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|---|---|---|
ddc7e638-c4de-40c7-8f84-58fe78cacf83 | Sachverhalt:
A. X._ (geb. 1985; Staatsangehörigkeit der Türkei) und Y._ (geb. 1984; Staatsangehörigkeit der Dominikanischen Republik) heirateten im Februar 2004. Am 2. Mai 2006 gebar Y._ den Sohn Z._ (Staatsangehörigkeit der Türkei). Die Ehegatten sind nach wie vor verheiratet, leben aber seit dem Herbst 2008 getrennt.
X._ hat seit der Trennung keinen Kontakt mehr zu Z._ und leistet im Einverständnis mit der Mutter auch keine Kinderunterhaltsbeiträge. Er ist in der Zwischenzeit eine neue Beziehung eingegangen, aus der ein Sohn (geb. 18. Februar 2001 2009) hervor ging, den er anerkannte.
B. Im Mai/Juni 2008 offenbarte Y._ ihrem Ehemann, dass ihr ein Dritter um die Zeit der Empfängnis beigewohnt habe und Z._ möglicherweise nicht sein Sohn sei. Ein von den Ehegatten in Auftrag gegebenes rechtsmedizinisches Gutachten (DNA-Test) vom 23. Januar 2009 schloss X._ mit Sicherheit als Vater von Z._ aus.
C. Am 22. März 2010 (eingegangen am 23. März 2010) reichte X._ gegen Z._ und Y._ eine Anfechtungsklage ein. Er beantragte, es sei festzustellen, dass er nicht der Vater von Z._ sei. Das Kindesverhältnis sei deshalb rückwirkend auf den Zeitpunkt der Geburt aufzuheben.
Mit Urteil vom 5. Juli 2010 hiess das Bezirksgericht Uster die Anfechtungsklage gut und stellte fest, dass X._ nicht der Vater von Z._ ist.
D. Dagegen erhob Z._ Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich und verlangte Abweisung der Anfechtungsklage infolge Fristversäumnis. Mit Urteil vom 28. Februar 2011 wies das Obergericht die Klage kostenfällig (unter Vorbehalt der X._ gewährten unentgeltlichen Rechtspflege) ab. Es kam zum Schluss, X._ habe die Klagefrist nicht eingehalten und ein wichtiger Grund für die Verspätung liege nicht vor.
E. Dem Bundesgericht beantragt X._ (nachfolgend Beschwerdeführer) in seiner Beschwerde vom 30. März 2011 die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils. Es sei festzustellen, dass er nicht der Vater von Z._ (nachfolgend Beschwerdegegner) sei und das Kindesverhältnis rückwirkend auf den Zeitpunkt der Geburt aufzuheben. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren.
Es sind die Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | de |
6af4cc32-16f5-4063-bf90-b63830a44cc0 | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der 1968 geborene H._ war ab dem 1. Juli 2002 bei der neu gegründeten Fluggesellschaft A._ AG als Linienpilot angestellt. Mit Schreiben vom 26. September 2002 teilte ihm die Arbeitgeberin mit, aufgrund der anhaltenden wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft habe sich der Verwaltungsrat für Redimensionierungsmassnahmen in diversen Betriebsbereichen entschieden. Man sehe sich daher gezwungen, das Arbeitsverhältnis per 31. Dezember 2002 zu kündigen. Gleichzeitig riet die Arbeitgeberin H._ zur Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV), welches ihn während der Kündigungsfrist bei der beruflichen Standortbestimmung und der Suche nach einer neuen Stelle beraten und unterstützen werde. Daraufhin teilte H._ der Fluggesellschaft A._ AG am 7. Oktober 2002 mit, er werde seine Arbeitskraft bis zum Ablauf der vertraglichen Kündigungsfrist weiterhin zur Verfügung stellen. Zudem forderte er die Überweisung des Lohnes für den Monat September 2002. Am 26. November 2002 wurde über die Firma der Konkurs eröffnet. H._ stellte am 11. Dezemer 2002 Antrag auf Insolvenzentschädigung. Mit Verfügung vom 10. Februar 2004 anerkannte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich den Leistungsanspruch für die Zeit vom 9. Juli bis 8. November 2002 für Lohn und Anteil 13. Monatslohn im Betrag von Fr. 17'127.-. Für die Zeit vom 9. bis 26. November 2002 verneinte sie einen Anspruch mit der Begründung, als Abgrenzung für den Bezug von Insolvenzentschädigung zu allfälligen Leistungen nach <ref-law> habe das Datum der Kündigung, spätestens jedoch der 8. November 2002 zu gelten, als die meisten Mitarbeitenden die Kündigung erhalten hatten. Mit Einspracheentscheid vom 25. Mai 2004 hielt die Arbeitslosenkasse an ihrem Standpunkt fest.
A. Der 1968 geborene H._ war ab dem 1. Juli 2002 bei der neu gegründeten Fluggesellschaft A._ AG als Linienpilot angestellt. Mit Schreiben vom 26. September 2002 teilte ihm die Arbeitgeberin mit, aufgrund der anhaltenden wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft habe sich der Verwaltungsrat für Redimensionierungsmassnahmen in diversen Betriebsbereichen entschieden. Man sehe sich daher gezwungen, das Arbeitsverhältnis per 31. Dezember 2002 zu kündigen. Gleichzeitig riet die Arbeitgeberin H._ zur Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV), welches ihn während der Kündigungsfrist bei der beruflichen Standortbestimmung und der Suche nach einer neuen Stelle beraten und unterstützen werde. Daraufhin teilte H._ der Fluggesellschaft A._ AG am 7. Oktober 2002 mit, er werde seine Arbeitskraft bis zum Ablauf der vertraglichen Kündigungsfrist weiterhin zur Verfügung stellen. Zudem forderte er die Überweisung des Lohnes für den Monat September 2002. Am 26. November 2002 wurde über die Firma der Konkurs eröffnet. H._ stellte am 11. Dezemer 2002 Antrag auf Insolvenzentschädigung. Mit Verfügung vom 10. Februar 2004 anerkannte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich den Leistungsanspruch für die Zeit vom 9. Juli bis 8. November 2002 für Lohn und Anteil 13. Monatslohn im Betrag von Fr. 17'127.-. Für die Zeit vom 9. bis 26. November 2002 verneinte sie einen Anspruch mit der Begründung, als Abgrenzung für den Bezug von Insolvenzentschädigung zu allfälligen Leistungen nach <ref-law> habe das Datum der Kündigung, spätestens jedoch der 8. November 2002 zu gelten, als die meisten Mitarbeitenden die Kündigung erhalten hatten. Mit Einspracheentscheid vom 25. Mai 2004 hielt die Arbeitslosenkasse an ihrem Standpunkt fest.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. August 2004 gut mit der Feststellung, dass H._ für die Zeit bis 26. November 2002 Anspruch auf Insolvenzentschädigung hat.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. August 2004 gut mit der Feststellung, dass H._ für die Zeit bis 26. November 2002 Anspruch auf Insolvenzentschädigung hat.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco), der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, und der Anspruch auf Insolvenzentschädigung für die Zeit vom 9. bis 26. November 2002 sei zu verneinen.
H._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Arbeitslosenkasse beantragt Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | de |
043d99e4-8421-402d-af6f-06a06247064b | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die 1966 geborene W._ absolvierte nach Abschluss der Schulzeit sowie einer 2jährigen Bürolehre eine Zusatzausbildung als Flachmalerin und war nebenbei (seit 1985) an Samstagnachmittagen sowie abends als Verkäuferin bei verschiedenen Filialen der Firma X._ tätig. Bei einem Autounfall vom 5. Februar 1988 zog sie sich eine Femurfraktur links, eine Dens-axis-Fraktur, eine Radiusköpfchen-Fraktur rechts sowie einen parieto-temporalen Hirnabszess links mit einem epilepsieverdächtigen Potential zu. Trotz der gesundheitlichen Beeinträchtigung konnte sie ihre Lehre 1989 beenden. Bei einem weiteren Unfall am 12. Mai 1990 erlitt sie Schnittwunden am rechten Handgelenk mit Durchtrennung der Superfizialis- und Profundus-Beugesehnen IV und V, des Flexor carpi ulnaris, des Nervus ulnaris und des ulnaren Gefässbündels. Anschliessend liess sie sich zur Lastwagenchauffeuse ausbilden.
Am 28. März 1990 meldete sich W._ erstmals zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Gestützt auf die beigezogenen medizinischen Unterlagen gelangte die IV-Stelle Uri zum Schluss, dass W._ ab 1. Mai 1991 Anspruch auf eine bis 30. September 1991 befristete halbe Invalidenrente habe, was sie ihr mit Verfügung vom 6. Dezember 1994 eröffnete. Die von der Versicherten hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Uri mit Entscheid vom 12. Juli 1995 insofern gut, als es die angefochtene Verfügung aufhob und die Sache zu neuer Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurückwies. Die von W._ eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde, mit welcher sie die Festsetzung eines höheren hypothetischen Einkommens ohne Invalidität (Valideneinkommen) hatte beantragen lassen, hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 5. Januar 1996 in dem Sinne teilweise gut, dass es den kantonalen Gerichtsentscheid vom 12. Juli 1995 insoweit aufhob, als dieser das Valideneinkommen zum Gegenstand hatte, und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, auch hierüber neu befinde.
Mit Verfügung vom 11. November 1996 sprach die IV-Stelle W._ rückwirkend ab 1. März 1989 bis 30. April 1994 eine ganze und für die Monate Mai und Juni 1994 eine halbe Invalidenrente zu. Die Verfügung enthielt den Vermerk, dass über den Leistungsanspruch ab 1. Juli 1994 erst nach Vorliegen des Berichts des Berufsberaters entschieden werden könne. Mit Verfügung vom 15. Mai 1997 verneinte die IV-Stelle alsdann einen Rentenanspruch der Versicherten ab 1. Juli 1994.
Mit Verfügung vom 11. November 1996 sprach die IV-Stelle W._ rückwirkend ab 1. März 1989 bis 30. April 1994 eine ganze und für die Monate Mai und Juni 1994 eine halbe Invalidenrente zu. Die Verfügung enthielt den Vermerk, dass über den Leistungsanspruch ab 1. Juli 1994 erst nach Vorliegen des Berichts des Berufsberaters entschieden werden könne. Mit Verfügung vom 15. Mai 1997 verneinte die IV-Stelle alsdann einen Rentenanspruch der Versicherten ab 1. Juli 1994.
B. W._ liess hiegegen am 30. Mai 1997 beim Obergericht des Kantons Uri Beschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung der Verfügung vom 15. Mai 1997 sei ihr ab 1. Juli 1994 eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Das Obergericht hob die angefochtene Verfügung in teilweiser Gutheissung der Beschwerde auf und stellte fest, dass die Versicherte bis Ende September 1994 Anspruch auf eine halbe und ab 1. Oktober 1994 auf eine Viertelsrente der Invalidenversicherung habe (Entscheid vom 26. Juli 2002).
B. W._ liess hiegegen am 30. Mai 1997 beim Obergericht des Kantons Uri Beschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung der Verfügung vom 15. Mai 1997 sei ihr ab 1. Juli 1994 eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Das Obergericht hob die angefochtene Verfügung in teilweiser Gutheissung der Beschwerde auf und stellte fest, dass die Versicherte bis Ende September 1994 Anspruch auf eine halbe und ab 1. Oktober 1994 auf eine Viertelsrente der Invalidenversicherung habe (Entscheid vom 26. Juli 2002).
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt W._ beantragen, es sei festzustellen, dass eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes gemäss <ref-law> sowie Art. 6 EMRK vorliegt und es sei die IV-Stelle zu verpflichten, auf den mit dem vorinstanzlichen Entscheid und dem Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts zugesprochenen Rentenbetreffnissen einen Verzugszins von 5 % zu bezahlen. Im Weiteren sei ihr in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids vom 26. Juli 2002 und der Verfügung der IV-Stelle vom 15. Mai 1997 ab 1. Juli 1994 eine halbe Invalidenrente zuzusprechen.
Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | de |
3d6ba115-407e-4484-9bdb-2ca2ac6fbb0e | Sachverhalt:
A.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm führt gegen A._ ein Strafverfahren wegen Brandstiftung. Sie wirft ihm vor, am 18. August 2016, um ca. 02:30 Uhr, im Keller-/Hobbyraum des Mehrfamilienhauses an der X._strasse "..." in Zofingen, wo er wohnte, einen Brand gelegt zu haben. A._ wurde gleichentags festgenommen und anschliessend in Untersuchungshaft versetzt. Am 8. September 2016 verfügte das Obergericht des Kantons Aargau, A._ aus der Haft zu entlassen.
Am 5. Dezember 2017 wurde A._ erneut festgenommen wegen des Verdachts, einen ehemaligen Nachbarn, B._, die damaligen Vermieter, C. und D. E._, seinen ehemaligen Arbeitgeber F._ sowie zwei ehemalige Arbeitskollegen, G._ und H._, beschimpft und bedroht zu haben. Am 8. Dezember 2017 versetzte das Zwangsmassnahmengericht A._ bis zum 5. März 2018 in Untersuchungshaft.
Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Beschwerde von A._ gegen diesen Haftentscheid am 16. Januar 2018 ab.
B.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A._, diesen Obergerichtsentscheid aufzuheben und ihn, eventuell unter Anordnung von Ersatzmassnahmen, aus der Haft zu entlassen. Ausserdem ersucht er für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
C.
Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft verzichten auf Vernehmlassung.
Mit Eingabe vom 2. März 2018 hält A._ an der Beschwerde fest und teilt mit, dass die Staatsanwaltschaft in der Zwischenzeit die Verlängerung der Untersuchungshaft bis zum 5. Juni 2018 beantragt habe, der Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts indessen noch ausstehe.
Mit Eingabe vom 8. März 2018 legt A._ die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 7. März 2018 ins Recht, mit welchem es das Haftverlängerungsgesuch der Staatsanwaltschaft abgewiesen und ihn, unter Auferlegung verschiedener Ersatzmassnahmen, aus der Haft entlassen hat. A._ teilt mit, dass er die Ersatzmassnahmen anfechten werde, da keine Wiederholungsgefahr bestehe und es dementsprechend keine Rechtsgrundlage für deren Anordnung gebe. Das Vorliegen von Wiederholungsgefahr sei damit immer noch von Relevanz, weshalb das bundesgerichtliche Verfahren fortzuführen und die Ersatzmassnahmen aufzuheben seien. | de |
5b7996b9-48e5-45f0-b969-5b672cb6e62c | Sachverhalt:
A.
A._ (geb. 1968), deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in U._, und B._ (geb. 1970), deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz in V._ (Deutschland), führen vor dem Amtsgericht Berlin-Schöneberg (Deutschland) einen Scheidungsprozess. Mit Beschluss vom 6. November 2013 schied das Amtsgericht Berlin-Schöneberg die im Jahre 1999 geschlossene Ehe. Den Ausgleich der Versorgungsleistungen trennte es vom Scheidungsverfahren ab; diesbezüglich ist am Amtsgericht Berlin-Schöneberg ein Verfahren hängig. Mit Verfügung vom 6. Januar 2015 gab das besagte Gericht B._ auf, binnen vier Wochen in der Schweiz eine Teilung der schweizerischen Vorsorgeanwartschaften in die Wege zu leiten und dies dem Gericht gegenüber binnen dieser Frist nachzuweisen.
B.
B.a. Mit Eingabe vom 11. Februar 2015 machte B._ am Bezirksgericht Horgen ein Verfahren betreffend Ergänzung des Scheidungsurteils anhängig. Sie beantragte, das deutsche Scheidungsurteil vom 6. November 2013 (Bst. A) vorfrageweise anzuerkennen und die Vorsorgeeinrichtung respektive Pensionskasse von A._ anzuweisen, von seiner Austrittsleistung die Hälfte auf ein von ihr noch zu errichtendes Freizügigkeitskonto zu überweisen.
B.b. Am 21. April 2015 erhob A._ vor dem Bezirksgericht Horgen die Einrede der anderweitigen Rechtshängigkeit. Gleichzeitig beantragte er, das Verfahren betreffend Ergänzung des Scheidungsurteils zu sistieren.
B.c. Mit Beschluss vom 12. Mai 2015 sistierte das Amtsgericht Berlin-Schöneberg das hängige Verfahren über den Versorgungsausgleich bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens vor dem Bezirksgericht Horgen. Die Sistierung wurde damit begründet, dass der Ausgang des schweizerischen Prozesses für das deutsche Versorgungsausgleichsverfahren vorgreiflich sei. Deshalb sei der Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abzuwarten. A._ erhob gegen diesen Beschluss Beschwerde beim Kammergericht Berlin. Dieses wies das Rechtsmittel mit Beschluss vom 22. Juni 2015 ab.
B.d. Schon vorher, mit Verfügung vom 5. Juni 2015, sistierte das Bezirksgericht Horgen gestützt auf <ref-law> (SR 291) das Verfahren um Ergänzung des deutschen Scheidungsurteils bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen und anerkennungsfähigen Entscheids des zuständigen deutschen Gerichts über den Vorsorgeausgleich und über den Anteil, der in der Schweiz zu vollziehen ist.
C.
C.a. B._ legte gegen die Sistierungsverfügung des Bezirksgerichts Horgen (Bst. B.d) Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich ein. Sie verlangte, die bezirksgerichtliche Verfügung aufzuheben, und ersuchte für das Beschwerdeverfahren um unentgeltliche Rechtspflege.
C.b. Mit Urteil vom 11. Dezember 2015 hiess das Obergericht die Beschwerde gut und hob die Sistierungsverfügung des Bezirksgerichts Horgen auf.
D.
D.a. Mit Eingabe vom 1. Februar 2016 wendet sich A._ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er erhebt "Beschwerde im Sinne von <ref-law>", eventualiter subsidiäre Verfassungsbeschwerde, und verlangt, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Verfügung des Bezirksgerichts Horgen vom 5. Juni 2015 zu bestätigen. Unter Hinweis auf Vergleichsverhandlungen regte er an, das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren einstweilen zu sistieren.
D.b. Mit Verfügung vom 18. Februar 2016 erkannte das Bundesgericht der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zu.
D.c. Am 29. Februar 2016 teilte der Rechtsvertreter von B._ (Beschwerdegegnerin) dem Bundesgericht mit, dass die aussergerichtlichen Vergleichsverhandlungen gescheitert seien.
D.d. Das Bundesgericht hat sich die vorinstanzlichen Akten überweisen lassen, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | de |
9150874b-41a2-4afc-a596-0730d3c0c0d2 | Sachverhalt:
A.
In der Nacht vom 2./3. Juli 2011 brannte das Einfamilienhaus von X._ bis auf die Grundmauern nieder. Das Feuer hatte dessen Arbeitskollege A.Y._ gelegt. X._ wird vorgeworfen, ihn mit dem Brand beauftragt zu haben, um die Versicherungssumme zu kassieren.
B.
Das Regionalgericht Oberland sprach X._ am 3. September 2013 der Brandstiftung und des versuchten Betrugs schuldig. Es erkannte auf eine teilbedingte Freiheitsstrafe von 30 Monaten. Den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe legte es auf sechs Monate und die Probezeit auf zwei Jahre fest.
In Abweisung der Berufung von X._ und der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern bestätigte das Obergericht des Kantons Bern am 8. Mai 2014 den erstinstanzlichen Entscheid im Schuld- und Strafpunkt.
C.
X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Zudem ersucht er um aufschiebende Wirkung. | de |
d89277df-5170-4e17-a7ca-607475c8307d | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Am 21. April 2000 kam es auf der Brünigstrasse von Sarnen Richtung Alpnach bei der Abzweigung Dörflistrasse zu einem schweren Verkehrsunfall. X._ wollte mit seinem Personenwagen von der Brünigstrasse nach links in die Dörflistrasse abbiegen, worauf der ihm folgende und im gleichen Moment überholende Motorradfahrer Y._ in die linke Seite des abbiegenden Personenwagens prallte. Y._ und sein Mitfahrer A._ wurden schwer verletzt. Eine Blutprobe ergab, dass Y._ im Unfallzeitpunkt einen Blutalkoholwert von mindestens 1,39 Promille hatte.
A. Am 21. April 2000 kam es auf der Brünigstrasse von Sarnen Richtung Alpnach bei der Abzweigung Dörflistrasse zu einem schweren Verkehrsunfall. X._ wollte mit seinem Personenwagen von der Brünigstrasse nach links in die Dörflistrasse abbiegen, worauf der ihm folgende und im gleichen Moment überholende Motorradfahrer Y._ in die linke Seite des abbiegenden Personenwagens prallte. Y._ und sein Mitfahrer A._ wurden schwer verletzt. Eine Blutprobe ergab, dass Y._ im Unfallzeitpunkt einen Blutalkoholwert von mindestens 1,39 Promille hatte.
B. Y._ erhob Strafklage gegen X._ wegen fahrlässiger Körperverletzung. Mit Strafbefehl vom 28. März 2002 bestrafte das Verhöramt Obwalden Y._ wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand mit 18 Tagen Gefängnis bedingt und einer Busse von Fr. 2'000.--. Gleichentags wurde X._ durch Strafbefehl wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung mit einer Busse von Fr. 500.-- bestraft. Auf Einsprache von X._ erliess das Verhöramt einen neuen, gleichlautenden Strafbefehl.
B. Y._ erhob Strafklage gegen X._ wegen fahrlässiger Körperverletzung. Mit Strafbefehl vom 28. März 2002 bestrafte das Verhöramt Obwalden Y._ wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand mit 18 Tagen Gefängnis bedingt und einer Busse von Fr. 2'000.--. Gleichentags wurde X._ durch Strafbefehl wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung mit einer Busse von Fr. 500.-- bestraft. Auf Einsprache von X._ erliess das Verhöramt einen neuen, gleichlautenden Strafbefehl.
C. Nachdem X._ erneut Einsprache erhoben hatte, stellte das Verhöramt die Akten der Staatsanwaltschaft Obwalden zu mit dem Antrag auf Überweisung an das Kantonsgericht Obwalden. Die Staatsanwaltschaft erhob am 24. Februar 2003 Anklage gegen X._ wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung gemäss Art. 125 Abs. 1 und 2 StGB, begangen durch ungenügende Vorsicht auf den nachfolgenden Verkehr beim Linksabbiegen (Widerhandlung gegen Art. 34 Abs. 3 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 [SVG; SR 741.01]).
C. Nachdem X._ erneut Einsprache erhoben hatte, stellte das Verhöramt die Akten der Staatsanwaltschaft Obwalden zu mit dem Antrag auf Überweisung an das Kantonsgericht Obwalden. Die Staatsanwaltschaft erhob am 24. Februar 2003 Anklage gegen X._ wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung gemäss Art. 125 Abs. 1 und 2 StGB, begangen durch ungenügende Vorsicht auf den nachfolgenden Verkehr beim Linksabbiegen (Widerhandlung gegen Art. 34 Abs. 3 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 [SVG; SR 741.01]).
D. Mit Urteil vom 8. April 2003 sprach das Kantonsgericht X._ vom Vorwurf der fahrlässigen schweren Körperverletzung aus Mangel an Beweisen frei.
Dagegen appellierte Y._ an das Obergericht des Kantons Obwalden. Die Staatsanwaltschaft hielt an der Darstellung in der Anklage vom 24. Februar 2003 fest und beantragte die Gutheissung der Appellation.
Dagegen appellierte Y._ an das Obergericht des Kantons Obwalden. Die Staatsanwaltschaft hielt an der Darstellung in der Anklage vom 24. Februar 2003 fest und beantragte die Gutheissung der Appellation.
E. Am 14. September 2004 hiess das Obergericht die Appellation gut und hob das Urteil des Kantonsgerichts auf. Es sprach X._ der fahrlässigen Körperverletzung gemäss Art. 125 Abs. 1 und 2 StGB, begangen durch Verletzung von Verkehrsregeln (<ref-law> und Art. 13 Abs. 4 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11]) schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 500.-- nebst Kosten und Parteientschädigung.
E. Am 14. September 2004 hiess das Obergericht die Appellation gut und hob das Urteil des Kantonsgerichts auf. Es sprach X._ der fahrlässigen Körperverletzung gemäss Art. 125 Abs. 1 und 2 StGB, begangen durch Verletzung von Verkehrsregeln (<ref-law> und Art. 13 Abs. 4 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11]) schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 500.-- nebst Kosten und Parteientschädigung.
F. Gegen das obergerichtliche Urteil erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids.
F. Gegen das obergerichtliche Urteil erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids.
G. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Obwalden nehmen in ihren Vernehmlassungen zu den Rügen des Beschwerdeführers Stellung, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. Y._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | de |
f85fdda3-e994-43f2-89f9-298c571c46d1 | Sachverhalt:
A. Mit Urteil des Bezirksgerichts Liestal vom 7. September 2000 wurde die Ehe zwischen Y._ und Z._ geschieden und die elterliche Sorge über die gemeinsame Tochter der letzteren zugeteilt. Y._ erklärte die Appellation und beantragte, die Tochter sei ihm zuzuteilen. Das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft bestätigte am 14. Januar 2002 in Abweisung der Appellation den erstinstanzlichen Entscheid.
An der Obergerichtsverhandlung vom 14. Januar 2002 äusserte Rechtsanwalt Dr. X._ als Vertreter von Frau Z._ in seinem Plädoyer laut Verhandlungsprotokoll über Y._ unter anderem Folgendes:
- "Er fabriziert Beweismittel."
- "Er hat eine Verfügung der Steuerverwaltung vorgelegt, die gefälscht und verfälscht war."
- "Er ist immer noch im Kampf und seine Mittel sind nicht schön oder nicht legal."
Diese drei Äusserungen sind in einer Passage des Plädoyers enthalten, die gemäss dem Protokoll der Gerichtsverhandlung wie folgt lautet:
"Betreffend der Liste über angebliches Besuchsrecht vom Juni. Klientin hat gesagt, sie habe die Liste nicht gesehen. Ich habe sie auch nicht bei den Akten. Ich lege alles dort ab. Das ist auf Seite des Appellanten immer wieder so gewesen. Er fabriziert Beweismittel. Dass er das tut, wurde offenbart. Die angebliche Liste trägt das Datum, an welchem RÖ-Verhandlung stattgefunden hat. Er hat eine Verfügung der Steuerverwaltung vorgelegt, die gefälscht und verfälscht war. 12 Beilagen hat er entfernt und ersetzt durch eigene Berechnungen über Nach- und Strafsteuern, die er selbst gemacht hat. An diesem Tag hat er angeblich Zeit gehabt, Besuchstage auf einer Liste zusammenzustellen. Dies ist zumindest nicht sehr plausibel. Es ist festzustellen, dass meine Klientin weitergegangen ist. Die Scheidung ist für sie erledigt. Er ist immer noch im Kampf und seine Mittel sind nicht schön oder nicht legal. Das wäre meine grosse Befürchtung bei der Zuteilung der Tochter an ihn. Verweis auf eingereichte Dokumente. Er sucht ständig nach neuen Möglichkeiten, Strafanzeigen zu stellen oder Verfahren einzuleiten...".
Wegen der drei zitierten Äusserungen reichte Y._ am 11. April 2002 gegen Rechtsanwalt X._ Privatstrafklage wegen übler Nachrede und Verleumdung ein. Die Klage wegen Verleumdung zog er in der Folge zurück.
B. B.a Das Strafgerichtspräsidium des Kantons Basel-Landschaft sprach X._ am 6. Mai 2003 vom Vorwurf der üblen Nachrede (<ref-law>) frei. Die Äusserungen erfüllten zwar objektiv und subjektiv den Tatbestand, doch seien sie gemäss <ref-law> gerechtfertigt.
B.b Das Kantonsgericht Basel-Landschaft sprach X._ am 27. April 2004 in teilweiser Gutheissung der von Y._ eingereichten Appellation der üblen Nachrede schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von 800 Franken. Aus den Erwägungen geht hervor, dass X._ lediglich wegen einer der mehreren inkriminierten Äusserungen verurteilt worden ist, nämlich wegen der Äusserung "... seine Mittel sind nicht schön oder nicht legal". Hingegen hielt das Kantonsgericht dafür, dass die Äusserung betreffend das Fabrizieren von Beweismitteln gemäss <ref-law> gerechtfertigt und dass hinsichtlich der Äusserung betreffend das Fälschen beziehungsweise Verfälschen einer Verfügung der Steuerverwaltung der Gutglaubensbeweis erbracht worden sei (angefochtenes Urteil S. 9 f. E. 5c, S. 11 f. E. 6c).
C. X._ ficht das Urteil des Kantonsgerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an. Mit beiden Rechtsmitteln beantragt er dessen Aufhebung.
D. Das Kantonsgericht beantragt unter Hinweis auf die Begründung seines Urteils die Abweisung der Beschwerden.
Y._ stellt in seinen innert erstreckter Frist eingereichten Vernehmlassungen die Anträge, die Beschwerden seien abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | de |
fd0c7f94-08c9-4e59-b8b1-f179704ea179 | Sachverhalt:
A.
Die IV-Stelle Bern lehnte mit Verfügung vom 15. Dezember 2015 ein Gesuch der 1958 geborenen A._ um Zusprechung einer Invalidenrente ab. In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Verfügung mit Entscheid vom 27. April 2017 auf und wies die Sache zu weiterer Abklärung und neuer Verfügung an die IV-Stelle zurück. In Nachachtung des Gerichtsentscheids holte diese bei der Medizinischen Abklärungsstelle ZVMB GmbH (MEDAS Bern) ein polydisziplinäres Gutachten vom 20. Dezember 2017 ein. Gestützt darauf sowie auf eine Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 16. Mai 2018 lehnte die IV-Stelle einen Rentenanspruch mit Verfügung vom 6. Juni 2018 wiederum ab.
B.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher die Versicherte die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente respektive die Rückweisung der Sache zur Anordnung eines neuen Gutachtens an die Verwaltung hatte beantragen lassen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 16. Oktober 2018 ab.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt die Versicherte das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. | de |
e5afceb4-2fa7-4c2c-bbc8-6dcd63bccee5 | (Kapitalleistung für Alimente), hat sich ergeben:
A.- Gestützt auf das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 17. März 1995 betreffend Ehescheidung erhielt H._, wohnhaft in Spreitenbach/AG, von ihrem Ehemann, wohnhaft in Dietikon/ZH, eine einmalige Auszahlung unter allen Titeln, namentlich von Alimenten (<ref-law>) in Form einer Kapitalzahlung von Fr. -.--. Gemäss definitiver Steuerveranlagung 1995 betreffend Staats- und Gemeindesteuer vom 28. November 1996 erhob die Steuerkommission der Gemeinde Spreitenbach auf dieser Auszahlung eine Jahressteuer von Fr. -.--. Die Einsprache der Steuerpflichtigen wies die Steuerkommission Spreitenbach mit Entscheid vom 7. Mai 1998 ab.
B.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 10. Juli 1998 wegen Verletzung des Verbots der Doppelbesteuerung beantragt H._, den
Einspracheentscheid der Steuerkommission Spreitenbach vom 7. Mai 1998 aufzuheben.
(...)
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut, soweit es darauf eintritt. | de |
4cbbb8b6-3cd1-4193-95bb-84f2fc50895a | Sachverhalt:
B._, geb. 1967, leidet an einer angeborenen Gehörlosigkeit. Er schloss im Jahre 1989 eine durch die Invalidenversicherung finanzierte erstmalige berufliche Ausbildung zum Schreiner ab und arbeitete in der Folge bis Ende 1999 auf seinem Beruf. Seit 1. Januar 2000 ist er als Hauswart beschäftigt. Mit Verfügung vom 7. Februar 2002 lehnte die IV-Stelle Luzern nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens ein Gesuch um Übernahme der Kosten für eine zeitweise benötigte Gebärdendolmetscherin ab.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 31. März 2003 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ erneut die Kostenübernahme für eine Gebärdendolmetscherin beantragen.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | de |
9278a1b5-bff5-4105-88c6-6cb3807513ff | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. G._, geboren 1978, ist bei der EGK-Gesundheitskasse (nachfolgend: EGK oder Beschwerdegegnerin) krankenversichert. Er liess sich am 15. Juni 2005 von Dr. med. Dr. med. dent. X._ vier Weisheitszähne entfernen. Der behandelnde Zahnarzt reichte in Bezug auf die Extraktion der Weisheitszähne 18, 38 und 48 ein Zahnschadenformular vom 30. Juni 2005 ein unter Hinweis darauf, dass diese Weisheitszähne verlagert und pathologische Veränderungen vorhanden gewesen seien. Diesbezüglich verneinte die EGK gestützt auf verschiedene vertrauensärztliche Berichte mit Verfügung vom 27. Oktober 2005, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 12. Dezember 2005, eine Leistungspflicht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, weil bei allen drei Zähnen (18, 38 und 48) kein qualifizierter Krankheitswert vorliege.
A. G._, geboren 1978, ist bei der EGK-Gesundheitskasse (nachfolgend: EGK oder Beschwerdegegnerin) krankenversichert. Er liess sich am 15. Juni 2005 von Dr. med. Dr. med. dent. X._ vier Weisheitszähne entfernen. Der behandelnde Zahnarzt reichte in Bezug auf die Extraktion der Weisheitszähne 18, 38 und 48 ein Zahnschadenformular vom 30. Juni 2005 ein unter Hinweis darauf, dass diese Weisheitszähne verlagert und pathologische Veränderungen vorhanden gewesen seien. Diesbezüglich verneinte die EGK gestützt auf verschiedene vertrauensärztliche Berichte mit Verfügung vom 27. Oktober 2005, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 12. Dezember 2005, eine Leistungspflicht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, weil bei allen drei Zähnen (18, 38 und 48) kein qualifizierter Krankheitswert vorliege.
B. Dagegen beantragte G._ beschwerdeweise die Übernahme der strittigen Entfernung der Zähne 18, 38 und 48 als Pflichtleistung zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und die Rückerstattung der entsprechenden Kosten. Insbesondere wies er darauf hin, dass das Arztzeugnis vom 28. November 2005 die generellen Einwände von vertrauensärztlicher Seite entkräfte. Nachdem das Verwaltungsgericht des Kantons Bern festgestellt hatte, dass sich das genannte Arztzeugnis weder unter den Beilagen befand, welche der Versicherte zusammen mit der Beschwerde einreichte, noch bei den übrigen Akten der EGK auffindbar war, ersuchte es die Beschwerdegegnerin um nachträgliche Einreichung dieses Zeugnisses für den Fall, dass es tatsächlich vorhanden sei. Die EGK verneinte das Vorliegen eines solchen Arztzeugnisses mit Schreiben vom 25. Januar 2006. Daraufhin wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde mit Entscheid vom 15. Juni 2006 ab.
B. Dagegen beantragte G._ beschwerdeweise die Übernahme der strittigen Entfernung der Zähne 18, 38 und 48 als Pflichtleistung zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und die Rückerstattung der entsprechenden Kosten. Insbesondere wies er darauf hin, dass das Arztzeugnis vom 28. November 2005 die generellen Einwände von vertrauensärztlicher Seite entkräfte. Nachdem das Verwaltungsgericht des Kantons Bern festgestellt hatte, dass sich das genannte Arztzeugnis weder unter den Beilagen befand, welche der Versicherte zusammen mit der Beschwerde einreichte, noch bei den übrigen Akten der EGK auffindbar war, ersuchte es die Beschwerdegegnerin um nachträgliche Einreichung dieses Zeugnisses für den Fall, dass es tatsächlich vorhanden sei. Die EGK verneinte das Vorliegen eines solchen Arztzeugnisses mit Schreiben vom 25. Januar 2006. Daraufhin wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde mit Entscheid vom 15. Juni 2006 ab.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt G._ sinngemäss, der geltend gemachte Krankheitswert sei genau zu überprüfen, die Entfernung der Weisheitszähne 18, 38 und 48 als Pflichtleistung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung anzuerkennen und die entsprechenden Kosten seien ihm zurückzuerstatten. In der Beilage reicht er eine Kopie des ärztlichen Zeugnisses des Dr. med. Dr. med. dent. X._ vom 28. November 2005 ein.
Sowohl die EGK als auch das Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. | de |
054c3912-9a1c-40ee-9edb-b37bf85c8fd7 | Sachverhalt:
A.
Die IV-Stelle des Kantons Zürich sprach dem 1965 geborenen A._ mit Verfügung vom 24. Februar 2005 eine halbe Invalidenrente - nebst Zusatzrenten - ab 1. September 2003 zu (Invaliditätsgrad 55 %). Am 21. Mai 2008 bestätigte sie einen unveränderten Rentenanspruch (Invaliditätsgrad neu 54 %). Im Juli 2013 leitete die IV-Stelle (erneut) ein Revisionsverfahren ein. Es stellte sich heraus, dass A._ nicht nur zwei (der IV-Stelle bis anhin bekannte) Arbeitgeber hatte, sondern seit März 2008 ein weiteres Arbeitsverhältnis bestand. Der Einkommensvergleich ergab nunmehr einen Invaliditätsgrad von 36 %. Eines der drei Arbeitsverhältnisse wurde auf den 31. Oktober 2014 aufgelöst. Mit Verfügung vom 2. Februar 2015 hob die IV-Stelle die bisherige halbe Invalidenrente rückwirkend auf den 1. Januar 2009 auf. Mit Verfügung vom 10. Februar 2015 verpflichtete sie A._, unrechtmässig bezogene Leistungen im Betrag von Fr. 87'239.- zurückzuerstatten.
Die gegen die Verfügungen vom 2. und 10. Februar 2015 erhobenen Beschwerden hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich (nach Vereinigung der Verfahren) in dem Sinne gut, als es die angefochtenen Verfügungen aufhob und die Sache zur Abklärung im Sinne der Erwägungen und neuen Verfügung an die Verwaltung zurückwies (Entscheid vom 28. Oktober 2016). Nach weiteren Ermittlungen - insbesondere Einholung des bidisziplinären (psychiatrisch/neurologisch) Gutachtens des Swiss Medical Assessement- and Business-Centers (SMAB) vom 14. September 2017 - und Durchführung des Vorbescheidverfahrens bestätigte die IV-Stelle mit Verfügung vom 30. November 2017 die Rentenaufhebung auf den 1. Januar 2009.
B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. Februar 2019 ab.
C.
A._ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, unter Aufhebung des Entscheids vom 28. Februar 2019 sei ihm "ab Januar 2019 weiterhin" eine halbe Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur Vornahme einer polydisziplinären Begutachtung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | de |
e107181f-7e5f-4245-a3a8-87f5be1781ae | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. In einer zwischen der X._ AG (Beklagte) als Vermieterin und der Y._ AG (Klägerin) als Mieterin entstandenen gerichtlichen Auseinandersetzung schlossen die Parteien anlässlich der kantonsgerichtlichen Verhandlung vom 29. April 2003 einen Vergleich, mit welchem unter die am 19. September 2001 wegen Eigenbedarfs gemäss <ref-law> ausgesprochene Kündigung ein Schlussstrich gezogen werden sollte. Der Vergleich enthält unter Ziff. 2 und 3 folgende Bestimmungen:
"Das Mietverhältnis wird bis 30. September 2004 definitiv und letztmalig erstreckt, wobei die Mieterin und Appellantin das Mietverhältnis während der Erstreckungsdauer mit einer 3-monatigen Frist auf jedes Monatsende kündigen kann.
Die Vermieterin und Appellatin verpflichtet sich, nach Auszug der Mieterin und Appellantin, das Mietobjekt tatsächlich selber für mindestens 2 Jahre zu nutzen. Wird das Mietobjekt von der Vermieterin und Appellatin nicht - wie zuvor festgelegt - benutzt, bezahlt sie der Mieterin und Appellantin eine Konventionalstrafe von CHF 25'000.--."
Die Vermieterin und Appellatin verpflichtet sich, nach Auszug der Mieterin und Appellantin, das Mietobjekt tatsächlich selber für mindestens 2 Jahre zu nutzen. Wird das Mietobjekt von der Vermieterin und Appellatin nicht - wie zuvor festgelegt - benutzt, bezahlt sie der Mieterin und Appellantin eine Konventionalstrafe von CHF 25'000.--."
B. In der Meinung, die Beklagte habe das Mietobjekt nach ihrem Auszug nicht im Sinne von Ziff. 3 des Vergleichs genutzt, belangte die Klägerin die Beklagte vor dem Bezirksgerichtspräsidium Arlesheim auf Zahlung der Konventionalstrafe. Die Bezirksgerichtspräsidentin schützte die Klage am 1. Dezember 2005 vollumfänglich und verpflichtete die Beklagte zur Zahlung von Fr. 25'000.-- Konventionalstrafe nebst 5 % Zins seit 22. Februar 2005 und Fr. 100.-- Zahlungsbefehlskosten in der am Betreibungsamt Zug hängigen Betreibung, deren Fortsetzung sie gestattete. Mit Urteil vom 23. Mai 2006 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft die von der Beklagten gegen diesen Entscheid ergriffene Appellation ab.
B. In der Meinung, die Beklagte habe das Mietobjekt nach ihrem Auszug nicht im Sinne von Ziff. 3 des Vergleichs genutzt, belangte die Klägerin die Beklagte vor dem Bezirksgerichtspräsidium Arlesheim auf Zahlung der Konventionalstrafe. Die Bezirksgerichtspräsidentin schützte die Klage am 1. Dezember 2005 vollumfänglich und verpflichtete die Beklagte zur Zahlung von Fr. 25'000.-- Konventionalstrafe nebst 5 % Zins seit 22. Februar 2005 und Fr. 100.-- Zahlungsbefehlskosten in der am Betreibungsamt Zug hängigen Betreibung, deren Fortsetzung sie gestattete. Mit Urteil vom 23. Mai 2006 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft die von der Beklagten gegen diesen Entscheid ergriffene Appellation ab.
C. Die Beklagte beantragt dem Bundesgericht mit eidgenössischer Berufung, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und die Klage vollumfänglich abzuweisen. Die Klägerin schliesst auf kostenfällige Abweisung der Berufung und Bestätigung des angefochtenen Urteils. | de |
3088a0f7-03f1-48c8-8727-d5e402f31fe3 | Sachverhalt:
A.
A.a. Die Liegenschaft "J._" in K._ (Gbbl.-Nr. xxx) mit fünf Wohnungen stand einst im Miteigentum von D._, H._ und I._ (Kläger) einerseits und von A._, B._ und C._ (Beklagte) andererseits. Die einzelnen Wohnungen wurden von den Miteigentümern selber genutzt oder vermietet. Über die Gesamtmieterträge und die Liegenschaftskosten rechneten die Miteigentümer ab 1994 im Verhältnis ihrer Anteile ab. Diesbezüglich kam es zu Streit (Urteile 5C.42/2006 vom 20. Juli 2006, 5C.313/2006 vom 11. Januar 2007 und 5F_2/2007 vom 13. Februar 2007).
A.b. Am 18. August 2009 strengten die Kläger ein Verfahren auf gerichtliche Aufhebung des Miteigentums an. Sie stellten Aufhebungs- und Teilungsbegehren (Ziff. 1 und 2) sowie Editions- und Forderungsbegehren betreffend Liegenschaftsabrechnung (Ziff. 3 und 4). Die Beklagten beantragten Zurückweisung, eventuell Abweisung der Klage (Klageverfahren yyy und ab 1. Januar 2011 neu zzz). Die Parteien schlossen an der Hauptverhandlung vom 9. November 2010 einen Vergleich, wonach die Kläger ihre Miteigentumsanteile an die Beklagten verkauften (Ziff. 1-3) und das Gericht ermächtigt wurde, nach Eingang des Kaufpreises auf seinem Konto die Eigentumsübertragung beim Grundbuchamt anzumelden (Ziff. 4). In Ziff. 5 sahen die Parteien vor, was folgt:
"Allfällige gegenseitige Ansprüche der Parteien aus dem Abrechnungsverhältnis zwischen den Miteigentümern bilden nicht Gegenstand dieser Vereinbarung (Rechtsbegehren Ziffern 3 und 4 der Klage vom 18. August 2009).
Der Betrag gemäss Ziffer 4 hiervor darf erst an die Kläger ausbezahlt werden, wenn die Kläger den Nachweis erbringen, dass sich die Parteien bezüglich Ansprüche aus Abrechnungsverhältnis geeinigt haben oder über die Ansprüche im vor Gerichtskreis XII hängigen Verfahren yyy rechtskräftig entschieden ist."
Der Kaufpreis von Fr. 172'666.70 wurde beim Gericht einbezahlt, das die Eigentumsübertragung veranlasste. Das Regionalgericht Oberland schrieb das Verfahren zzz ab, was die Rechtsbegehren Ziff. 1 und 2 der Klage anging (Verfügung vom 25. Januar 2013).
A.c. Mit Bezug auf die Rechtsbegehren Ziff. 3 und 4 der Klage vom 18. August 2009 wurde das Verfahren weitergeführt. Zur Hauptsache stritten die Parteien über die Auszahlung des bei Gericht hinterlegten Betrags. Schliesslich zogen die Kläger am 6. Dezember 2013 ihre Klage zurück. Das Regionalgericht schrieb das Verfahren zzz - soweit nicht bereits abgeschrieben - infolge Rückzugs der Klage vom Protokoll ab (Verfügung vom 16. Dezember 2013).
A.d. Die Beklagten fochten die Abschreibungsverfügung an und verlangten die Weiterführung des Prozesses. Die Kläger widersetzten sich und zeigten den Tod des Klägers D._ an, dessen Erben den Rechtsvertreter der Kläger nachträglich bevollmächtigten. Das Obergericht des Kantons Bern wies die Beschwerde ab und hielt fest, dass über das hinterlegte Geld nur mit Zustimmung der Beteiligten oder durch Urteil eines Gerichts verfügt werden darf (Entscheid vom 28. März 2014). Beide Parteien legten dagegen Beschwerde ein. Das Bundesgericht wies die Beschwerden ab, soweit darauf einzutreten war (Urteil 5A_348/2014 und 5A_364/2014 vom 24. Juli 2014).
A.e. Erfolglos verlangten die Beklagten die Revision des Klagerückzugs (Urteil 5A_521/2015 vom 11. Februar 2016).
B.
Am 9. März 2016 ersuchten die Kläger das Regionalgericht um Vollstreckung des gerichtlichen Vergleichs mit dem Antrag, der bei der Gerichtskasse hinterlegte Betrag von Fr. 172'666.70 sei an sie auszuzahlen. Die Beklagten schlossen auf Abweisung. Das Regionalgericht hiess das Vollstreckungsgesuch gut und ordnete an, dass der hinterlegte Betrag an die Kläger auszuzahlen ist (Entscheid vom 7. Juni 2016). Die Beklagten legten dagegen Beschwerde ein, die das Obergericht abwies (Entscheid vom 16. August 2016).
C.
Mit Eingabe vom 19. September 2016 beantragen die Beklagten dem Bundesgericht, das Vollstreckungsgesuch der Kläger abzuweisen. Sie ersuchen um Aufschub der Vollstreckung. Während das Obergericht auf eine Stellungnahme verzichtet hat, verlangen die Kläger die Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung. Der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt (Verfügung vom 20. Oktober 2016). Es sind die Akten, in der Sache hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | de |
5ccb78c5-9163-4ceb-a4b0-9bd507a9eaa0 | Sachverhalt:
A.
A._ wurde mit Urteil des Kantonalen Wirtschaftsstrafgerichts des Kantons Bern vom 29. Mai 2019 wegen gewerbsmässigen Betrugs, Urkundenfälschung und qualifizierter Geldwäscherei zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten, unter Anrechnung von Untersuchungs- und Sicherheitshaft im Umfang von 1'161 Tagen, sowie zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je Fr. 30.-- verurteilt. Gegen dieses Urteil erhob A._ Berufung an das Obergericht des Kantons Bern.
Ebenfalls am 29. Mai 2019 beschloss das Kantonale Wirtschaftsstrafgericht, A._, vorbehältlich des vorherigen Eintritts der Rechtskraft des Urteils, bis längstens zum 28. August 2019 in Sicherheitshaft zu behalten. Das Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, stellte mit Beschluss vom 22. August 2019 entsprechend fest, dass die gegenüber A._ angeordnete Sicherheitshaft gemäss Beschluss des Kantonalen Wirtschaftsstrafgerichts bis zum 28. August 2019 befristet sei (Ziffer 7 des Beschlusses) und ordnete an, dass er über den 28. August 2019 hinaus in Sicherheitshaft bleibe (Ziffer 8 des Beschlusses).
B.
Gegen diesen Beschluss gelangt A._ mit Beschwerde vom 3. September 2019 an das Bundesgericht und beantragt die Aufhebung von Ziffer 8 des obergerichtlichen Beschlusses. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und er sei unverzüglich aus der Sicherheitshaft zu entlassen. Für die zu Unrecht in Sicherheitshaft verbrachte Zeit ab dem 29. August 2019 sei ihm eine Entschädigung zu gewähren. Weiter ersucht er um Einsetzung seines Rechtsvertreters als amtlicher Verteidiger im bundesgerichtlichen Verfahren.
Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern beantragt im Rahmen ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne, sowie des Gesuchs um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Auch die Vorinstanz liess sich vernehmen. Der Beschwerdeführer wurde über die Vernehmlassungen in Kenntnis gesetzt und nahm dazu Stellung.
C.
Der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts wies das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung mit Verfügung vom 11. September 2019 ab. | de |
35f79242-fc45-42f5-b1a6-a5f0b0d6264b | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die Schiessanlagen der Gemeinden des Kantons Nidwalden sind, wie die in den 90er Jahren eingeleiteten kantonalen und kommunalen Abklärungen ergeben haben, sanierungspflichtig. Da die Bemühungen um die Schaffung einer Gemeinschaftsschiessanlage scheiterten, nahm die kantonale Landwirtschafts- und Umweltdirektion die Sanierung jeder einzelnen Anlage an die Hand und forderte die Standortgemeinden zur Einreichung eines Sanierungskonzeptes auf.
Die 300m-Schiessanlage "Herdern" in Ennetbürgen, die vom Wehrverein Ennetbürgen sowie der Schützengesellschaft Buochs benützt wird, weist 16 Scheiben mit elektronischen Trefferanzeigen und 8 Zugscheiben auf. Die Anlage war anfangs der neunziger Jahre mit 7 Standardlägerblenden sowie einer Tiefblende zum Schutze der zwischen dem Schützenhaus und den Zielscheiben verlaufenden Kantonsstrasse ausgerüstet. Gemäss einer "Grobbeurteilung", die im Dezember 1992 im Auftrage des Kantons von der Planteam GHS AG vorgenommen wurde, überstieg der Schiesslärm an vier von fünf Empfangspunkten die massgebenden Immissionsgrenzwerte. Die Gutachter stellten daher fest, dass eine Sanierungsverpflichtung bestehe, eine Feinanalyse vorzunehmen sei sowie betriebliche und bauliche Massnahmen zur Minderung der Lärmemissionen zu prüfen seien. Die Gemeinden Ennetbürgen und Buochs beauftragten daher die Planteam GHS AG mit der Ausarbeitung einer Feinanalyse. Die Feinanalyse vom 31. Oktober 1997/17. März 1999 ergab, dass der Schiesslärm in der Umgebung der Schiessanlage bei drei Gebäuden in der Industriezone den Immissionsgrenzwert von 70 dB(A) um bis zu 14 dB(A) und bei vier Gebäuden mit Wohnnutzung den Immissionsgrenzwert von 60 dB(A) bis zu 9 dB(A) überstieg. Nach Prüfung verschiedener Sanierungsmassnahmen kamen die Gutachter zum Schluss, dass in erster Linie eine Reduktion der Betriebszeiten und die Verwendung von Schallschutztunnels in Frage kämen. Vorgeschlagen wurden schliesslich zwei Sanierungsvarianten, die zu einer Reduktion der Schiesslärmbelastung, aber immer noch nicht zu einer Einhaltung der Immissionsgrenzwerte führen würden. Die Gemeinden Ennetbürgen und Buochs ersuchten hierauf um Gewährung von Erleichterungen für die Sanierung der Schiessanlage "Herdern". Zudem zogen sie vom Büro OEKO (Ingenieurbüro Oekonomieplanung Kodrnja, Schattdorf) ein weiteres Gutachten bei.
Die 300m-Schiessanlage "Herdern" in Ennetbürgen, die vom Wehrverein Ennetbürgen sowie der Schützengesellschaft Buochs benützt wird, weist 16 Scheiben mit elektronischen Trefferanzeigen und 8 Zugscheiben auf. Die Anlage war anfangs der neunziger Jahre mit 7 Standardlägerblenden sowie einer Tiefblende zum Schutze der zwischen dem Schützenhaus und den Zielscheiben verlaufenden Kantonsstrasse ausgerüstet. Gemäss einer "Grobbeurteilung", die im Dezember 1992 im Auftrage des Kantons von der Planteam GHS AG vorgenommen wurde, überstieg der Schiesslärm an vier von fünf Empfangspunkten die massgebenden Immissionsgrenzwerte. Die Gutachter stellten daher fest, dass eine Sanierungsverpflichtung bestehe, eine Feinanalyse vorzunehmen sei sowie betriebliche und bauliche Massnahmen zur Minderung der Lärmemissionen zu prüfen seien. Die Gemeinden Ennetbürgen und Buochs beauftragten daher die Planteam GHS AG mit der Ausarbeitung einer Feinanalyse. Die Feinanalyse vom 31. Oktober 1997/17. März 1999 ergab, dass der Schiesslärm in der Umgebung der Schiessanlage bei drei Gebäuden in der Industriezone den Immissionsgrenzwert von 70 dB(A) um bis zu 14 dB(A) und bei vier Gebäuden mit Wohnnutzung den Immissionsgrenzwert von 60 dB(A) bis zu 9 dB(A) überstieg. Nach Prüfung verschiedener Sanierungsmassnahmen kamen die Gutachter zum Schluss, dass in erster Linie eine Reduktion der Betriebszeiten und die Verwendung von Schallschutztunnels in Frage kämen. Vorgeschlagen wurden schliesslich zwei Sanierungsvarianten, die zu einer Reduktion der Schiesslärmbelastung, aber immer noch nicht zu einer Einhaltung der Immissionsgrenzwerte führen würden. Die Gemeinden Ennetbürgen und Buochs ersuchten hierauf um Gewährung von Erleichterungen für die Sanierung der Schiessanlage "Herdern". Zudem zogen sie vom Büro OEKO (Ingenieurbüro Oekonomieplanung Kodrnja, Schattdorf) ein weiteres Gutachten bei.
B. Mit Verfügungen vom 14. Februar 2002 legte die Landwirtschafts- und Umweltdirektion des Kantons Nidwalden die Sanierungsmassnahmen für sieben Gemeinde-Schiessanlagen fest. Für die Schiessanlage in Ennetbürgen ordnete die Direktion Folgendes an:
1. Die Inhaber der 300m-Schiessanlage "Herdern", Ennetbürgen, werden verpflichtet, mindestens 16 Schallschutztunnels bei den 300m-Scheiben mit elektronischer Trefferanzeige einzubauen. Zudem werden sie verpflichtet, eine Seitenblende zu errichten sowie zwei Zwischenwände einzubauen. Alle vorangehend angeführten Sanierungsmassnahmen sind bis spätestens zu Beginn der Schiesssaison 2003 zu realisieren. Die Kontrolle über die Realisierung der Massnahmen und die Benutzung obliegt dem Gemeinderat.
2. Die Anzahl der bewerteten Schiesshalbtage für Schiessübungen und Ausbildungskurse im Interesse der Landesverteidigung sowie für alle privaten Wettkampf- und Trainingsschiessen der Schiessvereine wird für die beiden aufeinanderfolgenden Jahre ohne Feldschiessen auf max. 17.5 bewertete Schiesshalbtage (inkl. einen Schiesshalbtag an einem Sonntag) und auf max. 25.5 bewertete Schiesshalbtage (inkl. zwei Schiesshalbtage an einem Sonntag) in den Jahren mit Feldschiessen (jedes dritte Jahr) beschränkt. Die betrieblichen Einschränkungen gelten ab der Schiesssaison 2002.
3. Die Pegelkorrektur wird für die beiden aufeinanderfolgenden Jahre ohne Feldschiessen auf K = -16.9 dB(A) festgelegt. Im Mittel über drei Jahre wird die Pegelkorrektur auf K = -16.1 dB(A) begrenzt. Die betrieblichen Einschränkungen gelten bereits ab der Schiesssaison 2002 (d.h. ab Frühjahr 2002).
4. Die maximal zulässigen, bewerteten Schiesshalbtage gemäss Ziff. 2 des Beschlusses sowie die gemäss Ziff. 3 des Beschlusses begrenzten Pegelkorrekturen werden alle fünf Jahre anhand der VBS-Statistik der letzten drei Jahre neu festgelegt, erstmals ab 1. April 2007.
5. Dem Gemeinderat Ennetbürgen ist rechtzeitig vor Beginn der Schiesssaison das auf Ziff. 2 und 3 des Beschlusses basierende Schiessprogramm zur Genehmigung einzureichen. Der Landwirtschafts- und Umweltdirektion ist eine Kopie zuzustellen. Das genehmigte Schiessprogramm ist im Amtsblatt oder in einem gemeindeinternen Informationsblatt vor Beginn der Schiesssaison zu publizieren.
6. Die Kontrollen, ob die in Ziff. 2 und 3 des Beschlusses festgelegten Bedingungen im jährlichen Schiessprogramm beachtet werden, sowie die Kontrollen über die Einhaltung der festgelegten Schiesszeiten im genehmigten Schiessprogramm obliegen dem Gemeinderat."
Mit Beschluss vom 19. Februar 2002 gewährte der Regierungsrat des Kantons Nidwalden für die Schiessanlage "Herdern" Sanierungserleichterungen, soweit trotz der von der Landwirtschafts- und Umweltdirektion angeordneten baulichen und betrieblichen Lärmschutzmassnahmen die Immissionsgrenzwerte nicht eingehalten werden könnten. Die Sanierungserleichterungen wurden bis 31. März 2007 befristet; danach habe eine Neubeurteilung durch die zuständigen Instanzen stattzufinden. Im Übrigen hielt der Regierungsrat fest, dass der Erleichterungs-Entscheid als gegenstandslos dahinfalle und nicht in Rechtskraft erwachse, sofern gegen den Sanierungsentscheid der kantonalen Direktion Verwaltungsbeschwerde an den Regierungsrat erhoben werde.
In der Folge wurde die Sanierungsverfügung der Landwirtschafts- und Umweltdirektion vom 14. Februar 2002 sowohl von den Schützenvereinen als auch von einzelnen Vereinsmitgliedern beim Regierungsrat des Kantons Nidwalden angefochten.
Während des regierungsrätlichen Beschwerdeverfahrens liessen die Schützengesellschaften gestützt auf eine Baubewilligung des Gemeinderates Ennetbürgen vom 19. Februar 2002 sowie der kantonalen Baudirektion vom 22. August 2002 an der Schiessanlage "Herdern" bauliche Lärmschutzmassnahmen gemäss den Sanierungsvorschlägen des Büros OEKO ergreifen. Insbesondere wurde die bestehende Lärmschutzwand verlängert und mit Dämm-Elementen versehen, eine Lamellenrasterdecke beim Schützenhaus erstellt und schallabsorbierendes Material beim Zeigerstand angebracht.
Am 19. Juni 2002 führte das Büro OEKO eine sog. Abnahmemessung durch und erstellte einen entsprechenden Bericht. Im Zusammenhang mit dem Bau einer Gewerbehalle nahm im Weiteren die EMPA Dübendorf vor und nach der Erstellung des neuen Gebäudes an zwei Empfangspunkten Schiesslärmmessungen vor (Untersuchungsberichte Nr. 427'029 vom 15. November 2002 und Nr. 432'068 vom 5. November 2003).
Der Regierungsrat des Kantons Nidwalden wies die verschiedenen Beschwerden mit Beschlüssen vom 23. September 2003 ab. Gleichentags erneuerte er seinen Beschluss betreffend die Sanierungserleichterungen, die unter der Bedingung gewährt wurden, dass die angeordneten baulichen Lärmschutzmassnahmen bis spätestens zu Beginn der Schiesssaison 2004 realisiert seien.
Der Regierungsrat des Kantons Nidwalden wies die verschiedenen Beschwerden mit Beschlüssen vom 23. September 2003 ab. Gleichentags erneuerte er seinen Beschluss betreffend die Sanierungserleichterungen, die unter der Bedingung gewährt wurden, dass die angeordneten baulichen Lärmschutzmassnahmen bis spätestens zu Beginn der Schiesssaison 2004 realisiert seien.
C. Gegen die Beschlüsse des Nidwaldner Regierungsrates vom 23. September reichten der Wehrverein Ennetbürgen und die Schützengesellschaft Buochs Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden ein. Die Beschwerdeführer verlangten in erster Linie, die angefochtenen Entscheide seien aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung eines rechtsgenüglichen Beweisverfahrens im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell seien für die Schiessanlage "Herdern" bauliche und betriebliche Sanierungsmassnahmen im allerhöchsten Umfang der Begutachtung des Büro OEKO vom 12. November 2001 anzuordnen. Zudem seien für ausserdienstliche Schiessen inklusive militärische Vereinigungen keine zeitlichen Beschränkungen aufzulegen. Die militärischen Schiessen sollten ohne Einschränkung der benötigten Schiesstage absolviert werden können. Die Anlage "Herdern" sei mit Faktor 6 (gut sanierbar) aufzuwerten. Subeventuell sei im Beweispunkt ein Augenschein vorzunehmen oder ein behördlich anzuordnendes Gutachten in Auftrag zu geben.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden vereinigte die Verfahren und wies die Beschwerde der beiden Schützenvereine mit Urteil vom 21. Juli 2004 ab.
Das Gericht erwog im Wesentlichen, dass die Immissionsgrenzwerte auch nach den zwischenzeitlich von den Schützenvereinen vorgenommenen baulichen Massnahmen weiterhin überschritten würden und der Regierungsrat nicht gehalten gewesen sei, zusätzlich Beweis über die veränderte Lärmsituation zu erheben. Was die angefochtenen betrieblichen Beschränkungen anbelange, so übersähen die Beschwerdeführer offenbar, dass Erleichterungen für Schiessanlagen nur mit Rücksicht auf das Interesse an der Gesamtverteidigung gewährt werden könnten und rein private sportliche Schiessen grundsätzlich nur auf Anlagen zulässig seien, deren Betrieb nicht zu einer Überschreitung der Immissionsgrenzwerte führe. Die von den Vorinstanzen angestellten Berechnungen der zulässigen Schiesshalbtage seien korrekt. Zwar habe der Regierungsrat gestützt auf die eidgenössische Schiessordnung eine andere Berechnungsart gewählt als die kantonale Direktion, doch habe dies nur zu einer marginalen Differenz geführt und die erstinstanzliche Verfügung bestätigt werden können. Zu Unrecht werde auch die Verpflichtung zum Einbau von Schallschutztunnels kritisiert. Schallschutztunnels entsprächen dem heutigen Stand der Lärmschutztechnik und zeigten im Vergleich zu Lärmschutzwänden und -blenden eine bessere lärmreduzierende Wirkung. So lasse sich auch den im Rahmen der Feinanalyse vorgenommenen Lärmmessungen eine deutliche Lärmreduktion bei Verwendung von Schallschutztunnels entnehmen. Zwar sei die Wirkung der Schallschutztunnels im Geschossknallbereich relativ gering. Sie führten auch im übrigen Gebiet nicht dazu, dass die Belastungsgrenzwerte bei einem der Gebäude eingehalten werden könnten. Wenn sich aber durch den Einbau von Schallschutztunnels bei den einzelnen Messpunkten auch nur eine leichte Senkung der Lärmimmissionen verzeichnen lasse, so rechtfertige sich eine solche Massnahme aus Gründen des Vorsorgeprinzips gemäss Art. 11 Abs. 2 des Umweltschutzgesetzes. Die angeordneten Sanierungsvorkehren seien in finanzieller Hinsicht nicht unverhältnismässig. Die Beschwerdeführer könnten aus dem Umstand, dass sie während des Beschwerdeverfahrens eigenmächtig andere als die verfügten Sanierungsmassnahmen getroffen hätten, nichts zu ihren Gunsten ableiten. Nicht beanstanden lasse sich auch die Befristung der Sanierungserleichterung, sinke doch die Zahl der schiesspflichtigen Personen jedes Jahr und sei dieser Tatsache durch periodische Anpassung der Anzahl zulässiger Schiesshalbtage Rechnung zu tragen. Soweit sich die Beschwerdeführer schliesslich auf das Prinzip der Rechtsgleichheit beriefen und darauf hinwiesen, dass für die - 1996 sanierte - Schiessanlage Ennetmoos weder der Einbau von Schallschutztunnels noch die Reduktion der Schiesshalbtage verfügt worden sei, so bestehe jedenfalls kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht. Ein Vergleich wäre - wenn überhaupt - nur mit den gleichzeitig laufenden Sanierungsverfahren für die Schiessanlagen in Stans, Oberdorf, Beckenried und Wolfenschiessen möglich, in denen die Beurteilung der Sanierungsbedürftigkeit, der zu ergreifenden Sanierungsmassnahmen und der zu gewährenden Erleichterungen nach denselben Kriterien erfolgt sei wie für die Schiessanlage "Herdern".
Das Gericht erwog im Wesentlichen, dass die Immissionsgrenzwerte auch nach den zwischenzeitlich von den Schützenvereinen vorgenommenen baulichen Massnahmen weiterhin überschritten würden und der Regierungsrat nicht gehalten gewesen sei, zusätzlich Beweis über die veränderte Lärmsituation zu erheben. Was die angefochtenen betrieblichen Beschränkungen anbelange, so übersähen die Beschwerdeführer offenbar, dass Erleichterungen für Schiessanlagen nur mit Rücksicht auf das Interesse an der Gesamtverteidigung gewährt werden könnten und rein private sportliche Schiessen grundsätzlich nur auf Anlagen zulässig seien, deren Betrieb nicht zu einer Überschreitung der Immissionsgrenzwerte führe. Die von den Vorinstanzen angestellten Berechnungen der zulässigen Schiesshalbtage seien korrekt. Zwar habe der Regierungsrat gestützt auf die eidgenössische Schiessordnung eine andere Berechnungsart gewählt als die kantonale Direktion, doch habe dies nur zu einer marginalen Differenz geführt und die erstinstanzliche Verfügung bestätigt werden können. Zu Unrecht werde auch die Verpflichtung zum Einbau von Schallschutztunnels kritisiert. Schallschutztunnels entsprächen dem heutigen Stand der Lärmschutztechnik und zeigten im Vergleich zu Lärmschutzwänden und -blenden eine bessere lärmreduzierende Wirkung. So lasse sich auch den im Rahmen der Feinanalyse vorgenommenen Lärmmessungen eine deutliche Lärmreduktion bei Verwendung von Schallschutztunnels entnehmen. Zwar sei die Wirkung der Schallschutztunnels im Geschossknallbereich relativ gering. Sie führten auch im übrigen Gebiet nicht dazu, dass die Belastungsgrenzwerte bei einem der Gebäude eingehalten werden könnten. Wenn sich aber durch den Einbau von Schallschutztunnels bei den einzelnen Messpunkten auch nur eine leichte Senkung der Lärmimmissionen verzeichnen lasse, so rechtfertige sich eine solche Massnahme aus Gründen des Vorsorgeprinzips gemäss Art. 11 Abs. 2 des Umweltschutzgesetzes. Die angeordneten Sanierungsvorkehren seien in finanzieller Hinsicht nicht unverhältnismässig. Die Beschwerdeführer könnten aus dem Umstand, dass sie während des Beschwerdeverfahrens eigenmächtig andere als die verfügten Sanierungsmassnahmen getroffen hätten, nichts zu ihren Gunsten ableiten. Nicht beanstanden lasse sich auch die Befristung der Sanierungserleichterung, sinke doch die Zahl der schiesspflichtigen Personen jedes Jahr und sei dieser Tatsache durch periodische Anpassung der Anzahl zulässiger Schiesshalbtage Rechnung zu tragen. Soweit sich die Beschwerdeführer schliesslich auf das Prinzip der Rechtsgleichheit beriefen und darauf hinwiesen, dass für die - 1996 sanierte - Schiessanlage Ennetmoos weder der Einbau von Schallschutztunnels noch die Reduktion der Schiesshalbtage verfügt worden sei, so bestehe jedenfalls kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht. Ein Vergleich wäre - wenn überhaupt - nur mit den gleichzeitig laufenden Sanierungsverfahren für die Schiessanlagen in Stans, Oberdorf, Beckenried und Wolfenschiessen möglich, in denen die Beurteilung der Sanierungsbedürftigkeit, der zu ergreifenden Sanierungsmassnahmen und der zu gewährenden Erleichterungen nach denselben Kriterien erfolgt sei wie für die Schiessanlage "Herdern".
D. Der Wehrverein Ennetbürgen und die Schützengesellschaft Buochs haben das Urteil des Verwaltungsgerichts mit eidgenössischer Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten und sinngemäss die gleichen Anträge wie im kantonalen Verfahren gestellt.
Der Regierungsrat des Kantons Nidwalden stellt Antrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Landwirtschafts- und Umweltdirektion sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden haben unter Verweis auf das angefochtene Urteil auf Vernehmlassung verzichtet. Die Politische Gemeinde Ennetbürgen ersucht um Gutheissung der Beschwerde. Die Gemeinde Buochs hat sich nicht vernehmen lassen.
Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) kommt in seiner - nachträglich ergänzten - Stellungnahme zum Schluss, dass der angefochtene Entscheid bundesrechtskonform sei. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) äussert sich nur in genereller Weise und hat auf einen Antrag verzichtet. | de |
15db860f-7169-456a-9445-be1a6eb11aba | A.- Mit Verfügung vom 14. Dezember 1998 lehnte es die ELVIA Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft Zürich (nachfolgend: ELVIA) ab, I._, geb. 1952, über den 31. Oktober (Heilbehandlung) und den 31. Dezember 1998 (halbes Taggeld) hinaus Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung aus dem am 30. März 1995 erlittenen Unfall (seitliche Kollision mit dem von hinten aufrückenden Tram beim Linksabbiegen) zu erbringen, weil es am natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang fehle. Daran hielt sie auf Einsprache des I._ und dessen Krankenversicherers, der CSS Versicherung, fest (Einspracheentscheid vom 8. Juni 1999).
B.- Die vom Versicherten dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 26. März 2001).
C.- I._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei die ELVIA, unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides, zu verpflichten, ihm über den 31. Oktober 1998 hinaus die gesetzlichen Leistungen zu erbringen; ferner sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
Während die ELVIA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichten die als Mitinteressierte beigeladene CSS Versicherung und das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung.
D.- Das mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung liess I._ am 25. Oktober 2001 zurückziehen. | de |
4794912b-3606-41c4-9daa-afeddbf2ca47 | Sachverhalt:
A. Mit Urteil vom 10. September 2007 sprach das Kantonsgericht St. Gallen X._ in Bestätigung des Entscheids des Kreisgerichts St. Gallen vom 20. Januar 2005 der mehrfachen Veruntreuung (<ref-law>), der ungetreuen Geschäftsbesorgung (<ref-law>) und der Misswirtschaft (<ref-law>) schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten und zu einer Busse von Fr. 5'000.--. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es bedingt auf, unter Ansetzung einer Probezeit von 3 Jahren. Zudem schützte das Gericht Zivilforderungen im Gesamtbetrag von Fr. 1'971'194.55; die weiteren Zivilforderungen verwies es auf den Zivilweg.
B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 10. September 2007 sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. Die Zivilforderungen seien abzuweisen, eventualiter auf den Zivilweg zu verweisen. Eventualiter sei das Verfahren zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen hat eine Vernehmlassung zur Beschwerde eingereicht, ohne jedoch einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. Das Kantonsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | de |
f5e80df0-81eb-4c16-bfaa-5331b39cfba4 | Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 29. Oktober 2010 (Poststempel) gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. September 2010, mit welchem in Gutheissung der Beschwerde von P._ der Einspracheentscheid des RAV vom 19. April 2010 aufgehoben wurde, | de |
c9a03db0-b38a-47de-8f44-3a58f61338f6 | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Im Rahmen eines Forderungsprozesses über den Betrag von rund Fr. 162'000.-- ersuchten X._ und Y._ beim Kantonsgerichtspräsidenten des Kantons Obwalden um vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege, welchem Gesuch die angerufene Instanz mangels Bedürftigkeit der Gesuchsteller nicht entsprach.
A. Im Rahmen eines Forderungsprozesses über den Betrag von rund Fr. 162'000.-- ersuchten X._ und Y._ beim Kantonsgerichtspräsidenten des Kantons Obwalden um vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege, welchem Gesuch die angerufene Instanz mangels Bedürftigkeit der Gesuchsteller nicht entsprach.
B. Den hiergegen erhobenen Rekurs der Gesuchsteller wies die Obergerichtskommission des Kantons Obwalden mit Entscheid vom 7. Februar 2007 ab, weil auch sie die Bedürftigkeit als nicht erstellt erachtete.
B. Den hiergegen erhobenen Rekurs der Gesuchsteller wies die Obergerichtskommission des Kantons Obwalden mit Entscheid vom 7. Februar 2007 ab, weil auch sie die Bedürftigkeit als nicht erstellt erachtete.
C. Die Gesuchsteller führen beim Bundesgericht Beschwerde mit den Begehren, den Entscheid der Obergerichtskommission aufzuheben, ihnen für sämtliche Instanzen die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und einen amtlichen Rechtsbeistand zu ernennen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersuchen sie ebenso um unentgeltliche Rechtspflege.
C. Die Gesuchsteller führen beim Bundesgericht Beschwerde mit den Begehren, den Entscheid der Obergerichtskommission aufzuheben, ihnen für sämtliche Instanzen die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und einen amtlichen Rechtsbeistand zu ernennen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersuchen sie ebenso um unentgeltliche Rechtspflege.
D. Mit Verfügung vom 22. März 2007 ist der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt worden, nachdem sich die Obergerichtskommission zu diesem Antrag nicht hatte vernehmen lassen.
D. Mit Verfügung vom 22. März 2007 ist der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt worden, nachdem sich die Obergerichtskommission zu diesem Antrag nicht hatte vernehmen lassen.
E. In der Sache verweist die Obergerichtskommission auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides und beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen (act. 6). | de |
50a4f4aa-2185-4558-a08b-fe6418163414 | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der 1984 geborene H._ ist bei der EGK-Gesundheitskasse (nachfolgend EGK) krankenversichert. Er liess am 12. November 2001 seine vier Weisheitszähne durch Dr. med. Dr. med. dent. S._ im Spital X._ ambulant entfernen. Für den Eingriff reichte H._ der Krankenkasse zwei Rechnungen im Umfang von insgesamt Fr. 2750.50 ein. Mit Schreiben vom 29. Januar 2002 teilte die EGK Dr. med. Dr. med. dent. S._ mit, nach Rücksprache mit ihrem Vertrauenszahnarzt erteile sie eine Kostengutsprache für die Behandlung der Weisheitszähne 38 und 48, nicht aber für diejenige der Weisheitszähne 18 und 28. Mit Verfügung vom 11. März 2002 hielt die Krankenkasse daran fest, dass bezüglich der Behandlung der Zähne 18 und 28 keine Leistungspflicht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung bestehe. Ihren Standpunkt bestätigte sie im Einspracheentscheid vom 21. Mai 2002.
A. Der 1984 geborene H._ ist bei der EGK-Gesundheitskasse (nachfolgend EGK) krankenversichert. Er liess am 12. November 2001 seine vier Weisheitszähne durch Dr. med. Dr. med. dent. S._ im Spital X._ ambulant entfernen. Für den Eingriff reichte H._ der Krankenkasse zwei Rechnungen im Umfang von insgesamt Fr. 2750.50 ein. Mit Schreiben vom 29. Januar 2002 teilte die EGK Dr. med. Dr. med. dent. S._ mit, nach Rücksprache mit ihrem Vertrauenszahnarzt erteile sie eine Kostengutsprache für die Behandlung der Weisheitszähne 38 und 48, nicht aber für diejenige der Weisheitszähne 18 und 28. Mit Verfügung vom 11. März 2002 hielt die Krankenkasse daran fest, dass bezüglich der Behandlung der Zähne 18 und 28 keine Leistungspflicht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung bestehe. Ihren Standpunkt bestätigte sie im Einspracheentscheid vom 21. Mai 2002.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 14. November 2002 ab.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 14. November 2002 ab.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt H._ durch seine Mutter beantragen, auch die Kosten für die Behandlung der oberen Weisheitszähne 18 und 28 seien durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung zurückzuerstatten. Zur Begründung verweist er auf die Angaben des behandelnden Arztes Dr. med. Dr. med. dent. S._.
Die EGK schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Krankenversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | de |
e12e708b-50ba-4c98-9386-53995fe7272d | Nach Einsicht
in die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) vom 30. März 2015 gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. März 2015, mit welcher Ziff. 2 dessen Dispositivs in Bezug auf die Kontoeröffnungsbestätigung respektive deren Übermittlungsverbot aufzuheben sei,
in die Abstandserklärung der Beschwerdegegnerin vom 11. Mai 2015, worin diese sich mit der Aufhebung der Ziff. 2 des Dispositivs des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts A-6648/2014 vom 17. März 2015 in Bezug auf die Kontoeröffnungsbestätigung respektive deren Übermittlungsverbot einverstanden erklärt, | de |
d0e75e0b-021a-41ac-9abb-0b4843c4bf91 | Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 16. März 2017 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 20. Januar 2017, | de |
58142a21-870f-47fe-89cb-333a9e534d05 | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Lic.iur. G._ erwarb am 10. Dezember 1997 das zürcherische Fähigkeitszeugnis für den Rechtsanwaltsberuf. Gemäss Arbeitsvertrag vom 25. März 1998 und Zusatz dazu vom 16. Oktober 2002 arbeitet sie seit Juni 1998 als Presserechtskonsulentin für die X._ AG. Zu ihrem Pflichtenheft als Angestellte dieser Unternehmung gehört auch die (unentgeltliche) Vertretung von Medienschaffenden und weiteren Mitarbeitern der X._ AG und deren Tochtergesellschaften in Zivil-, Verwaltungs- und Strafverfahren, soweit diese Verfahren durch die Tätigkeit dieser Mitarbeiter für die X._Gruppe ausgelöst werden.
A. Lic.iur. G._ erwarb am 10. Dezember 1997 das zürcherische Fähigkeitszeugnis für den Rechtsanwaltsberuf. Gemäss Arbeitsvertrag vom 25. März 1998 und Zusatz dazu vom 16. Oktober 2002 arbeitet sie seit Juni 1998 als Presserechtskonsulentin für die X._ AG. Zu ihrem Pflichtenheft als Angestellte dieser Unternehmung gehört auch die (unentgeltliche) Vertretung von Medienschaffenden und weiteren Mitarbeitern der X._ AG und deren Tochtergesellschaften in Zivil-, Verwaltungs- und Strafverfahren, soweit diese Verfahren durch die Tätigkeit dieser Mitarbeiter für die X._Gruppe ausgelöst werden.
B. Nachdem am 1. Juni 2002 das Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) in Kraft getreten war, stellte G._ am 9. August 2002 bei der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte im Kanton Zürich (nachfolgend: Aufsichtskommission) das Gesuch um Eintragung in das Anwaltsregister im Sinne von <ref-law>. Mit Beschluss vom 5. September 2002 lehnte die Aufsichtskommission das Gesuch ab.
G._ erhob am 17. Oktober 2002 gegen diesen Beschluss Rekurs bei der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich, unter Beilage des Arbeitsvertrags vom 25. März 1998 und des Zusatzes dazu vom 16. Oktober 2002. Nachdem das Rekursverfahren im Hinblick auf ein (erfolglos gebliebenes) Wiedererwägungsgesuch an die Aufsichtskommission vorerst sistiert worden war, wies die Verwaltungskommission des Obergerichts den Rekurs am 8. Mai 2003 ab (Dispositiv Ziffer 1).
G._ erhob am 17. Oktober 2002 gegen diesen Beschluss Rekurs bei der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich, unter Beilage des Arbeitsvertrags vom 25. März 1998 und des Zusatzes dazu vom 16. Oktober 2002. Nachdem das Rekursverfahren im Hinblick auf ein (erfolglos gebliebenes) Wiedererwägungsgesuch an die Aufsichtskommission vorerst sistiert worden war, wies die Verwaltungskommission des Obergerichts den Rekurs am 8. Mai 2003 ab (Dispositiv Ziffer 1).
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 11. Juni 2003 beantragt G._ dem Bundesgericht, Dispositiv Ziffer 1 des Beschlusses der Verwaltungskommission des Obergerichts aufzuheben und diese bzw. die Aufsichtskommission anzuweisen, die Beschwerdeführerin ins Anwaltsregister einzutragen, dies - soweit notwendig - unter den zur Sicherstellung ihrer anwaltlichen Unabhängigkeit und zur Vermeidung von Interessenkollisionen erforderlichen Bedingungen und/oder Auflagen; eventualiter sei das Verfahren zur weiteren Sachverhaltsfeststellung an die Vorinstanz zurückzuweisen; subeventualiter sei Dispositiv Ziffer 1 des Beschlusses der Verwaltungskommission des Obergerichts aufzuheben und das Verfahren im Sinne einer grundsätzlichen Gutheissung der Eintragung der Beschwerdeführerin in das kantonale Anwaltsregister zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Die Verwaltungskommission des Obergerichts sowie die kantonale Aufsichtskommission haben auf Vernehmlassung verzichtet. Der Zürcher Anwaltsverband beantragt, den Rekursentscheid der Verwaltungskommission "gutzuheissen" und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Das zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt für Justiz hat sich zur Rechtslage geäussert. | de |
163f3017-bb5c-42a4-9bdf-526906b547e7 | Nach Einsicht
in die Beschwerden des Z._ vom 2. Mai 2011 (Poststempel) gegen zwei Entscheide des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 15. März 2011,
in die Verfügungen des Bundesgerichts vom 6. Mai 2011 u.a. betreffend fehlende Beilagen (angefochtene Entscheide) und mangelhafte Beschwerden sowie Nichtverlängerung bzw. Wiederherstellung von Rechtsmittelfristen,
in die u.a. am 8. August 2011 erfolgten Mitteilungen an den Versicherten, die unbeantwortet geblieben sind, | de |
499b1b14-95bf-43cc-a047-df7b6f9856d6 | Sachverhalt:
A.
Die 1967 geborene A._ war seit 1. Mai 2012 als Pflegehelferin zu 70 % in einem bis 31. Juli 2013 befristeten Arbeitsverhältnis beim Pflegezentrum B._ (seit 1. Januar 2013: C._ AG) angestellt und dadurch bei der AXA Versicherungen AG (nachfolgend: AXA) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 12. August 2012 erlitt sie bei einem Motorradunfall ein Polytrauma. Die AXA erbrachte die gesetzlichen Leistungen, installierte ein Case-Management, traf berufliche sowie gesundheitliche Abklärungen und holte namentlich das interdisziplinäre Gutachten der Academy of Swiss Insurance Medicine, Universitätsspital Basel (asim), vom 31. Dezember 2017 ein. Mit Verfügung vom 6. April 2018 schloss die Unfallversicherung den Fall per 31. März 2018 ab und stellte die Taggelder sowie die Leistungen für Heilbehandlungen (mit Ausnahme von zwei bis drei Serien Physiotherapie pro Jahr sowie einer psychiatrisch psychotherapeutischen Behandlung von ca. 150 Sitzungen verteilt über fünf bis sechs Jahre) ein. Zudem sprach sie A._ ab 1. April 2018 eine Invalidenrente der Unfallversicherung auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 51 % und eines versicherten Verdienstes von Fr. 37'581.- sowie eine Integritätsentschädigung nach Massgabe einer Integritätseinbusse von 65 % zu. Die hiegegen erhobene Einsprache hiess die AXA mit Entscheid vom 1. März 2019 in dem Sinne teilweise gut, als sie A._ ab 1. April 2018 eine Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von nunmehr 53 % zusprach.
B.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 19. November 2020 teilweise gut. Es änderte den Einspracheentscheid der AXA in dem Sinne ab, als A._ ab 1. April 2018 unter Vorbehalt einer allfälligen Komplementärrentenberechnung Anspruch auf eine Invalidenrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 59 % bei einem versicherten Verdienst von Fr. 37'864.35 habe. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, in Abänderung von Dispositiv Ziffer 1 des angefochtenen Urteils sei die AXA zu verpflichten, ihr mit Wirkung ab 1. April 2018 - unter Vorbehalt einer allfälligen Komplementärrentenberechnung - eine Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 75 % und eines versicherten Verdienstes von Fr. 37'864.35 auszurichten.
Die AXA und sinngemäss die Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | de |
7c00f0fb-fc2c-4a11-9683-01fa682659c8 | Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid vom 29. September 2011 des Obergerichts des Kantons Aargau, | de |
2677b91d-306b-4ef7-aa3b-6aa097cb6123 | Sachverhalt:
A.
A.a. Am 15. Oktober 2018 veröffentlichte der Verein B._ auf seiner Website einen Beitrag mit dem Titel "Der Schafquäler von U._". Darin geht es zur Hauptsache um den Umgang des Landwirts D._ mit seinen Schafen. Der Beitrag war mit einem Video (nachfolgend: Originalvideo) verlinkt, das D._ im Schafstall zeigt.
A.b. Am 17. Oktober 2018 berichtete die A._ AG in ihrer Fernsehsendung "E._" über das vom Verein B._ verbreitete Originalvideo betreffend D._.
A.c. Am 10. November 2018 informierte die A._ AG in ihren "E._" über eine Kundgebung des Vereins B._ in V._ vom gleichen Tag. Unter dem Titel "Tierquälerei" zeigte sie Bilder von der Kundgebung sowie Ausschnitte aus dem Originalvideo und aus einem selbst hergestellten Video. Ausserdem kam ein Kantonsrat zu Wort, der die Vorwürfe der Tierquälerei gegenüber dem Schafhalter als völlig lächerlich bezeichnete.
A.d. Am 12. November 2018 berichtigte die A._ AG in ihren "E._" auf Ersuchen von C._, damaliger Präsident des Vereins B._, dass sie in ihrer Sendung vom 10. November 2018 einen Ausschnitt aus einem Video gesendet habe, der nicht vom Verein B._, sondern von ihr selber stamme. Sie zeigte dazu ein Standbild aus dem Originalvideo und entschuldigte sich für diese Unklarheit.
B.
Am 13. November 2018 (Schlichtungsgesuch) klagten der Verein B._ und C._ auf Feststellung, dass die A._ AG mit dem in der News-Sendung vom 10. November 2018 zur Mahnwache des Vereins B._ gegen den "Schafquäler-Fall in U._" gezeigten Video die Persönlichkeit von C._ und des Vereins B._ verletzt habe. Die A._ AG schloss auf Nichteintreten, eventuell Abweisung.
Mit Entscheid vom 13. Juni 2019 hiess das Bezirksgericht Münchwilen die Klage gut. In Gutheissung von Berufung und Anschlussberufung hob das Obergericht des Kantons Thurgau am 11. Februar 2020 den erstinstanzlichen Entscheid auf. Es wies die Sache zur Beantwortung der Frage zurück, ob das gerügte Video im Beitrag der A._ AG vom 10. November 2018 als persönlichkeitsverletzend einzustufen sei.
Das Bezirksgericht und auf Berufung der A._ AG hin das Obergericht hiessen die Klage im Neubeurteilungsverfahren gut und stellten fest, dass die A._ AG mit dem in der E._-Sendung vom 10. November 2018 zur Mahnwache der Tierschützer in V._ gezeigten Video die Persönlichkeitsrechte des Vereins B._ und von C._ widerrechtlich verletzt hat (Entscheide vom 22. September 2020 und vom 13. Juli 2021).
C.
Mit Eingabe vom 18. August 2021 beantragt die A._ AG (Beschwerdeführerin) dem Bundesgericht, die Klage abzuweisen. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, hingegen weder das Obergericht noch den Verein B._ (Beschwerdegegner 1) und C._ (Beschwerdegegner 2) zur Vernehmlassung eingeladen. | de |
b012219e-fd25-4377-a03f-5f8ecaf005bd | Sachverhalt:
A. Der aus Serbien stammende X._, geboren am 12. März 1989, reiste am 23. April 1999 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein und verfügt seither über eine Niederlassungsbewilligung.
Auf zwei Jugendstrafen in den Jahren 2004 und 2006 folgten in den Jahren 2009 und 2010 zwei Bussenverfügungen (Fr. 200.-- bzw. Fr. 300.--) wegen Überlassens eines Motorfahrzeugs an eine nicht führungsberechtigte Person. Das Kreisgericht St. Gallen verurteilte X._ am 21. Juni 2010 wegen Raubs und gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 14 Monaten unter Anordnung der Bewährungshilfe sowie zu einer Busse von Fr. 600.--. Ferner wurde X._ am 25. Oktober 2010 zu einer Busse von Fr. 60.-- wegen Widerhandlung gegen das Personenbeförderungsgesetz verurteilt.
Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs am 2. August 2010 widerrief das Migrationsamt des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Migrationsamt) am 12. April 2011 die Niederlassungsbewilligung und wies X._ aus der Schweiz weg.
B. Den dagegen erhobenen Rekurs wies das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Sicherheits- und Justizdepartement) am 7. Dezember 2011 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Verwaltungsgericht) bestätigte diesen Entscheid mit Urteil vom 3. Juli 2012.
C. Am 11. September 2012 erhebt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht mit den (sinngemässen) Anträgen, das angefochtene Urteil aufzuheben, eventuell die Sache zur erneuten Abklärung des Sachverhalts und zu neuer Entscheidung an das Migrationsamt zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt X._ die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege in Form von Kostenbefreiung und Beiordnung seines Rechtsvertreters als unentgeltlichen Rechtsbeistand.
Das Verwaltungsgericht, das Sicherheits- und Justizdepartement und das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Migrationsamt lässt sich nicht vernehmen. | de |
7cfb0b65-502a-450e-b7be-778a615f62d9 | Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 9. Oktober 2019 (Poststempel) gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 17. September 2019, | de |
ed63764c-7864-443d-ac16-57d84c0abbe1 | im Ehescheidungsverfahren), hat sich ergeben:
A.- Y._ und Z._ (geb. 1936 bzw. 1938) heirateten Mitte 1963. Im Juni 1988 bewilligte der Eheschutzrichter den Parteien das Getrenntleben, übertrug die Verwaltung des ehelichen Vermögens dem Ehemann und sprach der Ehefrau zu Lasten des Gesamtgutes einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 3'200.-- zu. Seit dem gleichen Jahr ist zwischen den Parteien der Scheidungsprozess hängig, in dem das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil und Beschluss vom 27. Oktober 2000 zweitinstanzlich entschied. In Ziff. 1 und 2 des Beschlusses (betreffend vorsorgliche Massnahmen) setzte es den monatlichen Unterhaltsanspruch der Ehefrau auf Fr. 5'700.-- fest, in Ziff. 3 verpflichtete es den Ehemann, der Ehefrau einen Prozesskostenvorschuss von Fr. 45'000.-- auf Anrechnung an ihre güterrechtlichen Ansprüche zu bezahlen, und in Ziff. 4 übertrug es die Verwaltung der Gesamtgutsliegenschaften der Firma X._, mit der Anweisung, den Parteien den Nettoertrag bis zum Abschluss des Verfahrens bzw. der öffentlichen Versteigerung je zur Hälfte auszurichten.
B.-Gegen die Anordnungen betreffend den Prozesskostenvorschuss und die Liegenschaftsverwaltung erhob Y._ Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Zürich.
Dieses setzte Z._ eine Frist zur Beantwortung der Nichtigkeitsbeschwerde und verlieh dem Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung (Verfügung vom 10. Januar 2001).
Am 24. Januar 2001 erhob Z._ ihrerseits Nichtigkeitsbeschwerde und beantragte zum Prozessualen, der Beschwerde von Y._ sei in Wiedererwägung der Verfügung vom 10. Januar 2001 die aufschiebende Wirkung zu entziehen, eventuell sei der Aufschub von einer Sicherstellung im Betrag von Fr. 1,5 Mio. abhängig zu machen, und die Frist zur Einreichung einer Beschwerdeantwort sei ihr bis zum Eingang des Prozesskostenvorschusses abzunehmen.
Mit Verfügung vom 30. Januar 2001 wies der Präsident i.V. des Kassationsgerichts des Kantons Zürich die prozessualen Begehren von Z._ ab, wobei er erwog, angesichts der Verpflichtung des Kassationsgerichts, innert drei Monaten seit Abschluss des Schriftenwechsels zu entscheiden, der bisherigen Prozessdauer von weit über zehn Jahren und des Umstandes, dass die Nichtigkeitsbeschwerde nicht als aussichtslos erscheine, rechtfertigten sich kurzfristige Änderungen wie die Drittverwaltung nicht. Es bestehe auch keine Notwendigkeit zu einer Sicherheitsleistung und kein Anlass zur Abnahme der Antwortfrist.
C.- Mit Eingabe vom 26. Februar 2001 führt Z._ staatsrechtliche Beschwerde. Sie beantragt dem Bundesgericht, die Verfügung des Kassationsgerichts vom 30. Januar 2001 sei aufzuheben und dieses sei anzuweisen, der Nichtigkeitsbeschwerde des Beschwerdegegners die aufschiebende Wirkung zu entziehen. Im Weiteren sei der staatsrechtlichen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und das Kassationsgericht anzuweisen, ihr die Antwortfrist bis zum Abschluss des staatsrechtlichen Beschwerdeverfahrens abzunehmen.
Mit Verfügung vom 28. Februar 2001 hat der Präsident der II. Zivilabteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung bzw. vorsorgliche Verfügungen im Sinne von Art. 94 OG abgewiesen.
Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden. | de |
354806b8-5599-4b88-bca8-9d347d11a75e | Sachverhalt:
A. Die X._ AG ist seit dem 16. August 1961 im Handelsregister eingetragen. Sie hat zum Zweck die Fabrikation und den Vertrieb von Stärkungs- und Heilmitteln auf Hefe- und pflanzlicher Basis. Seit dem 1. Januar 1995 ist sie im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen.
Am 2. März 1994 ersuchte die X._ AG die Eidgenössische Steuerverwaltung um Bestätigung, dass mehrere von ihr hergestellte bzw. vertriebene Präparate ab dem Zeitpunkt der Einführung der Mehrwertsteuer mit dem ermässigten Mehrwertsteuersatz (von damals 2 %) besteuert würden, darunter auch die beim Bundesamt für Gesundheit als Speziallebensmittel registrierten "X._ Aufbaupräparate" (hergestellt aus Hefe und Wildpflanzen), flüssig und Tabletten.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung antwortete mit Schreiben vom 16. März 1994, die Umschreibung der dem reduzierten Mehrwertsteuersatz unterliegenden Medikamente sei noch offen. Es sei allerdings davon auszugehen, dass Präparate, die zum Einnehmen bestimmt seien und nicht mehr als 0,7 Volumenprozent Alkohol enthielten, als Ess- oder Trinkwaren mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz besteuert würden.
In einem weiteren Schreiben vom 17. Mai 1994 legte die X._ AG dar, das Aufbaupräparat sei seit 20 Jahren beim Bundesamt für Gesundheit als Speziallebensmittel registriert. Zu dessen Herstellung werde Pflanzenhefe plasmolysiert (im Gärvorgang verflüssigt), wobei ungefähr 2 % Gewichtsalkohol entstünden; ansonsten werde kein Alkohol beigegeben. Das Bundesamt für Gesundheit reihe das Aufbaupräparat als alkoholfreies Speziallebensmittel ein, da der Alkoholgehalt pro Einnahmedosis äusserst gering sei. Sie werde das Aufbaupräparat (flüssig und Tabletten) daher zum Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel von 2 % abrechnen.
Im März 1999 führte die Eidgenössische Steuerverwaltung bei der X._ AG eine Kontrolle betreffend die Steuerperioden 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 1998 durch. Weder die in diesem Zusammenhang ausgestellten zwei Ergänzungsabrechnungen noch die diesbezüglichen Weisungen an die Gesellschaft vom 10. März 1999 befassen sich mit dem Aufbaupräparat.
Nachdem die X._ AG die Eidgenössische Steuerverwaltung darauf hingewiesen hatte, dass bei einer weiteren Kontrolle bei einem ihrer Kunden das Aufbaupräparat nun dennoch als Heilmittel bezeichnet und aufgrund des Alkoholgehalts von ca. 2,5 Gewichtsprozenten dem Normalsteuersatz von 7,6 % unterstellt worden sei, teilte die Eidgenössische Steuerverwaltung der X._ AG am 14. Juli 2004 mit, eine Anerkennung des Aufbaupräparates als alkoholfreies Getränk, Essware oder Medikament sei nicht möglich, da dieses 2,5 Volumenprozent Alkohol enthalte. Am 28. Dezember 2004 erliess die Eidgenössische Steuerverwaltung eine Ergänzungsabrechnung (1. Quartal 1999 bis 3. Quartal 2004), mit welcher sie der X._ AG die sich aus den beiden Steuersätzen ergebende Mehrwertsteuer-Differenz von Fr. 393'948.--, zuzüglich Verzugszins zu 5 % seit 30. August 2002, nachbelastete.
Auf Einsprache der Steuerpflichtigen hin bestätigte die Eidgenössische Steuerverwaltung mit Entscheid vom 25. August 2005 die Nachforderung.
Gegen den Einspracheentscheid erhob die X._ AG am 26. September 2005 Beschwerde bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren am 1. Januar 2007 übernommen hatte, hiess es die Beschwerde mit Entscheid vom 1. Oktober 2008 gut und stellte fest, dass die X._ AG die nachgeforderte Mehrwertsteuer nicht schulde.
B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Eidgenössische Steuerverwaltung dem Bundesgericht im Hauptantrag, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Oktober 2008 aufzuheben und ihren Einspracheentscheid vom 25. August 2005 zu bestätigen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Die X._ AG beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | de |
fdf9d4ac-458f-4bde-9698-63028644f1c4 | Sachverhalt:
A._ führte ein Scheidungs- und zahlreiche damit verbundene Nebenverfahren, in welchen er rund 40 Mal an das Bundesgericht gelangte (zur Vorgeschichte z.B. Urteil 5A_9/2018).
Vorliegend geht es um ein Ausstandsgesuch gegenüber dem erstinstanzlichen Gerichtspräsidenten, welches der Abteilungsleiter des Regionalgerichts Bern-Mittelland mit Entscheid vom 27. April 2018 abwies, soweit er darauf eintrat.
Auf die hiergegen erhobene Beschwerde, in welcher A._ zusätzlich auch den Ausstand von Oberrichter E._ verlangt hatte, trat das Obergericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 2. Juli 2018 zufolge abgelaufener Beschwerdefrist nicht ein und wies das diesbezügliche Fristwiederherstellungsgesuch ab; ebenso wenig trat es auf das Ausstandsgesuch gegen Oberrichter E._ ein.
Gegen diesen Entscheid hat A._ am 10. August 2018 beim Bundesgericht eine Beschwerde eingereicht mit den Anträgen, der Rechtsmissbrauch sei als Beweis für den Vorwurf der aktiven Vereitelung von Rechtsmitteln zu werten, die bei der Staatsanwaltschaft eingereichten Anzeigen seien von Amtes wegen an die Hand zu nehmen, die substanziierten Beweise seien in der Prozessgeschichte aufzuführen, es seien geeignete Fachleute beizuziehen, ein Herr von Werdt oder einer der bisher im Verlauf der Prozessgeschichte zum Einsatz gekommenen Rechthaber solle die vorliegende Beschwerde nicht bearbeiten, die beim Bundesgericht angestellten Mitarbeiter hätten sich in früheren Fällen schwerwiegender Fehlentscheide schuldig gemacht und seien deshalb zu beanstanden. Ferner wird die unentgeltliche Rechtspflege und eine Staatshaftung von Fr. 640'000.-- wegen Amtsmissbrauch und Willkür verlangt. | de |
7efbb8e9-84b2-4ead-b915-1f24a7830fd0 | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Dem Fussballclub Luzern wurde am 5. Februar 2002 eine Nachlassstundung von sechs Monaten gewährt. Am 2. August 2002 genehmigte der Amtsgerichtspräsident III von Luzern-Stadt den vom Fussballclub Luzern vorgeschlagenen Nachlassvertrag. Hiergegen führten Y._ und Z._, deren Forderungen weder sichergestellt noch bei der Berechnung des Quorums für die Annahme des Nachlassvertrags berücksichtigt wurden, in separaten Eingaben Rekurs an das Obergericht, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als Rekursinstanz. Dieses wies die Rekurse mit Entscheiden vom 9. Oktober 2002 ab, soweit es darauf eintrat (auszugsweise veröffentlicht in ZBJV 139/2003, S. 135 ff.).
A. Dem Fussballclub Luzern wurde am 5. Februar 2002 eine Nachlassstundung von sechs Monaten gewährt. Am 2. August 2002 genehmigte der Amtsgerichtspräsident III von Luzern-Stadt den vom Fussballclub Luzern vorgeschlagenen Nachlassvertrag. Hiergegen führten Y._ und Z._, deren Forderungen weder sichergestellt noch bei der Berechnung des Quorums für die Annahme des Nachlassvertrags berücksichtigt wurden, in separaten Eingaben Rekurs an das Obergericht, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als Rekursinstanz. Dieses wies die Rekurse mit Entscheiden vom 9. Oktober 2002 ab, soweit es darauf eintrat (auszugsweise veröffentlicht in ZBJV 139/2003, S. 135 ff.).
B. Mit Eingaben vom 15. November 2002 haben Y._ und Z._ staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, den Entscheid des Obergerichts vom 9. Oktober 2002 aufzuheben.
B. Mit Eingaben vom 15. November 2002 haben Y._ und Z._ staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, den Entscheid des Obergerichts vom 9. Oktober 2002 aufzuheben.
C. Der Beschwerdegegner beantragt mit Vernehmlassungen vom 24. Februar 2003, auf die staatsrechtlichen Beschwerden nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. Das Obergericht des Kantons Luzern seinerseits beantragt, die Beschwerden abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | de |
f10ac064-bc2e-4015-97d3-f547434988c1 | Sachverhalt:
A.
A.a. Die 1946 geborene A.A._ war seit dem 1. Juli 1974 als Verkäuferin bei der B._ AG angestellt und bei der Schweizerischen National-Versicherungs-Gesellschaft gegen die Folgen von Unfällen obligatorisch versichert. Am 17. Oktober 2001 stürzte sie auf der Strasse und zog sich dabei unter anderem eine Contusio cerebri mit akutem Subduralhämatom parietal links zu. Da in der Folge epileptische Anfälle auftraten, die gemäss Gutachten des Dr. med. C._, Facharzt FMH für Neurochirurgie, vom 23. Januar 2004 eine Folge des versicherten Unfalls darstellten, sprach die National der Versicherten mit Verfügung vom 4. Januar 2007 ab dem 1. Juli 2005 eine Rente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 60 % und eine Integritätsentschädigung von 30 % zu. Zusätzlich gewährte sie weiterhin die Übernahme der Kosten der medikamentösen antiepileptischen Behandlung.
A.b. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2010 liess A.A._ einen Rückfall melden. Sie sei am 24. September 2010 aufgrund eines epileptischen Anfalles gestürzt und habe sich dabei einen Schädelbruch zugezogen. Mit Verfügung vom 29. Mai 2012 verneinte die National ihre Leistungspflicht. Bei den Folgen des Unfalls vom 24. September 2010 handle es sich nicht um einen Rückfall oder um Spätfolgen des versicherten Unfalls vom 17. Oktober 2001. Da A.A._ seit März 2010 ordentlich pensioniert sei, habe im Zeitpunkt des Ereignisses vom 24. September 2010 keine Versicherungsdeckung mehr bestanden. Daran hielt die Unfallversicherung auch auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 28. Februar 2013).
B.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 25. November 2014 ab.
C.
A.A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und stellt den Antrag, die National habe ihr die gesetzlichen Leistungen nach UVG - namentlich Heilkosten und eine Integritätsentschädigung - auszurichten.
Die National schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Stellungnahme verzichtet. | de |
99a27698-3c83-448f-9491-8bcac7c481fb | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Mit Verfügung vom 30. Oktober 2003 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich ein Gesuch von R._ (geb. 1985) um medizinische Massnahmen ab. Diese Verfügung bestätigte die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 21. Januar 2004.
A. Mit Verfügung vom 30. Oktober 2003 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich ein Gesuch von R._ (geb. 1985) um medizinische Massnahmen ab. Diese Verfügung bestätigte die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 21. Januar 2004.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 20. Juli 2004 ab.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 20. Juli 2004 ab.
C. R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die Zusprechung medizinischer Massnahmen beantragen.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | de |
1d3f33b7-ba10-4a78-8970-667edd5ac015 | Sachverhalt:
A. An der Bezirksgemeindeversammlung Einsiedeln vom 23. April 2008 standen neben andern Sachgeschäften das Traktandum 6: "Revision des Kanalisationsreglementes" sowie das Traktandum 7: "Revision des Reglements über die Wasserversorgung" zur Debatte.
Das bisherige Kanalisationsreglement bedurfte aufgrund unterschiedlichster Vorgaben einer grundlegenden Überarbeitung. Es soll neu Kanalisations- und Entwässerungsreglement (KER) heissen. Es sieht in § 24 eine Anschlussgebühr vor. Diese soll nicht mehr nach Massgabe des durch die kantonale Gebäudeschätzung festgelegten Neubauwertes, sondern nach der Kubatur bemessen werden. Sie berechnet sich neu "pro m3 effektiv umbautes, nutzbares Gebäudevolumen (SIA 504 416)."
Gleichzeitig sollte das Reglement über die Wasserversorgung des Bezirkes Einsiedeln (WR) revidiert werden. Die Revision sieht in § 8 ebenfalls eine Anschlussgebühr vor, die sich neu nach der Gebäudekubatur bemisst. Sie berechnet sich "pro m3 effektiv umbautes Gebäudevolumen (SIA 504 416)."
B. Im Laufe der Beratung an der Bezirksgemeindeversammlung vom 23. April 2008 wurde eine andere Berechnungsweise der KER-Anschlussgebühr verworfen. Darauf beschloss die Bezirksgemeinde das KER in geheimer Abstimmung gemäss der Vorlage.
In Bezug auf das WR wurde vorgeschlagen, bei der Berechnung der Anschlussgebühr nach § 8, analog zur Regelung im KER, einzufügen: "pro m3 effektiv umbautes nutzbares Gebäudevolumen". Der Bezirksstatthalter hielt darauf hin fest, dass "diese Ergänzung im Reglement vorgenommen (werde), aufgrund des ursprünglichen Willens". In der Folge beschloss die Bezirksgemeinde in geheimer Abstimmung die Revision des Wasserversorgungsreglementes.
C. Im Anschluss an die Bezirksgemeindeversammlung gelangte Alfons Ulrich am 16. Mai 2008 an den Bezirksrat. Er wies darauf hin, dass die Fassungen des KER und des WR hinsichtlich der Umschreibung der Anschlussgebührenbemessung nicht übereinstimmten. Weiter machte er darauf aufmerksam, dass der Begriff des effektiv umbauten, nutzbaren Gebäudevolumens in der SIA-Norm 504 416 nicht zu finden sei. Er stellte ausdrücklich die Frage, ob die Begriffe in § 24 KER und in § 8 WR dieselben seien und ob darunter das Nutzvolumen im Sinne von SIA-Norm 416 Ziff. 5.1.1 gemeint sei. Der Bezirksrat antwortete mit Brief vom 29. Mai 2008, zugestellt am 3. Juni 2008 das Folgende: In beiden Reglementen werde derselbe Begriff verwendet; es gelte das Nettogebäudevolumen gemäss SIA; es werde ein Vorschlag unterbreitet, wie dieses Nettogebäudevolumen berechnet werde.
D. An der Urnenabstimmung vom 1. Juni 2008 wurden sowohl das Kanalisations- und Entwässerungsreglement (KER) wie auch das Reglement über die Wasserversorgung des Bezirkes Einsiedeln (WR) mit grossen Mehrheiten angenommen.
E. Anton Andermatt und 33 weitere Personen (darunter auch Alfons Ulrich) erhoben am 10. Juni 2008 beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz eine gemeinsame Stimmrechtsbeschwerde und verlangten die Aufhebung der Abstimmungen über das KER und das WR. Sie beanstandeten, dass die Stimmbürger über die Reglementsfassungen nicht hinreichend im Klaren waren und die bedeutenden Auswirkungen der Neuberechnung der Anschlussgebühren nicht hätten abschätzen können.
Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde am 29. Oktober 2008 ab.
F. Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts haben Anton Andermatt und die weitern 33 Personen beim Bundesgericht am 2. Januar 2009 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Sinne der Stimmrechtsbeschwerde nach Art. 82 lit. c BGG erhoben. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und der Abstimmung vom 1. Juni 2008 über die beiden Reglemente. In Anbetracht der Reglementsfassungen und der Auffassung des Bezirksrates über die Berechnung der Anschlussgebühren bemängeln sie unzutreffende und unvollständige Information der Stimmbürger vor der Volksabstimmung.
Der Bezirksrat beantragt die Abweisung der Beschwerde, das Verwaltungsgericht, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Beschwerdeführer halten in ihrer Replik an ihren Anträgen fest.
G. Mit Verfügung vom 2. Februar 2009 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. | de |
db57f480-c0f3-4dfb-920c-ebc5179e33f9 | Sachverhalt:
A.
Die 1960 geborene A._ ersuchte die Invalidenversicherung bereits mehrmals vergeblich um Ausrichtung einer Invalidenrente. Letztmals abgewiesen wurde ein Rentengesuch mit Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 1. Juli 2010. Auf Beschwerde der Versicherten hin bestätigte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Rentenablehnung, insbesondere gestützt auf das polydisziplinäre Gerichtsgutachten der MEDAS vom 14. Juli 2011 (Entscheid vom 9. Januar 2012). Auf die dagegen erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten trat das Bundesgericht mit Urteil vom 30. März 2012 nicht ein.
Mit Eingabe vom 21. April 2013 ersuchte A._ unter Beilage eines Arztzeugnisses des behandelnden Psychiaters Dr. B._ vom 26. März 2013 erneut um Zusprechung einer Invalidenrente. Die IV-Stelle antwortete mit Schreiben vom 23. April 2013, für ein Eintreten auf die Neuanmeldung müsse glaubhaft gemacht werden, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit Erlass der letzten Verfügung wesentlich verändert hätten. Die Versicherte wurde deshalb aufgefordert, bis spätestens am 28. Mai 2013 entsprechende aktuelle Beweismittel nachzureichen (z.B. ärztliche Bestätigung, Spitalbericht usw.; blosse Arbeitsunfähigkeitsbestätigungen genügten nicht), ansonsten auf das Rentengesuch nicht eingetreten werde. Daraufhin reichte A._ eine ärztliche Stellungnahme von Dr. C._, Facharzt für Allgemein- und Unfallchirurgie, vom 24. Mai 2013 ein und machte geltend, dass es ihr zunehmend schlechter gehe: Wegen zunehmender "Schmerzen v.a. im linken Bein/Hüfte" habe sie sich bei Dr. C._ neu abklären lassen und da sich auch ihre psychische Situation verschlechtert habe, stehe sie bei Dr. B._ wieder neu in psychotherapeutischer Behandlung. Mit Verfügung vom 30. September 2013 trat die IV-Stelle auf das Rentenbegehren vom 21. April 2013 nicht ein, weil A._ keine massgebliche Tatsachenänderung glaubhaft gemacht habe.
B.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die hiegegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 27. Februar 2015 ab.
C.
A._ lässt Beschwerde ans Bundesgericht führen mit dem sinngemässen Antrag, die IV-Stelle sei zu verpflichten, auf die Neuanmeldung einzutreten und weitere Abklärungen vorzunehmen. Überdies lässt sie um unentgeltliche Rechtspflege ersuchen. | de |
b119ad56-1c6e-4ed4-abb5-d72f4d9a8600 | Nach Einsicht
in die am 28. Januar 2011 beim Staatsrat des Kantons Wallis eingereichte, von diesem am 4. Februar 2011 an das Bundesgericht weitergeleitete Beschwerde der X._ AG gegen den Beschluss des Staatsrats des Kantons Wallis vom 22. Dezember 2010 betreffend den Nachtrag über die Ausübung der Fischerei im Wallis vom 22. Dezember 2010 ("Teich Baggersee in Raron"),
in das Schreiben der X._ AG vom 14. Juli 2011, worin diese erklärt, die entsprechende Beschwerde zurückziehen zu wollen, | de |
8ea3db89-3dd1-4348-97e4-dd29ca225ea8 | Sachverhalt:
A. Mit Beschluss vom 23. Januar 2007 entmündigte die Vormundschaftsbehörde Z._ X._ auf deren eigenes Begehren mit der Begründung, sie sei aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage, ihre persönlichen und finanziellen Angelegenheiten gehörig zu besorgen. Der Sekretär der Vormundschaftsbehörde überbrachte diese Verfügung X._ am 25. Januar 2007, worauf sie einen auf dem Beschluss selbst angebrachten Rechtsmittelverzicht unterzeichnete. Gegen die Entmündigung rekurrierten X._ und ihre Tochter, Y._, beim Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau am 23. Februar 2007 mit dem Begehren, die Entmündigung aufzuheben. Mit Entscheid vom 24. Januar 2008 trat das Departement auf den Rekurs von X._ wegen verspäteter Eingabe nicht ein und wies jenen von Y._ ab.
B. Beide unterliegenden Parteien gelangten in der Folge je mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, welches am 3. Dezember 2008 die Verfahren vereinigte und in Gutheissung beider Beschwerden die Entmündigung von X._ rückwirkend per 23. Januar 2007 aufhob. Ferner verpflichtete es die Vormundschaftsbehörde für das Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde X._ mit Fr. 12'000.-- und Y._ mit Fr. 10'000.--, je zuzüglich Fr. 500.-- für Barauslagen und Mehrwertsteuer von 7,6% zu entschädigen (Ziff. 5a b).
C. X._ (Beschwerdeführerin 1) und Y._ (Beschwerdeführerin 2) erheben mit gemeinsamer Eingabe vom 2. Februar 2009 Beschwerde in Zivilsachen, bzw. subsidiäre Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, die Ziffer 5 des verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 3. Dezember 2008 aufzuheben, der Beschwerdeführerin 1 eine Entschädigung von Fr. 41'000.-- zuzüglich Mehrwertsteuer und der Beschwerdeführerin 2 eine solche von Fr. 39'000.-- zuzüglich Mehrwertsteuer zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur Festsetzung der Parteientschädigung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | de |
0f7e492a-2b9d-4ee8-9259-c35f1fb6d057 | Nach Einsicht
in die Beschwerde von X._ vom 8. Oktober 2010 gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 25. August 2010 betreffend Aufenthaltsbewilligung,
in die an den Rechtsvertreter adressierte Verfügung vom 13. Oktober 2010, womit der Beschwerdeführer aufgefordert wurde, bis spätestens am 4. November 2010 einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- einzuzahlen,
in das vom Beschwerdeführer selber verfasste Schreiben vom 4. November 2010, worin er unter Hinweis auf ein Telefongespräch mit der Bundesgerichtskanzlei betreffend seine finanzielle Situation mitteilte, dass er gleichentags einen Betrag von Fr. 1'000.-- einzahlen werde, und erklärte, den Restbetrag im nachfolgenden Monat zu bezahlen,
in das im Auftrag des Abteilungspräsidenten an den Vertreter des Beschwerdeführers versandte Schreiben der Bundesgerichtskanzlei vom 5. November 2010, womit unter Bezugnahme auf die Eingabe vom 4. November 2010 eine nicht erstreckbare Nachfrist im Sinne von <ref-law> zur Leistung der Gesamtsumme des Kostenvorschusses von Fr. 2'000.-- bis zum 13. Dezember 2010 angesetzt wurde, versehen mit dem Hinweis, dass bei Säumnis auf die Beschwerde nicht eingetreten würde, | de |
b267ac75-159a-4682-895c-d4c0c160d6d2 | Sachverhalt:
A. X._ und Y._ sind Eigentümer des in der Landwirtschaftszone gelegenen Hofs Z._ in Wädenswil. Ihr Sohn lebt zusammen mit seiner Ehefrau und drei Kindern im zum Hof gehörenden Gebäude Assek.-Nr. 4652 auf dem Grundstück Kat.-Nr. 12353. Mit Verfügung vom 16. August 2010 verweigerte die Baudirektion des Kantons Zürich die Bewilligung für verschiedene, teilweise bereits ausgeführte bauliche Massnahmen in bzw. an diesem Gebäude. Mit Beschluss vom 7. September 2010 ordnete die Baukommission Wädenswil an, X._ und Y._ hätten bis spätestens 30. April 2011 im Gebäude Assek.-Nr. 4652 auf dem Grundstück Kat.-Nr. 12353 den rechtmässigen Zustand wieder herzustellen, das heisst, die Küche im Erdgeschoss und die Wohnräume/Zimmer im Obergeschoss zurückzubauen.
B. Einen von X._ und Y._ gegen diese Entscheide erhobenen Rekurs wies das Baurekursgericht des Kantons Zürich am 1. Februar 2011 ab. Es setzte die Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands neu auf sechs Monate ab Rechtskraft seines Urteils an. Die von X._ und Y._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 26. Mai 2011 ab.
C. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts haben X._ und Y._ am 23. August 2011 Beschwerde ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die mit Verfügung der Baudirektion vom 16. August 2010 sowie Beschluss der Baukommission vom 7. September 2010 verweigerte Nutzung des Gebäudes Assek.-Nr. 4652 zu bewilligen. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Behandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
D. Mit Verfügung vom 7. Oktober 2011 hat das Bundesgericht der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.
E. Die Vorinstanz beantragt unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Baudirektion unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid und (sinngemäss) die Baukommission beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das zur Stellungnahme eingeladene Bundesamt für Raumentwicklung weist auf die grundsätzliche Bedeutung hin, die der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ausserhalb der Bauzonen von Bundesrechts wegen zukomme, und verzichtet ansonsten auf eine Vernehmlassung. | de |
0c2e32b6-5a8a-4fa7-81fe-519898263d09 | Sachverhalt:
A.
Das Obergericht Appenzell Ausserhoden verurteilte X._ am 26. Januar 2016 auf seine Berufung hin in Bestätigung des Urteils des Kantonsgerichts Appenzell Ausserrhoden vom 19. November 2014 wegen Verletzung einer einfachen Verkehrsregel (Art. 90 Ziff. 1 SVG), pflichtwidrigen Verhaltens nach Unfall (Art. 92 Abs. 1 SVG) und Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (Art. 91a Abs. 1 SVG) als Zusatz zum Strafbefehl des Untersuchungsamts St. Gallen vom 10. Januar 2013 zu einer Geldstrafe von 210 Tagessätzen zu Fr. 100.-- (insgesamt Fr. 21'000.--; entsprechend einer Ersatzfreiheitsstrafe von 210 Tagen bei Nichtbezahlung der Geldstrafe) sowie zu einer Busse von Fr. 50.--.
B.
X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil in den Dispositiv-Ziffern 2-7 (Schuld- und Strafpunkt, Ersatzfreiheitsstrafe, Busse, Verfahrenskosten, keine Entschädigung) aufzuheben, ihn freizusprechen, eventualiter die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege (und Verbeiständung) zu gewähren. | de |
06bb5a5e-f94a-41e8-8d8f-b936142dd523 | Nach Einsicht
in die Beschwerde des B._ vom 14. April 2011 (Datum des Poststempels) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 10. März 2011 und das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung, | de |
78f5bd81-332a-4a0a-a394-26b4ba2ea986 | Sachverhalt:
A.
A.a. Mit Verfügung vom 10. September 2003 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich C._ eine ganze Rente der Invalidenversicherung ab 1. November 2001 zu. Als Ergebnis des im September 2006 eingeleiteten Revisionsverfahrens setzte die IV-Stelle mit Verfügung 16. Februar 2007 die ganze Rente auf eine Dreiviertelsrente herab. Mit Entscheid vom 31. Mai 2009 hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Verfügung auf und wies die Sache zu weiteren Abklärungen und erneuter Entscheidung an die IV-Stelle zurück.
A.b. Im Rahmen eines weiteren, im Juli 2007 eingeleiteten Revisionsverfahrens liess die IV-Stelle C._ durch Dr. med. B._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, untersuchen und begutachten (Expertise vom 1. Oktober 2008 mit Ergänzung vom 14. Oktober 2008). Gestützt darauf forderte sie den Versicherten unter Hinweis auf seine Schadenminderungspflicht auf, sich einer stationären psychiatrischen Behandlung mit dem Ziel einer Entzugs- und nachfolgenden Entwöhnungsbehandlung sowie dem Nachweis einer sechsmonatigen Drogenkarenz zu unterziehen und diese Massnahme mit dem Hausarzt umzusetzen, verbunden mit der Androhung einer Rentenkürzung oder -aufhebung bei Nichtbefolgung der Anordnung. Nach Einholung eines weiteren psychiatrischen Gutachtens vom 19. Juli 2011 und nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren hob die IV-Stelle mit Verfügung vom 5. März 2012 die Rente auf Ende des deren Zustellung folgenden Monats auf.
B.
Die Beschwerde des C._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Oktober 2013ab.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt C._, der Entscheid vom 31. Oktober 2013 sei aufzuheben und die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihm weiterhin eine Invalidenrente auszurichten.
D.
Mit Verfügung vom 6. Januar 2014 ist das Gesuch von C._ um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit des Prozesses abgewiesen worden. | de |
5b0d6a49-92e8-48c4-b00c-b523faf6e79c | Sachverhalt:
A. Die Erbengemeinschaft A.Y._ und B.Y._ ist Eigentümerin des Grundstücks Kat.-Nr. 11080 an der Gerenstrasse in Stäfa. Es liegt in der an die Kernzone angrenzenden dichten Wohnzone WD*.
Am 30. Oktober 2007 erteilte der Gemeinderat Stäfa der Erbengemeinschaft die baurechtliche Bewilligung für den Neubau von Alters- und Familienwohnungen auf dem Grundstück.
Dagegen erhoben die Eheleute X._ einerseits sowie Z._ und weitere Personen anderseits je Rekurs. Mit Entscheid vom 6. Mai 2008 vereinigte die Baurekurskommission II des Kantons Zürich die beiden Rekursverfahren. Sie hiess die Rekurse teilweise gut und ergänzte die Baubewilligung vom 30. Oktober 2007 dahin, dass auf die Pergola-Konstruktionen vor dem zweiten Obergeschoss des Hausteils A zu verzichten sei. Im Übrigen wies die Baurekurskommission die Rekurse ab, soweit sie darauf eintrat.
Hiergegen reichten die Eheleute X._ einerseits sowie Z._ und weitere Personen anderseits je Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich ein. Am 29. Oktober 2008 vereinigte dieses (1. Abteilung, 1. Kammer) die Beschwerdeverfahren und wies die Beschwerden ab.
B. Die Eheleute X._ führen Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, der Entscheid des Verwaltungsgerichts, soweit er das Baugesuch schütze, sei aufzuheben und die Baubewilligung nicht zu erteilen.
C. Das Verwaltungsgericht beantragt unter Hinweis auf seinen Entscheid die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Die Erbengemeinschaft und die Gemeinde haben sich vernehmen lassen je mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen (soweit darauf einzutreten sei).
Die Eheleute X._ haben innert mehrmals erstreckter Frist zu den Vernehmlassungen Stellung genommen.
Die Erbengemeinschaft hat dazu unaufgefordert Bemerkungen eingereicht. Das Bundesgericht hat diese den Beteiligten zur Kenntnisnahme zugestellt.
D. Mit Verfügung vom 16. Februar 2009 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. | de |
b63f44f3-62c8-405c-9b70-957710ae5f9e | Sachverhalt:
A. A.a X._ und Z._ heirateten im August 2002. Seit mindestens 2008 leben die Ehegatten getrennt. Ein Scheidungsverfahren ist seit September 2010 hängig. Am 22. Juni 2011 gebar X._ die Tochter Y._.
A.b Am 15. August 2011 erhob Z._ eine Klage an das Kreisgericht St. Gallen auf Anfechtung der Vermutung der Vaterschaft. X._ widersetzte sich in ihrer Klageantwort vom 11. November 2011 der Anfechtungsklage nicht; gleichzeitig ersuchte sie um unentgeltliche Rechtspflege (nicht aber um unentgeltliche Verbeiständung). Mit Schreiben vom 6. Dezember 2011 gewährte das Kreisgericht X._ für das Anfechtungsklageverfahren die unentgeltliche Rechtspflege im beantragten Umfang.
Mit Entscheid vom 21. Dezember 2011 hob das Kreisgericht das Kindsverhältnis zwischen Y._ und Z._ rückwirkend auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes auf (Ziff. 1 des Dispositivs). Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- auferlegte es X._, wobei diese Kosten aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege vorläufig vom Staat zu tragen waren (Ziff. 2 des Dispositivs). Schliesslich verpflichtete das Kantonsgericht X._ zu einer Parteientschädigung an Z._ von Fr. 1'404.-- (Ziff. 3 des Dispositivs).
A.c Gegen den Kostenentscheid (Ziff. 2 und 3 des kreisgerichtlichen Entscheids vom 21. Dezember 2011) erhob X._ am 13. Februar 2012 Beschwerde an das Kantonsgericht St. Gallen.
B. In der Beschwerde vom 13. Februar 2012 stellte X._ ebenfalls ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das kantonsgerichtliche Beschwerdeverfahren.
Mit Entscheid vom 9. März 2012 wies das Kantonsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das Beschwerdeverfahren ab (Ziff. 1 des Dispositivs). Es erhob keine Gerichtskosten (Ziff. 2 des Dispositivs) und setzte X._ eine Frist von 10 Tagen, um einen Kostenvorschuss von Fr. 800.-- zu bezahlen (Ziff. 3 des Dispositivs).
C. Dem Bundesgericht beantragt X._ (nachfolgend Beschwerdeführerin) in ihrer Beschwerde in Zivilsachen und eventualiter erhobenen subsidiären Verfassungsbeschwerde vom 7. April 2012, die Ziff. 1 und 3 des kantonsgerichtlichen Entscheids vom 9. März 2012 seien aufzuheben und es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das kantonale Beschwerdeverfahren zu gewähren.
Weiter ersucht die Beschwerdeführerin auch für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
Das Bundesgericht hat die Vorakten beigezogen, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt. | de |
5f70384a-b9fa-401e-b771-f1bf6d2c3b38 | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. A.X._ verstarb am 19. Mai 2003 an seinem letzten Wohnsitz in M._. Er hinterliess als gesetzliche Erben seine Ehefrau B.X._ und seine Tochter C.X._. Mit letztwilliger Verfügung vom 12. Mai 1999 setzte er die beiden auf den Pflichtteil und legte den ihnen zukommenden Anteil mittels Teilungsvorschriften fest. Die von ihm testamentarisch errichtete A.X._-Stiftung mit Sitz in Zürich setzte er als Erbin ein. Zudem richtete er mit letztwilliger Verfügung vom 22. April 2002 ein Reihe von Vermächtnissen aus. Rechtsanwalt Dr. Y._ bestimmte er in seinem Testament vom 9. Mai 2003 zu seinem Willensvollstrecker.
A. A.X._ verstarb am 19. Mai 2003 an seinem letzten Wohnsitz in M._. Er hinterliess als gesetzliche Erben seine Ehefrau B.X._ und seine Tochter C.X._. Mit letztwilliger Verfügung vom 12. Mai 1999 setzte er die beiden auf den Pflichtteil und legte den ihnen zukommenden Anteil mittels Teilungsvorschriften fest. Die von ihm testamentarisch errichtete A.X._-Stiftung mit Sitz in Zürich setzte er als Erbin ein. Zudem richtete er mit letztwilliger Verfügung vom 22. April 2002 ein Reihe von Vermächtnissen aus. Rechtsanwalt Dr. Y._ bestimmte er in seinem Testament vom 9. Mai 2003 zu seinem Willensvollstrecker.
B. Mit Eingabe vom 24. Juni 2004 ersuchte B.X._ den Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Horgen, Dr. Y._ (Beklagter) gestützt auf <ref-law> zur Auskunftserteilung über das Vermögen von A.X._ per 19. Mai 2003 zu verpflichten, insbesondere auch über alle Vermögenswerte, die der Erblasser über Scheingesellschaften wie die D._ Establishment in Liq. oder die Establishment E._, beide in N._, gehalten habe. Zudem seien eine Reihe namentlich genannter Personen, die F._ AG mit Sitz in O._ und die Bank G._ in N._ zur Auskunft und zur Herausgabe von Unterlagen betreffend Vermögenswerte, Banktransaktionen und Kunstwerke zu verpflichten. Am 17. August 2004 verkündete der Beklagte C.X._ sowie der A.X._-Stiftung den Streit, worauf beide als Nebenintervenienten dem Verfahren beitraten.
Auf Ersuchen des Beklagten beschränkte der Einzelrichter am 6. Dezember 2004 das Prozessthema einstweilen auf die Frage, ob der Klägerin nach dem Tode ihres Ehegatten noch ein Auskunftsanspruch nach <ref-law> zustehe.
Mit Verfügung vom 28. Februar 2005 wies der Einzelrichter die Klage ab.
Mit Verfügung vom 28. Februar 2005 wies der Einzelrichter die Klage ab.
C. Gegen diese Verfügung gelangte B.X._ an das Obergericht des Kantons Zürich, welches ihren Rekurs am 21. September 2005 abwies.
C. Gegen diese Verfügung gelangte B.X._ an das Obergericht des Kantons Zürich, welches ihren Rekurs am 21. September 2005 abwies.
D. B.X._ ist mit Berufung vom 26. Oktober 2005 an das Bundesgericht gelangt. Sie beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Beschlusses, die Rückweisung der Sache zur Durchführung des Verfahrens nach <ref-law> an das Bezirksgericht, allenfalls an das Obergericht. Eventuell sei die Sache an das Obergericht zur Prüfung ihres Rechtsschutzinteresses zurückzuweisen.
Dr. Y._ schliesst auf Abweisung der Berufung.
Die A.X._-Stiftung erklärt, den Standpunkt des Beklagten zu unterstützen. C.X._ betont, sich im vorliegenden Verfahren nicht aktiv beteiligen zu wollen.
Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | de |
5f400675-58e5-4c7e-afb2-312a91dca6c5 | Sachverhalt:
A.
A.a. Die B._ AG leitete am 15. März 2017 beim Betreibungsamt Oberland, Dienststelle Obersimmental-Saanen (neu: Dienstelle Oberland West) die Betreibung auf Grundpfandverwertung gegen A._ (Alleineigentümer des Grundpfandes Grundstück C._strasse xxx in yyyy U._) für Fr. 8'696'750.-- nebst Zins ein. Das Betreibungsamt erliess am 20. März 2017 in der Betreibung Nr. zzz den Zahlungsbefehl.
A.b. Der Zahlungsbefehl konnte dem Betriebenen an der Adresse C._strasse xxx in yyyy U._ nicht zugestellt werden. Die beigezogene Gemeindepolizei U._ hat nach mehrfachen erfolglosen Zustellversuchen und anschliessender Kontaktaufnahme mit dem Rechtsvertreter des Betriebenen in ihrem Bericht vom 16. Mai 2017 festgestellt, dass der Betriebene seinen offiziellen Wohnsitz in New York hat und in absehbarer Zeit nicht in die Schweiz reisen wird. Auch das Betreibungsamt hat in der Folge mit dem Rechtsvertreter von A._ Kontakt aufgenommen und sich die Wohnadresse sowie die Erreichbarkeit seines Mandanten in New York bestätigen lassen. Ausserdem hat das Betreibungsamt den Rechtsvertreter angefragt, ob er für seinen Mandanten Betreibungsurkunden entgegennehme, was dieser unter Hinweis auf seine fehlende Vollmacht verneint hat.
A.c. Daraufhin veranlasste das Betreibungsamt am 8. Juni 2017 die rechtshilfeweise Zustellung des Zahlungsbefehls an der bereits im Betreibungsbegehren aufgeführten Wohnadresse des Betriebenen in New York. Das Rechtshilfeersuchen blieb indes erfolglos; beim Zustellversuch vom 4. Juli 2017 konnte der Betriebene dort nicht angetroffen werden. Am xx.xx.2017 erfolgte die Publikation des Zahlungsbefehls im Schweizerischen Handelsamtsblatt und im Amtsblatt des Kantons Bern.
B.
B.a. A._ gelangte am 13. Oktober 2017 an das Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen und verlangte die Aufhebung der öffentlichen Bekanntmachung des Zahlungsbefehls. Zudem ersuchte er um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist für den Fall, dass die öffentliche Bekanntmachung als gültig erachtet werden sollte.
B.b. Am 1. Februar 2018 wies die Aufsichtsbehörde die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat (Dispositiv-Ziffer 1) und trat auf das Wiederherstellungsgesuch nicht ein (Dispositiv-Ziffer 2); sie erhob keine Kosten (Dispositiv-Ziffer 3).
C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 15. Februar 2018 beantragt A._ (nachfolgend Beschwerdeführer) die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie der öffentlichen Bekanntmachung des Zahlungsbefehls. Eventuell beantragt er, die Sache zu neuer Beurteilung an die Aufsichtsbehörde zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er um aufschiebende Wirkung.
Nachdem die B._ AG (nachfolgend Beschwerdegegnerin) mit Eingabe vom 1. März 2018 erklärt hat, sich dem Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht zu widersetzen, wurde der Beschwerde mit Verfügung der Instuktionsrichterin vom 7. März 2018 die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Die Aufsichtsbehörde und das Betreibungsamt haben auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist; eventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Aufsichtsbehörde zurückzuweisen.
Der Beschwerdeführer hat eine Replik eingereicht. | de |
ce3acc83-a5db-4309-b7b8-93d274268f0c | Sachverhalt:
A. A._ war am 14. Juni 2007 zu Fuss auf dem Trottoir der Kurhausstrasse in Zürich unterwegs, als er auf der Einfahrt zu einer Baustelle auf dem durch Lastwagen mit Sand verschmutzten Bereich ausrutschte und halbwegs zu Boden stürzte. Er zog sich dabei am rechten Knie Verletzungen zu, obwohl er von einer ihn begleitenden Person aufgefangen wurde. In der Folge wurde er bis zum 15. Dezember 2007 degressiv von 100 % auf 25 % arbeitsunfähig geschrieben.
B. Am 8. Oktober 2008 klagte A._ (Kläger) vor dem Bezirksgericht Zürich gegen die Stadt Zürich (Beklagte 1) als Werkeigentümerin gemäss Art. 58 OR und gegen die R._ AG Bauunternehmung (Beklagte 2) als für die Reinigung des öffentlichen Grundes zuständige Baufirma gemäss Art. 41 OR auf solidarische Verpflichtung zur Zahlung von Fr. 35'000.--, unter Vorbehalt des Nachklagerechts. Zur Begründung brachte der Kläger vor, die Ursache für seinen Sturz vom 14. Juni 2007 sei eine auf dem Trottoir liegende Schicht von trockenem Sand gewesen. Zum Unfall wäre es nicht gekommen, wenn die Beklagten ihre Unterhalts- bzw. Reinigungspflichten erfüllt hätten, weshalb er Anspruch auf Schadenersatz und Genugtuung habe.
Das Bezirksgericht verneinte eine Verletzung der Reinigungs- und Unterhaltspflichten und wies daher die Klage mit Urteil vom 22. Dezember 2010 ab.
Auf Berufung des Klägers hin bejahte das Obergericht des Kantons Zürich eine Verletzung der Reinigungs- und Unterhaltspflichten und deren Kausalität zum Sturz. Es hob daher mit Beschluss vom 18. Januar 2012 das erstinstanzliche Urteil auf und wies die Sache zur Prüfung der weiteren Haftungsvoraussetzungen und gegebenenfalls zur Festsetzung von Schadenersatz und Genugtuung an das Bezirksgericht zurück.
C. Die Beklagte 1 (Beschwerdeführerin) beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, den Beschluss des Obergerichts vom 18. Januar 2012 aufzuheben und die Klage in Übereinstimmung mit dem Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 22. Dezember 2010 abzuweisen.
Der Kläger (Beschwerdegegner) schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. | de |
455adb31-43c3-4fef-9512-d54bb5450c6d | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der am **. ** 1959 geborene A._, der sich seit unbestimmter Zeit in der Schweiz aufhält, heiratete am 10. März 1999 die Schweizer Bürgerin B._. Am 25. März 1999 entsprach die Fremdenpolizei des Kantons Aargau ihrem Gesuch um Familiennachzug, worauf A._ eine Jahresaufenthaltsbewilligung erteilt wurde.
A. Der am **. ** 1959 geborene A._, der sich seit unbestimmter Zeit in der Schweiz aufhält, heiratete am 10. März 1999 die Schweizer Bürgerin B._. Am 25. März 1999 entsprach die Fremdenpolizei des Kantons Aargau ihrem Gesuch um Familiennachzug, worauf A._ eine Jahresaufenthaltsbewilligung erteilt wurde.
B. Mit Verfügung vom 3. Mai 2001 lehnte die Fremdenpolizei des Kantons Aargau eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung mit der Begründung ab, die Ehe sei nur eingegangen worden, um A._ unter Umgehung der Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern den Aufenthalt in der Schweiz zu ermöglichen. Die dagegen erhobene Einsprache von A._ blieb erfolglos.
B. Mit Verfügung vom 3. Mai 2001 lehnte die Fremdenpolizei des Kantons Aargau eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung mit der Begründung ab, die Ehe sei nur eingegangen worden, um A._ unter Umgehung der Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern den Aufenthalt in der Schweiz zu ermöglichen. Die dagegen erhobene Einsprache von A._ blieb erfolglos.
C. Mit Urteil vom 24. Mai 2002 hiess das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde von A._ gut und wies die Sache zur Sachverhaltsergänzung und zur materiellen Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Fremdenpolizei zurück. Das Rekursgericht hielt eine rechtsmissbräuchliche Berufung auf die formell noch bestehende Ehe nicht für nachgewiesen, erachtete jedoch für nicht genügend abgeklärt, ob es sich bei der Ehe um eine Scheinehe handle. Nach Befragung des Einsprechers, seiner Ehefrau sowie seiner Schwester wies das Migrationsamt (vormals: Fremdenpolizei) die Einsprache mit Entscheid vom 25. Oktober 2002 erneut ab. Mit Urteil vom 2. Mai 2003 hiess das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau die Beschwerde von A._ gegen diesen Einspracheentscheid gut und wies das Migrationsamt an, dessen abgelaufene Aufenthaltsbewilligung zu verlängern.
C. Mit Urteil vom 24. Mai 2002 hiess das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde von A._ gut und wies die Sache zur Sachverhaltsergänzung und zur materiellen Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Fremdenpolizei zurück. Das Rekursgericht hielt eine rechtsmissbräuchliche Berufung auf die formell noch bestehende Ehe nicht für nachgewiesen, erachtete jedoch für nicht genügend abgeklärt, ob es sich bei der Ehe um eine Scheinehe handle. Nach Befragung des Einsprechers, seiner Ehefrau sowie seiner Schwester wies das Migrationsamt (vormals: Fremdenpolizei) die Einsprache mit Entscheid vom 25. Oktober 2002 erneut ab. Mit Urteil vom 2. Mai 2003 hiess das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau die Beschwerde von A._ gegen diesen Einspracheentscheid gut und wies das Migrationsamt an, dessen abgelaufene Aufenthaltsbewilligung zu verlängern.
D. Mit Verfügung vom 23. Juni 2003 verweigerte das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES) die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Gegen diese Verfügung erhob A._ Beschwerde an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, das die Beschwerde mit Entscheid vom 7. Juni 2004 abwies. In der Begründung wurde die Frage nach dem Vorliegen einer Scheinehe offen gelassen, die Ehe aber als definitiv gescheitert und die Berufung darauf als rechtsmissbräuchlich bezeichnet.
D. Mit Verfügung vom 23. Juni 2003 verweigerte das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES) die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Gegen diese Verfügung erhob A._ Beschwerde an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, das die Beschwerde mit Entscheid vom 7. Juni 2004 abwies. In der Begründung wurde die Frage nach dem Vorliegen einer Scheinehe offen gelassen, die Ehe aber als definitiv gescheitert und die Berufung darauf als rechtsmissbräuchlich bezeichnet.
E. A._ hat am 7. Juli 2004 gegen diesen Entscheid Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit den Anträgen, der angefochtene Entscheid vom 7. Juni 2004 sei aufzuheben und die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung sei zu erteilen. Ferner ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren.
E. A._ hat am 7. Juli 2004 gegen diesen Entscheid Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit den Anträgen, der angefochtene Entscheid vom 7. Juni 2004 sei aufzuheben und die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung sei zu erteilen. Ferner ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren.
F. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat sich mit dem Antrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vernehmen lassen. | de |
d8645753-5daa-4c8c-bd0e-58c58e881fe0 | Nach Einsicht
in die Beschwerde der C._ vom 10. Februar 2012 (Datum des Poststempels) gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung III, vom 9. Januar 2012, mit welchem auf die Beschwerde der Versicherten nicht eingetreten wurde, wobei das Gericht ein (implizites) Gesuch um Fristwiederherstellung abwies, | de |
420b4b81-3b39-431a-a9bd-caacdab16dec | (Ehescheidung; Nebenfolgen), hat sich ergeben:
A.- A._, geboren am 15. September 1946, und F._, geboren am 25. November 1944, heirateten 1969 in ihrem Heimatland Spanien. Ihrer Ehe entsprossen fünf heute volljährige Kinder. A._ kam 1971 in die Schweiz und arbeitete hier als gelernter Maurer. Seit 1993 ist er zu 70 % invalid und bezieht Renten der Invalidenversicherung und der beruflichen Vorsorgeeinrichtung. F._ arbeitete vor der Heirat als Hausangestellte und zog 1991 in die Schweiz.
Auf Grund einer Klage der Ehefrau schied das Bezirksgericht St. Gallen (III. Abteilung) die Ehe der beiden mit Urteil vom 6. Februar 1998. Es genehmigte die Vereinbarung der Parteien über die güterrechtliche Auseinandersetzung und wies ein Unterhaltsbegehren von F._ ab.
B.- Gegen das Urteil des Bezirksgerichts erhob F._ Berufung beim Kantonsgericht St. Gallen. Sie beantragte die Zusprechung eines Unterhaltsbeitrags nach <ref-law> von monatlich Fr. 750.-- bis zum Beginn ihrer AHV-Berechtigung und von Fr. 750.-- abzüglich zwei Drittel des Betrags einer allfälligen AHV-Rente für die Zeit darnach.
Für den Fall, dass A._ Wohnsitz in Spanien nehme, sei der Unterhaltsbeitrag auf Fr. 950.-- im Monat zu erhöhen. Ausserdem verlangte F._ die Regelung des Güterrechts, soweit noch nicht vollzogen, den spanischen Behörden zu überlassen. Im Scheidungspunkt blieb der erstinstanzliche Entscheid unangefochten.
Mit Urteil vom 28. August 2000 verpflichtete das Kantonsgericht St. Gallen (II. Zivilkammer) A._ zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen von Fr. 300.--. Es hielt zudem fest, dass diesen Beiträgen ein monatliches Renteneinkommen A._'s von Fr. 2'640.-- zugrunde liege, und ordnete für den Fall einer Veränderung dieses Einkommens die Anpassung der Unterhaltsbeiträge auf den Beginn des nächstfolgenden Monats an. Im Übrigen wurde der Entscheid des Bezirksgerichts bestätigt.
C.- F._ hat sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Berufung erhoben. Mit der Beschwerde beantragt sie die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils bezüglich der Rente und des Kostenpunktes, wobei sie die Verletzung von Art. 8 Abs. 1 und 3 sowie von Art. 29 Abs. 1 und 2 BV geltend macht. Ausserdem ersucht die Beschwerdeführerin darum, ihr für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
Vernehmlassungen zur Beschwerde sind nicht eingeholt worden. | de |
8182f15a-2fe9-4b14-af3c-69a3629c2f8c | Sachverhalt:
A.
B._ wohnte im Kanton Basel-Stadt, als sie vom 1. bis zum 27. Januar 2012 in der im Kanton Aargau gelegenen Privat-Klinik C._ stationär behandelt wurde. Hierfür stellte die A._ AG dem Kanton Basel-Stadt den kantonalen Beitrag (55 %) für 27 Behandlungstage in Rechnung (Fr. 10'617.75), wobei sie eine Tagespauschale von Fr. 715.- berücksichtigte. Der Kanton Basel-Stadt bezahlte einen Anteil an den Behandlungskosten (Fr. 9'058.50) auf der Basis einer Tagespauschale von Fr. 610.-; diese entsprach dem (damals provisorischen) KVG-Tarif für die Behandlung von Patienten, die im Kanton Aargau wohnen. Das Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Bereich Gesundheitsversorgung, lehnte es mit Verfügung vom 3. August 2012 ab, die geltend gemachte Restforderung der Leistungserbringerin (Fr. 1'559.25) zu begleichen. Daran hielt das Gesundheitsdepartement mit Rekursentscheid vom 9. September 2013 fest.
Am 3. Juli 2013 genehmigte der Regierungsrat des Kantons Aargau einen neuen, rückwirkend ab 1. Januar 2012 geltenden Tarifvertrag zwischen der A._ AG und dem Krankenversicherer von B._ (Amtsblatt Nr. 28 vom 22. Juli 2013). Damit wurde die Tagespauschale von Fr. 610.- auf Fr. 655.- angehoben, weshalb der Kanton Basel-Stadt der Leistungserbringerin eine Nachzahlung von Fr. 668.25 leistete.
B.
Das gegen den Rekursentscheid vom 9. September 2013 ergriffene Rechtsmittel wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 6. Juni 2014 ab.
C.
Die A._ AG lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, der Entscheid vom 6. Juni 2014 sei aufzuheben; der Beitrag des Kantons Basel-Stadt an die Kosten der ausserkantonalen Wahlhospitalisation der B._ sei auf Fr. 10'617.75 festzusetzen und der Kanton Basel-Stadt sei zu verpflichten, den noch offenen Restbetrag von Fr. 891.- zu bezahlen.
Das Gesundheitsdepartement des Kantons BaselStadt, das kantonale Gericht und das Bundesamt für Gesundheit beantragen die Abweisung des Rechtsmittels. Die A._ AG lässt dazu mit einer weiteren Eingabe Stellung nehmen. | de |
69429a2d-90e0-49f8-b941-f78826042b06 | Sachverhalt:
A.
Die Y._ AG ist Eigentümerin des ehemaligen Lagerhauses an der Bürenstrasse 1 in Lyss. Im Januar 2009 reichte die X._ AG ein Baugesuch für die Umnutzung dieses Gebäudes in Büroräume ein. Nachdem die Baubewilligungsbehörde die Parkplatzsituation beanstandet hatte, zog die X._ AG das Gesuch zurück und stellte sich auf den Standpunkt, die Umnutzung benötige keine Bewilligung bzw. sei bereits früher bewilligt worden. Auf Ersuchen der Einwohnergemeinde Lyss verfügte das Regierungsstatthalteramt Seeland am 17. Mai 2011, dass die Umnutzung bewilligungspflichtig sei. Diese Verfügung wurde von der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) am 11. November 2011 bestätigt.
Am 28. Dezember 2012 erliess die Einwohnergemeinde Lyss eine Wiederherstellungsverfügung mit - soweit relevant - folgendem Inhalt:
"1. [Zweckentfremdungsverbot für die oberen Stockwerke]
2. [Zweckentfremdungsverbot für die unteren Stockwerke]
3. Der Vorplatz im Süden des Gebäudes Bürenstrasse 1 darf innert zweier Monate ab Eröffnung der vorliegenden Verfügung, das heisst ab 01. März 2013, nicht mehr für Zwecke der Zu- und Wegfahrt sowie der Parkierung genutzt werden (Zweckentfremdungs- und Benützungsverbot: Abstellen von Fahrzeugen verboten). Wird der Vorplatz nach Ablauf dieser Frist weiterhin als Zu- und Wegfahrt benutzt, wird die Baupolizeibehörde das Zweckentfremdungs- und Benützungsverbot durch das Anbringen eine[s] Stellstreifens, Natursteinquadern oder ähnlichem sowie einer entsprechenden Markierung auf Kosten der Verfügungsadressatin 1 (Grundeigentümerin) ersatzvornahmeweise durchsetzen.
4. Der Vorplatz im Norden des Gebäudes Bürenstrasse 1 darf innert zweier Monate ab Eröffnung der vorliegenden Verfügung nur zur Parkierung von Fahrzeugen benützt werden, die der bewilligten Nutzungen im Hauptgebäude oder der Nutzung durch die Verfügungsadressatin 3 dienen (Zweckentfremdungsverbot: Verbot der Fremdparkierung).
5. [Strafandrohung].
6. Die Benützungsverbote nach Ziffer 1 und 3 sowie die Zweckentfremdungsverbote nach Ziffern 1 bis 4 hiervor sind durch die Baupolizeibehörde im Grundbuch anzumerken (Art. 29 BauG).
7. Einer allfälligen Beschwerde gegen Ziffer 3 der vorliegenden Verfügung und der Anordnung die Zweckentfremdung im Grundbuch anzumerken (Ziffer 6 der Verfügung) wird die aufschiebende Wirkung entzogen.
8. [Hinweis auf nachträgliches Baugesuch]
9. -11. [Kosten, Rechtsmittelbelehrung und Mitteilung]"
Gegen die Verfügung erhoben die X._ AG und die Y._ AG Beschwerde an die BVE. Dabei stellten sie das Gesuch, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, soweit diese entzogen worden sei. Mit Verfügung vom 1. März 2013 wies die BVE das Gesuch ab. Eine von der X._ AG und der Y._ AG dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 1. Oktober 2013 ab, soweit es darauf eintrat.
B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 4. November 2013 beantragen die X._ AG und die Y._ AG, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben.
Die BVE hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Verwaltungsgericht und die Einwohnergemeinde Lyss beantragen in ihrer jeweiligen Stellungnahme die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdeführerinnen halten in ihrer Stellungnahme dazu an ihren Anträgen und Rechtsauffassungen fest.
Mit Präsidialverfügung vom 2. Dezember 2013 hat das Bundesgericht das Gesuch der Beschwerdeführerinnen um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | de |
a11d27fd-995f-4719-af5b-6ce6283021f4 | Sachverhalt:
A. Der Strafgerichtspräsident Basel-Stadt verurteilte X._ am 28. Juni 2007 wegen fahrlässiger Tötung zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 140 Franken, einer Busse von 500 Franken und zur Bezahlung einer Genugtuung von 50'000 Franken an A.Y._. Er hielt für erwiesen, dass X._ am 30. Januar 2006 in Basel in pflichtwidriger Weise einen Unfall verursacht hatte, bei dem B.Y._ getötet wurde.
Auf Appellation von X._ hin senkte der Appellationsgerichtsausschuss des Kantons Basel-Stadt den Tagessatz auf 60 Franken und bestätigte im Übrigen das erstinstanzliche Urteil vollumfänglich.
B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, dieses Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben und ihn freizusprechen oder eventuell die Sache an das Appellationsgericht zurückzuweisen mit der Auflage, einen Augenschein durchzuführen und ein Unfallgutachten erstellen zu lassen.
Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | de |
611a4636-b5c6-48f8-a80c-ff34fa0a7d96 | Sachverhalt:
Für die Vorgeschichte kann auf das Urteil 5A_19/2017 vom 16. Januar 2017 verwiesen werden.
Mit Entscheid vom 7. März 2017 nahm die KESB Kriens-Schwarzenberg das von der Beiständin für A._ am 22. Dezember 2016 zur Prüfung und Genehmigung eingereichte Inventar über den Besitzstand ab.
Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern mit Urteil vom 22. August 2017 ab.
Dagegen hat A._ am 20. September 2017 beim Bundesgericht eine Beschwerde eingereicht mit dem Begehren um dessen Aufhebung. | de |
668e324a-07af-457a-ad26-db1c700c8772 | Sachverhalt:
A. Der 1963 geborene M._ war als Facharbeiter bei der G._ AG tätig. Eigenen Angaben zufolge erlitt er am 4. April 1997 einen Arbeitsunfall, als er bei heftigem Regenwetter auf einer Gerüsttreppe ausrutschte. Im Spital X._, wo er behandelt wurde, stellten die Ärzte Prellungen an Schulter und Rücken fest. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte bis 31. Dezember 1997 die gesetzlichen Leistungen. Am 24. Februar 1998 meldete sich M._ unter Hinweis auf generalisierte Schmerzen nach dem Unfall bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Gestützt auf die getroffenen Abklärungen ermittelte die IV-Stelle des Kantons Aargau einen Invaliditätsgrad von 100 %. Demgemäss sprach sie dem Versicherten rückwirkend ab 1. April 1998 eine ganze Invalidenrente zu (Verfügung vom 22. September 1999). Diese Rentenzusprechung wurde wiederholt bestätigt. Im Juli 2009 leitete die IV-Stelle erneut ein Revisionsverfahren ein. Sie veranlasste u.a. eine Untersuchung durch Dr. med. K._, Dienst R._ (Bericht vom 21. Oktober 2009) sowie eine interdisziplinäre Begutachtung in der Klinik C._, Abklärungsstelle E._, (Expertise vom 14. April 2010). Mit Verfügung vom 6. August 2010 hob die IV-Stelle die Invalidenrente wiedererwägungsweise auf Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats auf mit der Begründung, dass seit jeher keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit bestanden habe und somit keine Invalidität im Sinne des Gesetzes vorliege.
B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher M._ zur Hauptsache hatte beantragen lassen, unter Aufhebung der Wiedererwägungsverfügung sei ihm weiterhin eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 27. September 2011).
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt M._ den vorinstanzlich gestellten Hauptantrag erneuern. | de |
c692dd42-fb94-4d7e-9a0b-ae8232aeee66 | Nach Einsicht
in den einzelrichterlichen Entscheid 3-BU.2016.14 des Präsidenten des Spezialverwaltungsgerichts des Kantons Aargau, Steuern, vom 29. Juni 2016, worin A._, wohnhaft in U._/SZ, gestützt auf § 235 Abs. 1 des Steuergesetzes (des Kantons Aargau) vom 15. Dezember 1998 (StG/AG; SAR 651.100) wegen Verletzung von Verfahrenspflichten zu einer Busse von Fr. 200.-- und zu den Kosten des Verfahrens von Fr. 235.-- verurteilt wurde,
in die einzelrichterliche Verfügung WBE.2016.370 des Präsidenten des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 16. September 2016, die dieser gestützt auf das vor Beschwerdeeinreichung gestellte Gesuch der Steuerpflichtigen vom 29. August 2016 um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege erliess und worin er das Gesuch abwies,
in die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten der Steuerpflichtigen vom 28. Oktober 2016, mit welcher diese unter anderem um "sofortiges Beiführen eines Endentscheides durch Gutheissen der Beschwerde" ersucht und einen breiten Strauss an Anträgen stellt (Aufhebung sämtlicher Entscheide in Sachen unentgeltliche Rechtspflege, Aufhebung des Strafbefehls, Aufhebung der Ordnungsbusse, Akteneinsicht, Ausstand des vorinstanzlichen Richters, unentgeltliche Prozessführung im vorliegenden Verfahren), | de |
fc8394de-1e58-44e3-864c-510dc5b7c92f | <ref-law> (Zivilprozess; Beweiswürdigung), hat sich ergeben:
A.- Othmar Berger fügte Thomas Stutz am 20. Juli 1993 im Laufe einer tätlichen Auseinandersetzung verschiedene Körperverletzungen zu. Aufgrund dieser Verletzungen war Thomas Stutz während insgesamt 42,9 Tagen erwerbsunfähig.
B.- Am 29. November 1997 reichte Thomas Stutz beim Amtsgericht Thal-Gäu Schadenersatz- und Genugtuungsklage gegen Othmar Berger ein. Der vom Kläger geltend gemachte Schadenersatz von insgesamt Fr. 1'921. 80 nebst Zins setzte sich zusammen aus Fr. 1'481. 35 für Erwerbsausfall, Fr. 340. 45 für verschiedene Selbstbehalte und Fr. 100.-- für eine zerrissene Jeanshose. Zusätzlich verlangte er eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 5'000.--. Mit Urteil vom 18. Mai 1999 verpflichtete das Amtsgericht Thal-Gäu den Beklagten zur Zahlung von Fr. 1'742. 30 (Fr. 1'401. 85 Erwerbsausfall und Fr. 340. 45 Selbstbehalte) nebst Zins von 3,5 % seit 19. Juli 1994 sowie Fr. 1'000.-- Genugtuung.
Die vom Beklagten gegen dieses Urteil, namentlich gegen die Festsetzung des Erwerbsausfalles und der Selbstbehaltentschädigung erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wurde vom Obergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 2. März 2000 abgewiesen.
C.- Der Beklagte führt gegen dieses Urteil staatsrechtliche Beschwerde. Der Kläger beantragt deren Abweisung. Das Obergericht des Kantons Solothurn verzichtet auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde, beantragt jedoch ebenfalls deren Abweisung. | de |
612be60c-82d8-4985-b658-25b78c6e33a7 | Sachverhalt:
A. Der 1959 geborene, seit 15. Oktober 1998 bei der Firma G._ AG tätig gewesene M._, erlitt am 20. Januar 1999 anlässlich eines Auffahrunfalles eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS). Die IV-Stelle Bern, bei welcher er sich am 20. September 2000 unter Hinweis auf die Unfallfolgen zum Leistungsbezug gemeldet hatte, klärte die Verhältnisse in medizinischer und beruflich-erwerblicher Hinsicht ab; ferner zog sie die Akten des zuständigen Unfallversicherers, der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei. Gestützt darauf lehnte sie einen Rentenanspruch mit Verfügung vom 7. März 2006 ab, da dem Versicherten die bisherige wie auch andere geeignete Tätigkeiten ohne Einschränkungen zumutbar seien. Daran wurde auf Einsprache hin festgehalten (Entscheid vom 24. Januar 2007).
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 20. März 2008).
C. M._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die Gewährung der ihm zustehenden Leistungen der Invalidenversicherung.
Die kantonalen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | de |
fba80e02-8864-4c33-be85-045f6dfc1f83 | Sachverhalt:
A. Am 9. Mai 2008 wurde auf der Umfahrungsstrasse in Teufen beim Personenwagen VW, Kontrollschild A._, eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 13 km/h (nach Abzug der Toleranz) ermittelt. Formeller Halter dieses Fahrzeugs ist der B._ in Wien. Es steht Y._ für private und berufliche Zwecke zur Verfügung.
B. Das Verhöramt Appenzell Ausserrhoden verurteilte Y._ mit Strafverfügung vom 8. Juni 2009 wegen Überschreitens der Höchstgeschwindigkeit zu einer Busse von Fr. 160.--. Auf Einsprache von Y._ hin sprach ihn der Einzelrichter des Kantonsgerichts von Appenzell Ausserrhoden mit Abwesenheitsurteil vom 17. Dezember 2010 vom Vorwurf der Missachtung der Höchstgeschwindigkeit frei.
Das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden wies die Appellation der Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Ausserrhoden mit Urteil vom 28. Juni 2011 ab.
C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt die Staatsanwaltschaft, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und die Sache sei zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
D. Das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden verzichtet auf eine Vernehmlassung. Y._ stellt den Antrag, die Beschwerde sei unter Kostenfolgen abzuweisen. | de |
3effabd4-423b-48c9-80dc-24f800cd956a | Sachverhalt:
A. Die Abwasserreinigungsanlage (ARA) Kiesen besteht seit 1977. Sie wird vom Gemeindeverband ARA Region Unteres Kiesental (im Folgenden: Gemeindeverband) betrieben. In der Anlage wird das Abwasser aus dem Einzugsgebiet gereinigt. Seit den neunziger Jahren wurden dort auch Speiseöl- und Speisefettabfälle aus der Speisefettindustrie sowie ab dem Jahr 2000 zusätzlich Flotatschlämme (Schlachtabfälle) aus Schlachthäusern, teilweise von Betrieben ausserhalb des Einzugsgebiets, verwertet. Diese Abfälle werden nach Bedarf bei der Vergärung von Klärschlämmen aus der Abwasserreinigung beigegeben. Bei der sog. Co-Vergärung entsteht Biogas, das zur Stromerzeugung in Blockheizkraftwerken genutzt wird. 1998 erhielt der Gemeindeverband die Baubewilligung zur Errichtung eines Blockheizkraftwerks, zwei Silos à 50 m3 Fettverwertung und eines Silos à 50 m3 Trübwasserstapel. 2002 wurde der Neubau eines weiteren Blockheizkraftwerks und eines Warmwasserspeichers bewilligt. Die bewilligten Anlagen für die Vergärung und Stromerzeugung sind gebaut und in Betrieb.
B. Auf Klagen aus der Nachbarschaft über Geruchs- und Verkehrsprobleme im Zusammenhang mit dem Betrieb der Kläranlage traf die Einwohnergemeinde Kiesen am 3. September 2003 eine Verfügung zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. Dabei ordnete sie an, dass die besonders geruchsintensiven Flotate aus Schlachthäusern nur noch in kleineren Mengen und von Schlachthäusern aus dem Einzugsgebiet der ARA angenommen werden dürften. Zusätzlich wurde die Verwertung von fetthaltigen Abfällen auf insgesamt 1000 Tonnen pro Jahr begrenzt.
In der Folge reichte der Gemeindeverband beim Regierungsstatthalteramt Konolfingen drei Baugesuche ein; gegen alle drei Bauvorhaben gingen zahlreiche Einsprachen von Nachbarn und Bewohnern von Kiesen ein.
- Das erste Gesuch betraf die Sanierung und Erneuerung der Abwasserstrasse (Biologie) der Kläranlage. Der Regierungsstatthalter bewilligte das Baugesuch am 8. Juli 2004; dieser Entscheid ist rechtskräftig.
- Mit dem zweiten Gesuch strebte der Gemeindeverband die Annahme von 1600 Tonnen Flotaten aus Schlachthäusern in der Kläranlage an; das entsprechende Begehren wurde jedoch am 8. Oktober 2004 zurückgezogen.
- Das dritte Gesuch bezweckte eine Verwertung von Speiseöl- und Speisefettabfällen im Umfang von 2000 Tonnen pro Jahr. Dabei geht es um eine Erhöhung der zuvor zugelassenen Menge um 1000 Tonnen pro Jahr; bauliche Massnahmen sind nicht geplant. Der Regierungsstatthalter erteilte hierfür am 20. Dezember 2004 die Gesamtbewilligung.
C. X._, Ehepaar Z._ sowie Y._, die mit ihren Einsprachen unterlegen waren, fochten die Bewilligung vom 20. Dezember 2004 mit gemeinsamer Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (im Folgenden: BVE) an. Die BVE hiess die Beschwerde am 11. August 2005 gut, soweit sie darauf eintrat. Die Behörde bejahte die Zonenkonformität des Bauvorhabens. Sie erwog indes, die erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung sei nicht für die ganze Kläranlage durchgeführt worden, sondern lediglich isoliert für das betreffende Vorhaben. Ebenso wenig sei geprüft worden, ob die Gesamtanlage sanierungsbedürftig sei. An diesem Mangel ändere der Umstand nichts, dass die Sanierung der Abwasserstrasse bereits bewilligt sei und ausgeführt werde. Demzufolge hob die BVE die Bewilligung vom 20. Dezember 2004 auf und wies die Angelegenheit an den Regierungsstatthalter zurück.
Der Gemeindeverband zog den Entscheid der BVE an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern weiter. Das Gericht hiess seine Beschwerde mit Urteil vom 29. Mai 2006 teilweise gut. Es hob den Entscheid der BVE auf und schützte die Bewilligung des Regierungsstatthalters vom 20. Dezember 2004 unter Ergänzung bzw. Änderung von zwei Auflagen. Das Verwaltungsgericht stellte in Übereinstimmung mit dem vorinstanzlichen Entscheid fest, dass eine Gesamtbetrachtung und -beurteilung der Umweltverträglichkeit der Anlage als Ganzes nicht stattgefunden habe. Mit Blick auf die vorhandenen Daten erübrige sich allerdings eine Rückweisung an den Regierungsstatthalter. Ferner verneinte das Verwaltungsgericht eine Pflicht zur Sanierung der gesamten Kläranlage.
D. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts haben X._ sowie Y._ beim Bundesgericht am 5. Juli 2006 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und dem Bauvorhaben sei der Bauabschlag zu erteilen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Fortführung des Verfahrens an den Regierungsstatthalter zurückzuweisen.
Der Gemeindeverband als Beschwerdegegner ersucht um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Einwohnergemeinde Kiesen und das Verwaltungsgericht sprechen sich für die Abweisung der Beschwerde aus; die BVE befürwortet die Gutheissung. Der Regierungsstatthalter verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) äussert sich mit Schreiben vom 4. November 2006 zur Beschwerde, ohne einen Antrag zu stellen. Immerhin hält es Massnahmen zur Verringerung der Geruchsimmissionen beim Betanken der Fettsilos mit den angelieferten Speiseölen und -fetten für prüfenswert. Es bemängelt, dass entsprechende Schutzvorkehren nicht genauer untersucht worden seien. Die Parteien und die Einwohnergemeinde Kiesen haben zur Vernehmlassung des BAFU Stellung genommen und an ihren Begehren festgehalten.
E. Der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung hat der Beschwerde mit Verfügung vom 13. September 2006 aufschiebende Wirkung zuerkannt. | de |
683b576c-3453-4f46-9832-11521b72c01b | Sachverhalt:
A. Anlässlich einer Geschwindigkeitskontrolle am 1. Februar 2009 wurde das Fahrzeug von A X._ mit dem amtlichen Kennzeichen SG ... und einem blauen Lernfahrschild am Heck auf der Strasse von Buchs nach Sevelen mit einer Geschwindigkeit von 139 km/h vom Kontrollradar erfasst und auf Video aufgezeichnet. Die erlaubte Höchstgeschwindigkeit beträgt auf der genannten Strecke 80 km/h. Die Polizeibeamten verfolgten das Fahrzeug und fanden es an der Adresse der Familie X._ auf. B X._ gab sich als Lenker aus, jedoch lässt die Videoaufzeichnung vermuten, dass nicht er, sondern sein Bruder C X._ das Fahrzeug mit massiv übersetzter Geschwindigkeit nach Hause gelenkt hatte. C X._ besitzt lediglich einen Lernfahrausweis. Er war bereits zweimal zur erneuten Prüfung nicht zugelassen worden.
Mit Verfügung vom 4. Februar 2009 wurde das Fahrzeug von der zuständigen Untersuchungsrichterin beschlagnahmt.
Mit Entscheid vom 31. März 2009 trat die Anklagekammer des Kantons St. Gallen auf die von A X._ und B X._ gegen die Beschlagnahmung erhobene Beschwerde mangels Erfüllung der Anforderungen an die Beschwerdebegründung nicht ein. In einer Alternativbegründung führte die Anklagekammer die Gründe an, weshalb die Beschwerde abzuweisen wäre, wenn darauf eingetreten werden könnte.
B. A X._ und B X._ haben gegen den Entscheid der Anklagekammer Beschwerde in Strafsachen erhoben. Neben dessen Aufhebung verlangen sie die unverzügliche Herausgabe des Fahrzeugs mit dem Kennzeichen SG ..., alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen im vorinstanzlichen Verfahren und im Verfahren vor Bundesgericht.
C. Die Anklagekammer verzichtet auf Stellungnahme. Die zuständige Staatsanwältin des Untersuchungsamtes Altstätten schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Beschwerdeführer liessen sich nochmals vernehmen. | de |
24d7c0b3-e063-40e5-ba74-7a3a984939ea | Nach Einsicht
in die Beschwerde des K._ vom 22. November 2013 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 20. September 2013,
in die Verfügung des Bundesgerichts vom 29. November 2013, worin unter anderem auf die gesetzlichen Formerfordernisse von Beschwerden hinsichtlich Begehren und Begründung sowie auf die nur innert der Rechtsmittelfrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit hingewiesen worden ist, | de |
6c004dc5-bbdc-4eb9-ae56-403ca5fb622d | Sachverhalt:
A. Die serbische Staatsangehörige X._ (geb. 1975) reiste zusammen mit ihrem Sohn Y._ (geb. 1994) am 1. Februar 1999 in die Schweiz ein, nachdem sie sich zuvor elf Jahre in Österreich aufgehalten hatte. Am 8. April 1999 heiratete X._ den Schweizer Bürger Z._ (geb. 1976) und erhielt in der Folge für sich und ihren Sohn eine Jahresaufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehemann. Diese wurde vom Migrationsamt des Kantons Thurgau jeweils verlängert, nachdem sich der Verdacht auf Scheinehe nach fremdenpolizeilichen Abklärungen nicht erhärtet hatte. Seit August 2004 lebt X._ dauerhaft von ihrem Ehemann getrennt, welcher weder sie noch ihren Sohn Y._ finanziell unterstützt. Seit ihrem Zuzug in die Schweiz nimmt X._ Sozialhilfeleistungen in Anspruch. Seit Mai 2002 wird sie vom Sozialamt Amriswil dauerhaft unterstützt. Der Saldo der Unterstützungsleistungen betrug am 20. April 2010 Fr. 159'273.65. Daneben bestehen Betreibungen in der Höhe von Fr. 32'570.20 und 26 offene Verlustscheine in der Höhe von Fr. 32'137.25 (Stand per 28. Oktober 2009).
B. Mit Entscheid vom 26. April 2010 wies das Migrationsamt des Kantons Thurgau das Gesuch vom 12. Oktober 2009 um Verlängerung der (am 7. Oktober 2009 abgelaufenen) Aufenthaltsbewilligung von X._ und Y._ ab, verweigerte ihnen den weiteren Aufenthalt im Kanton Thurgau und wies sie per 6. August 2010 aus der Schweiz weg. Das kantonale Departement für Justiz und Sicherheit (DJS) wies den dagegen erhobenen Rekurs mit Entscheid vom 2. August 2010 ab und forderte die Gesuchsteller auf, die Schweiz bis zum 15. November 2010 zu verlassen. Mit Urteil vom 1. Dezember 2010 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die dagegen erhobene Beschwerde in Bezug auf die unentgeltliche Prozessführung teilweise gut; in der Sache wies es die Beschwerde ab.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 10. Februar 2011 beantragen X._ und Y._ dem Bundesgericht, das angefochtene Urteil vom 1. Dezember 2010 sei aufzuheben, von Wegweisungsmassnahmen gegenüber den Beschwerdeführern sei Abstand zu nehmen und den Beschwerdeführern sei die "zuvor eingeräumte Aufenthaltsbewilligung wieder zuzuerkennen und entsprechend zu verlängern". Eventualiter sei das DJS bzw. das Migrationsamt anzuweisen, den Beschwerdeführern eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Im Wesentlichen wird die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids sowie die Unverhältnismässigkeit der bevorstehenden Wegweisung gerügt.
Das Migrationsamt, das DJS und das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau - sowie mit verspäteter Eingabe das Bundesamt für Migration - schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
D. Mit Verfügung vom 14. Februar 2011 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | de |
d2880d63-cc9a-4079-883d-94860da7ba7f | Sachverhalt:
A. B._, geboren 1968, ist deutsche Staatsangehörige und arbeitete als Rehabilitations- und Sozialberaterin seit 1. September 2000 für die Hochgebirgsklinik in X._ (nachfolgend: Hochgebirgsklinik), wo sie in einem Personalhaus wohnte. Als Angestellte der Hochgebirgsklinik war sie bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: "Zürich" oder Beschwerdegegnerin) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Laut Unfallbeschreibung gemäss Schadenmeldung UVG vom 8. Februar 2007 befand sich die stark kurzsichtige Versicherte am 31. Januar 2007 um 23.55 Uhr auf dem Heimweg:
"Frau B._ war auf dem Weg vom Parkplatz zu ihrer Wohnung. Ein Mann kam ihr entgegen, die beiden haben sich gegrüsst und gingen an einander vorbei. Plötzlich hat der Unbekannte Frau B._ von hinten angegriffen und ihr die Brille weggerissen. Frau B._ hat laut geschrien und der Unbekannte hat von ihr gelassen und ist davon gerannt."
Am 1. Februar 2007 um 00.10 Uhr meldete die Versicherte den Entreissdiebstahl der Notrufeinsatzzentrale der Polizei. Diese konnte in der Nacht am Tatort keine Spuren sicherstellen. Das stark verbogene Brillengestell wurde am darauf folgenden Morgen von Angestellten der Hochgebirgsklinik in der Nähe des Tatortes gefunden. Gemäss Polizeirapport vom 15. Februar 2007 wurden die Aussagen der Versicherten sinngemäss wie folgt protokolliert:
"Am Mittwoch, 31. Januar 2007, ca. 23:50 Uhr parkierte ich meinen Personenwagen auf dem Parkplatz der Hochgebirgsklinik X._. Anschliessend ging ich den Verbindungsweg vom Parkplatz zu den Personalhäusern hoch. Dabei kam mir der spätere Täter auf dem Weg entgegen. Als er bereits an mir vorbei gegangen war, bemerkte ich plötzlich, wie er mir die Brille aus dem Gesicht riss. Ich begann zu schreien. Darauf rannte der Täter Richtung Bushaltestelle Hochgebirgsklinik davon. Nach der Tat konnte ich ihn ohne Brille kaum mehr erkennen. Als er mir begegnete, war die untere Hälfte seines Gesichtes verdeckt, ob er einen Schal getragen hatte oder der Kragen seiner Jacke sein Gesicht teilweise verdeckte, konnte ich nicht sehen. Als er mir ins Gesicht griff, um die Brille wegzureissen, spürte ich, dass er Handschuhe trug. Anhand seiner Bewegungen beim Wegrennen nehme ich an, dass es sich um einen jüngeren, sportlichen Mann handelte. Genauere Angaben über sein Alter kann ich nicht machen."
Wegen Angstzuständen begab sich B._ am 2. Februar 2007 zum Hausarzt Dr. med. U._ in ärztliche Erstbehandlung. Dieser stellte die Diagnose eines posttraumatischen Paniksyndromes, attestierte ihr eine volle Arbeitsunfähigkeit vom 1. bis 18. Februar 2007 und empfahl therapeutisch eine weitere Beratung durch den Hausarzt und einen Psychologen. Gleichzeitig wies Dr. med. U._ ausdrücklich darauf hin, dass die Versicherte wegen des diagnostizierten Leidens zwar vor dem Unfall nicht in ärztlicher Behandlung gewesen sei, dass "aber vorbestehend [eine] psychologische Betreuung wegen reaktiver Depression" erfolgt sei. Nach Angaben der Versicherten nahm sie die angestammte Tätigkeit bereits am 12. Februar 2007 wieder auf und begab sich entsprechend der hausärztlichen Verordnung in psychotherapeutische Behandlung des Fachpsychologen Dr. phil. W._. Mit Verfügung vom 16. März 2007, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 18. Juni 2007, lehnte die "Zürich" eine Leistungspflicht für den Vorfall vom 31. Januar 2007 ab, weil kein Schreckereignis im Sinne eines Unfalles vorliege.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der B._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 9. Oktober 2007 ab.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragte B._ die Übernahme der Behandlungskosten bei Haus- und Augenarzt, des Taggeldes für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit, des Ersatzes für die durch den Überfall stark beschädigte Brille sowie der Kosten für die verordnete Psychotherapie.
Während die "Zürich" auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. | de |
1869e3b5-3958-4b9b-b9f7-211cf3ef184d | Nach Einsicht
in die Beschwerde des S._ vom 6. Februar 2014 (Poststempel) gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Wallis, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 16. Dezember 2013, | de |
04dd0a31-62da-46ce-950f-2159c4c38a6d | Sachverhalt:
A.
Gemäss der Anklage der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 15. Mai 2018 soll B._ am 13. Januar 2018 in einem Erotikstudio die sexuellen Dienste von C._ in Anspruch genommen und danach die Wohnung verlassen haben, um mehr Geld für die Bezahlung zu holen, wobei er seine Uhr als Sicherheit zurückgelassen habe. Als er zum Erotikstudio zurückgekehrt sei, um zu zahlen und seine Uhr zu holen, sei es zu einer Diskussion zwischen ihm und A._ gekommen. Im Rahmen dieser zunächst verbalen Auseinandersetzung habe sich A._ eines Holzstocks und eines Schuhlöffels behändigt und B._ damit mehrmals geschlagen, wodurch dieser Blutergüsse am linken Oberarm erlitten habe. Anschliessend habe sie ein Küchenmesser geholt und zwei bis drei gezielte Stichbewegungen gegen dessen Kopf und Hals ausgeführt. B._ sei es gelungen, die Stiche abzuwehren, indem er seine Arme schützend vor das Gesicht bzw. den Kopf gehalten habe. Dabei habe er jedoch eine ca. 1 cm lange Stichwunde am rechten Unterarm erlitten. Als B._ daraufhin die Flucht ergriffen habe, sei ihm A._ mit dem Messer in der Hand gefolgt und habe ihm hinterhergerufen, dass sie ihn umbringen werde. Dies habe B._ in grosse Angst versetzt.
B.
Mangels Strafantrags stellte das Bezirksgericht Zürich das Verfahren mit Urteil vom 21. August 2018 betreffend den Anklagepunkt der einfachen Körperverletzung ein. Es sprach A._ der versuchten schweren Körperverletzung sowie der Drohung schuldig und verurteilte sie zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 17 Monaten unter Anrechnung der erstandenen Haft, bei einer Probezeit von 3 Jahren. Des Weiteren verwies es A._ für 7 Jahre des Landes.
C.
Auf Berufung der Staatsanwaltschaft und Anschlussberufung von A._ bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 19. September 2019 sowohl die Einstellung des Verfahrens wegen einfacher Körperverletzung als auch die Schuldsprüche wegen versuchter schwerer Körperverletzung und Drohung. Es bestrafte A._ mit einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft. Den Vollzug der Strafe schob es im Umfang von 18 Monaten auf und setzte die Probezeit auf 3 Jahre fest. Ferner sprach es eine Landesverweisung von 7 Jahren aus.
D.
A._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts Zürich vom 19. September 2019 sei aufzuheben. Die Angelegenheit sei zwecks Wiederholung des Berufungsverfahrens unter erneuter Vorladung sowie Einvernahme von B._ und zur anschliessend neuen Entscheidung zurückzuweisen. F ür das Verfahren vor Bundesgericht sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Eventualiter sei der Kanton Zürich zu verpflichten, ihr eine angemessene Parteientschädigung auszurichten.
E.
Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichten auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. | de |
b4e081d7-99f1-4060-bcbe-d57c6f45f826 | Sachverhalt:
A. Der 1970 geborene L._, österreichischer Staatsangehöriger, war ab dem 17. Februar 2005 bei der Firma W._ als Forstarbeiter angestellt. Nachdem er am 25. Februar 2005 die Arbeit an seinem Einsatzort in Schweden aufgenommen hatte, wurde er dort am 7. März 2005 bei der Arbeit durch einen umstürzenden Baum schwer verletzt. Die Behandlung erfolgte zunächst in einem Krankenhaus in Schweden und wurde später in Österreich fortgesetzt. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) übernahm die Behandlungskosten und richtete Taggelder aus. Mit Verfügung vom 17. Mai 2006 stellte sie die Leistungen mangels Versicherungsdeckung mit sofortiger Wirkung ein. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 18. Juli 2006 fest. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 13. Dezember 2006 gut, hob den Einspracheentscheid auf und wies die Sache an die SUVA zurück zur Prüfung der Frage, ob die Firma W._. ihre Geschäftstätigkeit gewöhnlich in der Schweiz ausübe. Das Bundesgericht hob den kantonalen Gerichtsentscheid auf Beschwerde der SUVA hin mit Urteil vom 4. August 2008 (U 50/07) auf. Dabei kam es zum Schluss, dass ein Arbeitnehmer, der, wie L._, von einem Schweizer Unternehmen in einem Mitgliedstaat rekrutiert wird, um unmittelbar in einem weiteren Mitgliedstaat die Erwerbstätigkeit aufzunehmen, die Voraussetzungen einer Entsendung im Sinne von Art. 14 Nr. 1 Bst. a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (SR 0.831.109.268.1) nicht erfülle, sondern für die zu beurteilende Tätigkeit den Rechtsvorschriften des Beschäftigungslandes gemäss Art. 13 Nr. 2 lit. a dieser Verordnung unterliege. Es wies die Sache an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz zurück, damit dieses nach Durchführung ergänzender Abklärungen im Hinblick auf einen allfälligen Versicherungsschutz gestützt auf den öffentlich-rechtlichen Vertrauensschutz über die Beschwerde neu entscheide.
B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz unterbreitete der SUVA mit Schreiben vom 25. August 2008 einen entsprechenden Fragenkatalog, den diese am 16. Oktober 2008 beantwortete. L._ liess sich mit Eingabe vom 15. Januar 2009 dazu vernehmen. SUVA und L._ nahmen daraufhin nochmals Stellung. Mit Entscheid vom 21. April 2009 wies das kantonale Gericht die Beschwerde des L._ ab.
C. L._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, die SUVA sei zu verpflichten, ihm die gesetzlichen Leistungen zu erbringen.
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Stellungnahme. | de |
10d21ad1-cfda-4e73-8f51-06245339cb5f | Sachverhalt:
A. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich bejahte am 22. Januar 2001 eine besoldungsmässige Diskriminierung der beim Kanton Zürich angestellten Krankenpflegenden sowie Physio- und Ergotherapierenden gegenüber den kantonalen Polizeisoldaten. Die "Aktion Gsundi Gsundheitspolitik", der ErgotherapeutInnen-Verband Schweiz, die Frauengewerkschaft Schweiz und die Gewerkschaft Syna gelangten - nach einem erfolglosen Vorstoss beim Gesundheits- und Umweltdepartement der Stadt Zürich - am 16. April 2002 an den Finanzvorstand der Stadt Zürich. Diesen ersuchten sie festzustellen, dass auch die Einreihung der städtischen Ergotherapierenden in sämtlichen Funktionen gegen Art. 3 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Mann und Frau (Gleichstellungsgesetz; GlG [SR 151.1]) verstosse und diesen für die Zeit ihrer Tätigkeit in einer städtischen Institution in den letzten fünf Jahren Lohnnachzahlungen zustünden.
Nachdem die Stadt Zürich auf den 1. Juli 2002 eine neue Besoldungsordnung in Kraft (Personalrecht vom 28. November 2001) gesetzt hatte, welche unter anderem im Gesundheitswesen zu besseren Entlöhnungen führte, beschränkten die Organisationen ihre Begehren auf den Zeitraum vom 1. Januar 1997 bis zum 30. Juni 2002.
Nach dem städtischen Gesundheits- und Umweltdepartement wies auch der Stadtrat von Zürich die Begehren ab. Dies mit der Begründung, die Löhne der Gesundheitsberufe seien - verglichen mit anderen Berufsgruppen - angemessen gewesen; zudem habe es sich bei den im Polizeibereich bezahlten Zulagen (die Stadt Zürich zahlte den Polizeibeamten seit 1971/72 sogenannte Differenzzulagen, um den Unterschied zur höheren Entlöhnung der Kantonspolizei auszugleichen) um ausnahmsweise gewährte Privilegien gehandelt.
Dagegen gelangten die genannten Organisationen an den Bezirksrat Zürich. Dieser hiess ihren Rekurs teilweise gut und stellte fest, die Entlöhnung der Ergotherapierenden habe in der Zeit vom 1. Januar 1997 bis zum 30. Juni 2002 gegen <ref-law> und Art. 3 Abs. 1 und 2 GlG verstossen. Er erachtete die Tätigkeit der Ergotherapierenden in der Grundfunktion und jene der Polizeibeamten im untersten Dienstgrad (Besoldungsklasse 21) als gleichwertig. Die Ergotherapierenden waren indessen in der Grundfunktion in der um zwei Stufen tieferen Besoldungsklasse 23 eingereiht. Zur Vermeidung einer diskriminierenden Entlöhnung sei deren Anhebung in Besoldungsklasse 21 angezeigt. Eine entsprechende Erhöhung um zwei Besoldungsklassen sei auch für die (schon seit 1985) hierarchisch höher eingereihten Funktionen Ergotherapeut mit vermehrter Verantwortung (m.v.V.), Ergotherapeut in leitender Tätigkeit (i.l.T.) und Chef-Ergotherapeut geboten.
Gegen diesen Beschluss gelangten sowohl die Stadt Zürich als auch die Organisationen an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich.
Mit Entscheid vom 20. Dezember 2006 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich nach Vereinigung der beiden Verfahren die Beschwerde der Stadt Zürich teilweise gut und stellte fest, dass die auch von ihm bejahte Lohndiskriminierung in dem Umfang beseitigt worden sei, als den Ergotherapierenden in der Grundfunktion und den Angehörigen weiterer Funktionen (Ergotherapeut m.v.V., Ergotherapeut i.l.T. und Chef-Ergotherapeut) vom 1. Juli 2001 bis 30. Juni 2002 Zulagen ausbezahlt worden seien. Im Übrigen wurden die Beschwerden abgewiesen.
B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 2. Februar 2007 (Verfahren 2A.95/2007) beantragen die "Aktion Gsundi Gsundheitspolitik", der ErgotherapeutInnen-Verband Schweiz, die Frauengewerkschaft Schweiz und die Gewerkschaft Syna (im Folgenden: Organisationen) dem Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich aufzuheben, soweit dieser ihre Beschwerde bezüglich des diskriminierenden Charakters der Differenzzulagen abgewiesen habe; es sei festzustellen, dass auch die Differenzzulagen diskriminierend seien.
Die Stadt Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde der Organisationen.
Der Bezirksrat Zürich und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom gleichen Tag (Verfahren 2A.96/2007) stellt die Stadt Zürich den Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts insoweit aufzuheben, als er ihre Beschwerde abweise.
Die Organisationen beantragen Abweisung der Beschwerde der Stadt Zürich.
Der Bezirksrat Zürich und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich haben auch in diesem Verfahren auf eine Vernehmlassung verzichtet.
D. Das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Mann und Frau stellt in beiden Verfahren keine Anträge, weist aber darauf hin, dass in der Nichtgewährung von Differenzzulagen an die Ergotherapierenden bei ähnlich angespannter Lage auf dem Arbeitsmarkt gegebenenfalls eine weitere Lohndiskriminierung liegen könnte. | de |
20942db9-ca64-4068-a768-10d6517cb245 | Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss <ref-law> gegen das Urteil vom 11. Februar 2016 der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn, die eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die durch das Betreibungsamt Region Solothurn verfügte Festsetzung eines Kontrollbesuchs abgewiesen hat, | de |
1fb91b24-6b1c-49ed-bd27-99c5de8c71e0 | Sachverhalt:
A.
A.a. Die 1959 geborene A._, diplomierte Kindergärtnerin und Werklehrerin, bezog von September 1996 bis Ende Januar 2005 eine halbe Rente der Invalidenversicherung (vgl. Verfügungen vom 17. Dezember 1999 und 29. Mai 2000, Mitteilung vom 14. Mai 2001 sowie Verfügung vom 9. Dezember 2004). Von Oktober 2004 bis Juli 2007 absolvierte die Versicherte eine von der IV-Stelle des Kantons Zürich unterstützte Ausbildung zur diplomierten Lehrerin für Gestaltung und Kunst in der Erwachsenenbildung und im Kultur- und Freizeitbereich. Nach deren erfolgreichem Abschluss beendete die IV-Stelle mit Verfügung vom 1. November 2007 die beruflichen Massnahmen und hielt zugleich fest, A._ sei rentenausschliessend eingegliedert.
A.b. Im April 2016 meldete sich die Versicherte erneut zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle tätigte daraufhin verschiedene Abklärungen, insbesondere veranlasste sie eine psychiatrisch-rheumatologische Begutachtung durch die Dres. med. B._ und C._ (Expertise vom 27. Juni 2017). Gestützt auf deren Einschätzung der Arbeitsfähigkeit von 80 % verneinte die Verwaltung mit Verfügung vom 30. Oktober 2017 einen Rentenanspruch.
B.
Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Versicherte u.a. einen Bericht ihres behandelnden Rheumatologen Prof. Dr. med. D._ vom 30. November 2017 eingereicht hatte, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 20. Mai 2019).
C.
A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und der Verfügung der IV-Stelle vom 30. Oktober 2017 sei ihr ab 1. Oktober 2016 eine Dreiviertelsrente zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese zu verpflichten, ein bidisziplinäres Ober- bzw. Verlaufsgutachten einzuholen.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen lässt sich nicht vernehmen. | de |
33b08d11-9f0e-4684-a1a8-1f0505682870 | Sachverhalt:
A.
A.a. Die X._ AG in Liquidation (X._, Klägerin, Beschwerdeführerin), deren Konkursmasse im vorliegenden Verfahren klagte, war eine Aktiengesellschaft nach schweizerischem Recht mit Sitz in N._, über die am 30. Dezember 2002 der Konkurs eröffnet wurde. Die X._ war Teil der Z._ Gruppe, einem Konzern, der auf dem Gebiet der Bildverarbeitung (Imaging, Photofinishing) tätig und weltweit in über 20 Ländern präsent war.
Y._ (Beklagter, Beschwerdegegner) war in der Zeit vom 11. Dezember 1998 bis 31. Oktober 2002 Verwaltungsrat der X._.
B.
Am 10. Februar 2010 beantragte die X._ AG in Liquidation dem Handelsgericht des Kantons Zürich im Sinne einer Teilklage, es sei der Beklagte zur Zahlung von Schadenersatz im Betrag von Fr. 30 Mio. nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Januar 2002 zu verpflichten.
Die Klägerin warf Y._ hauptsächlich Konkursverschleppung vor. Die X._ sei bereits am 31. Dezember 2001 sowohl zu Fortführungs- als auch zu Liquidationswerten massiv überschuldet gewesen. Der Verwaltungsrat habe die Überschuldungsanzeige jedoch erst am 24. Dezember 2002 beim Konkursrichter eingereicht. Im Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 24. Dezember 2002 habe sich die Überschuldung der X._ um rund Fr. 84 Mio. vergrössert. Der Beklagte bestritt den eingeklagten Anspruch.
Mit Urteil vom 7. März 2013 wies das Handelsgericht die Klage ab. Es verneinte sowohl eine Pflichtverletzung seitens des Beklagten als auch den Eintritt des behaupteten Schadens:
Das Handelsgericht erachtete zunächst den klägerischen Vorwurf als unzutreffend, der Beklagte bzw. der Verwaltungsrat der X._ habe über ein Jahr lang planlos einzelne Sanierungsbemühungen getroffen, die im Wesentlichen darauf ausgerichtet gewesen seien, die Liquidität zu erhöhen, was zu nichts weiter geführt habe, als dass der Konkurs hinausgezögert worden sei. Die Konzernleitung der Z._ Gruppe habe vielmehr ihr Möglichstes versucht, um den Konzern zu retten, und habe sehr wohl ein ernsthaftes und realistisches Sanierungskonzept verfolgt, das sich wie ein roter Faden durch die Sanierungsgeschichte ziehe. Die angestrebte Anpassung der Kostenstruktur sollte durch eine massive Personalreduktion (von ursprünglich 3'000 auf 1'200 Personen bei einer weiteren geplanten Reduktion auf 850 Personen), den Verkauf verschiedener Gesellschaften bzw. Gesellschaftsanteile, die Stilllegung von Produktionsstätten, den Abbau des Warenvorrats, die Konzentration von Forschungsaufgaben und die Umstrukturierung des Konzerns in vier Geschäftsbereiche erreicht werden. Zudem seien zur Umsatzsteigerung verschiedene neue Produkte auf dem Markt lanciert und Allianzen mit ehemaligen Konkurrenten gebildet sowie Forderungsverzichte in dreistelliger Millionenhöhe eingeholt worden. Unter anderem habe sich die Bank S._ noch am 18. November 2002 dazu bereit erklärt, mit den übrigen Mitgliedern des Bankenkonsortiums eine Verlängerung der unter dem bestehenden Konsortialkreditvertrag bis am 31. Januar 2003 der X._ zur Verfügung gestellten Kreditfazilität zu prüfen, wobei diese Bereitschaft selbst am 18. Dezember 2002 noch vorhanden gewesen sei. Das Handelsgericht erachtete die getroffenen Sanierungsmassnahmen als erfolgversprechend. Angesichts der realistischen Aussicht auf eine Sanierung des gesamten Konzerns und mit ihm der X._ habe der Verwaltungsrat der X._ mit der Bilanzdeponierung zuwarten dürfen.
Bei der Beurteilung des behaupteten Fortführungsschadens wies das Handelsgericht darauf hin, dass als Teil der Sanierungsbemühungen unter anderem am 16. Dezember 2002 das Aktienkapital der X._ um Fr. 95 Mio. erhöht wurde. Gezeichnet wurden die Aktien durch ihre Muttergesellschaft Z._ Holding (Z._), wobei die Liberierung durch Verrechnung einer Darlehensforderung der Z._ gegenüber der X._ erfolgte. Das Handelsgericht erachtete das Argument der Klägerin für unzutreffend, die durch Verrechnung untergegangene Darlehensschuld der X._ über Fr. 95 Mio. sei bei der Berechnung des Fortführungsschadens dennoch zu berücksichtigen, weil die Verrechnungsliberierung eine nach Art. 286 bzw. Art. 288 SchKG anfechtbare Rechtshandlung darstelle (Schenkungs- bzw. Absichtsanfechtung). Entsprechend erwog das Gericht, die Darlehensschuld sei im Rahmen der Schadensberechnung nicht als Fremdkapitalposten der X._ zu berücksichtigen, weshalb der Fortführungsschaden um Fr. 95 Mio. geringer ausfalle als von der Klägerin behauptet. Daraus resultiere ein negativer Fortführungsschaden, indem die X._ im Zeitpunkt der Bilanzdeponierung am 24. Dezember 2002 weniger überschuldet war, als sie es per 31. Dezember 2001 gewesen wäre. Entsprechend wies das Handelsgericht die Klage auch mangels Schadenseintritts ab.
C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Klägerin dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 7. März 2013 aufzuheben und der Beklagte sei zur Zahlung von Fr. 30 Mio., zuzüglich 5 % seit dem 1. Januar 2002, zu verpflichten. Eventualiter sei das angefochtene Urteil zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Die Beschwerdeführerin reichte dem Bundesgericht am 18. September 2013 eine Replik ein; der Beschwerdegegner verzichtete auf die Einreichung einer Duplik.
D.
Mit Verfügung vom 26. Juni 2013 hiess das Bundesgericht das Sicherstellungsgesuch des Beschwerdegegners gut und forderte die Beschwerdeführerin auf, bei der Bundesgerichtskasse als Sicherstellung einer allfälligen Parteientschädigung an den Beschwerdegegner Fr. 95'000.-- in bar zu hinterlegen. Der Betrag ist fristgerecht bei der Bundesgerichtskasse eingegangen. | de |
f5b34ea8-bbbd-4f2e-8898-f4819a518503 | Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid vom 12. August 2016 des Obergerichts des Kantons Schaffhausen, das eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzliche Erteilung der definitiven Rechtsöffnung an den Beschwerdegegner für Fr. 13'336.30 nebst Zins und Kosten abgewiesen hat, | de |
cc28c5ad-8d64-40ee-a118-781aab7b7468 | Sachverhalt:
A. Das Obergericht des Kantons Luzern sprach X._ mit Urteil vom 25. November 2008 zweitinstanzlich schuldig der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 i.V.m. <ref-law>, der mehrfachen Fälschung von Ausweisen nach <ref-law> und der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer im Sinne von Art. 23 Abs. 1 ANAG. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren, teilbedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, und unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 74 Tagen. Den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe legte das Gericht auf 1 1⁄2 Jahre fest.
B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | de |
1ce9c41d-19a8-4014-a4d2-aabf7f5339e9 | Sachverhalt:
A. Der 1952 geborene P._ erlitt am ..... einen Auffahrunfall. Für die gesundheitlichen und erwerblichen Folgen dieses Ereignisses bezog er (bis Ende 2004) Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung (Heilbehandlung, Taggeld). Mit Verfügung vom 2.März 2005 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich rückwirkend ab 1. Juni 2001 eine ganze Invalidenrente zu. Nach revisionsweiser Bestätigung des Rentenanspruchs (Mitteilung vom 12. Juli 2007) setzte die IV-Stelle mit Verfügung vom 22. April 2010 die Rentenleistungen mit sofortiger Wirkung aus. Mit Entscheid vom 30. Juni 2010 hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Verfügung ersatzlos auf.
P._ war im Zeitpunkt des Unfalles bei der Personalversicherung der Firma X._ berufsvorsorgeversichert. Diese richtete ihm ab 1. Mai 2005 Invaliditätsleistungen von monatlich Fr. 1'191.35 aus. Aufgrund der Ergebnisse einer von ihr angeordneten Überwachung stellte sie ihre Zahlungen auf Ende Mai 2006 ein.
B. Am 13. April 2006 liess P._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage gegen die Personalversicherung der Firma X._ erheben und zur Hauptsache beantragen, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm ab 1. Januar 2005 nebst der bereits anerkannten obligatorischen monatlichen Invalidenrente von Fr. 1'191.35 auch die überobligatorische Rente zu bezahlen und die noch ausstehenden obligatorischen Leistungen rückwirkend für die Monate Januar bis und mit April 2005 auszurichten.
Nach Klageantwort mit widerklageweise geltend gemachter Rückforderung und zweitem Schriftenwechsel bei zwischenzeitlicher Sistierung des Prozesses und Behandlung eines Ausstandsbegehrens führte das kantonale Gericht eine Instruktionsverhandlung durch, zog danach die UV- und IV-Akten bei und holte ein psychiatrisches Gutachten vom 14. Dezember 2010 ein, zu dem die Parteien Stellung nahmen.
Mit Entscheid vom 17. August 2011 wies das kantonale Sozialversicherungsgericht Klage und Widerklage ab und auferlegte der Beklagten von den Kosten der gerichtlichen Begutachtung pauschal Fr.30'000.-.
C. P._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 17. August 2011 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass er ab 1. Januar 2005 Anspruch auf eine Invalidenrente gemäss den gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen hat, zuzüglich Verzugszins von 5 %.
Die Personalversicherung der Firma X._ beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Sozialversicherungsgericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | de |
24178b75-fb20-4529-a8f5-0b2ae3681bbf | A.- U._, geboren 1956, leidet an Rückenbeschwerden und an einer Schmerzverarbeitungsstörung im Rahmen einer psychosozialen Belastungssituation. Seit
20. September 1994 ist er keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen.
Mit Anmeldung vom 14. April 1995 ersuchte er um Leistungen der Invalidenversicherung. Die IV-Stelle Bern lehnte sein Begehren mit Verfügung vom 23. Dezember 1999 ab, da keine Erwerbseinbusse von mindestens 40 % vorliege.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 9. Oktober 2000 ab.
C.- U._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen:
"1.Die angefochtene Verfügung vom 23.12.1999 sei aufzuheben.
2. Die Akten seien an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen
mit dem Auftrag, eine (allenfalls stationäre)
psychiatrische Begutachtung anzuordnen und anschliessend
neu zu verfügen.
3. Das Verfahren sei vorderhand und sine die zu sistieren
und dem Beschwerdeführer nach Vorliegen der Resultate
weiterer medizinischer Abklärungen das Recht einzuräumen,
die vorliegende Beschwerde zu ergänzen.
4. Dem Beschwerdeführer sei das Recht auf unentgeltliche
anwaltliche Verbeiständung zu gewähren.. "
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung.
D.- Der Versicherte lässt am 9. Januar 2000 einen Bericht des Spitals X._ vom 18. Dezember 2000 einreichen und das Sistierungsbegehren zurückziehen. | de |
9ccb403e-2a71-43c1-8259-35e96c504eba | Sachverhalt:
A. A._ (Beschwerdegegner) war von 1992 bis Ende März 2000 als Verkaufsingenieur bzw. Aussendienstmitarbeiter bei der Y._ AG angestellt. Zu seinen Aufgaben gehörte die Mitarbeit bei der technischen Entwicklung von Produkten. In diesem Rahmen war er an der im Februar 1996 lancierten Entwicklung des Projekts "Q._" beteiligt. Dabei handelt sich um eine durch Drehen in der Höhe verstellbare Strassenkappe und um die Herstellung eines Drehwerkzeuges, mit welchem die Strassenkappe gelöst und gedreht werden kann. Das Drehwerkzeug wurde nachträglich konstruiert, da sich herausgestellt hatte, dass Pickel für das Verstellen der Strassenkappe zu schwach waren. Der Beschwerdegegner hatte für dessen Konstruktion und Herstellung nach den Plänen und Vorgaben des Ingenieurbüros Z._ AG die Werkstattzeichnungen zu erstellen. Die Y._ AG fertigte Ende 1999 eine Serie von 110 Drehwerkzeugen an.
B. Im Herbst 2000 soll es wegen der Verformung von Drehwerkzeugen zu Reklamationen gekommen sein. 110 Garnituren (Rohre mit Zubehör) seien nicht funktionstüchtig gewesen. Nach Angaben der Y._ AG hat ein Test ergeben, dass die Kraft zweier Männer bei genügend Drehwiderstand ausreicht, um die Teleskop-Rohre der Drehwerkzeuge zu verbiegen. Diesen Mangel führte die Y._ AG darauf zurück, dass der Beschwerdegegner bei der Erstellung der Werkstattzeichnungen für die Rohre der Drehwerkzeuge eigenmächtig von den Berechnungen des Ingenieurs abgewichen ist. Den Gesamtschaden bezifferte die Y._ AG mit Fr. 27'522.-- (Fr. 250.20 [Fr. 367.70 für Material und Arbeitsaufwand pro Garnitur abzüglich Wert der noch brauchbaren Teile von je Fr. 117.50] x 110).
C. Mit Klage vom 21. April 2001 beantragte die Y._ AG der bezirksgerichtlichen Kommission Weinfelden, den Beschwerdegegner gestützt auf <ref-law> zu verpflichten, ihr Fr. 27'522.-- nebst Zins zu bezahlen. Diese und das anschliessend angerufene Obergericht des Kantons Thurgau wiesen die Klage bzw. die Berufung der Y._ AG ab. Die Y._ AG zog die Sache an das Bundesgericht weiter, worauf dieses am 24. Juni 2003 das obergerichtliche Urteil vom 15. August 2002 aufhob, weil die darin enthaltenen tatsächlichen Feststellungen für die Beurteilung der Klage nicht ausreichten (Urteile des Bundesgerichts 4P.10/2003 und 4C.16/2003 vom 24. Juni 2006). Nach erneuter erstinstanzlicher Abweisung der Klage und Rückweisung durch das Obergericht zur Ergänzung des Sachverhalts wies das Bezirksgericht Weinfelden nach Durchführung eines Beweisverfahrens schliesslich die Klage am 22. Juni 2007 erneut ab.
D. Am 27. Januar 2006 hatte die Y._ AG die strittige Forderung der X._ AG (Beschwerdeführerin) zediert, welche an Stelle der Y._ AG als Klägerin in den Prozess eintrat. Mit Urteil vom 30. August 2010 schützte das Obergericht des Kantons Thurgau auf Berufung der Beschwerdeführerin die Klage teilweise und verpflichtete den Beschwerdegegner, der Beschwerdeführerin Fr. 9'174.-- zuzüglich 5 % Zins seit 5. April 2001 zu bezahlen. Für das erstinstanzliche Verfahren sprach das Obergericht dem Beschwerdegegner eine Parteientschädigung von Fr. 6'592.35 einschliesslich 7.6 % MWST zu und für das Berufungsverfahren eine solche von Fr. 1'715.-- zuzüglich 7.6 % MWST.
E. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 30. August 2010 aufzuheben und der Sachverhalt "durch das Bundesgericht, schlimmstenfalls durch die Vorinstanz" zu ergänzen. Der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, der Beschwerdeführerin Fr. 27'522.-- nebst 5 % Zins seit 5. April 2001 zu bezahlen und die Beschwerdeführerin für das kantonale Verfahren mit insgesamt Fr. 18'502.15 zuzüglich 7.6 % MWST zu entschädigen. Der Beschwerdegegner schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann, und auf Bestätigung des angefochtenen Urteils. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde und verzichtet im Übrigen auf Vernehmlassung. Der Fall wurde am 8. Februar 2011 öffentlich beraten. | de |
057c0ad9-302d-47cd-9ccf-fef8ca89c227 | Nach Einsicht
in die Beschwerde des L._ vom 22. Dezember 2009 gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 2. November 2009,
in die Verfügung des Bundesgerichts vom 23. Dezember 2009, mit der L._ zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 750.- bis spätestens am 18. Januar 2010 aufgefordert wurde,
in die Verfügung vom 26. Januar 2010, mit welcher L._ zur Bezahlung des bisher nicht geleisteten Kostenvorschusses eine nicht erstreckbare Nachfrist bis zum 8. Februar 2010 gesetzt wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde,
in die Eingabe vom 15. Februar 2010 (Datum des Poststempels), mit welcher L._ sinngemäss um unentgeltliche Prozessführung bzw. um ratenweise Bezahlung des Kostenvorschusses ersucht, | de |
6e502d33-4ca8-47d9-92de-0fd821ec086f | Sachverhalt:
A. Die 1951 geborene W._ meldete sich im August 1998 aufgrund von Rückenbeschwerden erstmals bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärung in medizinischer und erwerblicher Hinsicht verneinte die IV-Stelle Luzern einen Leistungsanspruch (Verfügung vom 26. April 2001).
Auf eine im September 2002 von W._ getätigte Neuanmeldung trat die IV-Stelle nicht ein (Verfügung vom 17. Dezember 2002).
Als die Versicherte im November 2007 um Leistungen ersuchte, klärte die Verwaltung die medizinischen und erwerblichen Verhältnisse ab, führte Arbeitsvermittlungsmassnahmen durch und verneinte einen Rentenanspruch (Verfügung vom 6. November 2008, unangefochten in Rechtskraft erwachsen).
Im Mai 2010 meldete sich W._ erneut bei der IV-Stelle an unter Hinweis auf ein Schreiben ihres Hausarztes Dr. med. B._, Allgemeine Medizin FMH, vom 22. Mai 2010. Nach Abklärung der medizinischen und erwerblichen Verhältnisse und Durchführung des Vorbescheidverfahrens trat die IV-Stelle auf die Neuanmeldung nicht ein (Verfügung vom 24. September 2010).
B. Beschwerdeweise gelangte W._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Sie erklärte, dass sie nicht nur eine Ablehnung ihres Begehrens wünsche, sondern eine aktive Beratung und Hilfe, damit sie eine angepasste Tätigkeit finden könne. Die IV-Stelle äusserte sich in ablehnendem Sinne. Mit Entscheid vom 25. März 2011 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde gut, stellte in Ergänzung der Verfügung vom 24. September 2010 fest, dass die Versicherte Anspruch auf Arbeitsvermittlung hat, und wies die Sache dafür an die Verwaltung zurück (Ziffer 1). Des Weitern verpflichtete es die IV-Stelle, der kantonalen Gerichtskasse die amtlichen Kosten im Umfang von Fr. 400.- zu bezahlen (Ziffer 2).
C. Die IV-Stelle Luzern führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, Ziffer 1 und 2 des kantonalen Entscheides seien aufzuheben und es sei die Verfügung vom 24. September 2010 insofern zu bestätigen, als die Versicherte keinen Rentenanspruch habe. Es sei festzustellen, dass die IV-Stelle nicht zur Prüfung beruflicher Massnahmen gehalten gewesen sei.
W._ und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichten auf eine Stellungnahme. Das kantonale Verwaltungsgericht beantragt unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf überhaupt einzutreten sei. | de |
adad17dc-c7b0-4f0f-b548-42e5a9e91797 | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. G._, geboren 1961, jugoslawische Staatsangehörige, verheiratete Mutter zweier Töchter (geboren 1978 und 1979, beide in Serbien lebend), war von 1989 (anfänglich im Saisonnier-Status) bis 1998 in der Schweiz erwerbstätig; zuletzt seit 1996 als Pflegehelferin im Alters- und Pflegeheim S._. Am 15. Oktober 1998 meldete sie sich bei der IV-Stelle des Kantons St. Gallen (nachfolgend: IV-Stelle) wegen Rückenbeschwerden zum Leistungsbezug an. Nach rheumatologischen Untersuchungen und einem stationären Aufenthalt in der Klinik V._ vom 10. September bis 1. Oktober 1998 hielt Hausarzt Dr. med. A._ welcher der Versicherten ab 13. Juli 1998 eine volle Arbeitsunfähigkeit attestierte, eine Fortsetzung der Arbeit als Hilfspflegerin in einem Alters- und Pflegeheim für nicht mehr möglich (Bericht vom 25. November 1998). Auch Frau Dr. med. H._ vom Spital T._ vertrat in ihrem Bericht vom 23. Dezember 1998 die Auffassung, wegen der chronifizierten lumbospondylogenen Schmerzproblematik sei die Versicherte in Bezug auf eine reine Pflegetätigkeit zu 100% arbeitsunfähig, jedoch bestehe in einer leichten bis mittelschweren wechselbelastenden Tätigkeit eine volle Arbeitsfähigkeit. Nach einer beruflichen Abklärung und einer psychiatrischen Begutachtung durch Frau Dr. med. H._ (Gutachten vom 31. Mai 1999; nachfolgend: Gutachten), welche eine somatoforme Schmerzstörung (ICD10 F45.4) mit Krankheitswert diagnostizierte, sprach die IV-Stelle der Versicherten gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 60% ab 1. April 1998 eine halbe Invalidenrente zu (unangefochten gebliebene Verfügung vom 23. September 1999).
Gemäss Angaben vom 12. April 2001 auf dem "Fragebogen für Rentenrevision" machte G._ eine Verschlimmerung ihrer gesundheitlichen Beschwerden geltend und ersuchte um eine revisionsweise Erhöhung der Invalidenrente. Die IV-Stelle holte beim neuen Hausarzt der Versicherten, Dr. med. U._ einen Bericht ein. Er verwies auf die laufende Behandlung der Versicherten beim Psychiater Dr. med. E._. Trotz mehrfacher Versuche gelang es der Verwaltung nicht, mit Dr. med. E._ Kontakt aufzunehmen. Daraufhin veranlasste die IV-Stelle eine erneute Untersuchung der Versicherten durch Frau Dr. med. H._, welche in ihrem Bericht vom 22. Mai 2002 an der schon früher diagnostizierten somatoformen Schmerzstörung festhielt und im Übrigen einen im Vergleich zur Erstuntersuchung von 1999 unveränderten Eindruck vom Gesundheitszustand der Versicherten beschrieb. Auch die Psychiaterin versuchte erfolglos, mit Dr. med. E._ Kontakt aufzunehmen. Die IV-Stelle lehnte das Revisionsgesuch mit Verfügung vom 10. September 2002 gestützt auf einen unveränderten Invaliditätsgrad von 60% ab.
Gemäss Angaben vom 12. April 2001 auf dem "Fragebogen für Rentenrevision" machte G._ eine Verschlimmerung ihrer gesundheitlichen Beschwerden geltend und ersuchte um eine revisionsweise Erhöhung der Invalidenrente. Die IV-Stelle holte beim neuen Hausarzt der Versicherten, Dr. med. U._ einen Bericht ein. Er verwies auf die laufende Behandlung der Versicherten beim Psychiater Dr. med. E._. Trotz mehrfacher Versuche gelang es der Verwaltung nicht, mit Dr. med. E._ Kontakt aufzunehmen. Daraufhin veranlasste die IV-Stelle eine erneute Untersuchung der Versicherten durch Frau Dr. med. H._, welche in ihrem Bericht vom 22. Mai 2002 an der schon früher diagnostizierten somatoformen Schmerzstörung festhielt und im Übrigen einen im Vergleich zur Erstuntersuchung von 1999 unveränderten Eindruck vom Gesundheitszustand der Versicherten beschrieb. Auch die Psychiaterin versuchte erfolglos, mit Dr. med. E._ Kontakt aufzunehmen. Die IV-Stelle lehnte das Revisionsgesuch mit Verfügung vom 10. September 2002 gestützt auf einen unveränderten Invaliditätsgrad von 60% ab.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der G._ wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 12. August 2003 ab.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der G._ wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 12. August 2003 ab.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt G._ sinngemäss beantragen, es sei ihr unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids und der Verwaltungsverfügung eine ganze Invalidenrente zuzusprechen.
Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung.
Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung.
D. Die Anfragen des Instruktionsrichters beantworten der Hausarzt Dr. med. U._ und der leitende Arzt der Abteilung Rheumatologie und Rehabilitation des Spitals T._, Dr. med. von K._, mit zwei Schreiben vom 6. und 21. April 2004.
Hiezu nimmt die IV-Stelle mit Eingabe vom 30. April 2004 Stellung. Sie erkennt in den neu eingeholten Arztberichten die Bestätigung dafür, dass sich der Gesundheitszustand der Versicherten nicht wesentlich geändert habe und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde folglich abzuweisen sei.
G._ lässt sich mit Schreiben vom 17. Mai 2004 in dem Sinne vernehmen, als sie gegen weitere medizinische Abklärungen nichts einzuwenden habe und "die Behauptungen von Dr. med. U._" für "gut begründet" halte. | de |
8cc4d1fb-8741-4705-98c8-94ede30842b7 | Sachverhalt:
A. A._, geboren 1965, ist Staatsangehörige der Türkei, hat zwei Kinder (geboren 1988 und 1993) und lebt seit 1988 in der Schweiz. Am 5. August 1996 meldete sie sich erstmals bei der IV-Stelle Basel-Stadt (nachfolgend: IV-Stelle oder Beschwerdegegnerin) wegen seit 1990 anhaltender Rückenschmerzen und depressiver Beschwerden zum Bezug einer Invalidenrente an. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 24. Februar 1997 verneinte die IV-Stelle einen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung. Am 12. September 1997 meldete sich die Versicherte erneut zum Leistungsbezug an. Unter anderem gestützt auf den Bericht vom 30. Januar 1998 des behandelnde Psychiaters Dr. med. D._, welcher ihr eine ab 26. Mai 1997 anhaltende volle Arbeitsunfähigkeit attestierte, sowie nach Durchführung der Haushaltsabklärung vom 5. August 1998 sprach ihr die IV-Stelle am 19. Januar 1999 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % mit Wirkung ab 1. Januar 1998 eine ganze Invalidenrente zu.
Aufgrund einer anonymen Anzeige nahm die IV-Stelle Basel-Stadt im Rahmen einer Überprüfung verschiedene medizinische und erwerbliche Abklärungen vor. Zudem liess sie die Versicherte durch den Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. med. S._ fachärztlich begutachten (das psychiatrische Gutachten datiert vom 15. August 2008). Gestützt auf die neuen Erkenntnisse aus dem psychiatrischen Gutachten zog die IV-Stelle ihre ursprüngliche Rentenverfügung vom 19. Januar 1999 in Wiedererwägung und reduzierte die bisher ausgerichtete ganze Invalidenrente mit Wirkung ab 1. April 2009 auf eine Viertelsrente (Verfügung vom 27. Februar 2009).
B. Dagegen beantragte A._ in der Sache beschwerdeweise, die Invalidenversicherung habe ihr unter Aufhebung der Verfügung vom 27. Februar 2009 weiterhin über den 1. April 2009 hinaus eine ganze Invalidenrente auszurichten und ihre Ansprüche ab 1. April 2009 zu verzinsen. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt wies die Beschwerde mit Entscheid vom 17. August 2009 ab, indem es im Ergebnis die Verfügung vom 27. Februar 2009 mit der Begründung schützte, seit der ursprünglichen Rentenzusprache vom 19. Januar 1999 sei eine wesentliche Verbesserung des Gesundheitszustandes eingetreten, welche die revisionsweise Herabsetzung der Invalidenrente im verfügten Umfang rechtfertige.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hält A._ unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheides an ihrem vorinstanzlichen Rechtsbegehren fest. Gleichzeitig ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Schliesslich beantragt die Beschwerdeführerin, nach dem Ausgang des letztinstanzlichen Verfahrens habe ihr die IV-Stelle für das kantonale Verfahren eine Parteientschädigung inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer von Fr. 3'443.65 oder eventualiter Fr. 3'012.80 zu bezahlen.
Während Vorinstanz und IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | de |
7d5bc6c6-8be0-4484-bab9-eeaa226f2ad9 | Sachverhalt:
A.
Am 28. Juni 2013 führte das Veterinäramt des Kantons Thurgau auf dem Hof des Landwirts A._ eine unangemeldete Kontrolle durch. Dabei bemängelte das Amt u.a. folgende Punkte:
- A._ habe seinen Kühen während der Winterfütterungsperiode 2012/2013 nur 19 statt der vorgeschriebenen 30 Auslauftage gewährt;
- Er habe bei mindestens sieben Kühen die Klauenpflege völlig vernachlässigt;
- Er habe drei Rinder in einer Bucht ohne eingestreute Liegefläche gehalten;
- Er habe neun Rinder in einer Freilaufbucht gehalten, die eine Verletzungsgefahr für die Tiere darstelle und deren Laufbereich tief mit Mist bedeckt sei;
- Er habe defekte Betonspaltenelemente im Eingangsbereich zur Weide nicht entfernt, obwohl diese eine grosse Verletzungsgefahr darstellten;
- Er habe sechs Kühe nur mit einer einseitigen Markierung versehen, statt wie vorgeschrieben mit einer beidseitigen. Eine weitere Kuh habe zudem gar keine Ohrmarke getragen.
Als Folge hiervon erteilte das Veterinäramt A._ am 23. September 2013 detaillierte Handlungsanweisungen zur Behebung dieser Mängel resp. zur Sicherstellung eines künftigen regelkonformen Verhaltens.
B.
Hiergegen gelangte der Betroffene an das Departement für Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau, welches den Rekurs mit Entscheid vom 31. Oktober 2014 vollumfänglich abwies.
In der Folge beschwerte sich A._ am 24. November 2014 beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Dieses hiess die Beschwerde mit Urteil vom 30. September 2015 teilweise gut und modifizierte den Wortlaut der Verfügung des kantonalen Veterinäramtes antragsgemäss in verschiedenen Punkten. Betreffend die eingangs genannten Mängel wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde jedoch ab.
C.
Mit Eingabe vom 7. Januar 2016 führt A._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sowie subsidiäre Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, soweit damit seinen Anliegen nicht stattgegeben wurde. In prozessualer Hinsicht ersucht er um Sistierung des vorliegenden verwaltungsrechtlichen Verfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss eines durch die Staatsanwaltschaft Kreuzlingen geführten Strafverfahrens, welches denselben Sachverhalt zum Gegenstand habe.
Das Veterinäramt, das Departement für Inneres und Volkswirtschaft sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau beantragen die Abweisung der Beschwerde. Sodann lässt sich auch das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) zur Sache vernehmen und schliesst, dass der angefochtene Entscheid die Tierschutz- und die Tierseuchengesetzgebung des Bundes nicht verletze.
Mit Schreiben vom 8. April 2016 nimmt der Beschwerdeführer zum Vernehmlassungsergebnis Stellung.
Mit Verfügung vom 12. Januar 2016 entschied das Bundesgericht, das Verfahren vorläufig nicht zu sistieren. | de |
65d63844-f2ee-4e2c-b721-1b2b9f03c67b | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. A.a Anlässlich einer am 9. Oktober 2000 durchgeführten Arbeitgeberkontrolle stellte die Ausgleichskasse der Wirtschaftskammer Baselland (nachfolgend: Ausgleichskasse) fest, dass die ihr als Arbeitgeberin angeschlossene Firma R._ & Co. in den Jahren 1997 bis 1999 über an H._ ausgerichtete Zahlungen von insgesamt Fr. 230'188.- nicht abgerechnet hatte. Mit Verfügung vom 12. Oktober 2000 verpflichtete die Kasse die Firma R._ & Co. zur Nachzahlung ausstehender Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 28'828.10 (einschliesslich Verwaltungskosten), wobei sie die Verfügung einzig der Firma eröffnete.
Beschwerdeweise liess die Firma R._ & Co. die Aufhebung der Nachzahlungsverfügung beantragen. Das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (nunmehr: Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht) wies das Rechtsmittel mit Entscheid vom 19. Dezember 2001 ab, ohne H._ als Mitinteressierten zum Verfahren beizuladen.
Die von der Firma R._ & Co. daraufhin eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht (heute: Bundesgericht) mit Urteil vom 4. Juni 2002 in dem Sinne gut, als es den kantonalen Entscheid und die Nachzahlungsverfügung aufhob und die Sache an die Ausgleichskasse zurückwies, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre, d.h. die streitige Verfügung zur Wahrung des rechtlichen Gehörs dem mitbetroffenen H._ eröffne.
A.b Am 22. Juli 2002 eröffnete die Ausgleichskasse die Nachzahlungsverfügung über den Betrag von Fr. 28'828.10 zuzüglich Zins von Fr. 6'357.45 sowohl der Firma R._ & Co. als auch H._.
Die Firma R._ & Co. erhob Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung der Nachzahlungsverfügung. Das nunmehr zuständige Kantonsgericht Basel-Landschaft lud H._ als Mitinteressierten zum Verfahren bei und wies die Beschwerde mit Entscheid vom 12. Dezember 2003 ab, d.h. bestätigte die Nachzahlungsverfügung sowohl in grundsätzlicher als auch in masslicher Hinsicht (Lohnsumme 1997-1999 von Fr. 230'188.-).
Die Firma R._ & Co. führte dagegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es seien der kantonale Entscheid sowie die Nachzahlungsverfügung vom 12. Oktober 2000 bzw. 22. Juli 2002 aufzuheben und eventualiter "die zusätzlich verlangten Lohnbeiträge bis auf den bis 1999 noch nicht zurückbezahlten Betrag von [Fr.] 42'707.60 zu erheben." Nach Beiladung von H._ zum Verfahren hiess das (damalige) Eidgenössische Versicherungsgericht das Rechtsmittel in dem Sinne gut, als es den Entscheid des Kantonsgerichts vom 12. Dezember 2003 aufhob und die Sache an die Vorinstanz zurückwies, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre und über die Beschwerde neu entscheide. Das Gericht ging (in Übereinstimmung mit Vorinstanz und Ausgleichskasse) davon aus, dass die Tätigkeit des H._ für die Firma R._ & Co. als unselbstständige zu qualifizieren sei. Die Rückweisung erfolgte, weil das Gericht zum Ergebnis gelangte, dass die Vorinstanz in der Frage nach der Höhe des dem Beigeladenen zustehenden Lohnanspruches - die Firma R._ & Co. hatte geltend gemacht, es sei ein Teil des Lohnes in ein Darlehen umgewandelt und ein Teil zurückbezahlt worden, was der Beigeladene stets bestritten hatte - den Sachverhalt unvollständig festgestellt hatte. Dementsprechend wurde die Vorinstanz angewiesen, zu prüfen, auf welchen Lohn H._ einen Rechtsanspruch hatte. Dabei machte das Gericht darauf aufmerksam, dass es sich rechtfertigen dürfte, das Ergebnis des im April 2003 zwischen H._ und der Firma R._ & Co. vor Bezirksgericht X._ anhängig gemachten Forderungsstreits, in welchem unter anderem auch der Lohnanspruch des H._ in dieser Zeit eine Rolle spiele, zu berücksichtigen (Urteil vom 23. Juni 2005).
Die Firma R._ & Co. führte dagegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es seien der kantonale Entscheid sowie die Nachzahlungsverfügung vom 12. Oktober 2000 bzw. 22. Juli 2002 aufzuheben und eventualiter "die zusätzlich verlangten Lohnbeiträge bis auf den bis 1999 noch nicht zurückbezahlten Betrag von [Fr.] 42'707.60 zu erheben." Nach Beiladung von H._ zum Verfahren hiess das (damalige) Eidgenössische Versicherungsgericht das Rechtsmittel in dem Sinne gut, als es den Entscheid des Kantonsgerichts vom 12. Dezember 2003 aufhob und die Sache an die Vorinstanz zurückwies, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre und über die Beschwerde neu entscheide. Das Gericht ging (in Übereinstimmung mit Vorinstanz und Ausgleichskasse) davon aus, dass die Tätigkeit des H._ für die Firma R._ & Co. als unselbstständige zu qualifizieren sei. Die Rückweisung erfolgte, weil das Gericht zum Ergebnis gelangte, dass die Vorinstanz in der Frage nach der Höhe des dem Beigeladenen zustehenden Lohnanspruches - die Firma R._ & Co. hatte geltend gemacht, es sei ein Teil des Lohnes in ein Darlehen umgewandelt und ein Teil zurückbezahlt worden, was der Beigeladene stets bestritten hatte - den Sachverhalt unvollständig festgestellt hatte. Dementsprechend wurde die Vorinstanz angewiesen, zu prüfen, auf welchen Lohn H._ einen Rechtsanspruch hatte. Dabei machte das Gericht darauf aufmerksam, dass es sich rechtfertigen dürfte, das Ergebnis des im April 2003 zwischen H._ und der Firma R._ & Co. vor Bezirksgericht X._ anhängig gemachten Forderungsstreits, in welchem unter anderem auch der Lohnanspruch des H._ in dieser Zeit eine Rolle spiele, zu berücksichtigen (Urteil vom 23. Juni 2005).
B. In Nachachtung dieses Urteils sistierte das Kantonsgericht das Verfahren bis zum Abschluss des Zivilprozesses. Mit Verfügung vom 2. Februar 2006 schrieb das Bezirksgericht X._ das Verfahren zufolge (zwischen H._ und der Firma R._ & Co. geschlossenen) Vergleichs vom selben Tag als erledigt ab. In der Folge hob das Kantonsgericht die Verfahrenssistierung auf und holte bei H._ sowie der Firma R._ & Co. Stellungnahmen zu den Hintergründen des Vergleichs vom 2. Februar 2006 ein. Mit Entscheid vom 27. September 2006 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Beschwerde ab.
B. In Nachachtung dieses Urteils sistierte das Kantonsgericht das Verfahren bis zum Abschluss des Zivilprozesses. Mit Verfügung vom 2. Februar 2006 schrieb das Bezirksgericht X._ das Verfahren zufolge (zwischen H._ und der Firma R._ & Co. geschlossenen) Vergleichs vom selben Tag als erledigt ab. In der Folge hob das Kantonsgericht die Verfahrenssistierung auf und holte bei H._ sowie der Firma R._ & Co. Stellungnahmen zu den Hintergründen des Vergleichs vom 2. Februar 2006 ein. Mit Entscheid vom 27. September 2006 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Beschwerde ab.
C. Die Firma R._ & Co. führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und sie sei "von der [...] Beitragspflicht von 90'000.- Franken zu befreien".
Während die Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, enthält sich das Bundesamt für Sozialversicherungen einer Stellungnahme. Der als Mitinteressierter zum Verfahren beigeladene H._ lässt sich vernehmen, ohne einen formellen Antrag zu stellen. | de |
bfccc672-ee5d-4de3-b0a0-5d1c482585f2 | Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen die Präsidialverfügung vom 23. Juli 2015 des Obergerichts des Kantons Zug, das auf eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzliche Erteilung der definitiven Rechtsöffnung an den Beschwerdegegner für Fr. 330.-- nicht eingetreten ist, | de |
4cd132ff-84b1-42b4-a4d2-1c688553fbed | Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 28. November 2017 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 29. September 2017, | de |
18cedc52-5acb-4901-8def-cd9760300c35 | absichtliche Täuschung, hat sich ergeben:
A.- a) Die Liberale Wohnbauförderungs-Genossenschaft (LWG) erstellte eine Überbauung in Winterthur-Seen, aus welcher im Jahre 1992 Stockwerkeigentumseinheiten gebildet wurden. Verwalterin des Komplexes ist die Volk Bau- und Verwaltungs AG (VBV). Diese sowie die LWG wurden von Walter Matthias Witsch vertreten.
Im November 1993 mietete Roman Dutkiewicz (Kläger) in der genannten Überbauung eine 3 1/2-Zimmer-Wohnung für monatlich Fr. 2'050.--. Eigentümerin der Wohnung war Sieglinde Witsch, Ehefrau des vorgenannten Walter M. Witsch.
b) Mit öffentlich beurkundetem Kaufvertrag vom 22. Dezember 1994 kaufte der Kläger die genannte Wohnung von Sieglinde Witsch zu einem Kaufpreis von Fr. 657'000.--. Zur Finanzierung gewährte ihm die UBS AG (Beklagte), welche bereits Hypothekargläubigerin der Verkäuferin war, mit Hypothekenvertrag vom 23. November 1994 ein Darlehen von insgesamt Fr. 420'000.-- (1. Hypothek Fr. 350'000.--, 2. Hypothek Fr. 70'000.--). Als Sicherheit erwarb die Beklagte einen auf der gekauften Wohnung lastenden Inhaberschuldbrief vom 2. Juni 1992 über Fr. 420'000.-- zu Eigentum. Für die Restfinanzierung im Betrag von Fr. 237'000.-- gewährte Walter M.
Witsch dem Kläger im Rahmen eines von ihm (Witsch) entwickelten Finanzierungsmodells ein Darlehen; ein entsprechender schriftlicher Darlehensvertrag war vom Kläger und Walter M. Witsch im Hinblick auf den späteren Kauf bereits am 17. November 1993 abgeschlossen worden. Gemäss diesem Darlehensvertrag, welcher allerdings noch von einer Belastung durch die 1. und 2. Hypothek von Fr. 493'000.-- und einem Restdarlehen von Fr. 164'000.-- ausging, hatte der Kläger als Grundlage für die Bezahlung der Verbindlichkeiten aus dem Stockwerkeigentum ein Mietzinskonto einzurichten und darauf einstweilen monatlich Fr. 2'050.-- zu überweisen, während sich die LWG verpflichtete, während 5 Jahren einen monatlichen Betrag von Fr. 771.-- à fonds perdu auf dasselbe Konto einzuzahlen. Ferner verpflichtete sich Walter M.
Witsch, auf Wunsch des Klägers die Wohnung innert der ersten fünf Jahren zum Preis von Fr. 657'000.-- zurückzukaufen.
c) Aufgrund der Jahresabrechnung per 31. Dezember 1994 der VBV als Verwalterin der Stockwerkeigentümer-Gemeinschaft - die monatliche Belastung war höher als erwartet und Leistungen der LWG auf das Mietzinskonto waren nicht enthalten - fühlte sich der Kläger getäuscht und verlangte mit Schreiben vom 26. April 1995 an Walter M. Witsch und die VBV gestützt auf den erwähnten Darlehensvertrag den Rückkauf der Wohnung. Mit Schreiben vom 20. Juni 1995 an Walter M. Witsch und die VBV beanstandete der Kläger die zu hohe finanzielle Belastung, bestätigte den Auszugstermin und verlangte eine sofortige Rückgängigmachung des Kaufvertrages. In der Folge verliess der Kläger nach vorheriger Abgabe die Wohnung; er blieb jedoch deren Eigentümer.
B.- Da der Kläger die Fälligkeiten gegenüber der Beklagten per 31. Dezember 1995 nicht bezahlte, kündigte diese mit Schreiben vom 13. Februar 1996 die bestehenden Hypotheken sowie die Forderung aus dem als Sicherheit dienenden Schuldbrief per 15. August 1996 und leitete in der Folge die Betreibung auf Grundpfandverwertung ein. Am 15. April 1997 wurde der Beklagten die provisorische Rechtsöffnung für Fr. 417'500.-- nebst Zins erteilt. Hierauf machte der Kläger mit Eingabe vom 2. Juni 1997 eine Aberkennungsklage anhängig, welche vom Bezirksgericht Winterthur am 23. April 1999 und vom Obergericht des Kantons Zürich am 2. Mai 2000 abgewiesen wurde. Eine gegen das obergerichtliche Urteil erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wurde vom Kassationsgericht des Kantons Zürich am 4. Oktober 2000 abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte. Das Bundesgericht trat auf eine gegen dieses Urteil gerichtete staatsrechtliche Beschwerde mit Urteil vom heutigen Tag nicht ein.
C.-Der Kläger führt gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 2. Mai 2000 eidgenössische Berufung.
Darin beantragt er dem Bundesgericht, die Klage sei gutzuheissen und die von der Beklagten in Betreibung gesetzte Forderung abzuerkennen; eventualiter sei das Verfahren zur beweismässigen Ergänzung und Neubeurteilung des Sachverhaltes durch das Bezirksgericht Winterthur an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung und erklärt in der Berufungsantwort wie bereits im kantonalen Verfahren ihre Bereitschaft, für den Fall der Abweisung der Berufung auf die Geltendmachung einer allfälligen, nach erfolgter Verwertung des Grundpfandes verbleibenden Ausfallforderung zu verzichten. | de |
38dd1198-a54c-4b0d-ac94-1d00d0102af3 | Nach Einsicht
in die Beschwerden gemäss <ref-law> gegen drei Beschlüsse vom 8. Juni 2015 und einen Beschluss vom 10. Juni 2015 des Obergerichts des Kantons Zürich, das Beschwerdeschriften des Beschwerdeführers (betreffend Bestreitung neuen Vermögens bzw. unentgeltliche Rechtspflege) gegen erstinstanzliche Verfügungen (in einer Betreibung der Beschwerdegegnerin über Fr. 97'700.--) als querulatorische Eingaben dem Beschwerdeführer zurückgeschickt, die Beschwerdeverfahren abgeschrieben und die Gesuche des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen hat, | de |
86a9cb1e-8bbf-4e2e-b984-db6130d793ff | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. A.X._ ist Eigentümer und Pächter verschiedener am Hang gelegener Grundstücke im Berggebiet "Waldacher" nordöstlich der Gemeinde Ernen. Nordwestlich unterhalb dieser Grundstücke an der Strasse von Ernen nach Mühlebach im Gebiet "Ze Chännlu" steht der Stall von A.X._. Von dort aus bewirtschaftet er die Parzellen.
Die Munizipalgemeinde (Gemeinde) Ernen liess in den Jahren 1985/1986 ein Vorprojekt für eine Gesamtmelioration ausarbeiten. Das Bundesamt für Landwirtschaft, Abteilung Strukturverbesserung (nachfolgend Bundesamt), gab am 4. Februar 1987 einen positiven Vorbescheid dazu ab. Die Grundeigentümer verwarfen das Projekt jedoch im Mai 1987.
Die Gemeinde Ernen ersuchte das Meliorationsamt Wallis am 31. März 1999 um Ausarbeitung eines Projektes zum Bau einer Flurstrasse "Brunnenmatte-Leh" und einer Bewässerungsanlage für das Gebiet "Waldacher" ("Waldachra"). Mit dem Experten des Bundesamtes fand am 5. Mai 1999 vor Ort eine Beurteilung der Zweckmässigkeit und der Subventionierbarkeit des Projektes statt. Die Ingenieurarbeiten wurden am 18. August 1999 vergeben. Der Gemeinderat Ernen fällte am 3. April 2000 den Kreditbeschluss, welcher am 12. April 2000 an der Urversammlung genehmigt wurde. Nach diesem Beschluss sollten die Projektkosten von total Fr. 450'000.-- mit Fr. 200'000.-- von Bund und Kanton und, nach Abzug der Grundeigentümerbeiträge, mit Fr. 113'000.-- von der Gemeinde Ernen übernommen werden. Die projektierte Flurstrasse weist eine Gesamtlänge von 965 m auf, wovon 225 m in oder am Rand der Bauzone und 740 m in der Landwirtschaftszone liegen. Für das Teilstück in der Bauzone ist ein Belagseinbau mit Strassenentwässerung vorgesehen, in der Landwirtschaftszone soll auf einem Kieskoffer ein Schotterraum eingebaut werden. Die Gemeinde Ernen publizierte dieses Projekt im kantonalen Amtsblatt vom 12. Mai 2000.
Die Gemeinde Ernen ersuchte das Meliorationsamt Wallis am 31. März 1999 um Ausarbeitung eines Projektes zum Bau einer Flurstrasse "Brunnenmatte-Leh" und einer Bewässerungsanlage für das Gebiet "Waldacher" ("Waldachra"). Mit dem Experten des Bundesamtes fand am 5. Mai 1999 vor Ort eine Beurteilung der Zweckmässigkeit und der Subventionierbarkeit des Projektes statt. Die Ingenieurarbeiten wurden am 18. August 1999 vergeben. Der Gemeinderat Ernen fällte am 3. April 2000 den Kreditbeschluss, welcher am 12. April 2000 an der Urversammlung genehmigt wurde. Nach diesem Beschluss sollten die Projektkosten von total Fr. 450'000.-- mit Fr. 200'000.-- von Bund und Kanton und, nach Abzug der Grundeigentümerbeiträge, mit Fr. 113'000.-- von der Gemeinde Ernen übernommen werden. Die projektierte Flurstrasse weist eine Gesamtlänge von 965 m auf, wovon 225 m in oder am Rand der Bauzone und 740 m in der Landwirtschaftszone liegen. Für das Teilstück in der Bauzone ist ein Belagseinbau mit Strassenentwässerung vorgesehen, in der Landwirtschaftszone soll auf einem Kieskoffer ein Schotterraum eingebaut werden. Die Gemeinde Ernen publizierte dieses Projekt im kantonalen Amtsblatt vom 12. Mai 2000.
B. A.X._ und B.X._ erhoben am 18. Mai 2000 Einsprache an das Meliorationsamt und beantragten, die im Projekt vorgesehene Strasse sei nur bis an den Anfang ihres Landes zu führen, die Fassung der Beregnungsanlage sei höher zu legen und die "Kummera" sei zusätzlich zu fassen und offen zu führen. An der Vergleichsverhandlung vom 19. Juni 2000 zwischen B.X._, der Gemeinde Ernen, dem mit dem Projekt betrauten Ingenieurbüro und dem Meliorationsamt konnten sich die Parteien nicht einigen.
Der Staatsrat des Kantons Wallis wies die Einsprache der Eheleute X._ am 3. Juli 2000 ab, genehmigte das endgültige Projekt der Flurstrasse "Brunnenmatte-Leh" und der Bewässerungsanlage "Waldachra", erklärte dieses zum Werk öffentlichen Nutzens, anerkannte es als beitragsberechtigte Bodenverbesserungsmassnahme und unterstellte es den Bestimmungen der Bodenverbesserungsgesetzgebung. Zudem verlieh er der Gemeinde Ernen das Enteignungsrecht zum Erwerb der erforderlichen dinglichen Rechte innerhalb und ausserhalb des Beizugsgebietes sowie das Recht, die erforderlichen Werke zu erstellen.
Der Staatsrat des Kantons Wallis wies die Einsprache der Eheleute X._ am 3. Juli 2000 ab, genehmigte das endgültige Projekt der Flurstrasse "Brunnenmatte-Leh" und der Bewässerungsanlage "Waldachra", erklärte dieses zum Werk öffentlichen Nutzens, anerkannte es als beitragsberechtigte Bodenverbesserungsmassnahme und unterstellte es den Bestimmungen der Bodenverbesserungsgesetzgebung. Zudem verlieh er der Gemeinde Ernen das Enteignungsrecht zum Erwerb der erforderlichen dinglichen Rechte innerhalb und ausserhalb des Beizugsgebietes sowie das Recht, die erforderlichen Werke zu erstellen.
C. Am 21. Juli 2000 sicherte das Bundesamt dem Kanton Wallis den Bundesbeitrag für das Projekt "Flurweg Brunnenmatte-Leh mit Beregnungsanlage" zu.
C. Am 21. Juli 2000 sicherte das Bundesamt dem Kanton Wallis den Bundesbeitrag für das Projekt "Flurweg Brunnenmatte-Leh mit Beregnungsanlage" zu.
D. Die Eheleute X._ reichten gegen den Entscheid des Staatsrates des Kantons Wallis am 25. August 2000 beim Kantonsgericht des Kantons Wallis Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein und beantragten, die geplante Flurstrasse solle am Anfang ihrer Parzellen beendet und die Bewässerungsanlage mit zwei Fassungen gespiesen werden.
Nach einem Augenschein am 10. November 2000, der Sistierung des Verfahrens zwecks (erfolglos gebliebenen) Einigungsgesprächen und nach der Einholung eines Gutachtens zum Projekt, welches am 22. Oktober 2001 erstattet wurde, wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde am 1. Februar 2002 ab, soweit es darauf eintrat. Die Gerichtsgebühr wurde den Beschwerdeführern, die Kosten der Expertise hälftig der Munizipalgemeinde Ernen und dem Kanton Wallis auferlegt. Parteikosten wurden keine zugesprochen. Die übrigen Begehren wurden abgewiesen.
Nach einem Augenschein am 10. November 2000, der Sistierung des Verfahrens zwecks (erfolglos gebliebenen) Einigungsgesprächen und nach der Einholung eines Gutachtens zum Projekt, welches am 22. Oktober 2001 erstattet wurde, wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde am 1. Februar 2002 ab, soweit es darauf eintrat. Die Gerichtsgebühr wurde den Beschwerdeführern, die Kosten der Expertise hälftig der Munizipalgemeinde Ernen und dem Kanton Wallis auferlegt. Parteikosten wurden keine zugesprochen. Die übrigen Begehren wurden abgewiesen.
E. Gegen diesen Entscheid führt A.X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 1. Februar 2002 sowie der Genehmigungsentscheid des Staatsrates des Kantons Wallis vom 3. Juli 2000 seien aufzuheben. Es sei festzustellen, dass die Zusicherung der Bundessubventionen durch das Bundesamt, für das Projekt Flurstrasse "Brunnenmatte-Leh" und die Bewässerungsanlage "Waldachra" zu Unrecht erfolgt sei. Subsidiär stellt er das Begehren, die Entscheide des Kantonsgerichts und des Staatsrates seien aufzuheben und der Staatsrat sei anzuweisen, das Projekt neu aufzulegen.
A.X._ führt gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Wallis vom 1. Februar 2002 zugleich staatsrechtliche Beschwerde und beantragt dessen Aufhebung.
Das Kantonsgericht des Kantons Wallis spricht sich für die Abweisung der Beschwerden aus. Im Namen des Staatsrates des Kantons Wallis beantragt das Departement für Finanzen, Landwirtschaft und äussere Angelegenheiten des Kantons Wallis, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen und auf die staatsrechtliche Beschwerde sei nicht einzutreten. Die Munizipalgemeinde Ernen schliesst auf Abweisung der erhobenen Beschwerden, soweit jeweils darauf einzutreten ist. | de |
f2e4c951-ed8e-462f-b3ea-11fc02661ddc | Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 1. Juni 2012 (Poststempel) gegen die Verfügung des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 21. Mai 2012,
in die Mitteilung des Bundesgerichts vom 5. Juni 2012 an P._ worin auf die gesetzlichen Formerfordernisse von Beschwerden hinsichtlich Begehren und Begründung sowie auf die nur innert der Rechtsmittelfrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit hingewiesen worden ist,
in die daraufhin von P._ am 22. Juni 2012 eingereichte Eingabe, | de |
ba59dd12-bf9b-4579-a20c-fe287d53aacf | Sachverhalt:
A.
Die Staatsanwaltschaft Nidwalden hat beim Kantonsgericht Nidwalden Anklage gegen A._ erhoben wegen mehrfacher einfacher Körperverletzung, mehrfacher Tätlichkeit und mehrfacher Drohung. Im Untersuchungsverfahren ordnete die Staatsanwaltschaft (ab 23. Mai 2013) die amtliche (notwendige) Verteidigung des zwischenzeitlich (vom 15. Mai bis 23. August 2013) in Untersuchungshaft versetzten Beschuldigten an. Am 8. Mai 2014 (nach erfolgter Anklage) ersuchte der damalige amtliche Verteidiger das Kantonsgericht um seine Entlassung aus dem amtlichen Mandat.
B.
Mit Verfügung vom 12. Mai 2014 widerrief das Kantonsgericht die amtliche (notwendige) Verteidigung (mit Wirkung ab 8. Mai 2014), und es entliess den amtlichen Verteidiger aus dem Mandat. Gleichzeitig wies es den Antrag ab, es sei dem Beschuldigten eine angemessene Frist anzusetzen, damit dieser einen neuen amtlichen Verteidiger mandatieren könne, und es stellte fest, dass es dem Beschuldigten frei stehe, auf eigene Kosten eine Wahlverteidigung zu beauftragen. Eine vom Beschuldigten dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Nidwalden, Beschwerdeabteilung in Strafsachen, mit Beschluss vom 17. Juli 2014 ab, soweit es die Beschwerde nicht als gegenstandslos geworden erklärte.
C.
Gegen den Beschluss des Obergerichtes gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 14. September 2014 an das Bundesgericht. Er beantragt in der Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheides.
Das Obergericht hat am 29. September 2014 auf eine Stellungnahme ausdrücklich verzichtet, während vom Kantonsgericht innert angesetzter Frist keine Stellungnahme eingetroffen ist. | de |
1394eea9-44af-45ce-a2f9-2ee3be761708 | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der 1950 geborene V._ war seit 1989 bei der Firma A._ AG als Hauswart und Verantwortlicher der Reinigungsequipe angestellt, wodurch er bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert war. Wegen einer koronaren 3-Gefässerkrankung musste er sich am 2. Juni 1995 einer Bypass-Operation unterziehen. Ab März 1996 stand er wegen eines hyperkeratotischen rhagadiformen Handekzems in ambulanter und stationärer (vom 9. bis 29. Januar 1997 und vom 30. Juni bis 18. Juli 1997) Behandlung der Klinik des Spitals X._. Von September 1996 an konsultierte er Dr. med. S._, Psychiatrie und Psychotherapie, der eine ängstliche Depression nach Herzoperation diagnostizierte (Bericht vom 3. Juli 1997). Gemäss Angaben der Arbeitgeberin war er ab Juni 1995 zunächst vollständig und ab September 1995 im Wesentlichen zu 50 % arbeitsunfähig. Seit September 1996 geht er keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Die IV-Stelle Zürich, bei welcher sich V._ zum Bezug einer Rente der Invalidenversicherung angemeldet hatte, holte unter anderem das Gutachten des Dr. med. Z._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 9. Januar 1998 ein, wonach der Versicherte an einer schweren psychogenen Anpassungsstörung (ICD F43.2) im Gefolge einer durchgemachten Bypass-Operation und Dermatose mit anhaltender depressiver Episode (ICD F32.2) und einer langandauernden Persönlichkeitsveränderung (ICD F62.8), einer langandauernden neurotisch-konversiven Fehlentwicklung mit Neurasthenie (ICD F48.0), Psychasthenie (ICD F48.0), erhöhter Ermüdbarkeit (ICD R53) und "Burn-out"-Syndrom (ICD Z73.0) nach durchgemachter frühkindlicher Poliomyelitis und einseitiger Beinatrophie leidet. Gestützt auf die Schlussfolgerung des Gutachters, dem Versicherten sei keine Arbeitstätigkeit mehr zumutbar, sprach die IV-Stelle ihm eine ganze Invalidenrente nebst Zusatzrente für die Ehefrau bei einem Invaliditätsgrad von 100 % mit Beginn ab 1. Juni 1996 zu (Verfügung vom 14. Mai 1998).
Am 28. Oktober 1998 meldete V._ der SUVA wegen eines Ekzems an den Händen eine Berufserkrankung an. Die Anstalt holte ein Gutachten der Klinik des Spitals X._ vom 29. Juni 1999 sowie weitere arbeitsmedizinische Berichte verwaltungsinterner Aerzte ein, zog die Akten der Invalidenversicherung bei und sprach gestützt darauf dem Versicherten ein Taggeld für die Zeit vom 1. März 1998 bis 7. Dezember 1999 auf der Basis einer Arbeitsunfähigkeit von 25 % sowie eine Integritätsentschädigung auf der Grundlage einer Integritätseinbusse von 5 % zu (Verfügung vom 17. Juli 2001). Den Anspruch auf Invalidenrente lehnte sie mit der Begründung ab, dass der Versicherte im Zeitpunkt, als die Berufskrankheit ausgebrochen war, bereits aus anderen Gründen vollständig erwerbsunfähig gewesen sei. An dieser Verfügung hielt sie mit Einspracheentscheid vom 7. September 2001 fest.
Am 28. Oktober 1998 meldete V._ der SUVA wegen eines Ekzems an den Händen eine Berufserkrankung an. Die Anstalt holte ein Gutachten der Klinik des Spitals X._ vom 29. Juni 1999 sowie weitere arbeitsmedizinische Berichte verwaltungsinterner Aerzte ein, zog die Akten der Invalidenversicherung bei und sprach gestützt darauf dem Versicherten ein Taggeld für die Zeit vom 1. März 1998 bis 7. Dezember 1999 auf der Basis einer Arbeitsunfähigkeit von 25 % sowie eine Integritätsentschädigung auf der Grundlage einer Integritätseinbusse von 5 % zu (Verfügung vom 17. Juli 2001). Den Anspruch auf Invalidenrente lehnte sie mit der Begründung ab, dass der Versicherte im Zeitpunkt, als die Berufskrankheit ausgebrochen war, bereits aus anderen Gründen vollständig erwerbsunfähig gewesen sei. An dieser Verfügung hielt sie mit Einspracheentscheid vom 7. September 2001 fest.
B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher V._ beantragen liess, es sei ihm eine halbe Invalidenrente der Unfallversicherung sowie eine Integritätsentschädigung auf der Basis einer Integritätseinbusse von 50 % zuzusprechen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 17. September 2002).
B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher V._ beantragen liess, es sei ihm eine halbe Invalidenrente der Unfallversicherung sowie eine Integritätsentschädigung auf der Basis einer Integritätseinbusse von 50 % zuzusprechen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 17. September 2002).
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt V._ die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren erneuern sowie die Einholung eines fachärztlichen Gutachtens beantragen.
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme. | de |
4f089a11-eaf6-4083-86e3-4a9545bf4921 | Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 8. März 2013 gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof (nachfolgend: Vorinstanz oder kantonales Gericht), vom 16. Januar 2013, mit welchem das Revisionsgesuch der Z._ gegen den Entscheid vom 21. Juli 2011 desselben kantonalen Gerichts abgewiesen wurde und ihrem Rechtsvertreter in Anwendung von Art. 61 lit. a ATSG wegen mutwilliger Prozessführung die Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 500.- auferlegt wurden, | de |
aab66ea6-d48e-4eb5-8dff-c8abe6c9d133 | Sachverhalt:
A. Der 1950 geborene Y._ war seit 1993 als Taxichauffeur tätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfall versichert. Als er am 10. Juni 2001 seinen Personenwagen vor einer Signalanlage zum Stillstand brachte, bemerkte dies der nachfolgende Wagenlenker offenbar zu spät und fuhr auf das Heck seines Fahrzeugs auf, wodurch dieses in das vor ihm stehende Auto geschoben wurde. Die gleichentags konsultierten Ärzte der chirurgischen Notfallstation des Kantonsspitals L._ diagnostizierten gemäss Bericht vom 10. Juni 2001 eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS), ohne röntgenologisch nachweisbare, frische ossäre Läsion und ohne Auffälligkeiten der oberen Extremitäten und der Hirnnerven. Dem Hausarzt Dr. med. R._ gab der Versicherte gemäss Bericht vom 13. Juni 2001 an, er leide an ständigen Kopfschmerzen, ohne Konzentrations- und Visusstörungen oder Schwindel. Zudem bestand eine Schmerzzone in den Segmenten C2 bis C4 rechts mit entsprechenden paravertebralen Muskelpunkten und occipitalem Ansatzschmerz. Dr. med. M._, welchem der Versicherte zur rheumatologischen Beurteilung zugewiesen worden war, diagnostizierte laut Bericht vom 4. Juli 2001 ein posttraumatisches multisegmentales Zervikovertebralsyndrom nach HWS-Distorsionstrauma und vorbestandenen degenerativen Veränderungen der unteren HWS leichten bis mässigen Grades. In Anbetracht der radiologisch dokumentierten Osteochondrosen und Spondylosen habe die festgestellte Bewegungseinschränkung vermutlich bereits vor dem Unfall bestanden. Neurologische Defizite fanden sich nicht. Angesichts des in einer offensichtlichen Diskrepanz zum Leidensdruck des Patienten stehenden, geringen klinischen Befundes attestierte der Arzt eine vollständige Arbeitsfähigkeit als Taxifahrer ab 9. Juli 2001. Diese konnte jedoch in der Folge wegen Nackenschmerzen bei der Kopfrotation nicht realisiert werden, wobei Dr. med. M._ laut Bericht vom 10. Juli 2001 von einer deutlichen funktionellen Überlagerung mit Aggravation ausging. Nachdem der Hausarzt im Oktober 2001 auf eine Verschlechterung der Symptome hingewiesen hatte, veranlasste die SUVA zur weiteren Abklärung und Behandlung einen stationären Aufenthalt in der Rehaklinik B._ vom 28. November 2001 bis 16. Januar 2002. Gemäss Austrittsbericht vom 21. Januar 2002 lautete die Diagnose auf myofasciales Schmerzsyndrom mit Kopfschmerzen (zervikogen und Spannungskopfschmerz), LWS-Syndrom im Sinne einer ligamentären Überlastungssymptomatik und somatoforme Überlagerung der Unfallsymptome bei protrahiertem Verlauf mit Chronifizierungstendenz. Am 25. März und 27. Juni 2002 wurde der Versicherte von Kreisarzt Dr. med. W._ untersucht. Im Rahmen der weiteren medizinischen Abklärungen berichteten sowohl die Ärzte des Kantonsspitals A._ (Berichte vom 23. August und 2. September 2002) wie auch der Neurologe Dr. med. O._ (Bericht vom 20. September 2002), Dr. med. R._ (Bericht vom 18. Januar 2003) und der Psychosomatiker Dr. med. E._ (Berichte vom 4. März 2003 und 6. Dezember 2004) über eine psychische Alteration mit Ausweitung der Beschwerden. Zur Prüfung ihrer weiteren Leistungspflicht veranlasste die SUVA das interdisziplinäre Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (Medas), welches am 2. Februar 2005 erging, und das MRI der Halswirbelsäule vom 25. Mai 2005. Mit Verfügung vom 1. Dezember 2005 stellte sie ihre Leistungen auf den 31. Dezember 2005 ein, weil die noch geklagten Beschwerden organisch als Folge des erlittenen Unfalles nicht mehr erklärbar seien, sondern auf psychischen Gründen beruhten, welche nicht in einem rechtserheblichen Zusammenhang mit dem versicherten Unfallereignis stünden. An diesem Standpunkt hielt sie mit Einspracheentscheid vom 12. April 2006 fest.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 7. Februar 2007 ab.
C. C.a Beschwerdeweise lässt Y._ die Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen auch nach dem 31. Dezember 2005 beantragen.
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Mit ihrer Vernehmlassung legt sie Überwachungsakten des Haftpflichtversicherers des Unfallverursachers ins Recht und beantragt die Beiladung der Basler-Versicherungen. Überdies ersucht sie um Zusprechung einer Parteientschädigung.
Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
C.b Y._ lässt daraufhin die Stellungnahme des Dr. med. D._ vom 30. Oktober 2007 zum von der SUVA ins Recht gelegten Überwachungsmaterial einreichen. Die Versicherungsanstalt hat sich unter Beilage der neurologischen Beurteilung des Dr. med. C._ von der SUVA-Abteilung Versicherungsmedizin vom 20. November 2007 dazu geäussert.
D. In <ref-ruling> hat das Bundesgericht seine Praxis zur Kausalitätsprüfung bei Unfällen mit Schleudertrauma, äquivalenter Verletzung der Halswirbelsäule oder Schädel-Hirntrauma ohne organisch objektiv ausgewiesene Beschwerden (so genannte Schleudertrauma-Praxis) präzisiert (Urteil U 394/06 vom 19. Februar 2008). Den Parteien wurde am 12. März 2008 Gelegenheit gegeben, sich zu dieser Praxisänderung der Rechtsprechung und allfälligen Auswirkungen derselben auf die in ihren bisherigen Rechtsschriften eingenommenen Standpunkte zu äussern. Davon haben die SUVA mit Eingabe vom 10. April 2008 und Y._ am 21. April 2008 Gebrauch gemacht. | de |
5cb0540d-b346-455d-a43a-e016569b7c14 | Sachverhalt:
A.
A.a. Der vorliegende Rechtsstreit resultiert aus der Gründung der I._ AG in Zürich. A._ (Kläger 1, Beschwerdeführer 1), die B._ AG (Klägerin 2, Beschwerdeführerin 2), die C._ AG (Klägerin 3, Beschwerdeführerin 3), die D._ AG (Klägerin 4, Beschwerdeführerin 4) sowie E._ (Kläger 5, Beschwerdeführer 5) waren als Investoren an der Gründung der I._ AG beteiligt bzw. zeichneten im Rahmen von kurz darauf erfolgten Kapitalerhöhungen Aktien. F._ (Beklagter 1, Beschwerdegegner 1) ist Gesellschafter der I._ GmbH in Wien und war als Mehrheitsaktionär und Verwaltungsrat ebenfalls an der Gründung der I._ AG beteiligt. G._ (Beklagter 2, Beschwerdegegner 2) ist Aktionär und Verwaltungsrat der H._ AG (Beklagte 3, Beschwerdegegnerin 3). Die Beklagten 2 und 3 haben die Investorensuche für die I._ AG organisiert.
A.b. Die Kläger machen geltend, im Rahmen der Investorensuche seien ihnen Emissionsprospekte bzw. Emissionsunterlagen ausgehändigt worden, die fehlerhafte Angaben enthalten hätten. Diese Unterlagen seien durch die Beklagten zu verantworten. Die Investitionen in die I._ AG seien aufgrund der geweckten falschen Erwartungen getätigt worden. Die Beklagten hätten für die erlittenen Verluste als Prospektersteller gemäss Art. 752 aOR einzustehen. Sodann seien sie auch nach <ref-law> für den eingetretenen Schaden verantwortlich. Die Beklagten bestreiten eine Haftung.
B.
B.a. Mit Klage vom 19. April 2017 beantragten die Kläger beim Handelsgericht des Kantons Zürich, die Beklagten seien solidarisch zu verpflichten, dem Kläger 1 EUR 250'000.--, der Klägerin 2 EUR 1'000'000.--, der Klägerin 3 EUR 450'000.--, der Klägerin 4 Fr. 55'969.20, sowie dem Kläger 5 Fr. 100'000.--, jeweils nebst Zins und Zug um Zug gegen Übertragung der erworbenen Vorzugs-Namenaktien der I._ AG, zu bezahlen (Rechtsbegehren Ziff. 1-5). Den Beklagten sei bei Gutheissung der Klage der im Urteilszeitpunkt erhältlich gemachte Betrag aus dem Vergleich mit J._ auf die eingeklagten Beträge und die Zinsschuld anzurechnen (Rechtsbegehren Ziff. 6). Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWSt.) zu Lasten der Beklagten (Rechtsbegehren Ziff. 7).
B.b. Mit Urteil vom 24. November 2020 wies das Handelsgericht die Klage ab.
Es erwog betreffend den Anspruch aus Prospekthaftung, die den Beschwerdeführern abgegebenen Unterlagen hätten teilweise prospektähnlichen Charakter. Es lägen irreführende Informationen im Sinne von Art. 752 aOR vor, weil namentlich nicht hinreichend auf die Risiken hingewiesen worden sei, die sich hätten verwirklichen können. Sämtliche Beklagten seien an der Erstellung und Verbreitung der Unterlagen beteiligt gewesen. Den Beklagten 1 treffe ein Verschulden, weil er bei der Übergabe der Unterlagen an die Beklagten 2 und 3 nicht explizit auf die ihm bekannten Risiken hingewiesen und die Integration dieser Aussagen in die Unterlagen angeregt habe. Die Beklagten 2 und 3 treffe ein Verschulden, weil sie bei der Erstellung der Unterlagen ihre Überprüfungspflichten hinsichtlich der Angaben des Beklagten 1 vernachlässigt und durch die konkrete Ausgestaltung der Mitteilungen deren irreführenden Charakter bewirkt oder zumindest gefördert hätten. Die Anträge der Kläger auf Erstattung der jeweiligen investierten Beträge gegen Übertragung der Aktien der I._ AG an die Beklagten (Rückabwicklung) seien abzuweisen. Zu prüfen bleibe, ob die Kläger Anspruch auf eine Schadenersatzzahlung hätten. Die weitgehend pauschale Aussage, man hätte in Kenntnis der vollen Sachlage nicht investiert, genüge nicht. Vielmehr hätte jeder einzelne Kläger substanziiert darlegen müssen, weshalb er bei korrekter Information keine Investition in die I._ AG vorgenommen hätte. Den Klägern gelinge es nicht zu beweisen, dass sie bei vollständiger und korrekter Information auf eine Investition gänzlich verzichtet hätten. Daher sei der Schaden aus der Differenz zwischen dem Ausgabepreis der Aktien und dem Preis, der bezahlt worden wäre, wenn die verschwiegenen Tatsachen bekannt gewesen wären, zu ermitteln. Mit diesem Minderwert, den die erworbenen Aktien im Erwerbszeitpunkt aufgewiesen haben sollen, hätten sich die Kläger nicht in genügender Weise auseinandergesetzt. Es gelinge ihnen somit nicht, einen kausal aufgrund der Falschangaben in den prospektähnlichen Unterlagen entstandenen Schaden zu beweisen. Damit sei die Klage in Bezug auf die Prospekthaftung abzuweisen.
Auch der Anspruch aus <ref-law> sei abzuweisen. Da der behauptete Schaden nicht genügend substanziiert sei. Ebenso hätten die Kläger nicht genügend dargelegt, weshalb gerade sie auf eine Investition verzichtet hätten, wenn ihnen die konkreten Umstände bekannt gewesen wären. Im Übrigen sei auch fraglich, ob im Hinblick auf <ref-law> überhaupt ein Verschulden der Beklagten vorliege. Die Klage sei folglich auch gestützt auf <ref-law> abzuweisen.
C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 15. Januar 2021 beantragen die Beschwerdeführer dem Bundesgericht, das Urteil des Handelsgerichts sei aufzuheben und die Klage sei gutzuheissen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner 1 beantragt, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen. Die Beschwerdegegner 2 und 3 beantragen, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, soweit überhaupt darauf einzutreten ist. | de |
45d6eafc-5bd5-4a9f-abbb-3fe7eb8efd46 | Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 13. Juli 2016 (Poststempel) gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern vom 23. Juni 2016,
in die Verfügung vom 6. September 2016, mit welcher A._ zur Bezahlung eines Kostenvorschusses innert einer Nachfrist bis zum 26. September 2016 verpflichtet wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde, | de |
41aea28e-e7b0-4df6-8dd8-a297d5d49c6a | Sachverhalt:
Das Kreisgericht Gaster-See befand mit Urteil vom 18. Dezember 2003 X._ des Diebstahls schuldig und bestrafte ihn mit drei Jahren Gefängnis. Aufgrund der Beweislage (u.a. mit festgestellten DNA-Spuren) ging das Gericht davon aus, dass X._ das Tatfahrzeug zu dem vor der Bank A._ in ... stationierten Geldtransportfahrzeug gelenkt habe, dass in der Folge der Komplize Y._ die Seitenscheibe des Transportfahrzeuges aufgeschlagen, die Geldbox aufgebrochen und ihr darin befindliche Geldsäcke entnommen habe und dass X._ daraufhin das Tatfahrzeug zur Autobahnraststätte gelenkt habe, wo die beiden Täter mit einem bereit gestellten Personenwagen weiterfuhren.
Gegen diesen Entscheid meldete Rechtsanwältin Lisa Etter-Steinlin als Verteidigerin von X._ beim Kantonsgericht St. Gallen am 22. März 2004 Berufung an, verlangte u.a. die Aufhebung von Schuld- und Strafspruch und ersuchte um Befreiung von der Einschreibgebühr sowie um amtliche Verteidigung.
Mit Schreiben vom 6. April 2004 wies der Präsident der Strafkammer des Kantonsgerichts das Begehren um Erlass der Einschreibgebühr ab und setzte X._ eine Notfrist zur Bezahlung der Einschreibgebühr von Fr. 800.-- an. Zur Begründung führte er an, die erstinstanzliche Verurteilung beruhe auf einer sorgfältigen, nachvollziehbaren und überzeugenden Beweiswürdigung. Unter diesen Umständen erscheine der - bisher nicht begründete - Antrag auf Freispruch aufgrund einer vorläufigen Beurteilung als aussichtslos im Sinne der Rechtsprechung.
Auf eine weitere Eingabe hin bestätigte der Präsident der Strafkammer des Kantonsgerichts am 16. April 2004 den abschlägigen Entscheid hinsichtlich der Aufforderung zur Bezahlung der Einschreibgebühr, da die Voraussetzungen für einen wiedererwägungsweisen Erlass der Einschreibgebühr nicht gegeben seien. Ferner erscheine die Bedürftigkeit von X._ fraglich.
Gegen diese beiden Entscheide hat X._, nunmehr vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bernhard Meier, beim Bundesgericht am 22. April 2004 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er stellt den Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und der Präsident der Strafkammer des Kantonsgerichts anzuweisen, ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ihm die Einschreibgebühr zu erlassen.
Das Kantonsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Mit Verfügung vom 3. Mai 2004 ist der staatsrechtlichen Beschwerde aufschiebende Wirkung beigelegt worden.
Das Kantonsgericht teilte dem Bundesgericht mit, dass der Beschwerdeführer seine Berufung zurückgezogen habe. Diese Mitteilung ist dem Gericht indessen nicht rechtzeitig vor der Urteilsfällung zur Kenntnis gekommen und bleibt daher unbeachtlich. Nicht zu beachten ist ferner der erst nach der Urteilsfällung eingegangene Rückzug der Beschwerde. | de |
c42238bf-8424-49ae-bd36-c18e14ac9529 | Sachverhalt:
A. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl führte eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen qualifizierten Drogendelikten, mehrfachen Diebstahls, Körperverletzung und weiteren mutmasslichen Straftaten (begangen zwischen 2006 und 2007). Am 23. Januar 2007 wurde er verhaftet und in Untersuchungshaft versetzt. Nachdem der Angeschuldigte am 23. März 2007 aus der Haft entlassen worden war, wurde er am 18. Juni 2007 erneut inhaftiert. Seit dem 2. September 2008 befindet er sich im vorzeitigen Strafvollzug. Mit Urteil vom 20. Januar 2009 (teilweise amtlich publiziert in <ref-ruling>) wies das Bundesgericht eine Beschwerde des Angeschuldigten gegen einen Haftprüfungsentscheid des Bezirksgerichtes Zürich, Haftrichter, ab (Verfahren 1B_344/2008).
B. Am 9. Juli 2009 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage beim Bezirksgericht Zürich. Am 30. September 2009 ersuchte der Angeklagte letztmals um Haftentlassung; gleichzeitig beantragte er (im Eventualstandpunkt) die Gewährung von Urlauben und eines "offenen" (vorzeitigen) Strafvollzuges. Der Haftrichter des Bezirksgerichtes Zürich wies alle Anträge mit Verfügung vom 16. Oktober 2009 ab.
C. Gegen den haftrichterlichen Entscheid vom 16. Oktober 2009 gelangte X._ mit Beschwerde vom 19. November 2009 an das Bundesgericht. Er beantragt (im Hauptstandpunkt) seine unverzügliche Haftentlassung.
Der kantonale Haftrichter und die Staatsanwaltschaft haben Ende November 2009 je auf Stellungnahmen verzichtet. | de |
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