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|---|---|---|
be29adcd-4467-431e-93d4-79c4363c0497 | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Bei der Scheidung seiner Ehe wurde X._ die elterliche Sorge für seine drei Kinder, Jahrgang 1987, 1988 und 1990, übertragen. Das Urteil erwuchs am 26. August 2005 in Rechtskraft.
A. Bei der Scheidung seiner Ehe wurde X._ die elterliche Sorge für seine drei Kinder, Jahrgang 1987, 1988 und 1990, übertragen. Das Urteil erwuchs am 26. August 2005 in Rechtskraft.
B. Die Vormundschaftsbehörde V._ erhielt Kenntnis von der Kinderzuteilung, traf Kindesschutzmassnahmen und ordnete unter anderem die Erstellung eines Inventars über das Kindesvermögen an. Fristgerecht reichte X._ ein Inventar ein. Die Vormundschaftsbehörde forderte X._ zusätzlich auf, die detaillierten Originalauszüge aller Konti der Kinder für die Zeit vom 1. März 2003 bis 26. August 2005 einzureichen. Die entsprechenden Verfügungen blieben teils unangefochten und wurden teils erfolglos an die Beschwerdeinstanzen weitergezogen (zuletzt Urteil des Bundesgerichts 5P.165/2006 und 5P.169/2006 vom 21. Juli 2006).
B. Die Vormundschaftsbehörde V._ erhielt Kenntnis von der Kinderzuteilung, traf Kindesschutzmassnahmen und ordnete unter anderem die Erstellung eines Inventars über das Kindesvermögen an. Fristgerecht reichte X._ ein Inventar ein. Die Vormundschaftsbehörde forderte X._ zusätzlich auf, die detaillierten Originalauszüge aller Konti der Kinder für die Zeit vom 1. März 2003 bis 26. August 2005 einzureichen. Die entsprechenden Verfügungen blieben teils unangefochten und wurden teils erfolglos an die Beschwerdeinstanzen weitergezogen (zuletzt Urteil des Bundesgerichts 5P.165/2006 und 5P.169/2006 vom 21. Juli 2006).
C. Letztmals am 24. Juli 2006 forderte die Vormundschaftsbehörde X._ auf, innert zehn Tagen ein vollständiges Inventar über das Kindesvermögen einzureichen. Für den Säumnisfall drohte sie ihm an, dass "der Gemeinderat das Kindesvermögensinventar auf dem Weg der Ersatzvornahme aufgrund der vorliegenden Akten und Abklärungen erstellen" müsste. Die Verfügung wurde X._ am 27. Juli 2006 zugestellt. Sie blieb unangefochten und unbeachtet.
C. Letztmals am 24. Juli 2006 forderte die Vormundschaftsbehörde X._ auf, innert zehn Tagen ein vollständiges Inventar über das Kindesvermögen einzureichen. Für den Säumnisfall drohte sie ihm an, dass "der Gemeinderat das Kindesvermögensinventar auf dem Weg der Ersatzvornahme aufgrund der vorliegenden Akten und Abklärungen erstellen" müsste. Die Verfügung wurde X._ am 27. Juli 2006 zugestellt. Sie blieb unangefochten und unbeachtet.
D. Androhungsgemäss führte die Vormundschaftsbehörde die Ersatzvornahme aus und erstellte das Kindesvermögensinventar für das noch unmündige der drei Kinder (Jahrgang 1990). Die Summe der inventarisierten Guthaben und Forderungen beträgt danach Fr. 27'994.90. Sachwerte wurden aufgelistet, aber nicht geschätzt (Beschluss vom 27. November 2006). Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 15. Februar 2007).
D. Androhungsgemäss führte die Vormundschaftsbehörde die Ersatzvornahme aus und erstellte das Kindesvermögensinventar für das noch unmündige der drei Kinder (Jahrgang 1990). Die Summe der inventarisierten Guthaben und Forderungen beträgt danach Fr. 27'994.90. Sachwerte wurden aufgelistet, aber nicht geschätzt (Beschluss vom 27. November 2006). Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 15. Februar 2007).
E. X._ beantragt dem Bundesgericht, den obergerichtlichen Entscheid aufzuheben und die Sache an eine der Vorinstanzen zur Neubeurteilung zurückzuweisen verbunden mit der Auflage, dass die zuständige Vormundschaftskammer des Obergerichts nicht mehr in der gleichen personellen Besetzung (Richter und Gerichtsschreiberin) tagen dürfe. Er erneuert seine im kantonalen Verfahren gestellten Eventualbegehren, den Geldwert des Vermögens seiner Tochter auf Fr. 6'058.80 festzusetzen, die Sachwerte aus dem Inventar zu streichen und unter den Passiven des Inventars ein Guthaben des Kindsvaters von mind. Fr. 21'936.10 einzusetzen. Es sind die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | de |
218b4503-1278-4dd2-b49a-5b1266873a9d | Sachverhalt:
A.
A._, geboren 1961, arbeitete seit August 1993 teilzeitlich (mit unregelmässigem Pensum) als Serviceaushilfe im Restaurant B._ in C._ und war in dieser Eigenschaft bei der SWICA Gesundheitsorganisation (nachfolgend: SWICA oder Beschwerdeführerin) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 3. Mai 1994 zog sie sich als Beifahrerin in dem von ihrem Mann gelenkten Fahrzeug bei einem Abbremsmanöver am Ende eines Staus auf der Autobahn infolge einer Heckauffahrkollision, bei welcher die Sitze aus der Halterung gerissen wurden, eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) zu. Die SWICA übernahm die ab 4. Mai 1994 eingeleitete Heilbehandlung und richtete ein Taggeld aus. Ab April 1995 war die Versicherte mehrheitlich wieder zu 75 % arbeitsfähig. Gegen die Versuche der SWICA, den Schadenfall abzuschliessen, erhob die Versicherte jeweils erfolgreich Einwände. Zudem erlitt sie am 29. Juli 1997, 12. Oktober 1997 und 1. Februar 1998 weitere Unfälle, für deren Folgen die SWICA Leistungen erbrachte.
Mit Verfügung vom 29. Januar 2001 sowie Ergänzungen und Präzisierungen vom 6. Februar 2001 und 5. November 2002 schloss die SWICA die Heilbehandlung per 31. Januar 2001 ab, stellte auf diesen Zeitpunkt hin die Taggeldleistungen ein und sprach der Versicherten ab 1. Februar 2001 eine Invalidenrente basierend auf einer unfallbedingten Erwerbsunfähigkeit von 40 % zu. Zudem richtete sie ihr für die dauerhaft verbleibenden Beeinträchtigungen der gesundheitlichen Unversehrtheit eine Integritätsentschädigung auf Grund einer unfallbedingten Ingetritätseinbusse von 25 % (Fr. 24'300.-) aus. Am 17. April 2003 erhöhte die SWICA die Integritätsentschädigung um 20 % auf gesamthaft 45 %.
Am 17. Juni 2014 leitete die SWICA eine Rentenrevision ein. Gestützt auf das polydisziplinäre Gutachten der Swiss Medical Assessment- and Business Center AG in Bern vom 27. März 2015 (nachfolgend: SMAB-Gutachten) hob die SWICA die Invalidenrente revisionsweise per 30. November 2015 auf (Verfügung vom 8. September 2015). Gleichzeitig bestätigte sie den Heilbehandlungsabschluss per 31. Januar 2001 gemäss Verfügung vom 29. Januar 2001 und verneinte einen Leistungsanspruch für die beiden Unfälle vom 3. Mai 1994 und 12. Oktober 1997 über den 30. November 2015 hinaus. Auf Einsprache hin hielt die SWICA an der Verfügung vom 8. September 2015 fest (Einspracheentscheid vom 23. März 2016).
B.
Dagegen beantragte A._ beschwerdeweise, ihr sei unter Aufhebung der "Verfügung vom 8. September 2015 [...] weiterhin eine Rente im bisherigen Umfang auszurichten." Eventualiter sei ein neues Gutachten in Auftrag zu geben. Das Kantonsgericht Wallis hiess die Beschwerde gut und hob den Einspracheentscheid vom 23. März 2016 auf (Entscheid vom 19. Juni 2017).
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die SWICA die Aufhebung des angefochtenen kantonalen Gerichtsentscheids und die Bestätigung des Einspracheentscheides vom 23. März 2016 (Rechtsbegehren Ziff. 1). Zudem "sei im Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 19. Juni 2017 die (allfällige) Parteientschädigung in der Höhe von CHF 4'000.00 (einschliesslich Mehrwertsteuer) zuzüglich der Auslagen von CHF 242.00 festzusetzen" (Rechtsbegehren Ziff. 2).
A._ lässt auf Beschwerdeabweisung schliessen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung der Rentenhöhe an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Vorinstanz im Rahmen der Rückweisung vor der Neubeurteilung zum Beizug der IV-Akten und allenfalls zur Einholung eines Gerichtsgutachtens zu verpflichten. Die Vorinstanz und das Bundesamt für Gesundheit (BAG) verzichten auf eine Vernehmlassung. | de |
40782e15-0070-4f53-a2a3-9512348853c4 | Sachverhalt:
A. A._ ist Landwirt. Er betreibt in erster Linie Ackerbau und hält daneben 375 Schweine.
Am 27. November 1998 reichte er ein Baugesuch ein für den Neubau einer Schweinemasthalle, mit einer Länge von 124.3 m, einer Breite von 17.3 m (mit Vordach und Auslauf 23.4 m) und einer Höhe von 5.5 m, sowie einer 566 m3 grossen Güllengrube. Die Anlage mit einem Volumen von 18'443 m3 bietet Platz für 1'000 Mastschweine und soll im Weiler Vogelshus, auf der Parzelle Nr. 337 (Eigenacher) der Gemeinde Bösingen erstellt werden. Der Standort befindet sich in der Landwirtschaftszone und ist teilweise im kommunalen Richtplan als Landschaftsschutzgebiet eingetragen.
Nach dem aus dem Jahre 2003 stammenden Planungs- und Baureglement der Gemeinde (PBR) gehört der Weiler Vogelshus zum Ortsbildschutzperimeter. Im Weiler befindet sich ein im 18. Jahrhundert erstelltes Schloss, genannt Herrenhaus von Lenzburg oder Schloss Vogelshus. Es ist ein Kulturgut von regionaler Bedeutung. Im Verzeichnis der Kulturgüter der Gemeinde Bösingen wurde ihm der Wert A gegeben (Anh. 4 PBR).
B. Gegen das Bauvorhaben erhoben u.a. der Freiburger Heimatschutz, die Erbengemeinschaft B._, der Deutschfreiburger Heimatkundeverein sowie die F._ AG, damalige Eigentümerin des Schlosses Vogelshus, Einsprache.
Mit Verfügung vom 30. August 1999 lehnte die Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion des Kantons Freiburg die Erteilung einer Sonderbewilligung für den Bau der Schweinemasthalle ab, weil das Bauvorhaben im Verhältnis zur landwirtschaftlichen Nutzfläche des Betriebs überdimensioniert sei.
Nachdem A._ weitere 28 ha Wies- und Ackerland zugekauft hatte, zog die Direktion ihren Entscheid in Wiedererwägung und erteilte am 22. Dezember 2000 die Sonderbewilligung für die Erstellung der geplanten Anlage in der Landwirtschaftszone. Am 17. Dezember 2001 erteilte der Oberamtmann des Sensebezirks seinerseits die Baubewilligung und wies die Einsprachen ab.
C. Gegen beide Verfügungen erhoben die Erbinnen von B._, nunmehr Eigentümerinnen des Schlosses Vogelshus, der Deutschfreiburger Heimatkundeverein sowie der Freiburger und Schweizer Heimatschutz Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg. Das Verfahren ruhte zwecks Verhandlungen der Parteien und wurde am 6. November 2006 wieder aufgenommen. Am 11. November 2007 führte das Verwaltungsgericht einen Augenschein durch. Am 11. Dezember 2007 hiess es die Beschwerden gut, hob die angefochtenen Verfügungen auf und verweigerte die Bewilligung zum Erstellen der Schweinemasthalle.
Das Verwaltungsgericht liess offen, ob diese als in der Landwirtschaftszone zonenkonforme Baute nach Art. 16a des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (RPG; SR 700) und Art. 34 der dazugehörigen Verordnung (RPV; SR 700.1) oder im Rahmen einer Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG zu beurteilen sei, da dem Bauvorhaben jedenfalls klar überwiegende Interessen entgegenstünden. Die geplante Schweinemasthalle mit ihren enormen Ausmassen würde das Ortsbild und die Landschaft des Weilers Vogelshus erheblich beeinträchtigen und könne deshalb nicht bewilligt werden.
D. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat A._ am 14. Februar 2008 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Abweisung der Beschwerden gegen die Sonderbewilligung vom 22. Dezember 2000 und die Baubewilligung vom 17. Dezember 2001.
E. Das Verwaltungsgericht beantragt Beschwerdeabweisung. Die Erbengemeinschaft B._, der Deutschfreiburger Heimatkundeverein sowie der Freiburger und Schweizer Heimatschutz schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion verzichtet auf eine Vernehmlassung. Der Oberamtmann des Sensebezirks beantragt Gutheissung der Beschwerde. Der Gemeinderat Bösingen teilt mit, die Gemeinde habe ein positives Gutachten zum Neubau erteilt und stehe nach wie vor dazu.
Das Bundesamt für Raumentwicklung verweist auf die Notwendigkeit eines Bewirtschaftungskonzeptes, falls das Bauvorhaben nach Art. 16a Abs. 2 RPG bewilligt werden sollte. | de |
fce6f45b-48d2-4db0-8fe0-8f11284a629b | Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid vom 27. November 2013 des Obergerichts des Kantons Thurgau, das eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzliche Erteilung der definitiven Rechtsöffnung an den Beschwerdegegner für Fr. ... (nebst Zins) abgewiesen hat,
in das (sinngemässe) Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung, | de |
e8abe547-7dea-48da-b1ac-6c46326006e0 | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der türkische Staatsangehörige K._ (geboren 1974) heiratete 1991 eine in der Schweiz niedergelassene türkische Staatsangehörige (geboren 1974), die 1986 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz eingereist war. Seit 1992 wohnt K._ bei seiner Ehefrau in der Schweiz. Es wurde ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt, welche letztmals am 6. März 1998 ablief. Aus der Ehe sind zwei Kinder (geboren 1993 bzw.1997) hervorgegangen.
Mit Urteil des Bezirksgerichts Bischofszell vom 7. November 1997 wurde K._ wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 800.-- verurteilt. Wegen Besitzes und Konsums von Marihuana wurden ihm mit Strafverfügungen des Polizeirichteramts der Stadt Zürich vom 8. Mai 1998 und vom 8. Juni 1998 Bussen von je Fr. 100.-- auferlegt. Mit Urteil des Bezirksgerichts Bischofszell vom 25. Februar 2000 wurde K._ wegen mehrfacher schwerer Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und mehrfachen Konsums von Betäubungsmitteln zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 7 Monaten verurteilt, unter Ansetzung einer Probezeit von 3 Jahren.
Nach zahlreichen Stellenwechseln, Arbeitslosigkeit bis zum Ablauf der Rahmenfrist zum Bezug von Arbeitslosengeldern und weiteren kürzeren Arbeitseinsätzen fand K._ auf den 15. Mai 2000 eine Anstellung als Produktionsmitarbeiter bei der G._ AG bis zum 6. Oktober 2000. Als Grund für die Auflösung des Anstellungsverhältnisses gab die Arbeitgeberin Beendigung des Aushilfsverhältnisses an; die Frage, ob sie K._ wieder einstellen würde, verneinte sie.
Nach zahlreichen Stellenwechseln, Arbeitslosigkeit bis zum Ablauf der Rahmenfrist zum Bezug von Arbeitslosengeldern und weiteren kürzeren Arbeitseinsätzen fand K._ auf den 15. Mai 2000 eine Anstellung als Produktionsmitarbeiter bei der G._ AG bis zum 6. Oktober 2000. Als Grund für die Auflösung des Anstellungsverhältnisses gab die Arbeitgeberin Beendigung des Aushilfsverhältnisses an; die Frage, ob sie K._ wieder einstellen würde, verneinte sie.
B. Mit Verfügung vom 13. Februar 2001 wies das Ausländeramt des Kantons Thurgau das Gesuch von K._ um Verlängerung seiner am 6. März 1998 abgelaufenen Aufenthaltsbewilligung ab, verweigerte ihm die weitere Anwesenheit im Kanton Thurgau und wies ihn für die Dauer von 5 Jahren aus der Schweiz aus. Das Ausländeramt berief sich auf die gegen K._ ergangenen gerichtlichen Verurteilungen und den Umstand, dass er eine ihm abgegebene Grenzkarte missbräuchlich verwendet und mit einer Lüge versucht habe, einen neuen Ausweis zu erschleichen. Ferner führte das Ausländeramt die zahlreichen Stellenwechsel an, aus welchen hervorgehe, dass sich K._ auch als Arbeitskraft nicht bewährt habe. Auf Rekurs hin bestätigte das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 26. September 2001 die Verfügung des Ausländeramtes.
Gegen diesen Entscheid erhob K._ erfolglos Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau.
Gegen diesen Entscheid erhob K._ erfolglos Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau.
C. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 28. Mai 2002 hat K._ am 27. August 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben. Am 28. August 2002 hat er eine ergänzte Version seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde nachgereicht. Da auch diese zweite Version fristgerecht einging, wurde sie als massgebliche Rechtsschrift zu den Akten genommen. Der Beschwerdeführer beantragt, den angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben, ihm die Ausweisung anzudrohen und ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern, eventualiter ihn für die Dauer von zwei Jahren auszuweisen. Ferner stellt der Beschwerdeführer das Gesuch, der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen.
C. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 28. Mai 2002 hat K._ am 27. August 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben. Am 28. August 2002 hat er eine ergänzte Version seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde nachgereicht. Da auch diese zweite Version fristgerecht einging, wurde sie als massgebliche Rechtsschrift zu den Akten genommen. Der Beschwerdeführer beantragt, den angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben, ihm die Ausweisung anzudrohen und ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern, eventualiter ihn für die Dauer von zwei Jahren auszuweisen. Ferner stellt der Beschwerdeführer das Gesuch, der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen.
D. Das Departement für Justiz und Sicherheit und das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau sowie das Bundesamt für Ausländerfragen schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | de |
0a312629-1cc4-4133-87d4-9da66ca9f92a | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Am 13. Juni 2002 reichte X._ beim Gemeinderat Diepoldsau ein Baugesuch für die Errichtung eines Stöcklis und einer Remise auf seinem Grundstück, Parzelle Nr. 954 Grundbuch Diepoldsau, ein. Am 15. Juli 2003 stimmte der Gemeinderat dem Bauvorhaben unter Hinweis auf die raumplanungsrechtliche Teilverfügung des Amts für Raumentwicklung vom 9. Juli 2003 zu. In der Folge wurde festgestellt, dass das Stöckli nicht gemäss der Baubewilligung erstellt wurde. Am 20. Juni 2005 reichte X._ ein Korrekturgesuch ein. Dieses wies das Amt für Raumentwicklung mit Teilverfügung vom 16. September 2005 ab. Mit Entscheid vom 28. September 2005 verweigerte der Gemeinderat Diepoldsau die nachträgliche Baubewilligung. Gegen diesen Entscheid erhob X._ am 12. Oktober 2005 Rekurs beim Baudepartement des Kantons St. Gallen. Nachdem der Rekurrent den verlangten Kostenvorschuss nicht innert Frist geleistet hatte, wurde das Rekursverfahren am 18. November 2005 abgeschrieben.
Am 4. Januar 2006 beschloss der Gemeinderat Diepoldsau unter Bezugnahme auf die Beurteilung des Amts für Raumentwicklung vom 19. Dezember 2005, dass für eine von X._ anbegehrte Projektänderung (Stilllegung verschiedener Räume anstelle eines Rückbaus) keine Baubewilligung in Aussicht gestellt werden könne. Am 27. Januar 2006 teilte der Gemeinderat Diepoldsau X._ mit, die Verweigerung der Baubewilligung sei in Rechtskraft erwachsen und es werde die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes angeordnet werden müssen.
Am 4. Januar 2006 beschloss der Gemeinderat Diepoldsau unter Bezugnahme auf die Beurteilung des Amts für Raumentwicklung vom 19. Dezember 2005, dass für eine von X._ anbegehrte Projektänderung (Stilllegung verschiedener Räume anstelle eines Rückbaus) keine Baubewilligung in Aussicht gestellt werden könne. Am 27. Januar 2006 teilte der Gemeinderat Diepoldsau X._ mit, die Verweigerung der Baubewilligung sei in Rechtskraft erwachsen und es werde die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes angeordnet werden müssen.
B. Diese Anordnung traf der Gemeinderat mit Beschluss vom 8. März 2006, nachdem der Bauherr am 23. Februar 2006 erfolglos den Verzicht auf die Wiederherstellung beantragt hatte. Das Baudepartement führte auf Rekurs von X._ hin am 5. Juni 2006 in Anwesenheit der Verfahrensbeteiligten und eines Vertreters des Landwirtschaftlichenzentrums St. Gallen einen Augenschein durch und wies den Rekurs am 29. September 2006 ab, soweit es darauf eintrat. Der Entscheid wurde am 2. Oktober 2006 versandt.
B. Diese Anordnung traf der Gemeinderat mit Beschluss vom 8. März 2006, nachdem der Bauherr am 23. Februar 2006 erfolglos den Verzicht auf die Wiederherstellung beantragt hatte. Das Baudepartement führte auf Rekurs von X._ hin am 5. Juni 2006 in Anwesenheit der Verfahrensbeteiligten und eines Vertreters des Landwirtschaftlichenzentrums St. Gallen einen Augenschein durch und wies den Rekurs am 29. September 2006 ab, soweit es darauf eintrat. Der Entscheid wurde am 2. Oktober 2006 versandt.
C. Auf eine vom Rechtsvertreter mit Eingabe vom 23. Oktober 2006 erhobene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen wegen Verspätung nicht ein.
X._ führt gegen dieses Urteil mit Eingabe vom 16. Mai 2007 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Begehren, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. April 2007 aufzuheben. Er macht geltend, das Baudepartement habe den am 29. September 2006 gefällten Entscheid dem Rechtsvertreter per A-Post zukommen lassen, obwohl die Zustellung gemäss Vermerk per Einschreiben erfolgt sein soll. Der Rechtsvertreter habe das ihm am 3. Oktober 2006 ins Postfach gelegte Kuvert nicht geöffnet, sondern bei einer Poststelle die Korrektur des Versehens erwirkt und das Schreiben als eingeschriebene Sendung am 10. Oktober 2007 entgegengenommen, womit die 14-tägige Rechtsmittelfrist eingehalten worden sei.
Das Verwaltungsgericht und das Baudepartement des Kantons St. Gallen beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. Die politische Gemeinde Diepoldsau hat auf einen Antrag verzichtet.
Das Verwaltungsgericht und das Baudepartement des Kantons St. Gallen beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. Die politische Gemeinde Diepoldsau hat auf einen Antrag verzichtet.
D. Mit Verfügung vom 18. Juni 2007 hat das präsidierende Mitglied der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde gesuchsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | de |
c589ebcd-9733-4402-a910-eedb7d975d87 | Sachverhalt:
A.
A.A._ war während der Steuerperiode 2007 zu 95 % an der Kollektivgesellschaft "Y._ & Partner" beteiligt. Am 27. September 2007 wurde sodann die Y._ & Partner AG im Handelsregister eingetragen, wobei die neu gegründete Aktiengesellschaft das Geschäft der Kollektivgesellschaft mit sämtlichen Aktiven und Passiven gemäss Sacheinlage-/Sachübernahmevertrag vom 17. September 2007 und Bilanz per 31. März 2007 übernahm.
In der Bilanz der Kollektivgesellschaft "Y._ & Partner" war als Aktivum mit einem Buchwert von insgesamt Fr. 40'000.-- auch eine Beteiligung im Umfang von 40 Namenaktien (ausmachend 33.33 % des Aktienkapitals) an der Z._ AG verzeichnet.
Am 8./12. September 2007 schloss A.A._ mit der sich erst in Gründung befindenden und noch nicht im Handelsregister eingetragenen Y._ & Partner AGeinen Kaufvertrag, womit sich die Aktiengesellschaft verpflichtete, A.A._ die 40 Namenaktien der Z._ AG per 1. Oktober 2007 zu übertragen. Der Kaufpreis wurde auf Fr. 324'000.-- festgesetzt, wobei A.A._ die Bezahlung mittels Einräumung eines verzinslichen Darlehens gestundet wurde.
B.
Am 19. Dezember 2011 veranlagte die Steuerkommission der Gemeinde U._ die Ehegatten A. und B.A._ für die Kantons- und Gemeindesteuern der Periode 2007 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 1'151'900.-- sowie mit einem steuerbaren Vermögen von Fr. 1'859'000.--. Namentlich setzte sie in Abweichung von der Selbstschatzung der Pflichtigen das Einkommen von A.A._ aus Kollektivgesellschaft auf Fr. 853'998.-- statt wie von diesem deklariert auf Fr. 20'243.-- fest: Die Steuerkommission ging im Zusammenhang mit den 40 Namenaktien der Z._ AG von einer steuerbaren Überführung ins Privatvermögen von A.A._ aus.
Zur Berechnung des daraus resultierenden Einkommens stellte die Steuerkommission auf einen Verkehrswert der Aktien der Z._ AG per 31. März 2007 in Höhe von je Fr. 25'473.-- ab, d.h. auf einen Gesamtwert von Fr. 1'018'920.--. Nach Abzug des Nominalwerts der Aktien sowie eines AHV-Beitrags von 10 % sowie zuzüglich des von der Buchhaltung ausgewiesenen Gewinns resultierte so ein Reingewinn in Höhe von Fr. 898'945.--, wovon A.A._ entsprechend seinem Anteil an der Kollektivgesellschaft 95 % zuzurechnen seien.
Mit Entscheid vom 27. August 2012 wies die Steuerkommission U._ eine vom Ehepaar A. und B.A._ erhobene Einsprache gegen diese Veranlagung ab.
C.
Gegen den Einspracheentscheid rekurrierten A. und B.A._ beim Spezialverwaltungsgericht des Kantons Aargau, Abteilung Steuern. Mit Urteil vom 23. Mai 2013 hiess dieses den Rekurs - soweit es darauf eintrat - teilweise gut und setzte das steuerbare Gesamteinkommen neu auf Fr. 1'036'000.-- fest. Das Einkommen von A.A._ aus Kollektivgesellschaft wurde hierbei mit Fr. 738'135.-- statt mit Fr. 853'998.-- berücksichtigt. Die Reduktion im Vergleich zur Veranlagung resp. zum Einspracheentscheid ergab sich im Wesentlichen dadurch, dass das Spezialverwaltungsgericht auf den Verkehrswert der streitbetroffenen Aktien der Z._ AG im Zeitpunkt der tatsächlichen Überführung ins Privatvermögen am 1. Oktober 2007 abstellte, wobei es diesbezüglich einen Wert von Fr. 22'020.-- pro Aktie annahm. Das Spezialverwaltungsgericht begründete die (anteilsmässige) Berücksichtigung des Aktienwertes beim Einkommen von A.A._ damit, dass dieser von Anfang an eine Privatentnahme der Beteiligung beabsichtigt habe, wogegen eine tatsächliche Einbringung in die Y._ & Partner AG nie gewollt gewesen sei. Bei dieser Einbringung sowie beim (bereits vorgängig erfolgten) Verkauf der Beteiligung durch die Y._ & Partner AG an A.A._ handle es sich mithin um simulierte Rechtsgeschäfte. Im Sinne einer Eventualbegründung bejahte das Spezialverwaltungsgericht auch das Vorliegen einer Steuerumgehung.
Gegen das Urteil des Spezialverwaltungsgerichts beschwerten sich A. und B.A._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 11. September 2014 ab. Anders als das Spezialverwaltungsgericht ging das Verwaltungsgericht zwar nicht von simulierten Rechtsgeschäften aus; es erachtete das Vorgehen der Pflichtigen jedoch ebenfalls als Steuerumgehung und gelangte deshalb im Ergebnis zu den selben massgeblichen Steuerfaktoren.
D.
Mit Eingabe vom 20. Oktober 2014 führen A. und B.A._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie beantragen, die Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit auf Fr. 17'021.-- zu reduzieren. Für den Fall, dass die im Streit liegende Transaktion tatsächlich als Steuerumgehung zu qualifizieren sei, beantragen sie, für die Überführung der 40 Aktien ins Privatvermögen einen Wert von Fr. 466'400.-- eventualiter einen solchen von Fr. 604'520.-- festzusetzen. Die Beschwerde beschränkt sich entsprechend dem angefochtenen Entscheid auf den Gegenstand der Kantons- und Gemeindesteuern 2007 und erfasst die direkte Bundessteuer derselben Steuerperiode nicht.
Während das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau und die Eidgenössische Steuerverwaltung auf Vernehmlassung verzichten, schliesst das Kantonale Steueramt Aargau auf Abweisung der Beschwerde.
Am 6. Februar 2015 wurden die eingegangenen Vernehmlassung den Beschwerdeführern zur fakultativen Stellungnahme zugestellt. Innert der angesetzten Frist erfolgte keine weitere Eingabe. | de |
987ae423-aad4-4275-b563-18f55df722c4 | Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen die Verfügung vom 22. Dezember 2011 des Obergerichts des Kantons Glarus, das auf eine Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die erstinstanzliche Erteilung der definitiven Rechtsöffnung an den Beschwerdegegner für Fr. 100.-- (nebst Zins und Kosten) nicht eingetreten ist,
in das sinngemässe Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (einschliesslich Rechtsvertretung) für das bundesgerichtliche Verfahren, | de |
097479ef-9538-40bd-9dfa-b5ba9bd8c93c | Sachverhalt:
Für die Vorgeschichte kann auf das Urteil 5A_192/2020 vom 12. März 2020 verwiesen werden.
In der Folge stellte A._ ein Gesuch um Ratenzahlung für den Kostenvorschuss von Fr. 2'000.--. Mit Verfügung vom 4. März 2020bewilligte das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn Ratenzahlungen von Fr. 500.--, wobei es für die erste Rate eine Frist bis 30. März 2020 setzte, unter Androhung des Nichteintretens auf die Schadenersatzklage im Fall der Nichtleistung.
Mit Schreiben vom 29. März 2020 an das Verwaltungsgericht berief sich A._ abstrakt auf die allgemein belastende Situation mit Covid-19 und bat um ein Absehen von der Erhebung des Kostenvorschusses. Darauf teilte ihm das Verwaltungsgericht mit Verfügung vom 31. März 2020 mit, dass der Erlass des Kostenvorschusses nicht möglich sei, sich die Frist aufgrund der Verordnung über den Stillstand der Fristen in Zivil- und Verwaltungsverfahren zur Aufrechterhaltung der Justiz im Zusammenhang mit dem Coronavirus (SR 173. 110.4) aber bis zum 19. April 2020 verlängere.
Nachdem A._ die erste Rate nicht innert der verlängerten Frist bezahlt hatte, trat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 27. April 2020 androhungsgemäss auf die Klage nicht ein.
Gegen dieses Urteil hat A._ am 4. Juni 2020 beim Bundesgericht erneut eine Beschwerde erhoben mit den Begehren um Feststellung, dass das Verwaltungsgericht sein Schreiben vom 29. März 2020 ignoriert bzw. dieses nicht beantwortet habe, dieser Vorgang als gesetzeswidrig zu verurteilen und sein Anliegen in Zusammenhang mit Covid-19 legitim sei, sowie um Erlass des Kostenvorschusses im verwaltungsgerichtlichen Verfahren. | de |
c5723181-13cc-4212-b4ea-571837df9e10 | Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 26. November 2014 gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 28. Oktober 2014, | de |
a44b694b-d165-4258-8649-a0141ce26187 | Nach Einsicht
in die Eingabe vom 1. Februar 2018 gegen den gemäss postamtlicher Bescheinigung A._ am 11. Januar 2018 zugestellten Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Januar 2018,
in die Anfrage des Bundesgerichts vom 6. Februar 2018 an A._, ob diese Eingabe als Beschwerde gegen ein kantonales Urteil oder ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts entgegengenommen werden solle, und die damit verbundene Aufforderung, bejahendenfalls den angefochtenen Entscheid innert gesetzter Frist beizubringen,
in die daraufhin von A._ am 19. Februar 2018 (Poststempel)eingereichte Eingabe, | de |
5d40a68a-45b5-4f34-89ef-0d4c604c9edd | Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid 410 14 211 vom 19. November 2014 des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, das auf eine Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen einen Rechtsöffnungsentscheid nicht eingetreten ist, | de |
533d1896-5bab-46f0-be85-7153a1d92927 | Sachverhalt:
A. Die Y._ AG ist Betreiberin der Sommerrodelbahn "Y._". Am 29. September 1996 kollidierte auf dieser Bahn im Bereich der Auslaufstrecke der Rodel der beiden Kinder S.A._ und T. A._ (damals zwölf und neun Jahre alt) von hinten mit demjenigen von X._, die mit ihrem Sohn unterwegs war. Durch die Wucht des Aufpralls wurde X._ und ihr Sohn aus dem Rodel heraus auf die Wiese geworfen. X._ erlitt dabei eine Prellung des Schädels im Hinterkopfbereich sowie ein Schleudertrauma.
B. Am 25. Juni 1999 reichte X._ beim Bezirksgericht Schwyz Klage gegen die Y._ AG ein und verlangte, diese sei zu verpflichten, ihr für den im Zeitraum vom 29. September 1996 bis 1. Juli 1999 angefallenen Haushaltsschaden und Erwerbsausfall Schadenersatz nach richterlichem Ermessen zu bezahlen. Die Y._ AG beantragte die Abweisung der Klage und verkündete den Kindern S. A._ und T. A._ sowie der Z._ GmbH & Co. KG (Herstellerin der Rodelanlage) den Streit. Die Z._ GmbH & Co. KG trat daraufhin dem Prozess als Nebenintervenientin bei.
Das Bezirksgericht beschränkte in der Folge das Verfahren auf die Grundsatzfrage der Haftung und wies die Klage mit Urteil vom 13. Dezember 2000 ab. Dagegen erhob X._ Berufung beim Kantonsgericht des Kantons Schwyz. Dieses bestätigte am 2. Dezember 2003 das erstinstanzliche Urteil - mit Ausnahme der Kostenverteilung - vollumfänglich.
C. X._ führt eidgenössische Berufung an das Bundesgericht. Sie beantragt im Wesentlichen, die Y._ AG sei zu verpflichten, ihr Schadenersatz nach richterlichem Ermessen zu bezahlen; eventuell sei festzustellen, dass die Y._ AG für den Unfall vom 29. September 1996 hafte und die Sache zur Schätzung des Haushaltsschadens und Erwerbsausfalls an das Kantonsgericht zurückzuweisen.
Die Y._ AG und die Z._ GmbH & Co. KG schliessen in ihren Vernehmlassungen auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei.
Eine gegen das nämliche Urteil des Kantonsgerichts erhobene staatsrechtliche Beschwerde hat das Bundesgericht mit Entscheid vom 7. Juni 2004 abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist (Verfahren 5P.67/2004). | de |
234ef6f8-cb97-4e8e-8305-00fa99f9cbce | Sachverhalt:
A. Am 22. November 2005 beschloss die Gemeindeversammlung der Gemeinde Muttenz die Mutation zum Zonenplan "Siedlung" in der Gewerbezone sowie das Zonenreglement "Siedlung".
Die X._ AG und die Y._ AG reichten innert der Planauflagefrist beim Gemeinderat von Muttenz Einsprache ein. Sie beantragten unter anderem, Ziffer 25.5 des Zonenreglements, wonach in den im Zonenplan bezeichneten Zonen nur aufgrund eines Quartierplans gebaut werden dürfe, sei nicht zu genehmigen. Nachdem im Verständigungsverfahren keine Einigung erzielt werden konnte, unterbreitete die Gemeinde Muttenz am 27. Juli 2007 den Zonenplan und das Zonenreglement dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft zur Genehmigung und beantragte die Abweisung der Einsprachen der X._ AG und der Y._ AG.
B. Mit Entscheid vom 18. März 2008 wies der Regierungsrat die Einsprachen der X._ AG und der Y._ AG ab, soweit es darauf eintrat, und genehmigte den Zonenplan und das Zonenreglement. Er erwog, die Festlegung einer Zone mit Quartierplanpflicht sei zulässig, da angesichts der speziellen städtebaulichen Situation ein öffentliches Interesse daran bestehe.
C. Gegen den Entscheid des Regierungsrats reichten die X._ AG und die Y._ AG am 28. März 2008 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft ein. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 28. Oktober 2009 ab.
D. Die X._ AG und die Y._ AG führen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten insbesondere mit den Anträgen, die Entscheide des Kantonsgerichts und des Regierungsrats seien aufzuheben und Ziff. 25.5 des Zonenreglements sei nicht zu genehmigen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
E. Das Kantonsgericht reicht eine Vernehmlassung zur Beschwerde ein, ohne ausdrücklich Anträge zu stellen. Der Regierungsrat beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Den gleichen Antrag stellt die Gemeinde Muttenz. Die Beschwerdeführerinnen halten in ihrer Stellungnahme an ihren Ausführungen und Anträgen fest. In einer Noveneingabe vom 9. September 2010 machen die Beschwerdeführerinnen Ausführungen zu einem im Areal geplanten Grossprojekt. | de |
64721dc5-0762-4fb9-88de-165391b02778 | Sachverhalt:
A. Das Geschworenengericht des Kantons Zürich erklärte X._ mit Urteil vom 4. Juni 2004 des Mordes im Sinne von <ref-law> schuldig und verurteilte ihn zu 17 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft, als Zusatzstrafe zum Urteil des Tribunale di Massa Carrara/I vom 2. April 1993 bzw. des Corte di Appello di Genova/I vom 26. November 1993. Von der Anklage des vollendeten Mordversuches im Sinne von <ref-law> i.V.m. <ref-law> sprach es ihn frei. Ferner verpflichtete das Geschworenengericht X._, der hinterbliebenen Witwe und dem Sohn des Opfers Genugtuungen in der Höhe von Fr. 60'000.-- bzw. Fr. 40'000.-- zuzüglich 5 % Zins seit dem 3. Dezember 1989 zu bezahlen.
B. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies mit Zirkulationsbeschluss vom 30. Januar 2006 eine gegen dieses Urteil geführte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
C. X._ führt gegen den Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich staatsrechtliche Beschwerde, mit der er beantragt, der angefochtene Zirkulationsbeschluss sei aufzuheben. Gegen das Urteil des Geschworenengerichts des Kantons Zürich erhebt er eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er für beide Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
D. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hat auf Stellungnahme zur staatsrechtlichen Beschwerde verzichtet. Vernehmlassungen zur staatsrechtlichen Beschwerde wurden nicht eingeholt. Das Geschworenengericht beantragt in seinen Gegenbemerkungen zur Nichtigkeitsbeschwerde sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Die Oberstaatsanwaltschaft schliesst unter Verweisung auf die in derselben Sache selbst erhobene eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde auf Abweisung der Beschwerde. | de |
ada4cf6f-291c-409a-b0e4-3966ad9ce2d7 | Sachverhalt:
A.
Am 28. Januar 2015 lehnte die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn den Anspruch von A._ auf Familienergänzungsleistungen infolge fehlender Bedürftigkeit ab. Mit Einspracheentscheid vom 31. Juli 2015 begründete sie die Abweisung damit, bereits die von ihm getrennt lebende Mutter seines Sohnes beziehe Familienergänzungsleistungen.
B.
Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn vom 24. Mai 2016 wies die dagegen erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
C.
A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid und die Verfügung vom 28. Januar 2015 aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Anwendung der kantonalen Norm gegen <ref-law> verstosse, indem bei gemeinsamer elterlicher Sorge und hälftig geteilter Obhut für den Anspruch auf Ergänzungsleistungen (recte: Familienergänzungsleistungen) auf das Kriterium des Geschlechts (Mutter) abgestellt werde. Zudem sei festzustellen, dass er, welcher die Obhut und elterliche Sorge gemeinsam mit der Mutter ausübe, grundsätzlich Anspruch auf Ergänzungsleistungen (recte: Familienergänzungsleistungen) habe, sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt seien. Schliesslich beantragt er, die Ausgleichskasse sei anzuweisen, seinen Anspruch auf Familienergänzungsleistungen unter Berücksichtigung der hälftigen Auslagen für das Kind neu zu berechnen.
Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz beantragt ebenfalls die Abweisung der Beschwerde. | de |
3760a9c2-3509-4b54-87ae-3064c0060360 | Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 7. Januar 2011 kündigte das Betreibungsamt Meggen X._ in der Betreibung Nr. 2100565 der Einwohnergemeinde Y._ für den Betrag von Fr. 10'944.-- die Pfändung an. In einer weiteren Betreibung Nr. 2110142 kündigte das Betreibungsamt Meggen am 24. Februar 2011 X._ die Pfändung für den Betrag von Fr. 19'200.-- nebst Zins zu 5 % seit 17. Januar 2010 an. Gläubigerin dieser Forderung ist A._, die Frau, die X._ am 23. Mai 1997 geheiratet hatte. Sie hatte diese Betreibung am 27. Januar 2010 ursprünglich beim Betreibungsamt Weggis-Greppen unter der Nummer 20100068 eingeleitet.
B.
Am 12. April 2011 verfügte das Betreibungsamt Meggen in der Gruppen-Nummer 211010 die Pfändung von X._s monatlichen Arbeitslosentaggeldern, soweit diese sein Existenzminimum von Fr. 3'609.45 überstiegen. Der Pfändungsvollzug erfolgte per 9. März 2011.
C.
C.a. Weil X._ von Meggen nach Weggis umgezogen war, zog das Betreibungsamt Meggen die Lohnpfändung in der Gruppen-Nummer 211010 mit Verfügung vom 2. Dezember 2011 in Revision. Es bestimmte X._s Existenzminimum per 7. September 2011 auf Fr. 3'742.85 pro Monat und setzte den Mietzins (einschliesslich Nebenkosten) auf den nächsten Kündigungstermin (31. März 2012) von Fr. 2'000.-- auf Fr. 1'300.-- herab.
C.b. Gegen diese Verfügung erhob X._ zunächst beim Bezirksgericht Kriens als unterer kantonaler Aufsichtsbehörde und darauf beim Obergericht des Kantons Luzern als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde Beschwerde. Beide Instanzen wiesen die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintraten (Entscheide vom 14. Mai 2012 bzw. vom 3. Januar 2013).
D.
Mit Eingabe vom 25. Januar 2013 wendet sich X._ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er beantragt die "Berichtigung und Rückweisung" der Entscheide des Bezirksgerichts Kriens und des Obergerichts. Die Vorinstanz habe sich "mit dem korrekten Thema zu befassen und auseinander zu setzen und die korrekten Klage-Adressaten zu einer Stellungnahme zu befragen und diese in einem anschliessenden Urteil zu berücksichtigen". Im Sinne eines Eventualbegehrens ersucht der Beschwerdeführer "um eine lange Zahlfrist", bis er wieder über genügend Einkommen verfüge und "abhängig von übrigen Kosten auf eine Ratenzahlung gehen" könne. Schliesslich stellt er ein Begehren um unentgeltliche Rechtspflege und verlangt insbesondere, es sei ihm "in der Fortsetzung" zur Unterstützung seiner Anliegen Rechtsanwalt B._, als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt. | de |
d948b900-da10-481f-ae33-cbaa55c7530c | Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 24. September 2008 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 26. August 2008, | de |
b8e851e1-b60e-4998-b661-c6cf226ddbf1 | Sachverhalt:
A. X._ schloss 1988 die Ausbildung zum eidg. dipl. Bücherexperten (heute eidg. dipl. Wirtschaftsprüfer) ab. Er ist (einziger) Verwaltungsrat und Aktionär mit Stimmenmehrheit an der Y._ AG (vormals A._ AG). Am 19. September 2007 gewährte ihm die Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde die Zulassung als Revisionsexperte.
B. Im Oktober 2007 brachte die Stiftungsaufsichtsbehörde des Kantons Basel-Stadt der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde zur Kenntnis, dass X._ in mehrere Schadenfälle bei Vorsorgeeinrichtungen verwickelt sei. Nach verschiedenen Sachverhaltsabklärungen und Gewährung des rechtlichen Gehörs entzog die Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde mit Verfügung vom 21. Oktober 2009 X._ die Zulassung als Revisionsexperte wieder, dies auf unbefristete Zeit und unter gleichzeitiger Löschung im Revisorenregister. Die Aufsichtsbehörde erwog, im Zusammenhang mit mehreren Zivilverfahren (und drei - inzwischen eingestellten - Strafverfahren) habe sich ergeben, dass sich X._ mehrfache (in einem Fall im Kernbereich seiner Aufgaben als Revisor schwere) Pflichtverletzungen habe zuschulden kommen lassen. So sei im Falle einer der Vorsorge dienenden Stiftung die Verletzung von Anlagevorschriften bewusst in Kauf genommen worden. Auch fielen mehrfache Verletzungen der Meldepflichten gegenüber der Stiftungsaufsichtsbehörde ins Gewicht. Schliesslich sei - im Zusammenhang mit je reziproker Revisionsstellentätigkeit der Y._ AG und einer weiteren Gesellschaft - erstellt, dass X._ mehrfach und über Jahre hinweg gegen die massgebenden gesetzlichen und berufsrechtlichen Unabhängigkeitsvorschriften verstossen habe. Mithin fehle es X._ am erforderlichen unbescholtenen Leumund im berufsrelevanten Bereich; er biete zum heutigen Zeitpunkt keine Gewähr für eine einwandfreie Prüftätigkeit.
Mit Urteil vom 3. Juni 2010 wies das Bundesverwaltungsgericht eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde ab.
C. Mit Eingabe vom 12. Juli 2010 führt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, das genannte Urteil sowie die diesem zugrunde liegende Verfügung aufzuheben, eventuell die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. | de |
fb65f4cc-c6a3-439a-825a-a579f90a6e7d | Sachverhalt:
A.
Am 14. November 2016 richtete die C._ AG an die Chefin des Kantonalen Steueramtes Zürich ein Ausstandsbegehren gegen vier Mitarbeiter des Amtes, die mit einem hängigen Nachsteuer- und Steuerhinterziehungsverfahren gegenüber der Gesellschaft bei den Kantons- und Gemeindesteuern sowie der direkten Bundessteuer befasst waren. Am Tag danach (15. November 2016) erliess das Amt eine durch Steuerkommissär E._ verfasste und unterzeichnete Schlussverfügung gegenüber der Gesellschaft (Staats- und Gemeindesteuern: Nachsteuerverfügung für die Steuerperioden 2005 bis 2006; Strafbescheid für die Perioden 2005 bis 2008; direkte Bundessteuer: Nachsteuerverfügung für die Perioden 2005 bis 2006; Strafverfügung für die Perioden 2005 bis 2008).
Mit Verfügung vom 16. Dezember 2016 trat die Chefin des Amtes auf das Ausstandsgesuch gegen die Steuerkommissäre G._ und D._ nicht ein; betreffend die Kommissäre E._ und F._ wies sie das Gesuch ab. Zudem wies sie den Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit bzw. auf Aufhebung der Verfügung vom 15. November 2016 ab.
Hinsichtlich der drei letztgenannten Kommissäre gelangte die C._ AG an die Finanzdirektion des Kantons Zürich, die den Rekurs am 6. Juli 2017 abwies, soweit sie darauf eintrat. Diesen Entscheid bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 21. März 2018, soweit es auf die Rechtsmittel (jeweils im Bereich der Staats- und der direkten Bundessteuer) eintrat.
B.
Am 9. Mai 2018 hat die C._ AG Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht. Sie beantragt im Wesentlichen, das verwaltungsgerichtliche Urteil aufzuheben und die drei Steuerkommissäre in den Ausstand zu versetzen. Die Verfügungen vom 15. November 2016 und vom 16. Dezember 2016 seien für nichtig zu erklären, eventuell aufzuheben. Subeventualiter sei die Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückzuweisen.
C.
Das Kantonale Steueramt Zürich und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schliessen auf Abweisung der Beschwerde (soweit darauf einzutreten sei). Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat auf eine Stellungnahme verzichtet.
D.
Mit Replik vom 16. August 2018 hat die Beschwerdeführerin an ihren Rechtsstandpunkten festgehalten.
E.
Mit Verfügung vom 14. Juni 2018 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung ein Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung bzw. Anordnung vorsorglicher Massnahmen im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen und im Übrigen abgewiesen. | de |
b0c2dc28-a6af-4b43-a9e8-3a47b7eee5eb | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. X._, geboren am ............. 1937, arbeitete im Rahmen eines am 22. Dezember 1972 abgeschlossenen Arbeitsvertrags bei der BKW FMB Energie AG. Infolge von Neuerungen am Arbeitsplatz entfielen seine bisherigen Aufgaben. Ab 1. Oktober 1997 wurde ihm daher vorübergehend eine Tätigkeit in einem Projekt zugewiesen, welches Ende Oktober 1998 abschlossen sein sollte. Da ab diesem Zeitpunkt keine passende längerfristige Tätigkeit gefunden werden konnte, wurden eine vorzeitige Pensionierung oder aber eine Kündigung per 31. Oktober 1998 in Aussicht genommen. Am 22. September 1997 teilte die Pensionskasse der Arbeitgeberin (Pensionskasse BKW) X._ dementsprechend mit, dass er im Einvernehmen mit der BKW per 1. November 1998 in Pension gehe, und unterbreitete ihm ein Angebot zur flexiblen Pensionierung gemäss Art. 14 ihrer Statuten vom 1. Januar 1995 (BKW-PK-Statuten); die Berechnung gemäss Art. 14 Abs. 2 lit. a BKW-PK-Statuten ergab eine Alterspension von Fr. 3'825.55 pro Monat. In einem Schreiben vom 28. Januar 1998 an X._ nahm die Arbeitgeberin auf das Angebot zur frühzeitigen Pensionierung Bezug, wobei sie die von der Pensionskasse errechnete Alterspension erwähnte und zudem festhielt, dass sie ihrerseits eine Überbrückungsrente bis zum ordentlichen Pensionsalter (Fr. 2'985.00 pro Monat) und einen Beitrag an die AHV-Prämien bis zum ordentlichen Pensionsalter (Fr. 260.90 pro Monat) zu leisten bereit wäre; da sich X._ bis anhin nicht habe entschliessen können, von diesem Angebot Gebrauch zu machen, sehe sie sich leider gezwungen, den Arbeitsvertrag auf den 31. Oktober 1998 zu kündigen, wobei sie das Angebot zur frühzeitigen Pensionierung bis zu diesem Datum aufrechterhalte.
In der Folge erklärte X._, dass er zwar das im Schreiben der Arbeitgeberin vom 28. Januar 1998 formulierte Angebot betreffend vorzeitige Pensionierung gemäss Art. 14 BKW-PK-Statuten annehme, dies aber nur unter dem Druck der Umstände tue; richtigerweise hätte die vorzeitige Pensionierung als administrative Pensionierung im Sinne von Art. 15 BKW-PK-Statuten behandelt werden müssen; ihm eine solche Pensionierung zu verweigern, verletze nebst den Statuten den Gleichbehandlungsgrundsatz und den Grundsatz von Treu und Glauben (je zwei Schreiben des Vertreters von X._ an die Arbeitgeberin und an die Pensionskasse vom 11. September und 2. Oktober 1998). X._ ersuchte die Pensionskasse in diesem Zusammenhang um detaillierte Auskunftserteilung betreffend Fälle von administrativen Pensionierungen im Sinne von Art. 15 BKW-PK-Statuten seit 1. Januar 1990. In den Schreiben vom 11. September 1998 wurden ausdrücklich (Schadenersatz-)Ansprüche gegen Pensionskasse und Arbeitgeberin vorbehalten.
Gestützt auf das Schreiben vom 2. Oktober 1998 kam es zu einer Einigung über die flexible Pensionierung im Sinne von Art. 14 BKW-PK-Statuten per Ende Oktober 1998.
Gestützt auf das Schreiben vom 2. Oktober 1998 kam es zu einer Einigung über die flexible Pensionierung im Sinne von Art. 14 BKW-PK-Statuten per Ende Oktober 1998.
B. Am 2. Oktober 1998 gelangte X._ mit einer - aufsichtsrechtlichen - Beschwerde an das Amt für Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht des Kantons Bern. Er stellte folgende Anträge:
"1. Die Pensionskasse BKW sei dazu zu verhalten, Herrn X._ detailliert Auskunft zu erteilen betreffend die Stiftungspraxis in Fällen von administrativen Pensionierungen nach Art. 15 der Pensionskassenstatuten seit Januar 1990, wobei bezüglich der einzelnen Fälle die Auskunft zumindest folgende Angaben zu umfassen hat: Alter und Dienstalter der Pensonierten, Funktion und Aufgaben in der Arbeitgeberfirma, Gründe und Umstände der Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Pensionierten, von der Arbeitgeberfirma vorgebrachte triftige Gründe im Sinne von Art. 15 Abs. 1 der Pensionskassenstatuten, von der Arbeitgeberfirma gestellte Anträge und Begründung betreffend Festsetzung der Pension abweichend von der versicherungstechnischen Berechnung im Sinne von Art. 15 Abs. 2 Satz 2 der Pensionskassenstatuten, konkretes Leistungspaket der Pensionskasse BKW und der Arbeitgeberfirma im Einzelfall.
Die Pensionskasse BKW sei zu verhalten, für ihre diesbezüglichen Informationen konkret überprüfbare Akten und Belege Herrn X._, allenfalls der Aufsichtsbehörde vorzulegen.
Es seien gegen die Pensionskasse BKW zur Durchsetzung des vorliegenden Informationsanspruchs Herrn X._s die notwendigen aufsichtsrechtlichen Massnahmen zu treffen.
2. Es sei die Pensionskasse BKW dazu zu verhalten, bei der Anwendung von Art. 14 und 15 der Pensionskassenstatuten für die richtige Rechtsanwendung (Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und des Grundsatzes von Treu und Glauben), auch gegenüber der Arbeitgeberfirma, besorgt zu sein.
Es seien zu diesem Zwecke die notwendigen aufsichtsrechtlichen Massnahmen gegenüber der Pensionskasse BKW zu treffen."
Mit Verfügung vom 15. April 1999 trat das Amt für Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht (nachfolgend auch: Aufsichtsamt) auf die Beschwerde nicht ein; dies mit der Begründung, sämtliche Vorbringen könnten im Zusammenhang mit einer Leistungsklage nach Art. 73 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) geltend gemacht werden, was die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde ausschliesse.
X._ erhob gegen diese Verfügung Einsprache. Im Rahmen des Einspracheverfahrens holte das Aufsichtsamt einen Bericht der Kontrollstelle der Pensionskasse BKW ein, welche am 3. Dezember 1999 anwortete, dass sie keine Fälle festgestellt habe, in denen die Pensionskasse ihre Leistungen nach anderen Grundsätzen als im Fall von X._ berechnet habe oder in denen die Arbeitgeberin Mittel in die Pensionskasse eingeschossen habe, um eine im Vergleich zu X._ bessere Lösung zu erzielen. X._ seinerseits nannte am 28. Januar 2000 dem Aufsichtsamt vier Personen, die nach seinem Wissen zu günstigeren Bedingungen als er vorzeitig (entweder nach Art. 14 oder nach Art. 15 BKW-PK-Statuten) pensioniert worden seien; er beantragte diesbezügliche Auskunftserteilung. Die Pensionskasse BKW legte dem Aufsichtsamt am 1. März 2000 ein weiteres Schreiben der Kontrollstelle vom 25. Februar 2000 vor, worin diese bestätigte, dass die Pensionierungen der vier erwähnten Personen allesamt auf einem statutarischen Rechtsanspruch beruhten und keine Ermessensleistungen ausgerichtet worden seien. Mit Verfügung vom 24. März 2000 schloss das Aufsichtsamt das Einspracheverfahren ab und trat auf die aufsichtsrechtliche Beschwerde wiederum nicht ein.
X._ erhob am 1. Mai 2000 gegen diesen Einspracheentscheid Beschwerde an die Eidgenössische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. Diese wies die Beschwerde mit Urteil vom 14. Februar 2002 ab.
X._ erhob am 1. Mai 2000 gegen diesen Einspracheentscheid Beschwerde an die Eidgenössische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. Diese wies die Beschwerde mit Urteil vom 14. Februar 2002 ab.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 5. April 2002 beantragt X._, das Urteil der Eidgenössischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 14. Februar 2002 aufzuheben und die Sache zwecks materieller Anhandnahme und neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an das Amt für Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht des Kantons Bern zurückzuweisen.
Die Pensionskasse BKW und das Bundesamt für Sozialversicherung beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Vorinstanz sowie das Amt für Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht des Kantons Bern haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | de |
ed137efb-0a95-478e-b967-e6ff0ac5b718 | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Das Bezirksamt Lenzburg sprach X._ mit Strafbefehl vom 25. Februar 2005 der mehrfachen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz (SVG; SR. 741.01) schuldig; es bestrafte ihn mit 42 Tagen Gefängnis und einer Busse von Fr. 2'500.--.
Dem Strafbefehl liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Das Bezirksamt warf X._ vor, er habe am 13. Oktober 2004 in Seon einer Aufforderung der Kantonspolizei Aargau, das von ihm gelenkte Auto anzuhalten, nicht Folge geleistet. Vor der (vereitelten) Kontrolle habe er die signalisierte Höchstgeschwindigkeit missachtet. Rund eineinhalb Stunden nach dem Vorfall habe die Polizei an seinem Wohnort vorgesprochen und den Beschuldigten in erheblich alkoholisiertem Zustand angetroffen. Da dieser mit einer Abstinenz-Auflage im Führerausweis belegt sei, habe er bei einer Polizeikontrolle mit der Überprüfung dieser Auflage rechnen müssen. Mit der Flucht und dem anschliessenden Alkoholkonsum habe er die Vornahme einer Blutprobe vereitelt. Es sei anzunehmen, dass er bereits im Anhaltezeitpunkt alkoholisiert gewesen sei, so dass er gegen die Auflage im Führerausweis verstossen habe. Ausserdem habe er das vorgeschriebene Abgas-Wartungsdokument nicht mit sich geführt. Diesen Umstand hatte der Angeschuldigte als Grund angegeben, weshalb er sich der Kontrolle entzogen hatte.
Dem Strafbefehl liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Das Bezirksamt warf X._ vor, er habe am 13. Oktober 2004 in Seon einer Aufforderung der Kantonspolizei Aargau, das von ihm gelenkte Auto anzuhalten, nicht Folge geleistet. Vor der (vereitelten) Kontrolle habe er die signalisierte Höchstgeschwindigkeit missachtet. Rund eineinhalb Stunden nach dem Vorfall habe die Polizei an seinem Wohnort vorgesprochen und den Beschuldigten in erheblich alkoholisiertem Zustand angetroffen. Da dieser mit einer Abstinenz-Auflage im Führerausweis belegt sei, habe er bei einer Polizeikontrolle mit der Überprüfung dieser Auflage rechnen müssen. Mit der Flucht und dem anschliessenden Alkoholkonsum habe er die Vornahme einer Blutprobe vereitelt. Es sei anzunehmen, dass er bereits im Anhaltezeitpunkt alkoholisiert gewesen sei, so dass er gegen die Auflage im Führerausweis verstossen habe. Ausserdem habe er das vorgeschriebene Abgas-Wartungsdokument nicht mit sich geführt. Diesen Umstand hatte der Angeschuldigte als Grund angegeben, weshalb er sich der Kontrolle entzogen hatte.
B. Der Präsident des Bezirksgerichts Lenzburg bestätigte den Schuldspruch des Bezirksamts mit Urteil vom 18. Oktober 2005, setzte aber das Strafmass auf 14 Tage Gefängnis und eine Busse von Fr. 1'000.-- herab. Ausserdem gewährte er dem Angeklagten den bedingten Strafvollzug für die ausgesprochene Freiheitsstrafe.
Die hiergegen erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, am 20. Oktober 2006 teilweise gut und fällte eine Strafe von 12 Tagen Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Vollzugs, und Busse von Fr. 800.-- aus. Im Rahmen dieses Urteils sprach das Obergericht den Angeklagten vom Vorwurf der Missachtung einer mit dem Führerausweis verbundenen Auflage frei, schützte jedoch den Schuldspruch bezüglich der Vereitelung einer Blutprobe. Mit Blick auf die Schuldsprüche der Missachtung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit, der Nichtbeachtung eines polizeilichen Haltezeichens sowie des Nichtmitführens des Abgas-Wartungsdokuments hielt das Obergericht fest, sie seien unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
Die hiergegen erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, am 20. Oktober 2006 teilweise gut und fällte eine Strafe von 12 Tagen Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Vollzugs, und Busse von Fr. 800.-- aus. Im Rahmen dieses Urteils sprach das Obergericht den Angeklagten vom Vorwurf der Missachtung einer mit dem Führerausweis verbundenen Auflage frei, schützte jedoch den Schuldspruch bezüglich der Vereitelung einer Blutprobe. Mit Blick auf die Schuldsprüche der Missachtung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit, der Nichtbeachtung eines polizeilichen Haltezeichens sowie des Nichtmitführens des Abgas-Wartungsdokuments hielt das Obergericht fest, sie seien unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
C. Gegen das Urteil des Obergerichts führt X._ staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Weiter verlangt er einen Freispruch und die Überbindung aller Verfahrenskosten, einschliesslich der Anwaltskosten im kantonalen Verfahren, an den Staat. Geltend gemacht wird eine Verletzung von Art. 8, 9, 29 und 32 BV bzw. Art. 6 EMRK.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau und das Obergericht erklären Verzicht auf eine Vernehmlassung. | de |
2de1913f-96f0-4c30-8988-7680cfd559a2 | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die 1960 geborene J._ war seit 27. Januar 1995 in der Firma Q._ AG als Raumpflegerin tätig gewesen. Am 23. Dezember 2002 meldete sie sich wegen Schmerzen in der unteren Wirbelsäule zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Bern klärte die medizinischen sowie die beruflich-erwerblichen Verhältnisse ab. Sie holte zu diesem Zwecke ein interdisziplinäres Gutachten der Dres. med. L._, Spezialärztin FMH für Neurochirurgie, vom 26. März 2004 und E._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 30. März 2004 sowie einen Abklärungsbericht Haushalt vom 18. Juni 2004 und eine Auskunft des Arbeitgebers vom 5. März 2003 ein. Gestützt darauf verneinte die Verwaltung mit Verfügung vom 24. Juni 2004 bei einem Invaliditätsgrad von 24 % den Anspruch auf eine Invalidenrente, woran sie mit Einspracheentscheid vom 14. Oktober 2004 festhielt.
A. Die 1960 geborene J._ war seit 27. Januar 1995 in der Firma Q._ AG als Raumpflegerin tätig gewesen. Am 23. Dezember 2002 meldete sie sich wegen Schmerzen in der unteren Wirbelsäule zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Bern klärte die medizinischen sowie die beruflich-erwerblichen Verhältnisse ab. Sie holte zu diesem Zwecke ein interdisziplinäres Gutachten der Dres. med. L._, Spezialärztin FMH für Neurochirurgie, vom 26. März 2004 und E._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 30. März 2004 sowie einen Abklärungsbericht Haushalt vom 18. Juni 2004 und eine Auskunft des Arbeitgebers vom 5. März 2003 ein. Gestützt darauf verneinte die Verwaltung mit Verfügung vom 24. Juni 2004 bei einem Invaliditätsgrad von 24 % den Anspruch auf eine Invalidenrente, woran sie mit Einspracheentscheid vom 14. Oktober 2004 festhielt.
B. Mit der hiegegen eingereichten Beschwerde legte J._ folgende Unterlagen ins Recht: Psychiatrisches Gutachten "second opinion" des Dr. med. W._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 23. Februar 2005, Bericht der Dres. med. H._ und O._, Klinik und Poliklinik für Allgemeine Innere Medizin/Psychiatrische Poliklinik, Psychosomatik, Spital X._, vom 29. November 2005, Bericht des Dr. med. B._, Spezialarzt FMH für Allgemeine Medizin, vom 25. April 2005, Protokoll des Beratungsgesprächs des RAV vom 20. Oktober 2004 und 7. April 2005 sowie ein Schreiben des beco Berner Wirtschaft an Dr. B._ vom 6. Mai 2005. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess die Beschwerde insoweit gut, dass es den Einspracheentscheid aufhob und die IV-Stelle anwies, J._ mit Wirkung ab 1. September 2002 eine Viertelsrente auszurichten; im Übrigen wies es die Beschwerde nach Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung ab (Entscheid vom 4. April 2006).
B. Mit der hiegegen eingereichten Beschwerde legte J._ folgende Unterlagen ins Recht: Psychiatrisches Gutachten "second opinion" des Dr. med. W._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 23. Februar 2005, Bericht der Dres. med. H._ und O._, Klinik und Poliklinik für Allgemeine Innere Medizin/Psychiatrische Poliklinik, Psychosomatik, Spital X._, vom 29. November 2005, Bericht des Dr. med. B._, Spezialarzt FMH für Allgemeine Medizin, vom 25. April 2005, Protokoll des Beratungsgesprächs des RAV vom 20. Oktober 2004 und 7. April 2005 sowie ein Schreiben des beco Berner Wirtschaft an Dr. B._ vom 6. Mai 2005. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess die Beschwerde insoweit gut, dass es den Einspracheentscheid aufhob und die IV-Stelle anwies, J._ mit Wirkung ab 1. September 2002 eine Viertelsrente auszurichten; im Übrigen wies es die Beschwerde nach Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung ab (Entscheid vom 4. April 2006).
C. J._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit folgendem Rechtsbegehren:
"Hauptanträge:
1. Es sei das vorinstanzliche Urteil vom 12. April 2006 und der Einspracheentscheid vom 14. Oktober 2004 seien aufzuheben und an die Vorinstanz unter Zugrundelegung der Erwägungen dieser Beschwerde zurückzuweisen, insbesondere sei die Vorinstanz zu verpflichten, eine polydisziplinäre Abklärung in einer anerkannten Schmerzklinik, etwa der Schmerzklinik Kirschgarten, Hirschleingässlein 10 - 18, in Basel vorzunehmen, unter Beizug anerkannter Fachpersonen der Psychiatrie, Rheumatologie der Neurologie und der Neuropsychologie.
Zudem versehen mit folgenden Verfahrensanträgen:
2. Es sei der Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ihr in der Person des Unterzeichnenden unentgeltlich ein Rechtsvertreter beizuordnen.
3. Die Beschwerdeführerin sei anlässlich einer öffentlichen Verhandlung durch den Vorsitzenden der Kammer persönlich einzuvernehmen und der Rechtsvertreter zum Plädoyer zuzulassen.
4. Es sei ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen."
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. | de |
113f3287-8d51-411f-b35f-dcca5a573e06 | Sachverhalt:
A. A.a Die 1965 geborene C._, verheiratet und Mutter dreier 1984, 1989 und 1991 geborener Kinder, meldete sich am 9. April 1996 unter Hinweis auf eine seit 1993 bestehende chronische rheumatische Gelenksentzündung der Hände bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau klärte die Verhältnisse insbesondere in Bezug auf den Haushaltsbereich ab ("Bericht über die Abklärung an Ort und Stelle" vom 6. Januar 1996 [recte: 1997]) und sprach der Ansprecherin gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 45 % rückwirkend ab 1. April 1995 eine Viertelsrente samt Kinderrenten zu (Verfügung vom 19. September 1997). Das anfangs 2000 durchgeführte Revisionsverfahren ergab keine rentenrelevanten Veränderungen (Fragebogen vom 15. August 2000; Mitteilung der IV-Stelle vom 14. November 2000).
A.b Im Rahmen der zu Beginn des Jahres 2006 erneut von Amtes wegen in die Wege geleiteten Revision zog die IV-Stelle u.a. einen von C._ am 23. März 2006 ausgefüllten Fragebogen bei, holte Berichte medizinischer Natur ein und veranlasste abermals Erhebungen zur Haushaltssituation ("Bericht über die Abklärung an Ort und Stelle" vom 21. Juni 2007 samt Schreiben der Versicherten vom 10. Juli 2007). Auf dieser Grundlage ermittelte sie unter Annahme einer ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen zu je 50 % ausgeübten Erwerbstätigkeit/Aufgabenbereich Haushalt, einer Behinderung im Haushalt von 20 %, einer Arbeitsunfähigkeit von 58 % und einer Erwerbsunfähigkeit von 16 % eine - gewichtete - Invalidität von 18 % ([0,5 x 16 %] + [0,5 x 20 %]) und stellte die Aufhebung der bisherigen Rente in Aussicht (Vorbescheid vom 23. September 2008). Daran wurde auf Intervention der Versicherten sowie des Hausarztes Dr. med. T._, Spezialarzt FMH Rheumatologie und Innere Medizin, vom 31. Oktober 2008 hin, nachdem die Verwaltung eine Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 26. Mai 2009 angefordert hatte, mit Verfügung vom 14. Juli 2009 festgehalten und die bisherigen Rentenleistungen auf Ende August 2009 eingestellt.
B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 17. Februar 2010).
C. C._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien ihr die gesetzlichen Leistungen weiterhin zu erbringen, insbesondere sei ihr für die Zeit ab 1. September 2009 eine Dreiviertelsrente, eventualiter eine halbe Rente auszurichten; subeventualiter sei die Sache zur Vornahme weiterer medizinischer Erhebungen sowie zu erneuter haushaltlicher Abklärung an die Verwaltung zurückzuweisen.
Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | de |
8421c730-4f91-4487-8573-d7c5e8935c9d | Sachverhalt:
A.
A._ erhob am 3. August 2013 Strafanzeige wegen Nötigung und Amtsmissbrauch gegen B._, C._, D._, E._ und F._ als (damalige) Mitglieder der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Bezirkes Hinwil. Mit Verfügung vom 3. Dezember 2013 leitete die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich die Sache weiter an das kantonale Obergericht zur Prüfung einer allfälligen Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen die Beanzeigten. Mit Eingabe vom 18. Dezember 2013 beantragte die Strafanzeigerin, die Ermächtigung sei zu erteilen. Mit Beschluss vom 24. Januar 2014 verweigerte das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, die Ermächtigung zur Strafverfolgung. Mit Verfügung (Ziffer 2) vom gleichen Tag wies das Obergericht das Gesuch der Strafanzeigerin um unentgeltliche Rechtsvertretung im Ermächtigungsverfahren ab.
B.
Gegen die Verfügung und den Beschluss des Obergerichtes gelangte die Strafanzeigerin mit Beschwerde vom 28. Februar (Posteingang: 3. März) 2014 an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und die Erteilung der Ermächtigung zur Strafverfolgung der beanzeigten Behördemitglieder. Ausserdem sei Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtsvertretung für das kantonale Ermächtigungsverfahren zu bewilligen.
Die Beanzeigten beantragen mit Vernehmlassung vom 17. April (Posteingang: 24. April) 2014 die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft, die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht haben auf Stellungnahmen je ausdrücklich verzichtet. Eine Replik ist innert angesetzter (fakultativer) Frist nicht eingegangen. | de |
596ad6e6-080f-42a6-90e3-7546cc17a099 | Nach Einsicht
in den Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri vom 30. Mai 2008, mit welchem die den Anspruch auf eine Invalidenrente der K._ ablehnende Verfügung der IV-Stelle Uri vom 13. August 2007 aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle zurückgewiesen wurde, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre, d.h. prüfe, "ob aufgrund der bisherigen medizinischen Aktenlage [...] eine Teilrente zuzusprechen sei oder ob sich weitergehende Abklärungen, vor allem bezüglich des Schweregrades der diagnostizierten Depression, aufdrängen", und anschliessend neu verfüge,
in die hiegegen gerichtete Beschwerde der K._ mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, insoweit er abschliessend festlege, dass nur eine Teilrente und keine Vollrente zuzusprechen sei, und es sei die Sache zum Neuentscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen, | de |
0872b32f-22b0-441a-b3cb-f2465e70a598 | Ausschaffungshaft gemäss Art. 13b ANAG, hat sich ergeben:
A.- Am 21. Dezember 2001 hielten zwei Beamte der Kantonspolizei Bern die aus Kamerun stammende, 1959 geborene A._ in Schönbühl an. A._ wies sich mit einem auf den Namen B._, geb. 1952, lautenden französischen Reisepass aus. Gleichentags nahm der Migrationsdienst des Kantons Bern sie in Ausschaffungshaft. Am 22. Dezember 2001 gab A._ der Kantonspolizei gegenüber ihre richtige Identität bekannt. Sie erklärte, sie sei anfangs Dezember 2001 von Frankreich her kommend in die Schweiz eingereist mit dem Ziel, um Asyl zu ersuchen, denn sie sei in ihrem Land bedroht und geschlagen worden.
Anlässlich der Verhandlung vom 24. Dezember 2001 vor dem Haftrichter 4 des Haftgerichts III Bern-Mittelland (im Folgenden: Haftrichter) erklärte A._, sie möchte in der Schweiz politisches Asyl erhalten. Mit Entscheid vom 24. Dezember (schriftliche Urteilsbegründung: 27. Dezember) 2001 prüfte und genehmigte der Haftrichter die Ausschaffungshaft.
Mit Schreiben vom 25. Dezember 2001 wandte sich A._ an den "procureur du tribunal du district de Montbenon, Lausanne" und ersuchte darum, dass ihr Dossier noch einmal behandelt werde; sie erwähnte, ein Asylgesuch gestellt zu haben. Mit Eingabe vom 7. Januar 2002 ersuchte A._ beim Bundesamt für Flüchtlinge schriftlich um Asyl.
B.- Mit Eingabe vom 16. Januar (Postaufgabe: 18. Januar) 2002 hat A._ beim Bundesgericht gegen den Haftentscheid Beschwerde erhoben. Sie beantragt, aus der Haft entlassen zu werden.
Der Migrationsdienst des Kantons Bern und der Haftrichter beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Ausländerfragen hat sich nicht vernehmen lassen.
Die Beschwerdeführerin hat sich nicht mehr zur Sache geäussert. | de |
aec11201-a7b6-44d3-b2f6-2b6771086a40 | Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 17. Oktober 2018 (Poststempel) gegen den E ntscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 27. August 2018, | de |
8d5b9dc4-b908-4cb0-9ba2-84e7d3b32ad6 | vom 13. Oktober 2000), hat sich ergeben:
A.- C._ (geb. 1976) wurde vorgeworfen, am 26. April 1999, um ca. 02.20 Uhr, mit einem Personenwagen auf der Autobahn A4a die Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h überschritten zu haben. Überdies habe er den Führerausweis nicht mit sich geführt.
B.- Am 6. Juni 2000 verurteilte der Einzelrichter des Kantons Zug C._ wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln und Nichtmitführens des Führerausweises zu Fr. 900.-- Busse. Vom Widerruf des bedingten Vollzugs für eine Vorstrafe von 3 Wochen Gefängnis sah der Einzelrichter ab, verwarnte hingegen C._.
C.- Die von C._ dagegen erhobene Berufung wies das Strafgericht des Kantons Zug am 13. Oktober 2000 ab.
Das Strafgericht kam zum Schluss, C._ habe die Höchstgeschwindigkeit um 36 km/h überschritten. Es stellte ab auf die Zeugenaussagen des Polizeibeamten B._ der C._ mit einem zivilen Polizeifahrzeug gefolgt war und eine Nachfahrmessung vorgenommen hatte. Es bestätigte den Schuldspruch, obschon C._ die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit bestritt und zwei Mitinsassen im von C._ gelenkten Fahrzeug entlastende Aussagen gemacht hatten.
D.- C._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Strafgerichtes aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an dieses zurückzuweisen.
E.- Der Einzelrichter und die Staatsanwaltschaft haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Das Strafgericht beantragt unter Verzicht auf Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde. | de |
1d79c472-afc5-45ff-8459-418eda53db7d | Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss <ref-law> gegen den Entscheid vom 14. Juni 2011 der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft, die auf eine Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen einen Pfändungsvollzug nicht eingetreten ist, | de |
920e5289-cf52-410a-b315-d1a18d3c63c2 | A.- L._, geboren 1955, ist über seine Arbeitgeberin bei der SKBH Kranken- und Unfallversicherung unter anderem der Abteilung Taggeldversicherung (Wartefrist:
1 Tag) angeschlossen (Kollektivvertrag). Er war ab
12. September 1995 krankheitsbedingt vollständig arbeitsunfähig.
Die SKBH bezahlte ihm ab 13. September 1995 das versicherte Taggeld. Auf 1. Juli 1996 reduzierte sie ihre Leistungen auf ein halbes Taggeld. Am 18. September 1996 nahm L._ die Arbeit zu 50 % wieder auf. Mit Schreiben vom 30. Dezember 1997 teilte die SKBH dem Versicherten, der noch immer zu 50 % krankheitsbedingt arbeitsunfähig war, mit, sie stelle auf 31. Dezember 1997 ihre Leistungen ein. Die vom Gesetz vorgesehene maximale Leistungsdauer sei erreicht. Mit Verfügung vom 8. Juli 1998 bestätigte die SKBH den Inhalt ihres Schreibens vom 30. Dezember 1997. Die vom Versicherten hiegegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 15. September 1998 ab.
B.- Gegen den Einspracheentscheid erhob L._ Beschwerde mit dem Begehren, das versicherte Taggeld sei für die Zeit ab 1. Januar 1998 weiterhin auszurichten, bis der Gegenwert von 720 Taggeldern erreicht bzw. die vollständige Arbeitsfähigkeit wieder erlangt sei. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Beschwerde mit Entscheid vom 23. September 1999 ab.
C.- L._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde, unter Erneuerung seines vorinstanzlichen Rechtsbegehrens.
Die SKBH schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Das Bundesamt für Sozialversicherung hat keine Vernehmlassung eingereicht. | de |
c3b63bce-2c88-491e-a768-1b2d8918b075 | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die X._ AG (Beklagte) hatte von Y._ (Klägerin) Geschäftsräumlichkeiten und verschiedene Nebenräume in Winterthur gemietet. Die Klägerin hat das Mietverhältnis per 30. September 2000 wegen Zahlungsverzugs der Mieterin gekündigt. Daraus entstand ein Rechtsstreit über die Gültigkeit der Kündigung, und es kam zu einem Ausweisungsverfahren, das bis vor Bundesgericht geführt und von diesem am 5. November 2001 als zufolge Rückzugs der Berufung erledigt abgeschrieben wurde. Die Beklagte hat die Mieträumlichkeiten per 1. November 2001 verlassen und die Klägerin zeitgleich brieflich hierüber informiert. In der Folge verlangte die Klägerin von der Beklagten Schadenersatz für die Benutzung der Mieträume nach Ablauf der Kündigungsfrist vom 1. Oktober 2000 bis Ende November 2001. Zusätzlich erhob sie Ersatzansprüche aus Heizkosten und verweigertem Zutritt zu den Mietlokalitäten. Insgesamt bezifferte sie ihre Forderung nach Anrechnung geleisteter Zahlungen und einer weiteren Reduktion des zu ihren Gunsten lautenden Saldos auf Fr. 25'000.--.
A. Die X._ AG (Beklagte) hatte von Y._ (Klägerin) Geschäftsräumlichkeiten und verschiedene Nebenräume in Winterthur gemietet. Die Klägerin hat das Mietverhältnis per 30. September 2000 wegen Zahlungsverzugs der Mieterin gekündigt. Daraus entstand ein Rechtsstreit über die Gültigkeit der Kündigung, und es kam zu einem Ausweisungsverfahren, das bis vor Bundesgericht geführt und von diesem am 5. November 2001 als zufolge Rückzugs der Berufung erledigt abgeschrieben wurde. Die Beklagte hat die Mieträumlichkeiten per 1. November 2001 verlassen und die Klägerin zeitgleich brieflich hierüber informiert. In der Folge verlangte die Klägerin von der Beklagten Schadenersatz für die Benutzung der Mieträume nach Ablauf der Kündigungsfrist vom 1. Oktober 2000 bis Ende November 2001. Zusätzlich erhob sie Ersatzansprüche aus Heizkosten und verweigertem Zutritt zu den Mietlokalitäten. Insgesamt bezifferte sie ihre Forderung nach Anrechnung geleisteter Zahlungen und einer weiteren Reduktion des zu ihren Gunsten lautenden Saldos auf Fr. 25'000.--.
B. Nach fehlgeschlagenem Schlichtungsverfahren beantragte die Klägerin dem Mietgericht Winterthur, die Beklagte zu verpflichten, ihr Fr. 25'000.-- nebst Zins zu bezahlen, und zwar mit Bezug auf Fr. 9'000.-- solidarisch haftend mit A._ als Garantin. Im Laufe des Verfahrens anerkannte die Klägerin, dass ihr A._ Fr. 9'000.-- überwiesen habe, weshalb sie von der Klägerin nur noch Fr. 16'000.-- nebst Zins forderte. Die Beklagte hielt sich wegen gravierender Mängel der Mietsache zur Herabsetzung des vertraglich geschuldeten Mietzinses berechtigt und stellte eine Gegenforderung zur Verrechnung. Sie beantragte deshalb die Abweisung der Klage. Das Mietgericht hiess die Klage gut und verpflichtete die Beklagte, der Klägerin Fr. 25'000.-- zuzüglich Zins zu entrichten. Es stellte sodann fest, dass der Anspruch der Klägerin im Umfang von Fr. 9'000.-- durch die Zahlung der Garantin (A._) vom 10. März 2003 getilgt sei. Gleich entschied mit Beschluss vom 20. Juni 2005 das Obergericht des Kantons Zürich auf Berufung der Beklagten.
B. Nach fehlgeschlagenem Schlichtungsverfahren beantragte die Klägerin dem Mietgericht Winterthur, die Beklagte zu verpflichten, ihr Fr. 25'000.-- nebst Zins zu bezahlen, und zwar mit Bezug auf Fr. 9'000.-- solidarisch haftend mit A._ als Garantin. Im Laufe des Verfahrens anerkannte die Klägerin, dass ihr A._ Fr. 9'000.-- überwiesen habe, weshalb sie von der Klägerin nur noch Fr. 16'000.-- nebst Zins forderte. Die Beklagte hielt sich wegen gravierender Mängel der Mietsache zur Herabsetzung des vertraglich geschuldeten Mietzinses berechtigt und stellte eine Gegenforderung zur Verrechnung. Sie beantragte deshalb die Abweisung der Klage. Das Mietgericht hiess die Klage gut und verpflichtete die Beklagte, der Klägerin Fr. 25'000.-- zuzüglich Zins zu entrichten. Es stellte sodann fest, dass der Anspruch der Klägerin im Umfang von Fr. 9'000.-- durch die Zahlung der Garantin (A._) vom 10. März 2003 getilgt sei. Gleich entschied mit Beschluss vom 20. Juni 2005 das Obergericht des Kantons Zürich auf Berufung der Beklagten.
C. Die Beklagte hat den Beschluss des Obergerichts sowohl mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde als auch mit eidgenössischer Berufung angefochten. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hat die Nichtigkeitsbeschwerde am 15. Juni 2006 mit Bezug auf die Zusprechung einer Prozessentschädigung an die Klägerin teilweise gutgeheissen und im Übrigen abgewiesen, soweit es darauf eintrat. Mit der Berufung beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die Streitsache zur Ergänzung der Tatsachenfeststellungen und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die Klage abzuweisen. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. | de |
a9dda176-9c1c-43ec-9569-1c3c278e15a3 | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hiess die durch M._ gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 30. Juni 2003 (betreffend Abweisung der Klage auf Zusprechung einer vollen Invalidenrente durch die Personalvorsorgestiftung der S._ AG) erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dem Sinne gut, dass es den kantonalen Gerichtsentscheid aufhob und die Sache an die Vorinstanz zurückwies, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über die Klage neu entscheide (Urteil vom 18. Juni 2004, B 75/03, Dispositiv-Ziff. 1). Es begründete sein Urteil in Erw. 4.3 wie folgt: "Mit der Feststellung, dass die (zur Invalidität führende) Arbeitsunfähigkeit im Februar 1995 eintrat, ist - entgegen Vorinstanz und Verfahrensbeteiligten - noch nicht abschliessend über die Begründetheit des Anfechtungs- und Streitgegenstand (vgl. hiezu Erw. 2.3) bildenden Anspruchs auf eine Invalidenrente nach BVG gegenüber der Beschwerdegegnerin entschieden. Der Umstand, dass nach den Parteivorbringen einzig strittig war, ob die rentenbegründende Arbeitsunfähigkeit in der Zeit vom 1. Mai 1988 bis 31. Januar 1991 eingetreten ist, bewirkt keine Einschränkung des Prüfungsgegenstandes in der Weise, dass der Rentenanspruch nur unter einem bestimmten Blickwinkel (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit während eines von den Parteien umschriebenen Zeitraums) zu prüfen wäre. Nach Lage der Akten fragt sich vielmehr, ob der Beschwerdeführer bei Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit im Februar 1995 nicht als Arbeitnehmer der obligatorischen Versicherung nach BVG unterstand, was, soweit die entsprechenden tatbeständlichen Voraussetzungen nachträglich zu bejahen wären (vgl. hiezu Erw. 3.2.2 hievor), eine Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin nach sich ziehen würde. Die Akten enthalten gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer hinsichtlich der Tätigkeit für die S._ AG auch in den Jahren nach 1990 trotz der privatrechtlich als Auftrag umschriebenen Vertragsverhältnisse (...) berufsvorsorgerechtlich als Arbeitnehmer zu qualifizieren ist. So finden sich bei den Akten der Eidgenössischen Invalidenversicherung insbesondere zwei offenbar durch die Beschwerdegegnerin ausgestellte Lohnausweise (vom 7. Februar 1994 und 8. Februar 1995) für die Jahre 1993 und 1994, wonach der Beschwerdeführer Fr. 73'150.- (im Jahre 1993) und Fr. 24'000.- (im Jahre 1994) von der S._ AG bezogen hat und die Firma für die entsprechenden Betreffnisse ihrerseits Sozialversicherungsbeiträge entrichtet hat (1993: Fr. 8851.15; 1994: 2904.-). Diese Beiträge finden sich beim Zusammenzug der Individuellen Konten wieder und bildeten daher Grundlage des massgeblichen durchschnittlichen Jahreseinkommens der ausgerichteten IV-Renten. Gemäss der durch die Organe der IV eingeholten Auskunft der Veranlagungsbehörde Kreis X._ vom 17. Januar 1996 hat der Beschwerdeführer nie Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit deklariert. Ferner liegen in den Akten Bestätigungen und Rechnungen für vom Beschwerdeführer namens der S._ AG veranstalteten Kurse und Seminarien, die bis ins Jahr 1995 hineinreichen.
Mit Blick auf diese Unklarheiten geht die Sache - in Nachachtung der Untersuchungsmaxime (Erw. 2.3) und des Grundsatzes, wonach die Verpflichtung zum rückwirkenden Anschluss beziehungsweise die Durchsetzung der Versicherungspflicht hinsichtlich aller Arbeitnehmer mit koordiniertem Lohn (Erw. 3) nicht der Verjährung gemäss Art. 41 Abs. 1 BVG unterliegt (SZS 1998 S. 387 Erw. 7) - zwecks ergänzender Abklärung und neuem Entscheid über den Rentenanspruch des Beschwerdeführers an die Vorinstanz zurück. Das kantonale Gericht wird dabei das in Erw. 3 in fine zur Bedeutung des AHV-Statuts Gesagte zu berücksichtigen haben."
Mit Blick auf diese Unklarheiten geht die Sache - in Nachachtung der Untersuchungsmaxime (Erw. 2.3) und des Grundsatzes, wonach die Verpflichtung zum rückwirkenden Anschluss beziehungsweise die Durchsetzung der Versicherungspflicht hinsichtlich aller Arbeitnehmer mit koordiniertem Lohn (Erw. 3) nicht der Verjährung gemäss Art. 41 Abs. 1 BVG unterliegt (SZS 1998 S. 387 Erw. 7) - zwecks ergänzender Abklärung und neuem Entscheid über den Rentenanspruch des Beschwerdeführers an die Vorinstanz zurück. Das kantonale Gericht wird dabei das in Erw. 3 in fine zur Bedeutung des AHV-Statuts Gesagte zu berücksichtigen haben."
B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich lud die S._ AG in Liquidation zum Verfahren bei, führte einen doppelten Schriftenwechsel durch und wies die Klage des M._ ab (verfahrensleitende Verfügungen vom 13. Juli und 14. Oktober 2004; Entscheid vom 6. Dezember 2004).
B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich lud die S._ AG in Liquidation zum Verfahren bei, führte einen doppelten Schriftenwechsel durch und wies die Klage des M._ ab (verfahrensleitende Verfügungen vom 13. Juli und 14. Oktober 2004; Entscheid vom 6. Dezember 2004).
C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und im Hauptpunkt das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren um Zusprechung einer vollen Invalidenrente ab 1. Februar bis 31. März 1996 sowie ab 1. September 1997 erneuern.
Die Personalvorsorgestiftung der S._ AG und die S._ AG, beide in Liquidation, beantragen die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | de |
8c83adef-25a3-4b89-9331-a49363237628 | Sachverhalt:
A.
A.a. A._ (geb. 1984) ist slowenischer Staatsangehöriger. Er reiste am 1. August 2011 in die Schweiz ein und erhielt im Kanton St. Gallen die Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA. Am 23. Oktober 2011 folgten ihm seine ukrainische Ehefrau B._ (geb. 1985) und der gemeinsame Sohn C._ (geb. 2010) in die Schweiz; im Familiennachzug erhielten auch sie die Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA. Im Jahr 2013 kam der zweite Sohn D._ zur Welt.
A.b. Am 14.Juli 2014 erhielten A._ und seine Familienangehörigen Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA. Per 31. Juli 2014 kündigte die Arbeitgeberin A._s das seit dem 15. März 2014 bestehende Arbeitsverhältnis. A._ ging in der Folge keiner unselbständigen Erwerbstätigkeit mehr nach.
A.c. Am 11. September 2014 erlitt A._ einen Motorradunfall. In der Folge musste die Familie von September 2014 bis Oktober 2017 von der Sozialhilfe unterstützt werden. Die Unfallversicherung leistete am 18. Mai 2017 rückwirkend von 14. September 2014 bis 31. März 2016 Taggelder.
A.d. Ab dem dem 1. Januar 2018 wohnte A._ mit seiner Familie in U._/TG. Per 1. Februar 2018 musste die Familie erneut sozialhilferechtlich unterstützt werden. Im Jahr 2018 wurden A._ und B._ Eltern ihrer Tochter E._.
A.e. Mit Entscheid vom 26. August 2019 lehnte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen ein (zweites) IV-Rentengesuch A._s vom 10. März 2015 aufgrund einer zumutbaren (adaptierten) Arbeitsfähigkeit von 80 % ab.
A.f. Am 14. August 2019 liess A._ das Einzelunternehmen F._ ins Handelsregister eintragen.
B.
Ein Gesuch A._s um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA und der Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA seiner Familienangehörigen vom 1. Juni 2019 wurde mit Entscheid des Migrationsamts des Kantons Thurgau vom 3. September 2019 abgewiesen. Dieser Entscheid wurde vom Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 10. August 2020 bestätigt. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau (nachfolgend: das Verwaltungsgericht) schloss sich der Sichtweise seiner Vorinstanzen an (vgl. Urteil vom 12. Mai 2021).
C.
Am 12. August 2021 erhebt A._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht. Er ersucht im Wesentlichen um Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 12. Mai 2021, allerdings nur hinsichtlich seiner eigenen Aufenthaltsbewilligung und nicht auch derjenigen seiner Frau und Kinder; ihm sei die Aufenthaltsbewilligung zuzusprechen. Im Rahmen der subsidiären Verfassungsbeschwerde ersucht er ferner darum, von der angeordneten Wegweisung Abstand zu nehmen.
Prozessual stellt A._ den Antrag, seiner Beschwerde die aufschiebende Wirkung beizulegen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands in Person seines Rechtsvertreters.
Das Bundesgericht hat auf Instruktionsmassnahmen verzichtet. | de |
be4afa90-9c4b-46d8-aee2-aa92ac75861a | Sachverhalt:
A.
Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva) eröffnete den Taxifahrern B._, C._ und D._ mit den Feststellungsverfügungen vom 20. November und 10. Dezember 2014, dass sie sozialversicherungsrechtlich als unselbstständig Erwerbstätige gelten würden. Die Genossenschaft F._, welche die Förderung und Sicherung wirtschaftlicher Interessen von Taxihaltern der Stadt Zürich und Umgebung in gemeinsamer Selbsthilfe (insbesondere das Halten einer 100%igen Beteiligung an der A._ AG [nachfolgend: Gesellschaft], die eine Funkzentrale betreibt) bezweckt, bestand im Jahr 2016 aus rund 390 Einzel- und Gruppentaxihaltern, wozu auch B._ und D._ gehörten. C._ war auf Ende Dezember 2015 aus der Genossenschaft ausgetreten. Nach dem Beitritt zur Genossenschaft schlossen diese Taxifahrer mit der A._ AG einen Anschlussvertrag ab, der die Zusammenarbeit zwischen Taxihalter und der Gesellschaft als Funkzentrale regelt. Dabei bildet das Dienst- und Funkreglement (nachfolgend: DFR) einen Bestandteil des Anschlussvertrags. Die A._ AG, die in den Feststellungsverfügungen als Arbeitgeberin von B._, C._ und D._ bezeichnet wird, und die drei Taxifahrer erhoben je selbstständig Einsprache, welche die Suva mit vier Entscheiden, allesamt vom 5. Januar 2016, ablehnte.
B.
Die A._ AG, B._, C._ und D._ reichten je einzeln Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ein. Dieses vereinigte die Verfahren und wies die Beschwerden ab (Entscheid vom 9. Juni 2017).
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lassen die A._ AG, B._, C._ und D._ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben; eventualiter sei die Angelegenheit zur Ergänzung des Sachverhaltes und zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht oder an die Suva zurückzuweisen. Ferner wird um aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels ersucht.
Das Bundesgericht führt keinen Schriftenwechsel durch. | de |
73156415-c039-4f97-91f8-bea232885f82 | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Das Obergericht des Kantons Luzern verurteilte X._ am 30. August 2002 wegen Begleitung eines Fahrschülers auf einer Lernfahrt in angetrunkenem Zustand (<ref-law>) und wegen Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die Strassenverhältnisse (Art. 90 Ziff. 1 i.V.m. <ref-law>) zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 3 Tagen und zu einer Busse von Fr. 800.--.
Der Verurteilung liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Am 9. Dezember 1999 um etwa 06.40 Uhr begleitete X._ den Fahrzeuglenker A._, Inhaber eines Lernfahrausweises, auf einer Lernfahrt im Raum Luzern. A._ verlor die Herrschaft über den Personenwagen und verursachte eine Kollision. Beide Fahrzeuginsassen wurden einer Blutprobe unterzogen; der Lenker wies einen Blutalkoholgehalt von mindestens 0,64 und sein Begleiter von mindestens 1,42 Gewichtspromillen auf.
Der Verurteilung liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Am 9. Dezember 1999 um etwa 06.40 Uhr begleitete X._ den Fahrzeuglenker A._, Inhaber eines Lernfahrausweises, auf einer Lernfahrt im Raum Luzern. A._ verlor die Herrschaft über den Personenwagen und verursachte eine Kollision. Beide Fahrzeuginsassen wurden einer Blutprobe unterzogen; der Lenker wies einen Blutalkoholgehalt von mindestens 0,64 und sein Begleiter von mindestens 1,42 Gewichtspromillen auf.
B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben. | de |
8fa60383-d5a7-4809-b0e3-346824678897 | Nach Einsicht
in die Beschwerde des L._ vom 25. November 2011 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 28. Oktober 2011,
in die nach Erlass der Verfügung des Bundesgerichts vom 28. November 2011 betreffend fehlende Beilage (vorinstanzlicher Entscheid) am 2. Dezember 2011 erfolgte Nachreichung des angefochtenen Entscheides, | de |
248790a5-0d41-4905-99f7-5e95b1d196c1 | Sachverhalt:
A.
Am 22. August 2011 schlossen A.A._ (Klägerin, Beschwerdeführerin) als Mieterin und die D._ AG als Ver mieterin einen Mietvertrag für ein Reiheneinfamilienhaus ab. B.A._ (Kläger, Beschwerdeführer) unterschrieb den Vertrag unter der Bezeichnung "Ehepartner" ebenfalls. C._ (Beklagter, Beschwerdegegner) trat später anstelle der D._ AG als Vermieter in den Mietvertrag ein. Zwischen den Mietparteien kam es zu diversen das Mietverhältnis betreffenden Gerichtsverfahren.
B.
B.a. Am 24. November 2017 reichten die Kläger beim Einzelrichter des Kreisgerichts See-Gaster Klage ein mit dem Begehren, die Kündigungen des Mietvertrages vom 18. Juli, 14. August und 6. September 2017 seien für unwirksam zu erklären, eventualiter sei das Mietverhältnis längstmöglich zu erstrecken. Mit Eingabe vom 28. Dezember 2017 erweiterten die Kläger ihre Klage auf die Kündigung vom 13. Dezember 2017. Mit Entscheid vom 17. April 2018 hob der Einzelrichter alle vier Kündigungen auf. Er kam im Wesentlichen zum Schluss, hinsichtlich der Kündigungen vom 18. Juli, 14. August und 6. September 2017 fehle es jeweils an einer rechtzeitigen formgültigen schriftlichen Mahnung, und die der Kündigung vom 13. Dezember 2017 vorangegangenen Mahnungen seien infolge anderweitiger Information durch den Beklagten obsolet geworden.
Am 10. November 2018 reichten die Kläger beim Einzelrichter am gleichen Kreisgericht gegen die Kündigungen vom 9. Juli und 21. September 2018 Klage ein. Sie begehrten, die Kündigungen seien für unwirksam zu erklären, eventualiter sei das Mietverhältnis längstmöglich zu erstrecken. Mit Entscheid vom 13. März 2019 wies der Einzelrichter die Klage ab. Er kam zum Schluss, die Kündigungen vom 9. Juli und vom 21. September 2018 seien gültig erfolgt und gemäss Art. 272a lit. a und b OR sei eine Mieterstreckung ausgeschlossen.
B.b. Gegen den Entscheid des Einzelrichters vom 17. April 2018 erhob der Beklagte Berufung an das Kantonsgericht St. Gallen. Am 31. Mai 2019 erhoben die Kläger ihrerseits beim Kantonsgericht Berufung mit dem Antrag, es sei der Entscheid des Einzelrichters vom 13. März 2019 aufzuheben und ihre Klage gutzuheissen.
Am 24. September 2019 vereinigte die verfahrensleitende Kantonsrichterin die beiden Berufungsverfahren. Mit Entscheid vom 11. Mai 2020 erwog das Kantonsgericht, im Berufungsverfahren stünden sechs zwischen dem 18. Juli 2017 und 21. September 2018 ausgesprochene Kündigungen zur Debatte, wobei die Erstinstanz die letzten zwei als gültig erachtet habe, die vier früheren hingegen nicht. Das Kantonsgericht kam zum Schluss, dass die Kündigung vom 9. Juli 2018 per Ende Oktober 2018 gültig erfolgte. Ob die am 21. September 2018 ebenfalls per 31. Oktober 2018 ausgesprochene Kündigung begründet gewesen sei, könne bei diesem Ergebnis dahingestellt bleiben. Ebenso könne dahingestellt bleiben, ob die vier Kündigungen vom 18. Juli, 14. August, 6. September und 13. Dezember 2017, die auf frühere Termine erfolgten, gültig gewesen seien. Damit sei die Be rufung der Kläger gegen den Entscheid vom 13. März 2019 abzuweisen und zufolge gültiger Kündigung des Mietverhältnisses sei dieses per 31. Oktober 2018 beendet. Die Berufung des Beklagten gegen den Entscheid vom 17. April 2018 werde wegen des weggefallenen Rechtsschutzinteresses gegenstandslos und sei abzuschreiben, unter Vorbehalt, dass es auch im Fall einer Anfechtung des vorliegenden Entscheids an das Bundesgericht bei einer Abweisung der Berufung der Kläger gegen den Entscheid vom 13. März 2019 bleibe.
C.
Dagegen erhoben die Beschwerdeführer Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht. Sie beantragten, der Entscheid des Kantonsgerichts sei aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Am 6. Juli 2020 reichten die Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine weitere Eingabe ein. Mit Schreiben vom 24. August 2020 erkundigten sie sich über den Verfahrensstand. Darauf wurde ihnen mit Schreiben vom 26. August 2020 geantwortet.
Auf das Einholen von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde verzichtet. | de |
bed11544-c546-4bec-87f3-d1851bb73f17 | politische Rechte, hat sich ergeben:
A.- Die Gemeinde Bühler befasst sich seit längerer Zeit mit der Frage einer Nutzung des "Türmlihauses" als Gemeindehaus.
Ein Projekt und Kreditbegehren hierfür wurden von den Stimmberechtigten am 29. November 1998 abgelehnt. Aufgrund einer Initiative "Pro Türmlihaus" fand dieselbe Vorlage am 28. November 1999 Zustimmung.
Die Gegner der Umnutzung des "Türmlihauses" als Gemeindehaus reichten darauf die Initiative "Problematik Gemeindehaus Bühler" ein. Nach Gültigerklärung am 13. März 2000 lehnten die Stimmberechtigten die Initiative schliesslich am 21. Mai 2000 mit 337 Nein- und 269 Ja-Stimmen ab.
B.- Bereits am 25. April 2000 erhob Jürg Engler beim Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh. Stimmrechtsbeschwerde mit dem Antrag, der Gemeinderat Bühler sei anzuweisen, die auf gemeindeeigenem Boden beim "Türmlihaus" aufgestellte Werbetafel mit der Überschrift "Nein zur Initiative" unverzüglich beseitigen zu lassen und den Abstimmungstermin zu verschieben. Zur Begründung gab der Rekurrent an, die Werbetafel widerspreche der behördlichen Pflicht zu objektiver Information und sei zudem ohne Baubewilligung aufgestellt worden. Der Regierungsrat wies die Stimmrechtsbeschwerde am 23. Mai 2000 ab.
Dagegen erhob Jürg Engler beim Verwaltungsgericht des Kantons Appenzell A.Rh. Beschwerde mit dem Antrag, die ganze Angelegenheit sei an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Verwaltungsgericht wies die Stimmrechtsbeschwerde am 29. November 2000 ab und stellte den begründeten Entscheid am 11. April 2001 Jürg Engler zu. Es hielt fest, dass die beanstandete auf öffentlichem Grund aufgestellte Werbetafel der Initiativgegner von privater Seite stammte und nicht irreführend war. Auch die Initianten hätten die Möglichkeit gehabt, eine Werbetafel auf öffentlichem Grund aufzustellen. Die politischen Rechte seien daher nicht verletzt worden.
C.- Mit Eingaben vom 22./23. Mai 2001 liess Jürg Engler durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesgericht Stimmrechtsbeschwerde erheben; der Beschwerde sind "Gedanken zur zu ergreiffenden staatsrechtlichen Beschwerde" von Jürg Engler beigelegt. Er beantragt die Aufhebung der Entscheide des Verwaltungsgerichts und des Regierungsrates; der Antrag auf Aufhebung eines Entscheides des Gemeinderates Bühler ist in der korrigierten Beschwerdeschrift nicht mehr enthalten.
Ferner ersucht der Beschwerdeführer um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Auf die Begründung der Beschwerde im Einzelnen ist, soweit erforderlich, in den Erwägungen einzugehen.
Das Verwaltungsgericht stellt den Antrag, auf die Beschwerde nicht einzutreten, sie allenfalls abzuweisen. Der Regierungsrat hat auf Bemerkungen verzichtet. Der Gemeinderat Bühler stellt Antrag auf Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung; in der Sache selber ist ihm die Frist für eine Stellungnahme abgenommen worden. | de |
94b50398-ce66-4b03-8e10-25be8beb1378 | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. H._ lenkte am 17. April 2002 seinen Personenwagen auf der A2 von Altdorf in Richtung Erstfeld (Fahrtrichtung Süd "Romeo"). Kurz vor der Autobahnausfahrt Erstfeld befuhr er die Überholspur, die auf die Gegenfahrbahn (Fahrtrichtung Nord "Lora") umgeleitet war. Nachdem er mindestens 50 m auf dieser Spur gefahren war, hielt er an und fuhr dieselbe Strecke rückwärts, um dann auf der Spur "Romeo" südwärts weiterzufahren (vgl. Fotodokumentation, Blätter 2 - 5).
A. H._ lenkte am 17. April 2002 seinen Personenwagen auf der A2 von Altdorf in Richtung Erstfeld (Fahrtrichtung Süd "Romeo"). Kurz vor der Autobahnausfahrt Erstfeld befuhr er die Überholspur, die auf die Gegenfahrbahn (Fahrtrichtung Nord "Lora") umgeleitet war. Nachdem er mindestens 50 m auf dieser Spur gefahren war, hielt er an und fuhr dieselbe Strecke rückwärts, um dann auf der Spur "Romeo" südwärts weiterzufahren (vgl. Fotodokumentation, Blätter 2 - 5).
B. Das Landgericht Uri büsste H._ am 10. Dezember 2002 wegen Rückwärtsfahrens auf Autobahn in Anwendung von <ref-law> mit Fr. 3'000.--. Es verzichtete auf den Widerruf des bedingten Strafvollzugs einer zehnwöchigen Gefängnisstrafe, die das Amtsstatthalteramt Sursee am 19. April 2001 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand ausgesprochen hatte.
Eine Berufung des Gebüssten wies das Obergericht des Kantons Uri am 27. April 2004 ab.
Eine Berufung des Gebüssten wies das Obergericht des Kantons Uri am 27. April 2004 ab.
C. H._ führt staatsrechtliche Beschwerde (26. Mai 2004 und 23. August 2004) sowie Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben.
Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | de |
eb1fd6d0-fdac-42f3-93ff-706d8d8e68a3 | Sachverhalt:
A.
Mit Schreiben vom 13. Februar 2017 gewährte das Amt für Migration und Integration Kanton Aargau A.A._ (Jg. 1978) das rechtliche Gehör zum beabsichtigten Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung und der Wegweisung aus der Schweiz. Nachdem das Amt für Migration und Integration das ausländerrechtliche Verfahren von A.A._ am 3. August 2017 sistiert hatte, wurde ihm mit Schreiben vom 23. August 2019 mitgeteilt, dass das Verfahren infolge der zwischenzeitlich stark angestiegenen Verschuldung und mehrfacher Straffälligkeit wiederaufgenommen worden sei. Im selben Schreiben stellte das Amt für Migration und Integration A.A._ erneut den Widerruf der Niederlassungsbewilligung sowie die Wegweisung aus der Schweiz in Aussicht und räumte ihm die Möglichkeit zur Stellungnahme innert 20 Tagen ab Erhalt des Schreibens ein. Gemäss entsprechendem Rückschein, welcher mit "A._" unterzeichnet worden ist, wurde das Schreiben vom 23. August 2019 am 27. August 2019 entgegengenommen. Eine Stellungnahme durch A.A._ erfolgte nicht.
B.
Mit Verfügung vom 10. Dezember 2019 widerrief das Amt für Migration und Integration die Niederlassungsbewilligung von A.A._ und wies ihn aus der Schweiz weg. Die Zustellung dieser Verfügung erfolgte gemäss entsprechendem, mit "A._" signiertem Rückschein am 11. Dezember 2019. Am 22. Januar 2020 stellte das Amt für Migration und Integration fest, dass die Verfügung betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung von A.A._ am 10. Januar 2020 in Rechtskraft erwachsen sei und er die Schweiz bis spätestens am 30. April 2020 verlassen müsse. Dieses Schreiben wurde gemäss dem Rückschein, welcher mit "A.A._" unterschrieben wurde, sowie der zugehörigen Track & Trace-Nummer am 23. Januar 2020 entgegengenommen.
C.
Daraufhin wandte sich der Rechtsvertreter von A.A._ mit Schreiben vom 29. Januar 2020 an das Amt für Migration und Integration und machte geltend, sein Mandant habe die Verfügung vom 10. Dezember 2019 betreffend den Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung nie erhalten. Werde von der behördlichen Seite her beabsichtigt, an der Verfügung festzuhalten, müsse diese zuerst rechtskonform zugestellt werden. Das Amt für Migration und Integration hielt in seiner schriftlichen Antwort vom 4. Februar 2020 fest, dass die Zustellung der fraglichen Verfügung am 11. Dezember 2019 unterschriftlich quittiert worden sei. Aufgrund der Bestreitung dieses Umstandes durch A.A._ sei davon auszugehen, dass der Rückschein von einer im gleichen Haushalt lebenden Person unterzeichnet worden sei, dementsprechend als per 11. Dezember 2019 zugestellt gelte und mangels Einsprache rechtskräftig sei. Hinzu komme, dass dem Beschwerdeführer bereits das Schreiben vom 23. August 2019 betreffend die Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs gegen Unterschrift zugestellt worden sei, weshalb er mit der Zustellung einer Verfügung habe rechnen müssen.
A.A._ richtete am 6. Februar 2020 ein weiteres Schreiben an das Amt für Migration und Integration und brachte vor, der Rückschein der Verfügung vom 11. Dezember 2019 sei gemäss seinen Informationen von keiner Person, die mit ihm im gleichen Haushalt lebe, unterzeichnet worden, auch wenn mit dem Namen "A._" quittiert worden sei. In einem vom 9. März 2020 datierenden Schreiben teilte A.A._ dem Amt für Migration und Integration mit, dass die fragliche Sendung, "wie schon öfters passiert", von einer Nachbarin entgegengenommen und nicht an ihn weitergeleitet worden sein dürfte. Er bat deshalb um rechtskonforme Zustellung der Verfügung vom 10. Dezember 2019 und ersuchte eventualiter darum, die im Haushalt lebenden Personen als Zeugen zu befragen. Subeventuell ersuchte er um Weiterleitung des Schreibens als Einsprache an den Rechtsdienst des Amtes für Migration und Integration mit dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung oder als entsprechende Rechtsverweigerungsbeschwerde.
Mit Schreiben vom 19. März 2020 teilte das Amt für Migration und Integration A.A._ mit, dass sein Schreiben vom 9. März 2020 antragsgemäss an den Rechtsdienst weitergeleitet worden sei.
D.
Nachdem der Rechtsdienst des Amtes für Migration und Integration das Schreiben von A.A._ als Einsprache betreffend Rechtsverweigerung entgegengenommen hatte, wies sie diese mit Entscheid vom 30. März 2020 ab. Dagegen legte A.A._ am 30. April 2020 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau ein. Dieses ordnete verschiedene Beweismassnahmen und führte eine Verhandlung mit Parteibefragung und Befragung der Ehefrau von A.A._ sowie B._ durch. Im Anschluss daran wies es die Beschwerde mit Entscheid vom 30. Juni 2020 ab. Es erachtete es als erstellt, dass die Schwägerin von A.A._, die im gleichen Haushalt lebt wie er, die Verfügung des Amtes für Migration und Integration vom 10. Dezember 2019 am 11. Dezember 2019 entgegengenommen und mit Unterschrift quittiert hat. Dementsprechend sei die Verfügung rechtsgültig zugestellt worden und infolgedessen die dreissigtägige Einsprachefrist ausgelöst worden.
E.
A.A._ gelangt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sowie subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 8. September 2020 an das Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 30. Juni 2020 sei aufzuheben und der Kanton Aargau sei zu verpflichten, die Verfügung des Migrationsamtes vom 10. Dezember 2019 dem Beschwerdeführer rechtskonform zuzustellen. Für das Verfahren vor Bundesgericht sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und Peter Steiner als unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen.
Das präsidierende Miglied hat der Beschwerde mit Verfügung vom 10. September 2020 antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Mit Rücksicht auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde von der Einforderung des Kostenvorschusses einstweilen abgesehen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau beantragt in seiner Vernehmlassung, sowohl die Beschwerde als auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege seien vollumfänglich abzuweisen. Das Amt für Migration und Integration verweist auf die Vernehmlassung des Verwaltungsgerichts und stellt den Antrag auf Abweisung der Beschwerde. | de |
04e0b998-9171-4dd6-80b3-b2598563d59e | Sachverhalt:
A.
A._ (geb.1981) ist serbischer Staatsangehöriger. Er ist in der Schweiz geboren und aufgewachsen. Seit dem Jahr 2001 wurde er mehrfach wegen Vermögensdelikten sowie Verstössen gegen das Strassenverkehrsrecht und das BetmG bestraft. Mit Urteil vom 6. Mai 2011 erfolgte eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren wegen mehrfacher, teilweise qualifizierter Widerhandlung gegen das BetmG, Geldwäscherei sowie mehrfacher Urkundenfälschung. Anfangs Oktober 2012 hat A._ den Strafvollzug angetreten.
B.
Mit Verfügung vom 10. Januar 2012 widerrief der Bereich Bevölkerungsdienste und Migration des Kantons Basel-Stadt (Migrationsamt) die Niederlassungsbewilligung von A._ und wies ihn aus der Schweiz weg. Die kantonalen Rechtsmittel gegen diesen Entscheid blieben erfolglos: Mit Urteil vom 25. Oktober 2013 wies das Appellationsgericht des Kantons Basel Stadt einen Rekurs von A._ kantonal letztinstanzlich ab.
C.
A._ (Beschwerdeführer) erhebt mit Eingabe vom 13. Dezember 2013 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, ihm sei die Niederlassungsbewilligung nicht zu entziehen und er sei nicht aus der Schweiz wegzuweisen; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen.
Das Appellationsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das kantonale Migrationsamt und das Bundesamt für Migration beantragen die Abweisung der Beschwerde. | de |
33a9da45-f8a9-42df-b423-24d91d2782b6 | Sachverhalt:
A. Die Staatsanwaltschaft wirft X._ mit Anklageschrift vom 20. März 2009 vor, er habe seine Patientin Y._ während einer osteopathischen Behandlung unsittlich berührt. Er habe ihr zweimal ohne Vorwarnung den Slip heruntergezogen und die Gesässbacken gestreichelt. Weiter habe er ihr zwecks eines Therapiegriffs von hinten an den Magen gefasst, wobei sie seine Erektion am Rücken habe spüren können. Als sie auf dem Bauch gelegen sei, habe er ihr die Unterschenkel in Richtung des Gesässes gedehnt. Derweil habe er ihre Schamlippen berührt und mit den Fingern gespreizt. X._ bestreitet einen sexuellen Missbrauch.
B. Das Kantonsgericht Basel-Land verurteilte X._ 14. Februar 2011 im Appellationsverfahren wegen Schändung zu einer bedingten Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu Fr. 210.--. Dem Verfahren betreffend sexuelle Belästigung gab es wegen Verjährung keine weitere Folge.
C. Gegen dieses Urteil wendet sich X._ mit Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt einen vollumfänglichen Freispruch. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, und der Verteidigung sei Gelegenheit zu geben, Y._ zu befragen. Es sei ihm eine Parteientschädigung zulasten der Vorinstanz zuzusprechen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
D. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde unter Verweis auf das angefochtene Urteil. Y._ stellt den Antrag, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers. Es sei ihr eine Parteientschädigung zuzusprechen. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft verzichtete auf eine Stellungnahme. X._ nahm am 30. September 2011 zu den bisherigen Eingaben Stellung. | de |
330bfc60-0413-4e1e-ae6a-3e832b6318be | Sachverhalt:
A. N._, geboren 1987, bezieht seit 1. Oktober 1994 eine ordentliche einfache Waisenrente der AHV. Sie beendete ihre Mittelschulausbildung in Israel im Juni 2006. Mit Schreiben vom 14. Mai und 18. Juni 2006 informierte die Mutter von N._ die Schweizerische Ausgleichskasse, Genf (im Folgenden: Ausgleichskasse), ihre Tochter habe im Anschluss an die Mittelschulausbildung den (zweijährigen) obligatorischen Militärdienst in Israel bzw. vorgängig eine neunmonatige Sanitätsausbildung zu absolvieren, und ersuchte um Weiterzahlung der Halbwaisenrente. Mit Verfügung vom 6. Juli 2006 wies die Ausgleichskasse das Gesuch ab, da der militärische Vorkurs als Sanitäterin nicht als Berufsausbildung gelte. Mit Einspracheentscheid vom 22. September 2006 hielt sie an ihrer Verfügung fest.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der N._ hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 3. September 2008 gut, hob den Einspracheentscheid vom 22. September 2006 auf und erkannte, dass die Waisenrente während der Dauer des Militärdienstes weiterhin auszurichten sowie die bisher aufgelaufene Rente nachzuzahlen sei.
C. Die Ausgleichskasse führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides.
N._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen; das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. | de |
e186b0a0-e33a-4a17-ae93-27743dfedcc6 | Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 9. September 2016 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 21. Juli 2016, | de |
fd908221-f19d-4d54-9ea7-2624544e14f4 | Sachverhalt:
A.
A.A._ ist italienischer Staatsangehöriger. Er kam 1983 in der Schweiz zur Welt und verfügt über die Niederlassungsbewilligung. Seit dem 1. Januar 2011 bezieht er eine volle IV-Rente. 2011 kam seine Tochter B.A._ zur Welt. Nach der Heirat mit der Kindesmutter, einer bulgarischen Staatsangehörigen, wurde 2012 der Sohn C.A._ geboren. Am 23. März 2015 verurteilte ihn das Obergericht des Kantons Bern wegen mehrfacher versuchter vorsätzlicher schwerer Körperverletzung, mehrfacher vorsätzlicher einfacher Körperverletzung und mehrfacher Verabreichung gesundheitsgefährdender Stoffe an Kinder zu einer Freiheitsstrafe von 44 Monaten, wobei eine dem Vollzug vorausgehende stationäre therapeutische Massnahme angeordnet wurde. Das Bundesgericht bestätigte diesen Entscheid mit Urteil 6B_930/2015 vom 1. Februar 2016. Seit dem 13. April 2017 befindet sich A.A._ in der stationären Massnahme. Seine Ehe wurde am 1. März 2018 geschieden und die Kinder wurden unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt.
B.
Am 3. Dezember 2018 widerrief das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau die Niederlassungsbewilligung von A.A._ und wies ihn aus der Schweiz weg. Die dagegen erhobene Einsprache wies es am 27. Juni 2019 ab. Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau am 19. Mai 2020 ab.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 22. Juni 2020 beantragt A.A._ dem Bundesgericht, vom Widerruf der Niederlassungsbewilligung bzw. der Wegweisung sei abzusehen. Weiter sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Das Amt für Migration und Integration sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | de |
60e210e7-4fb4-423a-94fd-06428e47d464 | A.- Der 1961 geborene R._ bezog seit dem 21. Oktober 1996 auf der Grundlage eines versicherten Verdienstes von Fr. 3548.- Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Dabei ging die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen von einem Beschäftigungsgrad von 100 % aus, obwohl R._ in der Antragstellung vom 8. Mai 1996 angegeben hatte, dass er eine Invalidenrente (von 25 %) der Unfallversicherung ausgerichtet erhalte. Nachdem der Arbeitslosenkasse bekannt geworden war, dass die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem Versicherten mit Verfügung vom 3. Februar 1998 rückwirkend auf den 1. September 1992 eine Invalidenrente von 75 % zugesprochen hatte, verfügte sie am 18. Februar 1998 die Rückforderung zuviel geleisteter Arbeitslosenentschädigung in der Höhe von Fr. 27'455.30.
B.- R._ liess dagegen Beschwerde erheben. In der Folge setzte die Arbeitslosenkasse den Beschäftigungsgrad auf 93,77 % herab und erhöhte den versicherten Verdienst auf Fr. 3775.-. Sodann forderte sie mit neuer Verfügung vom 28. April 1998 auf der Basis eines der verminderten Erwerbsfähigkeit angepassten versicherten Verdienstes von Fr. 1006.- zuviel ausbezahlte Taggelder im Betrage von Fr. 26'319.80 zurück. Über Fr. 18'382.65 stellte sie einen Verrechnungsantrag an die Ausgleichskasse (Antrag vom 29. April 1998). Denn in der Zwischenzeit hatte die Invalidenversicherung R._ ebenfalls eine Invalidenrente von 75 %, und zwar ab 1. September 1993, zuerkannt. Der Versicherte liess auch gegen die Verfügung der Arbeitslosenkasse vom 28. April 1998 Beschwerde einreichen.
Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die Beschwerde ab, soweit sie nicht infolge Anerkennung gegenstandslos geworden sei (Entscheid vom 19. Mai 1999).
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt R._ beantragen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und es sei die Rückforderung auf Fr. 4278.52 zu reduzieren.
Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft lässt sich nicht vernehmen. | de |
c253d76e-07cc-4639-9a3e-dae8349ea698 | Sachverhalt:
A.
A._, deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Deutschland, war als Mitarbeiter (Grenzgänger) der B._ GmbH bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 19. August 2008 auf einer Treppe stürzte. Die Suva anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Sie sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 9. Februar 2015 und Einspracheentscheid vom 21. Juni 2016 eine Integritätsentschädigung für eine Integritätseinbusse von 10 % und für die Zeit ab 1. März 2015 eine Rente bei einem Invaliditätsgrad von 67 % und einem versicherten Verdienst von Fr. 29'776.- zu.
B.
Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 18. Mai 2017 in dem Sinne teilweise gut, als es in Abänderung des Einspracheentscheides den zur Berechnung der Rente massgebenden versicherten Verdienst auf Fr. 42'401.- festsetzte.
C.
Mit Beschwerde beantragt die Suva, es sei in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides ihr Einspracheentscheid vom 21. Juni 2016 zu bestätigen, eventuell sei die Sache an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit dieses nach Androhung einer reformatio in peius den versicherten Verdienst auf Fr. 23'443.25 herabsetze, subeventuell damit dieses den versicherten Verdienst neu festsetze.
Während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet, beantragt A._ deren Abweisung. Gleichzeitig stellt der Beschwerdegegner ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. | de |
f143bcc8-ddca-4e21-855a-4a4ecdfc8658 | Sachverhalt:
A. Der 1983 geborene I._, deutscher Staatsangehöriger, war als Trockenbaumonteur der X._ GmbH bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 2. September 2006 auf einer Baustelle von einem Gerüst fiel. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses. Mit Verfügung vom 11. Dezember 2006 setzte die Anstalt das Taggeld auf einen Betrag von Fr. 74.85 fest. Auf Einsprache des I._ hin erhöhte die SUVA den Taggeldansatz mit Einspracheentscheid vom 1. Juni 2007 auf Fr. 83.40.
B. Die von I._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. April 2008 ab.
C. Mit Beschwerde beantragt I._, der massgebliche Taggeldansatz sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides auf Fr. 201.76 festzusetzen.
Die SUVA und das Bundesamt für Gesundheit beantragen die Abweisung der Beschwerde. | de |
7b8ece71-376b-4bcc-9391-327a26edc7ac | Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 17. Dezember 2020 (Poststempel) gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 2. November 2020, | de |
6b696bce-768f-4c29-b543-7da85614bdc5 | Sachverhalt:
A.
A._ (Kosovare, 1964) war ab 1988 Saisonnier. Im August 1992 reiste er zum dauernden Verbleib in die Schweiz ein. In der Folge erhielten er und seine damalige Ehegattin zunächst eine Aufenthalts- und später die Niederlassungsbewilligung für den Kanton Zürich. Sie haben drei Kinder (geboren 1985, 1993 und 1994). Die Ehe wurde im Jahr 2000 geschieden. Im Oktober 2004 heiratete A._ B._ (niedergelassene Russin, geboren 1980), mit welcher er vier Kinder (2006, 2012, 2013 [Zwillinge]) hat. Seit 1. März 2016 leben die Ehegatten getrennt, die Ehefrau hat die Obhut über die Kinder und dem Ehemann kommt ein Besuchsrecht zu (eheschutzrichterliches Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 17. Juni 2016). Ab Mai 2017 lebten die Ehegatten für eine gewisse Zeit wieder zusammen.
B.
Gegen A._ ergingen folgende Straferkenntnisse:
- Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 14. Januar 1999: 60 Tage Gefängnis, bedingt vollziehbar, und Fr. 200.-- Busse wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand, Vereitelung einer Blutprobe sowie Verletzung der Verkehrsregeln;
- Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 21. Mai 1999: Fr. 800.-- Busse als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 14. Januar 1999 wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Gastgewerbegesetz vom 1. Dezember 1996 (SR ZH 935.11) und mehrfacher Widerhandlung gegen die Polizeiverordnung der Gemeinde Richterswil;
- Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 22. Oktober 2003: drei Monate Gefängnis, bedingt vollziehbar, sowie Weisung, die begonnene ambulante Therapie zur Verbesserung der Konfliktbewältigung weiterzuführen, wegen Drohung und Sachbeschädigung;
- Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 5. Mai 2006: ein Monat Gefängnis, bedingt vollziehbar, als Zusatzstrafe zum Urteil vom 22. Oktober 2003 wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (SR 831.10) und Unterlassung der Buchführung;
- Strafbefehl der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 20. September 2006: zwei Monate Gefängnis, bedingt vollziehbar, und Fr. 400.-- Busse wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand, Verletzung der Verkehrsregeln, Fahrens trotz Führerausweisentzug und Übertretung der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (SR 741.11);
- Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 3. Dezember 2009: Widerruf der bedingten Vollziehbarkeit der Strafen gemäss den Urteilen des Bezirksgerichts Horgen vom 22. Oktober 2003 und vom 5. Mai 2006 sowie 18 Monate Freiheitsstrafe, bedingt vollziehbar, und Fr. 500.-- Busse wegen Verbrechens im Sinn des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 1951 (SR 812.121), mehrfacher Gehilfenschaft dazu, mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes und Verletzung der Verkehrsregeln;
- Strafbefehl des Statthalteramts Zürich vom 15. November 2012: Fr. 530.-- Busse wegen fahrlässigen Überschreitens der allgemeinen bzw. der signalisierten Höchstgeschwindigkeit sowie Nichttragens der Sicherheitsgurten;
- Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 12. März 2014: 24 Tagessätze Geldstrafe, bedingt vollziehbar, sowie Fr. 300.-- Busse wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand;
- Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 17. November 2014: Fr. 300.-- Busse wegen mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes;
- Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Bezirks March vom 21. September 2015: Fr. 100.-- Busse wegen Verwendens eines Telefons ohne Freisprecheinrichtung während der Fahrt;
- Strafbefehl der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 1. Juni 2016: Widerruf der bedingten Vollziehbarkeit der Strafe gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 12. März 2014 und 150 Tagessätze Geldstrafe wegen vorsätzlichen Fahrens in fahrunfähigem Zustand.
A._ ist mehrfach verfügungsweise verwarnt worden: 24. September 1999, 21. April 2004, 15. September 2006, 7. November 2006 und 24. Juni 2014. Dabei wurden ihm schwerwiegende Massnahmen in Aussicht gestellt, falls er erneut bestraft werden oder sein Verhalten zu anderen berechtigten Klagen Anlass geben sollte. Am 10. April 2017 widerrief das Migrationsamt des Kantons Zürich die Niederlassungsbewilligung von A._ und wies diesen mit Frist zum Verlassen der Schweiz bis 9. Juli 2017 weg. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel waren erfolglos (Sicherheitsdirektion: 7. November 2018; Verwaltungsgericht: 15. März 2019).
C.
Vor Bundesgericht beantragt A._, die Ziffern 1, 2 und 5 des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 15. März 2019 aufzuheben, ihm die Niederlassungsbewilligung zu belassen, eventuell weitere Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen bzw. nach Rückweisung vornehmen zu lassen. Für das bundesgerichtliche Verfahren beantragt er unentgeltliche Rechtspflege.
D.
Sowohl die Sicherheitsdirektion als auch das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich verzichten auf eine Vernehmlassung.
Antragsgemäss hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | de |
41da7752-ccca-4032-bd5c-bac5fa4db94c | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Interpol Wiesbaden ersuchte am 25. Oktober 2002 das Bundesamt für Justiz (im Folgenden: BJ) gestützt auf den Haftbefehl des Amtsgerichts Nürnberg vom 16. September 2002 um Auslieferung des russischen Staatsangehörigen Y._ zur Verfolgung wegen Diebstahls. Y._ wurde am 4. Dezember 2002 im Asylzentrum Vallorbe festgenommen und in provisorische Auslieferungshaft versetzt. Anlässlich seiner Einvernahme vom 4. Dezember 2002 widersetzte er sich einer vereinfachten Auslieferung. Das BJ erliess am 6. Dezember 2002 gegen Y._ einen Auslieferungshaftbefehl. Die polizeilichen Abklärungen gemäss Rapport der Kantonspolizei Waadt vom 9. Dezember 2002 ergaben, dass es sich bei der festgenommenen Person um X._, alias Y._, handelt. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz in München ersuchte mit Schreiben vom 7. Januar 2003 das BJ um Auslieferung von Y._ gestützt auf den erwähnten Haftbefehl des Amtsgerichts Nürnberg. Der Verfolgte beantragte in der durch seinen Rechtsbeistand verfassten Stellungnahme vom 15. Januar 2003, das deutsche Auslieferungsersuchen sei abzuweisen und er sei aus der Auslieferungshaft zu entlassen. Mit Entscheid vom 29. Januar 2003 bewilligte das BJ die Auslieferung von X._ an Deutschland zur Verfolgung wegen der ihm im Haftbefehl des Amtsgerichts Nürnberg vom 16. September 2002 zur Last gelegten Straftaten (Ziff. 1 des Dispositivs). Ausserdem lehnte es eine Entlassung des Verfolgten aus der Auslieferungshaft ab (Ziff. 2 des Dispositivs) und legte das Honorar für den amtlichen Rechtsbeistand auf Fr. 2'938.30 fest (Ziff. 3 des Dispositivs).
A. Interpol Wiesbaden ersuchte am 25. Oktober 2002 das Bundesamt für Justiz (im Folgenden: BJ) gestützt auf den Haftbefehl des Amtsgerichts Nürnberg vom 16. September 2002 um Auslieferung des russischen Staatsangehörigen Y._ zur Verfolgung wegen Diebstahls. Y._ wurde am 4. Dezember 2002 im Asylzentrum Vallorbe festgenommen und in provisorische Auslieferungshaft versetzt. Anlässlich seiner Einvernahme vom 4. Dezember 2002 widersetzte er sich einer vereinfachten Auslieferung. Das BJ erliess am 6. Dezember 2002 gegen Y._ einen Auslieferungshaftbefehl. Die polizeilichen Abklärungen gemäss Rapport der Kantonspolizei Waadt vom 9. Dezember 2002 ergaben, dass es sich bei der festgenommenen Person um X._, alias Y._, handelt. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz in München ersuchte mit Schreiben vom 7. Januar 2003 das BJ um Auslieferung von Y._ gestützt auf den erwähnten Haftbefehl des Amtsgerichts Nürnberg. Der Verfolgte beantragte in der durch seinen Rechtsbeistand verfassten Stellungnahme vom 15. Januar 2003, das deutsche Auslieferungsersuchen sei abzuweisen und er sei aus der Auslieferungshaft zu entlassen. Mit Entscheid vom 29. Januar 2003 bewilligte das BJ die Auslieferung von X._ an Deutschland zur Verfolgung wegen der ihm im Haftbefehl des Amtsgerichts Nürnberg vom 16. September 2002 zur Last gelegten Straftaten (Ziff. 1 des Dispositivs). Ausserdem lehnte es eine Entlassung des Verfolgten aus der Auslieferungshaft ab (Ziff. 2 des Dispositivs) und legte das Honorar für den amtlichen Rechtsbeistand auf Fr. 2'938.30 fest (Ziff. 3 des Dispositivs).
B. X._ reichte mit Eingabe vom 3. Februar 2003 bei der Anklagekammer des Bundesgerichts Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Ziff. 2 des Dispositivs des Auslieferungsentscheids (Ablehnung der Entlassung aus der Auslieferungshaft) ein (1A.27/2003). Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei insoweit aufzuheben und er sei aus der Auslieferungshaft zu entlassen. Subsidiär ersucht er um Rückweisung der Sache an das BJ, damit es ihn freilasse.
Mit separater Eingabe vom gleichen Datum erhob X._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Auslieferungsentscheid (1A.28/2003). Er beantragt, dieser Entscheid sei aufzuheben, das Auslieferungsersuchen von Deutschland sei abzuweisen und er sei unverzüglich aus der Auslieferungshaft zu entlassen. Subsidiär verlangt er die Rückweisung der Sache an das BJ zur Neubeurteilung im Sinne seiner Erwägungen.
Mit separater Eingabe vom gleichen Datum erhob X._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Auslieferungsentscheid (1A.28/2003). Er beantragt, dieser Entscheid sei aufzuheben, das Auslieferungsersuchen von Deutschland sei abzuweisen und er sei unverzüglich aus der Auslieferungshaft zu entlassen. Subsidiär verlangt er die Rückweisung der Sache an das BJ zur Neubeurteilung im Sinne seiner Erwägungen.
C. Das BJ stellt in seinen Vernehmlassungen vom 12. Februar 2003 den Antrag, die Beschwerden seien abzuweisen.
C. Das BJ stellt in seinen Vernehmlassungen vom 12. Februar 2003 den Antrag, die Beschwerden seien abzuweisen.
D. In den Replikschriften vom 18. Februar 2003 hält X._ an seinen Beschwerdeanträgen fest. | de |
926cab55-1a81-4a87-9f13-553cb288d67f | Pfändung; Existenzminimum, hat sich ergeben:
A.- Am 11. Juli 2000 pfändete das Betreibungsamt X._ in der Betreibung Nr. ... den Monatslohn des Schuldners A._ im das Existenzminimum von Fr. 3'920.--/Monat übersteigenden Betrag. Die Pfändungsurkunde wurde am 17. Oktober 2000 versandt. Da die eigentliche Berechnung des Existenzminimums daraus nicht ersichtlich war, verlangte die Gläubigerin B._ AG in Konkursliq.
vom Betreibungsamt die Berechnung, welche ihr am 30. Oktober 2000 zugesandt wurde und am 1. November 2000 bei ihr eintraf. Am 10. November 2000 erhob die B._ AG in Konkursliq. gegen die Festsetzung des Existenzminimums des Schuldners Beschwerde. Während der Vernehmlassungsfrist setzte das Betreibungsamt am 20. November 2000 das Existenzminimum des Schuldners rückwirkend ab 11. Juli 2000 auf Fr. 1'521. 45/Monat fest und verfügte die Pfändung des Verdienstes im den Notbedarf übersteigenden Betrag. A._ erhob am 30. November 2000 gegen die Neufestsetzung des Existenzminimums bzw. der pfändbaren Lohnquote Beschwerde.
Mit Verfügung vom 9. März 2001 wies das Vizegerichtspräsidium Bischofszell als untere Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs die Beschwerde von A._ ab; mit Verfügung gleichen Datums schrieb es die Beschwerde der Gläubigerin als gegenstandslos ab. A._ legte gegen beide Verfügungen Beschwerde ein. Mit Beschluss vom 7. Mai 2001 hiess das Obergericht des Kantons Thurgau als kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs die Beschwerde (betreffend Existenzminimumsberechnung) teilweise gut und setzte das Existenzminimum auf Fr. 2'528. 35 für die Zeit vom 11. Juli bis 19. November 2000 und auf Fr. 1'521. 45 ab
20. November 2000 fest.
B.- A._ hat den Beschluss vom 7. Mai 2001 des Obergerichts des Kantons Thurgau mit Beschwerdeschrift vom 19. Juli 2001 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Er stellt folgende Anträge:
"1.Der Entscheid des Obergerichts des Kantons
Thurgau vom 7. Mai 2001 und die damit angefochtene
Verfügung des Betreibungsamtes
X._ vom 2. [recte: 20.] November 2000
über die Festsetzung des Existenzminimums bzw.
der pfändbaren Eigentumsquote [recte: Einkommensquote]
in der Betreibung Nr. ... seien
aufzuheben.
2. Es sei festzustellen, dass in der Betreibung
Nr. ... des Betreibungsamtes X._
weiterhin die ursprüngliche Festsetzung des
Existenzminimums vom 11. Juli 2000 gilt mit
Reduktion auf Fr. 3'410.-- ab 1. September
2000.
3. Eventuell sei das Existenzminimum in der Betreibung
Nr. ... des Betreibungsamtes
X._ für die Zeit ab 1. Juli 2000 ohne
spätere Reduktion auf Fr. 2'528. 35 festzusetzen.. "
Die Gläubigerin B._ AG in Konkursliq. als Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die obere Aufsichtsbehörde schliesst ebenfalls auf Abweisung. Das Betreibungsamt X._ hat sich nicht vernehmen lassen.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer | de |
bb6ce193-7d31-4550-a703-996b38964df5 | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. X._ ging von Juli bis September 1993 jeweils über Mittag in die Wohnung von Y._, um sie als ihr ehemaliger Blau-Kreuz-Therapeut weiter therapeutisch zu betreuen. Dabei legte er sich dann für seinen gewohnten Mittagsschlaf auf das Sofa oder auch ins Ehebett. Danach zog er seine Kleider aus, hielt sein Glied und verlangte von Y._, dass sie ihre Jeans ausziehe. Weil sie sich für ihn offensichtlich nicht entkleiden wollte, forderte er sie auf, seinen nackten Körper anzuschauen und manipulierte dabei an seinem Geschlechtsteil herum. Mit den Worten, sie solle ihn nicht enttäuschen, das Ganze sei eine Therapie und er wolle ihr zeigen, wie schön das sei, trieb er sie in die Enge. Er warf ihr vor, sie sei verklemmt und rief dadurch Ängste und Schuldgefühle in ihr hervor. Er tat dies im Wissen, dass Y._ seit langer Zeit alkoholabhängig war und sich bei ihm als Therapeuten die einzige Hilfe erhoffte, in ihm auch eine Vaterfigur sah und sich auf Grund ihrer Persönlichkeitsstruktur, welche X._ als Therapeut bekannt war, grundsätzlich schlecht wehren konnte. Schliesslich setzte er sie damit unter Druck, dass er ihr androhte, allen zu erzählen, was für eine Person sie sei. Jedesmal, wenn sie sich seinen Ansinnen zu widersetzen versuchte, wurde er in seinem Wesen derart kalt und abweisend, dass sie sich davor fürchtete, seine Hilfe und die Vaterfigur zu verlieren. Sie kam deshalb jeweils seinen Aufforderungen nach und zog sich selber die Kleider aus, worauf es in der Wohnung insgesamt 4-5 Mal zum ungeschützten Geschlechtsverkehr zwischen ihnen kam. Dieser lief jeweils so ab, dass sich X._ mit seinem ganzen Gewicht auf Y._ legte und mit ihr vaginal bis zum Samenerguss verkehrte. Y._ versuchte zwar, X._ wegzudrücken, doch gelang ihr dies nicht, weil er ihre Unterarme und Hände hielt und sie in die Matratze drückte. Wenn sie sich gegen ihn wehrte, wurde er wütend und sagte zu ihr, ob er denn häufiger "kommen müsse, damit sie lerne". Schliesslich wies er sie an, über die Sache zu schweigen, weil er sonst seine Stelle verlieren würde.
An nicht mehr genau ermittelbaren Tagen in der Zeit zwischen Dezember 1992 und November 1993 kam es in den Räumlichkeiten des Blauen Kreuzes in Zürich, in der Wohnung von Y._, im Fahrzeug von X._ sowie in einem unbekannten Waldstück auf der Fahrt von Zürich nach Mollis zu mindestens 20 bis 30 Vorfällen, die immer nach dem gleichen Muster abliefen. X._ bat Y._ jeweils, in seine Arme zu kommen. Er drückte sie dann an sich, hielt sie und stöhnte, um ihr seine sexuelle Erregung zu zeigen. Danach öffnete er seine Hose und forderte sie mit einem Wink oder auch mit den Worten, sein Glied sei so sauber wie sein Gesicht, und sie solle ihn nicht enttäuschen, dazu auf, ihn oral zu befriedigen. Meistens ejakulierte er in ihrem Mund. Zudem verlangte er von ihr, sich auf ihn zu legen, wobei er dann ihre Vagina berührte und küsste sowie unter den Kleidern an ihren Brüsten griff. Im Anschluss an diesen Sexualkontakten sagte er ihr, er wisse nun, dass sie ihn gern habe. Nach einem ähnlichen Muster kam es ungefähr zwei Mal im Ferienhaus von X._ in Mollis und in der Wohnung von Y._ zu sexuellen Handlungen. In diesen Fällen verlangte X._ von Y._, ihn auch "im Darm" zu befriedigen und dazu Mandelöl zu verwenden. Y._ kam dieser Aufforderung jeweils nach, nahm sein Glied in den Mund und befriedigte ihn gleichzeitig mit dem Finger im After.
Ebenfalls zwischen Dezember 1992 und November 1993 rief X._ Y._ jeden Morgen gegen 07.15 Uhr sowohl bei ihr zuhause als auch in ein Ferienheim des Blauen Kreuzes telefonisch an. Er erkundigte sich jeweils einleitend nach ihrem Zustand, um ihr anschliessend zu sagen, "er halte sein Glied, er habe Lust und ob sie sein Glied auch halte", wobei er sich "auf diese Weise selber sexuell befriedigte". Um sich Y._ gefügig zu machen, setzte er die gleichen Mittel ein wie bei den Vorfällen zwischen Juli und September 1993 (oben Bst. A. Abs. 1).
An einem nicht näher bestimmbaren Nachmittag zwischen Dezember 1992 und November 1993 kam Y._ vollkommen betrunken zu einer Therapiestunde bei X._ in dessen Büro beim Blauen Kreuz. Im Verlauf der Therapie steckte X._ seinen Finger in die Scheide von Y._. An einem ebenfalls nicht mehr genau bestimmbaren Tag im Frühling 1993 nach einer Therapiestunde in den Räumlichkeiten des Blauen Kreuzes fuhr X._ die vollkommen betrunkene Y._ zu ihr nach Hause, brachte sie dort im Schlafzimmer ins Bett, zog ihr die Kleider aus und küsste ihren Körper während zwei Stunden. Y._ war bei beiden Vorfällen dermassen betrunken, dass sie von den Übergriffen nichts mitbekam (angefochtenes Urteil, S. 2-5, 61 f.).
An einem nicht näher bestimmbaren Nachmittag zwischen Dezember 1992 und November 1993 kam Y._ vollkommen betrunken zu einer Therapiestunde bei X._ in dessen Büro beim Blauen Kreuz. Im Verlauf der Therapie steckte X._ seinen Finger in die Scheide von Y._. An einem ebenfalls nicht mehr genau bestimmbaren Tag im Frühling 1993 nach einer Therapiestunde in den Räumlichkeiten des Blauen Kreuzes fuhr X._ die vollkommen betrunkene Y._ zu ihr nach Hause, brachte sie dort im Schlafzimmer ins Bett, zog ihr die Kleider aus und küsste ihren Körper während zwei Stunden. Y._ war bei beiden Vorfällen dermassen betrunken, dass sie von den Übergriffen nichts mitbekam (angefochtenes Urteil, S. 2-5, 61 f.).
B. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 13. Juli 1997 wegen mehrfacher sexueller Nötigung gemäss <ref-law>, mehrfacher Vergewaltigung im Sinne von <ref-law>, und mehrfacher Schändung nach <ref-law>, alles begangen zum Nachteil von Y._, zu einer Zuchthausstrafe von 3 Jahren. Ferner wurde X._ verpflichtet, Y._ eine Genugtuung von Fr. 22'000.-- sowie die Kosten der auf Grund der eingeklagten Straftaten anfallenden psychotherapeutischen Behandlungen zu bezahlen.
Auf Berufungen X._s und der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich sowie Anschlussberufung der Geschädigten hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 15. Juli 1998 den erstinstanzlichen Schuldspruch, erhöhte jedoch die Strafe auf 4 Jahre Zuchthaus und die Genugtuungssumme auf Fr. 25'000.--. Zudem verpflichtete das Gericht X._ zur Zahlung der Therapiekosten der Geschädigten.
Mit Beschluss vom 25. Oktober 1999 hiess das Kassationsgericht des Kantons Zürich eine von X._ erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde gut und wies die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Urteils an das Obergericht zurück. Am 25. Februar 2000 überwies dieses die Sache an die Staatsanwaltschaft zur Entfernung nicht verwertbarer Urkunden und zur Wiederholung und Ergänzung der Untersuchung im Sinne der kassationsgerichtlichen Erwägungen.
Nach Durchführung einer Berufungsverhandlung, zu welcher X._ das persönliche Erscheinen erlassen wurde, fällte das Obergericht am 18. Dezember 2000 ein neues Urteil. Es sprach X._ wiederum der mehrfachen sexuellen Nötigung, der mehrfachen Vergewaltigung sowie der mehrfachen Schändung schuldig und bestrafte ihn mit 4 Jahren Zuchthaus. Es verpflichtete ihn zur Zahlung einer Genugtuungssumme von Fr. 25'000.-- an Y._ und zur Übernahme ihrer durch die beurteilten Straftaten anfallenden Therapiekosten.
Am 19. Juli 2001 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde X._s ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Urteil vom 20. März 2002 hiess das Bundesgericht eine Nichtigkeitsbeschwerde von X._ gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. Dezember 2000 gut, soweit es darauf eintrat, und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück (vgl. <ref-ruling>).
Mit Urteil vom 20. März 2002 hiess das Bundesgericht eine Nichtigkeitsbeschwerde von X._ gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. Dezember 2000 gut, soweit es darauf eintrat, und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück (vgl. <ref-ruling>).
C. Das Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, sprach X._ am 9. Juli 2002 von den Vorwürfen der mehrfachen sexuellen Nötigung (<ref-law>) und der mehrfachen Vergewaltigung (<ref-law>) frei. Mit gleichem Urteil verurteilte es ihn wegen mehrfacher Schändung (<ref-law>) und mehrfacher Ausnützung einer Notlage (<ref-law>) zu einer Gefängnisstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten.
Am 12. Februar 2003 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde X._s ab, soweit es darauf eintrat.
X._ führt gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 9. Juli 2002 eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme zur Nichtigkeitsbeschwerde verzichtet. | de |
40b3a025-cb83-4fe7-8889-bc7af7bae2f2 | Sachverhalt:
A. A.a Das Amtsstatthalteramt Luzern verurteilte X._ in den separat begründeten Entscheiden vom 12. Juni 2008, 18. Juli 2008 sowie 12. August 2008 insgesamt zu einer Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu Fr. 130.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 6'860.--. Es warf ihm als Taxifahrer mehrere Verstösse vor gegen das Strassenverkehrsgesetz (Befahren eines Trottoirs, unnötiges Verursachen von Lärm, mehrfaches Nichtanzeigen von Richtungsänderungen, mehrfaches Nichtbefolgen polizeilicher Weisungen), gegen die Arbeits- und Ruhezeitvorschriften (mehrfaches Nichtinbetriebhalten des Fahrtschreibers und Nichtmitführen der Fahrtschreibereinlageblätter), gegen das Strafgesetzbuch (mehrfache Hinderung einer Amtshandlung) sowie gegen das Reglement über das Taxiwesen der Stadt Luzern (Umherfahren mit einem Taxi zum Zwecke der Kundenwerbung ["Wischen"]).
A.b X._ erhob hiergegen Einsprache beim Amtsgericht Luzern-Stadt, das ihn am 3. Juni 2009 in verschiedenen Punkten freisprach (angeblicher Verstoss gegen das Reglement über das Taxiwesen der Stadt Luzern, angebliche mehrfache Hinderung einer Amtshandlung in zwei von drei Fällen, Nichtbefolgen polizeilicher Vorschriften in einem Fall, angebliches mehrfaches Führen eines Personenwagens in nicht vorschriftsgemässem Zustand, worüber das Amtsstatthalteramt Luzern im Dispositiv nicht befunden hatte), die restlichen Schuldpunkte aber bestätigte. Es verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von fünf Tagessätzen zu Fr. 80.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 3'000.--.
B. Gegen dieses Urteil erhoben X._ Appellation sowie die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern Anschlussappellation. Das Obergericht des Kantons Luzern bestätigte am 22. April 2010 die Schuld- und Freisprüche und verurteilte X._ zusätzlich wegen Umherfahrens mit einem Taxi zum Zwecke der Kundenwerbung ("Wischen"). Es sanktionierte ihn mit einer Geldstrafe von fünf Tagessätzen zu Fr. 80.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie mit einer Busse von Fr. 3'500.--.
C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, die Dispositiv-Ziff. 2.2 (Hinderung einer Amtshandlung), Ziff. 2.5 (Vermeiden von Belästigungen), Ziff. 2.7 (Widerhandlung gegen die Arbeits- und Ruhezeitvorschriften), Ziff. 3 (Strafzumessung) sowie Ziff. 4 (Kostenauflage) aufzuheben, und er sei von diesen Tatbeständen unter Kosten- und Entschädigungsfolgen freizusprechen.
D. Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern verzichtet auf eine Vernehmlassung. | de |
fa417a7d-716b-4800-a359-690a6bcfd19a | Sachverhalt:
A. Die Zanox.de AG (Beschwerdeführerin) ist Inhaberin der am 8. Juli 2004 aufgrund einer in Deutschland eingetragenen Basismarke registrierten internationalen Marke Nr. 844 225 "AdRank". Sie beantragte für dieses Zeichen eine Schutzausdehnung auf die Schweiz für folgende Dienstleistungen:
Klasse 35:
Publicité; conseils en gestion; analyse de marché; expertises en productivité; analyse du potentiel de marché; traitement de données numériques; traitement de données électroniques pour le compte de tiers; mise à disposition d'informations sur l'internet en matière de recherches de marché, d'expertises en productivité et d'analyses du potentiel de marché.
Klasse 38:
Télécommunications; courrier électronique; services de courrier électronique; transmission de messages et images assistée par ordinateur; services d'une base de données, notamment transmission d'informations.
Klasse 42:
Services scientifiques et technologiques et services de recherche et développement y relatifs; conception et mise au point de matériel et logiciels informatiques; ingénierie en matière de logiciels; conception d'arts graphiques; recherche et développement pour le compte de tiers; conception d'animations informatiques; études scientifiques; mise à disposition de plates-formes sur l'internet.
Das Institut für Geistiges Eigentum (IGE) erliess am 24. März 2006 eine partielle provisorische Schutzverweigerung mit der Begründung, dass das Zeichen bezüglich der beanspruchten Dienstleistungen beschreibend und daher nicht unterscheidungskräftig sei und an ihm ein Freihaltebedürfnis bestehe, davon ausgenommen die Dienstleistungen "Télécommunications; courrier électronique; services de courrier électronique; transmission de message et images assistée par ordinateur; services d'une base de données, notamment transmission d'informations" in Klasse 38 und "conception et mise au point de matériel et logiciels informatiques; ingénierie en matière de logiciels; conception d'arts graphiques; mise à disposition de plates-formes sur l'internet" in Klasse 42.
Mit Stellungnahme vom 16. Juli 2006 bestritt die Beschwerdeführerin den Gemeingutcharakter des Zeichens AdRank. Die sich aus den beiden jeweils mehrdeutigen Bestandteilen "ad" und "rank" zusammengesetzte Wortkombination finde sich in keinem Wörterbuch. Auch sei die Marke im Ausland für die beanstandeten Dienstleistungen registriert worden.
Mit Schreiben vom 18. Dezember 2006 hielt das IGE an der teilweisen Zurückweisung des Zeichens fest. Es handle sich dabei um einen Fachbegriff aus dem Bereich der Internetwerbung. Dieser werde in Zusammenhang mit den strittigen Dienstleistungen im Sinne von "Anzeigenrang" verstanden. Das Zeichen erschöpfe sich demnach in einer beschreibenden Angabe, weshalb ihm die erforderliche konkrete Unterscheidungskraft fehle und es freihaltebedürftig sei.
Mit Eingabe vom 19. Februar 2007 machte die Beschwerdeführerin geltend, dass es sich bei der Marke AdRank um ein Fantasiewort handle, dem es, selbst wenn darin ein Zusammenzug der beiden Begriffe "advertisement" und "ranking" erblickt würde, nicht an der erforderlichen minimalen Unterscheidungskraft mangelte.
B. Mit Verfügung vom 23. August 2007 gewährte das IGE der internationalen Registrierung Nr. 844 225 "AdRank" für folgende Dienstleistungen den Schutz in der Schweiz:
Klasse 38: Télécommunications; courrier électronique; services de courrier électronique; transmission de messages et images assistée par ordinateur; services d'une base de données, notamment transmission d'informations.
Klasse 42: Conception et mise au point de matériel et logiciels informatiques; ingénierie en matière de logiciels; conception d'arts graphiques; mise à disposition de plates-formes sur l'internet.
Dagegen verweigerte sie dem Zeichen für die weiteren beanspruchten Dienstleistungen mangels Kennzeichnungskraft den Schutz in der Schweiz.
C. Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 21. September 2007 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte, die definitive teilweise Schutzverweigerung zurückzunehmen und die Marke uneingeschränkt zu registrieren.
Mit Urteil vom 3. September 2008 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab.
D. Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. September 2008 aufzuheben und die IR-Marke Nr. 844 225 "AdRank" in der Schweiz vollumfänglich zum Schutz zuzulassen. Das IGE sei anzuweisen, die IR-Marke Nr. 844 225 "AdRank" in der Schweiz für alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen einzutragen.
Das Bundesverwaltungsgericht und das IGE verzichten unter Hinweis auf die Begründung des angefochtenen Urteils bzw. der Verfügung vom 23. August 2007 auf eine Stellungnahme und beantragen die Abweisung der Beschwerde. | de |
85369601-4ff7-4890-94a6-ee59743acb50 | Grundeigentümerhaftung, hat sich ergeben:
A.-Die Fintransverwag ist Eigentümerin des Grundstücks Interlaken, GBBl-Nr. 209, an der Bahnhofstrasse 1 in Interlaken, welches in der Ecke Bahnhofstrasse/Zentralstrasse liegt.
In der Bahnhofstrasse/Höhenstrasse bzw. Höhenweg verläuft eine Kanalisationsleitung, der sog. Hauptsammelkanal. Dieser Kanal war ursprünglich als undichte Kanalisationsleitung konzipiert.
Löcher auf der unteren Seite der Leitung ermöglichten das Eindringen von Grundwasser zwecks Reinigung des Kanalisationsrohrs.
In den Jahren 1976/77 dichtete die Gemeinde Interlaken den Hauptsammelkanal ab. Dies hatte zur Folge, dass fortan kein Grundwasser mehr durch den Hauptsammelkanal abgeleitet wurde. Im Frühjahr 1990 wurde auch die Kanalisationsnebenleitung in der Centralstrasse saniert, welche nahe an der Liegenschaft der Fintransverwag vorbei verläuft und in der Bahnhofstrasse/Höhenstrasse in den Hauptsammelkanal mündet.
Im Unterschied zum Hauptsammelkanal handelte es sich bei der Kanalisationsnebenleitung um eine ursprünglich dicht konzipierte Leitung, die aber im Verlaufe der Jahre zunehmend leck geworden war. Die Abdichtung dieser Leitung hatte zur Folge, dass auch durch die Kanalisationsnebenleitung kein Grundwasser mehr abfliessen konnte. Nach Abschluss der Arbeiten am 6. April 1990 drang am 12. April 1990 Grundwasser ins Untergeschoss der Liegenschaft der Fintransverwag ein. Auch später soll es zu weiteren kleineren und grösseren Wassereinbrüchen und übermässigen Feuchtigkeitserscheinungen gekommen sein.
B.-Am 27. Mai 1992 erhob die Fintransverwag gegen die Gemeinde Interlaken beim Appellationshof des Kantons Bern Klage und verlangte einerseits die Anordnung sichernder Massnahmen zur Verhinderung künftiger Wassereinbrüche, Überschwemmungen und Feuchtigkeitserscheinungen sowie für den Fall der Nichterfüllung die Ermächtigung zur Ersatzvornahme; andrerseits machte sie Schadenersatz geltend und berief sich diesbezüglich auf Art. 58/59 OR und Art. 679/684 ZGB. Mit Zwischenentscheid vom 19. Dezember 1996/21. Juli 1997 bejahte der Appellationshof des Kantons Bern die Haftung der Gemeinde Interlaken. Dagegen erhob die Gemeinde Interlaken sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung. Mit Urteil vom 28. September 1997 trat das Bundesgericht weder auf das eine noch das andere Rechtsmittel ein, weil die Kostenvorschüsse nicht rechtzeitig bezahlt worden waren.
C.-Mit Endentscheid vom 30. November 1999/2. Juni 2000 verurteilte der Appellationshof die Gemeinde Interlaken, der Fintransverwag Fr. 406'588. 60 zu bezahlen; im Übrigen wurde die Klage abgewiesen (Ziff. 1). Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 256'804. 70 wurden zu einem Fünftel der Fintransverwag und zu vier Fünfteln der Gemeinde Interlaken überbunden (Ziff. 2), und die Gemeinde Interlaken wurde verpflichtet, der Fintransverwag einen Parteikostenbeitrag von Fr. 80'000.-- zu bezahlen (Ziff. 3). Schliesslich wurde die Gemeinde Interlaken verurteilt, der Fintransverwag die Gerichtskosten der vorsorglichen Beweisführung von Fr. 60'889. 10 zu ersetzen und ihr den Parteikostenvorschuss von Fr. 2'500.-- zurückzuerstatten (Ziff. 4).
D.-Die Gemeinde Interlaken gelangt erneut sowohl mit staatsrechtlicher Beschwerde als auch mit Berufung ans Bundesgericht.
Mit Urteil vom heutigen Tag hat das Bundesgericht die staatsrechtliche Beschwerde insoweit gutgeheissen, als damit die Kosten- und Entschädigungsregelung beanstandet wurde; im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen, soweit überhaupt darauf einzutreten war. Mit ihrer Berufung beantragt die Gemeinde Interlaken dem Bundesgericht, das Urteil des Appellationshofs des Kantons Bern vom 30. November 1999/
2. Juni 2000 und den selbständigen Zwischenentscheid vom 19. Dezember 1996/21. Juli 1997 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Die Fintransverwag beantragt dem Bundesgericht in ihrer Berufungsantwort, die Berufung abzuweisen.
E.-Auch die Fintransverwag führt gegen das Urteil des Appellationshofs des Kantons Bern vom 30. November 1999/
2. Juni 2000 sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung.
Mit Urteil vom heutigen Tag hat das Bundesgericht die staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. In ihrer Berufung beantragt die Fintransverwag, in Abänderung von Ziff. 1 des Urteils des Appellationshofs, die Gemeinde Interlaken zu verpflichten, Schadenersatz in der Höhe von Fr. 468'271. 40 - anstatt Fr. 406'588. 60 - zu bezahlen.
Die Gemeinde Interlaken beantragt, auf die Berufung nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. | de |
3216b780-eb79-4359-b2b8-6bde67832d9b | Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 8. Oktober 2010 (Poststempel) gegen den Entscheid des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Zürich vom 22. September 2010,
in die Verfügung vom 8. November 2010, mit welcher das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen und K._ zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 500.- verhalten wurde,
in die Verfügung vom 10. Dezember 2010, mit welcher Martin Kraska zur Bezahlung eines Kostenvorschusses innert einer Nachfrist bis zum 6. Januar 2011 verpflichtet wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde, | de |
652352ed-942f-4604-bf3c-9222ccaa969b | Sachverhalt:
A.
X._ rannte am 16. April 2012 an einem öffentlichen Ort auf A._ zu und schrie, er könne ihm nicht verzeihen, was dieser ihm und seiner Familie angetan habe. Unvermittelt stach er mehrfach heftig mit einem spitzen, scharf geschliffenen Messer auf A._ ein. Als dieser flüchtete, rannte X._ ihm nach und stach nochmals auf ihn ein. A._ erlitt insgesamt vier Stichverletzungen, die nicht lebensbedrohlich waren.
B.
Das Kantonsgericht Luzern verurteilte X._ am 3. April 2014 zweitinstanzlich wegen versuchter eventualvorsätzlicher Tötung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren.
C.
X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, die Dispositivziffer 2 (Sanktion) des Urteils des Kantonsgerichts sei aufzuheben. Er sei mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren zu bestrafen, wovon der Vollzug von 30 Monaten unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren aufzuschieben sei. Eventualiter sei er mit einer Freiheitsstrafe von vier Jahren zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | de |
87f0860d-4727-47d6-9911-76624ecdc424 | Sachverhalt:
A.
A.A._, wohnhaft in U._ AR, erwarb im Jahr 1985 in St. Gallen eine Liegenschaft mit Mietwohnungen. Dabei übernahm er für 25 Jahre Rechte sowie Pflichten gegenüber der Schweizerischen Eidgenossenschaft aus der Finanzierung der Liegenschaft mit Grundverbilligungsvorschüssen gemäss dem Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz des Bundes vom 4. Oktober 1974 (WEG; SR 843). Im Jahr 2009 kamen das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) und A.A._ überein, den WEG-Vertrag so aufzulösen, dass A.A._ für die bisher nicht zurückbezahlten Grundverbilligungsvorschüsse und darauf aufgelaufene Schuldzinsen von insgesamt Fr. 1'685'675.45 noch eine Schlusszahlung von Fr. 577'325.-- leistete.
B.
Die erlassene Restschuld gegenüber der Schweizerischen Eidgenossenschaft in der Höhe von Fr. 1'108'350.45 erfasste die Steuerverwaltung des Kantons Appenzell A.Rh. für die Staats- und die direkte Bundessteuer 2009 als steuerbares Einkommen. Dagegen erhoben A.A._ und B.A._ erfolglos Einsprache und danach Beschwerde an das Obergericht des Kantons Appenzell A.Rh. (Urteile vom 24. April 2013 im Verfahren O5V 12 20 für die direkte Bundessteuer und im Verfahren O5V 12 18 für die Staatssteuer).
C.
Am 22. August 2013 haben A.A._ und B.A._ beim Bundesgericht Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht. Betreffend die Staatssteuer (Verfahren 2C_734/2013) und die direkte Bundessteuer (2C_733/2013) stellen sie im Wesentlichen den Antrag, die obergerichtlichen Urteile vom 24. April 2013 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz (eventualiter an die Veranlagungsbehörde) zurückzuweisen.
Die Steuerverwaltung und das Obergericht des Kantons Appenzell A.Rh. sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde (n). Die Steuerverwaltung des Kantons St. Gallen wurde vom Bundesgericht ebenfalls eingeladen, eine Vernehmlassung einzureichen, hat aber darauf verzichtet. | de |
7825c523-ffb0-40df-b2c9-169e4917d276 | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Von Januar 1985 bis November 2002 arbeitete Y._ (Kläger und Berufungsbeklagter) als Maschinenführer in der Walzerei der A._ AG, die später in B._ AG umfirmierte. Im Zug der von der Konzernleitung in Kanada beschlossenen Restrukturierung des Betriebs wurde die Walzerei per Ende März 2002 geschlossen und praktisch allen Arbeitnehmern dieses Betriebszweigs am 11. Dezember 2001 per 31. März 2002 gekündigt. Dem Kläger, der im Moment der Schliessung der Walzerei bereits seit längerem krank war und Leistungen der Kurzzeit-Erwerbsausfall-Versicherung (KEV) bezog, kündigte die B._ AG erst am 28. August 2002 per 30. November 2002. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte der Kläger auf Grund seiner Erkrankung die Arbeit nicht wieder aufnehmen können.
Am 30. Januar 2002 unterzeichneten die Betriebskommission und die Angestelltenvertretung der B._ AG auf der einen und die B._ AG auf der anderen Seite im Zusammenhang mit der Schliessung der Walzerei einen Sozialplan. Gestützt darauf machte der Kläger einen Anspruch auf Leistung einer Austrittsentschädigung geltend.
Am 30. Januar 2002 unterzeichneten die Betriebskommission und die Angestelltenvertretung der B._ AG auf der einen und die B._ AG auf der anderen Seite im Zusammenhang mit der Schliessung der Walzerei einen Sozialplan. Gestützt darauf machte der Kläger einen Anspruch auf Leistung einer Austrittsentschädigung geltend.
B. Mit Weisung des Friedensrichteramts Kreuzlingen vom 15. August 2005 erhob der Kläger gegen die Rechtsnachfolgerin der B._ AG, die X._ AG (Beklagte und Berufungsklägerin) Klage auf Bezahlung von Fr. 30'000.--. Mit Urteil vom 26. Oktober 2005 wies die Bezirksgerichtliche Kommission Kreuzlingen die Klage ab.
Gegen dieses Urteil erhob der Kläger Berufung und beantragte dem Obergericht des Kantons Thurgau, die Beklagte sei unter Vorbehalt des Nachklagerechts zur Bezahlung von Fr. 30'000.-- zu verpflichten. Das Obergericht schützte die Klage und verpflichtete die Beklagte, dem Kläger Fr. 30'000.-- zu bezahlen. Es kam zum Schluss, dass der Sozialplan wie ein Gesamtarbeitsvertrag und damit wie ein Gesetz auszulegen sei, der Sozialplan gemäss seiner Ziff. 2 auf den Kläger Anwendung finde und der Kläger gestützt auf Ziff. 17.1 des Sozialplans Anspruch auf eine Austrittsentschädigung habe.
C. Mit Berufung vom 9. November 2006 beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, die Berufung sei gutzuheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 29. Juni 2006 aufzuheben und die Klage vollumfänglich abzuweisen (Ziff. 1). Eventualiter sei die Berufung gutzuheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 29. Juni 2006 aufzuheben und die Sache der Vorinstanz zur Durchführung eines Beweisverfahrens zurückzuweisen (Ziff. 2).
Der Kläger beantragt, die Berufung sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (Ziff. 1). Die Beklagte sei unter Vorbehalt der Nachklage zu verpflichten, dem Kläger einen Betrag von Fr. 30'000.-- zu bezahlen (Ziff. 2). Der unterzeichnete Rechtsanwalt sei dem Kläger auch für das Verfahren vor Bundesgericht als Offizialanwalt beizustellen (Ziff. 3). Alles unter Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten für das ganze Verfahren; eventuell sei der Staat zu verpflichten, den Offizialanwalt für das ganze Verfahren zu entschädigen, wobei die Entschädigung für das vorangegangene kantonale Verfahren auf Fr. 6'200.-- zzgl. Mehrwertsteuer festzusetzen sei (Ziff. 4).
Das Obergericht des Kantons Thurgau beantragt die Abweisung der Berufung. | de |
006eb8e4-ea95-4cd0-a83d-a88b6993ad5a | Sachverhalt:
A. Die Eheleute Y._ (Ehemann) und X._ (Ehefrau), die zwei heute volljährige Töchter haben, leben seit Dezember 2000 getrennt. Am 29. November 2004 stellte X._ ein Eheschutzbegehren mit dem Antrag, ihr rückwirkend ab 1. Januar 2004 Unterhaltsbeiträge von monatlich Fr. 850.-- zu zahlen. Der Vizepräsident des Bezirksgerichts B._ behandelte das Gesuch angesichts des am 13. Dezember 2004 eingereichten gemeinsamen Scheidungsbegehrens als Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen für die Dauer des Scheidungsprozesses und wies es am 21. Juni 2005 ab.
B. X._ erhob mit Eingabe vom 14. Juli 2005 Rekurs. Sie beantragte, Y._ zu verpflichten, ihr ab 1. Januar 2004 bis zur Beendigung der Ausbildung einer der beiden Töchter persönliche Unterhaltsbeiträge von monatlich Fr. 850.-- und anschliessend von monatlich Fr. 1'600.-- zu bezahlen. Mit Schreiben vom 15. September 2005 erhöhte sie das Unterhaltsbegehren mit Wirkung ab 1. Januar 2004 auf monatlich Fr. 2'204.-- und verlangte, dass die Unterhaltsbeiträge für die Zeit nach Beendigung der Erstausbildung einer der beiden Töchter zu gegebener Zeit neu festzusetzen seien.
Das Obergericht des Kantons Thurgau beschloss am 17. Juli 2006, dass der Rekurs geschützt werde, soweit darauf eingetreten werden könne, hob die bezirksgerichtliche Verfügung auf und verpflichtete Y._, X._ ab 1. Januar 2004 bis zum Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils einen vorauszahlbaren persönlichen Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 850.-- zu bezahlen. Mit einlässlicher Begründung errechnete es zwar einen Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 878.--, stellte aber fest, dass einem Unterhaltsbeitrag von mehr als Fr. 850.-- die Dispositionsmaxime entgegenstehe, da im Begehren vom 29. November 2004 ein Unterhaltsbeitrag lediglich in dieser Höhe verlangt worden sei.
C. X._ hat zivilrechtliche Nichtigkeitsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Mit der Nichtigkeitsbeschwerde beantragt sie, der Beschluss des Obergerichts sei insoweit aufzuheben, als auf das erweiterte Begehren, ihr einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'204.-- (d.h. von mehr als Fr. 850.--) zuzusprechen, nicht eingetreten worden sei, und die Sache zu neuem Entscheid an die kantonale Instanz zurückzuweisen.
Vernehmlassungen zur Beschwerde sind nicht eingeholt worden. | de |
766b402f-3be5-41f9-9c85-669cec7cc419 | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Y._ (Beschwerdegegner) betreibt ein Natur- und Kunststeinwerk in A._. X._ (Beschwerdeführer) war vom 1. Mai 1996 bis 30. Juli 1999 bei ihm angestellt. Im Arbeitsvertrag vom 23. März 1996 haben die Parteien einen Monatslohn von Fr. 4'800.-- sowie 9 effektive tägliche Arbeitsstunden auf der Baustelle vereinbart. Diese Arbeitszeitregelung lag über der täglichen durchschnittlichen Arbeitszeit gemäss Art. 9.1.1 des Gesamtarbeitsvertrages für das Marmor- und Granitgewerbe von 8,3 Stunden pro Tag bzw. 41,5 Stunden pro Woche (GAV M+G, gültig ab 1.1.1995 mit Änderungen gemäss den Zusatzvereinbarungen 1996-1998). Allerdings lag die Arbeitszeit gemäss Einzelarbeitsvertrag noch innerhalb der gemäss GAV M+G zulässigen täglichen Höchstarbeitszeit von 9 Stunden bzw. 45 Stunden pro Woche.
A. Y._ (Beschwerdegegner) betreibt ein Natur- und Kunststeinwerk in A._. X._ (Beschwerdeführer) war vom 1. Mai 1996 bis 30. Juli 1999 bei ihm angestellt. Im Arbeitsvertrag vom 23. März 1996 haben die Parteien einen Monatslohn von Fr. 4'800.-- sowie 9 effektive tägliche Arbeitsstunden auf der Baustelle vereinbart. Diese Arbeitszeitregelung lag über der täglichen durchschnittlichen Arbeitszeit gemäss Art. 9.1.1 des Gesamtarbeitsvertrages für das Marmor- und Granitgewerbe von 8,3 Stunden pro Tag bzw. 41,5 Stunden pro Woche (GAV M+G, gültig ab 1.1.1995 mit Änderungen gemäss den Zusatzvereinbarungen 1996-1998). Allerdings lag die Arbeitszeit gemäss Einzelarbeitsvertrag noch innerhalb der gemäss GAV M+G zulässigen täglichen Höchstarbeitszeit von 9 Stunden bzw. 45 Stunden pro Woche.
B. Mit Klage vom 28. September 2001 beantragte der Beschwerdeführer beim Arbeitsgericht Lenzburg, der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, ihm Fr. 26'331.55 zuzüglich Zins zu 5 % ab 19. Dezember 1999 zu bezahlen. Die Forderung wurde insbesondere mit Mehrstunden und Ferienansprüchen während der Dauer des Arbeitsverhältnisses begründet. Mit Urteil vom 16. September 2002 verpflichtete das Arbeitsgericht den Beschwerdegegner, dem Beschwerdeführer Fr. 842.40 nebst Zins für ungerechtfertigte Parifonds-Abzüge zu bezahlen. Im Übrigen wies es die Klage ab.
Gegen dieses Urteil erhob der Beschwerdeführer Appellation ans Obergericht des Kantons Aargau. In teilweiser Gutheissung der Appellation verpflichtete das Obergericht den Beschwerdegegner mit Urteil vom 14. Dezember 2004, dem Beschwerdeführer Fr. 2'657.95 nebst Zins zu 5 % seit 19. Dezember 1999 zu bezahlen; im Übrigen wurde die Klage abgewiesen. Der zugesprochene Betrag setzt sich zusammen aus zu viel abgezogenen Parifonds-Beiträgen von Fr. 828.95 und einer Rückerstattung der Prämien für die Krankentaggeldversicherung von Fr. 1'829.--.
Zu der noch streitigen Überstundenentschädigung von Fr. 20'064.55 hat das Obergericht im Wesentlichen erwogen, im Arbeitsvertrag sei die effektive Arbeitszeit unter dem Titel "abweichende Regelung" schriftlich auf 9 Stunden pro Tag festgelegt worden. Somit könne nur die über die 9 Stunden pro Tag hinaus geleistete Arbeitszeit als Überstunden gelten. Alle Indizien für den Willen der Vertragsparteien hätten ergeben, dass sie sich in diesem Sinne geeinigt hätten. Der von den Parteien abgeschlossene Arbeitsvertrag verstosse auch nicht gegen unabdingbare Bestimmungen des GAV M+G, indem er, soweit er von diesem abweiche, das Günstigkeitsprinzip beachte. Der Mindestarbeitslohn bei 8,3 Stunden pro Tag betrage gemäss GAV M+G Fr. 3'637.74 und bei 9 Stunden Fr. 3'946.40. Wenn die Überstundenentschädigung von Fr. 76.73 und die Fahrt- und Wartezeitentschädigung von Fr. 657.75 hinzugerechnet werde, belaufe sich der Mindestlohnanspruch auf Fr. 4'680.88. Dieser Betrag liege unter dem vom Beschwerdeführer erzielten Lohn von Fr. 4'800.--.
Zu der noch streitigen Überstundenentschädigung von Fr. 20'064.55 hat das Obergericht im Wesentlichen erwogen, im Arbeitsvertrag sei die effektive Arbeitszeit unter dem Titel "abweichende Regelung" schriftlich auf 9 Stunden pro Tag festgelegt worden. Somit könne nur die über die 9 Stunden pro Tag hinaus geleistete Arbeitszeit als Überstunden gelten. Alle Indizien für den Willen der Vertragsparteien hätten ergeben, dass sie sich in diesem Sinne geeinigt hätten. Der von den Parteien abgeschlossene Arbeitsvertrag verstosse auch nicht gegen unabdingbare Bestimmungen des GAV M+G, indem er, soweit er von diesem abweiche, das Günstigkeitsprinzip beachte. Der Mindestarbeitslohn bei 8,3 Stunden pro Tag betrage gemäss GAV M+G Fr. 3'637.74 und bei 9 Stunden Fr. 3'946.40. Wenn die Überstundenentschädigung von Fr. 76.73 und die Fahrt- und Wartezeitentschädigung von Fr. 657.75 hinzugerechnet werde, belaufe sich der Mindestlohnanspruch auf Fr. 4'680.88. Dieser Betrag liege unter dem vom Beschwerdeführer erzielten Lohn von Fr. 4'800.--.
C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 11. Februar 2005 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 14. Dezember 2004 sei aufzuheben und das Verfahren sei zur korrekten Festlegung der tatsächlichen Verhältnisse ans Obergericht zurückzuweisen.
Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
D. In der gleichen Sache gelangt der Beschwerdeführer auch mit Berufung ans Bundesgericht. | de |
1f685bbc-1023-4cb6-8a5b-5d2819c61c97 | Sachverhalt:
A.
A.A._ (geb. 1974, italienischer Staatsangehöriger) erhielt aufgrund einer Anstellung in der Schweiz per 1. August 2017 eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA. Am 26. November 2018 ersuchte er um Nachzug seiner Ehefrau C.A._ (nordmazedonische Staatsangehörige), mit der er seit 1999 verheiratet ist. Ihr wurde am 7. Januar 2019 die Aufenthaltsbewilligung erteilt.
B.
Am 4. Juli 2019 stellten die Eheleute ein Familiennachzugsgesuch für den gemeinsamen Sohn B.A._ (geb. 1997, nordmazedonischer Staatsangehöriger). Nach Einholung weiterer Auskünfte und Unterlagen wies das Migrationsamt des Kantons Solothurn das Gesuch mit Verfügung vom 21. Juli 2020 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 20. Januar 2021 ab.
C.
A.A._ und B.A._ erheben dagegen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei das Migrationsamt anzuweisen, B.A._ eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, eventuell die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem beantragen sie unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Verwaltungsgericht und das Migrationsamt des Kantons Solothurn beantragen Abweisung der Beschwerde. Das Staatssekretariat für Migration hat sich nicht vernehmen lassen. | de |
01c067fa-da4e-4b95-a1a4-84abbd3bc734 | Sachverhalt:
A. Die 1987 geborene S._ studiert seit 2007 Jurisprudenz an der Universität Zürich. Im Dezember 2009 meldete sie sich wegen den Folgen eines am 23. Oktober 2008 erlittenen Auffahrunfalles bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte nebst weiteren Abklärungen ein polydisziplinäres (internistisches, rheumatologisches und psychiatrisches) Gutachten der Ärztlichen Begutachtungsinstitut GmbH (ABI), vom 26. Oktober 2010 ein. S._ liess sich zudem am 10./17. Januar 2011 durch Frau Dr. phil. O._, Neuropsychologisches Ambulatorium, untersuchen (Bericht vom 24. Januar 2011). Mit Verfügung vom 3. Februar 2011 verneinte die IV-Stelle nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren den Anspruch auf berufliche Massnahmen sowie auf eine Invalidenrente.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher S._ die Gewährung der gesetzlichen Leistungen, insbesondere einer Invalidenrente, sowie die Erstattung der Kosten der neuropsychologischen Abklärung bei Frau Dr. phil. O._ durch die IV-Stelle beantragen liess, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 18. September 2012 ab.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt S._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien ihr, allenfalls nach Durchführung medizinischer Abklärungen, die gesetzlichen Leistungen, insbesondere eine Invalidenrente auszurichten und die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihr die Kosten der neuropsychologischen Abklärung zu vergüten.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Replikweise lässt S._ an ihren Rechtsbegehren festhalten. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | de |
439e072a-5b63-4570-8d3b-0d5ba3d52d5b | Sachverhalt:
A.
A.B._ (bis 15. September 2019: A.A._), geboren 1978, türkische Staatsangehörige, heiratete am 30. April 2016 in der Türkei den Schweizer Bürger C._, geboren 1974. Am 15. Juli 2016 reiste sie zu ihrem Ehemann in die Schweiz ein und erhielt eine bis zum 14. Juli 2017 gültige Aufenthaltsbewilligung. Mit Schreiben vom 6. Februar 2017 teilte C._ dem Migrationsamt des Kantons Zürich (Migrationsamt) mit, die Ehe sei gescheitert und ein Zusammenkommen mit seiner Ehegattin nicht mehr möglich. Letztere teilte dem Migrationsamt mit Schreiben vom 22. März 2017 mit, sie wohne seit dem 17. Dezember 2016 nicht mehr mit C._ zusammen, ihr Ehewille sei jedoch nicht erloschen.
B.
Mit Verfügung vom 25. April 2017 widerrief das Migrationsamt die Aufenthaltsbewilligung von A.A._ bzw. neu B._ und wies sie per 30. Juni 2017 aus der Schweiz weg. Der dagegen erhobene Rekurs vom 29. Mai 2017 wurde mit Rekursentscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich vom 11. April 2018 abgewiesen. Die daraufhin erhobene Beschwerde vom 14. Mai 2018 blieb gemäss Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 22. August 2018 erfolglos.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 25. September 2018 an das Bundesgericht beantragt A.A._ - bzw. im Nachgang zur Scheidung der Ehe mit C._ vom 19. August 2019 (<ref-law>) infolge Namensänderung ab 16. September 2019 A.B._ (Beschwerdeführerin) - die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts. Eventualiter sei der Beschwerdeführerin die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern respektive das Migrationsamt dazu anzuweisen. Subeventualiter sei das Migrationsamt anzuweisen, beim Staatssekretariat für Migration eine vorläufige Aufnahme zu beantragen. Für das vorinstanzliche Verfahren sei der Beschwerdeführerin eine Prozessentschädigung zuzusprechen, eventualiter sei ihr für das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Ferner sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und für das Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
Die Vorinstanz und die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich beantragen in ihren Vernehmlassungen die Abweisung der Beschwerde.
Mit Präsidialverfügung vom 1. Oktober 2018 wurde der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | de |
3b775043-dce1-43e3-9ff2-556e94e9a381 | Sachverhalt:
A. A._, geboren 1970, war Leitender Gerichtsschreiber des Bezirksgerichts X._ (nachfolgend: Bezirksgericht) und seit ... 2005 auch als nebenamtlicher Ersatzrichter des genannten Gerichts tätig. Der Bezirksrat Y._ wählte ihn am ... 2010 für den Rest der Amtsdauer 2008-2014 zum vollamtlichen Mitglied des Bezirksgerichts, welches am ... 2011 dessen Amtsantritt per ... 2011 festsetzte. Mit Schreiben vom 4. Mai 2011 an die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich (nachfolgend: VK/OGer oder Vorinstanz) ersuchte A._ um Einreihung in die Lohnklasse 24 des Lohnreglements 01, Stufe 18/LS 16, mit einem Jahresgrundlohn (inklusive 13. Monatslohn) von Fr. 169'840.00. Nachdem der Generalsekretär des Obergerichts des Kantons Zürich (nachfolgend: Generalsekretär oder Beschwerdegegner) die Einreihungspraxis mit Schreiben vom 25. Mai 2011 erläutert hatte, verfügte er am 21. Juni 2011 die Einreihung von A._ in die Lohnstufe (LS) 5 der Lohnklasse (LK) 24 mit einem Bruttojahressalär (inklusive 13. Monatslohn) von Fr. 143'944.00.
B. Der hiegegen erhobene Rekurs von A._, mit welchem er seine Einreihung als Bezirksrichter in die LS 16 der LK 24 mit einem Jahresgrundlohn von Fr. 169'840.00, eventualiter in die LS 12 der LK 24 mit Jahresgrundlohn von Fr. 160'423.00, beantragte, wies die VK/OGer mit Entscheid vom 19. Juni 2012 ab.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ersucht A._ per ... 2011 nunmehr im Hauptantrag um Einreihung in die LS 12 der LK 24 mit einem Jahresgrundlohn von Fr. 161'225.00 (Stand 2011: Fr. 160'423.00). Eventualiter sei die Sache an die VK/OGer zur Neuentscheidung zurückzuweisen.
Vorinstanz und Beschwerdegegner verzichten auf eine Vernehmlassung. | de |
e645de28-aaef-4943-8227-db7a0c7e6248 | Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 14. September 2017 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 13. Juli 2017,
in die Verfügung vom 18. Oktober 2017, mit der das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen wurde,
in die Verfügung vom 15. November 2017, mit der A._ zur Bezahlung eines Kostenvorschusses innert einer Nachfrist bis zum 27. November 2017 verpflichtet wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde, | de |
f88bd6f2-4dc0-4259-a695-b1073c75b1f4 | Sachverhalt:
A.A._ steht unter einer generellen Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung nach Art. 394 und 395 ZGB. Mit Schreiben vom 23. April 2016 bat er die Beiständin, einen Betrag von Fr. 30'000.-- an seinen Bruder B.A._ zu überweisen, was diese ablehnte.
Mit Entscheid vom 27. Juli 2016 stellte das Familiengericht Brugg fest, dass die Beiständin die Auszahlung des Betrages zu Recht abgewiesen habe.
Hiergegen erhoben A.A._ und B.A._ beim Obergericht des Kantons Aargau Beschwerde. Mit Entscheid 1. November 2016trat das Obergericht darauf nicht ein, soweit sie von B.A._ eingereicht wurde, und wies sie ab, soweit von A.A._ eingereicht.
Dagegen reichten A.A._ und B.A._ am 5. Dezember 2016 eine Einsprache ein, welche das Obergericht am 6. Dezember 2016 als Beschwerde an das Bundesgericht übermachte. | de |
2c7ed4ec-9a35-4c74-89d9-e98e23084272 | Sachverhalt:
A.
Am 3. Februar 2016 sprach das Bezirksgericht Winterthur X._ zusammen mit zwei weiteren Beschuldigten der versuchten schweren Körperverletzung schuldig und verurteilte ihn zu 36 Monaten Freiheitsstrafe, davon 24 Monate bedingt. Auf seine auf die Sanktion beschränkte Berufung hin reduzierte das Obergericht des Kantons Zürich die Freiheitsstrafe am 28. April 2017 auf 34 Monate, davon 22 Monate bedingt.
B.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, die Freiheitsstrafe sei auf maximal 24 Monate festzusetzen und ihm sei der bedingte Vollzug zu gewähren. Eventualiter sei die Sache an das Obergericht zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. | de |
fb6ebca6-3aa4-4030-9818-573df7450fef | Sachverhalt:
A. Der 1978 geborene D._ war als Wagenführer tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 16. August 2005 erlitt er auf der Autobahn in Kroatien mit dem von ihm gelenkten Personenwagen aufgrund eines Reifenplatzers einen Selbstunfall. Er zog sich dabei eine Berstungsfraktur des Lendenwirbelkörpers (LWK) 2 mit Verlegung des Spinalkanals und inkompletter Paraplegie zu (Bericht des Spitals X._ vom 2. September 2005). Die SUVA gewährte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Nach Abklärungen zum Unfallhergang und zum medizinischen Sachverhalt stellte sie mit Schreiben vom 15. Oktober 2007 diese Leistungen per 30. November 2007 ein und sprach D._ mit Verfügung vom 2. November 2007 eine Invalidenrente auf der Basis einer 24%igen Erwerbsunfähigkeit sowie eine Entschädigung für eine 5%ige Integritätseinbusse zu. Daran hielt der Versicherer auf die dagegen erhobene Einsprache hin fest (Entscheid vom 11. Februar 2008).
B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die dagegen geführte Beschwerde teilweise gut, indem es den Einspracheentscheid der SUVA insoweit aufhob, als es feststellte, der Versicherte habe Anspruch auf eine Integritätsentschädigung basierend auf einer Integritätseinbusse von 10 %. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 29. Oktober 2009).
C. D._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei ihm in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides eine Komplementärrente zur Rente der Invalidenversicherung bei einem Erwerbsunfähigkeitsgrad von 100 % und eine Integritätsentschädigung von 30 % zuzusprechen. Ferner sei die SUVA zur Zahlung einer Prozessentschädigung für das vorinstanzliche Verfahren und das Verfahren vor Bundesgericht zu verpflichten.
Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. | de |
bd541d9f-3aaf-403b-8bc9-a1b3900b16ad | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Mit Verfügung vom 14. März 2005 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich den 1968 geborenen K._ für die Dauer von 36 Tagen mit Beginn ab 15. Februar 2005 in der Anspruchsberechtigung ein, weil er eine zumutbare Stelle abgelehnt hatte. Daran hielt es auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 3. Mai 2005).
A. Mit Verfügung vom 14. März 2005 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich den 1968 geborenen K._ für die Dauer von 36 Tagen mit Beginn ab 15. Februar 2005 in der Anspruchsberechtigung ein, weil er eine zumutbare Stelle abgelehnt hatte. Daran hielt es auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 3. Mai 2005).
B. Eine hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 14. Dezember 2005).
B. Eine hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 14. Dezember 2005).
C. Mit Verwaltungsgerichtbeschwerde beantragt K._, die Einstellungsdauer sei herabzusetzen.
Das AWA und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf Vernehmlassung. | de |
c933ee11-bdf8-4273-83d5-6d45c07d69ff | Sachverhalt:
A.
A._ (geb. 1976) ist brasilianischer Staatsangehöriger. Am 18. August 2000 heiratete er die Schweizer Bürgerin B._, worauf das Migrationsamt des Kantons Zürich ihm eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Gattin erteilte. Am 1. Mai 2003 ging aus der Beziehung der gemeinsame Sohn C._ hervor. Dieser verfügt über die schweizerische Staatsbürgerschaft. Am 15. Januar 2004 trennte sich das Ehepaar A.B._, wobei für C._ eine Beistandschaft begründet wurde. Das Bezirksgericht Winterthur schied die Ehe am 4. Mai 2007; gleichzeitig stellte es den Sohn C._ unter die elterliche Sorge der Mutter und räumte A._ ein gerichtsübliches Besuchsrecht ein. Das Migrationsamt des Kantons Zürich verlängerte trotz der Scheidung die Aufenthaltsbewilligung von A._ wiederholt - letztmals bis zum 31. Januar 2015.
B.
B.a. Mit Verfügung vom 21. August 2015 wies das Migrationsamt des Kantons Zürich ein weiteres Gesuch von A._ ab, seine Aufenthaltsbewilligung zu verlängern; gleichzeitig hielt es ihn an, das Land zu verlassen. Das Amt begründete seinen Entscheid im Wesentlichen damit, dass die Vater-Kind-Beziehung "in affektiver Hinsicht nicht von besonders überwiegender Intensität" sei und keine wirtschaftlich enge Beziehung zwischen dem Vater und dem Sohn bestehe, da praktisch sämtliche Unterhaltszahlungen von der öffentlichen Hand bevorschusst werden müssten. Im Übrigen sei A._ in der Schweiz wiederholt fürsorgeabhängig geworden und habe er sich hier zudem strafbar gemacht; in diesem Zusammenhang sei er am 28. Februar 2007 dementsprechend auch ausländerrechtlich verwarnt worden. Da A._ geschieden sei und keine enge Beziehung zu seinem Sohn pflege, sprächen keine familiären Gründe dafür, ihm im Rahmen einer Ermessens- oder Härtefallbewilligung den weiteren Aufenthalt in der Schweiz zu gestatten.
B.b. Die hiergegen gerichteten kantonalen Rechtsmittel blieben am 31. Mai 2016 und 5. Oktober 2016 ohne Erfolg: Die Sicherheitsdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich gingen im Gegensatz zum Migrationsamt zwar davon aus, dass A._ einen regelmässigen und reibungslosen Kontakt mit seinem Sohn pflege, und von einer "hinreichend engen affektiven Beziehung zwischen Vater und Sohn auszugehen" sei. Beide Rechtsmittelinstanzen schlossen sich indessen der Auffassung des Migrationsamts an, dass er wirtschaftlich für seinen Sohn nicht aufgekommen sei und sein Verhalten wegen der wiederholten Fürsorgeabhängigkeit bzw. der strafrechtlichen Vergehen die Voraussetzungen nicht erfülle, um den (beschränkten) persönlichen Umgang mit seinem Sohn gestützt auf eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz leben zu können. A._ sei wirtschaftlich wie sozial wenig integriert; es sei ihm zumutbar, seine Beziehung zu C._ - allenfalls unter geeigneter Anpassung der zivilrechtlichen Kontaktregelung - von der Heimat aus zu pflegen.
C.
A._ beantragt vor Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 5. Oktober 2016 aufzuheben. Er macht geltend, die kantonalen Behörden hätten seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt; in der Sache selber behauptet er, die Voraussetzungen für einen nachehelichen Härtefall zu erfüllen. Er könne heute für sich selber sorgen; seine Situation habe sich über die Jahre hinweg verbessert. Während seiner Anwesenheit in der Schweiz sei er "mehrheitlich" erwerbstätig gewesen. Für Mitte Februar/anfangs März 2017 stehe ihm eine Vollzeitstelle in Aussicht. Entgegen den Ausführungen der kantonalen Instanzen müsse er als gut integriert gelten; er spreche Deutsch und habe hier, nach 16 Jahren im Land, sein soziales Beziehungsnetz aufgebaut. Die ihm vorgehaltene Sozialabhängigkeit und seine Straftaten lägen Jahre zurück und seien heute nicht mehr von Bedeutung. Die Interessen des Sohnes, die Beziehungen zu seiner Mutter und zu seinem Vater hier leben zu können, müssten stärker berücksichtigt werden, als dies die Vorinstanz getan habe. Seine privaten Interessen hier verbleiben zu können, überwögen die öffentlichen, um den mit der aufenthaltsbeendenden Massnahme verbundenen Eingriff in seinen Anspruch auf Schutz des Familien- und Privatlebens zu rechtfertigen.
Die Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich haben darauf verzichtet, sich vernehmen zu lassen, bzw. beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat davon abgesehen, sich zur Beschwerde zu äussern. A._ hat an seinen Anträgen und Ausführungen festgehalten.
Mit Verfügung vom 17. November 2016 legte der Abteilungspräsident der Eingabe aufschiebende Wirkung bei. | de |
6dac1937-e751-49c7-a622-0673479cff9f | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Mit Verfügung vom 6. März 2003 verneinte die IV-Stelle Luzern im Wesentlichen gestützt auf die Berichte des Dr. med. W._, Facharzt FMH für Innere Medizin, vom 12. Juli 2000 (und 24. November 2002; Verlaufsbericht) sowie des Prof. Dr. med. A._, Facharzt FMH für Neurologie, vom 24. Januar 2003 den Anspruch des 1956 geborenen S._ auf eine Invalidenrente mangels eines rentenbegründenden Invaliditätsgrades. Dies bestätigte sie - unter Berücksichtigung des zusätzlich eingeholten psychiatrischen Gutachtens des Instituts für Medizinische Begutachtung (IMB) vom 21. Juli 2004 (Dr. med. T._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie) - mit Einspracheentscheid vom 29. Juli 2004.
A. Mit Verfügung vom 6. März 2003 verneinte die IV-Stelle Luzern im Wesentlichen gestützt auf die Berichte des Dr. med. W._, Facharzt FMH für Innere Medizin, vom 12. Juli 2000 (und 24. November 2002; Verlaufsbericht) sowie des Prof. Dr. med. A._, Facharzt FMH für Neurologie, vom 24. Januar 2003 den Anspruch des 1956 geborenen S._ auf eine Invalidenrente mangels eines rentenbegründenden Invaliditätsgrades. Dies bestätigte sie - unter Berücksichtigung des zusätzlich eingeholten psychiatrischen Gutachtens des Instituts für Medizinische Begutachtung (IMB) vom 21. Juli 2004 (Dr. med. T._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie) - mit Einspracheentscheid vom 29. Juli 2004.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des S._ mit den Anträgen, es seien der Einspracheentscheid vom 29. Juli 2004 aufzuheben und ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter die Sache zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung an die Verwaltung zurückzuweisen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, nach Einvernahme des Versicherten am 29. August 2005 mit Entscheid vom 23. September 2005 ab.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des S._ mit den Anträgen, es seien der Einspracheentscheid vom 29. Juli 2004 aufzuheben und ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter die Sache zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung an die Verwaltung zurückzuweisen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, nach Einvernahme des Versicherten am 29. August 2005 mit Entscheid vom 23. September 2005 ab.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde (und Beschwerdeergänzung vom 4. November 2005 [Postaufgabe]) erneuert S._ sein vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren um Zusprechung einer ganzen Invalidenrente; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung "anhand Einreichung neuer Beweise" an das kantonale Gericht zurückzuweisen.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | de |
21ca863e-cc7e-4b9f-b65a-cad53d7a9dac | Nach Einsicht
in die Beschwerde des A._ vom 14. Januar 2016 gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. Dezember 2015,
in die Mitteilung des Bundesgerichts vom 18. Januar 2016, worin auf die gesetzlichen Formerfordernisse von Rechtsmitteln hinsichtlich Begehren und Begründung sowie auf die nur innert der Beschwerdefrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit hingewiesen worden ist, | de |
68a1f2dd-4bab-46e4-8077-23dbade0a75e | Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 25. Mai 2021 (Poststempel) gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 30. April 2021, | de |
d388fb04-6374-49da-ac07-6e86e4b9e396 | Sachverhalt:
A. Der 1949 geborene G._ war seit 1980 als Betonmaschinist tätig. Am 19. September 2002 erlitt er einen Arbeitsunfall, bei dem er von Holzteilen eines an einem Kran befestigten Schalelementes, welches seitlich kippte, am Kopf getroffen wurde. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen bis zum 31. Mai 2003. Mit Urteil U 280/05 vom 27. Dezember 2005 bestätigte das Eidgenössische Versicherungsgericht letztinstanzlich die Rechtmässigkeit der Leistungseinstellung. Am 28. Juni 2004 meldete G._ sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zug klärte den medizinischen und erwerblichen Sachverhalt ab. Sie veranlasste die medizinische Beurteilung des Versicherten durch die Klinik P._ (Gutachten vom 8. März 2006) und das Institut X._ (Expertise vom 30. April 2007). Mit Verfügung vom 22. Februar 2008 entschied sie nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren, es bestehe kein Anspruch auf eine Rente, weil eine volle Arbeitsfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit bestehe.
B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 19. Mai 2009 ab.
C. G._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten; er beantragt Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sowie Zusprechung der gesetzlichen Leistungen, namentlich einer ganzen Invalidenrente; eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, die Frage des Vorliegens eines invalidisierenden Gesundheitsschadens und den Verdacht auf Simulation durch ein medizinisches Gutachten zu klären; zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.
Mit Verfügung vom 13. Juli 2009 weist das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. | de |
e041e577-4106-4400-9a71-a031d231df3b | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der 1947 geborene M._ arbeitete seit 1972 bei der Q._ AG zunächst als angelernter Zimmermann, dann ab 1991, nachdem er nach einer Diskushernienoperation im Jahre 1987 auf Kosten der Invalidenversicherung umgeschult worden war, als Dreher. Nachdem die IV-Stelle des Kantons Zürich (nachfolgend: IV-Stelle) ein erstes Gesuch um eine Invalidenrente mit Verfügung vom 17. Oktober 1996 abgelehnt hatte, meldete sich M._ mit Schreiben vom 17. März 1997 erneut zum Rentenbezug an. Nach Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht sprach ihm die IV-Stelle mit Verfügung vom 27. Mai 1998 rückwirkend ab 1. Februar 1997 eine Viertelsrente zu. Während das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Verfügung bestätigte, hiess das hernach angerufene Eidgenössische Versicherungsgericht die Beschwerde mit Urteil vom 19. Juni 2000 gut und wies die Sache zur Veranlassung einer interdisziplinären Begutachtung durch die MEDAS an die IV-Stelle zurück. Nach Einholung des MEDAS-Gutachtens vom 10. Dezember 2001 sprach die IV-Stelle M._ mit Verfügung vom 23. Juli 2002 eine vom 1. Februar 1997 bis Ende des der Verfügung folgenden Monats, somit bis Ende August 2002, befristete halbe Rente zu. Im Weitern entzog sie einer gegen diese Verfügung gerichteten Beschwerde die aufschiebende Wirkung.
A. Der 1947 geborene M._ arbeitete seit 1972 bei der Q._ AG zunächst als angelernter Zimmermann, dann ab 1991, nachdem er nach einer Diskushernienoperation im Jahre 1987 auf Kosten der Invalidenversicherung umgeschult worden war, als Dreher. Nachdem die IV-Stelle des Kantons Zürich (nachfolgend: IV-Stelle) ein erstes Gesuch um eine Invalidenrente mit Verfügung vom 17. Oktober 1996 abgelehnt hatte, meldete sich M._ mit Schreiben vom 17. März 1997 erneut zum Rentenbezug an. Nach Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht sprach ihm die IV-Stelle mit Verfügung vom 27. Mai 1998 rückwirkend ab 1. Februar 1997 eine Viertelsrente zu. Während das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Verfügung bestätigte, hiess das hernach angerufene Eidgenössische Versicherungsgericht die Beschwerde mit Urteil vom 19. Juni 2000 gut und wies die Sache zur Veranlassung einer interdisziplinären Begutachtung durch die MEDAS an die IV-Stelle zurück. Nach Einholung des MEDAS-Gutachtens vom 10. Dezember 2001 sprach die IV-Stelle M._ mit Verfügung vom 23. Juli 2002 eine vom 1. Februar 1997 bis Ende des der Verfügung folgenden Monats, somit bis Ende August 2002, befristete halbe Rente zu. Im Weitern entzog sie einer gegen diese Verfügung gerichteten Beschwerde die aufschiebende Wirkung.
B. Hiegegen erhob M._ Beschwerde mit dem Antrag auf eine unbefristete ganze Rente. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Gewährung der aufschiebenden Wirkung und die Weiterausrichtung der halben Rente auch ab 1. Oktober 2002. Mit Verfügung vom 9. Januar 2003 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich das Gesuch um Zubilligung der aufschiebenden Wirkung ab und drohte dem Versicherten gleichzeitig eine reformatio in peius an, unter Gelegenheit zu Stellungnahme und Beschwerderückzug innert 20 Tagen. M._ liess diese Frist unbenutzt verstreichen, erhob hingegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde betreffend die aufschiebende Wirkung. Nachdem das Eidgenössische Versicherungsgericht diese mit Urteil vom 3. April 2003 abgewiesen hatte, hielt M._ mit Eingabe vom 14. Mai 2003 an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich an seiner dort erhobenen Beschwerde fest. Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom 20. Mai 2003 ab und hob die Verfügung der IV-Stelle vom 23. Juli 2002 mit der Feststellung auf, dass M._ keinen Rentenanspruch habe.
B. Hiegegen erhob M._ Beschwerde mit dem Antrag auf eine unbefristete ganze Rente. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Gewährung der aufschiebenden Wirkung und die Weiterausrichtung der halben Rente auch ab 1. Oktober 2002. Mit Verfügung vom 9. Januar 2003 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich das Gesuch um Zubilligung der aufschiebenden Wirkung ab und drohte dem Versicherten gleichzeitig eine reformatio in peius an, unter Gelegenheit zu Stellungnahme und Beschwerderückzug innert 20 Tagen. M._ liess diese Frist unbenutzt verstreichen, erhob hingegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde betreffend die aufschiebende Wirkung. Nachdem das Eidgenössische Versicherungsgericht diese mit Urteil vom 3. April 2003 abgewiesen hatte, hielt M._ mit Eingabe vom 14. Mai 2003 an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich an seiner dort erhobenen Beschwerde fest. Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom 20. Mai 2003 ab und hob die Verfügung der IV-Stelle vom 23. Juli 2002 mit der Feststellung auf, dass M._ keinen Rentenanspruch habe.
C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben und beantragen, es sei ihm in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides eine ganze Invalidenrente ab 1. Februar 1997 zuzusprechen; eventualiter sei ihm mindestens eine halbe Rente vom 1. Februar 1997 bis 31. August 2002 zuzusprechen.
Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | de |
8962be33-b382-409f-8cce-ab5cb70420df | Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 19. August 2016 wies die Ausgleichskasse des Kantons Bern einen Anspruch von A._ auf Ergänzungsleistungen für den Zeitraum ab März 2016 ab. Sie ermittelte ein anrechenbares Vermögen von Fr. 154'797.- bzw. ein daraus resultierendes anrechenbares Einkommen von Fr. 15'479.-, das zu einem Einnahmenüberschuss von Fr. 8'190.- führe. Daran wurde im Einspracheentscheid vom 29. September 2016 mit der Begründung festgehalten, das von der Gemeinde als Sozialhilfe gewährte und grundpfandgesicherte Darlehen von Fr. 150'000.- könne bei der EL-Berechnung nicht vom Vermögen abgezogen werden.
B.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern gut und wies die Sache an die Ausgleichskasse zurück, damit sie über den EL-Anspruch unter Berücksichtigung der Darlehensschuld von Fr. 150'000.- neu verfüge (Entscheid vom 12. April 2018).
C.
Die Ausgleichskasse führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und ihr Einspracheentscheid vom 29. September 2016 sei zu bestätigen. Ferner sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Während A._ auf Abweisung der Beschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | de |
df1b7bff-994e-4ce8-b869-0d98708529ff | Sachverhalt:
A.
A._, geboren 1965, war seit 1998 als Rettungssanitäterin für den Rettungsdienst des Spitals B._ tätig. Am 20. November 2014 meldete sie sich wegen anhaltender Beschwerden infolge einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) nach einem Rettungseinsatz vom 8. September 2012 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen sowie nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich einen invalidisierenden Gesundheitsschaden und lehnte einen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung ab (Verfügung vom 8. Februar 2017).
B.
Dagegen beantragte A._ beschwerdeweise, ihr sei unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Eventualiter habe das kantonale Gericht eine psychiatrische Oberbegutachtung zu veranlassen, subeventuell auf dem Wege der Rückweisung.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die Beschwerde teilweise gut, hob die angefochtene Verfügung auf und stellte fest, dass die Versicherte ab 1. Mai 2015 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente und ab 1. November 2015 Anspruch auf eine Dreiviertelsrente habe (Entscheid vom 29. September 2017).
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle, der angefochtene Gerichtsentscheid sei aufzuheben, und es sei festzustellen, dass A._ keinen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung habe. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen.
A._ lässt Abweisung der Beschwerde und des Gesuchs um aufschiebende Wirkung beantragen. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die Vorinstanz schliesst auf Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) und die beigeladene Vorsorgeeinrichtung verzichten auf eine Vernehmlassung.
D.
Das Bundesgericht erteilte der Beschwerde der IV-Stelle am 1. März 2018 aufschiebende Wirkung. | de |
a7b09d6a-13cb-4dd1-9549-3a6c7614a1cb | Sachverhalt:
A. Der 1955 geborene H._ meldete sich am 18. August 2005 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gegen die einen Anspruch verneinende Verfügung der IV-Stelle Basel-Stadt vom 30. Januar 2007 erhob er Beschwerde, welche das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Rückweisungsentscheid vom 13. September 2007 guthiess. Nach Vornahme weiterer Abklärungen sprach die IV-Stelle H._ mit Verfügung vom 7. Juli 2009 ab 1. März 2009 eine ganze Rente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 78 % zu.
B. Am 14. September 2009 liess H._ Beschwerde erheben und beantragen, der Beginn des Anspruchs auf eine Invalidenrente sei unter Aufhebung der Verfügung der IV-Stelle neu festzusetzen, und zwar auf den 1. August 2004 für eine Viertelsrente resp. auf den 1. September 2007 für eine ganze Rente. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt wies die Beschwerde mit Entscheid vom 10. Dezember 2009 ab.
C. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und in Erneuerung der vor Vorinstanz gestellten Begehren beantragen, der Entscheid vom 10. Dezember 2009 sei aufzuheben; eventualiter sei die Sache zwecks Vornahme zusätzlicher medizinischer Abklärungen an die Vorinstanz oder die Verwaltung zurückzuweisen. Ferner lässt er um unentgeltliche Rechtspflege ersuchen.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | de |
2193f66b-410c-4ba9-9d10-8e2bef0e6d3f | Sachverhalt:
A. Der indische Staatsangehörige A.X._ (geb. 27. Juli 1964) reiste am 14. Dezember 1987 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, das mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 16. Dezember 1988 abgelehnt wurde. Am 29. April 1989 heiratete A.X._ eine Schweizer Bürgerin, worauf ihm die Aufenthaltsbewilligung und später die Niederlassungsbewilligung erteilt wurde. Die Ehe blieb kinderlos und wurde am 11. Oktober 1995 geschieden. Am 23. Februar 1996 heiratete A.X._ in der Schweiz die Landsfrau B.X._ (geb. 1. Mai 1972). Am 30. August 1996 kam der gemeinsame Sohn C.X._ zur Welt. Die Ehefrau und der Sohn wurden am 1. März 2011 in der Schweiz eingebürgert.
Nachdem A.X._ bereits 1992 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand bestraft werden musste, wurde er erneut straffällig und wie folgt verurteilt:
Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 20. Oktober 1995 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand und Verletzung von Verkehrsregeln: vier Monate Gefängnis unbedingt und Busse von Fr. 400.--.
Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 7. Dezember 1999 wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes: fünf Monate Gefängnis bedingt, Probezeit von vier Jahren.
Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 23. Januar 2001 wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz: drei Monate Gefängnis unbedingt, Verlängerung der angesetzten Probezeit um ein Jahr.
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 5. April 2005 wegen Körperverletzung, Drohung, Fahrens in angetrunkenem Zustand und Übertretung des Strassenverkehrsgesetzes: drei Monate Gefängnis unbedingt und Busse von Fr. 500.--. Weitere Verlängerung der Probezeit um ein Jahr.
Urteil des Geschworenengerichts vom 12. Juni 2008 wegen versuchter vorsätzlicher Tötung: Freiheitsstrafe von sechs Jahren. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 13. Juli 2009 (6B_239/2009) ab.
B. Aufgrund seiner Straffälligkeit wurde A.X._ am 4. Juni 1992, am 21. Februar 1996, am 18. Februar 2000, am 6. März 2001 sowie am 26. Mai 2005 fremdenpolizeilich verwarnt und es wurden ihm schwerer wiegende fremdenpolizeiliche Massnahmen in Aussicht gestellt für den Fall, dass er wiederum gerichtlich bestraft werden oder sein Verhalten zu anderen berechtigten Klagen Anlass geben sollte.
Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs widerrief das Migrationsamt des Kantons Zürich mit Verfügung vom 12. April 2010 die Niederlassungsbewilligung von A.X._ und wies ihn an, die Schweiz unverzüglich nach der Entlassung aus dem Strafvollzug zu verlassen. Dagegen rekurrierte A.X._ mit Eingabe vom 19. Mai 2010 an den Regierungsrat des Kantons Zürich.
Mit Verfügung vom 12. August 2010 verweigerte das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich A.X._ die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug auf den "Zwei-Drittel-Termin" (10. September 2010). Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich wies den dagegen erhobenen Rekurs mit Verfügung vom 23. November 2010 ab. Ein erneutes Gesuch um bedingte Entlassung auf September 2011 wurde vom Amt für Justizvollzug mit Verfügung vom 10. November 2011 abgewiesen.
Mit Beschluss vom 22. August 2012 wies der Regierungsrat den Rekurs vom 19. Mai 2010 betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung in der Hauptsache ab und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Dagegen beschwerte sich A.X._ mit Eingabe vom 6. September 2012 beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich.
Am 10. September 2012 wurde A.X._ aus dem Strafvollzug entlassen. Ein Gesuch des Migrationsamts um Bestätigung einer angeordneten Ausschaffungshaft wies das Bezirksgericht Zürich ab.
Mit Urteil vom 30. Oktober 2012 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde gegen den Regierungsratsbeschluss betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung ab.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 3. Dezember 2012 beantragen A.X._ (Beschwerdeführer 1), B.X._ (Beschwerdeführerin 2) und C.X._ (Beschwerdeführer 3), das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 30. Oktober 2012 aufzuheben, A.X._ die Niederlassungsbewilligung zu belassen und ihm zu erlauben, sich während der Dauer des Verfahrens im Kanton Zürich aufzuhalten. Zudem ersuchen sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Staatskanzlei des Kantons Zürich, im Auftrag des Regierungsrates, sowie das Bundesamt für Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen.
D. Mit Verfügung vom 14. Dezember 2012 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | de |
1ef8cbe0-3f62-43dd-8620-70183dcf0e91 | Sachverhalt:
A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau (Abteilung Wirtschaftsstraffälle und Organisierte Kriminalität) führte gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts auf gewerbs- und bandenmässigen Diebstahl, gewerbsmässigen Betrug, ungetreue Geschäftsbesorgung sowie weitere Delikte. Am 5. und 17. Juni 2011 erhob der Beschuldigte beim Obergericht des Kantons Thurgau Beschwerden gegen Untersuchungsmassnahmen (Konfrontationseinvernahme vom 27. Mai 2011 sowie Ablehnung eines Beweisantrages vom 7. Juni 2011). Das Obergericht wies die Beschwerden mit Entscheid vom 4. August 2011 ab, soweit es darauf eintrat.
B. Gegen den Entscheid des Obergerichts gelangte X._ mit Beschwerde vom 5. Oktober 2011 an das Bundesgericht. Er beantragt in der Hauptsache die "Überprüfung und Aufhebung" des angefochtenen Entscheides.
Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht beantragen je die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer übermittelte am 2. Januar 2012 (nach Ablauf der auf den 25. November 2011 angesetzten Replikfrist) eine weitere Eingabe. Dem Offizialverteidiger des Beschwerdeführers wurde dessen Laienbeschwerde zur Kenntnisnahme zugestellt. | de |
7297d61c-2457-47fd-aee7-9a7af765776b | Sachverhalt:
A. X._ bewirtschaftet zum einen als Eigentümer den Betrieb Y._ in der Gemeinde Z._, auf dem er hauptsächlich Milchwirtschaft betreibt, und zum anderen das rund 1.5 km vom Betriebszentrum entfernt liegende Grundstück Z._ Gbbl.-Nr. ...1 (W._), das in zwei Parzellen aufgeteilt ist (Teilgrundstücke Gbbl.-Nrn. ...1.1 und ...1.2). Das Teilgrundstück Gbbl.-Nr. ...1.1 liegt im Sömmerungsgebiet.
B. Am 30. April 2010 stellte X._ u.a. den Antrag, in der Agrardatenerhebung 2010 die Heuwiesen auf dem Grundstück Z._ Gbbl.-Nr. ...1.1 (W._) der Dauergrünfläche und damit der landwirtschaftlichen Nutzfläche zuzuweisen und die agrarpolitischen Massnahmen 2010 entsprechend auszugestalten.
Mit Verfügung vom 19. Mai 2010 anerkannte das Amt für Landwirtschaft und Natur des Kantons Bern rückwirkend per 1. Januar 2010 eine Fläche von 118 Aren auf dem Grundstück Z._ Gbbl.-Nr. ...1.1 als Dauergrünfläche.
Mit Einsprache vom 18. Juni 2010 beantragte X._ in der Hauptsache, das Weide- und Wiesland auf dem Grundstück Z._ Gbbl.-Nr. ...1.1 insgesamt der landwirtschaftlichen Nutzfläche zu unterstellen (118 Aren + 754.5 Aren). Die Einsprache wurde vom Amt für Landwirtschaft und Natur des Kantons Bern am 25. Juni 2010 abgewiesen; die dagegen erhobene Beschwerde wies die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern am 16. Dezember 2010 ab. Das Bundesverwaltungsgericht wies die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde mit Urteil vom 28. Dezember 2011 ab, soweit es darauf eintrat.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 9. Februar 2012 an das Bundesgericht stellt X._ die folgenden Anträge:
1. "Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Dezember 2011 sei aufzuheben und rückwirkend auf den 1. Januar 2010 sei die gesamte gemähte und zur Gewinnung von Winterfutter verwendete Fläche der W._ (Z._ Gbbl.-Nr. ...1) - soweit nicht in der Bergzone IV liegend - als Dauergrünfläche im Sinne von Art. 19. Abs. 5 LBV zu qualifizieren und die Erstinstanz anzuweisen, dem Beschwerdeführer entsprechende Beiträge auszurichten.
2. Eventuell: Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Dezember 2011 sei aufzuheben und rückwirkend auf den 1. Januar 2010 sei die weitere gemähte und zur Gewinnung von Winterfutter verwendete Fläche der W._ (Z._ Gbbl.-Nr. ...1) - das heisst soweit nicht in der Bergzone IV liegend bzw. schon als Fläche gemäss Art. 19 Abs. 5 LBV anerkannt - von Jahr zu Jahr als Dauergrünfläche im Sinne von Art. 19. Abs. 6 LBV zu qualifizieren und die Erstinstanz anzuweisen, dem Beschwerdeführer entsprechende Beiträge auszurichten.
3. Subeventuell: Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Dezember 2011 sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz, eventuell an die Erstinstanz zurückzuweisen."
Das Amt für Landwirtschaft und Natur des Kantons Bern, die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern und das Bundesverwaltungsgericht verzichten auf eine Stellungnahme. Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement verweist auf die beigefügte Stellungnahme des Bundesamtes für Landwirtschaft.
D. Mit Eingabe vom 7. Juni 2012 äussert sich X._ zur Stellungnahme des Bundesamtes für Landwirtschaft. | de |
d43054b1-b90c-4075-b791-ccc6c87230ff | Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss <ref-law> gegen das Urteil vom 3. Februar 2015 des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, das Beschwerden des Beschwerdeführers gegen seine (am 22. Januar 2015 gestützt auf <ref-law> verfügte) fürsorgerische Unterbringung in der Psychiatrischen Klinik B._ und gegen die Verabreichung von C._ (400 mg alle vier Wochen) abgewiesen hat, | de |
bfad806f-4efb-4b71-a11d-ab0bca46647c | Sachverhalt:
A.
A.a. Der serbische Staatsangehörige X._ (geb. 1974) leidet seit seiner Geburt an einer Makrocephalie und einem Hydrocephalus internus (Wasserkopf). Er reiste 1991 im Rahmen des Familiennachzuges in die Schweiz ein, wohnte hier bei seinen Eltern und erhielt eine Niederlassungsbewilligung. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau sprach ihm ab März 1995 eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades und ab Januar 1996 eine ausserordentliche Invalidenrente zu.
A.b. X._ heiratete am 19. August 1999 die serbische Staatsangehörige A._ (geb. 1972) und lebte mit ihr und dem gemeinsamen Sohn B._ (geb. 27. November 1999) bei seinen Eltern. Ab November 2000 weilte die Ehefrau für rund zweieinhalb Monate in der Psychiatrischen Klinik, lebte danach getrennt vom Ehemann und kehrte im April 2001 nach Serbien zurück, nachdem ihre Aufenthaltsbewilligung nicht verlängert worden war. Die Ehe wurde im Frühling 2003 in Serbien geschieden.
A.c. Am 25. Mai 2005 heirateten X._ und A._ erneut in Serbien und am 7. August 2005 kam dort die gemeinsame Tochter C._ zur Welt. Am 3. September 2006 folgten X._ sein Sohn B._ sowie am 30. April 2007 sein Vater nach Serbien.
A.d. In der Folge stellte die IV-Stelle die Hilflosenentschädigung per 31. Oktober 2008 und die Invalidenrente per 31. Januar 2009 wegen fehlenden Lebensmittelpunktes in der Schweiz ein. Bemühungen bei der IV-Stelle um einen weiteren Leistungsbezug schlugen fehl. Ab Frühling 2008 lebte X._ wieder bei seiner Mutter in L._, wo er seit Oktober 2009 von der Sozialhilfe unterstützt wird. Die Vormundschaftsbehörde L._ verbeiständete X._ am 27. September 2011 auf eigenes Begehren hin.
B.
Im September 2011 stellte X._ für die Ehefrau und seine beiden Kinder ein Familiennachzugsgesuch, das in der Folge sistiert wurde. Nach der Gewährung des rechtlichen Gehörs stellte das Migrationsamt des Kantons Thurgau am 22. Mai 2012 fest, die Niederlassungsbewilligung von X._ sei zufolge Auslandaufenthalts von mehr als sechs Monaten erloschen. Das Migrationsamt stellte weiter fest, es lägen keine wichtigen persönlichen Gründe vor, die dazu führen müssten, seinen Aufenthalt neu zu regeln und verweigerte daher X._ den weiteren Aufenthalt im Kanton Thurgau und wies diesen aus der Schweiz weg. Gleichzeitig setzte es ihm eine Frist zum Verlassen der Schweiz.
Die dagegen erhobenen Rechtsmittel wiesen das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau mit Rekursentscheid vom 28. August 2012 bzw. das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Urteil vom 27. Februar 2013 ab.
C.
Mit Eingabe vom 15. April 2013 erhebt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt, es sei das angefochtene Urteil aufzuheben und festzustellen, dass seine Niederlassungsbewilligung nicht erloschen bzw. ihm zu belassen sei. Eventualiter sei dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsbewilligung (Härtefallbewilligung) zu erteilen. Subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Weisung, den aktuellen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers durch ein medizinisches und psychiatrisches Gutachten abklären zu lassen. Schliesslich beantragt er die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung.
Das Migrationsamt, das Departement für Justiz und Kultur und das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau sowie das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Mit Eingabe vom 24. Juli 2013 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest.
D.
Mit Verfügung vom 23. April 2013 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | de |
40db0d36-ca0c-4429-aeb1-6610ad74e993 | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. X._ (geb. 1963) ist deutsche Staatsangehörige; sie erwarb 1984 in Deutschland das Diplom als Krankenschwester in allgemeiner Krankenpflege und wurde 1988 als Heilpraktikerin staatlich anerkannt. Sie verfügt über praktische Erfahrungen und hat zahlreiche Weiterbildungen absolviert. Seit 1. Juli 1990 lebt sie in Büsingen und möchte im Kanton Schaffhausen selbständig als Naturheilpraktikerin tätig sein. Ein entsprechendes Gesuch wies das Gesundheitsamt des Kantons Schaffhausen am 10. Januar 2003 ab.
Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen bestätigte am 26. August 2003 die Verfügung des Gesundheitsamtes. Er stellte fest, dass X._ die selbständige Berufsausübung als Naturheilpraktikerin im Kanton Schaffhausen bewilligt werde, wenn sie nachweise, dass sie die Heilpraktikerprüfung des Kantons Thurgau, St. Gallen oder Graubünden oder eine andere gleichwertige Prüfung bestanden habe.
Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen bestätigte am 26. August 2003 die Verfügung des Gesundheitsamtes. Er stellte fest, dass X._ die selbständige Berufsausübung als Naturheilpraktikerin im Kanton Schaffhausen bewilligt werde, wenn sie nachweise, dass sie die Heilpraktikerprüfung des Kantons Thurgau, St. Gallen oder Graubünden oder eine andere gleichwertige Prüfung bestanden habe.
B. X._ erhob am 14. September 2003 beim Obergericht des Kantons Schaffhausen Beschwerde; sie beantragte, den Entscheid des Regierungsrats und die Verfügung des Gesundheitsamts aufzuheben; es sei ihr die eigenverantwortliche Berufsausübung als Naturheilpraktikerin im Kanton Schaffhausen zu bewilligen. Am 12. Dezember 2003 teilte sie dem Obergericht ihre Absicht mit, die Beschwerde zurückzuziehen, wenn ihr ein Wahlrecht zwischen Eignungsprüfung und Anpassungslehrgang zugesichert werde; mit Schreiben vom 22. Januar 2004 hielt sie indes an ihrer Beschwerde vollumfänglich fest.
Das Obergericht hiess am 12. März 2004 die Beschwerde teilweise gut und bewilligte X._ die selbständige Berufsausübung als Naturheilpraktikerin im Kanton Schaffhausen, wenn sie die Heilpraktikerprüfung des Kantons Thurgau, St. Gallen oder Graubünden bestanden bzw. einen anderen gleichwertigen Prüfungsnachweis erbracht oder einen Anpassungslehrgang absolviert habe. Die Verfahrenskosten auferlegte es X._ zu zwei Dritteln.
Das Obergericht hiess am 12. März 2004 die Beschwerde teilweise gut und bewilligte X._ die selbständige Berufsausübung als Naturheilpraktikerin im Kanton Schaffhausen, wenn sie die Heilpraktikerprüfung des Kantons Thurgau, St. Gallen oder Graubünden bestanden bzw. einen anderen gleichwertigen Prüfungsnachweis erbracht oder einen Anpassungslehrgang absolviert habe. Die Verfahrenskosten auferlegte es X._ zu zwei Dritteln.
C. Am 5. Mai 2004 hat X._ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Sie beantragt, den Entscheid des Obergerichts ganz oder teilweise aufzuheben.
Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen stellt - unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid - sinngemäss denselben Antrag. | de |
32375520-a9e8-4000-9977-e335d3778fd3 | Nach Einsicht
in das Schreiben vom 16. November 2020 (Poststempel), worin A._ die Beschwerde vom 8. September 2020 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 25. Mai 2020 zurückzieht, | de |
6e30b0df-7a1b-4cbc-9bd3-9a4423c31757 | Sachverhalt:
A.
A._ wurde am 4. April 2014 vom Strafgericht Basel-Stadt wegen Diebstahl, Sachbeschädigung, Hehlerei, Übertretung des Waffengesetzes und mehrfacher Übertretung nach <ref-law> (SR 812.121) zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 2,5 Jahren verurteilt; eine am 4. März 2011 bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe von 18 Monaten wurde für vollziehbar erklärt.
Seit dem 29. August 2013 befindet sich A._ aufgrund dieses Strafverfahrens in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft. Mit Beschluss vom 4. April 2014 ordnete das Strafgericht die Verlängerung der Sicherheitshaft bis zum 27. Juni 2014 an. Mit Entscheid vom 15. Mai 2014 wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt eine von A._ dagegen erhobene Beschwerde ab.
B.
Mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vom 13. Juni 2014 beantragt A._, der Entscheid des Appellationsgerichts sei aufzuheben und er selbst sei sofort aus der Sicherheitshaft zu entlassen, eventualiter unter Anordnung einer Ersatzmassnahme.
Das Appellationsgericht und das Strafgericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet, ebenso die Staatsanwaltschaft. Letztere legt ihrem Schreiben einen Auszug aus dem deutschen Zentralregister bei, wonach der Beschwerdeführer am 4. Oktober 2007 wegen Raub, räuberischer Erpressung, gefährlicher Körperverletzung und weiteren Delikten zu einer Jugendstrafe verurteilt wurde. Der Beschwerdeführer hat sich dazu nicht mehr vernehmen lassen. | de |
d95cb42f-acc0-4d63-aeaf-ef9aac61ca7c | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der 1957 geborene S._ arbeitete seit 1. April 1997 als Werkzeugkonstrukteur bei der B._ AG. Zufolge Lohnzahlungsschwierigkeiten der Arbeitgeberin kündigte er das Arbeitsverhältnis am 28. Mai 1999 per 31. August 1999. In Absprache mit der B._ AG wurde das Ende des Arbeitsverhältnisses auf den 30. September 1999 festgelegt. Nachdem S._ am 27. April 2000 bei der ehemaligen Arbeitgeberin den Ausstand der Löhne August und September 1999 sowie den Anteil des 13. Monatslohnes moniert hatte, bestätigte sie am 13. Dezember 2000 einen Lohnausstand von Fr. 16'999.05 und teilte mit, sie werde im Laufe des Jahres 2001 ein unwiderrufliches Akkreditiv erhalten, von welchem sie zu seinen Gunsten eine Zession in der Höhe von Fr. 8'000.- (Auszahlungstermin: Oktober 2001) ausstellen werde; das Restguthaben von Fr. 8'999.05 werde ihm nach Eingang weiterer Akkreditive abgetreten. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes C._ vom 15. März 2002 wurde der B._ AG die definitive Nachlassstundung bewilligt. Daraufhin stellte S._ bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau einen Antrag auf Insolvenzentschädigung im Betrag von Fr. 18'750.-. Die Arbeitslosenkasse lehnte das Leistungsbegehren mit der Begründung ab, der Versicherte sei seiner Pflicht zur Geltendmachung der offenen Lohnforderung nicht nachgekommen (Verfügung vom 1. Juli 2002).
A. Der 1957 geborene S._ arbeitete seit 1. April 1997 als Werkzeugkonstrukteur bei der B._ AG. Zufolge Lohnzahlungsschwierigkeiten der Arbeitgeberin kündigte er das Arbeitsverhältnis am 28. Mai 1999 per 31. August 1999. In Absprache mit der B._ AG wurde das Ende des Arbeitsverhältnisses auf den 30. September 1999 festgelegt. Nachdem S._ am 27. April 2000 bei der ehemaligen Arbeitgeberin den Ausstand der Löhne August und September 1999 sowie den Anteil des 13. Monatslohnes moniert hatte, bestätigte sie am 13. Dezember 2000 einen Lohnausstand von Fr. 16'999.05 und teilte mit, sie werde im Laufe des Jahres 2001 ein unwiderrufliches Akkreditiv erhalten, von welchem sie zu seinen Gunsten eine Zession in der Höhe von Fr. 8'000.- (Auszahlungstermin: Oktober 2001) ausstellen werde; das Restguthaben von Fr. 8'999.05 werde ihm nach Eingang weiterer Akkreditive abgetreten. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes C._ vom 15. März 2002 wurde der B._ AG die definitive Nachlassstundung bewilligt. Daraufhin stellte S._ bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau einen Antrag auf Insolvenzentschädigung im Betrag von Fr. 18'750.-. Die Arbeitslosenkasse lehnte das Leistungsbegehren mit der Begründung ab, der Versicherte sei seiner Pflicht zur Geltendmachung der offenen Lohnforderung nicht nachgekommen (Verfügung vom 1. Juli 2002).
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 19. November 2002).
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 19. November 2002).
C. S._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm die beantragte Insolvenzentschädigung zuzusprechen.
Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Stellungnahme. | de |
58fb973e-05a2-4f4f-aff7-0dc5307b8585 | Sachverhalt:
A. Der 1975 geborene A._ bezog ab 1. April 2002 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (Verfügungen vom 8. Juli und 5. August 2005). Als Ergebnis des im Juli 2006 eingeleiteten Revisionsverfahrens, in welchem u.a. die beruflichen Wiedereingliederungsmöglichkeiten abgeklärt wurden, setzte die IV-Stelle Luzern mit Verfügung vom 22. Januar 2009 die ganze Rente auf Ende Februar 2009 auf eine halbe Rente herab.
B. Die Beschwerde des A._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 23. Juli 2010 ab, soweit darauf einzutreten war.
C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 23. Juli 2010 sei aufzuheben und festzustellen, dass er ab 1. März 2009 Anspruch auf eine Dreiviertelsrente habe.
Kantonales Gericht und IV-Stelle beantragen die Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. | de |
65e22d39-b7b8-44d4-ac2b-d6dda524ea07 | Verwahrung nach <ref-law>, (Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern [IV. Strafkammer] vom 31. August 1999 [Nr. 286/IV/99]), hat sich ergeben:
A.- Das Kreisgericht II Biel-Nidau fand X._ am 31. März 1999 schuldig
1. der Schändung und Vergewaltigung, z.N. von D.,
2. der Schändung, z.N. von R.,
3. der sexuellen Nötigung, z.N. von D.,
4. der Ausnützung einer Notlage, z.N. von D.,
5. der qualifizierten sexuellen Nötigung, z.N. von H.,
6. des Diebstahls von Fr. 6'500. --, z.N. von S.,
7. der BetmG-Zuwiderhandlung durch Verkauf von Heroin.
Das Kreisgericht verurteilte ihn zu 4 Jahren Zuchthaus. Es schob den Vollzug zu Gunsten einer Verwahrung auf.
B.- X._ erklärte Appellation, beschränkt auf den Schuldspruch wegen qualifizierter sexueller Nötigung, die Strafzumessung und die Verwahrung. Die Generalprokuratur des Kantons Bern erhob ebenfalls Appellation.
Das Obergericht des Kantons Bern stellte am 31. August 1999 fest, dass das Urteil des Kreisgerichts im nicht angefochtenen Umfang in Rechtskraft erwachsen sei. Es erklärte X._ der qualifizierten sexuellen
Nötigung (z.N. von H.) schuldig und verurteilte ihn zu 5 Jahren Zuchthaus unter Anrechnung von 55 Tagen Untersuchungshaft, mit der Feststellung, dass die Strafe am 18. Dezember 1997 vorzeitig angetreten worden sei, und unter gleichzeitiger Anordnung einer ambulanten psychotherapeutischen Behandlung.
C.- Die Generalprokuratur des Kantons Bern erhebt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung (Anordnung einer Verwahrung gemäss Art. 43 Ziff. 1
Abs. 2 StGB) an die kantonale Behörde zurückzuweisen.
D.- Das Obergericht des Kantons Bern verzichtete auf
Gegenbemerkungen. | de |
9dac470f-92ca-4cde-917f-a18402235b22 | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der jugoslawische Staatsangehörige S._, geboren 1978 in Maxhere/ Bundesrepublik Jugoslawien, kam am 7. Juni 1992 im Rahmen eines Familiennachzuges mit seiner Mutter und seinen beiden Geschwistern in die Schweiz, wo der Vater bereits seit 1981 als Gastarbeiter weilte. Am 21. April 1995 erhielt er eine Niederlassungsbewilligung für den Kanton Zürich.
A. Der jugoslawische Staatsangehörige S._, geboren 1978 in Maxhere/ Bundesrepublik Jugoslawien, kam am 7. Juni 1992 im Rahmen eines Familiennachzuges mit seiner Mutter und seinen beiden Geschwistern in die Schweiz, wo der Vater bereits seit 1981 als Gastarbeiter weilte. Am 21. April 1995 erhielt er eine Niederlassungsbewilligung für den Kanton Zürich.
B. Am 3. Mai 2000 verurteilte das Bezirksgericht Kreuzlingen S._ wegen verschiedener Delikte zu sieben Jahren Zuchthaus. Mit Urteil vom 26. September 2000 sprach ihn das Obergericht des Kantons Thurgau von einigen strafrechtlichen Vorwürfen frei und verurteilte ihn wegen mehrfachen bandenmässigen Raubes und mehrfachen Versuches dazu, Vorbereitungshandlungen zu Raub, mehrfachen bandenmässigen und gewerbsmässigen Diebstahls und mehrfachen Versuches dazu, mehrfacher unrechtmässiger Aneignung, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs sowie verschiedener Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz, begangen in der Zeit von März bis November 1997, zu fünf Jahren und sechs Monaten Zuchthaus.
Am 14. Juli 2001 wurde S._, seit 28. August 1997 in Haft beziehungsweise im Strafvollzug, bedingt aus dem Strafvollzug entlassen.
Am 14. Juli 2001 wurde S._, seit 28. August 1997 in Haft beziehungsweise im Strafvollzug, bedingt aus dem Strafvollzug entlassen.
C. Mit Beschluss vom 14. November 2001 wies der Regierungsrat des Kantons Zürich S._ gestützt auf Art. 10 Abs. 1 lit. a und b des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) für zehn Jahre aus der Schweiz aus.
Die von S._ gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 1. März 2002 ab.
Die von S._ gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 1. März 2002 ab.
D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 3. April 2002 beantragt S._ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich aufzuheben und von einer Ausweisung abzusehen; eventuell sei ihm für den Fall einer erneuten Delinquenz die Ausweisung anzudrohen; es sei eine öffentliche Gerichtsverhandlung mit seiner Befragung durchzuführen. | de |
3089395b-9a31-4e5d-bda1-f5bd82d7f5ec | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Mit Verfügung vom 26. Mai 2004 und Einspracheentscheid vom 4. Mai 2005 lehnte die IV-Stelle Bern u.a. gestützt auf ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 27. Januar 2004 ein Rentengesuch vom 10. Januar 2000 der S._, geboren 1964, unter Hinweis auf einen rentenausschliessenden Invaliditätsgrad ab.
A. Mit Verfügung vom 26. Mai 2004 und Einspracheentscheid vom 4. Mai 2005 lehnte die IV-Stelle Bern u.a. gestützt auf ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 27. Januar 2004 ein Rentengesuch vom 10. Januar 2000 der S._, geboren 1964, unter Hinweis auf einen rentenausschliessenden Invaliditätsgrad ab.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 21. September 2005 ab.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 21. September 2005 ab.
C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei eine rheumatologische sowie psychiatrische Begutachtung zu veranlassen.
Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | de |
bb82e737-a292-4cf3-bc3e-6583d6a965cf | Sachverhalt:
A. Das Kreisgericht St. Gallen sprach X._ am 8. Dezember 2005 des vollendeten Versuchs des Totschlags, des mehrfachen Diebstahls, des mehrfachen Hausfriedensbruchs, des mehrfachen geringfügigen Vermögensdeliktes und der mehrfachen Übertretung des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel schuldig und verurteilte sie zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten. Gleichzeitig wurde eine ambulante Massnahme gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB angeordnet.
In der Folge befand sich X._ auf freiwilliger Basis in der Kantonalen Psychiatrischen Klinik Wil. Der Strafvollzug begann am 3. August 2006 mit dem Übertritt in die Anstalten Hindelbank und endete am 26. September 2008.
B. Da sich die ambulante Behandlung als ungenügend erwies, stellte das Amt für Justizvollzug am 27. Juni 2008 den Antrag betreffend Umwandlung der ambulanten in eine stationäre Behandlung. Das Kreisgericht St. Gallen ordnete am 18. September 2008 für X._, gestützt auf Art. 59 und 60 StGB, eine stationäre Behandlung an.
Am 30. März 2009 wies das Kantonsgericht St. Gallen die gegen diesen Entscheid erhobene Berufung von X._ ab.
C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sowie dasjenige des Kreisgerichts St. Gallen seien aufzuheben. Eventualiter sei die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
D. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen und die Vorinstanz verzichten auf eine Vernehmlassung. | de |
fe76811d-3102-491f-ae08-6f81d0352984 | Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 12. November 2017 (Poststempel) "gegen swica",
in die Verfügung vom 15. November 2017, mit welcher das Bundesgericht A._ aufforderte, spätestens bis am 27. November 2017 den Entscheid der letzten Instanz, welche sich mit der Angelegenheit befasst hat, einzureichen, ansonsten seine Eingabe unbeachtet bleibe, | de |
a92fbaaa-41a2-4c38-9bfe-a266ea31786d | Sachverhalt:
A.
X._ bildet mit ihren zwei Geschwistern die Erbengemeinschaft der verstorbenen Mutter. Ihr Anteil an der unverteilten Erbschaft wurde gepfändet.
B.
Mit Entscheid vom 4. Januar 2012 wies die Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern das Betreibungsamt Oberland an, die Auflösung und Liquidation der Erbengemeinschaft zu veranlassen, wobei dies unter Mitwirkung des Regierungsstatthalters von Thun als Behörde i.S.v. Art. 609 Abs. 1 ZGB erfolgen sollte.
Dieser eröffnete am 20. Januar 2012 ein "behördliches Mitwirkungsverfahren" und lud die Parteien zwecks Klärung der Frage, ob eine vertragliche Erbteilung möglich sei, zu einer "Instruktionsverhandlung". Ein von X._ gestelltes Ablehnungsbegehren gegen den Regierungsstatthalter wegen angeblicher Befangenheit wies die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern am 27. Juni 2012 ab.
Ferner stellte der Regierungsstatthalter am 18. Juli 2012 fest, dass er X._ im Erbteilungsverfahren, welches diese bereits im November 2011 eingeleitet hatte, von Amtes wegen vertrete. Dagegen erhob Mauela Casserini beim Obergericht des Kantons Bern eine Beschwerde und verlangte hierfür die unentgeltliche Rechtspflege. Den abschlägigen Entscheid zog sie vor Bundesgericht weiter, welches ihre Beschwerde abwies (vgl. Urteil 5A_777/2012).
C.
Am 1. Juni 2012 verlangte X._ auch beim Regierungsstatthalter unentgeltliche Rechtspflege, und zwar für das "behördliche Mitwirkungsverfahren". Mit Verfügung vom 31. Januar 2013 wies dieser das Gesuch ab.
Dagegen erhob X._ beim Obergericht eine Beschwerde und verlangte auch für dieses Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege. Mit Entscheid vom 3. Mai 2013 wies das Obergericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab und setzte Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses für das Beschwerdeverfahren.
D.
Gegen diesen Entscheid hat X._ am 6. Juni 2013 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege für das obergerichtliche Verfahren. Sodann ersucht sie auch für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Präsidialverfügung vom 19. Juni 2013 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | de |
8d11c303-6386-4b62-a632-466ca8bb9606 | Sachverhalt:
A.
Am 24. September 2017 fand in der Einwohnergemeinde Biberist eine Urnenabstimmung statt. Die Abstimmungsfrage lautete: "Wollen Sie die flächendeckende Einführung von Tempo-30-Zonen zwischen der Haupt- und Solothurnstrasse sowie im Bleichenberg (Gebiet Bleichenberg-Giriz) annehmen?" Das Stimmvolk lehnte die Vorlage mit 1'717 zu 1'040 Stimmen ab.
Am 17. September 2018 beschloss der Gemeinderat Biberist die Umsetzung der Tempo-30-Zonen Bleichenberg West und Bleichenberg-Giriz; davon ausgenommen blieben die Bleichenbergstrasse, die Poststrasse und die Unterbiberiststrasse. Weiter beschloss er, die Aesplistrasse in die Tempo-30-Zone Bleichenberg West zu integrieren.
Am 3. April 2019 wurde zuhanden des Gemeinderats eine Petition mit dem Titel "Urnenentscheide sind auch vom Biberister Gemeinderat zu respektieren" eingereicht. Am 30. August 2019 ging sodann eine Solidaritätsbekundung zuhanden des Gemeindepräsidiums ein, welche sich für die rasche Umsetzung der Einführung von Tempo 30 auf allen Quartierstrassen in Biberist aussprach. Aufgrund der eingegangenen unterschiedlichen Forderungen entschloss sich das Gemeindepräsidium, den Beschluss des Gemeinderats vom 17. September 2018 zur allfälligen Wiedererwägung zu traktandieren. Anlässlich der Gemeinderatssitzung vom 25. Mai 2020 entschied der Gemeinderat jedoch, auf das Traktandum "Tempo-30-Zone Bleichenberg West und Bleichenberg Giriz: Anfrage Wiedererwägung Gemeinderats Beschluss vom 17. September 2018" nicht einzutreten.
B.
Gegen diesen Nichteintretensbeschluss vom 25. Mai 2020 erhoben A._ und B._, beide Mitglieder des Biberister Gemeinderats, Beschwerde an das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Solothurn. Dieses trat am 19. Oktober 2020 auf die Beschwerde nicht ein. Die dagegen von A._ und B._ erhobene Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn wies dieses am 27. Januar 2021 ab, soweit es darauf eintrat.
C.
Mit Eingabe vom 26. Februar 2021 führen A._ und B._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie stellen folgende Anträge:
1. Es sei festzustellen, dass der Urnenentscheid vom 24. September 2017 rechtmässig und gültig sei.
2. Der Beschluss des Biberister Gemeinderats vom 25. Mai 2020, wonach die Biberister Bauverwaltung mit der Umsetzung der Tempo 30 Massnahmen in Bleichenberg beauftragt werde, sei aufzuheben.
3. Eventualiter sei der Nichteintretensbeschluss zum Wiedererwägungsantrag des Gemeinderats vom 25. Mai 2020 aufzuheben.
4. In der Konsequenz seien auch alle anderen vom Gemeinderat zuvor gefällten Beschlüsse aufzuheben, insofern sie dem Entscheid der Urnenabstimmung vom 24. September 2017 widersprächen.
5. Das Bundesgericht habe festzustellen, dass die Delegation der Entscheidkompetenz vom Gemeinderat, basierend auf der kantonalen Verordnung über den Strassenverkehr und der Ausführungen des kantonalen Verwaltungsgerichts im Urteil VWBES.2017.81, an den Souverän rechtens gewesen sei.
6. Die Rechtmässigkeit der Urnenabstimmung vom 24. September 2017 und die Rechtskraft des entsprechenden Entscheids sei festzustellen.
7. Der Gemeinderat sei mit dem materiellen Vollzug des Urnenentscheids vom 24. September 2017 zu beauftragen, allenfalls mit der Androhung einer Ersatzvornahme.
8. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
Das Volkswirtschaftsdepartement und das Verwaltungsgericht beantragen die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | de |
1d18bb82-49b2-4600-827e-ab664b2dca81 | Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 14. Mai 2014 (Poststempel) gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern vom 10. April 2014, | de |
1d019e1b-09bb-4b3f-a154-874784d9b510 | Sachverhalt:
A. Die 1965 geborene R._ war in einem von Februar 2001 bis Ende Mai 2003 befristeten Arbeitsverhältnis als Virologin angestellt und damit bei der "Winterthur" (heute AXA Versicherungen AG; nachfolgend: AXA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 24. August 2002 erlitt sie im Südtirol als Beifahrerin des von ihrem Ehemann gesteuerten Personenwagens einen Auffahrunfall. Der am 26. August 2002 konsultierte Rheumatologe und Rehamediziner Dr. med. S._ diagnostizierte ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) und eine Fehlstellung C2 gegenüber C1. Im Wesentlichen gestützt auf das von ihr in Auftrag gegebene medizinische Gutachten des Gutachtenzentrums der Klinik X._ vom 23. August 2005 verneinte die AXA, welche bisher für die Heilbehandlung aufgekommen war und Taggelder ausgerichtet hatte, mit Verfügung vom 10. Januar 2006 mangels eines natürlich-kausalen Zusammenhangs zwischen dem erlittenen Unfall und den geltend gemachten Beschwerden ihre Leistungspflicht mit Wirkung ab 30. Juni 2003. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 30. März 2006 fest. Zudem erklärte sie gegenüber der Versicherten den Verzicht auf eine Rückforderung der bereits erbrachten Leistungen.
B. B.a Gegen den Einspracheentscheid vom 30. März 2006 reichte R._ Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ein mit dem Rechtsbegehren, dieser sei aufzuheben, und es seien ihr auch über den 30. Juni 2003 hinaus die gesetzlichen Leistungen aus der Unfallversicherung zu erbringen. Das kantonale Gericht zog die Akten der Invalidenversicherung bei und führte eine öffentliche Hauptverhandlung und eine persönliche Befragung durch. Zudem ordnete es mit Verfügung vom 2. Juni 2008 ein interdisziplinäres Gutachten durch die Begutachtungsstelle des medizinischen Zentrums Z._ an. Die von R._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 4. Februar 2009 ab (Urteil 8C_509/2008).
B.b Das medizinische Gerichtsgutachten des medizinischen Zentrums Z._ erging am 29. Juli 2009. Die Parteien konnten dazu Stellung nehmen. Die Versicherte reichte überdies die Beurteilung des PD Dr. med. I._ vom 21. August 2009 ein. Die betroffenen Ärzte des medizinischen Zentrums Z._ erhielten Gelegenheit, sich zu den erhobenen Vorwürfen zu äussern und Zusatzfragen zu beantworten. Die Versicherte reichte daraufhin weitere medizinische Berichte ein. Mit Entscheid vom 11. Februar 2010 wies das Sozialversicherungsgericht die Beschwerde ab.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt R._ beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die AXA sei zu verpflichten, ihr die gesetzlich geschuldeten Leistungen auch nach der Einstellung per 30. Juni 2003 auszurichten; eventuell sei ein Obergutachten durch das Bundesgericht in Auftrag zu geben. Subeventuell sei die Sache nicht an die Vorinstanz, sondern an ein unabhängiges Gericht zurückzuweisen, beispielsweise an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen.
Die AXA schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Stellungnahme verzichtet. | de |
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