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d2722eab-7fba-4220-aa58-a7e152a4854a
Sachverhalt: A. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern richtete dem 1975 geborenen A._ in der Rahmenfrist zum Leistungsbezug vom 1. März 2013 bis 28. Februar 2015 für die Zeit vom 1. März bis 30. September 2013 und vom 1. April bis 31. Dezember 2014 Arbeitslosenentschädigung von gesamthaft Fr. 118'437.30 aus. Ein Abgleich der Daten der Kasse durch das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) ergab, dass A._ am 20. Dezember 2013 und 15. Dezember 2014 bis anhin der Verwaltung nicht bekannte Zahlungen von der B._ AG in der Höhe von Fr. 17'995.- bzw. Fr. 18'670.- erhalten hatte. Mit Verfügung vom 14. Juli 2015 forderte die Kasse in der Folge zu Unrecht ausbezahlte Leistungen in der Höhe von Fr. 22'859.50 zurück. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Einsprache änderte sie die Verfügung dahingehend ab, dass sie die Rückforderung auf Fr. 9'081.10 reduzierte (Einspracheentscheid vom 26. Oktober 2015). B. Das Kantonsgericht Luzern hiess die gegen den Einspracheentscheid geführte Beschwerde teilweise gut, indem sie die Rückforderung auf Fr. 5'302.30 festsetzte (Entscheid vom 23. Februar 2016). C. Die Arbeitslosenkasse erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und stellt den Antrag, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids sei an der Rückforderung von Fr. 9'081.10 festzuhalten. A._ lässt sich nicht vernehmen. Das kantonale Gericht schliesst unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid vom 23. Februar 2016 auf Abweisung der Beschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) reicht keine Vernehmlassung ein unter Hinweis darauf, dass der angefochtene Entscheid den Bereich der Arbeitslosenversicherung betreffe und somit nicht in seinen Zuständigkeitsbereich falle.
de
96496bf0-e147-46a2-8979-c65d195242c6
Sachverhalt: A. D as Obergericht des Kantons Bern verurteilte X._ am 13. März 2012 zweitinstanzlich wegen qualifizierter Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz in zehn Anklagepunkten zu einer Freiheitsstrafe von 11 Jahren, als (teilweise) Zusatzstrafe zu drei Urteilen. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, er sei von drei Anklagepunkten freizusprechen und bezüglich der sieben Schuldsprüche zu einer (Zusatz-) Strafe von höchstens 36 Monaten zu verurteilen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.
de
7fb89e5c-1d9c-4250-aa4b-307eb7a69a3f
Sachverhalt: A. A._ (Beklagte, Beschwerdeführerin) betreibt unter der Enseigne C._ in U._ einen Coiffeursalon und eine private Coiffeurschule; sie ist nicht im Handelsregister eingetragen. B._ (Klägerin, Beschwerdegegnerin) schloss am 30. November 2012 einen "Ausbildungsvertrag" ab, wonach sie einen viersemestrigen Kurs in der Coiffeurschule besuchen werde. Sie war von Dezember 2012 bis November 2014 als Auszubildende im Coiffeursalon tätig und bezahlte als Kursgeld Fr. 15'260.--. B. B.a. Am 29. Juli 2015 stellte die Klägerin bei der Schlichtungsbehörde Basel-Stadt das Begehren, die Beklagte sei zur Zahlung von Fr. 14'720.-- und Fr. 33'153.--- zu verurteilen, unter Vorbehalt der Mehrforderung. Nachdem sich die Parteien nicht hatten einigen können und die Schlichtungsstelle die Klagebewilligung ausgestellt hatte, gelangte die Klägerin am 20. Januar 2016 an das Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt. Sie beantragte, die Beklagte sei zur Zahlung von Fr. 30'000.-- zuzüglich 5 % Zins seit dem 2. Februar 2015 zu verurteilen, unter dem Vorbehalt von Mehrforderungen. Die Beklagte beantragte in der Antwort Nichteintreten auf die Klage, eventuell Abweisung. Nach Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels schlossen die Parteien in einer ersten Hauptverhandlung am 19. Januar 2017 einen Vergleich, den die Beklagte in der Folge widerrief. Am 17. November 2017 fand eine zweite Hauptverhandlung statt, an der das Urteil erging, dessen schriftliche Begründung die Beklagte in der Folge verlangte und die ihr am 12. März 2018 zugestellt wurde. Mit Entscheid vom 16. November 2017 verurteilte das Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt die Beklagte zur Zahlung von Fr. 24'779.25 netto zuzüglich 5 % Zins seit 29. Juli 2015 an die Klägerin. Die Mehrforderung wurde abgewiesen. Das Zivilgericht gelangte im Wesentlichen zum Schluss, der Vertrag der Parteien sei als Arbeitsvertrag zu qualifizieren und es sprach der Klägerin Lohn für die Tätigkeit einer Aushilfe zu. B.b. Mit Entscheid vom 8. Februar 2019 wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt die Berufung der Beklagten gegen den Entscheid des Zivilgerichts vom 16. November 2017 ab. Das Gericht verwarf die Einwände der mangelnden Rechtshängigkeit der Klage beim Arbeitsgericht, der mangelnden Zuständigkeit des Arbeitsgerichts und der Befangenheit der mitwirkenden Gerichtspräsidentin und des mitwirkenden Gerichtsschreibers, es beanstandete die erstinstanzliche Ablehnung der Protokollberichtigung nicht und wies die Rügen der Beklagten gegen die Vertragsqualifikation ab. Es kam sodann zum Schluss, dass das Zivilgericht sowohl die Präsenzzeiten der Klägerin wie die Lohnhöhe korrekt ermittelt hatte. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen, eventualiter Verfassungsbeschwerde, stellt die Beklagte folgende Anträge: "1. Es sei das Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 8. Februar 2019 aufzuheben und die Nichtigkeit des Entscheides sowie die Nichtigkeit des Entscheids des Arbeitsgerichts vom 16. November 2017 festzustellen. Eventualiter sei die Klage abzuweisen. Subeventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid zurückzuweisen. 2. Es sei der Entscheid des Arbeitsgerichts und des Berufungsgerichts betreffend die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung an die Beschwerdegegnerin aufzuheben. -..]" Die Beschwerdeführerin kritisiert in "Vorbemerkungen und Zusammenfassung ", dass die Vorinstanz auf die angebliche Rolle der UNIA im Verfahren nicht eingegangen und ihre Rügen fehlender Klagebewilligung und des Einsatzes des Gerichtsschreibers als Richter nicht behandelt habe. Sodann stehe die Vertragsqualifikation im Widerspruch zu Art. 18 OR. Anschliessend kritisiert sie in einer " Chronologischen Stellungnahme zum Sachverhalt" und einer "Chronologischen Stellungnahme zu den Erwägungen" die Erwägungen der Vorinstanz absatzweise. In einem "Nachtrag" nach Fristablauf ergänzt sie ihre Beschwerde durch Angaben ihres Umsatzes 2017 und 2018 sowie ihre Begehren durch einen bezifferten Antrag betreffend ihre Parteientschädigungen für das kantonale Verfahren. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Appellationsgericht Basel-Stadt verzichtet unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf Vernehmlassung. Die Beschwerdeführerin hat unaufgefordert repliziert. Mit Verfügung vom 16. Mai 2019 wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen.
de
15e4d5fb-7e82-4281-9815-36a23c48d7c6
Nach Einsicht in die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten der Axpo AG (ehemals Nordostschweizerische Kraftwerke) vom 28. August 2009 gegen den Beschluss des Landrats des Kantons Glarus vom 24. Juni 2009 betreffend die Erteilung einer Konzession zur Ausnützung der Wasserkraft der Sernf an die SN Energie AG, in das Schreiben der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin vom 31. Oktober 2011, womit die Beschwerde vom 28. August 2009 zurückgezogen wird,
de
93a607b1-218a-4361-a781-e55097e39b95
Nach Einsicht in die von B._ erhobene Beschwerde vom 11. November 2008 gegen den Nichteintretensentscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Juni 2008,
de
c6b9b053-c027-4463-8676-03669f6e7ebc
Sachverhalt: A. Mit Unfallmeldung vom 26. August 2007 zeigte die Firma X._ GmbH der Winterthur Versicherungen (heute: AXA Versicherungen AG; nachfolgend: AXA) an, dass die bei ihr angestellte S._, geboren 1957, im Sommer 2000 einen Zeckenstich erlitten und seit 16. Juni 2005 ihre Arbeit ausgesetzt habe. Auf Nachfrage der Unfallversicherung hin erklärte die Arbeitgeberin mit Schreiben vom 23. Oktober 2007, dass die Versicherte seit 1. Juli 1999 angestellt sei, wobei kein schriftlicher Arbeitsvertrag bestehe; auch die Kündigung per Ende Juni 2005 sei mündlich erfolgt. Nach ergänzenden Abklärungen insbesondere nach Einholung der medizinischen Unterlagen und dem Beizug aller Lohnabrechnungen seit 1. Juli 1999 lehnte die AXA mit Verfügung vom 19. Juni 2008 ihre Leistungspflicht ab, da die Versicherte zum gemäss Dr. med. A._, Facharzt für Innere Medizin FMH, möglichen Zeitpunkt des Zeckenstichs im Sommer/ Herbst 2000 nicht UVG-versichert gewesen sei, nachdem sie im Jahre 2000 lediglich in den Wintermonaten gearbeitet habe. Die dagegen von der Versicherten und der Krankenversicherung erhobenen Einsprachen wies die AXA nach Einholung weiterer medizinischer Berichte mit Einspracheentscheid vom 15. Dezember 2008 ab, mit der Begründung, dass es mehr als fraglich sei, ob überhaupt eine Unfalldeckung für den möglichen Zeitraum (Sommer/Herbst 2000) bestehe und der Nachweis eines Zeckenstichs, mithin eines Unfallereignisses im Jahre 2000, nicht mit dem nötigen Beweisgrad erbracht werden könne. B. Die von S._ hiegegen erhobene Beschwerde, der u.a. zwei weitere Schreiben des Dr. med. A._ vom 15. Januar 2009 und vom 11. März 2009 beilagen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 2. September 2009 ab. C. Die Versicherte lässt unter Beilage einer erneuten Stellungnahme des Dr. med. A._ vom 24. September 2009 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, in Gutheissung der Beschwerde sei der kantonale Gerichtsentscheid aufzuheben und festzustellen, dass die AXA aus dem Unfallereignis des Frühjahres 2000 Leistungen aus UVG zu erbringen habe und es sei die Sache für weitere Abklärungen des Leistungsumfanges an die Versicherung zurückzuweisen. Eventuell sei diese zu verpflichten, zusätzliche medizinische Abklärungen zur Feststellung der Leistungspflicht vorzunehmen. Die AXA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
de
9053b570-787d-4e3d-b8cc-fc44d8c9d28d
Sachverhalt: A. Am 15. November 2018 verurteilte das Kantonsgericht Schaffhausen A._ wegen einfacher und qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, versuchter schwerer Körperverletzung, einfacher Körperverletzung, Tätlichkeiten, Gewaltdarstellung, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 41 /4 Jahren, fünf Tagessätzen Geldstrafe und Fr. 500.-- Busse. Dies unter Widerruf einer Reststrafe von 69 Tagen gemäss Entscheid des Justizvollzuges des Kantons Schaffhausen vom 9. Juli 2015. Ausserdem verwies es A._ für 71 /2 Jahre des Landes. Auf seine Berufung sowie Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft hin sprach ihn das Obergericht des Kantons Schaffhausen am 13. August 2019 vom Vorwurf der Gewaltdarstellung frei. Es bestätigte die Freiheitsstrafe von 41 /4 Jahren, verzichtete aber auf eine Geldstrafe und reduzierte die Landesverweisung auf 7 Jahre. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A._, er sei wegen einfacher Körperverletzung schuldig zu sprechen und zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 33 /4 Jahren sowie Fr. 500.-- Busse zu verurteilen. Von einer Landesverweisung sei abzusehen. Eventualiter sei die Sache an das Obergericht zurückzuweisen. A._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.
de
50891201-841d-4283-b539-354513cc0121
Sachverhalt: A. A.a. Mit Entscheid der Einzelrichterin des Bezirksgerichts Kreuzlingen vom 1. April 2015 wurde die Ehe von A.A._ (Vater) und B.A._ (Mutter) geschieden. Die elterliche Sorge für den gemeinsamen Sohn der Parteien, C.A._ (2008), verblieb vereinbarungsgemäss bei beiden Eltern, wobei als Wohnsitz des Kindes jener der Mutter bestimmt wurde. Im Weiteren ordnete das Gericht eine kombinierte Beistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB an. Es genehmigte überdies die Konvention der Parteien vom 19. März 2015 über die Nebenfolgen der Scheidung, erklärte sie zum Urteilsbestandteil und fügte sie dem Dispositiv des Scheidungsurteils an. Der Vater wurde verpflichtet, der Mutter an den Unterhalt des Sohnes Fr. 850.-- pro Monat zuzüglich allfälliger Kinder- resp. Ausbildungszulagen zu bezahlen (Ziff. 4.a Abs. 1 der Konvention). Ferner wurde A.A._ dazu verhalten, an den persönlichen Unterhalt von B.A._ monatlich und im Voraus ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis und mit September 2018 mit Fr. 1'550.--, ab Oktober 2018 bis und mit September 2024 mit Fr. 850.-- beizutragen (Ziff. 6. Abs. 1 lit. a und b der Konvention). In der Vereinbarung wird das Erwerbseinkommen von A.A._ mit Fr. 4'850.-- netto, jenes von B.A._ mit Fr. 0.-- angegeben. A.b. Am 15. Februar 2016 klagte A.A._ (Kläger) gegen B.A._ (Beklagte) beim Bezirksgericht Kreuzlingen auf Abänderung des Scheidungsurteils. Mit Urteil vom 6. Juni 2016 änderte das Bezirksgericht Ziff. 5 des Scheidungsurteils des Bezirksgerichts Kreuzlingen vom 1. April 2015 bzw. die Ziffern 2.b, 6.a und 7.a. der damit genehmigten Konvention vom 19. März 2015 mit Bezug auf das Ferienrecht des Klägers. In Abänderung von Ziff. 6. der Konvention wurde er überdies verpflichtet, ab 1. April 2016 bis und mit 30. September 2018 der Beklagten monatlich und im Voraus einen persönlichen nachehelichen Unterhalt von Fr. 990.-- zu bezahlen. Das Obergericht des Kantons Thurgau wies am 27. Oktober 2016 eine dagegen erhobene Berufung des Klägers ab. Die vom Kläger gegen das obergerichtliche Urteil erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 14. Juli 2017 ab, soweit es darauf eintrat (5A_922/2016). B. B.a. Mit Eingabe vom 18. Februar 2017 begehrte der Kläger beim Bezirksgericht Kreuzlingen gegen die Beklagte erneut eine Abänderung des Scheidungsurteils. Dabei machte er geltend, er habe nach Erhalt des Januarlohns festgestellt, dass die "BVG-Prämie" altersbedingt angepasst worden sei, sodass er nur einen Lohn von Fr. 4'699.-- netto beziehe. Gestiegen seien auch die Krankenkassenkosten, die sich nunmehr auf Fr. 318.85 pro Monat beliefen. Ferner habe er Arztkosten und Bankspesen von monatlich Fr. 10.-- zu tragen. Dies bereite ihm Sorgen, weil das Gericht den erhöhten Prämien für die Krankenkasse, den Arztspesen und Mietnebenkosten schon im Jahr 2016 nicht Rechnung getragen habe. B.b. In diesem Verfahren ersuchte der Kläger am 2. März 2017 um unentgeltliche Rechtspflege, die ihm die Einzelrichterin des Bezirksgerichts Kreuzlingen mit Entscheid vom 20. März 2017 wegen Aussichtslosigkeit der Abänderungsklage verweigerte. Das Obergericht des Kantons Thurgau wies am 26. April 2017 die Beschwerde des Klägers gegen den Entscheid der Einzelrichterin ab. C. Der Kläger hat am 14. Juni 2017 (Postaufgabe) gegen den obergerichtlichen Entscheid beim Bundesgericht Beschwerde erhoben. Er beantragt sinngemäss, ihm für das Abänderungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
de
3713b1d1-f338-4641-8d51-b5bb42895e48
Sachverhalt: A. A.a X._ wird zur Last gelegt, sich am 19. Oktober 2007 seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau Y._ angenähert und ihr ohne Vorwarnung an die linke Wange geschlagen zu haben. Die Kantonspolizei Zürich ordnete deshalb gleichentags gestützt auf das zürcherische Gewaltschutzgesetz vom 19. Juni 2006 (GSG/ZH) ein Kontakt- und Rayonverbot bis zum 2. November 2007 zum Schutz von Y._ an. A.b Am 23. Oktober 2007 stellte X._ ein Gesuch um gerichtliche Beurteilung der am 19. Oktober 2007 gegen ihn verhängten Gewaltschutzmassnahmen. Mit Verfügung vom 25. Oktober 2007 bestätigte der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirks Pfäffikon die angeordneten Schutzmassnahmen (Kontakt- und Rayonverbot). A.c Y._ ihrerseits stellte am 23. Oktober 2007 ein Gesuch um Verlängerung der durch die Kantonspolizei am 19. Oktober 2007 angeordneten Schutzmassnahmen. Mit Verfügung vom 29. Oktober 2007 verlängerte der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirks Pfäffikon die Schutzmassnahmen provisorisch bis zum 2. Februar 2008. X._ erhob dagegen Einsprache. Mit Verfügung vom 2. November 2007 wies der Einzelrichter in Strafsachen die Einsprache ab und verlängerte die von der Kantonspolizei am 19. Oktober 2007 angeordneten Schutzmassnahmen definitiv bis zum 2. Februar 2008. B. X._ hat gegen die Verfügung des Haftrichters vom 25. Oktober 2007 (gerichtliche Beurteilung der polizeilichen Schutzmassnahmen, Verfahrens-Nr. 1C_407/2007) und vom 2. November 2007 (definitive Verlängerung der polizeilichen Schutzmassnahmen, Verfahrens-Nr. 1C_409/2007) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Er beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügungen, die Übernahme der Kosten beider Verfahren auf die Staatskasse sowie für beide Verfahren die Zusprechung einer angemessenen Parteientschädigung, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Ferner ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im erstinstanzlichen Einspracheverfahren und im bundesgerichtlichen Verfahren. C. Der Haftrichter hat sowohl im Verfahren 1C_407/2007 als auch im Verfahren 1C_409/2007 auf Vernehmlassung verzichtet. Y._ als private Beschwerdegegnerin liess sich ebenfalls nicht vernehmen. Der Beschwerdeführer machte in beiden Verfahren beim Bundesgericht unaufgefordert eine Eingabe betreffend einer kantonspolizeilichen Zeugenbefragung. Im Verfahren 1C_407/2007 beantragte die Kantonspolizei Zürich Nichteintreten auf die Beschwerde und nahm zu den sie betreffenden Vorwürfen Stellung. Der Beschwerdeführer reichte im Verfahren 1C_407/2007 zur Vernehmlassung der Kantonspolizei unaufgefordert zwei weitere Eingaben ein.
de
873648a4-6871-45a6-8a2f-af4c22a5455f
Sachverhalt: A. Der Arrestrichter des Richteramtes E._ erliess am 2. Oktober 2008 auf Begehren der B._ AG für eine Forderungssumme von Fr. 80'688.20 gestützt auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4, eventuell Ziff. 1, SchKG einen Arrestbefehl gegen F._. Als Arrestgegenstände wurden die auf die A._ AG eingelösten Motorfahrzeuge "Harley-Davidson VRSCA V-Rod" und "Audi A8 W12 quattro" bezeichnet, wobei als mutmasslicher Standort die Tiefgarage an der G._-strasse in H._ (Domizil der A._ AG) angegeben wurde. Beim Vollzug des Arrests am 3. Oktober 2008 konnte das Betreibungsamt C._ (Filiale D._) nur das Automobil mit Beschlag belegen. Das Amt wies darauf hin, dass das Motorrad sich nicht am angegebenen Ort befunden habe und dessen Standort nicht bekannt sei. B. Mit Eingabe vom 2. April 2009 ersuchte die A._ AG das Betreibungsamt gestützt auf <ref-law> darum, ihr gegen Leistung einer Sicherheit (von Fr. 92'000.--) das mit Beschlag belegte Automobil zur freien Verfügung herauszugeben. Das Gesuch wurde mit Verfügung vom 15. April 2009 abgewiesen, weil der Arrestgegenstand in der zur Prosequierung des Arrests eingeleiteten Betreibung inzwischen gepfändet worden sei. Nachdem die A._ AG diese Verfügung zugestellt erhalten hatte, ersuchte sie das Betreibungsamt mit Schreiben vom 17. April 2009 um Zustellung der vollständigen Pfändungsakten. Hierauf teilte ihr das Betreibungsamt am 24. April 2009 per E-Mail mit, die Abschrift der Pfändungsurkunde werde im kantonalen Amtsblatt vom ... publiziert. Noch am gleichen Tag wurde der A._ AG per Fax eine Kopie des Formulars "Pfändungsvollzug" übermittelt, wonach die Pfändung am 24. März 2009 (in Abwesenheit des Schuldners) vollzogen worden sei. Die A._ AG führte mit Eingabe vom 27. April 2009 Beschwerde an die Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn und verlangte, die betreibungsamtliche Verfügung vom 15. April 2009 aufzuheben und ihr Gesuch vom 2. April 2009 um Freigabe des Automobils im Sinne von <ref-law> gutzuheissen. Die kantonale Aufsichtsbehörde wies die Beschwerde am 17. Juni 2009 ab. C. Die A._ AG führt mit Eingabe vom 3. Juli 2009 Beschwerde an das Bundesgericht und verlangt, das Urteil der kantonalen Aufsichtsbehörde aufzuheben und die "mit Arrest belegten Gegenstände" im Sinne von <ref-law> gegen Sicherheitsleistung zur freien Verfügung herauszugeben. Vernehmlassungen zur Beschwerde sind nicht eingeholt worden. D. Die Beschwerdeführerin hatte auch Arresteinsprache erhoben und focht deren Abweisung durch die kantonalen Instanzen beim Bundesgericht an. Mit Urteil vom 10. September 2009 (Verfahren 5A_225/2009) hat die erkennende Abteilung jene Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.
de
310cb3f0-4e65-40b9-82b0-45523259156c
A.- Der 1949 geborene P._ arbeitet seit Juli 1989 als selbstständigerwerbender Schneider. Am 25. August 1991 erlitt er infolge einer Glassplitterverletzung eine Liniendurchtrennung des sensiblen Interdigitalnervs an der Radialseite des Zeigefingers links. Nach durchgeführter Primärnervennaht verblieb eine Hypästhesie und Dysästhesie im radiopalmaren Bereich des Zeigefingers links. In seiner angestammten Tätigkeit war er als Linkshänder zunächst voll und hernach teilweise arbeitsunfähig. Am 18. Dezember 1992 meldete sich P._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und beantragte die Zusprechung einer Rente. Nach durchgeführten medizinischen und wirtschaftlichen Abklärungen wies die Ausgleichskasse des Kantons Zürich das Leistungsbegehren mangels rentenbegründender Invalidität mit Verfügung vom 20. Oktober 1994 ab. Die hiegegen erhobene Beschwerde wurde vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 18. Juli 1997 abgewiesen, während das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 1. April 1998 die Sache an die IV-Stelle des Kantons Zürich zurückwies, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, neu verfüge. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 4. Mai 2000 erneut ab. B.- Hiegegen liess P._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde erheben und sinngemäss die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente beantragen. Eventuell sei die Restarbeitsfähigkeit sowie deren Wert unter Einbezug einer neutralen Fachperson des Schneidergewerbes zu bestimmen. Mit Entscheid vom 25. Januar 2001 wies das kantonale Gericht die Beschwerde erneut ab. C.- P._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, es seien ihm unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und nach Erstellung eines neutralen Gutachtens einer der Schneiderei kundigen Fachperson über seine Restarbeitsfähigkeit sowie deren gewerbliche Gewichtung die gesetzlichen Leistungen zuzuerkennen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet.
de
93e2fbb8-4aae-49f0-9334-e6ad5b78d82a
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Dr. med. C._ führt seit Jahren eine Praxis für Allgemeinmedizin. Sie verfügt über eine Ausbildung in traditioneller chinesischer Medizin. Im Juni 1998 leitete der Verband Krankenversicherer St. Gallen-Thurgau (KST; heute: santésuisse St. Gallen-Thurgau-Glarus) bei der Paritätischen Vertrauenskommission für Krankenversicherer und Ärzte/Ärztinnen des Kantons St. Gallen ein Schlichtungsverfahren gegen Dr. med. C._ wegen Verletzung des krankenversicherungsrechtlichen Wirtschaftlichkeitsgebotes für 1996 ein. Den Vermittlungsvorschlag der Kommission vom 17. August 1998 auf Rückerstattung von 30 % der ausgewiesenen Arztkosten oder Fr. 71'500.- für 1996 lehnte die Ärztin ab. A.b Am 18. September 1998 reichte der KST namens und im Auftrag von 19 in einer Liste aufgeführten Krankenversicherern beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen als Schiedsgericht gemäss Bundesgesetz über die Krankenversicherung Klage gegen Dr. med. C._ ein mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu einer gerichtlich zu bestimmenden Rückerstattung auf dem Jahresumsatz 1996 an die Klägerinnen zu verpflichten. Am 23. August 1999 liess der KST für 28 im Rubrum der Eingabe genannte Krankenversicherer eine weitere Klage gegen Dr. med. C._ erheben mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu einer gerichtlich zu bestimmenden Rückerstattung auf dem Jahresumsatz 1997 an die Klägerinnen zu verpflichten. Das Schiedsgericht vereinigte die beiden Verfahren. Mit Entscheid vom 25. September 2003 hiess es beide Klagen gut. Es verpflichtete Dr. med. C._, den Klägerinnen gemäss Liste vom 18. September 1998 für 1996 Arztkosten im Betrag von Fr. 116'441.- und den Klägerinnen gemäss Klageschrift vom 23. August 1999 für 1997 Arztkosten von Fr. 156'925.- zurückzuerstatten (Dispositiv-Ziff. 1 und 2). Die von Dr. med. C._ hiegegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht in dem Sinne gut, dass der Entscheid vom 25. September 2003 aufgehoben und die Sache an das kantonale Schiedsgericht zurückgewiesen wurde, damit es unter Wahrung der Verfahrensrechte der Beschwerdeführerin im Sinne der Erwägungen über die Rückforderungsklagen wegen unwirtschaftlicher Behandlung für 1996 und 1997 neu entscheide (Urteil vom 15. April 2004, K 153/03). Zur Begründung führte es aus, dass die Vorinstanz durch die Nichtbekanntgabe der Änderung in der Besetzung des Gerichts - Dr. iur. X._ als Vertreterin der Krankenversicherer wurde durch lic. iur. Y._ ersetzt - den Anspruch der Beklagten auf den verfassungsmässigen Richter und auf Gewährung des rechtlichen Gehörs verletzt habe. Ausserdem wies es darauf hin, dass das kantonale Gericht die Sachlegitimation der einzelnen im Rubrum des Entscheids vom 25. September 2003 aufgeführten Krankenversicherer von Amtes wegen zu prüfen und zu beachten habe, dass ein mit der Klageschrift eingereichtes Mitgliederverzeichnis der Kassen nicht genüge. Die von Dr. med. C._ hiegegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht in dem Sinne gut, dass der Entscheid vom 25. September 2003 aufgehoben und die Sache an das kantonale Schiedsgericht zurückgewiesen wurde, damit es unter Wahrung der Verfahrensrechte der Beschwerdeführerin im Sinne der Erwägungen über die Rückforderungsklagen wegen unwirtschaftlicher Behandlung für 1996 und 1997 neu entscheide (Urteil vom 15. April 2004, K 153/03). Zur Begründung führte es aus, dass die Vorinstanz durch die Nichtbekanntgabe der Änderung in der Besetzung des Gerichts - Dr. iur. X._ als Vertreterin der Krankenversicherer wurde durch lic. iur. Y._ ersetzt - den Anspruch der Beklagten auf den verfassungsmässigen Richter und auf Gewährung des rechtlichen Gehörs verletzt habe. Ausserdem wies es darauf hin, dass das kantonale Gericht die Sachlegitimation der einzelnen im Rubrum des Entscheids vom 25. September 2003 aufgeführten Krankenversicherer von Amtes wegen zu prüfen und zu beachten habe, dass ein mit der Klageschrift eingereichtes Mitgliederverzeichnis der Kassen nicht genüge. B. B.a Da der bisherige Rechtsvertreter der Beklagten, Rechtsanwalt Dr. iur. D._, sein Mandat am 31. März 2004 niedergelegt hatte, informierte der Präsident des Schiedsgerichts Dr. med. C._ am 30. April 2004 direkt über die Änderung in der Besetzung des Schiedsgerichts. B.b Mit Schreiben vom 11. Mai 2004 teilte der Gerichtspräsident dem neuen Rechtsvertreter der Beklagten, Rechtsanwalt Hugo Camenzind, Winterthur, mit, dass der Schriftenwechsel in den anhängigen Klageverfahren unter Vorbehalt von Art. 19 VRP (neue Begehren und Vorbringen neuer Tatsachen und Beweismittel) grundsätzlich abgeschlossen sei und es nicht mehr darum gehen könne, zu allen materiellen Aspekten der anhängigen Klagen Stellung zu nehmen. Indessen erscheine es mit Rücksicht auf das bezüglich des Wechsels in der Gerichtszusammensetzung zu gewährende rechtliche Gehör gerechtfertigt, der Beklagten gleichzeitig auch noch zu den weitern nochmals zu prüfenden, formellen Aspekten der Klage die Möglichkeit der Stellungnahme einzuräumen, insbesondere hinsichtlich der Aktiv- und/oder der Sachlegitimation einzelner Krankenversicherer und deren Vertretung. Die Frage einer ausreichenden Substanziierung der zu beurteilenden Forderungen stehe aber, unter Vorbehalt von Art. 19 VRP, in der jetzigen Gehörsrunde nicht mehr zur Diskussion. Beide Parteien erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Nach Durchführung einer öffentlichen Verhandlung hiess das Schiedsgericht die Klagen KSCHG 2004/2 (Rechnungsjahr 1996) vom 18. September 1998 und KSCHG 2004/3 (Rechnungsjahr 1997) vom 23. August 1999 gut und verpflichtete die Beklagte, den Klägerinnen den Betrag von Fr. 105'028.- (Rechnungsjahr 1996) und den Betrag von Fr. 139'450.- (Rechnungsjahr 1997) zurückzuerstatten (Entscheid vom 7. April 2005). Nach Durchführung einer öffentlichen Verhandlung hiess das Schiedsgericht die Klagen KSCHG 2004/2 (Rechnungsjahr 1996) vom 18. September 1998 und KSCHG 2004/3 (Rechnungsjahr 1997) vom 23. August 1999 gut und verpflichtete die Beklagte, den Klägerinnen den Betrag von Fr. 105'028.- (Rechnungsjahr 1996) und den Betrag von Fr. 139'450.- (Rechnungsjahr 1997) zurückzuerstatten (Entscheid vom 7. April 2005). C. C._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und das Rechtsbegehren stellen, es sei - unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der 27 Beschwerdegegnerinnen - der Entscheid vom 7. April 2005 aufzuheben. Die Klagen vom 19. September 1998 betreffend Honorarrückerstattung 1996 und vom 23. August 1999 betreffend Honorarrückerstattung 1997 seien vollumfänglich abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung und zur Durchführung des Beweisverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen; diese sei insbesondere zu verpflichten, eine Einzelfallprüfung anhand eines analytischen Gutachtens vorzunehmen. Die santésuisse St. Gallen-Thurgau-Glarus als Rechtsvertreterin der 27 Krankenversicherer und Rechtsnachfolgerin des Verbandes Krankenversicherer St. Gallen-Thurgau (KST) beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das Bundesamt für Gesundheit, Kranken- und Unfallversicherung, verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Vorinstanz beschränkt sich in ihrer Vernehmlassung darauf, zur in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen Rüge des Fehlens eines Verhandlungsprotokolles Stellung zu nehmen. Die santésuisse St. Gallen-Thurgau-Glarus als Rechtsvertreterin der 27 Krankenversicherer und Rechtsnachfolgerin des Verbandes Krankenversicherer St. Gallen-Thurgau (KST) beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das Bundesamt für Gesundheit, Kranken- und Unfallversicherung, verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Vorinstanz beschränkt sich in ihrer Vernehmlassung darauf, zur in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen Rüge des Fehlens eines Verhandlungsprotokolles Stellung zu nehmen. D. Mit Schreiben vom 13. Februar 2006 teilte der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerinnen unter Hinweis auf ein Schreiben des Konkursamtes Winterthur-Altstadt vom 9. Februar 2006 mit, dass anstelle der Krankenkasse KBV in Liquidation die Konkursmasse der Krankenkasse KBV in den Prozess eintrete.
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d828aa41-6405-4e8d-89cb-298d07efabe5
Sachverhalt: A. B._ (geboren 2006) wohnt mit seinen Eltern in U._ (ZH) und besucht dort die Primarschule im Schulhaus D._. Am 20. Juli 2015 stellten seine Eltern A._ und C._ das Gesuch an die Stadt Dübendorf, die Kosten für den Mittagstisch, den B._ einmal pro Woche besuchte, für die Schuljahre 2014/2015 und 2015/2016 auf Fr. 5.- statt Fr. 20.- festzulegen und den zu viel bezahlten Betrag zurückzuerstatten. Das Ressort Schülerbelange der Primarschule Dübendorf wies das Gesuch mit Beschluss vom 18. September 2015 ab. B. Die hiergegen ergriffenen kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg (Beschluss der Primarschulpflege Dübendorf vom 3. November 2015; Beschluss des Bezirksrats Uster vom 15. Dezember 2016; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 29. August 2017). C. Mit Eingabe vom 29. September 2017 erheben A._ und C._ als Vertreter ihres Sohnes B._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, eventualiter subsidiäre Verfassungsbeschwerde. Sie beantragen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 29. August 2017 sei aufzuheben und die Stadt Dübendorf, handelnd durch die Primarschulpflege Dübendorf, sei zu verpflichten, die Kosten für den Mittagstisch von B._ mit Ausnahme des Elternbeitrags von Fr. 5. - für die Schuljahre 2014/2015 und 2015/2016 zu übernehmen. Eventualiter sei die Sache mit verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichts zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Stadt Dübendorf, handelnd durch die Primarschulpflege Dübendorf, sei zu verpflichten, ihnen für das Rekursverfahren vor dem Bezirksrat Uster eine Parteientschädigung von Fr. 5'111.05 zu bezahlen. Für das vorinstanzliche Verfahren sei ihnen eine Parteientschädigung von Fr. 8'120.70 zuzusprechen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich nimmt in seiner Vernehmlassung zum behaupteten Widerspruch zum Verwaltungsgerichtsurteil VB.2011.00395 vom 21. Dezember 2011 Stellung, ohne einen Antrag zu stellen. Der Bezirksrat Uster verzichtet auf Vernehmlassung. Die Stadt Dübendorf, handelnd durch die Primarschulpflege Dübendorf, lässt sich ausführlich vernehmen und beantragt die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde sowie eine angemessene Parteientschädigung. A._ und C._ haben eine Stellungnahme zu den Vernehmlassungen eingereicht.
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c4190307-aa9a-4f86-b937-f30c7939c77e
willkürliche Beweiswürdigung, hat sich ergeben: Gestützt auf eine Klage des Ehemannes sprach das Bezirksgericht St. Gallen (II. Abteilung) am 14. September 1998 die Scheidung der von B._, geboren 1923, und A._, geboren 1935, am 23. April 1960 geschlossenen Ehe aus. Es erkannte ferner, dass keine Frauenrente festgesetzt und B._ verpflichtet werde, der geschiedenen Ehefrau aus Güterrecht Fr. 3'635'683. 25 zu zahlen. Ausserdem traf das Bezirksgericht eine Regelung für das Nach- und Strafsteuerverfahren und verwies die Aufteilung des Mobiliars in einen separaten Prozess. Die Kosten wurden den Parteien je zur Hälfte auferlegt. A._, die sich der Scheidungsklage von Anfang widersetzt hatte, erhob Berufung an das Kantonsgericht mit dem Begehren, die Klage abzuweisen. Mit Anschlussberufung verlangte B._, die Kosten des erstinstanzlichen VerfahrensseienvollumfänglichA. _aufzuerlegen. Am 30. September 1999 wies das Kantonsgericht (II. Zivilkammer) beide Rechtsmittel ab. Gegen den Entscheid des Kantonsgerichts hat A._ sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Berufungerhoben. MitderstaatsrechtlichenBeschwerdeverlangtsie, denangefochtenenEntscheidaufzuheben. Vernehmlassungen zur Beschwerde sind nicht eingeholt worden.
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0b5cf39c-3de1-4fee-8881-f16967025ebe
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ und Y._ gründeten mit Handelsregistereintrag vom 27. Dezember 1995 die "Z._ GmbH" (im Folgenden: Gesellschaft) mit einem Stammkapital von Fr. 20'000.--. Die Gesellschaft übernahm von X._ dessen am 1. Februar 1993 gegründete Einzelfirma mit einem Eigenkapital per 31. Dezember 1995 von Fr. 105'669.55. Mit öffentlicher Urkunde vom 22. November 1996 übertrugen X._ und Y._ ihre Stammanteile an der Gesellschaft für Fr. 400'000.-- an die "A._ AG". Gemäss Zwischenbilanz per 31. August 1996, auf die im Abtretungsvertrag verwiesen wurde, belief sich das Eigenkapital der Gesellschaft in jenem Zeitpunkt auf Fr. 72'676.24. A. X._ und Y._ gründeten mit Handelsregistereintrag vom 27. Dezember 1995 die "Z._ GmbH" (im Folgenden: Gesellschaft) mit einem Stammkapital von Fr. 20'000.--. Die Gesellschaft übernahm von X._ dessen am 1. Februar 1993 gegründete Einzelfirma mit einem Eigenkapital per 31. Dezember 1995 von Fr. 105'669.55. Mit öffentlicher Urkunde vom 22. November 1996 übertrugen X._ und Y._ ihre Stammanteile an der Gesellschaft für Fr. 400'000.-- an die "A._ AG". Gemäss Zwischenbilanz per 31. August 1996, auf die im Abtretungsvertrag verwiesen wurde, belief sich das Eigenkapital der Gesellschaft in jenem Zeitpunkt auf Fr. 72'676.24. B. Die Veranlagungsbehörde für Gewerbetreibende und freie Berufe des Kantons Luzern erhob mit Veranlagungsverfügung vom 13. Januar 2000, bestätigt durch Einspracheverfügung vom 12. August 2002, von X._ und Y._ per 1995 eine Sondersteuer auf dem erzielten Kapitalgewinn im Betrag von Fr. 279'100.--. Die Veranlagung, die sich sowohl auf die Staats- und Gemeindesteuern als auch auf die direkte Bundessteuer bezog, beruhte auf folgender Berechnung: Verkaufspreis Stammanteile 400'000 Nominalwert -20'000 Reservenbildung 1.2.93-31. 8.96 (43 Monate) 380'000 Reservenbildung 1.2.93-31.12.95 (35 Monate) 309'302 ./. AHV-Sonderbeitrag -30'191 = Liquidationsgewinn 279'111 Eine dagegen eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 27. Oktober 2003 abgewiesen. Eine dagegen eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 27. Oktober 2003 abgewiesen. C. X._ und Y._ haben gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts beim Bundesgericht in einer einzigen Eingabe sowohl staatsrechtliche Beschwerde (betreffend die Staats- und Gemeindesteuern; Verfahren 2P.321/2003) als auch Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben (betreffend die direkte Bundessteuer; Verfahren 2A.599/2003). Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen; ferner sei festzustellen, dass sie, die Beschwerdeführer, ein schützenswertes Rechtsschutzinteresse daran hätten, eine Expertise durchzuführen, um aufgrund einer Unternehmensbewertung das Ausmass der umstrittenen stillen Reserven per Umwandlungsstichtag 31. Dezember 1995 durch einen diplomierten Wirtschaftsprüfer bestimmen zu lassen. Das Verwaltungsgericht und die Steuerverwaltung des Kantons Luzern beantragen, die Beschwerden abzuweisen. Den gleichen Antrag stellt die Eidgenössische Steuerverwaltung bezüglich der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
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bc9292ba-ef54-4c15-85ca-997e75d9189b
Sachverhalt: A. B._, Eigentümer der überbauten und in der Ein- und Zweifamilienhauszone E2 sowie der Gewässerschutzzone S3 (Quellwasserfassungen Stutz, Wasserversorgung Korporation Wollerau) befindlichen Parzelle KTN 8 an der Strasse X in Schindellegi, reichte am 7. Mai 2013 ein Baugesuch für den Abbruch und Neubau eines Einfamilienhauses ein. Während der öffentlichen Auflage des Bauvorhabens erhob A._, damaliger Eigentümer und heutiger Nutzniessungsberechtigter der benachbarten Liegenschaft KTN 7, eine Einsprache. B. Mit Beschluss vom 10. Oktober 2013 erteilte der Gemeinderat Feusisberg B._ die Baubewilligung im Sinne der Erwägungen und unter Auflagen und Vorbehalten. Sinngemäss erklärte er zudem den kantonalen Gesamtentscheid vom 20. September 2013 vom Amt für Raumentwicklung des Kantons Schwyz zum integrierenden Bestandteil der Baubewilligung. Die Einsprache von A._ wies er ab, soweit darauf einzutreten war. C. Die gegen diese Bewilligungserteilung erhobene Beschwerde von A._ hiess der Regierungsrat des Kantons Schwyz mit Beschluss vom 26. August 2014 insoweit gut, als es unzulässig sei, den Lärmschutznachweis für die Wärmepumpe erst vor der Erteilung der Baufreigabe einzureichen. Er strich deshalb den letzten Punkt der Ziff. 4 des Dispositivs der Baubewilligung und wies darauf hin, dass für die Wärmepumpe ein separates Baubewilligungsverfahren einzuleiten sei, sobald sich die Bauherrschaft für ein bestimmtes Modell entschieden habe. Im Übrigen wies er die Beschwerde ab. Diesen Beschluss focht A._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz an, das die Beschwerde mit Entscheid vom 28. Januar 2015 wiederum teilweise guthiess und die Baubewilligung insofern im Sinne der Erwägungen abänderte, als die Wendeltreppe vom Büro 205 (Erdgeschoss) in den Kellerraum 106 (Untergeschoss) nicht bewilligt werde und der Beschwerdegegner vor Baubeginn (Baufreigabe) dem Gemeinderat Feusisberg angepasste Baupläne zur Genehmigung sowie (allenfalls) seine Unterschrift auf der Verpflichtungserklärung betreffend Ausnützungsbonus für behindertengerechte Wohnbauten einzureichen habe. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 16. März 2015 gelangt A._ an das Bundesgericht und beantragt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und das Baugesuch abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Sachverhaltsergänzung und zur neuen Beurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. B._ (Beschwerdegegner) beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Der Gemeinderat und der Regierungsrat beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Amt für Raumentwicklung hat sich vernehmen lassen, ohne einen förmlichen Antrag zu stellen. Der Beschwerdeführer hält in der Replik an seinen Anträgen fest. Mit Verfügungen vom 7. und 22. Dezember 2015 hat der Instruktionsrichter ein Gesuch vom 4. Dezember 2015 um Erteilung der aufschiebenden Wirkung superprovisorisch bzw. definitiv abgewiesen.
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d4c738d7-6d5c-4da3-8bb6-5c09746af339
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, geboren am ... 1942, war seit dem 1. September 1961 im Kanton Freiburg als Lehrer tätig. Mit Verfügung vom 2. Mai 2001 bewilligte ihm der Staatsrat des Kantons Freiburg (nachfolgend: Staatsrat) für die Zeit vom 1. September 2001 bis 31. August 2002 einen unbezahlten Urlaub. A. X._, geboren am ... 1942, war seit dem 1. September 1961 im Kanton Freiburg als Lehrer tätig. Mit Verfügung vom 2. Mai 2001 bewilligte ihm der Staatsrat des Kantons Freiburg (nachfolgend: Staatsrat) für die Zeit vom 1. September 2001 bis 31. August 2002 einen unbezahlten Urlaub. B. Im Rahmen der Aktion zur Förderung der freiwilligen Frühpensionierung von Beamten ersuchte X._ mit Schreiben vom 15. November 2001 die zuständigen Behörden um Frühpensionierung und Ausrichtung einer AHV-Überbrückungsrente auf den 31. August 2002. Da eine Frühpensionierung gemäss Dekret vom 6. November 1996 über die Förderung der freiwilligen Pensionierung des Staatspersonals erst nach Vollendung des 60. Altersjahrs möglich war, erklärte sich X._ auf Vorschlag der Direktion für Erziehung und kulturelle Angelegenheiten des Kantons Freiburg (EKSD) mit Schreiben vom 23. Februar 2002 mit einer Verlängerung seines unbezahlten Urlaubs bis zum 30. September 2002 und der Pensionierung auf den 1. Oktober 2002 einverstanden. Am 26. Februar 2002 erliess der Staatsrat in diesem Zusammenhang zwei Verfügungen: Mit dem ersten Entscheid (Nr. 373) gewährte er X._ den unbezahlten Urlaub vom 1. September 2001 bis zum 30. September 2002. Mit der zweiten Verfügung (Nr. 374) wurde das Rücktrittsgesuch angenommen und die monatliche AHV-Übergangsrente auf Fr. 1'922.-- (entsprechend 93,33 % der maximalen einfachen AHV-Rente von damals Fr. 2'060.--) festgesetzt. Am 26. Februar 2002 erliess der Staatsrat in diesem Zusammenhang zwei Verfügungen: Mit dem ersten Entscheid (Nr. 373) gewährte er X._ den unbezahlten Urlaub vom 1. September 2001 bis zum 30. September 2002. Mit der zweiten Verfügung (Nr. 374) wurde das Rücktrittsgesuch angenommen und die monatliche AHV-Übergangsrente auf Fr. 1'922.-- (entsprechend 93,33 % der maximalen einfachen AHV-Rente von damals Fr. 2'060.--) festgesetzt. C. Gegen den Staatsratsentscheid Nr. 374 erhob X._ am 12. April 2002 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg. Er beantragte, ihm sei eine AHV-Überbrückungsrente von Fr. 2'060.-- zuzusprechen. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 10. April 2003 ab. C. Gegen den Staatsratsentscheid Nr. 374 erhob X._ am 12. April 2002 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg. Er beantragte, ihm sei eine AHV-Überbrückungsrente von Fr. 2'060.-- zuzusprechen. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 10. April 2003 ab. D. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 24. Mai 2003 beantragt X._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Freiburg vom 10. April 2003 aufzuheben. Am 11. Juli 2003 reichte X._ dem Bundesgericht unaufgefordert eine zusätzliche Eingabe ein. Das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg verzichtet auf eine Stellungnahme und beantragt, die Beschwerde abzuweisen oder darauf nicht einzutreten. Der Staatsrat des Kantons Freiburg schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 16. März 1926 erteilte der Bundesrat zwei bestehenden Gesellschaften zuhanden einer noch zu gründenden Aktiengesellschaft die Konzession zur Errichtung einer Wasserkraftanlage am Rhein bei Rekingen. Gemäss Art. 17 Abs. 1 der Verleihungsurkunde wurde die nutzbar gemachte Wasserkraft derart verteilt, dass je die Hälfte auf das schweizerische und auf das badische Staatsgebiet entfällt. Der Anteil des Kantons Zürich an der schweizerischen Hälfte betrug 37,5 Prozent, derjenige des Kantons Aargau 62,5 Prozent (Art. 17 Abs. 2 der Verleihungsurkunde). Für die Überlassung der Wassernutzungsrechte hat die Konzessionärin den Kantonen Zürich und Aargau eine einmalige Gebühr und einen jährlichen Wasserzins nach der jeweiligen schweizerischen Gesetzgebung zu leisten. Die Höhe des Wasserzinses vermindert sich um den Betrag einer Sondersteuer auf Wasserkräfte oder daraus erzeugter Energie (Art. 19 der Verleihungsurkunde). In der Folge erliess der Bundesrat am 28. April 1938 und am 9. Oktober 1956 zugunsten der inzwischen gegründeten Kraftwerk Reckingen AG zwei Zusatzverleihungen, worin die verliehene Wassermenge schrittweise von 425 m3/sec auf 560 m3/sec erhöht wurde. Die zweite Zusatzverleihung vom 9. Oktober 1956 enthielt ebenfalls eine Neuaufteilung der auf das schweizerische Staatsgebiet entfallenden Wasserkraft unter den Kantonen. Neu betrug der Anteil des Kantons Zürich 34,4 Prozent und derjenige des Kantons Aargau 65,5 Prozent (Art. 5 der Zusatzverleihung vom 9. Oktober 1956). Für den schweizerischen Anteil an der gewonnenen Mehrleistung hat das Kraftwerkunternehmen den Kantonen Zürich und Aargau die einmalige Verleihungsgebühr und den jährlichen Wasserzins nach den kantonalen Vorschriften zu entrichten (Art. 7 der Zusatzverleihung vom 9. Oktober 1956). Die Konzession läuft noch bis zum 10. Oktober 2020 (Art. 2 der Zusatzverleihung vom 9. Oktober 1956). Mit der am 1. Mai 1997 in Kraft getretenen Änderung des Bundesgesetzes vom 22. Dezember 1916 über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (Wasserrechtsgesetz, WRG; SR 721.80) wurde der bundesrechtliche Höchstansatz für den Wasserzins von Fr. 54.-- auf Fr. 80.-- pro Kilowatt Bruttoleistung (BkW) erhöht (Art. 49 Abs. 1 WRG). Gemäss derselben Bestimmung sorgt der Bund im internationalen Verhältnis bei jeder Änderung des Wasserzinsmaximums für die notwendige Abstimmung (Art. 49 Abs. 1 Satz 3 WRG). Mit Schreiben vom 25. November 1997 wandte sich das Bundesamt für Wasserwirtschaft (heute: Bundesamt für Wasser und Geologie) an die Bau- und Energiedirektionen der Hochrheinanlieger-Kantone und forderte diese auf, im Sinne einer Übergangslösung Fr. 54.-- übersteigende Wasserzinsen ausschliesslich für den schweizerischen Anteil an der Energieproduktion einzufordern, bis die internationale Abstimmung nach Art. 49 Abs. 1 Satz 3 WRG durchgeführt sei. Mit Schreiben vom 25. November 1997 wandte sich das Bundesamt für Wasserwirtschaft (heute: Bundesamt für Wasser und Geologie) an die Bau- und Energiedirektionen der Hochrheinanlieger-Kantone und forderte diese auf, im Sinne einer Übergangslösung Fr. 54.-- übersteigende Wasserzinsen ausschliesslich für den schweizerischen Anteil an der Energieproduktion einzufordern, bis die internationale Abstimmung nach Art. 49 Abs. 1 Satz 3 WRG durchgeführt sei. B. B.a Am 2. Dezember 1997 stellte das Amt für Gewässerschutz und Wasserbau des Kantons Zürich der Kraftwerk Reckingen AG Rechnung für die noch nicht bezahlte Differenz des früheren Wasserzinses zum Maximalansatz von Fr. 80.-- seit Mai 1997. Für das Jahr 1998 berechnete das kantonale Amt ausgehend von 5672,8 BkW einen Betrag von Fr. 453'824.--. Nachdem sich die Kraftwerk Reckingen AG mit dieser Rechnung nicht einverstanden erklärt hatte, erliess die Baudirektion des Kantons Zürich am 24. Februar 1998 eine anfechtbare Verfügung, mit der die Rechnung vom 2. Dezember 1997 bestätigt wurde. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Zürich am 1. Dezember 1999 ab. Er erwog, dass das kantonale Recht für die Berechnung der Wasserzinsen den bundesrechtlichen Höchstansatz für massgebend erkläre. Zur Frage nach der notwendigen Abstimmung im internationalen Verhältnis (Art. 49 Abs. 1 Satz 3 WRG) verwies er auf die vom Bundesamt angeordnete Übergangslösung. B.b Gegen diesen Beschluss gelangte die Kraftwerk Reckingen AG mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und machte eine Verletzung von Art. 49 Abs. 1 WRG geltend. Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde mit der Begründung gut, dass den kantonalen Amtsstellen die Kompetenz zur Festlegung bzw. Erhebung der Wasserrechtszinsen bei Gewässern, welche die Landesgrenzen berühren, fehle. Diese liege beim Bund. B.c Die Baudirektion des Kantons Zürich und das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) erhoben gegen diesen Entscheid Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Das UVEK wies in seiner Beschwerde insbesondere darauf hin, dass gemäss langjähriger Praxis die Kantone befugt seien, die jährlichen Wasserzinsen nicht nur zu erheben, sondern im Rahmen des bundesrechtlichen Höchstsatzes auch selber festzulegen. So habe der Bund bei den 23 Grenzkraftwerken noch nie die Höhe des Wasserzinses festgelegt. B.d Das Bundesgericht hielt in seinem Urteil vom 4. Dezember 2000, mit welchem die Beschwerden im Sinne der Erwägungen gutgeheissen wurden, unter Hinweis auf Art. 24bis Abs. 4 Satz 1 der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 (aBV) bzw. Art. 76 Abs. 5 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV; SR 101) fest, der Bund entscheide unter Beizug der Kantone über Rechte an internationalen Wasservorkommen und damit verbundene Abgaben. Die Wasserhoheit verbleibe aber bei den Kantonen, denen auch der Wasserzins zukomme. Die Festsetzung des Wasserzinses sowie allfälliger anderer Entschädigungen für die Nutzung der Wasserkraft sei bei solchen Gewässern jedoch Sache des Bundes (Art. 24bis Abs. 4 Satz 3 aBV bzw. Art. 76 Abs. 5 BV; Art. 52 WRG). Dies bedeute nicht, dass den Kantonen das Recht entzogen werde, die zu ihren Gunsten ausbedungenen Leistungen selbstständig gegenüber dem Konzessionär geltend zu machen. Gestützt auf Art. 19 der Konzessionsurkunde vom 16. März 1926, wonach die Konzessionärin den Kantonen jährliche Wasserzinsen nach der jeweiligen schweizerischen Gesetzgebung zu leisten habe, sei der von den Kantonen einzufordernde Betrag genügend bestimmt. Diese seien berechtigt, den gemäss Art. 49 WRG festgelegten Maximalbetrag einzufordern, ohne dass es einer vorgängigen entsprechenden Verfügung des Bundes bedürfe. Indem das kantonale Recht ausdrücklich den Höchstsatz nach Bundesrecht als anwendbar erkläre, sei auch der gemäss Zusatzverleihung vom 9. Oktober 1956 nach kantonalem Recht zu berechnende Wasserzins für die verliehene Mehrleistung bestimmbar. Der Kanton Zürich habe sich demzufolge mit seiner Verfügung vom 24. Februar 1998 nicht Rechte angemasst, die gemäss Art. 52 WRG dem Bund zustehen würden. Vielmehr habe er lediglich den in der Konzession festgesetzten bzw. bestimmbaren Zins bezogen. Bei der Frage, welche Tragweite der in Art. 49 Abs. 1 WRG erwähnten Abstimmung mit dem Ausland zukomme, handle es sich um einen Streit zwischen Konzessionärin und Verleihungsbehörde, über den hier die Rekurskommission UVEK als Schiedsbehörde zu befinden habe (Art. 71 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 WRG). Bei der Frage, welche Tragweite der in Art. 49 Abs. 1 WRG erwähnten Abstimmung mit dem Ausland zukomme, handle es sich um einen Streit zwischen Konzessionärin und Verleihungsbehörde, über den hier die Rekurskommission UVEK als Schiedsbehörde zu befinden habe (Art. 71 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 WRG). C. C.a Nach Eröffnung des Verfahrens durch die Schiedskommission UVEK stellte die Kraftwerk Reckingen AG mit Eingabe vom 14. Mai 2001 das Begehren, der Wasserzinsbescheid des Kantons Zürich vom 2. Dezember 1997 sei aufzuheben. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, Art. 49 Abs. 1 Satz 3 WRG schreibe bei jeder Änderung des maximalen Wasserzinses eine Abstimmung mit dem Ausland vor, welche bisher nicht erfolgt sei. C.b Die Baudirektion des Kantons Zürich beantragte mit Antwort vom 17. Juli 2001 sinngemäss die Abweisung des Begehrens. Denselben Antrag stellte das Bundesamt für Wasser und Geologie in seiner Stellungnahme vom 18. Juli 2002. Das zur Stellungnahme eingeladene Ministerium für Umwelt und Verkehr des Landes Baden-Württemberg schloss sich am 18. Juli 2001 der Auffassung der Kraftwerkbetreiberin an, wonach eine Abstimmung zwischen der Schweiz und dem Land Baden-Württemberg über die Höhe des Wasserzinses notwendig sei. Dies ergebe sich nicht nur aus dem Bundesrecht, sondern auch gestützt auf ein besonderes Rechtsverhältnis zwischen den beiden Anrainerstaaten. Eine solche Abstimmung habe in Bezug auf die letzte Erhöhung der Wasserzinsen durch die Schweiz nicht stattgefunden. C.c Das Bundesamt für Wasser und Geologie sowie die Kraftwerk Reckingen AG haben sich am 31. August 2001 bzw. am 13. September 2001 noch einmal geäussert. C.d Mit Entscheid vom 11. Dezember 2001 wies die Rekurskommission UVEK die Klage ab, soweit sie darauf eintrat und auferlegte die Verfahrenskosten der Kraftwerk Reckingen AG. C.d Mit Entscheid vom 11. Dezember 2001 wies die Rekurskommission UVEK die Klage ab, soweit sie darauf eintrat und auferlegte die Verfahrenskosten der Kraftwerk Reckingen AG. D. Gegen diesen Entscheid führte die Kraftwerk Reckingen AG mit Eingabe vom 25. Januar 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und dem Begehren der Beschwerdeführerin vom 14. Mai 2001 zu entsprechen. Das Bundesamt für Wasser und Geologie, der Regierungsrat des Kantons Zürich und die Rekurskommission UVEK beantragen Abweisung der Beschwerde, während das Ministerium für Umwelt und Verkehr des Landes Baden-Württemberg, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen, Ausführungen dazu macht, dass es eine völkerrechtliche Pflicht zur Abstimmung bei Wasserzinserhöhungen gebe, der bislang nicht nachgelebt worden sei.
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91041a11-324e-4b23-98ae-63ddcdbd1114
Sachverhalt: A. A._ (geb. 1941) ist aufgrund ihrer Demenz im C._ untergebracht. Am 15. April 2015 meldete Dr. D._ der Ambulatorien und Tageskliniken U._, A._ habe wiederholt Äusserungen in suizidaler Richtung gemacht und insbesondere die Absicht geäussert, sich aus dem Fenster zu stürzen. Zudem habe sie an diesem Tag versucht, auf ein Geländer im Garten zu klettern, um dieses zu übersteigen. Mit Verfügung vom 15. April 2015 ordnete die Pikettvertretung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Birstal im Namen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Leimental über A._ die bis zum 27. Mai 2015 befristete vorsorgliche fürsorgerische Unterbringung an, wies sie in die Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie in V._ ein und übertrug der Einrichtung die Zuständigkeit zur Entlassung gestützt auf <ref-law>. B. B.a. Die Betroffene sowie ihre Tochter B._ gelangten am 23. April 2015 gegen diesen Entscheid mit Beschwerde an das Präsidium des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, mit den Begehren, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei festzustellen, dass die gegenüber der Betroffenen verfügte vorsorgliche fürsorgerische Unterbringung nichtig, eventuell widerrechtlich erfolgt sei, ferner sei die Verfügung vom 15. April 2015 vollumfänglich aufzuheben und die Entlassung der Betroffenen aus der fürsorgerischen Unterbringung anzuordnen; schliesslich sei der Betroffenen eine angemessene Entschädigung sowie eine Genugtuung zuzusprechen, eventuell sei der Anspruch der Betroffenen auf Entschädigung und Genugtuung im Grundsatz festzuhalten. Mit Verfügung vom 24. April 2015 hob die Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie die vorsorgliche fürsorgerische Unterbringung der Betroffenen mit sofortiger Wirkung auf. B.b. Mit Verfügung vom 31. Juli 2015 schrieb die Präsidentin des Kantonsgerichts Basel-Landschaft das Verfahren als gegenstandslos ab (1), erhob keine Gerichtsgebühr (2) und schlug die Parteikosten wett (3). C. A._ (Beschwerdeführerin 1) sowie B._ (Beschwerdeführerin 2) haben am 2. September 2015 (Postaufgabe) beim Bundesgericht gegen die vorgenannte Verfügung Beschwerde erhoben. Sie beantragen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und festzustellen, dass die vorsorgliche fürsorgerische Unterbringung der Beschwerdeführerin 1 rechtswidrig erfolgt sei, sofern sie sich nicht als nichtig erweise. Eventuell sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Angelegenheit zur Beurteilung in der Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventuell sei die Ziffer 3 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und den Beschwerdeführerinnen eine Parteientschädigung zuzusprechen. Subsubeventuell sei Ziffer 3 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und zur Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
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4f6be7dc-9418-41e0-9b0d-95d92315b9ae
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die A._-Stiftung, B._, erstellte im Jahr 2001 auf ihren Grundstücken an der C._-/D._strasse in Zürich eine neue Wohnüberbauung mit 247 Wohneinheiten. Für den Anschluss der Liegenschaft an das Wasserversorgungsnetz erhob die Wasserversorgung der Stadt Zürich gestützt auf den von der kantonalen Gebäudeversicherung ermittelten Versicherungswert (Fr. 51'489'000.--) eine Anschlussgebühr von Fr. 209'317.20 (inkl. 2,4 % MwSt). Weil sich die A._-Stiftung weigerte, die Abgabe zu bezahlen, erliess der Vorsteher des Departements der Industriellen Betriebe der Stadt Zürich am 9. Dezember 2002 eine entsprechende formelle Verfügung samt der Verpflichtung, den Betrag von Fr. 209'317.20 ab 10. Oktober 2002 zu 5 % zu verzinsen. Am 5. März 2003 wies der Stadtrat von Zürich eine Einsprache, mit welcher die A._-Stiftung die Reduktion der Wasseranschlussgebühr auf Fr. 168'822.95 (inkl. MwSt) beantragte, in Bestätigung der angefochtenen Verfügung ab. Am 5. März 2003 wies der Stadtrat von Zürich eine Einsprache, mit welcher die A._-Stiftung die Reduktion der Wasseranschlussgebühr auf Fr. 168'822.95 (inkl. MwSt) beantragte, in Bestätigung der angefochtenen Verfügung ab. B. Am 15. Januar 2004 hiess der Bezirksrat des Bezirkes Zürich einen von der A._-Stiftung erhobenen Rekurs gut, hob den Stadtratsbeschluss vom 5. März 2003 auf und setzte die umstrittene Gebühr auf Fr. 168'822.95 (inkl. MwSt) fest, zuzüglich 5 % Zins seit 10. Oktober 2002. B. Am 15. Januar 2004 hiess der Bezirksrat des Bezirkes Zürich einen von der A._-Stiftung erhobenen Rekurs gut, hob den Stadtratsbeschluss vom 5. März 2003 auf und setzte die umstrittene Gebühr auf Fr. 168'822.95 (inkl. MwSt) fest, zuzüglich 5 % Zins seit 10. Oktober 2002. C. In Gutheissung einer von der Stadt Zürich eingereichten Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (3. Kammer) mit Entscheid vom 19. August 2004 den Beschluss des Bezirksrates des Bezirkes Zürich auf und bestätigte die Verfügung des Departements der Industriellen Betriebe der Stadt Zürich vom 9. Dezember 2002. C. In Gutheissung einer von der Stadt Zürich eingereichten Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (3. Kammer) mit Entscheid vom 19. August 2004 den Beschluss des Bezirksrates des Bezirkes Zürich auf und bestätigte die Verfügung des Departements der Industriellen Betriebe der Stadt Zürich vom 9. Dezember 2002. D. Mit Eingabe vom 8. November 2004 erhebt die A._-Stiftung beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde, mit der sie die Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 19. August 2004 beantragt. Der Stadtrat von Zürich schliesst auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (3. Abteilung) beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
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Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 28. Januar 2013 gelangte die OAO B._ (Gesuchsgegnerin) an das Bezirksgericht Zürich. Sie beantragte, die Entscheidung des Arbitragegerichtes der Stadt Moskau vom 22. Juli 2011 " in Verbindung mit" der Verordnung des Neunten Arbitrage- und Appellationsgerichts vom 30. November 2011, der Verordnung des Föderalen Arbitragegerichtes der Moskauer Region vom 16. Mai 2012 und dem Beschluss des Obersten Arbitragegerichts der Russischen Föderation vom 11. Dezember 2012 gegen die A._ Ltd (Gesuchstellerin) anzuerkennen und für vollstreckbar zu erklären. Mit Urteil vom 14. Oktober 2013 gab das Einzelgericht Audienz am Bezirksgericht dem Begehren statt und sprach die beantragte Vollstreckbarerklärung "für das Gebiet der Schweiz" aus. Die von der A._ Ltd dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 26. Februar 2014 ab. Sodann wies das Bundesgericht mit Urteil 4A_203/2014 vom 9. April 2015 die Beschwerde der A._ Ltd ab, soweit es darauf eintrat. B. Die A._ Ltd verlangt mit Revisionsgesuch vom 20. April 2015, das Urteil des Bundesgerichts vom 9. April 2015 sei "aufzuheben und neu zu entscheiden". Mit Präsidialverfügung vom 21. April 2015 wurde dem Revisionsgesuch superprovisorisch die aufschiebende Wirkung erteilt. Das Obergericht des Kantons Zürich wurde angewiesen, die Dispositiv-Ziffer 2 (betreffend Sicherheitsleistung) seines Urteils vom 26. Februar 2014 bis zum definitiven Entscheid des Bundesgerichts über das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen aufrecht zu erhalten und die von der Gesuchstellerin geleistete Sicherheit in Höhe von RUB 802'715'124.77 und Fr. 80'000.-- der Gesuchsgegnerin vorläufig nicht auszuzahlen. Das Obergericht verzichtete auf die Beantwortung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung und Anordnung vorsorglicher Massnahmen. Die Gesuchsgegnerin reichte ihrerseits am 11. Mai 2015 zusammen mit ihrer Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung und Anordnung vorsorglicher Massnahmen unaufgefordert eine Vernehmlassung zum Revisionsgesuch ein. Sie begehrt, in der Sache sei das Revisionsgesuch abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden könne. In prozessualer Hinsicht sei "von der Durchführung eines weiteren Schriftenwechsels abzusehen". Eventualiter sei die aufschiebende Wirkung aufzuheben, subeventualiter die Gesuchstellerin gemäss <ref-law> zur Leistung zusätzlicher (genau bezeichneter) Sicherheit zu verpflichten. In der Folge wurden keine weiteren Vernehmlassungen eingeholt.
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a3ab7881-9c53-40ac-903f-cfb3251ea15c
Sachverhalt: A. A._ (geb. 1974; nachfolgend: der Steuerpflichtige) hat steuerrechtlichen Wohnsitz in U._/BS. Er war in den hier interessierenden Steuerperioden 2011 und 2012 Alleingesellschafter und einzeln zeichnungsberechtigter Geschäftsführer der am 23. Juni 2009 ins Handelsregister eingetragenen und am 24. April 2015 zufolge Konkurseinstellung mangels Aktiven gelöschten Restaurant B._ GmbH. Deren Sitz befand sich in U._/BS. Die GmbH betrieb die Restaurants C._ und D._. B. Die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt (KSTV/BS) veranlagte den Steuerpflichtigen für die Steuerperioden 2011 und 2012 mit rektifizierten Veranlagungsverfügungen vom 11. Juni 2013 bzw. 17. Juli 2014. Die Verfügungen führten für die Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Basel-Stadt zu einem steuerbaren Einkommen von Fr. 31'352.-- (zum Satz von Fr. 19'149.--) bzw. Fr. 17'087.-- (zum Satz von Fr. 17'087.--) und für die direkte Bundessteuer zu einem solchen von Fr. 51'600.-- (zum Satz von Fr. 39'400.--) bzw. Fr. 37'700.-- (zum Satz von Fr. 37'700.--). Die Verfügungen sind rechtskräftig geworden. C. Am 23. September 2014 unterzog die KSTV/BS die Restaurant B._ GmbH (nunmehr in Liquidation) einer Bücheruntersuchung. Dabei ergab sich, dass die Gesellschaft weder ein Kassabuch geführt noch tägliche Kassenstürze angeordnet hatte, was den lückenlosen Nachvollzug der Geschäftsvorfälle verunmöglichte. In den Monaten Juli und August 2011 war darüber hinaus keinerlei Umsatz verbucht worden. Dies veranlasste die KSTV/BS zu Ermessenszuschlägen auf Stufe der Gesellschaft (die rechtskräftig geworden sind) und zur Eröffnung eines Nachsteuer- und Steuerstrafverfahrens gegenüber dem Steuerpflichtigen. Den Nachsteuerverfügungen vom 20. Oktober 2015 zufolge ergab sich nunmehr gegenüber dem Steuerpflichtigen für die Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Basel-Stadt ein steuerbares Einkommen von Fr. 190'121.-- (2011; zum Satz von Fr. 177'918.--) bzw. Fr. 178'470.-- (2012; zum Satz von Fr. 178'470.--) und für die direkte Bundessteuer ein solches von Fr. 242'100.-- (2011; zum Satz von Fr. 242'100.--) bzw. Fr. 231'400.-- (2012; zum Satz von Fr. 231'400.--). Die nacherfassten geldwerten Leistungen zogen Nachsteuern von insgesamt rund Fr. 111'000.-- (nebst Verzugszins) nach sich. Die Einsprachen (Einspracheentscheide vom 15. Januar 2016) und die an die Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Stadt gerichteten Rechtsmittel (Entscheide vom 19. Januar 2017) bleiben erfolglos. D. D.a. Dagegen gelangte der Steuerpflichtige an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, das den Rekurs und die Beschwerde als Verwaltungsgericht mit Entscheid VD.2017.204 / VD.2017.205 vom 11. Mai 2018 abwies. Streitig und zu prüfen war zum einen die Aufrechnung aufgrund der ungeklärt tiefen Bruttogewinnmarge in der GmbH (Ermessenszuschlag von Fr. 206'054.-- [2011] bzw. Fr. 218'452.-- [2012]). Zum andern ging es um die ermessensweise Aufrechnung von Fr. 87'500.-- (2011) bzw. Fr. 99'750.-- (2012), was damit in Zusammenhang stand, dass die GmbH den Umsatz aus der Untervermietung von Zimmern an Prostituierte unvollständig verbucht hatte. D.b. Zur Bruttogewinnmarge erwog das Appellationsgericht, entgegen den Ausführungen des Steuerpflichtigen habe sich buchhalterisch eine klare Linie zwischen den Restaurants C._ und D._ ziehen lassen. Die Bruttogewinnmarge im Restaurant C._ habe bei einem nachgewiesenen Warenaufwand von Fr. 97'462.-- im Jahr 2011 aber lediglich 65,3 Prozent betragen. Im Folgejahr habe der nachgewiesene Warenaufwand dann Fr. 129'690.-- und die Bruttogewinnmarge 69,8 Prozent erreicht. Von einer negativen Beeinträchtigung der Marge im Restaurant C._ aufgrund der unstreitig tieferen Marge im Restaurant D._ (Neueröffnung) könne angesichts der insofern klaren buchhalterischen Grenzziehung zwischen den beiden Betrieben keine Rede sein. D.c. Zu den unvollständig verbuchten Umsätzen aus der Untervermietung von Zimmern an Prostituierte hielt das Appellationsgericht fest, die GmbH habe pro Tag und Zimmer Fr. 50.-- verbucht. Tatsächlich hätten die Prostituierten, wie sicheren Quellen entnommen werden könne, aber Untermietzinse zwischen Fr. 100.-- und 150.-- pro Tag abzuliefern gehabt. Für die Zwischenschaltung einer Drittperson fehlten jegliche Anhaltspunkte. Dies führe zu rechnerischen Umsätzen von Fr. 138'300.-- (1'383 Tage zu Fr. 100.--) im Jahr 2011 bzw. Fr. 199'500.-- (1'995 Tage zu Fr. 100.--) im Jahr 2012. Verbucht seien in den beiden Steuerperioden nur Fr. 50'800.-- bzw. Fr. 99'750.-- worden. Die Differenz von Fr. 87'500.-- (2011) bzw. Fr. 99'750.-- (2012) sei aufzurechnen. Der Steuerpflichtige habe in der Besprechung mit der KSTV/BS von sechs Zimmern zu je Fr. 1'000.-- pro Monat gesprochen, wogegen die KSTV/BS in ihren Berechnungen zu einer durchschnittlichen Untervermietung von weniger als vier Zimmern (2011) bzw. rund fünfeinhalb Zimmern (2012) ausgehe. Sollten zuviele Tage angenommen worden sein, schliesst das Appellationsgericht, würde dies durch den eher zu niedrigen Tagesansatz ausgeglichen. E. Mit Eingabe vom 3. September 2018 erhebt der Steuerpflichtige beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei bezüglich beider Steuerperioden aufzuheben und von einer Nachbesteuerung sei abzusehen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Zudem sei ihm das Recht zur unentgeltlichen Rechtspflege (Verbeiständung und Verfahrenskosten) zu erteilen. F. Der Abteilungspräsident als Instruktionsrichter (Art. 32 Abs. 1 BGG [SR 173.110]) hat dem Steuerpflichtigen die Gelegenheit eingeräumt, sein Gesuch um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege näher zu begründen. Von weiteren Instruktionsmassnahmen, insbesondere vom Schriftenwechsel (Art. 102 Abs. 1 BGG), hat er abgesehen.
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Sachverhalt: A. Die ProLitteris (Klägerin, Beschwerdegegnerin) ist eine konzessionierte Verwertungsgesellschaft im Sinn von Art. 40 ff. des Bundesgesetzes vom 9. Oktober 1992 über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz, URG; SR 231.1). A._ (Beklagter, Beschwerdeführer) ist Rechtsanwalt und Inhaber einer Anwaltskanzlei und nutzt in dieser ein betriebsinternes Netzwerk. Die Klägerin ist berechtigt und gehalten, die sich u.a. aus <ref-law> ergebenden Ansprüche, soweit sie die Werke der Literatur, der bildenden Kunst und der Fotografie betreffen, geltend zu machen. Der gemeinsame Tarif (im Folgenden GT) 8 regelt in diesem Zusammenhang das Fotokopieren von Werkausschnitten für den Eigengebrauch in Betrieben, der GT 9 das Speichern und Weiterverbreiten von digitalen Kopien von Werkausschnitten in einem internen Netzwerk eines Betriebes. Der GT 9 besteht aus fünf einzelnen Tarifteilen, die sich auf verschiedene Nutzerkategorien beziehen; der Teiltarif GT 9/VI betrifft den Dienstleistungsbereich. In GT 9/VI Ziff. 6.3.3 werden die jährlichen Vergütungen für den Bereich "Rechtsanwälte, Notariate, Wirtschafts- und Unternehmensberatung, Immobilienverwaltungen, Treuhand, Revision und Inkasso" festgelegt. Die Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (vgl. <ref-law>) genehmigte am 8. Dezember 2003 den GT 9 für die Jahre 2004 und 2005 und verlängerte dessen Gültigkeit mit Verfügungen vom 15. November 2005, 4. Dezember 2006 bzw. 5. Dezember 2011 bis Ende 2016. Die Klägerin stellte dem Beklagten jährlich Rechnung für "Betriebsinterne Netzwerkvergütungen (Gemeinsamer Tarif 9) ". Der Beklagte bezahlte die Rechnungen in den Jahren 2004-2008, verweigerte die Zahlung jedoch ab dem Jahr 2009. B. Am 25. Juni 2014 erhob die Klägerin Klage beim Obergericht des Kantons Thurgau mit dem Begehren, der Beklagte sei zu verpflichten, ihr Fr. 94.80 nebst Zins zu bezahlen. Eingeklagt wurden die Vergütungen für die Jahre 2010 bis 2012 im Betrag von je Fr. 23.05 und eine Vergütung für das Jahr 2013 von Fr. 25.65. Mit Urteil vom 6. November 2014 schützte das Obergericht die Klage. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 6. November 2014 sei aufzuheben und die Klage abzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit überhaupt darauf eingetreten werden könne. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Parteien haben unaufgefordert repliziert und dupliziert.
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3ebcb42e-5d15-4e16-b32a-a78b5f18fe87
Sachverhalt: A. Y._ (Jahrgang 1988) lernte den 28 Jahre älteren X._ im August 2004 kennen. Ab Mitte August 2005 machte sie bei ihm eine Lehre als Automechanikerin. Er bedrängte sie mit seiner Forderung nach einem "Freistoss". Sie könne die Lehre bei ihm nur machen, wenn sie ihm sexuell gefällig sei. Es folgten während sechs Jahren Sexualkontakte. B. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt erklärte am 6. Juli 2011 X._ der mehrfachen Vergewaltigung, der versuchten Vergewaltigung, der sexuellen Nötigung, der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einer Abhängigen und des mehrfachen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung schuldig. Es verurteilte ihn zu 3 Jahren Freiheitsstrafe, davon 24 Monate mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren, und zu einer Busse von Fr. 200.--. X._ und die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt erhoben Berufung. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte am 28. März 2012 das strafgerichtliche Urteil im Schuldpunkt. Es verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und zu einer Busse von Fr. 200.--. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das appellationsgerichtliche Urteil aufzuheben und ihn von der versuchten und der mehrfachen Vergewaltigung sowie der sexuellen Nötigung freizusprechen. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
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Sachverhalt: A. A.a. Der 1961 geborene A._ hatte sich am 25. August 2011 unter Hinweis auf seit 1997 bestehende Rückenbeschwerden erstmals bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen wies die IV-Stelle Uri das Leistungsbegehren nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 12. März 2012 ab, dies mit der Begründung, dem Versicherten seien trotz Rückenbeschwerden sowohl die bisherige als auch jede andere angepasste Tätigkeit zu 100% möglich und zumutbar. Diese Verfügung blieb unangefochten. A.b. Am 1. Dezember 2014 meldete sich A._ unter Hinweis v.a. auf Konzentrationsschwäche, wiederkehrende Depressionen/ Alkoholabhängigkeit und Angstzustände erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle trat auf das Gesuch ein und holte namentlich ein polydisziplinäres Gutachten des Medizinischen Gutachtenzentrums Region St. Gallen (MGSG) vom 16. November 2016 ein. Nachdem A._ gegen den die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht stellenden Vorbescheid vom 1. Mai 2017 Einwand erhoben hatte, beschloss die IV-Stelle, den Versicherten bei der beruflichen Wiedereingliederung zu unterstützen (Arbeitsvermittlung, Arbeitsversuch). Mit Verfügung vom 5. Februar 2019 schloss sie die beruflichen Massnahmen ab und verneinte ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 7% den Anspruch auf eine Invalidenrente. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Uri mit Entscheid vom 30. August 2019 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, es sei ihm in Aufhebung des angefochtenen Entscheids ab 1. September 2015 mindestens eine Viertelsrente zuzusprechen, eventuell sei die Sache zu weiteren Abklärungen und zum Neuentscheid über den Rentenanspruch an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem lässt der Versicherte um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ersuchen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. A._ lässt am 21. November 2019 noch eine Stellungnahme einreichen.
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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Amtsgerichtspräsident des Richteramtes Olten-Gösgen erteilte der Z._ Limited in der von ihr gegen die X._ AG erhobenen Betreibung Nr. yyy des Betreibungsamtes Olten-Gösgen am 25. Juni 2003 die provisorische Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 57'000.-- nebst Zinsen und Betreibungskosten. A. Der Amtsgerichtspräsident des Richteramtes Olten-Gösgen erteilte der Z._ Limited in der von ihr gegen die X._ AG erhobenen Betreibung Nr. yyy des Betreibungsamtes Olten-Gösgen am 25. Juni 2003 die provisorische Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 57'000.-- nebst Zinsen und Betreibungskosten. B. Dagegen gelangte die X._ AG am 18. August 2003 an das Obergericht des Kantons Solothurn, welches ihren Rekurs am 20. Oktober 2003 abwies. B. Dagegen gelangte die X._ AG am 18. August 2003 an das Obergericht des Kantons Solothurn, welches ihren Rekurs am 20. Oktober 2003 abwies. C. Die X._ AG beantragt dem Bundesgericht mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 24. November 2003, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zur weisungsgemässen Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Eventualiter verlangt sie die Aufhebung des Rechtsöffnungsentscheides bzw. des Urteils des Obergerichts und die Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens der Z._ Limited. Die Z._ Limited schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht verweist in seiner Stellungnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Urteils und auf die Akten.
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Sachverhalt: A. A.a. A.C._ machte sich im Frühjahr 1993 als Steuerberater im Rahmen seiner Einzelfirma "V._" selbständig. Letztere bildete mit der Anwaltskanzlei "W._" in U._ eine einfache Gesellschaft. Zudem gründete A.C._ verschiedene Unternehmungen, u.a. die X._ GmbH mit Sitz in T._ (SZ), mit welcher er als angestellter Geschäftsführer seine eigenen Mandate abwickelte. Im Jahr 1995 kam es zum Bruch mit der Zürcher Anwaltskanzlei. A.b. In den Veranlagungsverfügungen 1997/1998 sowie 1999/2000 wurde dem Ehepaar A.C._ und B.C._ (hiernach: die Steuerpflichtigen) der Abzug der geltend gemachten Verluste aus selbständiger Erwerbstätigkeit verweigert, weil in den massgebenden Geschäftsjahren 1995/1996 und 1997/1998 eine tatsächlich ausgeübte selbständige Erwerbstätigkeit verneint wurde. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2A.244/2005 und 2P.111/2005 vom 9. November 2005). A.c. Gegen die Veranlagungsverfügung 2001 vom 21. September 2004 wie auch gegen die Veranlagungsverfügung 2002 vom 2. November 2004 erhoben die Steuerpflichtigen Einsprache am 20. Oktober 2004 bzw. am 29. November 2004. Die Veranlagungsverfügung 2002 wurde aufgehoben und zur Neuveranlagung an die Veranlagungsbehörde zurückgewiesen. Die Einsprache gegen die Veranlagungsverfügung 2001 wurde mit Entscheid vom 2. Dezember 2011 abgewiesen. Dabei ging die Einsprachebehörde davon aus, dass die selbständige Erwerbstätigkeit von A.C._ per 31. Dezember 1996 eingestellt worden sei, weshalb der beantragten Verrechnung der entstandenen Verluste aus der A.C._ Steuerberatung nicht stattgegeben werden könne. Auf eine dagegen gerichtete Beschwerde vom 2. Februar 2012 trat das Verwaltungsgericht infolge Fristversäumnis nicht ein. Ebenso trat es auf ein gleichzeitig gestelltes Gesuch um Revision bzw. Wiedererwägung der Veranlagung der Steuerjahre 1997-2002 nicht ein. Eine Beschwerde beim Bundesgericht blieb erfolglos (Urteil 2C_496/2012 / 2C_497/2012 vom 24. Mai 2012). A.d. Mit Veranlagungsverfügungen vom 7. Mai 2013 schätzte die kantonale Steuerverwaltung/kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer die Steuerpflichtigen für die Steuerjahre 2002-2010 nach pflichtgemässem Ermessen ein, nachdem trotz Auflageschreiben verschiedene Auskünfte und Unterlagen nicht oder nur unvollständig eingereicht worden waren. Dabei wurden Kosten für Büroräumlichkeiten in U._ in den Jahren 2003 und 2005 nicht zum Abzug zugelassen. Die geltend gemachten privaten Schuldzinsen bzw. Schulden gegenüber der Offshore-Gesellschaft Y._ Ltd. (Y._) wurden von 2002 bis 2008 steuerlich ebenfalls nicht zum Abzug zugelassen. Ermessensweise wurden von 2005 bis 2008 weitere Einkünfte anhand der Vermögensvorschlagrechnung aufgerechnet. Auch für die Steuerjahre 2009 und 2010 wurden ermessensweise weitere Einkünfte und Vermögenswerte aufgerechnet. Dabei wurde die Y._ Ltd. als steuerlich transparent betrachtet und der Gewinn und das Kapital den Steuerpflichtigen zugerechnet. Die privaten Schuldzinsen bzw. Schulden gegenüber der Y._ Ltd. wurden in diesen Jahren zum Abzug zugelassen. Ferner wurde für das Jahr 2010 der Vermögenssteuerwert und Eigenmietwert der Liegenschaft Grundstück GB-Nr. xx in S._ gemäss aktualisierter Schätzungsverfügung berichtigt. B. Gegen die Veranlagungsverfügungen 2002-2010 erhoben die Steuerpflichtigen Einsprache. Gleichzeitig beantragten sie, dass die Einsprache in Bezug auf die Steuerjahre 1997-2001 seitens der Steuerverwaltung als Revisionsgesuch bzw. Wiedererwägungsgesuch zu betrachten sei. Mit Entscheid vom 4. August 2014 wies die kantonale Steuerkommission/kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer die Einsprache gegen die Veranlagungsverfügungen für die Steuerjahre 2002-2010 - mit Ausnahme geringfügiger Abzüge - ab, soweit darauf eingetreten wurde. Auf das Revisions- bzw. Wiedererwägungsgesuch betreffend die Veranlagungsverfügungen für die Steuerjahre 1997-2001 wurde nicht eingetreten. Die gegen den Einspracheentscheid gerichtete Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht Schwyz teilweise gut und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanzen zurück. Die Beschwerde hinsichtlich des Gesuchs um Revision bzw. Wiedererwägung betreffend die Veranlagung der Steuerjahre 1997-2001 wies es ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. C. Mit Eingabe vom 22. Februar 2016 haben die Steuerpflichtigen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben. Die Eingabe enthält auf drei Seiten zahlreiche Anträge. Im Wesentlichen beantragen die Steuerpflichtigen die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und des Einspracheentscheids vom 4. August 2014. Die Steuerjahre 1997-2001 seien in Revision zu ziehen. Zudem beantragen sie die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Bundesgericht hat die Akten des kantonalen Verfahrens, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.
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692b0bb6-68a0-4f8b-afbd-d6bd12cb902a
Sachverhalt: A. Die B._ AG reichte am 17. Februar 2016 Strafanzeige gegen ihren ehemaligen Angestellten A._ ein. Gemäss Strafanzeige hatte die B._ AG bei einem britischen Unternehmen rund 500 Gramm Rhodium, 5.2 Kilogramm Palladium und 11.4 Kilogramm Platin bestellt. Die Lieferung sei in drei plombierten Aluminiumröhren verpackt gewesen und habe am 13. Januar 2016 die Lagerhalle in der Schweiz erreicht. Nach Ankunft in Bern seien die Plomben der Lieferung durch eine unbefugte Person - wobei es sich mutmasslich um A._ gehandelt habe - entfernt worden. Weiter sei ein Teil der Lieferung (eine Nickel-Palladium-Mischung) entwendet worden. Zu einem späteren Zeitpunkt habe A._ unter falschem Namen eine E-Mail verfasst und den Weiterversand der Lieferung in die Lagerhalle eines anderen Unternehmens veranlasst. Aufgrund dessen sei A._ des Betrugs, des Diebstahls und eventualiter der Veruntreuung schuldig zu sprechen. Mit Verfügung vom 22. Oktober 2018 stellte die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland das Strafverfahren gegen A._ wegen Betrugs, Diebstahls, Veruntreuung und Urkundenfälschung ein. Gleichzeitig beurteilte die Staatsanwaltschaft diverse Entschädigungs- und Genugtuungsforderungen, die A._ sowie Drittpersonen - insbesondere die C._ GmbH, deren einziger Gesellschafter A._ ist - gestellt hatten. Sie sprach A._ Entschädigungen für die Kosten seiner Verteidigung, für Reisekosten sowie für einen verspäteten Termin zu. Soweit weitergehend wies sie seine Entschädigungsforderungen ab. Hingegen sprach sie ihm für die an seinem Domizil sowie am Sitz der C._ GmbH am 9. Mai 2016 durchgeführten Hausdurchsuchungen und den dadurch erlittenen Reputationsschaden eine Genugtuung von Fr. 600.-- zu. B. A._ erhob Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung vom 22. Oktober 2018. Er beanstandete insbesondere die Abweisung seiner Entschädigungsbegehren sowie die Höhe der Genugtuung. Das Obergericht hiess die Beschwerde am 16. Oktober 2019 teilweise gut und legte fest, dass die Schadenersatzforderung für die Reisekosten von Fr. 400.-- zu verzinsen sei. Sie erhöhte die Genugtuungsforderung für die Hausdurchsuchungen sowie die erlittene Haft auf Fr. 800.--. Weiter wurde festgestellt, dass die Erstellung des DNA-Profils rechtswidrig war und die Staatsanwaltschaft wurde angewiesen, für die umgehende Löschung der entsprechenden Daten zu sorgen. Soweit das Verfahren die Beurteilung von Ansprüchen im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren in der Republik Abchasien betrifft, wies die Vorinstanz die Sache zur neuen Beurteilung an die Staatsanwaltschaft zurück. Im Übrigen wies die Vorinstanz die Beschwerde ab, soweit sie nicht gegenstandslos geworden war. C. A._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Beschluss des Obergerichts vom 16. Oktober 2019 sei aufzuheben. Es sei festzustellen, dass die Hausdurchsuchung und Durchsuchung vom 9. Mai 2016 sowie die Beschlagnahme sämtlicher EDV-Datenträger unter Verletzung der EMRK erfolgt seien. Die Kosten des kantonalen Verfahrens seien neu zu verlegen. Für das bundesgerichtliche Verfahren beantragt A._ die unentgeltliche Rechtspflege. Mit Eingabe vom 2. Februar 2020 stellte A._ den Antrag, das vorliegende Verfahren sei mit dem ebenfalls am Bundesgericht hängigen Verfahren 6B_1459/2019 in Sachen C._ GmbH gegen die Generalstaatsanwaltschaft Bern zu vereinigen.
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a77715f2-43f3-4f17-a8ca-f9892ff12976
Sachverhalt: A. A.a M._ (geboren 1949) war nach seinem Studienabschluss als Dr. rer. pol. zunächst in verschiedenen Firmen in leitender Position tätig, bevor er im Jahre 1992 die X._ AG gründete. Als Leiter des Unternehmens führte er verschiedene Projekte in den Bereichen Restrukturierung und Neuausrichtung industrieller Unternehmen im In- und Ausland durch. Wegen einer im November 2003 aufgetretenen Erschöpfungsdepression meldete er sich im April 2005 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Luzern holte den Bericht des behandelnden Psychiaters, Dr. med. J._ vom 10. Juli 2005 sowie den Arbeitgeberfragebogen vom 16. Juni 2005 ein und sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 5. Dezember 2005 bei einem Invaliditätsgrad von 100 Prozent rückwirkend ab 1. November 2004 eine ganze Invalidenrente zu. Nachdem M._ die Erwerbstätigkeit im Rahmen eines Teilpensums von 20 Prozent ab August 2005 wieder aufgenommen hatte, setzte die IV-Stelle den Invaliditätsgrad auf 80 Prozent fest und bestätigte mit Verfügung vom 5. Januar 2006 den Anspruch auf eine ganze Invalidenrente auch ab November 2005. A.b Im Rahmen des im Februar 2006 von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens zog die IV-Stelle die Verlaufsberichte des Dr. med. J._ vom 20. März 2006 und 14. September 2007, einschliesslich des Berichts des Neuropsychologen Dr. phil. G._ vom 20. Dezember 2006, bei. Zudem liess sie vom Institut Z._ ein neuropsychologisch-psychiatrisches Gutachten erstellen, welches von Frau dipl. psych. L._ (neuropsychologisches Teilgutachten) und Dr. med. Y._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, am 3. November 2008 erstattet wurde. Gestützt auf die medizinischen und erwerblichen Abklärungen erkannte die IV-Stelle auf einen Invaliditätsgrad von 40 Prozent und eröffnete M._ mit Verfügung vom 26. März 2009 die Herabsetzung der bisherigen ganzen auf eine Viertelsrente. Mit Verfügung vom 9. April 2009 setzte sie den monatlichen Rentenbetrag für die Zeit ab 1. Mai 2009 neu fest. Mit einer weiteren Verfügung vom 25. September 2009 sprach die IV-Stelle mit Wirkung ab 1. September 2009 eine zusätzliche Kinderrente zu. B. M._ hat gegen die Verfügungen vom 26. März, 9. April und 25. September 2009 je separat Beschwerde erhoben. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vereinigte die Verfahren. Mit Entscheid vom 23. Juni 2010 trat dieses auf die gegen die Verfügungen vom 9. April und 25. September 2009 gerichteten Beschwerden nicht ein (Dispositiv-Ziffer 1). Die Beschwerde gegen die Verfügung vom 26. März 2009 hiess es in dem Sinne gut, als es die Verfügung aufhob und die IV-Stelle verpflichtete, dem Versicherten auch über den 1. Mai 2009 hinaus eine ganze Invalidenrente auszurichten (Dispositiv-Ziffer 2). Überdies auferlegte es der IV-Stelle die Gerichtskosten (Dispositiv-Ziffer 3) und verpflichtete sie zur Ausrichtung einer Parteientschädigung (Dispositiv-Ziffer 4). C. Die IV-Stelle erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, die Dispositiv-Ziffern 2, 3 und 4 des angefochtenen Entscheids seien aufzuheben, und es seien die Anträge in der Vernehmlassung vom 27. August 2009 gutzuheissen. Zudem ersucht sie darum, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. M._ lässt beantragen, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen. Das Verwaltungsgericht schliesst unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat sich nicht vernehmen lassen. D. Mit Verfügung vom 18. Oktober 2010 hat der Präsident der I. sozialrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
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ccd37a67-00fb-4971-bcd1-9760835b04a4
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1943 geborene V._ bezog vom 1. März 1989 bis 31. Juli 1997 eine halbe und bezieht - zufolge revisionsweiser Erhöhung - seit 1. August 1997 eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Am 22. September 1999 wandte sie sich erstmals an die Geschäftsführerin der BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt (als Vorsorgeeinrichtung des Dr. med. X._, bei dem sie bis 30. April 1989 angestellt gewesen war) und machte einen Anspruch auf Invaliditätsleistungen geltend. Die Sammelstiftung lehnte es im Verlauf des anschliessenden Briefwechsels ab, eine BVG-Rente auszurichten, da entsprechende Ansprüche verjährt seien. In Bezug auf die überobligatorische Vorsorge erklärte sie sich bereit, ab 25. Februar 1995 im Umfang der Teilinvalidität von 1989, jedoch ohne Berücksichtigung der Erhöhung der Rente der Invalidenversicherung per 1. August 1997, Leistungen zu erbringen. A. Die 1943 geborene V._ bezog vom 1. März 1989 bis 31. Juli 1997 eine halbe und bezieht - zufolge revisionsweiser Erhöhung - seit 1. August 1997 eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Am 22. September 1999 wandte sie sich erstmals an die Geschäftsführerin der BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt (als Vorsorgeeinrichtung des Dr. med. X._, bei dem sie bis 30. April 1989 angestellt gewesen war) und machte einen Anspruch auf Invaliditätsleistungen geltend. Die Sammelstiftung lehnte es im Verlauf des anschliessenden Briefwechsels ab, eine BVG-Rente auszurichten, da entsprechende Ansprüche verjährt seien. In Bezug auf die überobligatorische Vorsorge erklärte sie sich bereit, ab 25. Februar 1995 im Umfang der Teilinvalidität von 1989, jedoch ohne Berücksichtigung der Erhöhung der Rente der Invalidenversicherung per 1. August 1997, Leistungen zu erbringen. B. Am 18. Dezember 2001 liess V._ gegen die Vorsorgeeinrichtung Klage erheben mit dem Rechtsbegehren, es sei die Beklagte zu verpflichten, ihr spätestens ab 1. März 1990 aus dem überobligatorischen Vorsorgeverhältnis eine Invalidenrente auf Grund eines Invaliditätsgrades von 60 % gemäss den reglementarischen Bestimmungen sowie spätestens ab 1. August 1997 "eine Invalidenrente auf Grund eines um 24 % erhöhten Invaliditätsgrades gemäss den gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen" auszurichten. Zudem habe die Beklagte sie auf den frühest möglichen Zeitpunkt von der Beitragspflicht zu befreien und auf den Invalidenleistungen einen Verzugszins von 5 % spätestens ab dem Zeitpunkt der Klageeinreichung zu bezahlen. In teilweiser Gutheissung der Klage verpflichtete das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Vorsorgeeinrichtung, der Versicherten ab 25. Februar 1995 eine überobligatorische Invalidenrente im Umfang von 60 % auszurichten, sie gleichzeitig in diesem Umfang von der Prämienpflicht zu befreien sowie das Alterskonto weiterzuführen und die Invalidenrenten ab 18. Dezember 2001 zu 5 % zu verzinsen (Entscheid vom 14. August 2002). In teilweiser Gutheissung der Klage verpflichtete das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Vorsorgeeinrichtung, der Versicherten ab 25. Februar 1995 eine überobligatorische Invalidenrente im Umfang von 60 % auszurichten, sie gleichzeitig in diesem Umfang von der Prämienpflicht zu befreien sowie das Alterskonto weiterzuführen und die Invalidenrenten ab 18. Dezember 2001 zu 5 % zu verzinsen (Entscheid vom 14. August 2002). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt V._ das Rechtsbegehren stellen, es sei der kantonale Entscheid insoweit aufzuheben, als die Klage nicht gutgeheissen worden sei. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihr, der Beschwerdeführerin, spätestens ab 1. August 1997 eine Invalidenrente auf Grund eines um 24 % erhöhten Invaliditätsgrades gemäss den gesetzlichen Bestimmungen auszurichten, sie auf den frühest möglichen Zeitpunkt von der Beitragspflicht zu befreien und auf den Invalidenleistungen einen Verzugszins von 5 % spätestens ab dem Zeitpunkt der Klageeinreichung zu bezahlen. Die Sammelstiftung schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
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6e3f776d-9ba5-4149-ae5b-c3e3732930dc
Sachverhalt: A. Am 9. Oktober 2013 setzte der Gemeinderat der Gemeinde Glarus Nord eine bis 31. Dezember 2015 gültige Planungszone fest. Davon betroffen ist neben anderen die Liegenschaft Parz.-Nr. 234 des Grundbuchs Bilten im Eigentum von A._. Die Planungszone wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Urteil vom 14. Januar 2016 letztinstanzlich bestätigt. B. Der Gemeinderat verlängerte die Planungszone am 2. Dezember 2015 bis zum 31. Dezember 2017. Am 22. November 2017 verlängerte er sie erneut bis zum 31. Dezember 2020. Das Departement Bau und Umwelt (DBU) hiess eine Beschwerde von A._ teilweise gut und verlängerte die Planungszone lediglich bis zum 9. Oktober 2020. Am 27. Juni 2019 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus eine Beschwerde von A._ gegen diesen Entscheid ab. C. Mit Eingabe vom 29. August 2019 führt A._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt die Aufhebung der Entscheide des Verwaltungsgerichts, des DBU und der Gemeinde Glarus Nord betreffend die (zweite) Verlängerung der Planungszone. Das Verwaltungsgericht, das Departement Bau und Umwelt und die Gemeinde Glarus Nord beantragen die Abweisung der Beschwerde.
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aa1b73c1-c5cb-488a-9c7f-d58156fd5720
Sachverhalt: A. A C._ ist Veterinär und führt mit seiner Ehefrau B C._ im Dorf X._ einen Pferdezuchtbetrieb. Dieser umfasst die der Landwirtschaftszone zugewiesene Parzelle 5262 der Gemeinde Villmergen. Darauf errichteten die Ehegatten C._ (nachstehend: Bauherren) südlich des bestehenden Wohnhauses einen Pferdeunterstand, der am 8. Juni 1998 nachträglich bewilligt wurde. Östlich des Wohnhauses erstellten die Bauherren einen zwei Pferdeboxen umfassenden Holzbau, den der damalige Gemeinderat X._ am 12. Dezember 1994 nachträglich genehmigte. Für den daran östlich angebauten (offenen) Pferdeunterstand reichten die Bauherren am 30. Oktober 1998 ein Baugesuch ein, welches das Baudepartement des Kantons Aargau am 18. Oktober 2002 abschrieb, nachdem es ein neues Baugesuch genehmigt hatte, das den Abbruch des Holzbaus inklusive des angebauten Unterstands vorsah. Nach Angaben der Bauherren nahmen sie im Jahr 2017 an den Bauten südlich und östlich des Wohnhauses Sanierungsmassnahmen vor. Dabei vergrösserten sie den Betonboden des Pferdeunterstands und ersetzten dessen Holzwände durch Beton- und Backsteinmauern sowie die Holz- durch Betonstützen. An der Stelle des bisherigen Holzbaus mit den beiden kleineren Pferdeboxen errichteten sie eine grosszügige Pferdebox mit Backsteinmauern und einem Ziegeldach. Diese Box bezeichnen sie als Pferdewurfbox, weil darin die Stuten ihre Fohlen zur Welt bringen sollen. Beim angebauten offenen Pferdeunterstand ersetzten die Bauherren das Dach und die Stützen. B. Am 18. August 2017 stellten die Bauherren bei der Gemeinde Villmergen bezüglich der Renovierung bzw. Sanierung der Pferdewurfbox sowie des Pferdeunterstands auf der Parzelle Nr. 5262 ein Baugesuch. Dieses sah neben den bereits ausgeführten baulichen Massnahmen den Ersatz des Dachs des Pferdeunterstands durch eine neue Dachkonstruktion mit Tonziegeln und das Verputzen und Streichen der Backsteinmauern vor. Der Gemeinderat Villmergen wies das Baugesuch am 22. Januar 2018 ab und ordnete - unter Verweis auf eine gleichlautende Verfügung des Departements Bau-, Verkehr und Umwelt (BVU) des Kantons Aargau vom 8. Dezember 2017 - den Rückbau der davon betroffenen Bauten innert drei Monaten nach Rechtskraft der kommunalen Verfügung an. Eine dagegen von den Bauherren erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Aargau nach der Durchführung eines Augenscheins mit Entscheid vom 15. August 2018 ab. Diesen Entscheid fochten die Bauherren mit Beschwerde an, die das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 27. März 2019 abwies. C. Die Bauherren erheben Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 27. März 2019 aufzuheben und die nachgesuchte Baubewilligung zu erteilen. Eventuell sei auf die Anordnung von Rückbaumassnahmen zu verzichten. Subeventuell sei für den Abbruch eine Frist von mindestens fünf Jahren einzuräumen. Mit Präsidialverfügung vom 12. Juni 2019 erteilte das Bundesgericht der Beschwerde auf Antrag der Beschwerdeführer die aufschiebende Wirkung. Das Departement BVU schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht und das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) verzichten auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde.
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5bb382a9-38ce-4ab4-8699-98e211351fcd
Nach Einsicht in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen das Urteil vom 28. März 2011 des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, das (als obere SchK-Aufsichtsbehörde) eine Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen einen Nichteintretensentscheid der unteren Aufsichtsbehörde (Nichteintreten auf eine erste Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen eine durch das Betreibungsamt Z._ erlassene Pfändungsankündigung mit Vorladung der Beschwerdeführerin) abgewiesen hat, soweit es darauf eingetreten ist, in das sinngemässe Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren,
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6c301012-349f-4f02-be1f-b057b099f0eb
Sachverhalt: A. Nachdem ihm die Invalidenversicherung eine Umschulung zum Motorradmechaniker gewährt hatte, meldete sich der 1959 geborene B._ am 27. Januar 2004 nach zwei erlittenen Unfällen erneut zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht, insbesondere einem MEDAS-Gutachten vom 9. Januar 2007 sowie einer BEFAS-Abklärung (Bericht vom 24. August 2007), sprach ihm die IV-Stelle Zug nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 10. November 2008 eine vom 1. Februar 2003 bis 28. Februar 2007 befristete ganze Rente zu. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 27. Mai 2010 insofern gut, als es die Verfügung vom 10. November 2008 aufhob und die Sache zur Durchführung weiterer Abklärungen im Sinne der Erwägungen und zum Neuentscheid an die IV-Stelle zurückwies. C. Die IV-Stelle Zug führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihre Verfügung vom 10. November 2008 zu bestätigen. Während der Beschwerdegegner und die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde schliessen, beantragt das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) deren Gutheissung.
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934428b6-e31c-4cbf-9c91-2953f7ce6c61
Sachverhalt: Am 23. Februar 2010 entzog die Vormundschaftsbehörde U._ A._ vorläufig die Handlungsfähigkeit. Nach Inkrafttreten des neuen Erwachsenenschutzrechts wurde mit Entscheid vom 11. Juli 2013 eine Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung angeordnet. Am 29. Oktober 2013 übernahm die KESB Schaffhausen die Beistandschaft zur Weiterführung. Infolge Umzugs wurde sie Anfang 2016 der KESB Basel-Stadt übertragen. Mit Beschluss vom 21. Juli 2016 genehmigte die KESB Schaffhausen den vom Beistand per 31. Januar 2016 erstatteten Schlussbericht und die per 1. März 2016 erstellte Schlussrechnung. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 19. Juni 2017 ab, soweit es darauf eintrat. Gegen diesen Entscheid hat A._ am 3. August 2017 beim Bundesgericht Beschwerde erhoben.
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Sachverhalt: A. Am 23. Februar 2004 meldete sich die 1953 geborene B._ zum Bezug einer Rente bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau tätigte berufliche sowie medizinische Abklärungen und sprach der Versicherten nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren ab 1. März 2004 gestützt auf einen nach der Einkommensvergleichsmethode ermittelten Invaliditätsgrad von 48 % eine Viertelsrente zu (Verfügung vom 10. Januar 2007). In teilweiser Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Sache an die Verwaltung zur erneuten Abklärung des Gesundheitszustands und der Arbeitsfähigkeit zurück (Entscheid vom 11. September 2007). Die IV-Stelle holte eine interdisziplinäre Expertise des Zentrums für Medizinische Begutachtung, Medizinische Abklärungsstelle der Eidg. Invalidenversicherung (MEDAS), vom 9. September 2008 ein. Mit Verfügung vom 4. Dezember 2008 sprach sie der Versicherten wiederum eine Viertelsrente ab 1. März 2004 zu. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 19. Mai 2009). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt B._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihr ab 1. März 2004 eine Rente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von mindestens 54 % zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
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Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1979, war ab 15. Oktober 2007 temporär als Maurer beschäftigt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 18. Oktober 2007 stürzte er bei der Arbeit ca. 3 m in die Tiefe. Die erstbehandelnde Klinik für Unfallchirurgie, Spital B._, diagnostizierte eine Commotio cerebri, eine kraniale Berstungsspaltfraktur Th11 sowie eine Fraktur des C7-Bogens links und des Proc. spinosus (Bericht vom 29. Oktober 2007). Am 6. Mai 2009 prallte A._ mit dem Velo bei einem Ausweichmanöver in eine Strassenlaterne und zog sich eine laterale Klavikulafraktur links zu (Bericht der Klinik für Unfallchirurgie vom 19. Mai 2009). Mit Verfügung vom 20. November 2009 sprach ihm die Suva ab 1. September 2009 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 11 % sowie eine Integritätsentschädigung für die beiden Unfälle bei einer Integritätseinbusse von 20 % zu. A.b. Am 6. August 2015 leitete die Suva ein Revisionsverfahren ein. Nach erfolgten Abklärungen in beruflicher Hinsicht hob sie mit Verfügung vom 5. Juli 2016, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 19. Januar 2017, die Invalidenrente per 31. Dezember 2013 auf und forderte die in der Zeit von 1. Januar 2014 bis 31. Oktober 2015 zu viel bezahlten Renten in der Höhe von Fr. 11'069.30 zurück. B. Mit Entscheid vom 31. Januar 2018 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die dagegen erhobene Beschwerde ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben, sein Valideneinkommen für die Berechnung des Invaliditätsgrades angemessen zu erhöhen und die Suva, eventualiter die Vorinstanz, zu verpflichten, beim Valideneinkommen zumindest das mit Behinderung erzielte und prozentual hochgerechnete Einkommen zu berücksichtigen und ihm weiterhin die bisherige Rente auszurichten. Zudem sei die Suva zu verpflichten, auf eine Rückforderung zu verzichten. Eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz, subeventualiter an die Suva, zurückzuweisen, damit diese ein unabhängiges medizinisches Gutachten zur Arbeitsfähigkeit und zur Unfallkausalität der reduzierten Arbeitsfähigkeit einhole. Eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz, subeventualiter an die Suva, zurückzuweisen, damit diese eine Neuberechnung des Invaliditätsgrades unter Anpassung der Validenkarriere an die Invalidenkarriere vornehme. Die Suva verzichtet unter Verweis auf den vorinstanzlichen Entscheid auf eine einlässliche Stellungnahme und auf einen Antrag. Das Bundesamt für Gesundheit enthält sich einer Vernehmlassung.
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Sachverhalt: A. Der 1945 geborene K._ war seit 13. Februar 1995 als Facharbeiter bei der Maschinen- und Werkzeugbau AG H._ tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 26. September 2002 verunfallte er bei der Arbeit und zog sich eine offene Tibiatrümmerfraktur rechts zu. Nach mehreren operativen Eingriffen fand am 6. Juli 2005 die kreisärztliche Abschlussuntersuchung statt, anlässlich welcher dem Versicherten eine vollumfängliche Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit attestiert wurde. Mit Verfügung vom 20. Dezember 2005 sprach die SUVA K._ für die verbliebene Beeinträchtigung aus dem Unfall ab 1. Januar 2006 eine Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 30 % sowie eine Integritätsentschädigung für eine Integritätseinbusse von 10 % zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 20. Dezember 2006 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher K._ die Rückweisung der Sache zu weiteren Abklärungen, eventualiter die Zusprechung einer Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von mindestens 33 % beantragen liess, hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 10. Dezember 2007 in dem Sinne teilweise gut, als es die SUVA verpflichtete, dem Versicherten ab 1. Januar 2006 eine Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 36 % auszurichten. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die SUVA, der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. Dezember 2007 sei aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 20. Dezember 2006 sei dahingehend zu korrigieren, dass der Invaliditätsgrad auf 31 % angehoben werde. K._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
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Sachverhalt: A. Am 8. Juli 2008 sprach die Gerichtspräsidentin des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen X._ von den Anschuldigungen der einfachen Körperverletzung, der Tätlichkeiten sowie des Amtsmissbrauchs frei. Die Gerichtspräsidentin verfügte ausserdem, die Zivilklage des Privatklägers Y._zurückzuweisen. B. Gegen dieses Urteil erhob der Privatkläger Y._Appellation ans Obergericht des Kantons Bern. Dieses sprach X._ des Amtsmissbrauchs für schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 300.--, zur teilweisen Bezahlung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten sowie zur Übernahme der Parteikosten des Privatklägers. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen vor Bundesgericht, in der er beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und ihn vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs freizusprechen. Zudem seien die Verfahrenskosten des vorangegangenen Verfahrens neu zu verteilen, eventuell die Sache zur Kostenfestsetzung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Entscheid über die Parteientschädigung sei aufzuheben und zu ändern, eventuell die neue Festsetzung der Vorinstanz zu übertragen. Eventualiter sei das Urteil aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Die 1. Strafkammer des Obergerichts sowie die Generalprokuratur des Kantons Bern verzichteten auf eine Vernehmlassung.
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4eb26a74-c19c-48b5-900e-c1993d1f3ce4
Sachverhalt: A. Die Eheleute X._ und Y._ wohnten gemeinsam in Münchenstein/BL. Der Ehemann meldete sich im Januar 2005 bei der Gemeinde auf den 15. März 2005 ab und gab als neue Adresse "Weltenbummler" an, während die Ehefrau in Münchenstein blieb. Im Herbst 2006 veranlagte die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft X._ für die Staats- und die direkte Bundessteuer 2005. Dabei rechnete sie ihr die Einkommens- und Vermögensanteile ihres Ehemannes auf. Das bestätigte sie mit Einspracheentscheiden vom 13. März 2007. Das Steuergericht des Kantons Basel-Landschaft hiess die dagegen von X._ erhobenen Rekurse mit Entscheiden vom 6. Juli 2007 teilweise gut. Sie wies die kantonale Steuerverwaltung an, die Ehefrau neu zu veranlagen, indem die Einkommensfaktoren des Ehemannes und bei der Staatssteuer zusätzlich dessen Vermögensfaktoren "lediglich zur Satzbestimmung zu berücksichtigen" seien. Die darauf von der kantonalen Steuerverwaltung beim Kantonsgericht Basel-Landschaft eingereichte Beschwerde wurde am 9. April 2008 abgewiesen. B. Gegen das Urteil des Kantonsgerichts vom 9. April 2008 erhob die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) am 4. Juni 2008 Beschwerde beim Bundesgericht. Dieses trat darauf mit Entscheid vom 3. Februar 2009 (Verfahren 2C_420/2008) nicht ein mit der Begründung, das Urteil des Kantonsgerichts stelle einen Zwischenentscheid dar, wobei die Voraussetzungen gemäss Art. 92 f. BGG zur Anfechtung eines solchen Entscheids nicht erfüllt seien. C. In Umsetzung des Urteils des Kantonsgerichts vom 9. April 2008 veranlagte die kantonale Steuerverwaltung X._ am 24. Juni 2008 neu und bestätigte dies mit Einspracheentscheid vom 14. Dezember 2009. Die von der ESTV betreffend die direkte Bundessteuer erhobenen Rechtsmittel wurden vom Steuergericht am 9. Juli 2010 und vom Kantonsgericht Basel-Landschaft am 20. April 2011 abgewiesen. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 4. August 2011 beantragt die ESTV dem Bundesgericht, den Einspracheentscheid der kantonalen Steuerverwaltung vom 14. Dezember 2009 betreffend die direkte Bundessteuer 2005 "in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben" und das Einkommen von Y._ und X._ "für die direkte Bundessteuer 2005 gemeinsam in der Schweiz in Münchenstein zu besteuern". X._ beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Steuerverwaltung Basel-Landschaft stellt den Antrag, die Beschwerde der ESTV gutzuheissen. Das Kantonsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die II. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat die Angelegenheit am 4. Mai 2012 an einer öffentlichen Sitzung beraten.
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c7432775-1949-44da-8938-b5379e0d7b0f
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg führt gegen A._ eine Strafuntersuchung wegen mehrfachen, teilweise versuchten Diebstahls, mehrfachen Hausfriedensbruchs sowie mehrfacher Sachbeschädigung. A._ wurde am 24. Februar 2022 festgenommen und mit Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 25. Februar 2022 für die Dauer von drei Monaten in Untersuchungshaft versetzt. A._ erhob Beschwerde gegen diese Verfügung beim Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen. Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom 16. März 2022 ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 24. März 2022 beantragt A._ vor Bundesgericht, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 16. März 2022 aufzuheben und ihn unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Eventualiter beantragt er, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das Verfahren vor Bundesgericht. Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg und die Vorinstanz haben unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid ausdrücklich auf Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdeführer hat sich nicht mehr vernehmen lassen.
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028d9048-20c9-45e2-baba-5b9a96922ef4
Sachverhalt: A. Die Sabena SA in Konkurs, vertreten durch die Konkursverwaltung, erhob am 9. November 2004 gegen verschiedene verantwortliche Organe der SAirGroup und ihrer Revisionsgesellschaft Strafanzeige u.a. wegen Falschbeurkundung und Betrug (Unt.Nr. 2004/991, Ordner 1 act. 1). Adhäsionsweise machte sie Schadenersatz in der Höhe von mindestens 2.5 Milliarden Euro, nebst Zins zu 5% seit dem 5. Oktober 2001 geltend, unter Vorbehalt der Nachklage. Sie erhob im Wesentlichen den Vorwurf, die angezeigten Verantwortlichen der SAirGroup und ihrer Revisionsgesellschaft hätten die Beteiligungsgesellschaften falsch bewertet und damit die Buchführung und Rechnungslegung der SAirGroup und der SAirLines in diesem Bereich falsch geführt bzw. die entsprechenden Testate fälschlicherweise erteilt. Ausserdem hätten sie in Bezug auf die zwischen der SAirGroup und Sabena ausgetauschten Güter und Dienstleistungen eine Gewinntransferpolitik mit nicht marktkonformen Preisen betrieben und die Sabena auf diese Weise ausgehöhlt, was wesentliche Mitursache für den Konkurs der Beteiligungsgesellschaft gewesen sei. B. Mit Verfügungen vom 7. Oktober 2008 stellte die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich die gegen 16 bzw. 19 Personen eingeleitete Untersuchung wegen Falschbeurkundung etc. in verschiedenen Teilbereichen ein (Einstellungsverfügung Nr. 1 [A-2/2001/404]; Einstellungsverfügung Nr. 2 [A-3/2001/404]). Mit Verfügung vom 19. Januar 2009 stellte sie die Untersuchung gegen die verantwortlichen Personen der SAirGroup wegen Betruges, Urkundenfälschung etc. in einem weiteren Teilbereich (Optionentransfer und unlauteres Transferpricing) ein (Einstellungsverfügung [B-4/2004/991]). C. Die Sabena SA in Konkurs und die Masse en faillite ancillaire de Sabena SA, vertreten durch die jeweiligen Konkursverwaltungen, führten gegen die in der Untersuchung Nr. 2001/404 am 7. Oktober 2008 ergangenen Einstellungsverfügungen Nr. 1 und 2 sowie gegen die in der Untersuchung Nr. 2004/991 am 19. Januar 2009 ergangene Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft III am 5. November 2008 (Akten des Obergerichts UK080370 und UK080371 je act. 2) bzw. am 11. Februar 2009 Rekurs (Akten des Obergerichts UK090045 act. 2). Mit Beschlüssen vom 6. Mai 2010 trat das Obergericht des Kantons Zürich auf die Rekurse nicht ein (angefochtene Beschlüsse I-III). D. Die Sabena SA in Konkurs und die Masse en faillite ancillaire de Sabena SA, vertreten durch die jeweiligen Konkursverwaltungen, führen Beschwerde beim Bundesgericht, mit der sie beantragen, die angefochtenen Beschlüsse seien aufzuheben und die Verfahren seien je einzeln an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Anweisung, auf die Rekurse gegen die Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich Nr. 1 und 2 vom 7. Oktober 2008 sowie gegen die Einstellungsverfügung vom 19. Januar 2009 einzutreten und diese materiell zu behandeln. Ferner stellen sie das Gesuch, den Beschwerden sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. E. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich beantragt in ihren Vernehmlassungen unter Verweisung auf die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft III, die Beschwerden seien abzuweisen und die angefochtenen Beschlüsse zu bestätigen. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Stellungnahme verzichtet. Die Sabena SA in Konkurs und die Masse en faillite ancillaire de Sabena SA haben unaufgefordert auf die Vernehmlassung der Oberstaatsanwaltschaft eine Replik eingereicht.
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9b875cbc-a120-41db-8c14-88a37d147dbe
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ liess gestützt auf eine Baubewilligung der Bausektion des Stadtrats Schlieren vom 4. Dezember 1997 als Mieter auf dem in der Industriezone von Schlieren gelegenen, rund 38'000 m2 umfassenden Grundstück Kat.-Nr. 9029 (Faerbi-Areal) einen Handelsplatz für Fahrzeugoccasionen herrichten. Eigentümerin der früher als Fabrikareal genutzten und im kantonalen Altlastenverdachtsflächen-Kataster aufgeführten Liegenschaft ist die B._ AG. Mit Verfügung vom 31. Januar 2000 forderte die Baudirektion des Kantons Zürich A._ - in teilweiser Wiederholung einer Verfügung vom 10. August 1998 - auf, entweder die auf dem Faerbi-Areal widerrechtlich abgelagerten Bauabfälle bis 31. Juli 2000 entsorgen zu lassen und dem Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) hierfür ein Abfallkonzept vorzulegen, oder die Platzkofferung mit einer Deckschicht gemäss BUWAL-Richtlinie bis 31. Juli 2000 zu versehen und dem AWEL bis 31. Mai 2000 ein Entwässerungskonzept sowie ein Konzept über die Entsorgung des anfallenden Aushubmaterials zur Genehmigung einzureichen. Unter der Bedingung, dass A._ nicht in der Lage sein sollte, innert der anberaumten Frist die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands zu bewirken, habe die B._ AG die erforderlichen Realleistungen zu erbringen. Gegen diese Verfügung der Baudirektion rekurrierte A._ an den Regierungsrat. Dieser trat auf das Rechtsmittel nicht ein, obwohl er im Ergebnis zu einer teilweisen Gutheissung gelangte. Die von A._ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht gut und wies die Sache an den Regierungsrat zur vollständigen materiellen Beurteilung zurück. Mit Beschluss vom 21. Juli 2004 hob der Regierungsrat die Verfügung der Baudirektion vom 31. Januar 2000 auf und verpflichtete neu die B._ AG zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. Mit Beschluss vom 21. Juli 2004 hob der Regierungsrat die Verfügung der Baudirektion vom 31. Januar 2000 auf und verpflichtete neu die B._ AG zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. B. Gegen diesen Beschluss des Regierungsrats erhoben sowohl die B._ AG als auch A._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Mit Entscheid vom 26. Januar 2005 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde von A._ ab, soweit es darauf eintrat. Demgegenüber hiess es die Beschwerde der B._ AG gut, hob den angefochtenen Regierungsbeschluss auf und stellte die Verfügung der Baudirektion vom 31. Januar 2000 sinngemäss wieder her, indem es A._ zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands verpflichtete. B. Gegen diesen Beschluss des Regierungsrats erhoben sowohl die B._ AG als auch A._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Mit Entscheid vom 26. Januar 2005 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde von A._ ab, soweit es darauf eintrat. Demgegenüber hiess es die Beschwerde der B._ AG gut, hob den angefochtenen Regierungsbeschluss auf und stellte die Verfügung der Baudirektion vom 31. Januar 2000 sinngemäss wieder her, indem es A._ zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands verpflichtete. C. Hiergegen führt A._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 25. Januar 2005 sei aufzuheben. Die B._ AG als Beschwerdegegnerin, die Baudirektion und das Verwaltungsgericht beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt für Wald, Umwelt und Landschaft (BUWAL) kommt zum Schluss, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei mit dem Umweltschutzrecht des Bundes vereinbar. Der Beschwerdeführer hat von der Möglichkeit der freigestellten Stellungnahme Gebrauch gemacht und sich in seiner Eingabe vom 14. September 2005 zur Vernehmlassung des BUWAL geäussert. Zu diesem Schreiben des Beschwerdeführers hat sich die Beschwerdegegnerin (unaufgefordert) am 17. November 2005 nochmals vernehmen lassen. Der Beschwerdeführer hat von der Möglichkeit der freigestellten Stellungnahme Gebrauch gemacht und sich in seiner Eingabe vom 14. September 2005 zur Vernehmlassung des BUWAL geäussert. Zu diesem Schreiben des Beschwerdeführers hat sich die Beschwerdegegnerin (unaufgefordert) am 17. November 2005 nochmals vernehmen lassen. D. Mit Verfügung vom 13. April 2005 hat der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.
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28137926-9b29-4f47-96fd-42ac0d3caded
(staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern vom 23. Januar 2001 [21 00 43/44]), hat sich ergeben: A.- Am 1. April 1998 kam es auf der Liegenschaft E._ in der Gemeinde W._ zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen A._ und ihrem Ehemann B._ einerseits sowie C._ und seinem Schwiegersohn D._ anderseits. C._ brach sich den Arm; D._, von Beruf Polizist, zog sich Kopfverletzungen zu. B.- Gestützt darauf und auf weitere Sachverhalte verurteilte das Amtsgericht Entlebuch A._ am 7. Dezember 1999 wegen einfacher Körperverletzung und Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung zu 10 Tagen Gefängnis, bedingt bei einer Probezeit von 2 Jahren, und Fr. 1'000.-- Busse; B._ wegen einfacher Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand, Nichtmeldens kontrollpflichtiger Hunde, Laufenlassens von Hunden im Freien ohne Kontrollmarken und mehrfacher mangelnder Beaufsichtigung von Hunden zu einem Monat Gefängnis, bedingt bei einer Probezeit von 2 Jahren, und Fr. 1'000.-- Busse. Das Amtsgericht sprach C._ vom Vorwurf der Körperverletzung und der Tätlichkeiten frei; ebenso D._ vom Vorwurf der Körperverletzung, der Tätlichkeiten, des Amtsmissbrauchs und der Drohung. C.- Dagegen erhoben A._ und B._ Appellation. Mit Verfügung vom 10. Juli 2000 lud das Obergericht des Kantons Luzern die Appellanten auf den 19. September 2000 zur Appellationsverhandlung vor. Sie leisteten der Vorladung ohne Entschuldigung keine Folge. Am 10. Oktober 2000 lud sie das Obergericht unter Androhung des Dahinfallens der Appellation auf den 23. November 2000 zur Appellationsverhandlung vor. Am 22. November 2000 ersuchte Rechtsanwalt Matthias Brunner das Obergericht um Verschiebung der Verhandlung, da er von den Appellanten mit ihrer Verteidigung beauftragt worden sei und sich innert der kurzen Frist nicht vorbereiten könne. Das Obergericht verschob darauf die Verhandlung. Es lud die Appellanten am 8. Januar 2001 auf den 23. Januar 2001 unter Androhung des Dahinfallens der Appellation zur Appellationsverhandlung vor. Inzwischen hatte Rechtsanwalt Brunner das Mandat niedergelegt. Die Appellanten holten die mit eingeschriebenem Brief zugestellte Vorladung nicht ab und blieben der Appellationsverhandlung ohne Entschuldigung fern. Am 23. Januar 2001 schrieb deshalb das Obergericht das Appellationsverfahren als erledigt von der Geschäftskontrolle ab. Es erwog, dass die Appellanten die Vorladung nicht abholten, helfe ihnen nicht. Nach ständiger Rechtsprechung gelte die Vorladung als zugestellt, nachdem die beiden vom Appellationsverfahren Kenntnis gehabt hätten und mit der Vorladung hätten rechnen müssen. Androhungsgemäss falle damit die Appellation dahin. Das Obergericht verweist auf § 242 der Strafprozessordnung des Kantons Luzern (im Folgenden: StPO), wonach die Appellation dahinfällt, wenn der Appellant nicht zur Verhandlung erscheint (Abs. 1). D.- A._ und B._ führen staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen an dieses zurückzuweisen. E.- Das Obergericht hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. C._ und D._ haben ebenfalls eine Vernehmlassung eingereicht mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. F.- Auf die von A._ und B._ gegen den Entscheid des Obergerichtes eingereichte eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ist der Kassationshof des Bundesgerichtes am 9. April 2001 nicht eingetreten.
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b7bb7619-ded7-4038-b612-789979ba6b00
Sachverhalt: A. A.a S._, geboren 1955, bezieht seit 1. März 2003 basierend auf einem Invaliditätsgrad von 62 % eine halbe und mit Inkrafttreten der 4. IV-Revision ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung. Auf ein erstes Revisionsbegehren trat die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 26. Juli 2004 nicht ein. Mit Entscheid vom 29. April 2005 wurde die Einsprache abgewiesen, inhaltlich aber eine materielle Prüfung vorgenommen und das Revisionsbegehren abgelehnt, was letztinstanzlich vom Eidgenössischen Versicherungsgericht (heute Bundesgericht) mit Urteil vom 22. März 2006 bestätigt wurde. A.b Am 11. Mai 2006 ersuchte S._ unter Hinweis auf eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes erneut um Rentenrevision, was die IV-Stelle mit Verfügung vom 20. Dezember 2006 ablehnte. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 25. März 2008 ab. C. S._ lässt Beschwerde führen und beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und ihm sei eine ganze Rente zuzusprechen; eventuell sei das Verfahren zu weiteren Abklärungen zurückzuweisen. Zudem ersucht er um unentgeltlichen Rechtspflege. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Mit Verfügung vom 27. Juni 2008 wies das Bundesgericht das Gesuch von S._ um unentgeltliche Rechtspflege mangels Bedürftigkeit ab.
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7e5fe617-b3cb-4216-b048-8c3c4883ed95
Nach Einsicht in die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Beschluss vom 17. April 2008 des Obergerichts des Kantons Zürich,
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120b6f17-0ffa-4e9e-a8c5-f87c4708b7d4
Sachverhalt: A. Die 1954 geborene D._, Mutter eines 1976 geborenen Sohnes, ist seit 1979 verwitwet. Seit 1. April 2003 ist sie bei der Migros als Reinigungsmitarbeiterin angestellt. Im Oktober 2009 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau klärte die medizinischen und erwerblichen Verhältnisse ab und führte eine Haushaltabklärung durch (Bericht vom 30. Juli 2010). Mit Vorbescheid vom 2. Februar 2011 stellte sie die Verneinung des Rentenanspruchs in Aussicht. Daran hielt sie mit Verfügung vom 4. Oktober 2011 fest (ermittelter Invaliditätsgrad: 26 %). B. Mit Entscheid vom 25. September 2012 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die hiegegen erhobene Beschwerde ab und überband D._ die Gerichtskosten. C. D._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag auf Aufhebung des kantonalen Entscheides und Zusprechung einer Invalidenrente oder Rückweisung an das kantonale Gericht zu weiteren medizinischen Abklärungen und neuem Entscheid. Während die Vorinstanz und das Bundesamt für Sozialversicherungen auf Vernehmlassung verzichten, schliesst die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde.
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f5d07869-8a56-4050-80ad-e54c1981b590
Sachverhalt: Sachverhalt: A. P._ (geboren 1966) hat einen 1996 geborenen Sohn und arbeitete ab August 1999 temporär als Packerin in der Bäckerei X._. Am 29. Oktober 2001 musste sie wegen einer akuten Darmentzündung (bei seit 1997 bekannter Colitis ulcerosa) notfallmässig hospitalisiert werden. Seither ist sie keiner Arbeit mehr nachgegangen. Am 14. Februar 2003 meldete sie sich zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Im März 2003 musste sie sich einer Nephrektomie links unterziehen. Im August 2004 wurde eine Osteoporose im Bereich der LWS und eine Osteopenie des Schenkelhalses und der Tibiaepiphyse festgestellt. Gestützt auf ein Gutachten des Instituts Z._ vom 24. Juni 2004 verneinte die IV-Stelle Bern mit Verfügung vom 11. Februar 2005, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 12. August 2005, einen Rentenanspruch. A. P._ (geboren 1966) hat einen 1996 geborenen Sohn und arbeitete ab August 1999 temporär als Packerin in der Bäckerei X._. Am 29. Oktober 2001 musste sie wegen einer akuten Darmentzündung (bei seit 1997 bekannter Colitis ulcerosa) notfallmässig hospitalisiert werden. Seither ist sie keiner Arbeit mehr nachgegangen. Am 14. Februar 2003 meldete sie sich zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Im März 2003 musste sie sich einer Nephrektomie links unterziehen. Im August 2004 wurde eine Osteoporose im Bereich der LWS und eine Osteopenie des Schenkelhalses und der Tibiaepiphyse festgestellt. Gestützt auf ein Gutachten des Instituts Z._ vom 24. Juni 2004 verneinte die IV-Stelle Bern mit Verfügung vom 11. Februar 2005, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 12. August 2005, einen Rentenanspruch. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 13. Februar 2006 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 13. Februar 2006 ab. C. P._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Begehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache zu erneuter Abklärung und Verfügung an die Verwaltung zurückzuweisen; eventualiter sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihr ab 1. Oktober 2002 eine Viertelsrente auszurichten. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
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c85d10d3-90e8-478b-b386-cebbc5614b72
Sachverhalt: A. Die 1959 geborene L._ arbeitete seit 1. Februar 2002 als Betreuerin im Spital M._ und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 20. Mai 2006 erlitt sie einen Arbeitsunfall, bei dem sie sich an der Brustwirbelsäule und an der Schulter verletzte. Die SUVA kam für die Heilbehandlung und die Taggelder auf. Am 13. September 2007 wurde das Arbeitsverhältnis zwischen dem Spital M._ und L._ in gegenseitigem Einvernehmen auf den 31. Oktober 2007 aufgelöst. Mit Verfügung vom 18. Oktober 2007 stellte die SUVA ihre Leistungen für den Unfall vom 20. Mai 2006 per 30. November 2007 ein, da bei L._ eine psychische Störung im Vordergrund stehe, die nicht adäquat unfallkausal sei. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. In der Folge bezog L._ Taggelder von der Gesundheitsorganisation S._ (nachfolgend S._, dem Kollektiv-Krankentaggeldversicherer des Spitals M._. Am 31. Januar 2008 verletzte sie sich bei einem Autounfall an der Halswirbelsäule. Mit Verfügung vom 8. Dezember 2008 lehnte die SUVA ihre Leistungspflicht für diesen Unfall ab, da L._ im Unfallzeitpunkt nicht mehr bei ihr versichert gewesen sei. Die dagegen von der Vivao Sympany AG (nachfolgend Vivao), ihrem Krankenversicherer, erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 17. August 2009 ab. B. Hiegegen reichte die Vivao beim Kantonsgericht Basel-Landschaft Beschwerde ein. Dieses lud L._ zum Verfahren bei. In Gutheissung der Beschwerde hob das Kantonsgericht Basel-Landschaft den Einspracheentscheid auf und stellte fest, L._ sei im Zeitpunkt des Unfalls vom 31. Januar 2008 bei der SUVA obligatorisch für die Unfallfolgen versichert gewesen (Entscheid vom 28. Mai 2010). C. Mit Beschwerde beantragt die SUVA die Aufhebung des kantonalen Entscheides. Die Vivao schliesst auf Bestätigung des kantonalen Entscheides. L._ verlangt Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verlangt Gutheissung der Beschwerde.
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Sachverhalt: A. Am 28. Februar 2014 ersuchte die B._ Liegenschaften AG die Politische Gemeinde Münchwilen um die Erteilung einer Baubewilligung für die Erstellung eines Betriebsgebäudes für die Produktion, die Lagerung und die Ausstellung von Fenstern auf ihrer in der Industriezone gelegenen Parzelle Nr. 462 im Grundbuch Münchwilen an der Murgtalstrasse "...". A._, Stockwerkeigentümer einer rund 480 m vom Bauplatz entfernten, in der Wohn- und Gewerbezone 3 gelegenen Liegenschaft an der Murgtalstrasse "...", erhob Einsprache, auf welche die Gemeinde mit der Begründung nicht eintrat, ihm fehle die Einsprachelegitimation. Das Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau (DBU) wies die Beschwerde von A._ gegen diesen Nichteintretensentscheid am 23. Januar 2015 ab. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde von A._ gegen diesen Entscheid des DBU am 16. September 2015 ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragt A._, die Entscheide von Verwaltungsgericht, DBU und Gemeinde aufzuheben und die Angelegenheit zur materiellen Beurteilung der Einsprache an die Gemeinde zurückzuweisen. Er ersucht, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, die Kosten der Staatskasse aufzuerlegen und ihn angemessen zu entschädigen. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen der Vorinstanzen seien neu zu verlegen. C. Das Verwaltungsgericht und das DBU beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Die B._ Liegenschaften AG beantragt, die Beschwerden abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Denselben Antrag stellt die Gemeinde Münchwilen. D. Am 20. Januar 2016 wies der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. E. A._ verweist in seiner Replik auf einen Grundsatzentscheid der Gemeinde vom 1. Dezember 2015 über ein Lastwagenfahrverbot für die Mezikonerstrasse. Die B._ Liegenschaften AG stellt sich auf den Standpunkt, die letzte Eingabe von A._ stelle ein unzulässiges Novum dar.
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Sachverhalt: A. Die 1969 geborene A._ war bei der B._ AG als kaufmännische Angestellte tätig gewesen und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Am 26. Januar 2011 unterzog sie sich aufgrund einer segmentalen Instabilität L3/L4 und L4/L5 und einer medianen Diskushernie L3/L4 sowie einer Protrusion L4/L5 einer Mikrodiskektomie L3/L4 von links sowie einer interspinösen Stabilisation L3/L4 (Diam) und L4/L5 (Bacjac). Dr. med. C._, Facharzt FMH für Neurochirurgie, Klinik D._, führte im Operationsbericht vom 26. Januar 2011 aus, da sich intraoperativ eine Überbeweglichkeit auch des Segments L4/L5 gezeigt habe, sei dort eine interspinöse Bacjac-Stabilisation durchgeführt worden. Wegen eines postoperativen Infekts erfolgte am 23. März 2011 eine Wundexzision auf der Höhe L3/L4 (Austrittsbericht der Klinik D._ vom 25. März 2011). Anlässlich einer Kontrolluntersuchung bei unveränderten lumbosakralen Beschwerden schien gemäss Dr. med. C._ das Segment L4/L5 etwas überdistrahiert mit leicht kyphotischer Fehlstellung. Am 16. Mai 2011 entfernte Dr. med. E._, Leitender Arzt/stellvertretender Chefarzt am Spital F._, aufgrund des lumbalen Infekts mit dem Probionibacterium acnes die beiden Implantate (Bericht des Spitals F._ vom 10. Juni 2011). Am 6. November 2011 liess A._ das Ereignis vom 26. Januar 2011 als Unfall melden, da ein Behandlungsfehler vorliege; ohne ihre Einwilligung habe Dr. med. C._ ein zweites Implantat im Segment L4/L5 eingesetzt. Gestützt auf eine chirurgisch-orthopädische Beurteilung des Dr. med. G._, Facharzt für Chirurgie FMH, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, SUVA Versicherungsmedizin, vom 28. Januar 2013 verneinte die SUVA mit Verfügung vom 10. April 2013 ihre Leistungspflicht. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 18. Juli 2013). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 20. Oktober 2014 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien ihr die gesetzlichen Leistungen nach UVG rückwirkend ab dem 26. Januar 2011 zu gewähren. Ferner wird um unentgeltliche Prozessführung ersucht. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet.
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Sachverhalt: A. Am 28. März 2007 erteilte das Europäische Patentamt der Merck & Co., Inc., New Jersey, USA, (Beschwerdeführerin) das Streitpatent EP 1 175 904. Dieses betrifft die Verwendung des pharmazeutischen Wirkstoffs "Alendronsäure" zur Behandlung von Osteoporose. Anspruch 1 des Streitpatents lautet wie folgt: "Verwendung von Alendronat bei der Herstellung eines Medikaments zur Behandlung von Osteoporose bei einem Menschen, der eine solche Behandlung benötigt, wobei das Medikament an den Menschen als eine Einheitsdosis, die etwa 70 mg der Alendronatverbindung auf Gewichtsbasis an aktiver Alendronsäure enthält, gemäss einem Dauertherapieplan mit einem Dosierungsintervall von einmal pro Woche oral verabreicht wird." Alendronsäure war bereits vorher als pharmazeutischer Wirkstoff zur Behandlung von Osteoporose bekannt. B. B.a Am 28. Januar 2008 klagten die Helvepharm AG, Frauenfeld, sowie die Streuli Pharma AG, Uznach, (Beschwerdegegnerinnen) beim Handelsgericht des Kantons Zürich gegen die Beschwerdeführerin mit dem Rechtsbegehren, es sei die Nichtigkeit des schweizerischen Anteils des europäischen Patents Nr. 1 175 904 festzustellen und es sei das Institut für Geistiges Eigentum anzuweisen, die Löschung dieses Patents im schweizerischen Patentregister vorzunehmen. Mit Urteil vom 14. April 2009 hiess das Handelsgericht die Klage gut. Es gelangte im Wesentlichen zum Schluss, die beanspruchte Dosierung sei gemäss <ref-law> und Art. 52 Abs. 4 des EPÜ 1973 von der Patentierung ausgeschlossen. B.b Eine von der Beschwerdeführerin gegen das handelsgerichtliche Urteil vom 14. April 2009 erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Zirkulationsbeschluss vom 16. Juni 2010 ab, soweit es darauf eintreten konnte. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 14. April 2009 aufzuheben und die Klage vom 28. Januar 2008 abzuweisen. Eventualiter sei die Streitsache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerinnen beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Mit Verfügung vom 9. September 2010 erteilte das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Mit Verfügung vom 1. November 2010 wies das Bundesgericht das Gesuch der Beschwerdeführerin um Fristansetzung zur Einreichung einer Replikschrift ab. Dabei wies es die Beschwerdeführerin darauf hin, dass es ihr freistehe, sich zur Beschwerdeantwort zu äussern, dass eine Replikschrift jedoch umgehend einzureichen sei. Am 8. November 2010 reichte die Beschwerdeführerin ihre Replikschrift ein. Diese wurde den Beschwerdegegnerinnen am 10. November 2010 zugestellt.
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Sachverhalt: A. Am 24. August 2012 gelangte der Generalvikar des Bistums Chur, Martin Grichting, mittels Motion an das Corpus catholicum (Legislative) der Katholischen Landeskirche Graubünden u.a. mit dem Antrag, dass der Verein "adebar" (Beratungsstelle für Familienplanung, Sexualität, Schwangerschaft und Partnerschaft Graubünden) nicht länger von der Katholischen Landeskirche Graubünden finanziell unterstützt werde. Die Verwaltungskommission (Exekutive) stellte dem Corpus catholicum den Antrag, die im Budget 2012/2013 beantragte finanzielle Unterstützung für die Organisation "adebar" wie in den vergangenen Jahren gutzuheissen; die finanzielle Unterstützung sei nur unter der Bedingung auszurichten, dass sich die Organisation "adebar" in Zukunft verpflichte, die von der Katholischen Landeskirche erhaltenen Geldmittel unter Berücksichtigung der Gesetze der römisch-katholischen Kirche zu verwenden, d.h. dass der gesprochene Beitrag in Zukunft nicht verwendet werden dürfe für Beratertätigkeiten über Abtreibungsmethoden oder über die Begleitung von Abtreibungen oder über die sogenannte "Pille danach". An der ordentlichen Jahresversammlung des Corpus catholicum vom 31. Oktober 2012 wurde der Antrag des Generalvikars abgelehnt und jener der Verwaltungskommission angenommen. Der Voranschlag 2012/2013, welcher einen Beitrag von Fr. 15'000.-- an den Verein "adebar" mit der beantragten negativen Zweckbindung enthielt, wurde genehmigt. B. Die Römisch-katholische Kirche, Diözese Chur, sowie Martin Grichting erhoben dagegen Rekurs an die Rekurskommission der Katholischen Landeskirche Graubünden. Diese wies den Rekurs am 10. September 2013 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden hiess in einem ersten Rechtsgang die dagegen von der Diözese Chur und Martin Grichting erhobene Beschwerde mit Urteil vom 4. September / 20. November 2014 wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs gut und wies die Sache zur Neuentscheidung an die Rekurskommission zurück. Im zweiten Rechtsgang wies die Rekurskommission mit Urteil vom 24. Mai 2016 den Rekurs erneut ab. C. Die Römisch-katholische Kirche, Diözese Chur, und Martin Grichting erhoben dagegen am 3. Oktober 2016 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit dem Antrag, das Urteil der Rekurskommission betreffend die Beschlüsse Ideelle und finanzielle Unterstützung der Organisation "adebar" sowie die Genehmigung des Voranschlags 2012/2013 hinsichtlich des Beitrags von Fr. 15'000.-- an die Organisation "adebar" seien aufzuheben. Am 6. Oktober 2016 erhoben sie zudem Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht mit dem gleichlautenden Antrag (Verfahren 2C_955/2016). Mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 10. Oktober 2016 wurde das Verfahren 2C_955/2016 sistiert bis zum Entscheid des Verwaltungsgerichts über die dort eingereichte Beschwerde. D. Mit Urteil vom 5. Dezember 2017 trat das Verwaltungsgericht auf die bei ihm erhobene Beschwerde ein und wies sie ab. E. Die Römisch-katholische Kirche, Diözese Chur, und Martin Grichting erhoben gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts am 22. Februar 2018 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht (Verfahren 2C_190/2018) mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts und die Beschlüsse des Corpus catholicum seien aufzuheben, soweit sie die Unterstützung des Vereins "adebar" durch die Katholische Landeskirche Graubünden mit einem Beitrag von Fr. 15'000.-- im Voranschlag 2012/2013 enthalten. F. Mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 30. Januar 2018 wurden die Verfahrensbeteiligten aufgefordert, sich zur Fortführung oder Abschreibung des Verfahrens 2C_955/2016 zu äussern. Der zum Verfahren beigeladene Verein "adebar" beantragt, das Verfahren 2C_955/2016 abzuschreiben. Die Katholische Landeskirche Graubünden beantragt die Abschreibung des Verfahrens, sofern die Beschwerdeführer ihre Beschwerde zurückziehen. Die Römisch-katholische Kirche, Diözese Chur, und Martin Grichting halten an der Beschwerde fest. G. Mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 6. April 2018 wurden die Verfahren 2C_955/2016 und 2C_190/2018 vereinigt und den Beschwerden aufschiebende Wirkung zuerkannt. H. Das Verwaltungsgericht, die Katholische Landeskirche Graubünden und der Verein "adebar" beantragen Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Römisch-katholische Kirche, Diözese Chur, und Martin Grichting halten replikweise an ihren Anträgen fest.
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A.- I._, geboren 1945, arbeitete von 1992 bis Ende 1997 als Kassiererin für die Genossenschaft Z._. Nachdem sie sich am 1. Oktober 1998 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug angemeldet hatte, holte die IV-Stelle Bern einen Arbeitgeberbericht vom 23. November 1998 sowie mehrere Arztberichte ein und veranlasste je eine Begutachtung durch die Psychiatrische Poliklinik des Spitals X._ (Gutachten vom 5. Juli 1999) und durch die Klinik für Rheumatologie und Klinische Immunologie/Allergologie des Spitals X._ (Gutachten vom 22. Oktober 1999). Im Rahmen des Vorbescheidverfahrens nahm die IV-Stelle nochmals mehrere Arztberichte zu den Akten und liess I._ durch Dr. med. W._, Augenarzt FMH, untersuchen (Bericht vom 30. März 2000). Mit Verfügung vom 22. Juni 2001 wurde I._ mit Wirkung ab dem 1. März 1998 bei einem Invaliditätsgrad von 60 % eine halbe Rente der Invalidenversicherung zugesprochen. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 6. Dezember 2001 ab. C.- I._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet.
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2f67cd76-b0b1-4644-9430-193de8aa63a1
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 26. September 2016 erteilte das Bezirksgericht Dielsdorf der B._ in der Betreibung Nr. www des Betreibungsamts U._ (Zahlungsbefehl vom 24. September 2015) - gestützt auf eine deutsche notarielle Urkunde über die Bestellung einer Grundschuld und die darin übernommene persönliche Haftung samt Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung - definitive Rechtsöffnung für Fr. 10'923.--. B. Gegen dieses Urteil erhob A._ mit Eingabe vom 24. November 2016 beim Obergericht des Kantons Zürich Beschwerde. Er verlangte namentlich, das Rechtsöffnungsgesuch abzuweisen oder die Sache an das Bezirksgericht unter Aufhebung des Entscheids zurückzuweisen. Mit Urteil vom 9. Januar 2017 wies das Obergericht die Beschwerde ab. C. Dagegen ist A._ mit Eingabe vom 10. Februar 2017 (Postaufgabe) an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und die Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens. Eventualiter beantragt er, die Sache zur Sachverhaltsergänzung oder neuen Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten beigezogen, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt.
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6c358655-835b-416e-b594-ac5b23f03a2b
Sachverhalt: A. Der tunesische Staatsangehörige A._ (geb. 1992) reiste am 6. Juni 2012 unrechtmässig in die Schweiz ein. Gleichentags stellte er ein Asylgesuch. Mit Verfügung vom 23. August 2012 trat das Bundesamt für Migration (heute: Staatssekretariat für Migration) nicht auf das Asylgesuch ein und ordnete die Wegweisung nach Italien an. Ab dem 31. Oktober 2012 galt A._ als verschwunden. Am 4. Juli 2013 heiratete A._ eine Schweizer Staatsangehörige (geb. 1994), mit der er ab September 2013 zusammenlebte. Diese reichte am 15. Juli 2013 ein Gesuch um Familiennachzug für A._ ein. Die Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs wurde ihm am 5. September 2013 erteilt. Am 24. Juli 2015 kam der gemeinsame Sohn zur Welt. A.a. Mit Strafbefehl vom 5. August 2013 wurde A._ wegen mehrfachen Tätlichkeiten gegenüber seiner Ehefrau schuldig gesprochen und mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je Fr. 30.-- sowie mit einer Busse von Fr. 800.-- bestraft. In der Folge wurde er gegenüber seiner Ehefrau erneut gewalttätig und mit Strafbefehl vom 18. Oktober 2016 wegen Tätlichkeiten schuldig gesprochen und mit einer Busse von Fr. 500.-- bestraft. Zwischen Mai bis zum 25. Juli 2017 kam es zu weiteren Vorfällen zwischen den Ehepartnern. Mit Strafbefehl vom 12. Oktober 2017 wurde A._ wegen mehrfacher versuchter Nötigung, der mehrfachen Beschimpfung und der mehrfachen Widerhandlungen gegen das Personenbeförderungsgesetz für schuldig gesprochen und mit einer Geldstrafe von 110 Tagessätzen zu je Fr. 30.-- und mit einer Busse von Fr. 200.-- bestraft. A.b. Seit anfangs September 2017 lebt A._ von seiner Ehefrau und seinem Sohn getrennt. Das Kreisgericht U._ genehmigte mit Entscheid vom 27. Oktober 2017 die an der Eheschutzverhandlung abgeschlossene Vereinbarung, unter anderem hinsichtlich des Getrenntlebens ab 1. September 2017, der Obhut des Sohns, welche der Mutter zustehe, sowie der Einräumung eines Besuchsrechts für den Vater an jedem zweiten Wochenende. Zudem wurde A._ verpflichtet, Unterhaltsbeiträge an seinen Sohn zu zahlen, sofern er monatlich mehr als Fr. 2'600.-- verdiene. Gemäss der am 16. September 2020 unterzeichneten Scheidungsvereinbarung verpflichtete sich A._ bis im März 2021 zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen in der Höhe von Fr. 900.--, sofern er mehr als Fr. 2'700.-- netto pro Monat verdiene. An der bereits bestehenden Besuchsrechtsregelung wurde festgehalten. A.c. A._ arbeitete unregelmässig und lediglich in befristeten Verhältnissen. Er wurde immer wieder von der Sozialhilfe unterstützt. Vom 1. Juli 2013 bis zum 30. September 2016 beliefen sich die ausbezahlten Sozialhilfeleistungen der Stadt V._ auf Fr. 30'406.10 und ab August 2017 bei der Stadt U._ auf Fr. 46'706.10. Gemäss dem Auszug aus dem Betreibungsregister der Stadt V._ vom 22. Januar 2018 war er mit Verlustscheinen von rund Fr. 1'800.-- und bei der Stadt U._ laut dem Betreibungsregisterauszug vom 20. November 2019 mit Verlustscheinen im Umfang von rund Fr. 14'500.-- verzeichnet. B. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs verlängerte das Migrationsamt des Kantons St. Gallen mit Verfügung vom 17. Januar 2019 die Aufenthaltsbewilligung von A._ nicht mehr. Es wies ihn an, die Schweiz spätestens 60 Tage nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen. Die aufenthaltsbeendende Massnahme begründete das Migrationsamt im Wesentlichen damit, dass die Ehegemeinschaft zwar über drei Jahre gehalten habe, aber nur ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung bestehe, sofern eine erfolgreiche Integration vorliege. Letztere Voraussetzung sei nicht erfüllt. Sowohl der von A._ beim Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen erhobene Rekurs (Entscheid vom 28. Juli 2020) als auch die von ihm beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen eingereichte Beschwerde (Entscheid vom 10. Dezember 2020) blieben ohne Erfolg. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 1. Februar 2021 gelangt A._ an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des Entscheids vom 10. Dezember 2020. Das Migrationsamt sei anzuweisen, ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. In prozessualer Hinsicht verlangt er die unentgeltliche Rechtspflege unter Verbeiständung durch Rechtsanwalt Gandi Calan. Der Abteilungspräsident hat der Beschwerde mit Verfügung vom 8. Februar 2021 antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Weitere Instruktionsmassnahmen - namentlich der Schriftenwechsel (Art. 102 Abs. 1 BGG) - sind nicht angeordnet worden.
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7c62a9de-1460-4e9e-8df5-3d0cf7b1aa90
Sachverhalt: A. Der 1986 geborene A._ meldete sich im Oktober 2005, damals noch in Ausbildung als Bodenleger, im Nachgang zu einem epileptischen Anfall zufolge Kavernoms bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Leistungen an. Nach verschiedenen Abklärungen und letztlich erfolgloser Durchführung beruflicher Massnahmen (erstmalige Berufsausbildung) sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Aargau schliesslich mit Verfügung vom 11. März 2011 ab Oktober 2009 eine halbe Invalidenrente (Invaliditätsgrad 54 %) zu. Im März 2015 beantragte A._ eine Erhöhung seiner Rente, nachdem die IV-Stelle auf ein erstes Gesuch mangels Glaubhaftmachung einer wesentlichen Veränderung nicht eingetreten war (Verfügung vom 24. Mai 2012). Die Verwaltung veranlasste daraufhin ein polydisziplinäres Gutachten (Allgemeine Innere Medizin, Neurologie, Psychiatrie, Neuropsychologie) durch das Begutachtungszentrum (BEGAZ) vom 4. Januar 2016. Am 3. November 2016 verfügte sie die Abweisung des Gesuchs um Rentenerhöhung (Invaliditätsgrad weiterhin 54 %) wie vorbeschieden. B. In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde sprach das Versicherungsgericht des Kantons Aargau A._ mit Entscheid vom 28. März 2017 mit Wirkung ab März 2015 eine ganze Rente zu. C. Die IV-Stelle beantragt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, es sei ihre Verfügung vom 3. November 2016 in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides zu bestätigen. A._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Verfügung vom 31. August 2017 gewährte der Instruktionsrichter der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung.
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Sachverhalt: A. A.a. Die 1965 geborene A._ meldete sich im August 1992 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach der Zusprache zunächst einer halben und ab 1. August 2002 einer ganzen Invalidenrente (Verfügungen vom 30. Juni 2000 und 30. Juni 2005) führte die IV-Stelle des Kantons Thurgau im August 2012 ein Revisionsverfahren durch. Am 3. Februar 2015 verfügte sie gestützt auf ein polydisziplinäres Gutachten des BEGAZ Begutachtungszentrum BL, Binningen, vom 2. Oktober 2013 die Renteneinstellung. Diese bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 13. Mai 2015. A.b. Dagegen liess A._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben, welche das Bundesgericht guthiess. Es hob den kantonalen Entscheid sowie die Verfügung der IV-Stelle vom 3. Februar 2015 auf und wies die Sache insbesondere zwecks Abklärung der Wiedereingliederungsfähigkeit an die Verwaltung zurück (Urteil 9C_556/2015 vom 3. November 2015). A.c. Die IV-Stelle leitete berufliche Massnahmen ein und veranlasste bei der Aerztlichen Begutachtungsinstitut GmbH, Basel (nachfolgend: ABI), ein polydisziplinäres Gutachten, das vom 10. Juli 2017 datiert. Eine Haushaltsabklärung ergab, dass A._ im Gesundheitsfall zu 60 % erwerblich und zu 40 % im Haushalt tätig wäre (Bericht vom 20. November 2018). Die Verwaltung verneinte einen Anspruch auf berufliche Massnahmen und hob die ganze Invalidenrente in Anwendung der gemischten Bemessungsmethode nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren erneut auf (Verfügungen vom 20. Februar 2019). B. Die dagegen erhobene Beschwerde der A._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 19. Juni 2019 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihr weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten; eventualiter sei die Angelegenheit zur Vornahme weiterer Abklärungen an die IV-Stelle, allenfalls an die Vorinstanz zurückzuweisen.
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Nach Einsicht in die Beschwerde vom 3. Januar 2018 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 4. Oktober 2017,
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Sachverhalt: A. A.a. A._ und B._ sind verheiratet und haben einen gemeinsamen Sohn, C._, geboren 2013. A.b. Das Einzelgericht in Familiensachen des Kantons Basel-Stadt bewilligte den Eheleuten am 8. September 2014 das Getrenntleben und liess den Sohn unter der Obhut der Mutter. Dem Vater wurde ein Besuchsrecht an wöchentlich drei Tagen von 16.00 bis 19.30 Uhr und an jedem zweiten Sonntag von 14.00 bis 16.00 Uhr zugesprochen. A.c. Aufgrund der Akten lässt sich rekonstruieren (<ref-law>), dass es bei der Ausübung des Besuchsrechts von A._ zu Schwierigkeiten kam. Ende Januar 2016 unterband die Mutter die Besuche und kontaktierte die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. Nach einem Unterbruch konnte der Vater unter Vermittlung des Kinder- und Jugenddienstes (KJD) des Kantons Basel-Stadt die Besuche wieder aufnehmen, allerdings insgesamt in geringerem Umfang als am 8. September 2014 verfügt. Seit April 2016 übt er die Besuche an jedem zweiten Samstag bzw. Sonntag von 09.30 bis 16.00 Uhr aus. Im Vergleich zur Regelung im Entscheid vom 8. September 2014 (Bst. A.b) dauern zwar die Besuche am Wochenende länger (09.30 bis 16.00 Uhr statt 14.00 bis 16.00 Uhr), doch fehlen die Besuche während der Woche. B. B.a. Am 5. und 18. Juli 2016 erhoben B._ bzw. A._ Scheidungsklage. A._ beantragte als vorsorgliche Massnahme, das am 8. September 2014 festgelegte Besuchsrecht (Bst. A.b) sei für die Besuche während der Woche zu bestätigen, aber für die Besuche an jedem zweiten Sonntag auf die Zeit von 09.30 bis 16.00 Uhr zu erweitern, um die aktuell gelebten Besuche am Wochenende zu offizialisieren. B.b. Nach Aufforderung durch das Gericht stellte die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, die vor Einreichung der Scheidungsklage mit der Besuchsregelung befasst war, diesem am 9. August 2016 ihre Akten zu, namentlich einen Bericht des KJD vom 27. Juni 2016. Hierauf verfügte die Zivilgerichtspräsidentin des Kantons Basel-Stadt am 5. Oktober 2016 massnahmeweise folgende Besuchsregelung: "2. Für die Dauer des Verfahrens erhält der Ehemann ein Besuchsrecht für den Sohn C._ von jedem zweiten Sonntag von 09.30 bis 16.00 Uhr und jeden Mittwoch von 16.00 bis 18.00 Uhr. Die Ehegatten sind berechtigt, im gegenseitigen Einvernehmen und allenfalls mit Unterstützung des KJD im Zuge der Abklärungen für eine Besuchsrechtsregelung nach der Scheidung, die Besuchszeiten abzuändern, aber nicht zu reduzieren." B.c. Dagegen erhob A._ Berufung ans Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (Vorinstanz) mit folgendem Begehren: "1. Es sei in Abänderung von Ziffer 2 Absatz 1 [...] dem Ehemann ein Besuchsrecht für den Sohn C._ für jedes zweite Wochenende von Freitagabend 17.00 Uhr bis Sonntagabend 17.00 Uhr sowie zusätzlich mindestens an einem Tag pro Woche von 16.00 Uhr bis 19.30 Uhr zu gewähren. Eventualiter sei in Abänderung von Ziffer 2 Absatz 1 [...] dem Ehemann ein Besuchsrecht für den Sohn C._ für jeden zweiten Sonntag von 09.30 Uhr bis 16 Uhr sowie an mindestens drei Tagen pro Woche von 16 Uhr bis 19.30 Uhr zu gewähren." B.d. Mit Entscheid vom 10. Februar 2017 wies die Vorinstanz die Berufung von A._ ab und bestätigte damit sein erstinstanzliches Besuchsrecht. C. Dagegen erhebt A._ (Beschwerdeführer) Beschwerde in Zivilsachen mit dem Begehren, der Entscheid vom 10. Februar 2017 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter sei das Besuchsrecht nach den zitierten Anträgen im kantonalen Verfahren zu regeln. Ferner beantragt er die unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor dem Bundesgericht.
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Sachverhalt: A. Y._ ist Eigentümer der Liegenschaft Gbbl. Nr. 706 in der Gemischten Gemeinde Brienzwiler; die Parzelle befindet sich in einer Wohn- und Gewerbezone, die der Lärmempfindlichkeitsstufe III zugeordnet ist. Im Erdgeschoss betreibt X._ ein Restaurant und im Obergeschoss einen Tanzsaal sowie eine Terrasse. Im Tanzsaal finden rund 200 Personen Platz. Gemäss genereller Überzeitbewilligung vom 19. April 2006 galten für das Restaurant und den Tanzsaal Öffnungszeiten von Montag bis Donnerstag bis 01.30 Uhr sowie Freitag und Samstag bis 02.30 Uhr. X._ ersuchte am 22. Mai 2006 um Gewährung einer Überzeitbewilligung für täglich bis 03.30 Uhr. Der Nachbar A._ erhob hiergegen Einsprache. Mit Verfügung vom 14. November 2007 wurden X._ vom Regierungsstatthalter von Thun, unter Auflagen, folgende generelle Überzeiten bewilligt: Restaurant: Sonntag bis Donnerstag bis 01.30 Uhr Freitag und Samstag bis 02.30 Uhr Terrasse: täglich bis 00.30 Uhr Saal: Sonntag bis Donnerstag bis 02.00 Uhr Freitag und Samstag bis 03.30 Uhr B. A._ focht die Überzeitbewilligung bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) an. Er beantragte, für den Tanzsaal seien höchstens Öffnungszeiten von Sonntag bis Donnerstag bis 01.30 Uhr sowie freitags und samstags bis 02.30 Uhr festzulegen. Ausserdem sei X._ zu verpflichten, im Tanzsaal eine effiziente Lüftung zu installieren. Die BVE hiess die Beschwerde am 27. Mai 2008 teilweise gut. Sie legte die Öffnungszeiten für den Tanzsaal wie folgt fest: Sonntag bis Donnerstag bis 01.30 Uhr Freitag und Samstag bis 02.30 Uhr Im Übrigen wies die BVE die Beschwerde ab und bestätigte den Entscheid des Regierungsstatthalters. C. Gegen den Entscheid der BVE reichten X._ und Y._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern ein. Sie verlangten eine Ansetzung der Öffnungszeiten für den Tanzsaal gemäss der Verfügung des Regierungsstatthalters. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 26. März 2009 ab. D. Mit Eingabe vom 1. Mai 2009 führen X._ und Y._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragen die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts. Der Entscheid des Regierungsstatthalters sei bezüglich der Überzeitbewilligung für den Tanzsaal zu bestätigen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. A._, die BVE und das Verwaltungsgericht ersuchen um Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde verweist auf eine Stellungnahme im Verfahren vor der BVE, mit der sie sich für eine Bestätigung des Entscheids des Regierungsstatthalters ausgesprochen hatte.
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Strafverfahren, hat sich ergeben: A.- Das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft verurteilte I.G._ am 8. April 1999 wegen mehrfacher sexueller Nötigung, mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind, versuchter Vergewaltigung, versuchten Inzests, mehrfacher einfacher Körperverletzung zum Nachteil eines Kindes sowie mehrfacher Widerhandlung gegen die Verordnung über den Erwerb und das Tragen von Schusswaffen durch jugoslawische Staatsangehörige zu einer Zuchthausstrafe von 8 Jahren und einer bedingt vollziehbaren Landesverweisung von 10 Jahren. Die dagegen erhobene Appellation des Verurteilten hiess das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft am 4. April 2000 teilweise gut. Es reduzierte die Zuchthausstrafe auf 6 Jahre, bestätigte aber im Übrigen das Urteil des Strafgerichts. Das Obergericht sah es als erwiesen an, dass I.G._ seine Töchter A.G._ und B.G._ mehrfach heftig - manchmal mit Ledergürtel - geschlagen habe. Im Juni 1997 habe A.G._ durch die Schläge ihres Vaters einen Nasenbeinbruch erlitten. Weiter habe I.G._ im Februar 1997 seine Tochter A.G._ zu vergewaltigen versucht, was ihm aber wohl auf Grund der Gegenwehr der Tochter nicht gelungen sei. Bei einem weiteren Vorfall im Januar 1998 habe sich A.G._ noch vehementer gewehrt, so dass es gar nicht zu einem wirklichen Vergewaltigungsversuch gekommen sei. In beiden Fällen habe er seine Tochter gezwungen, sich auf den Bauch zu legen, und sei darauf mit seinem Glied in ihren After eingedrungen. Zudem habe er die Brüste seiner Tochter betastet und im Januar 1998 auch daran gesaugt sowie seiner Tochter Zungenküsse aufgezwungen. B.- I.G._ hat gegen das Urteil des Obergerichts vom 4. April 2000 eine staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht erhoben. Er beantragt, es sei dieses Urteil wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs, Rechtsverweigerung, Willkür - insbesondere willkürlicher Beweiswürdigung - und Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin, die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft ersuchen um Abweisung der Beschwerde.
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Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Die 1957 geborene M._ war seit 1994 als Hilfsarbeiterin bei der W._ AG, angestellt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 19. Mai 1995 geriet sie bei der Arbeit mit den Haaren in eine Gewindeschneidemaschine. Dabei wurde gemäss dem gleichentags aufgesuchten Dr. med. H._, Allgemeine Medizin FMH, der Kopf "in recht extremer Rotation und gleichzeitig Reklination fixiert". Nach Abschalten der Maschine konnte die Verunfallte befreit werden, wobei ein beträchtliches Haarbüschel ausgerissen wurde (Bericht Dr. med. H._ vom 27. Juni 1995). M._ stand in der Folge in ärztlicher Behandlung und war in variierendem Ausmass arbeitsunfähig. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Nach Einholen von Arztberichten und Abklärungen zum Unfallhergang setzte sie die Taggeldleistungen ab 27. Februar 1996 auf Grundlage einer unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit von 25 % fest (Verfügung vom 5. März 1996). Die dagegen erhobene Einsprache, mit der namentlich die Ausrichtung von Taggeld zu 100 % beantragt wurde, wies der Unfallversicherer mit Einspracheentscheid vom 27. August 1997 ab. A.b Im Zusammenhang mit einem stationären Klinikaufenthalt - vom 29. August bis 19. September 1996 - der Versicherten richtete die SUVA vorübergehend ein Taggeld bei voller Arbeitsunfähigkeit aus. Mit Verfügung vom 21. November 1997 stellte der Unfallversicherer sämtliche Leistungen per 24. November 1997 ein und lehnte die Gewährung von Invalidenrente und Integritätsentschädigung ab. Über die dagegen von der Versicherten eingereichte Einsprache hat die SUVA noch nicht entschieden. A.c Am 12. April 1999 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich M._ rückwirkend ab 1. Mai 1996 eine ganze und ab 1. Januar 1997 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. A.c Am 12. April 1999 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich M._ rückwirkend ab 1. Mai 1996 eine ganze und ab 1. Januar 1997 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. B. Gegen den Einspracheentscheid der SUVA vom 27. August 1997 liess M._ Beschwerde einreichen und beantragen, ihr sei ab 27. Februar 1997 (recte: 1996) ein Taggeld von mindestens 50 % zuzusprechen. Das kantonale Gerichtsverfahren blieb bis zum Vorliegen des von der SUVA aussergerichtlich in Auftrag gegebenen medizinischen Gutachtens des Dr. med. J._, Spezialarzt FMH für Neurologie FMH, vom 18. September 2000 sistiert. Mit Entscheid vom 7. März 2002 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde und - mangels Substanziierung - das von der Versicherten gestellte Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ab. Das kantonale Gerichtsverfahren blieb bis zum Vorliegen des von der SUVA aussergerichtlich in Auftrag gegebenen medizinischen Gutachtens des Dr. med. J._, Spezialarzt FMH für Neurologie FMH, vom 18. September 2000 sistiert. Mit Entscheid vom 7. März 2002 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde und - mangels Substanziierung - das von der Versicherten gestellte Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ab. C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, "das Urteil vom 7. März 2002 sei aufzuheben und es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, auch ab 27. November 1997 die gesetzlichen Leistungen aus Unfallversicherung, nämlich Taggeld in Höhe von 100 % (auszurichten)". Im Weiteren wird um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ersucht. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen.
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79bba209-1af6-4c8a-aaf6-a0ee8bf85b58
Sachverhalt: A. Die Parteien sind die unverheirateten Eltern der am 12. April 2018 geborenen C._. Im Rahmen eines Verfahrens um vorsorgliche Massnahmen betreffend Unterhalt vereinbarten sie einen vom Vater zu leistenden monatlichen Unterhaltsbeitrag an das Kind von Fr. 1'400.--, was vom Bezirksgericht Zürich mit Entscheid vom 19. September 2019 genehmigt wurde. B. Auf ein von der Mutter gestelltes Gesuch um Schuldneranweisung hin wies das Bezirksgericht mit Entscheid vom 27. Januar 2021 die Stadt Zürich als Arbeitgeberin des Vaters an, von dessen Lohnanspruch monatlich Fr. 756.-- zzgl. Kinderzulagen auf ein (näher bezeichnetes) Konto der Mutter zu überweisen; das darüber hinausgehende Gesuch wurde abgewiesen. Dagegen erhoben beide Parteien beim Obergericht des Kantons Zürich Berufung. Mit Urteil vom 15. Oktober 2021 wies dieses die Arbeitgeberin an, vom Lohn des Vaters monatlich Fr. 1'240.-- zzgl. Kinderzulagen an die Mutter zu überweisen. C. Mit Beschwerde vom 19. November 2021 verlangt der Vater die Aufhebung dieses Urteils, eventualiter die Rückweisung der Sache an das Obergericht. Ferner wird die unentgeltliche Rechtspflege verlangt. Mit Verfügung vom 10. Dezember 2021 wurde der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung erteilt. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen, aber die kantonalen Akten eingeholt.
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ea7739b1-0d41-43c0-8266-c9d8d00a97b9
willkürliche Beweiswürdigung(staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern [II. Kammer als Appellationsinstanz nach StPO] vom 8. Juli 1999 [21 98 61]), hat sich ergeben: A.- Das Obergericht des Kantons Luzern als Appellationsinstanz fand W._ am 8. Juli 1999 schuldig: - der mehrfachen Gefährdung des Lebens (Art. 129 Abs. 1 aStGB), - des Diebstahls (Art. 137 Ziff. 1 aStGB), - der Freiheitsberaubung (<ref-law>), - der Notzucht (Art. 187 Abs. 1 aStGB), - des unvollendeten Notzuchtversuchs (Art. 187 Abs. 1 aStGB i.V.m. <ref-law>), - der mehrfachen Vergewaltigung (<ref-law>), - des mehrfachen Vergewaltigungsversuchs (<ref-law> i.V.m. <ref-law>) und - der Gewalt und Drohung gegen Beamte (<ref-law>). Es stellte das Strafverfahren wegen Amtsanmassung nach <ref-law> und mehrfachen Führens eines Personenwagens trotz Führerausweisentzugs nach <ref-law> infolge Verjährung ein. Das Obergericht bestrafte W._ unter Annahme einer in mittlerem Grade verminderten Zurechnungsfähigkeit mit 7 Jahren Zuchthaus (abzüglich 1'518 Tage Freiheitsentzug), teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Gerichtspräsidenten II von Interlaken vom 1. Dezember 1989. Es ordnete unter Aufschub des Strafvollzugs die Verwahrung von W._ nach <ref-law> an, verbunden mit einer psychotherapeutischen Behandlung (Dispositiv Ziff. 4). B.- W._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts (bezüglich Ziff. 4 des Dispositivs betreffend die Verwahrung) aufzuheben, die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. C.- Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt in der Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Es sei in erster Linie von der Diagnose des Gutachters ausgegangen. W._ habe die Durchführung stationärer Massnahmen in Kliniken durch Flucht verunmöglicht. Die Rückfallgefahr sei nach wie vor hoch. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern beantragt in der Vernehmlassung, die Rechtzeitigkeit der Beschwerde und die Frage, ob ein emeritierter Professor als Rechtsvertreter vor Bundesgericht auftreten dürfe (Art. 29 OG), zu prüfen. Sie bringt in der Sache vor, das Obergericht habe sich hauptsächlich am neuesten Gutachten orientiert. W._ bringe aktenwidrig vor, er habe sich stets und hartnäckig um eine (stationäre) Therapiebemüht. DieBeschwerdeseiabzuweisen.
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Sachverhalt: A. S._ ist Kommanditär mit einer Kommanditsumme von Fr. 1'000.- (bis 8. Februar 2005 mit einer Summe von Fr. 50'000.-) und seine Ehefrau G._ unbeschränkt haftende Gesellschafterin der Kommanditgesellschaft "X._ & Co" mit Sitz in Z._. Gestützt auf eine Steuermeldung vom 8. Oktober 2008 erfasste die Ausgleichskasse Promea S._ für die Beitragsperiode 2001 als Selbstständigerwerbenden und erhob aufgrund eines beitragspflichtigen Einkommens von Fr. 68'100.- einen persönlichen Beitrag (inkl. Verwaltungskosten) von Fr. 6'534.- sowie Zinsen von Fr. 1'905.75 (Verfügungen vom 31. Oktober 2008). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 6. März 2009 fest. Nachdem die Ausgleichskasse gegenüber G._ zunächst für die Beitragsperiode 2001 mangels selbstständigen Erwerbseinkommens keine Beiträge erhoben hatte (Verfügung vom 31. Oktober 2008), setzte sie mit Verfügung vom 24. April 2009 das beitragspflichtige Einkommen der G._ für das Jahr 2001 ebenfalls auf Fr. 68'100.- fest. Auf Einsprache hin sistierte sie das Einspracheverfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung des Beschwerdeverfahrens ihres Ehemannes. B. Die von S._ gegen den Einspracheentscheid vom 6. März 2009 erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 30. März 2010 ab. Die daraufhin eingereichte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hiess die II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts mit Urteil vom 12. August 2010 teilweise gut und wies die Sache in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides vom 6. März 2009 an die Ausgleichskasse Promea zurück, damit diese den Anteil des Beschwerdeführers am Gewinn der Kommanditgesellschaft X._ & Co für das Jahr 2001 ermittle und danach über die Höhe der Beiträge neu verfüge. C. Mit Verfügung vom 4. Februar 2011 erliess die Ausgleichskasse gegenüber S._ eine neue Beitragsverfügung, worin sie seine Beiträge ermessensweise aufgrund der Hälfte des in der Steuermeldung enthaltenen Einkommens aus der Kommanditgesellschaft festsetzte. Dementsprechend hob die Ausgleichskasse gegenüber G._ die Sistierung des Einspracheverfahrens auf und erliess am 4. Februar 2011 einen Einspracheentscheid, worin sie in teilweiser Gutheissung der Einsprache die Beiträge auf der andern Hälfte des Gesellschaftseinkommens erhob. Die von S._ gegen seine Verfügung erhobene Einsprache wies die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 5. April 2011 ab. D. Die hiegegen von S._ und G._ erhobenen Beschwerden wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheiden vom 10. Juli 2012 ab. E. Mit je separater Eingabe führen S._ und G._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache an die Ausgleichskasse zur neuen Ermittlung der Beiträge zurückzuweisen.
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Sachverhalt: A. Die 1979 geborene A._ zog sich bei einem am 2. Juni 2010 erlittenen Unfall linksseitige Schulterbeschwerden zu. Als obligatorischer Unfallversicherer erbrachte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva) die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggelder). Am 10. Dezember 2011 rutschte sie auf einer Eisplatte aus und erlitt eine Prellung der Lendenwirbelsäule. Am 18. Januar 2017 stürzte A._ erneut auf die linke Schulter. Die Suva übernahm jeweils die Heilbehandlungskosten und leistete Taggelder. Mit Verfügung vom 15. Mai 2017 verneinte die Suva einen Anspruch auf Invalidenrente und sprach ihr in Bezug auf die linke Schulter eine Integritätsentschädigung entsprechend einer Einbusse von 10 % zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 18. Oktober 2018 fest. B. Auf die dagegen am 21. November 2018 erhobene Beschwerde trat das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mangels fristgerechter Einreichung derselben nicht ein (Entscheid vom 18. Juli 2019). C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Bundesgericht führt keinen Schriftenwechsel durch.
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69baa6d8-9228-407d-a2bd-10db05999f3b
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 30. November 1995 beschlossen die Stimmberechtigten der Gemeinde Pontresina im Rahmen einer Teilrevision der Ortsplanung einen Teilzonenplan Laret 1:500, einen Generellen Gestaltungs- und Erschliessungsplan Laret 1:500 mit speziellen Vorschriften sowie eine Teilrevision des kommunalen Baugesetzes. Die Regierung des Kantons Graubünden genehmigte diese Planänderung am 2. Juli 1996. Mit dem Teilzonenplan Laret 1:500 wurde das Baugebiet Laret im westlichen (unteren) Teil der Dorfkernzone Laret (bisher Dorfkernzone) und im östlichen (oberen) Teil der Wohnzone W4 Laret (bisher Wohnzone W4) zugewiesen. Eine anschliessend vorgesehene Quartierplanung scheiterte an finanziellen Schwierigkeiten der damaligen Eigentümerin der Parzellen Nr. 1746 und 1747, welche rund die Hälfte des Baugebietes Laret ausmachen. Im Jahr 2000 erwarb die Baugesellschaft A._ die beiden erwähnten Grundstücke und führte einen Studienwettbewerb für deren Neuüberbauung durch. Die dabei siegreiche Projektidee stand insofern mit der 1995 festgesetzten Regelung des Baugebiets Laret in Widerspruch, als sie in der Wohnzone W4 Laret die zulässige Ausnützungsziffer von 0.6 nicht einhielt und vorschriftswidrige Gebäudelängen vorsah. Auf Antrag der Baugesellschaft Laret leitete der Gemeinderat von Pontresina eine erneute Revision der für das Gebiet Laret geltenden ortsplanerischen Grundlagen in die Wege. Die Stimmberechtigten der Gemeinde Pontresina beschlossen am 11. Dezember 2001 nach vorgängig durchgeführtem Mitwirkungsverfahren einen "Generellen Gestaltungs- und Erschliessungsplan Laret (Ergänzung) 1:500" (im Weiteren zitiert als: GGEP) sowie "Vorschriften zum Generellen Gestaltungs- und Erschliessungsplan Laret 1:500" (im Weiteren zitiert als: Vorschriften). Der GGEP ergänzt den Teilzonenplan Laret insofern, als er das Gebiet Laret in einen südlichen Baubereich I (Parzellen Nrn. 1746, 1747, 2428 und Teil von 1758) und in einen nördlichen Baubereich II (Parzellen Nrn. 2064, 2154, 1739-1743, 1749-1751) unterteilt und im Baubereich I drei "Baufenster" mit jeweils zugewiesener maximaler Bruttogeschossfläche (BGF) festlegt. Die innerhalb des Baugebiets Laret insgesamt zulässige Ausnützung bleibt gegenüber der bisher erlaubten grundsätzlich gleich; die neue Regelung gestattet indessen die zuvor unzulässige Nutzungsverlagerung von der Kernzone Laret in die Wohnzone W4 Laret und gewährt überdies einen Quartierplanbonus von 10% bei Verwirklichung des im Wettbewerb erfolgreichen Projekts. Der GGEP ergänzt den Teilzonenplan Laret insofern, als er das Gebiet Laret in einen südlichen Baubereich I (Parzellen Nrn. 1746, 1747, 2428 und Teil von 1758) und in einen nördlichen Baubereich II (Parzellen Nrn. 2064, 2154, 1739-1743, 1749-1751) unterteilt und im Baubereich I drei "Baufenster" mit jeweils zugewiesener maximaler Bruttogeschossfläche (BGF) festlegt. Die innerhalb des Baugebiets Laret insgesamt zulässige Ausnützung bleibt gegenüber der bisher erlaubten grundsätzlich gleich; die neue Regelung gestattet indessen die zuvor unzulässige Nutzungsverlagerung von der Kernzone Laret in die Wohnzone W4 Laret und gewährt überdies einen Quartierplanbonus von 10% bei Verwirklichung des im Wettbewerb erfolgreichen Projekts. B. X._, Eigentümerin der mit einem Einfamilienhaus überbauten Parzelle Nr. 2064, gelangte gegen den Gemeindeversammlungsbeschluss vom 11. Dezember 2001 mit Planungsbeschwerde an die Regierung des Kantons Graubünden. Sie beantragte, der GGEP und die neuen Vorschriften seien nicht zu genehmigen. Die Regierung genehmigte die Teilrevision der Ortsplanung (Laret) am 7. Oktober 2002. Mit separatem Beschwerdeentscheid vom gleichen Datum wies sie die Beschwerde X._s ab und auferlegte ihr die Verfahrenskosten von Fr. 3'320.-. X._ erhob gegen den Beschluss der Regierung Rekurs an das Verwaltungsgericht. Dieses hiess nach zweifachem Schriftenwechsel und einem Augenschein den Rekurs mit Urteil vom 10. April 2003 teilweise gut und hob Art. 9 Abs. 3 der Vorschriften zum GGEP auf. Im Übrigen wies es den Rekurs ab. X._ erhob gegen den Beschluss der Regierung Rekurs an das Verwaltungsgericht. Dieses hiess nach zweifachem Schriftenwechsel und einem Augenschein den Rekurs mit Urteil vom 10. April 2003 teilweise gut und hob Art. 9 Abs. 3 der Vorschriften zum GGEP auf. Im Übrigen wies es den Rekurs ab. C. X._ hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts am 27. August 2003 Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Die Gemeinde Pontresina, die Regierung des Kantons Graubünden und das Verwaltungsgericht Graubünden beantragen die Abweisung der Beschwerden, soweit darauf überhaupt einzutreten sei. Die Baugesellschaft A._ liess sich nicht vernehmen. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft erklärte in seiner Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde, der darin erhobene Vorwurf, anlässlich der umstrittenen Planfestsetzung hätte eine Prüfung der Umweltverträglichkeit vorgenommen werden müssen, sei unberechtigt. Diese Stellungnahme wurde den Parteien zur Kenntnisnahme zugestellt.
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289f8b9f-c939-4a89-b0ee-a44ceacd9254
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 2. Juli 2009 wies das Kantonsgericht Zug eine von A._ (Beschwerdeführerin) gegen B._ (Beschwerdegegner) eingereichte Klage auf Zahlung von EUR 919'922.28 ab. Die von der Beschwerdeführerin dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Zug mit Urteil vom 11. Juni 2010 ab. Gegen dieses Urteil erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 19. August 2010 Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht (Verfahren 4A_439/2010). B. Mit Gesuch vom 19. August 2010 beantragte die Beschwerdeführerin gleichzeitig dem Obergericht des Kantons Zug, es sei das Verfahren vor Obergericht wieder aufzunehmen. Aus prozessökonomischen Gründen wurde daher das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren (4A_439/2010) auf Antrag der Beschwerdeführerin bis zum Entscheid des Obergerichts über das Wiederaufnahmegesuch sistiert. In ihrem Gesuch machte die Beschwerdeführerin geltend, sie habe nach Erlass des obergerichtlichen Urteils vom 11. Juni 2010 Kenntnis von einem entscheidrelevanten Beweismittel erhalten. Mit Zirkulationsbeschluss vom 30. August 2010 wies das Obergericht des Kantons Zug das Gesuch ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 30. September 2010 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, es sei der Zirkulationsbeschluss des Obergerichts des Kantons Zug vom 30. August 2010 aufzuheben und es sei das Obergericht anzuweisen, das mit Urteil vom 11. Juni 2010 erledigte Verfahren wieder aufzunehmen. Die Beschwerdeführerin beantragt zudem, es sei im bundesgerichtlichen Urteil über die übliche Anonymisierung hinausgehend der Sachverhalt dergestalt wiederzugeben, dass keine Rückschlüsse auf die Involvierung der Beschwerdeführerin in den zu beurteilenden Sachverhalt möglich seien. Der Beschwerdegegner beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde. D. Das Verfahren 4A_439/2010 wurde auf Antrag der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 7. Oktober 2010 bis zum Entscheid im vorliegenden Verfahren wiederum sistiert.
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Sachverhalt: A. A.a. A._ (geb. 1985) und B._ (geb. 1984) haben 2008 in U._ (Italien) geheiratet. Aus der Ehe gingen die Kinder C._ (geb. 2012) und D._ (geb. 2016) hervor. Seit dem 6. Juli 2020 leben die Ehegatten getrennt. Am 27. Juli 2020 verliess der Ehemann die Schweiz und begab sich nach Italien. Die Kinder blieben unter der Obhut der Mutter in V._. A.b. Nachdem sich die Ehegatten in einer Teilvereinbarung auf die Scheidung geeinigt hatten, machte die Ehefrau am 9. Juli 2020 das Scheidungsverfahren anhängig und beantragte vorsorgliche Massnahmen. Darauf verfügte die Amtsgerichtspräsidentin von V._ soweit hier interessierend am 23. Februar 2021, was folgt: "Der Ehemann wird verpflichtet, für die Dauer des Verfahrens an den Unter halt der Kinder C._ und D._ folgende monatlich vorauszahlbare Unter haltsbeiträge zu bezahlen: - ab dem 1. September 2020 je CHF 478.00 (Barunterhalt CHF 392.00, Betreuungsunterhalt CHF 86.00); - ab dem 1. Februar 2021: - für C._ CHF 635.00 (Barunterhalt CHF 479.00, Betreuungsunterhalt CHF 156.00); - für D._ CHF 607.00 (Barunterhalt CHF 451.00, Betreuungsunterhalt CHF 156.00). Allfällige vom Ehemann bezogene Kinder- und Familienzulagen sind in diesem Betrag nicht inbegriffen und zusätzlich geschuldet." B. Auf Berufung des Ehemanns hin änderte das Obergericht des Kantons Solothurn diese Regelung mit Urteil vom 7. Mai 2021 (eröffnet am 11. Mai 2021) insoweit, als es diesen bereits ab dem 1. August 2020 zu Unterhaltszahlungen verpflichtete. Ferner hielt es im Dispositiv des Urteils fest, dass bereits geleistete Zahlungen von Fr. 4'663.50 an die Unterhaltsbeiträge angerechnet werden. C. A._ (Beschwerdeführer) wendet sich mit Beschwerde in Zivilsachen vom 9. Juni 2021 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des Urteils des Obergerichts und die Feststellung, dass er keinen Kindesunterhalt leisten kann. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für das Verfahren vor dem Bundesgericht stellt der Beschwerdeführer ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.
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853aafc2-3ff9-431e-b3b0-8a18d3a3a422
A.- Mit Verfügung der Direktion des Gesundheitswesensdes Kantons Zürich vom 28. Juli 1999 wurde M._ zwangsweise der H._ Versicherungen AG zur Durchführung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zugewiesen, nachdem er wiederholt vergeblich aufgefordert worden war, den Abschluss einer Krankenpflegeversicherung nachzuweisen. M._ erhob gegen die Verfügung Rekurs, welchen der Regierungsrat des Kantons Zürich mit Beschluss vom 17. November 1999 abwies. B.- Die hiegegen eingereichte Beschwerde wurde vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich abgewiesen (Entscheid vom 27. März 2000). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt M._ sinngemäss, er sei vom gesetzlichen Obligatorium zum Abschluss einer Krankenpflegeversicherung zu befreien. Die Direktion des Gesundheitswesens des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Während die als Mitbeteiligte zur Vernehmlassung beigeladene H._ Versicherungen AG auf eine Vernehmlassung verzichtet, trägt das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an.
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0c1b1a36-b063-4582-99ed-edb01ea6b988
Sachverhalt: Die rubrizierten Parteien heirateten am 11. Juli 2014. Die Ehe blieb kinderlos. Mit Eheschutzentscheid vom 22. Februar 2019 regelte das Bezirksgericht Zürich auf Gesuch der Ehefrau hin die Folgen des Getrenntlebens. Auf Berufung des Ehemannes hin hob das Obergericht des Kantons Zürich diesen mit Beschluss vom 29. November 2019 auf und wies die Sache zur Abklärung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Ehemannes und zur neuen Entscheidung zurück. Am 1. September 2020 urteilte das Bezirksgericht neu und verpflichtete den Ehemann zu Unterhaltsbeiträgen an die Ehefrau von Fr. 5'212.-- für November bis Dezember 2016, von Fr. 4'976.-- für Januar bis September 2017, von Fr. 6'262.-- für Oktober bis Dezember 2017 und von Fr. 6'304.-- von Januar bis August 2018 (Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens mit Begehren um vorsorgliche Massnahmen am 29. August 2018). Dagegen reichte die Ehefrau beim Obergericht eine Berufung ein mit dem Begehren, die Unterhaltsziffer sowie die Kostenziffern seien aufzuheben und zur neuen Beurteilung an die Erstinstanz zurückzuweisen. Mit Beschluss vom 19. Oktober 2020 trat das Obergericht des Kantons Zürich mangels eines Rechtsbegehrens auf die Berufung nicht ein. Gegen diesen Beschluss hat die Ehefrau am 23. November 2020 beim Bundesgericht eine Beschwerde eingereicht mit dem Begehren um dessen Aufhebung und Rückweisung der Sache an das Obergericht. Mit Verfügung vom 24. November 2020 wurde auf das Prozesskostengesuch nicht eingetreten und das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. Ferner hat die Ehefrau auch ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt.
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3f13bb7e-d45b-4685-a216-0723fcb1aaee
Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt sprach X._ am 6. Mai 2014 des Raufhandels, der mehrfachen einfachen Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand, der Drohung und der mehrfachen Übertretung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und einer Busse von Fr. 300.--. Dagegen erhob X._ Berufung. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte am 19. August 2015 das Urteil des Strafgerichts. Das Strafgericht, auf dessen Erwägungen das Appellationsgericht verweist (siehe Urteil, S. 10), hält fest, der Beschwerdeführer habe am 4. Oktober 2013 A._ mit einer Flasche gegen den Kopf geschlagen. Danach habe er eine kleine Pistole gezogen und damit wuchtig auf den Kopf von B._ gehauen. Auch sei C._ mit der Pistole bedroht worden (Urteil Strafgericht, S. 28 ff.). B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei von den Vorwürfen des Raufhandels, der Körperverletzung und der Drohung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
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hat sich ergeben: A.- Mit Verfügung vom 10. Oktober 1990 lehnte das Gesundheitsdepartement des Kantons Aargau das Gesuch von Dr. med. X._ um Erteilung der Bewilligung zur Führung einer Privatapotheke in A._ ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Aargau am 21. Januar 1991 ab. Dieser Entscheid ist in formelle Rechtskraft erwachsen. Mit Schreiben vom 22. Mai 1998 erneuerte Dr. X._ das Gesuch um Erteilung der Bewilligung zur Medikamentenabgabe am Praxisstandort A._. Nach Anhörung der Paritätischen Kommission Ärzte/Apotheker (PKAA) wies das Gesundheitsdepartement am 23. November 1998 das Gesuch ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat mit Entscheid vom 19. Mai 1999 ab. Gegen diesen Entscheid erhob X._ am 16. Juni 1999 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Dieses wies die Beschwerde am 12. September 2000 ab. B.- Dagegen hat X._ mit Eingaben vom 19. Februar 2001 beim Bundesgericht sowohl Verwaltungsgerichtsbeschwerde als auch staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er beantragt mit beiden Beschwerden, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 12. September 2000 aufzuheben und ihm die Bewilligung zur Medikamentenabgabe an seinem Praxisstandort zu erteilen. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde beantragt er zudem eventualiter, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, ihm eine Bewilligung zur Medikamentenabgabe zu erteilen. Der Regierungsrat des Kantons Aargau beantragt, die Beschwerden abzuweisen. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Eidgenössische Departement des Innern hat sich am 23. Mai 2001 zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde vernehmen lassen, ohne jedoch einen konkreten Antrag zu stellen.
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Sachverhalt: A. Am 13. November 2018 eröffnete das Sekretariat der Wettbewerbskommission (WEKO) im Einvernehmen mit dem Präsidenten gegen mehrere Unternehmen, darunter die PostFinance AG und ihre konzernmässig verbundenen Unternehmen, eine Untersuchung gemäss Art. 27 des Bundesgesetzes über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG; SR 251). Die WEKO hegte den Verdacht, dass die Untersuchungsadressaten unzulässige Wettbewerbsabreden getroffen hätten, um mobile Bezahllösungen internationaler Anbieter wie Apple Pay und Samsung Pay zu boykottieren ("Verfahren 22-0492: Boykott Apple Pay"). B. Mit Verfügung vom 27. November 2018 luden die Wettbewerbsbehörden A._ in seiner Rolle als B._ der C._ AG für den 5. Dezember 2018 zu einer Zeugeneinvernahme vor. Einer allfälligen Beschwerde gegen die Vorladung wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Gegen diese Anordnung gelangte die PostFinance AG mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Mit Urteil vom 6. März 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat; in der Urteilsbegründung hielt es jedoch fest, dass die Zeugenbefragung mit Blick auf den nemo-tenetur-Grundsatz nur zulässig sei, solange sie sich auf Angaben rein tatsächlicher Art beschränke, welche sich für die PostFinance AG im Hinblick auf eine allfällige Sanktionierung nicht direkt belastend auswirken könnten. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 4. Mai 2020 gelangt die PostFinance AG ans Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. März 2020 und der Zwischenverfügung der WEKO vom 27. November 2018. Der WEKO und deren Sekretariat sei zu untersagen, A._ in der Untersuchung "22-0492: Boykott Apple Pay" als Zeuge einzuvernehmen; stattdessen sei er als Parteivertreter, eventualiter als Auskunftsperson nach <ref-law> einzuvernehmen. Subeventualiter seien die WEKO und deren Sekretariat anzuweisen, A._ - wie vom Bundesverwaltungsgericht für die Zeitperiode vom 1. Januar 2015 bis 27. September 2016 bereits angeordnet - auch bezüglich der Ereignisse in der Zeitperiode nach dem 27. September 2016 nur Fragen zu stellen, welche nicht zu einer impliziten Schuldanerkennung der PostFinance AG führen könnten und welche sich mit Blick auf eine mögliche Sanktionierung für die PostFinance AG nicht belastend auswirken könnten. Verfahrensrechtlich ersucht die PostFinance AG um Erteilung der aufschiebenden Wirkung.
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Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Kläger), wohnhaft in Y._, tritt unter dem Pseudonym DJ Bobo weltweit als Popstar im Fernsehen sowie in Konzert-Tourneen auf. Ausserdem verkauft er Tonträger, insbesondere auch von ihm selbst geschaffene CD's sowie Zubehör von Discjockeys. Er ist Inhaber mehrerer national und international hinterlegter Wort- und Wort-/Bildmarken mit den Zeichen "D.J. Bobo" und "Bobo". Am 17. Juli 1996 liess er in der Schweiz den Internet-Domain-Namen "www.djbobo.ch" registrieren. Die X._ GmbH (Beklagte) mit Sitz in Z._ bezweckt die Beratung von Unterhaltungs- und Freizeitprojekten aller Art. Sie kann insbesondere auch Patente, Lizenzen und andere Immaterialgüterrechte erwerben, verwalten, verwerten und veräussern. Der geschäftsführende Gesellschafter der Beklagten, B._, war anfangs der 90er Jahre zusammen mit seinem Partner unter der Bezeichnung "C._ Music " Produzent des Klägers. Er schloss damals mit dem Kläger für die "C._ Music " Verträge ab, u.a. auch über die Verwendung des Namens DJ Bobo im Zusammenhang mit den durch "C._ Music " produzierten Musiktiteln. Angeblich im Jahre 1998 liess die Beklagte in Deutschland den Internet-Domain-Namen "djbobo.de" registrieren. Über diese Homepage konnten unter der Rubrik "Discographie" ab Mitte 1999 diverse ältere Alben und unter der Rubrik "Buch" das Buch "DJ Bobo - Die vergessenen Jahre" bestellt werden. Unter "Guestbook" konnten die Besucher der Homepage Nachrichten für DJ Bobo schreiben. Das Guestbook sei nach Abmahnung durch den Kläger vom 15. September 1999 vorübergehend geschlossen worden. Die X._ GmbH (Beklagte) mit Sitz in Z._ bezweckt die Beratung von Unterhaltungs- und Freizeitprojekten aller Art. Sie kann insbesondere auch Patente, Lizenzen und andere Immaterialgüterrechte erwerben, verwalten, verwerten und veräussern. Der geschäftsführende Gesellschafter der Beklagten, B._, war anfangs der 90er Jahre zusammen mit seinem Partner unter der Bezeichnung "C._ Music " Produzent des Klägers. Er schloss damals mit dem Kläger für die "C._ Music " Verträge ab, u.a. auch über die Verwendung des Namens DJ Bobo im Zusammenhang mit den durch "C._ Music " produzierten Musiktiteln. Angeblich im Jahre 1998 liess die Beklagte in Deutschland den Internet-Domain-Namen "djbobo.de" registrieren. Über diese Homepage konnten unter der Rubrik "Discographie" ab Mitte 1999 diverse ältere Alben und unter der Rubrik "Buch" das Buch "DJ Bobo - Die vergessenen Jahre" bestellt werden. Unter "Guestbook" konnten die Besucher der Homepage Nachrichten für DJ Bobo schreiben. Das Guestbook sei nach Abmahnung durch den Kläger vom 15. September 1999 vorübergehend geschlossen worden. B. Auf Gesuch des Klägers befahl der Präsident I des Kantonsgerichtes Nidwalden der Beklagten mit superprovisorischer Verfügung vom 13. Oktober 1999, "den Link zwischen der Internet-Adresse www.djbobo.de und der darunter geschalteten Website "Welcome to the world of DJ Bobo" aufzuheben bzw. aufheben zu lassen". Diese Anordnung bestätigte der Kantonsgerichtspräsident mit vorsorglicher Massnahmenverfügung vom 28. Juli 2000. Gleichzeitig setzte er dem Gesuchsteller Frist zur Einreichung einer Klage an. Daraufhin stellte der Kläger beim Kantonsgericht die folgenden Rechtsbegehren: "1. Die Beklagte habe auf ihre Kosten den Domainnamen djbobo.de innert einer Frist von 10 Tagen ab Rechtskraft des Urteils bei der zuständigen Registrierungsstelle auf den Kläger unwiderruflich übertragen zu lassen und dem Kläger innert derselben Frist eine Bescheinigung über die veranlasste Umschreibung zukommen zu lassen. Eventuell: Die Beklagte habe auf ihre Kosten den Domainnamen djbobo.de innert einer Frist von 10 Tagen ab Rechtskraft des Urteils über die zuständige Registrierungsstelle löschen zu lassen, unter gleichzeitiger Verpflichtung, den Domainnamen djbobo.de weder für sich noch für einen Dritten registrieren zu lassen, unter Androhung der Überweisung der beklagtischen Organe, insbesondere des Herrn B._ an den Strafrichter zur Bestrafung mit Haft oder Busse wegen Ungehorsams im Sinne von <ref-law> im Falle der Zuwiderhandlung. 2. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger einen nach richterlichem Ermessen bestimmten Schadenersatz und/oder Genugtuung zu zahlen, mindestens jedoch Fr. 50'000.--. ..." Das Kantonsgericht hiess die Klage am 7. November 2001 gut. Es wies die Beklagte entsprechend dem Eventualbegehren unter Strafandrohung an, den Domain-Namen djbobo.de innert einer Frist von 10 Tagen ab Rechtskraft des Urteils über die zuständige Registrierungsstelle löschen zu lassen und den Domain-Namen weder für sich noch für einen Dritten registrieren zu lassen. Weiter verpflichtete es die Beklagte, dem Kläger Schadenersatz in Höhe von Fr. 240'800.-- zu bezahlen. Das Kantonsgericht hiess die Klage am 7. November 2001 gut. Es wies die Beklagte entsprechend dem Eventualbegehren unter Strafandrohung an, den Domain-Namen djbobo.de innert einer Frist von 10 Tagen ab Rechtskraft des Urteils über die zuständige Registrierungsstelle löschen zu lassen und den Domain-Namen weder für sich noch für einen Dritten registrieren zu lassen. Weiter verpflichtete es die Beklagte, dem Kläger Schadenersatz in Höhe von Fr. 240'800.-- zu bezahlen. C. Die Beklagte beantragt mit eidgenössischer Berufung, das Urteil vom 7. November 2001 aufzuheben und die Klage abzuweisen; eventuell sei die Streitsache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Kläger schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf eingetreten werden kann.
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5524abb2-8fce-455e-8a9a-43e306b9b967
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 13. Juni 2014 verneinte die IV-Stelle des Kantons Thurgau einen Anspruch von A._ (Jg. 1969) auf berufliche Massnahmen und mit Verfügung vom 22. Oktober 2014 lehnte sie auch einen Rentenanspruch ab. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht hiess die gegen diese beiden Verfügungen gerichteten Beschwerden nach erfolgter Verfahrensvereinigung mit Entscheid vom 11. März 2015 teilweise gut, indem es die Verfügung vom 22. Oktober 2014 dahingehend abänderte, als es dem Versicherten ab 1. Juli 2012 eine Viertelsrente zusprach. Im Übrigen wies es die Beschwerden ab. C. A._ lässt Beschwerde ans Bundesgericht erheben mit dem Begehren, ihm unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel findet nicht statt.
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4303c4da-1651-496e-ad60-4c82ea23762e
Sachverhalt: A. A._ (geb. 1994) ist als heutiger Staatsangehöriger des Kosovo in der Schweiz geboren und aufgewachsen. Er ist im Besitz einer Niederlassungsbewilligung. Am 1. Juli 2015 bestrafte ihn das Bezirksgericht Zürich wegen mehrfachen Angriffs und einfacher Körperverletzung zu 28 Monaten Freiheitsstrafe, wobei der Vollzug im Umfang von 14 Monaten aufgeschoben wurde. B. Am 31. Oktober 2016 widerrief das Migrationsamt die Niederlassungsbewilligung und wies A._ aus der Schweiz weg. Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich am 18. Oktober 2017 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich bestätigte diesen Entscheid mit Urteil vom 14. März 2018. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 4. Mai 2018 beantragt A._ die Aufhebung des angefochtenen Urteils; eventualiter sei er ausländerrechtlich zu verwarnen; subeventualiter sei die Sache im Sinne der Erwägungen zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands in der Person seines Rechtsvertreters. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Sicherheitsdirektion hat ausdrücklich auf eine Vernehmlassung verzichtet; ebenso das Staatssekretariat für Migration. Mit Präsidialverfügung vom 9. Mai 2018 wurde der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung erteilt.
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b6c144af-4793-498b-956b-cdb43aac1306
Sachverhalt: A. Der britische Staatsangehörige A.A._ war alleiniger Stockwerkeigentümer einer 41/2- Zimmerwohnung in Zürich-Wollishofen, welche er zusammen mit seiner Schweizer Ehefrau B.A._ bis zum 18. Mai 2010 bewohnte, als er die Schweiz in Richtung Singapur verliess. Am 9. Dezember 2010 veräusserte er die Wohnung zum Preis von Fr. 940'000.--. Am 21. Juni 2011 erwarb B.A._ als alleinige Stockwerkeigentümerin zum Preis von Fr. 1'250'000.-- eine Wohnung in Männedorf, welche sie ab 21. August 2011 mit ihrem inzwischen wieder in die Schweiz zurückgekehrten Ehemann bewohnte. Am 30. August 2016 auferlegte die Kommission für Grundsteuern der Stadt Zürich A.A._ für den beim Verkauf seiner Wohnung erzielten Grundstückgewinn eine Grundstückgewinnsteuer von Fr. 160'248.--. Die Kommission verweigerte die Gewährung eines Steueraufschubs wegen Ersatzbeschaffung von selbstgenutztem Wohneigentum. B. Eine von A.A._ gegen diese Veranlagung erhobene Einsprache wies die Kommission für Grundsteuern der Stadt Zürich am 2. März 2018 ab. Den von A.A._ dagegen erhobenen Rekurs hiess das Steuerrekursgericht des Kantons Zürich am 26. März 2019 gut und gewährte einen Steueraufschub für den gesamten Steuerbetrag von Fr. 160'284.--. Eine von der Stadt Zürich gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, am 19. Juni 2019 gut und setzte die Grundstückgewinnsteuer auf Fr. 160'284.-- fest. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 16. August 2019 beantragt A.A._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Abteilung, sei aufzuheben und die Grundstückgewinnsteuer von Fr. 160'284.-- sei aufzuschieben. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, das Kantonale Steueramt Zürich und die Stadt Zürich schliessen auf Abweisung der Beschwerde. In seiner unverlangt eingereichten Replik vom 23. September 2019 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest.
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a83d748e-52e2-4853-bf45-29c5951c3e17
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (geboren 1951) war seit 2. Juni 1975 Gemeindeschreiber von X._ und bei der Aargauischen Beamtenpensionskasse (heute Aargauische Pensionskasse; nachfolgend: Pensionskasse) berufsvorsorgeversichert. Nachdem im Anzeiger Y._ 1992 ein längerer Artikel erschienen war, der verschiedene gravierende Anschuldigungen gegenüber Gemeindeschreiber A._ und dem Gemeinderat X._ (nachfolgend: Gemeinderat) enthielt, erteilte der Gemeinderat Dr. iur. Z._, Fürsprecher und Notar, den Auftrag, die gegenüber dem Gemeinderat und dem Gemeindepersonal erhobenen Anschuldigungen und Vorwürfe abzuklären. Gestützt auf diesen am 21. Juni 1993 erstatteten Bericht erliess der Gemeinderat neue Führungsweisungen und -leitlinien, welche er - ebenso wie den Bericht - im offiziellen Publikationsorgan der Gemeinde, veröffentlichen liess. In einem unter dem Titel "Bericht Z._, Worum es ging - Worum es heute geht, KLARSTELLUNG" an alle Haushaltungen in der Gemeinde verteilten offenen Brief vom 13. September 1993 kritisierte A._ das Vorgehen des Gemeinderates, namentlich die von ihm veranlasste Untersuchung und den Erlass der Leitlinien, und wies darauf hin, dass er erwarte, seine "Arbeit wie bis anhin weiterführen" zu können, und der Gemeinderat andernfalls "nicht mehr um einen klaren Entscheid" herumkomme. Nach diesem Vorfall - am 27. September 1993 - beschloss der Gemeinderat unter anderem, dass A._ als Gemeindeschreiber nach Ablauf der Amtsperiode per Ende 1993 nicht mehr wiedergewählt werde. Das Departement des Innern wies eine von A._ hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 17. November 1994 in materieller Hinsicht ab, stellte hingegen fest, dass die Nichtwiederwahlverfügung unter Verletzung des Gehörsanspruches ergangen sei. Der von beiden Parteien angerufene Regierungsrat des Kantons Aargau wies die Beschwerde des A._ ab und hiess jene des Gemeinderates gut mit der Feststellung, dass eine Gehörsverletzung nicht vorliege (Beschluss vom 29. Januar 1997). Auf die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau nicht ein (Entscheid vom 20. März 1997). Das Bundesgericht wies die von A._ hierauf eingereichte staatsrechtliche Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Urteil vom 25. Februar 1998; 2P.136/1997). Seit 1. Juni 1994 bezieht A._ eine ganze Rente der Invalidenversicherung samt Zusatzrente für die Ehefrau (Verfügung der Ausgleichskasse des Kantons Aargau vom 13. September 1994). Die Pensionskasse sprach ihm mit Wirkung ab 1. August 1995 eine ungekürzte Invalidenrente von monatlich Fr. 4364.15 zu. Den von A._ gestellten Antrag auf Ausrichtung einer Entlassungsrente lehnte sie mit der Begründung ab, er habe die Nichtwiederwahl selbst verschuldet. Seit 1. Juni 1994 bezieht A._ eine ganze Rente der Invalidenversicherung samt Zusatzrente für die Ehefrau (Verfügung der Ausgleichskasse des Kantons Aargau vom 13. September 1994). Die Pensionskasse sprach ihm mit Wirkung ab 1. August 1995 eine ungekürzte Invalidenrente von monatlich Fr. 4364.15 zu. Den von A._ gestellten Antrag auf Ausrichtung einer Entlassungsrente lehnte sie mit der Begründung ab, er habe die Nichtwiederwahl selbst verschuldet. B. Die von A._ gegen die Gemeinde X._ auf Feststellung der unverschuldeten Nichtwiederwahl und gegen die Pensionskasse auf Ausrichtung einer Entlassungsrente von jährlich Fr. 46'524.- ab 1. Januar 1994 eingereichte Klage wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 23. Oktober 2001 ab. B. Die von A._ gegen die Gemeinde X._ auf Feststellung der unverschuldeten Nichtwiederwahl und gegen die Pensionskasse auf Ausrichtung einer Entlassungsrente von jährlich Fr. 46'524.- ab 1. Januar 1994 eingereichte Klage wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 23. Oktober 2001 ab. C. A._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Es sei festzustellen, dass die Nichtwiederwahl als Gemeindeschreiber ohne sein Verschulden erfolgte, und es sei ihm eine Entlassungsrente von jährlich Fr. 46'524.- rückwirkend ab 1. Januar 1994 auszurichten. Die Pensionskasse und die Gemeinde X._ schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, wobei die Gemeinde die Zusprechung einer Parteientschädigung beantragt. Das Bundesamt für Sozialversicherung enthält sich einer Stellungnahme. Das Bundesamt für Sozialversicherung enthält sich einer Stellungnahme. D. Mit Verfügung vom 24. Oktober 2002 hat der Instruktionsrichter das Gesuch der Gemeinde X._ um Sicherstellung der Parteientschädigung gutgeheissen und A._ zur Überweisung eines Betrags von Fr. 2500.- verpflichtet.
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966ec268-3573-43ff-a16c-e1729a611032
Nach Einsicht in die Beschwerde vom 30. Juli 2018 (Poststempel) gegen die Änderung des Sozialhilfegesetzes des Kantons Zürich vom 23. April 2018 und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, in die Verfügung vom 3. September 2018, mit welcher das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen und gleichzeitig eine Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 1'000.- eingeräumt wurde, in die Verfügung vom 3. Oktober 2018, mit welcher A._ zur Bezahlung eines Kostenvorschusses innert einer Nachfrist bis zum 15. Oktober 2018 verpflichtet wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde,
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be2f82e9-bf16-4987-a6a1-57a14fd21ccd
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1968) und Y._ (geb. 1965) haben am 10. Januar 2003 in ihrer gemeinsamen Heimat A._ geheiratet. Y._ (nachfolgend Beschwerdegegner) reiste 1993 in die Schweiz ein und X._ (nachfolgend Beschwerdeführerin) folgte 2003 ihrem Ehemann hieher. Am 30. April 2005 wurde der gemeinsame Sohn B._ geboren. Der Beschwerdegegner übt die Obhut über die nicht gemeinsame Tochter C._ (geb. 1992) aus, die sich seit dem 12. April 2008 in der Schweiz befindet und in der ehelichen Wohnung lebt. Die Beschwerdeführerin ist dipl. Ärztin für innere Medizin, und der Beschwerdegegner ist Maschinist von Beruf; seit dem 16. April 2007 ist er infolge eines Motorradunfalls zu 100% arbeitsunfähig. B. B.a Mit Eingabe vom 13./16. März 2009 ersuchte die Beschwerdeführerin vor dem Einzelrichter des Bezirks D._ um Erlass von Eheschutzmassnahmen: Das Kind B._ sei unter die elterliche Obhut der Mutter zu stellen und der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, der Beschwerdeführerin an ihren persönlichen Unterhalt Fr. 2'000.-- und für das Kind Fr. 800.-- pro Monat zu bezahlen. Mit superprovisorischer und prozessleitender Verfügung vom 17. März 2009 wurde der Sohn mit Wirkung ab 16. März 2009 und die weitere Dauer des eheschutzrichterlichen Verfahrens unter die Obhut der Mutter gestellt. Mit Klageantwort vom 21. April 2009 begehrte der Vater insbesondere, das gemeinsame Kind sei unter seine Obhut zu stellen; eventualiter sei ihm unverzüglich ein gerichtsübliches Besuchsrecht zu gewähren und für das Kind eine Beistandschaft anzuordnen. Sodann sei die Beschwerdeführerin zu verpflichten, ihm einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'000.-- zuzüglich allfällige gesetzliche und vertragliche Kinderzulagen zu bezahlen. B.b Mit superprovisorischer Verfügung vom 23. April 2009 wurde dem Vater das Recht eingeräumt, das Kind B._ jedes zweite und vierte Wochenende pro Monat ab Freitagabend, 18.00 Uhr, bis Sonntagabend, 19.00 Uhr, zu sich auf Besuch zu nehmen. B.c Die Beschwerdeführerin widersetzte sich in ihrer Stellungnahme vom 19. Mai 2009 dem Begehren des Vaters, beharrte auf der Obhutszuteilung und verlangte von Letzterem einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 800.--. Nach Anhörung der Parteien verfügte der Einzelrichter am 20. Juni 2009 in Aufhebung der superprovisorischen Verfügungen vom 17. März 2009 und 23. April 2009: 1.1. Dem Beschwerdegegner wird superprovisorisch vorsorglich mit Wirkung ab 23. Juni 2009 bis zur Rechtskraft der nachfolgenden Dispositiv-Ziffer 2 der Endverfügung die Obhut über das der Ehe entsprossene Kind B._ zugeteilt, so dass die Beschwerdeführerin verpflichtet ist, B._ am 23. Juni 2009 dem Beschwerdegegner in die ehemals eheliche Wohnung zurückzubringen. 1.2. Der Beschwerdeführerin wird superprovisorisch vorsorglich mit Wirkung ab 23. Juni 2009 bis zur Rechtskraft der nachfolgenden Dispositiv-Ziffer 2 der Endverfügung das Recht eingeräumt, das der Ehe entsprossene Kind, nämlich B._, geb. 2005, jedes erste und dritte Wochenende pro Monat ab Freitagabend, 18.00 Uhr, bis Sonntagabend, 19.00 Uhr, zu sich auf Besuch sowie während insgesamt 14 Tagen mit sich in die Ferien zu nehmen. Mit der am gleichen Tag erlassenen Endverfügung wurde das gemeinsame Kind B._ ab 23. Juni 2009 und die weitere Dauer des eheschutzrichterlich bewilligten Getrenntlebens dem Beschwerdegegner zur Obhut zugeteilt (Dispositiv-Ziffer 2). Der Mutter wurde ein gerichtsübliches Besuchs- und Ferienrecht eingeräumt (Dispositiv-Ziffer 3). Der Beschwerdegegner wurde verpflichtet, der Beschwerdeführerin an deren Unterhalt ab 1. Juli 2009 bis 30. November 2009 monatlich und im Voraus einen Beitrag von Fr. 400.-- zu bezahlen. B.d Am 13. Juli 2009 erhob die Beschwerdeführerin beim Kantonsgericht Schwyz Rekurs. Am 11. September 2009 verfügte die Kantonsgerichtsvizepräsidentin in Aufhebung der superprovisorischen Verfügung des Einzelrichters vom 20. Juni 2009 unter anderem, dass der Sohn superprovisorisch vorsorglich mit Wirkung ab 11. September 2009 für die weitere Dauer des Rekursverfahrens unter die Obhut der Mutter gestellt und dem Vater mit sofortiger Wirkung ein (gerichtsübliches) Besuchs- und Ferienrecht eingeräumt wird. Anlässlich der Vergleichsverhandlung vom 25. September 2009 kam keine Einigung über die Obhutsunterstellung des gemeinsamen Kindes B._ und den Beitrag an den Ehegattenunterhalt zustande. Die Parteien verglichen sich jedoch hinsichtlich des Besuchs- und Ferienrechts und des Kinderunterhaltsbeitrags von Fr. 600.-- pro Monat zuzüglich Kinderzulagen. Am 13. Oktober 2009 bzw. 19. Oktober 2009 beantworteten das Chinderhus D._ und das Tagesheim E._, F._, die Fragen der Kantonsgerichtsvizepräsidentin. Die Parteien nahmen dazu Stellung. B.e In Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 3 der angefochtenen Endverfügung des Einzelrichters vom 20. Juni 2009 und in Genehmigung des Vergleichs vom 25. September 2009 wurde der Beschwerdeführerin mit Beschluss des Kantonsgerichts vom 28. Dezember 2009 für die weitere Dauer des eheschutzrichterlich bewilligten Getrenntlebens das vereinbarte Besuchs- und Ferienrecht zugesprochen; die Beschwerdeführerin wurde verpflichtet, für die Dauer des eheschutzrichterlich bewilligten Getrenntlebens dem Beschwerdegegner an den Unterhalt des Kindes B._ monatlich im Voraus einen Beitrag von Fr. 600.-- zuzüglich allfälliger Kinderzulagen zu bezahlen (Ziff. 1). Im Übrigen wurde der Rekurs abgewiesen, soweit darauf einzutreten war (Ziff. 2). Die Beschwerdeführerin wurde verurteilt, 7/8 der Gerichtsgebühr (Fr. 1'750.--) und dem Beschwerdegegner eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1'650.-- zu bezahlen (Ziff. 3 und 4), wegen Prozessarmut der Beschwerdeführerin wurden die Gebühr und die Parteientschädigung einstweilen auf die Gerichtskasse genommen (Ziff. 5a und 5d). C. Die Beschwerdeführerin gelangt mit Eingabe vom 1. Februar 2010 an das Bundesgericht und beantragt, die Ziffern 1, 2, w (recte: 3) und 4 des angefochten Entscheids seien aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung zurückzuweisen; eventualiter sei die Obhut über das Kind ihr zuzuteilen. Sodann stellt die Beschwerdeführerin ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Verfügung der Präsidentin der II. Zivilrechtlichen Abteilung vom 16. Februar 2010 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
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3233b0b4-c2a0-44cd-961d-8d3627efbd98
Sachverhalt: A. A.a Mit Urteil vom 8. Mai 2008 verpflichtete das Arbeitsgericht Koblenz die Z._ AG, Deutschland, zur Bezahlung einer Bruttoarbeitsvergütung von insgesamt EUR 29'966.73 nebst Zins an X._ (je EUR 2'700.-- für die Monate Juni 2007 bis April 2008 nebst Zins zu 5% über dem Basissatz, jeweils seit dem 20. eines jeden Monats, abzüglich je EUR 1'765.09 Insolvenzgeld für die Monate Oktober, November und Dezember 2007 [Ziff. 2], zuzüglich den Nettobetrag von EUR 5'562.-- nebst Zins zu 5% über dem Basissatz seit 1. Juni 2007 [Ziff. 4]). A.b Mit Begehren vom 22. Mai 2009 betrieb X._ die Z._ AG mit Sitz an der A._strasse in B._ für eine Forderung von Fr. 45'564.50 (EUR 29'966.79 zum Kurs vom 22. Mai 2009 von 1.5205) nebst laufendem Zins und aufgelaufenem Zins von Fr. 6'722.79 (EUR 4'421.44 zum Kurs vom 22. Mai 2009 von 1.5205; Betreibung-Nr. ... des Betreibungsamtes B._). Nachdem die Z._ AG Rechtsvorschlag erhoben hatte, erteilte der Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirks Zürich X._ mit Verfügung vom 18. August 2009 definitive Rechtsöffnung für Fr. 45'564.50 (EUR 29'966.79 zum Kurs von 1.5205) nebst Zins zu 5% über dem jeweiligen deutschen Basiszinssatz seit 1. Januar 2010, nebst Zins zu 5.12% vom 1. Juli 2009 bis 31. Dezember 2009, nebst Zins zu 6.62% vom 1. Juni 2009 bis 30. Juni 2009 sowie für Fr. 6'722.79 (EUR 4'421.44 zum Kurs von 1.5205). B. Mit Beschluss vom 21. Januar 2010 wies das Obergericht des Kantons Zürich auf Rekurs der Z._ AG das Rechtsöffnungsbegehren ab. Das Obergericht hielt im Wesentlichen dafür, die ordnungsgemässe Zustellung des als Rechtsöffnungstitel dienenden deutschen Urteils könne nicht nachgewiesen werden, da auf dem Zustellungszeugnis wesentliche Angaben fehlten. C. Gegen diesen ihm am 27. Januar 2010 zugestellten Entscheid hat X._ (Beschwerdeführer) mit einer am 24. Februar 2010 der Post aufgegebenen Eingabe beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht. Er beantragt, ihm sei in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes B._ für den Betrag von Fr. 45'564.50 nebst Zins zu 6.62% seit dem 1. Juni 2009, für Fr. 6'722.79 an aufgerechnetem Zins bis 31. Mai 2009 sowie für die Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 100.-- definitive Rechtsöffnung zu gewähren. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdeführer hat seine Beschwerde mit einer weiteren Eingabe vom 25. Februar 2010 (eingegangen beim Bundesgericht am 26. Februar 2010) ergänzt. Eine weitere Eingabe erfolgte am 12. Mai 2010. Das Obergericht hat sich am 28. Juni 2010 vernehmen lassen, hat sich aber nicht zu den Erwägungen des angefochtenen Beschlusses geäussert. Die Z._ AG (Beschwerdegegnerin) beantragt in ihrer Eingabe vom 6. Juli 2010, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
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82afd386-745e-4e0f-a3bf-097c81804d94
Sachverhalt: A. B._ (Jg. 1950) meldete sich am 5. Oktober 2005 mit dem Hinweis auf vestibuläre Erkrankung und Herzleiden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Berufsberatung und Rente). Aufgrund ihrer Abklärungen medizinischer und erwerblicher Art lehnte die IV-Stelle Nidwalden das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 9. März 2007 mangels rentenrelevanter Invalidität ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 11. Februar 2008 ab. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und die Zusprechung einer Invalidenrente von mindestens 60 Prozent mit Wirkung ab 1. Oktober 2004 beantragen. Die IV-Stelle und das kantonale Gericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
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A.- Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 8. Juni 1995 verneinte die IV-Stelle Schwyz einen Anspruch des N._, geb. 1956, auf eine Invalidenrente mangels rentenbegründender Invalidität. Auf die Neuanmeldung vom 21. April 1997 hin sowie gestützt auf Abklärungen in medizinischer und beruflich-erwerblicher Hinsicht - worunter die Gutachten des Spitals X._, Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin, vom 26. Mai 1998 und des Sozialpsychiatrischen und Psychotherapeutischen Dienstes Lachen vom 22. März 1999 - sprach die IV-Stelle dem Versicherten durch Verfügung vom 7. Juli 2000 mit Wirkung ab 1. Oktober 1997 eine halbe Invalidenrente zu (bis Ende Dezember 1997 gestützt auf das Vorliegen eines Härtefalles im Sinne von <ref-law>, ab 1. Januar 1998 auf Grund eines Invaliditätsgrades von 62 %). B.- Die von N._ dagegen erhobene Beschwerde mit dem Rechtsbegehren um Zusprechung einer ganzen Invalidenrente wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz ab (Entscheid vom 22. November 2000). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt N._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren um Zusprechung einer ganzen Invalidenrente erneuern, eventuell beantragt er "berufliche Eingliederungsmassnahmen". Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
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5558208d-8d67-4757-b738-627fd4ad30a3
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung des Einzelrichters im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 11. Mai 2005 wurde das von der Stadt Zürich gegen Elisabeth Margrit Schulte-Wermeling-Wüger in der Betreibung Nr. 74541 des Betreibungsamtes Kilchberg-Rüschlikon für Fr. 255.-- gestellte Rechtsöffnungsbegehren abgewiesen. A. Mit Verfügung des Einzelrichters im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 11. Mai 2005 wurde das von der Stadt Zürich gegen Elisabeth Margrit Schulte-Wermeling-Wüger in der Betreibung Nr. 74541 des Betreibungsamtes Kilchberg-Rüschlikon für Fr. 255.-- gestellte Rechtsöffnungsbegehren abgewiesen. B. Dagegen erhob Elisabeth Margrit Schulte-Wermeling-Wüger, vertreten durch ihren Ehemann, Franz-Josef Schulte-Wermeling, Nichtigkeitsbeschwerde, wobei sich der Vertreter in ungebührlicher Weise über die Justiz und die beteiligten Amtspersonen äusserte. Mit Zirkular-Erledigungsbeschluss vom 29. September 2005 trat das Obergericht, III. Zivilkammer, des Kantons Zürich auf die Beschwerde nicht ein. Zur Begründung führte es an, in dem am 2. Mai 1997 erledigten Verfahren PN970023 habe die beschliessende Kammer Franz Schulte-Wermeling angedroht, dass sie in Zukunft auf sämtliche von ihm oder in seinem Auftrag verfassten Eingaben mit ungebührlichem Inhalt sofort ohne Rückweisung zur Verbesserung nicht eintreten werde. Im vorliegenden Fall sei androhungsgemäss zu verfahren, da die Beschwerdeschrift einen entsprechenden Inhalt aufweise, wobei die Kosten des Verfahrens in Anwendung von <ref-law>/ZH dem Verfasser des Rechtsmittels, mithin Franz Schulte-Wermeling, aufzuerlegen seien. B. Dagegen erhob Elisabeth Margrit Schulte-Wermeling-Wüger, vertreten durch ihren Ehemann, Franz-Josef Schulte-Wermeling, Nichtigkeitsbeschwerde, wobei sich der Vertreter in ungebührlicher Weise über die Justiz und die beteiligten Amtspersonen äusserte. Mit Zirkular-Erledigungsbeschluss vom 29. September 2005 trat das Obergericht, III. Zivilkammer, des Kantons Zürich auf die Beschwerde nicht ein. Zur Begründung führte es an, in dem am 2. Mai 1997 erledigten Verfahren PN970023 habe die beschliessende Kammer Franz Schulte-Wermeling angedroht, dass sie in Zukunft auf sämtliche von ihm oder in seinem Auftrag verfassten Eingaben mit ungebührlichem Inhalt sofort ohne Rückweisung zur Verbesserung nicht eintreten werde. Im vorliegenden Fall sei androhungsgemäss zu verfahren, da die Beschwerdeschrift einen entsprechenden Inhalt aufweise, wobei die Kosten des Verfahrens in Anwendung von <ref-law>/ZH dem Verfasser des Rechtsmittels, mithin Franz Schulte-Wermeling, aufzuerlegen seien. C. Elisabeth Margrit Schulte-Wermeling-Wüger und Franz Schulte-Wermeling erheben dagegen in der gleichen Eingabe staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Zirkular-Erledigungsbeschluss vom 29. September 2005 aufzuheben. Die Stadt Zürich bzw. das Obergericht haben stillschweigend bzw. ausdrücklich auf Vernehmlassung verzichtet. C. Elisabeth Margrit Schulte-Wermeling-Wüger und Franz Schulte-Wermeling erheben dagegen in der gleichen Eingabe staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Zirkular-Erledigungsbeschluss vom 29. September 2005 aufzuheben. Die Stadt Zürich bzw. das Obergericht haben stillschweigend bzw. ausdrücklich auf Vernehmlassung verzichtet. D. Dem Gesuch der Beschwerdeführer, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen, wurde mit Verfügung vom 14. November 2005 nicht entsprochen.
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Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde mit Urteil vom 23. Juli 2004 vom Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft zu fünf Jahren Zuchthaus verurteilt, wobei der Strafvollzug zugunsten einer stationären Behandlung in einer Heil- oder Pflegeanstalt aufgeschoben wurde. Gegen dieses Urteil legte sowohl er als auch die Staatsanwaltschaft Appellation ein. X._ befindet sich seither in Sicherheitshaft. A. X._ wurde mit Urteil vom 23. Juli 2004 vom Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft zu fünf Jahren Zuchthaus verurteilt, wobei der Strafvollzug zugunsten einer stationären Behandlung in einer Heil- oder Pflegeanstalt aufgeschoben wurde. Gegen dieses Urteil legte sowohl er als auch die Staatsanwaltschaft Appellation ein. X._ befindet sich seither in Sicherheitshaft. B. Mit Verfügung vom 1. September 2004 verlängerte das Kantonsgericht die Sicherheitshaft gegenüber X._ bis zur zweitinstanzlichen Hauptverhandlung, längstens bis zum 1. März 2005, und wies dessen Antrag um vorzeitigen Massnahmevollzug ab. Als Begründung führte das Kantonsgericht an, dass Fluchtgefahr bestehe und somit nach wie vor ein Grund für die Aufrechterhaltung der Sicherheitshaft vorliege. In derselben Verfügung hob das Kantonsgericht die Sicherheitshaft gegenüber einem Mitangeklagten mangels Kollusionsgefahr auf und bewilligte dessen Gesuch um vorzeitigen Strafantritt. In derselben Verfügung hob das Kantonsgericht die Sicherheitshaft gegenüber einem Mitangeklagten mangels Kollusionsgefahr auf und bewilligte dessen Gesuch um vorzeitigen Strafantritt. C. Mit Schreiben vom 3. September 2004 beantragte X._ beim Kantonsgericht den vorläufigen Strafvollzug. Er wies darauf hin, dass dem Mitangeklagten der vorzeitige Strafvollzug bewilligt wurde und kein Grund ersichtlich sei, weshalb nicht auch ihm der vorläufige Strafvollzug bewilligt werde. Mit Schreiben vom 8. September 2004 präzisierte X._ sein Gesuch in dem Sinn, dass er die Bewilligung des vorläufigen Strafvollzugs, eventualiter die Bewilligung der Verlegung in eine Vollzugsanstalt beantrage. Mit Verfügung vom 17. September 2004 wies das Kantonsgericht das Gesuch um Bewilligung des vorzeitigen Strafantritts ab, bewilligte aber den Eventualantrag betreffend die Verlegung in eine geeignete Strafvollzugsanstalt unter der Bedingung, dass der Fluchtgefahr hinreichend Rechnung getragen wird. Mit Verfügung vom 17. September 2004 wies das Kantonsgericht das Gesuch um Bewilligung des vorzeitigen Strafantritts ab, bewilligte aber den Eventualantrag betreffend die Verlegung in eine geeignete Strafvollzugsanstalt unter der Bedingung, dass der Fluchtgefahr hinreichend Rechnung getragen wird. D. Mit Eingabe vom 26. September 2004 hat X._ gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 1. September 2004 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9, 10 und 31 BV erhoben. Der Beschwerdeführer beantragt, die Verfügung aufzuheben und zur neuen Beurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. D. Mit Eingabe vom 26. September 2004 hat X._ gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 1. September 2004 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9, 10 und 31 BV erhoben. Der Beschwerdeführer beantragt, die Verfügung aufzuheben und zur neuen Beurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. E. Das Kantonsgericht hat sich mit Eingabe vom 5. Oktober 2004 vernehmen lassen. Es beantragt die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft hat keine Vernehmlassung eingereicht. E. Das Kantonsgericht hat sich mit Eingabe vom 5. Oktober 2004 vernehmen lassen. Es beantragt die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft hat keine Vernehmlassung eingereicht. F. Der Beschwerdeführer hat mit Eingabe vom 15. Oktober 2004 repliziert.
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3b4c5d45-f93c-48c5-95c0-c9520aafcf19
Nach Einsicht in die Beschwerde vom 17. Mai 2021 (Poststempel) gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 9. März 2021 und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, in die Verfügung des Bundesgerichts vom 19. Mai 2021, worin A._ aufgefordert wurde, den Mangel der fehlenden Beilage (vorinstanzliches Urteil) spätestens bis am 31. Mai 2021 zu beheben, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe (<ref-law>) und womit dem Gesuch um Erstreckung der Rechtsmittelfrist nicht stattgegeben wurde, in die daraufhin von A._ am 31. Mai 2021 (Poststempel) eingereichte Eingabe und die gleichtentags erfolgte Zustellung des kantonalen Urteils,
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40be287f-0f56-480e-978a-6dcbe1d3d62b
Nach Einsicht in das Schreiben vom 10. Juli 2012, worin L._ die Beschwerde vom 6. Juni 2012 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 7. Mai 2012 zurückzieht,
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4fd36b09-794a-4660-9cab-8e6c1d9b2e72
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Zambon Svizzera SA vertreibt unter anderem das Präparat "Dolo-Spedifen 400" und wirbt dafür in Schaufensterauslagen. Am 24. November 2004 eröffnete das Schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic (im Folgenden: Heilmittelinstitut; Institut) ein Verwaltungsverfahren zur Prüfung, ob Massnahmen wegen Verstosses gegen Bestimmungen über die Arzneimittelwerbung zu ergreifen seien. Beanstandet wurden insbesondere die folgenden drei Werbeaussagen über das erwähnte Präparat: - "... die Schmerzen sind schon weg!" im Zusammenhang mit der Abbildung der Dame nach Medikamenteneinnahme; - "weil jede Minute zählt"; - "lindert den Schmerz bereits nach wenigen Minuten". Mit Verfügung vom 3. Februar 2005 verbot das Heilmittelinstitut die zitierte Schaufensterwerbung sowie die weitere Aussage: "... befreit vollständig vom Schmerz innert 30 Minuten". "... befreit vollständig vom Schmerz innert 30 Minuten". B. Die Zambon Svizzera SA focht das Werbeverbot mit Beschwerde vom 4. März 2005 bei der Eidgenössischen Rekurskommission für Heilmittel an. Sie beantragte, die Verfügung vom 3. Februar 2005 sei aufzuheben; ferner sei ihr die beanstandete Schaufensterwerbung weiterhin zu gestatten - eventualiter noch bis zum 31. Dezember 2005 -, allerdings mit der Änderung "...befreit vom Schmerz innert 30 Minuten" (also unter Weglassung des Wortes "vollständig"). Mit Entscheid vom 7. September 2005 wies die Rekurskommission die Beschwerde ab, wobei sie auf die im Verfahren geänderte Fassung "...befreit vom Schmerz innert 30 Minuten" nicht eintrat. Mit Entscheid vom 7. September 2005 wies die Rekurskommission die Beschwerde ab, wobei sie auf die im Verfahren geänderte Fassung "...befreit vom Schmerz innert 30 Minuten" nicht eintrat. C. Die Zambon Svizzera SA hat am 10. Oktober 2005 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, das Urteil der Eidgenössischen Rekurskommission für Heilmittel vom 7. September 2005 sei aufzuheben. Es sei ihr, der Beschwerdeführerin, zu gestatten, die im Schreiben der Swissmedic vom 24. November 2004 beanstandete Schaufensterwerbung mit folgenden Abbildungen und Aussagen weiter zu verbreiten: (a) "... die Schmerzen sind schon weg!" im Zusammenhang mit der Abbildung der Dame nach Medikamenteneinnahme; (b) "lindert den Schmerz bereits nach wenigen Minuten"; (c) "befreit vollständig vom Schmerz innert 30 Minuten". Die Beschwerdeführerin rügt eine offensichtlich unrichtige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, eine Verletzung von Bundesrecht sowie eine unzulässige Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit. Das Heilmittelinstitut beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Eidgenössische Rekurskommission für Heilmittel schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Heilmittelinstitut beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Eidgenössische Rekurskommission für Heilmittel schliesst auf Abweisung der Beschwerde. D. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde in dem Sinn teilweise gutgeheissen, als der Beschwerdeführerin gestattet wurde, die umstrittene Schaufensterwerbung bis zum 31. Dezember 2005 weiter zu verwenden (Präsidialverfügung vom 2. November 2005).
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Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland führt eine Strafuntersuchung gegen A._ wegen Betrug, Erpressung und weiterer Delikte. A._ wurde am 17. Mai 2017 festgenommen und mit Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Bezirks Andelfingen vom 19. Mai 2017 in Untersuchungshaft versetzt. Am 7. Juli 2017 stellte die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Verlängerung der Untersuchungshaft. Diesen wies das Zwangsmassnahmengericht mit Verfügung vom 19. Juli 2017 ab und ordnete die Entlassung von A._ aus der Untersuchungshaft per 20. Juli 2017 an. Dagegen erhob die Staatsanwaltschaft Beschwerde, welche das Obergericht des Kantons Zürich am 26. Juli 2017 guthiess und die Untersuchungshaft bis zum 13. Oktober 2017 verlängerte. Mit Verfügung vom 13. Oktober 2017 verlängerte das Zwangsmassnahmengericht auf entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft die Untersuchungshaft bis zum 13. Januar 2018. Ein Haftentlassungsgesuch von A._ wies es mit Verfügung vom 15. Dezember 2017 ab. Am 8. Januar 2018 stellte die Staatsanwaltschaft erneut einen Antrag auf Haftverlängerung. Das Zwangsmassnahmengericht hiess diesen mit Verfügung vom 18. Januar 2018 teilweise gut und verlängerte die Untersuchungshaft bis am 28. Februar 2018, wobei es die Staatsanwaltschaft anwies, A._ innerhalb der folgenden vier Wochen einzuvernehmen. Mit Eingabe vom 21. Februar 2018 stellte die Staatsanwaltschaft erneut einen Antrag auf Verlängerung der Untersuchungshaft. Mit Verfügung vom 1. März 2018 wies das Zwangsmassnahmengericht den Antrag ab und ordnete die unverzügliche Entlassung von A._ an. Dagegen erhob die Staatsanwaltschaft gleichentags Beschwerde beim Obergericht, welches die Beschwerde am 12. März 2018 teilweise guthiess und die Verlängerung der Untersuchungshaft bis zum 28. April 2018 anordnete. B. Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 10. April 2018 beantragt A._, dieser Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und er sei unverzüglich aus der Haft zu entlassen. In prozessualer Hinsicht ersucht er um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. Das Obergericht sowie die Staatsanwaltschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. Der Beschwerdeführer hält in einer weiteren Eingabe an der Beschwerde fest und beantragt den Ausstand der verfahrensleitenden Staatsanwältin. C. Am 23. April 2018 reichte die Staatsanwaltschaft dem Zwangsmassnahmengericht einen weiteren Antrag auf Verlängerung der Untersuchungshaft um drei Monate ein. Das Zwangsmassnahmengericht verfügte am 24. April 2018 die provisorische Fortsetzung der Untersuchungshaft des Beschwerdeführers bis zum definitiven Entscheid, was sie dem Bundesgericht vorab per Fax mitteilen liess. Der Beschwerdeführer hat dazu Stellung genommen.
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Sachverhalt: A. X._ erstattete am 21. Dezember 2012 Strafanzeige und stellte eventualiter Strafantrag gegen A._ sowie B._ und evtl. weitere Beteiligte wegen Veruntreuung, ungetreuer Geschäftsbesorgung sowie allenfalls Urkundendelikten. X._ schilderte im Wesentlichen folgenden Sachverhalt: Er sei Aktionär der C._ AG gewesen und habe eine Option zum Bezug sämtlicher Aktien gehabt. Gemäss Aktionärbindungsvertrag sei A._ Vertreter aller Aktien an allen ordentlichen und ausserordentlichen Generalversammlungen gewesen. B._ sei Verwaltungsratspräsidentin der Gesellschaft gewesen. Die C._ AG sei Eigentümerin der D._ AG, E._ AG (mit deren Tochter F._ AG) und von vier Einschiffgesellschaften (Eigentümerinnen und Betreiberinnen je eines Hochsee-Frachtschiffes) gewesen. Nach einer Schifffahrtskrise habe sich die Situation der Einschiffgesellschaften verschärft. X._ und A._ hätten am 5. Juli 2012 telefonisch einen Mindestkaufpreis besprochen (Fr. 1.-- für die Aktien der C._ AG, Fr. 120'000.-- Beratungshonorar, Kommissionen für weitere Schiffe, Fr. 150'000.-- als Rechnung). Bis im Juni 2012 habe ein regelmässiger Informationsaustausch zwischen X._, A._ sowie B._ stattgefunden. X._ habe an zahlreichen Versammlungen und Sitzungen teilgenommen. Es habe ein grosses Vertrauensverhältnis bestanden. Später hätten A._ und B._ ohne Wissen von X._ die ordentliche Generalversammlung der C._ AG durchgeführt. Dabei sei B._ als Verwaltungsrätin wiedergewählt und A._ neu als Verwaltungsrat gewählt worden. Wiederum ohne Wissen von X._ hätten sie am 6. Juli 2012 eine ausserordentliche Generalversammlung zum Verkauf sämtlicher Tochtergesellschaften der C._ AG durchgeführt. Mit Kaufvertrag vom 24. August 2012 hätten sie hinter dem Rücken von X._ namens der C._ AG alle Tochtergesellschaften zum Kaufpreis von einem Franken an die G._ AG verkauft. Dabei sei ohne Mitwirkung von X._ in einem Sideletter vereinbart worden, dass ihm eine Entschädigung von Fr. 120'000.-- ausgerichtet werde. Mit Email vom 28. August 2012 habe A._ die Aktionäre der C._ AG über den Sanierungsbedarf und einen möglichen Verkauf der Gruppe informiert. Mit angehängtem Schreiben des Verwaltungsrats an die Aktionäre vom 27. August 2012 seien zwei Vorgehensweisen skizziert worden, nämlich die Zuführung von Eigenmitteln und der Abschluss eines Kaufvertrages über sämtliche Aktien der C._ AG bzw. deren Gruppengesellschaften bis zum 7. September 2012. Der angeblich bereits am 24. August 2012 resolutiv bedingt abgeschlossene Kaufvertrag betreffend sämtliche Tochtergesellschaften sei nicht erwähnt worden. Am 29. August 2012 habe A._ X._ den Entwurf eines Aktienkaufvertrags vom 28. August 2012 zukommen lassen. Über den angeblich wenige Tage zuvor abgeschlossenen Vertrag habe er ihn nicht informiert. Mit Schreiben an die Aktionäre vom 29. August 2012 habe X._ von seiner Option Gebrauch gemacht und die Aktien der C._ AG in seinen Besitz überführt. Am 31. August 2012 habe er als Alleinaktionär eine ausserordentliche Generalversammlung durchgeführt und den Verwaltungsrat ersetzt. Erst danach habe er erfahren, dass die Tochtergesellschaften der C._ AG bereits verkauft worden seien. X._ sei durch den vertuschten Verkauf der Aktien sämtlicher Tochtergesellschaften der C._ AG hintergangen und geschädigt worden. A._ und B._ hätten das ihnen anvertraute Vermögen ohne Anweisung und gegen seinen Willen praktisch verschenkt. Damit bestehe der dringende Verdacht der Veruntreuung und der ungetreuen Geschäftsbesorgung. Überdies bestehe der dringende Verdacht, dass der mit 24. August 2012 datierte Aktienverkaufsvertrag und die blanko indossierten Aktienzertifikate der Tochtergesellschaften rückdatiert worden seien. B. Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich verfügte am 6. August 2014 die Nichtanhandnahme der Strafuntersuchung. C. Das Obergericht des Kantons Zürich trat am 13. März 2015 auf die Beschwerde von X._ gegen die Nichtanhandnahme mangels Beschwerdelegitimation nicht ein. D. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 13. März 2015 sei aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich sei anzuweisen, auf seine Strafanzeige einzutreten und die Strafuntersuchung an die Hand zu nehmen sowie eine Strafuntersuchung zu eröffnen. E. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichten auf eine Stellungnahme. B._ und A._ beantragen, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. X._ verzichtet auf eine Replik.
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Sachverhalt: A. Die X._ AG ist als Rechtsnachfolgerin der A._ AG Eigentümerin der in der Arbeitszone A2 gelegenen Parzelle Roggwil Gbbl. Nr. 2527 und der darauf errichteten Industriebaute Mange Nr. 2. Die benachbarte Parzelle Gbbl. Nr. 2623 und das darauf bis an die Grenze gebaute Industriegebäude Mange Nr. 1 gehört der Y._ AG, die vormals mit B._ AG firmierte. Am 16. März 2004 reichte C._, der damals Verwaltungsrat der A._ AG war, bei der Einwohnergemeinde (EG) Roggwil betreffend das Gebäude Mange Nr. 2 ein Baugesuch ein. Damit ersuchte er namentlich um die nachträgliche Bewilligung eines provisorischen Hochregallagers für 12 Jahre zwischen den Gebäuden Mange Nr. 1 und Mange Nr. 2. Mit Entscheid vom 31. März 2005 hat der Regierungsstatthalter von Aarwangen die Baubewilligung für das provisorische Hochregallager mangels Einräumung eines Näherbaurechts durch die B._ AG verweigert. Zudem hat er angeordnet, dass das Regallager innert 30 Tagen ab Rechtskraft des Entscheids zu beseitigen und der Grenzabstand von 4 m zum Grundstück Nr. 2623 einzuhalten sei (Dispositiv Ziff. 4.2). Im Übrigen untersagte er die Nutzung des Gebäudes Mange Nr. 2 als Wohnung und ordnete die Entfernung aller Utensilien im Obergeschoss bzw. auf der Galerie an, die auf eine "Wohnung/Wohnnutzung" hindeuten. Die Verweigerung der Baubewilligung für das Hochregallager und die angeordnete Entfernung dieses Lagers wurde im Rechtsmittelverfahren zuletzt vom Bundesgericht bestätigt (vgl. Urteil 1C_199/2007 vom 16. April 2008 E. 3). B. Die EG Roggwil stellte zwischen April und August 2009 fest, dass im Gebäude Mange Nr. 2 ohne Baubewilligung Fenster und eine Türe eingebaut wurden und zwischen den Gebäuden Mange Nr. 1 und Nr. 2 eine Metallkonstruktion (nachstehend: "Zwischenbau") errichtet wurde. Daraufhin reichte die X._ AG, vertreten durch den Verwaltungsrat C._, am 7. August 2009 bei der EG Roggwil für den "Zwischenbau", eine Heizanlage, einen Technikraum und ein Aussenkamin ein grösstenteils nachträgliches Baugesuch ein. Während des Verfahrens hat die X._ AG verschiedene Projektänderungen vorgenommen und die Unterlagen mehrfach ergänzt. Das Baugesuch Nr. 2009-0051 vom 7. August 2009, 17. November 2009 und vom 23. Mai 2011 "Überdachung und Einwandung, Zwischenraum zu Parzelle Nr. 2623, Einbau Heizanlage mit Aussenkamin in Technikraum, Definition der Nutzungen im Gebäude sowie Festlegung der Fassadenöffnungen" wurde im Juni 2011 publiziert. Dagegen erhoben die B._ AG und die D._ AG am 6. Juli 2011 Einsprache. Anlässlich einer Baukontrolle am 18. Oktober 2011 stellte die EG Roggwil namentlich fest, dass im Gebäude Mange Nr. 2 das Büro bzw. das Archiv zu Wohnzwecken genutzt wird. Am 4. Januar 2012 stellte die X._ AG das Gesuch, das Baubewilligungsverfahren für 60 Tage zu sistieren. Mit Bau- und Wiederherstellungsentscheid vom 24. Januar 2012 trat die Einwohnergemeinde Roggwil auf das Sistierungsgesuch nicht ein und verweigerte die Baubewilligung für den Zwischenbau, die beiden Heizöltanks und verschiedene Fassadenöffnungen. Ferner ordnete sie an: "2.4.2 Bezogen auf die gesamte Grundrissfläche im OG genügt bei einer Arbeitsnutzung eine Teeküche als Pausenaufenthalt sowie eine Toilettenanlage mit Dusche vollumfänglich. 2.4.3 Somit sind bis auf die in Pr. 2.4.2 erwähnte Anlage die zwei weiteren Kaffee- und Pausenecken und WC-Duschanlagen vollumfänglich zu entfernen. Eine Wohnnutzung wird ausdrücklich gestützt auf Art. 36 GBR nicht bewilligt und hiermit verboten. 3. Für die Wiederherstellung des rechtmässigen baulichen Zustandes gemäss Ziff. 2 vornach wird eine Frist bis längstens 3 Monate ab Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids gesetzt." Eine dagegen gerichtete Beschwerde der X._ AG wies die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) mit Entscheid vom 16. Mai 2012 ab, soweit sie darauf eintrat. Diesen Entscheid focht die X._ AG mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 10. Juni 2013 abwies, soweit es darauf eintrat. Zur Begründung führte es namentlich an, hinsichtlich der beantragten Baubewilligung für den Zwischenbau und des entsprechenden Wiederherstellungsbefehls liege eine abgeurteilte Sache (res iudicata) vor, weshalb die Gemeinde und die BVE das Baugesuch betreffend den Zwischenbau materiell nicht hätte beurteilen dürfen. C. Die X._ AG (Beschwerdeführerin) erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 10. Juni 2013 aufzuheben und die Vorinstanzen anzuweisen, über den Zwischenbau materiell zu entscheiden und von den Wiederherstellungsmassnahmen zur Sicherstellung (recte: Verhinderung) der Wohnnutzung (Rückbau der WC- und Duschanlagen und der Kücheneinrichtungen) abzusehen. Eventuell sei die Sache zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Präsidialverfügung vom 11. September 2013 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Verwaltungsgericht und die EG Roggwil schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die B._ AG und die D._ AG (Beschwerdegegnerinnen) beantragen in ihrer gemeinsamen Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. In ihrer Replik stellte die Beschwerdeführerin keine neuen Anträge. Die EG Roggwil reichte eine Duplik ein.
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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Vertrag vom 1. Oktober 1996 mietete die X._ AG (Beschwerdeführerin) von der Y._ AG (Beschwerdegegnerin) 150 Parkplätze in der Einstellhalle oder im Freien des Geschäftszentrums B._ in Kriens, in dem die Beschwerdeführerin das Kino A._ betreibt. Die Parteien vereinbarten, dass "die Benützung dieser 150 Parkplätze (...) schwerpunktweise für die Zeit von 19.00-6.00 Uhr für die Kinobesucher A._ reserviert" sei, "ausser die mit Namens-Schilder gekennzeichneten Parkplätze von anderen Mietern des Geschäftszentrums B._". Im Jahre 2002 mietete die Beschwerdeführerin weitere 20 Parkplätze mit derselben Nutzungsbestimmung dazu. A. Mit Vertrag vom 1. Oktober 1996 mietete die X._ AG (Beschwerdeführerin) von der Y._ AG (Beschwerdegegnerin) 150 Parkplätze in der Einstellhalle oder im Freien des Geschäftszentrums B._ in Kriens, in dem die Beschwerdeführerin das Kino A._ betreibt. Die Parteien vereinbarten, dass "die Benützung dieser 150 Parkplätze (...) schwerpunktweise für die Zeit von 19.00-6.00 Uhr für die Kinobesucher A._ reserviert" sei, "ausser die mit Namens-Schilder gekennzeichneten Parkplätze von anderen Mietern des Geschäftszentrums B._". Im Jahre 2002 mietete die Beschwerdeführerin weitere 20 Parkplätze mit derselben Nutzungsbestimmung dazu. B. Am 11. Februar 2005 reichte die Beschwerdeführerin beim Amtsgericht Luzern-Land Klage gegen die Beschwerdegegnerin ein und stellte folgende Anträge: 1. Die Beklagte sei zu verpflichten, von 19.00 Uhr bis 6.00 Uhr sämtliche Störungen im vertragsgemässen Gebrauch von 170 Parkplätzen in der Einstellhalle oder im Freien im Gewerbezentrum C.B._ zu beseitigen und künftige Störungen zu unterlassen. 2. Die Beklagte sei zu verpflichten, in Nachachtung des Antrages Ziff. 1 die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, dass die Störungen beseitigt werden und künftige Störungen unterbleiben. 3. Der jährliche Mietzins von Fr. 37'500.00 sei ab 1. Januar 2003 bis zur Behebung des Mangels angemessen, d.h. um mindestens 50 % herabzusetzen. 4. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin den im Voraus bezahlten Mietzins ab 1. Januar 2003 bis zur Behebung des Mangels im Umfang des herabgesetzten Betrages nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 2003 zurückzuerstatten. 5. Die Beklagte habe der Klägerin Schadenersatz für entgangenen Gewinn in den Jahren 2003 und 2004 von mindestens Fr. 516'780.-- nebst Zins zu 5 % seit mittlerem Verfall, mithin seit 1. Januar 2004 zu bezahlen. 6. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass sich die Klägerin das Nachklagerecht für Schadenersatz vorbehält, sobald die notwendigen Beweise erhoben sind." Das Amtsgericht wies die Klage mit Urteil vom 3. Juli 2006 ab. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin erfolglos Appellation an das Obergericht des Kantons Luzern. Auch dieses wies die Klage mit Urteil vom 23. Februar 2007 ab. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin erfolglos Appellation an das Obergericht des Kantons Luzern. Auch dieses wies die Klage mit Urteil vom 23. Februar 2007 ab. C. Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 27. Februar 2007 aufzuheben. Weiter verlangt sie die Gutheissung der bereits vor dem Amtsgericht gestellten Klagebegehren Ziffern 1-4. Eventualiter sei die Streitsache zur weiteren Beweiserhebung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
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Sachverhalt: A. A.a. Am 4. Dezember 2007 genehmigte die Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (im Folgenden: ESchK bzw. Schiedskommission) auf Antrag der im Rubrum genannten fünf zugelassenen Verwertungsgesellschaften den Gemeinsamen Tarif 3a betreffend den Empfang von Sendungen, Aufführungen mit Ton- und Tonbildträgern zur allgemeinen Hintergrund-Unterhaltung (GT 3a). A.b. Keine Genehmigung erteilte die ESchK dagegen mit Beschlüssen vom 26. März 2010 einem "GT 3a TV (Empfang von Fernsehsendungen ausserhalb des privaten Bereichs sowie gewisse Vorführungen von Tonbild-Trägern) " und einem "GT 3a Radio und Tonträger (Empfang von Radiosendungen ausserhalb des privaten Bereichs und Aufführungen mit Tonträgern zur allgemeinen Hintergrund-Unterhaltung) ", die den bisherigen Tarif hätten ersetzen sollen. Am 8. und 18. Dezember 2008 hatte die ESchK die Tarifvorlagen zunächst zur Überarbeitung zurückgewiesen, um die beantragten Tariferhöhungen glätten und bestimmte Nutzer, darunter Hotels und Spitäler, weniger belasten zu lassen. Mit der Erhebung von Vergütungen für die Nutzung in Hotel- und Spitalzimmern hatte sie sich dabei im Grundsatz einverstanden erklärt. Da die überarbeiteten Anträge ihren Änderungswünschen jedoch zu wenig Rechnung trugen, wies sie sie schliesslich ab und verlängerte stattdessen den bisherigen GT 3a. A.c. Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum als Aufsichtsbehörde wies die fünf Verwertungsgesellschaften mit Verfügung vom 7. Juni 2011 an, bis zum Vorliegen einer rechtsgenüglichen Tarifgrundlage auf den Einzug von Vergütungen für Radio- und Fernsehnutzungen in Hotel- und Spitalzimmern sowie in Ferienhäusern und Ferienwohnungen - gestützt auf den bestehenden GT 3a - zu verzichten. Die gegen diese Verfügung erhobenen Beschwerden der Verwertungsgesellschaften wiesen das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil B-3896/2011 vom 14. Mai 2012 und das Bundesgericht mit Urteil 2C_580/2012 vom 13. November 2012 ab. A.d. Am 11. Mai 2012 unterbreiteten die fünf Verwertungsgesellschaften der ESchK einen "Zusatztarif zum GT 3a betreffend die Entschädigung für den Sendeempfang und Aufführungen von Ton- und Tonbildträgern ohne Veranstaltungscharakter in Gemeinschaftsräumen und Gästezimmern von Hotels, Spitälern, Gefängnissen und Ferienwohnungen ('GT 3a Zusatz') " zur Genehmigung. Die ESchK kündigte an einer Anhörung vom 26. Oktober 2012 mündlich an, sie werde diesen Tarif genehmigen, falls seine Berechnungsweise an den GT 3a angepasst werde. Ohne den massgebenden Nutzerverbänden (namentlich GastroSuisse bzw. hotelleriesuisse) das rechtliche Gehör zu gewähren, erteilte sie einer entsprechend geänderten Tarifvorlage vom 1. November 2012 mit Beschluss vom 30. November 2012 die Genehmigung, die sie zuerst im Dispositiv und am 7. März 2013 in begründeter Form eröffnete. A.e. Das Bundesverwaltungsgericht erteilte einer Beschwerde der GastroSuisse und der hotelleriesuisse gegen diesen Beschluss die aufschiebende Wirkung, hob ihn aus formellen Gründen (Gehörsverletzung) auf und wies die Sache zu neuem Entscheid an die ESchK zurück (Urteil B-6540/2012 vom 14. März 2014). Als materielles Zwischenergebnis führte es aus, der Sendeempfang in Gästezimmern sei ein Wahrnehmbarmachen von Sendungen nach Art. 10 Abs. 2 lit. f des Urheberrechtsgesetzes (URG; SR 231.1), falle nicht unter die freie Weitersendung nach <ref-law> und sei vergütungspflichtig. Das Gebot der Tarifeinheit werde durch einen Zusatztarif nicht verletzt. Dieser Rückweisungsentscheid wurde beim Bundesgericht nicht angefochten. A.f. Am 30. Juli 2014 unterbreiteten die fünf Verwertungsgesellschaften der ESchK einen neuen Entwurf für einen GT 3a Zusatz, der flächenunabhängige Pauschalbeträge pro Standort für Gefängnisse und abgestufte Pauschalen nach der jährlichen Dauer der Vermietung für vermietete Ferienwohnungen und -häuser vorsah. B. B.a. Die ESchK genehmigte den GT 3a Zusatz mit Verfügung vom 2. März 2015 im Anschluss an eine mündliche Verhandlung vom gleichen Tage für die Dauer vom 1. Januar 2013 bis zum Ablauf des gültigen GT 3a am 31. Dezember 2016. Sie führte aus, der Tarif lehne sich in der Bemessung der Vergütungen eng an den GT 3a an, vermeide sprunghafte Erhöhungen, da er auf die Fläche der Räume abstelle, und führe zu keinen höheren Vergütungen, als wenn der GT 3a auf Gästezimmer erstreckt würde. Die Nutzung in Gästezimmern erfolge zwar sporadischer, dann aber intensiver als z.B. in einem Kaufhaus. Das von den Nutzerverbänden grundsätzlich akzeptierte Berechnungssystem sei darum angemessen. Dass technische Entwicklungen der Telekommunikation mit der Zeit zu neuen Nutzungsformen führten, beeinflusse die Vergütungshöhe nicht. Im Gegensatz zur Rechtslage unter dem früheren Urheberrechtsgesetz sei eine rückwirkende Inkraftsetzung von Tarifen unter <ref-law> in zeitlich mässigem Abstand zulässig. Die Beschwerdeführerinnen hätten seit dem 30. November 2012 mit dem Zusatztarif rechnen müssen, weshalb er rückwirkend per 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt werden könne. B.b. Den hiergegen von GastroSuisse und von hotelleriesuisse mit je separaten Eingaben erhobenen Beschwerden erteilte das Bundesverwaltungsgericht mit verfahrensleitender Verfügung vom 8. Juli 2015 teilweise aufschiebende Wirkung, dies für Nutzungshandlungen bis zur Rechtskraft dieser (in der Folge unangefochten gebliebenen) Verfügung. Am 7. Juli 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit je separaten Eingaben vom 9. August bzw. 9. September 2016 führen GastroSuisse (Verfahren 2C_685/2016) und hotelleriesuisse (Verfahren 2C_806/2016) beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragen, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2016 sei aufzuheben und dem GT 3a Zusatz die Genehmigung abzusprechen bzw. dieser sei nicht zu genehmigen. Die hotelleriesuisse beantragt eventualiter, der GT 3a Zusatz sei an die Vorinstanz bzw. die erste Instanz zurückzuweisen, "mit der Weisung, die Vergütung angemessen zu senken und den Tarif nicht rückwirkend, sondern drei Monate nach dem schriftlich begründeten Urteil auf den Beginn des darauf folgenden Monats in Kraft zu setzen". Schliesslich beantragt die hotelleriesuisse subeventualiter, Ziff. 5 Abs. 1 des GT 3a Zusatz sei so zu ändern, dass der Tarif frühestens 30 Tage nach seiner rechtskräftigen Genehmigung auf den Beginn des darauf folgenden Monats in Kraft tritt. D. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 5. September 2016 (2C_685/2016) bzw. 13. September 2016 (2C_806/2016) hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung den Beschwerden auf Antrag von GastroSuisse aufschiebende Wirkung in Bezug auf die Nutzungen vor dem 8. Juli 2015 - im Sinne der Herstellung von Verfahrenskontinuität und -kohärenz - gewährt. Das Bundesverwaltungsgericht und die Beschwerdegegnerinnen beantragen die Abweisung der Beschwerden. Die ESchK verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Beschwerdeführerinnen replizieren. E. Die II. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat am 31. August 2017 beschlossen, zur Klärung der Tragweite von <ref-law> ein Verfahren nach <ref-law> mit der I. zivilrechtlichen Abteilung zu eröffnen. Die von der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung verneinte Rechtsfrage lautete: "Wird die Weitersendung von Werken in Gästezimmer von Hotels von der Erlaubnis gemäss Art. 22. Abs. 2 URG erfasst?" Die I. zivilrechtliche Abteilung hat am 17. Oktober 2017 beschlossen, auf einen Gegenantrag zu verzichten.
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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen A._, dessen Ehefrau B._ sowie F._ wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, in den Jahren 1996 bis 2001 durch die Abgabe unrichtiger Steuererklärungen für die Firma D._ KG, deren alleiniger Geschäftsführer A._ ist, Einkommenssteuer in Höhe von über 8 Mio. DM und Umsatz- und Gewerbesteuer in noch unbekannter Höhe hinterzogen zu haben. Sie hätten unter Einschaltung der G._ GmbH und der schweizerischen Gesellschaften E._ GmbH und H._ AG fingierte Aufwendungen für angebliche Mietgebühren und Baumaschinenkäufe als Betriebsausgaben bzw. Abschreibungen verbucht und damit die Gewinne der D._ KG entsprechend verkürzt. Ausserdem hätten sie 1996 vorgenommene verdeckte Gewinnausschüttungen, die durch fingierte Betriebsausgaben im Zeitraum vor 1996 ermöglicht worden seien, nicht erklärt. A. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen A._, dessen Ehefrau B._ sowie F._ wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, in den Jahren 1996 bis 2001 durch die Abgabe unrichtiger Steuererklärungen für die Firma D._ KG, deren alleiniger Geschäftsführer A._ ist, Einkommenssteuer in Höhe von über 8 Mio. DM und Umsatz- und Gewerbesteuer in noch unbekannter Höhe hinterzogen zu haben. Sie hätten unter Einschaltung der G._ GmbH und der schweizerischen Gesellschaften E._ GmbH und H._ AG fingierte Aufwendungen für angebliche Mietgebühren und Baumaschinenkäufe als Betriebsausgaben bzw. Abschreibungen verbucht und damit die Gewinne der D._ KG entsprechend verkürzt. Ausserdem hätten sie 1996 vorgenommene verdeckte Gewinnausschüttungen, die durch fingierte Betriebsausgaben im Zeitraum vor 1996 ermöglicht worden seien, nicht erklärt. B. Am 22. März 2004 ersuchte die Staatsanwaltschaft Stuttgart gestützt auf sechs Beschlüsse des Amtsgerichts Stuttgart vom 26. Februar 2004 um Durchsuchung der Geschäftsräume der Firmen E._ GmbH, H._ AG, I._ AG und J._ AG und um Beschlagnahme der in den Beschlüssen näher bezeichneten Unterlagen, namentlich über Vermögenswerte und Konten der Beschuldigten und weiterer Personen bei der Bank K._. B. Am 22. März 2004 ersuchte die Staatsanwaltschaft Stuttgart gestützt auf sechs Beschlüsse des Amtsgerichts Stuttgart vom 26. Februar 2004 um Durchsuchung der Geschäftsräume der Firmen E._ GmbH, H._ AG, I._ AG und J._ AG und um Beschlagnahme der in den Beschlüssen näher bezeichneten Unterlagen, namentlich über Vermögenswerte und Konten der Beschuldigten und weiterer Personen bei der Bank K._. C. Am 26. März 2004 erliess die Staatsanwaltschaft Thurgau eine Eintretens- und Zwischenverfügung, mit der sie dem Rechtshilfegesuch vollumfänglich entsprach und der Beteiligung deutscher Ermittlungsbeamten bei der Rechtshilfedurchführung zustimmte. C. Am 26. März 2004 erliess die Staatsanwaltschaft Thurgau eine Eintretens- und Zwischenverfügung, mit der sie dem Rechtshilfegesuch vollumfänglich entsprach und der Beteiligung deutscher Ermittlungsbeamten bei der Rechtshilfedurchführung zustimmte. D. Am 16. April 2004 führte die Kantonspolizei Thurgau bei der I._ AG in Romanshorn, wo sich auch die Geschäftsräumlichkeiten der H._ AG sowie der E._ GmbH befinden, eine Hausdurchsuchung durch und stellte dabei diverse Dokumente sicher. Am 10. Mai 2005 übermittelte die Bank K._ Unterlagen über Vermögenswerte und Konten von A._ und B._, der D._ KG, der H._ AG und der E._ GmbH. D. Am 16. April 2004 führte die Kantonspolizei Thurgau bei der I._ AG in Romanshorn, wo sich auch die Geschäftsräumlichkeiten der H._ AG sowie der E._ GmbH befinden, eine Hausdurchsuchung durch und stellte dabei diverse Dokumente sicher. Am 10. Mai 2005 übermittelte die Bank K._ Unterlagen über Vermögenswerte und Konten von A._ und B._, der D._ KG, der H._ AG und der E._ GmbH. E. Am 21. Mai 2004 erliess die Staatsanwaltschaft Thurgau die Schlussverfügung mit der Anordnung, dass sämtliche sichergestellten und edierten Akten gemäss Auflistung der Staatsanwaltschaft Stuttgart zur weiteren sachdienlichen Verwendung im Strafverfahren gegen A._, B._ und F._ herauszugeben seien. E. Am 21. Mai 2004 erliess die Staatsanwaltschaft Thurgau die Schlussverfügung mit der Anordnung, dass sämtliche sichergestellten und edierten Akten gemäss Auflistung der Staatsanwaltschaft Stuttgart zur weiteren sachdienlichen Verwendung im Strafverfahren gegen A._, B._ und F._ herauszugeben seien. F. Dagegen erhoben A._ und B._, die C._ GmbH, die D._ KG und die E._ GmbH am 23. Juni 2004 Beschwerde an die Anklagekammer des Kantons Thurgau. Diese wies die Beschwerde am 28. September 2004 ab. F. Dagegen erhoben A._ und B._, die C._ GmbH, die D._ KG und die E._ GmbH am 23. Juni 2004 Beschwerde an die Anklagekammer des Kantons Thurgau. Diese wies die Beschwerde am 28. September 2004 ab. G. Gegen den am 10. Februar 2005 zugestellten Beschluss der Anklagekammer erheben A._ und B._, die C._ GmbH, die D._ KG und die E._ GmbH Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragen, die Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft vom 21. Mai 2004 sei aufzuheben, soweit damit die Herausgabe von Kontounterlagen der Bank K._, lautend auf die Beschwerdeführer, angeordnet werde, und es sei insoweit das Rechtshilfebegehren der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 22. März 2004 abzuweisen. G. Gegen den am 10. Februar 2005 zugestellten Beschluss der Anklagekammer erheben A._ und B._, die C._ GmbH, die D._ KG und die E._ GmbH Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragen, die Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft vom 21. Mai 2004 sei aufzuheben, soweit damit die Herausgabe von Kontounterlagen der Bank K._, lautend auf die Beschwerdeführer, angeordnet werde, und es sei insoweit das Rechtshilfebegehren der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 22. März 2004 abzuweisen. H. Die Staatsanwaltschaft und die Anklagekammer des Kantons Thurgau beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Auch das Bundesamt für Justiz, Abteilung internationale Rechtshilfe, schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der kroatische Staatsangehörige A._ reiste am 7. Januar 1991 zwecks Ausübung einer Erwerbstätigkeit in die Schweiz ein. Am 1. Oktober 2001 wurde ihm die Niederlassungsbewilligung erteilt. Er war in seiner Heimat verheiratet. Zusammen mit seiner Ehefrau hat A._ zwei Söhne, geboren am 18. Juni 1981 und am 13. August 1984. Mit Urteil des Gemeindegerichts Pozega, Kroatien, vom 16. Juli 2001 wurde die Ehe geschieden. Der jüngere, 1984 geborene Sohn, B._, wurde unter die elterliche Sorge des Vaters, A._, gestellt; der Mutter wurde an jedem zweiten Wochenende ein Besuchsrecht eingeräumt. Am 5. November 2001 stellte A._ ein Gesuch um Familiennachzug für B._, welches die Fremdenpolizei des Kantons Aargau am 28. Februar 2002 ablehnte. Der Rechtsdienst der Fremdenpolizei wies die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache am 5. Juni 2002 ab. Mit Urteil vom 19. Juli 2002 wies das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab. Am 5. November 2001 stellte A._ ein Gesuch um Familiennachzug für B._, welches die Fremdenpolizei des Kantons Aargau am 28. Februar 2002 ablehnte. Der Rechtsdienst der Fremdenpolizei wies die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache am 5. Juni 2002 ab. Mit Urteil vom 19. Juli 2002 wies das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab. B. Mit Eingabe vom 21. August 2002 erhob A._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Rekursgerichts vom 19. Juli 2002 mit dem Antrag, dem nachgesuchten Familiennachzug zu entsprechen und die vorinstanzlichen Entscheide aufzuheben. Er ersuchte um Ansetzen einer angemessenen Frist für die Nachreichung einer verbesserten Beschwerdebegründung. Der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung teilte dem Vertreter des Beschwerdeführers am 23. August 2002 mit, dass die Beschwerdeschrift den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht genüge; die gesetzliche Beschwerdefrist könne nicht richterlich erstreckt werden, stehe indessen angesichts der Regel von Art. 34 Abs. 1 lit. b OG in der Zeit vom 15. Juli bis und mit 15. August still und laufe nicht vor dem 16. September 2002 (Montag) ab, was eine Ergänzung der Beschwerde bis zu diesem Datum ermögliche. Unter Hinweis darauf, dass das angefochtene Urteil nach einer ersten provisorischen Durchsicht vollumfänglich der bundesgerichtlichen Rechtsprechung entspreche, wurde dem Beschwerdeführer aber Gelegenheit eingeräumt, die Beschwerde bis zum 16. September 2002 kostenlos zurückzuziehen. Mit Eingabe vom 15. September 2002 hat der Beschwerdeführer eine ergänzende Beschwerdebegründung eingereicht und zudem durch Einzahlung des Kostenvorschusses bekundet, dass er an der Beschwerde festhält. Das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Migrationsamt (Fremdenpolizei) des Kantons Aargau hat unter Hinweis auf die Erwägungen des Rekursgerichts auf Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Ausländerfragen als zuständige Bundesbehörde beantragt Abweisung der Beschwerde.
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Sachverhalt: A. A._, geboren 1970, war vom 14. März bis 31. Juli 1991 als Kellner im B._ in Bolligen angestellt. In dieser Eigenschaft war er bei den Panorama Versicherungen in Winterthur (heute: SWICA Versicherungen AG; nachfolgend: SWICA oder Beschwerdegegnerin) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Anlässlich einer Frontalkollision von zwei Personenwagen mit insgesamt fünf Todesopfern in beiden Fahrzeugen zog er sich am 26. Juli 1991 in Lecce (Italien) als Mitfahrer verschiedene Verletzungen zu. Infolge der ihm dauerhaft verbleibenden unfallbedingten Beeinträchtigungen seiner gesundheitlichen Unversehrtheit (an Knie, Hüftgelenk und Ellbogen) sprach ihm die SWICA eine Integritätsentschädigung basierend auf einer Integritätseinbusse von 20% zu (Verfügung vom 22. September 1998). Von der Invalidenversicherung bezieht A._ basierend auf einem Invaliditätsgrad von 70% seit März 2001 eine ganze Invalidenrente (Verfügungen vom 9. und 24. August 2001). Die SWICA übernahm den Invaliditätsgrad von 70% und sprach dem Versicherten ab 1. März 2000 eine entsprechende Invalidenrente zu (Verfügung vom 18. Januar 2002). Revisionsweise schloss sich die SWICA mit Verfügung vom 1. November 2010, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 23. Februar 2011, dem von der Invalidenversicherung aufgrund eines verbesserten Gesundheitszustandes neu auf 49% ermittelten Invaliditätsgrad an und senkte folglich die Rente mit Wirkung ab Dezember 2010 auf 49%. Im Sommer 2014 liess die SWICA den Versicherten eingehend polydisziplinär begutachten. Das Gutachten der Swiss Medical Assessment und Business-Center AG in Bern (SMAB) datiert vom 18. Juli 2014 (nachfolgend: SMAB-Gutachten). In der Folge hob die SWICA die Invalidenrente per Ende September 2015 revisionsweise auf, schloss den Fall auf diesen Zeitpunkt hin ohne weitere Leistungen ab (Verfügung vom 5. Oktober 2015) und hielt mit Einspracheentscheid vom 7. November 2016 im Ergebnis an der verfügten Rentenaufhebung und am Fallabschluss fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des A._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 13. Juni 2017 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, ihm seien unter Aufhebung des angefochtenen Gerichts- und des Einspracheentscheides "die gesetzlichen Leistungen weiterhin auszurichten". Eventualiter sei die Sache zur erneuten Abklärung an die SWICA zurückzuweisen. Zudem ersucht der Versicherte um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Das kantonale Gericht, die SWICA und das Bundesamt für Gesundheit (BAG) verzichten auf eine Vernehmlassung.
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Sachverhalt: A. Der 1986 geborene A._ bezieht Ergänzungsleistungen zu seiner Invalidenrente. Mit Verfügungen vom 6. und 24. Oktober 2017, bestätigt durch den Einspracheentscheid vom 7. November 2018, sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau (SVA) dem Versicherten ab November 2017 monatliche Ergänzungsleistungen in der Höhe von Fr. 1394.- zu. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 7. Oktober 2019 ab. C. A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 7. Oktober 2019 sei aufzuheben, und es seien ihm ab November 2017 monatliche Ergänzungsleistungen in der Höhe von Fr. 1588.-, eventualiter Fr. 1582.-, zuzusprechen.
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Nach Einsicht in die Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid 410 15 198 vom 4. August 2015 des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, das auf eine Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen einen Rechtsöffnungsentscheid nicht eingetreten ist,
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