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|---|---|---|
188714e1-a5cf-42ac-a3ef-e8adb345d1a1
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Sachverhalt:
A. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte G._ am 30. November 2010 zweitinstanzlich wegen mehrfachen gewerbsmässigen Betrugs, mehrfacher Veruntreuung und mehrfacher Widerhandlung gegen das Bankengesetz mit einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren, 1 Monat und 23 Tagen sowie Fr. 10'000.-- Busse als Zusatzstrafe zu zwei Strafbefehlen aus den Jahren 2003 und 2005.
B. G._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei von den Vorwürfen des gewerbsmässigen Betrugs und der mehrfachen Veruntreuung freizusprechen; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter sei er milder zu bestrafen.
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de
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76e43491-beb5-46b2-8b87-585f107235e9
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Sachverhalt:
Betreffend die Abänderung ihres bulgarischen Scheidungsurteils vom 17. Oktober 2014 schlossen die Parteien am 7. Februar 2018 vor dem Richteramt Olten-Gösgen eine Vereinbarung; dabei unterzeichneten sie auch das Berechnungsblatt. Mit Urteil vom 12. Februar 2018 wurde die Vereinbarung gerichtlich genehmigt.
Dieses focht A._ beim Obergericht des Kantons Solothurn an mit der Begründung, das Budget sei unfair und unkorrekt erstellt. Mit Urteil vom 25. April 2018 wies dieses die Berufung ab, soweit es darauf eintrat.
Gegen dieses Urteil hat A._ am 17. April 2018 (Postaufgabe 24. Mai 2018) beim Bundesgericht eine Beschwerde eingereicht.
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de
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53079085-c374-4352-8f64-02cb3518ec10
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Sachverhalt:
A.
Die 1977 geborene A._ ist als Projektmanagerin bei der B._ angestellt und in dieser Eigenschaft über ihre Arbeitgeberin bei der AXA Versicherungen AG obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 27. November 2015 nahm sie an der Weihnachtsfeier ihrer Arbeitgeberin teil, als ein Animateur in unmittelbarer Nähe von A._ eine Handkonfettikanone auslöste. Die Ärzte am Spital C._ diagnostizierten am Folgetag ein Knalltrauma rechts mit Tinnitus und intermittierender Dysakusis. Es wurde keine Arbeitsunfähigkeit attestiert. Nach diversen Abklärungen verneinte die AXA Versicherungen AG mit Verfügung vom 12. Mai 2017 ihre Leistungspflicht für das Ereignis vom 27. November 2015 mit der Begründung, es liege weder ein Unfall noch eine unfallähnliche Körperverletzung vor. Mit Einspracheentscheid vom 29. August 2017 hielt sie an diesem Standpunkt fest.
B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 20. April 2018 ab.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, der Einsprache- und kantonale Entscheid seien aufzuheben und die gesetzlichen Leistungen seien nach weiteren Abklärungen zu gewähren.
Die Vorinstanz und das Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung, erstere unter Hinweis auf den angefochtenen Gerichtsentscheid. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde.
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de
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d0522c72-0f2e-452f-a93b-a3b8cd9eaee6
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Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 10. August 2017 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juli 2017,
in die Verfügung des Bundesgerichts vom 14. August 2017, worin A._ aufgefordert wurde, den vorinstanzlichen Entscheid innert gesetzter Frist beizubringen, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe (<ref-law>),
in die daraufhin erfolgte Eingabe von A._ vom 25. August 2017 (Poststempel), mit welcher er den angefochtenen Entscheid nachreichte,
in die Mitteilung des Bundesgerichts vom 28. August 2017 mit dem angebrachten Hinweis auf die gesetzlichen Anforderungen an Beschwerden hinsichtlich Begehren und Begründung (<ref-law>) sowie auf die nur innert der Beschwerdefrist bestehende Verbesserungsmöglichkeit,
in die daraufhin dem Bundesgericht zugestellte Eingabe des A._ vom 8. September 2017 (Poststempel),
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de
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777cb5e6-5de0-4492-9558-8b8364a393c3
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Sachverhalt:
A.
Das Jugendstrafgericht des Kantons Freiburg eröffnete am 18. September 2014 (u.a. auf Strafklagen der Stadt Freiburg vom 1. April und 17. September 2014 hin) eine Strafuntersuchung gegen C._ und weitere Beschuldigte wegen mehrfacher Sachbeschädigung (Anbringen von Graffitis und Aufklebern) auf dem Gebiet der Stadt Freiburg. Ein Gesuch vom 19. Februar 2015 der Eltern des beschuldigten Jugendlichen um Entfernung angeblich unverwertbarer Beweismittel aus den Untersuchungsakten wies das Jugendstrafgericht (Einzelrichter) mit Verfügung vom 24. März 2015 ab. Eine von den Eltern dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Freiburg, Strafkammer, mit Urteil vom 5. August 2015 ab, soweit es darauf eintrat.
B.
Gegen das Urteil des Kantonsgerichtes gelangten der beschuldigte Jugendliche und seine Eltern mit Beschwerde vom 11. September 2015 an das Bundesgericht. Sie beantragen im Hauptstandpunkt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Einstellung des Strafverfahrens.
Das Jugendstrafgericht und das Kantonsgericht haben am 29. September bzw. 5. Oktober 2015 auf Stellungnahmen je ausdrücklich verzichtet.
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de
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b9793752-8210-49b2-b15e-9cdcbcd389f3
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Sachverhalt:
A.
A._ reichte beim Bezirksgericht Kulm am 4. April 2013 die Scheidung ein. Zugleich ersuchte sie um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Der Präsident des Bezirksgerichts wies das Gesuch am 30. April 2013 ab. Das Obergericht des Kantons Aargau bestätigte diesen Entscheid am 14. Oktober 2013). Am 20. Dezember 2013 ersuchte A._ erneut um das Armenrecht. Das Bezirksgericht wies auch dieses Gesuch ab. Die entsprechende Verfügung vom 23. April 2014 blieb unangefochten.
B.
Mit Eingabe vom 8. September 2014 beantragte A._ ein drittes Mal die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Auch dieses Gesuch wurde abgewiesen (Verfügung des Bezirksgerichts vom 16. Februar 2015). Die beim Obergericht des Kantons Aargau eingereichte Beschwerde blieb ohne Erfolg (Entscheid vom 30. März 2015). Darauf gelangte A._ an das Bundesgericht. Dieses hob das Urteil des Obergerichts auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück (Urteil 5D_79/2015 vom 15. September 2015).
C.
C.a. Mit Entscheid vom 20. Oktober 2015 fällte das Obergericht ein neues Urteil, das in der Sache unangefochten blieb. Zugleich hiess es A._s Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren gut und ernannte Rechtsanwalt B._ zu ihrem unentgeltlichen Rechtsvertreter.
C.b. Am 19. Oktober 2015 reichte B._ dem Obergericht die Kostennote für das kantonale Beschwerdeverfahren (Bst. B.) über Fr. 4'252.35 ein.
C.c. Mit Verfügung vom 2. März 2016 wies das Obergericht die Obergerichtskasse an, B._ für das Beschwerdeverfahren vor Obergericht eine Entschädigung von Fr. 800.-- auszurichten.
D.
Mit (Verfassungs-) Beschwerde vom 27. April 2016 wendet sich B._ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er beantragt, die Verfügung vom 2. März 2016 "vollumfänglich aufzuheben" und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Bundesgericht hat sich die kantonalen Akten überweisen lassen, jedoch keinen Schriftenwechsel angeordnet.
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de
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a0d8d221-7a6f-4894-8702-550da9898d1e
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Sachverhalt:
A.
A.a. Die X._ AG (Gesuchstellerin, Beschwerdeführerin) fasste mit Eingabe vom 21. Februar 2011 beim Obergericht des Kantons Luzern die Y._ AG (Gesuchsgegnerin, Beschwerdegegnerin) ins Recht und stellte namentlich folgende Anträge:
"1. Es sei der Beklagten unter Androhung einer Ordnungsbusse von bis zu Fr. 1'000.-- für jeden Tag der Nichterfüllung und der Bestrafung ihrer Organe gemäss <ref-law> mit Busse im Widerhandlungsfall zu verbieten, unter dem Zeichen
Dienstleistungen zur Verpflegung von Gästen anzubieten oder zu erbringen, oder das Zeichen auf Geschäftspapieren, im Internet, auf Gebrauchsgegenständen wie Biergläsern, Bierdeckeln, sonstwie in der Werbung oder sonstwie im geschäftlichen Verkehr im Zusammenhang mit Dienstleistungen zur Verpflegung von Gästen zu gebrauchen.
2. ..."
Als prozessualen Antrag formulierte sie das Begehren, das Verbot sei vorsorglich für die Dauer des ordentlichen Verfahrens zu verhängen.
A.b. Zur Begründung führte die Gesuchstellerin aus, dass ihr Inhaber A._ seit 1993 am Konzept einer Gasthausbrauerei im Keller des alten Rathauses gearbeitet und erhebliche Mittel investiert habe. Die Gründung der seit 18. November 1997 im Handelsregister eingetragenen Gesuchstellerin sei erfolgt, um im Keller des alten Rathauses von Luzern eine Schau-Brauerei mit Restaurant zu errichten und zu betreiben, wozu mit der Stadt Luzern ein langfristiger Mietvertrag abgeschlossen worden sei. Während die Gesuchstellerin die Brauerei selbst betreibe, habe sie das Restaurant in den gleichen Räumen an B._ bzw. die Gesuchsgegnerin als dessen Rechtsnachfolgerin (unter-) vermietet. Die Gesuchstellerin erklärte, sie verwende die Bezeichnung "Rathaus Brauerei" seit 1998 ununterbrochen als Enseigne der von ihr geschaffenen Gasthausbrauerei und diese sei untrennbar mit ihrer Person, ihrer Brauerei, ihrem Bier und ihrem Gasthaus im Rathauskeller verbunden. Ausserdem verwende sie ebenfalls seit 1998 ein einheitlich gestaltetes Logo, das insbesondere auf Bierdeckeln, Biergläsern, Speisekarten, Werbeprospekten und ihrem Briefpapier angebracht worden sei. Sie habe ausserdem die Aussenbeschriftung des Lokals farblich auf diesen Einheitsauftritt abgestimmt, der wie folgt abgebildet wird:
A.c. Zur Begründung des Massnahmegesuchs machte die Gesuchstellerin geltend, die Gesuchsgegnerin - die sich im Jahre 2008 ohne vorherige Rückfrage als "Y._ AG" im Handelsregister habe eintragen lassen - führe seit Mitte Dezember 2010 ein eigenes Logo "Rathaus Brauerei", das sie am 3. Dezember 2010 in eigenem Namen als Marke angemeldet und mit welchem sie unter anderem sämtliche Biergläser und Bierdeckel gekennzeichnet habe. Dagegen sei das Logo der Gesuchstellerin aus dem Restaurant der Gesuchsgegnerin entfernt worden. Mit der flächendeckenden Einführung eines eigenen "Rathaus Brauerei"-Logos der Gesuchsgegnerin würden falsche Eindrücke über die tatsächlichen Geschäftsverhältnisse der Gesuchstellerin geschaffen und die Gesuchsgegnerin verletze sie in ihren Marken-, Lauterkeits-, Persönlichkeits- und Namenrechten. Sie erleide aus dem andauernden Gebrauch des beanstandeten Logos einen nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteil.
A.d. Die Gesuchsgegnerin widersetzte sich den Begehren im Wesentlichen mit der Begründung, der Auftritt bzw. das Logo der Gesuchstellerin sei von beiden Parteien gemeinsam beansprucht worden. Im Mietvertrag finde sich keine Bestimmung, wonach sie verpflichtet wäre, zur Bewerbung ihres Restaurationsbetriebs das angeblich der Gesuchstellerin gehörende Logo zu verwenden bzw. einen eigenen Auftritt mit anderem Logo zu unterlassen. Faktisch habe die Gesuchsgegnerin das von der Gesuchstellerin beanspruchte Logo fast ausschliesslich gebraucht. Den Anlass zur vorliegenden Auseinandersetzung habe der Inhaber der Gesuchstellerin selbst gesetzt, indem er das Restaurant "Stadtkeller" erworben habe und dabei ein Stadtkeller-Bier unter einem Logo praktisch gleicher Aufmachung wie das "Rathaus Bier" habe anbieten wollen. Deswegen bzw. um einer rechtlichen Auseinandersetzung zu entgehen, habe die Gesuchsgegnerin ein neues, farblich an den bisherigen Auftritt angelehntes Logo entworfen. Durch den Gebrauch dieses neuen Logos erleide die Gesuchstellerin keinen Verwirrungsschaden, weil sie in der Vergangenheit praktisch kaum als klar von der Gesuchsgegnerin getrennter Betrieb nach aussen im Geschäftsverkehr aufgetreten sei. Als Mitinhaberin der Rechte am fraglichen Zeichen stehe es der Gesuchsgegnerin frei, das Logo leicht zu modifizieren und ein etwas angepasstes neues zu gebrauchen. Ein Imagetransfer könne angesichts der Geringfügigkeit der Änderung nicht stattfinden, zumal sich ernsthaft frage, ob der Konsument diese überhaupt wahrnehme. Die Sache sei auch nicht dringlich und ein sofortiges Verbot, das neue Logo zu gebrauchen, unverhältnismässig.
B.
Mit Entscheid vom 12. Mai 2011 wies der Präsident der 1. Abteilung des Obergerichts Luzern das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen ab. Er legte dar, dass nach <ref-law> für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen glaubhaft zu machen ist, dass ein Anspruch der gesuchstellenden Partei verletzt ist oder eine Verletzung zu befürchten ist (a) und dass ihr aus dieser Verletzung ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht (b). Ausserdem habe die gesuchstellende Partei die Fortdauer der Verletzung glaubhaft zu machen. Die Verletzung beurteilte er insbesondere nach <ref-law> und kam zum Schluss, dass die Gesuchstellerin die Gefahr der Verwechslung der beiden Zeichen bzw. Logos glaubhaft gemacht habe. Für nicht glaubhaft gemacht erachtete er indes, dass der Gesuchstellerin durch den Gebrauch des neuen Logos der Gesuchsgegnerin ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von <ref-law> drohe.
C.
Mit Beschwerde vom 8. Juni 2011 stellt die Gesuchstellerin die Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und der Beschwerdegegnerin sei vorsorglich für die Dauer des ordentlichen Verfahrens und unter Androhung einer Ordnungsbusse von bis zu Fr. 1'000.-- für jeden Tag der Nichterfüllung und Bestrafung ihrer Organe gemäss <ref-law> mit Busse im Widerhandlungsfall zu verbieten, unter dem erwähnten Zeichen Dienstleistungen zur Verpflegung von Gästen anzubieten oder zu erbringen oder das Zeichen auf Geschäftspapieren, im Internet, auf Gebrauchsgegenständen wie Biergläsern, Bierdeckeln, sonstwie in der Werbung oder sonstwie im geschäftlichen Verkehr im Zusammenhang mit Dienstleistungen zur Verpflegung von Gästen zu gebrauchen, eventualiter sei die Angelegenheit zur Ergänzung des Sachverhalts und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdeführerin beruft sich auf <ref-law> und rügt insbesondere, die Vorinstanz habe den Sachverhalt willkürlich festgestellt, ihr das rechtliche Gehör verweigert und die Anforderungen an einen nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von <ref-law> willkürlich überdehnt.
D.
Die Beschwerdegegnerin stellt in ihrer Antwort das Begehren, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz stellt unter Hinweis auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids dasselbe Begehren.
E.
Die Beschwerdeführerin hat in einer Eingabe vom 14. September 2011 repliziert, die der Beschwerdegegnerin am 20. September 2011 zugestellt wurde.
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de
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925b591e-c68e-4624-a662-6bf191154534
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Sachverhalt:
A. Mit Entscheid vom 17. Dezember 2007 erteilte das Kreisgerichtspräsidium Obertoggenburg-Neutoggenburg Y._ (im Folgenden: Beschwerdegegner) in der Betreibung Nr. 71'643 des Betreibungsamtes Wattwil die definitive Rechtsöffnung im Betrag von Fr. 100'723.25 nebst Zins zu 5% auf Fr. 84'870.45 seit 1. November 2007. Das Kreisgerichtspräsidium bejahte vorerst das Vorliegen eines definitiven Rechtsöffnungstitels im Betrag von Fr. 102'683.50 gestützt auf die rechtskräftigen Urteile des Kreisgerichts Obertoggenburg-Neutoggenburg vom 12. Mai 2005, des Kantonsgerichts St, Gallen vom 24. November 2006 und des Bundesgerichts vom 22. Oktober 2007 (4C.20/2007), mit welchen die X._ AG (im Folgenden: Beschwerdeführerin) zur Bezahlung von Fr. 73'838.35 nebst Zins zu 5% seit dem 15. Juli 2003 (bis 31. Oktober 2007 = Fr. 15'854.75) sowie Parteikostenentschädigungen von Fr. 4'990.40, Fr. 3'000.- und Fr. 5'000.- verpflichtet wurde. Von den von der Beschwerdeführerin erhobenen beiden Verrechnungseinreden anerkannte es mit Wirkung ab 24. Oktober 2007 jene im Betrag von Fr. 1'958.30 für eine mit Urteil des Kassationsgerichts des Kantons St. Gallen ihr zugesprochene Parteientschädigung. Eine Verrechungsforderung über Fr. 97'000.- für Schadenersatz gegenüber der geschiedenen Ehefrau des Beschwerdegegners, welche sich die Beschwerdeführerin hat abtreten lassen, anerkannte es nicht.
B. Gegen diesen Entscheid reichte die Beschwerdeführerin am 27. Dezember 2007 beim Kantonsgericht St. Gallen eine Rechtsverweigerungsbeschwerde ein. Mit Urteil vom 9. Januar 2008 wies das Kantonsgericht die Beschwerde vollumfänglich ab.
C. Die Beschwerdeführerin gelangt mit einer in einem einheitlichen Schriftsatz abgefassten Beschwerde in Zivilsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, der Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen sei aufzuheben und an die Vorinstanz zurück zu weisen, eventuell sei die definitive Rechtsöffnung vollumfänglich aufzuheben. Sodann ersucht sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung der <ref-law> und <ref-law>. Auf deren Begründung wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
D. Mit Verfügung vom 27. Februar 2008 entsprach der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts dem Gesuch um aufschiebende Wirkung, nachdem sich der Beschwerdegegner ausdrücklich damit einverstanden erklärt hatte.
E. In der Sache sind die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
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de
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095b2883-1926-420b-ab67-d990e5016415
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Sachverhalt:
A.
A. D.E._ (geb. 14. Juli 1978) ist Staatsangehörige der Dominikanischen Republik. Sie reiste am 25. Mai 1993 zum Verbleib bei ihrer Mutter in die Schweiz ein und erhielt zu diesem Zweck eine - letztmals bis zum 24. November 2015 verlängerte - Aufenthaltsbewilligung im Kanton Zürich. A. D.E._ ist Mutter der Söhne B. D.E._ (geb. 4. Februar 2001) und C. D._ (geb. 20. November 2012); beide Söhne verfügen ebenfalls über Aufenthaltsbewilligungen im Kanton Zürich. Die Kinder stehen unter der elterlichen Sorge von A. D.E._, wurden jedoch seit August 2010 bzw. März 2016 teilweise in einem Kinderheim bzw. einer Wohngruppe fremdplaziert. Die Väter der beiden Kinder befinden sich nicht bzw. nicht mehr in der Schweiz.
B.
B.a. A. D.E._ bezog von März 2001 bis November 2015 für sich und ihre Söhne insgesamt über Fr. 425'000.-- Sozialhilfeleistungen; sie ist im Übrigen verschuldet und wiederholt strafrechtlich wegen qualifizierter Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG; SR 812.121) verurteilt worden. A. D.E._ wurde dreimal ausländerrechtlich verwarnt (am 7. Februar und 4. Oktober 2007 sowie am 10. April 2015). Mit Verfügung vom 20. Dezember 2016 lehnte das Amt für Migration des Kantons Zürich es ab, die Aufenthaltsbewilligungen von A. D.E._ und ihren Söhnen ein weiteres Mal zu verlängern. Aufgrund der Straffälligkeit, des dauerhaften und erheblichen Sozialhilfebezugs sowie der mutwilligen Schuldenhäufung sei von einem "massiven" Interesse an der Aufenthaltsbeendigung von A. D.E._ auszugehen. Auch wenn die beiden Söhne in der Schweiz geboren seien, sei ihnen die Rückkehr mit ihrer Mutter in die Dominikanische Republik zumutbar.
B.b. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich hiess den hiergegen gerichteten Rekurs am 22. September 2017 teilweise gut: Sie bestätigte die Verfügung des Migrationsamts in Bezug auf A. D.E._ und ihren Sohn C. D._; hinsichtlich des Sohnes B. D.E._, dessen Einbürgerungsverfahren hängig ist, hiess sie den Rekurs gut und wies das Migrationsamt an, abzuklären, welcher konkreten Hilfestellungen B. D.E._ aufgrund seiner Lernbehinderung bedürfe, ob er diese in der Heimat erhalten könne und wie sich eine Trennung von Mutter und Bruder auf ihn auswirken würde; unter Berücksichtigung der entsprechenden Ergebnisse und der Umstände, dass B. D.E._ die Dominikanische Republik bereits mehrfach besucht habe, er Spanisch spreche und sich sein familiäres Umfeld in der Heimat befinde, sei über seinen Aufenthalt danach neu zu entscheiden.
B.c. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen den Entscheid der Sicherheitsdirektion gerichtete Beschwerde am 11. April 2018 ab: Zwar treffe A. D.E._ die mit ihrer Wegweisung verbundene räumliche Trennung von ihrem Sohn B. D.E._ hart, sollte dieser ein originäres Aufenthaltsrecht erwerben (Einbürgerung); ihre schwere und wiederholte Delinquenz lasse allerdings nicht zu, ihr das Anwesenheitsrecht zu belassen bzw. ein neues zu erteilen, um die Fortführung der - in der Vergangenheit ohnehin nur in beschränktem Umfang gelebten - Mutter-Kind-Beziehung in der Schweiz zu ermöglichen. A. D.E._ habe die Trennung von ihrem älteren Sohn durch ihr bisheriges Verhalten selbst verschuldet und mutwillig in Kauf genommen, sodass ihr zugemutet werden könne, den Kontakt zu diesem künftig mittels regelmässiger Besuche und der modernen Kommunikationsmittel über die Landesgrenzen hinweg zu pflegen.
C.
A. D.E._ und ihre beiden Söhne beantragen vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 11. April 2018 aufzuheben und ihre Aufenthaltsbewilligungen zu verlängern; eventuell sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für den Fall des Unterliegens ersuchen A. D.E._ und ihre beiden Söhne um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. A. D.E._ und ihre beiden Söhne machen geltend, der angefochtene Entscheid verletze ihren Anspruch auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK) und widerspreche den Familiennachzugsregeln für Schweizer Bürger (Art. 42 Abs. 1 AuG).
Mit Verfügung vom 22. Mai 2018 legte der Abteilungspräsident der Eingabe antragsgemäss aufschiebende Wirkung bei.
Am 24. Mai 2018 holte das Bundesgericht die kantonalen Akten ein; es sah davon ab, die beteiligten Behörden einzuladen, Vernehmlassungen einzureichen.
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de
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47df14d0-1a02-4c14-af5d-e4d1eec20bbd
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Nach Einsicht
in die Beschwerde der A._ vom 19. April 2016 (Poststempel) gegen einen unbekannten Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts,
in die Verfügung des Bundesgerichts vom 21. April 2016, worin A._ aufgefordert wurde, den Formmangel der fehlenden Beilage (vorinstanzlicher Entscheid) gemäss <ref-law> bis spätestens am 9. Mai 2016 zu beheben, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe,
in den in derselben Verfügung angebrachten Hinweis auf die gesetzlichen Anforderungen an Beschwerden hinsichtlich Begehren und Begründung (<ref-law>) sowie auf die nur innert der Beschwerdefrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit,
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de
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4016355a-749f-468c-a2ba-d76111baf608
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Sachverhalt:
A. Mit Verfügung vom 25. Februar 2011 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich die 1975 geborene R._ wegen Nichtbefolgens von Kontrollvorschriften und Missachtens von Weisungen des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) ab 24. Februar 2011 für sechs Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Daran wurde auf Einsprache hin festgehalten (Einspracheentscheid vom 30. März 2011).
B. Die von der Versicherten hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 9. Juli 2012 gut und hob den Einspracheentscheid vom 30. März 2011 auf.
C. Das AWA führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei der Einspracheentscheid vom 30. März 2011 zu bestätigen.
Während die Versicherte sich nicht vernehmen lässt, schliesst das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO in seiner Vernehmlassung auf Gutheissung der Beschwerde.
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de
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09ee88b4-f913-439f-a1aa-2574f3af0b27
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der 1935 geborene H._ litt seit Jahren an einem chronischen Schmerzsyndrom der Beine beidseits bei Diabetes mellitus Typ II, einer diabetogenen Polyneuropathie, einer arteriellen Verschlusskrankheit bei Status nach inguinalen Bypassoperationen, einer koronarer Herzkrankheit, einer arterieller Hypertonie sowie einem Status nach Opiat- und Benzodiazepinentzug 1992. Zur Schmerzbehandlung bezog er in der Zeit vom 7. Februar bis 10. April 2001 u.a. das Medikament Neurontin aus der Apotheke. Mit Abrechnung vom 27. Juni 2001 nahm die Krankenkasse Visana (nachfolgend: Visana) die Direktzahlung des Gesamtbetrages von Fr. 1079.60 vor und stellte ihrem Versicherten eine Kostenbeteiligung in Höhe von Fr. 14.90 sowie den Betrag von Fr. 930.65 für das Arzneimittel Neurontin, insgesamt Fr. 945.55, in Rechnung. In ihrer Verfügung vom 25. Juli 2001, bestätigt durch den Einspracheentscheid vom 12. Oktober 2001, hielt die Visana mit der Begründung an ihrer Rückforderung fest, die Spezialitätenliste sehe die Abgabe des betreffenden - limitierten - Medikamentes lediglich unter der Indikation Antiepileptica, nicht aber bei diabetischer Neuropathie vor, weshalb dafür keine Leistungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zustünden.
A. Der 1935 geborene H._ litt seit Jahren an einem chronischen Schmerzsyndrom der Beine beidseits bei Diabetes mellitus Typ II, einer diabetogenen Polyneuropathie, einer arteriellen Verschlusskrankheit bei Status nach inguinalen Bypassoperationen, einer koronarer Herzkrankheit, einer arterieller Hypertonie sowie einem Status nach Opiat- und Benzodiazepinentzug 1992. Zur Schmerzbehandlung bezog er in der Zeit vom 7. Februar bis 10. April 2001 u.a. das Medikament Neurontin aus der Apotheke. Mit Abrechnung vom 27. Juni 2001 nahm die Krankenkasse Visana (nachfolgend: Visana) die Direktzahlung des Gesamtbetrages von Fr. 1079.60 vor und stellte ihrem Versicherten eine Kostenbeteiligung in Höhe von Fr. 14.90 sowie den Betrag von Fr. 930.65 für das Arzneimittel Neurontin, insgesamt Fr. 945.55, in Rechnung. In ihrer Verfügung vom 25. Juli 2001, bestätigt durch den Einspracheentscheid vom 12. Oktober 2001, hielt die Visana mit der Begründung an ihrer Rückforderung fest, die Spezialitätenliste sehe die Abgabe des betreffenden - limitierten - Medikamentes lediglich unter der Indikation Antiepileptica, nicht aber bei diabetischer Neuropathie vor, weshalb dafür keine Leistungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zustünden.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 20. September 2002).
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 20. September 2002).
C. H._ liess Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Visana zu verpflichten, die Kosten für das Medikament Neurontin zu übernehmen.
Während Vorinstanz und Visana auf Abweisung der Verwaltungsge-richtsbeschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Sozialver-sicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung.
Während Vorinstanz und Visana auf Abweisung der Verwaltungsge-richtsbeschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Sozialver-sicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung.
D. Am 11. Oktober 2002 ist H._ verstorben. Erben sind gemäss Erbenbescheinigung der Teilungsbehörde Z._ vom 18. November 2002 die Ehefrau A._ sowie der Sohn B._, welche den Prozess fortführen lassen.
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de
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d1c0ca7d-d4b5-401f-8293-ade2ff44673a
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die 1969 gegründete X._ AG, A._ TG , betreibt die Planung, Projektierung, Ausführung und den Unterhalt von Anlagen jeglicher Art sowie den Handel mit technischen Produkten aller Art, insbesondere mit Pumpen, Rührwerken, Armaturen, Dampfturbinen und anverwandten Maschinen. Gemäss Kaufvertrag vom 22. Juli 1997 verkaufte sie ihren beiden je zu 50% beteiligten Aktionären G.X._ und M. X._ respektive 8'204 und 4'102 Stammaktien des deutschen Industrie- (und namentlich Pumpen-) Unternehmens Y._ AG, B._, für DM 320.-- pro Aktie. Am 27. Februar 1998 unterbreitete die amerikanische Z._ LLC durch ihre Tochtergesellschaft Z._ Pumps Corp., US-C._, den Pool-Aktionären der Y._ AG ein Übernahmeangebot in der Höhe von DM 610.-- pro Aktie und erwarb in der Folge u.a. alle von den Brüdern X._ gehaltenen Y._-Aktien zu diesem Preis.
Mit Veranlagungsverfügung vom 18. Januar 2001 rechnete die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau zum deklarierten Reingewinn der X._ AG Fr. 2'845'000.-- (d.h. den umgerechneten Differenzbetrag zwischen DM 610.-- und DM 320.-- für die 12'306 Y._-Aktien) als geldwerte Leistung bzw. Gewinnvorwegnahme auf, mit folgender Begründung: Das spätere Übernahmeangebot habe deutlich werden lassen, dass die Gesellschaft von ihren Aktionären einen keineswegs angemessenen, weit unter dem Verkehrswert der Aktie gelegenen Begünstigungspreis verlangt habe, was für alle Beteiligten auch klar erkennbar gewesen sei.
Nach erfolgloser Einsprache gelangte die X._ AG an die kantonale Steuerrekurskommission. Diese hiess die Beschwerde am 12. September 2002 gut und erkannte, der zwischen der Gesellschaft und ihren Anteilsinhabern vereinbarte Preis entspreche ungefähr dem Börsenkurs und somit dem Verkehrswert der Aktie. Im Übrigen hätten die Gesellschaftsorgane eine Unterbewertung nicht erkennen können oder müssen.
Nach erfolgloser Einsprache gelangte die X._ AG an die kantonale Steuerrekurskommission. Diese hiess die Beschwerde am 12. September 2002 gut und erkannte, der zwischen der Gesellschaft und ihren Anteilsinhabern vereinbarte Preis entspreche ungefähr dem Börsenkurs und somit dem Verkehrswert der Aktie. Im Übrigen hätten die Gesellschaftsorgane eine Unterbewertung nicht erkennen können oder müssen.
B. Am 2. Dezember 2002 hat die kantonale Steuerverwaltung Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und den Einspracheentscheid zu bestätigen.
Die X._ AG beantragt die Abweisung der Beschwerde (wofür sich auch die Rekurskommission ausspricht), eventualiter die Rückweisung an die Vorinstanz. Die Eidgenössische Steuerverwaltung schliesst sich den Anträgen der Beschwerdeführerin an.
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de
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ec09ff9c-7b04-47ca-a1fd-f7194ad059e6
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Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 9. Juli 2018 (Datum des Poststempels) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 29. Mai 2018 betreffend Beiträge an die berufliche Vorsorge,
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de
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0235acaa-9ad9-4486-bf3e-c9109e1caba1
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Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 27. Februar 2017 (Poststempel) gegen den E ntscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 18. Januar 2017 (betreffend AHV-Beitragspflicht),
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de
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42a342ac-3764-4b5e-b89f-f9717115ae07
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Sachverhalt:
A.
Der 1989 geborene A._ war ab 8. Oktober 2018 bei der Arbeitsvermittlungsfirma B._ GmbH als Elektromonteur angestellt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) gegen die Folgen von Unfällen obligatorisch versichert. Am 17. Oktober 2018 nahm er eine Wandbohrung vor, wobei sich der Bohrer verkeilte und das rechte Handgelenk des Versicherten verdreht wurde. Die radiologische Untersuchung ergab eine Ruptur der ulnaren Anteile des Diskus triangularis sowie ein periartikuläres Weichteilganglion im ventralen Bereich des Radiokarpalgelenkes (Bericht des Röntgeninstituts C._ vom 6. November 2018). Diese Verletzungen mussten chirurgisch versorgt werden (Operationsbericht der Dr. med. D._, Fachärztin FMH für Chirurgie und Handchirurgie, Klinik E._, vom 10. Dezember 2018). Mit Verfügung vom 25. Februar 2019 eröffnete die Suva dem Versicherten und der ÖKK Kranken- und Unfallversicherung AG (ÖKK), aus dem geschilderten Sachverhalt sowie den medizinischen Akten gehe hervor, dass die gesundheitlichen Beschwerden weder auf einen Unfall noch auf eine unfallähnliche Körperschädigung zurückzuführen seien, weshalb keine Leistungen aus der obligatorischen Unfallversicherung erbracht werden könnten. Die hiegegen erhobenen Einsprachen wies sie ab (Einspracheentscheid vom 12. Juni 2019).
B.
Die ÖKK führte beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde und beantragte, A._ seien die Leistungen aus der obligatorischen Unfallversicherung im Zusammenhang mit dem Ereignis vom 17. Oktober 2018 zuzusprechen. Mit Entscheid vom 31. Juli 2020 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt die ÖKK das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren wiederholen.
Die Suva schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
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de
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224b27eb-e4c5-402c-837d-2d2ab095a16b
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Sachverhalt:
A. Der 1962 geborene M._ arbeitet seit 1999 als angelernter Mechaniker bei der Firma H._, Feinmechanik Maschinenbau. Nach Entfernung eines gutartigen Hirntumors im Dezember 2005 meldete er sich am 15. Februar 2006 bei der Invalidenversicherung an und beantragte Berufsberatung. Mit Verfügung vom 7. Juni 2006 gewährte die IV-Stelle Bern dem Versicherten berufliche Massnahmen in Form von Berufsberatung und Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten. Am 17. Juli 2006 ergänzte M._ die IV-Anmeldung mit dem Antrag auf eine Rente. Nach Abklärung der erwerblichen und medizinischen Verhältnisse verneinte die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 10. März 2008 und Verfügung vom 11. August 2008 den Anspruch auf eine Invalidenrente mangels anspruchsrelevanter Invalidität.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 16. Januar 2009 ab.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt M._ beantragen, die IV-Stelle sei - in Aufhebung des kantonalen Entscheids - anzuweisen, ergänzende medizinische Abklärungen zu seinem Gesundheitszustand vorzunehmen und anschliessend neu zu verfügen. Mit der Beschwerde lässt er eine Schlafanalyse des Zentrums X._ vom 10. Februar 2009 auflegen und am 2. April 2009 eine medizinische Stellungnahme des Prof. Dr. med. C._, Facharzt für Anästhesie FMH, vom 25. März 2009 nachreichen.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
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268a4477-87fc-4170-9a66-958692395899
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Sachverhalt:
A.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland führt eine Strafuntersuchung gegen den sich in Untersuchungshaft befindlichen A._ wegen qualifizierten Kokainhandels. Anfang Juni 2016 stellte das Personal des Untersuchungsgefängnisses einen Zettel sicher, auf dem der Beschuldigte die Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) zu seinem Facebook-Account notiert hatte. Gemäss ihrer Verfügung vom 9. Juni 2016 liess die Staatsanwaltschaft (bis am 13. Juni 2016) online, unter Verwendung der ermittelten Zugangsdaten, das Facebook-Konto des Beschuldigten durch die Kantonspolizei sichten und beweisrelevante Chat-Nachrichten vorläufig sicherstellen.
B.
Anlässlich seiner polizeilichen Einvernahme vom 19. September 2016 wurden dem Beschuldigten einige sichergestellte Nachrichten vorgehalten. Am 26. September 2016 beantragte er die Siegelung sämtlicher erhobener Aufzeichnungen. Am 3. Oktober 2016 stellte die Staatsanwaltschaft beim kantonalen Zwangsmassnahmengericht das Entsiegelungsgesuch. Mit Entscheid vom 14. Dezember 2016 hiess das Regionale Zwangsmassnahmengericht Berner Jura-Seeland, Präsidentin, das Entsiegelungsgesuch teilweise gut.
C.
Gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 30. Januar 2017 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die (vollumfängliche) Abweisung des Entsiegelungsgesuches.
Die Staatsanwaltschaft und das Zwangsmassnahmengericht haben am 10. bzw. 13. Februar 2017 auf Stellungnahmen ausdrücklich verzichtet.
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5d3094c0-244c-48cd-abb7-8939d3c40c1e
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Sachverhalt:
A._ ist Mitunterzeichner der beiden Volksmotionen "Qualitätsentwicklung" und "Geprüfter Datenschutz", die am 31. August bzw. 1. September 2016 beim Präsidium des Katholischen Kollegiums des Kantons St. Gallen eingereicht wurden. Das Katholische Kollegium ist die parlamentarische Versammlung des als öffentlich-rechtliche Körperschaft organisierten Katholischen Konfessionsteils des Kantons St. Gallen. Das Präsidium des Katholischen Kollegiums stellte fest, dass die Volksmotionen formell zustande gekommen und zulässig seien. Das Katholische Kollegium beschloss am 15. November 2016, auf die beiden Volksmotionen nicht einzutreten.
A._ erhob gegen den Beschluss des Katholischen Kollegiums am 24. Januar 2017 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Der Abteilungspräsident des Verwaltungsgerichts erkannte am 11. Juli 2018, auf die Beschwerde werde mangels Zuständigkeit nicht eingetreten und die Sache an die Regierung des Kantons St. Gallen überwiesen. Eine von A._ gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht am 31. Januar 2019 gut (Urteil 1C_479/2018). Das Bundesgericht hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache zu neuem Entscheid an das Verwaltungsgericht zurück.
Mit Entscheid vom 29. Juni 2019 trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde von A._ erneut nicht ein, weil diese zu spät eingereicht worden sei. A._ hat gegen diesen Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts am 10. August 2019 Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur inhaltlichen Entscheidung zurückzuweisen. Die Vorinstanz beantragt unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Katholische Kollegium beantragt sinngemäss ebenfalls Beschwerdeabweisung.
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4753e46a-95e3-417a-9cc0-d52d8bbf927d
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Sachverhalt:
A. Der aus Sri Lanka stammende X._ (Jg. 1960) reiste 1991 in die Schweiz ein, wo er ein Asylgesuch stellte. Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) wies das Gesuch 1994 ab und wies ihn gleichzeitig aus der Schweiz weg. Die Beschwerde von X._ gegen diesen Entscheid blieb erfolglos. Die Wegweisung wurde in der Folge nicht vollzogen.
Am 23. September 1998 heiratete X._ die aus den Philippinen stammende Schweizerin A._ (Jg. 1962). Am 6. November 1998 erhielt er die Aufenthaltsbewilligung und wohnte bei seiner Ehefrau in B._.
Ab dem 18. März 1999 ist X._ in Zürich als Wochenaufenthalter angemeldet.
Am 6. Mai 2002 stellte X._ ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung.
Am 21. April 2003 gebar die Ehefrau von X._ auf den Philippinen eine Tochter.
Am 21. August 2003 unterzeichneten die Eheleute die gemeinsame Erklärung, in einer ungetrennten, stabilen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenzuleben und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten zu haben.
Am 14. Oktober 2003 wurde X._ erleichtert eingebürgert; er erhielt die Bürgerrechte der Kantone Genf und Waadt sowie C._ und der Gemeinde D._.
Am 4. Dezember 2003 verliess X._ den ehelichen Wohnsitz und meldete sich in Zürich an.
B. Am 19. April 2005 eröffnete das Bundesamt für Migration (BFM) das Verfahren auf Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung nach Art. 41 Bundesgesetz über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (SR 141.0; BüG). .
Am 10. Oktober 2008 erklärte das BFM die erleichterte Einbürgerung für nichtig.
Am 5. Januar 2012 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde von X._ gegen diesen Entscheid des BFM ab.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben. Es sei ihm das Bürgerrecht zu belassen. Eventuell sei die Sache zu ergänzender Sachverhaltsfeststellung und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem beantragt er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
D. Das Bundesverwaltungsgericht und das BFM verzichten auf Vernehmlassung.
E. Am 12. März 2012 erkannte der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu.
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1592f7c1-485a-4ddd-8022-0e75ae9554e8
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A.- Der 1956 geborene S._ meldete sich am 3. November 1995 unter Hinweis auf seit zwei bis drei Jahren bestehende Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in medizinischer und beruflicher Hinsicht verneinte die IV-Stelle Glarus mit Verfügung vom 10. November 1997 den Anspruch auf eine Invalidenrente.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 13. April 1999 ab.
C.- S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm eine halbe Invalidenrente zuzusprechen.
Die IV-Stelle verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lässt.
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6d14ccea-44f4-4c97-a0c6-07e584bb1f68
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Sachverhalt:
A.
Am 24. September 2018 genehmigte der Einwohnerrat der Stadt Aarau einen Investitionskredit über Fr. 393'000.-- für Hochwasserschutzmassnahmen in der Vorderen Vorstadt. Der Beschluss wurde am Freitag, 28. September 2018, im kantonalen Amtsblatt veröffentlicht. Am 5. Oktober 2018 erhob Stephan Müller Stimmrechtsbeschwerde und verlangte, die Referendumsfrist sei neu anzusetzen. Die Publikation des Beschlusses an einem Freitag bewirke, dass die gesetzliche Referendumsfrist von 30 Tagen unzulässigerweise verkürzt werde, da erst am Montag, nach Hinterlegung der Unterschriftenliste, mit dem Sammeln von Unterschriften begonnen werden könne.
Das kantonale Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) wies die Beschwerde am 19. November 2018 ab und auferlegte Stephan Müller die Verfahrenskosten.
Am 23. November 2018 wurde im kantonalen Amtsblatt die Feststellung des Stadtrats veröffentlicht, dass kein Referendum zustande gekommen sei. Unter anderem wurde Folgendes festgehalten:
Am 29. Oktober 2018 ist bei der Stadtkanzlei fristgerecht 1 Unterschriftenliste eingegangen.
Stimmberechtigte am 1. Oktober 2018 14'217
- erforderliche Unterschriften (1/10) 1'422
- eingereichte gültige Unterschriften 1
- ungültige Unterschriften 0
Am 26. November 2018 erhob Stephan Müller Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragte zur Hauptsache, der Entscheid des DVI sei aufzuheben und eine neue Referendumsfrist anzusetzen. Mit Urteil vom 1. Mai 2019 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde ab und auferlegte Stephan Müller die Verfahrenskosten.
B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht beantragt Stephan Müller, das Urteil des Verwaltungsgerichts und in Bezug auf die Kosten auch der Entscheid des DVI seien aufzuheben. Es sei anzuordnen, dass die Referendumsfrist nicht am Samstag oder Sonntag zu laufen beginnen dürfe. Je nach Ausgang dieser akzessorischen Normenkontrolle solle das Referendum betreffend Hochwasserschutz nochmals ausgeschrieben werden. Eventualiter sei die Sache ans Verwaltungsgericht zurückzuweisen.
Das DVI hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Das Verwaltungsgericht und die Einwohnergemeinde Aarau beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschwerdeführer und die Einwohnergemeinde Aarau haben sich erneut vernehmen lassen.
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de
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58633c1d-5cf4-4a9a-994a-245a820f047d
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Auflösung des Arbeitsverhältnisses und Kostenregelung, hat sich ergeben:
A.- E._ erwarb 1975 das Wählbarkeitszeugnis als Primarlehrer und unterrichtete seit 1976 in X._.
Auf Grund einer Strafanzeige wurde im August 1998 gegen E._ eine Strafuntersuchung betreffend sexuelle Handlungen mit Kindern im Sinne von <ref-law> eingeleitet.
In der Folge wurde er in Untersuchungshaft gesetzt, es wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt, die (besoldete) Beurlaubung angeordnet und ein Disziplinarverfahren eröffnet.
Schliesslich wurde die Strafuntersuchung im Dezember 1988 eingestellt.
B.- E._ wurde am 21. Oktober 1998 von der Personalkommission des Erziehungsrates (heute Bildungsrat) angehört. Diese forderte bei einem Arzt eine vertrauensärztliche Untersuchung ein. Schliesslich beantragte die Personalkommission dem Bildungsrat den vorübergehenden Entzug des Wählbarkeitszeugnisses.
Mit Beschluss vom 14. September 1999 entzog der Bildungsrat E._ im Sinne einer Disziplinarmassnahme das Wählbarkeitszeugnis als Primarlehrer mit sofortiger Wirkung. Das Arbeitsverhältnis als Primarlehrer wurde ebenfalls mit sofortiger Wirkung aufgelöst und für einen späteren Wiedereinsatz von E._ im Schuldienst des Kantons Zürich eine vorübergehende Begleitung durch eine Fachperson angeordnet. Das Disziplinarverfahren wurde damit eingestellt.
C.- Diesen Beschluss des Bildungsrates zog E._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses hiess den Disziplinarrekurs am 8. März 2000 teilweise gut, hob den Beschluss des Bildungsrates auf und wies die Akten zur weiteren Untersuchung und neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an den Bildungsrat zurück. Die Gerichtskosten von Fr. 6'060.-- wurden je zur Hälfte E._ und dem Bildungsrat auferlegt (Ziff. 3); eine Parteientschädigung wurde nicht zugesprochen (Ziff. 4). Zur Begründung verwies das Verwaltungsgericht auf diverse Verfahrensmängel (betr.
rechtliches Gehör, Abklärung des relevanten Sachverhalts und Unterscheidung von Disziplinar- und Administrativmassnahmen).
D.- Gegen diesen Beschluss hat E._ beim Bundesgericht am 2. Mai 2000 staatsrechtliche Beschwerde erhoben.
Er beantragt die Aufhebung der Dispositiv Ziffern 3 und 4 betreffend Gerichtskosten und Parteientschädigung. Im Wesentlichen macht er eine Verletzung von <ref-law> geltend:
er erachtet die Anwendung der Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes betreffend Kostenregelung als willkürlich und erblickt im angefochtenen Urteil unauflösbare innere Widersprüche.
Der Bildungsrat hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde.
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de
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b67f18d7-a426-4fc1-af1f-312913558325
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Sachverhalt:
A. Am 6. Juli 2009 beantragte die Verwertungsgesellschaft Swissperform bei der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (im Folgenden: ESchK) die Genehmigung des Tarifs A für das Fernsehen für die Jahre 2010-2012. Dieser Tarif richtet sich gemäss seiner Ziff. 1 an die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (im Folgenden: SRG) hinsichtlich ihrer Tätigkeit als Sendeunternehmen im Bereich des Fernsehens und bezieht sich gemäss seiner Ziff. 2 auf die folgenden Rechte:
Verwendung von durch verwandte Schutzrechte geschützten im Handel erhältlichen Ton- und Tonbildträgern zu Sendezwecken nach <ref-law> im Fernsehen.
Die Vervielfältigung von auf im Handel erhältlichen Ton- und Tonbildträgern festgehaltenen Darbietungen und Aufnahmen nicht theatralischer Musik zu Sendezwecken im Fernsehen im Sinne von <ref-law>.
Das Recht, in Fernsehsendungen enthaltene Darbietungen und Aufnahmen von Werken nicht theatralischer Musik in Verbindung mit ihrer Sendung zugänglich zu machen und die dazu notwendigen Vervielfältigungen vorzunehmen im Sinne von Art. 22c Abs. 1 lit. a-c URG.
Der beantragte Tarif enthielt u.a. folgende Bestimmungen:
7 Die Vergütung wird unter den in Ziff. 8 genannten Voraussetzungen für jedes Programm getrennt erhoben und beträgt 3,315 % der Einnahmen des Programms pro rata des Anteils der geschützten Ton- und Tonbildaufnahmen an der Sendezeit.
13 Als geschützte Tonaufnahme im Sinne von Ziff. 7 gelten Aufnahmen von Werkdarbietungen, welche die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
Sie sind auf einem im Handel erhältlichen Tonträger herausgegeben oder im Sinne von <ref-law> verfügbar gemacht worden.
Bei der aufgenommenen Werkdarbietung wirkt mindestens ein ausübender Künstler oder eine ausübende Künstlerin mit, der oder die aufgrund von Art. 35, Abs. 1, in Verbindung mit <ref-law>, oder aufgrund internationaler Abkommen oder Gegenrecht Anspruch auf eine angemessene Vergütung hat.
14 Als geschützte Tonbildaufnahmen im Sinne von Ziff. 7 gelten von Dritten zum Zwecke der Sendung im freien Fernsehen erworbene Tonbildaufnahmen von audiovisuellen Werken, sofern auf der Aufnahme die Darbietung mindestens einer ausübenden Künstlerin oder eines ausübenden Künstlers festgehalten ist, der oder die aufgrund von Art. 35, Abs. 1, in Verbindung mit <ref-law>, oder aufgrund internationaler Abkommen oder Gegenrecht Anspruch auf eine angemessene Vergütung hat.
Eventualiter beantragte Definition:
(Variante A;) Als geschützte Tonbildaufnahmen im Sinne von Ziff. 7 gelten von Dritten hergestellte Tonbildaufnahmen von audiovisuellen Werken, welche auch für das Publikum auf Datenträgern im Handel erhältlich sind, sofern auf der Aufnahme die Darbietung mindestens einer ausübenden Künstlerin oder eines ausübenden Künstlers festgehalten ist, der oder die aufgrund von Art. 35, Abs. 1, in Verbindung mit <ref-law>, oder aufgrund internationaler Abkommen oder Gegenrecht Anspruch auf eine angemessene Vergütung hat.
15 Ist eine geschützte Tonaufnahme gemäss Ziff. 13 in eine nach Ziff. 14 geschützte Tonbildaufnahme integriert, so wird lediglich die Vergütung für die geschützte Tonbildaufnahme berechnet.
Ist eine Tonbildaufnahme lediglich im Hinblick auf die auf ihrer Tonspur enthaltenen Tonaufnahmen geschützt, so wird lediglich die Sendedauer dieser Tonaufnahme als entschädigungspflichtige Sendezeit im Sinne von Ziff. 7 berechnet.
Die ESchK holte eine Stellungnahme des Preisüberwachers und der SRG ein, führte am 9. November 2009 eine Sitzung mit den Parteien durch und genehmigte am gleichen Tag den beantragten Tarif mit den folgenden Änderungen:
1.1 Ziff. 7
Die Vergütung für geschützte Tonaufnahmen wird auf 1,6575 Prozent reduziert;
Die Vergütung für geschützte Tonaufnahmen wird auf 1,6575 Prozent reduziert;
1.2 Während der Geltungsdauer des Tarifs darf sich die Entschädigung um maximal 10 Prozent gegenüber dem geltenden Tarif (Fr. 1'200'000.00 pro Jahr) erhöhen;
1.3 Ziff. 14
Es wird die von Swissperform eventualiter beantragte Variante A genehmigt.
B. Die SRG erhob gegen diesen Tarifgenehmigungsbeschluss Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht mit dem Antrag, der Tarif A sei mit den folgenden Änderungen zu genehmigen:
Ziff. 14:
Als geschützte Tonbildaufnahmen im Sinne von Ziff. 7 gelten im Handel erhältliche Tonbildträger, die zum Zwecke der Sendung im freien Fernsehen verwendet werden, sofern auf der Aufnahme die Darbietung mindestens einer ausübenden Künstlerin oder eines ausübenden Künstlers festgehalten ist, der aufgrund von <ref-law> in Verbindung mit Art. 35 Abs. 4 Anspruch auf eine angemessene Vergütung hat.
Ziff. 15: streichen.
Mit Urteil vom 3. Januar 2012 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab und bestätigte den Beschluss der ESchK vom 9. November 2009.
C. Die SRG erhebt mit Eingabe vom 8. Februar 2012 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht und bestätigt das vorinstanzlich gestellte Begehren; eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz, subeventualiter an die ESchK zurückzuweisen.
Swissperform beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht, die ESchK und das Eidg. Institut für geistiges Eigentum verzichten auf Vernehmlassung.
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de
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817a4013-ea5d-4603-809b-f8d7e3a48a34
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Sachverhalt:
A.
A._ reichte beim Obergericht des Kantons Zürich, III. Straf-kammer, Beschwerde ein gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 4. Februar 2015. Mit Eingabe vom 28. Februar 2015 machte er geltend, Oberrichter Th. Meyer sei aufgrund einer Verfügung vom 23. Februar 2015 als befangen und voreingenommen anzusehen, und verlangte dessen Ausstand, namentlich weil dieser es vorsätzlich unterlassen habe, A._ darauf hinzuweisen, dass ihm möglicherweise die unentgeltliche Prozessführung zustehe.
Am 31. März 2015 wurde A._ die Stellungnahme von Oberrichter Th. Meyer zur Kenntnisnahme zugesandt.
Mit Beschluss vom 7. April 2015 wies die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich das Ausstandsbegehren ab und auferlegte A._ eine Gerichtsgebühr von Fr. 400.--.
B.
Dagegen führt A._ Beschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, den Beschluss vom 7. April 2015 aufzuheben und die Sache an das Obergericht des Kantons Zürich zurückzuweisen. Mit separater Eingabe vom 23. April 2015 ersucht A._ um unentgeltliche Rechtspflege.
C.
Das Obergericht, I. Strafkammer, verzichtete auf eine Stellungnahme. Oberrichter Th. Meyer reichte innert Frist keine Vernehmlassung ein.
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faacbc1e-c1d8-4620-a300-3dedaccdd6b8
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Sachverhalt:
A. X.a._ und X.b._ sind Eigentümer der Parzelle Nr. 41'616 an der Thundorferstrasse in Frauenfeld. Eine Teilfläche dieser Parzelle ist gemäss dem Zonenplan der Stadt Frauenfeld der Dorfzone und die restliche Teilfläche der Landwirtschaftszone zugewiesen. Ohne vorweg um eine Baubewilligung ersucht zu haben, begannen X.a._ und X.b._ mit dem Bau eines Schwimmbeckens auf dem in der Landwirtschaftszone liegenden Teil ihres Grundstücks. Mit Schreiben vom 22. Dezember 2009 hielt das Hochbauamt der Stadt Frauenfeld fest, es sei am 15. Dezember 2009 festgestellt worden, dass auf Parzelle Nr. 41'616 nicht bewilligte Bauarbeiten ausgeführt würden. Anlässlich eines Telefongesprächs vom 16. Dezember 2009 sei das Ehepaar X._ auf diesen Sachverhalt aufmerksam gemacht und es sei ein informeller Baustopp ausgesprochen worden. Die Bauherrschaft habe dem Hochbauamt zugesichert, dass umgehend ein Baugesuch eingereicht werde, damit ein nachträgliches Baubewilligungsverfahren eingeleitet werden könne. In der Folge wurde das Schwimmbecken samt Umgebungsarbeiten fertiggestellt. Am 23. Januar 2010 reichte das Ehepaar X._ ein nachträgliches Baugesuch für die ausgeführte Baute ein. Während der öffentlichen Auflage erhob der Verband KVA Thurgau, Eigentümer der östlich an das Baugrundstück angrenzenden Parzelle Nr. 41'617, Einsprache gegen das Baugesuch.
Mit Entscheid vom 27. April 2010 verweigerte das Amt für Raumplanung des Kantons Thurgau (ARP) die nachträgliche Baubewilligung mit der Begründung, dass die Baute weder dem Zweck der Landwirtschaftszone entspreche noch die Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG (SR 700) erfülle. Am 21. September 2010 lehnte der Stadtrat Frauenfeld das Baugesuch aus den gleichen Gründen ab. Er wies die Gesuchsteller an, das Schwimmbecken samt Nebenanlagen und Umgebungsgestaltung vollständig zu entfernen und den ursprünglichen Zustand vor Baubeginn innert drei Monaten ab Rechtskraft seines Entscheids wiederherzustellen.
Gegen die Entscheide des ARP und des Stadtrats Frauenfeld erhoben X.a._ und X.b._ am 12. Oktober 2010 Rekurs beim Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau (DBU). Dieses wies den Rekurs mit Entscheid vom 28. November 2011 ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, das Schwimmbad entspreche nicht dem Zweck der Landwirtschaftszone und es liege auch kein Ausnahmetatbestand gemäss Art. 24 ff. RPG vor. Das öffentliche Interesse an der Durchsetzung der Bauordnung überwiege die privaten Interessen der Rekurrenten. Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes sei auch aus präjudiziellen Gründen angezeigt. Gegen diesen Rekursentscheid gelangten X.a._ und X.b._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, das die Beschwerde mit Urteil vom 30. Mai 2012 abwies.
B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 27. August 2012 beantragen X.a._ und X.b._ im Wesentlichen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Rückbau des erstellten Schwimmbades nicht verfügt und dieses daher weiterhin bestehen bleiben und genutzt werden könne. In weiteren Anträgen verlangen sie unter anderem, die Sache sei eventualiter an die Vorinstanz oder an die Stadt Frauenfeld zur erneuten Prüfung im Sinne der Erwägungen (vollständige und richtige Feststellung des Sachverhalts, Gewährung des rechtlichen Gehörs und anschliessende Überprüfung der Verhältnismässigkeit der Anordnung des Rückbaus) zurückzuweisen.
Der Verband KVA Thurgau stellt den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Stadt Frauenfeld, das DBU und das ARP sowie das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
C. Mit Präsidialverfügung vom 12. Oktober 2012 wurden die Gesuche der Beschwerdeführer um aufschiebende Wirkung und um Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens abgewiesen.
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7e2aeb13-5a4d-4804-9e91-5d2de37b6f14
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Sachverhalt:
A.
A._ LLC, B._ LLC, C._ LLC, D._ LLC, E._ LLC, F._ LLC, G._ LLC, H._ LLC, I._ LLC, J._ LLC und K._ LLC (Klägerinnen, Beschwerdegegnerinnen) sind nach ukrainischem Recht gegründete Gesellschaften. Sie erwarben und betrieben zwischen 2000 und 2010 gemeinsam 31 Tankstellen auf der Halbinsel Krim. Die beiden Gesellschaften J._ LLC und K._ LLC waren Eigentümerinnen zweier Lagerstätten in den Städten Simferopol und Sevastopol, die zur Lagerung von Treibstoffreserven und Erdölerzeugnissen dienten. Zudem besassen die Klägerinnen verschiedene weitere Vermögenswerte, so etwa ein Bürogebäude in der Stadt Feodosia. Die Krim war damals Teil des ukrainischen Staatsgebiets.
Die Klägerinnen behaupten, die Russische Föderation (Beklagte, Beschwerdeführerin) habe im Rahmen der Eingliederung der Krim-Halbinsel im Jahre 2014 - am 21. März 2014 wurde der Eingliederungsvertrag ratifiziert und das Integrationsgesetz erlassen - Massnahmen getroffen, welche die erwähnten Vermögenswerte auf der Krim betrafen und zu deren Enteignung führten. Damit habe die Beklagte in verschiedener Hinsicht gegen das Abkommen vom 27. November 1998 (in Kraft seit 27. Januar 2000) z wischen der Regierung der Beklagten und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (Agreement on the Encouragement and Mutual Protection of Investments, nachfolgend: Investitionsschutzabkommen 1998 bzw. ISA 1998) verstossen und sei daher zu einer Entschädigung verpflichtet.
B.
B.a. Am 3. Juni 2015 leiteten die Klägerinnen gestützt auf Art. 9 des Investitionsschutzabkommens 1998 beim Permanent Court of Arbitration (PCA) ein Schiedsverfahren nach den Arbitration Rules of the United Nations Commission on International Trade Law 1976 (UNCITRAL Rules) gegen die Beklagte ein. Sie beantragten, die Beklagte sei zur Zahlung einer Entschädigung von insgesamt USD 47'406'455.-- zuzüglich Zins wie folgt zu verpflichten:
(i) USD 4'065'584.-- an A._ LLC;
(ii) USD 732'594.-- an B._ LLC;
(iii) USD 3'296'672.-- an C._ LLC;
(iv) USD 1'465'187.-- an D._ LLC;
(v) USD 366'297.-- an F._ LLC;
(vi) USD 1'098'891.-- an E._ LLC;
(vii) USD 366'297.-- an G._ LLC;
(viii) USD 14'100'490.-- an H._ LLC;
(ix) USD 19'523'755.-- an I._ LLC;
(x) USD 1'195'344.-- an J._ LLC; und
(xi) USD 1'195'344.-- an K._.
Mit Schreiben ihres Justizministeriums vom 12. August 2015 sowie einem Begleitschreiben ihres Botschafters in den Niederlanden vom 15. September 2015 bestritt die Beklagte die schiedsgerichtliche Zuständigkeit f ür die Beurteilung der geltend gemachten Ansprüche.
Während die Klägerinnen einen Schiedsrichter bezeichneten, verzichtete die Beklagte darauf, einen solchen zu benennen, weshalb der Generalsekretär des Permanent Court of Arbitration die Bezeichnung eines Schiedrichters verfügte.
Am 7. Oktober 2015 wurde die vorsitzende Schiedsrichterin ernannt.
Am 15. Januar 2016 reichten die Klägerinnen dem Schiedsgericht ihre begründete Klageschrift ein. Die Beklagte reichte innert der angesetzten Frist keine Antwortschrift ein.
Am 11. Juli 2016 fand in Genf eine mündliche Verhandlung zur Frage der Zuständigkeit statt, an der die Beklagte nicht teilnahm.
Mit Zwischenentscheid vom 26. Juni 2017 ("Award on Jurisdiction") erklärte sich das Schiedsgericht mit Sitz in Genf für zuständig.
Mit Urteil vom 16. Oktober 2018 wies das Bundesgericht eine von der Beklagten gegen den Zwischenentscheid vom 26. Juni 2017 erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 4A_398/2017).
B.b. Das Schiedsverfahren wurde während des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens weitergeführt.
Am 9. August 2017 verabschiedete das Schiedsgericht den Zeitplan für das weitere Verfahren.
Am 21. September 2017 stellte es den Parteien inhaltliche Fragen zur Streitsache.
Mit Eingabe vom 20. November 2017 reichten die Klägerinnen dem Schiedsgericht ihre Antworten zur materiellen Beurteilung der Sache ein. Die Beklagte verzichtete auf eine Beantwortung der Fragen.
Am 7. Dezember 2017 wurde eine Telefonkonferenz zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung abgehalten. Die Beklagte nahm nicht daran teil.
Am 5./6. Februar 2018 fand in Genf eine mündliche Verhandlung statt. Die Beklagte blieb der Verhandlung fern.
Am 28. Februar 2018 forderte das Schiedsgericht die Parteien auf, sich zur Bestellung des für die Schadensberechnung vorgesehenen Sachverständigen zu äussern.
Die Klägerinnen reichten dem Schiedsgericht am 6. März 2018 ihre Stellungnahme ein, während die Beklagte auf eine solche verzichtete.
Am 30. Mai 2018 reichte der Gutachter dem Schiedsgericht einen Entwurf seines Gutachtens ein.
Die Klägerinnen äusserten sich dazu am 3. Juli 2018. Die Beklagte verzichtete auf eine Stellungnahme.
Am 16. Juli 2018 reichte der Sachverständige die endgültige Fassung seines Gutachtens ein, die den Parteien am nächsten Tag zugestellt wurde.
Am 20. Juli 2018 äusserten sich die Klägerinnen zum Gutachten, während die Beklagte dazu nicht Stellung bezog.
Am 20. August 2018 fand in Genf eine mündliche Verhandlung statt. Die Beklagte nahm daran nicht teil.
Am 13. Oktober 2018 reichte der Sachverständige dem Schiedsgericht eine Ergänzung des Gutachtens ein, zu der sich die Klägerin am 23. Oktober 2018 äusserte, während die Beklagte auf eine Stellungnahme verzichtete.
B.c. Mit Schiedsentscheid vom 12. April 2019 stellte das Schiedsgericht mit Sitz in Genf fest, die Beklagte habe in Bezug auf die Investitionen der Klägerin Art. 5 des Investitionsschutzabkommens 1998 verletzt und verurteilte sie zur Zahlung von Schadenersatz wie folgt an die Klägerin, zuzüglich Zins seit 22. April 2014:
(a) USD 2'964'057.-- an A._ LLC;
(b) USD 534'105.-- an B._ LLC;
(c) USD 2'403'473.-- an C._ LLC;
(d) USD 1'068'210.-- an D._ LLC;
(e) USD 801'158.-- an E._ LLC;
(f) USD 267'053.-- an F._ LLC;
(g) USD 267'053.-- an G._ LLC;
(h) USD 10'280'111.-- an H._ LLC;
(i) USD 14'232'000.-- an I._ LLC;
(j) USD 871'478.-- an J._ LLC; und
(k) USD 871'478.-- an K._ LLC.
Das Schiedsgericht erwog, die Beklagte habe die von den Klägerinnen getätigten Investitionen in Form von 31 Tankstellen und zwei Lagerstätten in Verletzung von Art. 5 des Investitionsschutzabkommens 1998 enteignet. Dafür schulde die Beklagte die aufgeführten Entschädigungen.
C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, es sei die vollständige, eventualiter die teilweise Nichtigkeit des Schiedsentscheids des Schiedsgerichts mit Sitz in Genf vom 12. April 2019 festzustellen. Eventualiter sei der angefochtene Schiedsentscheid aufzuheben. Gleichzeitig ersuchte sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung.
Die Beschwerdegegnerinnen beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Schiedsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Die Parteien haben repliziert und dupliziert.
D.
Mit Verfügung vom 31. Mai 2019 hat das Bundesgericht auf die von der Beschwerdeführerin beantragte superprovisorische Erteilung der aufschiebenden Wirkung verzichtet.
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de
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b31a8580-7c30-4598-ae03-171b544adf2c
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Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen die Verfügung vom 8. November 2012 des Obergerichts des Kantons Glarus, das auf eine Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die erstinstanzliche Erteilung der definitiven Rechtsöffnung an die Beschwerdegegnerin (in einer Betreibung für Steuern von Fr. 591.30 nebst Zins und Kosten) nicht eingetreten ist, das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen und dieser die Gerichtskosten (Fr. 100.--) auferlegt hat,
in das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (einschliesslich Rechtsverbeiständung) für das bundesgerichtliche Verfahren,
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de
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8a1cb871-e2f0-435f-83c2-a1016ab70d71
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Sachverhalt:
A. X._ besitzt den Führerausweis der Kategorie B seit 1996. Bisher wurde gegen ihn keine strassenverkehrsrechtliche Administrativmassnahme verfügt.
B. Am Sonntag, 30. Oktober 2005, um 00.42 Uhr, überschritt er mit seinem Personenwagen in Hirzel die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h um 17 km/h (nach Abzug der Sicherheitsmarge).
Mit Strafverfügung vom 1. Dezember 2005 bestrafte ihn das Statthalteramt des Bezirks Horgen deswegen in Anwendung von <ref-law> mit Fr. 330.-- Busse. Diese Verfügung ist rechtskräftig.
C. Am Sonntag, 19. März 2006, um 17.00 Uhr, lenkte X._ einen Lieferwagen auf der Autobahn A1. Auf dessen Ladefläche befand sich ein Personenwagen. Dieser war weder durch das Einhängen der Seilwinde noch mit Spanngurten gesichert, sondern lediglich durch einen Pneukeil an den Vorderrädern. Während der Fahrt telefonierte X._ überdies ohne Freisprechanlage. Am Lieferwagen fehlte zudem die Autobahnvignette.
Mit Strafbefehl vom 5. April 2006 bestrafte ihn deshalb das Bezirksamt Baden in Anwendung von <ref-law> mit Fr. 500.-- Busse. Der Strafbefehl ist rechtskräftig.
D. Am 1. Juni 2007 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Glarus (im Folgenden: Strassenverkehrsamt) X._ den Führerausweis in Anwendung von Art. 16b Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a SVG für die Dauer eines Monats.
E. In Gutheissung der von X._ dagegen erhobenen Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus am 16. April 2008 die Verfügung des Strassenverkehrsamtes auf und verwarnte ihn in Anwendung von <ref-law>.
F. Das Strassenverkehrsamt führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der Entscheid des Verwaltungsgerichtes sei aufzuheben und X._ der Führerausweis für die Dauer eines Monats zu entziehen.
G. Das Verwaltungsgericht und X._ beantragen unter Hinweis auf die Begründung des angefochtenen Entscheids die Abweisung der Beschwerde.
Das Bundesamt für Strassen beantragt die Gutheissung der Beschwerde.
Das Bundesgericht stellte diese Vernehmlassungen den Beteiligten zur Kenntnisnahme zu.
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de
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dfd931a8-c83e-4064-a2b5-162600002a7d
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Sachverhalt:
A.
Der Kanton und die Stadt Zürich setzten beim Betreibungsamt U._ gegen A._ ausstehende Steuern in Betreibung. Das Bezirksgericht Zürich erteilte den Gläubigern in den Betreibungen Nr. xxx (Staats- und Gemeindesteuern 2014 von Fr. 4'067.05 nebst Zins und Kosten) und Nr. yyy (Staats- und Gemeindesteuern 2015 von Fr. 1'154.15 nebst Zins und Kosten) am 11. Juni 2019 die definitive Rechtsöffnung.
B.
Die von A._ gegen diese beiden Urteile erhobenen Beschwerden wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteilen vom 14. August 2019 ab.
C.
Mit Eingaben vom 17. September 2019 (Postaufgabe) ist A._ an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung der beiden obergerichtlichen Urteile und die Abweisung der Rechtsöffnungsgesuche. Zudem ersucht sie für das bundesgerichtliche Verfahren um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten beigezogen, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt.
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de
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0493e5ff-8be3-459e-a7c1-4447970dfc01
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Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 11. Januar 2013 stellte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die A._ (Jg. 1968) wegen der Folgen einer - am 23. April 2012 bei einem Sturz von einem Stahlträger in ein Bachbett zugezogenen - linksseitigen Rückenprellung gewährten Leistungen (Taggelder und Heilbehandlung) per 15. Januar 2013 mit der Begründung ein, die aktuell noch bestehenden Beschwerden seien nicht mehr unfallbedingt, sondern krankhafter Natur. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 28. Juni 2013 fest.
B.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 27. Mai 2014 ab.
C.
A._ lässt beschwerdeweise beantragen, die SUVA sei - unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids - zu verpflichten, ihn medizinisch begutachten zu lassen, eventuell ihm die gesetzlichen Leistungen (unter anderem Heilbehandlung, Taggelder, Invalidenrente und Integritätsentschädigung) auszurichten.
Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgeführt.
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de
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5cab1770-0da1-4a95-8ec7-7c22c53720bc
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Sachverhalt:
A. Die Schätzungskommission Kreis 10 (ESchK 10) ist ein erstinstanzliches eidgenössisches Fachgericht in Enteignungssachen gemäss Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG, SR 711). Die ESchK 10 ist für das Gebiet des Kantons Zürich zuständig. Aufsichtsbehörde ist seit dem 1. Januar 2007 das Bundesverwaltungsgericht.
Bei den Schätzungskommissionen handelt es sich um Milizgerichte, deren Mitglieder (Präsident, Vizepräsident und Fachrichter) nebenamtlich tätig sind. Sie sind unabhängige und grundsätzlich selbstständige Organisationseinheiten, verfügen aber im Normalfall über kein eigenes Sekretariat. Für ihre Tätigkeit erhalten die Mitglieder und der Aktuar ein Taggeld. Mit diesem wird in der Regel die gesamte Arbeit und die Benützung der eigenen Büroinfrastruktur abgegolten. In bestimmten Fällen können besondere Kosten überdies als Auslagen in Rechnung gestellt werden (<ref-ruling> E. 4 und 7).
B. Bei der ESchK 10 sind seit einigen Jahren eine Vielzahl von Fällen hängig. Ende 2011 waren es über 1800 Verfahren. Die grosse Zahl an Fällen stellt die ESchK 10 vor besondere organisatorische und betriebliche Probleme. Mit Beschluss vom 11. März 2010 (T-2/2010) traf das Bundesverwaltungsgericht als Aufsichtsbehörde verschiedene Anordnungen betreffend Einstellung von Hilfskräften, Miete von Büroräumlichkeiten, Einrichtung von Arbeitsplätzen und die Kostenaufteilung auf die verschiedenen Verfahren.
Mit Urteilen vom 1. und 15. März 2012 (A-3035/2011 und A-3043/ 2011) hiess das Bundesverwaltungsgericht ausserdem zwei Beschwerden der Flughafen Zürich AG gegen zwei Verfügungen der ESchK 10 über die Verwendung von zwei von der Flughafen Zürich AG bezahlten Kostenvorschüssen von Fr. 150'000 und Fr. 200'000 teilweise gut, hob die angefochtenen Verfügungen auf und wies die Angelegenheiten zur Ermittlung des entscheidrelevanten Sachverhalts bzw. zur Neufestlegung der strittigen Auslagen im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück. Gegen das erste Urteil ist bei der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten der Flughafen Zürich AG hängig.
C. Am 8. Mai 2012 reichte die Präsidentin der ESchK 10 beim Bundesgericht Aufsichtsanzeige gegen das Bundesverwaltungsgericht ein. Die ESchK 10 stellt sinngemäss folgende Anträge:
1. Der Verordnungsgeber sei aufzufordern, die Kostenverordnung zu revidieren, namentlich sei eine hauptamtliche Leitung der ESchK zu ermöglichen, allen selbstständigen Fachmitgliedern sei eine Abrechnung zu den berufsüblichen Tarifen zu ermöglichen und zu klären, bei welchen Leistungen ausserhalb von Verhandlungen die übrigen Kommissionsmitglieder ein Taggeld beanspruchen könnten.
2. Die ESchK 10 sei mit geeigneten Massnahmen (Zuweisung eines eigenen Budgets bzw. Aufstockung des Budgets beim BVGer) von der Flughafen Zürich AG finanziell unabhängig zu machen.
3. Dem BVGer sei aufzugeben, die Präsidentin der ESchK von ihren persönlichen finanziellen Risiken zu entlasten und die Finanzverantwortung für die Investitionen gemäss seinem Beschluss vom 11. März 2010 zu gewährleisten.
4. Es sei dem BVGer aufzugeben, dafür zu sorgen, dass dem Bund jene Kosten aus der Tätigkeit und dem Betrieb der ESchK belastet werden könnten, die nicht dem Enteigner überbunden werden können.
5. Es sei dem BVGer aufzugeben sicherzustellen, dass die Mitglieder der ESchK, welche die BVG-Grenzwerte überschreiten, bei der Pensionskasse des Bundes versichert werden.
Das Bundesverwaltungsgericht als Aufsichtsbehörde beantragt, die Aufsichtsbeschwerde abzuweisen.
D. Die Baudirektion und die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich reichten am 8. Juni 2012 beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) einen Vorstoss zur Anpassung der Verordnung über Gebühren und Entschädigungen im Enteignungsverfahren (SR 711.3) ein. Das Bundesverwaltungsgericht habe mit den beiden Urteilen vom 1. und 15. März 2012 die Kosten sowie die Stundenansätze für Fachmitglieder ohne technischen Hintergrund auf 47 Franken für Unselbstständige und 58 Franken für Selbstständige herabgesetzt. Das ordnungsgemässe Funktionieren der ESchK 10 sei mit diesen Urteilen grundsätzlich in Frage gestellt.
Das Bundesgericht ist mit einer Kopie der Eingabe bedient worden. Diese ist zu den Akten des vorliegenden Aufsichtsverfahrens genommen worden.
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de
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dcc501e3-f489-47fb-8297-4ccd9c043dc6
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Am 21. Dezember 2000 reichte die Orange Communications SA ein Baugesuch für die Errichtung einer Mobilfunkantennenanlage auf der Parzelle Grundbuch Dornach Nr. 91, Weidenstrasse 50, ein. Die Anlage besteht aus einem 35 m hohen Antennenmast mit insgesamt sechs Antennen. Drei davon senden im Frequenzbereich 1800 MHz (GSM) mit einer äquivalenten Strahlungsleistung (ERP) von je 710 W; die anderen drei im Frequenzbereich 2200 MHz (UMTS) mit einer ERP von je 2'490 W.
A. Am 21. Dezember 2000 reichte die Orange Communications SA ein Baugesuch für die Errichtung einer Mobilfunkantennenanlage auf der Parzelle Grundbuch Dornach Nr. 91, Weidenstrasse 50, ein. Die Anlage besteht aus einem 35 m hohen Antennenmast mit insgesamt sechs Antennen. Drei davon senden im Frequenzbereich 1800 MHz (GSM) mit einer äquivalenten Strahlungsleistung (ERP) von je 710 W; die anderen drei im Frequenzbereich 2200 MHz (UMTS) mit einer ERP von je 2'490 W.
B. Am 20. April 2001 reichte das "Komitee gegen den Mobilfunk-Antennenbau Dornach" insgesamt 163 Einsprachen gegen das Bauvorhaben ein. Am 27. Juni 2001 fand eine Orientierungs- und Einsprachenversammlung statt. Im Anschluss daran reichte das Komitee eine Petition mit weiteren 380 Unterschriften gegen das Bauobjekt ein. Am 24. Juli 2001 wies die Bau- und Werkkommission Dornach das Baugesuch ab.
B. Am 20. April 2001 reichte das "Komitee gegen den Mobilfunk-Antennenbau Dornach" insgesamt 163 Einsprachen gegen das Bauvorhaben ein. Am 27. Juni 2001 fand eine Orientierungs- und Einsprachenversammlung statt. Im Anschluss daran reichte das Komitee eine Petition mit weiteren 380 Unterschriften gegen das Bauobjekt ein. Am 24. Juli 2001 wies die Bau- und Werkkommission Dornach das Baugesuch ab.
C. Auf Beschwerde der Orange Communications SA hob das Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn am 29. November 2001 den Entscheid der Bau- und Werkkommission Dornach auf und erteilte die Baubewilligung mit gewissen Auflagen.
C. Auf Beschwerde der Orange Communications SA hob das Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn am 29. November 2001 den Entscheid der Bau- und Werkkommission Dornach auf und erteilte die Baubewilligung mit gewissen Auflagen.
D. Hiergegen erhob das Komitee gegen den Mobilfunk-Antennenbau Dornach mit Schreiben vom 14. Dezember 2001 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. Als weiterer Beschwerdeführer gelangte René Curty-Zeugin mit einem gleich datierten Schreiben an das Verwaltungsgericht.
Mit Verfügung vom 19. Dezember 2001 beschränkte der Instruktionsrichter das Verfahren vorläufig auf die Fragen der Rechtzeitigkeit der Beschwerden und der Legitimation der Beschwerdeführer. Am 19. Februar 2002 trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerden nicht ein: René Curty-Zeugin habe die Verfügung des Departements am 5. Dezember 2001 bei der Post abgeholt und seine Beschwerde am 18. Dezember 2001 der Post übergeben; demnach habe er die 10-tägige Beschwerdefrist gemäss § 67 des solothurnischen Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 15. November 1970 (Verwaltungsrechtspflegegesetz; VRG) nicht eingehalten. Das Komitee gegen den Mobilfunk-Antennenbau Dornach sei nicht als juristische Person konstituiert und habe keine Statuten; es handle sich vielmehr um eine lose Zufallsvereinigung. Demnach stehe dem Komitee keine eigene Beschwerdebefugnis zu. Es müsse deshalb nicht mehr einlässlich geprüft werden, ob sich das Komitee zu Recht auf das Beschwerderecht einer grossen Zahl seiner Mitglieder berufe.
Mit Verfügung vom 19. Dezember 2001 beschränkte der Instruktionsrichter das Verfahren vorläufig auf die Fragen der Rechtzeitigkeit der Beschwerden und der Legitimation der Beschwerdeführer. Am 19. Februar 2002 trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerden nicht ein: René Curty-Zeugin habe die Verfügung des Departements am 5. Dezember 2001 bei der Post abgeholt und seine Beschwerde am 18. Dezember 2001 der Post übergeben; demnach habe er die 10-tägige Beschwerdefrist gemäss § 67 des solothurnischen Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 15. November 1970 (Verwaltungsrechtspflegegesetz; VRG) nicht eingehalten. Das Komitee gegen den Mobilfunk-Antennenbau Dornach sei nicht als juristische Person konstituiert und habe keine Statuten; es handle sich vielmehr um eine lose Zufallsvereinigung. Demnach stehe dem Komitee keine eigene Beschwerdebefugnis zu. Es müsse deshalb nicht mehr einlässlich geprüft werden, ob sich das Komitee zu Recht auf das Beschwerderecht einer grossen Zahl seiner Mitglieder berufe.
E. Hiergegen erhoben 54 "Einsprecher und Einsprecherinnen" am 22. März 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde und eventualiter staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts, der Baubeschwerdeentscheid und die Baubewilligung seien aufzuheben und es sei dem Bauvorhaben der Bauabschlag zu erteilen. Sie ersuchen um die Gewährung der aufschiebenden Wirkung und stellen weitere Anträge zur Sache und zum Verfahren.
E. Hiergegen erhoben 54 "Einsprecher und Einsprecherinnen" am 22. März 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde und eventualiter staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts, der Baubeschwerdeentscheid und die Baubewilligung seien aufzuheben und es sei dem Bauvorhaben der Bauabschlag zu erteilen. Sie ersuchen um die Gewährung der aufschiebenden Wirkung und stellen weitere Anträge zur Sache und zum Verfahren.
F. Die Orange Communications SA beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
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de
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9f1d1923-21a3-47bd-a7e6-ccb186d4d362
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Sachverhalt:
A.
Der Gemeinderat Birmensdorf setzte am 27. Juli 1992 den amtlichen Quartierplan Sonnhalde fest (nachstehend: Quartierplan). Dessen technischer Bericht bestimmt in Ziff. 4.2:
"Die Neuzuteilung Kat.-Nr. 2808 der Politischen Gemeinde ist nicht überbaubar und dient als öffentlich zugänglicher Ort mit Aussicht über das Dorf der gesamten Bevölkerung. Das Grundstück wird verkleinert und der bestehenden Topographie (Hangkante) angepasst."
Dem technischen Bericht des Quartierplans ist eine Grundeigentümertabelle angehängt, welche die Parzelle Kat.-Nr. 2802 als "Aussichtsgrundstück" bezeichnet.
Am 22. Januar 2014 verkaufte die Gemeinde Birmensdorf (nachstehend: Gemeinde) einen 125 m2 grossen Teil der Parzelle Kat.-Nr. 2808 an B.D._ und C.D._ (nachstehend: Bauherren). Dieser Parzellenteil bildet heute zusammen mit dem ehemaligen Grundstück aKat.-Nr. 2806 die Parzelle Kat.-Nr. 4007 (nachstehend: Bauparzelle). Diese befindet sich in der Wohnzone W1 und ist im südlichen Teil mit einem Einfamilienhaus überbaut.
Mit Beschluss vom 7. September 2015 erteilte der Gemeinderat Birmensdorf den Bauherren unter Auflagen und Bedingungen die Bewilligung, auf der Bauparzelle ein zweites Einfamilienhaus zu errichten. Das nördlich der Bauparzelle gelegene Grundstück Nr. 3807 steht im Eigentum von A._. Dieser erhob gegen die Baubewilligung Rekurs, den das Baurekursgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 10. Juni abwies. Eine dagegen von A._ eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 20. Dezember 2016 ab.
B.
A._ (Beschwerdeführer) erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 20. Dezember 2016 und die Baubewilligung des Gemeinderats Birmensdorf vom 7. September 2015 seien aufzuheben.
Auf Antrag des Beschwerdeführers erkannte das Bundesgericht der Beschwerde mit Präsidialverfügung vom 22. Februar 2017 die aufschiebende Wirkung zu.
Das Verwaltungsgericht und der Gemeinderat Birmensdorf beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. B.D._ und C.D._ (Beschwerdegegner) schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
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de
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0d112dae-37c7-4aff-b843-e79f40f2de84
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Bewilligung zur Durchführung einer Demonstration, hat sich ergeben:
A.- Die Partei der Arbeit Zürich (PdA) ersuchte die Landschaft Davos Gemeinde namens der so genannten Anti-WTO-Koordination am 27. November 2000 um die Bewilligung, am 27. Januar 2001 in Davos auf der Route Bahnhof Davos Dorf - Promenade - Bahnhof Davos Platz zwischen 14 und ca. 17 Uhr eine Demonstration gegen das World Economic Forum (WEF) durchzuführen.
Der Kleine Landrat von Davos bestätigte den Eingang des Gesuches am 1. Dezember 2000 und stellte eine Reihe von Fragen. Die Gesuchstellerin beantwortete diese am 7. Dezember 2000 (Bekanntgabe der das Gesuch mittragenden Organisationen, Angaben über die die Demonstration unterstützenden Organisationen, Grössenordnung der erwarteten Teilnehmerzahl, allgemeine Informationen über mitzutragende Transparente, Lautsprecher etc.). Am 17. Dezember 2000 übermittelte die Gesuchstellerin zusätzlich eine Zusammenstellung derjenigen Organisationen, die das Bewilligungsgesuch für die Demonstration mitunterschrieben hatten.
Der Kleine Landrat verweigerte der Anti-WTO-Koordination mit Verfügung vom 19. Dezember 2000 die Durchführung einer Demonstration am 27. Januar 2001. Zur Begründung verwies er auf die aussergewöhnliche Situation von Davos im Allgemeinen sowie während der Wintersaison und der Durchführung des Weltwirtschaftsforums. Er führte aus, insbesondere die engen Verhältnisse mit lediglich zwei Verkehrsachsen in Davos und die prekären Verkehrsverhältnisse an Samstagen erlaubten einen Demonstrationszug nicht. Ausser Betracht falle mangels Vorhandenseins öffentlicher Plätze auch eine Platzdemonstration.
Weiter verwies er auf die gegenüber den Vorjahren völlig veränderte Ausgangslage bezüglich Demonstrationen, die markant gestiegene Gewaltbereitschaft, sicherheitspolitische Überlegungen, die aktuelle Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, die Erfahrungen im Umfeld vergleichbarer Veranstaltungen in Seattle und Prag und diverse Aufrufe in den Medien. Unter den konkreten Verhältnissen komme auch eine Demonstration an einem andern Ort bzw. zu einem andern Zeitpunkt nicht in Frage.
B.- Diesen abschlägigen Entscheid fochten die Partei der Arbeit, die GBI Gewerkschaft Bau & Industrie sowie Niklaus Röllin beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden an. Sie machten eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie eine Missachtung ihrer Grundrechte hinsichtlich der beabsichtigten Demonstration geltend.
Das Verwaltungsgericht wies den Rekurs mit Entscheid vom 23. Januar 2001 ab (Verfahren U 00 130). Es verneinte eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil die Gesuchsteller die Gründe ihres Ersuchens darlegen und allfällige bekannte Bedenken mit Eventualbegehren berücksichtigen konnten, vor dem Ergehen einer negativen Verfügung ohne Beweisverfahren nicht anzuhören waren und insbesondere damit hätten rechnen müssen, dass die Gemeinde - in Anbetracht der Aufrufe gegen die Durchführung des Forums - den (Sicherheits-)Interessen aller Beteiligten Rechnung tragen würde.
In prozessualer Hinsicht betonte es, dass einzig die Abweisung des Gesuchs für einen Demonstrationszug am Samstag,
27. Januar 2001, nicht hingegen ein generelles Demonstrationsverbot in Frage stehe. Das Verwaltungsgericht ging von der grundrechtlich geschützten Meinungs- und Versammlungsfreiheit aus und prüfte das Demonstrationsverbot anhand der Kriterien nach <ref-law>. Einschränkungen von Versammlungen könnten sich aus verkehrs- und sicherheitspolizeilichen Überlegungen sowie in Anbetracht der erwarteten gewalttätigen Ausschreitungen und der sicherheitspolitischen Anforderungen an den Schutz hochrangiger Gäste rechtfertigen. Es dürfe die gegenüber den Vorjahren wesentlich geänderte Ausgangslage mit vermehrter Gewaltbereitschaft mitberücksichtigt werden. Die Verhinderung von Überschreitungen gehöre zum Schutz der Grundrechte Dritter. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit werde gewahrt, da einerseits keine geeigneten Örtlichkeiten für eine Platzdemonstration ersichtlich seien; andererseits hätten die Gesuchsteller zu verstehen gegeben, an Alternativen wie der Durchführung einer Demonstration an andern Tagen, auf andern Routen und zu andern Zeiten nicht interessiert zu sein.
C.- Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts haben die Partei der Arbeit Zürich, die GBI Gewerkschaft Bau & Industrie sowie Niklaus Röllin beim Bundesgericht am 22. Februar 2001 staatsrechtliche Beschwerde eingereicht und die Aufhebung des Verwaltungsgerichtsentscheides beantragt.
Sie rügen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (<ref-law>) sowie der Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit (Art. 16 und 22 BV, Art. 10 und 11 EMRK [SR 0.101], Art. 21 UNO-Pakt II [SR 0.103. 2]). Sie machen im Wesentlichen geltend, sie hätten von der Gemeinde Davos im Hinblick auf Alternativen zu ihrem Gesuch angehört werden müssen. Sie erblicken in der Bewilligungsverweigerung eine Verletzung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
Die Landschaft Davos Gemeinde beantragt mit ihrer Vernehmlassung vom 30. April 2001 die Abweisung der Beschwerde.
In prozessualer Hinsicht ersucht sie darum, den Beschwerdeführer Niklaus Röllin als nicht legitimiert zu erklären und das vorliegende Verfahren mit demjenigen i.S.
David Böhner gegen Landschaft Davos Gemeinde und Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (1P. 53/2001) zu vereinigen.
Den Antrag um Abweisung stellt auch das Verwaltungsgericht, ohne in der Sache selber Stellung zu nehmen.
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de
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8844e7ee-4399-4ba4-8579-406ee48e497d
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Sachverhalt:
A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn führt ein Strafverfahren gegen A._ wegen des Verdachts des Betrugs und weiterer Delikte.
Am 17. August 2017 verfasste Ute Müller, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, ein Arztzeugnis über A._. Sie verneinte dessen Verhandlungsfähigkeit.
Am 14. September 2017 ersuchte das Waffenbüro der Polizei des Kantons Solothurn (im Folgenden: Waffenbüro) das Obergericht des Kantons Solothurn um Einsicht in das Arztzeugnis.
Mit Verfügung vom 28. März 2018 gab der Präsident des Obergerichts (Strafkammer) dem Gesuch statt.
B.
A._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, die Verfügung des Obergerichtspräsidenten aufzuheben. Das Gesuch des Waffenbüros vom 14. September 2017 sei abzuweisen.
C.
Die Polizei des Kantons Solothurn hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen. Der Obergerichtspräsident hat Gegenbemerkungen eingereicht. Er beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen.
A._ hat eine Replik eingereicht.
D.
Mit Verfügung vom 30. Mai 2018 erkannte der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. Er ordnete an, diese falle ohne Weiteres dahin, wenn der Waffenerwerbsschein von A._ nicht innerhalb von 7 Tagen ab Erhalt dieser Verfügung beim Obergericht eingetroffen sei.
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de
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b6bf806e-dde6-45bd-bf12-bcb0941ebb87
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Sachverhalt:
A.
A.A._ und B.A._ (nachfolgend: die Steuerpflichtigen) sind als Beschwerdeführer an einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (nachfolgend: das Verwaltungsgericht) beteiligt, in dem es um die Staats- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer 2016 geht. Im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens ersuchten sie am 6. Mai 2021 um unentgeltliche Rechtspflege; für den Fall, dass dieses Gesuch abschlägig beurteilt werde, ersuchten sie ferner um Erstreckung der für die Bezahlung des Kostenvorschusses angesetzten Zahlungsfrist bis zum 5. Juni 2021.
B.
Mit Präsidialverfügung vom 10. Mai 2021 wies das Verwaltungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ab (Dispositivziffer 1). Dem Antrag auf Erstreckung der Frist für die Bezahlung des Kostenvorschusses bis zum 5. Juni 2021 kam es nach (Dispositivziffern 2 und 3).
C.
Mit Eingabe vom 10. Juni 2021 gelangen A.A._ und B.A._ an das Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung von Dispositivziffer 1 der Präsidialverfügung vom 10. Mai 2021 und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das verwaltungsgerichtliche Verfahren.
Das Bundesgericht hat von Instruktionsmassnahmen abgesehen.
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e1a95664-5663-41c5-80ec-ea72f1232db5
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Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 22. Mai 2012 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 29. März 2012,
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de
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e14ebeeb-2053-45d5-b0d8-735dcc409468
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Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 15. November 2018 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 1. Oktober 2018,
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de
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4fc07390-4b88-477c-9ff5-e9877f1fd630
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Sachverhalt:
A. Das Gemeindeamt des Kantons Zürich stellte mit Verfügung vom 10. Juni 2009 die massgeblichen Finanzdaten für den interkommunalen Steuerkraftausgleich für das Jahr 2009 der Gemeinde Oberrieden fest. Die Verfügung blieb unangefochten. Gestützt auf die festgestellten Finanzdaten auferlegte das Gemeindeamt des Kantons Zürich mit Verfügung vom 7. August 2009 der Gemeinde Oberrieden eine Steuerkraftabschöpfung für das Jahr 2009 im Betrag von Fr. 6'994'330.--.
B. Hiergegen gelangte die Gemeinde Oberrieden erfolglos mit Rekurs an die Direktion der Justiz und des Innern bzw. mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 11. Mai 2011 beantragt die Gemeinde Oberrieden beim Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 23. März 2011 sei aufzuheben und der Betrag der Steuerkraftabschöpfung neu auf Fr. 4'896'657.-- festzulegen. Eventuell wird beantragt, die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich zurückzuweisen.
Das Gemeindeamt und die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung verzichten auf eine Stellungnahme. Die Gemeinde Oberrieden hält in ihrer Replik an den gestellten Anträgen fest.
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de
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Sachverhalt:
A.
Mit Schreiben vom 12. Dezember 2016 befreite das Amt für Alter und Gesundheit, Abteilung Krankenkasse und AHV, Stadt Frauenfeld, die in Deutschland wohnhafte A._ auf deren Gesuch hin von der Versicherungspflicht für Krankenpflege in der Schweiz.
Am 4. Mai 2018 stellte A._ ein Gesuch um Beitritt zur schweizerischen obligatorischen Krankenversicherung, welches die Abteilung Krankenkasse und AHV mit Verfügung vom 21. August 2018 abwies. Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Stadt Frauenfeld, vertreten durch den Stadtrat, mit Entscheid vom 11. Dezember 2018 ebenfalls ab. A._ erhob dagegen am 11. Januar 2019 Rekurs beim Departement für Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau, worauf dieses am 18. Januar 2019 nicht eintrat, da der Rekurs nicht fristgerecht erhoben worden sei.
B.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies die von A._ gegen den Entscheid vom 18. Januar 2019 erhobene Beschwerde am 28. August 2019 ab.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie die Rückweisung der Sache an das Departement für Finanzen und Soziales zur materiellen Beurteilung.
Die Stadt Frauenfeld, Departement für Alter und Gesundheit, sowie das Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Stellungnahme.
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Sachverhalt:
A.
A._ leidet an einer hereditären spastischen Spinalparalyse mit schubweisem Verlauf, weshalb er in den letzten Jahren zunehmend auf den Rollstuhl angewiesen ist. Die Invalidenversicherung gab ihm als Hilfsmittel einen Rollstuhl (mit Elektrohilfsantrieb) ab und sprach ihm bauliche Änderungen an seinem Einfamilienhaus, wo er mit Ehefrau und Tochter wohnt. Anpassungen sanitärer Art im Erdgeschoss und Abänderungen in der Küche lehnte die IV-Stelle Luzern hingegen mit Verfügungen vom 30. Januar 2015 mangels Notwendigkeit und 28. April 2015 zufolge fehlenden Eingliederungsbereiches ab.
B.
Dagegen erhob A._ je Beschwerde, welche das Kantonsgericht Luzern, 3. Abteilung, mit Entscheid vom 11. November 2015 guthiess, indem es die angefochtenen Verwaltungsakte aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit sie in Bezug auf die beantragten baulichen Massnahmen im WC im EG nach weiteren Abklärungen neu verfüge (Dispositiv-Ziffer 2), und die IV-Stelle verpflichtete, für den Küchenumbau Kostengutsprache zu leisten (Dispositiv-Ziffer 3).
C.
Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) beantragt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides bezüglich der zugesprochenen baulichen Abänderungen in der Küche; eventualiter sei die Sache "zwecks umfassender Prüfung der Statusfrage und Neubeurteilung des Leistungsanspruchs" an die IV-Stelle zurückzuweisen.
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de
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Sachverhalt:
A.
B._, geboren 1985, verstorben 2017, meldete sich am 29. Juni 2017 zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu seiner ganzen IV-Rente an. Auf Nachfrage der Verwaltung hin hielten im Oktober 2017 A._ und C._ (Eltern des Verstorbenen) an der Anmeldung fest, wobei sie A._ als Erbenvertreterin bezeichneten. Mit Verfügung vom 9. November 2017 wurden B._ selig rückwirkend für die Zeit ab 1. März 2014 bis 31. Oktober 2017 Ergänzungsleistungen zugesprochen (Nachzahlung: Fr. 18'549.-). Die Auszahlung erfolgte am 10. November 2017 an A._. Mit Verfügung vom 30. November 2017 wurden zudem für Krankheits- und Behinderungskosten der Jahre 2015 bis 2017 total Fr. 2439.65 zugesprochen. Mit Schreiben des Konkursamtes Regionalstelle Buchs vom 19. Dezember 2017erhielt die EL-Durchführungsstelle Kenntnis davon, dass die Erbschaft des Versicherten ausgeschlagen und am 15. Dezember 2017 darüber der Konkurs eröffnet worden war. Das Konkursverfahren wurde am 27. Dezember 2017 mangels Aktiven eingestellt. Daraufhin forderte die EL-Durchführungsstelle von A._ die nachbezahlten Ergänzungsleistungen sowie die vergüteten Krankheits- und Behinderungskosten zurück, da auf sie bei Ausschlagung der Erbschaft kein Anspruch bestanden habe (Verfügungen vom 17. Januar 2018). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 20. Juni 2019 fest.
B.
Die hiergegen gerichtete Beschwerde der A._ hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 4. März 2021 gut und hob den Einspracheentscheid vom 20. Juni 2019 auf.
C.
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (als EL-Durchführungsstelle) führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, es sei der vorinstanzliche Entscheid vom 4. März 2021 aufzuheben und ihr Einspracheentscheid vom 20. Juni 2019 zu bestätigen.
A._ sowie die Vorinstanz lassen sich am 1. bzw. 13. August 2021 vernehmen, ohne Anträge zu stellen.
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de
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Sachverhalt:
A.
D.A._ (geb. 1984) ist Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina. Sie reiste am 14. April 2005 in die Schweiz ein und heiratete am 11. Mai 2005 ihren in der Schweiz niederlassungsberechtigten Landsmann A.A._. Das Migrationsamt des Kantons Zürich erteilte ihr in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei ihrem Ehemann. Aus der Beziehung sind die zwei Töchter B.A._ (geb. 2006) und C.A._ (geb. 2014) hervorgegangen; sie verfügen beide über die Niederlassungsbewilligung.
Die Flüchtlingseigenschaft, die A.A._ - und in der Folge auch seiner Ehefrau und der erstgeborenen Tochter - nach der Einreise zuerkannt worden war, wurde angesichts verschiedener Heimatreisen und der Ausstellung heimatstaatlicher Ausweispapiere am 22. Dezember 2009 widerrufen. Entsprechend wurde das gewährte Asyl widerrufen.
B.
Weil A.A._ ab Februar 2000 und später auch D.A._ mit den Töchtern fortgesetzt von der öffentlichen Sozialhilfe abhängig waren, verwarnte das Migrationsamt des Kantons Zürich D.A._ am 11. Dezember 2011. Nachdem die Unterstützungsbeiträge der öffentlichen Hand bis April 2013 auf über Fr. 360'000.-- angestiegen waren, verweigerte das Migrationsamt am 9. Oktober 2013 die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von D.A._. Den dagegen erhobenen Rekurs hiess die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich am 22. April 2014 aus Verhältnismässigkeitsüberlegungen gut; statt der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung wurde D.A._ ein weiteres Mal verwarnt.
Trotz der Verwarnung bezog die Familie A._ weiterhin Unterstützungsleistungen, welche sich bis im Mai 2015 auf Fr. 533'000.-- summierten. Dies veranlasste das Migrationsamt dazu, das Gesuch von D.A._ um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung mit Verfügung vom 9. Februar 2016 abzulehnen und ihr Frist zum Verlassen der Schweiz anzusetzen. Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg (Entscheid der Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion vom 12. April 2017, Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 25. Oktober 2017).
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 7. Dezember 2017 beantragen A.A._ und - durch ihren Vater handelnd - B.A._ und C.A._ die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von D.A._; eventualiter sei von der Wegweisung abzusehen; subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf überhaupt einzutreten sei. Die Sicherheitsdirektion und das Staatssekretariat für Migration haben auf Vernehmlassung verzichtet.
Mit Präsidialverfügung vom 11. Dezember 2017 wurde der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung erteilt.
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de
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Sachverhalt:
A.
Das Bezirksgericht Affoltern verurteilte A._ am 24. November 2014 wegen qualifizierter Vergewaltigung, mehrfacher qualifizierter sexueller Nötigung sowie Widerhandlung gegen das Ausländergesetz zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren und ordnete die Verwahrung an. Das Obergericht des Kantons Zürich stellte am 18. Oktober 2016 fest, das Urteil des Bezirksgerichts sei im Schuldpunkt in Rechtskraft erwachsen. Es bestrafte A._ mit einer Freiheitsstrafe von 81⁄2 Jahren und sah von der Anordnung einer Verwahrung sowie einer therapeutischen Massnahme ab. Eine von der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht teilweise gut und wies die Sache zur neuen Beurteilung an das Obergericht zurück. Zur Begründung führte es aus, es sei nicht zu beanstanden, dass der psychiatrische Sachverständige in seinem Gutachten vom 12. Juli 2012 (ergänzt am 25. Juli 2013) die aus dem Strafregister entfernte Vorstrafe aus dem Jahr 2000 wegen vorsätzlicher Tötung, Raub und Diebstahl bei der Realprognose berücksichtigt habe. Für die Strafbehörden gelte jedoch insofern ein Verwertungsverbot. Deshalb müsste aus dem Gutachten hervorgehen, inwiefern diese im Jahr 1999 begangenen Delikte mit den noch im Strafregister aufgeführten Delikten (Verurteilung vom 23. März 2006 wegen mehrfach versuchtem Raub, Sachbeschädigung und Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes) und den zu beurteilenden Delikten im Zusammenhang stünden und wie stark sie sich noch realprognostisch auswirkten. Diese Differenzierung habe der Sachverständige soweit ersichtlich nicht vorgenommen. Indem die Vorinstanz das psychiatrische Gutachten selbständig analysiert habe und zum Schluss gelangt sei, der Raub und die Raubversuche hätten im Vergleich zum Tötungsdelikt klarerweise eine stark untergeordnete Bedeutung, weshalb es sich nicht rechtfertige, gestützt darauf die Verwahrung anzuordnen, masse sie sich psychiatrische Fachkenntnisse an und verletze Bundesrecht (Urteil 6B_281/2017 vom 16. Oktober 2017).
Das Obergericht beauftragte daraufhin einen neuen Sachverständigen. Gestützt auf dessen Gutachten vom 16. Oktober 2018 (ergänzt am 13. Januar 2020) ordnete es mit Urteil vom 27. April 2020 die Verwahrung an. Zur Begründung hielt es fest, gemäss dem Gutachten lasse sich die Frage, wie stark sich aus dem Strafregister gelöschte Straftaten realprognostisch auswirkten, nicht beantworten. Bei einer ganzheitlichen Betrachtung bestehe eine hohe (deutliche) Gefahr der Begehung weiterer Straftaten wie Raub, Körperverletzung und Sexualstraftaten. Weil eine therapeutische Massnahme nach <ref-law> keinen Erfolg verspreche, seien die Voraussetzungen für eine Verwahrung nach <ref-law> erfüllt. Auf die Beschwerde von A._ hin hob das Bundesgericht dieses Urteil ebenfalls auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an das Obergericht zurück. In Verletzung des rechtlichen Gehörs habe das Obergericht nicht dargelegt, weshalb es einzig auf das aktuelle Gutachten abstelle und weshalb es die Verwahrung als verhältnismässig erachte. Zudem hätte es zur Frage, ob es unmöglich sei zu sagen, wie stark sich die aus dem Strafregister entfernten Vorstrafen noch realprognostisch auswirkten, die Meinung eines weiteren Sachverständigen einholen müssen (Urteil 6B_770/2020 vom 25. November 2020).
Da am 23. Mai 2020 das ordentliche Ende der Freiheitsstrafe von 81⁄2 Jahren erreicht war, hatte das Obergericht A._ mit Präsidialverfügung vom 18. Mai 2020 wegen Flucht- und Wiederholungsgefahr zur Sicherstellung des Vollzugs der Verwahrung in Sicherheitshaft versetzt. Zudem gab es gestützt auf den zweiten bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheid eine weitere psychiatrische Begutachtung in Auftrag. Mit Urteil vom 20. September 2021 sah es sowohl von einer therapeutischen Massnahme als auch einer Verwahrung ab. Mit Präsidialverfügung vom gleichen Tag ordnete es an, A._ werde per sofort aus der Sicherheitshaft entlassen und dem Migrationsamt des Kantons Zürich zugeführt.
B.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 23. September 2021 beantragt die Oberstaatsanwaltschaft, die Präsidialverfügung vom 20. September 2021 sei aufzuheben und es sei bis zum Vorliegen eines begründeten und rechtskräftigen Entscheids über die Anordnung einer Verwahrung nach <ref-law> die Sicherheitshaft anzuordnen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur unverzüglichen Anordnung der Sicherheitshaft zurückzuweisen. Der Entscheid sei auch dem Migrationsamt mitzuteilen. Als vorsorgliche Massnahme sei A._ zudem für die Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens zu inhaftieren. Auch der Entscheid darüber sei dem Migrationsamt mitzuteilen.
Mit Verfügung vom 28. September 2021 lud das Bundesgericht den Beschwerdegegner und das Obergericht zur Vernehmlassung ein und ordnete gleichzeitig an, bis zum Entscheid über das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen hätten alle Vollziehungsvorkehrungen zu unterbleiben bzw. sei die Sicherheitshaft aufrechtzuerhalten.
Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde und der Antrag auf vorsorgliche Massnahmen seien abzuweisen. Das Obergericht verzichtete auf eine Stellungnahme. Zudem stellte es dem Bundesgericht eine Präsidialverfügung vom 29. September 2021 zu, mit der es den Beschwerdegegner in Sicherheitshaft versetzte. In dieser Verfügung wird ausgeführt, der Beschwerdegegner sei am 20. September 2021 aus der Sicherheitshaft entlassen und dem Migrationsamt zugeführt worden. Gemäss Auskunft des Migrationsamts sei er mittlerweile in Ausschaffungshaft versetzt worden. In Nachachtung der Anweisung des Bundesgerichts sei er somit erneut in Untersuchungshaft zu versetzen.
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Sachverhalt:
A. A.a X._ ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 1 in A._. Er erwarb diese Liegenschaft in zwei Schritten. Im Jahre 1954 parzellierten die Geschwister G._ von ihrem Grundstück Nr. 2 eine Teilfläche von 2033 m2 ab, bildeten das neue Grundstück Nr. 1 und verkauften es X._. Zugleich wurde zu Lasten des Grundstückes Nr. 2 verlaufend an dessen östlicher Grenze ein Fusswegrecht in der Breite von 1.5 m zu Gunsten des Grundstückes Nr. 1 von und zur Strasse V._ begründet. Dem Eigentümer des begünstigten Grundstückes wurde das Recht eingeräumt, den Fussweg auf seine Kosten auszubauen. Im Jahre 1955 kaufte X._ im Hinblick auf den Zugang zur Strasse V._ von den Geschwistern G._ eine weitere Teilfläche von 208 m2 vom Grundstück Nr. 2, welche seinem Grundstück Nr. 1 zugeschlagen wurde. Er verpflichtete sich, auf der erworbenen Fläche, welche das Grundstück Nr. 2 vom neu gebildeten Grundstück Nr. 3 trennt, eine Zufahrtsstrasse zu bauen. Gleichzeitig wurde zu Lasten des Grundstückes Nr. 1 und zu Gunsten des Grundstückes Nr. 2 sowie des Grundstückes Nr. 3 ein Fuss- und Fahrwegrecht begründet. Zur Erstellung des Fahrwegs war der Eigentümer des Grundstückes Nr. 1 allein verpflichtet, währenddem die Zufahrten zu den berechtigten Grundstücken Sache der jeweiligen Eigentümer war. An den Unterhalt des Fahrwegs sollten die berechtigten Grundeigentümer im Verhältnis der Nutzung beitragen.
A.b Y._ und Z._ erwarben im Jahre 2002 von W._ das Grundstück Nr. 4, welches - wie das Grundstück Nr. 5 - im Jahre 1963 aus der Aufteilung des Grundstückes Nr. 2 entstanden war, zu hälftigem Miteigentum. Zu Gunsten dieses Grundstückes war ein Fuss- und Fahrwegrecht zu Lasten des Grundstückes Nr. 1 aus dem Jahre 1955 im Grundbuch eingetragen. In der Folge kam es zu Differenzen zwischen den Miteigentümern des Grundstückes Nr. 4 und dem Eigentümer des Grundstückes Nr. 1 über den Umfang des Fuss- und Fahrwegrechts aus dem Jahre 1955.
B. Am 15. Dezember 2005 gelangten Y._ und Z._ an das Bezirksgericht Kreuzlingen. Sie verlangten von X._ die Beseitigung des entlang der Zufahrtsstrasse auf seinem Grundstück Nr. 1 erstellten Drahtmaschenzaunes zwecks freier und unbehinderter Ausübung des zu Gunsten des Grundstückes Nr. 4 bestehenden Fuss- und Fahrwegrechts von und zur Strasse V._. Ferner habe X._ die von ihm auf dem Grundstück Nr. 4 montierte Strassenlampe und den von ihm auf seinem Grundstück aufgestellten und in das Grundstück Nr. 4 hineinragenden Briefkasten zu entfernen. Mit Urteil vom 15. Mai 2006 hiess das Bezirksgericht die Klage teilweise gut und legte fest, auf welcher Länge der Drahtmaschenzaun entfernt werden müsse. Das Begehren auf Entfernung der Strassenlampe und des Briefkastens wurde gutgeheissen. X._ wandte sich gegen die erstinstanzlich auferlegte Verpflichtung zur Entfernung des Drahtmaschenzaunes an das Obergericht des Kantons Thurgau, welches seine Berufung am 16. Januar 2007 abwies. Die Entfernung der Stassenlampe und des Briefkastens war in diesem Verfahren nicht mehr strittig.
C. X._ ist mit Beschwerde in Zivilsachen, eventuell mit Verfassungsbeschwerde vom 9. Mai 2007 an das Bundesgericht gelangt. Er verlangt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils, soweit er dadurch zur Entfernung des Drahtmaschenzaunes verpflichtet wird.
Der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde, eventuell Verfassungsbeschwerde am 4. Juni 2007 die aufschiebende Wirkung im Sinne der Erwägungen zuerkannt.
In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
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Sachverhalt:
A.
Im Pfändungsverfahren Nr. xxxx wurde A._ am 24. Mai 2014 als Schuldner an seinem Domizil über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse einvernommen. Am 10. Juni 2014 setzte das Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, zur Einkommenspfändung das Existenzminimum auf Fr. 5'003.45/Monat fest, ermittelte eine pfändbare Quote von Fr. 305.-- und zeigte dem Arbeitgeber von A._ an, dass der entsprechende Anteil vom Monatslohn dem Betreibungsamt abzuliefern sei. Das Betreibungsamt berücksichtigte dabei zu Gunsten von A._ Unterstützungszahlungen von Fr. 700.-- an seine in Thailand lebende Ehefrau, nicht jedoch einen Betrag von Fr. 200.-- für auswärtige Verpflegung. A._ beklagte sich mit Email vom 16. Juni 2014 über die Nichtberücksichtigung der auswärtigen Verpflegung. Am 25. Juni 2014 revidierte das Betreibungsamt die Existenzminimum-Berechnung und billigte A._ nunmehr einen Betrag für auswärtige Verpflegung zu, strich jedoch die Unterhaltszahlung an seine Ehefrau aus seinem Existenzminimum. Die pfändbare Quote erhöhte es im Ergebnis um Fr. 500.-- auf Fr. 805.-- pro Monat.
B.
A._ gelangte hiergegen mit Schreiben vom 7. Juli 2014 (Postaufgabe) an das Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, und erhob Strafanzeige wegen "Diebstahl, Bevorzugung Gläubiger, Pfändung unter Existenzminimum, Untätigkeit, Verschleppung". Er verlangte die Einrechnung der Alimente an seine Ehefrau. Zudem beantragte er die Rückerstattung angeblich zu Unrecht abgeführter Pfändungsquoten. Das Obergericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 12. August 2014 ab, soweit es darauf eintrat.
C.
A._ (Beschwerdeführer) beantragt dem Bundesgericht in seiner Beschwerde in Zivilsachen vom 26. August 2014 (Postaufgabe) die Berücksichtigung der Unterhaltszahlungen an seine Ehefrau in seinem Existenzminimum und die Rückerstattung von Guthaben.
Die Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenüberweisung auf Gegenbemerkungen verzichtet. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
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Nach Einsicht
in das Schreiben vom 5. August 2013, worin D._ die Beschwerde vom 3. Juli 2013 gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 31. Mai 2013 zurückzieht,
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1280ef9c-6bd9-42c1-a8b7-3a7b472d7029
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Sachverhalt:
A.
Die als Zimmermädchen berufstätige A._ (geboren 1977) erhielt wegen der Folgen eines beidseitigen Karpaltunnelsyndroms von der Hotela Krankenkasse ab 18. Juni 2012 Taggelder zugesprochen. Mit Verfügung vom 16. Oktober 2014 stellte die Kasse nach getätigten medizinischen Abklärungen die Leistungen zufolge wiedergewonnener Arbeitsfähigkeit ab 1. Februar 2014 ein, was sie mit Einspracheentscheid vom 26. Juni 2015 bestätigte.
B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. November 2016 ab.
C.
A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Gerichts- und der Einspracheentscheid seien aufzuheben und es seien ihr auf der Grundlage einer 100%-igen Arbeitsunfähigkeit ab 1. Februar 2014 Krankentaggelder zuzusprechen.
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. A._ (geboren 1942) war seit 1. April 1964 beim Kanton Basel-Stadt angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Pensionskasse Basel-Stadt im Rahmen der beruflichen Vorsorge versichert. Per Ende Juli 2005 gab sie ihre Tätigkeit altershalber auf. Nebst einer Überbrückungsrente richtet ihr die Pensionskasse Basel-Stadt eine jährliche Altersrente von Fr. 68'287.20 aus. Die Altersrente kürzte sie jährlich um Fr. 2991.-, weil sie der Versicherten für das vorhandene Alterskapital BVG im Betrage von Fr. 206'324.85 eine Kapitalabfindung von einem Viertel im Betrag von Fr. 51'581.20 ausrichtete. Das Begehren um gänzliche Barauszahlung der Altersleistung wies die Pensionskasse ab.
A. A._ (geboren 1942) war seit 1. April 1964 beim Kanton Basel-Stadt angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Pensionskasse Basel-Stadt im Rahmen der beruflichen Vorsorge versichert. Per Ende Juli 2005 gab sie ihre Tätigkeit altershalber auf. Nebst einer Überbrückungsrente richtet ihr die Pensionskasse Basel-Stadt eine jährliche Altersrente von Fr. 68'287.20 aus. Die Altersrente kürzte sie jährlich um Fr. 2991.-, weil sie der Versicherten für das vorhandene Alterskapital BVG im Betrage von Fr. 206'324.85 eine Kapitalabfindung von einem Viertel im Betrag von Fr. 51'581.20 ausrichtete. Das Begehren um gänzliche Barauszahlung der Altersleistung wies die Pensionskasse ab.
B. Am 16. August 2005 reichte A._ beim Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt Klage ein und ersuchte sinngemäss darum, es sei ihr ein vollständiger Rentenauskauf zu gewähren. Mit Entscheid vom 31. Januar 2006 wies das Sozialversicherungsgericht die Klage ab.
B. Am 16. August 2005 reichte A._ beim Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt Klage ein und ersuchte sinngemäss darum, es sei ihr ein vollständiger Rentenauskauf zu gewähren. Mit Entscheid vom 31. Januar 2006 wies das Sozialversicherungsgericht die Klage ab.
C. A._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und erneuert ihr vorinstanzliches Rechtsbegehren.
Die Pensionskasse Basel-Stadt schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
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Sachverhalt:
A. A.a Die 1974 geborene C._, Mutter zweier 1992 und 2007 geborener Kinder, meldete sich am 19. April 2004 unter Hinweis auf diverse psychisch bedingte Arbeitsausfälle erstmals bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Stadt veranlasste gutachtliche Untersuchungen durch Dr. med. A._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, (Expertise vom 4. Dezember 2004) und liess die innerhäuslichen Verhältnisse abklären (Abklärungsbericht Haushalt vom 10. März 2005). Gestützt darauf ermittelte sie - in Anwendung der gemischten Invaliditätsbemessungsmethode - unter Annahme einer ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen im zeitlichen Umfang von 36 % ausgeübten Erwerbstätigkeit und eines zu 64 % verrichteten Aufgabenbereichs Haushalt, einer Behinderung bezüglich der häuslichen Aufgaben von 19 %, einer Arbeitsunfähigkeit von 20 % sowie einer unbeeinträchtigten Erwerbsfähigkeit eine - gewichtete - Invalidität von rentenausschliessenden 12 % ([0,36 x 0 %] + [0,64 x 19 %]; Verfügung vom 15. April 2005). Auf Einsprache hin wurde der (hypothetische) Anteil der Erwerbsarbeit im Gesundheitsfall auf 80 bzw. 100 % erhöht, woraus sich bei im Übrigen unveränderten Parametern Invaliditätsgrade von 4 % ([0,8 x 0 %] + [0,2 x 19 %]) bzw. - mittels Einkommensvergleichsmethode - 27 % ergaben ([unangefochten gebliebener] Einspracheentscheid vom 8. Mai 2006).
A.b Nachdem C._ sich vom 22. Dezember 2006 bis 28. Februar 2007 stationär in der Klinik T._, Psychiatrie und Psychotherapie, aufgehalten hatte (Austrittsbericht vom 28. Februar 2007), ersuchte sie am 30. Oktober 2007 erneut um Zusprechung einer Invalidenrente. Die Verwaltung zog in der Folge Auskünfte der Klinik T._ vom 12. November 2007 sowie ein Verlaufsgutachten des Dr. med. A._ vom 25. Februar 2008 bei. Auf dieser Grundlage ging sie von einer Aufteilung der Aufgabengebiete Erwerbstätigkeit/Haushalt im Gesundheitsfall von je 50 %, einer Behinderung im Haushalt von 20 % sowie einer vollständigen Erwerbsunfähigkeit aus, woraus eine gewichtete Invalidität von 60 % resultierte ([0,5 x 100 %] + [0,5 x 20 %]). Mit - in Rechtskraft erwachsenen - Verfügungen vom 23. Juli 2008 sprach sie C._ in Bestätigung des zuvor ergangenen Vorbescheids (vom 27. März 2008) rückwirkend ab 1. Februar 2007 eine Dreiviertelsrente (samt Kinderrenten) zu, "solange auf den Konsum der Benzodiazepine nicht verzichtet wird".
A.c Vom 19. November 2008 bis 9. Februar 2009 weilte C._ in Nachachtung der Schadenminderungsauflage der IV-Stelle vom 26. März 2008 (bezüglich Durchführung einer stationären und ambulanten Benzodiazepin-Entzugsbehandlung) wiederum in der Klinik T._ (Bericht vom 23. Februar 2009). Mit Eingaben vom 23. Februar 2009 (Revisionsfragebogen) bzw. 5. März 2009 machte sie eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes geltend und beantragte die Erhöhung der bisherigen Rentenleistungen. Die Verwaltung holte daraufhin abermals einen Abklärungsbericht Haushalt vom 20. November 2009, einen Bericht der Klinik T._ vom 14. Mai 2009 und ein Verlaufsgutachten des Dr. med. A._ vom 6. Februar 2010 ein. Mit Vorbescheid vom 17. Februar 2010 stellte sie basierend auf einem Gesamtinvaliditätsgrad von nurmehr 15 % die Aufhebung der Rente in Aussicht, wobei sie ihrem Entscheid eine hypothetische Aufteilung der beiden Tätigkeitsfelder von je 50 %, eine Behinderung in den häuslichen Verrichtungen von unverändert 20 %, eine um 50 % verminderte Arbeitsfähigkeit sowie eine Erwerbsunfähigkeit von 9,07 % zugrunde legte ([0,5 x 9,07 %] + [0,5 x 20 %]). Daran wurde, nach Kenntnisnahme eines von C._ beigebrachten Berichtes der Klinik T._ vom 1. März 2010 und einer weiteren Stellungnahme des Dr. med. A._ vom 10. Mai 2010, am 14. Mai 2010 mit Wirkung ab 1. Juli 2010 verfügungsweise festgehalten.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ab (Entscheid vom 14. Dezember 2010).
C. C._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihr rückwirkend ab 1. März 2009 eine ganze, eventualiter ab 1. Oktober 2007 (recte wohl: 1. Juli 2010) weiterhin eine Dreiviertelsrente bzw. - subeventualiter - eine halbe Rente zuzusprechen; subsubeventualiter sei die Angelegenheit zur weiteren Abklärung und zu neuem Entscheid an die Verwaltung zurückzuweisen. Ferner ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Prozessführung, Verbeiständung).
Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung.
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de
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Sachverhalt:
A. Die Gemeindeversammlung von Werthenstein genehmigte am 10. Mai 2006 den Zonenplan Landschaft sowie Änderungen des Zonenplanes Siedlung und des Bau- und Zonenreglementes. In Bezug auf den Zonenplan Landschaft hiess sie Einsprachen gut und genehmigte ihn ohne die ursprünglich vorgesehene Abbau- und Ablagerungszone im Gebiet Schwanden.
Der Regierungsrat des Kantons Luzern genehmigte am 1. Dezember 2006 den Zonenplan Landschaft sowie die Änderungen des Zonenplanes Siedlung und des Bau- und Zonenreglementes. Er sistierte das Verfahren hinsichtlich der Gutheissung von Einsprachen unter Bezugnahme auf die in der Zwischenzeit eingereichte "Gemeindeinitiative zur Sicherung der regionalen Kiesversorgung" (im Folgenden: Gemeindeinitiative); diese zielt auf Ausscheidung einer Abbau- und Ablagerungszone im Gebiet Schwanden hin.
B. Der Gemeinderat erklärte die genannte Gemeindeinitiative am 13. März 2007 als zustandegekommen und gültig. Die gegen diesen Entscheid erhobenen Beschwerden blieben ohne Erfolg.
Mit Botschaft vom 7. März 2008 (im Folgenden: Botschaft) lud der Gemeinderat auf den 28. April 2008 zur Gemeindeversammlung ein. Traktandum 2 lautete wie folgt: "Gemeindeinitiative zur Sicherung der regionalen Kiesversorgung; Grundsatzbeschluss über Annahme oder Ablehnung der Initiative". In der Botschaft an die Stimmberechtigten führte der Gemeinderat aus, die Gemeindeinitiative könne als Wiedererwägungs- oder Rückkommensinitiative bezeichnet werden und sei nunmehr den Stimmberechtigten zum Entscheid vorzulegen. Bei Ablehnung könne das sistierte Verfahren vor dem Regierungsrat betreffend Genehmigung des Zonenplans in der von der Gemeindeversammlung angenommenen Fassung wieder aufgenommen werden. Würde der Gemeindeinitiative zugestimmt, müsste an einer weitern Gemeindeversammlung über die Schaffung einer Abbau- und Ablagerungszone entschieden werden. Demnach stehe nunmehr ausschliesslich die Gemeindeinitiative in Frage.
Die Gemeindeversammlung vom 28. April 2008 stimmte der Gemeindeinitiative in geheimer Abstimmung mit 201 Ja gegen 179 Nein zu. Dies bedeutet, dass der Gemeinderat an einer kommenden Gemeindeversammlung das Einzonungsverfahren zum Beschluss vorlegen wird.
C. Gegen diesen Beschluss der Gemeindeversammlung erhoben Erwin Duss und Hans-Rudolf Steffen sowie weitere Beteiligte beim Regierungsrat separate Beschwerden. Der Regierungsrat wies die Beschwerden von Erwin Duss und Hans-Rudolf Steffen am 18. November 2008 ab, soweit darauf einzutreten war; auf die übrigen Beschwerden trat er nicht ein oder wies sie ebenfalls ab, soweit er darauf eintrat.
D. Diesen Entscheid des Regierungsrates hat Erwin Duss beim Bundesgericht am 19. Dezember 2008 mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten. Er beantragt die Aufhebung des Regierungsratsentscheides, die Ungültigerklärung der Zustimmung der Gemeindeversammlung zur Gemeindeinitiative und die Wiederholung der Abstimmung über die Gemeindeinitiative (Verfahren 1C_587/2008).
Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern stellt den Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Die Gemeinde Werthenstein hat sich nicht vernehmen lassen.
E. Am 12. Januar 2009 hat auch Hans-Rudolf Steffen beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht. Er beantragt die Aufhebung des Regierungsratsentscheides hinsichtlich der ihn betreffenden Dispositiv-Ziffer 5 und die Aufhebung des zustimmenden Beschlusses der Gemeindeversammlung zur Gemeindeinitiative (Verfahren 1C_15/2009).
Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde Werthenstein hat sich nicht vernehmen lassen. In einer weitern Eingabe hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest.
Mit Verfügung vom 4. Februar 2009 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.
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de
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Sachverhalt:
Mit Entscheid vom 8. Juli 2009 wies das Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich eine Beschwerde des B._ betreffend Sozialhilfe ab, bewilligte die unentgeltliche Prozessführung und wies das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ab. Gegen diesen Entscheid erhebt B._ mit Eingabe vom 12. Oktober 2009 (Poststempel) Beschwerde an das Bundesgericht und beantragt, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei «seit der Einstellung eine nahtlose Sozialhilfe an den Beschwerdeführer zu leisten»; es sei «eine unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu gewähren»; das Sozialamt sei «zu verpflichten, die Krankenkassenprämien rückwirkend nachzuzahlen». - Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
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Werkvertrag; Vereinbarung, hat sich ergeben:
A.-Am 20. März 1992 unterzeichneten Willi Kaufmann für die Kaufmann & Co. (nachfolgend Beklagte) als Unternehmer und Freddy Schwegler, damals einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat der G. Schwegler AG (heute G. Schwegler AG in Konkurs, nachfolgend Klägerin), unter der Bezeichnung "Freddy Schwegler, c/o Schwegler AG" als Bauherr, einen Werkvertrag über Baumeisterarbeiten in der Überbauung Bauholz in Wittenbach. Mit Vereinbarung vom 10. Juli 1992 verpflichtete sich die Beklagte sodann, einen Teilbetrag ihres Werklohnes stehen zu lassen. Dieser Stehbetrag von Fr. 400'000.-- gelte als Rückhaltegeld zur Auslösung von einschlägigen Arbeitsleistungen der Klägerin gegenüber der Beklagten, deren Beteiligungsfirmen oder befreundeten Unternehmen und könne in Teilbeträgen oder gesamt jederzeit abgegolten werden. Die Stehbetragssumme sollte mit den erteilten Gegengeschäften um den jeweiligen Betrag verringert werden.
In der Folge schlossen die Beklagte selbst oder andere, mit ihr verbundene Unternehmen verschiedene Gegengeschäfte mit der Klägerin, wobei der jeweilige Werklohn vom Guthaben von ursprünglich Fr. 400'000.-- in Abzug gebracht wurde. Mit Schreiben vom 24. Mai 1995 forderte die Beklagte "Freddy Schwegler c/o Schwegler AG" auf, die zu diesem Zeitpunkt noch offene Forderung sicherzustellen, worauf Gottfried Schwegler am 7. Juli 1995 einen Pfandvertrag über Fr. 144'938. 20 im Grundbuch eintragen liess. Am 12. Juli 1995 wurde der Klägerin vom Bezirksgericht Unterrheintal die Nachlassstundung bewilligt. Gestützt auf eine Auftragsbestätigung vom 15. September 1995 lieferte sie der Beklagten in der Zeit zwischen September und November 1995 Fenster und stellte hierfür am 27. November 1995 einen Betrag von insgesamt Fr. 46'327.-- in Rechnung. Am 5. Februar 1996 fiel die Klägerin schliesslich in Konkurs.
Die Beklagte errechnete im März 1996 ein Guthaben von Fr. 1'087. 90. Diesen Betrag beglich Freddy Schwegler persönlich am 11. Februar 1997 durch Barzahlung. Danach erteilte die Beklagte ihr Einverständnis zur Löschung der Grundpfandverschreibung.
B.-Am 9. Oktober 1998 belangte die Klägerin die Beklagte beim Handelsgericht des Kantons St. Gallen auf Bezahlung von Fr. 46'327.-- nebst Zins. Sie machte geltend, einerseits sei fraglich, ob die Klägerin überhaupt Schuldnerin der Stehbetragsforderung der Beklagten geworden war, mit der die Werklohnforderungen verrechnet wurden. Anderseits habe die Beklagte den eingeklagten, für Fensterlieferungen geschuldeten Betrag erst am 26. November bzw. 7. Dezember 1995 und damit nach Bewilligung der Nachlassstundung am 12. Juli 1995 zur Verrechnung gebracht. Die Bekanntmachung der Nachlassstundung sei gleich zu behandeln wie die Konkurseröffnung. Gemäss <ref-law> sei aber die Verrechnung ausgeschlossen, wenn ein Gläubiger des Gemeinschuldners erst nach Konkurseröffnung Schuldner desselben oder der Konkursmasse werde. Das Handelsgericht wies die Klage mit Entscheid vom 19. Januar 2000 ab.
C.-Die Klägerin gelangt mit Berufung ans Bundesgericht und beantragt, das Urteil des Handelsgerichts aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, den Betrag von Fr. 46'327.-- zuzüglich Zins zu bezahlen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung.
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de
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Sachverhalt:
A. X._ fuhr am 8. März 2010, um 08.15 Uhr, mit seinem Personenwagen von Murten Richtung Löwenberg. Auf der Bernstrasse in Murten hielt er vor dem "Pick Pay" an. Dort wurde er polizeilich kontrolliert und gebeten, der Polizei mit seinem Wagen auf den Posten in Domdidier zu folgen. Der auf dem Polizeiposten durchgeführte Drogenschnelltest ergab ein positives Resultat auf Amphetamine. Zur Bestimmung des Drogengehalts wurde um 10.05 bzw. 10.25 Uhr im Spital in Meyriez eine Blut- und Urinprobe abgenommen. Die Analyse durch das "Centre Universitaire Romand de Médecine Légale" in Lausanne ergab in Bezug auf Cannabis einen Mittelwert von 6.2 Mikrogramm THC/L. X._ hatte anlässlich der polizeilichen Befragung eingeräumt, am Tag bzw. Abend vor der Polizeikontrolle Marihuana geraucht zu haben.
B. Der Polizeirichter des Seebezirks verurteilte X._ am 22. Oktober 2010 wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand und Übertretung des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 30.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren und zu einer Busse von Fr. 500.--.
Der Strafappellationshof des Kantons Freiburg wies die Berufung von X._ gegen den Schuldspruch des Fahrens in fahrunfähigem Zustand mit Urteil vom 23. Februar 2011 ab. Im Übrigen stellte es die Rechtskraft des polizeigerichtlichen Urteils fest.
C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das angefochtene Urteil des Strafappellationshofs des Kantonsgerichts Freiburg sei aufzuheben, und er sei von der Anschuldigung des Fahrens in fahrunfähigem Zustand freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Wiederaufnahme des Beweisverfahrens und neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.
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de
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der türkische Staatsangehörige X._ (geb. 1975) reiste am 14. September 2003 in die Schweiz ein. Nach erfolglosem Asylverfahren wurde ihm eine Ausreisefrist bis zum 21. Mai 2004 eingeräumt. Am 5. Mai 2004 heiratete er in A._/BE eine Schweizer Bürgerin (geb. 1984) und meldete sich darauf in B._/BL an. Gestützt auf die Heirat wurde ihm eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau erteilt (letztmals verlängert bis zum 4. Mai 2006). Seit dem 1. Juni 2004 wohnt die Ehefrau in C._/BE bei ihrem Freund, mit dem sie ein am 19. September 2005 geborenes gemeinsames Kind hat.
A. Der türkische Staatsangehörige X._ (geb. 1975) reiste am 14. September 2003 in die Schweiz ein. Nach erfolglosem Asylverfahren wurde ihm eine Ausreisefrist bis zum 21. Mai 2004 eingeräumt. Am 5. Mai 2004 heiratete er in A._/BE eine Schweizer Bürgerin (geb. 1984) und meldete sich darauf in B._/BL an. Gestützt auf die Heirat wurde ihm eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau erteilt (letztmals verlängert bis zum 4. Mai 2006). Seit dem 1. Juni 2004 wohnt die Ehefrau in C._/BE bei ihrem Freund, mit dem sie ein am 19. September 2005 geborenes gemeinsames Kind hat.
B. Mit Entscheid vom 15. November 2005 widerrief das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft die Aufenthaltsbewilligung von X._ bzw. verfügte deren Nichtverlängerung für den Fall, dass der Entscheid bis zum 4. Mai 2006 nicht rechtskräftig sein sollte. Es kam zum Schluss, die Ehegatten hätten nie beabsichtigt, eine Lebensgemeinschaft zu begründen, und seien die Ehe nur eingegangen, um X._ eine Aufenthaltsbewilligung zu verschaffen. Dagegen rekurrierte X._ an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, der das Vorliegen einer Scheinehe nicht als zweifelsfrei erwiesen erachtete, aber die Beschwerde wegen Rechtsmissbrauchs abwies. Auf Beschwerde hin bestätigte das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Urteil vom 22. November 2006 die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und schrieb das Rechtsmittel betreffend den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung als gegenstandslos ab.
B. Mit Entscheid vom 15. November 2005 widerrief das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft die Aufenthaltsbewilligung von X._ bzw. verfügte deren Nichtverlängerung für den Fall, dass der Entscheid bis zum 4. Mai 2006 nicht rechtskräftig sein sollte. Es kam zum Schluss, die Ehegatten hätten nie beabsichtigt, eine Lebensgemeinschaft zu begründen, und seien die Ehe nur eingegangen, um X._ eine Aufenthaltsbewilligung zu verschaffen. Dagegen rekurrierte X._ an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, der das Vorliegen einer Scheinehe nicht als zweifelsfrei erwiesen erachtete, aber die Beschwerde wegen Rechtsmissbrauchs abwies. Auf Beschwerde hin bestätigte das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Urteil vom 22. November 2006 die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und schrieb das Rechtsmittel betreffend den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung als gegenstandslos ab.
C. Mit "Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten" vom 25. Januar 2007 beantragt X._, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 22. November 2006 vollumfänglich aufzuheben und ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern.
Das Bundesgericht hat die Akten des Kantonsgerichts Basel-Landschaft beigezogen, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt.
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Sachverhalt:
A.
A.a. A._ (Jahrgang 1952, Schweizer Bürger) und C.C._ (Jahrgang 1981, kosovarische Staatsangehörige) heirateten am 19. März 2004 im Kosovo. Die Ehefrau reiste darauf in die Schweiz ein, wo sie sich ab dem Jahr 2000 bereits einige Zeit als Asylbewerberin aufgehalten hatte, und erhielt daselbst zunächst eine Aufenthalts- und am 17. August 2009 die Niederlassungsbewilligung.
A.b. Am 15. Oktober 2009 leitete A._ im Kosovo das Scheidungsverfahren ein. Mit Urteil des Amtsgerichts U._/Kosovo vom 2. Februar 2010 wurde die (kinderlose) Ehe geschieden.
A.c. C.C._ gebar am xx.xx.2010 einen Knaben, dem sie den Vornamen B.C._ gab. A._ anerkannte B.C._ am 20. Oktober 2010 beim Zivilstandsamt Winterthur als sein Kind. B.C._ erhielt das Bürgerrecht von Flums-Dorf.
A.d. Mit Verfügung vom 8. August 2011 widerrief das Migrationsamt des Kantons Zürich die Niederlassungsbewilligung von C.C._. Die dagegen eingelegten kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos, doch hiess das Bundesgericht die Beschwerde von C.C._ gut. Es bestätigte zwar den Widerrufsgrund einer Scheinehe zwischen C.C._ und A._, beliess C.C._ aber das Aufenthaltsrecht, weil ihr Sohn B.C._ als Schweizer Bürger gilt, solange keine erfolgreiche Anfechtung der Vaterschaftsanerkennung stattgefunden hat, und weil keine Gründe dafür bestanden, C.C._ als sorgeberechtigter Mutter eines Schweizer Kindes die Anwesenheit zu verweigern (Urteil 2C_303/2013 vom 13. März 2014).
A.e. Am 22. August 2012 ersuchten A._ und C.C._ um Durchführung des Vorbereitungsverfahrens für eine erneute Eheschliessung. Das Zivilstandsamt verweigerte seine Mitwirkung am Eheschliessungsverfahren. Die dagegen eingelegten Rechtsmittel blieben erfolglos (Urteil 5A_30/2014 vom 15. April 2014).
B.
B.a. Am 7. Oktober 2013 klagten das Gemeindeamt des Kantons Zürich, die Stadt Winterthur und die Gemeinde Flums-Dorf gegen A._ und B.C._ auf Anfechtung der Anerkennung und verlangten insbesondere die Aufhebung des Kindesverhältnisses zwischen A._ und B.C._.
B.b. Das Bezirksgericht Winterthur ordnete am 7. Februar 2014 ein DNA-Gutachten zur Abklärung der genetischen Vaterschaft an. A._ focht die Beweisverfügung bis vor Bundesgericht an, das seine Beschwerde abwies, soweit darauf eingetreten werden konnte (Urteil 5A_745/2014 vom 16. März 2015).
B.c. B.C._ blieb dem Termin zur Begutachtung unentschuldigt fern. A._ verweigerte seine Mitwirkung an der DNA-Begutachtung ausdrücklich und wurde wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung mit einer Busse von Fr. 200.-- bestraft (Strafbefehl vom 27. Juli 2015).
B.d. Nach Durchführung der Hauptverhandlung lehnte das Bezirksgericht weitere Beweiserhebungen, insbesondere eine zwangsweise Vaterschaftsabklärung ab. Es verneinte die Aktivlegitimation der Kläger und wies die Klage ab (Urteil vom 30. November 2015). Auf Berufung hin bejahte das Obergericht des Kantons Zürich die Aktivlegitimation der Kläger, hielt hingegen eine zwangsweise Durchführung der DNA-Begutachtung für ausgeschlossen und den Beweis auch sonst nicht für erbracht, dass A._ nicht der Vater von B.C._ ist. Es wies die Klage deshalb ab (Urteil vom 16. Juni 2016).
B.e. Das Gemeindeamt des Kantons Zürich, die Stadt Winterthur und die Gemeinde Flums-Dorf erhoben Beschwerde. Das Bundesgericht verneinte das Klagerecht des Gemeindeamtes des Kantons Zürich und bestätigte ihm gegenüber die Klageabweisung im Ergebnis. Es hiess hingegen die Beschwerde der Stadt Winterthur und der Gemeinde Flums-Dorf gut, hob die kantonalen Urteile auf und wies die Sache an das Bezirksgericht zurück mit der Weisung, ein DNA-Gutachten zwecks Aufklärung des Kindesverhältnisses zwischen A._ und B.C._ unter Androhung der zwangsweisen Durchführung anzuordnen und im Weigerungsfall einen Wangenschleimhautabstrich durch die kantonal zuständige Behörde vollziehen zu lassen. Das Bundesgericht hielt dabei im Rahmen einer Interessenabwägung fest, dass eine Vater-Kind-Beziehung nicht bewiesen ist und folglich die Interessen des Kindes B.C._ nicht gegen die Aufhebung des Kindesverhältnisses zu A._ sprechen, sollte sich dessen genetische Vaterschaft aufgrund des DNA-Gutachtens als ausgeschlossen erweisen (Urteil 5A_590/2016 vom 12. Oktober 2017, teilweise veröffentlicht in: <ref-ruling>).
C.
C.a. Das Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin (Universität Zürich) vom 9. Februar 2018 ergab, dass A._ aufgrund der DNA-Befunde als Vater von B.C._ mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann und seine Vaterschaft genetisch nicht möglich ist. Die Betroffenen hatten sich der Begutachtung freiwillig unterzogen.
C.b. Mit Urteil vom 30. August 2018 erklärte das Bezirksgericht die von A._ am 20. Oktober 2010 beim Zivilstandsamt Winterthur ausgesprochene Anerkennung des Kindes B.C._ für ungültig. Im Rubrum des Urteils waren die Stadt Winterthur und die Gemeinde Flums-Dorf als Klägerinnen "vertreten durch Stadt Winterthur, Departement Sicherheit und Umwelt" aufgeführt, doch wurde das Urteil gemäss Dispositiv-Ziff. 5 für die Klägerinnen an Rechtsanwalt Dr. Cantieni mitgeteilt. In seiner Rechtsmittelbelehrung verwies das Bezirksgericht auf die Berufung innert dreissig Tagen an das Obergericht des Kantons Zürich (Dispositiv-Ziff. 6).
C.c. Die Rechtsvertreterin von A._ nahm das Urteil vom 30. August 2018 am 31. ds. in Empfang und ersuchte das Bezirksgericht im Hinblick auf die Einlegung einer Berufung am 3. September 2018 um Zustellung der Akten.
C.d. Am 12. September 2018 teilte das Bezirksgericht den Parteien mit, dass im Rubrum des Urteils vom 30. August 2018 irrtümlich der ursprüngliche Vertreter der Klägerinnen anstelle von Rechtsanwalt Dr. Cantieni aufgeführt worden sei. Es stellte den Parteien deshalb ein korrigiertes Urteil vom 30. August 2018 zu und wies darauf hin, dass "die Rechtsmittelfrist ab Zustellung der korrigierten Version des Urteils neu zu laufen beginnt" (Schreiben vom 12. September 2018).
C.e. Die Rechtsvertreterin von A._ nahm die korrigierte Version des Urteils vom 30. August 2018 und das Begleitschreiben vom 12. September 2018 am 13. ds. in Empfang.
D.
Am 15. Oktober 2018 liess A._ durch seine Rechtsvertreterin Berufung einlegen. Das Obergericht trat auf die Berufung nicht ein mit der Begründung, die Berufungsfrist habe ab der Zustellung des bezirksgerichtlichen Urteils am 31. August 2018 zu laufen begonnen und am 1. Oktober 2018 geendet, so dass die am 15. Oktober 2018 zur Post gegebene Berufung verspätet sei (Beschluss vom 5. Dezember 2018).
E.
E.a. Mit Eingabe vom 28. Januar 2019 beantragt A._ (Beschwerdeführer) dem Bundesgericht, den Nichteintretensbeschluss aufzuheben und die Sache an das Obergericht zwecks materieller Beurteilung der Berufung zurückzuweisen. Zum Gesuch um aufschiebende Wirkung hat der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung festgehalten, dass der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt (Verfügung vom 29. Januar 2019).
E.b. Während das Obergericht auf eine Vernehmlassung verzichtet hat, schliessen die Stadt Winterthur und die Gemeinde Flums-Dorf (Beschwerdegegnerinnen) auf Abweisung der Beschwerde. Das Kind B.C._ (Beschwerdegegner) stellt Antrag auf Abweisung, soweit auf die Beschwerde einzutreten sei, und ersucht um Befreiung von einer allfälligen Kostenauflage, eventuell um unentgeltliche Rechtspflege in Bezug auf die Gerichtskosten. Die Parteien haben zu den Vernehmlassungen und Eingaben je ihrer Gegenparteien Bemerkungen angebracht bzw. die Möglichkeit dazu erhalten. Es sind die kantonalen Akten eingeholt worden.
E.c. Mit Schreiben vom 25. Oktober 2019 wurde den Verfahrensbeteiligten die öffentliche Urteilsberatung für den 21. November 2019 angezeigt. Das Gesuch des Beschwerdegegners um Ausschluss der Öffentlichkeit hat der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts abgewiesen (Verfügung vom 5. November 2019).
E.d. Der Beschwerdeführer hat eine Bestätigung zu den Akten gegeben, wonach die Mutter des Beschwerdegegners seit dem 1. Oktober 2019 nicht mehr von der Sozialhilfe unterstützt ist.
E.e. Die Angelegenheit wurde an der Sitzung der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 21. November 2019 öffentlich beraten und das Urteil anschliessend an die Beratung und Abstimmung mündlich eröffnet.
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Sachverhalt:
Am 16. Juli 2021 wurde A._ von der Kantonspolizei Zürich angehalten und ein Teil seiner Feuerwerkskörper wurde beschlagnahmt. Die Kantonspolizei liess ihren Rapport der KESB Bezirk Horgen zukommen, worauf diese ein Verfahren eröffnete. Mit Beschluss vom 28. September 2021 schrieb sie dieses ab, wobei sie auf die Erhebung von Gebühren verzichtete.
Dagegen erhob A._ Beschwerde beim Bezirksrat Horgen. In der Folge bediente er den Bezirksrat mit zahlreichen Schreiben und Anträgen, welche an die KESB, an die Staatsanwaltschaft, an verschiedene Polizeistellen, an die Oberstaatsanwaltschaft und an das Statthalteramt adressiert waren. Mit Beschluss vom 21. Oktober 2021 trat der Bezirksrat auf die Beschwerde nicht ein, zusammengefasst mit der Begründung, A._ sei materiell nicht beschwert, nachdem die KESB keine Erwachsenenschutzmassnahme angeordnet und das Verfahren ohne Kosten abgeschrieben habe. Ferner wies der Bezirksrat das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen von Anfang an gegebener Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab und erhob Verfahrenskosten von Fr. 300.--.
Mit Urteil vom 18. November 2021 wies das Obergericht des Kantons Zürich die hiergegen erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Beschwerde vom 4. Januar 2021 wendet sich A._ an das Bundesgericht.
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de
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1cab181b-1d18-47ad-bb15-96bf7838ff12
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Mit Verfügung vom 9. April 2002 wurde D._ rückwirkend auf den 1. Januar 1999 als Arbeitgeber zur Durchführung der beruflichen Vorsorge zwangsweise der Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachstehend: Auffangeinrichtung oder Stiftung) angeschlossen. In der Folge stellte ihm die Auffangeinrichtung Beiträge für die berufliche Vorsorge für den Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis 30. September 2003 in der Höhe von insgesamt Fr. 93'249.65 in Rechnung, welche er auch auf Mahnung hin nicht beglich, worauf die Stiftung ihm mit Zahlungsbefehl Nr. 20'316'753 des Betreibungsamtes X._ vom 23. Dezember 2003 über den erwähnten Betrag nebst Verzugsschaden und Zins zu 5 % ab 18. November 2003 betreiben liess.
A. Mit Verfügung vom 9. April 2002 wurde D._ rückwirkend auf den 1. Januar 1999 als Arbeitgeber zur Durchführung der beruflichen Vorsorge zwangsweise der Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachstehend: Auffangeinrichtung oder Stiftung) angeschlossen. In der Folge stellte ihm die Auffangeinrichtung Beiträge für die berufliche Vorsorge für den Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis 30. September 2003 in der Höhe von insgesamt Fr. 93'249.65 in Rechnung, welche er auch auf Mahnung hin nicht beglich, worauf die Stiftung ihm mit Zahlungsbefehl Nr. 20'316'753 des Betreibungsamtes X._ vom 23. Dezember 2003 über den erwähnten Betrag nebst Verzugsschaden und Zins zu 5 % ab 18. November 2003 betreiben liess.
B. Nachdem D._ Rechtsvorschlag erhoben hatte, reichte die Auffangeinrichtung am 2. Februar 2004 beim Kantonsgericht Basel-Landschaft Klage ein. Sie beantragte, D._ sei zu verpflichten, ihr den Betrag von insgesamt Fr. 93'299.65 zu bezahlen und es sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 20'316'753 des Betreibungsamtes X._ zu beseitigen. Als die Auffangeinrichtung Kenntnis davon erhalten hatte, dass D._ auf den 1. Juni 2002 als Arbeitgeber der betrieblichen Altersvorsorgeeinrichtung der GastroSuisse angeschlossen worden war, stornierte sie die ab diesem Datum in Rechnung gestellten Beiträge. Das kantonale Gericht lud S._, der den Angaben von D._ zufolge das Hotel-Restaurant A._ vor dem 1. Juni 2002 als Arbeitgeber geführt habe, zum Verfahren bei und ersuchte die Stiftung um Beantwortung verschiedener Fragen (Auskunft vom 6. Oktober 2004).
Mit Entscheid vom 26. Januar 2005 verpflichtete das Kantonsgericht D._ in Gutheissung der Klage, der Auffangeinrichtung einen Betrag von Fr. 65'680.80 nebst Zins zu 5 % ab 18. November 2003 auf dem Betrag von Fr. 58'086.90 zu bezahlen. Ferner hob es den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 20'316'753 des Betreibungsamtes X._ vom 23. Dezember 2003 im Betrag von Fr. 65'600.80 nebst Zins zu 5 % ab 18. November 2003 auf dem Betrag von Fr. 58'086.90 auf und verpflichtete D._ überdies, die Zahlungsbefehlskosten von Fr. 100.- zu bezahlen.
Mit Entscheid vom 26. Januar 2005 verpflichtete das Kantonsgericht D._ in Gutheissung der Klage, der Auffangeinrichtung einen Betrag von Fr. 65'680.80 nebst Zins zu 5 % ab 18. November 2003 auf dem Betrag von Fr. 58'086.90 zu bezahlen. Ferner hob es den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 20'316'753 des Betreibungsamtes X._ vom 23. Dezember 2003 im Betrag von Fr. 65'600.80 nebst Zins zu 5 % ab 18. November 2003 auf dem Betrag von Fr. 58'086.90 auf und verpflichtete D._ überdies, die Zahlungsbefehlskosten von Fr. 100.- zu bezahlen.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt D._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Klage der Auffangeinrichtung abzuweisen; eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an das kantonale Gericht zurückzuweisen.
Während die Auffangeinrichtung auf eine Vernehmlassung verzichtet, lässt sich der als Mitinteressierter beigeladene S._ nicht vernehmen, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung zur Sache äussert, ohne einen Antrag zu stellen.
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de
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59591864-2e9b-4136-907e-45acf0d65400
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Nach Einsicht
in die Rechtsverzögerungsbeschwerde gegen das Obergericht des Kantons Aargau (Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde),
in den Entscheid vom 9. Dezember 2008 des Obergerichts, das die Beschwerde vom 30. Juni 2008 der Beschwerdeführerin gegen das Urteil vom 10. Juni 2008 des Bezirksgerichtspräsidenten Y._ (betreffend Pfändungsverfahren des Betreibungsamtes Z._ in der Betreibung Nr. 1) abgewiesen hat,
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de
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17b08a50-dd12-4cbb-bdbc-e7cb1f17e582
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Sachverhalt:
A.
Mit Eingabe vom 25. August 2010 ersuchte die Rhätische Bahn AG (RhB) beim Bundesamt für Verkehr (BAV) um Genehmigung eines Bauvorhabens zum Ausbau des Bahnhofs Davos Platz. Das Bauvorhaben wurde mit Planungsgenehmigungsverfügung vom 14. Juli 2011 nach Durchführung des ordentlichen Plangenehmigungsverfahrens nach Art. 18 ff. des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 (EBG; SR 742.101) genehmigt. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Die Erbengemeinschaft A. A._ (bestehend aus: B., C., D. und E. A._) ersuchte mit Eingabe vom 17. Februar 2016 das BAV um die teilweise Wiedererwägung und den teilweisen Widerruf der Plangenehmigung vom 14. Juli 2011. Sie beantragte die Durchführung einer Untersuchung über das Auftreten übermässiger Lärmimmissionen durch Quietschgeräusche bei ihren beiden Wohn- und Geschäftshäusern an der X._strasse "..." und "..." in 7270 Davos (Parzelle Nr. 171 GB Davos), welche sich in unmittelbarer Nähe zur Gleisanlage der RhB befinden. Weiter stellte sie den Antrag, gegebenenfalls technisch und betrieblich mögliche und wirtschaftlich tragbare Massnahmen zur Begrenzung der übermässigen Immissionen umzusetzen.
Mit Verfügung vom 28. Dezember 2016 trat das BAV auf das teilweise Wiedererwägungs- und Widerrufsgesuch der Erbengemeinschaft nicht ein. Im Rahmen eines Anstandsverfahren nach <ref-law> wies es die Beschwerde und die Beweisanträge der Erbengemeinschaft ab und hiess die Begehren der RhB gut, soweit diese nicht gegenstandslos oder abgewiesen wurden.
Gegen diese Verfügung erhob die Erbengemeinschaft am 27. Januar 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Diese wurde mit Urteil vom 22. März 2018 abgewiesen.
B.
Die Erbengemeinschaft führt mit Eingabe vom 7. Mai 2018 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragt, das angefochtene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. März 2018 sei aufzuheben und das Bundesamt für Verkehr sei anzuweisen, in Bezug auf das Grundstück Davos Nr. 171 eine Untersuchung auf übermässige Lärmimmissionen durch Quietschgeräusche, unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung, durchzuführen und allenfalls technisch und betrieblich mögliche sowie wirtschaftlich tragbare Massnahmen zur Begrenzung der übermässigen Emissionen anzuordnen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, oder allenfalls direkt an das BAV, zurückzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde und verzichtet auf eine weitergehende Stellungnahme. Das Bundesverwaltungsgericht verweist auf den angefochtenen Entscheid. Das BAV verweist auf seine bisherigen Ausführungen. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) erachtet in seiner Vernehmlassung das angefochtene Urteil als konform mit der Umweltschutzgesetzgebung des Bundes. Die Beschwerdeführerin nahm dazu Stellung.
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de
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6d488faf-684e-47e9-b4ff-7d9f91c1c70c
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die 1947 geborene H._ meldete sich am 15./20. Dezember 1999 und 25. April 2000 als auf Ende Jahr 1999 hin ausgesteuerte Arbeitslose zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu ihrer Invalidenrente (seit 1. Juni 1999: Invaliditätsgrad von 100 %) an. Nachdem sie sich entgegen wiederholter Aufforderung nicht bei der Auffangeinrichtung BVG zum Bezug einer BVG-Invalidenrente gemeldet, d.h. das vom Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) abzustempelnde Formular dort nicht bis am 3. Januar 2001 eingereicht hatte, trat die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn mit Verfügung vom 8. Januar 2001 auf das Gesuch um Ergänzungsleistungen nicht ein.
A. Die 1947 geborene H._ meldete sich am 15./20. Dezember 1999 und 25. April 2000 als auf Ende Jahr 1999 hin ausgesteuerte Arbeitslose zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu ihrer Invalidenrente (seit 1. Juni 1999: Invaliditätsgrad von 100 %) an. Nachdem sie sich entgegen wiederholter Aufforderung nicht bei der Auffangeinrichtung BVG zum Bezug einer BVG-Invalidenrente gemeldet, d.h. das vom Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) abzustempelnde Formular dort nicht bis am 3. Januar 2001 eingereicht hatte, trat die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn mit Verfügung vom 8. Januar 2001 auf das Gesuch um Ergänzungsleistungen nicht ein.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 25. Oktober 2002 ab.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 25. Oktober 2002 ab.
C. H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es seien die Nichteintretensverfügung vom 8. Januar 2001 und der kantonale Gerichtsentscheid vom 25. Oktober 2002 aufzuheben und es sei die Sache an die Ausgleichskasse zurückzuweisen, damit sie über die Ergänzungsleistung für das Jahr 2000 entscheide. In prozessualer Hinsicht wird um die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ersucht.
Die Ausgleichskasse beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
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de
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c262e381-7c5e-4010-8fb4-6cd7aac7f3ad
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Sachverhalt:
A.
Auf Meldung der Polizei hin eröffnete die KESB Leimental am 25. August 2020 für A._ ein Verfahren zur Prüfung von Erwachsenenschutzmassnahmen. Im Abklärungsbericht vom 6. November 2020 wurde festgehalten, dass hierfür kein Bedarf ersichtlich sei; im Rahmen der Abklärung seien bereits Lösungen entwickelt worden und die nötige Unterstützung habe organisiert werden können.
B.
Gestützt hierauf verzichtete die KESB mit Entscheid vom 24. November 2020 auf die Errichtung von Erwachsenenschutzmassnahmen. Die hiergegen erhobene Beschwerde von A._ wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft in Verneinung einer Schutzbedürftigkeit mit Urteil vom 25. Juni 2021 ab.
C.
Gegen dieses Urteil hat A._ am 21. Oktober 2021 beim Bundesgericht eine Beschwerde erhoben mit dem Begehren, es seien für ihn geeignete erwachsenenschutzrechtliche Massnahmen anzuordnen.
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5faa5be9-d0f4-4be7-bb9b-ae4758d22520
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Sachverhalt:
A. Mit Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 27. Mai 2009 wurde X._ des versuchten Diebstahls, des Hausfriedensbruchs und des Verstosses gegen Einreisevorschriften schuldig erklärt und im Rahmen einer Gesamtstrafe (unter Einbezug einer vollziehbar erklärten Restfreiheitsstrafe von 253 Tagen gemäss Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 18. März 2008) zu einer unbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 11 Monaten verurteilt. Der Verurteilte erklärte dagegen die Appellation.
B. Am 8. Juni 2009 beantragte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft beim Kantonsgericht Basel-Landschaft die Verlängerung der Sicherheitshaft. Mit Eingabe vom 12. Juni 2009 beantragte der Verurteilte unter anderem seine Haftentlassung. Mit Verfügung vom 24. Juni 2009 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Präsidentin der Abteilung Zivil- und Strafrecht, das Haftentlassungsgesuch ab und es verlängerte die Sicherheitshaft bis zur Appellationsverhandlung, längstens bis 24. Dezember 2009.
C. Gegen die kantonsgerichtliche Verfügung vom 24. Juni 2009 gelangte X._ mit Beschwerde vom 2. Juli 2009 (Posteingang: 6. Juli 2009) an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die unverzügliche Haftentlassung.
Das Kantonsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, während die Staatsanwaltschaft auf eine Stellungnahme ausdrücklich verzichtete. Der Beschwerdeführer erhielt Gelegenheit zur Replik.
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32a37424-56ac-4bf8-8df0-e9694de9cec9
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Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen das Urteil vom 1. April 2016 des Obergerichts des Kantons Zürich, das eine Verletzung des Beschleunigungsverbots durch den Bezirksrat Uster festgestellt und dessen Kostenauflage zu Lasten des Beschwerdeführers aufgehoben hat, im Übrigen jedoch auf die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen einen abweisenden Beschwerdeentscheid des Bezirksrates (betreffend Genehmigung des Rechenschaftsberichts des Beistandes des Beschwerdeführers im Rahmen einer Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung) nicht eingetreten ist,
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de
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ce3b7cdd-377e-41ae-b1a5-eea5fbd33070
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Sachverhalt:
A. Im Jahre 2003 beabsichtigte X._ (Beschwerdeführer) das Grundstück Nr. 1 in Zermatt zu überbauen, wobei er die Baumeisterarbeiten der A.A._ AG übertrug. Für dieses Projekt schloss er mit der Stockwerkeigentümergemeinschaft Haus Y._ (Beschwerdegegnerin) am 25. April/6. Mai 2003 eine Vereinbarung über die entgeltliche Einräumung einer Baustrasse bis zum 30. November 2003 auf deren Grundstück Nr. 2. Zu Gunsten der im Osten daran angrenzenden Parzelle Nr. 3 ist im Grundbuch ein im Norden der Parzelle Nr. 2 verlaufendes Durchgangs- und Durchfahrtsrecht in einer Breite von drei Metern eingetragen. Die Parzelle Nr. 3 stand gemäss den Ausführungen des Beschwerdeführers im kantonalen Verfahren bis zum 8. April 2004 im Miteigentum von B.A._ und A.A._, ab diesem Datum war B.A._ Alleineigentümer. Die Parzelle Nr. 3 stösst an der Nordostgrenze an eine weitere Parzelle Nr. 4, daran anschliessend folgt das Grundstück des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer verpflichtete sich, die Baustrasse nach bestimmten Vorgaben zu erstellen und vor der Erstellung den Ist-Zustand des Terrains durch einen Geometer aufnehmen zu lassen. Die von der Baustrasse beanspruchte Fläche musste er ab dem 1. Dezember 2003 wieder in den ursprünglichen Zustand zurückversetzen. Sollte die Frist vom 30. November 2003 nicht eingehaltenen werden, schuldete der Beschwerdeführer pro Monat eine einmalige Entschädigungssumme von Fr. 5'000.--.
B. Die erstellte Baustrasse entsprach nicht sämtlichen Vorgaben. Die Betonierung war mangelhaft. Die verabredete Schutzwand wurde erst verspätet erstellt und dann wieder abgebrochen. Zudem kam es beim Befahren der Baustrasse zu Schäden. Der Beschwerdeführer benutzte die Baustrasse nach dem 30. November 2003 nicht mehr stellte aber den ursprünglichen Zustand nicht wieder her. Am 12. Dezember 2003 teilte der vom Beschwerdeführer beauftragte Architekt mit, weil A.A._ ein Durchfahrtsrecht zur Parzelle Nr. 3 habe, solle die Durchfahrt nicht geändert werden. Der Verwalter der Stockwerkeigentümergemeinschaft informierte den Architekten und den Beschwerdeführer, dass der jetzige Zustand der Baustrasse nicht geduldet werde und der ursprüngliche Zustand wiederherzustellen sei. Der Eigentümer der Parzelle Nr. 3 besitze ausschliesslich ein Durchgangs- und Durchfahrtsrecht, aber nicht das Recht, eine Bauzufahrt zu erstellen.
C. In der Folge wurden dem Beschwerdeführer regelmässig (erstmals am 7. Juni 2004) Akontorechnungen entsprechend Fr. 5'000.-- pro Monat zugestellt. Mit Schreiben vom 30. Juni 2004 bedauerte der Beschwerdeführer, dass die vereinbarte Frist nicht eingehalten werden konnte, und hielt fest, der in Rechnung gestellte Betrag sei wenn überhaupt von A._ zu bezahlen. Nachdem die Stockwerkeigentümergemeinschaft auf ihrer Forderung beharrt hatte, wies der Beschwerdeführer darauf hin, er habe A.A._ auf die bestehende Vereinbarung aufmerksam gemacht und zur Einhaltung derselben aufgefordert. Dieser habe sich aber unter Hinweis auf das bestehende Durchfahrts- und Durchgangsrecht geweigert, der Aufforderung nachzukommen.
D. Am 2. Oktober 2006 reichte die Beschwerdegegnerin Klage ein und verlangte vom Beschwerdeführer Fr. 170'000.-- nebst Zins als Konventionalstrafe, Schadenersatz und Minderwert, wobei die Anpassung des Betrages mit Blick auf die Fortdauer des vertragswidrigen Zustandes vorbehalten wurde. Der Beschwerdeführer gab an, B.A._ als neuer Eigentümer der Parzelle Nr. 3 habe den Auftrag erteilt, die Strasse aufgrund des bestehenden Durchfahrts- und Durchgangsrechts so zu belassen. Allfällige Forderungen der Stockwerkeigentümergemeinschaft seien an B.A._ zu richten. Der Beschwerdeführer habe die Überbauung der Parzelle Nr. 1 der A.A._ AG übertragen, welche sich laut Werkvertrag verpflichtet habe, Zufahrten und Transportpisten nach Beendigung der Arbeiten wiederum in Stand zu stellen. In einem im Juli 2005 gegen B.A._ und die A.A._ AG eingeleiteten vorsorglichen Massnahmeverfahren hätten die Gesuchsgegner ausgeführt, B.A._ verlange die Respektierung seines Zugangs- und Zufahrtsrechts. Die A.A._ AG habe den Zugang zum Haus auf der Parzelle fachmännisch wiederhergestellt. Das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen sei abgewiesen worden.
E. Der Beschwerdeführer verkündete sowohl B.A._ als auch dem Verwalter der Stockwerkeigentümergemeinschaft den Streit. Beide lehnten die Gewährschaft ab. Das Kantonsgericht des Kantons Wallis hiess die Klage mit Ausnahme einer Korrektur bezüglich der Zinse am 6. Februar 2008 gut.
F. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 4. April 2008 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht im Wesentlichen, die Klage abzuweisen. Für den Fall, dass eine Konventionalstrafe geschuldet sei, sei diese auf Fr. 5'000.-- herabzusetzen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
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de
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171732b9-b1b3-42e3-bfd9-19ab372ce8ed
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(Kultursponsoring; Art. 14 Ziff. 12 MWSTV), hat sich ergeben:
A.- Die Stiftung A._ wurde mit öffentlicher Urkunde vom 9. Januar 1990 als Stiftung im Sinne von Art. 80 ff. ZGB mit Sitz in X._ errichtet. Sie bezweckt, "auf ausschliesslich gemeinnütziger Grundlage junge begabteste Musiker aus der ganzen Welt zu fördern und sie zum gemeinsamen Musizieren auf einem hohen internationalen Niveau nach X._ zu holen, Werke der klassischen und modernen Musik, besonders Kammermusik, einem breiten internationalen Publikum bekannt zu machen sowie einem interessierten Laienpublikum den Zugang zur klassischen Musik zu eröffnen". Die Stiftung ist seit dem 1. Januar 1995 als Mehrwertsteuerpflichtige bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung registriert.
Weil die Stiftung mit einer Unterstellung unter die Mehrwertsteuerpflicht nicht einverstanden war, verlangte sie mit Schreiben vom 30. März 1995 an die Eidgenössische Steuerverwaltung, es sei festzustellen, dass sie der Mehrwertsteuerpflicht grundsätzlich nicht unterliege; eventualiter, dass die steuerbaren Umsätze im Geschäftsjahr 1994 unter Fr. 75'000.-- lagen und deshalb nicht mehrwertsteuerpflichtig waren; subeventualiter, dass ihr jedenfalls für das laufende Geschäftsjahr die Mehrwertsteuer erlassen werde.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung wies mit Entscheid vom 14. Juni 1995 den Antrag auf die grundsätzliche Ausnahme von der Steuerpflicht ab. Ferner stellte sie fest, die Stiftung unterstehe im Geschäftsjahr 1993/94 ab 1. Januar 1995 der Mehrwertsteuerpflicht, weil die massgebende Umsatzgrenze erreicht sei. Überdies legte die Eidgenössische Steuerverwaltung in ihrem Entscheid fest, welche Umsätze der Betriebsrechnung 1993/94 steuerbar seien (Inserateneinnahmen, Sponsorenbeiträge), welche von der Steuer ausgenommen seien (Kartenverkauf, Zinsen) und welche nicht zum Entgelt gehörten (u.a. Spenden).
Die Stiftung erhob am 15. August 1995 dagegen Einsprache mit dem Begehren, es sei festzustellen, "dass Erträge von der Art, wie sie in der Betriebsrechnung 1993/94 unter der Rubrik 'Sponsoren' aufgeführt sind, nicht unter die Mehrwertsteuerpflicht fallen".
Die Eidgenössische Steuerverwaltung hiess am 22. März 1999 die Einsprache teilweise gut. Sie erkannte, dass ihr Entscheid vom 14. Juni 1995 mit Bezug auf die Inserate (steuerbare Umsätze) und die Zinseinnahmen (von der Steuer ausgenommene Umsätze) in Rechtskraft erwachsen sei.
Im Weitern stellte sie fest, dass die Stiftung A._ zu Recht ab dem 1. Januar 1995 als Steuerpflichtige ins Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen worden sei, weil die massgebende Umsatzgrenze im Geschäftsjahr 1993/94 erreicht worden sei. Zudem bezeichnete die Steuerverwaltung im Einspracheentscheid im Einzelnen die steuerbaren (unter anderem Sponsorenbeiträge sowie zum Teil Einnahmen aus dem Kartenverkauf), die von der Steuer ausgenommenen und die nicht steuerbaren Einkünfte mit anteilsmässiger Kürzung des Vorsteuerabzugs.
B.- Die Stiftung A._ focht den Einspracheentscheid am 30. April 1999 mit Beschwerde bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission an. Diese hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 20. Februar 2001 im Sinne der Erwägungen teilweise gut. In der Begründung führte die Rekurskommission aus, obwohl ein Feststellungsentscheid grundsätzlich nicht zulässig gewesen wäre, werde auf die Beschwerde eingetreten.
Im Weitern stellte sie fest, dass eine generelle, subjektive Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit im geltenden Recht nicht vorgesehen sei und Leistungen im Zusammenhang mit dem Sponsoring von kulturellen Veranstaltungen dann der Steuerpflicht unterlägen, wenn damit ein Leistungsaustausch im Rahmen von Werbe- und Bekanntmachungsleistungen gegeben sei.
Ein solcher Leistungsaustausch werde für natürliche Personen verneint, wenn diese lediglich in der Programmzeitschrift namentlich genannt würden und insofern keine Leistung durch die Begünstigte erwarteten. Dies treffe entgegen der Auffassung der Eidgenössischen Steuerverwaltung auch für gemeinnützige Fördervereine zu, deren Zwecksetzung darin bestehe, Kulturveranstaltungen wie jene der Stiftung A._ zu unterstützen. Dementsprechend hob die Rekurskommission den Einspracheentscheid in diesem Punkt auf und stellte fest, der Stiftung sei die Beweismöglichkeit einzuräumen, dass es sich bei den betreffenden Geldgebern um gemeinnützige Fördervereinigungen handle. In den übrigen Punkten (Gleichbehandlung im Unrecht, Beherbergungs- und Bewirtungsleistungen, Konzert- und Verpflegungsleistungen als gemischte Tätigkeiten, Übertragungsrechte) schützte die Rekurskommission die Praxis der Steuerverwaltung.
C.- Die Stiftung A._ hat am 23. März 2001 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben. Sie stellt folgende Anträge:
"1. Es seien der angefochtene Entscheid der SRK und
der diesem zugrundeliegende Entscheid der EStV
aufzuheben (unzulässige Feststellungsentscheide).
2. Eventuell sei das vorliegende Verfahren zu sistieren
bis zum rechtskräftigen Entscheid der im
Moment bei der Eidg. Steuerrekurskommission
hängigen Beschwerde der B._ AG gegen die
EStV.
3. Sub-Eventuell, d.h. bei Abweisung oder Ablauf
der Sistierung, sei festzustellen, dass die
Stiftung für die zur Erreichung des Stiftungszweckes
bei Dritten gesammelten Beträge der
Mehrwertsteuer nicht unterliegt (Nicht-Erreichen
der Fr. 75'000.-- Umsatzschwelle) und es
sei jedenfalls festzustellen, dass die folgenden
Spenden und Geschenke nicht oder jedenfalls
nicht im vollen Umfang mehrwertsteuerpflichtig
sind
a) C._ Stiftung
Stiftung D._
Stiftung E._
Club F._
G._ Kulturprozent
Verein der Freunde der A._
b) Verein H._
sog. "I._-Fonds"
Werk J._
c) Galerie K._
L._ AG
M._ AG
Bank N._
d) 21 X._er Hotels, welche den jungen
Künstlern den Hotelaufenthalt während des
Festivals schenken
alles unter Kosten- und angemessenen Entschädigungsfolgen
sowohl für das vorliegende wie für die
vorausgegangenen Verfahren vor EStV und SRK zulasten
der ESTV.. "
D.- Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission hat auf Vernehmlassung verzichtet.
E.- Ein Gesuch um Erlass des Kostenvorschusses wurde mit Beschluss der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 23. April 2001, das Sistierungsgesuch (vgl. Rechtsbegehren, Ziff. 2) mit Präsidialverfügung vom 30. April 2001 abgewiesen.
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3f05e3d4-dd1c-4db3-9331-e0c53072695a
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Sachverhalt:
A. Y._ wird vorgeworfen, er habe am 17. Oktober 2005, nachts um 03.00 Uhr, sein Fahrzeug Citroen, das im Parkhaus unter anderen des Dancings P1 in Dübendorf abgestellt war, aufgrund einer Fehlmanipulation zunächst vorwärts in einen parkierten Mercedes gefahren und an diesem einen Sachschaden (Lackabrieb) verursacht, und hernach rückwärts aus dem Parkfeld gesetzt und dabei ein Fahrzeug touchiert. Ohne Anhalten und Benachrichtigen des Geschädigten oder der Polizei habe er sich von der Unfallstelle entfernt und es damit verunmöglicht, dass die Polizei eine Atemalkoholprobe und weitere Untersuchungen habe vornehmen können. Er konnte anschliessend an seinem Wohnort nicht angetroffen werden.
B. Das Bezirksgericht Uster fand ihn am 20. Juni 2007 schuldig
- der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit im Sinne von <ref-law>,
- der mehrfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von <ref-law> in Verbindung mit <ref-law>,
- des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall im Sinne von <ref-law> in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 und 3 SVG.
Es widerrief die mit Strafbescheid des Untersuchungsamts Uznach am 18. August 2003 ausgefällte bedingte Strafe von 4 Wochen Gefängnis und bestrafte ihn unter Einbezug der widerrufenen Strafe mit einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 150.-- als Gesamtstrafe sowie einer Busse von Fr. 1'000.--, wobei es die Geldstrafe im Umfang von 30 Tagessätzen unbedingt und den Rest bedingt mit einer Probezeit von fünf Jahren aussprach.
C. Das Obergericht des Kantons Zürich stellte auf Appellation der Staatsanwaltschaft und des Verurteilten am 18. April 2008 fest, das bezirksgerichtliche Urteil sei hinsichtlich der Schuldsprüche wegen mehrfacher Verletzung der Verkehrsregeln und des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall in Rechtskraft erwachsen. Es sprach ihn bezüglich der Anklage der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit frei. Es bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 1'000.-- und verzichtete auf den Widerruf des mit Strafbescheid vom 18. August 2003 bedingt ausgesprochenen Strafvollzugs.
D. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Eventualiter sei der Beschwerdegegner der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit im Sinne von <ref-law> (eventuell des Versuchs dazu) sowie der mehrfachen Verletzung der Verkehrsregeln und des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall schuldig zu sprechen, der mit Strafbescheid vom 18. August 2003 bedingt ausgesprochene Strafvollzug sei zu widerrufen, der Beschwerdegegner sei mit einer unbedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 150.-- (als Gesamtstrafe) sowie einer Busse von Fr. 1'000.-- zu bestrafen, wobei für den Fall des schuldhaften Nichtbezahlens der Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen festzusetzen sei.
In der Vernehmlassung verzichtet das Obergericht auf eine Stellungnahme. Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen, ihn angemessen zu entschädigen und die Kosten dem Staate aufzuerlegen.
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4ec25cfd-2c33-428e-abf6-c3965634d3d0
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Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 10. August 2012 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 29. Mai 2012,
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0767bee5-8610-4d82-bece-7691557f023f
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Sachverhalt:
A. A._, geboren 1970, arbeitet als Tontechnikerin am Theater X._ und ist bei der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Allianz) obligatorisch gegen Unfall versichert. Am 26. November 2002 "verknackste" sie sich beim Fussballspielen den Fuss. Gemäss MRI-Untersuchung vom 27. November 2002 im Universitätsspital Y._ hatte sie sich durch eine Distorsion des rechten oberen Sprunggelenks eine Bänderzerrung zugezogen (ligamentum talofibulare anterius; bone bruise). Die Behandlung im Universitätsspital wurde am selben Tag abgeschlossen und eine Arbeitsunfähigkeit bis zum 30. November 2002 attestiert; die Hausärztin Frau Dr. med. K._ betreute A._ bis zum 10. April 2003 und verabreichte Schmerzmittel (NSAR lokal; Bericht vom 3. Juni 2003). Am 8. August 2003 suchte A._ Dr. med. R._, Rheumatologie FMH, Sportmedizin SGSM, auf. Gemäss seinem Bericht vom gleichen Tag litt sie unter einem persistierenden koordinativen Defizit, verstärkter Knick-Senkfussstellung wegen muskulärer Insuffizienz und einem sekundär aufgetretenen femoropatellären Schmerzsyndrom. Bei einer Kniearthroskopie vom 10. August 2004 wurde ein Meniskusriss medial rechts sowie eine kleine Teilruptur des vorderen Kreuzbandes festgestellt. A._ stand in der Folge weiterhin in Behandlung des Dr. med. R._, welcher Physiotherapie und Schmerzmittel verordnete. Im März 2006 mussten drei weitere Arthroskopien durchgeführt werden (am 8., 11. und 14. März), worauf A._ zur Rehabilitation in der Höhenklinik W._ hospitalisiert wurde (vom 5. bis zum 25. April 2006). Sie wurde wegen eines Infekts im Knie bis Ende Juni 2006 antibiotisch behandelt und es wurde ein Status nach CRPS (komplexes regionales Schmerzsyndrom) festgestellt, wobei sich in den Laborkontrollen durchweg rückgängige Entzündungsparameter zeigten. Der behandelnde Arzt Dr. med. R._ veranlasste auch weiterhin Physiotherapie.
Die Allianz kam für die Heilbehandlung auf und erbrachte Taggelder. Sie liess die Versicherte durch Dr. med. S._, Orthopädische Chirurgie FMH, abklären (Gutachten vom 12. Februar 2007). Ein Bericht des Dr. med. R._ vom 4. April 2007 ergab, dass A._ ihr angestammtes 50%-Pensum beim Theater X._ nunmehr mit einer 70%-igen Leistung erbringen könne, indessen die früher als Freelancerin übernommenen Tontechnikeraufträge nicht mehr zu bewältigen vermöge. Dr. med. S._ nahm in einem Schlussgutachten vom 28. November 2007 Stellung. Mit Verfügung vom 23. September 2008 schloss die Allianz den Fall ab und stellte ihre Leistungen per 30. September 2008 (Heilbehandlung) beziehungsweise 30. April 2008 (Taggelder) ein. Sie lehnte einen Anspruch auf Invalidenrente (mangels rentenbegründender Invalidität) ab, sprach der Versicherten indessen eine Integritätsentschädigung basierend auf einem Integritätsschaden von 10% zu. Auf Einsprache hin sicherte sie auch über den 30. September 2008 hinaus weitere Heilbehandlung zu (Einspracheentscheid vom 11. November 2008).
B. Die gegen die Verweigerung einer Invalidenrente erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 15. November 2010 ab. Es hob den Einspracheentscheid vom 11. November 2008 auf und stellte fest, dass die Allianz einzig für die Folgen der am 26. November 2002 erlittenen Distorsion des rechten oberen Sprunggelenks und der am 20. Januar 2006 erlittenen Kontusion des rechten Knies leistungspflichtig sei, wobei erwogen wurde, dass die Knie- und Knieinfektionsproblematik mit Meniskektomie, mehrfachen Arthroskopien und Rehabilitationsaufenthalt sowie den verbleibenden Restbeschwerden nicht unfallkausal sei.
C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter sei ihr eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 24% zuzusprechen.
Die Allianz schliesst auf Abweisung der Beschwerde, wozu die Beschwerdeführerin noch einmal Stellung genommen hat. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
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de
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1649bb38-0391-4961-99d9-047423f387d1
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Sachverhalt:
A.
A.a. A.A._ hat am xx.xx.2009 in zweiter Ehe B.A._ geheiratet. Die Ehegatten sind die Eltern der C.A._ (geb. 2011). Sie leben seit Juni 2012 getrennt.
A.b. Am 4. Juli 2014 reichte A.A._ beim Bezirksgericht Zürich eine Scheidungsklage ein. Die Ehefrau beantragte widerklageweise ebenfalls die Scheidung.
A.c. Am 7. Januar 2016 ersuchte A.A._ darum, über den Scheidungspunkt ein Teilurteil zu fällen und in Gutheissung von Klage und Widerklage die Ehe zu scheiden; er wolle seine erste Ehefrau, mit der er seit der Trennung von seiner zweiten Ehefrau zusammen lebe, wieder heiraten. Mit Verfügung vom 4. Mai 2016 wies das Bezirksgericht das Gesuch ab.
B.
Das Obergericht des Kantons Zürich, an das A.A._ fristgerecht mit Beschwerde wegen Rechtsverzögerung bzw. Rechtsverweigerung gelangt war, trat auf das Rechtsmittel nicht ein (Beschluss vom 27. Juli 2016).
C.
Mit Eingabe vom 5. September 2016 wendet sich A.A._ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht, dem er beantragt, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben, über den Scheidungspunkt ein Teilurteil zu fällen und die Ehe der Parteien in Gutheissung von Klage und Widerklage zu scheiden, eventuell die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen.
Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. In ihrer Vernehmlassung vom 26. Oktober 2016 beantragt B.A._ (Beschwerdegegnerin) auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell diese abzuweisen. Der Beschwerdeführer hat am 7. November 2016 repliziert und die Beschwerdegegnerin am 21. November 2016 dupliziert. Damit hatten die Parteien ausreichend Gelegenheit, sich zu den Vorbringen der Gegenpartei zu äussern.
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de
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614f192d-a381-4540-ab41-2fcce0f672fc
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Sachverhalt:
A. Der 1961 in Nigeria geborene X._ ist französischer Staatsangehöriger. Er reiste am 12. Februar 2004 erstmals in die Schweiz ein, wo er eine Kurzaufenthaltsbewilligung zum Zweck der Stellensuche erhielt. Seit dem 1. Juni 2005 verfügte er über eine bis zum 11. Februar 2009 gültig gewesene Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA.
Nachdem bereits die schweizerischen Strafverfolgungsbehörden Ermittlungen gegen ihn eingeleitet hatten, wurde X._ am 29. Juni 2006 in Frankreich verhaftet und am 3. Juli 2006 vom Tribunal de Grande Instance de Bobigny wegen Betäubungsmitteldelikten zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Nach seiner Entlassung aus dem Strafvollzug am 22. Juli 2009 reiste X._ erneut in die Schweiz ein, wo er um Verlängerung bzw. Neuerteilung der Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA ersuchte. Mit Verfügung vom 7. Januar 2011 lehnte das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern das Gesuch ab, und es wies X._ aus der Schweiz weg.
B. Gegen diese Verfügung beschwerte sich X._ bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, welche die Beschwerde am 23. November 2011 abwies. Hiergegen führte der Betroffene Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, welche mit Urteil vom 3. Februar 2012 ebenfalls abgewiesen wurde.
C. Mit Eingabe vom 9. März 2012 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Er stellt im Wesentlichen den Antrag, es sei ihm die nachgesuchte Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA zu erteilen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen.
Die Polizei- und Militärdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Bern sowie das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Verfügung vom 16. März 2012 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt und festgehalten, einer Arbeitstätigkeit des Beschwerdeführers stehe nichts entgegen.
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de
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8da693a1-262f-41b7-9d13-1787cf77b4d1
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der 1964 geborene R._ erlitt am 8. Mai 1999 einen Tauchunfall. Am 16. Juli 2005 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Hilflosenentschädigung an. Die IV-Stelle Luzern holte einen Bericht betreffend Hilflosenentschädigung des Zentrums X._ vom 7. September 2005 ein, worin folgende Diagnose gestellt wurde: sensomotorisch inkomplette Tetraplegie, initial sub C6 links, sub Th8 rechts; aktuell sensomotorisch inkomplette Paraplegie sub Th3 bestehend seit Tauchunfall am 8. Mai 1999. Weiter holte die IV-Stelle einen Bericht über die Abklärung an Ort und Stelle (beim Versicherten zu Hause) vom 1. Dezember 2005 ein. Mit Verfügung vom 7. Dezember 2005 verneinte sie den Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung, wogegen der Versicherte Einsprache erhob. Dr. med. W._, Allgemeine Medizin FMH, stellte im Bericht vom 31. Mai 2006 folgende Diagnosen: 1. Caissonkrankheit am 8. Mai 1999 mit initial kompletter Tetraplegie sensibel links sub C6, rechts sub Th8, motorisch links sub C5, rechts sub C8; aktuell: sensomotorisch inkomplett sub Th3; 2. Autonome Dysregulation mit Herz/Kreislauf-, Blasen-, Darm- und Sexualfunktionsstörungen; zunehmende Blasen-Spastizität, ausgeprägtes Hämorrhoidalleiden; 3. Zunehmende Spastizität vor allem der unteren Extremitäten sowie schmerzhafte Dysästhesien an oberen und unteren Extremitäten. Dr. med. W._ verwies unter anderem auf den Spezialbericht des Zentrums X._. Mit Entscheid vom 4. August 2006 wies die IV-Stelle die Einsprache ab.
A. Der 1964 geborene R._ erlitt am 8. Mai 1999 einen Tauchunfall. Am 16. Juli 2005 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Hilflosenentschädigung an. Die IV-Stelle Luzern holte einen Bericht betreffend Hilflosenentschädigung des Zentrums X._ vom 7. September 2005 ein, worin folgende Diagnose gestellt wurde: sensomotorisch inkomplette Tetraplegie, initial sub C6 links, sub Th8 rechts; aktuell sensomotorisch inkomplette Paraplegie sub Th3 bestehend seit Tauchunfall am 8. Mai 1999. Weiter holte die IV-Stelle einen Bericht über die Abklärung an Ort und Stelle (beim Versicherten zu Hause) vom 1. Dezember 2005 ein. Mit Verfügung vom 7. Dezember 2005 verneinte sie den Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung, wogegen der Versicherte Einsprache erhob. Dr. med. W._, Allgemeine Medizin FMH, stellte im Bericht vom 31. Mai 2006 folgende Diagnosen: 1. Caissonkrankheit am 8. Mai 1999 mit initial kompletter Tetraplegie sensibel links sub C6, rechts sub Th8, motorisch links sub C5, rechts sub C8; aktuell: sensomotorisch inkomplett sub Th3; 2. Autonome Dysregulation mit Herz/Kreislauf-, Blasen-, Darm- und Sexualfunktionsstörungen; zunehmende Blasen-Spastizität, ausgeprägtes Hämorrhoidalleiden; 3. Zunehmende Spastizität vor allem der unteren Extremitäten sowie schmerzhafte Dysästhesien an oberen und unteren Extremitäten. Dr. med. W._ verwies unter anderem auf den Spezialbericht des Zentrums X._. Mit Entscheid vom 4. August 2006 wies die IV-Stelle die Einsprache ab.
B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 27. September 2007 ab.
B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 27. September 2007 ab.
C. Mit Beschwerde vom 31. Oktober 2007 (Postaufgabe) beantragt der Rechtsvertreter des Versicherten die Aufhebung des Einspracheentscheides und des kantonalen Entscheides. Mit Eingabe vom 27. November 2007 (Postaufgabe) reicht der Versicherte eine persönliche Stellungnahme zu dieser Beschwerde ein.
Die IV-Stelle schliesst mit Vernehmlassung vom 21. Dezember 2007 auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.
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de
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f31ddeab-76de-4017-b80f-48c194ffd7d3
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. I._, geboren 1955, arbeitete ab 1990 bis Ende Januar 2004 als Lagerist für die Firma X._ AG, wobei er ab dem 27. August 2002 Taggelder des Krankentaggeldversicherers bezog. Nachdem er sich im Juni 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet hatte, nahm die IV-Stelle Luzern Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht vor und gewährte mit Wirkung ab dem 1. Mai 2003 eine halbe Rente.
Im Februar 2004 meldete sich I._ bei der Arbeitslosenversicherung zum Taggeldbezug ab dem 1. Februar 2004 an. Am 12. März 2004 überwies die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern die Akten an die Dienststelle Wirtschaft und Arbeit (wira) des Kantons Luzern, damit diese über die Vermittlungsfähigkeit befinde. Die wira nahm zwei Stellungnahmen des I._ vom 16. März 2004 und vom 6. April 2004 zu den Akten und verneinte mit Verfügung vom 24. Mai 2004 die Vermittlungsfähigkeit, da I._ nicht bereit und nicht in der Lage sei, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Dies wurde mit Einspracheentscheid vom 15. September 2004 bestätigt.
Im Februar 2004 meldete sich I._ bei der Arbeitslosenversicherung zum Taggeldbezug ab dem 1. Februar 2004 an. Am 12. März 2004 überwies die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern die Akten an die Dienststelle Wirtschaft und Arbeit (wira) des Kantons Luzern, damit diese über die Vermittlungsfähigkeit befinde. Die wira nahm zwei Stellungnahmen des I._ vom 16. März 2004 und vom 6. April 2004 zu den Akten und verneinte mit Verfügung vom 24. Mai 2004 die Vermittlungsfähigkeit, da I._ nicht bereit und nicht in der Lage sei, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Dies wurde mit Einspracheentscheid vom 15. September 2004 bestätigt.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 2. Februar 2005 ab, nachdem es die Akten der Invalidenversicherung beigezogen hatte.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 2. Februar 2005 ab, nachdem es die Akten der Invalidenversicherung beigezogen hatte.
C. I._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides sei die Vermittlungsfähigkeit ab dem 1. Februar 2004, eventualiter ab dem 26. September 2004 zu bejahen.
Die wira schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet.
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de
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91d470cb-a8de-47bd-b844-3f84d6ff4ff6
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Sachverhalt:
A. X._, deutsche Staatsangehörige mit Aufenthaltsbewilligung "B", war seit dem 31. Dezember 2004 zusammen mit ihrem Ehemann in F._/TG wohnhaft. Sie war seit 1. April 2006 bei der Credit Suisse in Zürich angestellt, wogegen ihr Ehemann ebenfalls seit dem 1. April 2006 bei der Universität Zürich beschäftigt war. Daneben hatten beide Ehegatten weitere Einkünfte.
X._ und Y._ wurden am 4. April 2007 für ihr nicht an der Quelle besteuertes Einkommen ergänzend veranlagt. Mit Verfügungen vom 7. April 2007 wurden die abgezogenen Quellensteuern bestätigt unter teilweiser Anerkennung ihrer Anträge auf Tarifkorrekturen. Die gegen sämtliche Verfügungen erhobene Einsprache wurde bezüglich der Quellensteuern von X._ am 27. Juni 2007 teilweise gutgeheissen (Erhöhung der Tarifkorrektur), wogegen die ergänzende Veranlagung für die Steuerperiode 2006 immer noch hängig ist. Den gegen den Quellensteuerentscheid von X._ erhobenen Rekurs hiess die Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau am 18. Februar 2008 wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs teilweise gut und wies die Streitsache zur Begründung der Rückerstattung und allfälliger Neuveranlagung an die Vorinstanz zurück. Eine hiergegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau am 3. September 2008 ab.
B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 12. Oktober 2008 beantragt X._ dem Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 3. September 2008 aufzuheben und festzustellen, dass sie ordentlich unter verzinslicher Anrechnung der gezahlten Quellensteuern zu ver-anlagen sei; eventualiter sei das Ehepaar gemeinschaftlich (ordentlich) zu veranlagen; subeventuell seien bei der Tarifkorrektur die geltend gemachten Berufsauslagen anzuerkennen und die ordentlichen Tarife heranzuziehen, um eine im Verhältnis zur ordentlichen Veranlagung gleiche steuerliche Belastung zu gewährleisten.
Die beteiligten Behörden beantragen die Abweisung der Beschwerde.
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de
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24bad60b-58ff-4fbc-9471-894ef3986b53
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Nach Einsicht
in die Beschwerde nach <ref-law> gegen den Beschluss vom 3. Dezember 2009 des Obergerichts des Kantons Thurgau,
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de
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668b056a-7b7c-49c4-8ae9-50c0ba1ef447
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Sachverhalt:
A.
Die 1987 geborene, aus Bolivien stammende A.A._ leidet an einer pränatalen Retinopathie und einer dadurch bedingten schweren Sehbehinderung beidseits. Im Dezember 2003 reiste sie in die Schweiz ein. Im Mai 2007 verheiratete sie sich mit B.A._. Am 22. Juni 2007 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Am 6. Februar 2008 lehnte die IV-Stelle Bern das Leistungsgesuch verfügungsweise ab, weil die versicherungsmässigen Voraussetzungen nicht erfüllt seien. Am 22. Oktober 2009 stellte die Versicherte ein neues Leistungsgesuch, auf welches die IV-Stelle mit Verfügung vom 16. Dezember 2009 nicht eintrat. Am 27. Juli 2010 meldete sich A.A._ erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, wobei sie eine Verschlechterung der Sehkraft geltend machte. Mit Verfügung vom 10. November 2010 sprach ihr die IV-Stelle ab 1. August 2010 eine Entschädigung für leichte Hilflosigkeit zu. Soweit das Gesuch den Invalidenrentenanspruch betraf, trat die IV-Stelle darauf nicht ein (Verfügung vom 19. November 2010). Im Juli 2011 erteilte die IV-Stelle Kostengutsprache für berufliche Eingliederungsmassnahmen, welche die Versicherte vorzeitig abbrach. Mit Verfügung vom 27. Januar 2016 eröffnete die IV-Stelle der Versicherten, dass sie keinen Anspruch auf eine Invalidenrente habe. Der Versicherungsfall sei bereits vor der Einreise in die Schweiz eingetreten.
B.
A.A._ liess Beschwerde einreichen mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung der Verfügung vom 27. Januar 2016 sei ihr eine ausserordentliche Invalidenrente zuzusprechen. Mit Entscheid vom 4. Mai 2017 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde teilweise gut, hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie, nach Vornahme der Abklärungen im Sinne der Erwägungen, über den Rentenanspruch neu verfüge.
C.
Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben.
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de
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97b1afcc-805c-4f81-b12e-ba0ee28657d3
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Sachverhalt:
A. Der 1950 geborene V._ meldete sich am 16. August 2005 unter Hinweis auf die Folgen eines 1990 erlittenen Unfalles sowie diverser krankheitsbedingter Behinderungen bei der IV-Stelle des Kantons Solothurn zum Leistungsbezug an und beantragte ein Rente. Die IV-Stelle zog die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bei; gemäss der Verfügung der SUVA vom 4. September 2006 wurde dem Versicherten nebst einer Integritätsentschädigung ab dem 1. Juli 2006 eine Invalidenrente der Unfallversicherung bei einem Invaliditätsgrad von 25 % zugesprochen. Nach weiteren medizinischen Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidsverfahrens sprach die IV-Stelle V._ mit Verfügung vom 26. November 2007 ab dem 1. Oktober 2006 eine Viertelsrente und ab 1. Januar 2007 eine halbe Rente zu.
B. Die von V._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 12. Oktober 2009 ab.
C. Mit Beschwerde beantragt V._, ihm sei unter Aufhebung der Verfügung und des kantonalen Gerichtsentscheides bereits ab 1. April 2005 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen.
Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.
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de
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5bcbb9b5-ca8e-4a8e-a7df-3f11687eb1ef
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Art. 9 und 29 BV, Art. 6 EMRK, hat sich ergeben:
A.- Die D._ AG (Beschwerdegegnerin) war bis Ende 1988 Kontrollstelle der E._ AG. Am 10. Dezember 1987 wurden die Aktien der E._ AG in die E._ Holding AG eingebracht. Sämtliche Aktien an der E._ Holding AG wurden am 24. November 1988 von der F._ AG gekauft.
Am 12. Dezember 1988 schlossen die F._ AG, die E._ AG und die Bank C._ eine Vereinbarung zur Sanierung der E._ AG. Darin verpflichtete sich die F._ AG unter anderem, die Software der E._ AG zum Preis von Fr. 3'000'000.-- zu kaufen. Der Kaufpreis war zur Hälfte bis Ende 1988 zu bezahlen, für die übrigen Fr. 1'500'000.-- sollte die E._ AG der F._ AG ein langfristiges Darlehen gewähren. Die F._ AG und die E._ AG schlossen dementsprechend am 15. Dezember 1988 einen Kauf- und Lizenzvertrag sowie einen Darlehensvertrag.
Danach sollte das Darlehen von Fr. 1'500'000.-- in jährlichen Raten von Fr. 300'000.-- amortisiert werden, erstmals per 30. November 1989.
Am 5. Juli 1990 wurde über die E._ AG und die E._ Holding AG infolge einer Überschuldungsanzeige nach Art. 192 aSchKG der Konkurs eröffnet. Der F._ AG wurde am 28. Juni 1991 eine Nachlassstundung gewährt. Der Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung wurde am 3. Dezember 1991 richterlich genehmigt.
B.- Die Bank A._, B._ und die Bank C._ (Beschwerdeführerinnen) sind Gläubigerinnen der E._ AG. Im Verlauf des Jahres 1991 liessen sie sich von der Konkursmasse die Verantwortlichkeitsansprüche gegen die Organe der konkursiten E._ AG abtreten. Am 2. September 1993 reichten die Gläubigerinnen Klage beim Amtsgericht Luzern-Stadt ein. Sie verlangten im Wesentlichen die Verurteilung von vier Beklagten, darunter die D._ AG, zur Bezahlung von Fr. 3'000'000.-- nebst Zins gestützt auf aktienrechtliche Verantwortlichkeitsansprüche. Das Amtsgericht Luzern-Stadt wies die Klage gegen die D._ AG am 21. Dezember 1998 ab. Das Gericht kam zum Schluss, die Beschwerdegegnerin habe ihre Pflichten als Kontrollstelle der konkursiten E._ AG (nur) insoweit verletzt, als sie den Bestand der angefangenen Arbeiten der E._ AG bei der Abschlussprüfung 1988 nicht geprüft habe. Das Gericht hielt jedoch den Nachweis des Kausalzusammenhangs zwischen dieser Pflichtwidrigkeit und dem eingeklagten Schaden von Fr. 3'000'000.-- nicht für erwiesen. Mit Urteil vom 18. April 2001 trat das Obergericht des Kantons Luzern auf die Appellation der Gläubigerinnen gegen das erstinstanzliche Urteil nicht ein. Das Obergericht hielt fest, dass sich die Klägerinnen mit den Ausführungen im angefochtenen Urteil überhaupt nicht auseinandersetzten.
C.- Die Gläubigerinnen haben gegen das Urteil des Obergerichts Luzern sowohl staatsrechtliche Beschwerde wie Berufung beim Bundesgericht eingereicht. Mit ihrer staatsrechtlichen Beschwerde beantragen sie die teilweise Aufhebung des angefochtenen Urteils sowie die Anweisung des Obergerichts, auf die gegen die Beschwerdegegnerin gerichtete Appellation vollumfänglich einzutreten und einen Sachentscheid zu fällen.
Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt in seiner Vernehmlassung, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdegegnerin enthält sich ausdrücklich eines Antrages, verlangt aber eine Parteientschädigung und lässt sich in der Sache vernehmen.
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de
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6c6e4941-5849-4172-af4d-bff0a1edb992
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Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72ff. BGG gegen den Entscheid vom 15. Mai 2009 des Obergerichts des Kantons Luzern, das eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Beschwerdeführerin als infolge Gegenstandslosigkeit erledigt abgeschrieben hat,
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f48ed87b-5806-41c6-9996-f2f2b818221d
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Sachverhalt:
A.
Der 1964 geborene, in Deutschland wohnhafte A._, Vater zweier am 6. Juni 1993 und 20. August 1997 geborener Söhne, bezieht seit 1. Januar 2007 eine Witwerrente der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung. Am 14. September 2015 teilte ihm die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK) mit, dass die Witwerrente auf den 30. August 2015 eingestellt werde, da der jüngere Sohn zu diesem Zeitpunkt das 18. Altersjahr vollendet habe. Den von A._ in der Folge erhobenen Einwand nahm die SAK als gegen ihre Verfügung vom 14. September 2015 gerichtete Einsprache entgegen und beschied diese abschlägig (Einspracheentscheid vom 2. Dezember 2015).
B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 19. Juni 2017 ab.
C.
A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei ihm weiterhin eine Witwerrente auszurichten.
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de
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83e1f94f-b380-46a6-89a9-247b2ef4b2fb
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Sachverhalt:
A.
A._, geboren 1962, trat am 1. September 2008 die unbefristete Arbeitsstelle als Dozent mit einem 80 % Pensum an der Hochschule Luzern (nachfolgend: Hochschule oder Beschwerdeführerin) an. Am 22. Oktober 2012 löste die Hochschule das Arbeitsverhältnis ordentlich per 28. Februar 2013 auf und stellte A._ mit sofortiger Wirkung für die Dauer der Kündigungsfrist unter Beibehaltung des bisherigen Lohnes vom Dienst frei.
B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde des A._ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (seit 1. Juni 2013: Kantonsgericht Luzern) mit Entscheid vom 10. Mai 2013 gut und erklärte die von der Hochschule am 22. Oktober 2012 ausgesprochene Kündigung für nichtig.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt die Hochschule beantragen, der angefochtene Gerichtsentscheid sei aufzuheben und die am 22. Oktober 2012 ausgesprochene Kündigung für gültig zu erklären.
A._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Datum vom 30. Oktober und 12. November 2013 reicht die Beschwerdeführerin nachträglich unaufgefordert weitere Eingaben mit neuen Belegen ein.
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5a945eac-dd26-4c84-9aee-85c7b6c756f3
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Nach Einsicht
in das Schreiben vom 1. März 2011, worin M._ die Beschwerde vom 10. Februar 2011 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, vom 9. Dezember 2010 zurückzieht,
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de
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fa00af95-74dd-4625-b793-79094ff72323
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Sachverhalt:
A.
Am 27. Mai 2013 reichte B.A._ am Bezirksgericht Baden eine (begründete) Scheidungsklage gegen A.A._ ein. Zur Einigungsverhandlung am 12. November 2013 erschienen B.A._ in Begleitung ihres Rechtsanwalts und A.A._ in Begleitung von C._. Die Einigungsverhandlung wurde abgebrochen, nachdem C._ nicht zur Vertretung zugelassen worden war, was das Bezirksgericht mit Verfügung vom selben Tage bestätigte.
B.
Mit Beschwerde vom 29. November 2013 an das Obergericht des Kantons Aargau verlangte A.A._ sinngemäss, die genannte Verfügung betreffend Nichtzulassung von C._ als Vertreter aufzuheben und Rechtsverweigerung sowie Behinderung in der freien Postulation festzustellen.
Mit Entscheid vom 17. Februar 2014 wies das Obergericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
C.
Am 8. April 2014 hat A.A._ (Beschwerdeführer) subsidiäre Verfassungsbeschwerde und Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Er verlangt die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheids vom 17. Februar 2014 und die Feststellung von Rechtsverweigerung und einer Behinderung in der freien Postulation.
Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.
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de
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f3a86397-e4ed-4dc2-91c3-ed32abd3ae78
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A.- Der 1937 geborene W._ leidet an chronischem Äthylismus mit rezidivierenden Stürzen (Alkoholabhängigkeitssyndrom, ICD-10 F10. 2), schwerer Osteopenie/Osteoporose (Schenkelhals), Status nach subkapitaler Humerusfraktur und Refraktur rechts, Verdacht auf periphere Neuropathie, chronischem lumbospondylogenem Syndrom rechts bei ausgeprägter rechtskonvexer Torsionsskoliose und Kyphose der Lendenwirbelsäule mit Osteochondrosen und Spondylarthrosen auf allen Etagen, maximal L4/5 rechts mit Instabilität, muskulärer Dysbalance mit Haltungsinsuffizienz, Status nach oberer Gastrointestinalblutung bei Ulcus duodeni, asymptomatischen Gonarthrosen beidseits mit Ergussbildung (rechtsbetont) sowie Übergewicht. Bis 31. August 1989 war er als Tiefbaupolier bei der Firma Meierhans AG, Uzwil, tätig. Am 17. August 1989 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und beantragte eine Umschulung. Da er ab 1. Dezember 1989 eine neue Arbeitsstelle als Produktionsmitarbeiter in der Firma IG P._ AG fand, lehnte die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau die Gewährung von beruflichen Eingliederungsmassnahmen mit Verfügung vom 27. September 1991 ab.
Ab 4. September 1998 war W._ arbeitsunfähig, weshalb die Firma IG P._ AG das Arbeitsverhältnis auf den 30. Juni 1999 auflöste. Am 30. Juli 1999 meldete sich W._ erneut bei der Invalidenversicherung an und beantragte die Ausrichtung einer Rente. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau holte einen Bericht der Arbeitgeberfirma vom 6. September 1999, einen Bericht der Dres. med.
S._, Chefarzt, und U._, Oberarzt, Klinik X._, vom 9. September 1999 sowie Berichte der Hausärzte Dr. med. T._, Allgemeine Medizin FMH, vom 23. November 1999 und Dr. med. C._, Arzt für Allgemeine Medizin, vom 24. November 1999 ein und liess den Versicherten durch den Psychiater Dr. med. I._, St. Gallen, begutachten (Expertise vom 5. Juli 2000).
Gestützt auf diese Unterlagen und diverse weitere Arztberichte ermittelte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 35 % und lehnte nach Durchführung des Vorbescheidsverfahrens mit Verfügung vom 15. Januar 2001 die Ausrichtung einer Invalidenrente ab.
B.- Die hiegegen mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. September 1999, eventuell auf Durchführung eines Arbeitsversuches zwecks Abklärung der Arbeitsfähigkeit erhobene Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 30. Mai 2001 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt W._ das vorinstanzliche Rechtsbegehren erneuern und zusätzlich subeventuell die Durchführung einer psychiatrischen Begutachtung bei einem auf Suchtfragen spezialisierten Psychiater beantragen. Er lässt neu einen Bericht des Dr. med.
C._ vom 20. Juni 2001 auflegen.
Die IV-Stelle und die Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lässt.
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de
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f4eb6985-3e5d-4a46-9f2a-2e81ef2c517c
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die Solothurner Behörden haben Strafuntersuchungen gegen X._ eingeleitet wegen des Verdachtes von Vermögens- und Urkundenfälschungsdelikten und der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Er befindet sich seit 19. Juni 2001 in Untersuchungshaft.
A. Die Solothurner Behörden haben Strafuntersuchungen gegen X._ eingeleitet wegen des Verdachtes von Vermögens- und Urkundenfälschungsdelikten und der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Er befindet sich seit 19. Juni 2001 in Untersuchungshaft.
B. Mit Beschluss vom 14. Dezember 2001 bewilligte das Obergericht (Strafkammer) des Kantons Solothurn ein Haftverlängerungsgesuch des a.o. Amtsgerichtsstatthalters von Bucheggberg-Wasseramt "bis zur amtsgerichtlichen Hauptverhandlung, längstens bis 31. Mai 2002". Eine von X._ dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 31. Januar 2002 (Verfahren 1P.26/2002) im Sinne der Erwägungen gut, und es hob den Beschluss des Obergerichtes vom 14. Dezember 2001 auf. Das Bundesgericht erwog, der aufgehobene Entscheid halte vor dem Anspruch auf rechtliches Gehör (<ref-law>) nicht stand. Der vom Obergericht geltend gemachte besondere Haftgrund der Wiederholungsgefahr werde aufgrund der kantonalen Haftakten nicht ausreichend erstellt und begründet.
B. Mit Beschluss vom 14. Dezember 2001 bewilligte das Obergericht (Strafkammer) des Kantons Solothurn ein Haftverlängerungsgesuch des a.o. Amtsgerichtsstatthalters von Bucheggberg-Wasseramt "bis zur amtsgerichtlichen Hauptverhandlung, längstens bis 31. Mai 2002". Eine von X._ dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 31. Januar 2002 (Verfahren 1P.26/2002) im Sinne der Erwägungen gut, und es hob den Beschluss des Obergerichtes vom 14. Dezember 2001 auf. Das Bundesgericht erwog, der aufgehobene Entscheid halte vor dem Anspruch auf rechtliches Gehör (<ref-law>) nicht stand. Der vom Obergericht geltend gemachte besondere Haftgrund der Wiederholungsgefahr werde aufgrund der kantonalen Haftakten nicht ausreichend erstellt und begründet.
C. Mit (neu motiviertem) Beschluss vom 8. Februar 2002 bewilligte das Obergericht das Haftverlängerungsgesuch "bis zur amtsgerichtlichen Hauptverhandlung vom 21. Mai 2002". Dagegen gelangte X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 14. Februar 2002 (und Antrag auf Haftentlassung) erneut an das Bundesgericht.
C. Mit (neu motiviertem) Beschluss vom 8. Februar 2002 bewilligte das Obergericht das Haftverlängerungsgesuch "bis zur amtsgerichtlichen Hauptverhandlung vom 21. Mai 2002". Dagegen gelangte X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 14. Februar 2002 (und Antrag auf Haftentlassung) erneut an das Bundesgericht.
D. Das Obergericht des Kantons Solothurn hat am 25. Februar 2002 auf eine Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet. Das Richteramt Bucheggberg-Wasseramt beschränkte sich auf die Zustellung der kantonalen Akten.
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b760067c-8b0d-42d3-9717-11cd662e01f4
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Am 29. Juni 2006 erhob X._, wohnhaft in S._, beim Bezirksgericht Steckborn/TG Klage gegen seine Tochter Y._ (geb. 1994), mit Domizil bei ihrer Mutter in T._/USA und mit Heimatort U._/TG. Er verlangte die Abänderung der mit Unterhaltsvereinbarung vom 4. März 1996 festgesetzten Unterhaltsbeiträge.
A. Am 29. Juni 2006 erhob X._, wohnhaft in S._, beim Bezirksgericht Steckborn/TG Klage gegen seine Tochter Y._ (geb. 1994), mit Domizil bei ihrer Mutter in T._/USA und mit Heimatort U._/TG. Er verlangte die Abänderung der mit Unterhaltsvereinbarung vom 4. März 1996 festgesetzten Unterhaltsbeiträge.
B. Das Bezirksgericht Steckborn setzte mit Beschluss vom 26. Oktober 2006 das Verfahren in Anwendung von <ref-law> aus. Zur Begründung hielt es im Wesentlichen fest, dass die Tochter, vertreten durch ihre Mutter M._, am 16. Dezember 2005 beim Marin County Superior Court, T._/USA, eine Klage betreffend Abänderung der Unterhaltsbeiträge eingereicht hatte. Da die Klage über denselben Gegenstand und zwischen denselben Parteien in den USA zuerst hängig gemacht worden sei, sei das Verfahren in der Schweiz gemäss <ref-law> auszusetzen, da zu erwarten sei, dass das Gericht in den USA in angemessener Frist eine Entscheidung fälle und diese in der Schweiz anerkennbar sei.
B. Das Bezirksgericht Steckborn setzte mit Beschluss vom 26. Oktober 2006 das Verfahren in Anwendung von <ref-law> aus. Zur Begründung hielt es im Wesentlichen fest, dass die Tochter, vertreten durch ihre Mutter M._, am 16. Dezember 2005 beim Marin County Superior Court, T._/USA, eine Klage betreffend Abänderung der Unterhaltsbeiträge eingereicht hatte. Da die Klage über denselben Gegenstand und zwischen denselben Parteien in den USA zuerst hängig gemacht worden sei, sei das Verfahren in der Schweiz gemäss <ref-law> auszusetzen, da zu erwarten sei, dass das Gericht in den USA in angemessener Frist eine Entscheidung fälle und diese in der Schweiz anerkennbar sei.
C. X._ führt mit Eingabe vom 9. August 2006 zivilrechtliche Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt dem Bundesgericht, den Beschluss des Bezirksgerichts vom 26. Oktober 2006 aufzuheben. Vernehmlassungen zur Nichtigkeitsbeschwerde sind nicht eingeholt worden.
C. X._ führt mit Eingabe vom 9. August 2006 zivilrechtliche Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt dem Bundesgericht, den Beschluss des Bezirksgerichts vom 26. Oktober 2006 aufzuheben. Vernehmlassungen zur Nichtigkeitsbeschwerde sind nicht eingeholt worden.
D. Auf die in der gleichen Sache von X._ erhobene staatsrechtliche Beschwerde ist das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tag nicht eingetreten (Verfahren 5P.505/2006).
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de
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1d9e12d6-4bfb-474e-9e08-372d4d4638a4
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Mit Entscheid des Amtsgerichtspräsidiums I von Luzern-Stadt vom 17. Mai 2004 liess die X._ AG für Fr. 21'856.20 superprovisorisch ein Bauhandwerkerpfandrecht auf dem Grundstück G._-GBB-xxxx eintragen, das im Eigentum der Z._ AG steht.
Mit Entscheid vom 30. Juni 2004 verfügte das Amtsgericht die provisorische Eintragung. In Ziff. 2 dieses Entscheides wurde angeordnet, die X._ AG habe dem Grundbuchamt A._ innert vier Monaten den Ausweis vorzulegen, dass sich die Parteien über die definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts geeinigt hätten (Anerkennungserklärung) oder dass sie den diesbezüglichen Anspruch gerichtlich eingeklagt habe. Bei unbenütztem Ablauf dieser Frist werde die vorläufige Eintragung des Pfandrechts im Grundbuch von Amtes wegen gelöscht.
Am 5. Oktober 2004 teilte die X._ AG dem Amtsgericht Luzern-Stadt mit, dass sie Klage auf definitive Eintragung erheben wolle, und ersuchte um Ansetzung einer Verhandlung. Die Klage auf definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts datiert vom 20. Oktober 2004.
Am 5. Oktober 2004 teilte die X._ AG dem Amtsgericht Luzern-Stadt mit, dass sie Klage auf definitive Eintragung erheben wolle, und ersuchte um Ansetzung einer Verhandlung. Die Klage auf definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts datiert vom 20. Oktober 2004.
B. Mit "Anzeige über die Löschung von Vormerkungen" teilte das Grundbuchamt A._ der X._ AG am 29. Dezember 2004 mit, dass das superprovisorisch und provisorisch eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht von Amtes wegen gelöscht worden sei.
Gegen diese Verfügung reichten die X._ AG und Y._, der diese bislang als Anwalt vertreten hatte, am 13. Januar 2005 gemeinsam Grundbuchbeschwerde bei der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Luzern ein. Mit Entscheid vom 18. Januar 2005 trat die Justizkommission auf die Beschwerde nicht ein (JK 05 1). Die hiergegen gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Bundesgericht, II. Zivilkammer, mit Entscheid vom 17. März 2005 ab, soweit es darauf eintrat (5A.6/2005).
Gegen diese Verfügung reichten die X._ AG und Y._, der diese bislang als Anwalt vertreten hatte, am 13. Januar 2005 gemeinsam Grundbuchbeschwerde bei der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Luzern ein. Mit Entscheid vom 18. Januar 2005 trat die Justizkommission auf die Beschwerde nicht ein (JK 05 1). Die hiergegen gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Bundesgericht, II. Zivilkammer, mit Entscheid vom 17. März 2005 ab, soweit es darauf eintrat (5A.6/2005).
C. Am 20. Januar 2005 ersuchte die X._ AG das Grundbuchamt A._ um Wiedereintragung der gelöschten Vormerkung im Sinn einer Berichtigung. Das Grundbuchamt wies dieses Begehren am Folgetag ab, da die Löschung des Bauhandwerkerpfandrechts nicht irrtümlich erfolgt sei.
Gegen diesen Entscheid erhoben die X._ AG und Y._ am 2. Februar 2005 bei der Justizkommission wiederum eine Grundbuchbeschwerde, die antragsgemäss bis zum Vorliegen des bundesgerichtlichen Entscheides 5A.6/2005 und anschliessend mehrere Male wegen Vergleichsverhandlungen sistiert wurde.
Am 10. September 2005 verlangten die X._ AG und Y._ den Ausstand des Präsidenten der Justizkommission sowie der Instruktionsrichterin oder des Instruktionsrichters, was die Justizkommission mit Entscheid vom 3. Oktober 2005 abwies. Die dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde wies das Bundesgericht, I. öffentlichrechtliche Abteilung, mit Urteil vom 19. Dezember 2005 ab (1P.712/2005).
Mit Entscheid vom 25. Januar 2006 wies die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Luzern die Grundbuchbeschwerde vom 2. Februar 2005 ab, soweit sie darauf eintrat (JK 05 4).
Mit Entscheid vom 25. Januar 2006 wies die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Luzern die Grundbuchbeschwerde vom 2. Februar 2005 ab, soweit sie darauf eintrat (JK 05 4).
D. Gegen diesen Entscheid haben die X._ AG und Y._ am 27. Februar 2006 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und Rückweisung an die Vorinstanz zur Durchführung eines neuen Verfahrens mit unbefangenen Richtern, Beweisabnahmen und öffentlicher mündlicher Verhandlung. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
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6201e74f-13fe-465e-9086-439cd2985175
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Mit Strafanzeige vom 29. Mai 2002 beschuldigte D._ die Ehegatten B._ und A._, gepfändete Einkünfte dem Zugriff ihrer Gläubiger entzogen zu haben. Dabei machte er vor allem geltend, das Verhalten der Beschuldigten erfülle den Tatbestand des Verstrickungsbruchs (<ref-law>) sowie denjenigen des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen (<ref-law>). Gestützt auf diese Strafanzeige ersuchte der Bezirksamtmann-Stellvertreter Rheinfelden die am angegebenen Wohnsitz der Angeschuldigten in Frankreich zuständigen Justizbehörden am 18. Juni 2002 um Rechtshilfe. Er bat einerseits um Sicherstellung der Unterlagen (Bankunterlagen von drei Bankkonten) für die (behauptete) Erteilung einer "résidence principal[e]" in der Gemeinde X._ (Frankreich) und zum (angeblichen) Kauf einer Liegenschaft durch die Beschuldigten in dieser Gemeinde. Des Weiteren stellte er die Frage, welche Angaben den dortigen Behörden über die Gesellschaft "Y._ Société, Produits de Boulangerie" bekannt seien und ob diese im Handelsregister eingetragen sei.
A. Mit Strafanzeige vom 29. Mai 2002 beschuldigte D._ die Ehegatten B._ und A._, gepfändete Einkünfte dem Zugriff ihrer Gläubiger entzogen zu haben. Dabei machte er vor allem geltend, das Verhalten der Beschuldigten erfülle den Tatbestand des Verstrickungsbruchs (<ref-law>) sowie denjenigen des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen (<ref-law>). Gestützt auf diese Strafanzeige ersuchte der Bezirksamtmann-Stellvertreter Rheinfelden die am angegebenen Wohnsitz der Angeschuldigten in Frankreich zuständigen Justizbehörden am 18. Juni 2002 um Rechtshilfe. Er bat einerseits um Sicherstellung der Unterlagen (Bankunterlagen von drei Bankkonten) für die (behauptete) Erteilung einer "résidence principal[e]" in der Gemeinde X._ (Frankreich) und zum (angeblichen) Kauf einer Liegenschaft durch die Beschuldigten in dieser Gemeinde. Des Weiteren stellte er die Frage, welche Angaben den dortigen Behörden über die Gesellschaft "Y._ Société, Produits de Boulangerie" bekannt seien und ob diese im Handelsregister eingetragen sei.
B. Anlässlich des Besprechungstermins vom 6. August 2002 händigte der Bezirksamtmann-Stellvertreter Rheinfelden A._ eine Kopie des Rechtshilfeersuchens aus und wies ihn auf die Möglichkeit hin, verfahrensrelevante Unterlagen einzureichen und schriftlich Stellung zu nehmen. Am 7. August 2002 erhoben B._ und A._ Aufsichtsbeschwerde bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau. Sie beantragten, es sei wegen Verletzung der Unschuldsvermutung umgehend der Rückzug des internationalen Rechtshilfeersuchens vom 18. Juni 2002 anzuordnen. Des Weiteren sei dem Bezirksamtmann-Stellvertreter Rheinfelden das Strafverfahren wegen Befangenheit zu entziehen. Schliesslich gelangten sie am 2. September 2002 mit einem Ablehnungsbegehren an das Obergericht, Präsidium der Beschwerdekammer in Strafsachen, und machten abermals geltend, der Bezirksamtmann-Stellvertreter Rheinfelden sei befangen. Am 10. September 2002 wies der Vizepräsident der Beschwerdekammer das Ausstandsbegehren ab.
B. Anlässlich des Besprechungstermins vom 6. August 2002 händigte der Bezirksamtmann-Stellvertreter Rheinfelden A._ eine Kopie des Rechtshilfeersuchens aus und wies ihn auf die Möglichkeit hin, verfahrensrelevante Unterlagen einzureichen und schriftlich Stellung zu nehmen. Am 7. August 2002 erhoben B._ und A._ Aufsichtsbeschwerde bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau. Sie beantragten, es sei wegen Verletzung der Unschuldsvermutung umgehend der Rückzug des internationalen Rechtshilfeersuchens vom 18. Juni 2002 anzuordnen. Des Weiteren sei dem Bezirksamtmann-Stellvertreter Rheinfelden das Strafverfahren wegen Befangenheit zu entziehen. Schliesslich gelangten sie am 2. September 2002 mit einem Ablehnungsbegehren an das Obergericht, Präsidium der Beschwerdekammer in Strafsachen, und machten abermals geltend, der Bezirksamtmann-Stellvertreter Rheinfelden sei befangen. Am 10. September 2002 wies der Vizepräsident der Beschwerdekammer das Ausstandsbegehren ab.
C. B._ und A._ erheben mit Eingabe vom 10. Oktober 2002 staatsrechtliche Beschwerde und beantragen die Aufhebung der Verfügung des Vizepräsidenten der Beschwerdekammer vom 10. September 2002. Ausserdem ersuchen sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Das Präsidium der Beschwerdekammer in Strafsachen sowie das Bezirksamt Rheinfelden haben auf eine Stellungnahme verzichtet.
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de
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1ba5d5b9-dd2c-499f-b8ae-74f327142822
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Sachverhalt:
A.
Am 2. März 2018 eröffnete das Bundesamt für Polizei (im Folgenden: Fedpol) eine verwaltungsstrafrechtliche Untersuchung wegen des Verdachts des Leistungsbetrugs zugunsten der Postauto AG, welche Gewinne nicht korrekt verbucht und damit die Auszahlung überhöhter Subventionen erwirkt habe. Am 12./13. bzw. 15. März 2018 setzte das Fedpol als Verfahrensleiter alt Bundesrichter Hans Mathys und als dessen Stellvertreter den Neuenburger Kantonsrichter Pierre Cornu ein. Hans Mathys und Pierre Cornu führten in der Folge die Ermittlungen.
Nach Abschluss der Untersuchung erhob das Fedpol am 26. August 2020 Anklage gegen A._, B._, C._, D._, E._ und F._, indem es die Akten an die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern (im Folgenden: Staatsanwaltschaft) zuhanden des zuständigen kantonalen Strafgerichts übermittelte. Am 10. September 2020 überwies die Staatsanwaltschaft die Akten dem Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern zur Beurteilung.
B.
Mit Beschluss vom 18. Dezember 2020 wies das Wirtschaftsstrafgericht das Verwaltungsstrafverfahren an die Staatsanwaltschaft zurück und übertrug dieser die Rechtshängigkeit des Verfahrens. Es ordnete an, die Ergebnisse sämtlicher durch Hans Mathys und Pierre Cornu selbst durchgeführten oder direkt angeordneten Verfahrenshandlungen seien aus den Akten des Verfahrens zu entfernen, bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss unter Verschluss zu halten und anschliessend zu vernichten. Das Wirtschaftsstrafgericht befand, bei Hans Mathys und Pierre Cornu handle es sich um verwaltungsexterne Personen. Für ihre Einsetzung als Verfahrensleiter bestehe keine gesetzliche Grundlage, was besonders schwer wiege und offensichtlich sei. Damit seien sämtliche von Hans Mathys und Pierre Cornu selbst durchgeführten oder direkt angeordneten Verfahrenshandlungen nichtig. Die Anklage sei daher zurückzuweisen.
Auf die vom Fedpol dagegen erhobene Beschwerde trat das Obergericht des Kantons Bern (Beschwerdekammer in Strafsachen) mit Beschluss vom 26. Mai 2021 nicht ein.
C.
Das Fedpol führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben und die Sache an dieses zum materiellen Entscheid zurückzuweisen.
D.
Das Obergericht und die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern haben auf Vernehmlassung verzichtet. C._ und B._ haben Gegenbemerkungen eingereicht je mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei; F._, D._, E._ und A._ je mit dem Antrag, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sie abzuweisen.
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Schadenersatz, hat sich ergeben:
A.- M._, der zuvor in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaft war, verlegte im Oktober 1997 seinen Wohnsitz in die Schweiz nach B._/BL. Im Dezember 1997 gestattete ihm das Bundesamt für Verkehr, sein Segelboot, bzw. dessen Motor, als Übersiedlungsgut ohne Abgas-Typenprüfung in die Schweiz einzuführen. Es wies allerdings darauf hin, dass anlässlich einer Kontrolle durch das kantonale Schifffahrtsamt nachzuweisen sei, dass das Boot bezüglich der Bauweise und der Einrichtungen den Vorschriften der Binnenschifffahrtsverordnung vom 8. November 1978 (BSV, SR 747. 201.1) entspreche. Am 19. April 1998 reichte M._ auf dem hiefür vorgesehenen Formular beim Service des automobiles, cycles et bateaux (Bureau de la navigation), des Kantons Waadt das Immatrikulationsgesuch für das Segelboot am Genfer See ein. Zugleich fragte er an, ob einer Überführung des Bootes in die Schweiz etwas entgegenstehe. Eine schriftliche Antwort des Bureau de la navigation erfolgte darauf nicht. In der Folge führte M._ das Boot ein und stationierte es im Hafen von L._/VD. Er bekam mit Datum vom 15. Mai 1998 einen bis zur Prüfung des Schiffes gültigen provisorischen Ausweis.
Im Inspektionsbericht vom 1. Oktober 1998 beanstandete der Inspektor des Bureau de la navigation unter anderem das Fehlen der für Dusche, Lavabo und WC erforderlichen Abwassertanks. M._ wandte mit Schreiben vom 18. Oktober 1998 ein, dass er im Immatrikulationsantrag auf das Fehlen der Abwassertanks hingewiesen habe und ihm auf Nachfrage beschieden worden sei, einer Immatrikulation stehe nichts im Wege. Erst auf Grund dieser Auskunft habe er die Überführung in die Schweiz veranlasst, was rund DM 5'000. -- gekostet habe. Die Nachrüstung des Bootes würde Kosten von weiteren Fr. 5'000. -- bis Fr. 10'000. -- verursachen, welche er nicht auf sich zu nehmen bereit sei. Für den Fall, dass der Immatrikulation nicht zugestimmt würde, ziehe er in Betracht, das Boot wieder auszuführen und Schadenersatz geltend zu machen.
B.- Am 25. November 1998 verfügte der Service des automobiles et de la navigation, dass M._ das Boot bis spätestens 31. März 1999 mit Behältern zur Aufnahme von Fäkalien, Abwässern und Abfällen auszurüsten habe, wobei eine feste Installation nicht zwingend sei. Hiergegen erhob M._ am 16. Dezember 1998 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Waadt (im Folgenden: Verwaltungsgericht). Am 23. Dezember 1998 ersuchte er zudem um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Der Instruktionsrichter des Verwaltungsgerichts lehnte dieses Gesuch mit superprovisorischer Verfügung vom 24. Dezember 1998 ab.
Am 2. Juli 1999 schrieb der Instruktionsrichter des Verwaltungsgerichts das Verfahren als gegenstandslos geworden ab und auferlegte M._ die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000. --, nachdem dieser am 1. Mai 1999 mitgeteilt hatte, er habe das Boot am 22. April 1999 abtransportiert und aus der Schweiz ausgeführt.
C.- M._ gelangte am 25. Juli 1999 an das Bundesgericht mit den (sinngemäss wiedergegebenen) Begehren,
- den Kanton Waadt zu verpflichten, Schadenersatz in Höhe von Fr. 1._ zu leisten;
- den Kanton Waadt zu verhalten, seine Verwaltungsgerichtsordnung dahin abzuändern, dass Verzug bei Bezahlung des Kostenvorschusses nicht den Verlust des Rechtsmittels zur Folge hat;
- dem Kanton Waadt aufzuerlegen, das Vorgehen seiner
Behörden sine ira et studio zu überprüfen und diese Überprüfung einer Kontrolle durch eine übergeordnete Instanz zu öffnen;
- den Kanton Waadt zur Gleichbehandlung aller Bootsbesitzer bei der Nachrüstung mit Schmutzwassertanks aufzufordern, und dies ohne juristische Spitzfindigkeiten, sondern im Sinne einer materiellen Gleichbehandlung;
- den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 24. Dezember 1998, mit dem die Gewährung der aufschiebenden Wirkung verweigert wurde, als unrechtmässig zu erklären;
- auf Grund dieser Fehlentscheidung auch die Festsetzung der Gerichtsgebühr von Fr. 1'000. -- in der Abschreibungsverfügung als unrechtmässig zu erklären und festzustellen, dass sie (unter Anrechnung an die Schadenersatzforderung) zurückzuerstatten ist.
Der Kanton Waadt beantragt in seiner Antwort vom 4. November 1999, die Schadenersatzforderung abzuweisen und auf die übrigen Begehren nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen.
D.- M._ hat am 11. Dezember 1999 eine zweite Rechtsschrift eingereicht, die der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung als Replik entgegennahm. Der Kanton Waadt erhielt Gelegenheit zur Duplik, welche am 19. Januar 2000 erstattet wurde. Auf Anfrage des Abteilungspräsidenten haben die Parteien auf die mündliche Vorbereitungsverhandlung (<ref-law>) und die öffentliche Hauptverhandlung mit Parteivorträgen (<ref-law>) verzichtet und zudem erklärt, keine weiteren Beweisanträge stellen zu wollen.
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0deed578-835b-45f0-a23e-49f6cd8413d1
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Sachverhalt:
A.
X._ ist Mitglied der Miteigentümergemeinschaft C._ in D._. Die Miteigentümergemeinschaft beauftragte die A._ AG mit Beschluss vom 15. November 2016, im Protokoll die in den kantonalen Brandschutzrichtlinien zur Lagerung zulässigen Gegenstände aufzuführen und im Vorfeld der ordentlichen Versammlung 2017 eine Bestandesaufnahme mit unzulässigen Lagerungsgegenständen zu erstellen. Am 14. November 2017 entschied die Miteigentümergemeinschaft mittels Mehrheitsbeschluss, dass jeder Miteigentümer bis Mitte Januar 2018 sämtliche nicht lagerungsgestatteten Privatgegenstände von seinen Tiefgaragenplätzen zu entfernen hat und nach Ablauf dieser Frist sämtliche noch nicht entfernten Privatgegenstände, die nicht gelagert werden dürfen, durch eine von der Verwaltung beauftragte Unternehmung entsorgt werden. Mitte Januar 2018 wurde X._ mittels Handnotiz mitgeteilt, dass die Räumung der Garage am 18. Januar 2018 erfolge. Die A._ AG liess die Garagenabstellplätze von X._ am 14. Februar 2018 durch die B._ räumen. X._ erstattete am 15. Mai 2018 Strafanzeige gegen die A._ AG wegen Sachentziehung bzw. Sachbeschädigung.
Das Untersuchungsamt Uznach erliess am 11. Juli 2018 eine Nichtanhandnahmeverfügung. Die von X._ erhobene Beschwerde wies die Anklagekammer des Kantons St. Gallen am 27. September 2018 ab.
B.
X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Entscheid vom 27. September 2018 sei aufzuheben und es sei die Fortführung der Strafuntersuchung anzuordnen.
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23434697-6d41-4c13-8ea0-25cc4a4d2052
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Sachverhalt:
A. Mit Eingabe vom 16. April 1992 stellten die im Rubrum aufgeführten Mitglieder der Erbengemeinschaft E X._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug ein Gesuch um Feststellung einer materiellen Enteignung und einer Entschädigungspflicht. Das Gesuch betraf das der Erbengemeinschaft gehörende und auf dem Gebiet der Gemeinde Zug liegende Grundstück Nr. 768. Die Erbengemeinschaft machte geltend, die Zonenplanung der Einwohnergemeinde Zug aus dem Jahr 1981/82 habe eine materielle Enteignung bewirkt, indem ein Teil des Grundstücks der Zone des öffentlichen Interesses zugewiesen worden sei. Das Verwaltungsgericht überwies das Verfahren der Schätzungskommission des Kantons Zug, welche eine einstweilige Sistierung verfügte. Am 6. September 2006 erneuerten und präzisierten die Gesuchsteller ihre Eingabe.
Mit Beschluss vom 27. Oktober 2008 stellte die Schätzungskommission fest, dass die geltend gemachten Ansprüche insoweit verjährt seien, als sie die Fläche des Grundstücks Nr. 768 beträfen, die bereits mit der Ersatzbauordnung bzw. dem Ersatzzonenplan von 1975 der Zone des öffentlichen Interesses zugewiesen worden sei. Über Bestand und Höhe der geltend gemachten Ansprüche bezüglich der restlichen Fläche werde im weiteren Verfahren entschieden.
Gegen diesen Entscheid reichten die Mitglieder der Erbengemeinschaft Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein. Sie beantragten, der Entscheid sei insoweit aufzuheben, als darin festgestellt werde, ein Teil des geltend gemachten Entschädigungsanspruchs sei verjährt. Zudem sei festzustellen, dass die Verjährung noch nicht eingetreten sei. Mit Urteil vom 30. November 2009 wies das Verwaltungsgericht das Rechtsmittel ab.
B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 11. Februar 2010 beantragen die Mitglieder der Erbengemeinschaft, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Verjährung des Entschädigungsanspruchs zufolge materieller Enteignung noch nicht eingetreten sei. Eventualiter sei festzustellen, dass der Fristenlauf der Verjährung der Entschädigungsforderung aus materieller Enteignung am 20. April 1982 (Inkrafttreten des Zonenplans und der Bauordnung der Stadt Zug) zu laufen begonnen hat. Subeventualiter sei festzustellen, dass der Fristenlauf der Verjährung vor dem 1. Juli 1985 unterbrochen wurde oder die Verjährungsfrist stillstand. Im Eventual- und Subeventualfall sei die Angelegenheit zur ergänzenden Ermittlung des Sachverhalts und/oder zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Schätzungskommission des Kantons Zug und die Einwohnergemeinde Zug schliessen auf die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Raumentwicklung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. In ihrer Stellungnahme dazu halten die Beschwerdeführer im Wesentlichen an ihren Anträgen und Rechtsauffassungen fest.
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e6225286-6274-401f-8355-6135e673c8b9
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Sachverhalt:
A. A.a G._, geboren 1951, verfügt über eine abgeschlossene Berufslehre als Mechaniker. Am 30. August 1988 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zur Umschulung auf eine neue Tätigkeit an mit dem Hinweis, es sei ihm seit einer Diskushernien-Operation am 1. Juni 1988 nicht mehr erlaubt, schwer zu heben sowie lange zu sitzen und zu stehen. Die IV-Stelle des Kantons Bern verfügte nach erwerblichen und medizinischen Abklärungen am 26. Juni (und 2. Oktober) 1989 die Zusprechung beruflicher Eingliederungsmassnahmen (Sprachkurs [französisch für Anfänger] sowie Kurs für Kommunikation und Rhetorik). Am 23. April 1990 verfügte sie die Übernahme einer Managementausbildung und schloss in der Folge den Fall ab (Schlussbericht vom 4. April 1991).
A.b Am 25. Juni 2001 meldete sich G._ wegen eines seit September 2000 bestehenden Rückenleidens erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Arbeitsvermittlung) an. Die IV-Stelle führte wiederum erwerbliche Abklärungen durch und holte einen Bericht ein des Dr. med. S._, FMH für Allgemeinmedizin, vom 21. Juli 2001 (dem ein Bericht des Dr. med. R._, FMH für Neurologie, vom 22. November 2000 beilag). Am 4. September 2001 unterzog sich G._ einer arthroskopischen Meniskusoperation. Nach Eingang der Verlaufsberichte des Dr. med. S._ vom 3. Oktober und 4. Dezember 2001 sowie von Berichten des Dr. med. H._, Rheumatologie FMH, Klinik K._, vom 28. Mai und 9. Oktober 2002 (letzterer betreffend den Verlauf nach einer am 4. Juli 2002 durchgeführten Diskushernienoperation L 4/5 sowie einer Adhäsiolyse der Wurzel S 1 rechts), sprach die IV-Stelle G._ mit Verfügung vom 21. Oktober 2002 Berufsberatung und Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten zu. Am 28. Oktober 2002 ging ein Bericht des Dr. med. L._, Neurologie FMH, Klinik K._, vom 25. Oktober 2002, bei ihr ein. In der Folge veranlasste die IV-Stelle eine Abklärung in der Beruflichen Abklärungsstelle Befas, (Abklärungsbericht vom 5. Dezember 2003), und gab bei den Dres. med. E._, FMH für Neurologie, und I._, FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, Begutachtungen vom 2. April 2004 bzw. "April 2004" in Auftrag. Mit Verfügung vom 2. Juni 2004 verneinte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente mangels rentenbegründendem Invaliditätsgrad (von 20 %). Hiegegen erhob G._ Einsprache. Nachdem Dr. med. H._ am 9. September 2004 eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes geltend gemacht hatte, wies die IV-Stelle die Einsprache mit Entscheid vom 29. Oktober 2004 im Wesentlichen mit der Begründung ab, die vom behandelnden Arzt attestierte Arbeitsunfähigkeit beruhe auf invaliditätsfremden Gründen (mangelnde Motivation).
Eine hiegegen erhobene Beschwerde des G._ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern - nach Eingang eines Berichtes des Dr. med. V._, Anästhesiologie FMH, vom 1. Dezember 2004 - mit Entscheid vom 2. Februar 2005 gut und wies die Sache zur weiteren Abklärung und neuem Entscheid an die IV-Stelle zurück. Diese veranlasste in der Folge eine interdisziplinäre Abklärung in der Medas, Medizinische Abklärungsstation am Spital P._, (Gutachten vom 2. August 2006). Nach Eingang eines Berichtes des G._ seit 10. August 2006 behandelnden Dr. med. B._, FMH für Allgemeine Medizin, vom 17. November 2006 (dem ein Sprechenstundenbericht des Spitals M._, vom 7. November 2006 beilag), verfügte die IV-Stelle am 9. Februar 2007 nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren erneut die Ablehnung des Leistungsbegehrens, da die bisher ausgeübte Tätigkeit weiterhin ohne Einschränkungen zumutbar sei.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des nunmehr anwaltlich vertretenen G._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 18. Oktober 2007 ab.
C. G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Oktober 2001 zuzüglich Verzugszins, eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Durchführung eines Beweisverfahrens und neuem Entscheid, beantragen. Gleichzeitig ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.
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de
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be724f62-828f-4eda-b911-21f98b027393
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Mit Verfügungen vom 31. März 2004 lehnte die Ausgleichskasse des Kantons Graubünden ein vom 1922 geborenen O._ eingereichtes Gesuch um Ergänzungsleistungen zur Altersrente für die Zeit vom 1. Oktober 2003 bis Ende 2003 sowie ab 1. Januar 2004 infolge eines Einnahmenüberschusses ab. Dabei wertete die Kasse für die Zeit ab 1. Januar 2004 die im Januar 2004 erfolgte Liegenschaftsabtretung an den Sohn als anrechenbaren Vermögensverzicht in der Höhe von Fr. 69'000.-. Auf Einsprache hin hielt die Kasse am 7. Juni 2004 an ihrer Auffassung fest.
A. Mit Verfügungen vom 31. März 2004 lehnte die Ausgleichskasse des Kantons Graubünden ein vom 1922 geborenen O._ eingereichtes Gesuch um Ergänzungsleistungen zur Altersrente für die Zeit vom 1. Oktober 2003 bis Ende 2003 sowie ab 1. Januar 2004 infolge eines Einnahmenüberschusses ab. Dabei wertete die Kasse für die Zeit ab 1. Januar 2004 die im Januar 2004 erfolgte Liegenschaftsabtretung an den Sohn als anrechenbaren Vermögensverzicht in der Höhe von Fr. 69'000.-. Auf Einsprache hin hielt die Kasse am 7. Juni 2004 an ihrer Auffassung fest.
B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 31. August 2004 ab.
B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 31. August 2004 ab.
C. O._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids und des Einspracheentscheids seien ihm mit Wirkung ab 1. Januar 2004 Ergänzungsleistungen in der Höhe von Fr. 1412.- monatlich zuzusprechen; eventuell sei der Vermögensverzehr auf den effektiven Verkaufspreis (Restvermögen) zu beschränken. Zusätzlich wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht.
Die Kasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
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de
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a9a5c2b8-12f3-4ce7-8214-e90a9b849046
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Sachverhalt:
A. K._ (geb. 1975), verheiratet und in einem Teilzeitpensum als Coiffeuse erwerbstätig gewesen, erlitt am 6. Juli 2003 einen Verkehrsunfall. Mit Ausnahme eines kurzen Arbeitsversuchs im Jahr 2004 war sie anschliessend nicht mehr erwerbstätig. Seit Juli 2005 ist sie Mutter einer Tochter. Am 9. August 2004 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Mit Verfügung vom 16. Mai 2008 sprach die IV-Stelle der Versicherten vom 1. Juli bis 31. Dezember 2004 eine halbe Invalidenrente, gestützt auf einen nach der gemischten Methode (Anteil Erwerbstätigkeit 70 %) ermittelten Invaliditätsgrad von 50 %, zu. Für die Zeit ab 1. Januar 2005 verneinte sie einen Rentenanspruch mit der Begründung, ab Dezember 2004 bestehe bei der Erwerbstätigkeit keine Einschränkung mehr und bei der Haushalttätigkeit eine solche von 14,9 %. Das ergebe einen Gesamtinvaliditätsgrad von 4 %.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 4. August 2010 ab.
C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihr ab 1. Juli 2004 durchgehend eine ganze Invalidenrente auszurichten.
Die IV-Stelle Luzern schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Bundesamt für Sozialversicherungen lässt sich nicht vernehmen.
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de
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76557f0a-88b9-419a-a64e-150d55e7361f
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Sachverhalt:
A.
A._ ist Inhaber des seit 1995 im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragenen Einzelunternehmens "C._". Am 9. April 2014 eröffnete der Einzelrichter am Bezirksgericht Bülach über A._ auf Begehren der Stockwerkeigentümer-Gemeinschaft B._ den Konkurs.
B.
Mit Beschwerde vom 22. April 2014 beantragte A._ die Aufhebung des Konkurses und ersuchte um aufschiebende Wirkung. Das Obergericht des Kantons Zürich gewährte die aufschiebende Wirkung, wies die Beschwerde mit Urteil vom 9. Mai 2014 jedoch ab und eröffnete den Konkurs neu per 9. Mai 2014, 08.00 Uhr.
C.
A._ (Beschwerdeführer) gelangt mit Beschwerde in Zivilsachen vom 26. Mai 2014 an das Bundesgericht und beantragt, das obergerichtliche Urteil vom 9. Mai 2014 und die Konkurseröffnung seien aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen und es sei ihm für das zweitinstanzliche Verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 3'000.-- zuzusprechen. Ausserdem ersucht er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Die Stockwerkeigentümer-Gemeinschaft B._ (Beschwerdegegnerin) hat sich hinsichtlich des Gesuchs um aufschiebende Wirkung nicht vernehmen lassen und das Obergericht hat mit Stempel vom 2. Juni 2014 auf eine Vernehmlassung verzichtet. Mit Verfügung vom 19. Juni 2014 hat das präsidierende Mitglied der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung in dem Sinne zuerkannt, als der Konkurs eröffnet bleibt, jedoch bis zum bundesgerichtlichen Entscheid Vollstreckungsmassnahmen zu unterbleiben haben, bereits getroffene Sicherungsmassnahmen aber aufrechterhalten bleiben. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, in der Sache hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt.
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de
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466b06c3-197d-4dc6-9637-e2fe2e87ffad
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Sachverhalt:
A. Der im Kanton Solothurn steuerpflichtige X._ machte in seiner Steuererklärung für die Staats- und Bundessteuer 2007 unter der Rubrik "Krankheits- und Unfallkosten" Fr. 2'500.-- geltend und fügte insoweit handschriftlich bei "Schwerhörigk. Batterien f. Hörgerät, PC für Verständigung". Mit definitiver Veranlagung vom 5. Mai 2008 lehnte die Veranlagungsbehörde Thal-Gäu den Abzug der Fr. 2'500.-- mit folgender Begründung ab: "Behinderungsbedingte Kosten. Arztzeugnis fehlt; daher kein Abzug für Schwerhörigkeit". Hiegegen erhob X._ Einsprache. Dieser fügte er eine ärztliche Bestätigung bei, in der attestiert wurde, dass er schwerhörig sei. Mit Entscheid vom 4. Juni 2008 wies die Veranlagungsbehörde die Einsprache ab. Auch die von X._ anschliessend eingereichten Rechtsmittel wies das Kantonale Steuergericht Solothurn mit Urteil vom 3. November 2008 ab.
B. Mit Eingabe vom 6. März 2009 beantragt X._ dem Bundesgericht sinngemäss, das zuletzt erwähnte Urteil des Steuergerichts aufzuheben und den Abzug von behinderungsbedingten Kosten in Höhe von Fr. 2'500.-- anzuerkennen.
C. Das Steuergericht und das Steueramt des Kantons Solothurn ersuchen um Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese einzutreten sei. Die Eidgenössische Steuerverwaltung stellt den Antrag, die Beschwerde teilweise gutzuheissen, das Urteil des Steuergerichts aufzuheben und die Sache zur Sachverhaltsergänzung sowie zum Neuentscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen.
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de
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d2fdb4f6-c943-42cb-9d56-961d08cfeb95
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Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid vom 2. Februar 2012 des Obergerichts des Kantons Bern, das (als SchK-Aufsichtsbehörde) eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen eine Lohnpfändung des Betreibungsamtes A._ für einen Betrag von monatlich Fr. 560.-- abgewiesen hat, soweit es darauf eingetreten ist,
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de
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34d678d6-9ea2-483f-9e34-ac0a601a54c4
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Sachverhalt:
A. Die 1941 gegründete Pensionskasse der Amtsersparniskasse Thun (im Folgenden: Pensionskasse) ist als an der obligatorischen Versicherung nach dem Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) teilnehmende Einrichtung im Register für die berufliche Vorsorge eingetragen. Per 1. Juli 1999 setzte sie das Anlagereglement vom 16. Juni 1999 in Kraft, welches insbesondere vorsieht, dass - um die Anlageziele zu erreichen - alle liquiden Mittel/Kapitalanlagen bei der Amtsersparniskasse Thun angelegt werden; der Zinssatz entspricht immer demjenigen der Bank für 1. Hypotheken (Ziffer 5 "Anlagestruktur").
Das Amt für Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht des Kantons Bern, dem das Reglement zur Genehmigung vorzulegen war, stellte nach entsprechenden Schreiben vom 30. November 1999 und 20. August 2001 (letztmals) mit Verfügung vom 12. März 2002 fest, es seien (per 31. Dezember 2000) rund 95% des Vermögens (ausmachend Fr. 38'400'000.--) bei der Ersparniskasse als Arbeitgeberin angelegt; diese einseitige Vermögensanlage sei nicht gesetzeskonform, sondern verstosse gegen Art. 71 BVG und insbesondere gegen Art. 50 Abs. 3 der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2; SR 831.441.1), da sie das Grundprinzip der Diversifikation missachte; im Weiteren sei Art. 49a BVV 2 verletzt. Eine Einsprache der Pensionskasse wurde am 22. August 2002 abgewiesen; zugleich wurde ihr eine Frist bis zum 31. Oktober 2002 gesetzt, um ein den Vorschriften entsprechendes Anlagereglement sowie ein Konzept für die beabsichtigte Vermögensumschichtung vorzulegen.
Gegen den als "neue Verfügung" bezeichneten Einspracheentscheid vom 22. August 2002 wandte sich die Pensionskasse an die Eidgenössische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, die ihre Beschwerde am 17. Februar 2005 abwies, soweit sie darauf eintrat; zugleich wurde das Amt für Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht angewiesen, eine neue Frist für die verlangten Vorkehren anzusetzen.
B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 23. März 2005 beantragt die Pensionskasse dem Bundesgericht, das Urteil der Eidgenössischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 17. Februar 2005 aufzuheben.
Das Bundesamt für Sozialversicherung beantragt sinngemäss, die Beschwerde abzuweisen.
Die Eidgenössische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge und das Amt für Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht des Kantons Bern haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Im zweiten Schriftenwechsel hält die Pensionskasse an ihrem Rechtsbegehren fest. Das Amt für Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht des Kantons Bern hat auf eine Duplik verzichtet. Die Eidgenössische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen.
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