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Sachverhalt:
A.
A.a. Mit Schreiben vom 18. August 2015 gelangte A.X._ an das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Solothurn, Zivilstand und Bürgerrecht, als kantonale Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen. Sie führte aus, dass sie auf die Vornamen "B.A._" getauft und dabei "A._" als Rufname unterstrichen worden sei. Die Bezeichnung des Rufnamens sei offenbar untergangen, da sie von den kantonalen Ämtern mit "B.A._" oder mit "B._" angeschrieben werde. Sie ersuchte ihrer Bitte nachzukommen, die Vornamen elektronisch in der Reihenfolge zu ändern.
A.b. Die Eingabe wurde als Gesuch um Bereinigung des Zivilstandsregisters entgegengenommen und als solches vom kantonalen Departement mit Verfügung vom 29. September 2015 abgewiesen. Zur Begründung hielt das Departement im Wesentlichen fest, dass ein Fehler, der auf offensichtlichem Versehen oder Irrtum beruhe, nicht vorliege.
B.
Gegen diese Verfügung wandte sich A.X._ mit Beschwerde vom 9. Oktober 2015 an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. Sie beantragte im Wesentlichen, "die für die Führung der Register verantwortlichen Behörden zu verpflichten, alle erforderlichen regulatorischen, organisatorischen und technischen Massnahmen zu veranlassen, damit der [...] Rufname 'A._' in den massgeblichen Registern und amtlichen Ausweisen geführt werde". Mit Urteil vom 11. Januar 2016 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab.
C.
Mit Eingabe vom 5. Februar 2016 hat A.X._ Beschwerde in Zivilsachen sowie subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben. Die Beschwerdeführerin beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und es seien die zuständigen Behörden zu verpflichten, "alle erforderlichen Massnahmen zu veranlassen, damit der Rufname 'A._' als solcher wieder in der behördlichen Ansprache als massgeblicher Vorname verwendet werde". Eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das kantonale Volkwirtschaftsdepartement, Zivilstand und Bürgerrecht, und das Bundesamt für Justiz (BJ) schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
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de
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b4fd0e67-3ff2-4391-88ee-95d7c5ea134f
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Nach Einsicht
in die Eingabe vom 19. Oktober 2018, mit welcher sich A._ mit den einleitenden Worten "Etwas für die Lachmuskeln" über die Faulheit der Beschwerdestelle beklagt, welche ihren Job nicht erledigen wolle,
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de
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7e807bf3-418e-46ac-930e-780dc2767678
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Nach Einsicht
in die Beschwerde des A._ vom 8. November 2010 (Poststempel) gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 6. Oktober 2010 und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege,
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de
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aaa9f829-83d9-4f1c-8b7d-bc2208f45065
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A.- L._ (geboren 1949) meldete sich nach Ablauf einer Rahmenfrist am 30. Dezember 1996 wiederum zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. In der Folge verneinte er jeweils auf den Kontrollausweisen die Frage nach der Ausübung einer unselbstständigen oder selbstständigen Erwerbstätigkeit.
Vom 22. Oktober 1997 bis 15. Mai 1998 besuchte er den Grund- und Hauptkurs "Der Schritt in die erfolgreiche Selbständigkeit" des Institutes X._ für Jung-Unternehmer/Innen. Dabei blieb er an 15 1⁄2 von 30 Tagen dem Hauptkurs fern. In den Monaten Februar und Mai 1998 nahm er an keinem einzigen Kurstag teil und gab als Abwesenheitsgrund geschäftliche Gründe und den Aufbau einer selbstständigen Erwerbstätigkeit an. Nachdem er auf Anfrage hin eine Zwischenverdiensttätigkeit verneint hatte, überwies die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich die Sache zum Entscheid an das Kantonale Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) zum Entscheid über die Vermittlungsfähigkeit. Mit Verfügung vom 28. September 1998 bejahte das AWA die Vermittlungsfähigkeit des L._ ab 1. Mai 1998 im Ausmass einer Vollzeitstelle. Gleichzeitig stellte es fest, dass L._ seit Aufnahme der Kontrollpflicht eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt. Es forderte ihn auf, seine Brutto-Einkünfte sowie den zeitlichen Aufwand für die geleistete Arbeit unaufgefordert jeden Monat der Arbeitslosenkasse zu melden. Soweit der Zwischenverdienst nicht klar ausgewiesen werden könne, sei seine geleistete Arbeit gemäss dem berufs- und ortsüblichen Ansatz für die entsprechende Tätigkeit festzulegen.
Am 3. November 1998 forderte die Arbeitslosenkassse L._ auf, bis zum 30. November 1998 die Bescheinigung über Zwischenverdienst für den Zeitraum Januar 1997 bis Oktober 1998 auszufüllen mit dem Hinweis, dass andernfalls die Ansprüche gegenüber der Arbeitslosenversicherung ganz oder teilweise erlöschten. Mit Schreiben vom 19. November 1998 teilte L._ der Arbeitslosenkasse mit, er habe seit 1. Januar 1997 keinen Zwischenverdienst erwirtschaftet.
Seine sämtlichen Bemühungen und Vorbereitungen bezögen sich auf die Zeit von 18.00 Uhr bis 24.00 Uhr und erfolgten in seiner Freizeit. Am 21. Dezember 1998 setzte ihm die Arbeitslosenkasse zur Einreichung der verlangten Formulare eine Frist bis zum 15. Januar 1999 mit der Androhung, dass im Unterlassungsfalle die bereits geleisteten Zahlungen zurückgefordert werden müssten. In der Folge reichte er die Bescheinigungen über Zwischenverdienst unterschrieben, jedoch nicht ausgefüllt zurück, indem er die Felder der entsprechenden Kalendertage, in welche die gearbeiteten Stunden einzutragen waren, mit einem Strich versah. Daraufhin forderte die Arbeitslosenkasse mit Verfügung vom 3. Februar 1999 von L._ für die Zeit von Januar 1997 bis Ende September 1998 die bereits ausbezahlten Taggelder im Gesamtbetrag von Fr. 46'664. 50 zurück.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 22. November 2000 ab.
C.- L._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid und die Kassenverfügung aufzuheben.
Arbeitslosenkasse und Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung.
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de
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57d4f43e-d231-49b7-9baa-4fa0171dbfa5
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Sachverhalt:
A. Die 1962 geborene D._ arbeitete seit 1985 teilzeitlich (80 %) als Pflegehelferin im Heim W._. Am 10. Dezember 2001 erlitt sie einen Verkehrsunfall. In der Folge war sie zu 100 % arbeitsunfähig geschrieben und bezog Taggelder der Unfallversicherung. Im März 2003 meldete sich D._ bei der Invalidenversicherung an und beantragte berufliche Massnahmen und eine Rente. Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte die gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse ab. Unter anderem liess sie die Versicherte durch die Medizinische Abklärungsstation (MEDAS) untersuchen und begutachten. Im Zeitraum Februar 2003 bis Dezember 2004 und ab Februar 2007 stand D._ in psychiatrischer Behandlung. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens, in welchem die Versicherte eine von ihr in Auftrag gegebene Expertise der Stelle X._ einreichte, verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 19. November 2007 den Anspruch auf eine Invalidenrente.
B. Die Beschwerde der D._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich unter Berücksichtigung u.a. des von der IV-Stelle eingereichten Gutachtens des Dr. med. G._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 15. März 2008 mit Entscheid vom 9. Januar 2009 ab.
C. D._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, der Entscheid vom 9. Januar 2009 sei aufzuheben und ihr eine Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen, eventualiter die Sache zu weiteren medizinischen Abklärungen, subeventualiter zur Neubeurteilung und Prüfung des Anspruchs auf eine befristete Rente an das kantonale Gericht oder die IV-Stelle zurückzuweisen, welche allenfalls zu verpflichten sei, auf den Rentenleistungen einen Verzugszins von 5 % ab Entstehung des jeweiligen Fälligkeitsanspruchs, frühestens 12 Monate nach Fälligkeit des ersten Rentenbetreffnisses zu bezahlen.
Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.
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de
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dd5e9a77-b06a-4dfb-895f-8d85f3d07d75
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der türkische Staatsangehörige X._ (geb. 1964) lebte zwischen 1989 und 2000 mehrheitlich als Asylbewerber in Deutschland und in Österreich. Am 3. September 2000 reiste er illegal in die Schweiz ein und stellte unter falschem Namen ein Asylgesuch. Nach Ermittlung seiner richtigen Identität wurde er am 7. März 2001 nach Deutschland zurückgeführt.
Am 10. April 2001 reichte X._ auf der Schweizer Vertretung in Stuttgart ein Einreisegesuch zwecks Vorbereitung der Ehe ein. Am **.**. 2001 heiratete er in St. Gallen eine Schweizer Bürgerin (geb. 1956). Aufgrund dieser Heirat erteilte ihm das Ausländeramt des Kantons St. Gallen eine Jahresaufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs.
Anfangs 2004 zog X._ aus der ehelichen Wohnung aus.
Anfangs 2004 zog X._ aus der ehelichen Wohnung aus.
B. Mit Verfügung vom 18. Januar 2005 wies das Ausländeramt des Kantons St. Gallen das Gesuch von X._ um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab mit der Begründung, die Berufung auf die Ehe sei rechtsmissbräuchlich.
B. Mit Verfügung vom 18. Januar 2005 wies das Ausländeramt des Kantons St. Gallen das Gesuch von X._ um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab mit der Begründung, die Berufung auf die Ehe sei rechtsmissbräuchlich.
C. Gegen die Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung beschwerte sich X._ erfolglos beim Justiz- und Polizeidepartement und sodann beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen.
C. Gegen die Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung beschwerte sich X._ erfolglos beim Justiz- und Polizeidepartement und sodann beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen.
D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 19. August 2005 an das Bundesgericht beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Juni 2005 aufzuheben, das Ausländeramt St. Gallen anzuweisen, die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern, und der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen.
D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 19. August 2005 an das Bundesgericht beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Juni 2005 aufzuheben, das Ausländeramt St. Gallen anzuweisen, die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern, und der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen.
E. Das Bundesgericht hat darauf verzichtet, die kantonalen Akten sowie Vernehmlassungen einzuholen.
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de
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Sachverhalt:
A. W._, geboren 1993, bezog seit Mai 2006 Leistungen der Invalidenversicherung in Form von ambulanter Psychotherapie. Die von der IV-Stelle des Kantons St. Gallen bis 31. Mai 2008 bewilligte Kostenübernahme wurde bis 30. Juni 2009 verlängert (Verfügung vom 31. März 2009). Vom 16. März bis 5. September 2009 hielt sich die Versicherte stationär in der Klinik S._, Zentrum G._, auf. In deren Bericht vom 11. Juni 2009 wurden ihr eine schwere Adoleszentenkrise vor dem Hintergrund einer Spätadoption und Migration auf dem Boden einer Bindungsstörung bei vermuteter frühkindlicher Traumatisierung, eine hyperkinetische Störung des Sozialverhaltens sowie eine unterdurchschnittliche Intelligenz diagnostiziert. Nach Abschluss der stationären Behandlung sei ambulante Weiterbehandlung indiziert. Der Regionale Ärztliche Dienst (RAD) der Invalidenversicherung (Dr. med. U._) kam am 31. August 2009 zum Schluss, dass die stationäre und ambulante Psychotherapie vorwiegend eine Leidensbehandlung sei; die gesundheitliche Störung der Versicherten sei zu gravierend, als dass die therapeutischen Bemühungen einen fokussierten, positiven Effekt auf die Schulung und die berufliche Ausbildungsfähigkeit haben könnten. Mit Vorbescheid vom 16. September 2009 kündigte die IV-Stelle an, sie werde die Kostengutsprache für die Verlängerung der Psychotherapie ab dem 16. März 2009 verweigern. W._ und die SWICA Krankenversicherung AG als Krankenversicherer erhoben Einwände. Mit Verfügung vom 3. November 2009 verneinte die IV-Stelle die Verlängerung der ambulanten Psychotherapie (ab 1. Juli 2009) und die Kostenübernahme der stationären Psychotherapie vom 16. März bis 5. September 2009.
B. Die hiegegen von den Eltern der W._ und der SWICA erhobenen Beschwerden hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 13. August 2010 gut und verpflichtete die Invalidenversicherung zur Gewährung medizinischer Massnahmen in Form der stationären Psychotherapie vom 16. März 2009 bis 5. September 2009 und der anschliessenden ambulanten Psychotherapie.
C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt Aufhebung des angefochtenen Entscheides und Bestätigung der Verfügung vom 3. November 2009.
Die SWICA beantragt Abweisung der Beschwerde, W._, Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung.
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de
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74a605af-e83f-4e78-bbfc-48d569f5cc1f
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Nach Einsicht
in das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Mai 2018, welches auf das Gesuch der türkischen Staatsangehörigen A._ vom 16. April 2018, ergänzt am 22. April 2018, um Wiederaufnahme der Beschwerdeverfahren D-5732/2017 und D-5733/2017 und auf Feststellung, der in diesen Verfahren zuständige Einzelrichter Simon Thurnherr habe durch seine Entscheidungen nationales Recht und völkerrechtliche Bestimmungen verletzt, nicht eingetreten ist,
in die auf Französisch und Englisch abgefassten Eingaben von A._ vom 15. August 2018, die am 6. September 2018 beim Bundesgericht eingegangen sind,
in das Urteil 2C_753/2018 vom 10. September 2018, mit welchem das Bundesgericht auf die Eingaben vom 15. August 2018 von A._ nicht eingetreten ist,
in die in englischer Sprache abgefasste Eingabe von A._ vom 17. Oktober 2018 an das Bundesgericht,
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de
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6192fc0a-a937-4170-9bd9-6e5312633f48
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Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 15. Juni 2015 (Poststempel) gegen den gemäss postamtlicher Bescheinigung am 12. Mai 2015 an die Ehefrau des Rechtsvertreters von A._ ausgehändigten Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. April 2015,
in die Stellungnahme des Rechtsvertreters von A._ vom 14. September 2015 zur Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung,
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de
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ecf4bbec-0a6f-4b43-874b-daa840f1db56
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A.- S._ (geboren 1977) leidet seit Geburt an verschiedenen Gebrechen und bezog hiefür Leistungen der Invalidenversicherung, so unter anderem für die Behandlung des Geburtsgebrechens Ziff. 390, Cerebrale Bewegungsstörung (Bericht des Dr. med. M._, Kinderarzt FMH, vom 10. Dezember 1984). Wegen Verdachts auf das Geburtsgebrechen Ziff. 387, Angeborene Epilepsie, überwies Dr. med.
M._ S._ an Dr. med. K._, Elektroencephalogische Station, welcher ein EEG erstellte und seinerseits den Verdacht einer Narkolepsie äusserte (Bericht vom 5. Mai 1988). Dr. med. I._, Kinder- und Jugendpsychiater FMH, diagnostizierte das Geburtsgebrechen Ziff. 404, Infantiles psychoorganisches Syndrom (POS; Bericht vom 23. Dezember 1992). Im August 1994 begann S._ eine Lehre als Elektromonteur, welche er infolge Überforderung im Oktober 1996 abbrechen musste. Die IV-Stelle Glarus liess berufliche Massnahmen abklären. Mit Anmeldung vom 15. Oktober 1996 ersuchte S._ um eine Invalidenrente. Gestützt auf Berichte des Berufsberaters der Invalidenversicherung vom 14. Januar und 5. September 1997, der Abklärungs- und Ausbildungsstätte X._ vom 26. August 1997 und 17. April 1998 sowie der Frau PD Dr.
phil. R._, Frau Dr. med. C._ und des Dr. med.
B._, Neurologische Klinik, Spital Y._, vom 12. Dezember 1997 sprach die IV-Stelle S._ mit Wirkung ab 1. Mai 1998 eine Viertelsrente zu (Verfügung vom 3. September 1998).
B.- S._ erhob hiegegen Beschwerde mit dem Antrag, es sei ihm eine ganze Rente ab dem 12. Oktober 1996 zu gewähren, eventualiter sei die Rente unter Berücksichtigung eines Härtefalles neu zu berechnen. Mit der pendente lite erlassenen Verfügung vom 5. Oktober 1998 anerkannte die IV-Stelle einen Härtefall und sprach S._ anstelle der Viertels- eine halbe Rente zu. Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus wies die Beschwerde mit Entscheid vom 14. Juni 2000 ab, soweit diese nicht durch die Verfügung vom 5. Oktober 1998 gegenstandslos geworden war.
C.- S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und weitere medizinische Abklärungen sowie gestützt darauf die Neufestsetzung der Rente ab 1. Oktober 1996 beantragen.
IV-Stelle und Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen.
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de
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e0d66490-f949-41e8-ab87-0a7d6835c053
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Sachverhalt:
A.
Die 1965 geborene A._ meldete sich im Januar 2013 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen klärte die Verhältnisse in medizinischer und beruflich-erwerblicher Hinsicht ab. Sie zog dabei insbesondere Berichte der behandelnden Ärztin med. pract. B._, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 27. August 2013, 11. April 2014 und 27. Februar 2015 bei, veranlasste ein interdisziplinäres Gutachten bei der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) Bern, welches am 29. März 2016 erstattet wurde, und holte Stellungnahmen ihres Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 30. März 2015 und 5. April 2016 ein. Gestützt darauf stellte die Verwaltung vorbescheidweise die Ablehnung des Rentenbegehrens mangels anspruchsbegründender Invalidität in Aussicht. Auf Einwendungen von A._ hin, die u.a. Berichte des Dr. med. C._, Allgemeine Innere Medizin, vom 2. Juni 2016 und des med. pract. D._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 19. August 2016 auflegen liess, ersuchte die IV-Stelle den RAD um eine weitere Stellungnahme vom 28. September 2016. Am 29. September 2016 verfügte sie in angekündigtem Sinne.
B.
In teilweiser Gutheissung der dagegen eingereichten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die angefochtene Verfügung auf und sprach A._ für die Zeit vom 1. Juli 2013 bis 29. Februar 2016 eine befristete ganze Invalidenrente zu. Es wies die Sache zur Festsetzung und Ausrichtung der geschuldeten Leistungen an die IV-Stelle zurück (Entscheid vom 8. November 2018).
C.
A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei, soweit eine über Ende Februar 2016 hinausgehende Leistungspflicht der IV-Stelle verneinend, aufzuheben und es sei ihr weiterhin eine ganze Rente zuzusprechen. Eventualiter sei die Angelegenheit zwecks Vornahme weiterer Abklärungen im Sinne der Erwägungen und anschliessender Neuentscheidung an die Vorinstanz, allenfalls an die IV-Stelle zurückzuweisen.
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de
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c8c5c077-8afe-4d9a-bd56-7cbf121d4518
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der aus der Türkei stammende B._, geb. 1963, reiste 1972 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein und erhielt die Niederlassungsbewilligung. Hier wurde er im Laufe der Jahre mehrfach straffällig und verurteilt (u.a. zu viereinhalb Jahren Zuchthaus infolge schwerer Betäubungsmitteldelikte). Am 8. September 1998 wurde er vom Regierungsrat des Kantons Zürich für die Dauer von zehn Jahren aus der Schweiz ausgewiesen. Diese fremdenpolizeiliche Ausweisung ist in Rechtskraft erwachsen, nachdem zuerst das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und in der Folge das Bundesgericht Beschwerden hiegegen abgewiesen hatten (vgl. Urteil 2A. 317/1999 vom 15. November 1999). B._ wäre verpflichtet gewesen, die Schweiz bis zum 31. März 2000 zu verlassen. Dies tat er nicht. Am 14. Oktober 2001 wurde er verhaftet und in Untersuchungshaft gesetzt. Ihm wurden Erpressung bzw. sexuelle Nötigung/Vergewaltigung vorgeworfen. Am 25. Januar 2002 wurde die Untersuchung betreffend Erpressung eingestellt. Mit Urteil vom 17. Mai 2002 verurteilte das Bezirksgericht Zürich B._ hingegen u.a. wegen mehrfacher Vergewaltigung, mehrfacher sexueller Nötigung, Betrug und Urkundenfälschung zu 18 Monaten Zuchthaus und ordnete den Vollzug der Freiheitsstrafe an, wobei es dem Verurteilten 212 Tage Untersuchungs- und Sicherheitshaft anrechnete.
Gegen dieses Urteil erhob B._ fristgerecht Berufung.
Gegen dieses Urteil erhob B._ fristgerecht Berufung.
B. Mit Präsidialverfügung vom 18. September 2002 hiess das Obergericht des Kantons Zürich ein Haftentlassungsgesuch von B._ gut. Es ordnete an, dieser sei "per 9. Oktober 2002 aus der Sicherheitshaft zu entlassen und dem Migrationsamt des Kantons Zürich zwecks Ausschaffung zuzuführen". Seine Verfügung eröffnete das Obergericht u.a. auch dem Migrationsamt.
B. Mit Präsidialverfügung vom 18. September 2002 hiess das Obergericht des Kantons Zürich ein Haftentlassungsgesuch von B._ gut. Es ordnete an, dieser sei "per 9. Oktober 2002 aus der Sicherheitshaft zu entlassen und dem Migrationsamt des Kantons Zürich zwecks Ausschaffung zuzuführen". Seine Verfügung eröffnete das Obergericht u.a. auch dem Migrationsamt.
C. Am 9. Oktober 2002 hat das Migrationsamt des Kantons Zürich gegenüber B._ gestützt auf Art. 13b Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) Ausschaffungshaft angeordnet, welche vom Bezirksgericht Zürich, Haftrichter (im Folgenden: "Haftrichter"), am 11. Oktober 2002 bis zum 8. Januar 2003 bewilligt worden ist.
C. Am 9. Oktober 2002 hat das Migrationsamt des Kantons Zürich gegenüber B._ gestützt auf Art. 13b Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) Ausschaffungshaft angeordnet, welche vom Bezirksgericht Zürich, Haftrichter (im Folgenden: "Haftrichter"), am 11. Oktober 2002 bis zum 8. Januar 2003 bewilligt worden ist.
D. Mit Eingabe vom 31. Oktober 2002 führt B._ Verwaltungsgerichts-beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, er sei "umgehend aus der Ausschaffungshaft zu entlassen". Sodann ersucht er um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung.
Das Migrationsamt des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Der Haftrichter hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Flüchtlinge hat sich innert Frist nicht geäusssert. B._ hat von der Möglichkeit, sich ergänzend vernehmen zu lassen, keinen Gebrauch gemacht.
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de
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e18a8371-ce1d-493c-8595-3f185f8b661c
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Nach Einsicht
in das Revisionsgesuch von A._ vom 2. Juni 2017 (Poststempel) betreffend das bundesgerichtliche Urteil 9C_41/2017 vom 2. Mai 2017 (Haftung des Arbeitgebers),
in die Verfügung vom 3. Juli 2017, mit welcher A._ - vergeblich - zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 12'000.- bis spätestens am 21. August 2017 aufgefordert wurde,
in die Verfügung vom 28. August 2017, mit der das Bundesgericht A._ zur Bezahlung des Kostenvorschusses innert einer Nachfrist bis zum 8. September 2017 verpflichtete, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde,
in die Eingabe vom 8. September 2017 (Poststempel), worin A._ um zweimonatige Fristverlängerung für die Begleichung des Kostenvorschusses ersuchte,
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de
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e1ac046c-4803-4e55-9b06-0ebd9f57d661
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Sachverhalt:
A.
Der 1981geborene türkische Staatsangehörige A._ wuchs die ersten Lebensjahre in Österreich auf. Am 28. November 1988 reisteer mit seinem Vater und seinen Geschwistern in die Schweiz ein, wo er abgeleitet vom Asylstatus seines Vaters als Flüchtling mit Asylstatus anerkannt und ihm später eine Niederlassungsbewilligung erteilt wurde.
A._ trat wiederholt strafrechtlich in Erscheinung und wurde in den Jahren 2000 bis 2007 mehrfach strafrechtlich zur Verantwortung gezogen, insbesondere wegen Raubes, Hinderung einer Amtshandlung, Raufhandels sowie (qualifizierter) einfacher Körperverletzung. Im Jahre 2002 wurde er wegen mehrfach unvollendet versuchten Raubes, mehrfacher Gebrauchsentwendung eines Motorfahrzeugs, Diebstahls, bandenmässigen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, versuchter Nötigung, grober Verletzung der Verkehrsregeln, Fahrens trotz Führerausweisentzugs und Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes zu 18 Monate Freiheitsentzug verurteilt.
Im Jahre 2007 wurden zwei im Jahr 2005 verhängte Arbeitserziehungsmassnahmen in eine zehnmonatige (altrechtliche) Gefängnisstrafe undeine siebenmonatige Freiheitsstrafe umgewandelt, weil A._ sich im Massnahmevollzug nicht bewährt hatte.
Trotz zweifacher ausländerrechtlicher Verwarnung wurde A._ danach wiederum straffällig und wie folgt strafrechtlich verurteilt:
- Im Jahre 2009 zu mehrfachen Geldstrafen wegen Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch, mehrfachen Fahrens eines Motorfahrzeugs trotz Führerausweisentzugs sowie Fahrens eines solchen in fahrunfähigem Zustand, einfacher Verkehrsregelverletzung, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie Hinderung einer Amtshandlung;
- am 25. November 2014 vom Bezirksgericht Baden zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten und einer Busse von Fr. 4'000.-- wegen mehrfacher Gewaltdarstellungen, Fälschung von Ausweisen, mehrfachen Konsums harter Pornografie sowie bandenmässiger Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG);
- im Jahr 2015 zur Bezahlung weiterer Bussen wegen Übertretung gegen das BetmG, Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung und mehrfacher Übertretung lebensmittelrechtlicher Vorschriften;
- am 18. Dezember 2018 vom Bezirksgericht Zürich wegen der Einfuhr von mehreren Kilogramm Marihuana, weiterer Drogendelikte sowie verschiedener Delikte im Zusammenhang mit dem Besitz, der Weiterverbreitung oder dem Konsum von hartpornografischen bzw. gewalttätigen Bildaufnahmen unter Einbezug der am 25. November 2014 ausgefällten Freiheitsstrafe zu einer unbedingt zu vollziehenden Gesamtstrafe von 28 Monaten Freiheitsstrafe.
Die Delikte, welche dem Urteil vom 18. Dezember 2018 zugrunde lagen, wurden zum Teil nach dem 1. Oktober 2016 begangen. Das Strafurteil äussert sich jedoch nicht zur Landesverweisung.
A._ focht das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 18. Dezember 2018 am 6. März 2019 beim Obergericht Zürich hinsichtlich der Strafhöhe, der Verweigerung des bedingten Vollzugs und der Kostenauflage an, ohne jedoch die Schuldsprüche in Frage zu stellen.
Gegen A._ liegen zahlreiche Betreibungen sowie mehrere Verlustscheine in einer Höhe von insgesamt über Fr. 121'000.-- vor.
B.
Aufgrund der Straffälligkeit von A._ widerrief das Staatssekretariat für Migration (SEM) das ihm gewährte Asyl, ohne ihm aber die Flüchtlingseigenschaft abzuerkennen, was das Bundesverwaltungsgericht am 21. April 2017 bestätigte. In seinem vom Migrationsamt des Kantons Zürich angeforderten Amtsbericht vom 31. August 2017 hielt das SEM fest, dass aus asylrechtlicher Sicht der Wegweisung von A._ nichts entgegenstehe.
Am 24. November 2017 widerrief das Migrationsamt des Kantons Zürich A._ die Niederlassungsbewilligung und setzte ihm eine Ausreisefrist an.
Der gegen diesen Entscheid erhobene Rekurs bei der Sicherheitsdirektion (Entscheid vom 21. Dezember 2018) sowie die in der Folge gegen den Entscheid der Sicherheitsdirektion eingereichte Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (Entscheid vom 8. Mai 2019) blieben erfolglos.
C.
A._ beantragt am 19. Juni 2019 vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 8. Mai 2019 sei aufzuheben. Eventuell sei A._ ausländerrechtlich zu verwarnen, subeventuell sei das Verwaltungsgericht anzuweisen, dem SEM die vorläufige Aufnahme von A._ als Flüchtling zu beantragen, subsubeventuell sei die Sache zu neuem Entscheid und Neureglung der Kosten an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen.
A._ macht geltend, die gegen ihn verfügte aufenthaltsbeendende Massnahme sei unverhältnismässig und verletze das Non-Refoulement-Gebot der Genfer Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951[SR 0.142.30] sowie Art. 3 EMRK. Eine Wegweisung in die Türkei sei unzulässig.
Die Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich hat darauf verzichtet, sich zur Beschwerde zu äussern; das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt, diese abzuweisen. Das SEM hat keine Stellungnahme eingereicht.
Mit Verfügung vom 21. Juni 2019 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung beigelegt.
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de
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e6af90ba-1dc9-48e1-aec6-63dc8529a22f
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Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil vom 6. Dezember 2011 des Obergerichts des Kantons Zürich, das eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzliche Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung an die Beschwerdegegnerin (als Legalzessionarin) für Fr. 10'400.-- (nebst Zins und Kosten) ebenso abgewiesen hat wie das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und auf dessen Aberkennungsklage nicht eingetreten ist,
in das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren,
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de
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52c3f324-6ed5-466a-a4b5-2dafb0866326
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Sachverhalt:
A.
A.a. Seit einiger Zeit befinden sich die in der Gemeinde Walenstadt wohnhaften A.A._ und B.A._ mit ihrem Nachbarn im Streit über eine 1997 erstellte grössere Stützmauer. Diese ist in mehreren verwaltungsrechtlichen Verfahren als rechtswidrig beurteilt worden und muss deshalb teilweise zurückgebaut werden. Das Bundesgericht hat das im Wesentlichen in zwei Urteilen zur Sache (1C_272/2012 vom 22. Januar 2013 sowie 1C_572/2018 und 1C_574/2018 vom 31. Oktober 2019) sowie in einem Revisionsentscheid (1F_10/2015 vom 7. Mai 2015) bestätigt. In seinem jüngsten Urteil vom 31. Oktober 2019 hielt das Bundesgericht dazu ausdrücklich fest, der rechtmässige Zustand sei wiederherzustellen, die Gemeinde habe sich an diesen Entscheid zu halten und die Parteien seien mit allenfalls abweichenden Standpunkten nicht mehr zu hören (Urteil 1C_572/2018 E. 6).
A.b. Am 7. April 2020 erstatteten A.A._ und B.A._ beim Untersuchungsamt Uznach Strafanzeige gegen den ehemaligen Gemeindepräsidenten von Walenstadt, C._. Sie werfen ihm vor, aufgrund von Hörigkeit gegenüber dem Nachbarn durch Urkundenfälschungen (<ref-law>) und Amtsmissbrauch (<ref-law>) auf die genannten Verwaltungsverfahren Einfluss genommen zu haben. Konkret soll er am 30. Januar 2007, am zweitletzten Tag seiner Amtszeit, im Namen des Gemeinderats ein inhaltlich falsches Schreiben an die Anzeiger versandt, eine auf den "24. September 1998" datierte Aktennotiz über einen Augenschein nachträglich gefälscht und im Baudossier abgelegt und in einem Schreiben vom 8. März 2010 nach Ablauf seiner Amtszeit falsche Angaben zur Sache gemacht haben.
B.
Am 15. April 2020 übermittelte das Untersuchungsamt Uznach die Strafanzeige an die Anklagekammer des Kantons St. Gallen mit dem Gesuch um Durchführung eines Ermächtigungsverfahrens. Am 17. Juni 2020 entschied die Anklagekammer, keine Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens gegen C._ zu erteilen. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, die angebliche Fälschung der Aktennotiz vom 24. September 1998 sei verjährt und die von den Anzeigern angerufenen Beweismittel wie namentlich die Aussage des damaligen Gemeindeschreibers seien nicht geeignet, die Behauptung, die Notiz sei erst viel später entstanden, bzw. den erhobenen Vorwurf einer Straftat nach so langer Zeit verlässlich zu belegen. Der Brief vom 30. Januar 2007 habe bloss informellen und keinen Verfügungscharakter; vermutlich habe der Verfasser vor seinem Amtsende möglichst noch die hängigen Geschäfte erledigen wollen. Das Schreiben vom 8. März 2010 sei erst Jahre nach dem Amtsende des Angezeigten entstanden und unterstehe damit nicht dem Ermächtigungsverfahren.
C.
Mit als Beschwerde bezeichneter Eingabe vom 24. Juli 2020 an das Bundesgericht beantragen A.A._ und B.A._, den Entscheid der Anklagekammer aufzuheben und die verlangte Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens zu erteilen. Zur Begründung machen sie im Wesentlichen geltend, es gebe genügend Anhaltspunkte für die behaupteten Straftaten, so dass die nachgesuchte Ermächtigung nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" zu gewähren sei.
Das Untersuchungsamt Uznach schliesst auf Abweisung der Beschwerde. C._ sowie die Anklagekammer verzichteten unter Hinweis auf den Entscheid der Anklagekammer auf eine Stellungnahme.
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de
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5a979213-757b-4348-a6d6-1e427436a15b
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Sachverhalt:
A. In einem von der liechtensteinischen X._ SE (Beschwerdeführerin) angehobenen, vor einem Prager Schiedsgericht anhängigen Schadenersatzprozess gegen die Tschechische Republik wurde die in Romanshorn (TG) ansässige Y._ AG (Beschwerdegegnerin) im Januar 2010 zunächst als Hauptintervenientin zugelassen, mit Beschluss des Schiedsgerichts vom 29. März 2010 jedoch ausgeschlossen. Dieser Beschluss erwuchs in Rechtskraft. Ihren Antrag auf Teilnahme am Verfahren hatte die Beschwerdegegnerin auf die umstrittene Zession einer gleichfalls bestrittenen Forderung von Dr. A._, des früheren Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin, auf eine bestimmte Beteiligung am Prozessergebnis gestützt.
B. B.a Im Februar 2010, also noch vor dem Ausschluss der Beschwerdegegnerin vom Schiedsgerichtsverfahren, liess die Beschwerdeführerin beim Friedensrichteramt Romanshorn eine negative Feststellungsklage gegen die Beschwerdegegnerin mit folgenden Rechtsbegehren einreichen:
"1. Es sei gerichtlich festzustellen, dass die Klägerin der Beklagten nichts schuldet.
2. Es sei gerichtlich festzustellen, dass der Zedent [A._] im "Vertrag über entgeltliche Abtretung eines Forderungsteiles" zwischen dem Zedenten [A._] und der Beklagten [Y._] vom 08.08.2007 (...) unter keinem Titel zuerst 20 % und danach insgesamt 30 % der Forderung der Klägerin [X._] gegenüber der Tschechischen Republik erworben hat.
3. Es sei gerichtlich festzustellen, dass der Zedent [A._] im Anhang 1 vom 28./30.01.2008 zum "Vertrag über entgeltliche Abtretung eines Forderungsteiles" zwischen dem Zedenten [A._] und der Beklagten [Y._] vom 08.08.2007 (...) nicht Gläubiger von 25 % der Forderung der Klägerin [X._] gegenüber der Tschechischen Republik ist.
4. Es sei gerichtlich festzustellen, dass die Forderung der Beklagten [Y._] gegenüber der Klägerin [X._] gemäss Zession vom 08.08.2007 sowie Anhang Nr. 1 vom 30.01.2008 unter keinem Titel und auch im fraglichen Umfang nicht besteht.
5. Eventualiter sei gerichtlich festzustellen, dass die Zession vom 08.08.2007 inkl. Anhang Nr. 1 vom 30.01.2008 ungültig ist."
Anlässlich des Vermittlungsvorstandes konnte keine Einigung erzielt werden. Am 3. März 2010 stellte der Friedensrichter die Weisung aus, welche die Beschwerdegegnerin aber beim Gericht nicht einreichte. Hierauf beantragte die Beschwerdegegnerin dem Friedensrichter am 20. April 2010, ihr eine Prozessentschädigung von Fr. 1'250'000.-- zuzusprechen. Der Friedensrichter verpflichtete die Beschwerdeführerin mit Kostenspruch vom 2. Juni 2010, der Beschwerdegegnerin eine Prozessentschädigung von Fr. 500'000.-- zu bezahlen und ihr die Kosten des friedensrichterlichen Verfahrens im Betrage von Fr. 342.-- zu erstatten.
B.b Beide Parteien rekurrierten gegen den Kostenentscheid des Friedensrichters beim Bezirksgericht Arbon. Die Beschwerdegegnerin verlangte die Zusprechung einer Prozessentschädigung von Fr. 1'000'000.--, während die Beschwerdeführerin beantragte, es sei keine Prozessentschädigung zuzusprechen, eventuell eine solche von Fr. 81'428.--. Mit Verfügung vom 9. November 2010 vereinigte der Vizepräsident des Bezirksgerichts Arbon die beiden Rekursverfahren (Dispositiv-Ziff. 1), wies den Kostenrekurs der Beschwerdegegnerin ab (Ziff. 2) und hiess den Kostenrekurs der Beschwerdeführerin teilweise gut, indem er diese verpflichtete, der Beschwerdegegnerin Fr. 250'000.-- zuzüglich 7,6 % MWSt an Parteikosten im Friedensrichterverfahren zu entschädigen (Ziff. 3).
C. Die Beschwerdeführerin hat dem Bundesgericht eine mit "Einheitsbeschwerde respektive subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss <ref-law>" bezeichnete Beschwerde eingereicht, mit welcher sie beantragt, die Verfügung des Vizepräsidenten des Bezirksgerichts Arbon vom 9. November 2010 aufzuheben und das Begehren der Beschwerdegegnerin um Zusprechung einer ausserrechtlichen Entschädigung abzuweisen. Eventuell sei der Beschwerdegegnerin eine angemessene Entschädigung zuzusprechen, subeventuell die Sache an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung zurückzuweisen. Ferner sei festzustellen, dass die an die Beschwerdegegnerin geleistete Parteientschädigung gemäss Entscheid des Vizepräsidenten des Bezirkes Arbon zurückzuerstatten sei.
Das Bezirksgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
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de
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5481e7dc-4898-44be-90cc-eed7cd646046
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Sachverhalt:
A.
Im Verfahren Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich und B._ gegen C._ betreffend mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind etc. fällte das Bezirksgericht Dielsdorf, II. Abteilung, am 1. Dezember 2020 ein Urteil. Mit schriftlicher Berufungserklärung vom 11. Januar 2021 stellte B._ verschiedene Verfahrensanträge und einen Berufungsantrag. Es erfolgte keine Anschlussberufung.
B.
Mit Beschluss vom 10. März 2021 machte das Obergericht im Hinblick auf die Öffentlichkeit der Berufungsverhandlung verschiedene Auflagen.
C.
Gegen diesen Beschluss erhebt A._ beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen.
D.
Mit Eingabe vom 29. April 2021 an das Obergericht zog B._ ihre Berufung zurück. Das Bundesgericht teilte den Verfahrensbeteiligten mit Verfügung vom 25. Mai 2021 mit, das Verfahren scheine gegenstandslos geworden zu sein, und räumte ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme ein.
A._ beantragt Eintreten auf die Beschwerde. Sollte das Bundesgericht die Beschwerde als gegenstandslos abschreiben, sei auf die Erhebung von Kosten zu verzichten. C._ beantragt, die Beschwerde als gegenstandslos abzuschreiben. Ihm seien keine Verfahrenskosten aufzuerlegen, er verzichte auf die Geltendmachung einer Parteientschädigung. Das Obergericht sowie implizit auch die Staatsanwaltschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. B._ hatte bereits mit ihrer Mitteilung vom 28. April 2021 über den Rückzug der Berufung sinngemäss beantragt, das Verfahren als gegenstandslos abzuschreiben und ihr keine Kosten aufzuerlegen.
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de
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b06dbc1c-b69f-4957-aa34-69ebb2f99311
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Sachverhalt:
A. Das Obergericht des Kantons Bern sprach in Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheids X._ mit Urteil vom 13. Januar 2011 des Fahrens in angetrunkenem Zustand mit Motorfahrzeug, der versuchten Vereitelung einer Blutprobe, des pflichtwidrigen Verhaltens nach Verkehrsunfall sowie der Verletzung der Verkehrsregeln durch ungenügendes Rechtsfahren und dadurch Verursachen eines Verkehrsunfalls schuldig. Es verurteilte ihn unter Gewährung des bedingten Vollzugs zu einer Geldstrafe von vier Tagessätzen zu Fr. 60.-- sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--.
B. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 13. Januar 2011 sei aufzuheben, und er sei vollumfänglich freizusprechen. Zudem seien die Verfahrenskosten dem Kanton Bern aufzuerlegen und ihm sei für den Aufwand der Verteidigung eine Entschädigung auszurichten.
C. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
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d1596de6-4702-4612-bea6-4a238457a85c
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der durch den Konkursrichter von A._ am 15. April 1999 über Y._ eröffnete Konkurs wird im summarischen Verfahren durchgeführt. Zur Konkursmasse gehörte das in der Gemeinde B._ gelegene Grundstück Nr. ..., auf dem am 21. September 1992 ein bis zum 3. Juni 2017 befristetes Gewinnanteilsrecht zu Gunsten der Schwester des Gemeinschuldners, Z._, im Grundbuch vorgemerkt worden war. Am 31. Oktober 2000 führte das Konkursamt C._ rechtshilfeweise die Steigerung des Grundstücks durch; der Zuschlag wurde für 760'000 Franken der Bank X._ (Grundpfandgläubigerin) erteilt. Gemäss Abrechnung des erwähnten Konkursamtes vom 31. Januar 2001 stehen dem Zuschlagspreis und einem Bruttoerlös von Fr. 42'500.-- aus Miete Verwaltungs- und Verwertungskosten von Fr. 29'500.-- gegenüber.
Das Konkursamt D._ errichtete am 23. Oktober 2001 einen Verteilungsplan. Darin erscheinen Einnahmen von insgesamt Fr. 773'000.-- (Fr. 760'000.- als Erlös aus der Verwertung des Grundstücks in B._ und Fr. 13'000.-- als [Netto-]Mietzinsen) sowie Ausgaben von insgesamt Fr. 222'660.-- (Fr. 72'320.-- als Kosten des Konkursamtes D._ und Fr. 150'340.-- unter dem Titel "Erbquote / Gewinnanteilsrecht Frau Z._"). Ferner führte das Konkursamt ein gesetzliches Pfandrecht der Versicherung W._ von Fr. 327.75 sowie ein vertragliches Pfandrecht der Bank X._ von insgesamt Fr. 570'100.45 auf und gelangte so zum Schluss, es habe sich ein Pfandausfall von Fr. 20'088.20 ergeben.
Am 29. November 2001 ordnete der Konkursrichter die Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven an. Dem Rekurs von Y._ gegen diesen Entscheid hat das Obergericht des Kantons Solothurn aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Am 29. November 2001 ordnete der Konkursrichter die Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven an. Dem Rekurs von Y._ gegen diesen Entscheid hat das Obergericht des Kantons Solothurn aufschiebende Wirkung zuerkannt.
B. Mit Eingabe vom 28. Januar 2002 erhob Y._ bei der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn Beschwerde und beantragte, der Verteilungsplan vom 23. Oktober 2001 sei insofern abzuändern, als der unter der Position "Erbquote/Gewinnanteilsrecht Frau Z._" angeführte Betrag von Fr. 150'340.-- einerseits für die Deckung des Pfandausfalls bei den vertraglichen Pfandrechten bzw. der Forderungen der Bank X._ gemäss Lastenverzeichnis von Fr. 20'088.20 zu verwenden und der Restbetrag von Fr. 130'251.80 der Konkursmasse zuzuweisen sei.
Die kantonale Aufsichtsbehörde hiess die Beschwerde mit Urteil vom 8. April 2002 in dem Sinne gut, dass sie den Verteilungsplan aufhob und die Sache an das Konkursamt D._ zurückwies, damit dieses im Sinne der Erwägungen verfahre.
Die kantonale Aufsichtsbehörde hiess die Beschwerde mit Urteil vom 8. April 2002 in dem Sinne gut, dass sie den Verteilungsplan aufhob und die Sache an das Konkursamt D._ zurückwies, damit dieses im Sinne der Erwägungen verfahre.
C. Z._ nahm das Urteil der kantonalen Aufsichtsbehörde am 11. April 2002 in Empfang. Mit einer vom 22. April 2002 (Montag) datierten und noch am gleichen Tag zur Post gebrachten Eingabe führt sie (rechtzeitig) Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts. Sie beantragt, den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde aufzuheben und den Verteilungsplan vom 23. Oktober 2001 zu bestätigen.
Die kantonale Aufsichtsbehörde und der Beschwerdegegner Y._ schliessen auf Abweisung der Beschwerde (soweit darauf einzutreten sei). Das Konkursamt D._ schliesst sich dem Rechtsbegehren und der Argumentation der Beschwerdeführerin an.
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9cb3548b-778a-477d-afc0-da4ad992bb4d
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Sachverhalt:
A. X._ (geboren 1972) ist Staatsangehöriger von Bangladesch. Er reiste am 31. Oktober 2003 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, welches das Bundesamt für Migration mit Entscheid vom 12. November 2003 abwies. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies die damals zuständige Asylrekurskommission am 26. Februar 2004 ab. In der Folge setzte das Bundesamt für Migration X._ eine Ausreisefrist bis 30. April 2004; dieser befolgte die Aufforderung zur Ausreise nicht.
Am 2. Juli 2004 heiratete X._ die dominikanische Staatsangehörige Y._ (geboren 1973), welche über eine Niederlassungsbewilligung verfügt. Auf Gesuch hin erteilte das Ausländeramt des Kantons St. Gallen X._ am 11. Oktober 2005 eine Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs.
B. Nach Einleitung von Ermittlungen wegen des Verdachts einer Scheinehe wies das Ausländeramt am 17. März 2008 das im Oktober 2007 eingereichte Gesuch von X._ um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab. Zur Begründung wurde vorgebracht, es liege eine Scheinehe vor. Dagegen erhob X._ Rekurs beim Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, welches mit Entscheid vom 4. Juli 2008 den Rekurs abwies. Mit Urteil vom 14. Oktober 2008 wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde ab.
C. Mit Eingabe vom 19. November 2008 führt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, das Urteil der Vorinstanz vom 14. Oktober 2008 sei aufzuheben und es sei ihm die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Gerügt wird die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts. Sodann ersucht er um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.
D. Das kantonale Ausländeramt hat sich nicht vernehmen lassen. Das Sicherheits- und Justizdepartement und das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen sowie das Bundesamt für Migration beantragen die Abweisung der Beschwerde.
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2be7620c-ac96-4f80-af32-e5625ef4b9bf
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Sachverhalt:
A.
Der 1961 geborene A._ arbeitete vom 1. April 1996 bis 31. Oktober 2008 bei der Firma C._ AG und war bei der Pensionskasse B._ berufsvorsorgeversichert. Gestützt auf ein rechtskräftiges Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern (heute: Kantonsgericht), sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 23. Juli 2012 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Luzern, basierend auf einer Arbeitsfähigkeit von (maximal) 30 % für adaptierte Tätigkeiten, ab 1. März 2009 eine ganze Invalidenrente zu (Verfügung vom 19. Dezember 2012); dabei berücksichtigte s ie ein Valideneinkommen von Fr. 62'593.- und ein Invalideneinkommen von Fr. 18'369.- (Invaliditätsgrad: 71 %).
Aufgrund der Anrechnung eines zumutbaren hypothetischen Einkommens von Fr. 1'531.- monatlich (Fr. 18'369.- : 12) verweigerte die Pensionskasse B._ die Zusprache einer Invalidenrente vom 1. Oktober 2009 bis 31. Januar 2012; ab 1. Februar 2012 kürzte sie die Rentenleistungen dementsprechend.
B.
Am 6. Mai 2014 erhob A._ Klage gegen die Pensionskasse B._ mit dem Rechtsbegehren, diese sei zu verpflichten, ihre Überentschädigungsberechnung zu korrigieren, ihm aus dem Vorsorgeverhältnis spätestens ab 1. September 2010 eine ungekürzte gesetzliche und reglementarische Invalidenrente auszurichten sowie einen Verzugszins von 5 % spätestens ab dem Zeitpunkt der Klageeinreichung zu bezahlen. Mit Entscheid vom 22. September 2015 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Klage ab.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 12. November 2015 erneuert A._ die vorinstanzlichen Klagebegehren.
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663878fd-cfc7-4360-8033-e8d10154ec65
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Sachverhalt:
A. Die Konsorten X._ und Y._ erwarben mit Kaufvertrag vom 14. April 2003 von der Gemeinde Z._ 4719 m2 Land zum Preis von Fr. 520.-- pro m2. Es war beabsichtigt, das Kaufobjekt nach Erwerb, Parzellierung und Überbauungsplanung zu veräussern und durch Dritte überbauen zu lassen. Der Vertrag sah für diejenigen Parzellen bzw. Wohneinheiten, welche bis zur vollständigen Abschaffung der Handänderungssteuer im Kanton Zürich noch nicht weiterveräussert worden sind, eine Nachzahlung von Fr. 30.-- pro m2 vor. Per 1. Januar 2005 wurde die Handänderungssteuer im Kanton Zürich abgeschafft.
Nach Parzellierung, Überbauungsplanung und erteilter Baubewilligung veräusserten die Konsorten in der Zeit vom 26. Februar bis 16. März 2004 mit einer Ausnahme alle Parzellen an Familienmitglieder (Ehefrauen, Kinder). Der Gemeinderat Z._ beurteilte das Verhalten als rechtsmissbräuchlich und bestand auf der Erfüllung der vertraglich vereinbarten Nachzahlung. Diese wurde beglichen.
B. Mit Entscheiden vom 1. Juni 2006 veranlagte der Finanzausschuss der Gemeinde Z._ X._ und Y._ für die Handänderungen vom 26. Februar bis 16. März 2004 zu Grundstückgewinnsteuern von insgesamt Fr. 38'767.50. Der Finanzausschuss qualifizierte die Kaufpreisnachzahlungen als Bestandteil des von den Konsorten seinerzeit geleisteten Erwerbspreises. Die Anlagekosten, bestehend im Wesentlichen aus Erwerbspreis (Fr. 520.--/m2) und Nachzahlung (Fr. 30.--/m2), verlegte er entsprechend den Landflächen anteilmässig auf die einzelnen Handänderungen.
Mit Einsprache verlangten die Steuerpflichtigen, die Veranlagungen seien gemäss den Selbstdeklarationen vorzunehmen. Zudem machten sie geltend, die Kaufpreisnachzahlungen von Fr. 30.--/m2 seien durch die Käufer bezahlt worden.
Aufgrund dieser Äusserung rechnete der Finanzausschuss im Einspracheentscheid vom 15. August 2006 die Kaufpreisnachzahlungen nunmehr zum Kauferlös und nicht mehr zu den Anlagekosten. An der flächenmässigen Ausscheidung des seinerzeitigen Erwerbspreises auf die einzelnen Parzellen hielt der Finanzausschuss der Gemeinde fest. Daraus folgten Grundstückgewinnsteuern im Gesamtbetrag von Fr. 91'140.--.
C. Gegen den Einspracheentscheid vom 15. August 2006 führten X._ und Y._ am 15. September 2006 Rekurs bei der Steuerrekurskommission III des Kantons Zürich. Sie beantragten u.a., es seien die Grundstückgewinnsteuern "unter Zugrundelegung der tatsächlichen Verkaufserlöse" neu festzusetzen. Nach ihrer Ansicht sind für die Verlegung des Erwerbspreises auf die einzelnen Parzellen nicht nur die reinen Landflächen, sondern auch die baulichen Nutzungsmöglichkeiten jeder einzelnen Parzelle zu berücksichtigen. Eventuell sei ein Gutachten einzuholen.
In der Folge ordnete die Steuerrekurskommission ein Gutachten zur Frage der Verlegung des Erwerbspreises auf die einzelnen Parzellen an. Am 25. Februar 2008 fand ein Augenschein statt, an welchem die Expertin das vorläufige Gutachten mündlich erstattete. Auf dieser Basis stellte der Referent den Parteien am 27. Februar 2008 einen Vergleichsvorschlag mit mehreren Varianten zur Stellungnahme zu.
Mit Eingabe vom 28. April 2008 bestritten die Steuerpflichtigen das Gutachten und beantragten, dieses sei unter Berücksichtigung bestimmter Zusatzfragen schriftlich auszufertigen. Zudem machten sie erstmals im Rekursverfahren geltend, dass die Kaufpreisnachzahlungen von Fr. 30.--/m2 entweder beim Aufwand und beim Erlös oder dann weder beim Aufwand noch beim Erlös zu berücksichtigen seien.
Mit Eingabe vom 30. Mai 2008 erklärte der Vertreter der Gemeinde Z._ Anerkennung des Rekurses vom 15. September 2006.
Mit Entscheid vom 8. Juli 2008 hiess die Rekurskommission den Rekurs gut, soweit darauf einzutreten war, und setzte die Grundstückgewinnsteuern neu auf insgesamt Fr. 40'117.50 fest. Auf die Frage, ob die Kaufpreisnachzahlungen beim Kauferlös oder als Anlagekosten zu berücksichtigen seien, trat die Rekurskommission nicht ein. Sie erwog, die Rekurrenten hätten diese Frage erst mit ihrer Stellungnahme vom 28. April 2008 zum Gutachten und damit verspätet aufgeworfen.
D. Eine Beschwerde der Steuerpflichtigen wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 18. März 2009 ab, soweit darauf einzutreten war.
E. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen X._ und Y._ dem Bundesgericht, es sei der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 18. März 2009 aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei ferner ein Augenschein durchzuführen.
Die Gemeinde Z._ und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Eidgenössische Steuerverwaltung verzichtete auf eine Stellungnahme.
Auf Antrag der Beschwerdeführer wurde ein zweiter Schriftenwechsel durchgeführt.
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de
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11223cd0-cc0e-46bd-808f-ded3921c4eac
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Sachverhalt:
A.
Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl führt eine Strafuntersuchung gegen A._ wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Sie wirft ihm vor, zusammen mit B._ und C._ Betäubungsmittelhandel betrieben zu haben.
A._ wurde am 22. Februar 2019 verhaftet, nachdem die Stadtpolizei Zürich bei ihm 55,3 g Kokain (brutto) gefunden hatte. Das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Zürich versetzte ihn am 25. Februar 2019 in Untersuchungshaft und verlängerte die Haft am 19. März 2019 ein erstes Mal. Am 19. Juni 2019 verlängerte es die Untersuchungshaft bis zum 20. September 2019. Eine von A._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 9. Juli 2019 ab.
B.
Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 18. Juli 2019 beantragt A._, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und er selbst unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Eventualiter seien Ersatzmassnahmen anzuordnen.
Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Staatsanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen.
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de
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6e0fdf21-f13e-457d-be5b-839aec8b8177
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Sachverhalt:
A. Advokat X._ führt in Basel eine Anwaltskanzlei; er ist im kantonalen Anwaltsregister eingetragen. Wegen standeswidrigen Verhaltens eröffnete die Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte des Kantons Basel-Stadt am 17. Januar 2006 und am 6. März 2006 gegen ihn je ein Disziplinarverfahren. Nach deren Vereinigung sprach die Aufsichtskommission am 6. November 2006 gegen ihn einen Verweis aus und auferlegte ihm die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.--. Den von X._ gegen diesen Entscheid gerichteten Rekurs wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht ab.
B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._ dem Bundesgericht, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 14. Mai 2008 aufzuheben und die Angelegenheit zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte und das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt beantragen die Abweisung der Beschwerde.
Das Bundesamt für Justiz hat auf eine Stellungnahme verzichtet.
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81ccf31f-3a52-4fa9-86e1-03f3a057ed33
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Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss <ref-law> gegen den Beschluss vom 3. Oktober 2014 des Obergerichts des Kantons Zürich, das (als obere SchK-Aufsichtsbehörde) auf eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen einen abweisenden Beschwerdeentscheid der unteren Aufsichtsbehörde (betreffend Pfändungsankündigung) nicht eingetreten ist,
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de
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7dae4b30-bead-4991-bb67-68c30c06679c
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Sachverhalt:
Die rubrizierten Eltern heirateten am 20. Juli 2007 und leben seit dem 7. November 2015 getrennt. Sie haben die gemeinsamen Kinder C._ (geb. 2008) und D._ (geb. 2014).
Am 11. März 2016 stellte die Mutter ein Eheschutzgesuch und am 7. Juni 2016 verlangte der Vater, die Kinder seien in die alternierende, eventuell in seine alleinige Obhut zu geben.
Mit Urteil vom 22. September 2016 stellte das Bezirksgericht Willisau die Kinder unter die alleinige Obhut des Vaters.
Mit Urteil vom 28. November 2017 stellte das Kantonsgericht Luzern die Kinder ebenfalls unter die alleinige Obhut des Vaters, und zwar mit Wirkung ab 1. Januar 2018.
Mit Blick auf eine mögliche und mit einen superprovisorischen Antrag verbundene Beschwerde der Mutter gegen das kantonsgerichtliche Urteil hat der Vater am 14. Dezember 2017 beim Bundesgericht eine Schutzschrift eingereicht mit dem Begehren, die Kinder seien unter seiner Obhut zu belassen bzw. ein Gesuch um superprovisorische Zuteilung der Obhut an die Mutter bzw. um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sei abzuweisen.
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eea1b47e-b4ae-4566-951e-c456f33072d2
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Sachverhalt:
A.
Der 1963 geborene A._ war als Mechaniker/Monteur der B._ AG obligatorisch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) versichert, als er am 26. Juni 2013 verunfallte. Beim Sturz auf die Kante der Ladefläche eines Lastwagens zog er sich gemäss Bericht des erstbehandelnden Spitals unter anderem eine diskret dislozierte Rippenfraktur rechts (später als Rippenserienfraktur 6-8 diagnostizert) mit angrenzender kleiner Lungenkontusion zu. Die SUVA gewährte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Ab dem 21. August 2013 konnte der Versicherte seine Arbeit wieder halbtags aufnehmen. Nachdem die Schmerzen trotz radiologisch bestätigter Konsolidierung der Frakturen im Verlaufe des September 2013 weiterhin anhielten, erfolgte bei Verdacht auf eine zervikale Pathologie am 21. Februar 2014 eine Magnetresonanz-Untersuchung der Halswirbelsäule. Dr. med. C._, Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie, nahm am 25. März 2014 eine kreisärztliche Untersuchung vor. Gestützt auf dessen Einschätzung, wonach bezüglich der Rippenfrakturen und der Lungenkontusion keine Behandlungsbedürftigkeit mehr bestehe und die Beschwerden der Halswirbelsäule (HWS) unfallfremd seien, stellte die SUVA ihre Leistungen mit Verfügung vom 5. Juni 2014 auf den 25. März 2014 ein. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 28. August 2014 fest.
B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 1. Juli 2015 ab.
C.
A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien ihm über den 25. März 2014 hinaus Versicherungsleistungen (Taggeld bei einer vollen Arbeitsunfähigkeit, eventuell eine 100%ige Invalidenrente nebst einer angemessenen Integritätsentschädigung) zu gewähren.
Es wird kein Schriftenwechsel durchgeführt.
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de
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e08e0e4b-aeef-4970-82fb-2d8c075f4a20
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Sachverhalt:
A.
A._ arbeitete seit ........ in der Firma C._ AG. Im Rahmen dieser Anstellung war sie bei der Pensionskasse B._ berufsvorsorgeversichert. Im April 2002 kündigte ihr die Arbeitgeberin auf Ende Juli 2002. Infolge Schwangerschaft und Geburt verlängerte sich das Arbeitsverhältnis bis Ende August 2003.
Im Januar 2001 hatte sich A._ (ein zweites Mal) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Nach Abklärungen sprach ihr die IV-Stelle Bern mit Verfügung vom 25. September 2003 aufgrund eines Invaliditätsgrades von 50 % eine halbe Invalidenrente samt Zusatzrente für den Ehemann ab 1. April 2001 zu. Die Pensionskasse B._ richtete ab 1. September 2003 Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge (Invalidenrente und eine Invaliden-Kinderrente) aus.
Als Ergebnis des 2006 eingeleiteten Revisionsverfahrens hob die IV-Stelle mit Verfügung vom 4. März 2008 die Rente auf Ende April 2008 auf. Die neu angewendete gemischte Methode der Invaliditätsbemessung hatte einen Invaliditätsgrad von 10 % ergeben. Auf denselben Zeitpunkt stellte die Pensionskasse B._ ihre Leistungen ein (Schreiben vom 14. März 2008). Das Gesuch von A._ vom 26. Oktober 2012 um Ausrichtung einer 30%-Invalidenrente ab 1. Mai 2008 sowie Nachzahlung der Invalidenrenten für die Zeit vom 1. April 2001 bis 31. August 2003 lehnte sie ab (Schreiben vom 14. November 2012).
B.
Am 31. Januar 2013 liess A._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Klage gegen die Pensionskasse B._ einreichen, welche die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung nach Klageantwort und zweitem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 8. April 2014 abwies.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._ zur Hauptsache, der Entscheid vom 8. April 2014 sei aufzuheben und die Pensionskasse B._ "teilklageweise" zu verpflichten, ab 1. August 2002 eine Hauptrente sowie ab März 2003 Kinderrenten zu bezahlen, zuzüglich Verzugszins von 5 % auf dem Saldobetrag seit wann rechtens; es sei Akt zu nehmen, dass Mehrforderungen vorbehalten blieben.
Die Pensionskasse B._ ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat keine Vernehmlassung eingereicht.
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de
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f12b5855-67b2-40f5-8bbe-ea8b91c8e83c
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Sachverhalt:
A. X._ meldete sich am 15. Oktober 1994 bei der Einwohnerkontrolle Q._ ins Ausland ab. Am 25. Januar 1997 meldete er sich schriftlich unter Beilage seiner Schriften bei der Einwohnerkontrolle Q._ zurück. Diese gab der Anmeldung keine Folge. Eine telefonische Anfrage, eine Vorsprache im Frühjahr 1997 sowie eine weitere Anfrage von X._ am 13. Januar 1998 bei der Einwohnerkontrolle blieben ohne Ergebnis.
Im April 2008 stellten die Einwohnerdienste der Stadt Q._ anhand des Telefonverzeichnisses fest, dass X._ in Q._ (Ortschaft R._) wohnhaft ist, und forderten ihn schriftlich auf, sich anzumelden. Mit Brief vom 17. Mai 2008 teilte X._ den Einwohnerdiensten mit, dass er sich in den Jahren 1997 und 1998 wiederholt und im Jahre 2000 erneut bemüht habe, eine Anmeldebestätigung zu erhalten, allerdings ohne Erfolg. Mit Schreiben vom 29. Mai 2008 bestätigten die Einwohnerdienste Q._ den Zuzug per 1. März 1996.
In der Folge leitete die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau ein Nachsteuerverfahren ein und auferlegte X._ am 3. Oktober 2008 mit zwei Verfügungen Nachsteuern samt Verzugszinsen für die Staats- und Gemeindesteuern sowie für die direkte Bundessteuer der Jahre 1999 bis 2006. Eine Einsprache wies sie ab.
Die darauf von X._ angerufene Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau stellte fest, dass für die Steuerperioden 2003 bis 2006 die Veranlagungsverjährung noch nicht eingetreten sei, weshalb die Steuern dieser Jahre noch im ordentlichen Verfahren veranlagt werden könnten. Die diesbezüglichen Nachsteuerverfügungen seien als ordentliche Veranlagungsverfügungen zu betrachten; aus der Wahl des falschen Verfahrens sei dem Steuerpflichtigen kein Rechtsnachteil erwachsen. In Bezug auf die früheren Jahre (1999 bis 2002) seien die Nachsteuerverfügungen zu bestätigen, da die Steuerbehörden von der Steuerpflicht keine Kenntnis gehabt hätten und es Sache des Steuerpflichtigen gewesen wäre, bei der zuständigen Behörde die Steuerformulare anzufordern. Der Steuerpflichtige, der bereits früher in in der Gemeinde wohnhaft war, sei sich dessen bewusst gewesen. Demgemäss wies die Steuerrekurskommission die Rekurse ab.
B. Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau anerkannte X._ seine Steuerpflicht in Q._ für die Steuerjahre 2003 bis 2006, bestritt jedoch weiterhin seine Nachsteuerpflicht und insbesondere das Vorhandensein neuer Tatsachen als Voraussetzungen für die Einleitung eines Nachsteuerverfahrens für die Steuerjahre 1999 bis 2002.
Am 24. März 2010 wies das Verwaltungsgericht in zwei Entscheiden die Beschwerden für die Staats-, Gemeinde- und die direkte Bundessteuer ab. Es hielt fest, auch wenn der Steuerpflichtige geltend mache, sich mehrfach bei der Gemeinde gemeldet zu haben, habe er dennoch seine Mitwirkungspflichten nicht in genügendem Ausmass wahrgenommen. Er hätte seine Pflichten nur erfüllt, wenn er jedes Jahr bei der Steuerbehörde ein entsprechendes Formular eingeholt hätte. Entgegen seiner Meinung müssten sich die Steuerbehörden das Wissen anderer Amtsstellen nicht anrechnen lassen. Es lägen neue Tatsache vor, was die Durchführung eines Nachsteuerverfahrens rechtfertige.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 24. März 2010 betreffend die direkte Bundessteuer 1999 bis 2002 und die diesbezüglichen Nachsteuerverfügungen der Steuerverwaltung seien aufzuheben.
Eine weitere Beschwerde mit gleichlautenden Anträgen reichte der Steuerpflichtige auch gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 24. März 2010 betreffend die Staats- und Gemeindesteuern 1999 bis 2002 und die entsprechenden Nachsteuerverfügungen ein.
Die Kantonale Steuerverwaltung Thurgau und das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau beantragen, die beiden Beschwerden abzuweisen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung schliesst auf Abweisung der Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer.
Mit Eingabe vom 23. Oktober 2010 nahm der Beschwerdeführer Stellung zu den Vernehmlassungen der beiden Steuerverwaltungen.
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de
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1590960e-d775-4a51-a968-5757e60de654
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Sachverhalt:
A.
X._ soll am 31. März 2013 die zum Widerstand unfähige A._ in Kenntnis ihres Zustandes zum Beischlaf, zu beischlafsähnlichen und anderen sexuellen Handlungen missbraucht haben. Am 26. April 2016 sprach ihn das Amtsgericht Olten-Gösgen vom Vorwurf der Schändung frei. Auf Berufung von A._ hin verurteilte das Obergericht des Kantons Solothurn X._ am 5. Juli 2017 wegen Schändung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten und verpflichtete ihn zu Schadenersatz und Genugtuung an A._.
B.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, er sei freizusprechen; die Zivilforderungen seien abzuweisen. Eventualiter sei die Sache an das Obergericht zurückzuweisen. Er ersucht um aufschiebende Wirkung der Beschwerde sowie um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung im bundesgerichtlichen Verfahren.
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de
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Sachverhalt:
A. A.a A.A._ (Beschwerdeführer) wohnt in I._, Deutschland, wo er einen landwirtschaftlichen Betrieb führt. Der Sohn eines Cousins, C._, ist Direktor der Bank X._ AG (Beschwerdegegnerin). Über ihn kam es zu ersten bankgeschäftlichen Beziehungen zwischen den Eheleuten B.A._ und A.A._ und der Bank X._ AG. Am 4. Februar 1992 eröffneten die Eheleute A._ bei dieser Bank ein Gemeinschaftskonto und ein gemeinsames Wertschriftendepot.
A.b Noch im Jahr 1992 wurde die Bank X._ AG (vorerst mündlich) mit der Verwaltung des Vermögens der Eheleute A._ beauftragt. Am 26. Juni 1993 unterzeichnete A.A._ einen ersten, am 21. Januar 1998 einen zweiten Verwaltungsauftrag. Im zweiten Verwaltungsauftrag wurde die Bank X._ AG mit der selbständigen Verwaltung der bei der Bank vorhandenen Vermögenswerte von A.A._ beauftragt. Dieser Verwaltungsauftrag beschränkte sich auf die üblichen bankmässigen Geschäfte, nämlich Kauf und Verkauf von Wertpapieren oder Edelmetallen, Festgeldanlagen, Anlagen auf Spar- und Depositenkonti sowie Treuhandanlagen.
A.c Zur Finanzierung von Wertschriften wurde das gemeinschaftliche Konto der Eheleute A._ ab Ende 1998 überzogen. Die Bank X._ AG gewährte A.A._ daher am 27. Januar 1999 einen Kredit in der Höhe von Fr. 500'000.--, abgesichert durch einen Pfandvertrag gleichen Datums. Am 22. November 1999 wurde dieser Kreditvertrag durch einen neuen in laufender Rechnung bis zum Betrag von Fr. 2'000'000.-- ersetzt. Dieser Kredit war verzinslich und die Kreditlimite wurde unbefristet gewährt. Gemäss Vertrag war die Forderung aus dem Kreditverhältnis jederzeit fällig, so dass die Rückzahlung der Kreditschuld ohne Kündigung verlangt werden konnte. Zur Absicherung des Kredits unterzeichnete A.A._ gleichentags einen Pfandvertrag. Dieser wurde am 26. Oktober 2000 durch einen neuen Pfandvertrag ersetzt, worin A.A._ der Bank X._ AG ein Pfandrecht an im gemeinsamen Wertschriftendepot registrierten "beliebigen Wertschriften im Rahmen des Belehnungswertes" einräumte. Die Bank X._ AG liess sich dabei ermächtigen, bei Fälligkeit der Schuld die Sicherheiten unverzüglich nach ihrem Belieben freihändig zu verwerten, verpfändete Forderungen zu kündigen und einzufordern und sich aus dem Erlös für ihre Ansprüche irgendwelcher Art an Kapital, Zinsen, Kommissionen und Kosten bezahlt zu machen.
A.d Nachdem die Bank X._ AG den Verwaltungsauftrag vom 21. Januar 1998 gekündigt hatte, stellte sie mit Schreiben vom 29. März 2001, 6. Dezember 2001 und 8. Mai 2002 in Aussicht, die gepfändeten Depotwerte der Eheleute A._ zu liquidieren. Bis November 2003 waren sämtliche Depotwerte liquidiert. Aus der Bankbeziehung der Parteien verblieb ein Minussaldo von Fr. 2'021'019.12 zugunsten der Bank X._ AG.
B. B.a Am 9. Januar 2004 erhob die Bank X._ AG beim Bezirksgericht Schwyz Klage gegen die Eheleute A._ und beantragte, diese seien unter solidarischer Haftbarkeit zur Zahlung von Fr. 2'021'019.12 zuzüglich 5 % Zins ab 1. Januar 2004 zu verpflichten.
Am 19. Mai 2004 erhoben die Eheleute A._ Widerklage mit dem Begehren, die Bank X._ AG sei zu verpflichten, den ihnen verursachten, nach Vorliegen des Beweisergebnisses noch zu beziffernden Schaden aus Schlechterfüllung des Vermögensverwaltungsvertrags vom 21. Januar 1998 zu ersetzen. Eventualiter sei die Bank X._ AG unter Vorbehalt des Nachklagerechts zur Zahlung von Fr. 2'420'324.79 zuzüglich 5 % Zins seit 5. Juni 2000 zu verpflichten. Mit Eingabe vom 15. Juni 2005 bezifferten die Eheleute A._ ihren Schaden auf Fr. 3'190'000.--.
Mit Urteil vom 8. Februar 2007 wies das Bezirksgericht Schwyz die Klage gegen B.A._ mangels Passivlegitimation ab. Im Übrigen hiess es die Klage gut und verpflichtete A.A._ zur Zahlung von Fr. 2'021'019.12 nebst Zins. Die Widerklage wies es ab.
B.b Gegen dieses Urteil reichten die Eheleute A._ beim Kantonsgericht Schwyz Berufung ein. Mit Beschluss vom 20. Januar/22. Juli 2009 wies dieses die Berufung insoweit ab, als die Eheleute geltend gemacht hatten, B.A._ sei zur Widerklage legitimiert. Im Übrigen hob es den Entscheid des Bezirksgerichts auf, soweit dieses nicht in Rechtskraft erwachsen war, und wies die Sache zur Beweisergänzung und Neubeurteilung an das Bezirksgericht zurück.
B.c Gegen diesen Beschluss erhoben die Eheleute A._ Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht und beantragten, es sei die Klage abzuweisen, die Aktivlegitimation von B.A._ in Bezug auf die Widerklage zu bejahen und die Bank X._ AG in Gutheissung der Widerklage zur Zahlung von Fr. 3'190'000.-- nebst Zins zu verurteilen.
Mit Urteil 4A_468/2009 vom 30. November 2009 trat das Bundesgericht auf die von A.A._ erhobene Beschwerde nicht ein und wies jene von B.A._ ab.
B.d Mit Urteil vom 25. November 2010 verpflichtete das Bezirksgericht Schwyz A.A._ zur Zahlung von Fr. 2'021'019.12 nebst Zins an die Bank X._ AG. Die Widerklage wies es ab.
B.e Gegen dieses Urteil erhob A.A._ wiederum Berufung an das Kantonsgericht Schwyz und beantragte dessen Aufhebung, die Abweisung der Klage und die Gutheissung der Widerklage.
Mit Urteil vom 20. September 2011 wies das Kantonsgericht Schwyz die Berufung ab, soweit es darauf eintrat, und bestätigte das Urteil des Bezirksgerichts.
C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 4. Juni 2012 beantragt A.A._ dem Bundesgericht, es seien der Beschluss des Kantonsgerichts vom 20. Januar/22. Juli 2009 und das Urteil des Kantonsgerichts vom 20. September 2011 aufzuheben, die Klage abzuweisen und die Widerklage gutzuheissen. Eventualiter sei die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und neuer Entscheidung an das Kantonsgericht, subeventualiter an das Bezirksgericht zurückzuweisen. Der Beschwerdeführer beantragt zudem, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Parteien reichten unaufgefordert Replik und Duplik ein.
D. Mit Präsidialverfügung vom 28. Juni 2012 wurde das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen.
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Sachverhalt:
A. X._, geb. am xxxx 1959, leidet an einer Alkohol- und Benzodiazepinabhängigkeit und einer ausgeprägten Antriebsstörung, mutmasslich im Rahmen einer depressiven Verstimmung. Er war deswegen bereits zweimal in einer Klinik untergebracht.
B. Mit Verfügung des Regierungsstatthalteramts Interlaken-Oberhasli vom 23. Dezember 2010 wurde X._ in Anwendung von <ref-law> längstens bis zum 1. Februar 2011 in die Klinik A._ eingewiesen und die Klinik dazu verhalten, bis spätestens zum 31. Januar 2011 ein Gutachten zu erstellen.
C. X._ gelangte gegen diese Verfügung an das Obergericht des Kantons Bern, Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehungen. Diese hörte den Betroffenen am 11. Januar 2011 im Beisein des Anwalts an, nahm von den Akten Kenntnis und wies gleichentags den Rekurs ab.
D. X._ hat gegen dieses ihm am 13. Januar 2011 zugestellte Urteil gleichentags (Postaufgabe 13. Januar 2011) beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er beantragt, das Urteil der Rekurskommission vom 11. Januar 2011 aufzuheben und ihn aus der fürsorgerischen Freiheitsentziehung zu entlassen. Im Weiteren stellt er das Gesuch, die Entlassung sei im Sinn einer vorsorglichen Massnahme superprovisorisch zu verfügen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.
Der Regierungsstatthalter schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Rekurskommission hat auf eine Stellungnahme verzichtet.
E. Das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen ist mit Verfügung vom 14. Januar 2011 abgewiesen worden.
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de
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Sachverhalt:
A.
A._ (geboren am 20. Februar 1979) ist türkischer Staatsbürger. Er reiste am 15. Dezember 1999 in die Schweiz ein, worauf ihm am 1. Dezember 2000 unter Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft Asyl gewährt wurde. Nach fünf Jahren erhielt er die Niederlassungsbewilligung.
Am 5. August 2011 wies das Bundesgericht (Verfahren 6B_177/2011) eine Beschwerde von A._ gegen ein Urteil des Obergerichts Bern vom 19. November 2010 ab, mit dem A._ zweitinstanzlich wegen vorsätzlicher Tötung und Fahrens in fahrunfähigem Zustand zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt wurde. Infolge dieser Verurteilung widerrief das Bundesamt für Migration (heute: Staatssekretariat für Migration) am 8. Dezember 2011 das A._ gewährte Asyl. A._ wurde am 23. August 2013 bedingt aus dem Strafvollzug entlassen; die Reststrafe belief sich auf 2 Jahre und acht Monate. Mit Verfügung vom 11. Oktober 2013 widerrief die Einwohnergemeinde Bern (heute: Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei der Stadt Bern) die Niederlassungsbewilligung von A._, wies ihn aus der Schweiz weg und setzte eine Ausreisefrist an.
Im April 2014 heiratete A._ eine niederlassungsberechtigte türkische Staatsbürgerin, mit welcher er eine gemeinsame Tochter im Kleinkindalter hat. Am 19. November 2014 lehnte die Ausländerbehörde des Kantons Waadt einen Kantonswechsel bzw. die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an A._ ab.
B.
Mit Entscheid vom 17. November 2014 wies die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern die von A._ gegen die Verfügung vom 11. Oktober 2013 erhobene Beschwerde ab. Die Direktion ordnete an, die Akten seien an das Bundesamt für Migration (heute: Staatssekretariat für Migration) zur flüchtlingsrechtlichen Neubestimmung des Status des Beschwerdeführers und gegebenenfalls zur Durchführung eines Verfahrens auf vorläufige Aufnahme zu überweisen. Mit Urteil vom 27. Januar 2016 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern eine von A._ dagegen geführte Beschwerde ab, bestätigte die angeordnete Aktenüberweisung und stellte fest, die erstinstanzlich auf Strafende (23. April 2016) festgesetzte Ausreisefrist gelte als aufgehoben.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 2. März 2016 an das Bundesgericht beantragt A._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Januar 2016, mit welchem der Beschwerdeentscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 17. November und damit der von der Einwohnergemeinde Bern verfügte Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz vom 11. Oktober 2013 bestätigt wurden, sei kostenfällig aufzuheben, und zur Verlegung des vorinstanzlichen Kostenentscheids an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Eingabe vom 7. April 2016 ersucht der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Die Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei der Stadt Bern sowie die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, die Vorinstanz und das SEM schliessen auf bzw. beantragen die (kostenfällige) Abweisung der Beschwerde. In einer weiteren Eingabe hält der Beschwerdeführer vollumfänglich an seiner Beschwerdebegründung fest.
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de
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c048e638-2ba7-4b42-838f-8ff3f4b1629d
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Sachverhalt:
A.
Der aus Mazedonien stammende X._ (geb. 1983) heiratete am 31. Januar 2007 in seinem Heimatland die in der Schweiz niederlassungsberechtigte Landsfrau Y._, reiste Ende 2007 zu ihr nach Olten ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung. Seit 5. Oktober 2008 arbeitet er als Betriebsmechaniker Nachtschicht bei der Z._ AG. Am 22. September 2008 hatten sich die Eheleute getrennt.
Mit undatiertem, nicht unterschriebenem Brief meldete sich Y._ am 6. Juli 2009 beim Migrationsamt, teilte mit, sie könne sich keine gemeinsame Zukunft mit ihrem Mann mehr vorstellen, und legte ein rechtskräftiges mazedonisches Scheidungsurteil bei. Daraufhin gewährte das Migrationsamt X._ zur beabsichtigten Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung das rechtliche Gehör.
B.
Nachdem ein auf Veranlassung von X._ und von dessen Arbeitgeberin durchgeführtes separates Verfahren um Zulassung zum Stellenantritt als hochqualifizierte Arbeitskraft am 10. April 2012 mit der Abweisung des Gesuches geendet hatte und das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn auf eine hiegegen gerichtete Beschwerde mangels Leistung des Kostenvorschusses nicht eingetreten war, verlängerte das Departement des Innern (Migration und Schweizer Ausweise) mit Verfügung vom 11. Juli 2012 die Aufenthaltsbewilligung von X._ nicht mehr und wies diesen an, die Schweiz bis zum 15. Oktober 2012 zu verlassen.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 23. Oktober 2012 ab.
C.
Mit Eingabe vom 26. November 2012 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, im Wesentlichen mit den Anträgen, das letztgenannte Urteil aufzuheben und ihm - dem Beschwerdeführer - die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern; eventuell sei die Angelegenheit zur Abnahme der angebotenen Beweismittel und Ergänzung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Departement des Innern (Migration und Schweizer Ausweise) und das Verwaltungsgericht beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Bundesamt für Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
D.
Mit Verfügung vom 30. November 2012 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zuerkannt.
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de
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b77efc0f-2325-4432-8de9-f916a0a22607
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hat sich ergeben:
A.- Der Regierungsrat des Kantons Thurgau wählte N._ am 25. Oktober 1994 zum Kantonstierarzt beim Veterinäramt mit Amtsantritt am 1. Juni 1995. Nach dem ersten Amtsjahr wurde N._ für die Amtszeit 1996 bis 2000 wiedergewählt.
Mit Beschluss vom 8. Februar 2000 wählte der Regierungsrat des Kantons Thurgau N._ für die am 1. Juni 2000 beginnende neue Amtsdauer nicht wieder.
B.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 13. März 2000 stellt N._ den Antrag, der Beschluss des Regierungsrates vom 8. Februar 2000 sei aufzuheben.
Mit Verfügung vom 11. April 2000 wies der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung das Gesuch um Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ab.
Der Regierungsrat schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. In Replik und Duplik halten die Parteien an ihren Anträgen fest. Auf Aufforderung durch den Instruktionsrichter hin reichte das Departement für Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau am 1. September 2000 weitere Unterlagen ein.
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de
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Sachverhalt:
A.
Das Strafgericht des Kantons Zug sprach A._ am 14. August 2014 im abgekürzten Verfahren der mehrfachen Sachbeschädigung, der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern sowie der sexuellen Nötigung schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und ordnete eine stationäre Massnahme im Sinne von <ref-law> an.
A._ (geb. 1994) forderte gemäss der Anklage am 16. Juli 2010 einen sechsjährigen Knaben in einer Garage auf, den Penis von A._ mit den Fingern und dem Mund zu berühren. Da sich der Knabe weigerte, nahm A._ seinerseits dessen Penis in den Mund. Am 25. Juni 2012 zog A._ beim Bahnhof Baar die Hose und Unterhose einer geistig behinderten erwachsenen Person herunter und berührte deren Penis. Zudem öffnete er seine eigene Hose. Auf ultimatives und klares Verlangen von A._ musste die betroffene Person auch den Penis von A._ berühren. Am 4. August 2012 liess A._ auf einem Kinderspielplatz die Hose eines anderen sechsjährigen Knaben herunter, berührte mit den Fingern und dem Mund dessen Penis und befriedigte sich anschliessend im Wald vor dem Knaben selbst (vgl. Urteil vom 14. August 2014 S. 2).
A._ befand sich vom 10. Dezember 2012 bis zum 1. März 2013 im (vorzeitigen) Massnahmenvollzug auf der geschlossenen Abteilung im Pflegezentrum B._. Anschliessend erfolgte die Versetzung in eine geschlossene Kleingruppe der Institution Verein C._ in U._. Ab dem 1. August 2016 konnte er innerhalb dieser Institution in ein offenes Setting übertreten. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2017 verlängerte das Strafgericht des Kantons Zug die Massnahme um längstens zwei Jahre.
B.
Der Vollzugs- und Bewährungsdienst des Kantons Zug (VBD) verfügte am 12. August 2019 die bedingte Entlassung von A._ aus der stationären therapeutischen Massnahme per 1. September 2019 (Dispositiv-Ziff. 1). Die Probezeit setzte er auf zwei Jahre fest (Dispositiv-Ziff. 2). Weiter erteilte er A._ für die Dauer der Probezeit die Weisungen, die deliktsorientierte psychotherapeutische Behandlung weiterzuführen und auf die Ausübung einer beruflichen oder organisierten ausserberuflichen Tätigkeit mit Minderjährigen zu verzichten (Dispositiv-Ziff. 3). Auf die Anordnung einer Bewährungshilfe wurde angesichts der bestehenden Vertretungsbeistandschaft verzichtet (E. 5 und Dispositiv-Ziff. 5).
Den Platzierungsvertrag mit dem Verein C._ in U._ kündigte der VBD per 31. August 2019, da der VBD ab der bedingten Entlassung nicht mehr für die Kostentragung des Aufenthaltes zuständig sei.
C.
A._ gelangte gegen den Entscheid des VBD vom 12. August 2019 mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug. Er beantragte im Wesentlichen, Ziff. 3 der Verfügung vom 12. August 2019 sei insofern abzuändern, als das Berufsverbot nur unter Vorbehalt der Arbeit als Hauswirtschafter im Verein C._ in U._ gelte. Zudem sei ihm folgende Weisung zu erteilen: "Fortsetzung des Aufenthalts im Verein C._ (oder einer anderen gutachterlich empfohlenen Institution) unter Kostentragungsgarantie durch den VBD (subsidiär zu anderen Kostenträgern gemäss Zivil-, Sozialversicherungs-, Sozialhilferecht etc.) ". In prozessualer Hinsicht verlangte er, es sei ein forensisch-psychiatrisches Ergänzungsgutachten u.a. zur Frage seiner Kompetenzen hinsichtlich selbstständigen Wohnens einzuholen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug wies die Beschwerde am 17. Dezember 2019 ab.
D.
A._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 17. Dezember 2019 sei aufzuheben und die Sache sei zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Anweisung, ein ergänzendes forensisch-psychiatrisches Gutachten zur Frage seiner Unterbringung im Lichte der Deliktsprävention einzuholen. A._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.
E.
Der VBD beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Stellungnahme. A._ reichte eine Replik ein.
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Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 15. November 2021 (Poststempel) gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. Oktober 2021,
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Sachverhalt:
A.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau führt ein Strafverfahren gegen A._ wegen Verdachts auf sexuelle Handlungen mit Kindern und Pornographie. Am 8. Juli 2020 befragte sie ihn ein erstes Mal als beschuldigte Person. Anlässlich dieser Einvernahme gab er eine schriftliche Erklärung zu den Akten, machte darüber hinaus aber keine Aussagen zur Sache. Am 17. Februar 2021 folgte eine zweite Einvernahme, an der er sich erstmals auch zur Sache äusserte. Bei der Vorlage eines ihm neuen Beweismittels, dem Snapchat-Nachrichtenaustausch mit einem der mutmasslichen Opfer, beantragte er die Entfernung dieses Beweismittels aus den Akten und verweigerte weitere Aussagen. Die Einvernahme wurde in der Folge abgebrochen.
B.
Im Anschluss daran beabsichtigte die Staatsanwaltschaft eine erneute Einvernahme von A._ durchzuführen, die zugleich als Schlusseinvernahme dienen sollte. Im Rahmen der diesbezüglichen Terminabsprachen verlangte A._, dass ihm vorgängig vollständige Akteneinsicht gewährt werde. Mit Verfügung vom 28. Mai 2021 verweigerte ihm die Staatsanwalt die Akteneinsicht in Bezug auf vier Aktenstücke: den Anzeigerapport vom 17. März 2021, den Snapchat-Nachrichtenaustausch mit einem der mutmasslichen Opfer, die Fotodokumentation zum Instagram-Profil "B._" sowie die Fotodokumentation zum Tatort. Die Staatsanwaltschaft rechtfertigte ihr Vorgehen unter Verweis auf ermittlungstechnische bzw. -taktische Gründe.
C.
Gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft gelangte A._ an das Obergericht des Kantons Bern. Mit Beschluss vom 22. September 2021 wies das Obergericht seine Beschwerde ab.
D.
Mit Eingabe vom 25. Oktober 2021 erhebt A._ beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und ihm die vollständige Akteneinsicht zu gewähren. Weiter sei die Staatsanwaltschaft anzuweisen, nach der (vollständigen) Gewährung der Akteneinsicht unter Einräumung einer angemessenen Vorbereitungszeit eine Schlusseinvernahme mit ihm durchzuführen.
Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht haben auf eine Stellungnahme verzichtet. A._ hat sich nicht mehr geäussert.
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de
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7f200942-f95e-47fd-a2d8-972e7a0716e8
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Sachverhalt:
Die 1964 geborene P._ erlitt am 16. November 2000 bei einem Misstritt am Arbeitsplatz eine laterale Malleolarfraktur Typ Weber B rechts, welche operativ versorgt wurde. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte die gesetzlichen Leistungen in Form von Taggeld und Heilbehandlung. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 19. August 2002 stellte sie die Versicherungsleistungen mit Wirkung ab 1. Juli 2002 ein.
Unter Hinweis auf einen ärztlichen Bericht vom 18. Februar 2004 liess die Versicherte am 8. April 2004 gebenüber der SUVA eine unfallkausale wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes melden. Die SUVA klärte die medizinischen Verhältnisse ab, holte verschiedene Arztberichte ein, liess die Versicherte von ihrem Kreisarzt untersuchen und unterbreitete die Akten dem Orthopäden der SUVA-Abteilung Versicherungsmedizin zur ärztlichen Beurteilung. Mit Verfügung vom 22. September 2006, bestätigt durch den Einspracheentscheid vom 10. November 2006, verneinte sie ihre Leistungspflicht, da keine Verschlimmerung der organischen Unfallfolge am rechten Sprunggelenk im Sinne eines Rückfalls ausgewiesen sei und die nachträglich aufgetretenen Rückenbeschwerden und die psychischen Gesundheitsstörungen nicht als Spätfolgen des Unfalls vom 16. November 2000 betrachtet werden könnten.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 15. Oktober 2007 ab.
P._ lässt Beschwerde führen und die Zusprechung von Taggeld, Heilkosten, eventuell einer Rente und Integritätsentschädigung beantragen. Subeventuell sei die Sache zur ergänzenden medizinischen und beruflichen Abklärung und Einholung eines Gutachtens zurückzuweisen. Sodann sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen.
Mit Verfügung vom 4. März 2008 wies die I. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab und forderte P._ zur Entrichtung eines Kostenvorschusses auf, den diese innert der angesetzten Frist geleistet hat.
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Sachverhalt:
A. Der am 20. März 1947 geborene O._, selbstständiger Bauspengler, war im Nebenerwerb als Blitzschutzaufseher für die Gebäudeversicherung des Kantons Y._ tätig. Diese löste das Arbeitsverhältnis auf den 31. Dezember 2007 auf. Bereits seit November 1990 hatte O._ wegen 1983 und 1988 erlittener Frakturen bei einem Invaliditätsgrad von 40 % eine Viertelsrente der Invalidenversicherung bezogen. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) richtete ihm zunächst seit 1. November 1985 eine Rente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 10 %, seit Januar 1992 eine solche für eine Invalidität von 40 % aus.
Nachdem O._ sich bei einem Sturz am 20. Dezember 2000 eine kleine Intervallläsion der rechten Schulter mit einer Partialruptur der Supraspinatussehne zugezogen hatte, erhöhte die SUVA die laufende Invalidenrente ab 1. Juli 2001 auf 50 %. Die IV-Stelle des Kantons Zürich setzte die Viertelsrente gemäss Verfügung vom 11. Dezember 2003 rückwirkend ab 1. September 2002 bei einem Invaliditätsgrad von 55 % auf eine halbe Invalidenrente herauf. Gestützt auf eine Vereinbarung mit dem Versicherten erhöhte die SUVA die Invalidenrente ab 1. Februar 2008 auf 75 %; gleichzeitig legte sie fest, die Rente werde ab 1. April 2012 auf 40 % reduziert (Verfügung vom 25. Februar 2008).
Am 5. Juni 2008 ersuchte der Versicherte die IV-Stelle um eine revisionsweise Erhöhung der Invalidenrente. Dieses Gesuch lehnte die IV-Stelle am 16. November 2009 verfügungsweise ab.
B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher O._ sinngemäss die Aufhebung der Verfügung und die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente hatte beantragen lassen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 22. Juni 2011).
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt O._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern.
Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung.
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Sachverhalt:
A.
A._ lenkte am 20. Juli 2016, ca. 21.39 Uhr, einen Personenwagen auf der Nationalstrasse A1 von Regensdorf her kommend in Richtung Bern. Wegen Revisionsarbeiten beim Gubristtunnel war der Verkehr mittels Überleiter in die Tunnelröhre, Fahrbahn St. Gallen, umgeleitet und wurde im Gegenverkehr geführt. In dieser Tunnelröhre war es aber zu einer Kollision gekommen und es hatte sich ein Stau gebildet, der sich bis vor das Tunnelportal erstreckte. Dort stand der Personenwagen, den A._ lenkte, im Stau. Diverse Fahrzeuge vor ihm begannen zu wenden, um auf die Spur des Gegenverkehrs zu gelangen und in Richtung St. Gallen zu fahren. Nachdem die Fahrzeuge vor A._ aufgrund der eigenen Wendemanöver faktisch bereits beide Fahrspuren versperrt hatten, wendete auch er den Personenwagen. Bei diesem Manöver unterliess er es, den Richtungsanzeiger zu betätigen. Unmittelbar nach dem Wendemanöver wurde er von Beamten der Kantonspolizei Zürich, die den Vorfall beobachtet hatten, angehalten und verzeigt.
Am 30. November 2016 verurteilte die Staatsanwaltschaft Winterthur/ Unterland A._ aufgrund dieses Vorfalls zu einer Busse von Fr. 500.-- wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln. Dieser Strafbefehl blieb unangefochten.
B.
Das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau entzog A._ mit Verfügung vom 6. Dezember 2016 den Führerausweis und den Lernfahrausweis der Kategorie C mit sofortiger Wirkung für immer. Die Wiedererteilung des Führerausweises wurde vom Ablauf von fünf Jahren und der Glaubhaftmachung des Wegfalls der Entzugsgründe abhängig gemacht. In der Begründung stufte das Strassenverkehrsamt den Vorfall vom 20. Juli 2016 als schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften ein; es stützte den Ausweisentzug unter Berücksichtigung der zuvor verfügten Administrativmassnahmen auf Art. 16c Abs. 2 lit. e SVG.
A._ focht die Verfügung beim Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau an. Das Strassenverkehrsamt zog die Verfügung vom 6. Dezember 2016 daraufhin in Wiedererwägung. Mit der neuen Verfügung vom 20. Januar 2017 wurden die gleichen Administrativmassnahmen verhängt; der Vorfall wurde nun aber als mittelschwere Widerhandlung bezeichnet und der Ausweisentzug stützte sich auf Art. 16b Abs. 2 lit. f SVG. A._ erhob gegen diese Verfügung wiederum Beschwerde an das kantonale Departement. Dieses schrieb mit Entscheid vom 5. April 2017 das Verfahren betreffend die Verfügung vom 6. Dezember 2016 als gegenstandslos ab und wies die Beschwerde gegen die Verfügung vom 20. Januar 2017 ab.
Den Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres zog A._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau weiter. Dieses wies das Rechtsmittel mit Urteil vom 23. August 2017 ab.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 2. Oktober 2017 beantragt A._, den verwaltungsgerichtlichen Entscheid aufzuheben und ihm den Führerausweis umgehend wieder auszuhändigen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Prozessführung im bundesgerichtlichen Verfahren.
Das Strassenverkehrsamt, das Departement Volkswirtschaft und Inneres und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) stellt in der Vernehmlassung vom 17. Januar 2018 ebenfalls den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen.
Der Beschwerdeführer hat mit Eingabe vom 6. Februar 2018 auf Gegenbemerkungen verzichtet.
D.
Der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung hat das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung mit Verfügung vom 27. Dezember 2017 abgewiesen.
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de
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der 1945 geborene X._ ist seit Ende 1983 vollumfänglich erwerbsunfähig und Bezüger einer Invalidenrente. In der Folgezeit spielte er mit zunehmender Intensität Sport-Toto und nahm mit steigenden Einsätzen an den wöchentlichen Wettbewerben teil. In der Steuererklärung 1999 deklarierte er für das Jahr 1997 Totogewinne von insgesamt Fr. 899'682.-- bei Spieleinsätzen von Fr. 345'964.--. Mit Hinweis vom 6. Mai 1999 erfasste der Steuerkommissär den sich daraus ergebenden Nettogewinn von Fr. 553'718.-- unter dem Titel aussergewöhnliche Einkünfte im Kalenderjahr 1997 nach Massgabe von Art. 218 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642. 11). Am 1. Juni 1999 erliess des Kantonale Steueramt Zürich, Abteilung Direkte Bundessteuer, eine entsprechende Veranlagungsverfügung.
Hiergegen erhob X._ Einsprache. Er machte geltend, er verfüge als Basiseinkommen nur über bescheidene Renten von jährlich rund Fr. 20'000.--, was zur Lebensführung kaum ausreiche; daneben habe er jedoch in den letzten Jahren regelmässig grosse Bruttogewinne aus dem Sport-Toto-Wettbewerb erzielt (1994: Fr. 583'670.--; 1995: Fr. 138'186.--; 1996: Fr. 650'310.--; 1997: Fr. 899'682.--; 1998: Fr. 426'623.-- und 1999: Fr. 706'688.--). Diese Totogewinne unterschieden sich wesentlich von den rein zufälligen Lottogewinnen, da der Erfolg durch profunde Kenntnis des Fussballgeschehens und eiserne Systematik gewissermassen erzwungen werden könne; aufgrund der Regelmässigkeit der in den Jahren 1994 bis 1998 erzielten Gewinne müsse ernsthaft die Frage gestellt werden, ob von ausserordentlichen Einkünften im Sinne von Art. 218 Abs. 2 und 3 DBG gesprochen werden könne, da die Charakteristik der Einmaligkeit fehle. Mit Verfügung vom 23. März 2000 wies das Steueramt die Einsprache ab.
Hiergegen erhob X._ Einsprache. Er machte geltend, er verfüge als Basiseinkommen nur über bescheidene Renten von jährlich rund Fr. 20'000.--, was zur Lebensführung kaum ausreiche; daneben habe er jedoch in den letzten Jahren regelmässig grosse Bruttogewinne aus dem Sport-Toto-Wettbewerb erzielt (1994: Fr. 583'670.--; 1995: Fr. 138'186.--; 1996: Fr. 650'310.--; 1997: Fr. 899'682.--; 1998: Fr. 426'623.-- und 1999: Fr. 706'688.--). Diese Totogewinne unterschieden sich wesentlich von den rein zufälligen Lottogewinnen, da der Erfolg durch profunde Kenntnis des Fussballgeschehens und eiserne Systematik gewissermassen erzwungen werden könne; aufgrund der Regelmässigkeit der in den Jahren 1994 bis 1998 erzielten Gewinne müsse ernsthaft die Frage gestellt werden, ob von ausserordentlichen Einkünften im Sinne von Art. 218 Abs. 2 und 3 DBG gesprochen werden könne, da die Charakteristik der Einmaligkeit fehle. Mit Verfügung vom 23. März 2000 wies das Steueramt die Einsprache ab.
B. Die Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Zürich hiess mit Entscheid vom 29. November 2001 die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde gut und stellte fest, dass der Steuerpflichtige im Steuerjahr 1997 keine gemäss <ref-law> steuerbaren ausserordentlichen Einkünfte erzielt habe.
B. Die Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Zürich hiess mit Entscheid vom 29. November 2001 die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde gut und stellte fest, dass der Steuerpflichtige im Steuerjahr 1997 keine gemäss <ref-law> steuerbaren ausserordentlichen Einkünfte erzielt habe.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 26. Februar 2002 beantragt die Eidgenössische Steuerverwaltung dem Bundesgericht, den Entscheid der Bundessteuer-Rekurskommission aufzuheben und die Veranlagung im Einspracheverfahren mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 553'700.-- per 1997 zu bestätigen.
Die Bundessteuer-Rekurskommission beantragt, die Beschwerde abzuweisen, während sich das Kantonale Steueramt den Anträgen der Eidgenössischen Steuerverwaltung anschliesst. X._ hat auf Vernehmlassung verzichtet.
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Darlehen, hat sich ergeben:
A.- Erika Bertschinger Eicke, die sich Uriella nennt und unter diesem Namen in der Öffentlichkeit bekannt geworden ist, betätigt sich seit 1971 als Geistheilerin. 1980 gründete sie die Vereinigung "Fiat Lux", der sie noch heute vorsteht. Nach ihren Angaben ist "Fiat Lux" eine klösterliche Ordensgemeinschaft mit sehr strengen Regeln. Die von der Vereinigung befolgte Lehre umfasst religiöse, spirituelle und esoterische Elemente. Als einzige Vermittlerin der Lehre gilt Uriella, die sich als Sprachrohr Gottes bezeichnet.
Wichtige Inhalte der Lehre sind apokalyptische Vorstellungen und die Hoffnung der Rettung im Fall der Apokalypse. Die Vereinigung erhebt keine Mitgliederbeiträge, sondern finanziert sich aus freiwilligen Spenden und Einnahmen aus dem Verkauf von Heilmitteln.
X._ kam 1981 im Zusammenhang mit der Krebserkrankung ihres Sohnes in Kontakt mit Uriella. Sie nahm in der Folge an den Aktivitäten von "Fiat Lux" teil und wurde Ende 1986 auch formell Mitglied der Vereinigung. Nach der Trennung von ihrem ersten Ehemann zog sie 1994 in ein eigenes Haus in Egg im Kanton Zürich, wo sich eines der Zentren von "Fiat Lux" befindet.
X._ gewährte Uriella im Zeitraum zwischen Dezember 1994 bis August 1996 sieben zinslose Darlehen im Gesamtbetrag von Fr. 625'000.--. Für die Darlehen wurden unterschiedliche Laufzeiten vereinbart, die zwischen 10 und 22 Jahren betragen, womit sie vom Jahr 2006 bis ins Jahr 2017 zur Rückzahlung fällig geworden wären.
B.- Am 15. Mai 1997 erklärten X._ und ihr zweiter Ehemann, der ebenfalls Mitglied von "Fiat Lux" war, brieflich den Austritt aus der Vereinigung. Im September des gleichen Jahres gelangte X._ an Uriella mit dem Ersuchen, die Darlehenskonditionen durch eine Rückzahlungsvereinbarung in dem Sinne abzuändern, dass die Laufzeiten verkürzt würden. Damit wäre ein erstes Darlehen im Betrag von Fr. 100'000.-- am 27. August 1997 zur Rückzahlung fällig geworden. Nachdem das Ersuchen der Darlehensgeberin ohne Antwort geblieben war, betrieb sie Uriella mit Zahlungsbefehl vom 13. Mai 1998 für den Betrag von Fr. 625'000.-- nebst 5 % Zins seit 1. August 1995, worauf die Betriebene Rechtsvorschlag erhob.
C.- Im November 1998 reichte X._ Klage gegen Erika Bertschinger Eicke ein mit dem Begehren, die Beklagte zur Zahlung von Fr. 625'000.-- nebst 5 % Zins seit 1. August 1996 sowie den Betreibungskosten und den Kosten des Vermittlungsverfahrens zu verpflichten. Die Klägerin beantragte zudem, den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 98/5, 588 des Betreibungsamtes Herisau aufzuheben. Mit Urteilen vom 10. April und 15. Mai 2000 verpflichtete das Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden die Beklagte zur Zahlung von Fr. 625'000.-- nebst 5 % Zins seit 26. Juni 1998. Das Begehren um Aufhebung des Rechtsvorschlages wurde dagegen abgewiesen.
Auf Appellation der Beklagten und Anschlussappellation der Klägerin entschied das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden mit Urteil vom 22. Mai 2001 gleich wie das Kantonsgericht.
Beide Gerichte kamen zum Ergebnis, dass die Klägerin die Darlehensverträge aus wichtigem Grund vorzeitig kündigen durfte.
D.- Die Beklagte beantragt dem Bundesgericht mit ihrer Berufung, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit auf sie einzutreten sei, und Bestätigung des angefochtenen Urteils.
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d844e341-ac7f-49d1-802f-512c5a869482
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Sachverhalt:
A.
Die schwedische Staatsanwaltschaft für die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität führt eine Strafuntersuchung gegen A._ (nachfolgend Beschuldigte) und weitere Personen wegen des Verdachts des qualifizierten Betruges und anderer Vermögensdelikte. Es wird ihnen vorgeworfen, sie hätten ab Januar 2015 zum Nachteil schwedischer Pensionskassen-Institute einen Deliktsbetrag von ca. SEK 300 Mio. ertrogen bzw. unterschlagen. Mit Rechtshilfeersuchen vom 21. Dezember 2017 (zuletzt ergänzt am 2. September 2019) beantragten die schwedischen Behörden beim Bundesamt für Justiz (BJ) diverse Rechtshilfemassnahmen, darunter Hausdurchsuchungen und die Herausgabe von Bank- und Geschäftsunterlagen.
B.
Am 9. Januar 2018 bestimmte das BJ den Kanton Schwyz als Leitkanton für den Vollzug des Ersuchens, und es betraute die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz mit der Ausführung. Mit diversen Eintretensverfügungen entsprach die Oberstaatsanwaltschaft vorläufig dem Ersuchen. Es forderte zwei Banken auf, Bankunterlagen zu mehreren Konten einzureichen (darunter Konten, deren Inhaberin die Beschuldigte ist). Die Banken kamen den Editionsverfügungen am 14. und 17. Mai 2018 nach.
C.
Sodann bewilligte die Oberstaatsanwaltschaft mehrere Hausdurchsuchungen und die Anwesenheit von schwedischen Untersuchungsbeamten bei diesen Massnahmen. Am 10. Juli 2018 vollzog die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz eine Hausdurchsuchung am Wohnort der Beschuldigten, wobei sie diverse Geräte mit elektronischen Aufzeichnungen sowie schriftliche Unterlagen sicherstellte. Gleichentags stellte die Beschuldigte diesbezüglich ein Siegelungsgesuch. Am 17. Juli 2018 liess die Oberstaatsanwaltschaft ihr (auch noch) die Editionsverfügungen betreffend Bankunterlagen (nachträglich) zukommen, worauf die Beschuldigte am 20. Juli 2018 auch diesbezüglich ein Siegelungsbegehren erhob.
D.
Am 30. Juli 2018 stellte die Staatsanwaltschaft beim Zwangsmassnahmengericht des Kantons Schwyz (ZMG) ein Entsiegelungsgesuch für alle edierten und sichergestellten Geräte, Aufzeichnungen und Unterlagen. Mit Teilentscheid vom 18. Juni 2019 bewilligte das ZMG die Entsiegelung der bei der genannten Hausdurchsuchung sichergestellten Aufzeichnungen, Gegenstände und Unterlagen (D6-D13) sowie der edierten Bankunterlagen. Mit einem zweiten Teilentscheid vom 4. September 2019 verfügte das ZMG auch die Entsiegelung eines Teils der elektronischen Dateien (D1-D3).
E.
Im Hinblick auf die (in der Schlussverfügung vorzunehmende) Aussonderung der nicht rechtshilfefähigen bzw. irrelevanten Aufzeichnungen und Unterlagen bewilligte die Oberstaatsanwaltschaft am 5. September 2019, unter Auflage der vorgängigen Unterzeichnung einer förmlichen Garantieerklärung, die Anwesenheit von schwedischen Untersuchungsbeamten bei der rechtshilfeweisen Sichtung der entsiegelten Gegenstände. Diese nahm die Staatsanwaltschaft zwischen dem 14. und 16. Oktober 2019 vor. Mit Schreiben vom 22. Oktober 2019 lud die Staatsanwaltschaft die Beschuldigte ein, innert einer nicht erstreckbaren Frist bis zum 31. Oktober 2019 Unterlagen bzw. Aufzeichnungen und Gegenstände zu bezeichnen, die nicht der rechtshilfeweisen Herausgabe unterlägen.
F.
Mit Schlussverfügung vom 29. November 2019 entsprach die Oberstaatsanwaltschaft dem Rechtshilfeersuchen, indem sie die Herausgabe von diversen Unterlagen (darunter Bankdokumente), Aufzeichnungen und Gegenständen an die schwedischen Behörden bewilligte.
G.
Die von der Beschuldigten gegen die Schlussverfügung erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, mit Entscheid vom 20. Juli 2020 ab, soweit es darauf eintrat.
H.
Gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichtes gelangte die Beschuldigte mit Beschwerde vom 31. Juli 2020 an das Bundesgericht. Sie beantragt (in der Hauptsache) die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Abweisung des Rechtshilfeersuchens.
Das Bundesstrafgericht liess sich am 5. August 2020 vernehmen. Das BJ beantragt mit Stellungnahme vom 11. August 2020 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten wäre. Das ZMG hat sich innert angesetzter Frist nicht vernehmen lassen. Am 18. August 2020 hat die Oberstaatsanwaltschaft (innert einmalig erstreckter Frist) auf eine Stellungnahme ausdrücklich verzichtet. Die Beschwerdeführerin verzichtete am 4. September 2020 auf eine Replik.
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9c3c5439-8b4f-4989-b5a4-5894cf7930d1
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Sachverhalt:
A.
Der 1969 geborene A._ meldete sich am 25. Februar 2002 unter Hinweis auf Nackenschmerzen, ein beidseitiges Karpaltunnelsyndrom und Angstzustände bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich führte erwerbliche und medizinische Abklärungen durch, insbesondere holte sie das Gutachten des PD Dr. med. B._, Spezialarzt FMH Psychiatrie Psychotherapie, vom 7. Februar 2003 ein. Mit Verfügung vom 9. Juli 2003 sprach sie dem Versicherten ab 1. September 2001 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente zu, welchen Anspruch sie mit Mitteilung vom 13. September 2007 bestätigte.
Am 23. April 2012 leitete die infolge Wohnsitzwechsels des Versicherten nunmehr zuständig gewordene IV-Stelle des Kantons Aargau von Amtes wegen ein Revisionsverfahren ein. Mit Eingabe vom 1. Oktober 2013 wurde sie von der GastroSocial Pensionskasse, Aarau, gestützt auf das von ihr eingeholte Gutachten des Dr. med. C._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 13. September 2013 ersucht, die IV-Rente aufzuheben. Nach Rücksprache mit dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) veranlasste die IV-Stelle eine zusätzliche Begutachtung bei Dr. med. D._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie (Expertise vom 13. Oktober 2014). Nachdem der Versicherte gemäss Schreiben des Eidgenössischen Finanzdepartements EFD, Zentrale Ausgleichsstelle ZAS, vom 30. Dezember 2013 neu im Ausland wohnte, wurde für die weitere Bearbeitung des Falles die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA) zuständig, die einen über den 30. Juni 2015 hinausgehenden Anspruch auf eine Invalidenrente verneinte, wobei sie einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzog. Zur Begründung führte sie an, aus den medizinischen Unterlagen ergebe sich, dass sich der Gesundheitszustand revisionsrechtlich erheblich verbessert habe und aktuell keine Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit mehr vorliege (Verfügung vom 4. Mai 2015). Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht in dem Sinne gut, dass es die Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs und zur Neubeurteilung an die Verwaltung zurückwies (Entscheid vom 7. Dezember 2015).
Nachdem der Versicherte seinen Wohnsitz am 1. Juni 2015 wieder in den Kanton Aargau verlegt hatte, war für das weitere Verwaltungsverfahren erneut die IV-Stelle des Kantons Aargau zuständig geworden. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren hob sie die Verfügung vom 9. Juli 2003 wiedererwägungsweise auf und stellte fest, die gestützt darauf ausgerichtete Rente bleibe per 30. Juni 2015 eingestellt (Verfügung vom 12. August 2016). Zur Begründung führte sie an, der Versicherte sei bei seiner Einreise in die Schweiz Ende 1997 bereits zu mindestens 40 % invalid gewesen, weshalb der Versicherungsfall Rente schon damals eingetreten sei, mithin bevor die Anspruchsvoraussetzung der genügenden Beitragsdauer gemäss <ref-law> erfüllt gewesen seien. Daher sei die Rentenverfügung vom 9. Juli 2003 zweifellos unrichtig gewesen.
B.
A._ liess Beschwerde führen und beantragen, die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihm weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten; eventualiter sei sie per Ende September 2016 zu reduzieren oder aufzuheben. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau lud die GastroSocial Pensionskasse zum Verfahren bei und wies die Beschwerde mit Entscheid vom 12. Juli 2017 ab.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren wiederholen. Ferner ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren.
Die IV-Stelle beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen; eventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die GastroSocial Pensionskasse und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.
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de
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98649f47-e2be-4d21-894d-6a1a1f82d793
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Sachverhalt:
A.
A._ wurde wegen Raubes, versuchter qualifizierter Erpressung, Körperverletzung, Freiheitsberaubung, versuchter Nötigung und weiteren Delikten rechtskräftig verurteilt. Mit Verfügung vom 2. September 2019 hoben die Bewährungs- und Vollzugsdienste des Kantons Bern (nachfolgend: Vollzugsbehörde) die vom Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, mit Urteil vom 7. Juni 2017 gegen den Verurteilten angeordnete stationäre therapeutische Massnahme (Art. 59 StGB) wegen Aussichtslosigkeit auf. Beim Regionalgericht Bern-Mittelland leitete die Vollzugsbehörde gleichzeitig ein Nachverfahren betreffend nachträgliche Anordnung einer Verwahrung (Art. 62c Abs. 4 StGB) ein. Am 5. September 2019 beantragte sie beim kantonalen Zwangsmassnahmengericht (im Hinblick auf das hängige massnahmenrechtliche Nachverfahren) die Anordnung bzw. Bestätigung von vollzugsrechtlicher Sicherheitshaft.
B.
Mit Entscheid vom 11. September 2019 bestätigte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Bern (ZMG) die gegen den Verurteilten beantragte Sicherheitshaft (vorläufig bis zum 4. Dezember 2019). Am 13. November 2019 beantragte das mit dem Nachverfahren befasste Regionalgericht dem ZMG die Haftverlängerung, welche dieses am 25. November 2019 (bis vorläufig längstens am 4. Juni 2020) rechtskräftig bewilligte.
C.
Am 7. Februar 2020 stellte der Verurteilte ein Gesuch um Entlassung aus der Sicherheitshaft, welches das ZMG mit Entscheid vom 17. Februar 2020 abwies. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, mit Beschluss vom 11. März 2020 ab.
D.
Gegen den Haftbeschwerdeentscheid des Obergerichtes gelangte der Verurteilte mit Beschwerde vom 30. März 2020 an das Bundesgericht. Er beantragt neben seiner sofortigen Haftentlassung die Feststellung, dass die Inhaftierung schon seit September 2019 rechtswidrig sei und Art. 31 BV bzw. Art. 5 EMRK verletze.
Das Obergericht hat am 1. April 2020 auf eine Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet, während von der kantonalen Generalstaatsanwaltschaft innert (der auf den 9. April 2020 angesetzten) Frist keine Stellungnahme einging. Am 20. April 2020 reichte der Beschwerdeführer unaufgefordert eine weitere Eingabe ein.
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945953f8-65a4-4941-a790-50ac49cf43a6
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. H._, geb. 1964, hat den Beruf eines Sanitärmonteurs erlernt und arbeitete ab August 1986 als Gärtner bei der Firma R._. Wegen Rückenbeschwerden meldete er sich am 4. Februar 1996 bei der IV-Stelle des Kantons St. Gallen zum Leistungsbezug an und ersuchte um Berufsberatung, Umschulung auf eine neue Tätigkeit, Arbeitsvermittlung und eine Rente.
Aufgrund der ärztlichen Diagnose eines lumboradiculären Reizsyndroms S1 links mit Diskushernie, Spondylarthrose und Osteochondrose im Bereich L5/S1 versuchte die IV-Stelle vorerst schwergewichtig, H._ wieder in den Gärtnerberuf einzugliedern. Als dies nicht zum Erfolg führte, ordnete sie am 5. November 1997 eine berufliche Abklärung in der Eingliederungsstätte X._ an. Am 19. Februar 1998 verfügte sie die Zusprechung einer halben Invalidenrente für die Zeit ab 1. Oktober 1996 bis 30. November 1997 und am 19. März 1998 eine berufliche Massnahme im Sinne einer Umschulung im Bereich der Metallbearbeitung und der Montage, die ebenfalls in der Eingliederungsstätte X._ durchgeführt wurde. Am 19. Oktober 1999 beauftragte die IV-Stelle das Rheuma- und Rehabilitationszentrum Y._ mit einer nochmaligen medizinischen Abklärung und einer Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit von H._. Am 31. Januar 2000 erstattete die Klinik Y._ ein multidisziplinäres Gutachten, welchem ein psychiatrisches Teilgutachten und ein Bericht über die funktionelle Leistungsfähigkeit von H._ beigelegt waren.
Mit Vorbescheiden vom 22. und 23. Juni 2000 eröffnete die IV-Stelle dem Versicherten, dass die Leistungsbegehren sowohl bezüglich weiterer beruflicher Massnahmen als auch bezüglich einer Rente abgewiesen werden müssten. Nachdem der Rechtsvertreter von H._ am 9. August 2000 Einwendungen erhoben hatte, ersuchte die IV-Stelle den Chefarzt des Rheuma- und Rehabilitationszentrums Y._ um die Beantwortung von zwei Zusatzfragen, welchem Begehren Dr. med. K._ mit Schreiben vom 6. September 2000 nachkam.
Mit Verfügung vom 2. Oktober 2000 stellte die Verwaltung fest, dass H._ aufgrund der fachmedizinischen Beurteilung für sämtliche körperlich leichten bis mittelschweren, wechselbelastenden Tätigkeiten zu 100 % arbeitsfähig ist, mit der Umschulung zum Metallbearbeiter beruflich hinreichend ausgebildet wurde und dass weitere berufliche Massnahmen invaliditätsbedingt nicht mehr erforderlich sind. Mit Verfügung vom 3. Oktober 2000 verneinte die IV-Stelle auch den Anspruch von H._ auf eine Invalidenrente (dies bei einem Invaliditätsgrad von 28 %).
Mit Verfügung vom 2. Oktober 2000 stellte die Verwaltung fest, dass H._ aufgrund der fachmedizinischen Beurteilung für sämtliche körperlich leichten bis mittelschweren, wechselbelastenden Tätigkeiten zu 100 % arbeitsfähig ist, mit der Umschulung zum Metallbearbeiter beruflich hinreichend ausgebildet wurde und dass weitere berufliche Massnahmen invaliditätsbedingt nicht mehr erforderlich sind. Mit Verfügung vom 3. Oktober 2000 verneinte die IV-Stelle auch den Anspruch von H._ auf eine Invalidenrente (dies bei einem Invaliditätsgrad von 28 %).
B. Am 2. November bzw. 4. Dezember 2000 liess H._ gegen beide Verfügungen Beschwerde führen und deren Aufhebung sowie die Gewährung der Fortsetzung der beruflichen Umschulung in der Eingliederungsstätte X._ samt zugehörigen Taggeldleistungen beantragen. In einem Eventualantrag verlangte er die Zusprechung einer 50 %igen Invalidenrente. Mit Entscheid vom 24. April 2001 wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde gegen die Verfügung vom 3. Oktober 2000 betreffend einer Invalidenrente ab. Dagegen hiess es die Beschwerde gegen die Verfügung vom 2. Oktober 2000 betreffend berufliche Massnahmen teilweise gut und wies die Sache zur Weiterführung der beruflichen Eingliederung im Sinne der Erwägungen an die Verwaltung zurück.
B. Am 2. November bzw. 4. Dezember 2000 liess H._ gegen beide Verfügungen Beschwerde führen und deren Aufhebung sowie die Gewährung der Fortsetzung der beruflichen Umschulung in der Eingliederungsstätte X._ samt zugehörigen Taggeldleistungen beantragen. In einem Eventualantrag verlangte er die Zusprechung einer 50 %igen Invalidenrente. Mit Entscheid vom 24. April 2001 wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde gegen die Verfügung vom 3. Oktober 2000 betreffend einer Invalidenrente ab. Dagegen hiess es die Beschwerde gegen die Verfügung vom 2. Oktober 2000 betreffend berufliche Massnahmen teilweise gut und wies die Sache zur Weiterführung der beruflichen Eingliederung im Sinne der Erwägungen an die Verwaltung zurück.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt H._ beantragen, der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. April 2001 sei aufzuheben, soweit er die Rentenverfügung betreffe, und es sei ihm eine mindestens 50 %ige Invalidenrente zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung der Rentenfrage an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung
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de
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0552ab2d-91b2-4828-8a9a-da51a4da49d0
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Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss <ref-law> gegen den Entscheid vom 24. September 2014 des Obergerichts des Kantons Aargau (Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde) betreffend Lohnpfändung,
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de
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100fa5a4-9a38-415a-9994-933e0c759391
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Nach Einsicht
in die Beschwerde der A._ vom 22. Oktober 2015 (Poststempel) gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 22. September 2015,
in die vom Bundesgericht beigezogenen Akten der Vorinstanz,
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de
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cfa8a33f-6736-4741-92ca-b7385dc19c13
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Sachverhalt:
Mit Entscheid vom 19. November 2019 erteilte das Richteramt Olten-Gösgen der Schweizerischen Eidgenossenschaft für ausstehende Steuerforderungen in der gegen A._ eingeleiteten Betreibung Nr. xxx für Fr. 5'445.-- nebst Zins definitive Rechtsöffnung.
Auf die hiergegen erhobene Beschwerde trat das Obergericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 27. Januar 2020 mangels genügender Beschwerdebegründung nicht ein.
Mit Eingabe vom 29. Februar 2020 verlangt A._ beim Bundesgericht eine Fristverlängerung von 30 Tagen betreffend den genannten Entscheid.
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de
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1ec34685-8fbc-41b7-860c-ffcfe6ea674c
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die 1969 geborene A._ war seit 1. April 2001 teilzeitlich bei der Firma R._, Restaurant- und Unterhaltsreinigung, angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Berufs- und Nichtberufsunfallfolgen versichert. Am 3. August 2001 sass sie auf dem Rücksitz des von ihrem Ehemann gelenkten, innerorts wegen eines beabsichtigten Linksabbiege-Manövers stillstehenden Personenwagens, als dieser von einem anderen Fahrzeug am Heck gerammt wurde. Dabei erlitt die Versicherte gemäss Arztzeugnis UVG vom 11. Dezember 2001 des am 6. August 2001 erstmals aufgesuchten Dr. med. K._, Innere Medizin FMH, Arth, eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS). Die SUVA zog den Polizeirapport über den Unfall bei und holte ergänzende Auskünfte der Versicherten vom 7. Februar 2002 ein. Ausserdem nahm die Anstalt Berichte von Dr. med. M._, Allgemeine Medizin FMH, Arth, vom 29. Januar und 9. April 2002 sowie Dr. C._, Chiropraktorin SCG/ECU, vom 11. Januar 2002 zu den Akten und liess am 16. Mai 2002 eine Untersuchung durch den Kreisarzt Dr. med. T._ vornehmen. Daraufhin teilte sie der Versicherten mit, ab 1. Juni 2002 werde von voller Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit ausgegangen und die Taggelder würden dementsprechend eingestellt (Schreiben vom 22. Mai 2002). In der Folge kam die SUVA noch für die Kosten der weiterhin durchgeführten Physiotherapie auf.
Am 28. Februar 2003 meldete Dr. med. B._, Allgemeine Medizin FMH, der SUVA, die Versicherte sei seit Sommer 2002 "eigentlich wegen einer offenen Lungentuberkulose" bei ihr in Behandlung, klage aber immer wieder über Nackenbeschwerden, die auf den Unfall vom August 2001 zurückgehen dürften. Die Anstalt holte weitere Angaben der Versicherten vom 30. April 2003 sowie eine biomechanische Kurzbeurteilung (Triage) der Arbeitsgruppe für Unfallmechanik vom 2. September 2003 ein. Ferner zog sie Berichte von Dr. med. H._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH vom 28. Juli 2003, Dr. med. G._, Allgemeine Medizin FMH vom 21. Oktober 2003, Dr. med. T._, Physikalische Medizin und Rehabilitation FMH vom 10. Dezember 2003 und 8. März 2004, des Radiologischen Instituts R._ vom 15. Januar 2004, der Spital X._ AG, Radiologie, vom 19. November 2003, von Dr. med. L._, Neurologie FMH vom 29. März 2004, des Dr. med. I._, Versicherungspsychiatrischer Dienst der SUVA, vom 13. August und 18. November 2004 sowie des Kreisarztes Dr. med. J._ vom 15. Dezember 2004 bei. In der Folge schloss die SUVA mit Verfügung vom 3. Januar 2005 den Fall per 13. November 2003 ab und verweigerte weitere Leistungen. Daran wurde mit Einspracheentscheid vom 15. April 2005 festgehalten.
Am 28. Februar 2003 meldete Dr. med. B._, Allgemeine Medizin FMH, der SUVA, die Versicherte sei seit Sommer 2002 "eigentlich wegen einer offenen Lungentuberkulose" bei ihr in Behandlung, klage aber immer wieder über Nackenbeschwerden, die auf den Unfall vom August 2001 zurückgehen dürften. Die Anstalt holte weitere Angaben der Versicherten vom 30. April 2003 sowie eine biomechanische Kurzbeurteilung (Triage) der Arbeitsgruppe für Unfallmechanik vom 2. September 2003 ein. Ferner zog sie Berichte von Dr. med. H._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH vom 28. Juli 2003, Dr. med. G._, Allgemeine Medizin FMH vom 21. Oktober 2003, Dr. med. T._, Physikalische Medizin und Rehabilitation FMH vom 10. Dezember 2003 und 8. März 2004, des Radiologischen Instituts R._ vom 15. Januar 2004, der Spital X._ AG, Radiologie, vom 19. November 2003, von Dr. med. L._, Neurologie FMH vom 29. März 2004, des Dr. med. I._, Versicherungspsychiatrischer Dienst der SUVA, vom 13. August und 18. November 2004 sowie des Kreisarztes Dr. med. J._ vom 15. Dezember 2004 bei. In der Folge schloss die SUVA mit Verfügung vom 3. Januar 2005 den Fall per 13. November 2003 ab und verweigerte weitere Leistungen. Daran wurde mit Einspracheentscheid vom 15. April 2005 festgehalten.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau ab (Entscheid vom 14. Juni 2006). Im Verlauf des Rechtsmittelverfahrens hatte die Versicherte ein der Eidgenössischen Invalidenversicherung erstattetes Gutachten des Zentrums für Medizinische Begutachtung, Basel (ZMB), vom 10. November 2005 einreichen lassen.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau ab (Entscheid vom 14. Juni 2006). Im Verlauf des Rechtsmittelverfahrens hatte die Versicherte ein der Eidgenössischen Invalidenversicherung erstattetes Gutachten des Zentrums für Medizinische Begutachtung, Basel (ZMB), vom 10. November 2005 einreichen lassen.
C. A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es seien ihr die gesetzlichen Leistungen auszurichten.
Vorinstanz und SUVA schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
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46ff861d-11d5-4d74-a88c-d92782110de1
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Sachverhalt:
A. A.a Mit Verfügung vom 29. Oktober 1997 verneinte die IV-Stelle des Kantons Solothurn einen Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung der 1958 geborenen B._ (Invaliditätsgrad von 30 %). Das Eidgenössische Versicherungsgericht hob am 20. Oktober 1999 Verfügung und den die Leistungsabweisung bestätigenden Entscheid des Versicherungsgerichtes des Kantons Solothurn vom 27. Oktober 1998 wegen ungenügend abgeklärten Sachverhalts auf. Es wies die Sache zu weiterer Abklärung und neuer Verfügung an die Verwaltung zurück. Am 2. August 2000 sprach die IV-Stelle mit Wirkung ab 1. Oktober 1995 verfügungsweise eine halbe Invalidenrente zu. Die Verfügung blieb unangefochten. Zufolge einer dem Ehemann der Versicherten zugesprochenen Invalidenrente berechnete die IV-Stelle den Leistungsanspruch von B._ bei unverändertem Invaliditätsgrad neu, was sie am 17. Mai 2006 verfügte.
A.b Am 16. Februar 2004 meldete B._ eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes, worauf die IV-Stelle die Versicherte im Center X._ polydisziplinär begutachten liess (Expertise vom 30. März 2006). Sodann holte sie bei Dr. med. I._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, eine Expertise ein (Gutachten vom 20. Dezember 2007). Überdies beauftragte die Verwaltung die Medizinische Abklärungsstation des Spitals Y._ (MEDAS) mit der Erstellung eines Gutachtens unter Berücksichtigung der Orthopädie, Neurologie und Psychiatrie; dieses datiert vom 17. März 2009. Darauf abgestützt ermittelte die Verwaltung einen Invaliditätsgrad von 20 %, weswegen sie die Verfügung vom 2. August 2000 wiedererwägungsweise aufhob und die Zahlung der halben Rente auf Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats einstellte (Verfügung vom 3. August 2009).
B. Die gegen die Verfügung vom 3. August 2009 erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 27. Januar 2010 ab.
C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei ihr, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids, eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung zuzusprechen; eventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem stellt sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Die IV-Stelle des Kantons Solothurn und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichten auf eine Stellungnahme.
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6f20ea63-b5e5-4096-a03f-64b022a097e2
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Sachverhalt:
A.
Mit rechtskräftig gewordenem Entscheid vom 22. Oktober 2008 bestätigte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt den Einspracheentscheid der IV-Stelle Basel-Stadt vom 4. April 2008, wonach der 1971 geborene A._ keinen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung hatte.
Am 3. September 2009 meldete sich der Versicherte erneut zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle holte im Vorbescheidverfahren das auf allgemeinmedizinischen, rheumatologischen und psychiatrischen Untersuchungen beruhende Gutachten der ABI Aerztliches Begutachtungsinstitut GmbH, Basel, vom 9. August 2010 ein. Die Experten gelangten zum Schluss, dass der Explorand im angestammten Beruf als Bauarbeiter seit dem Unfall vom 11. März 2005 bleibend nicht mehr, hingegen in einer körperlich leicht- bis mittelschwer- und welchselbelastend ausübbaren Tätigkeit ohne grobmanuellen Einsatz der linken Hand weiterhin vollständig arbeitsfähig war. Mit Verfügung vom 20. September 2010 verneinte die IV-Stelle einen Anspruch auf Invalidenrente mangels eines leistungsbegründenden Invaliditätsgrades. In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt die Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen zurück (Entscheid vom 11. Mai 2011). Die IV-Stelle veranlasste anordnungsgemäss eine psychiatrisch-neuropsychologische Begutachtung beim Universitätsspital B._ (Expertise vom 13. August 2013). Danach war der Explorand wegen einer depressiven Störung, aktuell mittelgradige Episode mit somatischem Syndrom (ICD-10: F32.11), und wegen einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung im Sinne einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10: F45.41) in jeglicher Verweistätigkeit nur noch zu 50 % arbeitsfähig. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Verfügung vom 14. März 2014 ab 1. Februar 2010 eine Dreiviertelsrente zu.
Im Rahmen eines im Dezember 2015 eingeleiteten Revisionsverfahrens holte die IV-Stelle das Gutachten des Dr. med. C._, Spezialarzt FMH Psychiatrie und Psychotherapie für Erwachsene, vom 19. April 2016 ein, der zum Ergebnis gelangte, dass eine gegenwärtig remittierte, rezidivierende depressive Störung (ICD-10: F33.4) mit Anpassungsproblemen bei veränderten Lebensumständen (ICD-10: Z60.0) vorliege, die zu keiner Arbeitsunfähigkeit führe. In Bestätigung des Vorbescheids vom 9. Mai 2016 hob die IV-Stelle die Invalidenrente auf das Ende des der Zustellung der Verfügung vom 13. September 2016 folgenden Monats auf.
B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt ab (Entscheid vom 17. Januar 2017).
C.
A._ lässt Beschwerde führen und beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Angelegenheit zur erneuten Prüfung und Entscheidung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Ferner wird um die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung ersucht.
Das Bundesgericht ordnet keinen Schriftenwechsel an.
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fe925a8d-1500-4339-b50d-9e1cea6f12e8
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Sachverhalt:
A. A.a Mit Verfügung vom 3. September 2001 und Einspracheentscheid vom 7. Januar 2002 sprach die Generali Allgemeine Versicherungen, Genf (nachfolgend: Generali), als obligatorischer Unfallversicherer der 1945 geborenen S._ für die Folgen eines am 10. April 1996 erlittenen Unfalls mit Wirkung ab 1. April 2001 eine Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrads von 28 % zu.
Aufgrund einer Meldung der Arbeitgeberin vom 7. Oktober 2002 leitete die Generali ein Revisionsverfahren ein. In der Folge richtete sie Taggeldleistungen aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit von 50 % (unter Anrechnung der laufenden Rente) aus. Mit Verfügung vom 26. Januar 2005 wurde die Rente schliesslich rückwirkend ab 1. August 2002 auf 50 % erhöht, wobei gleichzeitig eine Reduktion des den bereits ausgerichteten Zahlungen zugrunde gelegten versicherten Verdienst stattfand. Die Versicherte liess am 28. Februar 2005 Einsprache erheben.
A.b Am 3. Mai 2006 erhob S._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde wegen Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung. Sie verlangte, es sei die Generali anzuweisen, ihr Verfahren innert Monatsfrist durch Einspracheentscheid abzuschliessen. Das Sozialversicherungsgericht wies die Beschwerde ab und auferlegte der Beschwerdeführerin wegen mutwilliger Beschwerdeführung die Verfahrenskosten (Entscheid vom 11. Juli 2006).
In teilweiser Gutheissung der dagegen gerichteten Verwaltungsgerichtsbeschwerde hob das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 6. Dezember 2006 (U 434/06) den kantonalen Entscheid auf, soweit der Versicherten die Gerichtskosten auferlegt worden waren. Bezüglich der gerügten Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung wurde der vorinstanzliche Entscheid bestätigt.
A.c Am 21. Februar 2007 entschied die Generali über die gegen die Verfügung vom 26. Januar 2005 erhobene Einsprache vom 28. Februar 2005. Sie änderte die Verfügung zum Nachteil der Versicherten ab, sprach dieser rückwirkend ab 1. November 2002 eine Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 10 % zu und forderte geleistete Zahlungen für den Zeitraum von November 2002 bis Januar 2007 im Betrag von Fr. 129'684.- zurück.
A.d Die IV-Stelle des Kantons Zürich sprach der Versicherten mit Verfügung vom 20. April 2004 ab 1. Februar 2003 eine Viertelsrente und ab 1. Mai 2003 eine halbe Rente zu. Diese wurde ab 1. Juli 2005 auf eine ganze Rente erhöht (Verfügung vom 26. Mai 2006). Mit Verfügung vom 22. Januar 2007 kam die Verwaltung wiedererwägungsweise auf die Rentenzusprechung zurück, verneinte einen Anspruch ab 1. Februar 2003 und hielt fest, die in dieser Zeit zu Unrecht bezogenen Leistungen seien zurückzuerstatten.
B. Die Versicherte focht die Verfügung der IV-Stelle vom 22. Januar 2007 mit Beschwerde vom 21. Februar 2007 beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich an. Am 26. März 2007 erhob sie bei der gleichen Instanz auch Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Generali vom 21. Februar 2007. Neben materiellen Anträgen stellte sie in beiden Verfahren ein Ausstandsbegehren, welches wie folgt formuliert wurde: "Die Personen, welche als RichterInnen/Mitglieder der Kammer des SogeZH beim Urteil UV.2006.-153 vom 11.07.2006 mitgewirkt haben (A._, B._, C._, D._), tragen den Anschein der Befangenheit (...). Sie - und allenfalls weitere im Rubrum des ESogeZH 11.07.2006 nicht genannte mitwirkende Personen - dürfen an der Bearbeitung der vorliegenden Beschwerde nicht mitwirken."
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich holte von den betroffenen Gerichtspersonen je eine "gewissenhafte Erklärung" nach § 100 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes des Kantons Zürich ein und liess die Parteien dazu Stellung nehmen. Anschliessend wies es (in der Besetzung als Gesamtgericht) mit zwei separaten Beschlüssen vom 16. Juli 2007 die Ausstandsbegehren mit Bezug auf das unfallversicherungsrechtliche Verfahren (Prozessnummer UV.2007.00172) und das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren (Prozessnummer IV.2007.00295) ab. Richter A._ und Richterin B._ traten bei diesen Beschlüssen jeweils in den Ausstand; Ersatzrichterin C._ und Gerichtssekretärin D._ gehören dem Gesamtgericht nicht an.
C. S._ lässt gegen die beiden Beschlüsse Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben. Sie stellt folgende Rechtsbegehren:
1. Es seien die angefochtenen Beschlüsse des SogeZH Gesamtgerichtes aufzuheben.
2. Es sei festzustellen, dass die SozialversicherungsrichterInnen A._, B._, C._, D._ gegenüber der Beschwerdeführerin befangen sind, bzw. in den Leistungsstreitigkeiten der Prozesse UV.2007-172 und IV.2007-295 in den Ausstand zu treten haben.
Eventuell:
3. Es sei die Sache an die zuständige kantonale Instanz zurückzuweisen zur Feststellung der gegenüber der Beschwerdeführerin bestehenden Befangen-heit der SozialversicherungsrichterInnen A._, B._, C._, D._ in den Prozessen UV.2007-172 und IV.2007-295 der Kammer SogeZH.
4. Es sei ein doppelter Schriftenwechsel durchzuführen.
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
D. Mit Eingabe vom 26. Juni 2008 lässt die Beschwerdeführerin die Schreiben der Winterthur Columna vom 17. Dezember 2007 und der Axa Winterthur vom 10. April 2008 einreichen.
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der aus Kosovo stammende K.X._ besuchte im Schuljahr 2001/2002 die sechste Klasse im Schulhaus Spelterini in St. Gallen. Wegen wiederholter verbaler und physischer Gewalt gegen Mitschüler sowie Sachbeschädigungen drohte ihm der Schulrat der Stadt St. Gallen (im Folgenden: Schulrat) am 6. Dezember 2001 den Schulausschluss an. Nach einer erneuten tätlichen Auseinandersetzung mit einem Mitschüler am 15. März 2002 schloss ihn der Schulrat mit Verfügung vom 20. März 2002 von der öffentlichen Schule aus; die Vormundschaftsbehörde wurde über den Ausschluss informiert.
Mit Rekurs vom 22./26. März 2002 wandten sich die Eltern von K.X._, H. und S.X._, an den Bezirksschulrat St. Gallen (nachfolgend: Bezirksschulrat). Dieser hiess den Rekurs mit Entscheid vom 2. Mai 2002 gut und hob die Verfügung betreffend Ausschluss von der öffentlichen Schule auf. Er erkannte, K.X._ werde nicht aus der Schule ausgeschlossen, sondern in einem geänderten schulischen Umfeld weiterbeschult.
Der Erziehungsrat des Kantons St. Gallen (nachstehend: Erziehungsrat) hiess den gegen diesen Entscheid gerichteten Rekurs des Schulrates mit Beschluss vom 16. August 2002 gut, hob den Rekursentscheid des Bezirksschulrates auf und bestätigte die Verfügung des Schulrates vom 20. März 2002.
Der Erziehungsrat des Kantons St. Gallen (nachstehend: Erziehungsrat) hiess den gegen diesen Entscheid gerichteten Rekurs des Schulrates mit Beschluss vom 16. August 2002 gut, hob den Rekursentscheid des Bezirksschulrates auf und bestätigte die Verfügung des Schulrates vom 20. März 2002.
B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 12. September 2002 beantragt K.X._ dem Bundesgericht, den Beschluss des Erziehungsrates aufzuheben.
Der Schulrat und das Erziehungsdepartement des Kantons St. Gallen beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Der Bezirksschulrat hat keine Vernehmlassung eingereicht.
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Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 26. Juli 2016 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 3. Kammer, vom 8. Juni 2016,
in die Verfügung vom 4. August 2016, mit welcher das in der Beschwerdeschrift gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen aussichtsloser Beschwerdeführung abgewiesen und A._ aufgefordert wurde, einen Kostenvorschuss von Fr. 500.- zu bezahlen,
in die Verfügung vom 14. September 2016, mit welcher A._ zur Bezahlung des Kostenvorschusses innert einer Nachfrist bis zum 26. September 2016 verpflichtet wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde,
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ead30e3e-f82d-4ada-9669-60303de84081
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A.- B._ war Mitglied der Krankenkasse Helvetia (nunmehr Helsana Versicherungen AG) und in der Krankenpflegeversicherung Basis ECO (Abt. A), der Krankenpflegezusatzversicherung Basis TOP (Abt. AA), der Krankengeldversicherung (Abt. B), der Unfallgeldversicherung (Abt. D), der Spitaltaggeldversicherung (Abt. H), der Spitalzusatzversicherung Hospital Plus (Abt. HU3) und der Unfallversicherung für Tod und Invalidität, einschliesslich Ergänzungsleistungen (Abt. UTIZ) versichert gewesen. Sie leidet seit Jahren an Morbus Crohn (Enteritis regionalis), einer meist chronisch-schubweise verlaufenden Entzündung vorwiegend der unteren Darmabschnitte. Mit ärztlicher Kurverordnung vom 9. März 1994 verordnete Dr. med. D._ eine Erholungskur von vier Wochen in der Klinik X._ mit gewünschtem Kurbeginn am 2. Mai 1994. Am 11. März 1994 teilte die Helvetia der Versicherten mit, dass die von der Klinik X._ angebotenen Leistungen (biologisch-medizinische Behandlungen) weitgehend nicht kassenpflichtige Leistungen seien, aus der Krankenpflegeversicherung Basis ECO aber die Taxe der allgemeinen Abteilung der nächstgelegenen öffentlichen Heilanstalt bezahlt werde, sofern eine Spitalbedürftigkeit vorliege. Mit Schreiben vom 21. März 1994 bestätigte Dr. D._ eine Spitalbedürftigkeit. Nachdem alle schulmedizinischen Therapieversuche erfolglos geblieben seien, sei der Wunsch der Versicherten, in einer alternativen Klinik behandelt zu werden, verständlich; die Heilerfolge alternativer Methoden bei der Grundkrankheit der Versicherten seien denn auch erfreulich gut. Gestützt auf eine Stellungnahme ihres Vertrauensarztes lehnte die Helvetia am 8. April 1994 eine Kostengutsprache ab. Mit Verfügung vom 18. April 1995 verweigerte sie jegliche Leistungen an den in der Zeit vom 1. bis 25. Mai 1994 absolvierten Aufenthalt in der Klinik X._. Mit einer weiteren Verfügung vom 20. November 1995 lehnte sie eine Leistungspflicht auch für die ambulante Behandlung in der Klinik X._ vom 30. Mai 1994 bis 24. Mai 1995 ab.
B.- Gegen beide Verfügungen beschwerte sich B._ beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, welches bei Prof. Dr. med. E._, Leitender Arzt für Gastroenterologie am Spital Y._, ein am 19. März 1997 erstattetes Gutachten einholte. Am 23. Dezember 1997 nahm der Gutachter zu ergänzenden Fragen Stellung. Mit Entscheid vom 2. Februar 1999 gelangte das kantonale Versicherungsgericht zum Schluss, dass die ärztliche Einweisungsverordnung klarerweise auf einen Kuraufenthalt gelautet habe, weshalb kein Anspruch auf Leistungen für Heilanstaltsaufenthalt bestehe. Dagegen stelle sich die Frage, ob eine Leistungspflicht für einen Kuraufenthalt gegeben sei, was von der Krankenkasse näher zu prüfen sei, in welchem Sinn die Beschwerde gegen die Verfügung vom 18. April 1995 gutzuheissen sei. Was die ambulante Behandlung in der Zeit vom 30. Mai 1994 bis 24. Mai 1995 in der Klinik X._ betreffe, sei deren überwiegender Zweck als alternativ-medizinisch zu bewerten, weshalb praxisgemäss für die gesamte Behandlung keine Leistungspflicht bestehe und die Beschwerde gegen die Verfügung vom 20. November 1995 abzuweisen sei.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ daran festhalten, die Helsana Versicherungen AG (im Folgenden Helsana) sei zu verpflichten, für die Kosten der stationären Behandlung vom 1. bis 25. Mai 1994 und der ambulanten Behandlung vom 30. Mai 1994 bis 24. Mai 1995 in der Klinik X._ aufzukommen; eventuell sei die Helsana zu verpflichten, die versicherten Leistungen für einen Kuraufenthalt zu erbringen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz oder die Helsana zurückzuweisen. Ferner sei die Vorinstanz zu verhalten, der Beschwerdeführerin eine den zugesprochenen Betrag von Fr. 2000. - übersteigende Parteientschädigung zu bezahlen; eventuell sei die Sache zur Neufestsetzung der Parteientschädigung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Helsana beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) hat sich nicht vernehmen lassen.
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de
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Sachverhalt:
A.
A.a. Im Februar 2000 logierte Y._ (Kläger, Beschwerdeführer, Beschwerdegegner) im von A.X._ und B.X._ (Beklagte, Beschwerdeführer, Beschwerdegegner) betriebenen Hotel "C._" in D._. Am 25. Februar 2000 sprang er vom Startsockel an der Breitseite des zum Hotel gehörenden Schwimmbeckens kopfüber ins Wasser und schlug mit dem Kopf am Boden des Beckens auf. Dabei brach er sich den 4. Halswirbel und ist seither vom Nacken an abwärts gelähmt (Tetraplegie). Y._ ist seit dem Unfall erwerbsunfähig und auf medizinische Hilfe angewiesen.
A.b. Am 3. Oktober 2001 ersuchte Y._ beim Bezirksgericht Schwyz um vorsorgliche Beweisabnahme, die am 22. November 2001 mittels Augenschein im Hallenbad in D._ erfolgte. Dabei wurde für den am Rand des Schwimmbeckens festgeschraubten Startsockel eine Höhe von 62.5-70 cm gemessen, für das Schwimmbecken im Sockelbereich eine Wassertiefe von 150-151.5 cm. In der Nähe des Startsockels waren folgende Hinweisschilder angebracht: "Vorsicht beim Einspringen - Tiefe 1.50".
B.
B.a. Eine von Y._ am 26. Januar 2004 gegen die Eheleute X._ eingereichte Teilklage betreffend Lohnausfall und Genugtuung wies das Bezirksgericht Schwyz am 28. September 2005 ab. Nachdem das Kantonsgericht Schwyz die vom Kläger dagegen erhobene Berufung teilweise gutgeheissen und die Sache zur Neubeurteilung an das Bezirksgericht Schwyz zurückgewiesen hatte, hiess dieses die Klage teilweise gut und sprach dem Kläger eine Genugtuung von Fr. 17'280.-- zu. Dieses Urteil ist in Rechtskraft erwachsen.
B.b. Am 29. Juni 2007 erhob der Kläger erneut Teilklage beim Bezirksgericht Schwyz und beantragte, die Beklagten seien zur Zahlung von Fr. 2'247'080.-- nebst Zins für erlittenen Haushalts-, Betreuungs- und Mobilitätsschaden sowie von Fr. 20'000.-- nebst Zins als Genugtuung zugunsten seines Sohnes zu verpflichten.
Mit Urteil vom 22. April 2009 wies das Bezirksgericht Schwyz die Klage mit der Begründung ab, es fehle an einer Vertragsverletzung sowie am Verschulden der Beklagten. Zudem sei eine Haftung aufgrund des groben Selbstverschuldens des Klägers zu verneinen.
B.c. Gegen dieses Urteil erhob der Kläger Berufung beim Kantonsgericht Schwyz. Mit Beschluss vom 16. Februar 2010 hiess das Kantonsgericht Schwyz die Berufung teilweise gut. Es hob das Urteil des Bezirksgerichts auf und wies die Sache zur Beurteilung der Schadenersatzhöhe und zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an das erstinstanzliche Gericht zurück. Im Gegensatz zum Bezirksgericht bejahte das Kantonsgericht einen Werkmangel bzw. eine Vertragsverletzung sowie den adäquaten Kausalzusammenhang zwischen der Vertragsverletzung und dem behaupteten Schaden. Es hielt zudem die Voraussetzungen einer vollständigen Haftungsbefreiung wegen Selbstverschuldens des Klägers für nicht erfüllt. Das Bezirksgericht wurde angewiesen, die Selbstverschuldensquote nach Massgabe der konkreten Würdigung festzulegen und beim Umfang der Ersatzpflicht zu berücksichtigen.
B.d. Auf die gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde in Zivilsachen der Beklagten trat das Bundesgericht mit Urteil 4A_296/2010 vom 25. August 2010 nicht ein.
B.e. Mit Urteil vom 8. Juli 2011 hiess das Bezirksgericht Schwyz die Teilklage des Klägers teilweise gut und verpflichtete die Beklagten zur Zahlung von insgesamt Fr. 906'875.10 nebst Zins für den erlittenen Betreuungsschaden.
B.f. Gegen dieses Urteil erhoben beide Parteien Berufung an das Kantonsgericht Schwyz. Der Kläger beantragte die Aufhebung des Urteils des Bezirksgerichts und die Neubeurteilung der Haftungsquote. Die Beklagten beantragten die Aufhebung des Urteil des Bezirksgerichts und die Abweisung der Klage.
Mit Urteil vom 5. Juli 2013 wies das Kantonsgericht Schwyz beide Berufungen ab, soweit es auf diese eintrat.
C.
Dieses Urteil fechten beide Parteien beim Bundesgericht an.
C.a. Die Beklagten (Verfahren 4A_359/2013) beantragen dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen sinngemäss, es seien der Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz vom 16. Februar 2010 und das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz vom 5. Juli 2013 aufzuheben und es sei die Klage abzuweisen.
Der Kläger beantragt die Abweisung dieser Beschwerde. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet.
C.b. Der Kläger (Verfahren 4A_421/2013) beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde sinngemäss, es sei das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz aufzuheben, soweit damit seine Berufung abgewiesen worden sei, und es seien die Beklagten zur Zahlung von insgesamt Fr. 2'282'028.70 nebst Zins zu verurteilen.
Die Beklagten beantragen, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet.
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de
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28dd7149-b987-4dad-a6b3-fd1c15ac86f4
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Sachverhalt:
A.
A.a. A._, geboren 1976, erlitt während des Militärdienstes am 28. September 2000 einen Verkehrsunfall. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt, Abteilung Militärversicherung (nachfolgend: Suva-MV oder Beschwerdegegnerin), erbrachte die gesetzlichen Leistungen. In Bezug auf das psychische Krankheitsbild lehnte die Suva-MV die Haftung ab (vgl. dazu Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts [heute: sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts] M 6/05 vom 3. April 2006). Für einen anderen Teil der in der Folge anhaltend geklagten Beschwerden anerkannte die Suva-MV ihre Haftung und sprach dem Versicherten vergleichsweise mit Wirkung ab 1. Januar 2010 basierend auf einem Anteil von 70 % an der Gesamtinvalidität eine Invalidenrente zu; hinsichtlich der Abklärung des Anspruchs auf eine Integritätsschadenrente vereinbarten die Parteien gleichzeitig eine weitere medizinische Untersuchung (Einspracheentscheid vom 6. September 2012 S. 3).
Nach Kenntnisnahme von den Ergebnissen der neuropsychologischen Abklärung vom 29. November 2012 bestand für die Suva-MV Veranlassung zur Annahme, dass von einem wesentlich verbesserten Gesundheitszustand auszugehen war (vgl. Urteil 8C_290/2015 vom 6. Juli 2015 Sachverhalt lit. A). Zwecks weiterer Sachverhaltsabklärungen beabsichtigte die Suva-MV die Durchführung einer interdisziplinären Begutachtung. Nachdem der Versicherte sowohl die Notwendigkeit der Begutachtung an sich als auch die Eignung der vorgeschlagenen Experten in Frage stellte, hielt die Suva-MV mit Zwischenverfügung vom 25. November 2013 an der Begutachtung fest. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die vom Versicherten hiegegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 4. April 2014).
A.b. Nach anhaltender Verweigerung der Mitwirkung bei der durchzuführenden Begutachtung und nach Androhung der Renteneinstellung bei Fortsetzung der Mitwirkungsverweigerung gemäss E-Mail der Suva-MV vom 4. August 2014 ermahnte die Suva-MV den Versicherten mit eingeschriebenem Brief vom 28. November 2014 nochmals an seine Pflicht zur Mitwirkung hinsichtlich der geplanten Begutachtung. Gleichzeitig kündigte sie an, im Verweigerungsfalle die laufende Invalidenrente per 31. Dezember 2014 vorsorglich einzustellen (Zwischenverfügung vom 28. November 2014). Hiegegen liess A._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde erheben. Am 28. Januar 2015 verfügte die Suva-MV die definitive Aufhebung der mit Einspracheentscheid vom 6. September 2012 zugesprochenen Invalidenrente per 31. Dezember 2014, worauf das kantonale Gericht das Verfahren betreffend Beschwerde gegen die Zwischenverfügung vom 28. November 2014 als gegenstandslos abschrieb (Entscheid vom 10. März 2015). Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht nicht ein (Urteil 8C_290/2015 vom 6. Juli 2015).
A.c. Auf Einsprache hin hielt die Suva-MV an der am 28. Januar 2015 verfügten Rentenaufhebung per 31. Dezember 2014 fest (Einspracheentscheid vom 4. Februar 2016). Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in dem Sinne gut, als es den Einspracheentscheid vom 4. Februar 2016 aufhob und die Sache zwecks korrekter Durchführung des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens und anschliessender Neuentscheidung im Revisionsverfahren an die Suva-MV zurück wies (Entscheid vom 31. Januar 2017). Auf die hiegegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht wiederum nicht ein (Urteil 8C_224/2017 vom 24. März 2017).
A.d. Nach erneuter - erfolgloser - Aufforderung zur Mitwirkung bei der Durchführung einer interdisziplinären Begutachtung unter Fristansetzung und Androhung der Säumnisfolgen hielt die Suva-MV mit Verfügung vom 11. Mai 2017, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 12. März 2018, an der Aufhebung der 70%igen Invalidenrente per 31. Dezember 2014 fest.
B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde des A._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 27. März 2019).
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, die Suva-MV sei unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheids zu verpflichten, ihm über den 31. Dezember 2014 hinaus die bisherige Invalidenrente weiterhin auszurichten.
Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt. Es wird kein Schriftenwechsel durchgeführt.
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474808e0-cb41-49e9-a040-484a7d83c161
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Sachverhalt:
A.
A._ und B._ sind die Eltern des 2005 geborenen C._. Dieser besuchte im Schuljahr 2012/2013 in X._ die erste Klasse. Nach diversen Gesprächen ordnete der Schulleiter am 24. Mai 2013 die Umteilung von C._ in eine Mehrjahrgangsklasse an. Diesen Entscheid bestätigte die Schulpflege X._ mit Beschluss vom 12. Juni 2013. Einen Rekurs der Eltern wies der Bezirksrat Horgen am 14. August 2013 im Wesentlichen ab.
B.
Mit Urteil vom 23. Oktober 2013 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich eine Beschwerde von A._ und B._ teilweise gut, hob den Beschluss des Bezirksrats Horgen vom 14. August 2013 auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen an den Bezirksrat zurück. Es befand, die Eltern von C._ hätten ein ausführliches Zeugnis eines Facharztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie eingereicht. Dieses sei in sich schlüssig und gelange zum Ergebnis, eine Umteilung würde die seelische und schulische Entwicklung von C._ gefährden. Wenn der Bezirksrat diesem Gutachten nicht hätte folgen wollen, hätte er eine Expertise einer unabhängigen Fachperson anordnen müssen; es verletzte den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn der Bezirksrat stattdessen einfach auf seine eigene, nicht fachkundige Meinung abgestellt habe.
C.
Die Schulpflege X._ (Beschwerdeführerin) erhebt mit Eingabe vom 2. Dezember 2013 gegen dieses Urteil Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt dessen Aufhebung.
A._ und B._ (Beschwerdegegner) beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit überhaupt darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht beantragt sinngemäss die Abweisung der Beschwerde.
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c8e00399-54e1-4f38-a0da-6f0acdbe6f54
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Sachverhalt:
A.
A.a. A.Y._ war zu 30% an der C._ S.A.. mit Sitz in V._ beteiligt. Zudem war er Alleinaktionär der D._ AG mit Sitz in U._. 1999 gewährte die D._ AG der C._ S.A. zusätzlich zum bereits bestehenden Darlehen von Fr. 104'980.55 ein Darlehen von Fr. 140'613.90, sowie 2000 ein weiteres Darlehen von Fr. 382'116.25 (Darlehensstand per 31. Dezember somit total Fr. 627'710.70). Sicherheiten für die Darlehen bzw. Darlehenserhöhungen verlangte die D._ AG nicht. Per 31. Dezember 1999 und 2000 verbuchte die D._ AG je eine Rückstellung in Höhe der vorgenannten Darlehenserhöhungen. Der Revisor des Kantonalen Steueramtes Aargau unterbreitete der D._ AG am 13. Februar 2002 einen Veranlagungsvorschlag, in welchem die Darlehenserhöhungen als geldwerte Leistungen an den Aktionär qualifiziert wurden. In einem Begleitschreiben führte er unter anderem aus, "da das Darlehen per 31.12.2000 wertberichtigt worden ist, werden wir im Zeitpunkt der Ausbuchung die geldwerte Leistung an den empfangenden Aktionär melden." Am 3. April 2002 veranlagte das Kantonale Steueramt, Sektion Juristische Personen (KStA JurP), die D._ AG für die direkte Bundessteuer 1999 unter Aufrechnung von Fr. 140'612.-- mit einem steuerbaren Reingewinn von Fr. 128'939.--. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Steuerrekursgericht des Kantons Aargau am 19. Juni 2003 abgewiesen.
A.b. Am 22. September 2004 veranlagte die Steuerkommission Aarau A.Y._ und B.Y._ für die Kantons- und Gemeindesteuern 2001. Eine Aufrechnung im Zusammenhang mit der Darlehensgewährung der D._ AG an die C._ S.A. bzw. den Darlehenserhöhungen erfolgte nicht. Die Veranlagung erwuchs in Rechtskraft. Am 30. November 2004 veranlagte die Steuerkommission Aarau A.Y._ und B.Y._ für die direkte Bundessteuer 2001, wobei wiederum keine Aufrechnung im Zusammenhang mit der genannten Darlehensgewährung bzw. -erhöhung erfolgte. Auch diese Veranlagung erwuchs in Rechtskraft.
A.c. Am 24. Juni 2011 leitete das Kantonale Steueramt Aargau, Rechtsdienst, gegen A.Y._ und B.Y._ ein Nachsteuer- und Bussenverfahren im Zusammenhang mit der Darlehensgewährung der D._ AG an die C._ S.A. ein. Am 1. März 2012 setzte das Kantonale Steueramt die Nachsteuer Kantons- und Gemeindesteuern 2001 von A.Y._ und B.Y._ auf Fr. 202'437.90 (inkl. Verzugszins) fest und die direkte Bundessteuer 2001 auf Fr. 85'312.70 (inkl. Verzugszins). Dabei rechnete es zu den steuerbaren Einkünften jeweils eine geldwerte Leistung in Höhe von Fr. 520'748.--. Die dagegen erhobenen Einsprachen wies das Kantonale Steueramt am 31. Mai 2012 ab. Das Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Steuern, des Kantons Aargau, wies den dagegen erhobenen Rekurs bzw. die dagegen erhobene Beschwerde am 24. Januar 2013 ab und setzte die Nachsteuern (inkl. Verzugszinsen) für die Kantons- und Gemeindesteuern 2001 auf Fr. 216'722.40 und für die direkte Bundessteuer 2001 auf Fr. 90'811.05 fest. Mit Urteilen vom 19. September 2013 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die dagegen eingereichten Beschwerden gut und hob die Urteile des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern, vom 24. Januar 2013 auf.
B.
Mit Eingaben vom 31. Oktober 2013 erhebt das Kantonale Steueramt Aargau Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Es beantragt, die Urteile des Verwaltungsgerichts vom 19. September 2013 aufzuheben und die Urteile des Spezialverwaltungsgerichts vom 24. Januar 2013 zu bestätigen.
Die Beschwerdegegner beantragen die Abweisung der Beschwerden und die Bestätigung der Urteile des Verwaltungsgerichts. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau schliesst auf Abweisung der Beschwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern und verzichtet auf Vernehmlassung in Bezug auf die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt die Gutheissung der Beschwerden.
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51ed07dd-15f5-49b3-8292-378a9fc73c4e
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. H._ erhob am 17. Januar 2006 beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Klage gegen die Winterthur-Columna Stiftung für die berufliche Vorsorge, Winterthur (nachfolgend: Columna), und beantragte höhere Rentenleistungen; ferner ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Der Präsident des Versicherungsgerichts erliess am 20. Februar 2006 eine Verfügung, mit welcher er unter anderem das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege in Form der Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes zufolge mangelnder Bedürftigkeit ablehnte (Dispositiv-Ziffer 4).
A. H._ erhob am 17. Januar 2006 beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Klage gegen die Winterthur-Columna Stiftung für die berufliche Vorsorge, Winterthur (nachfolgend: Columna), und beantragte höhere Rentenleistungen; ferner ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Der Präsident des Versicherungsgerichts erliess am 20. Februar 2006 eine Verfügung, mit welcher er unter anderem das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege in Form der Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes zufolge mangelnder Bedürftigkeit ablehnte (Dispositiv-Ziffer 4).
B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 24. Februar 2006 und ergänzendem Schreiben vom 26. Februar 2006 beantragt H._, es sei ihm für das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. Der Gerichtseingabe vom 24. Februar 2006 liegt ein Schreiben der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn vom 6. Februar 2006 bei.
Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
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6211292d-24fe-4ecf-9121-aa9ef4e237eb
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Sachverhalt:
A. Die 1970 geborene F._ ist verheiratet und Mutter von acht Kindern. Seit 2002 war sie als Officemitarbeiterin im Restaurant X._ angestellt. Am 24. Januar 2003 stürzte sie bei der Arbeit und schlug mit dem Rücken auf einer Schubladenkante auf. Dabei erlitt sie eine Rückenkontusion lumbal. In der Folge blieb sie der Arbeit fern. Am 9. Juli 2004 meldete sich F._ unter Hinweis auf die Folgen des Unfalls, insbesondere von Schmerzen bei jeder Körperbewegung, bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Beizug verschiedener Arztberichte und der Akten des Unfallversicherers, der Winterthur Versicherungen, worunter ein von dieser veranlasstes Gutachten des Dr. med. G._, Orthopädische Chirurgie (vom 27. Februar 2004), und durchgeführtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle des Kantons Aargau das Leistungsgesuch mit Verfügung vom 18. Oktober 2006 ab.
B. Die von F._ hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 6. November 2007).
C. Die Versicherte lässt unter Beilage eines Aktengutachtens des Dr. med. S._, Orthopädische Chirurgie, vom 27. Dezember 2007 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache zur Anordnung zusätzlicher medizinischer Massnahmen und neuer Beurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Ferner ersucht sie um die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung.
Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. Das kantonale Versicherungsgericht nimmt in ablehnendem Sinne Stellung zur Beschwerde.
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79d610e3-84a3-4d06-b00b-cb7c4cd149be
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Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 16. Dezember 2015 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 11. November 2015,
in die Verfügung vom 15. Januar 2016, mit welcher das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen und A._ eine Frist von 14 Tagen zur Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt hat, die ungenützt verstrichen ist,
in die Verfügung vom 18. Februar 2016, mit der A._ zur Bezahlung eines Kostenvorschusses innert einer Nachfrist bis zum 1. März 2016 verpflichtet wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde,
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. X._ und Y._ sind die Eltern der am 30. November 1997 geborenen Z._. Am 21. Oktober 2002 beschloss die Vormundschaftsbehörde der Gemeinde A._ unter anderem, die elterliche Obhut werde nach den <ref-law> aufgehoben, Z._ bis auf weiteres im Kinderhaus B._ in C._ untergebracht und die Obhut über das Kind der Leitung dieses Kinderheims übertragen.
A. X._ und Y._ sind die Eltern der am 30. November 1997 geborenen Z._. Am 21. Oktober 2002 beschloss die Vormundschaftsbehörde der Gemeinde A._ unter anderem, die elterliche Obhut werde nach den <ref-law> aufgehoben, Z._ bis auf weiteres im Kinderhaus B._ in C._ untergebracht und die Obhut über das Kind der Leitung dieses Kinderheims übertragen.
B. Z._, X._ und Y._ gelangten hiergegen an den Regierungsrat des Kantons Schwyz, der die Beschwerde zur Beurteilung als Sprungbeschwerde im Sinne von § 52 der Schwyzer Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (VRP) an das kantonale Verwaltungsgericht überwies. In Gutheissung der Beschwerde erkannte das Verwaltungsgericht (Kammer III) am 12. November 2002, dass die elterliche Obhut über Z._ wieder X._ und Y._ übertragen und die Tochter aus dem Kinderheim B._ bzw. aus dem Spital D._ (wohin sie am 8. November 2002 wegen einer Fussentzündung verbracht worden war) entlassen werde, sobald es ihr Gesundheitszustand erlaube (Dispositiv-Ziffer 1). Gleichzeitig wurden X._ und Y._ unter anderem angewiesen, sich zur Durchführung einer Familientherapie beim Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst des Kantons Schwyz anzumelden (Dispositiv-Ziffer 2 lit. b) und Z._ in der Wohngemeinde für den Besuch des Kindergartens einzuschreiben (Dispositiv-Ziffer 2 lit. c), verbunden mit der Auflage, die Befolgung dieser Weisungen bis zum 31. Dezember 2002 nachzuweisen, ansonsten weitere Anordnungen, insbesondere die Meldung an die zuständigen Behörden des (neuen) Wohnsitzes, vorbehalten blieben (Dispositiv-Ziffer 2 zweiter Absatz). Für das verwaltungsgerichtliche Verfahren wurde zu Lasten des Staates eine (an die Rechtsvertreterin auszuzahlende) Prozessentschädigung von Fr. 1'000.-- zugesprochen (Dispositiv-Ziffer 4).
B. Z._, X._ und Y._ gelangten hiergegen an den Regierungsrat des Kantons Schwyz, der die Beschwerde zur Beurteilung als Sprungbeschwerde im Sinne von § 52 der Schwyzer Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (VRP) an das kantonale Verwaltungsgericht überwies. In Gutheissung der Beschwerde erkannte das Verwaltungsgericht (Kammer III) am 12. November 2002, dass die elterliche Obhut über Z._ wieder X._ und Y._ übertragen und die Tochter aus dem Kinderheim B._ bzw. aus dem Spital D._ (wohin sie am 8. November 2002 wegen einer Fussentzündung verbracht worden war) entlassen werde, sobald es ihr Gesundheitszustand erlaube (Dispositiv-Ziffer 1). Gleichzeitig wurden X._ und Y._ unter anderem angewiesen, sich zur Durchführung einer Familientherapie beim Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst des Kantons Schwyz anzumelden (Dispositiv-Ziffer 2 lit. b) und Z._ in der Wohngemeinde für den Besuch des Kindergartens einzuschreiben (Dispositiv-Ziffer 2 lit. c), verbunden mit der Auflage, die Befolgung dieser Weisungen bis zum 31. Dezember 2002 nachzuweisen, ansonsten weitere Anordnungen, insbesondere die Meldung an die zuständigen Behörden des (neuen) Wohnsitzes, vorbehalten blieben (Dispositiv-Ziffer 2 zweiter Absatz). Für das verwaltungsgerichtliche Verfahren wurde zu Lasten des Staates eine (an die Rechtsvertreterin auszuzahlende) Prozessentschädigung von Fr. 1'000.-- zugesprochen (Dispositiv-Ziffer 4).
C. Z._ (Beschwerdeführerin Nr. 1), Y._ (Beschwerdeführerin Nr. 2) und X._ (Beschwerdeführer Nr. 3) haben durch Eingabe vom 16. Dezember 2002 staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Antrag, die Dispositiv-Ziffern 2 b, 2 c und 4 des verwaltungsgerichtlichen Entscheids aufzuheben. Ausserdem ersuchen sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
In seiner Vernehmlassung vom 12. Februar 2003 beantragt das Verwaltungsgericht, auf die Beschwerde sei insofern nicht einzutreten, als die Aufhebung der in den Dispositiv-Ziffern 2 b und 2 c erteilten Weisungen verlangt werde; allenfalls sei Dispositiv-Ziffer 2 b abzuändern und "Familientherapie" durch "Begutachtung" zu ersetzen. Soweit die Beschwerde sich gegen die Höhe der Prozessentschädigung richte, sei sie abzuweisen.
Durch Präsidialverfügung vom 20. Februar 2003 ist den Beschwerdeführern Gelegenheit eingeräumt worden, sich zu den Ausführungen des Verwaltungsgerichts bezüglich ihrer Rüge der Gehörsverweigerung zu äussern. Sie haben mit Eingabe vom 1. März 2003 davon Gebrauch gemacht.
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b7b28ae2-f200-47c2-a325-4e2cf7f2ae5d
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. A._ (Kläger) arbeitete seit 8. August 2001 bei der B._ AG (Beklagte) als Vorarbeiter. Noch während der Probezeit wurde er zum Abteilungsleiter der Sparte "Tagesgeschäft" mit Wirkung ab 1. Januar 2002 befördert. Ab dem 1. Januar 2002 wurde der Lohn um Fr. 500.-- auf Fr. 6'000.-- brutto zuzüglich Spesen von Fr. 500.-- erhöht. Mit Schreiben vom 16. Februar 2002 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristlos. Als Begründung gab sie an, der Kläger sei während seiner Vollzeit-Anstellung bei der Beklagten auch als Geschäftsführer der C._ GmbH (Konkurrenzfirma, die den Brüdern des Klägers gehört) aufgetreten und habe Aufträge, die für die B._ AG bestimmt gewesen wären, an die C._ GmbH umgeleitet.
A. A._ (Kläger) arbeitete seit 8. August 2001 bei der B._ AG (Beklagte) als Vorarbeiter. Noch während der Probezeit wurde er zum Abteilungsleiter der Sparte "Tagesgeschäft" mit Wirkung ab 1. Januar 2002 befördert. Ab dem 1. Januar 2002 wurde der Lohn um Fr. 500.-- auf Fr. 6'000.-- brutto zuzüglich Spesen von Fr. 500.-- erhöht. Mit Schreiben vom 16. Februar 2002 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristlos. Als Begründung gab sie an, der Kläger sei während seiner Vollzeit-Anstellung bei der Beklagten auch als Geschäftsführer der C._ GmbH (Konkurrenzfirma, die den Brüdern des Klägers gehört) aufgetreten und habe Aufträge, die für die B._ AG bestimmt gewesen wären, an die C._ GmbH umgeleitet.
B. Mit Klage vom 3. April 2002 beantragte der Kläger dem Arbeitsgericht Rheinfelden, die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger den Lohn für die Monate Februar und März 2002 in der Höhe von Fr. 13'000.-- sowie eine Strafzahlung nach <ref-law> nach dem Ermessen des Gerichts von mindestens Fr. 26'000.--, also insgesamt Fr. 39'000.-- nebst Zins zu bezahlen. Die Beklagte verlangte widerklageweise die Verurteilung des Klägers zur Bezahlung von Fr. 41'343.80 nebst Zins. Mit Urteil vom 25. April 2003 hiess das Arbeitsgericht die Klage teilweise gut und sprach dem Kläger Fr. 13'000.-- brutto nebst Zins zu. Die Widerklage wies es ab.
Gegen dieses Urteil erklärte die Beklagte die Appellation an das Obergericht des Kantons Aargau und verlangte die Abweisung der Klage. Am 6. April 2004 befand das Obergericht, 1. Zivilkammer, die fristlose Entlassung des Klägers für gerechtfertigt. Es sprach ihm lediglich den Lohn bis zum Empfang der Kündigung zu, mithin Fr. 4'094.80 netto nebst Zins. Im Übrigen wies es die Klage ab.
Gegen dieses Urteil erklärte die Beklagte die Appellation an das Obergericht des Kantons Aargau und verlangte die Abweisung der Klage. Am 6. April 2004 befand das Obergericht, 1. Zivilkammer, die fristlose Entlassung des Klägers für gerechtfertigt. Es sprach ihm lediglich den Lohn bis zum Empfang der Kündigung zu, mithin Fr. 4'094.80 netto nebst Zins. Im Übrigen wies es die Klage ab.
C. Der Kläger beantragt dem Bundesgericht mit eidgenössischer Berufung, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und es sei in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger Fr. 13'000.-- nebst Zins zu bezahlen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf eingetreten werden kann.
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de
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Sachverhalt:
A.
A.a. D._, der Ehemann von A._ (Klägerin, Beschwerdeführerin, Mieterin) mietete im Jahr 1989 ein Ladenlokal an der Strasse U._ in V._. Nach seinem Tod im Jahr 1997 trat seine Ehefrau in diesen Mietvertrag ein. Mit Kaufvertrag vom 21. Februar 2013 erwarben B.B._ und C.B._ (Beklagte, Beschwerdegegner, Vermieter) die Liegenschaft, in der sich das Ladenlokal befindet, zu Gesamteigentum. Der Übergang von Nutzen und Schaden wurde per 1. März 2013 vereinbart; der Eigentumsübergang erfolgte am 18. März 2013.
A.b. Am 27. Februar 2013 informierte der Vermieter 1 die Mieter an der Strasse U._ in V._ über die Handänderung und teilte mit, dass er (im Rahmen seiner Einzelunternehmung E._) per 1. März 2013 die Liegenschaftsverwaltung übernehme. Gleichzeitig ersuchte er die Mieter um Mitteilung der aktuellen Kontaktdaten auf einem Fragebogen. Das Schreiben war an den verstorbenen Ehemann der Mieterin gerichtet.
A.c. Am 28. Februar 2013 orientierte der Vermieter 1 die Mieter, dass die Elektroanlagen der Liegenschaft am 5. März 2013 um 15.00 Uhr überprüft würden und bat um Anwesenheit. Der Fragebogen wurde von der Mieterin oder ihrem Sohn am 3. März 2013 retourniert und gleichzeitig hinsichtlich der beabsichtigten Elektrokontrolle mitgeteilt, dass nicht innerhalb eines Tages umdisponiert werden könne. Weder im Fragebogen noch im Begleitbrief wurde darauf aufmerksam gemacht, dass der Ehemann der Mieterin verstorben war. Die Verwaltung versuchte in der Folge wiederholt (schriftlich, telefonisch) ohne Erfolg, mit der Mieterschaft Kontakt aufzunehmen, wobei sie weiterhin davon ausging, Ansprechpartner sei der verstorbene Ehemann der Mieterin. Diese holte auch einen eingeschriebenen Brief vom 18. März 2013 nicht ab.
A.d. Mit Brief vom 9. April 2013 teilte der Vermieter 1 mit, dass am 18. April 2013 um 08.00 Uhr eine Elektrokontrolle im Ladenlokal stattfinden werde. Er verwies auf die bisherigen erfolglosen Versuche der Kontaktaufnahme und drohte an, dass sich die Vermieterschaft nötigenfalls eigenständig Zugang zum Laden verschaffen werde, falls niemand anwesend sei. Die Vermieter verschafften sich am 18. April 2013 in Abwesenheit der Mieterin bzw. deren Sohnes zwangsweise Zugang zum Ladenlokal und tauschten die Schlösser aus.
A.e. Ebenfalls am 9. April 2013 kündigte der Vermieter 1 das Mietverhältnis per 31. Oktober 2013. Die Mieterin focht diese Kündigung an. Am 20. Juni 2013 fand die diesbezügliche Schlichtungsverhandlung statt. Am selben Tag sprachen die Vermieter 1 und 2 eine weitere ausserordentliche Kündigung per 31. Dezember 2013 aus, diesmal Namens der Gesamteigentümer und gerichtet an die Mieterin.
B.
B.a. Mit Klage vom 18. Juli 2013 beim Regionalgericht Berner Jura-Seeland beantragte die Klägerin im Wesentlichen, die Kündigung vom 9. April 2013 sei aufzuheben, da nichtig, ungültig, anfechtbar und missbräuchlich. Eventualiter sei das Mietverhältnis angemessen zu erstrecken.
Mit einer zweiten Klage vom 12. September 2013 beim gleichen Gericht stellte die Klägerin das Rechtsbegehren, die zweite Kündigung in gleicher Sache vom 20. Juni 2013 des Mietvertrages vom 30. April 1989 mit dem ortsunüblichen Termin 31. Dezember 2013 betreffend den Laden im Erdgeschoss links mit Kellerabteil, an der Strasse U._, in V._, sei aufzuheben. Da sie noch innerhalb der Sperrfrist des ersten Verfahrens ausgesprochen wurde, sei sie aufzuheben, da nichtig, ungültig, anfechtbar und missbräuchlich. Eventualiter beantragte sie auch in dieser Klage eine angemessene Erstreckung des Mietverhältnisses.
Nachdem das Regionalgericht die beiden Verfahren vereinigt hatte, wies es (Einzelrichterin) mit Entscheid vom 13. November 2014 die Klagen vom 18. Juli 2013 und vom 12. September 2013 ab.
B.b. Mit Berufung beim Obergericht des Kantons Bern beantragte die Klägerin die Aufhebung des Entscheides des Regionalgerichts und die Gutheissung der Klagen. Das Obergericht entschied am 24. Juli 2015, das Verfahren betreffend die Klage vom 18. Juli 2013 werde als gegenstandslos abgeschrieben (Disp.Ziffer 1) und die Klage vom 12. September 2013 werde abgewiesen (Disp.Ziffer 2) unter entsprechender Kosten- und Entschädigungsfolge für beide kantonalen Instanzen (Disp.Ziffer 3 und 4).
C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts sei kostenfällig aufzuheben. Es sei festzustellen, dass die Kündigungen vom 9. April und 20. Juni 2013 nichtig seien. Eventualiter sei das Mietverhältnis um drei Jahre bis 1. Oktober 2013 (recte: 1. Oktober 2018) zu erstrecken. Die Beschwerdegegner schliessen auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdeführerin hat unaufgefordert eine Replik eingereicht; die Beschwerdegegner verzichteten auf eine inhaltliche Stellungnahme dazu. Schliesslich hat die Beschwerdeführerin - nicht vertreten durch ihren Rechtsvertreter - eine weitere Eingabe und dieser selber auch noch eine Triplik eingereicht. Am 7. Januar 2016 erfolgte eine weitere persönliche Eingabe der Beschwerdeführerin. Diese Eingaben werden den Beschwerdegegnern mit diesem Entscheid zugestellt.
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de
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Sachverhalt:
A. Die Staatsanwaltschaft Winterthur Unterland legt X._ in der Anklageschrift vom 2. Juni 2010 zur Last, er habe Y._ am 8. November 2009 um ca. 2.30 Uhr im Parkhaus des Bahnhofs Winterthur vergewaltigt. Zuvor habe er ihr zweimal Kokain zum Konsum angeboten. Mitte März 2010 habe er Y._ zum Rückzug der Anzeige bewegen wollen, indem er ihr in der Bar A._ in Winterthur einen bis zwei Finger Kokain offeriert habe. Über Dritte habe er ihr ausgerichtet, "es sei nicht mehr gut", falls sie nicht in diesen Vorschlag einwillige. Schliesslich habe er gegen das von den Strafverfolgungsbehörden verfügte Kontaktverbot zu Y._ verstossen.
B. Das Bezirksgericht Winterthur verurteilte X._ am 11. August 2010 wegen Vergewaltigung, versuchter Nötigung, mehrfachen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz und mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten und zu einer Busse von Fr. 500.--. Es widerrief den mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 2. April 2007 gewährten teilbedingten Strafvollzug für die Freiheitsstrafe von 28 Monaten und erklärte den vormals bedingten Strafteil von 16 Monaten als vollziehbar.
Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 15. März 2011 vom Vorwurf der versuchten Nötigung frei. Im Übrigen bestätigte es die erstinstanzlichen Schuldsprüche, soweit sie nicht schon in Rechtskraft erwachsen waren, die Strafzumessung und den Widerruf der Vorstrafe.
C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei betreffend den Vorwurf der Vergewaltigung aufzuheben, und die Sache sei zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren.
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Sachverhalt:
A. Die 1967 geborene B._ erlitt am 13. September 2002 einen Arbeitsunfall (Armbruch links). Wegen der seither bestehenden Unfallrestfolgen bezieht sie seit 1. März 2005 eine Invalidenrente der SUVA von 33 %. Die IV-Stelle des Kantons Aargau wies ein erstes Rentenbegehren der Invalidenversicherung mit die Verfügung vom 22. April 2005 bestätigendem und in Rechtskraft erwachsenem Einspracheentscheid vom 8. Juni 2005 ab. Nachdem B._ am 13. März 2005 als Mitfahrerin einen Verkehrsunfall erlitten hatte, ersuchte sie die IV-Stelle am 23. Juni 2005 um Neubeurteilung des Rentengesuches, da sich ihr Gesundheitszustand wegen des beim Verkehrsunfall erlittenen Schleudertraumas erheblich verschlechtert habe. Die IV-Stelle wies das Leistungsbegehren nach getätigten beruflichen und medizinischen Abklärungen mit Verfügung vom 5. April 2006 ab und hielt daran mit Einspracheentscheid vom 15. Mai 2006 fest.
B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 25. September 2007 ab.
C. B._ lässt Beschwerde führen und beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und ihr rückwirkend eine ganze Rente auszurichten. Eventuell sei eine umfassende interdisziplinäre oder neuropsychologische Untersuchung durchzuführen.
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Sachverhalt:
A. Der 1970 geborene P._ meldete sich im Oktober 2002 unter Hinweis auf die Folgen eines im Januar 2001 erlittenen Unfalls bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 22. Februar 2008 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Aargau ab 1. März 2004 eine halbe Invalidenrente zu. Nach weiteren Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens hob sie die Rente mit Verfügung vom 24. November 2009 auf das Ende des der Zustellung folgenden Monats auf mit der Begründung, die Verfügung vom 22. Februar 2008 sei zweifellos unrichtig und daher wiedererwägungsweise aufzuheben.
B. Die Beschwerde des P._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 5. Oktober 2010 ab.
C. P._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des Entscheids vom 5. Oktober 2010 und der Verfügung vom 24. November 2009 sei ihm ab 1. Mai 2008 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung an das kantonale Gericht zurückzuweisen.
Die IV-Stelle und das kantonale Gericht beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme.
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A.- M._ (geboren 1963) ist Bezüger einer ganzen Invalidenrente und arbeitet beim Amt X._. Aus Gründen der Altersvorsorge schloss er eine aufgeschobene Leibrente mit Prämienrückgewähr im Todesfall und Überschussbeteiligung ab (Versicherungsbeginn am 1. Dezember 1996). Die Ausgleichskasse des Kantons Bern berücksichtigte diese Versicherungspolice in der Berechnung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen ab 1. Mai 1998 als Vermögenswert in der Höhe der Einmalprämie (Verfügung vom 2. Dezember 1999).
B.- Nachdem M._ hiegegen Beschwerde erhoben hatte, korrigierte die Ausgleichskasse ihre Berechnung und legte ihr neu den Rückkaufswert der abgeschlossenen Versicherung zugrunde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess die Beschwerde in dem Sinne gut, als es die Berechnung der Ausgleichskasse ab 1. Januar 1999 schützte und die Sache bezüglich des Anspruchs in der Zeit von 1. Mai bis
31. Dezember 1998 an die Ausgleichskasse zur Neuberechnung unter Ausserachtlassung des Rückkaufswerts der Police zurückwies (Entscheid vom 6. Juli 2000).
C.- M._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Berechnung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen ohne Einbezug der Versicherungspolice vorzunehmen.
Sowohl Ausgleichskasse als auch das Bundesamt für Sozialversicherung schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
D.- Anlässlich des zweiten Schriftenwechsels hielten die Beteiligten an ihren Standpunkten fest.
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de
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d7304428-189e-483d-a955-9e4a86d58313
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Sachverhalt:
Die Parteien haben den gemeinsamen Sohn C._, geb. 2006, und sind geschieden.
Mit Abänderungsklage vom 7. Oktober 2017 verlangte A._ im Wesentlichen die Zuteilung der gemeinsamen elterlichen Sorge. Im weiteren Verlauf des Verfahrens stellte er mehrmals Gesuche um Fristerstreckung, unentgeltliche Rechtspflege und Verfahrenssistierung. Das Bezirksgericht Zürich erliess diesbezüglich mehrere Verfügungen.
Die abweisende Verfügung vom 4. April 2018 betreffend unentgeltliche Rechtspflege und Sistierung focht A._ in Bezug auf die Verfahrenssistierung beim Obergericht des Kantons Zürich an, welches mit Beschluss vom 8. Juni 2018 auf die Beschwerde nicht eintrat.
Gegen diesen Beschluss hat A._ am 20. Juni 2018 eine Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit den Begehren um dessen Aufhebung und Anweisung des Obergerichts, alle Parteien inkl. KESB und Bezirksrat anzuhören und neu zu urteilen.
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52e30a49-e4e7-4ebd-bdde-b02dda936e1f
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Sachverhalt:
A.
A.a. A._, geb. 1987, libanesische Staatsangehörige, heiratete im September 2005 im Libanon einen ursprünglich von dort stammenden Schweizer Bürger und reiste am 13. November 2006 in die Schweiz ein, wo sie eine auf ein Jahr befristete Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei ihrem Ehemann erhielt. Anfang Juli 2007 verliess A._ ohne ihren Ehemann die Schweiz und gebar im März 2008 in Libanon den Sohn B._, welcher auch die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzt. Am 23. Oktober 2008 wurde die Ehe durch ein Schariagericht in Libanon geschieden. Der Sohn blieb im Libanon, wo er von seiner Mutter und deren Eltern betreut wurde.
A.b. Am 21. Juni 2013 reiste B._ zum Vater in die Schweiz, wo er seither mit diesem, seiner Stiefmutter und seinen beiden Stiefschwestern lebt. Mit Verfügung vom 14. September 2017 stellte die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde der Stadt Zürich B._ unter die gemeinsame elterliche Sorge und die alleinige Obhut des Vaters. Die Mutter A._ wurde für berechtigt erklärt, ihren Sohn jährlich während der Sommerferien für fünf Wochen zu sich oder mit sich in den Libanon zu nehmen oder, wenn sie in der Schweiz zu Besuch ist, so oft wie möglich zu sehen, mindestens an vier Tagen pro Woche. Ergänzend wurde Vormerk genommen, dass die Eltern für den Fall, dass die Mutter in der Schweiz Wohnsitz begründen sollte, eine paritätische alternierende Obhutsregelung getroffen haben.
B.
Am 14. Juni 2018 ersuchte A._ um eine Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des umgekehrten Familiennachzugs zum Verbleib bei ihrem Sohn. Mit Verfügung vom 14. September 2018 wies das Migrationsamt des Kantons Zürich das Gesuch ab. Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel wurden unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung abgewiesen (Rekursentscheid der Sicherheitsdirektion vom 25. Juni 2019; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 31. Oktober 2019).
C.
Mit Eingabe vom 9. Dezember 2019 erhebt A._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei das Verfahren zwecks rechtsgenüglicher Feststellung des Sachverhalts und Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen, eventualiter sei das Migrationsamt anzuweisen, ihr im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei ihrem Sohn auszustellen. Die Vorinstanzen verzichten auf Vernehmlassung.
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909a1ca0-7053-49a4-8f3a-d87dd2b17ae3
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Sachverhalt:
A. Z._ und Y._ heirateten am 14. April 1962. Aus ihrer Ehe gingen drei Kinder hervor, die heute volljährig sind. Am 8. Mai 1990 machte Y._ (Kläger) beim Bezirksgericht Zürich die Ehescheidungsklage anhängig. Die Beklagte beantragte ihrerseits die Scheidung.
Durch Urteil des Bezirksgerichts Zürich (3. Abteilung) vom 28. November 1994 wurde die Ehe geschieden. Die Beklagte reichte Berufung ein, worauf das Obergericht (I. Zivilkammer) des Kantons Zürich das Urteil am 29. Oktober 1996 aufhob und den Prozess zur Durchführung eines ergänzenden Beweisverfahrens und zu neuer Beurteilung an das Bezirksgericht zurückwies.
Die Beklagte erhob auch gegen das vom Bezirksgericht am 30. März 1999 gefällte zweite Urteil Berufung, der Kläger hierauf Anschlussberufung. Das Berufungsverfahren wurde dem neuen Scheidungsrecht unterstellt. Mit Beschluss vom 20. April 2000 nahm das Obergericht (I. Zivilkammer) davon Vormerk, dass der Scheidungspunkt und ein Teil der Scheidungsfolgen mit Wirkung per 3. März 2000 in Rechtskraft erwachsen seien, und am 18. Juni 2001 entschied es in der Sache.
In teilweiser Gutheissung einer Nichtigkeitsbeschwerde der Beklagten hob das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 30. September 2002 das Urteil vom 18. Juni 2001 auf und wies die Sache zur Neuentscheidung an das Obergericht zurück.
Am 29. November 2002 fällte das Obergericht (I. Zivilkammer) - teilweise unter Hinweis auf seine Begründung im Entscheid vom 18. Juni 2001 - das folgende Urteil:
1. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten als Entschädigung im Sinne von <ref-law> folgende Leistungen zu erbringen:
a) Fr. 1'000.-- pro Monat, zahlbar monatlich und im Voraus mit Wirkung ab 3. März 2000 bis und mit Februar 2004 an die berufliche Vorsorgeeinrichtung der Beklagten (...).
b) Fr. 1'000.-- pro Monat ab 1. März 2004, zahlbar monatlich und im Voraus an die Beklagte.
c) Die Rentenverpflichtung gemäss lit. a und b hievor ist aktiv und passiv unvererblich und erlischt sowohl mit dem Ableben des Klägers als auch mit dem Ableben der Beklagten. Sie fällt bei einer allfälligen Wiederverheiratung der Beklagten nicht dahin. Sie unterliegt nicht der Indexanpassung gemäss Dispositiv-Ziffer 3 des am 3. März 2000 in Teilrechtskraft erwachsenen vorinstanzlichen Urteils vom 30. März 1999.
2. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Unterhaltsrente im Sinne von <ref-law> von Fr. 700.-- pro Monat zu bezahlen, zahlbar monatlich und im Voraus ab Rechtskraft dieses Urteils bis 7. Februar 2004. Diese Rente untersteht der Indexanpassung gemäss Dispositiv-Ziffer 3 des am 3. März 2000 in Teilrechtskraft erwachsenen vorinstanzlichen Urteils vom 30. März 1999.
3. a) Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine güterrechtliche Ausgleichszahlung von Fr. 40'531.20 zu bezahlen.
b) Das Gesuch des Klägers, ihm für die Begleichung dieser Ausgleichszahlung Ratenzahlung zu gewähren, wird abgewiesen.
4. Die erstinstanzliche Regelung über die Kosten- und Entschädigungsfolgen (Dispositiv-Ziffern 8-10) wird bestätigt.
5. -7. (Kosten und Prozessentschädigung)
8. (Mitteilung)
9. (Rechtsmittelbelehrung)"
Am 14. März 2004 beschloss das Kassationsgericht des Kantons Zürich, dass die vom Kläger hiergegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde als gegenstandslos geworden abgeschrieben werde.
B. Gegen das Urteil des Obergerichts vom 29. November 2002 hatte die Beklagte ihrerseits mit Eingabe vom 16. Januar 2003 eidgenössische Berufung eingereicht. Sie verlangt die Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 1, 2, 4, 6 und 7 und stellt detaillierte neue Anträge.
Mit Eingabe vom 30. April 2004 teilte der Anwalt der Beklagten dem Bundesgericht unter Beilage des vom Zivilstandsamt ausgestellten Todesscheines mit, der Kläger sei am 30. April (recte: 30. Mai) 2003 verstorben. Er erklärte, die Entscheidungsgrundlagen, auf denen das mit der Berufung angefochtene Urteil des Obergerichts vom 29. November 2002 und das vom 18. Juni 2001 datierende Urteil des gleichen Gerichts beruht hätten, würden durch den Tod des Klägers völlig über den Haufen geworfen.
In einer persönlichen Eingabe vom 29. April 2004 hat die Beklagte aus ihrer Sicht einlässlich zur Sache Stellung genommen.
Das mit der Durchführung der Liquidation des klägerischen Nachlasses betraute Konkursamt K._ teilte in seiner Berufungsantwort vom 27. Mai 2004 mit, die Erben hätten die Erbschaft ausgeschlagen und das Gerichtspräsidium K._ habe mit Verfügung vom 9. Dezember 2003 die konkursamtliche Liquidation der Hinterlassenschaft angeordnet; diese werde im summarischen Verfahren durchgeführt; während der Eingabefrist seien Forderungen von gesamthaft Fr. 1'887'604.85 geltend gemacht worden; von diesen Forderungen entfielen Fr. 1'833'304.-- auf die Beklagte aus BVG-, Renten- und Schadenersatzansprüchen; der Kollokationsplan sei bis heute nicht erstellt worden, da nach Auffassung des Konkursamtes die BVG- und Rentenansprüche nicht Bestandteil des Konkursverfahrens sein könnten; den angemeldeten Forderungen stünden admassierte Aktiven von Fr. 21'000.-- gegenüber und nach Abzug der Konkurskosten werde ein Betrag von rund Fr. 17'000.-- zur Verteilung gelangen.
Durch Verfügung des Instruktionsrichters vom 3. Juni 2004 wurde der Beklagten die Gelegenheit eingeräumt, ihre Anträge im Lichte des Hinschieds des Klägers anzupassen und zur Berufungsantwort des Konkursamtes K._ Stellung zu nehmen. Mit Eingabe vom 10. Juni 2004 teilte der Anwalt der Beklagten dem Bundesgericht hierauf mit, dass er deren Interessen im Berufungsverfahren nicht mehr vertrete. Am 25. Juni 2004 nahm die Beklagte alsdann persönlich Stellung.
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Sachverhalt:
A.
Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) eröffnete A._ (Jg. 1965) mit Verfügung vom 10. Juni 2013, er gelte sozialversicherungsrechtlich als unselbstständig Erwerbender. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 14. Oktober 2013 fest.
B.
Die hiegegen von A._ erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht mit Entscheid vom 2. April 2014 ab.
C.
A._ erhebt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem aus deren Begründung hervorgehenden Begehren, ihn - unter Aufhebung des kantonalen Entscheids - sozialversicherungsrechtlich als selbstständig Erwerbenden zu erfassen.
Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgeführt.
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Sachverhalt:
A.
Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 6. März 2013 aufgrund von 78 Einbruchdiebstählen sowie zahlreicher weiterer Delikte u. a. wegen gewerbs- und bandenmässigem Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung sowie Hausfriedensbruchs zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren und einer Busse von Fr. 1'000.--.
B.
Die auf die Schuldsprüche wegen der Taten in Adliswil am 3./4. September 2011 (ND 90) und in Volketswil zwischen dem 6. und 8. Januar 2012 (ND 91) beschränkte Berufung wies das Obergericht des Kantons Zürich am 19. September 2013 ab. Dem Entscheid liegen folgende Sachverhalte zugrunde:
B.a. In der Nacht vom 3. auf den 4. September 2011 gelangte die Täterschaft über einen Grüngutcontainer an ein in rund zwei Metern Höhe befindliches Fenster an der Talstation der Luftseilbahn in Adliswil und wuchtete dies mit einem 10mm breiten Flachwerkzeug auf. Die Büros wurden durchsucht, jedoch keine (Wert-) Gegenstände entwendet. Ein auf dem Containerdeckel sichergestellter Schuhabdruck und eine an der Aussenseite des Fensters im Bereich der Werkzeugspuren gefundene DNA-Wischspur stammen von X._. Ein DNA-Nebenprofil sowie ein weiterer Schuhabdruck auf der Fensterbank des geöffneten Fensters konnten keiner Person zugeordnet werden (ND 90).
B.b. Zwischen dem 6. und 8. Januar 2012 wurde an der Liegenschaft Z._strasse xx in Volketswil die Halterung eines in Kippstellung geöffneten Oberlichtfensters zum ersten Untergeschoss entfernt. Auch hier wurden die Geschäftsräume durchsucht, jedoch nichts entwendet. An der Oberkante des Fensters wurde eine DNA-Spur von X._ sichergestellt (ND 91).
C.
X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das obergerichtliche Urteil sei hinsichtlich der Schuldsprüche bezüglich ND 90 und 91 aufzuheben, und er sei mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von nicht mehr als 30 Monaten zu bestrafen. Der unbedingt vollziehbare Teil sei auf 8 Monate festzusetzen bei einer Probezeit von 4 Jahren. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
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A.- Die 1944 geborene D._ war ab 1. Oktober 1973 vollzeitlich bei der Firma X._ AG als Sekretärin angestellt. Im Jahre 1992 reduzierte sie ihr Pensum auf 90 % und mit Wirkung auf den 1. Juni 1995 auf 80 %. Seit Januar 1997 arbeitet sie zu 30 % im kaufmännischen Bereich, wobei sie zunächst bei der Y._ AG beschäftigt war und seit März 1999 bei der Z._ AG angestellt ist.
Am 7. November 1996 meldete sie sich bei der IV-Stelle des Kantons Zug zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Rente) an unter Hinweis darauf, dass sie seit zwei Jahren an Halswirbelarthrose und seit 11. Februar 1996 an einer Diskushernie leide. Zur Abklärung des medizinischen Sachverhaltes liess die IV-Stelle die Versicherte in der Medizinischen Abklärungsstelle der Invalidenversicherung (MEDAS) polydisziplinär untersuchen (Gutachten der MEDAS vom 18. Mai 1998). Im Weitern holte sie bei der A._ AG, welche die Personaladministration der X._ AG erledigte, einen Arbeitgeberbericht vom 23. Januar 1997 ein und liess eine Abklärung durch die IV-Berufsberaterin durchführen (Bericht vom 27. Juli 1998). Gestützt auf diese Unterlagen sprach die Verwaltung D._, nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens, mit Verfügung vom 9. Dezember 1998 für die Zeit vom 1. Februar 1997 bis 31. Juli 1998 aufgrund eines Invaliditätsgrades von 70 % eine ganze und mit Verfügung vom 14. Dezember 1998 mit Wirkung ab 1. August 1998 aufgrund eines Invaliditätsgrades von 50 % eine halbe Invalidenrente zu.
B.- Beschwerdeweise liess D._ die Aufhebung der beiden Verfügungen und die Zusprechung der gesetzlichen Leistungen beantragen. Mit Entscheid vom 29. November 1999 trat das Verwaltungsgericht des Kantons Zug auf das gegen die Verfügung vom 9. Dezember 1998 gerichtete Rechtsmittel nicht ein und wies die Beschwerde gegen die Verfügung vom 14. Dezember 1998 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellt D._ das Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid und die Verfügung vom 14. Dezember 1998 seien aufzuheben und es seien ihr die gesetzlichen Leistungen, insbesondere eine ganze Invalidenrente, zuzusprechen.
Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen.
D.- Im Verlaufe des Verfahrens liess D._ wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde in Aussicht gestellt, weitere Akten (verschiedene Arztberichte und -rechnungen sowie eine Bestätigung des ehemaligen Geschäftsführers und Verwaltungsratsdelegierten der X._ AG, S._, vom 25. Februar 2000) einreichen und gestützt darauf die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels beantragen.
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de
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25c911be-9fa9-4b7d-ab1e-2e02a55151aa
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Sachverhalt:
A.
Der aus dem Kosovo stammende A._ (geb. 1983) reiste am 19. April 1993 im Rahmen des Familiennachzugs mit seiner Mutter und seinen Geschwistern zu seinem Vater in die Schweiz ein. Am 21. Mai 1993 erteilte ihm das Migrationsamt des Kantons Zürich die Niederlassungsbewilligung.
A._ trat während seines Aufenthalts in der Schweiz wie folgt strafrechtlich in Erscheinung:
- Mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 9. August 2004 wurde er wegen Diebstahls, Sachbeschädigung und Fahrens in angetrunkenem Zustand zu drei Monaten Gefängnis, bedingt vollziehbar (mit einer Probezeit von zwei Jahren), verurteilt;
- mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 16. Oktober 2008 wurde er wegen vorsätzlichen Fahrens in fahrunfähigem Zustand sowie einfacher Verletzung von Verkehrsregeln durch Nichtbeherrschen des Fahrzeugs zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 110.-- verurteilt;
- mit Urteil vom 2. Juli 2013 stellte das Obergericht des Kantons Zürich fest, dass ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 30. Juni 2011 bezüglich des Schuldspruchs wegen Drohung, Vergehens gegen das Waffengesetz, Hinderung einer Amtshandlung, mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes, Fahrens in nicht fahrfähigem Zustand, Fahrens ohne Führerausweis trotz Entzug und Verletzung von Verkehrsregeln sowie in Bezug auf die Anordnung einer ambulanten Massnahme in Rechtskraft erwachsen sei. Es verurteilte A._ zudem wegen Gefährdung des Lebens und Angriffs und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 27 Monaten (unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie des vorzeitigen Strafvollzugs von 586 Tagen), einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 10.-- sowie einer Busse in der Höhe von Fr. 1'000.--.
B.
Am 10. Dezember 2008 hatte das Migrationsamt A._ verwarnt und ihm schwerer wiegende ausländerrechtliche Massnahmen in Aussicht gestellt für den Fall, dass er erneut in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen oder sein Verhalten zu anderen berechtigten Klagen Anlass geben sollte.
Mit Verfügung vom 13. März 2014 widerrief das Migrationsamt die Niederlassungsbewilligung von A._ und ordnete an, dieser habe die Schweiz bis zum 30. Mai 2014 zu verlassen. Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion am 3. Juni 2014 ab. Die gegen den Rekursentscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, mit Urteil vom 26. November 2014 ab.
C.
Mit Eingabe vom 2. Februar 2015 erhebt A._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sowie subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt, in Gutheissung der Beschwerde sei das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich aufzuheben; eventualiter sei er zu verwarnen.
D.
Das Verwaltungsgericht und die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich verzichten auf eine Vernehmlassung. Das Staatssekretariat für Migration beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen.
Mit Verfügung vom 3. Februar 2015 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
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de
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508cae85-f756-4ecc-9e51-e09fae6b585c
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Nach Einsicht
in das Schreiben vom 22. Januar 2008, worin B._ die Beschwerde vom 7. Dezember 2007 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 31. Oktober 2007 zurückzieht,
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de
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aad47273-1dd0-4d26-8245-9ddad414e01d
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Sachverhalt:
A. X._ und Y._ waren die Eigentümer von 17 Parzellen in der Gemeinde A._. Diese Grundstücke befinden sich im Baugebiet und wurden früher gesamthaft als Betrieb bzw. als Gesamtverpachtung landwirtschaftlich bewirtschaftet. In der Folge wurden die Parzellen zwar immer noch landwirtschaftlich genutzt, aber einzeln verpachtet, weshalb sie nicht mehr nach dem Ertragswert sondern dem Verkehrswert besteuert wurden. X._ und Y._ verkauften die Parzellen in den Jahren 2006-2009, worauf die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau mit Veranlagungen vom 25. August und vom 10. September 2009 ergänzende Vermögenssteuern erhob. Das Datum der Veräusserung bzw. der Besitzantritt durch die neuen Eigentümer wurde jeweils als steuerbegründendes Ereignisdatum angenommen.
Die dagegen von X._ und Y._ erhobene Einsprache wies die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 19. März 2010 ab.
B. Gegen den Einspracheentscheid rekurrierten X._ und Y._ an die Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau. Diese wies den Rekurs mit Entscheid vom 6. Dezember 2010 ab. Zur Begründung führte die Steuerrekurskommission im Wesentlichen aus, weder die Ablösung der Gesamtverpachtung durch die parzellenweise Einzelverpachtung noch der Übergang von der Ertragswert- zur Verkehrswertbesteuerung stellten einen steuerauslösenden Tatbestand dar, ein solcher sei erst mit den Veräusserungen in den Jahren 2006-2009 begründet worden. Massgebend sei der Veräusserungserlös und nicht der Verkehrswert im Zeitpunkt des Übergangs von der Ertragswert- zur Verkehrswertbesteuerung, entsprechend verzichtete sie auf den Beizug der Einschätzungsakten.
Die von X._ und Y._ gegen den Entscheid der Steuerrekurskommission erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 8. Juni 2011 ab. Es bestätigte, dass der Übergang zur Verkehrswertbesteuerung keinen steuerauslösenden Tatbestand für die ergänzende Vermögenssteuer darstellte und keine Nutzungsänderung vorlag, weshalb die Veräusserung der frühest mögliche Zeitpunkt war, um die Steuer zu erheben.
C. Mit als "Verfassungsbeschwerde" bezeichneter Eingabe vom 12. September 2011 beantragen X._ und Y._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 8. Juni 2011 aufzuheben, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen zur vollständigen Erhebung des Sachverhalts und erneuten Beurteilung, eventualiter die Sache zur Vervollständigung der Entscheidgrundlagen direkt an die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau zurückzuweisen. Zudem stellen sie das Begehren, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu gewähren.
Die Steuerverwaltung sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat auf Antragstellung verzichtet.
D. Mit Verfügung vom 16. September 2011 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen.
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de
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43991a66-4fe5-45ba-9908-b1045ff8e306
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Sachverhalt:
A.
A._ arbeitete seit dem 1. April 1992 bei der B._ AG als Geschäftsleiter und EDV-Installateur (Netzwerk- und Hardware Installationen) sowie im Verkauf. Er meldete sich am 17. Februar 2000 wegen einer Gonarthrose am rechten Knie, einer beidseitigen Coxarthrose an der Hüfte und Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente an. Gemäss Verfügung vom 21. April 1998 richtete ihm die Militärversicherung bereits seit dem 1. Januar 1997 eine Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 41 % aus. Am 2. Juli 2001 erlitt der Versicherte einen Auffahrunfall. Mit Verfügung vom 6. Mai 2008 lehnte die IV-Stelle des Kantons Bern bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 21 % den Anspruch auf eine Rente ab. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 9. März 2009 gut und wies die Sache zu weiteren Abklärungen an die IV-Stelle zurück.
Die IV-Stelle holte in der Folge unter anderem ein polydisziplinäres Gutachten der Ärztliches Begutachtungsinstitut GmbH (ABI) vom 29. April 2010 ein. Den Experten lagen unter anderem auch Videoaufzeichnungen einer Observation vor, welche die für den Unfall vom 2. Juli 2001 leistungspflichtige Haftpflichtversicherung in Auftrag gegeben hatte. Mit Verfügung vom 11. Februar 2011 hielt die IV-Stelle bei einem nunmehr ermittelten Invaliditätsgrad von 39 % an der Verneinung eines Rentenanspruchs fest, was das Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 17. März 2014 bestätigte. Mit Urteil vom 5. Juni 2015 hiess das Bundesgericht eine dagegen geführte Beschwerde teilweise gut, hob den kantonalen Entscheid auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab.
B.
Entsprechend der Anordnung im bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheid holte das Verwaltungsgericht weitere Unterlagen betreffend die von A._ vor dem Jahre 2002 erzielten Erwerbseinkommen ein. Die Parteien erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Mit Entscheid vom 29. Juni 2017 wies es die Beschwerde wiederum ab.
C.
A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einreichen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm ab 1. Februar 1999 eine Viertelsrente und ab 1. Oktober 2001 eine ganze Invalidenrente auszurichten.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, das Verwaltungsgericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.
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c18acd0a-9d50-4c8c-9ec7-10541805626e
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Nach Einsicht
in den Entscheid des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 27. Oktober 2010, versendet am 24. November 2010,
in die öffentlich-rechtliche Beschwerde hiergegen von X._ vom 24. Dezember 2010,
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de
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f9466c04-118f-4615-9e43-3a45c4d621c9
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Sachverhalt:
A.
A.a. A._ (Kläger, Beschwerdeführer) arbeitete in den Jahren 2010-2013 für B._ (Beklagter, Beschwerdegegner), der damals ein Gipsergeschäft führte.
A.b. Mit einer ersten Eingabe vom 21. Mai 2014 erhob der Kläger beim Bezirksgericht (Arbeitsgericht) Baden eine Teilklage über Fr. 30'000.-- bei einer ihm aus dem Arbeitsverhältnis angeblich zustehenden Gesamtforderung von über Fr. 100'000.-- (ausstehender Lohn von Fr. 29'085.--, Lohn für Überstunden/Überzeit und für nicht gewährte Ferien von Fr. 42'648.75 bzw. Fr. 12'794.60, ausstehender 13. Monatslohn von Fr. 12'700.-- und Spesen von Fr. 14'400.--, total Fr. 111'628.35) bzw. Fr. 98'068.35 unter Berücksichtigung der vom Beklagten an das Betreibungsamt geleisteten Zahlung von Fr. 13'560.--.
Anlässlich einer am 23. Mai 2016 vor dem Bezirksgericht Baden durchgeführten (zweiten) Verhandlung wurde der Kläger aufgefordert, die Teilklage zu spezifizieren, d.h. anzugeben, von welchen der angegebenen Forderungen (Lohnnachzahlung, Entschädigung für Überstunden etc.) er die Fr. 30'000.-- einklage. Der Kläger erklärte, es sei dies nur der Lohn im Umfang von Fr. 29'085.--, unter Ausschluss des 13. Monatslohns.
Mit Urteil vom 23. Mai 2016 (VZ.2014.60) verpflichtete das Bezirksgericht Baden den Beklagten zur Zahlung eines Betrags von Fr. 16'641.95 an den Kläger.
A.c. Gegen diesen Entscheid vom 23. Mai 2016 erhob der Beklagte beim Obergericht des Kantons Aargau Berufung und der Kläger Anschlussberufung.
Mit Urteil vom 28. November 2017 (ZVE.2017.9) wies das Obergericht des Kantons Aargau die Berufung des Beklagten ab; die Anschlussberufung hiess es teilweise gut und verpflichtete den Beklagten zusätzlich zur Zahlung von 5 % Verzugszins. Dieses Urteil blieb unangefochten.
B.
B.a. Mit einer weiteren Klage vom 16. November 2018 beantragte der Kläger dem Bezirksgericht (Arbeitsgericht) Baden, es sei der Beklagte im Sinne einer weiteren Teilklage zur Zahlung von Fr. 28'155.-- (für Spesen und ausstehende 13. Monatslöhne) zu verpflichten.
Der Beklagte beantragte, es sei auf die Teilklage nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen.
Mit Entscheid vom 21. Oktober 2019 (VZ.2018.89) hiess das Bezirksgericht Baden die Klage teilweise gut und verpflichtete den Beklagten, dem Kläger Fr. 6'097.30 zu bezahlen, nebst Zins zu 5 % seit 16. November 2018 (Dispositiv-Ziffer 1). Zudem verteilte es die Gerichtskosten von Fr. 2'700.-- (Dispositiv-Ziffer 2) und auferlegte dem Kläger eine Parteientschädigung (Dispositiv-Ziffer 3).
B.b. Der Beklagte erhob gegen den bezirksgerichtlichen Entscheid vom 21. Oktober 2019 Berufung mit dem Antrag, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und es sei auf die Teilklage nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen. Der Kläger erhob Anschlussberufung, im Wesentlichen mit den Anträgen, es sei ihm ein höherer Betrag zuzusprechen und es seien keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.
Mit Entscheid vom 1. Dezember 2020 (ZVE.2020.18) hob das Obergericht den bezirksgerichtlichen Entscheid vom 21. Oktober 2019 in Gutheissung der Berufung des Beklagten und in teilweiser Gutheissung der Anschlussberufung des Klägers auf und fasste diesen neu wie folgt (Dispositiv-Ziffer 1) :
"1. Auf die Klage wird nicht eingetreten.
2. Es werden weder Gerichtskosten erhoben noch Parteientschädigungen zugesprochen."
Für das Rechtsmittelverfahren erhob das Obergericht keine Gerichtskosten und sprach auch keine Parteientschädigungen zu (Dispositiv-Ziffer 2). Das Gesuch des Klägers um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im Berufungsverfahren wies das Obergericht ab, soweit das Gesuch nicht als gegenstandslos geworden abgeschrieben wurde (Dispositiv-Ziffer 3).
C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen, subsidiärer Verfassungsbeschwerde und Revision beantragt der Kläger dem Bundesgericht, es sei der Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 1. Dezember 2020 aufzuheben, soweit auf seine Klage nicht eingetreten wurde, und es sei das Obergericht anzuweisen, auf die Klage einzutreten. Der angefochtene Entscheid sei auch insofern aufzuheben, als das Obergericht sein Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung abwies. Zudem beantragte der Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht.
Nachdem der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 12. Februar 2021 aufgefordert worden war, eine Aufstellung und Belege über seine aktuellen finanziellen Verhältnisse und notwendigen Lebenshaltungskosten einzureichen, verzichtete er auf einen entsprechenden Nachweis und leistete stattdessen einen Kostenvorschuss.
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
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b434257d-653b-4b2a-86cb-cc15cc7a2fcf
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Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss <ref-law> gegen das Urteil vom 23. Februar 2012 des Obergerichts des Kantons Zürich, das eine Berufung des Beschwerdeführers abgewiesen und die (erstinstanzlich auf Antrag der Beschwerdegegnerin gestützt auf <ref-law> nach Anhörung des Beschwerdeführers erfolgte) Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge der (in Zürich wohnhaften, seit 2009 getrennt lebenden) Parteien über ihre 2006 und 2008 geborenen Kinder sowie die Zuweisung der alleinigen Sorge an die Beschwerdegegnerin (Mutter) bestätigt hat,
in das sinngemässe Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren,
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de
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46bca37d-b522-4e6d-8ff7-99cebb42270d
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Mit Entscheid des Kreisgerichts St. Gallen vom 23. Januar 2007 wurde X._ der mehrfachen Hehlerei, des mehrfachen Betrugs und des Versuchs hierzu schuldig erklärt (Anklage Ziff. 2.1 - 2.9 und 2.11 - 2.17) und zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten verurteilt, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 90 Tagen. In einem Fall wurde er vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen (Anklage Ziff. 2.10). Die Kosten des Strafverfahrens von
Entscheidgebühr Fr. 15'000.--
Untersuchungskosten Fr. 37'450.15
Anklage vor Gericht Fr. 1'200.--
amtliche Verteidigung Fr. 59'529.70
insgesamt Fr. 113'179.85
wurden zu zwei Dritteln X._ und zu einem Drittel dem Staat auferlegt.
wurden zu zwei Dritteln X._ und zu einem Drittel dem Staat auferlegt.
B. Gegen diesen Entscheid erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen am 3. Mai 2007 Berufung mit den Anträgen, die Verfahrenskosten seien vollumfänglich X._ zu überbinden, und die Entschädigung für die amtliche Verteidigung sei auf eine angemessene Höhe zu reduzieren.
B. Gegen diesen Entscheid erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen am 3. Mai 2007 Berufung mit den Anträgen, die Verfahrenskosten seien vollumfänglich X._ zu überbinden, und die Entschädigung für die amtliche Verteidigung sei auf eine angemessene Höhe zu reduzieren.
C. Mit Entscheid vom 18. September 2007 hiess das Kantonsgericht St. Gallen die Berufung gut. Die Kosten des Strafverfahrens von
Entscheidgebühr Fr. 15'000.--
Untersuchungskosten Fr. 37'450.15
Anklage vor Gericht Fr. 1'200.--
amtliche Verteidigung Fr. 30'208.70
insgesamt Fr. 83'858.85
wurden vollumfänglich X._ auferlegt.
wurden vollumfänglich X._ auferlegt.
D. X._ und sein amtlicher Verteidiger im kantonalen Verfahren, Rechtsanwalt Y._, führen Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 18. September 2007 sei aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
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de
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c243dce1-d10b-4b4b-a421-6895dbe8f9e9
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Am 6. Juni 2005 ersuchte Interpol Wien um die Verhaftung von X._ im Hinblick auf dessen Auslieferung nach Österreich.
Am 14. März 2006 wurde er in Zürich verhaftet. Gleichzeitig wurden seine Wohnungen an der A._strasse und der B._strasse in Zürich von der Polizei zwecks Sicherstellung von Gegenständen und Vermögenswerten verschlossen. Die Durchsuchung dieser Wohnungen erfolgte am 17. und 20. März 2006. Dabei wurden mehrere Computer und umfangreiche Unterlagen sichergestellt.
Bei seiner Einvernahme vom 15. März 2006 widersetzte sich X._ der vereinfachten Auslieferung. Der Auslieferungshaftbefehl des Bundesamtes für Justiz vom 16. März 2006 (inkl. Anordnung der Aufrechterhaltung der bei der Verhaftung und den Hausdurchsuchungen erfolgten Sicherstelltungen) wurde darauf dem Anwalt von X._ zugestellt. Dagegen wurde keine Beschwerde erhoben.
Mit Schreiben vom 21. März 2006 übermittelte das Bundesministerium für Justiz in Wien das formelle Auslieferungsersuchen. Dieses wurde X._ am 6. April 2006 eröffnet.
Auf Anfrage des Bundesamtes für Justiz vom 30. März 2006 hin ergänzte das Landesgericht für Strafsachen Wien mit Fax vom 6. April 2006 das Auslieferungsersuchen dahin, dass auch die Sachauslieferung gewünscht werde. Diese Dokumente wurden X._ mit Schreiben vom 11. April 2006 ebenfalls zur Stellungnahme übermittelt.
Am 11. April 2006 ersuchte X._ um sofortige Entlassung aus der Auslieferungshaft. Mit Verfügung vom 24. April 2006 lehnte das Bundesamt für Justiz das Gesuch ab. Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht am 31. Mai 2006 ab.
Am 12. und 19. April 2006 übermittelten X._ bzw. sein Rechtsanwalt je ihre schriftlichen Stellungnahmen zum Auslieferungsersuchen.
Aufgrund der Anfrage des Bundesamtes für Justiz vom 30. Mai 2006 teilte der Anwalt von X._ am Tag darauf mit, dass er auf die Teilnahme an der ersten Sichtung und Ausscheidung der bei der Verhaftung und den Hausdurchsuchungen sichergestellten Unterlagen und Computerdaten verzichte, sofern ihm anschliessend entsprechende Einsicht gewährt werde. Das Bundesamt für Justiz sichtete in der Folge mit Unterstützung von Computerfachleuten des Bundesamtes für Polizei die sichergestellten Unterlagen und Computerdaten.
Am 15. Juni 2006 nahm eine Vertreterin des Anwalts von X._ Einsicht in die sichergestellten (Papier-) Unterlagen.
Am 22. Juni 2006 gab das Bundesamt für Justiz verschiedene sichergestellte Gegenstände frei.
Am 29. Juni 2006 gab es weitere Gegenstände frei. Gleichzeitig übermittelte es dem Anwalt von X._ eine CD-Rom, welche Computerdaten enthielt, die anhand einer Schlüsselwortliste aus denjenigen herausgefiltert worden waren, die bei den Hausdurchsuchungen erhoben worden waren. X._ wurde insoweit eine Frist zur Stellungnahme betreffend Sachauslieferung bis zum 10. Juli 2006 angesetzt. Innert erstreckter Frist übermittelte X._ seine Stellungnahme.
Mit Schreiben vom 22. Juni 2006 teilte die Kantonspolizei Zürich dem Bundesamt für Justiz mit, gemäss Hinweisen der Liegenschaftsverwaltung P._ AG sei am 20. Juni 2006 auf das Mieterkautionssparkonto ... eine für sie unerklärliche Einzahlung durch den Sohn von X._, Y._, in Höhe von CHF 250'000.-- erfolgt. Das Konto laute auf X._ und seinen Sohn und sei im Zusammenhang mit der Vermietung der Wohnung an der B._strasse in Zürich errichtet worden.
Mit Verfügung vom 10. Juli 2006 stellte das Bundesamt für Justiz den Betrag von CHF 250'000.-- sicher. Dagegen erhoben weder X._ noch sein Sohn Beschwerde.
Mit Verfügung vom 10. Juli 2006 stellte das Bundesamt für Justiz den Betrag von CHF 250'000.-- sicher. Dagegen erhoben weder X._ noch sein Sohn Beschwerde.
B. Mit Entscheid vom 26. September 2006 bewilligte das Bundesamt für Justiz die Auslieferung von X._ für die dem Auslieferungsersuchen vom 21. März 2006 zugrunde liegenden Sachverhalte. Ebenso bewilligte es die Sachauslieferung; dies mit Ausnahme des auf dem Mieterkautionssparkonto sichergestellten Betrages von CHF 250'000.--. Insoweit setzte es den österreichischen Behörden eine Frist von 2 Monaten ab Rechtskraft des Entscheides zur Ergreifung ergänzender Massnahmen.
B. Mit Entscheid vom 26. September 2006 bewilligte das Bundesamt für Justiz die Auslieferung von X._ für die dem Auslieferungsersuchen vom 21. März 2006 zugrunde liegenden Sachverhalte. Ebenso bewilligte es die Sachauslieferung; dies mit Ausnahme des auf dem Mieterkautionssparkonto sichergestellten Betrages von CHF 250'000.--. Insoweit setzte es den österreichischen Behörden eine Frist von 2 Monaten ab Rechtskraft des Entscheides zur Ergreifung ergänzender Massnahmen.
C. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Bundesamtes für Justiz vom 26. September 2006 aufzuheben; dem Auslieferungsersuchen sei nicht stattzugeben und der Beschwerdeführer sei unverzüglich aus der Auslieferungshaft zu entlassen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen und der Beschwerdeführer sei, eventualiter gegen eine angemessene Kaution, aus der Auslieferungshaft zu entlassen. Subeventualiter sei das Bundesamt anzuweisen, vor einer Sachauslieferung der beschlagnahmten Unterlagen und Datenträger das gesetzlich vorgesehene Entsiegelungsverfahren durchzuführen.
C. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Bundesamtes für Justiz vom 26. September 2006 aufzuheben; dem Auslieferungsersuchen sei nicht stattzugeben und der Beschwerdeführer sei unverzüglich aus der Auslieferungshaft zu entlassen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen und der Beschwerdeführer sei, eventualiter gegen eine angemessene Kaution, aus der Auslieferungshaft zu entlassen. Subeventualiter sei das Bundesamt anzuweisen, vor einer Sachauslieferung der beschlagnahmten Unterlagen und Datenträger das gesetzlich vorgesehene Entsiegelungsverfahren durchzuführen.
D. Das Bundesamt für Justiz hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen.
X._ hat zur Vernehmlassung des Bundesamtes Bemerkungen eingereicht. Er hält an seinen Anträgen fest.
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88a943ba-063d-4818-9cd2-e321370909e0
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Nach Einsicht
in die Beschwerde der R._ vom 21. März 2009 (Poststempel) gegen den Nichteintretensentscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 24. Februar 2009,
in die nach Erlass der Verfügung des Bundesgerichts vom 23. März 2009 betreffend fehlende Beilagen am 26. März 2009 erfolgte Nachreichung des vorinstanzlichen Entscheides,
in die Mitteilung des Bundesgerichts an R._ vom 27. März 2009, wonach ihre Beschwerde die gesetzlichen Formerfordernisse nicht zu erfüllen scheine und eine Verbesserung nur innert der Be- schwerdefrist möglich sei,
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8228e8a0-d7cd-47bb-8953-27c74187481e
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Nach Einsicht:
in die Beschwerde nach <ref-law> gegen den Entscheid vom 5. Juli 2010 des Kantonsgerichts St. Gallen,
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8e2d67bb-9765-4011-bd45-1661d8209c7b
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Sachverhalt:
A.
Das Strafgericht des Kantons Zug verurteilte A._ am 10. Mai 2019 wegen mehrfacher Veruntreuung, gewerbsmässigen Betrugs, Misswirtschaft und mehrfacher Urkundenfälschung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren, als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 16. Dezember 2016 sowie unter Anrechnung von 116 Tagen Untersuchungshaft, und zu einer bedingten Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu Fr. 140.--.
Gegen das Urteil des Strafgerichts erhob A._ Berufung, welche sich ausschliesslich gegen die ausgesprochene Freiheitsstrafe richtete.
B.
Das Obergericht des Kantons Zug stellte am 29. Juni 2020 die Rechtskraft der erstinstanzlichen Schuldsprüche und der Geldstrafe fest. Es bestrafte A._ für die mehrfache Veruntreuung, den gewerbsmässigen Betrug, die Misswirtschaft und die mehrfache Urkundenfälschung mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 25 Monaten, wiederum als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 16. Dezember 2016 und unter Anrechnung von 116 Tagen Untersuchungshaft.
C.
A._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug aufzuheben und die Sache zur Festsetzung einer milderen Strafe an die Vorinstanz zurückzuweisen.
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b8d2a6bc-80f3-4139-a2e2-40eebcac72ef
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Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 9. Dezember 2020 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 28. Oktober 2020, mit dem dieses auf eine von A._ erhobene Beschwerde mangels örtlicher Zuständigkeit nicht eintrat und erkannte, es werde die Sache nach Rechtskraft des Entscheids an die Vivao Sympany AG zum Erlass eines Einspracheentscheids weiterleiten,
in die Verfügung vom 11. Dezember 2020, worin das Bundesgericht A._ eine Frist bis zum 8. Januar 2021 zur Beantwortung der Frage nach dem Beschwerdewillen ansetzte, und ihn ausserdem auf die gesetzlichen Formerfordernisse von Beschwerden hinsichtlich Begehren und Begründung, auf die nur innert der Rechtsmittelfrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit sowie auf die Kostenrisiken hinwies,
in die daraufhin von A._ am 8. Januar 2021 (Poststempel) eingereichte Eingabe,
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de
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8a350375-e32a-45ec-87be-78bfe0877ed1
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Sachverhalt:
A.
A._ war seit 1. Juli 2014 als Leiter Nutzermarkt bei der B._ AG angestellt. Am 31. August 2016 kündigte er das Arbeitsverhältnis, um sich als Marketingberater selbstständig zu machen. Im gegenseitigen Einvernehmen wurde der 30. September 2016 als letzter Arbeitstag festgelegt. Am 24. September 2017 meldete sich A._ bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 10. November 2017 verneinte die Unia Arbeitslosenkasse (nachfolgend: Unia), Zürich, einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit ab 22. September 2017 aufgrund der Gefahr der rechtsmissbräuchlichen Gesetzesumgehung. Daran hielt sie im Einspracheentscheid vom 1. Dezember 2017 fest.
B.
Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. Februar 2018 ab.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, der angefochtene Gerichts- sowie der Einspracheentscheid seien aufzuheben, und die Angelegenheit sei zur Neubeurteilung an die Unia zurückzuweisen; eventualiter sei die Angelegenheit zur Prüfung der Vermittlungsfähigkeit an die Unia zurückzuweisen.
Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.
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de
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bd2cdd61-a8ae-4dbf-97e5-c6614668eb63
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Sachverhalt:
A. Der 1951 geborene, bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversicherte B._ war bei der Firma S._ tätig, als er am 28. Februar 1995 mit dem Motorrad stürzte und sich dabei verschiedene Verletzungen zuzog. Mit Verfügung vom 9. Dezember 2005 sprach ihm die SUVA mit Wirkung ab 1. Januar 2006 eine Invalidenrente bei einer 100 prozentigen Erwerbsunfähigkeit zu. Nachdem die IV-Stelle Luzern dem Versicherten mit Verfügung vom 18. Mai 2006 ab 1. Juni 2006 eine ganze Invalidenrente gewährt hatte, berechnete die SUVA die Rente mit Verfügung vom 27. Juli 2006 als Komplementärrente. Mit Verfügung vom 3. November 2006 forderte sie vom Versicherten Fr. 152'146.90 an zuviel ausgerichteten Taggeldern zurück, die sie mit Nachzahlungen der Invalidenversicherung verrechnen werde. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 10. April 2007 fest.
B. Die von B._ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 1. September 2008 in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache an die SUVA zurückwies, damit diese Sachverhaltsergänzungen bezüglich Kinder- und Familienzulagen resp. Betreuungszulagen wie auch hinsichtlich des Einsatzes bei der Betriebswehr vornehme und danach die Höhe des mutmasslichen Verdienstes bei der Firma S._ in den Jahren 1995 bis 2005 unter Berücksichtigung der Erwägungen neu berechne.
C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, der Entscheid vom 1. September 2008 sei aufzuheben, und es sei "von der Abschöpfung von Überversicherungsentschädigungen bzw. von der Verrechnung mit Leistungen der Invalidenversicherung zufolge Überentschädigung" abzusehen.
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet.
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aefe5708-4b4b-468e-981d-e36bec441424
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A.- I._ (geboren 1962) war seit 1984 als Bauarbeiter in der Schweiz tätig, zuletzt bei der Y._ GmbH. Infolge rezidivierender Rückenbeschwerden war er vom 9. Juni bis 4. Oktober 1999 zu 100 %, danach bis
22. November 1999 zu 50 % und ab 31. Januar 2000 wieder zu 100 % arbeitsunfähig. Mit Anmeldung vom 15. Februar 2000 ersuchte er um Leistungen der Invalidenversicherung. Die IV-Stelle des Kantons Zürich lehnte mit Verfügung vom 7. August 2000 (bestätigt mit Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 13. November 2000) berufliche Massnahmen ab. Mit Verfügung vom 4. Oktober 2000 sprach sie ihm eine halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 58 % zu.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. Juni 2001 ab.
C.- I._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und ihm eine ganze Invalidenrente zu gewähren.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
D.- Das Eidgenössische Versicherungsgericht liess die Akten der psychiatrischen Untersuchung in Zusammenhang mit dem stationären Aufenthalt vom 9. bis 25. September 1999 im Spital X._ edieren und stellte diese den Parteien zur Kenntnisnahme zu.
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Sachverhalt:
A.
A.a. Die Aktiengesellschaft B.B._ Erben (Klägerin 1, Beschwerdegegnerin 1), D.B._ sel., A._ (Beklagter 1) und C._ (Beklagter 2, Beschwerdeführer) schlossen am 18. August 2005 einen Konsortialvertrag "über die einfache Gesellschaft Konsortium D._". Artikel 22 enthielt folgende Schiedsklausel:
" Schiedsgerichtsverfahren
Allfällige Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien und deren Rechts nachfolger sollen durch ein Schiedsgericht, bestehend aus drei Schiedsrichtern, entschieden werden. Die klagende und die beklagte Partei bezeichnen je einen Schiedsrichter; diese wählen den Obmann. Bezeichnet eine Partei ihren Schiedsrichter nicht innert zwei Wochen, bestimmt auf Begehren einer Partei der Präsident des Kantonsgerichtes Zug den Schiedsrichter. Dasselbe gilt, wenn sich die Schiedsrichter nicht innert zwei Wochen auf einen Obmann einigen. Das Schiedsgerichtsverfahren wird dadurch eingeleitet, dass die klagende Partei der beklagten Partei ihre Rechtsbegehren mit kurzer Be gründung und den Schiedsrichter durch eingeschrieben[en] Brief bekannt gibt.
Das Schiedsgericht bestimmt das Verfahren im Rahmen des Konkordats über die Schiedsgerichtsbarkeit selber, wobei die Grundregeln der zugerischen Zivilprozessordnung zur Anwendung gelangen sollen. In jedem Fall ist vor Einleitung des Schiedsgerichtsverfahrens unter den Parteien ein Schlichtungsversuch vorzunehmen, welcher durch einen von den Parteien bestimmten Schlichter zu erfolgen hat. Ein allfälliger Vergleich vor dem Schlichter gilt als schiedsgerichtlicher Vergleich im Sinn der Prozessordnung."
Nach dem Hinschied von D.B._ trat C.B._ (Klägerin 2, Beschwerdegegnerin 2) gestützt auf die im Konsortialvertrag vereinbarte Nachfolgeklausel am 26. Juli 2016 in die einfache Gesellschaft ein.
A.b. Zwischen den Parteien kam es zu Differenzen; es wurde ein Liquidationsverfahren eingeleitet.
A.c. Die Klägerinnen behaupten, der Beklagte 1 habe während seiner Tätigkeit als Geschäftsführer des Konsortiums gegen die gemäss Gesellschaftsvertrag vereinbarten Sorgfaltspflichten verstossen. Der Beklagte 2 sei im Zusammenhang mit der Vermittlung und Übermittlung eines Erfolgshonorars zusammen mit dem Beklagten 1 tätig geworden und hafte gestützt auf <ref-law>.
A.d. Am 4. April 2018 fand eine Sitzung mit dem Liquidator des Konsortiums D._, E._, statt. Nachdem es weder anlässlich dieser Sitzung noch in der Folge zu einer Einigung kam, leiteten die Klägerinnen am 28. August 2018 das Schiedsverfahren gegen die Beklagten ein.
A.e. In der Einleitungsanzeige bezeichneten die Klägerinnen gemeinsam Dr. Silvan Hürlimann als Schiedsrichter. Zudem forderten sie die Beklagten auf, innert der im Konsortialvertrag vorgesehenen Frist von 14 Tagen ihren Schiedsrichter zu bestimmen. Nach ungenutztem Ablauf dieser Frist gelangten die Klägerinnen mit Eingabe vom 19. September 2018 an den Präsidenten des Kantonsgerichts Zug und beantragten, dass für die beiden Beklagten ein Schiedsrichter zu bestimmen sei.
A.f. Am 11. Oktober 2018 wurde dem Beklagten 2 das Gesuch der Klägerinnen samt Beilagen rechtshilfeweise an seine Adresse in U._, USA, zugestellt. Er liess sich nicht vernehmen und kam auch der Aufforderung zur Bezeichnung eines Zustellungsdomizils in der Schweiz nicht nach. Der Beklagte 1 beteiligte sich dagegen am Verfahren vor Kantonsgericht.
A.g. Am 30. Januar 2019 entschied die Einzelrichterin am Kantonsgericht, dass für die Beklagten ein Schiedsrichter ernannt werde. Die "Ernennung der Person des Schiedsrichters" wurde einem späteren Entscheid vorbehalten. Dieser Entscheid (vom 30. Januar 2019) wurde dem Beklagten 2 mittels Publikation im Amtsblatt des Kantons Zug vom 8. Februar 2019 mitgeteilt. Ebenfalls mittels Publikation im Amtsblatt von diesem Datum wurde dem Beklagten 2 sodann Frist angesetzt zur Geltendmachung allfälliger Ausstands- oder Ablehnungsgründe gegen den vorgeschlagenen Schiedsrichter Simon Hohler.
A.h. Am 19. Februar 2019 reichte der Beklagte 2 eine Eingabe ein. Er ersuchte unter anderem um Akteneinsicht sowie Fristwiederherstellung und führte aus, ihm sei "zugetragen [worden], dass anscheinend in der Schweiz ein Prozess gegen ihn läuft und irgendeine Publikation im Februar 2019 im Kantonsblatt gegen ihn erfolgt ist".
Am 5. April 2019 wies die Einzelrichterin das Fristwiederherstellungsgesuch des Beklagten 2 ab und ernannte Rechtsanwalt Simon Hohler zum Schiedsrichter für die beiden Beklagten. Dagegen erhob der Beklagte 2 sowohl Berufung als auch Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zug. Dieses trat auf die Rechtsmittel mit Präsidialverfügungen vom 29. April 2019 nicht ein.
B.
B.a. Am 6. September 2019 reichten die Klägerinnen die Schiedsklage ein. Sie verlangten im Hauptantrag, die Beklagten seien solidarisch zu verurteilen, Fr. 1'656'399.-- nebst Zins zu 5 % seit 3. Mai 2007 an das Gesamthandverhältnis der einfachen Gesellschaft Konsortium D._ zu bezahlen. Sie stellten Eventual- sowie Subeventualbegehren und begehrten unter anderem, vom Nachklagevorbehalt Vormerk zu nehmen.
Der Beklagte 1 stellte die "prozessualen Anträge", auf die Klage nicht einzutreten und eventualiter das Verfahren vorfrageweise auf die Frage der grundsätzlichen Haftbarkeit der Klägerin 2 sowie der beiden Beklagten zu beschränken. In der Sache ersuchte er um Abweisung der Klage; im Eventualbegehren verlangte er Verrechnung mit einer Forderung in Höhe von Fr. 983'653.95.
Der Beklagte 2 beantragte, auf die Klage nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Ausserdem sei ein Vorentscheid "betreffend Zuständigkeit" zu erlassen und das Schiedsgericht sei für unzuständig zu erklären. Ferner gab er Eventualanträge ein.
B.b. Mit Verfügung vom 14. Februar 2020 beschränkte das Schiedsgericht das weitere Verfahren vorerst auf die Frage der Zuständigkeit, "inklusive die Frage der Durchführung eines Schlichtungsversuchs i.S.v. Art. 22 Abs. 2 des Konsortialvertrags".
Mit beschränkter Replik vom 30. März 2020 begehrten die Klägerinnen, das Schiedsgericht sei für zuständig zu erklären, auf die Klage sei einzutreten und es sei festzustellen, dass ein "gültiger Schlichtungsversuch" stattgefunden habe sowie die Prozessvoraussetzungen erfüllt seien. Eventualiter sei das Schiedsverfahren zu sistieren und den Parteien eine Frist zu setzen, innert welcher ein Schlichtungsversuch abgeschlossen werden müsse.
Die Beklagten hielten an ihren Anträgen, insbesondere auf Nichteintreten, fest.
B.c. Am 24. Juni 2020 fand eine mündliche Verhandlung mit Zeugenbefragung statt.
B.d. Mit Zwischenschiedsspruch über die Zuständigkeit vom 14. Januar 2021 wies das Schiedsgericht die Einrede der fehlenden Zuständigkeit ab. Es bejahte seine Zuständigkeit, "über die von den Parteien in diesem Verfahren geltend gemachten Ansprüche zu entscheiden".
C.
C.a. A._ (konnexes Verfahren 4A_90/2021) und C._ (vorliegendes Verfahren 4A_112/2021) haben gegen diesen Schiedsspruch Beschwerde in Zivilsachen erhoben.
C.b. C._ verlangt, der Zwischenschiedsspruch sei aufzuheben und das Schiedsgericht sei für unzuständig zu erklären. Eventualiter sei die Sache an das Schiedsgericht zurückzuweisen "mit der Anweisung, neu über die Sache zu befinden bzw. seine Unzuständigkeit festzustellen", respektive "zur Neubeurteilung durch Nichteintreten".
Das Schiedsgericht beschränkte seine Stellungnahme auf "ausgewählte prozessuale Punkte", verzichtete im Übrigen aber auf Vernehmlassung und Antragstellung. Die Beschwerdegegnerinnen begehren die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Eventualiter sei das Schiedsverfahren "bis zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens zu sistieren" und es seien "die Verfahrensregeln und Fristen für das Schlichtungsverfahren durch das Schiedsgericht" festzulegen. A._ teilte mit, "der Beschwerde C._ vollumfänglich bei[zu]pflichten", und beantragte die Gutheissung der Beschwerdeanträge.
Der Beschwerdeführer replizierte. Er erklärte, "mit der kassatorischen Aufhebung des angefochtenen Entscheides einverstanden" zu sein, und verzichtete "auf die Beurteilung allfälliger Eventualbegehren". Die Beschwerdegegnerinnen haben eine Duplik eingereicht.
Mit Präsidialverfügung vom 17. Februar 2021 wurde dem (zumindest sinngemäss gestellten) Gesuch des Beschwerdeführers um superprovisorische Gewährung der aufschiebenden Wirkung entsprochen. Am 15. März 2021 wurde diese Anordnung bestätigt und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt.
Mit Präsidialverfügung vom 26. April 2021 verpflichtete das Bundesgericht den Beschwerdeführer - wie von den Beschwerdegegnerinnen beantragt - zur Sicherstellung einer allfälligen Parteientschädigung im Umfang von Fr. 12'000.--. Diese wurde fristgemäss an die Bundesgerichtskasse geleistet.
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de
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213157ff-53db-426e-bd80-67fd9bed0082
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Sachverhalt:
A. Das kantonale Strafgericht Schwyz erklärte X._ mit Urteil vom 21. Juni 2007 der Urkundenfälschung im Sinne von <ref-law> sowie des mehrfachen Erschleichens einer falschen Beurkundung im Sinne von <ref-law> schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 300.--, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren. Von der Anklage der ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von <ref-law> sowie der Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung im Sinne von <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> sprach es ihn frei.
Gegen dieses Urteil erhoben sowohl X._ als auch die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz Berufung. In teilweiser Gutheissung der Berufung des Beurteilten erklärte das Kantonsgericht Schwyz mit Urteil vom 12. Februar 2008 X._ der Urkundenfälschung im Sinne von <ref-law> sowie des Erschleichens einer falschen Beurkundung im Sinne von <ref-law> in Bezug auf die Erschleichung eines falschen Handelsregistereintrags schuldig. Bezüglich der öffentlichen Beurkundung eines falschen Generalversammlungsprotokolls sprach es ihn von der Anklage des Erschleichens einer falschen Beurkundung frei. Im Übrigen wies das Kantonsgericht die Berufungen ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil, soweit es nicht bereits in Rechtskraft erwachsen war.
B. X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei in Bezug auf die Schuldsprüche und die Kostenfolgen aufzuheben, und er sei von der Anklage der Urkundenfälschung und des Erschleichens einer falschen Beurkundung freizusprechen. Ferner sei die Sache zur Neuverlegung der kantonalen Untersuchungs- und Gerichtskosten sowie zur Neubemessung der Entschädigung für die Verteidigung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
C. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
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000ed47f-07e0-4a0d-9eac-5e8af7255dc5
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern verurteilte X._ am 17. März 2006 wegen gewerbsmässigen Diebstahls im Sinne von <ref-law> und mehrfacher Unterdrückung von Urkunden im Sinne von <ref-law> zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 15 Monaten. Ausserdem verpflichtete es sie, der Privatklägerin A._ AG Fr. 118'259.70 zu bezahlen. Es hielt für erwiesen, dass die als Lehrling bei der A._ AG beschäftigte X._ zwischen dem 14. April 2003 und dem 28. April 2004 616 Fehlbuchungen (Storni ohne Gegenbuchungen) ausführte und die "stornierten" Beträge - insgesamt Fr. 118'259.70 - aus der Kasse nahm und für sich verwendete.
Auf Berufung der (zwischenzeitlich verheirateten) X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Luzern das erstinstanzliche Urteil am 29. März 2007 vollumfänglich, wobei es anstelle der Gefängnis- eine neurechtliche Freiheitsstrafe gleicher Dauer aussprach.
Auf Berufung der (zwischenzeitlich verheirateten) X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Luzern das erstinstanzliche Urteil am 29. März 2007 vollumfänglich, wobei es anstelle der Gefängnis- eine neurechtliche Freiheitsstrafe gleicher Dauer aussprach.
B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und sie freizusprechen oder eventuell die Sache zur Neubeurteilung ans Obergericht zurückzuweisen. Ausserdem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.
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8d883beb-6345-46b1-8585-1e0fc279c407
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Sachverhalt:
A.
Die griechischen Strafverfolgungsbehörden führen ein Strafverfahren wegen Korruption (aktive und passive Bestechung von griechischen Amtsträgern) und Geldwäscherei (insbesondere im Zeitraum zwischen Oktober 2002 und November 2003). Mit Rechtshilfeersuchen vom 27. April 2018 beantragten die griechischen Behörden (Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht Athen) die Herausgabe von Kontenunterlagen der (in Panama domizilierten) Foundation A._ bei einer Schweizer Privatbank.
B.
Mit Schlussverfügung vom 16. April 2019 bewilligte die Bundesanwaltschaft (BA) die rechtshilfeweise Herausgabe diverser Bankunterlagen an die ersuchende Behörde. Eine von der Konteninhaberin dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, mit Entscheid vom 24. Juli 2019 ab.
C.
Gegen den Entscheid vom 24. Juli 2019 des Bundesstrafgerichts gelangte die Konteninhaberin mit Beschwerde vom 5. August 2019 an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Abweisung des Rechtshilfeersuchens.
Die BA beantragt mit Stellungnahme vom 14. August 2019, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Das Bundesstrafgericht liess sich am 13. August 2019 vernehmen. Die Beschwerdeführerin replizierte am 30. August 2019.
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cac0c502-499b-482a-b2b3-e1107f3274b1
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Sachverhalt:
A. X._ (geb. 1977) steht seit 12. März 1997 gestützt <ref-law> und seit 5. März 2003 wegen paranoider Schizophrenie gestützt auf <ref-law> unter Vormundschaft.
B. Unter dem Titel "verwaltungsrechtliche Klage" reichten X._ und seine Mutter Z._ am 29. Juni 2010 gegen "Herrn S._, Vormundschaft der Gemeinde A._", "Herrn T._, Schutzaufsicht Luzern", "die involvierten Personen des Justiz- und Sicherheitsdepartements", "die involvierten Verwaltungsrichter des Kantons Luzern" und gegen "die involvierten Richter des Urteils vom 8. Mai 2000" beim Bundesverwaltungsgericht eine Rechtsschrift ein, in welcher vom Kanton Luzern Schadenersatz und Genugtuung sowie die Einsetzung ausserkantonaler und unabhängiger Experten, das Sammeln der Akten und die Zeugenbefragung diverser Ärzte verlangt wurde.
Mit Schreiben vom 10. August 2010 überwies das Bundesverwaltungsgericht diese Eingabe dem Amtsgericht Luzern-Stadt, welches mit Bezug auf den unter Vormundschaft stehenden X._ die zuständige Vormundschaftsbehörde anfragte, ob diesem die Zustimmung zur Prozessführung erteilt werde, was die Vormundschaftsbehörde mit Schreiben vom 12. Januar 2011 verweigerte mit der Begründung, die wenig aussichtsreiche Haftungsklage könnte die psychische Stabilität von X._ erheblich beeinträchtigen und sei aus heutiger Sicht nicht zu seinem Wohl.
In der Folge fragte das Amtsgericht X._ an, inwieweit er höchstpersönliche Ansprüche geltend mache. Darauf beantragte dieser, nunmehr anwaltlich vertreten, auf die Klage sei nicht einzutreten, mit der Möglichkeit zur Wiederanbringung. Zur Begründung wurde angeführt, X._ sei nur unzureichend über Inhalt und Folgen der von der Mutter eingereichten Klage orientiert gewesen und er habe zur Zeit kein Interesse an deren prozessualer Durchsetzung.
Mit Entscheid vom 15. März 2011 trat das Amtsgericht Luzern-Stadt entsprechend diesem Antrag und mangels Erfüllung verschiedener Prozessvoraussetzungen auf die Klage nicht ein.
Dagegen hat X._ beim Obergericht des Kantons Luzern eine als Beschwerde bezeichnete Eingabe eingereicht, welche als Berufung im Sinn von <ref-law>/CH entgegengenommen wurde. Mit Entscheid vom 3. Mai 2011 trat das Obergericht auf die Berufung nicht ein.
C. Gegen diesen Entscheid hat Z._ im Namen von X._ am 23. Mai 2011 (Postaufgabe 24. Mai 2011) beim Bundesgericht eine Beschwerde eingereicht mit den Begehren um dessen Aufhebung und Rückweisung der Sache an das Obergericht, eventualiter um Bestimmung eines ausserordentlichen Vormundes hinsichtlich der Klage vom 29. Juni 2010 und diesbezüglicher Strafanzeige/Strafklage durch das Bundesgericht. Aufgrund gerichtlichen Hinweises auf das Anwaltsmonopol wurde die Beschwerde am 30. Mai 2011 erneut eingereicht, nunmehr durch X._ selbst unterzeichnet. Zudem reichte die Mutter gleichentags ein Schreiben ein, mit welchem sie zusätzlich fordert, eventualiter sei vom Bundesgericht der Klagerückzug als unzulässig festzustellen. Es wurden die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die kanadische Bundespolizei (Royal Canadian Mounted Police) führt eine Strafuntersuchung gegen X._ und Y._ wegen Veruntreuung und Betrug im Deliktsbetrag von insgesamt US$ 1,74 Mio. Der Deliktserlös sei im Frühling 1996 auf Bankkonten in Zürich verschoben worden. Mit Eingaben vom 22. Juli 1997 und 14. Juli 1999 ersuchte das kanadische Justizministerium (Department of Justice) die Schweizer Behörden um Rechtshilfe.
A. Die kanadische Bundespolizei (Royal Canadian Mounted Police) führt eine Strafuntersuchung gegen X._ und Y._ wegen Veruntreuung und Betrug im Deliktsbetrag von insgesamt US$ 1,74 Mio. Der Deliktserlös sei im Frühling 1996 auf Bankkonten in Zürich verschoben worden. Mit Eingaben vom 22. Juli 1997 und 14. Juli 1999 ersuchte das kanadische Justizministerium (Department of Justice) die Schweizer Behörden um Rechtshilfe.
B. Mit Schlussverfügung vom 30. Mai 2001 bewilligte die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich das Rechtshilfeersuchen und ordnete namentlich die Herausgabe von erhobenen Bankunterlagen bei der Bank A._ an.
B. Mit Schlussverfügung vom 30. Mai 2001 bewilligte die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich das Rechtshilfeersuchen und ordnete namentlich die Herausgabe von erhobenen Bankunterlagen bei der Bank A._ an.
C. Mit Beschluss vom 7. September 2001 wies das Obergericht (III. Strafkammer) des Kantons Zürich einen dagegen erhobenen Rekurs zur Hauptsache ab.
C. Mit Beschluss vom 7. September 2001 wies das Obergericht (III. Strafkammer) des Kantons Zürich einen dagegen erhobenen Rekurs zur Hauptsache ab.
D. Was die übrige kantonale Prozessgeschichte betrifft, kann auf die zusammenfassende Darstellung im Beschluss des Obergerichtes verwiesen werden.
D. Was die übrige kantonale Prozessgeschichte betrifft, kann auf die zusammenfassende Darstellung im Beschluss des Obergerichtes verwiesen werden.
E. Gegen den Beschluss des Obergerichtes gelangten die Fa. B._ sowie C._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 25. Oktober 2001 an das Bundesgericht. Sie beantragen zur Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheides bzw. die Anonymisierung der erhobenen Bankunterlagen in Bezug auf die Person von C._.
E. Gegen den Beschluss des Obergerichtes gelangten die Fa. B._ sowie C._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 25. Oktober 2001 an das Bundesgericht. Sie beantragen zur Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheides bzw. die Anonymisierung der erhobenen Bankunterlagen in Bezug auf die Person von C._.
F. Die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich sowie die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Zürich haben auf eine Vernehmlassung je ausdrücklich verzichtet. Das Bundesamt für Justiz beantragt mit Stellungnahme vom 12. Dezember 2001 die Abweisung der Beschwerde.
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