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649423c4-8266-4380-83af-8e7d8dd402c0
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Sachverhalt:
A.
A.a. X._ (Jahrgang 1989) wurde am 7. Dezember 2012 vom Richteramt Solothurn-Lebern wegen vorsätzlicher Tötung (3. April 2011), einfacher Körperverletzung (20. Februar 2011), Diebstahls, Diebstahlversuchs und bandenmässigen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs und Versuchs dazu, Hehlerei, mehrfachen Vergehens gegen das BetmG und mehrfachen Übertretens des BetmG sowie Vergehens gegen das Waffengesetz (Tatmesser; Schlagrute) zu einer Freiheitsstrafe von 16 Jahren und 3 Monaten sowie Fr. 600.-- Busse (teilweise als Zusatzstrafe) verurteilt. Es ordnete eine Verwahrung (<ref-law>) und eine vollzugsbegleitende, stützende ambulante Massnahme (<ref-law>) in Verbindung mit der Abgabe von stimmungsstabilisierenden Medikamenten an.
Auf seine Berufung hin bestätigte das Obergericht des Kantons Solothurn am 8. Mai 2014 die Freiheitsstrafe, hob aber die Verwahrung auf und ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme in einer geschlossenen Einrichtung gemäss <ref-law> an.
A.b. X._ war am 27. Mai 2010 vom Amtsgerichtspräsidenten Bucheggberg-Wasseramt wegen mehrfacher einfacher Körperverletzung, mehrfacher Tätlichkeit, mehrfacher Beschimpfung und Drohung, Sachbeschädigung und mehrfacher Übertretung des BetmG sowie Hausfriedensbruchs mit einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen und Busse bestraft worden.
X._ war von der Jugendanwaltschaft des Kantons Solothurn am 16. Juli 2007 wegen Diebstahls, gewerbsmässigen Diebstahls, bandenmässigen Diebstahls, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs, betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, Hehlerei und Übertretung des BetmG (alle Taten mehrfach begangen) mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 5 Monaten und Fr. 750.-- Busse bestraft worden.
A.c. Im forensischen Gutachten vom 21. Dezember 2011 wurden eine dissoziale Persönlichkeitsstörung (ICD-10: F60.2) sowie narzisstische, histrionische und emotional-instabile Persönlichkeitszüge festgestellt. Angesichts der ausgeprägten Persönlichkeitspathologie und der Tatumstände lasse sich von einer leicht verminderten Schuldfähigkeit sprechen. Die Legalprognose ergebe ein sehr hohes Rückfallrisiko für weitere Delikte gegen Leib und Leben sowie im Bereich der Drogen- und Eigentumsdelinquenz. Es sei sicher vom Vorliegen einer "Psychopathy" zu sprechen.
Diese Angaben lassen sich dem aktuellen forensisch-psychiatrischen Gutachten von Prof. em. Dr. med. A._ vom 3. Juni 2018 entnehmen (kantonale Akten, Beschwerdeverfahren 6B_976/2018). Nach dieser Begutachtung leidet X._ an einer dissozialen Persönlichkeitsstörung (ICD-10: F60.2) mit narzisstischen und emotional-instabilen Zügen, einer Abhängigkeit von Kokain, derzeit unter beschützenden Bedingungen abstinent (ICD-10: F14.21), sowie am Missbrauch von Cannabinoiden, Ecstasy und Alkohol. Im Jahre 2016 sei eine Multiple Sklerose (ICD-10: G35) diagnostiziert worden; die Erkrankung verlaufe schubförmig remittierend. Die Gutachterin kann nicht feststellen, dass sich durch die Anordnung und den Vollzug einer anderen Massnahme die Legalprognose wesentlich verbessern könnte. Von Seiten des Exploranden müsse auch die Bereitschaft vorhanden sein, das Setting und die Angebote anzunehmen (Fragenbeantwortung 1, 6, 16 sowie Ergänzungsfrage des Anwalts).
A.d. X._ befindet sich seit dem 9. Januar 2018 in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Solothurn (vgl. dazu Urteile 6B_656/2018 vom 28. Juni 2018, 6B_614/2018 und 6B_615/2018 vom 4. Juli 2018 sowie Urteile 6B_800/2018 und 6B_852/2018 heutigen Datums).
B.
Das Amt für Justizvollzug (JVA Solothurn) ordnete mit Verfügung vom 8. Mai 2018 an, X._ werde für die Dauer von 3 Tagen (vom 8. Mai 2018, 8.15 Uhr, bis 11. Mai 2018, 8.15 Uhr) in seiner Zelle eingeschlossen. Er habe am Abend des 7. Mai 2018 das Fenster seiner IV-Zelle beschädigt, indem er die Stützhilfe aus Chromstahl, die bei der Toilette montiert war, aus der Verankerung gerissen und damit mehrmals gegen das Fenster eingeschlagen habe, bis es Sprünge aufgewiesen habe.
X._ focht die Verfügung beim Departement des Innern des Kantons Solothurn an. Dieses wies die Beschwerde und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege am 21. Juni 2018 ab und verzichtete auf die Auferlegung von Kosten.
X._ erhob Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. Das Departement am 16. und 23. Juli 2018 und X._ am 6. August 2018 liessen sich vernehmen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn wies am 24. August 2018 die Beschwerde betreffend "Disziplinierung/Zelleneinschluss" ab.
C.
X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen vom 24. September 2018, es sei die Rechtswidrigkeit seiner Disziplinierung vom 8. Mai 2018 festzustellen, eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen, es sei ihm für das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren; es sei ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren.
D.
X._ legt ein Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 28. August 2018 betreffend "Disziplinarstrafe" ins Recht. Das Verwaltungsgericht hatte seine Beschwerde teilweise gutgeheissen, die Verfügung der Zürcher Direktion der Justiz und des Innern vom 26. Februar 2018 aufgehoben und die Sache zu weiterer Untersuchung und Neuentscheid an die Direktion zurückgewiesen.
X._ hatte sich ab dem 15. September 2016 im Rahmen der Massnahme in der JVA Pöschwies befunden. Am 1. Dezember 2017 war er wegen bedrohlichen Verhaltens gegenüber Personen der Vollzugseinrichtung und Gefährdung der Ordnung und Sicherheit mit 7 Tagen Zellenein- und scharfem Gruppenausschluss sowie TV-, Mediennetz- und Spielkonsolenverbot sanktioniert worden. Das Zürcher Verwaltungsgericht kam insbesondere zum Ergebnis, die Disziplinierung sei weder unmenschlich noch erniedrigend gewesen, hob die Verfügung aber auf, weil selbst bei grundsätzlicher Bejahung der Schuldfähigkeit zu prüfen gewesen wäre, ob unter Umständen eine verminderte Schuldfähigkeit gegeben gewesen sei, da dies zu einer milderen Disziplinarstrafe führen würde; eine ausreichende Prüfung sei den Akten dazu nicht zu entnehmen.
E.
Die Vorinstanz teilte bei der Akteneinreichung mit, es sei kein kantonales Verfahren hängig, welches eine Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens erforderlich machen würde. Es seien jedoch mehrere fast identische Verfahren wegen Disziplinierungen beim Departement hängig.
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de
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cd4ff40a-231d-4dd2-b204-8e376b5267d6
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A.- R._ (geboren 1917) war bei der Öffentlichen Krankenkasse Basel (nachfolgend: OeKK) obligatorisch krankenversichert.
Nach einem Spitalaufenthalt von 7. Oktober 1997 bis 12. Januar 1998 wegen einer Wasser- und Elektrolytstörung sowie einer Stenose der Harnwege, ausgehend von einem Urothelkarzinom mit multiplen Lebermetastasen, war sie ab 13. Februar 1998 erneut im Spital X._ wegen Schmerzen und Pflegebedürftigkeit hospitalisiert. Abklärungen infolge neu auftretender Augensymptome ergaben eine Knochenmetastase im Bereich der Schädelbasis und der mittleren Schädelgrube mit Kompression des nervus abducens. Am 1. Mai 1998 teilte die OeKK R._ mit, dass sie mangels Akutspitalbedürftigkeit die Kosten an den Spitalaufenthalt nur noch bis 17. April 1998 voll übernehme; danach würden lediglich die Leistungen im Rahmen eines Pflegeheimaufenthaltes erbracht. Mit Schreiben vom 28. Mai 1998 korrigierte die OeKK dieses Enddatum auf den 17. Mai 1998.
C._ verlangte im Namen seiner Mutter eine Verfügung (Schreiben vom 22. Juli 1998) und erhob am 17. August 1998 eine Rechtsverzögerungsbeschwerde, worauf die OeKK am 4. September 1998 die Übernahme der Kosten nach Spitaltarif bis 16. Mai 1998 verfügte. Am 19. August 1998 verstarb R._ im Spital X._. Ihre Erben traten in das Verfahren ein. Mit Einspracheentscheid vom 11. November 1998 berichtigte die OeKK ihre Verfügung dahingehend, als sie die Beschränkung der Leistungen auf den Tarif für Pflegeheime auf die Zeit ab 18. Mai 1998 festsetzte.
B.- Mit Entscheid vom 17. Dezember 1999 wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt die Beschwerde ab.
C.- Die Erben der R._ sel. führen Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die OeKK sei zu verpflichten, auch für die Zeit vom 18. Mai 1998 bis
19. August 1998 die Kosten des Spitalaufenthaltes zu übernehmen.
Die OeKK schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen.
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de
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ec84df2e-78e0-46de-a470-25ccfad748ac
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Sachverhalt:
A. Im Verfahren betreffend Eheschutzmassnahmen stellte die Einzelrichterin am Bezirksgericht Hinwil mit Verfügung vom 20. Dezember 2007 fest, dass X._ (nachfolgend: Beschwerdeführer) und Z._ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) zum Getrenntleben berechtigt seien und bereits seit dem 30. Juli 2007 getrennt lebten (Dispositiv Ziffer 1). Sie traf unter anderem folgende Anordnungen: Die beiden Kinder S._, geboren 2004, und T._, geboren 2007, wurden für die Dauer des Getrenntlebens unter die elterliche Obhut der Beschwerdegegnerin gestellt (Dispositiv Ziffer 2). Sodann regelte die Einzelrichterin das Besuchsrecht des Beschwerdeführers (in den ersten vier Monaten ein begleitetes) und ordnete eine Besuchsrechtsbeistandschaft an (Dispositiv Ziffern 3-6). Sie verpflichtete den Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerin für September 2007 einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'047.-- pro Monat (Fr. 747.-- für die Beschwerdegegnerin und je Fr. 650.-- zuzüglich Kinderzulagen für die beiden Kinder) und ab Oktober 2007 Fr. 2'137.-- pro Monat (Fr. 837.-- für die Beschwerdegegnerin und je Fr. 650.-- zuzüglich Kinderzulagen für die beiden Kinder) zu bezahlen (Dispositiv Ziffer 8). Die eheliche Liegenschaft wies sie für die Dauer des Getrenntlebens der Beschwerdegegnerin zur Benützung zu (Dispositiv Ziffer 9). Weiter wies die Einzelrichterin den Personenwagen Jeep Cherokee der Beschwerdegegnerin und die Personenwagen Mercedes und Pontiac dem Beschwerdeführer zur Benützung zu (Dispositiv Ziffer 10). Die Einzelrichterin verpflichtete die Parteien, verschiedene in der Verfügung aufgeführte Gegenstände der jeweiligen Gegenpartei herauszugeben (Dispositiv Ziffern 11 und 12). Weiter ordnete sie mit Wirkung ab 26. Juli 2007 die Gütertrennung an (Dispositiv Ziffer 14).
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer Rekurs beim Obergericht.
B. Das Obergericht (I. Zivilkammer) entzog auf Gesuch der Beschwerdegegnerin hin mit Beschluss vom 22. April 2008 dem Rekurs gegen Dispositiv Ziffer 3 Abs. 1 der erstinstanzlichen Verfügung (begleitetes Besuchsrecht) insoweit die aufschiebende Wirkung, als der Beschwerdeführer berechtigt erklärt wurde, die beiden Kinder ab Aufhebung des Kontaktverbots und Errichtung der Besuchsrechtsbeistandschaft jeweils am zweiten Sonntag eines jeden Monats zwischen 11.00 Uhr und 17.00 Uhr für die Dauer von zwei Stunden - aufbauend, je nach Verlauf - auf eigene Kosten im Besuchertreff A._ zu besuchen. Weiter entzog das Obergericht dem Rekurs gegen Dispositiv Ziffern 5 und 6 der erstinstanzlichen Verfügung (Errichtung einer Besuchsrechtsbeistandschaft und Umschreibung der Aufgabe der Beiständin bzw. des Beistands) die aufschiebende Wirkung, bezüglich der Aufgaben der Beiständin bzw. des Beistands unter teilweiser Umformulierung der betreffenden Umschreibung. Dem Rekurs gegen Dispositiv Ziffer 8 der erstinstanzlichen Verfügung (Unterhaltsbeiträge) wurde insoweit die aufschiebende Wirkung entzogen, als der Beschwerdeführer verpflichtet wurde, der Beschwerdegegnerin für sich und die beiden Kinder ab sofort einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'062.-- zu bezahlen. Weiter wies das Obergericht das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung sowie die Gesuche des Beschwerdeführers um Erlass superprovisorischer Massnahmen ab, soweit es darauf eintrat. Sodann wurde dem Beschwerdeführer eine Frist von 10 Tagen ab Zustellung des Beschlusses angesetzt, um für die Gerichtskosten und eine allfällige Prozessentschädigung an die Beschwerdegegnerin für das Rekursverfahren bei der Obergerichtskasse eine Prozesskaution von Fr. 10'000.-- zu leisten. Bei Säumnis würde auf den Rekurs nicht eingetreten.
C. Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 5. Mai 2008 an das Obergericht überwies dieses als Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht. Mit Eingabe vom 23. Mai 2008 ergänzte der Beschwerdeführer seine Nichtigkeitsbeschwerde.
Nachdem mit Verfügung vom 26. Mai 2008 verschiedene Begehren des Beschwerdeführers um Erlass vorsorglicher Massnahmen zuständigkeitshalber an das Obergericht überwiesen wurden, trat das Kassationsgericht auf die Beschwerde nicht ein und wies das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab. Sodann setzte das Kassationsgericht die Frist zur Leistung der Prozesskaution durch den Beschwerdeführer wieder an.
D. Mit Beschwerde vom 10. Oktober 2008 stellt der Beschwerdeführer folgendes Rechtsbegehren:
"Wegen mangelnder Prozessvoraussetzung seien in der Sache X._ - Z._ sämtliche Entscheide und Verfügungen aller Instanzen aufzuheben, verbunden mit der Feststellung, dass auf das Rechtsmittel mangels Prozessvoraussetzung nicht eingetreten werden kann. Eventualiter seien im Falle einer Gutheissung aller Prozessvoraussetzungen, die angefochtenen Verfügungen des Ober- und des Kassationsgerichtes aufzuheben. - Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Insbesondere sei die Entschädigung durch den Staat Zürich nach richterlichem Ermessen zu schätzen."
Mit Verfügung vom 3. November 2008 wurden die Gesuche um aufschiebende Wirkung und um vorsorgliche Massnahmen abgewiesen. Es wurden keine Vernehmlassungen zur Sache eingeholt.
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de
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abb8a811-a11f-4d01-a123-312799d0f624
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Sachverhalt:
Mit Einspracheentscheid vom 16. Januar 2014 forderte die Arbeitslosenkasse Basel-Stadt zu viel bezogene Taggeldleistungen des A._, geboren 1975, in der Höhe von Fr. 8'992.75 zurück, da er u.a. einen im Monat April 2011 bei der B._ AG erzielten Zwischenverdienst nicht angegeben habe. Die dagegen geführte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 15. September 2014 ab. In Bestätigung dieses Entscheids wies das Bundesgericht die hiergegen von A._ erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit Urteil 8C_735/2014 vom 3. März 2015 ab.
Mit Gesuch vom 4. Mai 2015 beantragt A._, es sei das Urteil 8C_735/2014 in Revision zu ziehen und es sei hinsichtlich des Taggeldanspruchs für den Monat April 2011 kein Zwischenverdienst anzurechnen.
Es wird kein Schriftenwechsel durchgeführt.
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de
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39e41792-ea52-4b57-888c-bf69e0dcb6fc
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Im Zusammenhang mit der Erschliessung des Baugebietes "Rütimatt" soll in Bellikon in Nähe des Schlosses ein rund 200 m langer Abschnitt der Badenerstrasse (Kantonsstrasse K 411) ausgebaut werden. Nach den Plänen ist die Kantonsstrasse im Bereich der Einmündung der ins Quartier "Rütimatt" führenden Strasse zu verbreitern, damit eine Abbiegespur und eine Verkehrsinsel geschaffen werden können. Die Strassenverbreiterung bedingt die Abtretung eines Landstreifens ab dem Areal der Schlossgärtnerei (ca. 10 m2 ab Parzelle Nr. 733 und ca. 200 m2 ab Parzelle Nr. 83).
A. Im Zusammenhang mit der Erschliessung des Baugebietes "Rütimatt" soll in Bellikon in Nähe des Schlosses ein rund 200 m langer Abschnitt der Badenerstrasse (Kantonsstrasse K 411) ausgebaut werden. Nach den Plänen ist die Kantonsstrasse im Bereich der Einmündung der ins Quartier "Rütimatt" führenden Strasse zu verbreitern, damit eine Abbiegespur und eine Verkehrsinsel geschaffen werden können. Die Strassenverbreiterung bedingt die Abtretung eines Landstreifens ab dem Areal der Schlossgärtnerei (ca. 10 m2 ab Parzelle Nr. 733 und ca. 200 m2 ab Parzelle Nr. 83).
B. Die Bau- und Landerwerbspläne für den "Verursacherknoten 'Rütimatt'" lagen in Bellikon vom 10. September bis 9. Oktober 2001 öffentlich auf. Während dieser Frist erhob X._ als Eigentümerin der für das Projekt beanspruchten Grundstücke Einsprache. Sie verlangte, dass auf den Strassenknoten verzichtet oder dieser ohne Inanspruchnahme ihres Landes ausgeführt werde.
Mit Beschluss vom 22. September 2004 hiess der Regierungsrat des Kantons Aargau die Einsprache insofern gut, als sich diese gegen einen ursprünglich ebenfalls vorgesehenen Einlenker ins Areal der Schlossgärtnerei richtete. Im Übrigen wurde die Einsprache abgewiesen, das Projekt gutgeheissen und das hierfür nötige Enteignungsrecht erteilt.
Gegen den Regierungsratsbeschluss vom 22. September 2004 erhob X._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Nach Durchführung eines einlässlichen Instruktionsverfahrens und Vornahme eines Augenscheins wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde mit Urteil vom 23. Mai 2006 ab.
Gegen den Regierungsratsbeschluss vom 22. September 2004 erhob X._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Nach Durchführung eines einlässlichen Instruktionsverfahrens und Vornahme eines Augenscheins wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde mit Urteil vom 23. Mai 2006 ab.
C. X._ hat gegen das Urteil des Aargauer Verwaltungsgerichtes staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der Eigentumsgarantie, der Rechtsgleichheit sowie des Willkürverbotes eingereicht.
Die Gemeinde Bellikon und das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau haben auf Vernehmlassung verzichtet. Das kantonale Departement Bau, Verkehr und Umwelt beantragt im Namen des Regierungsrates Abweisung der Beschwerde.
Die Gemeinde Bellikon und das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau haben auf Vernehmlassung verzichtet. Das kantonale Departement Bau, Verkehr und Umwelt beantragt im Namen des Regierungsrates Abweisung der Beschwerde.
D. Dem Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung der Beschwerde ist mit Präsidialverfügung vom 4. Oktober 2006 stattgegeben worden.
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de
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24899a84-424a-4ec9-a0d0-8f2c2cd95c8c
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Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72ff. BGG gegen den Entscheid vom 21. August 2008 des Berner Obergerichts (SchK-Aufsichtsbehörde), das - nach Abweisung eines Ausstandsbegehrens durch das Plenum des Obergerichts - auf eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Pfändungsvollzug in zahlreichen Betreibungen nicht eingetreten ist und dem Beschwerdeführer eine Busse von Fr. 450.-- sowie eine Gerichtsgebühr von Fr. 150.-- auferlegt hat,
in die (die Gesuche des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung und um unentgeltliche Rechtspflege abweisende) Verfügung vom 12. September 2008 samt Aufforderung an den Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 700.--,
in die Bestätigung der Bundesgerichtskasse, wonach der Vorschuss fristgerecht bezahlt worden sei,
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de
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c14e7f88-d4d1-4ec6-b8a7-3afb195c9420
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Nach Einsicht
in die mit Eingabe vom 12. Januar 2016 (Poststempel) ergänzte Beschwerde vom 9. Januar 2016 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 5. November 2015,
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de
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2b0ab6e0-a537-4fa9-86a1-c16fa0c957a1
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Sachverhalt:
A.
Am 10. November 2011 stellte A._, irakischer Staatsbürger, beim Staatssekretariat für Migration (nachfolgend: SEM) ein Asylgesuch. Dieses wies das Gesuch mit Verfügung vom 2. November 2016 ab, stellte fest, dass er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.
B.
Gegen den Entscheid des SEM erhob A._ am 7. Dezember 2016 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Zusätzlich beantragte er, dass auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten sei und ihm sein Rechtsvertreter als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizuordnen sei. Mit Zwischenverfügung vom 16. Dezember 2016 wies die Instruktionsrichterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung ab und forderte A._ zur Leistung eines Kostenvorschusses innert Frist auf. Daraufhin beantragte A._ am 19. Dezember 2016 die zuständige Richterin habe im betreffenden Verfahren in den Ausstand zu treten, es sei ihm für das Ausstandsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Mit Urteil vom 21. März 2017 (E- 7888/2016) wies das Bundesverwaltungsgericht das Ausstandsbegehren ab und auferlegte A._ die Kosten des Ausstandverfahrens in Höhe von Fr. 600.00. Die Akten zur Weiterführung des Beschwerdeverfahrens (E-7585/2016) überwies es der bisherigen Instruktionsrichterin.
C.
Am 27. März 2017 reichte A._ beim Bundesgericht eine Aufsichtsbeschwerde ein. Die Zweite öffentlich-rechtliche Abteilung trat auf die Beschwerde mit Urteil vom 30. März 2017 nicht ein und überwies die Eingabe an die Verwaltungskommission des Bundesgerichts als administrative Aufsichtsbehörde über das Bundesverwaltungsgericht.
D.
Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden.
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de
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bd4ec340-b610-4178-a8b4-0d79dcd99717
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die X._ AG (Bestellerin) beabsichtigte, ein Fabrikgebäude mit Büros und einer Wohnung zu erstellen. In diesem Zusammenhang schloss sie mit der Kollektivgesellschaft B._ (Beklagte 2) am 9. Juni 1989 einen Vertrag für Architekturleistungen und am 23. Juli 1991 mit A._ (Beklagter 1) einen Werkvertrag betreffend sanitäre Installationen. Zu Beginn der im Mai 1991 aufgenommenen Bauarbeiten wurde unter Beizug des geotechnischen Instituts festgestellt, dass das Fundationsniveau ca. 1-1.5 m unterhalb des gemessenen Grundwasserspiegels lag, weshalb empfohlen wurde, den Grundwasserspiegel abzusenken. Am 17. Juni 1991 berechnete die Beklagte 2 die Mehrkosten infolge Grundwasser und unterbreitete der Bestellerin drei Offerten zur Lösung des Problems. Die von der Bestellerin gewählte Variante wurde mit der Grössenordnung von Fr. 294'800.-- veranschlagt. Eine entsprechende Zahlung wurde geleistet. Im November 1992 montierte der Beklagte 1 im Inneren des Gebäudes eine Pumpenanlage (zwei Pumpen und einen Pumpenschacht). Bereits im Verlauf des Jahres 1992 wurde der Bau aus finanziellen Gründen eingestellt. Im November 1993 übergab die Beklagte 2 das Gebäude der Bestellerin als Rohbau. Es wurde von der Bestellerin nie fertiggestellt.
A. Die X._ AG (Bestellerin) beabsichtigte, ein Fabrikgebäude mit Büros und einer Wohnung zu erstellen. In diesem Zusammenhang schloss sie mit der Kollektivgesellschaft B._ (Beklagte 2) am 9. Juni 1989 einen Vertrag für Architekturleistungen und am 23. Juli 1991 mit A._ (Beklagter 1) einen Werkvertrag betreffend sanitäre Installationen. Zu Beginn der im Mai 1991 aufgenommenen Bauarbeiten wurde unter Beizug des geotechnischen Instituts festgestellt, dass das Fundationsniveau ca. 1-1.5 m unterhalb des gemessenen Grundwasserspiegels lag, weshalb empfohlen wurde, den Grundwasserspiegel abzusenken. Am 17. Juni 1991 berechnete die Beklagte 2 die Mehrkosten infolge Grundwasser und unterbreitete der Bestellerin drei Offerten zur Lösung des Problems. Die von der Bestellerin gewählte Variante wurde mit der Grössenordnung von Fr. 294'800.-- veranschlagt. Eine entsprechende Zahlung wurde geleistet. Im November 1992 montierte der Beklagte 1 im Inneren des Gebäudes eine Pumpenanlage (zwei Pumpen und einen Pumpenschacht). Bereits im Verlauf des Jahres 1992 wurde der Bau aus finanziellen Gründen eingestellt. Im November 1993 übergab die Beklagte 2 das Gebäude der Bestellerin als Rohbau. Es wurde von der Bestellerin nie fertiggestellt.
B. Im Januar 1994 kam es im Untergeschoss des Fabrikrohbaus zu einer Überflutung, nachdem beide vom Beklagten 1 eingebauten Pumpen wegen Verkalkung ausgefallen waren. Die Bestellerin reichte hierauf beim Richteramt Bucheggberg-Wasseramt ein Begehren um vorsorgliche Beweisführung ein. Nach Durchführung eines Augenscheins im Rahmen dieses Verfahrens änderte sie am 4. November 1996 ihre Firma in "Y._ AG" und trat am 9. Dezember 1996 alle Ansprüche aus Verträgen, die sie im Zusammenhang mit dem geplanten Neubau abgeschlossen hatte, an eine unter der Firma "X._ AG" (Klägerin) neu gegründete Aktiengesellschaft ab. Die entsprechende Vereinbarung wurde für beide Parteien von derselben Person, der Alleinaktionärin der Bestellerin und Mehrheitsaktionärin der Klägerin, unterzeichnet. In der Folge wurde über die Bestellerin der Konkurs eröffnet.
C. Am 6. März 1997 reichte die Klägerin gegen die Beklagten beim Richteramt Bucheggberg-Wasseramt ein Vorladungsbegehren ein und machte ihnen gegenüber unter solidarischer Haftbarkeit Schadenersatzansprüche geltend. Im Verlaufe des Verfahrens bezifferte sie die Forderung auf Fr. 3'098'000.-- nebst Zins. Das Richteramt wies die Klage ab. Gleich entschied auf Appellation der Klägerin am 25. Januar 2005 das Obergericht des Kantons Solothurn.
C. Am 6. März 1997 reichte die Klägerin gegen die Beklagten beim Richteramt Bucheggberg-Wasseramt ein Vorladungsbegehren ein und machte ihnen gegenüber unter solidarischer Haftbarkeit Schadenersatzansprüche geltend. Im Verlaufe des Verfahrens bezifferte sie die Forderung auf Fr. 3'098'000.-- nebst Zins. Das Richteramt wies die Klage ab. Gleich entschied auf Appellation der Klägerin am 25. Januar 2005 das Obergericht des Kantons Solothurn.
D. Gegen dieses Urteil hat die Klägerin sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung erhoben. Mit der Berufung verlangt sie, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Beide Beklagten schliessen im Wesentlichen auf kostenfällige Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten ist.
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c1fc2c4f-4a24-42b6-8581-4a13bcbdf240
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Sachverhalt:
A. A.a C._, geboren 1961, war als Hilfsarbeiter für die Baufirma A._ AG tätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle und Berufskrankheiten versichert, als er sich bei einem Berufsunfall am 3. Oktober 2005 schwere Kopfverletzungen zuzog. Für die ihm dauerhaft verbleibenden Unfallfolgen sprach ihm die SUVA mit Verfügung vom 31. Mai 2007, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 25. Oktober 2007, basierend auf einer Erwerbsunfähigkeit von 100 % mit Wirkung ab 1. Mai 2007 eine Invalidenrente, basierend auf einer Integritätseinbusse von 100 % eine Integritätsentschädigung, basierend auf einer Hilflosigkeit schweren Grades eine Hilflosenentschädigung sowie eine Pflegeleistungspauschale zu. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 28. August 2008 insoweit teilweise gut, als es den Einspracheentscheid vom 25. Oktober 2007 aufhob, soweit die SUVA damit "einen Überentschädigungsabzug sowie einen Abzug in Höhe von Fr. 450.- von den Pflegeleistungen vorgenommen" hatte. Das kantonale Gericht verpflichtete die SUVA mit dem unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Entscheid, "sowohl die Pflegeleistungen als auch die Hilflosenentschädigung in vollem Umfang auszurichten." In Bezug auf die Beanstandungen der Invalidenrente wies die Vorinstanz die Beschwerde des Versicherten ab.
A.b Am 28. April 2008 sprach die Invalidenversicherung C._ rückwirkend ab 1. Februar 2006 eine ganze Invalidenrente zu. Mit Verfügung vom 8. Mai 2008, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 26. Januar 2009, errechnete die SUVA während der Taggeld-Phase vom 6. Oktober 2005 bis 30. April 2007 eine Überentschädigung von Fr. 508.45, welche sie im Umfang von Fr. 503.45 mit der Nachzahlung der Rentenleistungen der Invalidenversicherung verrechnete; gleichzeitig setzte sie die UV-Rente mit Wirkung ab 1. Mai 2007 als Komplementärrente fest. Die Rückforderung der im Zeitraum vom 1. Mai 2007 bis 31. Mai 2008 zu viel ausgerichteten UV-Rentenleistungen von total Fr. 15'599.35 verrechnete die SUVA ebenfalls mit der Nachzahlung der Rentenleistungen der Invalidenversicherung.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des C._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 18. August 2009 ab.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt C._ unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheides beantragen, die SUVA sei "zu verpflichten, von einer Rückforderung abzusehen." Zusätzlich ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.
Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung.
D. Am 28. Januar und 2. Februar 2010 gelangte C._ unaufgefordert mit weiteren Eingaben ans Bundesgericht.
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de
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84c4e0d1-7490-4243-a4a2-a6d92426d083
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Sachverhalt:
A. Der 1960 geborene A._ war seit 1. April 1992 bei der Firma X._ AG als Hilfsarbeiter angestellt. Am 31. März 2003 zog er sich bei einem Sturz am Arbeitsplatz eine BWK12- Impressionsfraktur zu. Am 5. November 2003 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Am 19. Dezember 2003 wurde er im Spital Y._ operiert (Infiltration Facettengelenke Th11/12). Zur Abklärung der Verhältnisse holte die IV-Stelle des Kantons Appenzell Ausserrhoden die SUVA-Akten und diverse Arztberichte ein. Zudem zog sie ein Gutachten der Dres. med. K._, FMH Physikalische Medizin und Rehabilitation/Rheumatologie, sowie M._, FMH Innere Medizin/Rheumatologie, Zentrum C._, vom 20. Juli 2005, bei, in dessen Rahmen eine Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit des Versicherten durchgeführt sowie ein Teilgutachten des Dr. med. Dr. phil. B._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie/ Forensisch-versicherungsmedizinische Psychiatrie, vom 15. Juni 2005 eingeholt wurde. Mit Verfügung vom 30. Januar 2006 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf berufliche Massnahmen. Mit zwei Verfügungen vom 21. April 2006 sprach sie dem Versicherten ab 1. März 2004 eine ganze Invalidenrente (Invaliditätsgrad 100 %) und ab 1. Oktober 2004 eine halbe Invalidenrente (Invaliditätsgrad 55 %) zu. Die gegen diese Rentenverfügungen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 7. September 2006 ab.
B. Hiegegen reichte der Versicherte beim Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden Beschwerde ein. Er legte neu Berichte des Instituts für Radiologie, Spital Y._, vom 16. Juni 2007 (betreffend MRI Neurocranium vom 15. Juni 2007), der HNO-Klinik, Hals- und Gesichtschirurgie, Spital Y._, vom 27. Juni 2007 (betreffend Hospitalisation vom 9. bis 18. Juni 2007), und der Medizinischen Klinik, Spital Z._, vom 9. Juli 2007 (betreffend Hospitalisation vom 8. Juni 2007) ein. Mit Entscheid vom 22. August 2007 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab.
C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm über den Oktober 2004 hinaus mindestens eines Dreiviertelrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz oder die IV-Stelle zurückzuweisen.
Die IV-Stelle schliesst am 13. März 2008 - nach Ablauf der angesetzten Vernehmlassungsfrist - auf Beschwerdeabweisung, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet.
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de
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88562459-f379-4f2a-8b39-26dc006b5f56
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Erbteilung, hat sich ergeben:
A.- Am 8. November 1995 schlossen die Parteien vor dem Präsidenten des Bezirksgerichts X._ in einem Erbteilungsverfahren folgenden Vergleich (im Folgenden: Vergleich):
"II. Erbvorbezüge
Die Parteien einigen sich auf die nachstehend aufgeführten
Erbvorbezüge und anerkennen deren Ausgleichungspflicht
im Sinne von <ref-law>. Stich- tag der Abrechnung bildet der 1. Januar 1992.
2.1 Die Witwe des verstorbenen Nachkommen L._,
M._, hat von den Erblassern 1972 ein unverzinsliches
Darlehen im Betrag von Fr. 50'000.-- erhalten
1972 (Darlehen) Fr. 50'000.--
2.2 F._ hat im Jahre 1982 Fr. 30'000.-- und im Jahre
1988 Fr. 50'000.-- an Erbvorbezügen erhalten.
1982 (Erbvorbezug) Fr. 30'000.--
1988 (Erbvorbezug) Fr. 50'000.-- Fr. 80'000.--
2.3 N._ hat im Laufe der Jahre Erbvorbezüge in Höhe
von gesamthaft Fr. 156'800.-- erhalten.
ab 1972 (Erbvorbezug) Fr. 156'800.--
2.4 I._ hat 1965 Fr. 5'000.--, 1980 Fr. 20'000.--,
1981 Fr. 5'000.-- und 1982 Fr. 50'000.-- an Erbvorbezügen
erhalten.
1965 (Erbvorbezug) Fr. 5'000.--
1980 (Erbvorbezug) Fr. 20'000.--
1981 (Erbvorbezug) Fr. 5'000.--
1982 (Erbvorbezug) Fr. 50'000.-- Fr. 80'000.--
2.5 K._ hat 1964 Fr. 8'000.-- für Aussteuer und 1981
Fr. 5'000.--, 1982 Fr. 50'000.-- an Erbvorbezügen und
1988 Fr. 10'000.-- als Darlehen erhalten. Das per 1970
ausgerichtete Darlehen in Höhe von Fr. 30'000.-- ist im
April 1977 zurückbezahlt worden, weshalb eine Anrechnung
entfällt.
1964 (Aussteuer) Fr. 8'000.--
1981 (Erbvorbezug) Fr. 5'000.--
1982 (Erbvorbezug) Fr. 50'000.--
1988 (Darlehen) Fr. 10'000.-- Fr. 73'000.--
2.6 A._ tätigte mit den Erblassern nachstehende
Rechtsgeschäfte. Seine Bezüge sind wie folgt auszugleichen:
a) Beide Erblasser haben seinerzeit einen Bauernhof
in Y._ gekauft und diesen direkt auf den
Namen von A._ im Grundbuch eintragen lassen.
Der Anrechnungswert beträgt Fr. 157'000.--. Beim
Erwerb hat A._ bei der Hypothekarkasse
Fr. 29'000.-- an Schulden übernommen und verzinst.
Am 18. März 1966 hat er überdies an die Erblasser
Fr. 20'000.-- überwiesen. A._ hat zudem
Fr. 20'200.-- an Zinsen bezahlt. Somit sind ihm
aus dieser Transaktion Fr. 87'800.-- anzurechnen.
b)Für den Neubau der Scheune auf "Z._" hat der
Erblasser im Jahre 1985 A._ Rechnungen in
Höhe von Fr. 31'430.-- bezahlt, was zur Ausgleichung
gebracht wird.
c)Im Jahre 1987 hat A._ ein Darlehen von
Fr. 18'500.-- erhalten; auf die Einforderung des
Zinses wird verzichtet.
Anrechnung Y._ Fr. 87'800.--
1985 (Erbvorbezug) Fr. 31'400.--
1987 (Darlehen) Fr. 18'500.-- Fr. 137'700.--
2.7 Gesamthaft sind Fr. 577'500.-- zur Ausgleichung zu
bringen. Über die genannten Beträge hinaus hat keine
der Parteien Ausgleichungen zu leisten.
III Lidlohnansprüche und Forderungen der Miterben
3.1 A._ beansprucht als Lidlohn für seine Tätigkeit
in den Jahren 1954 - 1965 im Landwirtschaftsbetrieb und
im Pferdehandel der Eltern Fr. 40'000.--. Überdies
steht ihm der Betrag von Fr. 35'000.-- zu für seine
wöchentlich zwei bis drei Fahrten von 1965 - 1981 für
und mit seinem Vater. Im weiteren stehen ihm pauschal
Fr. 83'000.-- zu für Rückerstattung der in den Betrieb
getätigten Investitionen, für Stroh- und Heulieferungen
an die väterliche Pferdehandlung samt entsprechender
Arbeiten, für weitere Warenlieferungen sowie für nachträgliche
AHV/IV/EO-Forderungen betreffend seinen Lidlohn.
Seine Forderung beläuft sich gesamthaft auf
Fr. 158'000.--.
4. Zusammenfassend betragen die Lidlohnansprüche und
Forderungen der Miterben Fr. 158'000.--.
IV Vermögensstatus
A. Aktiven
1. Kapitalien (inkl. Zins) per 31.12.1991Fr. xxxxxxx.--
2. Gewährte Erbvorbezüge Fr. 577'500.--
3. Kaufpreisrestanz-Forderung gegen-
über B._ aus dem Kauf- vertrag aus dem Jahre 1981 über
Fr. 175'000.-- samt Zins seit
01.01.1988 ca.Fr. 210'000.--
4. Landwerte
- Parz. yyy + xxx (Steuerwert) ca.Fr. 183'500.--
- Chalet (geschätzt) ca.Fr. 420'000.--
Total Aktiven Fr............
B. Passiven
1. Forderungen der Miterben
- A._ Fr. 158'000.--
2. Entschädigung B._ Fr. 33'000.--
3. Bemühungen Notar O._ nach
Zeitaufwand gemäss Abrechnung ca.Fr. 7'000.--
4. Teilungsliquidation inkl.
Unkosten ca.Fr. 75'000.--
5. Grabunterhalt ca. Fr. 4'000.--
6. Rückstellung Änderung Grab ca. Fr. 3'000.--
Total Passiven Fr.xxxxxxxxxxx
C. Reinvermögen
Aktiven ca. Fr.
Passiven ca. Fr.
Reinvermögen Fr............
V Erbaufteilung
Jeder Stamm beansprucht einen Sechstel des Reinvermögens
von ca. Fr. , was einen Betrag von
Fr. ergibt.
Die Miterbin G._ verzichtet auf Fr. 20'000.-- aus ihrem Erbteil; diese Fr. 20'000.-- werden der
Miterbin F._ gutgeschrieben.
Dadurch erhöht sich der Erbanteil von F._
um Fr. 20'000.--, der Anteil von G._ vermin- dert sich um diesen Betrag.
Unter Berücksichtigung der Erbvorbezüge ergibt eine
erste grobe Schätzung die nachstehenden Ansprüche:
5.1 Erben des L._ Fr.
abzüglich Fr. 50'000.-- Fr............
5.2 F._ Fr.
abzüglich Fr. 80'000.-- Fr............
5.3 Erben des N._ Fr.
abzüglich Fr. 156'800.-- Fr............
5.4 I._ Fr.
abzüglich Fr. 80'000.-- Fr............
5.5 K._ Fr.
abzüglich Fr. 73'000.-- Fr............
5.6 A._ Fr.
abzüglich Fr. 137'700.-- Fr............
VI Auflösung der Nachlässe
Die Parteien bestimmen für die Liquidierung der beiden
Nachlässe was folgt:
6.1 Der Notar O._ amtete bis anhin als Verwalter
beider Nachlässe. Weitere Befugnisse, wie etwa Vorbereitung
von Teilungshandlungen und der Liquidation stehen
ihm nicht zu. Seine Tätigkeit endet spätestens mit
Rechtskraft des Abschreibungsentscheides. Für seine bisherige
Tätigkeit wird er aus dem Nachlass nach notwendigem
ausgewiesenen Zeitaufwand mit Fr. 180.-- pro Stunde
entschädigt.
6.2 Die Parteien beauftragen mit der Durchführung der Erbteilung
als Erbschaftsliquidator Herrn Notar P._.
Dieses Mandat umfasst unter anderem folgende Aufgaben:
- Sofortige Übernahme der Verwaltung des Nachlasses bis
zur endgültigen Teilung;
-Sofortige Liquidierung der Vermögenswerte der beiden
Nachlässe;
-Gemeinsame Vertretung der Erben im Bankverkehr und
gegenüber den Behörden;
- Ausarbeiten und Abschliessen eines detaillierten Teilungsvertrages
im Sinne der vorstehenden Vereinbarung;
6.3 Der ausgestellten Vollmacht an den Erbschaftsliquidator
kommt im Rahmen ihrer Zweckbestimmung genereller
Charakter zu.
6.4 Die Parteikosten bis zur vollständigen Unterzeichnung
der vorliegenden Vereinbarung werden wettgeschlagen;
nachher belasten sie den Nachlass. Das tarifgemässe
Honorar in Höhe von 3 % der Bruttoaktiven des Nachlasses
zuzüglich Barauslagen wie Inserate, Photokopien
etc. Es können angemessene Vorschüsse bezogen werden.
VII Besondere Vereinbarungen
7.1 Die Teilung der beiden Nachlässe erfolgt der Einfachheit
halber so, wie wenn nur ein Nachlass bestehen
würde.
7.2 Die Grundstücke sind nach folgender Reihenfolge zu veräussern:
a) durch interne Steigerung innerhalb der Miterben,
falls erfolglos
b) durch öffentliche Ausschreibung; falls erfolglos
innert nützlicher Frist
c) durch öffentliche Versteigerung.
7.3 A._ gibt mit vollständiger Unterzeichnung der
vorliegenden Vereinbarung sein Einverständnis zur
Kündigung der Darlehensforderung des Nachlasses gegenüber
seiner Frau B._, aus Kaufvertrag vom 30.6./20. 7.1981, Seite 4, über Fr. 175'000.-- samt
Zins.
7.4 B._ anerkennt die Schuld gemäss Ziff. 7.3 und
verpflichtet sich zur Zahlung von Fr. 175'000.-- zuzüglich
bis dannzumal angelaufenem Zins drei Monate nach
vollständiger Unterzeichnung dieser Vereinbarung.
vollständiger Unterzeichnung dieser Vereinbarung.
7.5 Nach vollständiger Unterzeichnung der vorliegenden Vereinbarung
wird im Sinne einer partiellen Teilung der
Betrag von gesamthaft Fr. 600'000.--, je Fr. 100'000.-- an jeden Stamm, ausgeschüttet.
7.6 Die Gerichtskosten werden dem Nachlass belastet.
7.8 Nach vollständiger Unterzeichnung der vorliegenden Vereinbarung
wird das Verfahren vor Bezirksgericht
X._ erledigt.. "
Am 14. November 1995 schrieb das Bezirksgericht X._ das Erbteilungsverfahren gestützt auf diesen Vergleich ab. Eine gegen diesen Beschluss erhobene Appellation beim Obergericht des Kantons Aargau und die gegen den Appellationsentscheid erhobene Berufung beim Bundesgericht blieben ohne Erfolg.
Am 28. Juni 1997 liess Notar P._ die Grundstücke W._ Nr. xxx und Nr. yyy unter der Leitung von R._ versteigern. Der Zuschlag der beiden Grundstücke erfolgte an die Beklagten des vorliegenden Verfahrens als Gesamteigentümer.
B.- Mit Klage vom 14. Mai 1999 stellte der Kläger folgende Rechtsbegehren:
"1. Es sei festzustellen, dass sämtliche Erben, bestehend
aus Kläger und Beklagten, Eigentümer der Grundstücke
Grundbuch W._ Parz. Nrn. yyy und xxx
seien.
2. Der Grundbuchverwalter des Grundbuches W._,
Grundbuchamt, V._, sei anzuweisen, sämtliche
Erben, bestehend aus Kläger und Beklagten, als Eigentümer der Grundstücke Grundbuch W._
Parz. Nrn. yyy und xxx in das Grundbuch einzutragen.
3. Es sei betreffend die Grundstücke Grundbuch
W._ Parz. Nrn. yyy und xxx eine interne
Steigerung innerhalb der Miterben gemäss Ziff.
VII/7. 2 lit. a) des Vergleichs vom 8.11.1995
durchzuführen.
4. Es sei betreffend des Nachlassaktivums "Chalet"
Grundstück Grundbuch W._ Parz. Nr. zzz eine
interne Steigerung innerhalb der Miterben gemäss
Ziff. VII/7. 2 lit. a) des Vergleichs vom 8.11.1995
durchzuführen.
5. Es sei der Stand des Nachlasses (Aktiven und Passiven)
per 31.12.1998 festzustellen.
6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu
Lasten der Beklagten.. "
Nach Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels und Einvernahme verschiedener Personen wies das Bezirksgericht X._ die Klage ab, soweit es darauf eintrat. Die Appellation wies das Obergericht des Kantons Aargau am 2. November 2001 ab.
C.- Mit Eingabe vom 14. Januar 2002 hat A._ Berufung eingelegt mit dem Antrag, die Berufung sei gutzuheissen und das angefochtene Urteil aufzuheben. Im Weiteren sei die Klage gutzuheissen, eventuell die Streitsache zur weiteren Abklärung des Sachverhalts zurückzuweisen. Es sind keine Antworten eingeholt worden.
D.- Das Bundesgericht hat die staatsrechtliche Beschwerde mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.
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95fae39c-3e95-43a0-a600-95cc884ff4ad
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Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss <ref-law> gegen das Urteil vom 17. November 2014 des Kantonsgerichts von Graubünden, das eine Berufung der Beschwerdeführer gegen die erstinstanzliche Verweigerung vorsorglicher Massnahmen (Grundbuchberichtigungsklage) abgewiesen hat,
in das Gesuch der Beschwerdeführer um aufschiebende Wirkung für das bundesgerichtliche Verfahren,
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e4807782-d7d9-4806-b9a2-620692dba8aa
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Sachverhalt:
A. Der Strafbefehlsrichter Basel-Stadt verurteilte X._ am 6. Juni 2007 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln durch Missachtung eines Rotlichts zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen à 30 Franken und einer Busse von 500 Franken.
X._ akzeptierte den Strafbefehl nicht und wurde am 22. Februar 2008 vom Strafgerichtspräsidenten Basel-Stadt wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 i.V.m. Art. 27 Abs. 1 und Art. 31 Abs. 1 SVG zu einer bedingten Geldstrafe von 5 Tagessätzen à 30 Franken und einer Busse von 400 Franken verurteilt.
Der Ausschuss des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt bestätigte das erstinstanzliche Urteil am 22. August 2008.
B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, die Urteile des Strafgerichtspräsidenten und des Appellationsgerichts aufzuheben, letzteres anzuweisen, ihn in Anwendung von <ref-law> zu einer angemessenen Busse zu verurteilen, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Gerichts- und Parteikosten aller Instanzen dem Kanton Basel-Stadt aufzuerlegen.
Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.
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de
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9d164976-d8ee-4363-8d57-8b21317c15eb
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Sachverhalt:
A.
A.B._ verstarb während einer stationären Behandlung unter ungeklärten Umständen am 27. Dezember 2010 im Fachspital "B._". Die Staatsanwaltschaft Zürich stellte ein wegen des aussergewöhnlichen Todesfalls eröffnetes Strafverfahren am 6. September 2011 ein. Die hiergegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Zürich gut und wies die Sache zur Fortsetzung der Untersuchung an die Staatsanwaltschaft zurück.
Die Staatsanwaltschaft stellte am 31. März 2015 auch das nach Rückweisung wegen fahrlässiger Tötung gegen X._ eröffnete Strafverfahren ein. Die gegen die Einstellungsverfügung erhobene Beschwerde hiess das Obergericht erneut gut und wies die Sache an die Staatsanwaltschaft zurück.
Nach Erhebung weiterer Beweise (u.a. der Einholung eines Ergänzungsgutachtens und dessen Ergänzung) stellte die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren am 20. Dezember 2017 zum dritten Mal ein. Mit Entscheid vom 10. April 2018 wies das Obergericht die gegen die Einstellungsverfügung erhobene Beschwerde und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege von A._ ab.
B.
A._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt zusammengefasst, der Entscheid des Obergerichts vom 10. April 2018 sei aufzuheben und die Sache an die Staatsanwaltschaft zur Ergänzung und Vervollständigung der Strafuntersuchung zurückzuweisen. Ihm sei für das kantonale Verfahren die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und Rechtsanwalt Voegtlin als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.
Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft Zürich verzichten unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid auf Vernehmlassungen. X._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hält in seiner Replik an seinen Rechtsbegehren fest und beantragt, das vorliegende Verfahren (6B_518/2018) mit dem bei der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung hängigen Verfahren 1C_563/2018 zu vereinigen.
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91e0070a-d3e9-4e92-bc43-2f1dfeb9d131
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die 1954 geborene R._ war als langjährige Angestellte (zu Beginn Export-Sachbearbeiterin, ab 1980 Sachbearbeiterin im Verkauf und ab 1986 Leiterin der Abteilung "Verkaufs-Innendienst") der Brauerei Hürlimann AG bei der "Vorsorgestiftung der Brauerei Hürlimann AG" und der "Stiftung Kadervorsorge Hürlimann" berufsvorsorgeversichert. Sie kündigte das Arbeitsverhältnis am 28. August 1996 auf den 30. November 1996 und war danach für einen anderen Arbeitgeber tätig.
Im Zuge der an den Generalversammlungen vom 7. Juni 1996 beschlossenen Fusion der Getränkeholdings Feldschlösschen und Hürlimann wurde am 20. November/ 17. Dezember 1997 der "Plan für die Teilliquidation und die organisatorische Aufhebung (Fusion)" der drei Vorsorgewerke der Hürlimann Holding AG ("Vorsorgestiftung der Brauerei Hürlimann AG"; "Stiftung Kadervorsorge Hürlimann"; "Stiftung G._") mit deren Überführung in zwei neu zu errichtende Vorsorgeeinrichtungen ("Personalvorsorgestiftung der Feldschlösschen-Gruppe" für die Basisversicherung; "Stiftung Zusatzvorsorge der Feldschlösschen-Gruppe" für die Zusatzversicherung) aufgelegt. Darin wurden auch die Kriterien für die Verteilung der freien Mittel der von der Teilliquidation erfassten Vorsorgeeinrichtungen bestimmt. Mit Verfügungen vom 17. August 1998 genehmigte das Amt für berufliche Vorsorge des Kantons Zürich den Verteilungsplan für die Teilliquidation per 30. Juni 1997. Darüber wurden die Destinatäre mit Schreiben vom 8. September 1998 orientiert. Die Genehmigungsverfügungen erwuchsen unangefochten in Rechtskraft.
In der Folge verneinten die Stiftungsräte der "Vorsorgestiftung der Brauerei Hürlimann AG" und der "Stiftung Kadervorsorge Hürlimann" einen Anspruch der R._ an ihren freien Mitteln mit der Begründung, sie erfülle die Kriterien gemäss Verteilungsplan nicht.
Mit Verfügungen vom 14. Juni 2001 genehmigte das Amt für Gemeinden und berufliche Vorsorge des Kantons Zürich auch die Übernahme aller Rechte und Pflichten der "Vorsorgestiftung der Brauerei Hürlimann AG" und der "Stiftung Kadervorsorge Hürlimann" durch die "Personalvorsorgestiftung der Feldschlösschen-Gruppe" resp. die "Stiftung Zusatzvorsorge der Feldschlösschen-Gruppe".
Mit Verfügungen vom 14. Juni 2001 genehmigte das Amt für Gemeinden und berufliche Vorsorge des Kantons Zürich auch die Übernahme aller Rechte und Pflichten der "Vorsorgestiftung der Brauerei Hürlimann AG" und der "Stiftung Kadervorsorge Hürlimann" durch die "Personalvorsorgestiftung der Feldschlösschen-Gruppe" resp. die "Stiftung Zusatzvorsorge der Feldschlösschen-Gruppe".
B. Am 21. Dezember 2001 liess R._ beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau gegen die "Personalvorsorgestiftung der Feldschlösschen-Getränkegruppe" und die "Stiftung Zusatzvorsorge der Feldschlösschen-Getränkegruppe" (heutige Bezeichnungen) Klage erheben mit dem Rechtsbegehren, es sei gerichtlich festzustellen, dass sie an der Teilliquidation der "Vorsorgestiftung der Brauerei Hürlimann AG" und an der "Stiftung Kadervorsorge Hürlimann" partizipiere; eventualiter seien die Beklagten zu verpflichten, ihr einen nach Massgabe des Verteilungsplanes zukommenden Liquidationsanteil an ihre heutige Vorsorgeeinrichtung zu überweisen. Replikweise liess R._ das Eventualbegehren durch eine Bezifferung des geltend gemachten Liquidationsanteils präzisieren.
Das kantonale Gericht trat nach zweifachem Schriftenwechsel auf die Klage mit der Begründung der fehlenden sachlichen Zuständigkeit nicht ein (Entscheid vom 26. Februar 2003).
Das kantonale Gericht trat nach zweifachem Schriftenwechsel auf die Klage mit der Begründung der fehlenden sachlichen Zuständigkeit nicht ein (Entscheid vom 26. Februar 2003).
C. R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei der kantonale Nichteintretensentscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur materiellen Behandlung der Klage zurückzuweisen.
"Personalvorsorgestiftung der Feldschlösschen-Getränkegruppe" und "Stiftung Zusatzvorsorge der Feldschlösschen-Getränkegruppe" verzichten auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) hat Stellung genommen, ohne einen Antrag zu stellen.
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a4960f28-9c03-4024-9cd9-782dbcfafa46
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Sachverhalt:
A. A.a Um die Osteopathie und deren berufliche Anerkennung einheitlich zu regeln, erliess die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren, gestützt auf die interkantonale Vereinbarung vom 18. Februar 1993 über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen, mit Beschluss vom 23. November 2006 ein Reglement für die interkantonale Prüfung von Osteopathinnen und Osteopathen in der Schweiz (nachfolgend: Prüfungsreglement). Es trat am 1. Januar 2007 in Kraft.
A.b Die X._ mit Sitz in A._, Belgien, bietet einen Ausbildungslehrgang für Osteopathie an und führt einen Teil der Kurse auch in einem Kongresszentrum in B._/SZ durch. Am 27. April 2009 ersuchte sie die Interkantonale Prüfungskommission für Osteopathie um Feststellung, dass Ärzte und Physiotherapeuten mit dem erfolgreichen Abschluss des von ihr angebotenen (berufsbegleitenden) Lehrganges und dem Titel "Bachelor of Science with Honours in Osteopathy" die formellen Erfordernisse für die Zulassung zur interkantonalen Prüfung für Osteopathen im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 lit. b des Prüfungsreglements erfüllen. Mit Beschluss vom 7. Mai 2010 wies die Prüfungskommission das Gesuch ab. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde an die Rekurskommission der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren (hiernach: Rekurskommission EDK/GDK) blieb erfolglos (Entscheid vom 11. April 2011).
A.c Die X._ erhob dagegen Beschwerde an das Bundesgericht (Verfahren 2C_654/2011). Dieses hiess mit Urteil vom 2. Dezember 2011 die Beschwerde gut und wies die Sache zur neuen Beurteilung an die Rekurskommission EDK/GDK zurück.
B. Mit Entscheid vom 28. September 2012 wies die Rekurskommission EDK/GDK die Beschwerde der X._ ab und bestätigte die Verfügung der Rekurskommission vom 7. Mai 2010.
C. Die X._ erhebt Beschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragt, der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass Ärztinnen und Ärzte sowie Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten mit dem erfolgreichen Abschluss des I.A.O.-Lehrgangs und dem Titel Bachelor of Science with Honours in Osteopathy (BSc. [Hons.] Ost.) die formellen Erfordernisse für die Zulassung zur interkantonalen Prüfung von Osteopathinnen und Osteopathen im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. c sowie Abs. 2 lit. b des Reglements der GDK vom 23. November 2006 für die interkantonale Prüfung von Osteopathinnen und Osteopathen in der Schweiz erfüllen.
Die Rekurskommission EDK/GDK verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Interkantonale Prüfungskommission in Osteopathie beantragt die Abweisung der Beschwerde.
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3d1417e5-e0ca-4bf2-96d7-5c68bb5f0cd4
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die 1955 geborene J._, vom 1. Oktober 1994 bis 31. Januar 1998 als Hilfsköchin bei der Schule X._ angestellt und bei der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft (nachfolgend: Mobiliar) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert, war am 16. Januar 1997 während ihrer Arbeit vornüber gestürzt und hatte sich an beiden Knien sowie am Rücken verletzt (Unfallmeldung UVG vom 23. Januar 1997; Arztzeugnis UVG des Dr. med. H._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, vom 9. Februar 1997).
Nachdem auch durch zwei stationäre Klinikaufenthalte (vom 17. März bis 10. Mai 1997 im Spital Y._ sowie vom 21. August bis 1. Oktober 1997 im Schweizer Zentrum P._) keine namhafte Verbesserung der Beschwerden hatte erreicht werden können, liess der Unfallversicherer J._ mehrmals fachärztlich begutachten (Expertisen des Dr. med. B._, Leitender Arzt Wirbelsäulenchirurgie, Spital Z._, vom 3. März 1998 [samt Ergänzungsbericht vom 15. Mai 1998], des PD Dr. med. K._, Spezialarzt für Chirurgie FMH, vom 20. Oktober 1998 und des Dr. med. U._, Leitender Arzt der Neurochirurgischen Abteilung des Spital W._, vom 21. Juli 1999). Ferner reichte die Versicherte einen Bericht des Dr. med. H._ vom 1. Februar 1999 sowie ein durch Dr. med. S._, Leitender Arzt Wirbelsäulenchirurgie, Spital Z._, erstelltes Gutachten vom 7. November 2000 zu den Akten. Mit Verfügung vom 12. Januar 2001 hielt die Mobiliar fest, dass ab 16. Juli 1997 kein natürlicher Kausalzusammenhang zwischen dem noch vorhandenen Beschwerdebild und dem Unfallereignis vom 16. Januar 1997 mehr ausgewiesen sei, weshalb die bis dahin erbrachten Leistungen (Taggeld, Heilungskosten) auf diesen Zeitpunkt eingestellt würden. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie, nach Einholung einer Stellungnahme des Dr. med. U._ vom 29. März 2001, ab (Einspracheentscheid vom 30. Mai 2001).
Nachdem auch durch zwei stationäre Klinikaufenthalte (vom 17. März bis 10. Mai 1997 im Spital Y._ sowie vom 21. August bis 1. Oktober 1997 im Schweizer Zentrum P._) keine namhafte Verbesserung der Beschwerden hatte erreicht werden können, liess der Unfallversicherer J._ mehrmals fachärztlich begutachten (Expertisen des Dr. med. B._, Leitender Arzt Wirbelsäulenchirurgie, Spital Z._, vom 3. März 1998 [samt Ergänzungsbericht vom 15. Mai 1998], des PD Dr. med. K._, Spezialarzt für Chirurgie FMH, vom 20. Oktober 1998 und des Dr. med. U._, Leitender Arzt der Neurochirurgischen Abteilung des Spital W._, vom 21. Juli 1999). Ferner reichte die Versicherte einen Bericht des Dr. med. H._ vom 1. Februar 1999 sowie ein durch Dr. med. S._, Leitender Arzt Wirbelsäulenchirurgie, Spital Z._, erstelltes Gutachten vom 7. November 2000 zu den Akten. Mit Verfügung vom 12. Januar 2001 hielt die Mobiliar fest, dass ab 16. Juli 1997 kein natürlicher Kausalzusammenhang zwischen dem noch vorhandenen Beschwerdebild und dem Unfallereignis vom 16. Januar 1997 mehr ausgewiesen sei, weshalb die bis dahin erbrachten Leistungen (Taggeld, Heilungskosten) auf diesen Zeitpunkt eingestellt würden. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie, nach Einholung einer Stellungnahme des Dr. med. U._ vom 29. März 2001, ab (Einspracheentscheid vom 30. Mai 2001).
B. J._ liess hiegegen Beschwerde erheben und die Zusprechung der gesetzlichen Leistungen beantragen. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (bis 31. März 2002: Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft), führte am 24. April 2002 eine Parteiverhandlung durch, veranlasste an der Klinik L._ ein polydisziplinäres Gutachten durch die Prof. Dres. med. D._, Chefarzt Neurologie, R._, Leitender Arzt Schmerzzentrum, sowie G._, Chefarzt Wirbelsäulen- und Rückenmarkschirurgie, welches am 3. März 2003 erstattet wurde, und holte einen weiteren Bericht des Dr. med. H._ vom 26. September 2003 ein. Mit Entscheid vom 14. Januar 2004 hiess es, nachdem die Mobiliar einen Bericht des Dr. med. K._ vom 6. Juni 2003 hatte einreichen lassen, die Beschwerde gut, hob den angefochtenen Einspracheentscheid auf und stellte fest, dass der Unfallversicherer über den 16. Juli 1997 hinaus weiterhin für die Folgen des Unfallereignisses vom 16. Januar 1997 leistungspflichtig sei.
B. J._ liess hiegegen Beschwerde erheben und die Zusprechung der gesetzlichen Leistungen beantragen. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (bis 31. März 2002: Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft), führte am 24. April 2002 eine Parteiverhandlung durch, veranlasste an der Klinik L._ ein polydisziplinäres Gutachten durch die Prof. Dres. med. D._, Chefarzt Neurologie, R._, Leitender Arzt Schmerzzentrum, sowie G._, Chefarzt Wirbelsäulen- und Rückenmarkschirurgie, welches am 3. März 2003 erstattet wurde, und holte einen weiteren Bericht des Dr. med. H._ vom 26. September 2003 ein. Mit Entscheid vom 14. Januar 2004 hiess es, nachdem die Mobiliar einen Bericht des Dr. med. K._ vom 6. Juni 2003 hatte einreichen lassen, die Beschwerde gut, hob den angefochtenen Einspracheentscheid auf und stellte fest, dass der Unfallversicherer über den 16. Juli 1997 hinaus weiterhin für die Folgen des Unfallereignisses vom 16. Januar 1997 leistungspflichtig sei.
C. Die Mobiliar lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren um Aufhebung des kantonalen Entscheides. Eventuell sei die Sache zur Einholung eines medizinischen Obergutachtens an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Während J._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung.
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de
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3b8b8824-51c2-4c5b-8d70-1c1a9ed85a6e
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der 1943 geborene, zuletzt vom 7. April 1992 bis 30. April 2001 als Bauarbeiter bei der Firma S._ AG angestellte B._ meldete sich, nachdem er seiner Arbeit seit dem 5. September 2000 nicht mehr nachgegangen war, am 26. Februar 2001 unter Hinweis auf ein seit einigen Jahren bestehendes Handekzem sowie chronische Rücken- und Schulterschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Umschulung auf eine neue Tätigkeit, Arbeitsvermittlung) an. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) verfügte am 19. März 2001 die Nichteignung für Arbeiten mit Kontakten zu Zement, Chromverbindungen, Cobalt und dessen Verbindungen sowie Kautschuk-Additiven. Die IV-Stelle Luzern holte in der Folge neben den SUVA-Akten Berichte des Hausarztes Dr. med. T._, Facharzt FMH für Innere Medizin, vom 24. März, 16. Mai 2001 und 13. Dezember 2002, des Dr. med. R._, Leitender Arzt der Medizinischen Klinik des Spitals X._, vom 11. Mai 2001 sowie der Fachklinik für Rehabilitation A._ vom 9. August 2001 ein. Ferner zog sie, nachdem B._ auf Anmeldung zum Bezug von Arbeitslosentaggeldern hin vom 5. September 2001 bis 4. März 2002 am Arbeitsprojekt Y._ teilgenommen hatte, ein Informationsschreiben des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) vom 26. April 2002 sowie eine Verfügung des Kantonalen Arbeitsamtes Luzern vom 30. Oktober 2002 bei. Gestützt auf diese Aktenlage verneinte die Verwaltung einen Rentenanspruch mit der Begründung, dass dem Versicherten eine leichte, wechselnd belastende Tätigkeit voll zumutbar sei, die Arbeitsvermittlung durch die IV indes zu keiner Eingliederung geführt habe (Verfügung vom 12. Februar 2003). Daran hielt sie auch nach Einspracheerhebung fest (Einspracheentscheid vom 17. Juni 2003).
A. Der 1943 geborene, zuletzt vom 7. April 1992 bis 30. April 2001 als Bauarbeiter bei der Firma S._ AG angestellte B._ meldete sich, nachdem er seiner Arbeit seit dem 5. September 2000 nicht mehr nachgegangen war, am 26. Februar 2001 unter Hinweis auf ein seit einigen Jahren bestehendes Handekzem sowie chronische Rücken- und Schulterschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Umschulung auf eine neue Tätigkeit, Arbeitsvermittlung) an. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) verfügte am 19. März 2001 die Nichteignung für Arbeiten mit Kontakten zu Zement, Chromverbindungen, Cobalt und dessen Verbindungen sowie Kautschuk-Additiven. Die IV-Stelle Luzern holte in der Folge neben den SUVA-Akten Berichte des Hausarztes Dr. med. T._, Facharzt FMH für Innere Medizin, vom 24. März, 16. Mai 2001 und 13. Dezember 2002, des Dr. med. R._, Leitender Arzt der Medizinischen Klinik des Spitals X._, vom 11. Mai 2001 sowie der Fachklinik für Rehabilitation A._ vom 9. August 2001 ein. Ferner zog sie, nachdem B._ auf Anmeldung zum Bezug von Arbeitslosentaggeldern hin vom 5. September 2001 bis 4. März 2002 am Arbeitsprojekt Y._ teilgenommen hatte, ein Informationsschreiben des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) vom 26. April 2002 sowie eine Verfügung des Kantonalen Arbeitsamtes Luzern vom 30. Oktober 2002 bei. Gestützt auf diese Aktenlage verneinte die Verwaltung einen Rentenanspruch mit der Begründung, dass dem Versicherten eine leichte, wechselnd belastende Tätigkeit voll zumutbar sei, die Arbeitsvermittlung durch die IV indes zu keiner Eingliederung geführt habe (Verfügung vom 12. Februar 2003). Daran hielt sie auch nach Einspracheerhebung fest (Einspracheentscheid vom 17. Juni 2003).
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 10. November 2003 ab, soweit es darauf eintrat. Zugleich überwies es die Sache an die IV-Stelle, damit diese den Anspruch des Versicherten auf Umschulung prüfe.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 10. November 2003 ab, soweit es darauf eintrat. Zugleich überwies es die Sache an die IV-Stelle, damit diese den Anspruch des Versicherten auf Umschulung prüfe.
C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Sache zur Vornahme ergänzender medizinischer Untersuchungen sowie zur Neubeurteilung der Rentenfrage an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventuell seien - in Aufhebung des kantonalen Entscheides - ergänzende medizinische Abklärungen vorzunehmen und die Rentenfrage neu zu beurteilen.
Während die Vorinstanz und die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung.
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c09de5c3-3395-4aa9-9a0f-d695c72241d4
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Sachverhalt:
A. A.a F._, geboren 1973, zog sich bei einem Misstritt als Kellner am 1. August 2003 eine Distorsion am rechten Fussgelenk zu. Die Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft (nachfolgend: Mobiliar) erbrachte hiefür die gesetzlichen Leistungen nach UVG. Zudem bezog der Versicherte gestützt auf die in Rechtskraft erwachsene Verfügung der IV-Stelle Bern vom 7. Februar 2006 rückwirkend ab 1. August 2004 eine abgestufte und bis zum 30. April 2005 befristete Invalidenrente (bis 31. März 2005 bei einem Invaliditätsgrad von 100% eine ganze Rente und vom 1. bis 30. April 2005 bei einem Invaliditätsgrad von 50% eine halbe Rente).
A.b Seit Mai 2006 arbeitete F._ wieder als Serviceangestellter mit Vollzeitpensum in der Brasserie X._. Am 1. Oktober 2006 erlitt er bei einem Selbstunfall als Lenker seines Kleinbusses ein Schädelhirntrauma. Die Basler Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Basler) übernahm die Heilbehandlung und erbrachte ein Taggeld. Am 3. November 2009 verfügte die Basler rückwirkend per 1. April 2009 die Einstellung sämtlicher Versicherungsleistungen und schloss den Fall folgenlos ab. Diese Leistungsterminierung hat das Bundesgericht heute mit Urteil 8C_421/2011 letztinstanzlich bestätigt.
A.c Nach dem Ereignis vom 1. Oktober 2006 nahm F._ seine angestammte Tätigkeit nicht mehr dauerhaft auf. Am 6. November 2007 meldete er sich wiederum bei der IV-Stelle Bern zum Leistungsbezug an. Der seit 31. Oktober 2006 behandelnde Dr. med. C._ bestätigte am 14. Dezember 2007, dass der Versicherte seit 1. Oktober 2006 an Kopf- und Nackenschmerzen leide und deshalb seither voll arbeitsunfähig sei.
Nach umfangreichen medizinischen Abklärungen und dem Beizug der Akten der beiden Unfallversicherer sowie nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 17% einen Anspruch auf eine Invalidenrente (Verfügung vom 5. Januar 2010).
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des F._, mit welcher dieser unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100% beantragen liess, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 8. April 2011).
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt F._ sinngemäss seine vorinstanzlichen Anträge erneuern. Zudem beantragte er eventualiter, die IV-Stelle "sei anzuweisen, weitere medizinische Abklärungen vorzunehmen."
Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen (BAG) auf eine Vernehmlassung.
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de
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b9f8b85c-3639-43d5-b0eb-bf422e0dfffc
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Sachverhalt:
A.
C._ und D._ (nachstehend: Bauherren) sind Miteigentümer des Grundstücks Nr. 739, Grundbuch Berlingen (nachstehend: Baugrundstück), das der Wohnzone W35 zugeteilt wurde und im Perimeter des Quartierplans "Acker" liegt. Es grenzt im Norden an die Ackerstrasse, im Westen an die Ackergasse und im Süden an das Grundstück Nr. 740, das im Gesamteigentum von A._ und B._ steht (nachstehend: Nachbarn).
B.
Mit Eingabe vom 24. Juli 2017 (Baugesuch Nr. 15/17) ersuchten die Bauherren die Politische Gemeinde Berlingen (nachstehend: Gemeinde Berlingen) darum, auf dem Baugrundstück die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und Aussenpool zu bewilligen. Der Bauplan "Erdgeschoss" vom 14. Juli 2017 sah im Garten verschiedene Stütz- und Sichtmauern aus Beton vor.
Gegen dieses Baugesuch gingen zwei Einsprachen ein. Mit Entscheid vom 2. Oktober 2017 (versandt am 3. November 2017) wies die Gemeinde Berlingen diese Einsprachen ab und erteilte den Bauherren die verlangte Baubewilligung unter Auflagen. Gemäss Ziff. 3.14 der Auflagen sind die Stützmauern im Bereich der Sichtbermen der Ausfahrt dem Gesetz über Strassen und Wege des Kantons Thurgau anzupassen. Gemäss den beigelegten allgemeinen Bedingungen und Hinweisen zur Baubewilligung der Gemeinde Berlingen ist vor Beginn der Umgebungsarbeiten ein Umgebungsplan zur Genehmigung einzureichen.
Die Bauherren reichten der Gemeinde Berlingen einen Umgebungsplan vom 11. September 2018 ein, der in Bezug auf die Anordnung der Stütz- und Sichtmauern Abweichungen von den am 2. Oktober 2017 bewilligten Plänen vorsah. Dieser Umgebungsplan wurde ohne öffentliche Auflage vom Gemeinderat Berlingen am 10. Oktober 2018 durch die Anbringung eines Stempels mit der Unterschrift der Bauverwalterin bewilligt. Diese merkte auf dem Plan handschriftlich an, die Betonmauern müssten zwingend auf der ganzen Länge begrünt werden, z.B. mit Efeu, Wildreben oder Ähnlichem. In der Folge erstellten die Bauherren zusätzlich zum Haus die Stütz- und Sichtmauern und das Schwimmbad im Rohbau, ohne die entsprechenden Aufschüttungen vorzunehmen.
Mit Schreiben vom 27. Februar 2019 forderte die Gemeindeverwaltung Berlingen die Bauherren auf, bezüglich der errichteten Duschwand ein nachträgliches Baugesuch einzureichen. Daraufhin reichten die Bauherren das Baugesuch vom 5. März 2019 (Nr. 19/11) betreffend "Wand Aussendusche" ein. Gegen dieses öffentlich aufgelegte Gesuch erhoben die Nachbarn Einsprache.
Mit Schreiben vom 15. April 2019 teilte die Gemeindeverwaltung Berlingen den Bauherren mit, sie habe den Umgebungsplan vom 11. November 2018 informell gutgeheissen. Der Verzicht auf die Einforderung eines Projektänderungsgesuchs mit erneuter öffentlicher Auflage für die Detail-Umgebungsgestaltung habe sich als falsch erwiesen, da sich das Erscheinungsbild der Mauern aufgrund ihrer abweichenden Ausrichtung und ihrer Verlängerung im Bereich des nordöstlichen Teils der Ackergasse (gegenüber den ursprünglich bewilligten Plänen) nicht nur geringfügig geändert habe. Zudem habe der Pool andere Dimensionen als ursprünglich bewilligt. Da weitere Abweichungen nicht ausgeschlossen werden könnten, würden die Bauherren verpflichtet, die laufenden Bauarbeiten in einem Teilbereich der Umgebung per sofort einzustellen. Zudem wurde die Bauherrschaft aufgefordert, ein entsprechendes Projektänderungsgesuch mit der Auflistung der Abweichungen der aktuellen Umgebungsgestaltung von den Plänen vom 14. Juli 2017 bzw. vom 11. September 2018 einzureichen. Gemäss dieser Aufforderung reichten die Bauherren am 25. April 2019 das Baugesuch "Stützmauern Umgebung" (Nr. 19/15) mit dem Plan "Änderungsgesuch Umgebung" vom gleichen Tag ein. Die Nachbarn erhoben auch gegen dieses öffentlich aufgelegte Baugesuch Einsprache.
Die Bauherren reichten am 21. Juni 2019 beim Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau (nachstehend: DBU) eine Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde ein, mit der sie die Aufhebung der Baueinstellungsverfügung vom 15. April 2019 verlangten. Bezüglich dieser Beschwerde führte das DBU am 4. Juli 2019 einen Augenschein durch.
Der Gemeinderat Berlingen vereinigte die Einspracheverfahren gegen die Baugesuche Nrn. 19/11 und 19/15 und hiess mit Einspracheentscheid vom 1. Juli 2019 die Einsprache der Nachbarn bezüglich der Duschwand gut, deren Bewilligung er verweigerte. Im Übrigen wies der Gemeinderat die Einsprache ab und erteilte für die Umgebungsgestaltung (exkl. Aussendusche) gemäss separatem Entscheid vom gleichen Tag die Baubewilligung mit diversen Auflagen, wobei er die Baueinstellungsverfügung vom 15. April 2019 mit Rechtskraft der Baubewilligung aufhob. Den dagegen von den Nachbarn erhobenen Rekurs wies das DBU mit Entscheid vom 19. Mai 2020 ab, soweit es darauf eintrat. Die Nachbarn fochten diesen Departementsentscheid mit Beschwerde an, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 18. November 2020 abwies.
C.
Die Nachbarn erheben beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 18. November 2020 aufzuheben. Zudem ersuchten sie darum, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Dieses Gesuch wies das Bundesgericht mit Präsidialverfügung vom 2. März 2021 ab.
Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Bauherren (Beschwerdegegner) beantragen, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. Die Gemeinde Berlingen verweist in ihrer Vernehmlassung auf die Entscheide der kantonalen Rechtsmittelinstanzen. Die Beschwerdeführer halten in ihrer Replik an den Beschwerdeanträgen fest.
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de
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782b875d-76a9-4d3e-a249-afe56980e1d6
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Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss <ref-law> gegen den Entscheid vom 12. September 2016 des Obergerichts des Kantons Bern, das eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen einen über ihn den Konkurs eröffnenden Entscheid des Regionalgerichts Bern-Mittelland abgewiesen und die Konkurseröffnung mit Wirkung ab 9. August 2016, 13.00 Uhr, bestätigt hat,
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de
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ae5539a4-ed31-401a-841c-90bf680caec3
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Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss <ref-law> gegen den Entscheid vom 8. August 2011 des Obergerichts des Kantons Bern, das eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die über ihn erfolgte Konkurseröffnung abgewiesen und seinerseits den Konkurs mit Wirkung ab Montag, den 8. August 2011, 9.10 Uhr eröffnet hat,
in das Gesuch um aufschiebende Wirkung,
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de
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1c0c3707-42b8-4781-995c-2e75750f87f5
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Sachverhalt:
A.
A._, geboren 1961, ist gelernte Kauffrau und absolvierte berufsbegleitend einen MBA-Studiengang. Zuletzt arbeitete sie als Geschäftsinhaberin und selbstständige Treuhänderin. Am 27. März 2018 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung unter Verweis auf Herz- und Lungenbeschwerden zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich (nachfolgend: IV-Stelle oder Beschwerdegegnerin) zog die Akten des Krankentaggeldversicherers bei, darunter das Gutachten des Zentrums B._ (Funktionsorientierte Medizinische Abklärung des PD Dr. med. M.Sc. C._, Facharzt für Physikalische Medizin und Rehabilitation sowie Rheumatologie, vom 23. September 2019). Gestützt darauf tätigte die IV-Stelle weitere Abklärungen und kündigte A._ an, ihr ab 1. Dezember 2018 eine ganze und ab 1. Januar 2020 eine unbefristete halbe Rente zuzusprechen (Vorbescheid vom 21. November 2019). Daran hielt sie auf Einwand von A._ hin fest (Verfügung vom 30. November 2020).
B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde der A._ hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich teilweise gut, indem es ihr infolge einer im Januar 2020 eingetretenen Fussverletzung in Abänderung der Verfügung für die Dauer vom 1. April 2020 bis 31. August 2020 eine befristete ganze Rente zusprach. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Urteil vom 16. September 2021).
C.
A._ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, ihr sei unter teilweiser Aufhebung des angefochtenen Urteils für die Zeit vom 1. Januar 2020 bis 31. März 2020 befristet und ab 1. September 2020 unbefristet eine jeweils ganze Invalidenrente zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Bundesgericht verzichtete auf die Durchführung eines Schriftenwechsels.
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de
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a17a81fa-7091-40b5-ade1-f0e0ad8f93a9
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Sachverhalt:
A. Die im August 2000 gegründete Firma B._ AG war der Ausgleichskasse des Kantons Zug angeschlossen. Am .... wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet. Die Ausgleichskasse gab eine Forderung von Fr. 936'544.95 für unbezahlt gebliebene Sozialversicherungsbeiträge 2001 bis 2003 ein, von welcher Summe Fr. 787'651.55 ungedeckt blieben. Mit Verfügung vom 18. Februar 2008 forderte die Ausgleichskasse u.a. von S._, von Oktober 2000 bis 16. Januar 2003 Direktor mit Kollektivunterschrift zu zweien, und von T._, seit Ende September 2000 einziges Mitglied und ab Januar 2003 bis zu seinem Ausscheiden am 24. Februar 2003 Präsident des Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift, in solidarischer Haftbarkeit Schadenersatz in der Höhe von Fr. 506'794.30. Mit Einspracheentscheid vom 5. März 2010 reduzierte sie die Forderung gegenüber S._ auf Fr. 495'276.80.
B. S._ liess beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug Beschwerde einreichen und beantragen, der Einspracheentscheid vom 5. März 2010 und die Verfügung vom 18. Februar 2008 seien aufzuheben.
Nach Vernehmlassung der Ausgleichskasse und einem zweiten Schriftenwechsel erhielten die Parteien Gelegenheit, sich zum Urteil 9C_325/2010 vom 10. Dezember 2010, mit welchem T._ letztinstanzlich zur Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 386'580.05 verpflichtet worden war, zu äussern.
Mit Entscheid vom 17. März 2011 hiess die Sozialversicherungsrechtliche Kammer des Zuger Verwaltungsgerichts die Beschwerde teilweise gut und stellte fest, dass S._ der Ausgleichskasse Schadenersatz im Betrage von Fr. 108'696.75 schulde.
C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 17. März 2011 sei aufzuheben und festzustellen, dass er keinen Schadenersatz schulde.
Die Ausgleichskasse beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht verzichtet unter Hinweis auf seine Ausführungen im angefochtenen Entscheid auf eine Stellungnahme und einen Antrag. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat sich nicht vernehmen lassen.
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de
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c760075f-dd4c-40d0-bd97-7e99456eecaf
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Sachverhalt:
A. Am 30. Oktober 2007 verfügte die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, der eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten verbüssende X._ werde rückwirkend per 20. August 2007 bedingt aus der Strafanstalt Bostadel entlassen, unter Auferlegung einer Probezeit von einem Jahr. Diese beginne am 5. November 2007 und daure bis zum 4. November 2008. Der Strafrest betrage 6 Monate und 19 Tage. Sie stellte ihn für die Probezeit unter Bewährungshilfe und erteilte ihm die Weisung, die Anordnungen der kantonalen Bewährungshilfe zu befolgen.
Mit "Zwischenbericht mit Antrag auf Verwarnung" vom 23. April 2008 teilte die zuständige Bewährungshelferin der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug mit, X._ habe zwei Termine nicht wahrgenommen, seine Situation entwickle sich zunehmend in die falsche Richtung. Es müsse schnell und effizient reagiert werden, da die Rückfallgefahr im Moment hoch zu sein scheine.
Gestützt auf diesen Zwischenbericht beantragte die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug am 28. April 2008 dem Obergericht des Kantons Bern, die Rückversetzung von X._ nach <ref-law> zu prüfen.
B. Die 2. Strafkammer setzte X._ durch Publikation im Amtsblatt vom 21. Mai 2008 Frist an, sich zu seiner Rückversetzung in den Strafvollzug zu äussern. Nach deren unbenutztem Ablauf ordnete sie die Durchführung des schriftlichen Verfahrens an und lud den Generalprokurator zur Vernehmlassung ein. Dieser beantragte mit Vernehmlassung vom 24. Juni 2008, X._ in den Strafvollzug zurückzuversetzen.
Am 1. Juli 2008 ordnete das Obergericht die Rückversetzung von X._ in den Strafvollzug und den Vollzug der Reststrafe von 6 Monaten und 19 Tagen an.
C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, diesen obergerichtlichen Beschluss aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen, oder eventuell auf eine Rückversetzung des Beschwerdeführers in den Strafvollzug zu verzichten und höchstens Massnahmen im Sinne von <ref-law> anzuordnen.
Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht verzichten auf Vernehmlassung.
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de
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cddb7496-1e5a-486b-bbbb-91247587ee3b
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Sachverhalt:
Mit Verfügung vom 28. August 2014 hob die IV-Stelle Bern die A._ (geboren 1960) seit 1. April 1999 ausgerichtete ganze Invalidenrente rückwirkend auf Ende Februar 2013 auf, während sie mit einer weiteren Verfügung vom 7. Oktober 2014 die A._ in der Zeit vom 1. März bis 30. September 2013 zuviel ausbezahlten Rentenbetreffnisse zurückforderte.
Die von A._ gegen beide Verfügungen eingereichten Beschwerden wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern nach Vereinigung der beiden Verfahren mit Entscheid vom 5. Mai 2015 ab.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt der Versicherte beantragen, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Sache zu weiterer Abklärung, insbesondere zur Anordnung einer psychiatrischen Begutachtung, an die Vorinstanz oder die Verwaltung zurückzuweisen.
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de
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a473af8c-7ec2-44cb-8fcb-78aac280a130
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Sachverhalt:
A.
Der 1963 geborene B._ war seit April 1980 als Rangierlokführer bei den Schweizerischen Bundesbahnen SBB in Basel tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 5. September 2009 erlitt B._ beim Aufsteigen auf die Rangierlokomotive einen Stolpersturz und zog sich dabei eine distale Radiusfraktur am linken Handgelenk sowie eine Rissquetschwunde an der Stirn zu. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Versicherungsleistungen. Mit Verfügung vom 16. August 2010 verneinte sie eine Leistungspflicht für die inzwischen aufgetretenen Schulterbeschwerden links, da kein wahrscheinlicher Kausalzusammenhang mit dem Unfallereignis vom 5. September 2009 bestehe. Im Einspracheverfahren, in welchem sich B._ im Wesentlichen auf die Ausführungen der Dres. med. H._ und W._, Kantonsspital X._, Klinik für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, vom 1. September 2010 berief und das Fehlen einer detaillierten Abklärung rügte, holte die SUVA eine Beurteilung des Kreisarztes Dr. med. G._, FMH Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, vom 6. Oktober 2010 ein und hielt mit Einspracheentscheid vom 17. März 2011 an ihrem Standpunkt fest.
B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft nach Einholung eines orthopädischen Aktengutachtens des Prof. Dr. med. D._, Orthopädie FMH, Universitätsklinik Z._, vom 31. Januar 2012 mit Entscheid vom 30. August 2012 ab und auferlegte der SUVA die Kosten des Gerichtsgutachtens von Fr. 3'488.45.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die SUVA, der Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 30. August 2012 sei insoweit teilweise aufzuheben, als ihr darin die Kosten für die gerichtliche Begutachtung von Fr. 3'488.45 auferlegt worden seien.
Das Kantonsgericht Basel-Landschaft schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
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Nach Einsicht
in die von A._ gegen einen unbekannten Entscheid erhobene Beschwerde vom 29. März 2018 (Poststempel),
in die ihm am 5. April 2018 zugestellte Verfügung des Bundesgerichts vom 3. April 2018, worin darauf hingewiesen wurde, dass der vorinstanzliche Entscheid fehle und dieser Mangel bis spätestens am 16. April 2018 zu beheben sei, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe,
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de
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ab3ac954-388c-4430-8c05-7c7e1254f6d0
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Sachverhalt:
A.
A.a. Der 1963 geborene, seit 1. Juni 2003 eine Invalidenrente der Invalidenversicherung beziehende A._ meldete sich Ende März 2006 erstmals zum Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) an. Nachdem ihm bis Ende November 2008 entsprechende Leistungen ausgerichtet worden waren, teilte ihm die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau mit, ab Dezember 2008 bestehe zufolge Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens seiner Ehefrau kein Anspruch auf EL mehr (Verfügungen vom 30. Juni und 27. November 2008, Schreiben vom 15. Oktober 2009).
A.b. Auf erneute Anmeldung im Dezember 2015 hin verneinte die Ausgleichskasse einen EL-Anspruch, wobei sie wiederum ein hypothetisches Ehegattinneneinkommen anrechnete (Verfügung vom 8. April 2016). Daran wurde mit Einspracheentscheid vom 26. August 2016 festgehalten. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau ab (in Rechtskraft erwachsener Entscheid vom 18. Januar 2017).
A.c. Am 3. Februar 2017 verfügte die Ausgleichskasse, A._ stehe auch ab 1. Januar 2017 kein Anspruch auf EL zu; die Arbeitsbemühungen seiner Ehefrau im massgebenden Zeitraum seien in qualitativer Hinsicht ungenügend, weshalb das hypothetische Erwerbseinkommen in der Berechnung belassen werde. Die daraufhin erhobene Einsprache wurde mit Entscheid vom 11. Mai 2017 abschlägig beschieden.
B.
Das in der Folge angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 4. Oktober 2017).
C.
A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids seien ihm Ergänzungsleistungen für die Monate September bis Dezember 2016 von monatlich mindestens Fr. 1'491.10 und ab Januar 2017 von monatlich mindestens Fr. 1'525.10 zuzusprechen.
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de
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5677a203-1050-4a91-ac10-792c6fe79d4c
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Sachverhalt:
A.
Die 1939 geborene K._ bezog von der Pensionskasse X._ eine Invalidenrente, welche sich vor Erreichen der Altersgrenze im Jahre 2001 auf jährlich Fr. 17'209.-- (gemäss Vertrag 10035, wobei Fr. 7'968.-- auf die obligatorische und Fr. 9'241.-- auf die weitergehende berufliche Vorsorge entfielen) bzw. Fr. 17'280.-- (weitergehende berufliche Vorsorge gemäss Vertrag 20035) belief. Im Hinblick auf die Pensionierung teilte ihr die Vorsorgeeinrichtung mit Schreiben vom 19. November 2001 mit, dass ihr gestützt auf den Vertrag 20035 eine Kapitalauszahlung in der Höhe von Fr. 68'522.-- und gestützt auf den Vertrag 10035 eine jährliche Altersrente von Fr. 9'943.-- ausgerichtet würden. Daran hielt sie auch fest, als die Versicherte mit Schreiben vom 10. Januar 2002 erklärte, hiermit nicht einverstanden zu sein (Schreiben der Pensionskasse vom 16. Januar 2002).
B.
K._ erhob Klage mit dem Rechtsbegehren, die Pensionskasse sei zu verpflichten, die gestützt auf die Verträge 10035 bzw. 20035 bisher geleisteten Invalidenrenten betraglich unverändert auch über die Altersgrenze hinaus auszurichten. Im Weitern seien die nachzuzahlenden Rentenbeträge ab Klageeinreichung mit 5 % zu verzinsen. Mit Entscheid vom 28. August 2002 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die Klage ab.
C.
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K._ das im kantonalen Verfahren gestellte Rechtsbegehren erneuern.
Während die Pensionskasse auf Abweisung des Rechtsmittels schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung.
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977ce1f6-7c40-4ad1-b048-f11a9095ce9d
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Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 23. Februar 1999 sprach die IV-Stelle des Kantons Solothurn der 1960 geborenen A._ ab 1. Januar 1997 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. Nachdem die IV-Stelle die Rente zunächst mehrmals bestätigt hatte, hob sie diese mit Verfügung vom 12. August 2010 revisionsweise auf. Eine von der Versicherten hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 29. Juni 2011 gut und wies die Sache zu weiteren Abklärungen an die IV-Stelle zurück. Nach Vorliegen des Gutachtens des Dr. med. B._ vom 16. Oktober 2013 und Durchführung des Vorbescheidverfahrens hob die IV-Stelle die Rente mit Verfügung vom 26. Juni 2014 wiedererwägungsweise zum Ende des folgenden Monats auf.
B.
Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 27. Juli 2015 ab.
C.
Mit Beschwerde beantragt A._, ihr sei unter Aufhebung der Verfügung und des kantonalen Gerichtsentscheides weiterhin eine halbe Rente der Invalidenversicherung auszurichten.
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c88e02bf-2ded-4c8e-ab09-966487c1fb8d
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A.- Die 1951 geborene B._ absolvierte verschiedene Ausbildungen (zur Damenschneiderin, Arztgehilfin, Kosmetikerin) und war in unterschiedlichen Berufen tätig.
Wegen Beschwerden im Bereiche der Wirbelsäule sprach ihr die Invalidenversicherung als berufliche Eingliederungsmassnahme die Umschulung zur kaufmännischen Angestellten zu, welche sie im Juli 1998 erfolgreich abschloss. Mit Verfügung vom 7. Dezember 1998 stellte die IV-Stelle des Kantons Zürich fest, dass B._ rentenausschliessend beruflich eingegliedert sei. Vom 26. November 1998 bis
12. Februar 1999 arbeitete sie bei der Bank X._ und vom 5. bis 20. Juli 1999 bei der Firma Y._. Vor, zwischen und im Anschluss an diese Perioden vollzeitlicher Erwerbstätigkeit wurden ihr Taggelder der Arbeitslosenversicherung ausgerichtet. Im Rahmen einer im September 1999 eingeleiteten Überprüfung der Vermittlungsfähigkeit unterzog sie sich am 16. Dezember 1999 einer vom Amt für Wirtschaft und Arbeit, Zürich (AWA), angeordneten vertrauensärztlichen Untersuchung beim Allgemeinpraktiker Dr. U._. Dieser erachtete in seinem Bericht vom 23. Dezember 1999 eine psychiatrische Begutachtung der Versicherten als notwendig. Weil sich B._ in der Folge einer zusätzlichen vertrauensärztlichen Untersuchung durch einen Psychiater widersetzte und demzufolge der rechtserhebliche Sachverhalt nicht zuverlässig ermittelt werden könne, verneinte das AWA die Vermittlungsfähigkeit und somit den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab
1. September 1999 (Verfügung vom 12. Januar 2000).
B.- Mit Entscheid vom 10. April 2000 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die hiegegen erhobene Beschwerde in dem Sinne gut, als es die angefochtene Verfügung aufhob und die Sache an das AWA zurückwies, damit dieses B._ auf die drohende Leistungsablehnung für den Fall der Verweigerung einer vertrauensärztlichen psychiatrischen Begutachtung aufmerksam mache und hernach über den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung neu befinde (Dispositiv-Ziffer 1 mit Verweisung auf die Urteilserwägungen).
C.- B._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit u.a. dem Antrag auf Ausrichtung von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung.
Ferner ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung.
AWA und Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
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7ad8e2e6-f47b-4e56-8083-926cd84bc72e
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. A.a Die Aktiengesellschaft D._ AG war 1977 unter der Firma E._ AG in F._ gegründet worden. Am 17. Juni 1985 verlegte sie ihren Sitz nach G._. A._ (Beschwerdegegner 1) war ab 1985 Verwaltungsrat der D._ AG. Am 5. Juni 1991 legte er dieses Mandat nieder; die entsprechende Löschung im Handelsregister erfolgte im Februar 1992. Die D._ AG hatte ab Mitte 1985 ihr Domizil bei B._ (Beschwerdegegner 2) bis sie ihren Sitz Ende 1991 nach H._ verlegte. Seit Juni 1985 betreute die C._ AG (Beschwerdegegnerin 3) die Buchhaltung der D._ AG.
Wirtschaftlich beherrscht wurde die D._ AG bis 1987 von I._. Ab 1987 übernahm K._ 48 % der Aktien. Ab 1. September 1991 wurde er Alleinaktionär. Ende 1987 nahm eine Zweigniederlassung der D._ AG in Deutschland ihre Geschäftstätigkeit auf. Die beiden damaligen Aktionäre K._ und I._ wurden als Prokuristen mit Einzelunterschrift in das Handelsregister von L._ eingetragen.
A.b Am 8. August 1994 wurde über die D._ AG der Konkurs eröffnet. Die X._, M._ (Beschwerdeführerin), wurde mit einer Gesamtforderung von Fr. 13'161'386.45 (entsprechend DM 15'584'827.05) kolloziert. Die Beschwerdeführerin hatte nach ihrer Darstellung mit der deutschen Zweigniederlassung der D._ AG, vertreten durch deren alleinzeichnungsberechtigten Prokuristen K._, drei Verträge abgeschlossen, aus denen ihr Forderungen von DM 5'310'308.02 (Vertrag vom 18. Juli 1991 betreffend die Übernahme der N._ GmbH, "N._-Vertrag"), von DM 9'724'519.03 (Vertrag vom 27. Mai 1992 betreffend Verkauf und Abtretung der O._ mbH, "O._-Vertrag") und von DM 700'000.-- (Vertrag vom 28. September 1992 über den Verkauf und die Abtretung eines Geschäftsanteils an der P._ GmbH, "P._-Vertrag") zustanden. Mit Verfügung vom 4. Oktober 1995 trat das Konkursamt Zug die Verantwortlichkeitsansprüche gegenüber den Gründern und Organen der D._ AG an die Beschwerdeführerin ab.
A.b Am 8. August 1994 wurde über die D._ AG der Konkurs eröffnet. Die X._, M._ (Beschwerdeführerin), wurde mit einer Gesamtforderung von Fr. 13'161'386.45 (entsprechend DM 15'584'827.05) kolloziert. Die Beschwerdeführerin hatte nach ihrer Darstellung mit der deutschen Zweigniederlassung der D._ AG, vertreten durch deren alleinzeichnungsberechtigten Prokuristen K._, drei Verträge abgeschlossen, aus denen ihr Forderungen von DM 5'310'308.02 (Vertrag vom 18. Juli 1991 betreffend die Übernahme der N._ GmbH, "N._-Vertrag"), von DM 9'724'519.03 (Vertrag vom 27. Mai 1992 betreffend Verkauf und Abtretung der O._ mbH, "O._-Vertrag") und von DM 700'000.-- (Vertrag vom 28. September 1992 über den Verkauf und die Abtretung eines Geschäftsanteils an der P._ GmbH, "P._-Vertrag") zustanden. Mit Verfügung vom 4. Oktober 1995 trat das Konkursamt Zug die Verantwortlichkeitsansprüche gegenüber den Gründern und Organen der D._ AG an die Beschwerdeführerin ab.
B. B.a Am 16. April 1997 gelangte die Beschwerdeführerin an das Kantonsgericht Zug mit dem Begehren, es seien die Beschwerdegegner 1 - 3 unter solidarischer Haftung sowie unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Nachklage zu verpflichten, der Beschwerdeführerin Fr. 1'000'000.-- nebst Zins zu bezahlen.
Mit Urteil vom 16. Mai 2002 verpflichtete das Kantonsgericht Zug den Beschwerdegegner 1, der Beschwerdeführerin Fr. 1'000'000.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit 15. Februar 1996 zu bezahlen. Die Klagen gegen den Beschwerdegegner 2 und gegen die Beschwerdegegnerin 3 wurden abgewiesen. Das Kantonsgericht führte aus, die D._ AG sei nach dem gerichtlich angeordneten Gutachten in den Jahren 1986 bis 1989 und 1991 mit grösster Wahrscheinlichkeit überschuldet gewesen. Trotzdem habe es der Beschwerdegegner 1 unterlassen, sowohl eine Zwischenbilanz zu erstellen wie den Richter zu benachrichtigen. Den Schaden hielt das Gericht für ausgewiesen. Es hielt dazu fest, die Beschwerdeführerin sei aufgrund einer im Zusammenhang mit dem N._-Vertrag eingegangen Bürgschaft für total DM 1'804'007.07 in Anspruch genommen worden; das Gericht hielt es "somit" für erstellt, dass die Gläubigergemeinschaft einen Schaden von mindestens Fr. 1'000'000.-- erlitten habe. Dagegen kam das Gericht zum Schluss, der Beschwerdegegner 2 sei nicht faktisches Organ der D._ AG gewesen und die Beschwerdegegnerin 3 habe als Kontrollstelle ihre Pflichten nicht verletzt.
B.b Gegen dieses Urteil erhob die Beschwerdeführerin Berufung an das Obergericht des Kantons Zug. Sie brachte im Wesentlichen vor, die D._ AG sei bereits im Jahre 1986, spätestens aber 1987 überschuldet gewesen. Durch die Pflichtverletzungen der Beschwerdegegner sei insbesondere die rechtzeitige Benachrichtigung des Richters unterblieben. Ohne die Pflichtverletzungen hätte sie die drei Verträge mit der konkursiten D._ AG nicht abgeschlossen und es wäre ihr kein Schaden entstanden. Eingeklagt wurde nach Darstellung der Beschwerdeführerin der aus dem N._-Vertrag entstandene Schaden im Teilbetrag von Fr. 1'000'000.--. Mit Urteil vom 7. Dezember 2004 hob das Obergericht in teilweiser Gutheissung der Berufung der Beschwerdeführerin und in Gutheissung der Berufung des Beschwerdegegners 1 das Urteil des Kantonsgerichts vom 16. Mai 2002 in den Ziffern 1, 3 und 4 auf und wies die Klage gegen den Beschwerdegegner 1 ab. Im Übrigen wurde das Urteil der Vorinstanz bestätigt. Die teilweise Gutheissung der Berufung der Beschwerdeführerin betrifft die Kosten. Materiell führte das Gericht aus, die Beschwerdeführerin lege den Beschwerdegegnern die Verletzung von Normen mit doppelter Schutzfunktion zur Last, das heisst von Bestimmungen, die sowohl den Interessen der Gesellschaft wie auch dem Schutz der Gläubiger dienten. Die Beschwerdeführerin könne ihren unmittelbaren Schaden nicht geltend machen. Den eingeklagten Gesellschaftsschaden wies das Gericht mangels Substanziierung ab; denn die Beschwerdeführerin hatte praktisch ausschliesslich Ausführungen zu ihrem direkt erlittenen Schaden gemacht. In einer Eventualerwägung fügte das Gericht an, die Klagen gegen den Beschwerdegegner 2 und die Beschwerdegegnerin 3 wären selbst dann abzuweisen, wenn der Schaden substanziiert wäre. Es bestätigte den erstinstanzlichen Schluss, wonach es der Beschwerdeführerin nicht gelungen sei, eine faktische Organschaft des Beschwerdegegners 2 zu begründen und dass die Beschwerdegegnerin 3 ihre Pflichten nicht verletzt habe, da sie die Generalversammlung mehrmals auf eine Überschuldung der Gesellschaft hingewiesen und den Verwaltungsrat ausdrücklich an seine Pflichten gemäss Art. 725 aOR gemahnt habe.
B.b Gegen dieses Urteil erhob die Beschwerdeführerin Berufung an das Obergericht des Kantons Zug. Sie brachte im Wesentlichen vor, die D._ AG sei bereits im Jahre 1986, spätestens aber 1987 überschuldet gewesen. Durch die Pflichtverletzungen der Beschwerdegegner sei insbesondere die rechtzeitige Benachrichtigung des Richters unterblieben. Ohne die Pflichtverletzungen hätte sie die drei Verträge mit der konkursiten D._ AG nicht abgeschlossen und es wäre ihr kein Schaden entstanden. Eingeklagt wurde nach Darstellung der Beschwerdeführerin der aus dem N._-Vertrag entstandene Schaden im Teilbetrag von Fr. 1'000'000.--. Mit Urteil vom 7. Dezember 2004 hob das Obergericht in teilweiser Gutheissung der Berufung der Beschwerdeführerin und in Gutheissung der Berufung des Beschwerdegegners 1 das Urteil des Kantonsgerichts vom 16. Mai 2002 in den Ziffern 1, 3 und 4 auf und wies die Klage gegen den Beschwerdegegner 1 ab. Im Übrigen wurde das Urteil der Vorinstanz bestätigt. Die teilweise Gutheissung der Berufung der Beschwerdeführerin betrifft die Kosten. Materiell führte das Gericht aus, die Beschwerdeführerin lege den Beschwerdegegnern die Verletzung von Normen mit doppelter Schutzfunktion zur Last, das heisst von Bestimmungen, die sowohl den Interessen der Gesellschaft wie auch dem Schutz der Gläubiger dienten. Die Beschwerdeführerin könne ihren unmittelbaren Schaden nicht geltend machen. Den eingeklagten Gesellschaftsschaden wies das Gericht mangels Substanziierung ab; denn die Beschwerdeführerin hatte praktisch ausschliesslich Ausführungen zu ihrem direkt erlittenen Schaden gemacht. In einer Eventualerwägung fügte das Gericht an, die Klagen gegen den Beschwerdegegner 2 und die Beschwerdegegnerin 3 wären selbst dann abzuweisen, wenn der Schaden substanziiert wäre. Es bestätigte den erstinstanzlichen Schluss, wonach es der Beschwerdeführerin nicht gelungen sei, eine faktische Organschaft des Beschwerdegegners 2 zu begründen und dass die Beschwerdegegnerin 3 ihre Pflichten nicht verletzt habe, da sie die Generalversammlung mehrmals auf eine Überschuldung der Gesellschaft hingewiesen und den Verwaltungsrat ausdrücklich an seine Pflichten gemäss Art. 725 aOR gemahnt habe.
C. Die Beschwerdeführerin hat gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 7. Dezember 2004 sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Berufung - mit im Wesentlichen gleichen Rügen - eingereicht. In der staatsrechtlichen Beschwerde stellt sie den Antrag, es seien die Ziffer 2 des Urteils des Obergerichts vollumfänglich und die Ziffer 1 soweit aufzuheben, als die Berufung des Beschwerdegegners 1 unter Aufhebung der Ziffern 1 und 3 des Urteils des Kantonsgerichts gutgeheissen und die Klage gegen die Beschwerdegegner abgewiesen wird. Sie rügt eine willkürliche und den Anspruch auf rechtliches Gehör missachtende Beweislastverteilung durch das Obergericht, eine willkürliche Verweigerung des rechtlichen Gehörs durch Verkennung des Rechtsbegriffs des unmittelbaren Schadens und eine willkürliche, den Anspruch auf rechtliches Gehör missachtende Verneinung des mittelbaren Schadens. Mit Bezug auf den Beschwerdegegner 2 rügt sie, der angefochtene Entscheid beruhe entgegen dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör auf einem offenbar lückenhaften Sachverhalt. Schliesslich bringt sie vor, die Beschwerdegegnerin 3 sei formelles Organ und im Rahmen von Art. 699 aOR dafür verantwortlich, dass bei der D._ AG keine Generalversammlung gemäss Art. 725 aOR stattfand.
C. Die Beschwerdeführerin hat gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 7. Dezember 2004 sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Berufung - mit im Wesentlichen gleichen Rügen - eingereicht. In der staatsrechtlichen Beschwerde stellt sie den Antrag, es seien die Ziffer 2 des Urteils des Obergerichts vollumfänglich und die Ziffer 1 soweit aufzuheben, als die Berufung des Beschwerdegegners 1 unter Aufhebung der Ziffern 1 und 3 des Urteils des Kantonsgerichts gutgeheissen und die Klage gegen die Beschwerdegegner abgewiesen wird. Sie rügt eine willkürliche und den Anspruch auf rechtliches Gehör missachtende Beweislastverteilung durch das Obergericht, eine willkürliche Verweigerung des rechtlichen Gehörs durch Verkennung des Rechtsbegriffs des unmittelbaren Schadens und eine willkürliche, den Anspruch auf rechtliches Gehör missachtende Verneinung des mittelbaren Schadens. Mit Bezug auf den Beschwerdegegner 2 rügt sie, der angefochtene Entscheid beruhe entgegen dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör auf einem offenbar lückenhaften Sachverhalt. Schliesslich bringt sie vor, die Beschwerdegegnerin 3 sei formelles Organ und im Rahmen von Art. 699 aOR dafür verantwortlich, dass bei der D._ AG keine Generalversammlung gemäss Art. 725 aOR stattfand.
D. Die Beschwerdegegner schliessen auf Abweisung der Beschwerde; das Obergericht verzichtet unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil auf eine Vernehmlassung.
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de
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Sachverhalt:
A.
Nach dem Gesetz (des Kantons Wallis) vom 9. Februar 1996 über den Tourismus (TG/VS; SGS 935.1) haben die Gemeinden namentlich die Leitlinien der örtlichen Tourismuspolitik zu erarbeiten, dies in Zusammenarbeit mit den örtlichen Tourismusbeteiligten, und die Umsetzung der Leitlinien zu überwachen (Art. 7 Abs. 1 lit. a TG/VS). Weiter obliegt ihnen, die touristische Ausstattung und Entwicklung auf ihrem Gebiet zu fördern (lit. b) und die Tourismustaxen zu erheben (lit. c). Das Gesetz kennt drei Formen kommunaler Tourismustaxen, nämlich die Kurtaxe (Art. 17 ff.), die Beherbergungstaxe (Art. 23 ff.) und die Tourismusförderungstaxe (Art. 27 ff. TG/VS), die von den Gemeinden anstelle der Beherbergungstaxe erhoben werden kann.
B.
Die Gemeinden können die Kurtaxe entweder effektiv (nach der tatsächlichen Zahl der Tage bzw. Nächte) oder pauschal erheben. Falls die Gemeinde den pauschalen Bezug vorsieht, so ist die Kurtaxenpauschale auf der Grundlage objektiver Kriterien zu berechnen. Zu beachten ist von Gesetzes wegen insbesondere der durchschnittliche Belegungsgrad der entsprechenden Beherbergungsform einschliesslich der gelegentlichen Vermietung (Art. 21 Abs. 3bis TG/VS in der Fassung vom 8. Mai 2014, in Kraft seit 1. Januar 2015). Der Kurtaxenertrag dient namentlich zur Finanzierung eines Informations- und Reservationsdienstes, der Animation am Ort und der Erstellung und dem Betrieb von Anlagen, die dem Tourismus, der Kultur und dem Sport dienen (Art. 22 TG/VS).
C.
Am 11. Dezember 2015 verabschiedete die Urversammlung der Einwohnergemeinde Obergomsein neues Kurtaxenreglement (nachfolgend: KTR). Zur Kurtaxe lässt sich diesem Reglement entnehmen, dass die Eigentümer bzw. Dauermieter von Ferienobjekten (Ferienwohnungen und Maiensässe) die Kurtaxe mittels einer Jahrespauschale zu entrichten haben (Art. 4 Abs. 2). Mit der Jahrespauschale sind alle Übernachtungen im entsprechenden Objekt, einschliesslich der gelegentlichen Vermietung, abgegolten (Art. 4 Abs. 3). Die Einwohnergemeinde Obergoms erhebt je Übernachtung in einer Ferienwohnung eine Kurtaxe von Fr. 3.-- (Art. 5 Abs. 1 lit. b des Kurtaxenreglements). Die Jahrespauschale für Ferienwohnungen erfährt in Art. 6 des Kurtaxenreglements der Einwohnergemeinde Obergoms folgende weitere Regelung:
"1 Die Jahrespauschale wird je Objekt und abgestuft nach dessen Grösse erhoben.
2 Sie beträgt für Ferienwohnungen auf der Grundlage des Kurtaxenansatzes gem. Art. 5 Abs. 1 lit. b) und des durchschnittlichen Belegungsgrades der entsprechenden Unterkunftskategorie von 57 Tagen
a) Klein: Studios, 1-, 1.5-, 2- und 2.5-Zimmerwohnungen
(in der Regel 2 Betten = Faktor 2) : Fr. 342.--;
b) Mittel: 3- und 3.5-Zimmerwohnungen
(in der Regel 4 Betten = Faktor 4) : Fr. 684.--;
c) Gross: 4- und mehr Zimmerwohnungen
(in der Regel 5 Betten = Faktor 5) : Fr. 855.--."
D.
Der Staatsrat des Kantons Wallis homologierte das Kurtaxenreglement der Einwohnergemeinde Obergoms an seiner Sitzung vom 2. November 2016, was im Staatsratsbulletin des Kantons Wallis in der Ausgabe vom 11. November 2016veröffentlicht wurde. Das Kurtaxenreglement trat am 1. November 2016 in Kraft.
E.
Mit Eingabe vom 12. Dezember 2016 gelangen A._, B._, C._, D._ und E._ an das Bundesgericht und beantragen die Aufhebung des Homologationsentscheids des Staatsrates des Kantons Wallis betreffend das Kurtaxenreglement der Einwohnergemeinde Obergoms sowie die Aufhebung der Art. 3 lit. a, Art. 5 Abs. 1 lit. b und Art. 6 Abs. 2 des Kurtaxenreglements Obergoms.
F.
Die Einwohnergemeinde Obergoms beantragt die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Der Staatsrat Wallis hat auf die Einreichung einer Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdeführer replizieren.
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Mit Urteil vom 17. August 2004 sprach das Bundesstrafgericht X._ des mehrfachen einfachen und des mehrfachen, teilweise versuchten gewerbsmässigen Betrugs, der mehrfachen Urkundenfälschung im Amt, der Fälschung von Ausweisen sowie der mehrfachen Geldwäscherei schuldig und verurteilte ihn zu 30 Monaten Gefängnis, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. In verschiedenen Punkten sprach es ihn von der Anklage der Erschleichung einer falschen Beurkundung sowie der Urkundenfälschung im Amt und der Geldwäscherei frei. Ferner entschied es über die Einziehung der beschlagnahmten Vermögenswerte und Gegenstände. Von einer Ersatzforderung im Sinne von <ref-law> sah es ab. Den Entscheid über die Schadenersatzforderung der Geschädigten setzte es aus.
Diesem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
X._ war seit dem Jahr 1983 in verschiedener Stellung bei der Schweizerischen Eidgenossenschaft tätig. Unter anderem arbeitete er in der Zeit vom 1. August 1992 bis zum 31. Dezember 1995 als Fachstellenleiter Unterhalt im Bereich Führungs- und Telekommunikationssysteme beim Bundesamt für Genie und Festungen (BAGF), vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Januar 1997 als Chef Technik im Bereich Führungsanlagen beim Kdo Festungswachtkorps (FWK) Region 9, vom 1. Februar 1997 bis zum 31. August 2000 als Projektleiter des Automatischen Fernmeldenetzes der Untergruppe Führungsunterstützung (UG FU) des Generalstabs der Armee und schliesslich vom 1. September 2000 bis zum 12. Oktober 2001 als Adjunkt bzw. Sektionschef Mobil- und Telefonservices in der Abteilung Telekommunikation des Bundesamtes für Informatik und Telekommunikation (BIT).
Ende des Jahres 1994 begann X._ unter der Firma "Wavecom Technik" zum Schein ein Unternehmen zu führen. Am 20. Januar 1995 eröffnete er unter dieser Firma ein Sparkonto bei der Amtsersparniskasse Thun, für welches zunächst er allein, und ab dem 10. Dezember 1996 er selbst und seine mitangeklagte Ehefrau einzelunterschriftsberechtigt waren. Zwischen dem 27. Dezember 1994 und dem 23. August 2001 stellte er auf von ihm angefertigten Rechnungsformularen im Namen der Wavecom Technik an die eigene oder an andere Dienststellen des Bundes insgesamt 33 fiktive Rechnungen für nicht erbrachte Leistungen im Gesamtbetrag von Fr. 1'926'791.95, deren Bezahlung er, teilweise mittels gefälschter Prüfvermerke und Unterschriften, selbst veranlasste oder veranlassen liess. Die entsprechenden Beträge wurden dem genannten Konto gutgeschrieben, von welchem X._ und seine Ehefrau über mehrere Jahre hinweg Geld für verschiedene Bedürfnisse und Anschaffungen der Familie bezogen.
Ende des Jahres 1994 begann X._ unter der Firma "Wavecom Technik" zum Schein ein Unternehmen zu führen. Am 20. Januar 1995 eröffnete er unter dieser Firma ein Sparkonto bei der Amtsersparniskasse Thun, für welches zunächst er allein, und ab dem 10. Dezember 1996 er selbst und seine mitangeklagte Ehefrau einzelunterschriftsberechtigt waren. Zwischen dem 27. Dezember 1994 und dem 23. August 2001 stellte er auf von ihm angefertigten Rechnungsformularen im Namen der Wavecom Technik an die eigene oder an andere Dienststellen des Bundes insgesamt 33 fiktive Rechnungen für nicht erbrachte Leistungen im Gesamtbetrag von Fr. 1'926'791.95, deren Bezahlung er, teilweise mittels gefälschter Prüfvermerke und Unterschriften, selbst veranlasste oder veranlassen liess. Die entsprechenden Beträge wurden dem genannten Konto gutgeschrieben, von welchem X._ und seine Ehefrau über mehrere Jahre hinweg Geld für verschiedene Bedürfnisse und Anschaffungen der Familie bezogen.
B. X._ erhob gegen das Urteil des Bundesstrafgerichts eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, welche das Bundesgericht am 6. Juni 2005 abwies (6S.9/2005).
Mit Urteil vom gleichen Tag hiess das Bundesgericht eine Nichtigkeitsbeschwerde der Schweizerischen Bundesanwaltschaft teilweise gut (Urteil 6S.6/2005). Es nahm an, die Freisprüche von der Anklage der Falschbeurkundung im Amt verletze hinsichtlich der in E. 4.5 des bundesgerichtlichen Urteils aufgeführten Rechnungen Bundesrecht. Ferner hiess es die Beschwerde gut, soweit darin geltend gemacht worden war, die Auffassung des Bundesstrafgerichts, wonach hinsichtlich der letzten drei Rechnungen vom 20., 22. und 23. August 2001 in der vierten Deliktsphase lediglich versuchter Betrug vorliege, verletze Bundesrecht. Es führte dazu aus, nach den Erwägungen des Bundesstrafgerichts hätten die falschen Rechnungen und Prüfungsvermerke bei den Mitarbeitern der Finanzdienste zu einem Irrtum darüber geführt, dass die in Rechnung gestellten Leistungen tatsächlich erbracht worden seien. Ob dies auch für die letzten drei Rechnungen zutreffe, stelle es jedoch nicht fest. Insofern scheine es nach den Ausführungen der Bundesanwaltschaft, dass die Mitarbeiter bei den Finanzdiensten zum Zeitpunkt der Auszahlung der fraglichen Rechnungen von den gegen X._ bestehenden Verdachtsmomenten noch keine Kenntnis gehabt hätten. Wenn dies zutreffe, wäre die Annahme, die Zahlungen seien nicht gutgläubig erfolgt, bundesrechtswidrig.
Mit Urteil vom gleichen Tag hiess das Bundesgericht eine Nichtigkeitsbeschwerde der Schweizerischen Bundesanwaltschaft teilweise gut (Urteil 6S.6/2005). Es nahm an, die Freisprüche von der Anklage der Falschbeurkundung im Amt verletze hinsichtlich der in E. 4.5 des bundesgerichtlichen Urteils aufgeführten Rechnungen Bundesrecht. Ferner hiess es die Beschwerde gut, soweit darin geltend gemacht worden war, die Auffassung des Bundesstrafgerichts, wonach hinsichtlich der letzten drei Rechnungen vom 20., 22. und 23. August 2001 in der vierten Deliktsphase lediglich versuchter Betrug vorliege, verletze Bundesrecht. Es führte dazu aus, nach den Erwägungen des Bundesstrafgerichts hätten die falschen Rechnungen und Prüfungsvermerke bei den Mitarbeitern der Finanzdienste zu einem Irrtum darüber geführt, dass die in Rechnung gestellten Leistungen tatsächlich erbracht worden seien. Ob dies auch für die letzten drei Rechnungen zutreffe, stelle es jedoch nicht fest. Insofern scheine es nach den Ausführungen der Bundesanwaltschaft, dass die Mitarbeiter bei den Finanzdiensten zum Zeitpunkt der Auszahlung der fraglichen Rechnungen von den gegen X._ bestehenden Verdachtsmomenten noch keine Kenntnis gehabt hätten. Wenn dies zutreffe, wäre die Annahme, die Zahlungen seien nicht gutgläubig erfolgt, bundesrechtswidrig.
C. Mit neuem Urteil vom 28. November 2005 sprach das Bundesstrafgericht X._ des mehrfachen einfachen und gewerbsmässigen Betrugs, der mehrfachen Urkundenfälschung im Amt, der Fälschung von Ausweisen sowie der mehrfachen Geldwäscherei schuldig und verurteilte ihn zu 30 Monaten und 15 Tagen Gefängnis, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. Es sprach ihn von der Anklage der Erschleichung einer falschen Beurkundung gänzlich und in den Anklagepunkten der Urkundenfälschung im Amt sowie der Geldwäscherei insoweit frei, als es ihn nicht im Sinne der Anklage schuldig gesprochen hatte.
C. Mit neuem Urteil vom 28. November 2005 sprach das Bundesstrafgericht X._ des mehrfachen einfachen und gewerbsmässigen Betrugs, der mehrfachen Urkundenfälschung im Amt, der Fälschung von Ausweisen sowie der mehrfachen Geldwäscherei schuldig und verurteilte ihn zu 30 Monaten und 15 Tagen Gefängnis, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. Es sprach ihn von der Anklage der Erschleichung einer falschen Beurkundung gänzlich und in den Anklagepunkten der Urkundenfälschung im Amt sowie der Geldwäscherei insoweit frei, als es ihn nicht im Sinne der Anklage schuldig gesprochen hatte.
D. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Bundesstrafgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde.
Das Bundesgericht hat der Beschwerde mit Verfügung vom 28. Dezember 2005 die aufschiebende Wirkung erteilt.
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de
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59a3c05b-6221-4981-bdca-5d533a5ced17
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Sachverhalt:
A.
Die B._ AG bezweckt den Betrieb von öffentlichen Personenverkehrsmitteln im schweizerischen Mittelland. Am 17. September 2015 schrieb sie eine Beschaffung mit dem Projekttitel "Refit/ Umbau Be 2/6 GTW Triebzüge" im offenen Verfahren aus. Dabei steht die Erneuerung von Triebzügen mit Ersatz des elektrischen Teils des Traktionsstrangs im Vordergrund. Der Auftrag umfasst Entwicklung, Lieferung, Umbau und Inbetriebsetzung der betroffenen Fahrzeuge. Innert verlängerter Frist gingen zwei Angebote ein.
B.
Mit Verfügung vom 24. Mai 2016 erteilte die B._ AG der C._ AG den Zuschlag für den ausgeschriebenen Auftrag. Die unterlegene A._ GmbH legte dagegen Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Mit Entscheid vom 30. September 2016 hiess die BVE das Rechtsmittel gut, hob die Zuschlagsverfügung auf und wies die Sache an die Vergabebehörde zur Wiederholung des Verfahrens "mit neuen Unterlagen und unter Bekanntgabe der Preisbewertung" zurück.
Gegen den Entscheid der BVE beschwerte sich die C._ AG beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Dieses gab der Beschwerde mit Urteil vom 3. April 2017 statt, hob den Entscheid der BVE vom 30. September 2016 auf und bestätigte die Zuschlagsverfügung der B._ AG vom 24. Mai 2016.
C.
Die A._ GmbH (Beschwerdeführerin) gelangt gegen das Urteil vom 3. April 2017 mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 13. April 2017 an das Bundesgericht. Sie beantragt, das vorinstanzliche Urteil vom 3. April 2017 aufzuheben und ihr den Zuschlag zu erteilen. Eventualiter sei das Urteil aufzuheben und zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht, subeventualiter an die BVE zurückzuweisen.
Die B._ AG (Vergabebehörde) und die C._ AG (Beschwerdegegnerin) schliessen auf Abweisung der Beschwerde und Bestätigung des angefochtenen Urteils. Während die BVE auf eine Vernehmlassung verzichtet, beantragt das Verwaltungsgericht die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Mit Replik vom 20. Juni 2017 nimmt die A._ GmbH zu den Vernehmlassungen Stellung. Die C._ AG dupliziert mit Eingabe vom 12. Juli 2017 und teilt zugleich mit, dass der Vertrag über den streitgegenständlichen Auftrag abgeschlossen worden sei, nachdem der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch der A._ GmbH um aufschiebende Wirkung mit Verfügung vom 23. Mai 2017 abgewiesen hatte.
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de
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cfd9b840-420f-44bc-a1d3-06651930d1a3
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Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 23. Januar 2009 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 18. November 2008,
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de
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cc4915ce-0625-4494-b233-78deea8cb297
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Sachverhalt:
A.
Aufgrund einer Strafanzeige vom 4. April 2019 der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) gegen die Verantwortlichen der A._ AG (nachfolgend: Bank) sowie allfällige weitere involvierte Personen eröffnete das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) ein Verwaltungsstrafverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts auf Verletzung der Meldepflicht gemäss Art. 9 i.V.m. <ref-law>. Ihrer Strafanzeige legte die FINMA unter anderem einige der ihr von der Bank im aufsichtsrechtlichen Verfahren eingereichten Dokumente bei.
B.
Am 12. September 2019 erliess das EFD eine Auskunfts- und Editionsverfügung, in der es die Bank anwies, ihm unter anderem Unterlagen betreffend eine Geschäftsbeziehung mit einem Kunden herauszugeben und anzugeben, welche Personen zwischen dem 1. Juli 2008 und dem 1. Juli 2016 wann und in welcher Funktion mit der Kundenbeziehung beschäftigt waren und dafür verantwortlich zeichneten. Nach Telefongesprächen mit Organen der Bank modifizierte das EFD am 24. September 2019 seine Auskunfts- und Editionsverfügung, indem es diese neu auf die Einreichung sämtlicher bankinterner Weisungen betreffend die GwG-Sorgfaltspflichten, gültig vom 1. Juli 2012 bis zum 1. Juli 2016, beschränkte, sowie auf das Geldwäsche-Compliance-Dossier zur genannten Kundenbeziehung (inkl. interne Notizen). Was die restlichen in der Verfügung vom 12. September 2019 genannten Unterlagen betrifft, verzichtete das EFD vorläufig auf Edition und Auskunft. Am 6. November bzw. 6. Dezember 2019 reichte die Bank die angeforderten Unterlagen beim EFD ein, wobei sie die darin enthaltenen Angaben zu ihren Mitarbeitenden einschwärzte.
C.
Am 6. und 21. Februar 2020 ersuchte das EFD die Bundesanwaltschaft (BA) um rechtshilfeweise Einsicht in die Verfahrensakten des bei der BA hängigen separaten Strafverfahrens betreffend den genannten Bankkunden. Die BA reichte dem EFD die angeforderten Unterlagen am 28. Februar 2020 ein.
D.
Mit einer weiteren Auskunfts- und Editionsverfügung vom 4. Februar 2020 wies das EFD die Bank an, ihm die darin bezeichneten Auskünfte und Unterlagen (unter anderem für den Zeitraum vom 1. April 2013 bis zum 1. Juli 2016) ungeschwärzt einzureichen. Die Bank reichte dem EFD am 9. März 2020 einen passwortgeschützten Datenträger ein und erhob gleichzeitig Einsprache gegen dessen Durchsuchung. Am 27. März 2020 stellte das EFD diesbezüglich beim Bundesstrafgericht ein Entsiegelungsgesuch.
E.
Mit Schreiben vom 2. April 2020 ersuchte die Bank das EFD um zusätzliche Siegelung sämtlicher von der FINMA oder anderen Dritten erhältlich gemachter Unterlagen. Die Bank bezog sich dabei insbesondere auf die von der FINMA im Rahmen ihrer Strafanzeige an das EFD eingereichten Dokumente aus deren aufsichtsrechtlichem Verfahren. Sie, die Bank, habe der FINMA diese Unterlagen im aufsichtsrechtlichen Verfahren zur Verfügung gestellt und sei diesbezüglich geheimnisschutzberechtigt. Das EFD sei daher verpflichtet gewesen, ihr diesbezüglich die Ausübung des Siegelungsrechts zu ermöglichen.
F.
Am 6. April 2020 teilte das EFD der Bank mit, es habe ihrem ergänzenden Siegelungsbegehren vom 2. April 2020 Folge geleistet und sowohl die von der BA am 28. Februar 2020 rechtshilfeweise übermittelten Verfahrensakten als auch die von der FINMA am 4. April 2019 eingereichten Dokumente gesiegelt. Am 1. Mai 2020 stellte das EFD beim Bundesstrafgericht auch diesbezüglich ein Entsiegelungsgesuch.
G.
Mit Beschluss vom 21. Dezember 2020 entschied das Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, wie folgt über die Entsiegelungsgesuche vom 27. März bzw. 1. Mai 2020: Es vereinigte die beiden Verfahren (BE.2020.6 und BE.2020.10, Dispositiv-Ziffer 1), trat auf das Entsiegelungsgesuch vom 1. Mai 2020 (BE.2020.10) nicht ein (Dispositiv-Ziffer 2) und hiess das Entsiegelungsgesuch vom 27. März 2020 (BE.2020.6) gut, indem es den von der Bank edierten Datenträger zur Durchsuchung an das EFD freigab (Dispositiv-Ziffer 3).
H.
Gegen diesen Beschluss des Bundesstrafgerichtes gelangte die Bank mit Beschwerde vom 1. Februar 2021 an das Bundesgericht. Sie beantragt, Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Beschlusses sei aufzuheben, "auf das im Verfahren BE.2020.10 gestellte Siegelungsgesuch" (recte: Entsiegelungsgesuch vom 1. Mai 2020) sei einzutreten und das Entsiegelungsgesuch sei abzuweisen; Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Beschlusses sei aufzuheben und das Entsiegelungsgesuch vom 27. März 2020 (BE.2020.6) sei abzuweisen.
Das Bundesstrafgericht liess sich am 5. Februar 2021 vernehmen. Das EFD beantragt mit Stellungnahme vom 22. Februar 2021 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Mit Verfügung vom 25. Februar 2021 bewilligte das Bundesgericht die aufschiebende Wirkung der Beschwerde. Innert zweimal erstrecker Frist replizierte die Beschwerdeführerin am 7. Mai 2021. Das Bundesstrafgericht verzichtete am 19. Mai 2021 auf eine weitere Stellungnahme. Am 21. Mai 2021 reichte das EFD eine zusätzliche Rechtsschrift ein, die den Verfahrensbeteiligten zugestellt wurde. Weitere Eingaben erfolgten nicht mehr.
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de
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e5fd119f-310c-4d22-ae70-e00e06e86925
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Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid (ZSU.2012.242) vom 17. September 2012 des Obergerichts des Kantons Aargau, das eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzliche Erteilung der definitiven Rechtsöffnung an die Beschwerdegegnerin für Fr. 750.-- (nebst Kosten) abgewiesen hat,
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de
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a7461ee3-a3e4-4070-8d20-6027f35e5708
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Sachverhalt:
A.
A.a. Am 11. November 2009 ersuchten E._ und D._ den Gemeinderat Stansstad um die Bewilligung für einen Teilabbruch/ Umbau/Wiederaufbau ihres Wohnhauses Hostettli 1 im zur Gemeinde Stansstad gehörenden Ortsteil Kehrsiten, Parzelle Nr. 399. Gegen das Projekt erhoben A._ sowie C._ und B._ Einsprache. Der Gemeinderat Stansstad wies die Einsprache am 17. Mai 2010 ab und erteilte die Bewilligung unter Bedingungen und Auflagen.
A.b. Mit Entscheid vom 18. Januar 2011 hiess der Regierungsrat des Kantons Nidwalden eine dagegen von den Einsprechern erhobene Beschwerde gut, hob die Gemeinderatsbeschlüsse auf und verweigerte die Baubewilligung.
A.c. Am 5. September 2011 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden eine von E._ und D._ eingereichte Beschwerde gut, hob den Regierungsratsbeschluss auf und wies die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an den Regierungsrat zurück.
A.d. Mit Urteil 1C_104/2012 vom 30. August 2012 wies das Bundesgericht eine von den Einsprechern erhobene Beschwerde ab. Im Wesentlichen führte es dazu aus, das geplante Projekt könne willkürfrei als Erweiterungsbau oder Umgestaltung gelten und müsse nicht als ein gemäss dem einschlägigen Bau- und Planungsrecht grundsätzlich ausgeschlossener Neubau beurteilt werden.
B.
B.a. Gemäss dem rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts vom 5. September 2011 befasste sich der Regierungsrat erneut mit der Sache, wies die Beschwerde am 18. Dezember 2012 ab und verwies A._ sowie C._ und B._ für die Geltendmachung allfälliger privatrechtlicher Ansprüche an den Zivilrichter.
B.b. Mit Entscheid vom 26. August 2013 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden eine dagegen von A._ sowie C._ und B._ erhobene Beschwerde ab.
C.
A._ sowie C._ und B._ führen dagegen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den Anträgen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Zur Begründung machen sie im Wesentlichen geltend, das Verwaltungsgericht habe die einschlägige Gesetzesbestimmung zum Grenzabstand willkürlich angewandt und durch die Annahme, das Baugrundstück sei erschlossen, das Raumplanungsrecht des Bundes verletzt.
D.
E._ und D._ sowie die Staatskanzlei für den Regierungsrat des Kantons Nidwalden schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde Stansstad und das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden haben auf eine Stellungnahme verzichtet.
E.
In Replik und Duplik halten A._ sowie C._ und B._ einerseits sowie E._ und D._ andererseits an ihren Standpunkten fest.
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de
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3df87fab-169b-4593-bb92-f6172148bedf
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Sachverhalt:
A. A.a X._ arbeitete ab 1. August 1995 als Kundenbetreuer Gesundheitswesen bei der Zürich Versicherungsgesellschaft (im Folgenden: Zürich; Arbeitgeberbericht vom 13. März 1998). Bereits im Jahre 1997 begann er eine Ausbildung zum Spitalfachmann H+ (welche er im Jahre 1999 ohne eidgenössisches Diplom abschloss). Am 4. Februar 1998 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an, unter Hinweis auf Skoliose, Diskushernien L4/5 und L5/S1, verminderte Sensibilität links, massivste Schmerzen im Rücken bis in beide Beine, Unsicherheiten beim Gehen, bestehend seit 1990 und seitherige starke, immer schnellere Verschlechterung. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte einen Bericht ein des Hausarztes Dr. med. B._, FMH für Allgemeinmedizin, vom 28. Februar 1998, dem weitere medizinische Unterlagen beigefügt waren, und führte erwerbliche Abklärungen durch. Am 4. Mai 1998 verfügte sie die Abweisung des Leistungsbegehrens, da die Wartefrist noch nicht abgelaufen sei. Ab Mai 1998 rückte X._ in den Kantonsrat des Kantons Zürich nach (und wurde 1999 in diesem Amt bestätigt). Per 31. August 1998 verlor X._ seine Arbeitsstelle bei der Zürich (Kündigungsschreiben vom 26. Mai 1998; Arbeitgeberbericht vom 26. Februar 1999). In der Folge übernahm er verschiedene Mandate in Politik und Privatwirtschaft und war als selbstständiger Unternehmensberater tätig. Mit Verfügung vom 14. Oktober 1998 sprach die IV-Stelle X._ Hilfsmittel (invaliditätsbedingte Abänderungen an seinem Motorfahrzeug) zu, welche er indes nicht beanspruchte.
A.b Mit Schreiben vom 8. Januar 1999 teilte X._ der IV-Stelle mit, sein Gesundheitszustand habe sich verschlechtert; er sei nun vollständig arbeitsunfähig. Die IV-Stelle holte einen weiteren Bericht bei Dr. med. B._ vom 28. Januar 1999 ein, dem wiederum zusätzliche medizinische Unterlagen beigelegt waren. Am 18. Mai 1999 sprach sie X._ eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % ab 1. Dezember 1998 (nebst Zusatzrenten) zu. Auf dem Fragebogen für Rentenrevision gab X._ am 28. April 2000 an, sein Gesundheitszustand habe sich nicht verändert. Von Januar bis Februar 2000 sei er wegen eines Klinikaufenthaltes vollständig arbeitsunfähig gewesen, ansonsten betrage seine Arbeitsunfähigkeit unverändert zirka 85-100 %. Nach Eingang eines weiteren Berichts des Dr. med. B._ vom 11. Mai 2000 teilte die IV-Stelle X._ am 19. Mai 2000 mit, die Überprüfung des Invaliditätsgrades habe keine rentenbeeinflussende Änderung ergeben. Am 21. März und 23. April 2001 sowie am 7. Oktober 2002 verfügte die IV-Stelle die Zusprechung von Hilfsmitteln (invaliditätsbedingte Abänderungen am Motorfahrzeug; Kostenbeitrag an die Anschaffung von Sitz- und Stehvorrichtungen; Rumpforthesen). X._ unterzog sich am 2. Mai 2002 einem operativen Eingriff in der Klinik P._ (mikrochirurgische Dekompression/Spondylodese L4/5/S1; Spondylodese transpedikulär, interkorporell und rechts dorsal L4/5/S1; Operationsbericht des Prof. Dr. med. S._, FMH für Neurochirurgie, und des Dr. med. U._, FMH für Orthopädie, vom 2. Mai 2002). Am 17. Mai 2002 erging ein von der Zürich veranlasstes polydisziplinäres Gutachten des Prof. Dr. med. V._, Direktor der Klinik für Rheumatologie am Spital I._. In der Folge stoppte die Vorsorgeeinrichtung 1 der Zürich (nachfolgend: Vorsorgeeinrichtung) die seit 1. Januar 2000 ausgerichteten Rentenzahlungen per sofort (Schreiben vom 30. Mai 2002).
A.c Am 1. Januar 2003 trat X._ eine neue Arbeitsstelle als Generalsekretär der Privatklinik Z._ an. Mit Schreiben vom 16. Mai 2003 teilte er der IV-Stelle mit, ein Jahr nach der Operation vom 2. Mai 2002 sei sein Gesundheitszustand soweit besser geworden, dass er seine selbstständige Tätigkeit in der Unternehmensberatung habe ausbauen können. Seit Januar 2003 sei er im Umfang von 50 % erwerbstätig und versuche, sein Arbeitspensum in den folgenden Monaten weiter zu erhöhen. Die IV-Stelle holte Berichte ein bei Dr. med. B._ vom 24. Mai 2003 sowie bei Dr. med. U._ vom 19. Juni 2003. Mit Verfügung vom 28. Juli 2003 setzte sie die bisherige ganze ab 1. September 2003 auf eine halbe Rente herab (nebst Zusatzrenten). Hiegegen erhob die Vorsorgeeinrichtung Einsprache und beantragte, unter Aufhebung der Verfügung vom 28. Juli 2003 sei festzustellen, dass X._ "weder invalid war noch ist". Am 22. Juli 2004 teilte X._ der IV-Stelle mit, sein Gesundheitszustand habe sich verschlechtert; er leide vermehrt unter starken Rückenschmerzen, eventuell sei eine Operation notwendig. Mit Verfügung vom 4. Mai 2005 sprach die IV-Stelle X._ nach weiteren medizinischen Abklärungen wiederum eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % ab 1. März 2005 zu mit der Begründung, während des Einspracheverfahrens gegen die Verfügung vom 28. Juli 2003 habe sich herausgestellt, dass der Gesundheitszustand erneut schlechter geworden und aus medizinischer Sicht vorerst mit Sicherheit ab 13. Dezember 2004 wieder von einer vollen Arbeitsunfähigkeit auszugehen sei. Auch hiegegen liess die Vorsorgeeinrichtung Einsprache erheben. Die IV-Stelle sistierte das Einspracheverfahren gegen die Verfügung vom 4. Mai 2005 und veranlasste eine Begutachtung bei Dr. med. A._, FMH für orthopädische Chirurgie, vom 20. Januar 2006. Mit Einspracheentscheid vom 19. Juli 2006 bestätigte die IV-Stelle ihre Verfügung vom 28. Juli 2003. X._ teilte der IV-Stelle am 17. Oktober 2006 mit, er habe per September 2006 eine Erwerbstätigkeit im Umfang von 40 % aufgenommen; eine Erhöhung auf ein volles Pensum sei per November 2006 geplant. Am 10. November 2006 wies die IV-Stelle die Einsprache der Vorsorgeeinrichtung gegen die Verfügung vom 4. Mai 2005 ab, wobei sich der Einspracheentscheid ausdrücklich auf die Zeit von Dezember 2004 bis Ende August 2006 beschränkte (Ziff. 2 Dispositiv). Mit Vorbescheid vom 15. November 2006 stellte die IV-Stelle die Einstellung der Invalidenrente in Aussicht.
B. Die Vorsorgeeinrichtung liess am 15. September 2006 Beschwerde erheben mit den Anträgen, der Einspracheentscheid vom 19. Juli 2006 sei aufzuheben und die Sache zum Neuentscheid an die IV-Stelle zurückzuweisen. Eventualiter sei festzustellen, dass X._ bis zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung nie invalid war, weshalb die Rente revisionsweise aufzuheben sei. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich lud X._ zum Prozess bei (Verfügung vom 24. Oktober 2006). Per 1. September 2006 hatte X._ eine neue Arbeitsstelle als Geschäftsführer des Spitals C._ angetreten (welche er per Ende August 2007 wieder aufgab). Am 11. Dezember 2006 erhob die Vorsorgeeinrichtung auch gegen den Einspracheentscheid vom 10. November 2006 Beschwerde, worauf das kantonale Gericht X._ in diesem Verfahren ebenfalls als Beteiligten beilud (Verfügung vom 10. Januar 2007). Am 9. Januar 2007 verfügte die IV-Stelle die Einstellung der Rente (per Ende Februar 2007).
In der Folge vereinigte die Vorinstanz die beiden Beschwerdeverfahren. Mit Entscheid vom 23. November 2007 hiess sie die Beschwerde vom 15. September 2006 in dem Sinne teilweise gut, als sie den Einspracheentscheid vom 19. Juli 2006 aufhob und feststellte, dass X._ ab 1. September 2003 keine Invalidenrente mehr zustehe. Im Übrigen wies sie die Beschwerde ab. Die Beschwerde vom 11. Dezember 2006 hiess sie in dem Sinne gut, als sie den Einspracheentscheid vom 10. November 2006 aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit diese nach weiteren Abklärungen über den Leistungsanspruch des X._ neu verfüge.
C. X._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, soweit darin die Beschwerden vom 15. September und 11. Dezember 2006 gutgeheissen wurden. Zudem sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihm ab 1. September 2003 bis 28. Februar 2005 eine Rente "im Umfang einer 50 %igen Invalidität" und vom 1. März 2005 bis 28. Februar 2007 eine Rente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % zuzusprechen.
IV-Stelle und Vorsorgeeinrichtung schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) beantragt ebenfalls die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das kantonale Gericht verzichtet auf eine Vernehmlassung.
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Sachverhalt:
A.
A.a. B._ und ihre verbeiständete Tante C._ sind je hälftige Miteigentümerinnen des Einfamilienhauses an der D._-Strasse xxx in U._, Liegenschaft Nr. yyy, Grundbuch V._. Das Haus bewohnte B._ zusammen mit ihrer Tochter E._, ihrem damaligen Lebenspartner A._ und dem gemeinsamen Sohn F._.
B.
B.a. Im Sommer 2017 endete die Beziehung von B._ und A._, woraufhin sie ihn erfolglos dazu aufforderte, das Haus bis spätestens am 15. Oktober 2017 zu verlassen.
B.b. Nach durchlaufenem Schlichtungsverfahren erhob B._ am 11. Dezember 2017 beim Kreisgericht W._ eine Eigentumsfreiheitsklage und beantragte, A._ sei unter Strafandrohung nach <ref-law> zu verpflichten, das Haus unverzüglich zu verlassen und die ihm gehörenden Gegenstände mitzunehmen. Bei Nichtbefolgung sei die Anordnung durch unmittelbaren Zwang zu vollstrecken. Die Klagebegehren seien bis zum Entscheid in der Hauptsache als vorsorgliche Massnahmen zu verfügen.
C.
C.a. Die Einzelrichterin des Kreisgerichts hiess das Massnahmebegehren mit Entscheid vom 18. Januar 2018 gut und beliess die Kosten bei der Hauptsache.
C.b. Dagegen erhob A._ erfolglos Berufung an das Kantonsgericht St. Gallen (Entscheid vom 21. August 2018).
C.c. Mit Beschwerde vom 24. September 2018 wendet sich A._ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht mit den Begehren, der kantonsgerichtliche Entscheid sei aufzuheben und das Massnahmebegehren von B._ (Beschwerdegegnerin) abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen.
D.
D.a. Am 16. April 2018 erging in der Streitsache der Hauptsacheentscheid, welcher die Eigentumsfreiheitsklage der Beschwerdegegnerin schützte.
D.b. Der Beschwerdeführer führte auch dagegen Berufung, welche das Kantonsgericht mit Entscheid vom 1. April 2019 kostenfällig abwies. Dieses Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
E.
Der Instruktionsrichter forderte den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 21. Mai 2019 dazu auf, zur Frage Stellung zu nehmen, ob er noch über ein aktuelles und praktisches Interesse an der Behandlung seiner Beschwerde verfüge. Die Verfügung konnte dem Beschwerdeführer nicht zugestellt werden.
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de
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8a2ed17e-ea28-4953-85bf-f7bb34f41001
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die Stiftung "Y._" ist Eigentümerin des Grundstücks GB Meggen Nr. 1044, das gemäss Zonenplan der Gemeinde Meggen in der Zone für öffentliche Zwecke liegt und mit einem Alters- und Pflegeheim überbaut ist. Zu Lasten dieses Grundstücks und zu Gunsten des Grundstücks GB Meggen Nr. 539 sind unter anderem folgende Dienstbarkeiten im Grundbuch eingetragen:
- D.UEB/12587 L. Baubeschränkung z.G. 539
- D.UEB/12589 L. Baubeschränkung z.G. 539
Der dazugehörige Beleg 30/03.05 1937 hält hinsichtlich der genannten Baubeschränkungen Folgendes fest:
7. Baubeschränkungen z.G. No 539 und zu Lasten No 255.
Auf den Parzellen No 17 und 20 (It. Beb.Plan f. Schönblick) dürfen nur Einzelbauten, nicht aneinandergebaute Häuser erstellt werden in der Ausdehnung von Maximum 10 auf 12 Metern und es darf die Firsthöhe der auf den genannten Parzellen zu errichtenden Bauten die Höhe der Gartenmauer auf der Parzelle No 18 (Beb.Plan) nicht überschreiten.
8. Baubeschränkung z.G. No 539 und zu Lasten No 255
(Beb.Plan Parz. No 19)
Auf der benannten Parzelle dürfen nur Einzelbauten und zwar in der Maximalausdehnung von zehn zu zwölf Metern und einer Maximalhöhe von zwei ausgebauten Stockwerken errichtet werden."
Auf der benannten Parzelle dürfen nur Einzelbauten und zwar in der Maximalausdehnung von zehn zu zwölf Metern und einer Maximalhöhe von zwei ausgebauten Stockwerken errichtet werden."
B. Die Stiftung beabsichtigt, auf ihrem Grundstück Nr. 1044 in Ergänzung zum bestehenden Alters- und Pflegeheim einen Erweiterungsbau für Alterswohnungen zu realisieren. Ferner soll das bestehende Gebäude mit einer Passerelle mit dem geplanten Neubau verbunden werden. Am 22. August 2001 erteilte der Gemeinderat Meggen hierfür die Baubewilligung unter verschiedenen Auflagen und Bedingungen und wies die dagegen eingegangenen Einsprachen ab, soweit er darauf eintrat. Gegen diesen Entscheid erhoben die unterlegenen Einsprecher Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und beantragten in der Hauptsache die Aufhebung der Baubewilligung.
B. Die Stiftung beabsichtigt, auf ihrem Grundstück Nr. 1044 in Ergänzung zum bestehenden Alters- und Pflegeheim einen Erweiterungsbau für Alterswohnungen zu realisieren. Ferner soll das bestehende Gebäude mit einer Passerelle mit dem geplanten Neubau verbunden werden. Am 22. August 2001 erteilte der Gemeinderat Meggen hierfür die Baubewilligung unter verschiedenen Auflagen und Bedingungen und wies die dagegen eingegangenen Einsprachen ab, soweit er darauf eintrat. Gegen diesen Entscheid erhoben die unterlegenen Einsprecher Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und beantragten in der Hauptsache die Aufhebung der Baubewilligung.
C. Im Hinblick auf die Realisierung ihres vorgenannten Bauvorhabens stellte die Stiftung am 14. Februar 2001 dem Regierungsrat des Kantons Luzern das Gesuch, es seien die zu Lasten von Grundstück GB Meggen Nr. 1044 und zu Gunsten von Grundstück GB Meggen Nr. 539 im Grundbuch eingetragenen Baubeschränkungen D.UEB/12587 und D./UEB12589 durch Enteignung aufzuheben. Mit Entscheid vom 17. Dezember 2002 wies der Regierungsrat die Einsprachen gegen das Enteignungsgesuch ab, soweit er darauf eintrat, und erteilte der Stiftung das Recht zur Enteignung dieser Baubeschränkungen.
Gegen diesen Entscheid erhoben X._ und Mitbeteiligte gemeinsam Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, mit dem Hauptbegehren, das von der privaten Stiftung Y._ beantragte Enteignungsrecht sei zu verweigern und dementsprechend sei das Enteignungsgesuch für ihr privates Bauvorhaben abzuweisen. Des Weiteren beantragten sie die Sistierung dieses Verfahrens, bis über die vor Verwaltungsgericht ebenfalls hängige Bausache rechtskräftig entschieden worden sei.
In seinem Urteil vom 26. Juni 2003 erwog das Verwaltungsgericht zunächst, dass es sich aufgrund der prozessualen Ausgangslage aufdränge, vorab die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Erteilung des Enteignungsrechts zu beurteilen, da ohne dessen Einräumung die strittige Überbauung bereits aus diesem Grunde aller Voraussicht nach nicht realisiert werden könne. Das Verwaltungsgericht wies daher das Sistierungsgesuch ab. Die Erteilung des Enteignungsrechts erachtete es als verfassungs- und rechtmässig.
In seinem Urteil vom 26. Juni 2003 erwog das Verwaltungsgericht zunächst, dass es sich aufgrund der prozessualen Ausgangslage aufdränge, vorab die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Erteilung des Enteignungsrechts zu beurteilen, da ohne dessen Einräumung die strittige Überbauung bereits aus diesem Grunde aller Voraussicht nach nicht realisiert werden könne. Das Verwaltungsgericht wies daher das Sistierungsgesuch ab. Die Erteilung des Enteignungsrechts erachtete es als verfassungs- und rechtmässig.
D. Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts führen X._ und Mitbeteiligte staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht wegen Verletzung des Willkürverbots (<ref-law>), der Eigentumsgarantie (<ref-law> in Verbindung mit 26 BV), des Anspruchs auf ein faires Verfahren (<ref-law>) und auf rechtliches Gehör (<ref-law>). Dabei halten sie ausdrücklich fest, dass die vom Verwaltungsgericht abgelehnte Sistierung des Enteignungsverfahrens nicht Gegenstand der staatsrechtlichen Beschwerde bilde. Es sei somit davon auszugehen, dass dieses die Enteignung eingeräumt habe, ohne dass ein bewilligtes Bauprojekt vorliege.
Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
Der Gemeinderat Meggen hat sich nicht vernehmen lassen.
Der Regierungsrat beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne.
Das Verwaltungsgericht stellt ebenfalls Antrag auf Abweisung der Beschwerde.
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de
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5607595f-83ab-48d7-9558-864e4f9a07f8
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Sachverhalt:
A. A._ (Beschwerdeführer) ist Eigentümer der Parzelle Nr. 112 auf Gebiet der Gemeinde I._. Im Rahmen der Einführung des eidgenössischen Grundbuches meldete A._ am 15. Januar 2008 eine Dienstbarkeit zu Gunsten seiner Parzelle Nr. 112 und zu Lasten von insgesamt elf Grundstücken an. Der Eintragung im Grundbuch widersetzten sich die Eigentümer der zu belastenden Parzellen Nrn. 718 und 654. Die vom Beschwerdeführer beanspruchte Dienstbarkeit steht vor folgendem tatsächlichen Hintergrund:
A.a Im Gebiet G._ entspringt eine Quelle, deren Wasser bereits im vorletzten Jahrhundert gefasst und bis ins 20. Jahrhundert hinein der Versorgung der weiter unten gelegenen Grundstücke diente. Urkundlich nachweisbar wird das Quellwasser seit 1888 in zwei Leitungen zu den Liegenschaften geführt, und zwar in einer nördlichen Leitung mit 2/3 des Wassers und in einer südlichen Leitung mit 1/3 des Wassers.
A.b Die an der nördlichen Leitung beteiligten Eigentümer gründeten Ende 1888 eine Brunnenkorporation. Wasser bezog unter anderem auch die heutige Parzelle Nr. 112 des Beschwerdeführers. Die Brunnenkorporation trat am 5. März 2002 ihre Rechte, umfassend offenbar 2/3 des Wassers (Quellenrecht) samt der nördlichen Leitung (Durchleitungsrechte), an den Beschwerdeführer ab.
A.c Das Bezugsrecht an 1/3 des Quellwassers über die südliche Leitung erwarb am 23. März 1893 V._ für sich und weitere Personen. Mit Vertrag vom 4. April 1893 liessen sich die Wasserbezüger V._ und W._ die Befugnis einräumen, die südliche Leitung über die Liegenschaft "L._", unter anderem über die heutige Parzelle Nr. 718, in kürzester Linie gegen ihre Wohnhäuser durch zu führen. Die besagten Wohnhäuser standen im Gebiet "K._" der Gemeinde I._, wo später die sog. Herrenhäuser der H._ AG gebaut wurden. Die H._ AG erwarb alsdann das Bezugsrecht, umfassend offenbar 1/3 des Wassers (Quellenrecht) samt der südlichen Leitung (Durchleitungsrechte), und trat mit Vertrag vom 28. Juli 1982 alle Rechte und Pflichten, die ihr an der Quelle gehörten, an den Beschwerdeführer ab.
A.d Im Jahre 1984 änderte der Beschwerdeführer den Verlauf der südlichen Leitung. Er knickte die Leitung auf der Höhe der Parzelle Nr. 718 bogenförmig in einem rechten Winkel zum bisherigen Verlauf ab und führte die Leitung neu über die Parzelle Nr. 654 zu seiner Parzelle Nr. 112. Mit den damaligen Eigentümern der Parzellen Nrn. 654 und 718 schloss der Beschwerdeführer am 24. März und am 16. September 1984 schriftliche Verträge über das Durchleitungsrecht und die Entschädigung (Parzelle Nr. 654) bzw. die Verlegung der Leitung (Parzelle Nr. 718).
A.e Die Gemeinde I._ verfügt seit Mitte des letzten Jahrhunderts über eine öffentliche Wasserversorgung, der heute alle Grundstücke angeschlossen sind. Das Wasser der Q._-Quelle dient dem Beschwerdeführer nur mehr dazu, seinen Garten zu bewässern und Zier- oder Natursteinbrunnen zu speisen.
B. Am 2./7. August 2008 erhob der Beschwerdeführer Klage gegen B._ und C._, Miteigentümer der Parzelle Nr. 718 seit 2004, und gegen D._ und E._, Gesamteigentümer der Parzelle Nr. 654 seit 1985. Er begehrte, die Beklagten seien zu verpflichten, die bestehende altrechtliche Dienstbarkeit (Durchleitungsrecht für Wasserleitungen) zu Lasten ihrer Grundstücke Nrn. 654 und 718 und zu Gunsten des Grundstückes Nr. 112 im Grundbuch eintragen zu lassen. Die Klagen wurden getrennt und in gesonderten Verfahren je gegen die Eigentümer der Parzellen Nr. 718 und Nr. 654 geführt. Das Kantonsgericht und - auf Berufung des Beschwerdeführers hin - das Obergericht des Kantons Glarus wiesen die beiden Klagen ab (Urteile vom 28. Mai 2009 und vom 28. Mai 2010).
C. Mit zwei Eingaben vom 8. Juli 2010 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und das Grundbuchamt Glarus zu ermächtigen, die altrechtliche Dienstbarkeit nach dem Vertrag vom 4. April 1893 auf den Liegenschaften Nr. 718 von B._ und C._ (Beschwerdegegner im Verfahren 5A_507/2010) und Nr. 654 von D._ und E._ (Beschwerdegegner im Verfahren 5A_508/2010) einzutragen. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
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de
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7b443eb0-0576-4a3d-9e85-eae6447b251e
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Sachverhalt:
A.
Die 1981 geborene A._ (Mutter von zwei am 5. Dezember 2013 und 31. März 2015 geborenen Kindern, zuletzt bis Dezember 2006 als Servicefachangestellte tätig gewesen) meldete sich unter Hinweis auf psychische Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich sprach ihr rückwirkend ab 1. November 2006 eine ganze Invalidenrente zu (Verfügung vom 7. Dezember 2012). Anlässlich eines nach der Geburt des ersten Kindes eingeleiteten Revisionsverfahrens hob die IV-Stelle die Rente auf, wobei sie einer allfälligen dagegen gerichteten Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzog (Verfügung vom 13. Oktober 2015).
B.
Die von A._ hiegegen mit dem Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Weiterausrichtung der bisherigen Rente erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in dem Sinne gut, dass es die angefochtene Verfügung aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit diese nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen neu verfüge. Des Weitern stellte es fest, dass der Versicherten die bisherige ganze Invalidenrente sowie die Kinderrenten während der Dauer des Verwaltungsverfahrens bis zu einem Neuentscheid weiter auszurichten seien (Entscheid vom 31. Mai 2017).
C.
Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass der Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde während des Abklärungsverfahrens fortdauert und die Rente während dieser Zeit nicht auszurichten ist.
A._ lässt beantragen, die Beschwerde sei, soweit darauf eingetreten werden könne, abzuweisen. Des Weitern ersucht sie um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (Prozessführung und Verbeiständung).
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de
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c1df072f-8c36-41af-8758-2d22a50e1767
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Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 14. September 2016 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 15. August 2016,
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de
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76f07bd1-3dad-44a3-a2ac-b425b2ca0505
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Sachverhalt:
A.
Die 1971 geborene A._ ist Inhaberin eines Hotel- und Wellnessbetriebs in U._. Die daraus resultierenden Einkünfte behandelte die Ausgleichskasse des Kantons Zürich zunächst als beitragspflichtiges Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit. Darauf kam sie insoweit zurück, als sie die Einkünfte neu als (ebenfalls beitragspflichtiges) Renteneinkommen einer Nichterwerbstätigen qualifizierte. Auf dieser Grundlage verpflichtete sie A._ mit Verfügungen vom 6. Juni 2017, ihr für die Jahre 2012 resp. 2013 Sozialversicherungsbeiträge von Fr. 1448.60 resp. 3137.80 zu bezahlen. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 3. Oktober 2017 fest.
B.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 6. August 2019 gut. Es hob den Einspracheentscheid vom 3. Oktober 2017 auf und wies die Sache an die "Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse" zurück, damit sie für die Jahre 2012 und 2013 die Sozialversicherungsbeiträge der Versicherten als Nichterwerbstätige ohne Berücksichtigung des in U._ erzielten Einkommens festsetze.
C.
Die Ausgleichskasse des Kantons Zürich beantragt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, unter Aufhebung des Entscheids vom 6. August 2019 seien die Verfügungen vom 6. Juni 2019 (recte: 2017) zu bestätigen. Es sei festzustellen, dass das erzielte Einkommen aus dem Hotel- und Wellnessbetrieb in U._ für die Festsetzung der Nichterwerbstätigen-Beiträge als massgebendes Renteneinkommen zu berücksichtigen ist.
A._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) beantragt deren Gutheissung. A._ lässt eine weitere Eingabe einreichen.
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de
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23c1e913-9c56-4b69-af91-135576a88564
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Sachverhalt:
A.
Das Regionalgericht Berner Jura-Seeland sprach A.A._ und B.A._ mit Urteil vom 19. Januar 2018 des gewerbsmässigen Betrugs, begangen in der Zeit vom 1. März 2007 bis 31. Oktober 2012 zum Nachteil der Stadt Biel schuldig. A.A._ erklärte es zudem des Betrugs, begangen am 16. März 2006, zum Nachteil der Stadt Biel schuldig. Es verurteilte A.A._ zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten und B.A._ zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten.
Das Obergericht des Kantons Bern bestätigte am 13. Februar 2020 auf Berufung von A.A._ und B.A._ das erstinstanzliche Urteil.
Das Obergericht des Kantons Bern hält folgenden Sachverhalt für erwiesen:
Die Ehegatten A.A._ und B.A._ stellten im Oktober 2005 bei der Stadt Biel, Abteilung Soziales (nachfolgend: Sozialhilfebehörde) einen Unterstützungsantrag und bezogen in der Folge während knapp sieben Jahren Sozialhilfe. Dabei liessen sie die Sozialhilfebehörde im Zeitraum vom 1. März 2007 bis 31. Oktober 2012, A.A._ zusätzlich am 16. März 2006, durch ihr Verhalten im Glauben, A.A._ sei arbeitslos. In Wahrheit ging dieser zunächst sporadisch und ab März 2007 durchgehend einer Erwerbstätigkeit im Rahmen von Temporärstellen nach, mit welchen er über die gesamte Zeitspanne Einkünfte von Fr. 279'229.95 generierte. Die Lohnzahlungen liess sich A.A._ auf ein Konto bei der Bank C._ überweisen, über dessen Existenz die Ehegatten die Sozialhilfebehörde nicht informierten.
B.
A.A._ und B.A._ beantragen je mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 13. Februar 2020 sei aufzuheben und die Sache zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung und zur Fällung eines neuen Urteils an die erste Instanz, eventualiter an die Vorinstanz, zurückzuweisen. Subeventualiter seien sie vom Vorwurf des Betrugs vollumfänglich freizusprechen. Subsubeventualiter verlangen A.A._ und B.A._eine Reduktion des Strafmasses. A.A._ und B.A._ stellen zudem ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
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de
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b2665e9e-a1c7-441d-9d9b-a0c0d3f17e14
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Sachverhalt:
A.
Am 2. Dezember 2016 stellte das Betreibungsamt Kloten A._ in der Betreibung Nr. xxx für eine Verlustscheinforderung der Stadt Zürich von Fr. 490.05 (Verlustschein Nr. yyy vom 13. März 2002) den Zahlungsbefehl zu. A._ erhob Rechtsvorschlag und berief sich auf fehlendes neues Vermögen. Das Einzelgericht am Bezirksgericht Bülach, welchem der Rechtsvorschlag vorgelegt wurde, setzte A._ mit Verfügung vom 13. Januar 2017 Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses. Mit Eingabe vom 27. Januar 2017 stellte A._ ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und unentgeltliche Verbeiständung, beantragte die Bewilligung seines Rechtsvorschlages mangels neuen Vermögens und machte Ausführungen dazu. Das Einzelgericht nahm A._ die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses daraufhin einstweilen ab und lud die Parteien zur Hauptverhandlung vor. Nach Durchführung der Verhandlung vom 1. März 2017 trat das Einzelgericht mit Urteil vom 3. März 2017 auf das Begehren um Bewilligung des Rechtsvorschlages mangels neuen Vermögens nicht ein, wobei es darauf hinwies, dass die Einrede des fehlenden neuen Vermögens damit dahingefallen sei. Sodann wies das Einzelgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab und auferlegte A._ die Entscheidgebühr von Fr. 40.--.
B.
Mit Beschwerde vom 22. März 2017 gelangte A._ an das Obergericht des Kantons Zürich. Dabei stellte er auf über zwei Seiten "Anträge und Rechtsbegehren A._", mit denen er sinngemäss im Wesentlichen die Aufhebung des erstinstanzlichen Entscheides und die Bewilligung seines Rechtsvorschlages mangels neuen Vermögens sowie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege beantragte. Zudem verlangte er zu diversen Fragen "Klärung und Kommentierung" durch das Obergericht. Mit Beschluss und Urteil vom 2. Mai 2017 wies das Obergericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Für das Beschwerdeverfahren erhob es keine Kosten. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung schrieb es als gegenstandslos ab.
C.
Mit Eingabe vom 4. Juni 2017 (Postaufgabe) ist A._ an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdeführer verlangt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und Beschlusses und beantragt im Wesentlichen die Bewilligung seines Rechtsvorschlags mangels neuen Vermögens. Ausserdem verlangt er aus diversen Gründen die Befreiung von der erstinstanzlichen Gerichtsgebühr und stellt für das bundesgerichtliche Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege inklusive unentgeltlicher Verbeiständung. Daneben stellt er auf vier Seiten weitere Anträge.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten beigezogen, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt.
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de
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3565c227-ae7e-40b7-b6a8-52d128984764
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Nach Einsicht
in die (als Verfassungsbeschwerde entgegengenommene) Eingabe gegen das Urteil vom 2. April 2014 des Obergerichts des Kantons Solothurn, das eine Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die erstinstanzliche Erteilung der definitiven Rechtsöffnung an die Beschwerdegegnerin für Fr. 240.-- (Nachtparkinggebühr nebst Zins und Kosten) abgewiesen hat,
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de
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f05f7924-441d-4291-a0cc-ec3b39f2e696
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Sachverhalt:
A. Der Schweizerische Verband für Pferdesport (SVPS; nachfolgend: Verband SVPS) ist gemäss den revidierten Statuten vom 24. März 2007 ein Verein im Sinne von <ref-law> mit Sitz in Bern. Er bildet die Dachorganisation aller Verbände und Vereine, die sich im weitesten Sinne mit dem Pferd und dem Pferdesport in der Schweiz befassen. Der Verband SVPS unterstützt und koordiniert gesamtschweizerisch die Interessen seiner Mitglieder und vertritt diese in der Öffentlichkeit, bei den Behörden, bei Swiss Olympic sowie in anderen nationalen und internationalen Organisationen wie insbesondere in der Fédération Equestre Internationale (FEI). Der Verband SVPS koordiniert und fördert die Aus- und Weiterbildung aller Pferdesporttreibenden im Reiten, Fahren und im Umgang mit dem Pferd. Er setzt sich für die Nachwuchsförderung und die Belange des Tierschutzes im Pferdesport sowie in der Pferdehaltung ein. Der Verband SVPS fördert und unterstützt den wettkampfmässigen Pferdesport aller Disziplinen in der Schweiz. Er trifft alle notwendigen Massnahmen für eine einheitliche und sportlich einwandfreie Organisation und Durchführung von wettkampfmässigen Veranstaltungen und Prüfungen mit Pferden. Mitglieder des Verbands SVPS sind die Regional- und die Fachverbände im Bereich von Pferdesport, Pferdehaltung und -zucht. Der Verband SVPS verfügt über Aktiven von über 4,5 Mio. Franken, und sein Eigenkapital beträgt über 1,1 Mio. Franken. Abgesehen von den Mitgliederbeiträgen stammen seine Mittel u.a. aus der gewinnbringenden Durchführung von Sportveranstaltungen, aus Sponsoringbeiträgen sowie aus Subventionen der öffentlichen Hand.
B. Mit Schreiben vom 24. November 2005 stellte der Verband SVPS das Gesuch um Steuerbefreiung für die Kantons- und Gemeindesteuern, die direkte Bundessteuer sowie die Erbschafts- und Schenkungssteuern wegen Verfolgung öffentlicher Zwecke. Mit Verfügung vom 9. Juni 2008 wies die Steuerverwaltung des Kantons Bern das Gesuch ab. Eine dagegen erhobene Einsprache wurde an die Steuerrekurskommission des Kantons Bern weitergeleitet, welche den Sprungrekurs bzw. die -beschwerde am 21. April 2009 abwies. Beschwerden an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies dieses am 7. April 2010 ebenfalls ab.
C. Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. April 2010 führt der Verband SVPS mit Eingabe vom 5. Mai 2010 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht mit dem Antrag, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. April 2010 sei aufzuheben, und er sei von Kantons- und Gemeindesteuern, der direkten Bundessteuer sowie der Erbschafts- und Schenkungssteuer ganz bzw. eventuell teilweise zu befreien. Er rügt eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts und eine Verletzung von Bundesrecht. Dabei macht er namentlich eine Ungleichbehandlung gegenüber dem Verein Swiss Olympic, der Stiftung Berner Symphonieorchester sowie den internationalen Sportverbänden geltend.
D. Die Steuerverwaltung des Kantons Bern, das Verwaltungsgericht des Kantons Bern sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
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1c4aedc8-17b1-433f-9c78-d515a31a48bf
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. B._, geboren 1965, erlitt bei einem Verkehrsunfall am 2. Juni 1995 ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS). Die Unfallversicherung X._ anerkannte ihre Leistungspflicht und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Am 15. Juli 2004 meldete sich B._ unter Hinweis auf das Schleudertrauma sowie Sehstörungen, Einschlafen von Armen, Beinen, Händen und Fingern, Kopfschmerzen, Schmerzen in Armen, Beinen, HWS, Rücken und Schultern, Konzentrations- und Schlafstörungen sowie Müdigkeit bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Hilfsmittel, Rente) an. Die IV-Stelle des Kantons Bern führte erwerbliche Abklärungen durch, holte einen Bericht des Dr. med. S._, Innere Medizin FMH, vom 25. August 2004 ein (dem weitere Berichte des Dr. med. F._, Neurologie FMH, vom 20. März 2002 und 30. März 2004 [mit den entsprechenden Zuweisungsschreiben des Dr. med. S._ vom 18. März 2002 und 19. März 2004], des Dr. med. T._, FMH für Radiologie und Neuroradiologie, vom 6. Februar 2003 [MRI des Schädels], des Dr. med. C._, FMH für Radiologie, vom 9. Februar 1996 [Kernspintomographie] sowie ein Schreiben des Dr. med. S._ vom 17. Juli 1995 beilagen) und zog die Akten der X._ bei. Gemeinsam mit der Unfallversicherung veranlasste die IV-Stelle eine Exploration im Zentrum für versicherungsmedizinische Begutachtung, ZVMB GmbH, vom 15. November 2004. Mit Verfügung vom 21. Dezember 2004 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab.
Im Anschluss an die von B._ einspracheweise erhobenen Rügen ersuchte die IV-Stelle die Gutachter des ZVMB um zusätzliche Erläuterungen. Die zuständigen Fachpersonen (Dr. med. D._, FMH für Neurologie und Psychiatrie; Dr. phil. E._, Fachpsychologie für Neuropsychologie FSP) gaben mit Schreiben vom 13. Juni 2005 unter dem Hinweis, es fehlten konkrete Fragen der Verwaltung, keine weiteren materiellen Erklärungen ab, worauf die IV-Stelle einen Bericht ihres Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD; Dr. med. M._) vom 19. Oktober 2005 einholte. Mit Einspracheentscheid vom 25. November 2005 bestätigte sie ihre Verfügung.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der B._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern am 17. März 2006 ab.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der B._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern am 17. März 2006 ab.
C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie die Zusprechung der "gesetzlichen Leistungen" und die Durchführung einer interdisziplinären Begutachtung beantragen.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
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79af4d6d-dc8f-4810-9e45-631e8c8bf0a9
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Sachverhalt:
A.
X._ wurde in den Jahren 2012 und 2013 in Österreich wegen schweren gewerbsmässigen Betrugs rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren sowie zu einer Zusatzfreiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt. Das Bundesministerium für Justiz der Republik Österreich ersuchte die zuständige schweizerische Behörde mit Schreiben vom 20. Oktober und 10. November 2014 um stellvertretende Strafvollstreckung. Das Bundesamt für Justiz nahm das Begehren nach Rücksprache mit der Vollzugsbehörde des zuständigen Kantons Bern an. Diese ersuchte am 10. Februar 2015 die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Bern um Durchführung des Exequaturverfahrens. Nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern erklärte das Obergericht mit Beschluss vom 4. März 2015 die österreichischen Urteile für vollstreckbar.
B.
X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der obergerichtliche Beschluss vom 4. März 2015 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht des Kantons Bern zurückzuweisen. Im Rahmen des Exequaturverfahrens seien ihm das rechtliche Gehör zu gewähren und ein kantonales Rechtsmittel zur Verfügung zu stellen.
C.
Die Generalstaatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Bern verzichten auf eine Vernehmlassung.
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1f70e243-f21e-4ba9-b98e-2d54e1f72b2d
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Sachverhalt:
A. A._ (Beschwerdeführerin), geboren 1976, war ab dem 1. Oktober 1998 bei der Z._ Genossenschaft zu 100 % als Gastronomie-Köchin bzw. Verkäuferin angestellt. Sie ist verheiratet und hat zwei in den Jahren 2003 und 2010 geborene Söhne.
Am 1. Dezember 2007 war sie von einem Auffahrunfall betroffen; sie sass als Beifahrerin im vom Ehemann gelenkten, vor einem Rotlicht stehenden Auto, als ein nachfolgender Wagen auffuhr. Die erstbehandelnden Ärzte des Spital Q._ diagnostizierten eine HWS-Distorsion. Die SUVA kam vorerst für die Heilbehandlung auf und erbrachte Taggelder. Nachdem ein Arbeitsversuch in der angestammten Tätigkeit gescheitert war, hielt sich die Beschwerdeführerin vom 23. Juni bis 12. Juli 2008 in der Klinik R._ auf. In der Folge kündigte die Z._ Genossenschaft das Arbeitsverhältnis per Ende September 2008. Die Beschwerdeführerin lehnte es ab, während der Kündigungsfrist nochmals einen Arbeitsversuch durchzuführen. Nachdem die SUVA ärztliche Untersuchungen und eine neurologische Begutachtung der Beschwerdeführerin veranlasst hatte, stellte sie ihre Leistungen mit Verfügung vom 31. Dezember 2008 mangels Unfalladäquanz der noch vorhandenen Beschwerden auf Ende Januar 2009 ein.
Die Beschwerdeführerin war durch ihre Arbeitgeberin bei der X._ Krankenversicherung AG (Beschwerdegegnerin) aufgrund der Taggeldversicherung J._ nach dem VVG gegen krankheitsbedingten Erwerbsausfall versichert gewesen und trat nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses in die Einzelversicherung über. Vereinbart war ein Taggeld von Fr. 133.--, auszurichten ab dem 31. Tag. Die X._ Krankenversicherung AG erhielt Kenntnis von der leistungseinstellenden Verfügung der SUVA vom 31. Dezember 2008. Sie nahm Einsicht in die Akten und liess die Beschwerdeführerin durch Prof. Dr. med. K._, Spezialarzt für Neurologie, begutachten (Gutachten vom 29. April 2009). Am 4. Mai 2009 teilte die X._ Krankenversicherung AG der Beschwerdeführerin mit, gestützt auf die Beurteilung von Prof. K._ sei sie in einer angepassten Tätigkeit zu 100 % arbeitsfähig und habe daher ab 1. Februar 2009 keinen Anspruch auf Taggelder. Ungeachtet des Attests vom 20. Mai 2009, worin der Hausarzt, Dr. med. L._ eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit bescheinigte, hielt die X._ Krankenversicherung AG mit Schreiben vom 28. Mai 2009 an ihrem ablehnenden Entscheid fest.
Am 7. Januar 2010 liess die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter der X._ Krankenversicherung AG einen Bericht des Zentrums T._ für Psychosomatik vom 31. Dezember 2009 über Behandlungen seit dem 27. Juni 2009 zukommen und nochmals um Ausrichtung von Taggeldern ersuchen. Die X._ Krankenversicherung AG antwortete am 11. Februar 2010 abschlägig.
B. Am 8. Juli 2010 klagte die Beschwerdeführerin beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit dem Antrag, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihr für die Zeit vom 1. Februar 2009 bis zum 30. Juni 2010 den Betrag von Fr. 68'495.-- zu bezahlen, nebst Zins zu 5% seit Klageeinleitung.
Die Beschwerdeführerin reichte dem Gericht als neuen Beleg für ihren Antrag den Austrittsbericht der Klinik S._, Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 25. Juni 2010 über eine stationäre Behandlung in der Zeit vom 2. bis 25. Juni 2010 ein. Das Sozialversicherungsgericht zog ausserdem die Akten der SUVA bei, zu denen sich die Parteien im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels äussern konnten. Ferner reichte die Beschwerdeführerin dem Gericht auf dessen Aufforderung hin weitere Arztberichte ein.
Mit Verfügung vom 8. Dezember 2011 zog das Gericht sodann die Akten der IV bei. Die Beschwerdeführerin hatte sich dort am 18. November 2008 angemeldet. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, holte nach Kenntnisnahme des Berichts des Zentrums T._ für Psychosomatik vom 31. Dezember 2009 und des Austrittsberichts der Klinik S._ vom 25. Juni 2010 den Bericht des Zentrums T._ für Psychosomatik vom 29. Juli 2010 ein. Mit Verfügung vom 29. Oktober 2010 verneinte sie einen Rentenanspruch, da die Beschwerdeführerin ab Juli 2008 wieder in der Lage gewesen sei, die bisherige und jegliche weitere angepasste Tätigkeit zu 100% zu verrichten.
Am 3. Januar 2012 unterbreitete das Sozialversicherungsgericht dem behandelnden Psychiater Dr. N._ vom Zentrum T._ für Psychosomatik verschiedene Fragen. Dieser beantwortete die Fragen mit Schreiben vom 11. Juni 2012 und einer separaten Arbeitsfähigkeitsbeurteilung vom 2. August 2012. Dazu sowie zu den beigezogenen Akten der IV konnten die Parteien in der Folge Stellung nehmen.
Mit Urteil vom 19. Oktober 2012 wies das Sozialversicherungsgericht die Klage ab. Es gelangte zum Schluss, dass insgesamt zu wenig Anhaltspunkte dafür bestünden, die für die Zeit ab Februar 2009 eine Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdeführerin in ihrem bisherigen Beruf oder in einer anderen zumutbaren Tätigkeit als überwiegend wahrscheinlich erscheinen lassen würden. Der geltend gemachte Taggeldanspruch für den Zeitraum vom 1. Februar 2009 bis zum 30. Juni 2010 sei daher nicht ausgewiesen. Dies gelte selbst dann, wenn für die Zeit der dreiwöchigen Hospitalisation in der Klinik S._ eine Arbeitsunfähigkeit angenommen werden würde, da eine Wartefrist von 30 Tagen bestehe.
C. Die Beschwerdeführerin verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Sozialversicherungsgerichts vom 19. Oktober 2012 aufzuheben und die Sache zwecks weiterer Beweiserhebungen an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese hernach neu entscheide.
Die Beschwerdegegnerin beantragt unter Verweis auf das angefochtene Urteil, die Beschwerde abzuweisen. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung.
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39fe11fd-d8d3-4076-83c8-cfe5a6c1bfe6
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Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen die Verfügung vom 30. Dezember 2009 des Kantonsgerichts Schwyz, das u.a. auf eine Nichtigkeitsbeschwerde der Beschwerdeführerin gegen die erstinstanzliche Erteilung der definitiven Rechtsöffnung an die Beschwerdegegner nicht eingetreten ist,
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f34b517e-eaee-4d72-9928-4c0f81489515
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Sachverhalt:
F._ (geb. 1965) erlitt am 14. Mai 2001 einen Strassenverkehrsunfall. In der Folge kam ihre obligatorische Unfallversicherung, die CSS Versicherungen AG, für Behandlungskosten und Taggelder auf. Mit Verfügung vom 3. März 2005 stellte sie ihre Leistungen ein und entzog einer allfälligen Einsprache die aufschiebende Wirkung. Hiegegen liess F._ Einsprache erheben und unter anderem die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragen. Dieses Begehren wies die CSS mit "Zwischenverfügung" vom 23. März 2005 ab.
Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 2. Mai 2005 ab.
F._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und ihr Rechtsbegehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung erneuern.
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1bc42aef-53c4-4974-be88-4ab92d993fc2
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unentgeltlicher Rechtsvertreter), hat sich ergeben:
A.- Rechtsanwalt X._ erhob am 11. Januar 1999 für Y._ beim Einzelrichter des Bezirksgerichtes Zürich Staatshaftungsklage gegen den Kanton Zürich. Gleichzeitig reichte er ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ein. Dabei legitimierte er sich mit einer von Y._ am 2. April 1998 in der Ausschaffungshaft in Kloten unterzeichneten Anwaltsvollmacht, die ihn ausdrücklich zu dessen Vertretung betreffend "Strafverfahren/Ausschaffungshaft" berechtigte.
Mit Verfügung vom 26. Januar 1999 wies der Einzelrichter für Zivilsachen des Bezirksgerichts Zürich das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung wegen Aussichtslosigkeit der Klage ab.
Rechtsanwalt X._ rekurrierte dagegen im Namen von Y._ an das Obergericht des Kantons Zürich, wobei er für diesen wiederum um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung ersuchte.
Mit Verfügung vom 8. April 1999 setzte der Präsident der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich Y._ und Rechtsanwalt X._ eine Frist von zehn Tagen an, um eine den Hauptprozess betreffende Anwaltsvollmacht im Original einzureichen, unter sinngemässer Androhung, dass im Säumnisfall auf die Beschwerde nicht eingetreten werde.
Die Frist wurde auf Gesuch von Rechtsanwalt X._ hin, der geltend machte, seinen Mandanten nicht erreichen zu können, zweimal verlängert. Nach Ablehnung eines Wiedererwägungsgesuchs wurde mit Verfügung vom 24. Juni 1999 eine Notfrist von weiteren 30 Tagen angesetzt.
Die Präsidialverfügung vom 8. April 1999 konnte Y._ am 22. Juli 1999 eröffnet werden. Dieser befand sich zu jener Zeit erneut in Ausschaffungshaft und wurde am 16. August 1999 nach Albanien ausgeschafft.
Da weder X._ noch Y._ der Verfügung vom 8. April 1999 bzw. 24. Juni 1999 Folge geleistet hatten, trat die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich (im Folgenden auch Obergericht) mit Beschluss vom 3. September 1999 mangels genügender Vollmacht weder auf den Rekurs noch auf das Gesuch um unentgeltlich Prozessführung und Verbeiständung ein. Dem von X._ gestellten Antrag, es sei von der Beibringung einer Originalvollmacht abzusehen, da er den Aufenthaltsort seines Mandanten nicht habe ausfindig machen können, wurde nicht stattgegeben.
Auf ein von Rechtsanwalt X._ gestelltes Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Beibringung einer Originalvollmacht und um Wiedererwägung des Beschlusses des Obergerichts vom 3. September 1999 bzw. der Präsidialverfügung vom 8. April 1999 trat das Obergericht am 4. Oktober 1999 nicht ein.
Mit Entscheid vom 31. August 2000 trat auch das Kassationsgericht des Kantons Zürich (im Folgenden auch Kassationsgericht) mangels genügender Legitimation von Rechtsanwalt X._ zur Vertretung von Y._ weder auf die in dessen Namen gegen die Entscheide vom 3. September bzw. 4. Oktober 1999 eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde noch auf das auch vor dem Kassationsgericht gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung ein. Die Kosten des Verfahrens wurden Rechtsanwalt X._ auferlegt.
B.-Mit Eingabe vom 6. Oktober 2000 führt Rechtsanwalt X._ (im Folgenden auch Beschwerdeführer 1) hiergegen sowohl in eigenem als auch im Namen von Y._ (im Folgenden auch Beschwerdeführer 2) staatsrechtliche Beschwerde.
Dabei wird eine Verletzung des Willkürverbots, des Grundsatzes von Treu und Glauben, des Fairnessgebots sowie eine mehrfache formelle Rechtsverweigerung geltend gemacht und beantragt, den Entscheid des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 31. August 2000 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an dieses Gericht zurückzuweisen. Eventualiter wird die Aufhebung der Entscheide des Obergerichts des Kantons Zürich vom 3. September 1999 und 4. Oktober 1999 sowie der Präsidialverfügung vom 8. April 1999 beantragt.
Ersucht wird weiter um die Zustellung der Akten des Obergerichts des Kantons Zürich zur Einsichtnahme sowie um das Ansetzen einer neuen Frist zur ergänzenden Begründung der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde. Für Y._ wird zudem auch vor Bundesgericht ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Befreiung von der Pflicht, dem Bundesgericht eine schriftliche Vollmacht vorzulegen, eingereicht.
Dem von X._ in eigenem Namen gestellten Gesuch um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht wurde mit Schreiben bzw. Verfügung des Abteilungspräsidenten vom 11. Oktober 2000 nicht stattgegeben.
C.- Das Kassationsgericht und die Finanzdirektion des Kantons Zürich haben auf eine Stellungnahme verzichtet.
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de
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643740ac-7d56-496e-ae79-d62a61386e57
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Nach Einsicht
in die Beschwerde des V._ vom 6. August 2010 (Datum des Poststempels) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 1. Juli 2010,
in die Mitteilung des Bundesgerichts an V._ vom 10. August 2010, wonach seine Beschwerde die gesetzlichen Formerfordernisse nicht zu erfüllen scheine und eine Verbesserung nur innert der Beschwerdefrist möglich sei,
in die daraufhin dem Bundesgericht von V._ am 19./20. August 2010 zugestellte Eingabe,
in die Mitteilung des Bundesgerichts an V._ vom 24. August 2010 betreffend Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung,
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de
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ef6a292f-974b-494f-a655-0f1573aa9466
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die 1966 geborene O._ war von 1990 bis Ende Juni 2003 in der Firma Q._ AG als Elektromotorenwicklerin angestellt. Bereits seit dem 22. August 2002 hatte sie ihre Erwerbstätigkeit zunächst im Hinblick auf die Geburt ihres im November 2002 geborenen dritten Kindes und in der Folge wegen eines - schon seit mehreren Jahren bestehenden - chronifizierten lumbospondylogenen Syndroms eingestellt. Am 3. Juni 2003 meldete sich O._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte den erwerblichen Tatbestand ab und holte in Ergänzung der von den behandelnden Ärzten erstatteten Krankengeschichte ein Gutachten des Ärztlichen Begutachtungsinstituts (ABI) vom 3. Februar 2004 ein. Mit durch Einspracheentscheid vom 13. Oktober 2004 bestätigter Verfügung vom 2. März 2004 verneinte die Verwaltung den Anspruch auf eine Invalidenrente, da sie von einem nicht leistungsbegründenden Invaliditätsgrad von elf Prozent ausging.
A. Die 1966 geborene O._ war von 1990 bis Ende Juni 2003 in der Firma Q._ AG als Elektromotorenwicklerin angestellt. Bereits seit dem 22. August 2002 hatte sie ihre Erwerbstätigkeit zunächst im Hinblick auf die Geburt ihres im November 2002 geborenen dritten Kindes und in der Folge wegen eines - schon seit mehreren Jahren bestehenden - chronifizierten lumbospondylogenen Syndroms eingestellt. Am 3. Juni 2003 meldete sich O._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte den erwerblichen Tatbestand ab und holte in Ergänzung der von den behandelnden Ärzten erstatteten Krankengeschichte ein Gutachten des Ärztlichen Begutachtungsinstituts (ABI) vom 3. Februar 2004 ein. Mit durch Einspracheentscheid vom 13. Oktober 2004 bestätigter Verfügung vom 2. März 2004 verneinte die Verwaltung den Anspruch auf eine Invalidenrente, da sie von einem nicht leistungsbegründenden Invaliditätsgrad von elf Prozent ausging.
B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 15. September 2005).
B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 15. September 2005).
C. O._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Rechtsbegehren, es sei ihr, unter Aufhebung von vorinstanzlichem und Einspracheentscheid, eine ganze Rente zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Verwaltung zurückzuweisen. Die Versicherte beantragt schliesslich die unentgeltliche Verbeiständung.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf Vernehmlassung.
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de
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4a6bf390-0034-4f89-9aa2-ece62700f226
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Nach Einsicht
in das Schreiben vom 10. März 2010, worin die Stadt X._ die Beschwerde vom 29. Januar 2010 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 18. November 2009 zurückzieht,
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de
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4d6b00cf-5054-4cb4-90c2-1ecaa79977b4
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. A.a Der pakistanische Staatsangehörige X._ reiste am 5. Januar 1995 in die Schweiz ein und ersuchte hier um Asyl. Mit Verfügung vom 27. Februar 1997 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) das Asylgesuch ab und wies X._ weg. Am 4. März 1997 heiratete er in Luzern die Schweizer Bürgerin Y._ und verzichtete in der Folge auf die Anfechtung des negativen Asylentscheids.
Am 6. September 2000 erhielt X._ durch erleichterte Einbürgerung nach <ref-law> das Schweizer Bürgerrecht. In diesem Zusammenhang hatte er am 31. Juli 2000 eine Erklärung unterzeichnet, wonach er und seine Schweizer Ehefrau "in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenleben und dass weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestehen". Er war auch darüber belehrt worden, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich sei, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt habe oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr bestehe.
Am 14. Februar 2001 wurde X._ von seiner Schweizer Ehefrau geschieden und heiratete am 9. Mai 2001 die pakistanische Staatsangehörige Z._.
A.b Am 13. März 2002 teilte das Bundesamt für Ausländerfragen (BFA; heute: IMES, Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung) X._ die Eröffnung eines Verfahrens um Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung mit. Dazu wurde ausgeführt, seine Ehe mit der Schweizer Bürgerin sei am 14. Februar 2001 bzw. nur fünf Monate nach der erleichterten Einbürgerung geschieden worden. Knappe drei Monate nach der Scheidung habe er eine pakistanische Staatsangehörige geheiratet. In der Eingabe vom 13. bzw. 21. Mai 2002 führte der vormalige Parteivertreter von X._ aus, bis September 2000 sei die Ehe mit Y._ durchaus stabil gewesen.
Nach Einsichtnahme in die Scheidungsakten des Amtsgerichts Luzern -Stadt ersuchte das BFA am 14. Juli 2002 das Amt für Gemeinden des Kantons Luzern, die Schweizer Ex-Ehefrau zu den Umständen der seinerzeitigen Eheschliessung und der Scheidung sowie zum Verlauf der Ehe zu befragen. Der neue Parteivertreter nahm am 4. April 2003 zum Befragungsprotokoll vom 11. September 2002 Stellung. Er rügte insbesondere eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil X._ von der Anhörung seiner Ex-Ehefrau ausgeschlossen worden sei und keinerlei Möglichkeit gehabt habe, Ergänzungsfragen zu stellen.
A.c Mit Verfügung vom 29. Oktober 2003 erklärte das IMES die erleichterte Einbürgerung von X._ vom 6. September 2000 für nichtig. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am 4. August 2004 ab.
A.c Mit Verfügung vom 29. Oktober 2003 erklärte das IMES die erleichterte Einbürgerung von X._ vom 6. September 2000 für nichtig. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am 4. August 2004 ab.
B. Mit Eingabe vom 14. September 2004 führt X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, der Entscheid des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements vom 4. August 2004 sei aufzuheben, und es sei festzustellen, dass die am 6. September 2000 erfolgte erleichterte Einbürgerung des Beschwerdeführers gemäss <ref-law> nicht nichtig sei.
Es wurde keine Vernehmlassung eingeholt.
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a587e320-c30e-4e86-83b0-7253834de7a1
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Nach Einsicht:
in die Beschwerde nach <ref-law> gegen das Urteil vom 29. April 2013 des Kantonsgerichts von Graubünden (bundesgerichtliches Verfahren 5A_418/2013),
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b08a12e7-c86f-40ae-81fa-4e03ece0049c
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Sachverhalt:
A.
A.a. A._ (Klägerin, Beschwerdeführerin) ist Photographin. Sie ist im Bereich "Food Photography" spezialisiert.
Die B._ (Beklagte 1, Beschwerdegegnerin 1) gibt ein Magazin "D._" heraus.
Die C._ AG (Beklagte 2, Beschwerdegegnerin 2) ist in der Druckerei, Verlags- und Verpackungsindustrie tätig. Sie führt ihre Firma seit der Fusion mit der E._ AG im Jahre 2012; früher firmierte sie unter F._ AG.
A.b. Die Klägerin schloss im Jahre 2004 mit der Beklagten 2 einen als "Rahmenvereinbarung für Medienschaffende" bezeichneten Vertrag. Aufgrund dieses Rahmenvertrags machte sie für die Beklagte von Oktober 2004 bis September 2009 zahlreiche Fotografien, die für die Zeitschrift "D._" bestimmt waren. Es handelt sich dabei um ca. 400 Studio-Food-Bilder, rund 380 Bilder von Restaurantreportagen und rund 800 Bilder von Reisereportagen.
Am 15. September 2009 informierte die Klägerin die Chefredaktorin der "D._", sie habe ein Angebot, ihre Food- und Interieurbilder über eine Agentur weiterverbreiten zu können. Die Chefredakteurin der "D._" teilte ihr am Tag darauf mit, dass sie ihre Rechte an diesen Fotos vertraglich abgetreten habe und diese daher nicht weitervertreiben dürfe.
Die Klägerin bestritt in der Folge, dass sie ihre Rechte an den Bildern abgetreten habe und warf der Beklagten 1 zudem vor, sie habe Bilder widerrechtlich (d.h. weitergehend als vereinbart) veröffentlicht, welche die Klägerin im Auftrag Dritter, namentlich einer G._, erstellt habe.
B.
Mit Klage vom 26. Juni 2013 stellte die Klägerin beim Handelsgericht des Kantons Aargau folgende Rechtsbegehren:
"1.a.
Es sei der Beklagten 1 zu verbieten, Fotografien der Klägerin, welche diese für die Beklagte 2 angefertigt hat, zu veröffentlichen.
1.b.
Es sei der Beklagten 1 eventualiter zu verbieten,
a. Fotografien der Klägerin ohne Nennung von deren Namen (A._) sowie
b. bearbeitete Fotografien der Klägerin
zu veröffentlichen.
2. Es sei der Beklagten 2 zu verbieten, Fotografien, welche die Klägerin für die Beklagte 2 angefertigt hat, an Dritte zu lizenzieren oder zu übertragen.
3. Es sei der Beklagten 2 zu verbieten, Fotografien, welche die Klägerin für die Beklagte 2 angefertigt hat,
a. ohne Nennung von deren Namen (A._) sowie
b. bearbeitete Fotografien der Klägerin
zu veröffentlichen.
4. Es seien die Beklagten 1 und 2 zu verpflichten, der Klägerin gegenüber Auskunft zu erteilen darüber, in welchen Medien (Print/TV/Online/Mobile und weitere) in der Zeit vom 27. Oktober 2004 bis Klageeinreichung welche Fotografien der Klägerin durch die Beklagte 1 und/oder 2 oder durch Dritte, denen die Klägerin durch die Beklagte 1 und/oder 2 Fotografien der Klägerin übergeben haben (namentlich Lizenzvertrags- sowie weitere Kooperationspartner der Beklagten 1 und 2), veröffentlicht worden sind.
5. Es sei die Beklagte 1 zu verpflichten, der Klägerin gegenüber Auskunft zu erteilen darüber, in welchen Medien (Print/TV/Online/Mobile und weitere) in der Zeit vom 27. Oktober 2004 bis Klageeinreichung welche Fotografien, welche die Klägerin im Auftrag von G._ AG (namentlich Food-Fotografien für die B._ Weihnachtsbroschüren 2009 <Bilder: Rauchlachstartar, Maispoulardenbrüstchen, Dörrfeigen-Orangen-Salat>, 2010 <Bilder: Bärenkrebsschwänze, Rindsfilet, Orangen-Moscato-Givrée> und 2011 <Bilder: Rauchlachs, Entrecôte, Feigen-Honig-Soufflé> erstellt hat, ausserhalb der Website I._ sowie ausserhalb der Weihnachtsbroschüren für B._-Produkte der Jahre 2009 bis Klageeinreichung veröffentlicht worden sind.
6. Es seien die Beklagte 1 und 2 zu verpflichten, die in Ziff. 4 bzw. 5 erwähnte Auskunfterteilung mit Belegen sowie der Angabe zu versehen, ob die betreffenden Fotografien
a. mit oder ohne Namensnennung sowie
b. bearbeitet oder unbearbeitet
veröffentlicht worden sind.
7.a.
Es sei die Beklagte 1 zu verpflichten, nach Massgabe der Auskunfterteilung gemäss Ziff. 4-6 vorstehend, Fotografien der Klägerin, die sie in der Zeit vom 27. Oktober 2004 bis Klageeinreichung ohne Berechtigung hiezu veröffentlicht hat, zu löschen.
7.b.
Es sei die Beklagte 1 eventualiter zu verpflichten, nach Massgabe der Auskunfterteilung gemäss Ziff. 4-6 vorstehend, die von ihr von der Klägerin veröffentlichten Fotografien, die ohne Namensnennung und bearbeitet in digitalen Medien (TV/Online/Mobile und weitere) publiziert worden sind, mit dem Namen der Klägerin und unbearbeitet (d.h. unter Wiederherstellung der Originalfotografie) zu veröffentlichen.
7.c.
Es sei die Beklagte 1 subeventualiter zu verpflichten, nach Massgabe der Auskunfterteilung gemäss Ziff. 4-6 vorstehend, die von ihr von der Klägerin veröffentlichten Fotografien, die ohne Namensnennung und bearbeitet in digitalen Medien (TV/Online/Mobile und weitere) publiziert worden sind, unverzüglich und unwiderruflich zu löschen.
8.a.
Es sei die Beklagte 2 zu verpflichten, nach Massgabe der Auskunfterteilung gemäss Ziff. 4-6 vorstehend, die von ihr von der Klägerin veröffentlichten Fotografien, die ohne Namensnennung und bearbeitet in digitalen Medien (TV/Online/Mobile und weitere) publiziert worden sind, unverzüglich und unwiderruflich zu löschen.
8.b.
Es sei die Beklagte 2 eventualiter zu verpflichten, nach Massgabe der Auskunfterteilung gemäss Ziff. 4-6 vorstehend, die von ihr von der Klägerin veröffentlichten Fotografien, die ohne Namensnennung und bearbeitet in digitalen Medien (TV/Online/Mobile und weitere) publiziert worden sind, unverzüglich und unwiderruflich zu löschen.
9.a.
Es sei die Beklagte 1 zu verpflichten, nach Massgabe der Auskunftserteilung gemäss Ziff. 4-6 vorstehend, Schadenersatz an die Klägerin im Umfang von CHF 440.-- pro Fotografie, die von der Beklagten 1 veröffentlicht worden ist, ohne dass sie hiezu berechtigt gewesen ist, oder die von der Beklagten 1 unbefugt an Dritte weitergegeben worden ist, zu leisten.
9.b.
Es sei die Beklagte zu verpflichten, nach Massgabe der Auskunfterteilung gemäss Ziff. 4-6 vorstehend, nebst dem in Ziff. 9a erwähnten Schadenersatz von CHF 440.-- pro Fotografie, die von der Beklagten 1 veröffentlicht worden ist, ohne dass sie hiezu berechtigt gewesen ist, oder die von der Beklagten 1 unbefugt an Dritte weitergegeben worden ist, der Klägerin einen Verletzerzuschlag von CHF 1'000.-- pro Fotografie, die von der Beklagten veröffentlicht worden ist, ohne dass sie hierzu berechtigt gewesen ist, oder die von der Beklagten 1 unbefugt an Dritte weitergegeben worden ist, zu leisten.
10. Es seien die Beklagten 1 und/oder 2 zu verpflichten, nach Massgabe der Auskunfterteilung gemäss Ziff. 4-6 vorstehend, eine Genugtuung an die Klägerin im Umfang von CHF 100.-- pro Fotografie, die ohne Nennung des Namens der Klägerin oder bearbeitet veröffentlicht worden ist, zu leisten.
11. Es sei der Beklagten 1 zu verbieten, Fotografien, welche die Klägerin im Auftrag der G._ AG erstellt hat (namentlich Food-Fotografien für die B._ Weihnachtsbroschüren 2009 <Bilder: Rauchlachstartar, Maispoulardenbrüstchen, Dörrfeigen-Orangen-Salat>, 2010 <Bilder: Bärenkrebsschwänze, Rindsfilet, Orangen-Moscato-Givrée> und 2011 <Bilder: Rauchlachs, Entrecôte, Feigen-Honig-Soufflé>, ausserhalb der Website I._ sowie ausserhalb der Weihnachtsbroschüren für die B._-Produkte zu veröffentlichen.
12.a.
Es sei die Beklagte 1 zu verpflichten, nach Massgabe der Auskunfterteilung gemäss Ziff. 5 und 6 vorstehend, Schadenersatz an die Klägerin im Umfang von CHF 440.-- pro Fotografie, welche die Klägerin im Auftrag von G._ AG angefertigt hat und die ausserhalb der Website I._ und ausserhalb der Weihnachtsbroschüren für B._-Produkte veröffentlicht worden sind, zu leisten.
12.b.
Es sei die Beklagte 1 zu verpflichten, nach Massgabe der Auskunfterteilung gemäss Ziff. 5 und 6 vorstehend, nebst dem in Ziff. 12a erwähnten Schadenersatz von CHF 440.-- pro Fotografie, welche die Klägerin im Auftrag von G._ AG angefertigt hat und die ausserhalb der Website I._ und ausserhalb der Weihnachtsbroschüren für B._-Produkte veröffentlicht worden ist, der Klägerin einen Verletzerzuschlag von CHF 1'000.-- pro Fotografie, welche die Klägerin im Auftrag der von G._ AG angefertigt hat und die ausserhalb der Website I._ und ausserhalb der Weihnachtsbroschüren für B._-Produkte veröffentlicht worden ist, zu leisten.
13. Es sei die Beklagte 1 zu verpflichten, nach Massgabe der Auskunfterteilung gemäss Ziff. 5 und 6 vorstehend, Genugtuung an die Klägerin im Umfang von CHF 100.-- pro Fotografie, die ohne Namensnennung der Klägerin oder bearbeitet ausserhalb der Website I._ und ausserhalb der Weihnachtsbroschüren für B._-Produkte veröffentlicht worden ist, zu leisten."
Mit Urteil vom 20. Oktober 2015 wies das Handelsgericht des Kantons Aargau die Klage ab, soweit es darauf eintrat. Das Gericht vermochte zunächst nicht abschliessend zu beurteilen, ob alle von der Klägerin für die Beklagte 2 angefertigten Fotografien urheberrechtlich geschützte Werke seien, weil die Klägerin nur wenige Bilder - denen Werkcharakter zukomme - konkret bezeichnet hatte, bei denen es sich überdies nicht um Bilder handelte, welche die Klägerin für die Beklagte 2, sondern im Auftrag einer Dritten (nämlich der G._ AG) für die Weihnachtsbroschüren der Beklagten 1 angefertigt hatte. Das Handelsgericht gelangte sodann zum Schluss, dass die Klägerin ihre Urheberrechte an den umstrittenen Fotos an die Beklagte 2 übertragen hatte mit der Folge, dass die Klägerin abgesehen von (unübertragbaren) Urheberpersönlichkeitsrechten aus diesen Fotografien keine Ansprüche mehr geltend machen könne. In Bezug auf Persönlichkeitsrechte sei der Nachweis von Entstellungen nicht erbracht und die Nennung ihres Namens habe die Klägerin erst am 18. Januar 2013 verlangt, während sie darauf zuvor stillschweigend verzichtet habe. Das Handelsgericht beurteilte alsdann die Rechtsbegehren der Klägerin, d.h. Unterlassungs-, Auskunfts-, Beseitigungs-, Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren im Einzelnen. Das Handelsgericht kam zum Schluss, die Rechtsbegehren seien zu unbestimmt formuliert bzw. die Klägerin habe ihre Vorbringen unzureichend substanziiert.
C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Klägerin dem Bundesgericht, das angefochtene Urteil des Handelsgerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben und ihre Rechtsbegehren seien gutzuheissen bzw. die Sache sei zur Neubeurteilung dieser Begehren zurückzuweisen, wobei sie an ihren Klagebegehren mit Ausnahme der Ziffern 1.a, 2, 7.a und 9 festhält. Sie stellt nicht mehr in Frage, dass sie ihre Urheberrechte an den von ihr zwischen Oktober 2004 und September 2009 für die Beklagte 2 erstellten Fotos im Rahmenvertrag aus dem Jahre 2004 gültig auf die Beschwerdegegnerin 2 übertragen hat. Sie bringt im Wesentlichen vor, ihre Auskunftsbegehren seien in Verletzung von <ref-law> abgewiesen worden; ausserdem hält sie daran fest, ihre Urheberpersönlichkeitsrechte auf Anerkennung der Urheberschaft und Werkintegrität seien verletzt und ihre Nutzungsrechte an für Dritte angefertigten Bildern seien missachtet worden.
Die Beschwerdegegnerinnen beantragen in einer gemeinsamen Eingabe die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Den gleichen Antrag stellt auch die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung.
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ed0654b9-7282-40ff-9fba-01591d402845
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Sachverhalt:
A.
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) erteilte der Flughafen Zürich AG am 17. September 2007 die Plangenehmigung für den Bau von je zwei Schnellabrollwegen ab Piste 28 und Piste 34 des Flughafens Zürich.
Das Bundesverwaltungsgericht vereinigte das dagegen gerichtete Beschwerdeverfahren mit jenem über das vorläufige Betriebsreglement (vBR) für den Flughafen Zürich und weiteren Verfahren. Das vBR war vom Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) mit Verfügung vom 29. März 2005 in weiten Teilen und mit diversen Auflagen genehmigt worden. Mit Urteil A-1936/2006 vom 10. Dezember 2009 hob das Bundesverwaltungsgericht die Plangenehmigung bezüglich der Schnellabrollwege von Piste 28 auf, wies aber die Beschwerden gegen die Schnellabrollwege von Piste 34 ab (a.a.O., E. 31.8). Gleichzeitig hob das Bundesverwaltungsgericht die Genehmigungsverfügung des BAZL teilweise auf und ordnete verschiedene Anpassungen am vBR an.
Das Bundesgericht bestätigte mit Urteil 1C_58/2010 vom 22. Dezember 2010 (publ. in <ref-ruling>) die Verweigerung der Bewilligung für die Schnellabrollwege ab Piste 28 und hob zudem auch jene für die Schnellabrollwege ab Piste 34 auf. Es behielt für diese Infrastrukturmassnahmen das Vorliegen des Objektblatts für den Flughafen Zürich im Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) vor (<ref-ruling> E. 4.3.2 S. 85). Des weiteren wurde das vorinstanzliche Urteil betreffend das vBR im Wesentlichen bestätigt; in teilweiser Gutheissung einzelner Beschwerden wurden zusätzliche Anpassungen am vBR und weitere Abklärungen verlangt.
Das BAZL genehmigte mit Verfügung vom 15. April 2011 eine entsprechend angepasste Fassung des vBR. Der heutige Betrieb des Flughafens Zürich ist im Betriebsreglement vom 30. Juni 2011 (BR 2011) mit seitherigen Änderungen geregelt.
B.
Auf Gesuch der Flughafen Zürich AG erteilte das UVEK am 18. März 2016 erneut die Plangenehmigung für je zwei Schnellabrollwege von den Pisten 28 und 34 und verband diese mit Nebenbestimmungen.
16 Gemeinden aus der Flughafenregion fochten diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragten die vollumfängliche Aufhebung. Mit einer weiteren Beschwerde wehrten sich die Vereine Flugschneise Süd - Nein und Interessengemeinschaft (IG) pro zürich 12, beide mit Mitbeteiligten, sowie die Stiftung gegen den Fluglärm gemeinsam gegen die Plangenehmigung. Sie ersuchten um Aufhebung des angefochtenen Entscheids, soweit dieser die Schnellabrollwege ab Piste 34 betrifft. Das Bundesverwaltungsgericht vereinigte die beiden Verfahren und wies die Beschwerden mit Urteil A-2415/2016 vom 16. Oktober 2017 ab.
C.
Gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erheben die Vereine Flugschneise Süd - Nein und IG pro zürich 12, beide mit Mitbeteiligten, sowie die Stiftung gegen den Fluglärm gemeinsam Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie stellen Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils, soweit davon die Schnellabrollwege der Piste 34 betroffen sind. Eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Flughafen Zürich AG und das Generalsekretariat UVEK ersuchen um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesverwaltungsgericht erklärt Verzicht auf eine Vernehmlassung. Der Vernehmlassung des Bundesamts für Umwelt (BAFU) vom 19. März 2018 ist zu entnehmen, dass es die Plangenehmigung als konform mit der Lärmschutzgesetzgebung des Bundes erachtet; dabei verweist es im Wesentlichen auf seine Fachberichte im vorinstanzlichen Verfahren. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) beantragt am 8. Mai 2018 die Abweisung der Beschwerde im Hinblick auf die von ihm geäusserten Bemerkungen.
In der Folge haben die Beschwerdeführer und die Beschwerdegegnerin an ihren Rechtsbegehren festgehalten. Das Generalsekretariat UVEK hat mit Eingabe vom 6. September 2018 auf weitere Bemerkungen verzichtet.
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de
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90115ef1-4d03-41d4-a280-50d827a5b760
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Sachverhalt:
A.
Die Geschwister A.A._ (geb. 2006), B.A._ und C.A._ (beide geb. 2011) sind bei der Avenir Krankenversicherung AG (nachfolgend: Avenir) obligatorisch krankenversichert. Der Vater der Kinder reichte der Avenir verschiedene Belege ein, wonach diese im August 2013 während den Sommerferien im privaten Krankenhaus B._ in Mazedonien stationär behandelt worden seien (vgl. Fragebögen vom 26. Oktober 2013). Die beigelegten Rechnungen wiesen einen Gesamtbetrag von EUR 3'887.- bzw. Fr. 5'346.45 aus (A.A._: EUR 1'480.-, B.A._: EUR 1'309.-, C.A._: EUR 1'098.-). Ges tützt auf die Angaben der Allianz Global Assistance (nachfolgend: AGA) International (Schweiz) vom 27. November 2013 lehnte die Avenir eine Rückerstattung der Behandlungskosten mit Verfügung vom 27. Januar 2014 ab, da diese nicht den genehmigten und praktizierten Tarifen des Sozialsystems des Auslandaufenthaltes entsprächen und somit Zweifel an der Richtigkeit der Forderung bestünden. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 26. August 2014 fest.
B.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 22. August 2015 teilweise gut und verpflichtete die Avenir, den Versicherten die Kosten der in Mazedonien durchgeführten stationären Behandlung im Umfang von Fr. 2'600.- zu bezahlen.
C.
Die Avenir führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei eine Leistungspflicht vollumfänglich zu verneinen und festzustellen, dass der Nachweis für die angeblichen Behandlungen in Mazedonien nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erbracht sei. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, subeventualiter an den Versicherer zurückzuweisen.
A.A._, B.A._ und C.A._ schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
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35f3de56-d64b-4133-b07c-f9c7a56d0e5e
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Sachverhalt:
A. Das Kreisgericht Rheintal sprach X._ am 10. September 2008 wegen schwerer Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren, unter Anrechnung von 302 Tagen Untersuchungshaft.
X._ erhob gegen diesen Entscheid Berufung und die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen Anschlussberufung. Gegenstand des Verfahrens bildete dabei einzig die Strafzumessung. Das Kantonsgericht St. Gallen wies die Berufung und Anschlussberufung am 2. September 2009 ab.
B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und er sei zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren zu verurteilen, unter Anrechnung der Untersuchungshaft. Eventualiter sei das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
C. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
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de
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00cf80fc-bbd7-48ad-b686-21dc7c22d816
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Sachverhalt:
A.
A._, geboren 1968, war ab 1. August 2019 bei der C._ AG als Aussendienstverkäufer angestellt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) obligatorisch unfallversichert. Am 2. August 2019 wurde er gemäss Bagatellunfall-Meldung vom 26. September 2019 beim Fussballspielen gefoult und fiel auf das rechte Knie, dabei sei dessen Innenseite überdehnt worden. Im Fragebogen zu Sportunfällen hielt er am 30. Oktober 2019 fest, er habe das Knie bei einem Zweikampf verdreht. Die Suva erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Am 21. Oktober 2019 wurde im Spital D._ eine Kniearthroskopie mit medialer Meniskushinterhornnaht, Synovektomie, Abrasio und Knorpelglättung der Trochlea durchgeführt. In seiner ärztlichen Beurteilung vom 27. April 2020 kam der Suva-Kreisarzt Dr. med. univ. E._, Arzt für Allgemeinmedizin, zum Schluss, dass zum Zeitpunkt dieser Operation aus medizinischer Sicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit keine Unfallfolgen mehr vorgelegen hätten. Daher schloss die Suva den Fall mit Verfügung vom 13. Mai 2020 ab und stellte die Versicherungsleistungen per 20. Oktober 2019 ein. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 1. Februar 2021 fest.
B.
Mit Entscheid vom 22. Juli 2021 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz die hiergegen erhobene Beschwerde gut, hob den Einspracheentscheid vom 1. Februar 2021 sowie die Verfügung vom 13. Mai 2020 auf und wies die Sache zur Festsetzung der Versicherungsleistungen an die Suva zurück.
C.
Die Suva führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der Entscheid vom 22. Juli 2021 sei aufzuheben und ihr Einspracheentscheid vom 1. Februar 2021 sei zu bestätigen, eventualiter sei die Sache zur ergänzenden Abklärung an das kantonale Gericht zurückzuweisen.
A._ beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz schliesst sinngemäss ebenfalls auf Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
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de
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6ecbefb9-b38d-43ec-8ac6-77e8edec7046
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Sachverhalt:
A.
Am 20. Oktober 2017 stellte A._ Strafantrag wegen fahrlässiger Körperverletzung gegen "verantwortliche Personen der B._-Filiale in C._". Sie machte geltend, sich am 21. Juli 2017 im Eingangsbereich der Filiale des Grossverteilers B._ in C._ wegen einer herumliegenden und vom Wind verwehten PET-Flasche durch einen Misstritt Verletzungen am Fuss (Fraktur des linken Mittelfussknochens) zugezogen zu haben. Die PET-Flasche sei zuvor entweder aus den Händen der Mitarbeiterin der B._ (D._) oder aus einem der zwei überfüllten Abfallbehälter im Eingangsbereich der B._-Filiale gefallen.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Abteilung 3 Sursee, stellte die Strafuntersuchung wegen fahrlässiger Körperverletzung am 24. Januar 2019 ein. Darüber hinaus wurde A._ verpflichtet, die Kosten des Strafverfahrens zu tragen und der B._ Genossenschaft eine Anwaltskostenentschädigung von Fr. 3'712.50 zu bezahlen.
B.
A._ erhob Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung. Das Kantonsgericht Luzern wies die Beschwerde am 18. Juli 2019 ab.
C.
A._ führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, der Beschluss des Kantonsgerichts vom 18. Juli 2019 sowie die Einstellungsverfügung vom 24. Januar 2019 seien aufzuheben. Die Sache sei an die Staatsanwaltschaft zur Anklageerhebung, eventuell zum Erlass eines Strafbefehls zurückzuweisen. Eventualiter sei Ziffer 5 der Einstellungsverfügung vom 24. Januar 2019 betreffend die Verpflichtung zur Bezahlung einer Anwaltskostenentschädigung an die B._ Genossenschaft aufzuheben. Ihr sei für das Verfahren vor Vorinstanz zulasten der B._ Genossenschaft eine Parteientschädigung zuzusprechen, eventualiter seien die Akten zur Neuregelung der Kostenfolgen des kantonalen Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen.
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de
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7110146a-ebc3-4c5a-a93b-e45183c952ca
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Sachverhalt:
A. Mit Urteil vom 1. November 2005 schied das Bezirksgericht Horgen die Ehe zwischen X._ und Y._. Es genehmigte die von den Parteien abgeschlossene Scheidungskonvention und nahm diese in das Urteil auf. Das Bezirksgericht stellte die gemeinsamen Söhne (geb. März 1990 und April 1993) unter die elterliche Sorge der Mutter. Es verpflichtete Y._ zu Unterhaltsbeiträgen an die beiden Kinder von monatlich je Fr. 1'000.-- (zuzüglich Kinderzulagen), zahlbar "ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Ausbildung der Kinder"; diese Unterhaltsbeiträge sind "auch über die Mündigkeit der Kinder hinaus an" X._ "zu bezahlen, solange die Kinder in deren Haushalt leben und keine eigenen Ansprüche stellen" (Ziff. 3.5 des Scheidungsurteils).
B. B.a In der von X._ gegen Y._ eingeleiteten Betreibung Nr. xxxx des Betreibungsamts Z._ für eine Forderung von Fr. 15'703.-- nebst Zins zu 5% seit 1. November 2009 stellte das Betreibungsamt am 28. Januar 2011 den Zahlungsbefehl zu. Bei der in Betreibung gesetzten Forderung handelt es sich um ausstehende Unterhaltsbeiträge für den älteren Sohn für die Monate November 2009 bis Januar 2011. Y._ erhob Rechtsvorschlag.
B.b Am 8. Februar 2011 ersuchte X._ das Bezirksgericht Hochdorf um definitive Rechtsöffnung für Fr. 15'703.-- nebst Zins zu 5% seit 1. November 2009.
B.c Mit Entscheid vom 22. Februar 2011 wies das Bezirksgericht das Rechtsöffnungsgesuch ab.
C. Die dagegen von X._ am 2. März 2011 erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 4. Juli 2012 ab, soweit es darauf eintrat.
D. Dem Bundesgericht beantragt X._ (nachfolgend Beschwerdeführerin) in ihrer Beschwerde in Zivilsachen und subsidiären Verfassungsbeschwerde vom 13. September 2012, der obergerichtliche Entscheid vom 4. Juli 2012 sei aufzuheben und es sei ihr in der fraglichen Betreibung für Fr. 15'703.-- nebst Zins zu 5% seit 1. November 2009 die definitive Rechtsöffnung zu erteilen.
Das Bundesgericht hat die Vorakten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt.
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de
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cf2df37b-5608-41ae-b017-5994782a0e15
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Sachverhalt:
A.
Der 1965 geborene A._ meldete sich am 3. Dezember 2003 mit Hinweis auf ein Rückenleiden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte beim Medizinischen Zentrum Römerhof (MZR) ein polydisziplinäres Gutachten ein (Expertise vom 9. August 2005) und sprach dem Versicherten gestützt darauf ab 1. Januar 2004 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu (Verfügung vom 22. Juni 2006). Diesen Anspruch bestätigte sie mit Mitteilung vom 25. Juni 2007.
Im Juli 2012 leitete die Verwaltung erneut ein Revisionsverfahren ein und liess A._ bei den Dres. med. B._, FMH Innere Medizin und Rheumaerkrankungen, und C._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, interdisziplinär begutachten (Expertise vom 22. März 2013). Nach weiteren Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens hob die IV-Stelle die Rente auf (Verfügung vom 25. September 2014).
B.
Die von A._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 25. November 2016 ab.
C.
A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids die Weiterausrichtung der ganzen Rente über den 31. Oktober 2014 hinaus.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Stellungnahme.
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de
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131a4e57-37e4-4422-8850-74c5db50cadb
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Sachverhalt:
A.
Auf Anzeige von X._ hin eröffnete die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland ein Strafverfahren wegen Veruntreuung gegen A._. Dieser soll ein ihm vom Anzeigesteller anvertrautes Fahrzeug veräussert sowie Fr. 2'500.-- für dessen Reparatur vereinbarungswidrig verwendet haben. Nach diversen Einvernahmen stellte die Staatsanwaltschaft den Parteien die Verfahrenseinstellung in Aussicht, wobei sie darauf hinwies, dass danach keine Konstituierung als Privatkläger mehr möglich sei. Hierauf reichte X._ Unterlagen zum Nachweis seiner Eigentümerschaft am Fahrzeug ein und beantragte dessen Beschlagnahme. Am 16. Mai 2018 verfügte die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens. Das Obergericht des Kantons Zürich trat am 18. Dezember 2018 auf die dagegen erhobene Beschwerde von X._ nicht ein.
B.
Mit Beschwerde in Strafsachen macht X._ geltend, das Obergericht sei auf seine Beschwerde zu Unrecht nicht eingetreten. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.
C.
Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichten auf eine Stellungnahme. A._ lässt sich nicht vernehmen.
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de
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92997f20-1aef-44d5-8804-7a807929d307
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Sachverhalt:
A.
Der aus dem Kosovo stammende A._ (geb. 1981) heiratete am 23. August 2001 in seiner Heimat die Landsfrau B._ (geb. 1981), die in der Schweiz über eine Niederlassungsbewilligung verfügt. Am 22. August 2003 reiste A._ zu seiner Ehefrau in die Schweiz. Seine Aufenthaltsbewilligung wurde nach Abschluss einer Integrationsvereinbarung am 17. November 2010 letztmals am 1. Dezember 2010 unter gleichzeitiger ausländerrechtlicher Verwarnung bis zum 21. August 2011 verlängert. Die beiden gemeinsamen Kinder, Tochter C._ (geb. 2005) bzw. Sohn D._ (geb. 2010), sind niederlassungsberechtigt.
B.
Mit Verfügung vom 27. Oktober 2011 verweigerte das Migrationsamt des Kantons St. Gallen A._ eine erneute Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung. Es machte geltend, dieser habe "das Gastrecht in der Schweiz auf schwerwiegende Weise missachtet" und sein Verhalten (Nichtbeachten der Integrationsvereinbarung, fehlende geregelte Erwerbstätigkeit, Unterstützung der Familie durch die Sozialhilfe, Anhäufung von Schulden) erfülle die Widerrufsgründe von Art. 62 lit. c, d und e AuG (SR 142.20). Am 19. Dezember 2011 trat A._ eine Vollzeitstelle an. Mit Entscheid vom 16. Oktober 2012 wies das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen den von A._ erhobenen Rekurs gegen die Verfügung des Migrationsamtes ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen wies mit Urteil vom 2. Juli 2013 die dagegen von A._ erhobene Beschwerde ab.
C.
Mit Eingabe vom 5. September 2013 erhebt A._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, eventualiter subsidiäre Verfassungsbeschwerde, beim Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 2. Juli 2013 sei aufzuheben und seine Aufenthaltsbewilligung zu verlängern.
D.
Mit Verfügung vom 11. September 2013 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Das Verwaltungsgericht und das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen sowie das Bundesamt für Migration beantragen die Abweisung der Beschwerde.
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de
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a289e3db-6335-4ac1-a82d-b88b77da2f5b
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Sachverhalt:
A.
X._ (geb. 1960; Betroffener) befindet sich seit dem 5. Juni 2014 im Rahmen einer fürsorgerischen Unterbringung in der Psychiatrischen Universitätsklinik Y._ (Klinik). Am 6. Juni 2014 ordnete die Klinik die Behandlung des Betroffenen ohne Zustimmung mit Zyprexa an. Der Betroffene gelangte dagegen mit "Rekurs" an das Einzelgericht am Bezirksgericht Zürich. Dieses holte ein Gutachten ein und wies den "Rekurs" mit Entscheid vom 1. Juli 2014 ab.
B.
Der Betroffene erhob am 16. Juli 2014 beim Obergericht des Kantons Zürich Beschwerde gegen den Entscheid der unteren Beschwerdeinstanz. Das Obergericht liess das Gutachten ergänzen und wies die Beschwerde ab, soweit sie die Behandlung mit Zyprexa betraf.
C.
Der Betroffene (Beschwerdeführer) hat am 26. August 2014 (Postaufgabe) beim Bundesgericht gegen die Anordnung der Zwangsbehandlung mit Zyprexa Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er ersucht sinngemäss um Aufhebung der Behandlung. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
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de
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d9164325-04fd-4688-be67-b1c355103d6b
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Sachverhalt:
A.
Der 1986 geborene A._ arbeitete ab dem 1. August 2008 im Zentrum B._, einer Fachagentur der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK). Ab 1. Januar 2012 war er als Leiter des Vertriebs tätig. Mit Blick auf die mit der Vertriebsleitung verbundenen Aufgaben absolvierte er von 2014 bis 2017 berufsbegleitend eine Weiterbildung. Gestützt auf die Weiterbildungsvereinbarung vom 11. Juni 2014 beteiligte sich das Zentrum B._ an den Kurskosten. Zudem leistete es bei einem Arbeitspensum von 80 % Lohnzahlungen im Umfang eines 90 %-Pensums. A._ verpflichtete sich im Gegenzug dazu, nach Beendigung der Weiterbildung noch während mindestens dreier Jahre für das Zentrum B._ tätig zu bleiben. Am 4. Juni 2018 und damit rund ein Jahr nach Abschluss der Weiterbildung kündigte er das Arbeitsverhältnis auf den 30. September 2018. Mit Verfügung vom 27. Juni 2019 forderte das Zentrum B._ zwei Drittel der insgesamt an die Weiterbildung geleisteten Unterstützung, d.h. Fr. 19'039.45, zurück. Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Vorstand der EDK mit Beschluss vom 3. September 2020 ab.
B.
B.a. Gegen den Beschluss des Vorstands der EDK vom 3. September 2020 führte A._ - entsprechend der Rechtsmittelbelehrung im Beschluss - beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde. Dieses übergab die Beschwerdeschrift zuständigkeitshalber der Rekurskommission der EDK und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK; im Folgenden: Rekurskommission EDK/GDK) zur weiteren Behandlung. Letztere hielt sich ebenfalls für unzuständig und schickte das Dossier an das Verwaltungsgericht zurück. Nachdem das Verwaltungsgericht den Parteien das rechtliche Gehör zur Frage der Zuständigkeit gewährt und auch ein Meinungsaustausch zur Bereinigung des negativen Kompetenzkonflikts zwischen dem Gericht und der Rekurskommission EDK/GDK keine Einigung gebracht hatte, verneinte das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 16. Februar 2021 seine Zuständigkeit. Gleichzeitig bejahte es die Zuständigkeit der Rekurskommission EDK/GDK und leitete dieser das Dossier zur weiteren Behandlung weiter. Auf die von der EDK hiergegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht wegen verspäteter Eingabe nicht ein (Urteil 8C_249/2021 vom 12. April 2021). Ein dagegen gerichtetes Revisionsgesuch wies das Bundesgericht ab (Urteil 8F_5/2021 vom 15. Juni 2021).
B.b. Die Rekurskommission EDK/GDK verneinte mit Entscheid vom 20. Oktober 2021 ihre Zuständigkeit und trat auf die Beschwerde des A._ nicht ein.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, es sei der Entscheid der Rekurskommission EDK/GDK vom 20. Oktober 2021 aufzuheben und diese unter Feststellung ihrer Zuständigkeit anzuweisen, das Verfahren unverzüglich an die Hand zu nehmen und ohne weitere Verzögerung zum Abschluss zu bringen. Eventualiter sei die Beschwerde vom 8. Oktober 2020 gegen den Beschluss des Vorstands der EDK vom 3. September 2020 an die zuständige Beschwerdeinstanz weiterzuleiten. Subeventualiter sei ein förmliches Meinungsaustauschverfahren anzuordnen.
Die Vorinstanz verzichtete unter Verweis auf die Ausführungen im vorinstanzlichen Urteil auf einen förmlichen Antrag. Die EDK schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Eventualiter sei das Verwaltungsgericht des Kantons Bern als zuständig zu bezeichnen. Subeventualiter sei ein förmliches Meinungsaustauschverfahren anzuordnen.
In seiner Replik hält A._ an seinen bisherigen Anträgen fest.
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de
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8971f8d8-a06d-4864-9952-48774c51975c
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Sachverhalt:
A.
Die Staatsanwaltschaft Bischofszell führte eine Strafuntersuchung gegen A._ und ihren Ehegatten, u.a. wegen Urkundenfälschung, "Täuschung der Behörden", "Täuschung im Bereich Scheinehe", Erschleichung einer falschen Beurkundung, rechtswidriger Einreise und Missbrauchs von Ausweisen und Schildern. Anlässlich ihrer (delegierten) polizeilichen Einvernahme vom 22. Juni 2020 wurde A._ als Beschuldigte befragt, nachdem sie von der Kantonspolizei sowohl auf das Aussageverweigerungsrecht betreffend ihr eigenes Verhalten (sog. Selbstbelastungsprivileg) als auch auf ihr spezifisches Aussageverweigerungsrecht betreffend das Verhalten ihres mitbeschuldigten Ehemannes hingewiesen worden war.
B.
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 5. August 2020 wurde die Beschuldigte der Erschleichung einer falschen Beurkundung, rechtswidrigen Einreise, "Täuschung der Behörden", Fälschung von Ausweisen und Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig gesprochen. Gleichentags erging auch ein Strafbefehl gegen den Beschuldigten wegen "Täuschung der Behörden", Missbrauchs von Ausweisen und Schildern, Fahrens ohne Berechtigung, Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch und Widerhandlung gegen das Waffengesetz. Gegen die Strafbefehle erhoben die Beschuldigte am 7. August 2020 und der Beschuldigte am 11. August 2020 je Einsprache.
C.
Am 16. Oktober 2020 wurde die Beschuldigte von der Staatsanwaltschaft einvernommen. Vor dieser Befragung wies diese die Beschuldigte nochmals auf ihr Selbstbelastungsprivileg bzw. ihr allgemeines Aussageverweigerungsrecht hin, nicht aber auf das spezifische Aussageverweigerungsrecht bezüglich ihres mitbeschuldigten Ehegatten. In der Folge wurden ihr von der Staatsanwaltschaft Fragen zum Verhalten des Ehemannes gestellt. Mit Eingaben vom 18. und 24. Oktober 2020 beantragte die Beschuldigte, das Einvernahmeprotokoll vom 16. Oktober 2020 sei wegen Unverwertbarkeit aus den Akten zu entfernen, da sie auf ihr Aussageverweigerungsrecht nicht ausreichend aufmerksam gemacht worden sei. Am 27. Oktober 2020 wies die Staatsanwaltschaft den Antrag ab.
D.
Gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 27. Oktober 2020 erhob die Beschuldigte Beschwerde beim kantonalen Obergericht; sie beantragte, das Einvernahmeprotokoll vom 16. Oktober 2020 sei bezüglich der Fragen und Antworten zu ihrem Ehegatten (S. 4 f.) als unverwertbar zu erklären, und die betreffenden Passagen seien durch Einschwärzen unkenntlich zu machen. Mit Entscheid vom 8. Januar 2021 hiess das Obergericht des Kantons Thurgau die Beschwerde gut und ordnete an, die den Ehemann betreffenden Passagen des Protokolls (S. 4 f. und S. 6, erste Frage und Antwort) seien durch Einschwärzen unkenntlich zu machen.
E.
Gegen den Entscheid des Obergerichtes gelangte die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau mit Beschwerde vom 5. Februar 2021 an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Feststellung einer Verwertbarkeit der staatsanwaltlichen Einvernahme vom 16. Oktober 2020 in ihrer Gesamtheit.
Das Obergericht beantragt mit Stellungnahme vom 17. Februar 2021 die Abweisung der Beschwerde. Die Beschuldigte schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 18. Februar 2021 ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde.
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545180f7-ae57-4766-a11e-719cd3748a79
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Sachverhalt:
A. Infolge Heirat mit einem Schweizer Bürger reiste die mazedonische Staatsangehörige X._ im August 2002 in die Schweiz ein, wo sie eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. Am 21. April 2003 gebar sie die gemeinsame Tochter Y._. Wegen Gewalttätigkeit des Ehemannes wurde der gemeinsame Haushalt im Sommer 2004 aufgelöst. Im Frühjahr 2008 wurde die Ehe geschieden. In der Folge ersuchte X._ um Erneuerung ihrer - letztmals bis zum 31. Juli 2008 verlängerten - Aufenthaltsbewilligung. Das Bundesamt für Migration, an das die Fremdenpolizeibehörde des Kantons Graubünden das Dossier übermittelt hatte, verweigerte am 4. September 2008 die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und wies X._ aus der Schweiz weg. Hiegegen gelangte Letztere am 3. Oktober 2008 mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
Nachdem das Bundesamt für Migration seinen Entscheid am 19. Mai 2009 wiedererwägungsweise aufgehoben und die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung erteilt hatte, beantragte es dem Bundesverwaltungsgericht, die bei ihm erhobene Beschwerde als gegenstandslos abzuschreiben. Hierauf legte der Verfahrensbevollmächtigte von X._ dem Bundesverwaltungsgericht eine Honorarnote vom 25. Mai 2009 über insgesamt Fr. 10'895.25 vor. Das Bundesverwaltungsgericht schrieb am 4. Juni 2009 das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos ab. Gleichzeitig verpflichtete es das Bundesamt für Migration, eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- (einschliesslich Mehrwertsteuer) an X._ zu bezahlen (Dispositivziffer 3 des Abschreibungsentscheides).
B. Wegen der Höhe der Parteientschädigung beantragt X._ dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 7. Juli 2009, Dispositivziffer 3 des Abschreibungsentscheides vom 4. Juni 2009 aufzuheben. Ihr sei "eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 10'895.25 (inkl. MwSt), eventualiter eine Entschädigung gemäss richterlichem Ermessen zuzusprechen". Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung der Parteientschädigung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
C. Das Bundesamt für Migration und das Bundesverwaltungsgericht ersuchen um Abweisung der Beschwerde.
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d77ff0e3-913a-4604-b1f1-06029ffe3bdb
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A.- T._, geboren am 20. Juli 1996, leidet seit Geburt an einer spastischen zerebralen Tetraparese mit schwerem psychomotorischem Entwicklungsrückstand und beidseitiger Amaurose (Erblindung) mit Optikusatrophie (Schwund des Sehnerven) sowie Epilepsie. Am 4. Mai 1999 ersuchte der Vater des Versicherten um Übernahme der Kosten eines Reha-Buggy gemäss Kostenvoranschlag von Fr. 5352. 60. Gestützt auf einen Bericht der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft Hilfsmittelberatung für Behinderte und Betagte (SAHB) vom 8. Oktober 1999 verfügte die IV-Stelle Schaffhausen am 23. Dezember 1999 einen Beitrag von Fr. 4581. 95 für die Anschaffung des Kinderwagens und wies die vollständige Kostenübernahme ab.
B.- Die mit dem Antrag auf volle Kostenübernahme des Reha-Buggys erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Schaffhausen gut, hob die Verfügung vom 23. Dezember 1999 auf und verpflichtete die IV-Stelle zur vollen Kostenübernahme (Entscheid vom 23. Juni 2000).
C.- Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides.
Der Vater von T._ schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen.
Auf Antrag der IV-Stelle wurde ein zweiter Schriftenwechsel durchgeführt.
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de
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e0c9c6d7-3d79-4137-bda0-d0c81f09f9ef
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Sachverhalt:
A.
A.A._ ist die Grossmutter von B.A._ (geb. 1997). Nach dem frühen Tod des Vaters von B.A._ befand sich das Kind ab 2001 in der Obhut einer Pflegefamilie. Als auch die Mutter von B.A._ - die Tochter von A.A._ - Ende 2009 verstarb, wurde eine Minderjährigenvormundschaft nach damaligem Recht errichtet.
Am 6. Juni 2014 meldete A.A._ bei der zuständigen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB), sie sehe B.A._ aufgrund deren Unterbringung in Schule und Pflegefamilie gefährdet. Mit Eingabe vom 11. August 2014 beantragte sie, der Vormund sei seines Amtes zu entheben. Die KESB lehnte sowohl die Entlassung des Vormunds wie auch weitere Kindesschutzmassnahmen ab (Beschluss vom 11. Juni 2015). Auf den dagegen erhobenen Rekurs, welchen A.A._ mit einer Strafanzeige gegen die KESB verbunden hatte, trat der Bezirksrat Winterthur am 25. September 2015 nicht ein. Hinsichtlich der beantragten Entlassung des Vormunds sei die Sache gegenstandslos, weil B.A._ inzwischen volljährig geworden sei. Die Amtsführung der KESB sei keiner nachträglichen Kontrolle zu unterwerfen. Allfällige Verantwortlichkeitsansprüche blieben vorbehalten.
B.
Am 27. Oktober 2015 erhob A.A._ Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich mit dem Antrag, gegen in den Fall involvierte Behörden seien Strafuntersuchungen zu veranlassen. Das Obergericht wies die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Urteil vom 13. November 2015).
C.
A.A._ reichte am 17. Dezember 2015 Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht ein. Sie beantragte, die zuständige Staatsanwaltschaft sei zu ermächtigen, "gegen die seit Jahren in die zahlreichen Verfahren involvierten Amts-, Rechts- und Privatpersonen Strafuntersuchungen gemäss den im ZGB und im StGB festgehaltenen Bestimmungen zu veranlassen". Zudem beantragt sie die unentgeltliche Rechtspflege.
Das Bundesgericht holte keine Vernehmlassungen ein.
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de
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c274fe16-4b74-4625-a462-dbf2218ca31a
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Sachverhalt:
A. Der 1973 geborene V._ war Service-Mitarbeiter bei der M._ AG und bei den Winterthur-Versicherungen, heute AXA Versicherungen AG (nachfolgend AXA), obligatorisch unfallversichert. Am 4. März 1996 verunfallte er mit dem Auto. Das Spital X._, wo er am 12. März 1996 operiert wurde, diagnostizierte eine komplexe Fussfraktur links mit Pilon-, Talus- und Calcaneusfraktur. Die AXA erbrachte Heilbehandlung und Taggeld. Am 29. Mai 1997, 2. Mai 2000 und 21. März 2001 erfolgten weitere Operationen am linken Fuss. Vom Mai bis Oktober 2003 liess die AXA den Versicherten detektivisch überwachen. Mit Verfügung vom 4. Januar 2005 eröffnete sie ihm, bis zum Vorliegen des vorgesehenen Gutachtens würden die Heilkosten durch die Krankenkasse erbracht. Die Taggelder seien auf den 30. September 2003 eingestellt worden. Bei einem unpräjudiziell festgestellten Invaliditätsgrad von 40 % per 1. Oktober 2003 bestehe Anspruch auf monatliche Renten-à-Konto-Zahlungen von Fr. 1'306.- bzw. ab 1. Januar 2005 von Fr. 1'325.-. Nach Eingang des Gutachtens würden der Invaliditätsgrad bzw. die monatlichen Leistungen definitiv festgelegt. Der Integritätsschaden für den linken Fuss werde vergleichsweise auf 30 % festgesetzt. Danach zog die AXA unter anderem ein zuhanden der IV erstelltes Gutachten des arbeitsmedizinischen Zentrums Z._ vom 27. Juli 2005 bei, in dessen Rahmen der Psychiater Dr. med. Dr. phil. B._ ein Teilgutachten vom 5. Juni 2005 erstattete. Am 21. Januar bzw. 14. Februar 2006 beantworteten Dr. med. Dr. phil. B._ und das arbeitsmedizinische Zentrum Z._ Zusatzfragen der AXA. Sie eröffnete dem Versicherten mit Verfügung vom 24. Mai 2006, die natürliche Unfallkausalität der psychischen und körperlichen Beschwerden, ausgenommen die Fussverletzung, sei nicht überwiegend wahrscheinlich. Per 31. März 2006 werde die Rente revisionsweise eingestellt, da der Invaliditätsgrad betreffend die Fussproblematik 0 % betrage. Gemäss Art. 69 ATSG resultiere eine Überentschädigung von Fr. 37'461.05; zusammen mit den vom 1. April 2004 bis 31. März 2006 zu viel bezahlten Renten ergebe sich ein Total von Fr. 73'008.05. Betreffend die Fussproblematik werde sie ein Viertel der im IV-Gutachten erwähnten Kosten (MTT-Therapie während vier bis sechs Monaten, anschliessend Kräftigungstherapien im Abonnement) während zwei Jahren (bis 31. März 2008) übernehmen. Unfallbedingt notwendige Schuh- bzw. Schuheinlagenanpassungen werde sie bis auf Weiteres ungekürzt bezahlen. Die dagegen erhobene Einsprache hiess sie teilweise gut, indem sie feststellte, dass für die Zeit vom 7. März bis 30. September 2003 keine Überentschädigung bestehe, weshalb dem Versicherten Fr. 37'461.05 auszuzahlen seien. Im Übrigen wies sie die Einsprache ab (Entscheid vom 13. März 2007). Die Beschwerde des Versicherten wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 3. Juni 2008). Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht - soweit es darauf eintrat - in dem Sinne gut, dass es die Entscheide aufhob und die Sache an die AXA zurückwies, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Leistungsanspruch neu verfüge (Urteil 8C_684/2008 vom 5. Januar 2009).
Die AXA holte diverse Arztberichte und ein Gutachten der Begutachtungsstelle C._ vom 21. Dezember 2009 ein. Mit Verfügung vom 21. Januar 2010 stellte sie fest, die Rücken- (inkl. Scapula links), rechtsseitigen Hüft- und die linksseitigen Kniebeschwerden sowie die psychische Problematik seien nicht überwiegend wahrscheinlich natürlich-unfallkausal; die Kosten für die unfallbedingt notwendigen Schuh- bzw. Schuheinlagenanpassungen werde sie weiter übernehmen; ein Rentenanspruch bestehe nicht; die Integritätsentschädigung betrage Fr. 19'440.-; eine Rückforderung der zu viel bezahlten Entschädigung von Fr. 9'720.- behalte sie sich vor. Die dagegen erhobene Einsprache hiess die AXA insoweit gut, als sie einen Rückforderungsanspruch für die bereits ausgerichtete Integritätsentschädigung verneinte; im Übrigen wies sie die Einsprache ab (Entscheid vom 28. Juli 2010).
B. Die hiegegen geführte Beschwerde wies das kantonale Gericht mit Entscheid vom 14. Dezember 2011 ab.
C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides seien ihm rückwirkend die gesetzlichen Leistungen, insbesondere eine angemessene Invalidenrente und Integritätsentschädigung zuzusprechen. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.
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de
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Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 24. November 2014 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 16. Oktober 2014 und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (im Sinne der Kostenbefreiung),
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de
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8089fe50-6de3-4d54-a71c-72adfbf597d2
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Sachverhalt:
A.
A.a.
Wegen Zahlungsrückstands kündigte der Eigentümer L._ am 28. Juni 2013 den mit der (am xx. Februar 2015 im Handelsregister gelöschten) M._ AG am 20. Oktober 2011 geschlossenen Miet- und Kaufrechtsvertrag über die Wohn- und Gewerbeliegenschaft an der N._strasse xxx in U._ per 31. Juli 2013. Die Mieterin gelangte an die Schlichtungsstelle für Miet- und Pachtverhältnisse V._. Während des laufenden Verfahrens einigte sich die M._ AG mit K._, der die Liegenschaft zwischenzeitlich erworben hatte, auf die Auflösung des Mietverhältnisses per 31. Oktober 2013; sie zog die Anfechtung der Kündigung zurück, worauf die Schlichtungsstelle das Verfahren abschrieb.
Da die Mieterin die Liegenschaft in der Folge nicht verliess, klagte K._ am 14. November 2013 auf Ausweisung. Das Kreisgericht V._entsprach diesem Gesuch am 13. Februar 2014 und befahl der M._ AG, das Mietobjekt bis spätestens am 28. Februar 2014 zu räumen. Hiergegen erhob die M._ AG Berufung, teilte aber wenig später mit, sie habe am 13. März 2014 das Domizil verlegt, worauf das Kantonsgericht St. Gallen das Verfahren mit Beschluss vom 23. April 2014 abschrieb.
A.b. Mit Eingabe vom 7. Mai 2014 klagte K._ beim Kreisgericht V._ gegen B.A._, deren Ehemann A.A._, die drei Töchter C.A._, D.A._ und E._ sowie die O._ GmbH, die P._ GmbH, die Q._ GmbH, die R._ AG in Liquidation, die I._ und die J._ und verlangte, die Gesuchsgegner hätten seine Liegenschaft an der N._strasse xxx in U._ innert 10 Tagen seit Rechtskraft des Entscheids zu verlassen. Er machte geltend, bei sämtlichen ins Recht gefassten Personen und Gesellschaften handle es sich offenbar um Untermieter der M._ AG; den Untermietverträgen habe er jedoch nie zugestimmt. Die Gesuchsgegner machten im Wesentlichen geltend, sie (respektive die Gesuchsgegner A.A._ und B.A._) hätten mit K._ mündlich einen neuen (Haupt-) Mietvertrag und anschliessend mit den weiteren Gesuchsgegnern Untermietverträge abgeschlossen. Wegen eines von einzelnen Beklagten initiierten Parallelverfahrens (betreffend Anfechtung der Kündigung und Mietzinsreduktion) wurde das vorliegende Verfahren sistiert. Nach Aufhebung der Sistierung und Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels hiess das Kreisgericht V._, Einzelrichter, mit Entscheid vom 29. Oktober 2015 die Gesuche im Wesentlichen gut und befahl B.A._, deren Ehemann A.A._, den drei Töchtern C.A._, D.A._ und E._ sowie der S._ GmbH (vormals P._ GmbH), der I._ und der J._, die Liegenschaft innert zehn Tagen seit Rechtskraft zu räumen und zu verlassen. Die O._ GmbH, die Q._ GmbH und die R._ AG in Liquidation waren zwischenzeitlich im Handelsregister gelöscht worden, weshalb sie nicht mehr als Parteien betrachtet wurden und das Kreisgericht auf die diesbezüglichen Gesuche nicht eintrat.
B.
A.A._ erhob für sich, seine Ehefrau B.A._, seine Töchter C.A._, D.A._ und E._ sowie für die F._, die G._ AG, die H._ AG, die I._ und die J._ Berufung an das Kantonsgericht St. Gallen und stellte formal betrachtet 15 Anträge. Das Kantonsgericht trat auf die Berufung der F._, der G._ AG und der H._ AG nicht ein, weil diese im erstinstanzlichen Verfahren nicht Parteien gewesen waren. Ebenso wenig trat es auf die Berufung der I._ und der J._ ein, weil diese keine - von A.A._ unabhängige - Rechtspersönlichkeit besässen. Hingegen erachtete das Kantonsgericht die fünf natürlichen Personen als beschwert. Mit Entscheid vom 9. Dezember 2015 trat es auf acht Begehren nicht ein und wies im Übrigen die Berufung ab.
C.
Mit Eingabe vom 16. Januar 2016 gelangt A.A._ (Beschwerdeführer 1) im Namen des Vereins "X._" für sich und B.A._ (Beschwerdeführerin 2), C.A._ (Beschwerdeführerin 3), D.A._ (Beschwerdeführerin 4), E._ (Beschwerdeführerin 5), F._ (Beschwerdeführerin 6), die G._ AG (Beschwerdeführerin 7), die H._ AG (Beschwerdeführerin 8), die I._ (Beschwerdeführerin 9) und die J._ (Beschwerdeführerin 10) an das Bundesgericht.
Mit Verfügung vom 19. Januar 2016 wurden die Beschwerdeführer aufgefordert, die fragliche Eingabe eigenhändig zu unterzeichnen und diese innert 10 Tagen dem Bundesgericht zukommen zu lassen, widrigenfalls die Beschwerdeschrift unbeachtet bleibe. Innert Frist sind keine eigenhändig unterzeichneten Exemplare der Beschwerdeschrift beim Bundesgericht eingegangen.
Ebenfalls mit Verfügung vom 19. Januar 2016 wurden K._ (Beschwerdegegner) sowie die Vorinstanz aufgefordert, sich zum Gesuch um aufschiebende Wirkung zu äussern. Mit Eingabe vom 22. Januar 2016 erklärte sich der Beschwerdegegner mit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einverstanden; die Vorinstanz beantragte mit Schreiben vom 21. Januar 2016 die Ablehnung derselben.
Das präsidierende Mitglied der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts erteilte der Beschwerde mit Verfügung vom 11. Februar 2016 die aufschiebende Wirkung.
Im Übrigen hat das Bundesgericht die kantonalen Akten, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt.
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de
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91f7d9a6-84a7-4f02-9adb-1b3504af34eb
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Mit Verfügung vom 30. September 2003 (bzw. Berichtigungsverfügung vom 17. Oktober 2003) erteilte der Einzelrichter des Bezirksgerichts Meilen Y._ in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes A._ gegen die X._ AG die provisorische Rechtsöffnung für Fr. 200'000.-- nebst Zins und Kosten. Dagegen erhob die X._ AG eine (erste) Aberkennungsklage. Nachdem sie in diesem Verfahren die geforderte Prozesskaution innert angesetzter Frist nicht vollständig geleistet hatte, trat das Bezirksgericht Meilen mit Beschluss vom 28. Januar 2004 auf die Klage nicht ein. Einen dagegen geführten Rekurs wies das Obergericht des Kantons Zürich am 10. Mai 2004 ab.
A. Mit Verfügung vom 30. September 2003 (bzw. Berichtigungsverfügung vom 17. Oktober 2003) erteilte der Einzelrichter des Bezirksgerichts Meilen Y._ in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes A._ gegen die X._ AG die provisorische Rechtsöffnung für Fr. 200'000.-- nebst Zins und Kosten. Dagegen erhob die X._ AG eine (erste) Aberkennungsklage. Nachdem sie in diesem Verfahren die geforderte Prozesskaution innert angesetzter Frist nicht vollständig geleistet hatte, trat das Bezirksgericht Meilen mit Beschluss vom 28. Januar 2004 auf die Klage nicht ein. Einen dagegen geführten Rekurs wies das Obergericht des Kantons Zürich am 10. Mai 2004 ab.
B. Am 24. Mai 2004 reichte die X._ AG daraufhin eine zweite Aberkennungsklage ein. Mit Beschluss vom 9. August 2004 wies das Bezirksgericht Meilen ein Gesuch um Bewilligung einer Nachfrist ab und trat auf die Klage wegen Fristversäumnis nicht ein. Dieser Entscheid wurde vom Obergericht des Kantons Zürich am 7. Oktober 2004 bestätigt.
B. Am 24. Mai 2004 reichte die X._ AG daraufhin eine zweite Aberkennungsklage ein. Mit Beschluss vom 9. August 2004 wies das Bezirksgericht Meilen ein Gesuch um Bewilligung einer Nachfrist ab und trat auf die Klage wegen Fristversäumnis nicht ein. Dieser Entscheid wurde vom Obergericht des Kantons Zürich am 7. Oktober 2004 bestätigt.
C. Die X._ AG gelangt mit eidgenössischer Berufung an das Bundesgericht. Sie beantragt, der Beschluss vom 7. Oktober 2004 sei aufzuheben und das Bezirksgericht Meilen anzuweisen, auf die Aberkennungsklage vom 24. Mai 2004 einzutreten. Strittig ist, ob ihr für die Leistung der Prozesskaution eine Nachfrist hätte gewährt werden müssen.
Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden.
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de
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Sachverhalt:
A. A.a Das etwa 74'000 m2 grosse Steinfabrikareal in der Gemeinde Freienbach grenzt gegen Norden an den Zürichsee, gegen Osten an das Naturschutzgebiet "Frauenwinkel", gegen Süden an die Landwirtschaftszone und gegen Westen an die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen sowie die Kernzone. Mit der Zonenplanrevision von 1993 (in Kraft seit 1994) wurde das Steinfabrikareal umgezont in die Hafenzone und entlang des Seeufers (auf einem rund 20 m breiten Streifen sowie im westlichen Bereich auf einer Fläche von mehreren tausend m2) in eine Zone für öffentliche Bauten und Anlagen. In der Hafenzone ist eine Mischung von Wohn- und Gewerbebauten zugelassen.
A.b Im Jahre 1994 kaufte die Korporation Pfäffikon die zum Steinfabrikareal gehörenden Grundstücke KTN 581, 3235 und 3236 mit einer Fläche von insgesamt 63'402 m2. Sie räumte Ulrich Feusi-Thür ein Kaufsrecht als Baurechtsnehmer auf der Parzelle KTN 581 ein.
A.c Am 19. Mai 2005 reichte Irene Herzog-Feusi als Hauptinitiantin die folgende Einzelinitiative "Steinfabrikareal Pfäffikon" im Sinne einer allgemeinen Anregung ein:
"Das heute zur Hafenzone gehörende Gebiet des ehemaligen Steinfabrik-Areals in Päffikon sei in eine neu zu schaffende Zone für öffentliche Parkanlagen umzuzonen."
Mit Entscheid VGE 895/05 vom 26. Januar 2006 schützte das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz einen Entscheid des Gemeinderats Freienbach, mit dem dieser die Initiative als zulässig erklärt hatte. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Prüfung der Vereinbarkeit einer Initiative mit übergeordnetem Recht erfolge nur grobmaschig und führe nur dann zur Ungültigerklärung, wenn der Inhalt eindeutig unzulässig sei. Gerade bei Initiativen, die das Planungsrecht beträfen, bestünden bei deren Umsetzung zahlreiche Kontrollmöglichkeiten und -pflichten, weshalb solche Initiativen nur bei offensichtlicher Rechtswidrigkeit als ungültig zu erklären seien. Insbesondere sei die Frage einer allfälligen Beeinträchtigung der Eigentumsgarantie erst im planungs- und baurechtlichen Einsprache- und Beschwerdeverfahren zu prüfen. In der Folge nahmen die Stimmberechtigten der Gemeinde Freienbach die Initiative an der Abstimmung vom 26. November 2006 an.
B. B.a Am 2. November 2007 legte der Gemeinderat Freienbach einen Teilzonenplan "Steinfabrik-Areal" sowie eine Änderung des Baureglements öffentlich auf, wonach praktisch das gesamte Steinfabrikareal im Eigentum der Korporation Pfäffikon (Parzellen KTN 581, 3235 und 3236) mit einer Gesamtfläche von rund 60'000 m2 einer neu zu schaffenden Zone für öffentliche Parkanlagen zugewiesen werden sollte.
B.b Eine gegen diese Zonenplanänderung unter anderem von der Korporation Pfäffikon sowie von Ulrich Feusi-Thür eingereichte Einsprache hiess der Gemeinderat Freienbach mit Entscheid vom 5. bzw. 25. Juni 2008 teilweise gut und wies das Steinfabrikareal teilweise der Hafenzone und teilweise der Zone für öffentliche Parkanlagen zu. Mit diesem Einspracheentscheid reduzierte der Gemeinderat die in die Zone für öffentliche Parkanlagen umgezonte Fläche um rund 2/3 auf etwa 18'758 m2. Eine solche von 40'383 m2 verblieb in der Hafenzone.
B.c Rechtsmittel gegen den Einspracheentscheid blieben weitgehend erfolglos.
B.c.a Mit Urteil vom 23. September 2009 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz eine von Irene Herzog-Feusi erhobene Beschwerde letztinstanzlich ab, soweit es darauf eintrat (VGE III 2009 101). Zur Begründung wurde unter anderem ausgeführt, den Initianten und Stimmberechtigten fehle im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Beschwerdelegitimation. Mögliche Einwendungen gegen die Umsetzung der Planungsinitiative im Sinne der Stimmrechtsbeschwerde könnten sie grundsätzlich erst nach Abschluss der kantonalen Beschwerdeverfahren im Zeitpunkt der Vorlage des Entwurfs an die Gemeindeversammlung erheben.
B.c.b Von Ulrich Feusi-Thür und der Korporation Pfäffikon eingereichte Beschwerden wies der Regierungsrat des Kantons Schwyz ab, stellte jedoch fest, dass der Gemeinderat Freienbach das Auflage- und Einspracheverfahren nach Rechtskraft des Einspracheentscheids wiederholen müsse. Dagegen erhobene Beschwerden wies das Verwaltungsgericht am 22. Dezember 2009 ab (VGE III 2009 150 und 156).
C. Im Februar 2010 legte der Gemeinderat den abgeänderten Teilzonenplan öffentlich auf. Einsprachen unter anderem der Korporation Pfäffikon und von Ulrich Feusi-Thür wies er am 27. Mai 2010 ab. Dagegen führten die Korporation Pfäffikon und Ulrich Feusi-Thür Beschwerde beim Regierungsrat, der die Beschwerden als Sprungbeschwerden dem Verwaltungsgericht überwies. Am 6. Juli 2011 trat dieses darauf nicht ein (VGE III 2010 119 und 120). Mit Urteilen vom 28. September 2011 wies das Bundesgericht zwei von der Korporation Pfäffikon und von Ulrich Feusi-Thür dagegen eingereichte Beschwerden ab (Urteile 1C_403/2011 und 1C_383/2011). Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Beschwerden seien verfrüht. Das Verwaltungsgericht habe dargelegt, dass die strittige Zonenplanänderung noch nicht genehmigt worden sei und die Sache erst nach der erforderlichen regierungsrätlichen Genehmigung dem Verwaltungsgericht und im Anschluss daran allenfalls dem Bundesgericht zur Prüfung unterbreitet werden könne. Dieses Vorgehen sei mit Bundesrecht und mit der in <ref-ruling> publizierten Rechtsprechung vereinbar.
D. D.a In der Folge traktandierte der Gemeinderat Freienbach die Teilrevision des Zonenplans ("Teilzonenplanung Steinfabrik-Areal") für die Gemeindeversammlung vom 9. Dezember 2011 und stellte die entsprechende Einladung mit Botschaft den Haushalten zu.
D.b Am 23. November 2011 reichte Irene Herzog-Feusi beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Stimmrechtsbeschwerde ein mit den folgenden Anträgen in der Sache:
"1.1 Die Umzonungs-Vorladung des Gemeinderats Freienbach zu Handen der Gemeindeversammlung vom 9. Dezember 2011 ... sei als ungültig, resp. unzulässig festzustellen.
1.2 Der Gemeinderat sei anzuweisen, die Anträge meiner Einsprachen vom 3.12.2007 und 15.3.2010 rechtsgenüglich zu behandeln.
1.3 Der Gemeinderat sei anzuweisen, eine dem Initiativ-Auftrag "Umzonung Steinfabrik-Areal" vom 26.11.2006 entsprechende Vorlage zur Abstimmung zu bringen.
2. Eventualiter sei die Abstimmung zu Traktandum 4 der Gemeindeversammlung vom Freitag, 9.12.2001, Teilzonenplan Steinfabrik-Areal, zu sistieren, resp. das Ergebnis bei Gutheissung des gemeinderätlichen Antrags durch die Gemeindeversammlung zu kassieren, damit die Stimmbürger an der Urne über eine der Initiative entsprechende Abstimmungsvorlage entscheiden können."
D.c Mit Schreiben vom 29. November 2011 teilte der Gemeinderat Freienbach dem Verwaltungsgericht mit, dass in der Vorlage an die Gemeindeversammlung zur Teilrevision des Zonenplans betreffend das Steinfabrikareal nicht der gesamte Anhang des Baureglements abgedruckt worden sei und damit ein formeller Mangel vorliege, weshalb das Geschäft abtraktandiert und an der Gemeindeversammlung vom 9. Dezember 2011 nicht behandelt werde. Eine entsprechende Mitteilung wurde auch auf der Homepage der Gemeinde aufgeschaltet.
D.d Am 29. November 2011 lud das Verwaltungsgericht die Korporation Pfäffikon (als Beigeladene Ziffer 1) sowie Ulrich Feusi-Thür (als Beigeladener Ziffer 2) zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren bei. Dagegen wehrte sich Irene Herzog-Feusi mit Eingabe vom 1. Dezember 2011 erfolglos.
D.e Am 18. April 2012 fällte das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, den folgenden Entscheid (VGE III 2011 181):
"1. Die Beschwerde wird - soweit im Sinne der Erwägungen darauf eingetreten werden kann und soweit sie nicht als gegenstandslos abzuschreiben ist - abgewiesen.
2. Die Kosten für das Hauptverfahren ... betragen Fr. 1'500.-- ... und werden der Beschwerdeführerin auferlegt. ...
3. Die Beschwerdeführerin hat der anwaltschaftlich vertretenen Gemeinde sowie dem anwaltschaftlich vertretenen Beigeladenen Ziffer 2 eine Parteientschädigung von je Fr. 1'800.-- ... zu bezahlen. Der anwaltschaftlich vertretenen Beigeladenen Ziffer 1 hat sie eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- ... zu bezahlen."
E. Mit als "Stimmrechtsbeschwerde/Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten/Subsidiäre Verfassungsbeschwerde" bezeichneter Eingabe vom 18. Mai 2012 an das Bundesgericht stellt Irene Herzog-Feusi die folgenden Hauptanträge:
"1. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz III 2011 181 vom 18.4.2011, Ziff. 1-3, sei aufzuheben. Die gerügten Rechtsverletzungen seien festzustellen und meine Beschwerdeanträge (ausgenommen Antrag 2) aus dem Verfahren III 2011 181 sowie mein nachgereichter Antrag vom 1.12.2011 betr. Verweigerung der Beiladung seien gutzuheissen.
2. Eventualiter sei die Rückweisung an die Vorinstanz zur Neubehandlung, ergänzenden Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung anzuordnen."
Zur Begründung werden insbesondere die unrichtige Feststellung des Sachverhalts, verschiedene Verstösse gegen Verfahrensrecht, Willkür sowie die Verletzung des Anspruchs auf freie Willensbildung und unverfälschte Stimmabgabe nach <ref-law> geltend gemacht. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wird namentlich der Einbezug der Korporation Pfäffikon und von Ulrich Feusi-Thür als unzulässig gerügt. In der Sache wird im Wesentlichen vorgetragen, erstens missachte die Vorlage des Gemeinderats die im Entscheid über die Initiative getroffenen Beschlüsse des Stimmvolks und zweitens informierten die Abstimmungsunterlagen die Stimmberechtigten unkorrekt bzw. in nicht neutraler Weise.
F. Die Gemeinde Freienbach, die Korporation Pfäffikon sowie Ulrich Feusi-Thür schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Gemeinde Freienbach beantragt zusätzlich, Irene Herzog-Feusi sei wegen ungebührlicher bzw. ehrverletzender Ausdrucksweise in der Beschwerdeschrift eine Ordnungsbusse aufzuerlegen. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
G. In Replik und Duplik halten die Verfahrensbeteiligten im Wesentlichen an ihren Standpunkten fest. Irene Herzog-Feusi schliesst auf Abweisung des Antrags, sie mit einer Ordnungsbusse zu belegen.
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ee93a258-7e61-42ce-90c8-16ca81afe0a0
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Sachverhalt:
A.
A.a. A._ hatte der Versammlung der Stockwerk- bzw. Miteigentümer der Stockwerk- und Miteigentümergemeinschaft B._ die Absetzung der C._ GmbH als Liegenschaftsverwalterin beantragt. In der Abstimmung unterlag sie. A._ focht diesen Beschluss beim Bezirksgericht Höfe an (Verfahren ZES 2015 193). Dieses wies die Klage ab (Entscheid vom 21. Juni 2016). Dagegen erhob A._ Berufung. Das Kantonsgericht Schwyz schrieb die Sache am 12. Dezember 2017 zufolge Aufgabe des Verwaltungsmandats durch die C._ GmbH per 30. Juni 2016 als gegenstandslos ab (Verfahren ZK2 2016 36). Dieser Abschreibungsbeschluss blieb unangefochten.
A.b. Am 22. Juni 2016 klagte A._ erneut beim Bezirksgericht Höfe und beantragte, zwei Beschlüsse der Versammlung der Stockwerk-/Miteigentümer vom 7. September 2015, die im Zusammenhang mit dem Verfahren ZES 2015 193 gefasst worden waren (Genehmigung der von der Verwaltung getätigten Eingaben; Erteilung einer rückwirkenden Vollmacht), aufzuheben. Das Bezirksgericht trat mit Entscheid vom 15. Dezember 2017 wegen Wegfalls eines schutzwürdigen Interesses auf die Klage nicht ein (ZEV 2016 28).
B.
Gegen den Entscheid vom 15. Dezember 2017 erhob A._ ebenfalls Berufung. Das Kantonsgericht wies diese ab, soweit darauf einzutreten war (Entscheid vom 20. November 2018; Verfahren ZK1 2018 6).
C.
Mit Eingabe vom 31. Dezember 2018 wendet sich A._ an das Bundesgericht, dem sie beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und das Bezirksgericht Höfe anzuweisen, über die Aufhebung der an der Stockwerk-/Miteigentümerversammlung vom 7. September 2015 gefassten Beschlüsse einen Sachentscheid zu fällen.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.
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131a14c2-081c-4726-861f-8d530d4b56fc
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Sachverhalt:
A.
X._ hat bei der Versicherungsgesellschaft A._ AG mit Wirkung ab dem 20. Mai 2014 eine Vollkaskoversicherung für einen Wohnanhänger abgeschlossen. Am 21. August 2014 meldete er telefonisch einen Hagelschaden am Dach des Wohnanhängers. Entgegen seiner Angabe, der Schaden sei am 23. oder 24. Juni 2014 anlässlich einer Reise in Weissrussland entstanden, existierte dieser schon beim Kauf des Gefährts am 20. März 2013. Dieser Umstand war X._ bewusst. Nachdem der Versicherer mitgeteilt hatte, einen Fachspezialisten für die Bekämpfung des Versicherungsmissbrauchs beiziehen zu wollen, zog X._ die Schadenanzeige zurück.
Das Kreisgericht St. Gallen sprach X._ am 10. März 2016 des versuchten Betrugs schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu 130 Franken.
B.
X._ erhob Berufung beim Kantonsgericht St. Gallen. Dieses bestätigte den Entscheid des Kreisgerichts (Urteil vom 22. November 2016).
C.
X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei von der Anklage wegen versuchten Betruges freizusprechen.
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de
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949f3119-3103-4302-baaf-44cdfef00a36
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der 1957 geborene J._ war seit 1979 als Fassadenisoleur tätig. Im Nachgang zu einem im Juli 2000 erlittenen Verhebetrauma leidet er an einem chronischen, mit einer Diskushernie und Bandscheibenprotrusionen einhergehenden lumboradikulären Reizsyndrom. Er hat seither keine Erwerbstätigkeit mehr aufgenommen. Am 9. April 2001 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nachdem sie erwerbliche und medizinische Abklärungen vorgenommen, namentlich ein rheumatologisches und ein psychiatrisches Gutachten eingeholt hatte, sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich J._ mit Wirkung ab August 2001 eine Viertelsrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 45 Prozent zu (mit Einspracheentscheid vom 24. Februar 2004 bestätigte Verfügung vom 26. November 2003).
A. Der 1957 geborene J._ war seit 1979 als Fassadenisoleur tätig. Im Nachgang zu einem im Juli 2000 erlittenen Verhebetrauma leidet er an einem chronischen, mit einer Diskushernie und Bandscheibenprotrusionen einhergehenden lumboradikulären Reizsyndrom. Er hat seither keine Erwerbstätigkeit mehr aufgenommen. Am 9. April 2001 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nachdem sie erwerbliche und medizinische Abklärungen vorgenommen, namentlich ein rheumatologisches und ein psychiatrisches Gutachten eingeholt hatte, sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich J._ mit Wirkung ab August 2001 eine Viertelsrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 45 Prozent zu (mit Einspracheentscheid vom 24. Februar 2004 bestätigte Verfügung vom 26. November 2003).
B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 11. Mai 2005 ab und überwies die Sache zur Prüfung des Anspruchs auf eine Härtefallrente und allfälligen Verfügung an die Verwaltung.
B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 11. Mai 2005 ab und überwies die Sache zur Prüfung des Anspruchs auf eine Härtefallrente und allfälligen Verfügung an die Verwaltung.
C. J._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei ihm, unter Aufhebung des strittigen Einsprache- und des angefochtenen Beschwerdeentscheids, eine ganze Invalidenrente zuzusprechen.
Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung.
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de
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671ea8be-f100-44f4-9879-dae565621f28
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Sachverhalt:
A.
Die Staatsanwaltschaft Baden liess X._ am 18. April 2011 wegen des Verdachts auf qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und qualifizierte Geldwäscherei festnehmen. Sie befindet sich seither in Untersuchungshaft bzw. im vorzeitigen Strafvollzug.
Am 27. September 2012 verurteilte das Bezirksgericht Baden X._ wegen qualifizierter Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und qualifizierter Geldwäscherei zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 5 1⁄2 Jahren, unter Anrechnung von 529 Tagen erstandener Untersuchungshaft. Es ordnete ausserdem an, X._ habe zur Sicherung des Strafvollzugs in Haft zu bleiben.
Am 24. Januar 2013 erhob X._ Berufung gegen dieses Urteil des Bezirksgerichts. Sie beantragt einen Freispruch oder eventuell eine Verurteilung zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten.
Am 8. Januar 2014 stellte X._ ein Haftentlassungsgesuch, welches vom Präsidenten der I. Strafkammer des Aargauer Obergerichts am 16. Januar 2014 abgewiesen wurde.
B.
Mit Beschwerde vom 20. Januar 2014 beantragt X._, sie unverzüglich aus dem vorzeitigen Strafvollzug zu entlassen. Ausserdem beantragt sie, sie sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sofort - vor Abschluss des bundesgerichtlichen Verfahrens - zu entlassen. Eventuell sei sie unter Anordnung von geeigneten Ersatzmassnahmen (Schriftensperre, Meldepflicht etc.) aus der Haft zu entlassen. Ausserdem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
C.
Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf Vernehmlassung. Das Obergericht beantragt, das Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme abzuweisen.
Die Beschwerdeführerin hat auf eine Replik verzichtet.
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de
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1fe37a5a-f525-47f2-8833-4d788b983183
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Sachverhalt:
A. Mit Verfügung vom 8. Juni 1999 sprach die IV-Stelle des Kantons Solothurn dem 1963 geborenen A._ eine ganze Rente der Invalidenversicherung ab 1. Januar 1999 zu. Als Ergebnis des im Februar 2009 eingeleiteten (vierten) Revisionsverfahrens, in welchem der Versicherte u.a. psychiatrisch abgeklärt wurde (Gut-achten Frau Dr. med. H._ vom 23. März 2010), setzte sie die ganze Rente mit Wirkung ab 1. Januar 2011 auf eine Viertelsrente herab (Verfügung vom 18. November 2010).
B. Die Beschwerde des A._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn ab (Entscheid vom 22. November 2011).
C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 22. November 2011 und die Verfügung vom 18. November 2010 seien aufzuheben und es sei ihm eine ganze, allenfalls eine Dreiviertels- oder eine halbe Rente zuzusprechen, eventualiter die Sache zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen.
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de
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Sachverhalt:
A._ stellte am 18. Dezember 2020 gegen Rechtsanwalt B._ mit Gesuch um vorsorgliche Massnahmen ein Auskunftsbegehren gemäss Art. 8 DSG. Am 13. Januar 2021 ersuchte sie hierfür um unentgeltliche Rechtspflege.
Mit Verfügung vom 27. Januar 2021 wies das Regionalgericht Berner Jura-Seeland das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen fehlender Prozessarmut wie auch wegen Aussichtslosigkeit des Auskunftsbegehrens ab.
Mit der gleichen doppelten Begründung wies das Obergericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 9. Juli 2021 die hiergegen erhobene Beschwerde ab.
Mit Beschwerde vom 19. August 2021 (Postaufgabe 20. August 2021) wendet sich A._ an das Bundesgericht. Ferner verlangt sie auch für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege.
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de
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Sachverhalt:
A.
Am 27. Juli 2018 und am 8. Oktober 2018 kam es zwischen A._ (kongolesischer Staatsangehöriger) und seiner von ihm getrennt lebenden Lebenspartnerin B._ (nachfolgend: Privatklägerin) an deren Wohnort jeweils zunächst zu einer verbalen und alsdann zu einer tätlichen Auseinandersetzung.
A.a. A._ war u.a. vorgeworfen worden, sich am 27. Juli 2018 am Wohnort der Privatklägerin Eintritt in das Treppenhaus verschafft zu haben. Dort habe er die Privatklägerin an den Oberarmen gepackt, sie hin und her gerissen und ihr zum Teil mit der Faust und zum Teil mit der flachen Hand ca. zehn Mal ins Gesicht und gegen deren Arme und Oberkörper geschlagen. Er habe versucht, ihr den Wohnungsschlüssel zu entreissen und gedroht, sie umzubringen. Er habe sie an den Haaren gepackt, sie zu Boden gerissen und ihr sein Knie gegen die linke Rippe gedrückt, habe ihr mindestens zwei Fusstritte und Faustschläge versetzt und ihr den Wohnungsschlüssel entrissen. Dann habe A._ sie mit beiden Händen von vorne am Hals gepackt, sie am Hals haltend empor gehievt und gegen die Hauswand gedrückt; er habe sie während ca. einer Minute gewürgt und im Würgegriff entlang der Hausmauer nach oben gehoben. Nachdem er von ihr abgelassen gehabt habe, sei die Privatklägerin ihm nachgeeilt, um den Wohnungsschlüssel wieder erhältlich zu machen. Als sie ihn eingeholt habe, habe er sie am Arm gepackt und sie mindestens zweimal in einen Busch gestossen.
Durch die Faustschläge und die Schläge mit der flachen Hand habe die Privatklägerin multiple Prellungen, mitunter ein Monokelhämatom, ein Hämatom am Orbitaoberrand rechts, Prellungen an der linken Wange bzw. am linken Gesichtsschädel, Druckschmerzen im Bereich der Kiefergelenke und des Kieferwinkels beidseits, Hämatome und Schürfungen an beiden Oberarmen, an der Schulter links, am Unterarm rechts, eine Rippenprellung sowie eine Handgelenksverstauchung erlitten und während ca. zwei Monaten unter Schmerzen im Bereich des Rippenbogens gelitten. Durch das Würgen habe sie ein Hämatom an der linken Halsseite, Kopfschmerzen und leichten "Trümmel" erlitten und während drei bis fünf Tage an andauernden Hals- und Schluckbeschwerden gelitten.
A.b. Am 8. Oktober 2018 (10.15 bis 11.15 Uhr) habe A._ die Privatklägerin beschimpft, woraufhin diese habe flüchten wollen, jedoch gestürzt sei. A._ habe sie am Bein gepackt, sie in ihre Wohnung zurück gezerrt und die Wohnungstüre zugeschlossen. In der Folge habe er die Privatklägerin sowohl im Gangbereich, als auch im Wohnzimmer und im WC mit Faustschlägen bzw. Schlägen mit den Fingerknöcheln gegen deren Gesicht, Rippenbereich und gegen deren Arme traktiert und sie an den Haaren gerissen. Dabei sei sie mehrfach zu Boden gestützt und zum Teil regungslos liegen geblieben, woraufhin A._ sie mit einem Glas Wasser begossen und sie mit einem Reinigungsmittel besprüht habe. Er habe ihr in Anwesenheit von deren vierjährigen Sohn gedroht, sie umzubringen und ihr Leben zu zerstören, wobei er unter anderem ein Messer behändigt und gut hörbar mit den Messern in der Besteckschublade geklimpert habe. Als er die Privatklägerin ins Schlafzimmer geschleift habe, sei er rittlings auf ihrem Bauch gesessen und habe deren Arme mit den Knien fixiert. Er habe sie mit beiden Händen von vorne am Hals gepackt und sie, beide Daumen auf der Höhe von deren Gurgel haltend, während fünf bis sieben Sekunden kräftig am Hals gewürgt. Dadurch sei sie in Atemnot geraten, es sei ihr schummrig und schwindlig geworden und sie habe Blitze gesehen.
Durch die Faustschläge habe die Privatklägerin eine Einblutung in das linke Auge, Hämatome um das linke Auge bis zum linken unteren Kieferknochen, ferner Hautunterblutungen oberhalb des rechten Auges im Augenlidbereich sowie sich blaufärbende Hämatome am rechten Oberarm, an beiden Unterarmen, im Bereich der rechten hinteren Rippenbögen, sowie auf der Vorderseite des rechten Oberschenkels erlitten. Die Hautunterblutungen im Gesicht seien während ca. zehn Tagen gut sichtbar gewesen und hätten, wie auch die Hämatome am Körper, während dieser Zeit starke Schmerzen verursacht. Durch die Gewalteinwirkung am Hals bzw. das Würgen habe die Privatklägerin mehrere Hautrötungen erlitten und während ca. einer Woche unter Schluckbeschwerden gelitten.
B.
B.a. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 2. Abteilung, vom 30. Oktober 2019 wurde A._ der mehrfachen versuchten Nötigung, der mehrfachen einfachen Körperverletzung, der mehrfachen Tätlichkeiten und der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes schuldig gesprochen. Von den wegen (zweimaligen Würgens) zur Anklage erhobenen Vorwürfen der mehrfachen Gefährdung des Lebens und den Vorwürfen der Drohung und der Freiheitsberaubung wurde er freigesprochen. Er wurde zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten und zu einer Busse von Fr. 800.-- verurteilt und es wurde eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme angeordnet. Es wurde festgestellt, dass A._ gegenüber der Privatklägerin aus den zur Anklage erhobenen Ereignissen im Grundsatz schadenersatzpflichtig ist und er wurde verpflichtet, ihr eine Genugtuung von Fr. 3'000.-- zzgl. 5 % Zins seit dem 8. Oktober 2018 zu bezahlen.
B.b. Gegen diesen Entscheid erhob die Staatsanwaltschaft Berufung, der sich die Privatklägerin anschloss.
B.c. Das Obergericht des Kantons Zürich stellte am 18. August 2020 fest, dass das erstinstanzliche Urteil in Bezug auf die Schuldsprüche wegen mehrfacher versuchter Nötigung, mehrfacher einfacher Körperverletzung, soweit sich der Schuldspruch nicht auf den Würgevorgang vom 8. Oktober 2018 beziehe, wegen mehrfacher Tätlichkeiten, soweit sich der Schuldspruch nicht auf den Würgevorgang vom 27. Juli 2018 beziehe, und wegen mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes in Rechtskraft erwachsen ist; ebenso in Bezug auf die von den Vorwürfen der Drohung und der Freiheitsberaubung ergangenen Freisprüche, die Anordnung einer vollzugsbegleitenden ambulanten Massnahme, die Schadenersatzforderung der Privatklägerin und das Kostendispositiv. Es sprach A._ in Bezug auf den zur Anklage erhobenen Würgevorfall vom 8. Oktober 2018 der Gefährdung des Lebens schuldig. Bezüglich des Vorfalles vom 27. Juli 2018 sprach es ihn vom entsprechenden Vorwurf frei. Es bestrafte ihn mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von insgesamt 36 Monaten, einer Busse von Fr. 500.--, verwies ihn für 5 Jahre des Landes und ordnete die Ausschreibung der angeordneten Landesverweisung im Schengener Informationssystem (SIS) an. Es verpflichtete A._, der Privatklägerin eine Genugtuung von Fr. 9'000.--, zzgl. 5 % Zins seit dem 8. Oktober 2018 zu bezahlen.
C.
A._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. August 2020 sei teilweise aufzuheben. Er sei vom Vorwurf der Gefährdung des Lebens freizusprechen und - nebst der in Rechtskraft erwachsenen Busse von Fr. 500.-- - mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von insgesamt 24 Monaten zu bestrafen. Von der Anordnung einer Landesverweisung und deren Ausschreibung im SIS sei abzusehen. Die von der Privatklägerin beantragte Genugtuung sei auf Fr. 3'000.-- festzusetzen.
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de
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Sachverhalt:
A. Der 1952 geborene E._ arbeitete ab 1. Juli bis 31. Dezember 1999 bei der Firma U._ AG im Aussendienst und als Leiter Sales Support. Im März 2000 machte er gegenüber der Firma U._ AG aus dem Arbeitsverhältnis eine Forderung von Fr. 32'586.- geltend. Da sie nicht leistete, erhob er gegen sie am 3. März und 9. Dezember 2003 Klagen beim Bezirksgericht Bülach. Mit Entscheid vom 4. Oktober 2005 vereinigte dieses die beiden Prozesse und verpflichtete die Firma U._ AG, dem Versicherten als Provisionen, festes Gehalt und Ferienentschädigung total Fr. 8'787.95 abzüglich gesetzlich und vertraglich geschuldete Sozialversicherungsleistungen nebst 5 % Zins seit 1. Mai 2000 und als Lohnnachzahlung Fr. 5'878.- abzüglich gesetzlich und vertraglich geschuldete Sozialversicherungsleistungen nebst 5 % Zins seit 20. November 2003 zu bezahlen; im Mehrbetrag wies es die Klagen ab; es verpflichtete die Firma U._ AG, die anfallenden vertraglichen und gesetzlichen Sozialversicherungsabzüge schriftlich nachzuweisen. Diesen Entscheid bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 24. August 2006. Am ........ wurde über die Firma U._ AG der Konkurs eröffnet. Am 22. August 2007 beantragte E._ bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich (nachfolgend Kasse) die Ausrichtung von Insolvenzentschädigung für Forderungen gegenüber der Firma U._ AG im Betrag von Fr. 15'708.95 nebst 5 % Zins von Fr. 8'787.95 seit 1. Mai 2000 und von Fr. 5'878.- seit 20. November 2003 sowie für Kostenvorschüsse für die Konkurseröffnung im Betrag von Fr 1'800.-. Mit Verfügung vom 4. Februar 2008 und Einspracheentscheid vom 10. Juli 2008 verneinte die Kasse den Anspruch auf Insolvenzentschädigung.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in dem Sinne gut, als es den Einspracheentscheid mit der Feststellung aufhob, der Versicherte habe seine Schadenminderungspflicht nicht verletzt; es wies die Sache an die Kasse zurück, damit sie nach erfolgter Prüfung im Sinne der Erwägungen neu verfüge (Entscheid vom 7. Mai 2010).
C. Mit Beschwerde beantragt die Kasse die Aufhebung des kantonalen Entscheides.
Der Versicherte schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung.
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de
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b1ca6090-86b8-4aa4-9ab8-467655c28df3
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die X._ AG ist Herausgeberin von drei im Ausland gedruckten Eisenbahn-Fachzeitschriften. Für den Vertrieb in der Schweiz beförderte die Schweizerische Post (nachfolgend: Post) die Zeitschriften zu Vorzugspreisen, erhob aber zwischen 1998 und Ende Oktober 2005 einen Zuschlag für im Ausland gedruckte Zeitungen. Am 20. Oktober 2005 erklärte die damalige Eidgenössische Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt (im Folgenden: REKO/INUM) den Zuschlag gegenüber einem anderen Vertreiber in einer analogen Sachlage als unzulässig und verpflichtete die Post zur Rückerstattung der bezahlten Zuschläge. Die X._ AG wandte sich daraufhin an die Post und verlangte ebenfalls die Rückerstattung der von ihr bezahlten Zuschläge in der Höhe von Fr. 115'131.60.
Mit Schreiben vom 16. Dezember 2005 lehnte die Post dieses Begehren ab, wobei sie ausführte, der Entscheid der REKO/INUM könne nicht rückwirkend auf andere Fälle übertragen werden und die fraglichen Zuschläge seien vorbehaltlos geleistet worden.
Mit Schreiben vom 16. Dezember 2005 lehnte die Post dieses Begehren ab, wobei sie ausführte, der Entscheid der REKO/INUM könne nicht rückwirkend auf andere Fälle übertragen werden und die fraglichen Zuschläge seien vorbehaltlos geleistet worden.
B. Am 23. Dezember 2005 verlangte die X._ AG erneut die Rückzahlung der bezahlten Zuschläge sowie die Behandlung ihres Anliegens in einer anfechtbaren Verfügung. Am 2. März 2006 teilte ihr die Post mit, sie werde den Zuschlag in Zukunft nicht mehr fordern, lehne aber eine Rückerstattung der bereits geleisteten Zahlungen ab.
Mit Briefen vom 15. März 2006 und vom 22. Mai 2006 wandte sich die X._ AG wiederum an die Post und verlangte den Erlass einer begründeten Verfügung. Zugleich drohte sie an, Rechtsverzögerungsbeschwerde zu erheben und ihre Forderung auf dem Beschwerdeweg geltend zu machen. Die Post verwies in ihren Antworten vom 13. April 2006 und vom 2. Juni 2006 auf laufende Abklärungen und bat die X._ AG um Geduld.
Mit Briefen vom 15. März 2006 und vom 22. Mai 2006 wandte sich die X._ AG wiederum an die Post und verlangte den Erlass einer begründeten Verfügung. Zugleich drohte sie an, Rechtsverzögerungsbeschwerde zu erheben und ihre Forderung auf dem Beschwerdeweg geltend zu machen. Die Post verwies in ihren Antworten vom 13. April 2006 und vom 2. Juni 2006 auf laufende Abklärungen und bat die X._ AG um Geduld.
C. Am 28. Juli 2006 erhob die X._ AG Beschwerde bei der REKO/INUM und beantragte, die Post sei zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 115'131.60 zu bezahlen. Dabei machte sie unter anderem geltend, die Post habe sich zwar geweigert, eine formelle Verfügung zu treffen, inhaltlich aber bereits verfügt.
Ebenfalls am 28. Juli 2006 reichte die X._ AG beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) eine Beschwerde ein. Darin beantragte sie die Feststellung, die Post habe mit ihrer Weigerung, über den Rückerstattungsanspruch zu verfügen, eine Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung begangen.
Ebenfalls am 28. Juli 2006 reichte die X._ AG beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) eine Beschwerde ein. Darin beantragte sie die Feststellung, die Post habe mit ihrer Weigerung, über den Rückerstattungsanspruch zu verfügen, eine Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung begangen.
D. In der Folge übernahm das Bundesverwaltungsgericht als Nachfolgebehörde der REKO/INUM zuständigkeitshalber das vor dieser hängige Beschwerdeverfahren sowie das vor dem Departement (UVEK) hängige Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsverfahren und vereinigte die beiden Verfahren.
D. In der Folge übernahm das Bundesverwaltungsgericht als Nachfolgebehörde der REKO/INUM zuständigkeitshalber das vor dieser hängige Beschwerdeverfahren sowie das vor dem Departement (UVEK) hängige Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsverfahren und vereinigte die beiden Verfahren.
E. In ihren Vernehmlassungen vom 24. und 27. Oktober 2006 machte die Post unter anderem geltend, sie habe in der Sache noch nicht verfügt, weshalb auch kein Anfechtungsgegenstand vorliege. Angesichts der Bedeutung und der Komplexität der Streitsache bedürften die erforderlichen Abklärungen längerer Zeit. Am 9. Februar 2007 hielt die X._ AG an ihren Begehren fest und führte aus, die Post habe inhaltlich entschieden. Diese machte am 12. Februar 2007 erneut geltend, noch nicht formell verfügt zu haben; überdies habe sie zur Klärung der strittigen Rechtsfrage externe Spezialisten beiziehen müssen, weshalb keine Rechtsverzögerung vorliege.
Mit Urteil vom 23. April 2007 trat das Bundesverwaltungsgericht sowohl auf die Beschwerde in der Sache (Ziff. 1 des Entscheiddispositivs) als auch auf die Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde (Ziff. 2 des Entscheiddispositivs) nicht ein. Es auferlegte der X._ AG Verfahrenskosten von Fr. 1'500.-- (Ziff. 3 des Entscheiddispositivs) und sprach keiner Partei eine Entschädigung zu (Ziff. 4 des Entscheiddispositivs). Zur Begründung führte das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen aus, die Schreiben der Post vom 16. Dezember 2005 und vom 2. März 2006 wiesen die Strukturmerkmale einer Verfügung auf und bildeten daher zulässige Anfechtungsobjekte. Die seit dem 7. März 2006 anwaltlich vertretene X._ AG hätte dies erkennen müssen und habe überdies auch selbst geltend gemacht, materiell liege eine Verfügung vor. Die Beschwerde in der Sache sei erst am 28. Juli 2006 und damit deutlich nach Ablauf der Beschwerdefrist von 30 Tagen eingereicht worden, wobei sich die X._ AG auf keine Vertrauensgrundlage berufen könne, welche die Fristauslösung gehindert hätte. Da die Post inhaltlich verfügt habe, bestehe im Übrigen kein Rechtsschutzinteresse an einer Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde.
Mit Urteil vom 23. April 2007 trat das Bundesverwaltungsgericht sowohl auf die Beschwerde in der Sache (Ziff. 1 des Entscheiddispositivs) als auch auf die Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde (Ziff. 2 des Entscheiddispositivs) nicht ein. Es auferlegte der X._ AG Verfahrenskosten von Fr. 1'500.-- (Ziff. 3 des Entscheiddispositivs) und sprach keiner Partei eine Entschädigung zu (Ziff. 4 des Entscheiddispositivs). Zur Begründung führte das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen aus, die Schreiben der Post vom 16. Dezember 2005 und vom 2. März 2006 wiesen die Strukturmerkmale einer Verfügung auf und bildeten daher zulässige Anfechtungsobjekte. Die seit dem 7. März 2006 anwaltlich vertretene X._ AG hätte dies erkennen müssen und habe überdies auch selbst geltend gemacht, materiell liege eine Verfügung vor. Die Beschwerde in der Sache sei erst am 28. Juli 2006 und damit deutlich nach Ablauf der Beschwerdefrist von 30 Tagen eingereicht worden, wobei sich die X._ AG auf keine Vertrauensgrundlage berufen könne, welche die Fristauslösung gehindert hätte. Da die Post inhaltlich verfügt habe, bestehe im Übrigen kein Rechtsschutzinteresse an einer Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde.
F. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 24. Mai 2007 an das Bundesgericht beantragt die X._ AG, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei "festzustellen, dass die Post dadurch, dass sie die verlangte Verfügung bis heute nicht erlassen hat, eine Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung begeht; ... im Übrigen sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zur materiellen Entscheidung zurückzuweisen".
Die Post und das Bundesverwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Departement (UVEK) hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
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de
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Sachverhalt:
A.
Q._ war als Abteilungsleiterin in der Firma G._ GmbH tätig. Am 17. Mai 2009 stürzte sie beim Start eines Gleitschirmfluges. Sie erlitt dabei eine sensomotorisch komplette Tetraplegie unterhalb des vierten Halswirbelkörpers. Am 9. Oktober 2009 meldete sich Q._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich sprach ihr verschiedene Hilfsmittel zu. Mit Verfügung vom 29. Dezember 2011 anerkannte sie auch den Anspruch auf eine ganze Rente ab 1. Mai 2010 (Invaliditätsgrad von 100 %). Am 9. Februar 2012 beantragte Q._ eine Hilflosenentschädigung. Mit Verfügung vom 12. Juni 2012 verneinte die IV-Stelle einen Anspruch, weil die Swica Versicherungen AG eine Hilflosenentschädigung der obligatorischen Unfallversicherung ausrichte, was unangefochten blieb. Wegen des fehlenden Bezugs einer Hilflosenentschädigung der IV verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 21. Mai 2012 den Anspruch auf einen Assistenzbeitrag.
B.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen die Verfügung vom 21. Mai 2012 erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 20. August 2013 ab.
C.
Q._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Die IV-Stelle sei zu verpflichten, Assistenzbeiträge der Invalidenversicherung auszurichten.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf Vernehmlassung.
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0390fbeb-10ae-454f-ae89-bf8d7b0ea130
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Das Bezirksgericht Uster verurteilte A._ am 23. August 2005 wegen mehrfacher Ausnützung der Notlage (<ref-law>) zum Nachteil von Y._ und X._ zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von zwei Monaten. A._ wird vorgeworfen, er habe als direkter Vorgesetzter den beiden Mitarbeiterinnen eines Personalrestaurants wiederholt an die Taille, Oberschenkel und Brüste gefasst. Vom gleich lautenden Anklagevorwurf zum Nachteil von Z._ sprach ihn das Bezirksgericht frei. Gegen dieses Urteil erhoben sowohl A._ als auch die betroffenen Frauen Berufung.
Das Obergericht des Kantons Zürich sprach A._ mit Urteil vom 7. September 2006 vollumfänglich frei.
Das Obergericht des Kantons Zürich sprach A._ mit Urteil vom 7. September 2006 vollumfänglich frei.
B. Gegen diesen Freispruch führt X._ staatsrechtliche Beschwerde wegen Willkür bzw. Rechtsverweigerung (<ref-law>) und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Überdies erhebt sie eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid wegen Mängel im Sinne von Art. 277 BStP an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter die Mängel nach Art. 277bis BStP von Amtes wegen zu berichtigen und subeventualiter das angefochtene Urteil in Dispositiv Ziff. 1 (Freispruch) aufzuheben und das Urteil der ersten kantonalen Instanz vollumfänglich zu bestätigen.
Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf Gegenbemerkungen zu den beiden Beschwerden. Weitere Stellungnahmen wurden nicht eingeholt.
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Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern erklärte X._ mit Urteil vom 2. Mai 2003 der mehrfachen Förderung der Prostitution gemäss <ref-law>, des mehrfachen Bestechens gemäss Art. 288 aStGB, der Vorteilsgewährung gemäss <ref-law> sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 23 Abs. 1 al. 5 und Abs. 2 ANAG schuldig und verurteilte ihn zu 2 3⁄4 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung von 15 Tagen Untersuchungshaft, sowie zu einer Busse von Fr. 15'000.--. Ferner erkannte es auf eine Ersatzforderung zu Gunsten des Staates im Sinne von <ref-law> in der Höhe von Fr. 40'000.--. Von den beschlagnahmten Vermögenswerten in der Höhe von insgesamt Fr. 186'902.05 - einschliesslich eines in einem von seiner Ehefrau, Y._, gemieteten Tresorfach bei der Luzerner Regiobank sichergestellten Betrages von Fr. 103'800.-- - zog es Fr. 140'000.-- nach <ref-law> ein. Weitere Fr. 40'000.-- rechnete es an die Ersatzforderung des Staates an.
Eine gegen diesen Entscheid von X._ erhobene Appellation wies das Obergericht des Kantons Luzern am 16. Dezember 2003 ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil.
Mit Entscheid vom 23. Juli 2004 wies das Bundesgericht eine gegen das obergerichtliche Urteil geführte staatsrechtliche Beschwerde und eine eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Entscheid vom 23. Juli 2004 wies das Bundesgericht eine gegen das obergerichtliche Urteil geführte staatsrechtliche Beschwerde und eine eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
B. Am 22. Dezember 2005 stellten X._ und Y._ ein Revisionsgesuch mit dem Antrag, Ziff. 4 des Urteils des Obergerichts vom 16. Dezember 2003 sei aufzuheben und der eingezogene Teilbetrag von Fr. 103'800.-- sei der Gesuchstellerin zu überweisen.
Mit Urteil vom 27. Januar 2006 wies das Obergericht des Kantons Luzern das Revisionsgesuch ab.
Mit Urteil vom 27. Januar 2006 wies das Obergericht des Kantons Luzern das Revisionsgesuch ab.
C. X._ und Y._ führen eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der sie beantragen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.
D. Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt in seinen Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt.
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Sachverhalt:
A.
Seit September 2011 vertritt Fürsprecher A._ als amtlicher Rechtsbeistand die Privatklägerin in einem Strafverfahren betreffend Freiheitsberaubung und Tätlichkeiten bzw. einfache Körperverletzung.
Am 18. April 2013 eröffnete die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Oberland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft), den Parteien, sie erachte die Strafuntersuchung als vollständig und beabsichtige die Einstellung des Verfahrens. Die von der Privatklägerin eingereichten Beweisanträge behandelte sie am 29. November 2013. Am gleichen Tag ersuchte A._ um Bevorschussung des amtlichen Honorars im Umfang von 11 Stunden. Das Gesuch wurde von der Staatsanwaltschaft am 13. Dezember 2013 und die daraufhin erhobene Beschwerde von der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Obergericht) mit Beschluss vom 10. März 2014 abgewiesen. Das Obergericht auferlegte A._ die Verfahrenskosten von Fr. 600.--.
B.
Mit Verfügung vom 14. März 2014 stellte die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren ein. Die von der Privatklägerin gegen den bestätigenden Entscheid des Obergerichts erhobene Beschwerde in Strafsachen wurde vom Bundesgericht gutgeheissen (Urteil 6B_918/2014 vom 2. April 2015).
C.
Mit Beschluss vom 31. Dezember 2014 ordnete das Obergericht die Stundung der Verfahrenskosten bis Mitte 2015 an. Dagegen wies es das Gesuch von A._ um Wiedererwägung des Beschlusses vom 10. März 2014 ohne Kostenfolge ab.
D.
Mit Eingabe vom 3. Februar 2015 führt A._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt die Aufhebung des Beschlusses des Obergerichts vom 31. Dezember 2014 und die Rückweisung der Sache zur materiellen Beurteilung. Es sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren; auf die Einforderung der Verfahrenskosten sei zu verzichten.
E.
Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. A._ hält an seiner Beschwerde fest und beantragt die Ausrichtung einer Parteientschädigung, deren Höhe er in das Ermessen des Gerichts stellt.
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Sachverhalt:
A. Am 14. Oktober 2003 ersuchte die Gesellschaft X._, in E._/Schweden (Gesuchstellerin, Beschwerdeführerin), das Kantonsgericht Basel-Landschaft um Erlass vorsorglicher Massnahmen gegen folgende vier Unternehmen (Gesuchs- und Beschwerdegegnerinnen): A._ AG in F._ (1); D._ AG in H._ (2); B._ AG in G._ (3) und C._ AG in H._ (4). Die Gesuchstellerin behauptete, die Gesuchsgegnerinnen verletzten ihre europäischen Patente EP 000 000 und EP 000 000 betreffend orale pharmazeutische Präparate.
Das Kantonsgericht wies am 4. November 2003 das Gesuch um Erlass einer superprovisorischen Verfügung ab.
B. Nach Einholung der Stellungnahmen der Gesuchsgegnerinnen und Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels wies das Kantonsgericht das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen mit Verfügung vom 26. Februar 2004 ab. In der Begründung lehnte das Gericht zunächst die Anordnung einer Expertise ab, weil sie einerseits kaum mit einem angemessenen Aufwand innert nützlicher Frist zu realisieren sei und ihr anderseits angesichts der bereits vorliegenden Urteile spezialisierter ausländischer Gerichte keine entscheiderhebliche Bedeutung zukomme. Sodann erwog das Gericht, dass zwar von der Gültigkeit der Patente der Gesuchstellerin auszugehen sei, da das Handelsgericht Zürich noch nicht über die dagegen erhobene Klage entschieden habe; indessen sei die Widerrechtlichkeit der von der Gesuchstellerin beanstandeten Handlungen der Gesuchsgegnerinnen nicht in ausreichendem Mass dargelegt; der Antrag um Erlass provisorischer Massnahmen sei daher abzuweisen.
C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde stellt die Beschwerdeführerin das Rechtsbegehren, es sei die Verfügung des Präsidiums des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 26. Februar 2004 aufzuheben. Sie rügt die Verletzung von Art. 9 und 29 BV.
Die Beschwerdegegnerinnen und das Kantonsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
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Sachverhalt:
A. Der 1959 geborene F._ ist seit dem Jahre 1990 an verschiedenen Volksschulen im Kanton Aargau als Lehrperson Instrumentalunterricht angestellt. Mit Verfügung vom 23. November 2004 reihte die Schulpflege der Stadt X._ F._ per 1. Januar 2005 in die Lohnstufe 5 gemäss Anhang I und IIA des aargauischen Dekretes über die Löhne der Lehrpersonen vom 24. August 2004 (LDLP) ein. Daran hielt sie nach Durchführung des Schlichtungsverfahrens mit Verfügung vom 22. November 2007 fest.
B. Die von F._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Personalrekursgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 5. Dezember 2008 ab.
C. Mit Beschwerde beantragt F._, die Sache sei unter Aufhebung des Entscheides des Personalrekursgerichtes an dieses zurückzuweisen, eventuell sei unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides festzustellen, dass er ab 1. Januar 2005 in die Lohnstufe 6 einzureihen sei.
Während das Personalrekursgericht des Kantons Aargau auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet die Schulpflege der Stadt X._ auf eine Vernehmlassung.
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Nach Einsicht
in die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Entscheid vom 3. September 2008 des Kantonsgerichts Wallis (Obere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen),
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