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4ea47a53-af8b-47a5-810e-b832a34f6753 | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die Einwohnergemeindeversammlung Möhlin lehnte am 22. Juni 2006 das Gesuch des Ehepaars X._ und deren Kind C.X._ um Zusicherung des Gemeindebürgerrechts trotz positivem Antrag des Gemeinderates ab. Dabei fand keine Diskussion in der Gemeindeversammlung über das Gesuch statt. Gegen den kommunalen Entscheid erhoben A.X._, B.X._ und C.X._ am 24. August 2006 staatsrechtliche Beschwerde (Verfahren 1P.524/2006).
Das Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau, Justizabteilung, verzichtete ausdrücklich auf Vernehmlassung. Der Gemeinderat Möhlin ersuchte im Rahmen seiner Stellungnahme vom 11. September 2006 um Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens, weil er an der Einwohnergemeindeversammlung vom 7. Dezember 2006 abermals die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts für die abgewiesenen Bürgerrechtsbewerber beantragen werde. Daraufhin setzte das Bundesgericht mit Präsidialverfügung vom 27. September 2006 das bundesgerichtliche Verfahren bis zum Vorliegen des neuen, auf den 7. Dezember 2006 angesetzten Einbürgerungsentscheids aus.
Das Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau, Justizabteilung, verzichtete ausdrücklich auf Vernehmlassung. Der Gemeinderat Möhlin ersuchte im Rahmen seiner Stellungnahme vom 11. September 2006 um Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens, weil er an der Einwohnergemeindeversammlung vom 7. Dezember 2006 abermals die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts für die abgewiesenen Bürgerrechtsbewerber beantragen werde. Daraufhin setzte das Bundesgericht mit Präsidialverfügung vom 27. September 2006 das bundesgerichtliche Verfahren bis zum Vorliegen des neuen, auf den 7. Dezember 2006 angesetzten Einbürgerungsentscheids aus.
B. Die Einwohnergemeindeversammlung Möhlin lehnte am 7. Dezember 2006 das Gesuch von A.X._, B.X._ und C.X._ um Zusicherung des Gemeindebürgerrechts trotz positivem Antrag des Gemeinderats erneut ab. Den Voten der Versammlung nach zu schliessen ist der Familie die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts verweigert worden, weil diese nicht gewillt sei, auf ihre angestammte Staatsbürgerschaft zu verzichten. Dies sei ein ernsthaftes Zeichen mangelnder Integrationsbereitschaft.
Gegen diesen Beschluss führen A.X._, B.X._ und C.X._ am 17. Januar 2007 ebenfalls staatsrechtliche Beschwerde (Verfahren 1P.44/2007). Das kantonale Departement hat wiederum auf Vernehmlassung verzichtet. Der Gemeinderat hat im Rahmen seiner Stellungnahme vom 16. März 2007 den Auszug aus dem Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 7. Dezember 2006 eingereicht und im Übrigen auf seine früheren Eingaben in der Sache verwiesen. Das Bundesgericht hat den Beschwerdeführern mit Schreiben vom 3. April 2007 Gelegenheit gegeben, sich bis 15. Mai 2007 zu den Eingaben der Verfahrensbeteiligten zu äussern. Die Beschwerdeführer haben sich in der Folge nicht dazu vernehmen lassen.
Gegen diesen Beschluss führen A.X._, B.X._ und C.X._ am 17. Januar 2007 ebenfalls staatsrechtliche Beschwerde (Verfahren 1P.44/2007). Das kantonale Departement hat wiederum auf Vernehmlassung verzichtet. Der Gemeinderat hat im Rahmen seiner Stellungnahme vom 16. März 2007 den Auszug aus dem Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 7. Dezember 2006 eingereicht und im Übrigen auf seine früheren Eingaben in der Sache verwiesen. Das Bundesgericht hat den Beschwerdeführern mit Schreiben vom 3. April 2007 Gelegenheit gegeben, sich bis 15. Mai 2007 zu den Eingaben der Verfahrensbeteiligten zu äussern. Die Beschwerdeführer haben sich in der Folge nicht dazu vernehmen lassen.
C. Mit Präsidialverfügung vom 16. Februar 2007 ist das Beschwerdeverfahren 1P.524/2006 wieder aufgenommen worden. Das Bundesgericht hat den Beschwerdeführern mit Schreiben vom 3. April 2007 mitgeteilt, dass dieses Verfahren aufgrund des Gemeindeversammlungsbeschlusses vom 7. Dezember 2006 wohl gegenstandslos geworden sei, und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Punkt gegeben. Mit Eingabe vom 19. April 2007 haben sich die Beschwerdeführer einer Abschreibung dieses Verfahrens widersetzt. | de |
d537e130-8460-4564-8bd7-03e5a4f99e24 | Sachverhalt:
A.
Am 24. März 2016 stellte die A._ AG (Beschwerdeführerin) beim Betreibungsamt Zürich 3 ein Betreibungsbegehren "gem. Art. 66 Abs. 4 Ziffer 1 SchKG" gegen den Schuldner B._, C._strasse xxx, yyyy Zürich.
Mit Schreiben vom 30. März 2016 wies das Betreibungsamt das Begehren zurück, da der Schuldner von der angegebenen Adresse fortgezogen und seine neue Adresse dem Amt nicht bekannt sei.
B.
Am 7. April 2016 erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde an das Bezirksgericht Zürich. Die Beschwerdeführerin verlangte, dass der Zahlungsbefehl mittels öffentlicher Bekanntmachung zuzustellen sei.
Mit Zirkulationsbeschluss vom 3. Juni 2016 hiess das Bezirksgericht die Beschwerde teilweise gut. Es wies das Betreibungsamt an, der Beschwerdeführerin Gelegenheit zur Verbesserung des Betreibungsbegehrens zu stellen und wies die Beschwerde im Übrigen ab.
C.
Dagegen wandte sich die Beschwerdeführerin mit Beschwerde vom 8. Juni 2016 an das Obergericht des Kantons Zürich. Sie hielt daran fest, dass das Betreibungsamt anzuweisen sei, den Zahlungsbefehl durch öffentliche Bekanntmachung zuzustellen.
Mit Urteil vom 3. August 2016 wies das Obergericht die Beschwerde ab.
D.
Am 9. August 2016 hat die Beschwerdeführerin Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Sie verlangt, das Urteil vom 3. August 2016 aufzuheben und das Betreibungsamt anzuweisen, das Betreibungsbegehren anzunehmen und den Zahlungsbefehl durch öffentliche Bekanntmachung zuzustellen.
Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | de |
9ba0aab1-eda2-4d9e-8b2f-dc74274f2329 | Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 24. Juni 2020 (Poststempel) gegen den Nichteintretensentscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 25. Mai 2020, | de |
72a25788-8444-47d3-9cbd-e4049939f171 | hat sich ergeben:
A.- Kurt Suter (Beklagter) erwarb am 3. Juni 1991 30% der Aktien der Eichmann AG (Klägerin). Seit diesem Zeitpunkt war er sowohl Verwaltungsratspräsident (bis Ende Februar 1995) als auch Geschäftsführer (bis Ende August 1995) der Klägerin.
B.- Die Klägerin war Eigentümerin von zwei Stockwerkeigentumsanteilen für eine Wohnung und einen Parkplatz in Lugano-Castagnola. Am 7. Februar 1995 beauftragte sie den Beklagten, in ihrem Namen und auf ihre Rechnung diese Stockwerkeigentumseinheiten an die Eheleute Ruth und Rolf Weiss zu verkaufen. Sie ermächtigte ihn insbesondere, den Kaufpreis entgegen zu nehmen und dafür rechtsgültig zu quittieren. Der Kaufpreis von Fr. 950'000.-- war wie folgt zu begleichen: Fr. 91'253.-- sowie Fr. 602'967.50 durch die Übergabe zweier Checks an den verurkundenden Notar und Fr. 100'000.-- sowie Fr. 155'779.50 durch Übergabe zweier weiterer Checks an den Beklagten als Vertreter der Verkäuferin. Die Käufer übergaben die Checks bei Vertragsschluss vereinbarungsgemäss dem Notar und dem Beklagten. Der Beklagte rechnete den Check über Fr. 100'000.-- mit der Klägerin ab. Den Betrag von Fr. 155'779.50 lieferte er nicht ab.
C.- Die Klägerin verlangte am 19. August 1997 beim Vermittleramt des Kreises Ilanz vom Beklagten Fr. 155'779.50 nebst 5% Zins seit dem 15. Februar 1995. Nach erfolgloser Sühneverhandlung reichte sie am 3. Juni 1998 beim Bezirksgericht Glenner eine entsprechende Klage ein. Das Bezirksgericht hiess die Klage am 13. Oktober 1998 gut. Am 2. Juni 1999 wies das Kantonsgericht von Graubünden die Berufung des Beklagten gegen diesen Entscheid ab.
D.- Der Beklagte hat gegen dieses Urteil sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung eingereicht. Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tag nicht eingetreten. In der Berufung beantragt der Beklagte, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen, soweit sie den Betrag von Fr. 5'779.50 übersteigt; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Klägerin beantragt, auf die Berufung nicht einzutreten und schliesst eventuell auf Abweisung der Berufung. | de |
b7ef8a03-7d24-4cd7-b652-171ff12fa49f | Sachverhalt:
Mit Verfügung vom 24. Juli 2006 sprach die IV-Stelle Uri D._ ab 1. April 2005 eine ganze Invalidenrente zu, verbunden mit der Aufforderung, sich im Rahmen der Mitwirkungspflicht mit dem behandelnden Psychiater betreffend Einleitung einer stationären psychiatrischen Behandlung in Verbindung zu setzen. Im Rahmen eines im Dezember 2007 eingeleiteten Revisionsverfahrens teilte sie dem Rechtsvertreter des Versicherten mit Verfügung vom 25. März 2010 mit, die bisherige ganze Rente werde D._ einstweilen weiterhin ausgerichtet. Im Herbst 2010 werde geprüft, ob er sich der zumutbaren Behandlung unterzogen hat, und über den weiteren Rentenanspruch befunden. Mit einem direkt an D._ zugestellten Schreiben vom 25. März 2010 forderte sie den Versicherten nochmals auf, die mit Verfügung vom 27. Juni 2006 (recte: 24. Juli 2006) auferlegte stationäre psychiatrische Behandlung unverzüglich aufzunehmen, sich auch nach Abschluss der stationären Behandlung fachpsychiatrisch adäquat behandeln zu lassen sowie aktiv und motiviert an den verordneten bzw. vorgeschlagenen Therapien teilzunehmen.
Auf die gegen die Verfügung vom 25. März 2010 gerichtete Beschwerde trat das Obergericht des Kantons Uri mit Entscheid vom 15. Juli 2011 mangels Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses nicht ein.
D._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Sache zum materiellen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei der angefochtene Entscheid und die Verfügung der IV-Stelle vom 25. März 2010 aufzuheben, insoweit letztere vom Beschwerdeführer eine stationäre Behandlung verlange. | de |
62382b30-4268-4197-aa4c-6ef943a1394f | Sachverhalt:
A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn führt gegen A._ eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts auf Geldwäscherei, mehrfachen Pfändungsbetrugs und Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten (LG; SR 935.5). Am 2. Juni 2016 verfügte sie gestützt auf <ref-law> die Abtrennung des Verfahrens wegen Widerhandlungen gegen das LG und dessen Überführung in ein separates Übertretungsstrafverfahren. Diesen Entscheid focht A._ beim Obergericht des Kantons Solothurn an, das mangels genügender Begründung bzw. mangels offensichtlichen Vorliegens der Beschwerdebefugnis auf das Rechtsmittel nicht eintrat. Das Bundesgericht hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 17. November 2016 gut, soweit es darauf eintrat. Es hob den Beschluss des Obergerichts auf und wies die Angelegenheit an dieses zurück, damit es über die Begründetheit des Rechtsmittels befinde (Verfahren 1B_339/2016).
Nachdem im Neubeurteilungsverfahren keine neuen Anträge mehr gestellt worden waren, wies das Obergericht die Beschwerde von A._ mit Urteil vom 11. Januar 2017 ab (Dispositiv Ziff. 1). Desgleichen wies es das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und auferlegte ihm die Kosten für das Beschwerdeverfahren (Ziff. 2).
B.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 13. Februar 2017 gelangt A._ an das Bundesgericht und beantragt, die Ziffern 1 und 2 des obergerichtlichen Urteils seien aufzuheben. Es sei keine Verfahrenstrennung anzuordnen und kein separates Übertretungsstrafverfahren zu eröffnen. In prozessualer Hinsicht ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
Das Obergericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde sei als erledigt vom Protokoll abzuschreiben, eventualiter sei auf diese nicht einzutreten. In ihrer Vernehmlassung vom 6. März 2017 führt sie dazu aus, die Verjährung der Übertretungen (mehrfache Widerhandlungen gegen das LG und gewerbsmässige Wetten), die spätestens am 15. April 2017 eintrete, sei unter den jetzigen prozessualen Umständen nicht mehr zu vermeiden. Da die Abtrennungsverfügung vom 2. Juni 2016 demnach ihren Zweck eingebüsst habe, werde sie mit Verfügung vom 6. März 2017 widerrufen. Hinsichtlich des abgetrennten Verfahrensteils werde beabsichtigt, eine Teileinstellung des ursprünglichen Strafverfahrens zu erlassen. Der Beschwerdeführer beantragt in der Replik, auf die Beschwerde sei einzutreten. | de |
dd251c43-21a5-47c5-b01b-339ef0c5d7f5 | Sachverhalt:
A.
Die IV-Stelle Luzern sprach dem im Juni 1954 geborenen A._ mit Verfügungen vom 12. Dezember 2012 und 4. Februar 2013 eine ganze Rente ab August 2009 resp. eine halbe Rente ab Juni 2012 zu (Invaliditätsgrad 100 resp. 50 %). Im August 2013 leitete sie ein Revisionsverfahren ein. Nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens hob sie die Rente mit Verfügung vom 11. Dezember 2014 auf Ende Januar 2015 auf mit der Begründung, dem Versicherten sei infolge Verbesserung seines Gesundheitszustandes die angestammte Tätigkeit wieder uneingeschränkt zumutbar.
B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 8. Februar 2016 ab.
C.
A._ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, unter Aufhebung des Entscheids vom 8. Februar 2016 sei ihm eine ganze Rente zuzusprechen; eventualiter sei die bisherige Rente zu bestätigen und die Sache zur weiteren Abklärung und Prüfung eines höheren als des bisherigen Anspruchs an die IV-Stelle zurückzuweisen.
A._ hat Gelegenheit erhalten, sich zur Zulässigkeit einer Rentenaufhebung mit substituierter Begründung zu äussern, und lässt eine weitere Eingaben einreichen. | de |
93ad2b18-04ed-4d4a-8e7a-32b92b58a9a1 | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Mit Verfügung vom 1. November 2005 lehnte die IV-Stelle Bern ein Gesuch des R._ (geb. am 11. Juni 1997) um medizinische Massnahmen zur Behandlung eines angeborenen Psychoorganischen Syndroms (POS) ab. Sowohl die Eltern von R._ als auch die Progrès Versicherungen AG als dessen Krankenkasse erhoben Einsprache, welche die IV-Stelle mit Entscheid vom 1. Februar 2006 abwies. Sie erwog, dass keine Störung des Erfassens und damit keine komplette Symptomatik eines angeborenen POS vorliege.
A. Mit Verfügung vom 1. November 2005 lehnte die IV-Stelle Bern ein Gesuch des R._ (geb. am 11. Juni 1997) um medizinische Massnahmen zur Behandlung eines angeborenen Psychoorganischen Syndroms (POS) ab. Sowohl die Eltern von R._ als auch die Progrès Versicherungen AG als dessen Krankenkasse erhoben Einsprache, welche die IV-Stelle mit Entscheid vom 1. Februar 2006 abwies. Sie erwog, dass keine Störung des Erfassens und damit keine komplette Symptomatik eines angeborenen POS vorliege.
B. Die von der Progrès hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 31. Mai 2006 gut. Es erachtete sämtliche Symptome des erwähnten Geburtsgebrechens als ausgewiesen.
B. Die von der Progrès hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 31. Mai 2006 gut. Es erachtete sämtliche Symptome des erwähnten Geburtsgebrechens als ausgewiesen.
C. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben.
Die Progrès schliesst auf Abweisung, die IV-Stelle hingegen auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. R._ verzichtet auf eine Vernehmlassung. | de |
2be96e6f-ac21-4c7f-8e67-5c8f3eceac6d | Sachverhalt:
A.
A.a. A.A._ und C._ heirateten im September 1996. Während der Ehe wurde im Oktober 1996 die Tochter B.A._ geboren. Mit Urteil vom 29. Juli 2004 des Bezirksgerichts Zurzach wurde die Ehe geschieden und das Kind unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt.
A.b. Am 1. Juni 2010 wurde C._ von ihrem damaligen Partner getötet. B.A._, welche zum Tatzeitpunkt zugegen war, trug eine Schussverletzung davon, bevor sich der Täter selbst richtete.
A.c. Mit Schreiben vom 5. Juli 2010 beauftragte der Gemeinderat U._ die Jugend-, Ehe- und Familienberatung, Bezirk Zurzach, die familiäre Situation und die persönlichen Verhältnisse von A.A._ zu prüfen und zur Frage Stellung zu nehmen, ob diesem - welcher dazu bereit gewesen wäre - das Sorgerecht für B.A._ übertragen werden könne. Einem Bericht dieser Behörde vom 23. September 2010 ist u.a. zu entnehmen, dass B.A._ Zweifel an der (biologischen Vaterschaft) von A.A._ geäussert habe und dass sich dieser daraufhin für einen Vaterschaftstest ausgesprochen habe.
A.d. Gemäss einem Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Zürich vom 9. Februar 2015 kann A.A._ aufgrund der DNA-Befunde als Vater von B.A._ mit Sicherheit ausgeschlossen werden.
B.
Mit Eingabe vom 9. März 2015 an das Bezirksgericht Zurzach reichte A.A._ gegen B.A._ eine Anfechtungsklage ein und beantragte, seine Vaterschaft gegenüber B.A._ sei rückwirkend auf den Zeitpunkt der Geburt aufzuheben. Am 10. August 2015 wies das Bezirksgericht die Klage ab.
Das Obergericht des Kantons Aargau wies mit Entscheid vom 19. Januar 2016 die von A.A._ dagegen erhobene Berufung ab.
C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 14. März 2016 gelangt A.A._ an das Bundesgericht. Der Beschwerdeführer beantragt, den obergerichtlichen Entscheid aufzuheben und die Klage gutzuheissen.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten beigezogen, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt. | de |
d818266d-95b7-43e7-8414-07fcea05ac23 | Sachverhalt:
A. Am 28. Januar 2001 verstarb der 1958 geborene K._. Mit Verfügung vom 19. März 2001 sprach die Ausgleichskasse Basel-Stadt seinen Kindern A._ (geb. 1987), S._ (geb. 1990) und T._ (geb. 1994) ab 1. Februar 2001 je eine ordentliche Waisenrente der AHV im Betrag von Fr. 594.-- pro Monat zu. Diesen Hinterlassenenrenten liegt die Vollrentenskala 44 sowie ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen des verstorbenen Vaters von Fr. 33'372.-- zu Grunde. Erziehungsgutschriften wurden nicht angerechnet, weil K._ mit der Mutter seiner Kinder, C._, nicht verheiratet war und die elterliche Sorge nur ihr zustand.
B. Die Kantonale Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen, Basel (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt), hiess die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 6. Dezember 2001 gut und wies die Sache zur Neuberechnung der Waisenrenten unter Mitberücksichtigung halber Erziehungsgutschriften an die Ausgleichskasse zurück.
C. Das Bundesamt für Sozialversicherung führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids.
C._ lässt für ihre Kinder Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen, während die Ausgleichskasse auf deren Gutheissung schliesst. | de |
ef738ae4-aeec-4516-b232-25969bb12256 | Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 12. November 2012 (Poststempel) gegen den Nichteintretensentscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 9. Oktober 2012, | de |
08ef164e-642c-46b0-8917-1ba28f3402b5 | Sachverhalt:
A. Mit Verfügung vom 15. August 1997 hatte die IV-Stelle des Kantons Zürich den Anspruch von L._ auf eine Invalidenrente verneint, da sie gemäss ärztlicher Beurteilung ihre Arbeitsfähigkeit durch eine ambulante oder stätionäre psychiatrische Behandlung hätte steigern können. Mit Urteil vom 28. Februar 2000 hatte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich eine Beschwerde der Versicherten gutgeheissen und für die Zeit ab dem 1. November 1996 ihren Anspruch auf eine ganze Rente (Invaliditätsgrad von 100 %) festgestellt. In den Jahren 2000/2001 und 2004 führte die IV-Stelle Revisionsverfahren durch und bestätigte jeweils den Anspruch auf eine ganze Rente. Auch in den Jahren 2006 und 2008 leitete die IV-Stelle Rentenrevisionen in die Wege und bestätigte den Anspruch auf die bisherige ganze Rente. Gleichzeitig auferlegte sie der Versicherten unter dem Titel der Schadenminderungspflicht am 13. April 2007 die Aufnahme einer Psychotherapie, die Einnahme der vom Psychotherapeuten verordneten Psychopharmaka und eine eventuelle Hospitalisation, am 15. Dezember 2008 die Aufnahme einer intensiven fachärztlichen psychiatrischen Behandlung mit Kontrolle des Medikamentenspiegels, beide Male mit Ankündigung, dass sie den Rentenanspruch im Unterlassungsfall anlässlich der nächsten amtlichen Revision so beurteilen werde, wie wenn die Behandlung erfolgt wäre.
Im Juni 2009 ging die IV-Stelle davon aus, die Versicherte sei der ihr auferlegten Schadenminderungspflicht nicht nachgekommen, wobei sie bei erfolgreicher Durchführung der psychiatrischen Behandlung eine 50%ige Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit erlangt hätte. Mit Vorbescheid vom 6. April 2010 teilte sie ihr mit, dass sie die bisherige ganze auf eine halbe Rente herabzusetzen gedenke. Mit ihren Einwendungen liess die Versicherte einen Bericht von Dr. med. K._, Fachärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 16. April 2010 einreichen, in dem die Ärztin über die seit dem 15. April 2010 erfolgte Behandlungsaufnahme informierte. Mit Verfügung vom 5. Juli 2010 setzte die IV-Stelle die bisherige Leistung mit Wirkung ab dem 1. September 2010 auf eine halbe Rente bei einem Invaliditätsgrad von 50 % herab.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag, die Ausrichtung einer ganzen Rente sei auch weiterhin zu gewähren, hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. September 2011 gut.
C. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, bei Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sei diese in Aufhebung des kantonalen Entscheides gutzuheissen.
D. Mit Verfügung vom 2. Dezember 2011 hat das Bundesgericht der Beschwerde des Bundesamtes für Sozialversicherungen die Suspensivwirkung zuerkannt. | de |
3268655b-0101-46cc-9c0f-75aa8e0f73f7 | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der 1975 geborene F._ arbeitete seit 1. September 1999 als Möbelberater bei der Firma A._ AG und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Am 20. November 2000 schlug ihm ein Gast in einem Restaurant nach einer verbalen Auseinandersetzung von hinten dreimal mit der Faust auf den Kopf. Gleichentags begab sich F._ ins Spital X._, wo im Rahmen einer 24-stündigen Hospitalisation eine leichte Commotio cerebri diagnostizierte wurde. Vom 9. Januar bis 20. Februar 2001 war der Versicherte in der Rehaklinik Y._ hospitalisiert. Bis Ende Februar 2001 war er zu 100 % arbeitsunfähig, ab 1. März 2001 zu 25 % arbeitsfähig. Seit 16. März 2001 war er bei Dr. phil. H._, Psychologe FSP, in psychotherapeutischer Behandlung. Ab 1. März 2002 war er als Möbelberater zu 50 % arbeitsfähig. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). In der Folge zog sie verschiedene Arztberichte bei und holte ein neuropsychologisches Gutachten des Spitals Z._ vom 8. Mai 2003, ein neurologisches Gutachten des Dr. med. M._, Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, vom 31. Oktober 2003, einen Bericht des Dr. med. O._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, Leitender Arzt, Rehaklinik Q._, über die ambulante psychiatrische Untersuchung vom 6. April 2004 sowie ein Gutachten des Dr. med. K._, Psychiatrie/Psychotherapie FMH, vom 20. Juli 2004 ein. Am 1. Oktober 2004 trat der Versicherte eine 50%ige Stelle als Wohnberater bei der Firma B._ an. Mit Verfügung vom 8. Oktober 2004 stellte die SUVA die Versicherungsleistungen für die Folgen des Unfalls vom 20. November 2000 auf den 30. Oktober 2004 ein, da die noch geklagten psychischen Beschwerden mit dem Unfall nicht mehr in einem rechtserheblichen Zusammenhang stünden. Dagegen erhoben der Versicherte und sein Krankenversicherer Einsprache. Mit Entscheid vom 1. März 2005 wies die SUVA die Einsprache ab. Die adäquate Kausalität zwischen dem Unfall und den dominierenden psychischen Beschwerden sei zu verneinen.
A. Der 1975 geborene F._ arbeitete seit 1. September 1999 als Möbelberater bei der Firma A._ AG und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Am 20. November 2000 schlug ihm ein Gast in einem Restaurant nach einer verbalen Auseinandersetzung von hinten dreimal mit der Faust auf den Kopf. Gleichentags begab sich F._ ins Spital X._, wo im Rahmen einer 24-stündigen Hospitalisation eine leichte Commotio cerebri diagnostizierte wurde. Vom 9. Januar bis 20. Februar 2001 war der Versicherte in der Rehaklinik Y._ hospitalisiert. Bis Ende Februar 2001 war er zu 100 % arbeitsunfähig, ab 1. März 2001 zu 25 % arbeitsfähig. Seit 16. März 2001 war er bei Dr. phil. H._, Psychologe FSP, in psychotherapeutischer Behandlung. Ab 1. März 2002 war er als Möbelberater zu 50 % arbeitsfähig. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). In der Folge zog sie verschiedene Arztberichte bei und holte ein neuropsychologisches Gutachten des Spitals Z._ vom 8. Mai 2003, ein neurologisches Gutachten des Dr. med. M._, Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, vom 31. Oktober 2003, einen Bericht des Dr. med. O._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, Leitender Arzt, Rehaklinik Q._, über die ambulante psychiatrische Untersuchung vom 6. April 2004 sowie ein Gutachten des Dr. med. K._, Psychiatrie/Psychotherapie FMH, vom 20. Juli 2004 ein. Am 1. Oktober 2004 trat der Versicherte eine 50%ige Stelle als Wohnberater bei der Firma B._ an. Mit Verfügung vom 8. Oktober 2004 stellte die SUVA die Versicherungsleistungen für die Folgen des Unfalls vom 20. November 2000 auf den 30. Oktober 2004 ein, da die noch geklagten psychischen Beschwerden mit dem Unfall nicht mehr in einem rechtserheblichen Zusammenhang stünden. Dagegen erhoben der Versicherte und sein Krankenversicherer Einsprache. Mit Entscheid vom 1. März 2005 wies die SUVA die Einsprache ab. Die adäquate Kausalität zwischen dem Unfall und den dominierenden psychischen Beschwerden sei zu verneinen.
B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 23. März 2006 ab.
B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 23. März 2006 ab.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides und Rückweisung der Sache an das kantonale Gericht, eventuell an die SUVA, zur Neubeurteilung; es seien ihm sämtliche nach UVG zustehenden Leistungen über den 30. Oktober 2004 hinaus weiterhin auszurichten; es seien ihm über den 30. Oktober 2004 hinaus weiterhin UV-Taggelder sowie Heil-, Behandlungs- und Transportkostenleistungen zu erbringen; eventuell sei ihm eine angemessene Invalidenrente nach UVG zuzusprechen; es sei ihm eine angemessene Integritätsentschädigung auszurichten.
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | de |
e2abd2f0-8cc5-4c91-abcd-9296aba04e0d | Sachverhalt:
A. A._ (Arbeitnehmer) war ab dem 1. März 2007 für B._ (Arbeitgeber) als Maurer tätig. Seit dem 16. März 2009 war der Arbeitnehmer gemäss einem Zeugnis von Dr. med. C._ vom 17. März 2006 unfallbedingt zu 100 % arbeitsunfähig. In der Folge bestätigten verschiedene Ärzte die weitere Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers, wobei Dr. med. D._ sich nicht darauf festlegte, ob diese unfall- oder krankheitsbedingt war.
Der Arbeitnehmer meldete sich bei der SUVA, die am 5. Mai 2009 (KB 43) folgende Telefonnotiz erstellte:
"Der Versicherte hat wieder Beschwerden bei der Hüfte und war am 01.03.09 bei Dr. C._, F._ in Behandlung.
Er ist seit dem 01.03.09 zu 100 % arbeitsunfähig und möchte einen Rückfall anmelden da sein aktueller Arbeitgeber angeblich dies nicht tun will."
Daraufhin liess die SUVA abklären, ob die Beschwerden des Arbeitnehmers auf einen Unfall vom 23. Dezember 2004 zurückgeführt werden können, was sie im Schreiben vom 19. Oktober 2009 verneinte.
Die Gewerkschaft UNIA, handelnd durch E._, machte gegenüber dem Arbeitgeber verschiedene Forderungen des Arbeitnehmers geltend. Der Arbeitgeber antwortete mit Faxschreiben vom 27. Juni 2009:
"Forderung A._
Nur soviel zu Punkt 1. und 2. Ihrer Forderung. Die anderen Punkte werde ich Ihnen bei nächster Gelegenheit erläutern.
In Zukunft würde ich zuerst nachfragen bevor Sie alles glauben was diese Sozialschmarotzer Ihnen für Lügen auftischen.
Ich werde mir die Option offenlassen zu klagen wegen Ruf- und Geschäftsschädigung.
Wie bei A._ sieht es bei G._ aus, bei welchem vielleicht wir sogar Geld zurückfordern müssen.
Beilage: Einzahlungen Ferien / 13.er 07"
Im Antwortschreiben vom 29. Juni 2009 unterbreitete E._ dem Arbeitgeber eine Aufstellung von Forderungen des Arbeitnehmers, in der er namentlich ein Unfalltaggeld für die Zeit vom 16. März 2009 bis 30. Juni 2009 von Fr. 12'481.20 verlangte. Im gleichen Schreiben bat E._ den Arbeitgeber, den Gesamtbetrag von Fr. 28'137.10 in den nächsten zehn Tagen an den Arbeitnehmer zu überweisen. Mit handschriftlichem Faxschreiben vom 10. Juli 2009 teilte der Arbeitgeber der UNIA zu Handen von Herrn E._ mit:
"Ich werde Ihnen von A._ und G._ bis 20.07.2009 die von uns bezahlten Leistungen auflisten und belegen.
Momentan haben wir soviel zu tun, dass wir zuerst die Leute die arbeiten wollen unterstützen müssen.
Nur soviel Ihre Abrechnung stimmt in keinem Punkt bei G._/A._.
Im Übrigen hat mir die Suva vor längerer Zeit mitgeteilt das[s] wir auf Kosten der Suva keine Leistungen ausbezahlen dürfen solange nicht geklärt ist ob Unfall oder Kank.
Beilag Zahlung Fr. 4000.-- an A._"
Mit Schreiben vom 23. Juli 2009 forderte der Arbeitnehmer den Arbeitgeber unter Androhung einer fristlosen Kündigung im Säumnisfall auf, den ausstehenden Lohn des Jahres 2009 bis zum 31. Juli 2009 zu zahlen oder eine Sicherheit zu leisten.
Mit Schreiben vom 29. Juli 2009 kündigte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis per 30. September 2009. Zur Begründung führte der Arbeitgeber an:
"Wir behalten uns vor, das Arbeitsverhältnis fristlos zu kündigen, da zu viele Unwahrheiten was die bezahlten Ferien 2007/2008 sowie den 13. Monatslohn anbelangt erzählt wurden und über die UNIA noch einmal kassiert werden wollten.
Gleichfalls habe ich persönlich Herr A._ mit dem Fahrrad in seiner so genannten "Unfallzeit" von H._ her kommend in Richtung I._ fahren sehen.
Man darf nach Arzt keine sitzende und keine anstrengende Arbeit ausführen, aber über weite Strecken Fahrrad fahren kann Mann.
Das ist jedoch Sache der SUVA diese Abklärungen vorzunehmen.
Tatsache ist dass keine Vertrauensbasis mehr besteht und ein weiteres Zusammenarbeiten aus meiner Sicht nicht möglich ist."
Im Schreiben vom gleichen Tag erklärte der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber:
"Fristlose Kündigung
Sehr geehrter Herr B._
Mit Schreiben vom 23.07.09 habe ich Sie gebeten, den ausstehenden Lohn zu bezahlen oder eine Sicherheit für den ausstehenden wie auch den zukünftigen Lohn zu leisten. Da weder eine Zahlung noch eine Sicherheitsleistung erfolgte, löse ich hiermit androhungsgemäss das Arbeitsverhältnis fristlos auf. Auch die Arbeitsverhältnisse sind unzumutbar und für mich nicht tolerierbar.
Ich bitte Sie, mir sofort den Lohn für dieses Jahr sowie den Lohnersatz bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist, also vom 1.08.09 bis 31.10.09 nebst anderen noch offenen Ansprüchen (13. Monatslohn, Ferien, Spesen) zu überweisen und mir eine korrekte Lohnabrechnung zuzustellen. Sollten Sie nicht in der Lage sein, diese Ansprüche zu erfüllen, bitte ich um eine schriftliche Bestätigung meines Guthabens sowie um Ihre Zahlungsvorschläge. Eine Betreibung oder Klage bleibt vorbehalten.
Gleichzeitig bitte ich Sie um die Ausstellung eines Arbeitszeugnisses über Leistungen und Verhalten, damit ich raschestmöglich wieder eine neue Stelle finden kann. [...]"
Im Schreiben vom 5. August 2009 führte der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer aus:
"Betrifft: Kündigung
Ihr Schreiben vom 29.07.2009
Geehrter Herr A._
Wie wir Ihrem Schreiben vom 29.07.2009 entnehmen, sind [Sie] nach unserem Telefongespräch gleichentags bei welchem ich Ihnen die Kündigung nebst einem Schreiben auch telefonisch mitgeteilt habe, der gleichen Meinung wie ich, dass eine sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses für beide Seiten das Beste ist.
Mit der Forderung der sofortigen Bezahlung Ihrer Ansprüche inkl. Kündigungsfrist kann ich mich einverstanden erklären wen[n] wir einen Pauschalbetrag vereinbaren.
Ich schlage einen Pauschalbetrag per Saldo aller Ansprüche von Fr. 16'000.00 vor, (Aufstellung folgt) ansonsten müssen wir die Angelegenheit vor Gericht klären.
Damit wären Sie aus dem Arbeitsverhältnis entbunden und können sich per sofort um eine andere Stelle bemühen.
Das mit dem Arbeitszeugnis ist so eine Sache. [...]"
B. Nachdem das Friedensrichteramt Kreis Schaffhausen im am 24. Februar 2011 eingeleiteten Schlichtungsverfahren die Klagebewilligung erteilte hatte, klagte der Arbeitnehmer (Kläger) mit Eingabe vom 27. Juni 2011 beim Kantonsgericht Schaffhausen gegen den Arbeitgeber (Beklagter) auf Zahlung von Fr. 30'000.-- brutto nebst 5 % Zins seit 1. August 2009. Zur Begründung dieser Forderung machte der Kläger an der Hauptverhandlung am 10. November 2011 geltend, der Beklagte schulde ihm:
Krankentaggelder von Fr. 17'419.95:
Mittagessenentschädigungen von Fr. 4'980.--;
für das Jahr 2008
- Lohn von brutto Fr. 1'876.50;
- Lohn für Überstunden von brutto Fr. 2'431.67;
- Lohn für Ferien von brutto Fr. 2'611.57;
- einen 13. Monatslohn von brutto Fr. 4'714.91;
für das Jahr 2009
- Lohn von brutto Fr. 1'452.02;
- einen 13. Monatslohn von brutto Fr. 562.66;
- eine Kündigungsentschädigung von brutto Fr. 6'687.80
Dem Kläger stehe damit ein Zahlungsanspruch von Fr. 42'737.08 zu, eingeklagt seien jedoch nur Fr. 30'000.--. Bereits in Ziffer 9 seiner Klage vom 27. Juni 2011 hatte der Kläger ausgeführt, eine Nachklage bezüglich des Restbetrages oder eines Arbeitszeugnisses sei nicht vorgesehen.
Der Beklagte schloss an der Hauptverhandlung auf Abweisung der Klage.
Das Kantonsgericht kam zum Ergebnis, dem Arbeitnehmer stünden für das Jahr 2008 ein Lohnanspruch von Fr. 3'907.-- brutto (E. 2.1.2), für das Jahr 2009 ein Lohnanspruch von Fr. 1'368.90 brutto (E. 2.1.3) und aufgrund der berechtigten fristlosen Kündigung ein Schadenersatzanspruch von Fr. 6'687.80 brutto (E. 2.4) zu, was addiert Fr. 11'963.70 brutto ergebe. Zudem habe der Kläger Anspruch auf Krankentaggelder von Fr. 17'419.95 netto (E. 2.5) und auf Mittagessenentschädigungen (E. 2.2) von Fr. 1'872.-- netto, was zusammen Fr. 19'291.95.-- netto ergebe und einem Bruttobetrag von Fr. 23'024.15 entspreche. Dieser Betrag könne aufgrund der Begrenzung des Klagebegehrens auf Fr. 30'000.-- brutto nur im Umfang von Fr. 18'036.30 (Fr. 30'000.-- - Fr. 11'963.70) zugesprochen werden, was einem Nettobetrag von Fr. 15'112.60 entspreche. Gemäss diesen Erwägungen verpflichtete das Kantonsgericht den Arbeitgeber mit Urteil vom 26. Januar 2012, dem Arbeitnehmer Fr. 11'963.70 brutto und Fr. 15'112.60 netto nebst Zins von 5 % seit August 2009 zuzüglich einer Parteientschädigung von Fr. 7'267.35 zu bezahlen.
Das Obergericht des Kantons Schaffhausen wies eine dagegen vom Arbeitgeber erhobene Berufung mit Urteil vom 21. September 2012 ab.
C. Der Arbeitgeber (Beschwerdeführer) erhebt Beschwerde in Zivilsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts vom 21. September 2012 aufzuheben und auf die Klage nicht einzutreten oder diese eventuell abzuweisen.
Mit Präsidialverfügung vom 13. November 2012 wurde der Beschwerde die vom Beschwerdeführer beantragte aufschiebende Wirkung erteilt.
Der Arbeitnehmer (Beschwerdegegner) schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Obergericht verzichtet auf eine Stellungnahme. | de |
443ebcc3-073c-422a-83e2-675480f30104 | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der 1954 geborene B._ bezog wegen der Folgen einer Zervikobrachialgie und eines lumbospondylogenen Schmerzsyndroms bei Osteochondrose C2/3 und L5/S1 sowie einer Schmerzverarbeitungsstörung im Rahmen einer anhaltenden affektiven Störung gemäss Verfügung der IV-Stelle des Kantons St. Gallen vom 19. Dezember 1997 ab 1. August 1996 bei einem Invaliditätsgrad von 56 % eine halbe Rente der Invalidenversicherung. Am 2. September 1999 zog er sich bei einem Verkehrsunfall eine proximale Tibiakopffraktur und laterale Impressions-Trümmerfraktur am linken Knie zu, weswegen er sich am 3. September 1999 im Kantonalen Spital X._ einem operativen Eingriff (offene Reposition, Osteosynthese mit T-Platte, Spongiosaplastik) unterziehen musste. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher B._ als Bezüger von Arbeitslosenentschädigung obligatorisch gegen Unfälle versichert war, kam für die Heilbehandlung auf und erbrachte Taggeldleistungen. Vom 9. Februar bis 8. März 2000 hielt sich der Versicherte in der Rehaklinik Y._ auf (Austrittsbericht vom 24. März 2000). Nach einer Abschlussuntersuchung durch Kreisarzt Dr. C._ (vom 29. Mai 2000) und einer gleichentags vorgenommenen Beurteilung des Integritätsschadens durch den nämlichen Arzt stellte die SUVA die Heilkosten- und Taggeldleistungen auf den 30. Juni 2000 ein (Schreiben vom 7. Juni 2000). Mit Verfügung vom 20. Juni 2000 sprach sie B._ eine Entschädigung für eine Integritätseinbusse von 15 % zu, während sie den Anspruch auf eine Invalidenrente ablehnte, weil die Restfolgen des Unfalls vom 2. September 1999 die Erwerbsfähigkeit nicht erheblich beeinträchtigten. Auf Einsprache hin hielt die SUVA mit Entscheid vom 28. August 2000 an ihrem Standpunkt fest.
Gemäss Vorbescheid der IV-Stelle des Kantons St. Gallen vom 18. April 2001 wurde die halbe Rente der Invalidenversicherung rückwirkend ab 1. April 2000 auf eine ganze Rente heraufgesetzt.
Gemäss Vorbescheid der IV-Stelle des Kantons St. Gallen vom 18. April 2001 wurde die halbe Rente der Invalidenversicherung rückwirkend ab 1. April 2000 auf eine ganze Rente heraufgesetzt.
B. Die von B._ gegen den Einspracheentscheid der SUVA vom 28. August 2000 eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ab (Entscheid vom 20. Februar 2002).
B. Die von B._ gegen den Einspracheentscheid der SUVA vom 28. August 2000 eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ab (Entscheid vom 20. Februar 2002).
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei zu neuer Beurteilung an das kantonale Gericht oder die SUVA zurückzuweisen. Er legt u.a. ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle am Spital Z._ (MEDAS) vom 22. März 2001 ins Recht.
Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | de |
3eae46da-8e38-4d1f-b152-d8ce171b1a2a | Sachverhalt:
A.
A.a. A._ (Beklagter, Beschwerdeführer) war bis 14. Juli 2011 Verwaltungsratspräsident der C._ AG (die am 19. Oktober 2011 in "D._ AG" umfirmierte). Er verkaufte als Organ der Muttergesellschaft E._ AG mit Vertrag vom 30. Juni 2011 100 % der Beteiligungen an der C._ AG an F._. Über die D._ AG (Konkursitin) wurde am 12. März 2012 der Konkurs eröffnet.
A.b. Die Bank B._ (Bank, Klägerin, Beschwerdegegnerin) gewährte der späteren Konkursitin am 25. Mai bzw. 7. Juni 2007 einen Rahmenkredit mit einer Limite von Fr. 750'000.--. Sie drängte mehrmals auf Rückzahlung, worauf die Konkursitin eine Treuhandgesellschaft mit der Ausarbeitung von Handlungsvarianten zur Verbesserung der Liquiditätslage beauftragte. Diese wurden ihr im April 2011 unterbreitet, jedoch in der Folge verworfen. Über den Verkauf der Aktien der Konkursitin wurde die Bank am 6. Juli 2011 telefonisch informiert, worauf sie den Kredit kündigte.
A.c. Am 11. März 2014 gelangte die Bank an das Handelsgericht des Kantons Zürich mit dem Antrag, die E._ AG (Beklagte 1) und A._ (Beklagter 2) seien unter solidarischer Haftbarkeit zu verurteilen, ihr einen Betrag von Fr. 193'675.97 zzgl. Zins zu 5 % seit 1. Juni 2011 zu bezahlen. Nachdem das Handelsgericht seine sachliche Zuständigkeit zur Beurteilung der Klage gegen die Beklagte 1 mit Beschluss vom 12. Februar 2016 verneint hatte, führte es den Prozess gegen den Beklagten aus aktienrechtlicher Verantwortung unter neuer Verfahrensnummer weiter. Die Bank wirft dem Beklagten unter anderem vor, er habe die Konkursitin ausgehöhlt, indem er dafür gesorgt habe, dass (anlässlich des Verkaufs der Aktien) deren laufende Verträge auf die neu (Handelsregistereintrag: 27. Juli 2011) gegründete G._ AG übertragen worden seien; er habe damit über deren Aktiven verfügt und ihr Vermögen unlauter geschmälert. So habe der Bilanzwert der Aktiven gemäss Revisionsbericht vom 31. März 2011 noch Fr. 1'908'970.06 betragen, am 18. März 2012 nur noch Fr. 3'004.91.
A.d. Das Handelsgericht hiess die Klage mit Urteil vom 10. Mai 2016 im Wesentlichen gut und verurteilte den Beklagten dazu, der Klägerin Fr. 193'675.97 nebst Zins von 5 % seit 12. März 2014 zu bezahlen.
A.e. Das Bundesgericht hiess eine Beschwerde gegen diesen Entscheid am 8. Dezember 2016 teilweise gut und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Handelsgericht zurück (4A_393/2016).
B.
Das Handelsgericht hiess die Klage mit Urteil vom 6. April 2018 wiederum gut und verpflichtete den Beklagten, der Klägerin Fr. 193'675.97 nebst Zins von 5 % seit 12. März 2014 zu bezahlen.
C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen stellt der Beklagte den Antrag, das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 6. April 2018 sei aufzuheben und die Klage sei abzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt in der Antwort, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Die Parteien haben unaufgefordert repliziert und dupliziert.
Mit Verfügung vom 27. Juli 2018 wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. | de |
cecc543e-87c4-4a0c-b91d-c33b723ee4d4 | Nach Einsicht
in die am 12. März 2021 beim schweizerischen Generalkonsulat in Lagos, Nigeria deponierte Eingabe von A._, wohnhaft in Nigeria, betreffend den durch Publikation im Bundesblatt dispositivmässig eröffneten Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Januar 2021, | de |
1992a70f-5d28-4354-9953-b9186385e4c8 | Sachverhalt:
A.
Die Eheleute X._ und Y._ sind die Eltern des Kindes A._ (geb. 2009). Am 28. Januar 2011 reichte Y._ beim Bezirksgericht Zürich ein Gesuch um Erlass von Eheschutzmassnahmen ein mit dem Begehren, es sei festzustellen, dass die bereits seit 17. Januar 2011 getrennt lebenden Parteien weiterhin zum Getrenntleben berechtigt seien. Im weiteren beantragte sie den Erlass von Massnahmen bezüglich des Kindes (Obhut, Besuchsrecht und Unterhalt), die Regelung des persönlichen Unterhalts für die Dauer des Getrenntlebens und weitere Massnahmen, die hier nicht von Belang sind. Mit Urteil vom 14. Dezember 2012 ordnete das Bezirksgericht Zürich Eheschutzmassnahmen an.
B.
Auf Berufung von X._ hin erkannte das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 5. Juni 2013, die gemeinsame Tochter der Parteien werde für die Dauer des Getrenntlebens unter die Obhut von Y._ gestellt (1). Ferner wies das Obergericht den Antrag auf Erteilung der Weisung, es sei Y._ zu verbieten, den Wohnsitz ins Ausland zu verlegen, sowie den Antrag auf Einsetzung einer sozialpädagogischen Begleitung für Y._ ab (2 und 3). Im Weiteren ordnete das Obergericht das X._ zustehende Besuchs- und Ferienrecht (4 und 5). X._ wurde verpflichtet, Y._ an den Unterhalt und die Erziehung der Tochter ab 17. Januar 2011 monatlich im voraus, jeweils auf den Ersten des Monats einen Unterhaltsbeitrag zu bezahlen (7) und an den persönlichen Unterhalt von Y._ ab 17. Januar 2011 für die weitere Dauer des Getrenntlebens, monatlich im Voraus, jeweils auf den Ersten des Monats einen Beitrag zu leisten (8). Die Gerichtskosten des zweitinstanzlichen Verfahrens wurden Y._ zu 3/5 und X._ zu 2/5 auferlegt, jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen je auf die Gerichtskasse genommen, wobei die Nachzahlungspflicht gestützt auf Art. 123 ZPO vorbehalten blieb (14).
C.
X._ (Beschwerdeführer) hat am 4. Juli 2013 (Postaufgabe) gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 5. Juni 2013 beim Bundesgericht Beschwerde und Verfassungsbeschwerde erhoben. Er beantragt, die Ziffern 1 bis und mit 5 vollständig, die Ziffer 7 bezüglich der Unterhaltspflicht ab 1. Februar 2013 und Ziffer 8 bezüglich der Unterhaltspflicht ab dem 1. Juli 2013 aufzuheben (1). Das Verfahren sei an das Obergericht des Kantons Zürich zurückzuweisen mit der Auflage, die Parteien zur Krankheit und den psychischen Problemen und insbesondere zu den Herzbeschwerden von Y._ (Beschwerdegegnerin) und zur Einnahme von Medikamenten zu befragen. Die Beschwerdegegnerin habe darüber Auskunft zu geben, welcher Arzt die Medikamente verschrieben habe. Es seien der Hausarzt der Beschwerdegegnerin sowie der Psychiater schriftlich oder mündlich betreffend Diagnose/psychische Beschwerden bzw. betreffend Einschränkung der Erziehungsfähigkeit anzufragen und soweit nötig weitere Erhebungen im Rahmen der Offizial- und Untersuchungsmaxime durchzuführen (2). Das Obergericht des Kantons Zürich sei anzuweisen, hernach neu im Rahmen der angefochtenen Dispositiv-Ziffern zu entscheiden, dem Beschwerdeführer die Obhut über die Tochter zu übertragen und der Beschwerdegegnerin ein angemessenes Besuchsrecht einzuräumen (3). Das Obergericht sei anzuweisen, die Unterhaltspflicht des Beschwerdeführers gegenüber dem gemeinsamen Kind bis zum Obhutswechsel zu befristen. Gegenüber der Beschwerdegegnerin sei die Unterhaltspflicht ebenfalls bis zum Obhutswechsel zu befristen und von weiteren Unterhaltsbeiträgen mangels Leistungsfähigkeit abzusehen (4). Eventuell seien die Beweiserhebungen vom Bundesgericht vorzunehmen und danach über die Rechtsbegehren 3 und 4 zu entscheiden (5). Subeventuell sei der Beschwerdegegnerin die Weisung zu erteilen, den Wohnsitz mit der gemeinsamen Tochter nicht ins Ausland zu verlegen sowie eine sozialpädagogische Familienbegleitung zu installieren (6). Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | de |
6a7648c0-40a7-497a-a533-d4ad802847fd | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. X._ ist ein professioneller Fussballspieler mit Wohnsitz in Griechenland. Er schloss mit dem griechischen Fussballklub Y._ einen Arbeitsvertrag mit fester Dauer von zwei Jahren, beginnend am 27. Juli 2001 und endend am 30. Juni 2003. Der Vertrag enthält eine einseitige Optionklausel zu Gunsten des Arbeitgebers auf Verlängerung des Vertrages um zwei Jahre bis zum 30. Juni 2005 und um ein weiteres Jahr bis zum 30. Juni 2006.
Nach der ersten Vertragsverlängerung widersetzte sich X._ der zweiten Verlängerung um ein weiteres Jahr. In seinem an den Fussballklub gerichteten Schreiben vom 28. Juni 2005 machte er geltend, dass die Optionsklausel im Arbeitsvertrag ungültig sei.
Nach der ersten Vertragsverlängerung widersetzte sich X._ der zweiten Verlängerung um ein weiteres Jahr. In seinem an den Fussballklub gerichteten Schreiben vom 28. Juni 2005 machte er geltend, dass die Optionsklausel im Arbeitsvertrag ungültig sei.
B. Das vom Fussballspieler angerufene Büro der FIFA Spielerstatus-Kommission kam mit Entscheid vom 4. Oktober 2005 zum Schluss, dass die einseitige Optionsklausel zu Gunsten des Fussballklubs als ungültig zu betrachten sei, und hielt fest, dass das Vertragsverhältnis am 30. Juni 2005 geendet habe.
Der Fussballklub appellierte an das Tribunal Arbitral du Sport (abgekürzt: TAS), das mit Schiedsurteil vom 10. Oktober 2006 die Berufung guthiess, den Entscheid des Büros der FIFA Spielerstatus-Kommission vom 4. Oktober 2005 aufhob und die Sache an die FIFA zurückwies zum Entscheid über die Folgen der Verletzung des Arbeitsvertrages durch den Fussballspieler. Das TAS betrachtete die Optionsklausel im Gegegensatz zum Büro der FIFA Spielerstatus-Kommission als rechtlich verbindlich.
Der Fussballklub appellierte an das Tribunal Arbitral du Sport (abgekürzt: TAS), das mit Schiedsurteil vom 10. Oktober 2006 die Berufung guthiess, den Entscheid des Büros der FIFA Spielerstatus-Kommission vom 4. Oktober 2005 aufhob und die Sache an die FIFA zurückwies zum Entscheid über die Folgen der Verletzung des Arbeitsvertrages durch den Fussballspieler. Das TAS betrachtete die Optionsklausel im Gegegensatz zum Büro der FIFA Spielerstatus-Kommission als rechtlich verbindlich.
C. Mit seiner beim Bundesgericht eingelegten staatsrechtlichen Beschwerde beantragt X._, es sei das Schiedsurteil vom 10. Oktober 2006 aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an das TAS zurückzuweisen.
Der Beschwerdegegner stellt in seiner Vernehmlassung Antrag auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Das TAS hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | de |
4a9e7d7d-01d7-4e08-9212-71a5529d3d92 | Baurecht, hat sich ergeben:
A.- Auf dem Grundstück Nr. 131, Gemeinde X._, ist die Dienstbarkeit "Baurecht für Zugscheibenanlage" zu Gunsten der Einwohnergemeinde X._ im Grundbuch eingetragen (Grundbuch-Auszug vom 27. August 1999, act. 327). Die Dienstbarkeit verfügt als selbstständiges und dauerndes Baurecht über ein eigenes Grundbuchblatt (Baurecht Nr. 228). Im Dienstbarkeitsvertrag vom 20. März 1936 räumte der Eigentümer des Grundstücks alt-Nr. 131, heute aufgeteilt in die Parzellen Nrn. 131 und 546, der Einwohnergemeinde das - örtlich, flächenmässig und bezüglich Zutritt näher umschriebene - dingliche Recht ein, für die Schützengesellschaft von X._ auf seiner "Parzelle eine Zugscheibenanlage zu erstellen und daselbst dauernd zu belassen" (Art. 1).
Das Schiessen auf eine Distanz von 300 m erfolgt vom Grundstück Nr. 4 (Schützenhaus) über die Grundstücke Nr. 187 und alt-Nr. 131 auf die Scheibenanlage im Baurecht Nr. 228.
Zur Datenübermittlung besteht eine unterirdische Leitung zwischen Schützenhaus und Scheibenstand. Das Überschiessen des Grundstücks alt-Nr. 131 wurde in der Vereinbarung vom 13. März 1979 als Ergänzung zum bestehenden Dienstbarkeitsvertrag und als dessen integrierender Bestandteil geregelt und "durch die Grundeigentümer ungeschränkt im bisherigen Rahmen weiterhin gestattet", wobei die Vertragsparteien - Grundeigentümer, Schützengesellschaft und Einwohnergemeinde - diesen Rahmen in der Vereinbarung festhielten mit Gültigkeit auch für einen allfälligen Rechtsnachfolger. Dem Grundbuchamt wurde die Vereinbarung nicht vorgelegt. Am 10. Januar 1996 kündigte der Eigentümer des Grundstücks alt-Nr. 131 die Vereinbarung gegenüber der Einwohnergemeinde und gegenüber der Schützengesellschaft. Am 13. März 1996 und am 6. April 1996 schlossen er und die Einwohnergemeinde neue, die frühere ersetzende Vereinbarungen ab, mit denen der Schiessbetrieb vorläufig, bis zum Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrags geregelt wurde. Trotz Verbots der Einwohnergemeinde und des Grundeigentümers führte die Schützengesellschaft ihr Herbstschiessen 1996 durch.
Das Grundstück alt-Nr. 131 wurde 1998 in die Grundstücke Nrn. 131 und 546 aufgeteilt. Das Baurecht Nr. 228 belastet das neue Grundstück Nr. 131, in dessen Erdreich sich die Übermittlungsleitung zwischen Schützenhaus und Scheibenstand befindet. Auf dem neuen Grundstück Nr. 546 sind keine mit dem Schiessbetrieb zusammenhängenden Lasten eingetragen.
Beide Grundstücke werden überschossen und stehen heute im Eigentum von E._, geb. ... 1950, Sohn des E._, Jahrgang 1922.
B.- Auf Klage von E._ und auf Widerklage der Einwohnergemeinde X._ und der Schützengesellschaft X._ hin erkannte der Appellationshof (I. Zivilkammer) des Kantons Bern in zweiter Instanz betreffend das Schiessen auf eine Distanz von 300 m, was folgt:
"2. Der Grundbuchverwalter des Kreisgrundbuchamtes
Y._ wird gerichtlich angewiesen, auf
Kosten der Einwohnergemeinde X._, vgt. ,
ein Kabeldurchleitungsrecht nach <ref-law>
wie folgt im Grundbuch einzutragen:
- als Last auf dem Grundstück X._ Gbbl.- Nr. 131 des E._, vgt. und
- als Recht auf dem Grundstück X._ Gbbl.-
Nr. 228 der Einwohnergemeinde X._,
vgt.
Das Kabeldurchleitungsrecht ist im beigelegten
Plan mit grüner Farbe eingezeichnet.
3. Der Grundbuchverwalter des Kreisgrundbuchamtes
Y._ wird gerichtlich angewiesen, eine
Dienstbarkeit nach <ref-law> als Überschiessrecht,
dessen Inhalt und Umfang in der beigelegten
Vereinbarung vom 13. März 1979 festgelegt
ist, wie folgt im Grundbuch einzutragen:
- als Last auf den Grundstücken X._- Gbbl. Nrn. 131 und 546 des E._, vgt. ,
und
- als Rechte auf den Grundstücken X._
Gbbl. Nrn. 4 und 228 der Einwohnergemeinde
X._, vgt.
- als Recht zugunsten der Schützengesellschaft
X._, vgt.
Das Überschiessrecht ist im beigelegten Plan mit
roter Farbe eingezeichnet.
4. Soweit weitergehend, wird die Klage abgewiesen.
5. ... [Gerichtskosten]
6. ... [Parteikosten] "
Der erwähnte Plan wurde dem Urteil vom 11. Juli 2000 als integrierender Bestandteil desselben beigeheftet. Das Urteil bestätigte im Wesentlichen das Urteil des Gerichtspräsidenten 2 des Gerichtskreises Y._ vom 16. Dezember 1999, das E._ mit Appellation in der Sache und die Einwohnergemeinde X._ mit Anschlussappellation im Kostenpunkt angefochten hatten.
C.- Mit eidgenössischer Berufung erneuert E._ vor Bundesgericht seine Klagebegehren, der Einwohnergemeinde X._ und der Schützengesellschaft X._ sei zu verbieten, seine Grundstücke Nrn. 131 und 546 zu überschiessen.
Das Baurecht Nr. 228 sei in Anwendung von <ref-law> auf ihn zu übertragen. Die Einwohnergemeinde X._ und die Schützengesellschaft X._ seien zu verurteilen, die durch den Schiessbetrieb belastete Fläche des Grundstücks Nr. 131 und des Baurechts Nr. 228 auf ihre Kosten zu sanieren und den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen sowie sämtliche unterirdischen Leitungen zwischen der auf Grundstück Nr. 131 stehenden Scheibenanlage und dem Schützenhaus zu entfernen.
Der Appellationshof hat keine Gegenbemerkungen zu den Berufungsanträgen angebracht.
Die Beklagten schliessen auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. | de |
03efcb84-530f-4389-a65d-b5f35afd0583 | Sachverhalt:
A. A.a Z.y._ und Z.x._ (Kläger, Beschwerdegegner) sind seit vielen Jahren Bankkunden bei der Bank A._ (Beklagte, Beschwerdeführerin), bei welcher sie ein Schrankfach (Safe) gemietet und ein Kontokorrent-Konto haben.
Im Jahre 2006 beabsichtigten Z.y._ und Z.x._, bei der Bank A._ auch ein Nummernkonto zu errichten, wozu ihnen V._ behilflich sein sollte. V._ seinerseits kannte W._ (Nebenintervenient), der im Private Banking der Bank A._ als Kundenberater arbeitete.
In der Folge wurden Z.y._ und Z.x._ - im Beisein von V._ - mindestens zweimal von W._ an seinem Arbeitsplatz, in den Räumlichkeiten der Bank A._, empfangen. W._ hat Z.y._ und Z.x._ erklärt, dass für die Errichtung eines Nummernkontos ein Mindestbetrag von 1 Mio. Schweizerfranken erforderlich sei, aber bis zum Erreichen des Mindestbetrages - so gemäss den Angaben von Z.y._ und Z.x._ - eine Zwischenlösung möglich sei.
W._ verfasste in den Räumlichkeiten der Bank A._, mit einer exklusiv für die Bank A._ lizenzierten Schrift, die Vereinbarungen vom 28. April 2006 und vom 2. Juni 2006. In den genannten Vereinbarungen zwischen Z.y._ und Z.x._ einerseits und V._ andererseits wurde festgehalten, dass das Geld zunächst V._ anvertraut werde, bei Erreichen des Mindestbetrages sodann auf das gewünschte Nummernkonto einbezahlt werde. In der Folge überreichten Z.y._ und Z.x._ V._ gesamthaft Fr. 870'000.-- in bar, die er anderweitig verwendete.
A.b Mit Urteil vom 17. Mai 2011 der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich wurde V._ für sein Verhalten zum Nachteil von Z.y._ und Z.x._ wegen Betrug, W._ wegen Gehilfenschaft zu Betrug verurteilt.
B. Am 10. März 2010 reichten Z.y._ und Z.x._ beim Handelsgericht des Kantons Zürich Klage gegen die Bank A._ ein mit dem Begehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihnen den Betrag von Fr. 870'000.-- zuzüglich Zins zu bezahlen. Im Laufe des Verfahrens änderten die Kläger ihr Begehren und verlangten vom Handelsgericht, die Beklagte sei zu verpflichten, ihnen den Betrag von Fr. 580'000.-- zuzüglich Zins zu 5 % auf verschiedene Beträge ab unterschiedlichen Fälligkeiten zu bezahlen. Zudem sei die Beklagte zu verpflichten, ihnen die Kosten für das Friedensrichterverfahren in der Höhe von Fr. 1'060.-- zu ersetzen.
Mit Urteil vom 22. Juni 2012 schrieb das Handelsgericht des Kantons Zürich das Verfahren im Umfang von Fr. 290'000.-- als gegenstandslos ab und hiess die Klage im Umfang von Fr. 435'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 28. April 2006 gut.
C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 22. Juni 2012 sei aufzuheben, "eventualiter höchstens im Umfang von Fr. 145'000.-- gutzuheissen". Eventualiter sei das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 22. Juni 2012 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Handelsgericht zurückzuweisen.
Die Kläger beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Die Beschwerdeführerin hat unaufgefordert eine Replik eingereicht. | de |
5ab55354-5255-4263-832e-da88107c1b9f | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. A.a Der 1968 geborenen, an einem Status nach Epilepsie im Kleinkindesalter und schwerem frühinfantilem psychoorganischen Syndrom (POS) leidenden P._ wurde mit Verfügung der Ausgleichskasse des St. Gallens vom 22. Oktober 1986 rückwirkend ab 1. August 1986 eine halbe Invalidenrente zugesprochen. Nach mehrmaliger revisionsweiser Bestätigung der Rente leitete die nunmehr zuständige IV-Stelle des Kantons Aargau - die Versicherte hatte im Mai 1996 geheiratet - erneut ein Revisionsverfahren ein, in dessen Rahmen u.a. die Verhältnisse im Haushalt abgeklärt wurden (Bericht über die Abklärung an Ort und Stelle vom 26. März 1997). Gestützt darauf kam die Verwaltung zum Schluss, dass die bisherige Rente auch weiterhin auszurichten sei (Mitteilung vom 29. Dezember 1997 bezüglich des Beschlusses vom 22. Dezember 1997) und sprach der Versicherten, nachdem diese im September 2000 einen Sohn zur Welt gebracht hatte, mit Verfügung vom 25. Oktober 2000 - zu ihrer eigenen Rente - eine halbe einfache Kinderrente zu.
A.b Anlässlich einer im Dezember 2002 erneut angehobenen Überprüfung des Rentenanspruchs zog die IV-Stelle wiederum Angaben der Versicherten bei ("Fragebogen zur Rentenabklärung betreffend Erwerbstätigkeit/Haushalt" vom 18. Februar 2003) und holte einen Haushaltsbericht (vom 7. Mai 2003) ein. Auf dieser Grundlage hob sie die bisher ausgerichtete halbe Rente mit Verfügung vom 18. Juni 2003 zum 31. Juli 2003 auf. Sie ging dabei von einer Einschränkung im auf 12 % veranschlagten Erwerbsanteil von 34,11 % sowie einer solchen im Haushalt von 5 % aus, woraus eine gewichtete Gesamtinvalidität von 8,49 % resultierte (0,12 x 34,11 % + 0,88 x 5 %). Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 1. September 2003).
A.b Anlässlich einer im Dezember 2002 erneut angehobenen Überprüfung des Rentenanspruchs zog die IV-Stelle wiederum Angaben der Versicherten bei ("Fragebogen zur Rentenabklärung betreffend Erwerbstätigkeit/Haushalt" vom 18. Februar 2003) und holte einen Haushaltsbericht (vom 7. Mai 2003) ein. Auf dieser Grundlage hob sie die bisher ausgerichtete halbe Rente mit Verfügung vom 18. Juni 2003 zum 31. Juli 2003 auf. Sie ging dabei von einer Einschränkung im auf 12 % veranschlagten Erwerbsanteil von 34,11 % sowie einer solchen im Haushalt von 5 % aus, woraus eine gewichtete Gesamtinvalidität von 8,49 % resultierte (0,12 x 34,11 % + 0,88 x 5 %). Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 1. September 2003).
B. In teilweiser Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde, mit welcher die Zusprechung einer ganzen Rente per 1. Dezember 2002 beantragt worden war, hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau den Einspracheentscheid vom 1. September 2003 auf und stellte fest, dass die Versicherte ab 1. August 2003 weiterhin Anspruch auf eine halbe Rente habe (Entscheid vom 13. Mai 2004).
B. In teilweiser Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde, mit welcher die Zusprechung einer ganzen Rente per 1. Dezember 2002 beantragt worden war, hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau den Einspracheentscheid vom 1. September 2003 auf und stellte fest, dass die Versicherte ab 1. August 2003 weiterhin Anspruch auf eine halbe Rente habe (Entscheid vom 13. Mai 2004).
C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Versicherten ab 1. August 2003 lediglich eine Viertelsrente zustehe.
Während P._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | de |
3da9c469-29f3-42c2-8cda-37c5d84712e3 | Sachverhalt:
A. Y._ ist Mieterin einer Wohnung in A._. Eigentümerin und Vermieterin ist die X._. Die Liegenschaft verfügt über 70 Mietwohnungen, die gemäss Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz vom 4. Oktober 1974 (WEG; SR 843) verbilligt werden.
Am 30. Oktober 2008 kündigte die X._ gegenüber Y._ per 1. Januar 2009 eine Mietzinserhöhung von bisher Fr. 1'350.-- auf neu Fr. 1'431.-- pro Monat an. Mit Schreiben vom 18. November 2008 teilte die X._ der Mieterin dann jedoch mit, die Ankündigung vom 30. Oktober 2008 sei hinfällig; der Mietzins werde ab 1. Januar 2009 nicht nur auf Fr. 1'431.-- sondern gar auf Fr. 1'706.-- erhöht. Da Y._ hiermit nicht einverstanden war, gelangte sie an das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO). Aufgrund dessen Vermittlungsbemühungen einigten sich die Parteien in der Folge auf eine Erhöhung des Mietzinses auf Fr. 1'431.-- ab 1. Januar 2009.
Am 2. Juni 2009 eröffnete die X._ gegenüber Y._ erneut eine Mietzinserhöhung: Per 1. Oktober 2009 steige die Miete auf Fr. 1'706.-- pro Monat.
B. Y._ ersuchte das BWO daraufhin, diese neuerliche Mietzinserhöhung aufzuheben. Mit Verfügung vom 10. Mai 2010 hiess das Bundesamt das Begehren der Mieterin gut und hob die per 1. Oktober 2009 mitgeteilte Mietzinserhöhung auf. Die X._ erhob dagegen Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Dieses wies das Rechtsmittel mit Urteil vom 18. Februar 2011 ab. Sowohl das BWO als auch das Bundesverwaltungsgericht erachteten die Mietzinserhöhung als rechtsmissbräuchlich und daher unzulässig.
C. Mit Eingabe vom 23. März 2011 führt die X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die am 2. Juni 2009 angekündigte Mietzinserhöhung per 1. Oktober 2009 gültig sei.
Das BWO und Y._ schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht und das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement verzichten auf eine Vernehmlassung. | de |
023e6842-ad53-4e02-96f7-e3bfae1a0a86 | A.- N._ (geboren am 13. Dezember 1974) hatte nach dem Sekundarschulabschluss und der Absolvierung des 10. Schuljahres im August 1991 eine Lehre zur Offset- Monteurin begonnen, die am 31. Oktober 1991 abgebrochen wurde. In der Folge war sie unregelmässig erwerbstätig oder arbeitslos, lebte zeitweilig in Wohngemeinschaften oder auf der Gasse und glitt ins Drogenmilieu ab. Sie wurde straffällig, geriet in Untersuchungshaft und musste in verschiedene Institutionen eingewiesen werden (Übergangsheim, begleitete Wohngemeinschaft, psychiatrische Klinik, Drogentherapiestation, Aussenwohngruppe). Am 16. Januar 1996 nahm sie wieder eine bezahlte Erwerbsarbeit als Aushilfe in der Firma X._ auf, stellte diese Beschäftigung jedoch am 31. Mai 1996 im Hinblick auf eine berufliche Ausbildung ein.
Am 15. März 1996 hatte sich N._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Nach Abklärung der Verhältnisse durch die Berufsberaterin (Verlaufsprotokoll vom 4. Juli 1996) und Einholung zweier ärztlicher Berichte (Frau Dr. med. S._, Allgemeinmedizin FMH, vom 9. Mai 1996 und Dr. med. F._ vom 3. Juni 1996), welche eine neurotisch-depressive Entwicklung mit sekundären Suchtfolgen ("Développement névrotique dépressif avec dépendance secondaire depuis 1991") auswiesen, gelangte die IV-Stelle gestützt auf verschiedene interne Meinungsäusserungen im Vorbescheid vom 26. August 1996 zum Schluss, es fehle an den invaliditätsmässigen Voraussetzungen für eine Leistungszusprechung. Denn Ursache der Arbeitsunfähigkeit, welche am 31. Oktober 1991 zum Lehrabbruch geführt hatte, sei einzig das Suchtgeschehen (und die damit verbundenen Probleme bezüglich Arbeit und Wohnen) gewesen; hingegen habe weder eine Gesundheitsstörung von Krankheitswert die Drogensucht noch umgekehrt der Drogenkonsum eine Gesundheitsschädigung mit Krankheitswert verursacht, weshalb die neurotische depressive Fehlentwicklung nicht als invalidisierende Gesundheitsstörung anerkannt werden könne. Folglich lehnte die IV-Stelle mangels Erfüllung der invaliditätsmässigen Voraussetzungen das Leistungsgesuch mit Verfügung vom 17. Januar 1997 ab.
B.- Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die hiegegen eingereichte Beschwerde teilweise gut, indem es die Ablehnungsverfügung vom 17. Januar 1997 aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit diese, nach Abklärung, ob die Versicherte im Zeitpunkt des Verfügungserlasses am 17. Januar 1997 noch an einem geistigen Gesundheitsschaden von Krankheitswert gelitten habe, über den Anspruch auf berufliche Massnahmen neu verfüge (Entscheid vom 4. Mai 1999).
C.- N._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei, unter Aufhebung von vorinstanzlichem Entscheid und Verwaltungsverfügung, festzustellen, dass sie "für die Dauer einer geeigneten verspäteten erstmaligen beruflichen Ausbildung Anspruch auf ein Taggeld der Invalidenversicherung" habe; eventuell sei "die Sache zur ergänzenden medizinischen Abklärung und anschliessender Neuverfügung über den Taggeldanspruch für die Dauer der verspäteten erstmaligen beruflichen Ausbildung an die Verwaltung zurückzuweisen".
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, wogegen das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) sich nicht hat vernehmen lassen. | de |
4a16709b-f2d5-43c5-9b51-c09103c455a8 | Nach Einsicht
in das Schreiben vom 15. September 2009, worin E._ die Beschwerde vom 19. August 2009 (Poststempel) gegen die Verfügung des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 28. Juli 2009 zurückzieht, | de |
b150a632-6500-499e-a8af-bae6fd4ffc83 | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. A.a X._ schlug seine Ehefrau seit dem 1. April 2004 bis zu seiner Verhaftung am 14. Juni 2004 in der gemeinsamen Wohnung täglich oder alle zwei Tage mit den Fäusten gegen Kopf und Körper, ferner an einem nicht genau bekannten Zeitpunkt, kurz vor seiner Verhaftung, mit einer Plastikflasche, die mit Wasser gefüllt war, über den Kopf. Etwa zwei Wochen vor der Verhaftung warf er ein Glas gegen ihren Kopf; er verfehlte diesen zwar, doch zersprang das Glas an der Wand, und die herumfliegenden Scherben verursachten bei der Ehefrau eine Schnittverletzung am Oberschenkel. Mehrmals drohte er auch, sie umzubringen oder sie schwer zu verletzen.
A.b Im Zeitraum zwischen dem 7. Juni 2004 und dem 14. Juni 2004 schloss X._ seine Ehefrau in der gemeinsamen Wohnung in Winterthur ein. Frau X._ war - mit Ausnahme von wenigen gemeinsamen, von ihrem Ehemann kontrollierten Gängen ins Freie - über eine Woche gegen ihren Willen in der Wohnung eingesperrt und konnte diese nicht verlassen. Er verweigerte ihr jegliche Nahrungsaufnahme, wodurch sie in einen schlechten körperlichen Zustand geriet.
A.c Am 19. März 2004 bedrohte X._ im Sozialamt Winterthur zwei Angestellte verbal mit dem Tod oder mit Körperverletzung, indem er ein Attentat ankündigte und drohte, eine Angestellte zu erstechen. Ferner griff er den anderen Angestellten tätlich an, indem er diesem ins Gesicht griff und ihn am Kiefer packte.
Am 29. März 2004 drang er trotz Hausverbots in die Räumlichkeiten des Sozialamtes Winterthur ein und hielt sich darin auf.
Am 29. März 2004 drang er trotz Hausverbots in die Räumlichkeiten des Sozialamtes Winterthur ein und hielt sich darin auf.
B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 29. August 2005 der Freiheitsberaubung, der einfachen Körperverletzung, der mehrfachen Drohung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs, der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie der mehrfachen Tätlichkeiten schuldig und verurteilte ihn zu einer (unbedingt vollziehbaren) Gefängnisstrafe von 15 Monaten, wovon im Zeitpunkt der Ausfällung des Urteils 442 Tage durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft erstanden waren. Es ordnete eine stationäre Behandlung des Verurteilten im Sinne von <ref-law> an und schob zu diesem Zweck gestützt auf <ref-law> den Strafvollzug auf. Zudem erklärte es die mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 22. Oktober 2003 ausgefällte Gefängnisstrafe von 30 Tagen für vollziehbar, doch schob es deren Vollzug für die Dauer der angeordneten stationären Massnahme auf.
B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 29. August 2005 der Freiheitsberaubung, der einfachen Körperverletzung, der mehrfachen Drohung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs, der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie der mehrfachen Tätlichkeiten schuldig und verurteilte ihn zu einer (unbedingt vollziehbaren) Gefängnisstrafe von 15 Monaten, wovon im Zeitpunkt der Ausfällung des Urteils 442 Tage durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft erstanden waren. Es ordnete eine stationäre Behandlung des Verurteilten im Sinne von <ref-law> an und schob zu diesem Zweck gestützt auf <ref-law> den Strafvollzug auf. Zudem erklärte es die mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 22. Oktober 2003 ausgefällte Gefängnisstrafe von 30 Tagen für vollziehbar, doch schob es deren Vollzug für die Dauer der angeordneten stationären Massnahme auf.
C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei in Bezug auf die Anordnung einer stationären Behandlung im Sinne von <ref-law> aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei in Bezug auf die Anordnung einer stationären Behandlung im Sinne von <ref-law> aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
D. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf Gegenbemerkungen beziehungsweise Vernehmlassung verzichtet. | de |
493d5d3a-e0ed-4967-85fc-9cb6fc41d018 | Sachverhalt:
A. Die 1973 geborene K._ meldete sich im Januar 2004 bei der Invalidenversicherung und ersuchte um eine Rente. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau klärte die gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse ab. Mit Verfügung vom 9. März 2006 lehnte sie das Leistungsbegehren mangels anspruchsbegründender Invalidität ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 22. November 2006 fest. Mit Verfügung vom 23. November 2006 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung für das Einspracheverfahren.
B. K._ liess durch Rechtsanwalt S._ bei der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau Beschwerde erheben und beantragen, der Einspracheentscheid vom 22. November 2006 und die Verfügung vom 23. November 2006 seien aufzuheben und ihr ab 1. Januar 2001 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen und die unentgeltliche Verbeiständung für das Einspracheverfahren zu gewähren.
Nach Vernehmlassung der IV-Stelle, Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung für das kantonale Verfahren und nach Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels hiess die Rekurskommission die Beschwerde teilweise gut. Sie wies die Sache unter Aufhebung des Einspracheentscheides vom 22. November 2006 zur Ergänzung der Akten und anschliessender Neuverfügung im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurück (Dispositiv-Ziffer 1) und sprach K._ resp. ihrem Rechtsvertreter eine Parteientschädigung von Fr. 750.- und eine Entschädigung zu Lasten des Staates von Fr. 600.- zu (Dispositiv-Ziffer 2; Entscheid vom 14. Mai 2007).
C. Rechtsanwalt S._ führt im Namen und im Auftrag von K._ sowie in eigenem Namen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, der Entscheid vom 14. Mai 2007 sei insofern aufzuheben, als die unentgeltliche Verbeiständung für das Einspracheverfahren verweigert und für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren nicht eine Parteientschädigung für volles Obsiegen in der Höhe der belegten Aufwendungen samt Auslagen von Fr. 2245.45 zugesprochen werde; im Weitern sei die unentgeltliche Verbeiständung für das Verfahren vor Bundesgericht zu bewilligen. | de |
dd969dcd-b2c6-48e8-92cf-faf4ee09a686 | Sachverhalt:
A.
Die A._ & Co mit Sitz in U._ bezweckt das Führen von Tanzstudios sowie das Erbringen von ergänzenden Unterrichtsstunden. Hinsichtlich ihrer Pole Dance-Kurse vertrat die A._ & Co gegenüber der Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) mit Verweis auf die Kursinhalte den Standpunkt, dass es sich um von der Mehrwertsteuer ausgenommene Bildungsleistungen handle.
Mit Verfügung vom 1. Dezember 2016 setzte die ESTV die von der A._ & Co geschuldete Mehrwertsteuer für die Steuerperiode vom 1. Januar bis 31. Dezember 2014 auf Fr. 18'263.40 fest. Zur Begründung führte die ESTV aus, bei den von der A._ & Co im Bereich Pole Dance und Stretching angebotenen Kursen sei die Wissensvermittlung nicht das primär verfolgte Ziel. Damit lägen keine Bildungsleistungen im mehrwertsteuerlichen Sinn vor.
B.
Mit Einspracheentscheid vom 15. Februar 2018 wies die ESTV die dagegen erhobene Einsprache der A._ & Co ab.
Am 15. März 2018 erhob die A._ & Co Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und machte geltend, dass die von ihr angebotenen Gruppenkurse in Pole Dance die Kriterien einer von der Steuer ausgenommenen Bildungsleistung im mehrwertsteuerlichen Sinne erfüllten. Allein mit den steuerbaren Umsätzen aus den Stretching-Klassen werde die für die Mehrwertsteuerpflicht massgebende Umsatzgrenze nicht erreicht. Mit Urteil vom 10. Januar 2019 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gut und hob den Einspracheentscheid vom 15. Februar 2018 auf.
C.
Am 12. Februar 2019 erhob die ESTV Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Januar 2019 aufzuheben und den Einspracheentscheid vom 15. Februar 2018 zu bestätigen.
Das Bundesverwaltungsgericht verweist auf den angefochtenen Entscheid. Die A._ & Co beantragt die Abweisung der Beschwerde. | de |
39d252d4-c263-4d1e-bbb4-683d6c5714d5 | Sachverhalt:
A.
Gemäss Anklageschrift vom 13. Juli 2018 begab sich B.B._ am 17., am 20. sowie am 23. Dezember 2014 aufgrund von starken Verspannungen in der Schulter für eine osteopathische Behandlung in die Praxis D._ in U._, wo sie von A._ behandelt wurde. A._ wird vorgeworfen, er habe anlässlich der Behandlung vom 23. Dezember 2014 unter Einsatz seines Körpergewichts schnelle und kräftige Manipulationen und Drehbewegungen im Nacken-, Schulter- und Kopfbereich der auf dem Rücken liegenden B.B._ vorgenommen. Dabei sei es zur "Embolisation eines Thrombus" gekommen, der sich zuvor aufgrund einer beidseitigen Dissektion der Arteria vertebralis gebildet habe. Dies habe bei B.B._ zu einem ischämischen Schlaganfall, d.h. zu einer Unterversorgung von Teilen des Gehirns mit sauerstoffreichem Blut, geführt, wobei die entsprechenden Symptome (starker Drehschwindel, Übelkeit, Sensibilitätsstörungen im Gesicht, Sprechstörungen) unmittelbar nach Durchführung des abrupten Halswendemanövers eingetreten seien. B.B._ sei durch den Hirninfarkt in Lebensgefahr geraten, und es sei nur dem Zufall zu verdanken, dass keine lebenswichtigen Hirnstammareale betroffen gewesen seien. Aufgrund des geschilderten Sachverhalts habe sich A._ der fahrlässigen schweren Körperverletzung schuldig gemacht. A._ habe es im Weiteren unterlassen, ärztliche Hilfe beizuziehen. Aufgrund dessen habe er sich auch der Unterlassung der Nothilfe schuldig gemacht.
Das Bezirksgericht Hinwil sprach A._ am 14. März 2019 der fahrlässigen schweren Körperverletzung und der Unterlassung der Nothil fe schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten. Die Zivilklage von B.B._ wurde auf den Zivilweg verwiesen. A._ wurde verpflichtet, B.B._ für die anwaltliche Vertretung eine Entschädigung von Fr. 5'000.-- zu bezahlen.
B.
A._ erhob Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts. Das Obergericht Zürich bestätigte mit Urteil vom 14. November 2019 den erstinstanzlichen Schuldspruch sowie die ausgefällte Strafe. Es bestätigte zudem die Verpflichtung von A._, B.B._ eine Entschädigung von Fr. 5'000.-- für ihre anwaltlichen Aufwendungen zu bezahlen.
C.
A._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, er sei von den Vorwürfen der fahrlässigen schweren Körperverletzung sowie der Unterlassung der Nothilfe freizusprechen. Weiter sei die Verpflichtung zur Leistung einer Entschädigung von Fr. 5'000.-- an B.B._ aufzuheben. Die Verfahrenskosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen und es sei von einer Rückzahlungspflicht der Kosten für die amtliche Verteidigung abzusehen. Eventualiter sei das Urteil des Obergerichts vom 14. November 2019 zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | de |
208eb6d9-1a69-47c2-b271-155f9972f24c | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der 1961 geborene, aus der Türkei stammende X._ gehört dem Volk der Kurden an. Am 13. August 1988 reiste er in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Zu diesem Zeitpunkt war er noch mit Y._ verheiratet. Aus dieser Ehe gingen die Tochter A._ (geb. 1984) sowie die Zwillingsbrüder B._ und C._ (geb. 1987) hervor. Am 28. August 1992 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge das Asylgesuch ab. Mit Entscheid vom 27. Januar 1993 wies die Schweizerische Asylrekurskommission die dagegen erhobene Beschwerde ab. Ab dem 15. Mai 1993 galt X._ als verschwunden. Mit Beschluss vom 24. Mai 1995 schied das 8. Bezirksgericht von Ankara die Ehe von X._ und Y._ und sprach das Sorgerecht für A._, C._ und B._ dem Vater zu. Die drei Kinder, die seit ihrer Geburt bei ihrer Mutter gelebt hatten, blieben jedoch auch nach der Scheidung bei ihr.
Am 28. Januar 1997 ersuchte X._ erneut in der Schweiz um Asyl. Mit Verfügung vom 28. Februar 1997 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge das Asylgesuch ab; die Schweizerische Asylrekurskommission trat mit Entscheid vom 13. Mai 1997 auf die dagegen erhobene Beschwerde nicht ein. Am 26. Mai 1997 verheiratete sich X._ in Zürich mit der 1963 geborenen Schweizer Bürgerin Z._ und erhielt gestützt darauf eine Aufenthaltsbewilligung. 1999 wurde die Tochter D._ geboren.
Am 28. Januar 1997 ersuchte X._ erneut in der Schweiz um Asyl. Mit Verfügung vom 28. Februar 1997 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge das Asylgesuch ab; die Schweizerische Asylrekurskommission trat mit Entscheid vom 13. Mai 1997 auf die dagegen erhobene Beschwerde nicht ein. Am 26. Mai 1997 verheiratete sich X._ in Zürich mit der 1963 geborenen Schweizer Bürgerin Z._ und erhielt gestützt darauf eine Aufenthaltsbewilligung. 1999 wurde die Tochter D._ geboren.
B. Am 30. Juni 2000 stellte X._ das Begehren um den Nachzug der Tochter A._. Im Rahmen der fremdenpolizeilichen Abklärungen liess er vorerst noch offen, ob in einem späteren Zeitpunkt auch die beiden Zwillinge nachgezogen werden sollten. Mit Verfügung vom 3. Oktober 2000 wies die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich (im Folgenden: Fremdenpolizei) das Gesuch ab. Den dagegen erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Zürich am 16. Mai 2001 ab. Gegen den Beschluss des Regierungsrats erhoben X._ und A._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom 24. Oktober 2001 ab.
B. Am 30. Juni 2000 stellte X._ das Begehren um den Nachzug der Tochter A._. Im Rahmen der fremdenpolizeilichen Abklärungen liess er vorerst noch offen, ob in einem späteren Zeitpunkt auch die beiden Zwillinge nachgezogen werden sollten. Mit Verfügung vom 3. Oktober 2000 wies die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich (im Folgenden: Fremdenpolizei) das Gesuch ab. Den dagegen erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Zürich am 16. Mai 2001 ab. Gegen den Beschluss des Regierungsrats erhoben X._ und A._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom 24. Oktober 2001 ab.
C. Dagegen haben X._ und A._ am 12. Dezember 2001 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Fremdenpolizei anzuweisen, der Tochter A._ eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen; eventualiter die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Staatskanzlei des Kantons Zürich (für den Regierungsrat) und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Ausländerfragen beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | de |
90891ce7-1ebd-46f4-95e3-85db44d5c79a | Nach Einsicht
in die Beschwerde des S._ vom 23. Februar 2014 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 18. Dezember 2013 (zugestellt am 24. Januar 2014) sowie das sinngemässe Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, | de |
7320c058-115c-42ca-8618-e2480c9c52b0 | Sachverhalt:
A.
Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (Fernsehen SRF) strahlte am 20. Mai 2015 im Rahmen des Politmagazins "Rundschau" einen Beitrag zur öffentlichen Zugänglichkeit von Seeufern aus (" Seeufer für alle"). Der Beitrag dauerte rund 12 Minuten. Er veranschaulichte anhand von Beispielen am Genfer-, Boden- und Thunersee die Problematik und den Interessenkonflikt zwischen den Eigentümern von Anrainergrundstücken, die ihre Privatsphäre gefährdet sehen, und einem breiteren Publikum, das die Seeufer allgemein zugänglich halten will. In der Reportage kam Victor von Wartburg als Präsident der Vereinigung "Rives Publiques" wiederholt prominent zu Wort. "Rives Publiques" hat sich dem Ziel verschrieben, in der ganzen Schweiz Wege für die Allgemeinheit entlang von Seen und Wasserläufen zu schaffen bzw. offen zu halten.
B.
Gegen den Beitrag gelangte die "Association des propriétaires riverains des lacs vaudois (APRIL) " an die Ombudsstelle SRG und hernach an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI). Diese wies ihre Beschwerde am 11. Dezember 2015 ab, soweit sie darauf eintrat: Der beanstandete Bericht habe weder das Sachgerechtigkeits- noch das Vielfaltsgebot verletzt, auch wenn die "Association des propriétaires riverains des lacs vaudois (APRIL) " nicht - wie ursprünglich geplant - zu Wort gekommen sei. Die wesentlichen Fakten seien dennoch korrekt vermittelt worden und die persönlichen Ansichten jeweils als solche erkennbar gewesen. Dass mit Victor von Wartburg, dem Präsidenten von "Rives Publiques", einem überzeugten Befürworter von durchgängigen öffentlichen Seeuferwegen, eine zentrale Rolle zukam, habe sich aus dem Beitrag ebenso deutlich ergeben wie der Umstand, dass dessen Ansichten nicht gemeinhin geteilt würden, ein Grossteil der Seeanstösser eine andere Meinung vertritt und es sich bei der Debatte um eine komplexe Problematik handelt, die regelmässig zu langwierigen politischen und juristischen Verfahren führt.
C.
Die "Association des propriétaires riverains des lacs vaudois (APRIL) " beantragt vor Bundesgericht, den Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz (UBI) aufzuheben und festzustellen, dass der beanstandete Beitrag "Seeufer für alle" das rundfunkrechtliche Sachgerechtigkeits- und Vielfaltsgebot verletzt habe; allenfalls sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Verein macht geltend, diese habe den Sachverhalt willkürlich festgestellt, zahlreiche Aspekte der Problematik (Abfälle, Unterhalt der Wege, raumplanerische und umweltschutzrechtliche Fragen [Ufer- und Artenschutz] usw.) ausgeklammert, die Fragestellung simplifiziert und in unzulässiger Weise auf einen blossen Interessenkonflikt zwischen privilegierten "Nein-Sagern" und der Allgemeinheit reduziert.
Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (Fernsehen SRF) und die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Die "Association des propriétaires riverains des lacs vaudois (APRIL) " hat an ihren Ausführungen festgehalten. | de |
c4fb2daf-74dd-43f2-a295-7b1795e97fd9 | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. B._ (Ehemann), Jahrgang 1949, und K._ (Ehefrau), Jahrgang 1951, heirateten am 13. Mai 1977. Sie wurden Eltern von vier Töchtern, geboren in den Jahren 1978, 1979, 1982 und 1986. Rund drei Jahre nach ihrer Heirat kauften die Ehegatten ein Grundstück, das sie mit einem Einfamilienhaus überbauten. Die eheliche Liegenschaft wurde im Grundbuch als Alleineigentum des Ehemannes eingetragen. Die Kosten des Landerwerbs und der Überbauung bestritten die Ehegatten aus eigenen Mitteln und durch Aufnahme von zwei grundpfändlich gesicherten Darlehen. Im Februar 1994 trennten sich die Ehegatten. Am 8. März 1994 stellte die Ehefrau erstmals den Antrag, zum gesetzlich vorgeschriebenen Sühneversuch vorzuladen.
A. B._ (Ehemann), Jahrgang 1949, und K._ (Ehefrau), Jahrgang 1951, heirateten am 13. Mai 1977. Sie wurden Eltern von vier Töchtern, geboren in den Jahren 1978, 1979, 1982 und 1986. Rund drei Jahre nach ihrer Heirat kauften die Ehegatten ein Grundstück, das sie mit einem Einfamilienhaus überbauten. Die eheliche Liegenschaft wurde im Grundbuch als Alleineigentum des Ehemannes eingetragen. Die Kosten des Landerwerbs und der Überbauung bestritten die Ehegatten aus eigenen Mitteln und durch Aufnahme von zwei grundpfändlich gesicherten Darlehen. Im Februar 1994 trennten sich die Ehegatten. Am 8. März 1994 stellte die Ehefrau erstmals den Antrag, zum gesetzlich vorgeschriebenen Sühneversuch vorzuladen.
B. Am 2. November 1995 klagte die Ehefrau (fortan: Klägerin) auf gerichtliche Trennung der Ehe und auf Regelung der Nebenfolgen der Ehetrennung. Sie beantragte dabei insbesondere, ihr im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung das Eigentum an der ehelichen Liegenschaft zu übertragen. Im Verlaufe des Prozesses verlangten beide Ehegatten die Scheidung. Das Bezirksgericht Laufenburg schied die Ehe und regelte die Scheidungsfolgen (Entscheid vom 25. Juni 2004). Mit Bezug auf die Ansprüche aus Güterrecht und beruflicher Vorsorge reichte der Ehemann (hiernach: Beklagter) die Appellation ein, der sich die Klägerin anschloss. Während das Bezirksgericht die eheliche Liegenschaft an die Klägerin übertragen und sie zu einer Ausgleichszahlung an den Beklagten verpflichtet hatte, beliess das Obergericht (1. Zivilkammer) des Kantons Aargau das Eigentum an der ehelichen Liegenschaft beim Beklagten und verpflichtete ihn, der Klägerin aus Güterrecht sowie für Amortisationen und Heizungssanierung den Betrag von Fr. 266'912.05 zu bezahlen. Die Entschädigung des Beklagten an die Klägerin aus beruflicher Vorsorge legte das Obergericht neu auf Fr. 27'087.05 fest (Urteil vom 31. Mai 2005).
B. Am 2. November 1995 klagte die Ehefrau (fortan: Klägerin) auf gerichtliche Trennung der Ehe und auf Regelung der Nebenfolgen der Ehetrennung. Sie beantragte dabei insbesondere, ihr im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung das Eigentum an der ehelichen Liegenschaft zu übertragen. Im Verlaufe des Prozesses verlangten beide Ehegatten die Scheidung. Das Bezirksgericht Laufenburg schied die Ehe und regelte die Scheidungsfolgen (Entscheid vom 25. Juni 2004). Mit Bezug auf die Ansprüche aus Güterrecht und beruflicher Vorsorge reichte der Ehemann (hiernach: Beklagter) die Appellation ein, der sich die Klägerin anschloss. Während das Bezirksgericht die eheliche Liegenschaft an die Klägerin übertragen und sie zu einer Ausgleichszahlung an den Beklagten verpflichtet hatte, beliess das Obergericht (1. Zivilkammer) des Kantons Aargau das Eigentum an der ehelichen Liegenschaft beim Beklagten und verpflichtete ihn, der Klägerin aus Güterrecht sowie für Amortisationen und Heizungssanierung den Betrag von Fr. 266'912.05 zu bezahlen. Die Entschädigung des Beklagten an die Klägerin aus beruflicher Vorsorge legte das Obergericht neu auf Fr. 27'087.05 fest (Urteil vom 31. Mai 2005).
C. Mit Berufung beantragt der Beklagte dem Bundesgericht, das obergerichtliche Urteil aufzuheben. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. Die gleichzeitig gegen das nämliche Urteil erhobene staatsrechtliche Beschwerde des Beklagten hat die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts heute abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte (5P.294/2005). | de |
8408542b-0281-4106-8c94-eabbbd2c7e84 | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die X._ SA ist eine im Informatikbereich tätige Dienstleistungs- und Handelsunternehmung. Sie wurde am 4. Mai 1992 rückwirkend auf den 1. Januar 1988 als Grossistin im Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit. a und Art. 9 des Bundesratsbeschlusses über die Warenumsatzsteuer vom 29. Juli 1941 (WUStB; SR 641.20) im Register der Warenumsatzsteuerpflichtigen eingetragen.
Gemäss einem Kontrollbericht der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom März 1998 erbringt die Gesellschaft Beratungsleistungen und vertreibt Hard- und Software. Sie erstellt Standardprogramme, ändert und wartet Programme, führt Analysen und Beratungen durch und erbringt Organisations- und Ausbildungsleistungen. Als Lizenznehmerin von verschiedenen Softwareprodukten ist sie berechtigt, die vom Lizenzgeber entwickelte Software zu vertreiben und die Programme an den Endabnehmer weiter zu lizenzieren. Des Weiteren betreibt sie Handel mit Hardware, wobei die Ablieferung und Installation beim Kunden in der Regel durch den beauftragten Hardware-Lieferanten vorgenommen wird.
Da die Steuerpflichtige ihrer Abrechnungspflicht nicht nachkam, erliess die Eidgenössische Steuerverwaltung am 8. Januar 1993 die Ergänzungsabrechnung Nr. 39445 für die Perioden 1. Quartal 1988 - 1. Quartal 1992 über eine Warenumsatzsteuer-Nachbelastung von insgesamt Fr. 207'000.-- (nebst Verzugszins ab mittlerem Verfall). Mit Entscheid vom 27. April 1993 bestätigte die Eidgenössische Steuerverwaltung diese Nachforderung. Mit Einsprache bestritt die Steuerpflichtige sowohl die subjektive Steuerpflicht als auch die Steuerbarkeit der Umsätze. Das Verfahren blieb sistiert, weil in einem von der Steuerpflichtigen mitgetragenen Verfahren der bundesgerichtliche Entscheid abgewartet werden musste.
Eine bei der Steuerpflichtigen in der Folge durchgeführte Steuerkontrolle ergab für die Perioden vom 1. Quartal 1988 - 4. Quartal 1994 eine zusätzliche Nachforderung von Fr. 375'165.--, welche die Eidgenössische Steuerverwaltung mit Ergänzungsabrechnung Nr. 19246 vom 9. April 1998 geltend machte. Mit Entscheid vom gleichen Tag wies die Eidgenössische Steuerverwaltung die Einsprache ab und bestätigte die für die Perioden 1. Quartal 1988 - 4. Quartal 1994 geschuldete Warenumsatzsteuer gemäss den Ergänzungsabrechnungen. Am 3. Juli 1998 zog die Eidgenössische Steuerverwaltung ihren Einspracheentscheid in Wiedererwägung und setzte die Warenumsatzsteuer für diese Perioden auf insgesamt Fr. 582'165.-- fest.
Eine bei der Steuerpflichtigen in der Folge durchgeführte Steuerkontrolle ergab für die Perioden vom 1. Quartal 1988 - 4. Quartal 1994 eine zusätzliche Nachforderung von Fr. 375'165.--, welche die Eidgenössische Steuerverwaltung mit Ergänzungsabrechnung Nr. 19246 vom 9. April 1998 geltend machte. Mit Entscheid vom gleichen Tag wies die Eidgenössische Steuerverwaltung die Einsprache ab und bestätigte die für die Perioden 1. Quartal 1988 - 4. Quartal 1994 geschuldete Warenumsatzsteuer gemäss den Ergänzungsabrechnungen. Am 3. Juli 1998 zog die Eidgenössische Steuerverwaltung ihren Einspracheentscheid in Wiedererwägung und setzte die Warenumsatzsteuer für diese Perioden auf insgesamt Fr. 582'165.-- fest.
B. Mit Entscheid vom 24. August 1999 hiess die Eidgenössische Steuerrekurskommission eine Beschwerde der Steuerpflichtigen gut, hob den Einspracheentscheid vom 3. Juli 1998 auf und wies die Sache zur Neuberechnung der Steuer für die Perioden 1. Quartal 1988 - 1. Quartal 1992 an die Eidgenössische Steuerverwaltung zurück. Diese nahm in der Folge weitere Abklärung vor und setzte die von der Steuerpflichtigen für die von Januar 1988 bis März 1992 geschuldete Warenumsatzsteuer auf Fr. 298'064.50 fest. Die Eidgenössische Steuerverwaltung belastete damit der Steuerpflichtigen die Warenumsatzsteuer auf dem Verkauf von Hardware, auf dem Verkauf von Einrichtungen und von Zubehör sowie den Umsätzen auf zugekaufter Standardsoftware, auf Software-Leistungen, die mit den Hardware-Lieferungen erbracht worden sind, und auf dem Eigenverbrauch. Nachbelastet wurde zudem die Warenumsatzsteuer auf den Umsätzen auf den über Fernleitung gelieferten und installierten Standardprogrammen (Einspracheentscheid vom 8. April 2002).
B. Mit Entscheid vom 24. August 1999 hiess die Eidgenössische Steuerrekurskommission eine Beschwerde der Steuerpflichtigen gut, hob den Einspracheentscheid vom 3. Juli 1998 auf und wies die Sache zur Neuberechnung der Steuer für die Perioden 1. Quartal 1988 - 1. Quartal 1992 an die Eidgenössische Steuerverwaltung zurück. Diese nahm in der Folge weitere Abklärung vor und setzte die von der Steuerpflichtigen für die von Januar 1988 bis März 1992 geschuldete Warenumsatzsteuer auf Fr. 298'064.50 fest. Die Eidgenössische Steuerverwaltung belastete damit der Steuerpflichtigen die Warenumsatzsteuer auf dem Verkauf von Hardware, auf dem Verkauf von Einrichtungen und von Zubehör sowie den Umsätzen auf zugekaufter Standardsoftware, auf Software-Leistungen, die mit den Hardware-Lieferungen erbracht worden sind, und auf dem Eigenverbrauch. Nachbelastet wurde zudem die Warenumsatzsteuer auf den Umsätzen auf den über Fernleitung gelieferten und installierten Standardprogrammen (Einspracheentscheid vom 8. April 2002).
C. Mit Beschwerde an die Eidgenössische Steuerrekurskommission bestritt die Steuerpflichtige die Steuerpflicht für die letztgenannte Position (via Fernleitung übermittelte Standardprogramme). Sie machte geltend, dass sie vor Ort keine Softwareinstallationen vorgenommen habe. Entweder hätten sich die via Datenleitung übertragenen Programme selbst installiert oder seien diese vom Kunden oder von einem von diesem beauftragten Dritten installiert worden. Solche Umsätze unterlägen der Warenumsatzsteuer nicht.
Mit Entscheid vom 4. März 2004 wies die Eidgenössische Steuerrekurskommission die Beschwerde ab.
Mit Entscheid vom 4. März 2004 wies die Eidgenössische Steuerrekurskommission die Beschwerde ab.
D. Hiergegen führt die Steuerpflichtige Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission sei aufzuheben und die Warenumsatzsteuer für die Perioden 1. Quartal 1988 - 1. Quartal 1992 mit Fr. 80'184.60 festzulegen.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt Abweisung der Beschwerde. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission verzichtete auf Vernehmlassung. | de |
8b255bd4-11c1-4754-8954-873a52c0f746 | Sachverhalt:
A. Mit Verfügung vom 9. September 2010 stellte die Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden die Witwerrente des 1953 geborenen B._ auf den 30. November 2010 ein, weil seine jüngste Tochter im November 2010 das 18. Altersjahr vollendet habe und damit seine Anspruchsberechtigung erloschen sei.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des B._ wies das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden mit Entscheid vom 22. Juni 2011 ab.
C. B._ beantragt vor Bundesgericht, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Ausgleichskasse sei anzuweisen, ihm auch nach dem 1. Dezember 2010 die Witwerrente "bis auf weiteres" auszurichten.
Am 8. September 2011 ersucht B._ um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung.
Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | de |
9a95d43a-7d8f-4782-9181-c268df79abc5 | Sachverhalt:
A.
Das Bezirksgericht Zürich sprach A._ am 4. Juli 2018 von den Vorwürfen der einfachen Körperverletzung (betreffend die Ausrenkung des linken Schultergelenks mit einem mehrfragmentären Knochenabriss sowie die Rissquetschwunde, Dossier 1), der Sachbeschädigung (Dossier 1) und des Diebstahls (Dossier 3) frei. Es stellte das Verfahren betreffend Tätlichkeiten (Dossier 1) infolge Verjährung ein. Es verurteilte A._ wegen einfacher Körperverletzung (betreffend das leichte Schädel-Hirn-Trauma, Dossier 1) und Sachbeschädigung (Dossier 3) zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 64 Tagessätzen zu Fr. 220.--. Das Bezirksgericht verwies B._ mit seinen Zivilansprüchen auf den Weg des Zivilprozesses und merkte vor, dass A._ die Schadenersatzforderung von C._ im Betrag von Fr. 585.-- anerkannt hatte. Schliesslich entschied es über die beschlagnahmten bzw. sichergestellten Gegenstände und Asservate und regelte die Kosten- sowie Entschädigungsfolgen.
B.
Das Obergericht des Kantons Zürich stellte mit Urteil vom 8. Oktober 2019 fest, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich bezüglich der Dispositiv-Ziffern 1, 2. Spiegelstrich (Schuldspruch wegen Sachbeschädigung, Dossier 3), 2, 2. und 3. Spiegelstrich (Freisprüche betreffend Sachbeschädigung, Dossier 1, und Diebstahl, Dossier 3), 5-7 (Entscheid über eingezogene und sichergestellte Gegenstände sowie Asservate), 8 (Zivilansprüche B._), 9 (Schadenersatzforderung C._), 10 (Kostenfestsetzung) und 13 (Prozessentschädigung B._) und der Beschluss (Verjährung der Tätlichkeiten, Dossier 1) in Rechtskraft erwachsen sind. Es sprach A._ ebenfalls vom Vorwurf der einfachen Körperverletzung (betreffend Verletzung des Schultergelenks und die Rissquetschwunde, Dossier 1) frei. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach ihn der einfachen Körperverletzung (betreffend das leichte Schädel-Hirn-Trauma, Dossier 1) schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 64 Tagessätzen zu Fr. 220.--. Ferner regelte es die Kosten- und Entschädigungsfolgen.
C.
A._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, Ziff. 1 des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich vom 8. Oktober 2019 sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der einfachen Körperverletzung freizusprechen. Es sei Ziff. 1 des Beschlusses des Obergerichts des Kantons Zürich vom 8. Oktober 2019 mit Bezug auf die Feststellung der Rechtskraft des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 4. Juli 2018, Ziff. 1, 2. Spiegelstrich (Schuldspruch wegen Sachbeschädigung, Dossier 3) aufzuheben und das Verfahren in Dossier 3 wegen Verjährung einzustellen. Eventualiter sei von seiner Bestrafung in Dossier 3 abzusehen. Subeventualiter seien das Urteil und der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 8. Oktober 2019 in Bezug auf die angefochtenen Punkte aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens seien dem Kanton Zürich aufzuerlegen und die vorinstanzlichen Kosten, einschliesslich der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens, seien neu zu verlegen. Für das bundesgerichtliche Verfahren sei ihm eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen.
Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichten auf eine Vernehmlassung. | de |
881bc410-1815-4c59-9247-1092a74b2cbd | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Bis 1994 betrieb E.W._ das landwirtschaftliche Gut "G._" in P._, bestehend aus fünf Parzellen Eigenland sowie Pachtland. Auf Gesuch hin stellte das Landwirtschaftsamt des Kantons Thurgau fest, der Grundbesitz von E.W._ stelle kein landwirtschaftliches Gewerbe im Sinne des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (SR 211.412.11, BGBB) dar. Der Erwerb der Parzelle Nr. ... durch W.W._ bedürfe keiner Bewilligung. Das Landwirtschaftsamt nahm an, der hohe Anteil an Pachtland von ca. 1383 a könne auf Grund der Bestimmungen des Bundesgesetzes über die landwirtschaftliche Pacht (SR 221.213.2, LPG) nicht berücksichtigt werden. Zur Bewirtschaftung von ca. 590 a Eigenland aber werde weniger als die halbe Arbeitskraft einer bäuerlichen Familie beansprucht, weshalb es sich nicht um ein landwirtschaftliches Gewerbe handle (Entscheid Nr. 380/1994 vom 28. Oktober 1994). Die Feststellungsverfügung blieb unangefochten. W.W._ wurde als Eigentümer der Parzelle Nr. ... im Grundbuch eingetragen. Am 26. Juni 1995 erwarb B._ die restlichen vier Parzellen von E.W._. Er konnte auch einen Teil des Pachtlandes übernehmen.
A. Bis 1994 betrieb E.W._ das landwirtschaftliche Gut "G._" in P._, bestehend aus fünf Parzellen Eigenland sowie Pachtland. Auf Gesuch hin stellte das Landwirtschaftsamt des Kantons Thurgau fest, der Grundbesitz von E.W._ stelle kein landwirtschaftliches Gewerbe im Sinne des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (SR 211.412.11, BGBB) dar. Der Erwerb der Parzelle Nr. ... durch W.W._ bedürfe keiner Bewilligung. Das Landwirtschaftsamt nahm an, der hohe Anteil an Pachtland von ca. 1383 a könne auf Grund der Bestimmungen des Bundesgesetzes über die landwirtschaftliche Pacht (SR 221.213.2, LPG) nicht berücksichtigt werden. Zur Bewirtschaftung von ca. 590 a Eigenland aber werde weniger als die halbe Arbeitskraft einer bäuerlichen Familie beansprucht, weshalb es sich nicht um ein landwirtschaftliches Gewerbe handle (Entscheid Nr. 380/1994 vom 28. Oktober 1994). Die Feststellungsverfügung blieb unangefochten. W.W._ wurde als Eigentümer der Parzelle Nr. ... im Grundbuch eingetragen. Am 26. Juni 1995 erwarb B._ die restlichen vier Parzellen von E.W._. Er konnte auch einen Teil des Pachtlandes übernehmen.
B. Mit Schreiben vom 28. November 2001 leitete B._ ein Verfahren auf Nichtigerklärung der Feststellungsverfügung ein mit der Begründung, beim Betrieb von E.W._ habe es sich um ein landwirtschaftliches Gewerbe gehandelt, so dass der Kaufvertrag zwischen den Brüdern W._ der Bewilligung bedurft hätte. Das Landwirtschaftsamt trat auf den Antrag auf Nichtigerklärung nicht ein. Den dagegen erhobenen Rekurs wies die kantonale Rekurskommission für Landwirtschaftssachen ab. Die Beschwerde von B._ wies das Verwaltungsgericht ab (Entscheide vom 22. August 2002, vom 20. Dezember 2002 und vom 28. Mai 2003).
B. Mit Schreiben vom 28. November 2001 leitete B._ ein Verfahren auf Nichtigerklärung der Feststellungsverfügung ein mit der Begründung, beim Betrieb von E.W._ habe es sich um ein landwirtschaftliches Gewerbe gehandelt, so dass der Kaufvertrag zwischen den Brüdern W._ der Bewilligung bedurft hätte. Das Landwirtschaftsamt trat auf den Antrag auf Nichtigerklärung nicht ein. Den dagegen erhobenen Rekurs wies die kantonale Rekurskommission für Landwirtschaftssachen ab. Die Beschwerde von B._ wies das Verwaltungsgericht ab (Entscheide vom 22. August 2002, vom 20. Dezember 2002 und vom 28. Mai 2003).
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt B._ dem Bundesgericht, den Entscheid vom 28. Mai 2003 aufzuheben und die Streitsache zum materiellen Entscheid an eine der Vorinstanzen zurückzuweisen. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | de |
778e5bdf-f6e4-453a-8421-233d4f9b2470 | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die 1976 geborene F._ war seit 1. Mai 1997 bei der Firma P._ AG im Bereich Kontrolle angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Am 26. Mai 1997 erlitt sie während der Arbeit einen Unfall. Ihr rechter Rückfuss wurde zwischen einer Wand und einer Palette, die ein Gabelstapler auf dem Boden geschoben hatte, eingeklemmt. Das Spital W._ diagnostizierte eine Rückfusskontusion mit trockener Nekrose am rechten Fuss (Bericht vom 13 Juni 1997). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Vom 24. September bis 12. November 1997 war die Versicherte in der Rehaklinik Z._ hospitalisiert. Am 10. Juni 1998 diagnostizierte das Spital X._, Departement Chirurgie Klinik für Wiederherstellungschirurgie, ein posttraumatisches Tarsaltunnelsyndrom rechts sowie einen Verdacht auf Causalgia minor. Am 16. September 1998 wurde die Versicherte daselbst operiert (Tarsaltunnelspaltung rechts). Danach klagte sie weiterhin über Schmerzen im rechten Fuss und zusätzlich über Schmerzen im ganzen rechten Bein sowie Rückenschmerzen. Vom 25. August bis 17. September 1999 war sie im Spital X._, Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin, hospitalisiert. Mit Verfügung vom 5. Oktober 1999 sprach ihr die IV-Stelle Schaffhausen ab 1. Mai 1998 eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % zu. Am 15. Februar 2000 gebar die Versicherte einen Sohn. Nach Einholung verschiedener Arztberichte stellte die SUVA ihre Leistungen per 22. September 2000 ein. Zur Begründung wurde ausgeführt, die jetzt noch geklagten Beschwerden seien organisch als Unfallfolge nicht mehr erklärbar. Es seien psychische Gründe dafür verantwortlich, die mit dem Unfall nicht in einem rechtserheblichen Zusammenhang stünden. Der Unfall hinterlasse keine Folgen, die die Erwerbsfähigkeit messbar beeinträchtigten. Ebenso resultiere keine unfallbedingte bleibende Schädigung der körperlichen oder geistigen Integrität (Verfügung vom 12. September 2000). Dagegen reichten die Versicherte und die Krankenkasse Helsana Versicherungen AG Einsprache ein. Am 9. Februar 2001 legte die Versicherte ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten des Prof. Dr. M._, Klinikdirektor, und der Frau Dr. med. B._, Oberärztin, Spital X._, Departement Chirurgie Klinik für Wiederherstellungschirurgie, vom 12. Dezember 2000 auf. Gestützt hierauf verlangte sie rückwirkend Taggeldzahlungen von 100 % bis mindestens Ende 2000 und von 50 % bis 31. Mai 2000. Mit Entscheid vom 16. Februar 2001 bestätigte die SUVA die Verfügung vom 12. September 2000.
A. Die 1976 geborene F._ war seit 1. Mai 1997 bei der Firma P._ AG im Bereich Kontrolle angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Am 26. Mai 1997 erlitt sie während der Arbeit einen Unfall. Ihr rechter Rückfuss wurde zwischen einer Wand und einer Palette, die ein Gabelstapler auf dem Boden geschoben hatte, eingeklemmt. Das Spital W._ diagnostizierte eine Rückfusskontusion mit trockener Nekrose am rechten Fuss (Bericht vom 13 Juni 1997). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Vom 24. September bis 12. November 1997 war die Versicherte in der Rehaklinik Z._ hospitalisiert. Am 10. Juni 1998 diagnostizierte das Spital X._, Departement Chirurgie Klinik für Wiederherstellungschirurgie, ein posttraumatisches Tarsaltunnelsyndrom rechts sowie einen Verdacht auf Causalgia minor. Am 16. September 1998 wurde die Versicherte daselbst operiert (Tarsaltunnelspaltung rechts). Danach klagte sie weiterhin über Schmerzen im rechten Fuss und zusätzlich über Schmerzen im ganzen rechten Bein sowie Rückenschmerzen. Vom 25. August bis 17. September 1999 war sie im Spital X._, Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin, hospitalisiert. Mit Verfügung vom 5. Oktober 1999 sprach ihr die IV-Stelle Schaffhausen ab 1. Mai 1998 eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % zu. Am 15. Februar 2000 gebar die Versicherte einen Sohn. Nach Einholung verschiedener Arztberichte stellte die SUVA ihre Leistungen per 22. September 2000 ein. Zur Begründung wurde ausgeführt, die jetzt noch geklagten Beschwerden seien organisch als Unfallfolge nicht mehr erklärbar. Es seien psychische Gründe dafür verantwortlich, die mit dem Unfall nicht in einem rechtserheblichen Zusammenhang stünden. Der Unfall hinterlasse keine Folgen, die die Erwerbsfähigkeit messbar beeinträchtigten. Ebenso resultiere keine unfallbedingte bleibende Schädigung der körperlichen oder geistigen Integrität (Verfügung vom 12. September 2000). Dagegen reichten die Versicherte und die Krankenkasse Helsana Versicherungen AG Einsprache ein. Am 9. Februar 2001 legte die Versicherte ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten des Prof. Dr. M._, Klinikdirektor, und der Frau Dr. med. B._, Oberärztin, Spital X._, Departement Chirurgie Klinik für Wiederherstellungschirurgie, vom 12. Dezember 2000 auf. Gestützt hierauf verlangte sie rückwirkend Taggeldzahlungen von 100 % bis mindestens Ende 2000 und von 50 % bis 31. Mai 2000. Mit Entscheid vom 16. Februar 2001 bestätigte die SUVA die Verfügung vom 12. September 2000.
B. Hiegegen erhob die Versicherte beim Obergericht des Kantons Schaffhausen Beschwerde und beantragte, es seien die per 22. September 2000 eingestellten Leistungen weiter zu erbringen, insbesondere Taggeldzahlungen zu 100 % bis Ende 2000 und zu 50 % bis 31. Mai 2001. Sie legte einen Bericht des Dr. med. H._, Spezialarzt für Neurologie FMH, vom 21. Februar 2001 auf. Das kantonale Gericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 9. August 2002 ab.
B. Hiegegen erhob die Versicherte beim Obergericht des Kantons Schaffhausen Beschwerde und beantragte, es seien die per 22. September 2000 eingestellten Leistungen weiter zu erbringen, insbesondere Taggeldzahlungen zu 100 % bis Ende 2000 und zu 50 % bis 31. Mai 2001. Sie legte einen Bericht des Dr. med. H._, Spezialarzt für Neurologie FMH, vom 21. Februar 2001 auf. Das kantonale Gericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 9. August 2002 ab.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei festzustellen, dass ihr heutiger gesundheitlicher Zustand eine adäquat kausale Folge des Unfalls vom 26. Mai 1997 darstelle; es seien ihr angemessene Taggelder zuzusprechen. Mit Eingabe vom 3. Oktober 2002 verlangt die Versicherte, bezüglich der Kausalitätsfrage sei ein weiteres neurologisches Gutachten einzuholen.
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | de |
c9a70ce8-6fa5-4289-b530-51f6a8660f17 | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Im Rahmen eines Strafprozesses gegen A._ wegen Sachbeschädigung und Beschimpfung zum Nachteil von B._ beauftragte der Gerichtspräsident 2 des Gerichtskreises XIII Obersimmental-Saanen, Gammeter, mit Verfügung vom 24. April 2002 die Kantonspolizei, A._ vor der Durchführung einer Zeugeneinvernahme am 29. April 2002 und der Hauptverhandlung am 2. Mai 2002 zu durchsuchen.
Am 26. April 2002 stellte A._ einen Befangenheitsantrag gegen Gerichtspräsident Gammeter. Dieser habe durch die ungerechtfertigte und willkürliche Anordnung der "Leibesvisitationen" den Anschein der Befangenheit erweckt.
Am 28. April 2002 beschwerte sich A._ bei der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern gegen die von Gerichtspräsident Gammeter angeordnete "Leibesvisitationen".
Am 29. April 2002 setzte Gerichtspräsident Gammeter die auf den gleichen Tag angesetzte Zeugeneinvernahme ab.
Am 30. April 2002 wies die Anklagekammer des Obergerichts mit Beschluss Nr. 167/2002 das Ablehnungsgesuch und mit Beschluss Nr. 166/2002 die Beschwerde ab.
Am 2. Mai 2002 führte Gerichtspräsident Gammeter die Hauptverhandlung gegen A._ durch, nachdem dieser, wie angeordnet, durchsucht worden war. Er sprach ihn vom Vorwurf der Beschimpfung frei und verurteilte ihn wegen Sachbeschädigung zu 1000 Franken Busse.
Am 2. Mai 2002 führte Gerichtspräsident Gammeter die Hauptverhandlung gegen A._ durch, nachdem dieser, wie angeordnet, durchsucht worden war. Er sprach ihn vom Vorwurf der Beschimpfung frei und verurteilte ihn wegen Sachbeschädigung zu 1000 Franken Busse.
B. B.a Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 31. Mai 2002 (1P.300/2002) wegen Verletzung von Art. 8, Art. 9 , Art. 10 Abs. 2, Art. 29 Abs. 1, Art. 30 Abs. 1, Art. 35 und Art. 36 BV sowie von Art. 6 Ziff. 1 EMRK beantragt A._, den Beschluss Nr. 167/2002 der Anklagekammer des Obergerichts aufzuheben.
B.b Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 31. Mai 2002 (1P.299/2002) wegen Verletzung von Art. 8, Art. 9, Art. 10 Abs. 2, Art. 29 Abs. 1, Art. 30, Art. 35 und Art. 36 BV beantragt A._, den Beschluss Nr. 166/2002 der Anklagekammer des Obergerichts aufzuheben.
B.b Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 31. Mai 2002 (1P.299/2002) wegen Verletzung von Art. 8, Art. 9, Art. 10 Abs. 2, Art. 29 Abs. 1, Art. 30, Art. 35 und Art. 36 BV beantragt A._, den Beschluss Nr. 166/2002 der Anklagekammer des Obergerichts aufzuheben.
C. Mit gleichlautenden Eingaben ersucht A._, ihm in beiden Verfahren unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
Die Anklagekammer des Obergerichts beantragt unter Verweis auf ihre Entscheide die Abweisung beider Beschwerden. | de |
c15ff41a-c71a-407a-aa1e-0c82a46ffc11 | Sachverhalt:
A.
A.a. Die Ehegatten A.A._ und C.A._ wurden mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 31. August 2011 geschieden. Der 2002 geborene Sohn D.A._ verblieb unter gemeinsamer elterlicher Sorge. Bereits mit Verfügung vom 7. Oktober 2010 hatte die damalige Vormundschaftsbehörde der Stadt Zürich die elterliche Obhut aufgehoben und das Kind fremdplatziert.
A.b. Abänderungsklagen von A.A._, mit welchen sie die Zuteilung der elterlichen Sorge und Obhut über Sohn D.A._ an sie (allein) erreichen wollte, wurden abgewiesen (Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 10. Juni 2013) resp. zufolge Rückzugs abgeschrieben (Verfügung des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 15. Dezember 2014). Mit Abänderungsklage vom 24. Februar 2015 beantragte C.A._ vor dem Bezirksgericht Dietikon das alleinige Sorgerecht. In diesem Verfahren stellte A.A._ ein Gesuch um Ausstand der Bezirksrichterin B._. Das Bezirksgericht wies das Gesuch ab (Urteil vom 8. Juni 2015).
B.
Das Obergericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Urteil vom 13. Juli 2015).
C.
C.a. A.A._ gelangte mit "Verfassungsbeschwerde" vom 14. August 2015 an das Bundesgericht. Sie verlangt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Angelegenheit zur Feststellung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen.
C.b. Unter Beilage einer Vorladung des Bezirksgerichts Dietikon vom 20. August 2015 (zu einer Einigungsverhandlung und Verhandlung betreffend vorsorgliche Massnahmen) stellte A.A._ mit Eingabe vom 11. August (richtig: 9. September; Datum der Postaufgabe) 2015 das Gesuch, es sei Bezirksrichterin B._ (Beschwerdegegnerin) vorläufig zu verbieten, in der vorliegenden Sache zu amten. Bezirks- und Obergericht verzichteten auf eine Vernehmlassung in diesem Punkt. Das Bundesgericht untersagte der Beschwerdegegnerin, den Abänderungsprozess weiterzuführen, bis das bundesgerichtliche Urteil über die Ausstandsfrage ergangen ist (Verfügung vom 29. September 2015).
C.c. In der Ausstandssache selber hat das Bundesgericht die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | de |
c7e6587f-f6b0-4d4a-ae60-acd1276388e3 | Sachverhalt:
A.
Am 8. November 2012 beantragte X._ die Erteilung einer Baubewilligung für den Bau von sechs Häusern auf den Parzellen 210, 211 und 212 in Crestas, Vignogn. Dagegen erhob die als Verein konstituierte Helvetia Nostra Einsprache. Mit Entscheid vom 11. Dezember 2012 trat die Baubehörde auf die Einsprache mangels Legitimation nicht ein und erteilte die Baubewilligung.
B.
Dagegen erhob die Helvetia Nostra am 14. Januar 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Dieses wies die Beschwerde am 31. Januar 2013 ab. Es teilte die Auffassung der Gemeinde, dass die Helvetia Nostra nicht zur Einsprache legitimiert sei. Im Übrigen ging es davon aus, dass <ref-law> und seine Übergangsbestimmungen (<ref-law>) intertemporalrechtlich noch nicht anwendbar seien. Daraus ergebe sich, dass auch in Gemeinden wie Vignogn, in denen die kritische Grenze von 20 % Zweitwohnungen überschritten sei, im Jahr 2012 noch Baubewilligungen für Zweitwohnungen nach bisherigem Recht erteilt werden könnten.
C.
Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat die Helvetia Nostra am 25. Februar 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid in dem Sinne zu ändern, dass die dem Projekt von X._ erteilte Baubewilligung aufgehoben werde.
D.
Mit Verfügung vom 26. März 2013 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Verfahren wurde bis zum Vorliegen eines Grundsatzentscheids des Bundesgerichts zur Frage der Beschwerdebefugnis der Helvetia Nostra und der Anwendbarkeit von <ref-law> und <ref-law> sistiert.
E.
Am 22. Mai 2013 fällte das Bundesgericht die ersten Leitentscheide: Es bejahte die Beschwerdebefugnis der Helvetia Nostra (<ref-ruling>) sowie die direkte Anwendbarkeit von <ref-law> und <ref-law> ab dem 11. März 2012 (<ref-ruling> und 263).
F.
Mit Verfügung vom 2. Juli 2013 wurde das Verfahren wieder aufgenommen und dem Beschwerdegegner, der Gemeinde und dem Verwaltungsgericht Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. Alle drei haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
G.
Bereits am 25. Mai 2012 hatten die Gemeindeversammlungen von Cumbel, Degen, Lumbrein, Morissen, Suraua, Vella, Vignogn und Vrin der Fusion dieser Gemeinden zur neuen Gemeinde Lumnezia zugestimmt. Der Fusionsvertrag ist am 1. Januar 2013 in Kraft getreten. | de |
2e5b0136-5c59-4383-a74d-61b7b464e3d5 | Sachverhalt:
A. Das Gerichtspräsidium Rheinfelden büsste L._ am 24. Oktober 2007 wegen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz mit Fr. 300.--, weil er am 18. Januar 2007 in seinem Motorfahrzeug ein Radarwarngerät der Marke "Amigo" mit sich geführt hatte. Zudem ordnete es die Einziehung und die Vernichtung des Gerätes an.
Eine Berufung von L._ wies das Obergericht des Kantons Aargau am 4. April 2008 ab.
B. L._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Vom Einzug und der Vernichtung des Radarwarngeräts sei abzusehen. | de |
71310cca-104b-48ef-b647-22ce8ea9ca14 | Sachverhalt:
A. Am 11. Oktober 2010 erliess das Steueramt der Gemeinde A._ gegen X._ und Y._ eine Sicherstellungsverfügung über Fr. 5'160'000.-- zur Deckung der Staats- und Gemeindesteuern 2004 bis 2009. Gegen diese Verfügung führten X._ und Y._ Rekurs beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies mit Urteil vom 25. Mai 2011 das Rechtsmittel ab, soweit darauf einzutreten war, setzte die Gerichtsgebühr auf Fr. 50'000.-- fest und auferlegte die Kosten (einschliesslich Zustellkosten von Fr. 120.--) den Rekurrenten je zur Hälfte unter solidarischer Haftung für den ganzen Betrag.
Eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 16. Januar 2012 teilweise gut, hob den Entscheid in Dispositiv-Ziffer 2 (Gerichtskosten) auf und wies die Sache zur Neuregelung der Gerichtsgebühr und der übrigen Kosten (Portopauschalen) an das Verwaltungsgericht zurück. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen.
B. Mit Beschluss vom 11. April 2012 setzte das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die Gerichtsgebühr für das Rekursverfahren neu auf Fr. 25'000.-- und die Zustellkosten auf Fr. 80.-- fest. Eine Parteientschädigung wurde nicht zugesprochen.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen X._ und Y._ dem Bundesgericht, Ziffer 1 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 11. April 2012 sei aufzuheben und die Gerichtsgebühr sei auf das zulässige Masse zu reduzieren. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Gerügt wird eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, des Äquivalenzprinzips, der Rechtsweggarantie, des Anspruchs auf ein rasches und wohlfeiles Verfahren (Art. 18 Abs. 1 KV/ZH) sowie des Willkürverbots.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | de |
753b5186-4ca9-4df8-bb41-3719dca303bf | A.- W._, geb. 1935, war seit 1978 als Offset-Drucker bei der Firma X._ SA tätig und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherung (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 1. Februar 1996 stürzte er während des Skifahrens und erlitt dadurch eine Ruptur der Supraspinatussehne rechts, woraufhin am 13. August 1996 eine Reinsertion erfolgte (Operationsbericht des Dr. med. N._, Spezialarzt FMH für Orthopädische Chirurgie, vom 14. August 1996). Während des Tragens einer schweren Blumenkiste rutschte der Versicherte am 23. April 1996 in kniender Position aus, wobei er einen einschiessenden Schmerz in den Rücken verspürte. Anlässlich der am 8. Mai 1996 durchgeführten Sequestrektomie nach Williams wurde eine linksseitige Diskushernie der Bandscheibe L3/4 mit kaudaler Sequestrierung mit Neurokompression und konkomitierendem radikulärem Schmerz- und Ausfallsyndrom L5/S1 links nachgewiesen (Operationsbericht des PD Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für Neurochirurgie, vom 8. Mai 1996). Am 19. Dezember 1996 glitt er auf einer Treppe aus und verletzte sich dabei an der linken Schulter (Ruptur der Supraspinatus- und Subscapularissehnen links, Luxation der Bicepssehne mit Impingement acromioclavikulär). Dr. med. N._ nahm am 28. Januar 1997 eine Reinsertion der Sehnen, eine Fixation der Bicepssehne und eine Acromioplastik vor (Operationsbericht vom 29. Januar 1997).
Nach einem Aufenthalt des Versicherten vom 8. Oktober bis 5. November 1997 in der Bäderklinik Y._ holte die SUVA u.a. einen Austrittsbericht des Dr. med. H._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, spez. Rheumatologie, vom 5. November 1997 sowie einen Bericht des Dr. med. G._, Spezialarzt FMH für Neurologie, vom 20. August 1997 ein, woraufhin der Kreisarzt Dr. med. K._ am 14. November 1997 seine Abschlussuntersuchung vornahm (Bericht vom 14. November 1997). Die SUVA zog in der Folge ergänzend das zuhanden der Invalidenversicherung erstellte Gutachten des Dr. med. U._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 10. September 1998 bei und verfügte am 17. November 1998 die Zusprechung einer auf einer Erwerbsunfähigkeit von 40 % basierenden Invalidenrente ab 1. Januar 1999 sowie einer Integritätsentschädigung von Fr. 38'880.- bei einer Integritätseinbusse von 40 %. Auf Einsprache hin erliess sie am 26. Januar 1999 in Bestätigung eines Schreibens vom 9. Oktober 1998 eine zweite Verfügung, mit welcher sie die auf einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit beruhenden Taggeldleistungen per Ende November 1998 und die auf Grund eines Leistungsunvermögens von 50 % ausgerichteten Taggelder per Ende Dezember 1998 einstellte. Gleichenorts hielt sie fest, die psychischen Schwierigkeiten des Versicherten stünden in keinem mindestens wahrscheinlichen Zusammenhang mit den Unfällen aus dem Jahre 1996, weshalb die diesbezüglichen Behandlungskosten nicht zu übernehmen seien. Auch dagegen erhob W._ Einsprache. Die SUVA vereinigte beide Verfahren und hielt mit Einspracheentscheid vom 15. Juni 1999 an ihren Verfügungen fest.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 13. Dezember 2000).
C.- W._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es seien der kantonale Entscheid aufzuheben und ihm rückwirkend ab 1. Januar 1999 eine Invalidenrente gestützt auf eine Invalidität von 100 % sowie eine "angemessene, die verfügten 40 % übersteigende Integritätsentschädigung" zuzusprechen. Ergänzend wird ein Arztbericht (samt Beiblatt) des Dr. med. U._ vom 19. August 1999 zu den Akten gereicht.
Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | de |
6d289aab-0cb6-492a-b89b-7715d8149e7c | Sachverhalt:
A.
A._, geboren 1970, ist gelernte Köchin. Sie arbeitete seit Oktober 2011 mit einem Vollpensum für die Firma B._, als LKW-Chauffeuse und war in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle und Berufskrankheiten versichert. Bei Vorbereitungsarbeiten des Beladens ihres LKW's versuchte sich die Versicherte am 20. Januar 2012 (Freitag) auf dem Kastenaufbau des LKW's aufzurichten und stiess dabei mit dem Kopf gegen einen Vordachträger, wobei sie das Gleichgewicht verlor und durch die Dachluke hinab auf die Ladebrücke fiel. Nach einer kurzen Erinnerungslücke konnte sie wieder selbstständig aufstehen, den Beladevorgang abschliessen und den Transportauftrag ausführen. Als die Schmerzen bis zur Mittagszeit stärker wurden, kontaktierte sie ihren Chef und brach den Arbeitstag vorzeitig ab. Am 23. Januar 2012 (Montag) suchte sie ihren Hausarzt Dr. med. C._ auf, welcher ihr eine volle Arbeitsunfähigkeit bescheinigte. Die SUVA übernahm die Heilbehandlung und richtete ein Taggeld aus. Nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen sowie einem stationären Aufenthalt vom 30. April bis 6. Juli 2012 in der Klinik D._ verfügte die SUVA am 2. Mai 2013 unter Verneinung der Unfalladäquanz der anhaltend geklagten Beeinträchtigungen den folgenlosen Fallabschluss per 30. Mai 2013 und hielt mit Einspracheentscheid vom 27. Februar 2014 daran fest.
B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde der A._ wies das Kantonsgericht Luzern, 3. Abteilung, mit Entscheid vom 21. Juni 2015 ab.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ unter Aufhebung des kantonalen Gerichts- und des Einspracheentscheides die Zusprechung der gesetzlichen Leistungen, insbesondere eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung beantragen. Eventualiter sei die Sache zur Ergänzung der Akten mit weiteren medizinisch-therapeutischen und/oder diagnostischen Abklärungen (Begutachtung) zurückzuweisen. Zudem ersucht die Versicherte um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.
Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgeführt. | de |
032ffe29-e89e-444c-8510-ece7b4df5258 | Sachverhalt:
A.
Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte X._ am 28. Juni 2004 u.a. wegen Mordes und versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 16 Jahren und ordnete eine ambulante psychiatrische Behandlung während des Strafvollzugs an.
B.
Am 3. April 2013 wurde X._ auf den 26. April 2013 bedingt aus dem Strafvollzug entlassen bei einer Probezeit von fünf Jahren. Für deren Dauer wurden Bewährungshilfe angeordnet und Weisungen erteilt (Weiterführung der psychiatrischen ambulanten Behandlung; strikte Alkoholabstinenz, halbjährliche Alkoholkonsumkontrollen mittels Haaranalysen und sporadisch durchgeführten Bluttests).
Am 18. Juni 2013 widerrief das Amt für Justizvollzug des Kantons Basel-Stadt die bedingte Entlassung. Einem allfälligen Rekurs gegen diesen Entscheid entzog es die aufschiebende Wirkung. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt wies den Verfahrensantrag von X._ auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung am 28. Juni 2013 ab. Zur Begründung führte es aus, angesichts des nicht zu vernachlässigenden Rückfallrisikos würden die sicherheitspolizeilichen Gründe für eine sofortige Rückversetzung in den Strafvollzug das Interesse von X._ an der Gewährung der aufschiebenden Wirkung überwiegen. Dessen dagegen gerichteten Rekurs wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht am 29. Juli 2013 ab.
C.
Mit Beschwerde in Strafsachen verlangt X._, den appellationsgerichtlichen Entscheid aufzuheben und seinem Rekurs gegen die Verfügung des Amts für Justizvollzug vom 18. Juni 2013 die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen bzw. diese wiederherzustellen. Er sei unverzüglich auf "freien Fuss" zu setzen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | de |
ba0d5e65-5d11-45d0-8465-1063c00669a5 | Sachverhalt:
A. Der 1967 geborene, deutsche Staatsangehörige B._ war vom 1. Oktober 2006 bis 30. September 2007 in der Firma X._ und vom 1. Oktober 2007 bis 30. September 2008 in der Firma A._ AG, beide in Y._ (Fürstentum Liechtenstein), tätig. Aus betrieblichen Gründen löste die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis am 27. August 2008 auf den 30. September 2008 auf und stellte den Arbeitnehmer ab sofort frei. Im August 2008 gab B._ seinen bisherigen Wohnsitz in Deutschland auf und meldete sich auf den 1. September 2008 in der Gemeinde F._ an. Seither ist er im Besitze einer bis 31. August 2013 gültigen Aufenthaltsbewilligung B. Am 7. November 2008 meldete er sich beim Gemeindearbeitsamt F._ zur Arbeitsvermittlung und stellte Antrag auf Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 20. April 2009 lehnte die kantonale Arbeitslosenkasse Schwyz die Anspruchsberechtigung ab 7. November 2008 wegen Nichterfüllung der Beitragszeit innerhalb der Rahmenfrist vom 7. November 2006 bis 6. November 2008 ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 26. Juni 2009 fest.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 15. Oktober 2009 ab, soweit es darauf eintrat.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt B._ die Zusprechung von Leistungen der Arbeitslosenversicherung ab 7. November 2008 bis 21. September 2009. Eventuell sei die Sache dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) oder dem EFTA-Gerichtshof vorzulegen. Falls kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bestehe, sei ihm Schadenersatz in Höhe des vorenthaltenen Anspruchs zuzusprechen.
Die Arbeitslosenkasse und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung. Das vom Bundesgericht zur Vernehmlassung aufgeforderte Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV), Geschäftsfeld internationale Angelegenheiten, nimmt in abweisendem Sinne Stellung. | de |
18b625eb-b056-4c85-8658-346a69c2bbf7 | Sachverhalt:
A. Die Bundesanwaltschaft eröffnete am 13. Oktober 2004 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen Urs und Marco Tinner wegen des Verdachts der Widerhandlungen gegen die eidgenössische Güterkontroll- und Kriegsmaterialgesetzgebung (Lieferung von proliferationsrelevantem Material bzw. von Gasultrazentrifugen-Technologie für das libysche Nuklearwaffenprogramm). Am 18. August 2005 dehnte sie das Verfahren auf den Vater Friedrich Tinner und den Vorwurf der Geldwäscherei aus.
Die Bundesanwaltschaft beschlagnahmte bei der Familie Tinner eine grosse Menge elektronischer Daten. Darunter befanden sich auch Pläne für den Bau von Kernwaffen. Am 27. Oktober 2006 wurde eine erneute Hausdurchsuchung durchgeführt, um sämtliches proliferationsrelevante Material, insbesondere Baupläne für Kernwaffen, sicherzustellen.
Im Oktober 2006 ersuchte die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) über die Schweizer Mission in Wien die Bundesanwaltschaft um Einsicht in proliferationsrelevante Informationen aus dem Aktenbestand des Verfahrens i.S. Tinner. Auf Antrag des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) stimmte der Bundesrat diesem Gesuch zu und entschied, die Zusammenarbeit mit der IAEO auf <ref-law> abzustützen.
US-amerikanische Behörden traten mit den schweizerischen Behörden in Kontakt und wiesen darauf hin, dass die Tinners auch für die USA gearbeitet hätten. Die amerikanischen Behörden wollten vermeiden, dass diese Zusammenarbeit im Verlauf des Strafverfahrens aufgedeckt und verfolgt würde. Am 29. August 2007 lehnte es der Bundesrat gestützt auf Art. 105 BStP ab, die Ermächtigung zur Strafverfolgung der mutmasslichen Angehörigen der amerikanischen Nachrichtendienste in Bezug auf Artikel 271 StGB (verbotene Handlungen für einen fremden Staat) und der Tinners in Bezug auf Artikel 301 StGB (Nachrichtendienst für einen fremden Staat) zu erteilen.
Am 14. November 2007 beschloss der Bundesrat auf Antrag des EJPD, sämtliche bei der Familie Tinner beschlagnahmten Akten unter Aufsicht der IAEO zu vernichten. Der Besitz dieser Akten stelle ein schwerwiegendes Problem für die Eidgenossenschaft dar: Die Informationen würden ein Proliferationsrisiko bergen. Die USA drängten auf die Übergabe der Akten an sie selbst oder aber auf deren vollständige Vernichtung. Das EJPD verwies in seinem Antrag auf die ausserordentliche Brisanz und Gefährlichkeit der Informationen, die völkerrechtlichen Verpflichtungen sowie die aussenpolitische Tragweite. Es mass den dadurch betroffenen Interessen gegenüber dem Interesse an der Durchführung eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens überwiegende Bedeutung zu.
B. Der Eidgenössische Untersuchungsrichter eröffnete am 7. März 2008 die Voruntersuchung gegen Max Schmid, Marco Tinner, Urs Tinner und Friedrich Tinner wegen Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (KMG; SR 514.51) und das Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter sowie besonderer militärischer Güter (GKG; SR 946.202) und Geldwäscherei (<ref-law>).
Gemäss dem Vernichtungskonzept, welches die Vorsteherin des EJPD am 14. Februar 2008 genehmigt hatte, konnte die IAEO bis zum 22. Februar 2008 Akten anfordern, um sie bis zu deren Zerstörung Ende Mai 2008 zu studieren. Diese Akten wurden auch dem Eidgenössischen Untersuchungsrichter zur Einsicht zur Verfügung gestellt. Im April 2008 konsultierte dieser den Inhalt der zwanzig Bundesordner mehrmals, wobei ihm einzig erlaubt wurde, handschriftliche Notizen zu machen. Der Eidgenössische Untersuchungsrichter meldete in der Folge am 25. April 2008 der Vorsteherin des EJPD, dass er die zur Verfügung gestellten Unterlagen für seine Untersuchung nicht mehr benötige. Die letzten Unterlagen wurden am 6. Juni 2008 vernichtet.
C. Die Bundesanwaltschaft stellte im Dezember 2008 fest, dass sich in ihrem Archiv Aktenkopien aus dem Verfahren Tinner befinden, über welche sie gemäss Beschluss des Bundesrates vom 14. November 2007 nicht mehr hätte verfügen dürfen.
Der Bundesrat beschloss am 11. Februar 2009, diese Unterlagen von Spezialisten der IAEO im Beisein von Vertretern der Bundesanwaltschaft, des Bundesamtes für Polizei und des Bundesamtes für Justiz begutachten und eine Triage vornehmen zu lassen. Dies geschah vom 18. bis 20. März 2009. Die proliferationsrelevanten Akten wurden identifiziert und markiert und befinden sich seither in der Obhut des Bundesrates. Die übrigen Aktenkopien wurden dem Eidgenössischen Untersuchungsrichteramt (URA) übergeben und stehen für das Strafverfahren uneingeschränkt zur Verfügung.
Am 24. Juni 2009 beschloss der Bundesrat, dass die das Atombombendesign betreffenden 103 Seiten aus den Akten zu entfernen und durch Platzhalter zu ersetzen seien. Auf den Platzhaltern sei soweit möglich kurz die Natur der entfernten Seiten zu beschreiben. Danach seien diese 103 Aktenseiten vom EJPD zu vernichten. Die die Urananreicherung betreffenden Akten seien vom EJPD sicher aufzubewahren und zusammen mit den erwähnten Platzhaltern den Strafverfolgungsbehörden in geeigneter Form zugänglich zu machen. Dabei dürften die Strafverfolgungsbehörden, die Angeschuldigten und deren Anwälte sowie die urteilenden Gerichte diese Akten nur konsultieren und davon Handnotizen erstellen, die Akten aber nicht kopieren. Die die Urananreicherung betreffenden Akten sowie die erwähnten Platzhalter seien nach Abschluss des Strafverfahrens vom EJPD zu vernichten. Dieser Beschluss wurde in Form einer Medienmitteilung des EJPD vom 24. Juni 2009 bekannt gemacht.
D. Die Bundesanwaltschaft verfügte am 2. Juli 2009 die Beschlagnahme der sich in der Obhut des Bundesrates befindlichen Aktenkopien: Diese seien dem URA herauszugeben oder jederzeit zugänglich zu machen.
Mit Schreiben vom 6. Juli 2009 teilte der Bundesrat mit, der Beschluss vom 24. Juni 2009 stütze sich auf das verfassungsunmittelbare Verordnungs- und Verfügungsrecht des Bundesrates gemäss den Art. 184 und 185 BV. Dagegen stehe kein Rechtsmittel zur Verfügung. Der Beschluss sei endgültig. Die Beschlagnahmeanordnung des URA stosse daher ins Leere.
E. Das URA leitete das Schreiben des Bundesrates am 7. Juli 2009 an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts weiter, da es sich seines Erachtens um eine Beschwerde nach Art. 214 ff. BStP handeln könnte.
Mit Entscheid vom 8. Juli 2009 erkannte die I. Beschwerdekammer, dass die Eingabe des Bundesrates nicht als Beschwerde entgegen genommen werden könne, weil die vorinstanzliche Verfügung nicht als Beschlagnahmeanordnung, sondern als Herausgabeaufforderung zu betrachten sei. Gegen diese sei lediglich eine Einsprache im Sinne von Art. 69 Abs. 3 BStP zulässig. Die Beschwerdekammer hielt das URA an, sich die Unterlagen nötigenfalls mit Zwangsmitteln zu beschaffen, soweit sich der Bundesrat weiterhin einer Herausgabe widersetzen sollte. Den vom Bundesrat geltend gemachten Geheimhaltungsinteressen sei durch Siegelung der Unterlagen Rechnung zu tragen.
F. In der Folge führte das URA am 9. Juli 2009 in den Räumlichkeiten der Bundeskriminalpolizei und des Bundessicherheitsdienstes eine Hausdurchsuchung durch. Dem URA wurde hierbei der Zugang zu den Räumen, in denen die Aktenkopien lagern, von Vertretern des Bundesamtes für Polizei verwehrt. Daraufhin stellte das URA den Tresor sicher, in dem die Schlüssel zu den Archivräumen und den Aktenschränken verwahrt werden, und versiegelte diesen.
Mit Entsiegelungsbegehren vom 13. Juli 2009 an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts beantragte das URA, es sei die Durchsuchung des am 9. Juli 2009 beschlagnahmten und versiegelten Tresors zu gestatten, es sei die Durchsuchung der Räumlichkeiten und Behältnisse zu gestatten, die sich mit den im Tresor befindlichen Schlüsseln öffnen lassen, und es sei die Durchsuchung der sich in diesen Räumlichkeiten und Behältnissen befindlichen Akten zu gestatten, so-weit sie dem Strafverfahren gegen die Beschuldigten zugeordnet werden können.
Der Bundesrat nahm zu diesem Gesuch nicht Stellung. Die Bundesanwaltschaft verzichtete ebenfalls auf eine Stellungnahme. Friedrich Tinner schloss auf kostenfällige Abweisung des Gesuchs des URA. Marco Tinner vertrat die Auffassung, dass schon aufgrund der Vernichtung der Originalakten im Herbst 2007 ein faires Strafverfahren nicht mehr möglich sei. In die laufende Diskussion wolle sich die Verteidigung nicht einmischen, da ihr ein Abwägen zwischen den im Konflikt stehenden Rechtsgütern nicht möglich sei. Sollte jedoch der Antrag des URA auf Entsiegelung gutgeheissen werden, so sei auch der Verteidigung der uneingeschränkte und ohne Auflagen mögliche Zugang zu den Akten zu gewährleisten.
G. Mit Schreiben vom 4. August 2009 teilte das URA der I. Beschwerdekammer mit, dass ihm am 3. August 2009 unter Auflagen Einsicht in die zur Diskussion stehenden Akten gewährt worden sei. Der Bundesrat habe trotz Siegelung des Tresors weiterhin Zugriff auf die Akten. Bei der Akteneinsicht habe sich herausgestellt, dass neben den Unterlagen zur Herstellung von Atomwaffen weitere Akten dem Zugriff der Justiz entzogen seien. Es handle sich um den gesamten Beilageordner Nr. 10 zum polizeilichen Schlussbericht vom 30. Mai 2006, der u.a. beweisrelevante Unterlagen zur Zusammenarbeit der Familie Tinner mit den amerikanischen Diensten enthalte.
Das URA präzisierte daher sein Entsiegelungsbegehren dahingehend, dass dieses sich auf die den Platzhaltern zugrunde liegenden Dokumente und den gesamten Beilageordner Nr. 10 beziehe. Bezüglich der übrigen Akten beantragte es neu, dass der Zugang zu den mit Platzhaltern versehenen Akten ohne Auflagen zu gewähren sei und diese zu den übrigen Verfahrensakten zu nehmen seien.
H. Mit Entscheid vom 24. August 2009 schrieb die I. Beschwerdekammer das Entsiegelungsbegehren als gegenstandslos geworden ab, soweit dem URA die Akten bereits für eine Durchsuchung zugänglich gemacht worden seien. Im Übrigen (d.h. hinsichtlich der den Platzhaltern zugrunde liegenden Originaldokumente und dem Beilagenordner Nr. 10 zum polizeilichen Schlussbericht vom 30. Mai 2006) hiess es das Gesuch im Sinne der Erwägungen gut und ermächtigte das URA, die verbleibenden Akten zu entsiegeln und zu durchsuchen, "soweit sie ihm vom Bundesrat zugänglich gemacht werden".
I. Gegen diesen Entscheid erhob die Bundesanwaltschaft am 18. September 2009 Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Sie beantragt, die Ziffern 1 und 2 des angefochtenen Entscheids seien aufzuheben und das Entsiegelungsgesuch des URA sei ohne Einschränkungen gutzuheissen. Die I. Beschwerdekammer sei anzuweisen, einen Entscheid zu treffen, welche Unterlagen genau zu entsiegeln und zu durchsuchen seien, und welche Unterlagen den Strafverfolgungsbehörden zur weiteren prozessualen Verwendung konkret überlassen werden können.
J. Das URA unterstützt die Anträge der Bundesanwaltschaft. Das Bundesstrafgericht und Urs Tinner haben auf eine Stellungnahme verzichtet. Die übrigen Verfahrensbeteiligten haben sich nicht vernehmen lassen. | de |
92475fba-91d2-44bc-9fe3-5beff28aea41 | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die im Jahre 1997 von G._ als Alleinaktionär übernommene Hotel A._ AG war der Ausgleichskasse Hotela angeschlossen. Im Sommer 2002 blieb die Gesellschaft der Kasse die paritätischen Sozialversicherungsbeiträge schuldig, nachdem sie bereits im Jahr 2001 ihren Zahlungspflichten nur schleppend nachgekommen war. Am 25. November 2002 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet. Ab dem 21. Februar 2003 lagen Kollokationsplan und Inventar beim Konkursamt zur Einsicht auf. Das Konkursamt teilte der Ausgleichskasse am 19. März 2004 mit, sie komme gemäss Verteilliste mit einer Forderung von Fr. 34'557.25 zu Verlust. Mit Verfügung vom 1. April 2004 verpflichtete die Ausgleichskasse G._, der gemäss Eintrag im Handelsregister als einziges Mitglied des Verwaltungsrates figurierte, zur Leistung von Schadenersatz in Höhe von Fr. 30'329.- für entgangene AHV/IV/EO- und ALV-Beiträge (einschliesslich Verwaltungskosten und Verzugszinsen). Mit Einspracheentscheid vom 6. Mai 2004 hielt sie an der Schadenersatzverfügung fest.
A. Die im Jahre 1997 von G._ als Alleinaktionär übernommene Hotel A._ AG war der Ausgleichskasse Hotela angeschlossen. Im Sommer 2002 blieb die Gesellschaft der Kasse die paritätischen Sozialversicherungsbeiträge schuldig, nachdem sie bereits im Jahr 2001 ihren Zahlungspflichten nur schleppend nachgekommen war. Am 25. November 2002 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet. Ab dem 21. Februar 2003 lagen Kollokationsplan und Inventar beim Konkursamt zur Einsicht auf. Das Konkursamt teilte der Ausgleichskasse am 19. März 2004 mit, sie komme gemäss Verteilliste mit einer Forderung von Fr. 34'557.25 zu Verlust. Mit Verfügung vom 1. April 2004 verpflichtete die Ausgleichskasse G._, der gemäss Eintrag im Handelsregister als einziges Mitglied des Verwaltungsrates figurierte, zur Leistung von Schadenersatz in Höhe von Fr. 30'329.- für entgangene AHV/IV/EO- und ALV-Beiträge (einschliesslich Verwaltungskosten und Verzugszinsen). Mit Einspracheentscheid vom 6. Mai 2004 hielt sie an der Schadenersatzverfügung fest.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 31. August 2004 ab.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 31. August 2004 ab.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt G._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Schadenersatzklage abzuweisen. Eventuell sei der Forderungsbetrag um Fr. 21'000.- herabzusetzen.
Kantonales Gericht und Ausgleichskasse schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Kantonales Gericht und Ausgleichskasse schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
D. Mit Eingabe vom 12. Januar 2005 nahm G._ zur Vernehmlassung der Ausgleichskasse Stellung. | de |
25524933-9326-4f68-b947-67b99772120e | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die 1962 geborene T._ erlitt am 14. Juni 2004 als Beifahrerin bei einer Auffahrkollision eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS). Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte als zuständiger Unfallversicherer die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 22. November 2005, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 31. März 2006, stellte sie ihre Leistungen infolge fehlenden adäquaten Kausalzusammenhangs ab 1. Dezember 2005 ein.
A. Die 1962 geborene T._ erlitt am 14. Juni 2004 als Beifahrerin bei einer Auffahrkollision eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS). Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte als zuständiger Unfallversicherer die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 22. November 2005, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 31. März 2006, stellte sie ihre Leistungen infolge fehlenden adäquaten Kausalzusammenhangs ab 1. Dezember 2005 ein.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonale Versicherungsgericht des Wallis mit Entscheid vom 29. Januar 2007 ab.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonale Versicherungsgericht des Wallis mit Entscheid vom 29. Januar 2007 ab.
C. T._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die SUVA zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Eventualiter sei ein interdisziplinäres Gutachten einzuholen.
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit und die Vorinstanz haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | de |
04614832-2dfa-4c43-830e-2b796e096c42 | Sachverhalt:
A.
B._ (Kläger, Beschwerdegegner) verkaufte am 24./25. Januar 2001 seinem Sohn C._ den "U._", bestehend aus sieben landwirtschaftlichen Grundstücken. Im Kaufvertrag wurde zu Gunsten des Klägers ein Rückkaufsrecht für den Fall, dass C._ die Selbstbewirtschaftung des Heimwesens aufgeben sollte, vereinbart. Gleichentags übereignete C._ die sieben landwirtschaftlichen Grundstücke mit einem zweiten öffentlich-beurkundeten Kaufvertrag an seine Ehefrau, A._ (Beklagte, Beschwerdeführerin), wobei auf ein Rückkaufsrecht und ein Gewinnanspruchsrecht zu Gunsten des Verkäufers C._ ausdrücklich verzichtet wurde. Die entsprechenden Rechte sollten vielmehr weiterhin dem Kläger zustehen. Beide Kaufverträge wurden im Grundbuch eingetragen. Ebenso wurde das vereinbarte Rückkaufsrecht dort vorgemerkt.
Mit Schreiben vom 12. August 2008 teilte der Kläger der Beklagten mit, dass er sein im Grundbuch vorgemerktes Rückkaufsrecht ausübe. Die Beklagte bestritt den Eintritt des Rückkaufsfalls.
B.
B.a. Der Kläger reichte gegen die Beklagte beim Bezirksgericht Laufenburg Klage ein und verlangte im Wesentlichen, es sei ihm das Eigentum an den sieben landwirtschaftlichen Grundstücken zuzusprechen. Die Beklagte sei anzuhalten, wertvermehrende Aufwendungen für die Grundstücke ab 1. Januar 2001 datiert und belegt auszuweisen, und es sei der vom Kläger der Beklagten Zug um Zug gegen Eigentumsübertragung zu erstattende Rückkaufspreis zu bestimmen. Am 18. März 2010 wies das Bezirksgericht Laufenburg die Klage ab.
B.b. Das Obergericht des Kantons Aargau schützte am 22. Februar 2011 die vom Kläger gegen dieses Urteil erhobene Appellation teilweise, sprach ihm Zug um Zug gegen Nachweis der Bezahlung des Rückkaufpreises das Eigentum an den Grundstücken zu und wies die Sache zwecks Weiterführung des Verfahrens (Festsetzung des Rückkaufspreises) an das Bezirksgericht zurück.
B.c. Die Beklagte erhob gegen das Urteil des Obergerichts Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht. Nachdem das Bundesgericht mit Verfügung vom 10. Juni 2011 ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung für das bundesgerichtliche Verfahren zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen hatte und die Beklagte den geforderten Kostenvorschuss nicht bezahlt hatte, trat es mit Urteil 4A_213/2011 vom 3. August 2011 nicht auf die Beschwerde ein.
B.d. Das mit der Sache erneut befasste Bezirksgericht hiess mit Urteil vom 19. Januar 2012 die Klage teilweise gut. Es ergänzte das Urteil des Obergerichts, indem es festhielt, der Wert des Rückkaufsrechts (Rückkaufpreis zuzüglich wertvermehrende Investitionen) betrage Fr. 372'824.55, und der Kläger könne im Betrag von Fr. 78'117.85 Verrechnung erklären und sich diesen an den Wert des Rückkaufsrechts anrechnen lassen. Im Übrigen wies es die Klage ab.
B.e. Gegen dieses Urteil erhob die Beklagte Berufung und der Kläger Anschlussberufung an das Obergericht. Dieses wies die Berufung ab, hob aber aus formellen Gründen Ziffer 1 des angefochtenen Urteils auf und formulierte diese (ohne inhaltliche Änderung) neu, da das Bezirksgericht nicht das Dispositiv des Obergerichts habe abändern können. Es sprach dem Kläger Zug um Zug gegen Nachweis der Bezahlung des Betrages von Fr. 294'706.70 (Wert des Rückkaufsrechts von Fr. 372'824.55 abzüglich des Totals der Verrechnungsforderungen von Fr. 78'117.85) das Eigentum an den sieben landwirtschaftlichen Grundstücken zu. In teilweiser Gutheissung der Anschlussberufung hob es den erstinstanzlichen Entscheid bezüglich der Gerichtskosten und der Parteientschädigung auf und verteilte die Gerichtskosten im Verhältnis 10 % (Kläger) zu 90 % (Beklagte) und verpflichtete die Beklagte 80 % (90 % abzüglich 10 %) der Parteikosten des Beklagten zu ersetzen. Im Übrigen wies es auch die Anschlussberufung ab.
C.
Unter dem Titel " Zivilrechtliche Beschwerde mit Verfassungsbeschwerde " beantragt die Beklagte dem Bundesgericht im Wesentlichen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 4. Dezember 2013 zusammen mit dem Zwischenentscheid vom 22. Februar 2011 aufzuheben und die Klage kostenfällig abzuweisen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter der Rückkaufpreis auf mindestens Fr. 1,5 Mio. festzulegen. Jedenfalls sei das Verfahren vor Bundesgericht zu sistieren bis zum rechtskräftigen Entscheid zweier beim Präsidium am Strafgericht des Bezirks Laufenburg hängigen Strafsachen gegen D._ bzw. E._ (Ehefrau bzw. Tochter des Klägers) wegen falscher Zeugenaussagen sowie eines am selben Ort hängigen Strafverfahrens gegen den Kläger wegen Betrugs etc. Der Beschwerde sei sodann die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Zudem ersuchte die Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung für das Verfahren vor Bundesgericht. Nachdem zur Frage der Sistierung und der aufschiebenden Wirkung eine Vernehmlassung eingeholt worden war und die Beklagte unaufgefordert repliziert hatte, wies die I. zivilrechtliche Abteilung des Bundesgerichts mit Präsidialverfügung vom 23. April 2014 das Begehren um Sistierung des Verfahrens ab, erteilte jedoch der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wies die I. zivilrechtliche Abteilung des Bundesgerichts mit Verfügung vom 3. Juni 2014 ab, woraufhin die Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss von Fr. 7'000.-- geleistet hat. Mit Schreiben vom 25. September 2014 ersucht die Beschwerdeführerin darum, das Verfahren an die II. zivilrechtliche Abteilung des Bundesgerichts umzuteilen und das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung durch diese Abteilung neu beurteilen zu lassen. Eventualiter sei das Gesuch von der I. zivilrechtlichen Abteilung in Wiedererwägung zu ziehen. Vernehmlassungen in der Sache wurden nicht eingeholt. | de |
d9eb1242-5e69-488f-b892-70c8f060909f | Sachverhalt:
A.
A.a. Am 31. März 2015 ordnete die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Kantons Uri (KESB) die fürsorgerische Unterbringung von A._, deutscher Staatsangehöriger mit damaligem Wohnsitz in U._, in der Pflegewohngruppe B._ an. Diese Verfügung wurde mit Beschwerde beim Obergericht des Kantons Uri angefochten (OG V 2015 12). Das Beschwerdeverfahren ist immer noch hängig.
A.b. Mit Verfügung vom 8. Juni 2015 teilte die Pflegewohngruppe B._ der KESB mit, der Bruder und ein Neffe hätten den Betroffenen nach Deutschland mitgenommen. Die KESB liess ihn in der Folge zur polizeilichen Rückführung ausschreiben. Der Beschwerdeführer wohnt nunmehr in Deutschland.
A.c. Mit Verfügung vom 9. Juli 2015 ordnete die KESB gestützt auf <ref-law> eine fürsorgerische Unterbringung des Betroffenen in der Psychiatrischen Klinik C._ an. Damit entfiel die am 31. März 2015 angeordnete Massnahme mit sofortiger Wirkung. Einer allfälligen Beschwerde gegen die neue Massnahme wurde die aufschiebende Wirkung entzogen.
B.
B.a. Gegen diese Verfügung reichte der Betroffene, vertreten durch Rechtsanwalt Michael Brülhart, am 20. Juli 2015 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Uri ein mit den Begehren, es sei festzustellen, dass der Entscheid der KESB vom 9. Juli 2015 nichtig sei und die besagte Behörde für allfällige Erwachsenenschutzmassnahmen nicht zuständig sei (1a). Eventuell sei sofort in einem beschwerdefähigen Entscheid über die Nichtigkeit der Verfügung vom 9. Juli 2015 sowie über die Zuständigkeit der KESB zu befinden (1b). Subeventualiter sei die Verfügung vom 9. Juli 2015 mit Ausnahme der Dispositiv-Ziff. 4 aufzuheben und von der Anordnung von Massnahmen gestützt auf Art. 426 Abs. 1 und Art. 428 ZGB zu verzichten (1c). Subsubeventualiter sei das Verfahren zu sistieren, dem Beschwerdeführer Akteneinsicht zu gewähren und ihm eine angemessene Frist zur Begründung der Beschwerde anzusetzen (1d). Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen (2). Die Ausschreibung zur Rückführung des Beschwerdeführers sei bei sämtlichen involvierten Amtsstellen und Behörden sofort zu widerrufen (3a). Den verantwortlichen Personen sei unter Androhung der Ungehorsamsstrafe gemäss <ref-law> zu untersagen, jeglichen Behörden den Aufenthaltsort des Beschwerdeführers in Deutschland bekannt zu geben (3b).
B.b. Mit prozessleitender Verfügung vom 22. Juli 2015 wurde die Beschwerde unter der Verfahrensnummer OG V 2015 30 in das Geschäftsprotokoll aufgenommen und der KESB eine zehntägige Frist zur Einreichung der Akten und einer Stellungnahme zur Beschwerde gesetzt. Mit Eingabe vom 23. Juli 2015 ersuchte der Beschwerdeführer unter Hinweis auf <ref-law>, <ref-law> sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK um einen sofortigen Entscheid. Bisher hat das Obergericht noch nicht entschieden.
C.
Der Betroffene gelangt mit Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 29. Juli 2015 (Postaufgabe) an das Bundesgericht. Er beantragt, das Obergericht habe über die in der rubrizierten Angelegenheit gestellten Begehren 1a, 1b, 2, 3a und 3b zu entscheiden. Eventuell habe das Bundesgericht über die in der Beschwerde vom 20. Juli 2015 gestellten Begehren 1a, 1b, 2, 3a und 3b zu befinden. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Der Beschwerdeführer reichte am 3. August 2015 eine Beschwerdeergänzung ein. Das Obergericht hat sich am 10. August 2015 vernehmen lassen. Es reichte die Verfügung vom 10. August 2015 zu den Akten, wonach der Beschwerde gegen die Verfügung der KESB vom 9. Juli 2015 aufschiebende Wirkung erteilt worden ist. Der Beschwerdeführer hat sich dazu am 14. August 2015 vernehmen lassen. | de |
8487dadd-8ca9-4d01-982f-f2180b5b29ad | Sachverhalt:
A.
X._ wird vorgeworfen, sich am 3. Juni 2014 als Motorfahrzeugführer vorsätzlich einer angeordneten Blutprobe widersetzt zu haben. Am 21. Dezember 2015 sprach ihn der Gerichtspräsident des Bezirksgerichts Kulm der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit sowie eines weiteren Delikts schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 160 Tagessätzen sowie einer Busse von Fr. 500.--. Es verzichtete auf den Widerruf des bedingten Vollzugs einer Geldstrafe sowie des bedingten Teils gemeinnütziger Arbeit gemäss Strafbefehlen vom 30. Mai 2012 und 3. Juni 2013, verlängerte aber die Probezeit um ein Jahr. Die dagegen erhobene Berufung von X._ wies das Obergericht des Kantons Aargau am 10. Januar 2017 im schriftlichen Verfahren ab.
B.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, er sei vom Vorwurf der "Vereitelung einer Blutprobe" freizusprechen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren. Das Obergericht des Kantons Aargau beantragt unter Verzicht auf eine Stellungnahme die Abweisung der Beschwerde. Die Oberstaatsanwaltschaft verzichtet auf eine Stellungnahme. | de |
04b86df6-6445-4cd1-a3c8-b740b86ec235 | Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 15. März 2018 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 31. Januar 2018,
in die Verfügung vom 26. März 2018, mit welcher A._ aufgefordert wurde, bis spätestens 23. April 2018 einen Kostenvorschuss von Fr. 800.- einzuzahlen,
in die Eingabe von A._ vom 23. April 2018 (Poststempel), in welcher er nach Bezahlung eines Teilbetrags von Fr. 300.- um Fristverlängerung bis 21. Mai 2018 ersuchte,
in die Verfügung vom 25. April 2018, mit welcher A._ eine nicht erstreckbare Nachfrist zur Bezahlung des restlichen Kostenvorschusses bis spätestens 22. Mai 2018 gesetzt wurde, verbunden mit dem Hinweis, dass im Unterlassungsfall auf die Beschwerde nicht eingetreten werde,
in die Eingabe von A._ vom 23. Mai 2018, in welcher er nach Bezahlung eines weiteren Teilbetrags von Fr. 250.- um eine nochmalige Fristverlängerung bis 29. Mai 2018 ersuchte, | de |
4e96bc8d-9ac2-4638-8eb4-bd40bee6bced | Sachverhalt:
A.
A._, geboren 1979, meldete sich am 25. Januar 2012 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Sie war am 4. Juni 2010 im Zug gestürzt, hatte sich an der rechten Hand verletzt und klagte seither über anhaltende Beschwerden. Ihre Stelle im Verkauf bei der B._ AG konnte sie zunächst noch behalten und wurde in eine andere Abteilung versetzt. Aus psychischen Gründen konnte sie jedoch ab dem 8. Juli 2011 auch beim telefonischen Kundendienst nicht mehr eingesetzt werden und die Arbeitgeberin kündigte ihr auf den 29. Februar 2012. Seither war A._ nicht mehr erwerbstätig. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte die Akten des Unfallversicherers sowie der behandelnden Ärzte ein und liess die Versicherte rheumatologisch und psychiatrisch abklären (Gutachten der Frau Dr. med. und Dr. sc. nat. ETH C._ sowie des Prof. Dr. med. D._ vom 10. und 26. Oktober 2013). Gestützt darauf lehnte sie das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 13. Juni 2014 ab.
B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. Oktober 2014 ab, soweit darauf eingetreten wurde.
C.
A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides und Rückweisung zur ergänzenden medizinischen Abklärung.
Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt und auf einen Schriftenwechsel verzichtet. | de |
66ffd1ef-a295-497f-b367-ac5bf58d8acf | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Das Bezirksamt Zofingen führt gegen den nigerianischen Staatsangehörigen X._ eine Strafuntersuchung wegen Verdachts der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel (BetmG). Der Angeschuldigte befindet sich seit dem 9. April 2003 in Haft. Der Präsident der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau verlängerte die Untersuchungshaft mit Verfügung vom 24. April 2003 bis zum Eingang der Anklage beim Gericht. Am 20. Mai 2003 wies er das Haftentlassungsgesuch des Angeschuldigten vom 15. Mai 2003 ab. Dieser stellte am 24. Juni 2003 erneut ein Gesuch um Haftentlassung. Mit Verfügung vom 30. Juni 2003 wies der Präsident der Beschwerdekammer das Gesuch ab.
A. Das Bezirksamt Zofingen führt gegen den nigerianischen Staatsangehörigen X._ eine Strafuntersuchung wegen Verdachts der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel (BetmG). Der Angeschuldigte befindet sich seit dem 9. April 2003 in Haft. Der Präsident der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau verlängerte die Untersuchungshaft mit Verfügung vom 24. April 2003 bis zum Eingang der Anklage beim Gericht. Am 20. Mai 2003 wies er das Haftentlassungsgesuch des Angeschuldigten vom 15. Mai 2003 ab. Dieser stellte am 24. Juni 2003 erneut ein Gesuch um Haftentlassung. Mit Verfügung vom 30. Juni 2003 wies der Präsident der Beschwerdekammer das Gesuch ab.
B. X._ liess gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 2. Juli 2003 durch seinen Anwalt staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht erheben. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und er sei sofort aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Ausserdem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren.
B. X._ liess gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 2. Juli 2003 durch seinen Anwalt staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht erheben. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und er sei sofort aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Ausserdem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren.
C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau und der Präsident der Beschwerdekammer des Obergerichts verzichteten auf eine Vernehmlassung. | de |
5544f751-4680-44d9-a067-4700aca0489f | Sachverhalt:
A. A.a In der gegen Y._ laufenden Betreibung der Kreissparkasse A._ für Forderungen von Fr. 75'488.33 nebst Zins zu 5.12% seit 21. April 2010 sowie von Fr. 1'300.-- vollzog das Betreibungsamt B._ am 17. Oktober 2011 die Pfändung (Gruppe Nr. xxxx). Mangels pfändbarer Vermögenswerte erfolgte einzig eine Lohnpfändung von Fr. 4'856.70 pro Monat.
Die Ehefrau des Schuldners, X._, verlangte daraufhin für eine Forderung von Fr. 3'003'032.75 den privilegierten Anschluss an die Pfändung nach <ref-law>. Die Kreissparkasse A._ bestritt diesen Anspruch vollumfänglich.
A.b Am 21. März 2012 erhob X._ Anschlussklage nach <ref-law> gegen die Kreissparkasse A._. Mit Verfügung vom 5. Juli 2012 forderte das Bezirksgericht Lenzburg X._ auf, innerhalb von zehn Tagen einen Kostenvorschuss von Fr. 6'000.00 zu bezahlen.
B. B.a Am 20. Juli 2012 ersuchte X._ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das Verfahren der Anschlussklage vor dem Bezirksgericht. Gestützt auf die Verfügungen des Bezirksgerichts vom 25. Juli 2012 und 16. August 2012 reichte X._ am 13. August 2012 und 2. September 2012 weitere Belege zu ihren finanziellen Verhältnissen nach.
Mit Verfügung vom 2. Oktober 2012 wies das Bezirksgericht (Gerichtspräsidentin III) das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ab.
B.b Dagegen gelangte X._ mit Beschwerde vom 15. Oktober 2012 an das Obergericht des Kantons Aargau. Zudem ersuchte sie auch für das obergerichtliche Beschwerdeverfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
Mit Entscheid vom 21. November 2012 wies das Obergericht die Beschwerde ab und auferlegte X._ die Gerichtskosten von Fr. 500.--. Zudem wies es auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das Beschwerdeverfahren ab.
C. Dem Bundesgericht beantragt X._ (nachfolgend Beschwerdeführerin) in ihrer als Widerspruch bezeichneten Eingabe vom 2. Januar 2013, der obergerichtliche Entscheid vom 21. November 2012 sei vollumfänglich aufzuheben und sinngemäss, es sei ihr für das Verfahren der Anschlussklage vor dem Bezirksgericht und für das obergerichtliche Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu erteilen.
Die Beschwerdeführerin beantragt auch für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
Das Bundesgericht hat die Vorakten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt. | de |
1d8c6489-1ff7-460a-b238-e557b22c5203 | A.- Die am 9. März 1937 geborene J._ war vom 3. April 1964 bis zur Verwitwung am 25. Dezember 1975 in erster Ehe verheiratet. Aus dieser Ehe entstammen vier in den Jahren 1964, 1965, 1970 und 1973 geborene Kinder. Am 5. Oktober 1979 ging die Versicherte eine zweite Ehe ein, welche kinderlos blieb. Nach Erreichen des 62. Altersjahres sprach ihr die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau mit Verfügung vom 31. März 1999 ab April 1999 eine einfache Altersrente von Fr. 1'897.- im Monat auf Grund eines durchschnittlichen Jahreseinkommens von Fr. 63'918.- aus 41 Jahren gemäss Rentenskala 44 zu. Dabei wurde für die Jahre 1964 bis 1974 eine halbe, für 1975 bis 1979 eine ganze und für 1980 bis 1989 wieder eine halbe Erziehungsgutschrift angerechnet.
B.- J._ beschwerte sich gegen diese Verfügung und beantragte, es sei auch für die Zeit von Januar 1980 bis Dezember 1989 eine ganze Erziehungsgutschrift zu berücksichtigen.
Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau wies die Beschwerde mit Entscheid vom 12. Januar 2000 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt J._ den vorinstanzlichen Beschwerdeantrag erneuern.
Die Ausgleichskasse, die Rekurskommission und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | de |
f1233594-5877-4e0e-b430-36c8349e5936 | Sachverhalt:
A.
A.a. Der 1961 geborene A._ ist seit Geburt gehörlos (mit Hörrest). Er schloss im Jahr 1982 eine durch die Invalidenversicherung finanzierte erstmalige berufliche Ausbildung zum Karosserieschlosser ab und arbeitete seit dem 10. März 1989 als Mitarbeiter Produktion für die B._ AG.
A.b. Am 7. Juli 2014 meldete eine Mitarbeiterin der Beratungsstelle für Gehörlose und Hörbehinderte A._ bei der IV zur Früherfassung an, da er seine Stelle bei der B._ AG per Ende 2014 betriebsbedingt verlieren werde. Die Anmeldung zum Leistungsbezug bei der IV erfolgte am 22. Juli 2014. Die IV-Stelle des Kantons Zürich gewährte A._ Frühinterventionsmassnahmen in Form von Arbeitsvermittlung (Mitteilung vom 4. September 2014). Am 27. November 2014 ersuchte der Versicherte um Kostengutsprache für einen Gebärdensprachdolmetscher am Arbeitsplatz. Die IV-Stelle teilte ihm am 29. Dezember 2014 mit, sie werde die Kosten für die Dienstleistungen Dritter in Form von Gebärdensprachdolmetscher ab 1. November 2014 bis 31. Dezember 2019 übernehmen.
A.c. A._ sowie seine Arbeitgeberin beantragten am 27. November 2014 resp. am 10. Dezember 2014 die Übernahme von Gebärdensprachdolmetscherkosten für einen viertägigen Staplerfahrerkurs vom 8. bis 11. Dezember 2014. Diesen absolvierte der Versicherte erfolgreich. Mit Verfügung vom 5. Februar 2015 lehnte die IV-Stelle den Antrag gestützt auf die Auskünfte eines Sicherheitsingenieurs der Abteilung Arbeitssicherheit der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) vom 18. Dezember 2014 nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren ab.
B.
Die dagegen erhobene Beschwerde von A._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 22. März 2016 ab.
C.
A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der Entscheid vom 22. März 2016 und die diesem zugrunde liegende Verfügung vom 5. Februar 2015 seien aufzuheben. Ihm seien die Dolmetscherkosten während der vom 8. bis 11. Dezember 2014 stattgefundenen, viertägigen Staplerfahrerschulung zu vergüten. | de |
0d1d848e-4415-4e3a-a03d-a95a99aa6847 | Nach Einsicht
in die (vom Obergericht zuständigkeitshalber an das Bundesgericht weitergeleiteten und von diesem als Beschwerde gemäss <ref-law> entgegengenommenen) Eingaben gegen die Verfügung vom 28. Mai 2010 der Instruktionsrichterin, die ein Gesuch der Beschwerdeführerin um Verlängerung der Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'500.-- (für eine Appellation der Beschwerdeführerin gegen einen Entscheid betreffend die Anfechtung eines Vereinsbeschlusses) abgewiesen und der Beschwerdeführerin eine letzte Frist von 10 Tagen zur Vorschusszahlung angesetzt hat,
in die Aufforderung vom 29. Juni 2010 des Bundesgerichts zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 500.-- mit gleichzeitiger Abweisung eines Gesuchs der Beschwerdeführerin um Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens,
in das Gesuch vom 13. Juli 2010 der Beschwerdeführerin um Sistierung der Aufforderung zur Vorschusszahlung, | de |
78f78270-1547-40a4-b823-11250c648d7b | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der 1948 geborene S._ war seit 1987 im internen Transportdienst des Spitals X._ angestellt - und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert -, als er am 2. Januar 2001 während der Arbeit stürzte und sich an der rechten Schulter verletzte. Die behandelnden Ärzte stellten eine grosse Rotatorenmanschettenruptur rechts fest (Berichte der Dres. med. B._ und E._, Spital X._, vom 21. Februar 2001 sowie des Dr. med. U._, Institut für MRI Y._, vom 16. März 2001) und führten am 10. April 2001 eine Arthroskopie rechts, eine Acromioplastik und eine Rotatorenmanschettenrekonstruktion rechts durch (Bericht der Dres. med. M._ und D._, Spital X._, vom 18. April 2001). Nachdem S._ am 6. September 2002 abschliessend durch den Kreisarzt Dr. med. V._ untersucht worden war (Berichte vom 6. und 11. September 2002), kündigte die SUVA am 13. November 2002 - u.a. nach Einholung eines Lohnbuchauszugs des Arbeitgebers vom 7. Oktober 2002 - die Einstellung der bisher erbrachten Heilkosten- und Taggeldleistungen per Ende Dezember 2002 an, behielt sich die Prüfung weitergehender Versicherungsleistungen indes vor. Mit Verfügung vom 11. März 2003 sprach sie dem Versicherten rückwirkend ab 1. Januar 2003 eine Rente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 24 % sowie eine Integritätsentschädigung entsprechend einer Integritätseinbusse von 10 % zu. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 7. Juli 2003).
Am 10. November 2003 verfügte die IV-Stelle Basel-Stadt die Ausrichtung einer halben Invalidenrente befristet für die Zeit vom 1. März bis 31. Dezember 2003.
Am 10. November 2003 verfügte die IV-Stelle Basel-Stadt die Ausrichtung einer halben Invalidenrente befristet für die Zeit vom 1. März bis 31. Dezember 2003.
B. Die gegen den Einspracheentscheid der SUVA vom 7. Juli 2003 erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ab (Entscheid vom 25. November 2004).
B. Die gegen den Einspracheentscheid der SUVA vom 7. Juli 2003 erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ab (Entscheid vom 25. November 2004).
C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache zur Neubeurteilung an den Unfallversicherer zurückzuweisen.
Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | de |
5835987a-7a84-4e0b-8c96-93e82347adbc | Nach Einsicht
in die zunächst als Verfassungsbeschwerde, dann (in Anbetracht des in der Hauptsache Fr. 30'000.-- übersteigenden Streitwertes: <ref-law>) als Beschwerde nach Art. 72ff. BGG entgegengenommene Eingabe gegen den Beschluss vom 6. April 2009 des Kantonsgerichts Schwyz, das auf eine Nichtigkeitsbeschwerde des Beschwerdeführers gegen die (nach rechtskräftiger Gutheissung eines Kautionsbegehrens der Beschwerdegegnerin im Lastenbereinigungsverfahren und nach - ebenso rechtskräftiger - Abweisung eines Armenrechtsgesuchs des Beschwerdeführers erfolgte) Aufforderung zur Leistung einer Prozesskaution von Fr. 5'000.-- nicht eingetreten ist,
in die - das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit abweisende - Verfügung des Bundesgerichts vom 7. Mai 2009 samt Aufforderung zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 700.--,
in die Bestätigung der Bundesgerichtskasse, wonach der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet worden ist, | de |
5ac6d125-b40e-4a5e-82af-52c0c21c8feb | Sachverhalt:
A.
Die X._ AG mit Sitz in U._ ist eine Aktiengesellschaft mit einem Aktienkapital von Fr. 300'000.--, eingeteilt in 300 Namenaktien zu Fr. 1'000.--. Sie bezweckt u.a. den Erwerb, die Verwaltung und die Veräusserung von Beteiligungen an Unternehmen. Alleiniger Aktionär und Präsident des Verwaltungsrats ist A._. Er hält die Aktien in seinem Privatvermögen.
Unter der Firma Y._ AG mit Sitz in V._ besteht eine weitere Aktiengesellschaft mit einem Aktienkapital von Fr. 100'000.--, eingeteilt in 100 Namenaktien zu Fr. 1'000.--. Sie bezweckt das Halten von Beteiligungen. Sie ging im Jahre 2007 aus der Fusion der Z._ AG mit Sitz in V._ mit der alten Y._ AG mit Aktiven und Passiven hervor, die dadurch erlosch; gleichzeitig wurde die Z._ AG in Y._ AG umfirmiert (Fusion durch Absorption; Fusionsvertrag vom 16. März 2007; Handelsregistereintrag vom 13. Juni 2007). Nach der Fusion bestand somit nur noch die neue Y._ AG (ex Z._ AG). Auf diese Weise konnte die Holdingstruktur vereinfacht werden.
Aktionäre der neuen Y._ AG sind A._ mit 50 % sowie B._ und C._ mit je 25 % der Namenaktien der neuen Gesellschaft.
Kurz nach Vollzug der Fusion verkaufte A._ mit Vertrag vom 15. Juni 2007 seine bisher im Privatvermögen gehaltene 50%ige Beteiligung an der Y._ AG zum Preis von Fr. 50'000.-- (Nominalwert) an die X._ AG. Das Aktienkapital der X._ AG belief sich nach dem Beteiligungskauf unverändert auf Fr. 300'000.--.
B.
Die ESTV erblickte im Verkauf der 50%igen Beteiligung an der Y._ AG an die X._ AG zum Nennwert einen Zuschuss des Aktionärs in der Höhe der Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem höheren Verkehrswert der Beteiligung und erhob darauf die Emissionsabgabe im Betrag von Fr. 3'687'000.-- (1 % von Fr. 368'700'000.--) zuzüglich Zins.
Mit Einsprache machte die Gesellschaft geltend, sie schulde keine Emissionsabgabe, da es sich um eine von der Abgabe ausgenommene Umstrukturierung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. a bis des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben vom 27. Juni 1973 (StG; SR 641.10, in der Fassung vom 3. Oktober 2003, AS 2004 2617) handle. Mit Einspracheentscheid vom 23. Oktober 2013 hiess die ESTV die Einsprache der X._ AG teilweise gut und reduzierte die Emissionsabgabe aufgrund einer Korrektur beim Verkehrswert der eingebrachten Beteiligung um Fr. 87'000.-- auf Fr. 3'600'000.--. Im Übrigen wies sie die Einsprache ab.
C.
Eine Beschwerde der steuerpflichtigen Gesellschaft wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 18. September 2014 ab.
D.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die X._ AG, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben und die ESTV zu verpflichten, der Beschwerdeführerin die bereits bezahlte Emissionsabgabe von Fr. 3'687'000.-- zuzüglich Zins von 5 % seit 27. Juli 2011 zurückzuerstatten.
Das Bundesverwaltungsgericht verzichtete auf eine Vernehmlassung. Die ESTV schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde. | de |
79546ed1-2d5e-464b-8e84-f8d3875fda81 | Sachverhalt:
A.
A.a. Der 1959 geborene A._ bezog ab 1. Oktober 2003 bis zu deren Aufhebung per Ende Oktober 2009 eine ganze Rente der Invalidenversicherung wegen einer bei einem Auffahrunfall erlittenen HWS-Distorsion (Verfügung vom 10. September 2009 und Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 28. September 2010).
A.b. Am 11. Januar 2011 meldete sich A._ aufgrund einer gesundheitlichen Verschlechterung erneut bei der Invalidenversicherung an. Er verwies auf das HWS-Schleudertrauma sowie auf ein Zervikalsyndrom, Anfälle von Bewusstlosigkeit, eine Anpassungsstörung, eine Depression, starke Beinschmerzen, Schmerzen an der linken Hand, Diabetes und ein Schmerzsyndrom. Die IV-Stelle Basel-Stadt holte bei Dr. med. B._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, ein psychiatrisches Verlaufsgutachten vom 15. Oktober 2012 ein. Dieser hatte den Versicherten bereits anlässlich der von der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) Zentralschweiz im Rahmen des unfallversicherungsrechtlichen Verfahrens erstatteten Expertise vom 28. Juli 2008 begutachtet. Gestützt auf das Verlaufsgutachten vom 15. Oktober 2012 sprach die IV-Stelle dem Versicherten ab 1. Dezember 2011 wiederum eine ganze Invalidenrente zu (Verfügung vom 29. Juli 2013).
A.c. Im Dezember 2013 leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren ein. Im Rahmen ihrer Abklärungen nahm sie Einsicht in die Akten der Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG. Diese enthielten u. a. Unterlagen über die im Sommer/Herbst 2013 auf einen anonymen Hinweis hin durchgeführte Observation, wobei der Lebensversicherer darauf hin wies, dass die Überwachung noch nicht abgeschlossen sei und er den Bericht der zweiten Observationsphase nachreichen werde (Schreiben vom 11. März 2014; Observationsberichte erste und zweite Phase). Die IV-Stelle lud den Versicherten daraufhin am 28. März 2014 zu einer Besprechung und zur Beantwortung schriftlicher Fragen ein, ohne ihn mit den Ergebnissen der Observation zu konfrontieren. Zudem ersuchte die Verwaltung Dr. med. B._ um ein weiteres Verlaufsgutachten, wobei er die Ergebnisse der am 11. März 2015 erfolgten Untersuchung nach Erhalt des Observationsmaterials ergänzte bzw. seine Beurteilung korrigierte (Gutachten vom 11. März und 12. Mai 2015). Die IV-Stelle sistierte daraufhin die Invalidenrente mit sofortiger Wirkung (Verfügung vom 26. Juni 2015). Die gegen diese vorsorgliche Massnahme geführte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 21. Dezember 2015 ab. Nach weiteren medizinischen Abklärungen und Rücksprache mit ihrem regionalen ärztlichen Dienst (RAD) hob die IV-Stelle die Invalidenrente rückwirkend per 1. Dezember 2011 unter Entzug der aufschiebenden Wirkung einer allfälligen Beschwerde auf (Verfügung vom 14. Juli 2017).
B.
Die hiergegen geführte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht mit Entscheid vom 25. April 2018 ab.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der Verfügung vom 14. Juli 2017 sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihm ab 1. Dezember 2011 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu gewähren. Eventualiter sei die Sache zur erneuten Beurteilung an die IV-Stelle oder die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter ersucht er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde.
Die IV-Stelle beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | de |
0c302b6d-040b-42ba-918e-a4d40a507a8c | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der 1968 geborene C._ war seit 1. April 2002 bei der Firma X._ AG als Sachbearbeiter angestellt und damit bei der Zürich-Versicherungsgesellschaft (nachfolgend Zürich) unfallversichert. In der Unfallmeldung, die bei der Zürich am 11. Juni 2003 einging, gab die Arbeitgeberin an, der Versicherte habe sich am Samstag, den 31. Mai 2003, durch einen Zusammenprall beim Fussball eine Thrombose am linken Bein zugezogen. Am 4. Juni 2003 war er im Spital Y._ in Behandlung, das im Bericht vom 16. Juli 2003 als Befund eine Rötung und Schwellung aszendierend am linken Bein beschrieb und eine Thrombophlebitis der vena saphena magna links diagnostizierte. Der behandelnde Hausarzt Dr. med. R._, Allgemeine Medizin FMH, stellte am 6. Juni 2003 einen deutlich geschwollenen linken Unterschenkel, Umfangdifferenz von 2,5 cm links gegenüber rechts (5 cm ab Patellaunterrand), sowie einen diskreten Wadendruckschmerz fest. Im Frageblatt der Zürich zur Verletzung führte der Versicherte am 27. Juni 2003 Folgendes aus: "Während eines Fussballspiels am 31.5.03 Schlag ans Knie ohne grosse gegnerische Einwirkung [kein Foulspiel]". Mit Verfügung vom 16. Oktober 2003 verneinte die Zürich ihre Leistungspflicht für das Ereignis vom 31. Mai 2003. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie ab. Es werde nicht bestritten, dass die Verletzung allenfalls durch diverse Schläge der anderen Fussballer entstanden sei. Nicht erfüllt sei aber das Element der Ungewöhnlichkeit. Schläge und Fouls seien nichts Ungewöhnliches während eines Fussballspiels. Aus der Sachverhaltsschilderung ergebe sich nichts, was das Alltägliche und Übliche in einem Fussballspiel überschreite, weshalb kein Unfall im Rechtssinne vorliege (Entscheid vom 21. Oktober 2004).
A. Der 1968 geborene C._ war seit 1. April 2002 bei der Firma X._ AG als Sachbearbeiter angestellt und damit bei der Zürich-Versicherungsgesellschaft (nachfolgend Zürich) unfallversichert. In der Unfallmeldung, die bei der Zürich am 11. Juni 2003 einging, gab die Arbeitgeberin an, der Versicherte habe sich am Samstag, den 31. Mai 2003, durch einen Zusammenprall beim Fussball eine Thrombose am linken Bein zugezogen. Am 4. Juni 2003 war er im Spital Y._ in Behandlung, das im Bericht vom 16. Juli 2003 als Befund eine Rötung und Schwellung aszendierend am linken Bein beschrieb und eine Thrombophlebitis der vena saphena magna links diagnostizierte. Der behandelnde Hausarzt Dr. med. R._, Allgemeine Medizin FMH, stellte am 6. Juni 2003 einen deutlich geschwollenen linken Unterschenkel, Umfangdifferenz von 2,5 cm links gegenüber rechts (5 cm ab Patellaunterrand), sowie einen diskreten Wadendruckschmerz fest. Im Frageblatt der Zürich zur Verletzung führte der Versicherte am 27. Juni 2003 Folgendes aus: "Während eines Fussballspiels am 31.5.03 Schlag ans Knie ohne grosse gegnerische Einwirkung [kein Foulspiel]". Mit Verfügung vom 16. Oktober 2003 verneinte die Zürich ihre Leistungspflicht für das Ereignis vom 31. Mai 2003. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie ab. Es werde nicht bestritten, dass die Verletzung allenfalls durch diverse Schläge der anderen Fussballer entstanden sei. Nicht erfüllt sei aber das Element der Ungewöhnlichkeit. Schläge und Fouls seien nichts Ungewöhnliches während eines Fussballspiels. Aus der Sachverhaltsschilderung ergebe sich nichts, was das Alltägliche und Übliche in einem Fussballspiel überschreite, weshalb kein Unfall im Rechtssinne vorliege (Entscheid vom 21. Oktober 2004).
B. In Gutheissung der hiegegen von der Swica Gesundheitsorganisation (Krankenversicherer des C._), Winterthur, eingereichten Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Einspracheentscheid auf und verpflichtete die Zürich, die gesetzlichen Leistungen für den Unfall vom 31. Mai 2003 zu erbringen (Entscheid vom 30. Oktober 2005).
B. In Gutheissung der hiegegen von der Swica Gesundheitsorganisation (Krankenversicherer des C._), Winterthur, eingereichten Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Einspracheentscheid auf und verpflichtete die Zürich, die gesetzlichen Leistungen für den Unfall vom 31. Mai 2003 zu erbringen (Entscheid vom 30. Oktober 2005).
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Zürich die Aufhebung des kantonalen Entscheides.
Die Swica schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während der als Mitbeteiligter beigeladene Versicherte und das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichten. | de |
26f22a0f-9013-4d6a-a8b8-7ae54b248d6f | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. X._ (geb. 1950) ist Eigentümer einer Hebebühne, die er an die Arbeitgeberin von Y._ vermietete. Am 4. März 1998 brach ein tragender Bauteil des Arbeitskorbes. Der sich im Arbeitskorb befindende Y._ fiel dabei aus ungefähr 7,5 Metern Höhe auf den betonierten Vorplatz und zog sich schwere Kopf- und Rückenverletzungen zu.
A. X._ (geb. 1950) ist Eigentümer einer Hebebühne, die er an die Arbeitgeberin von Y._ vermietete. Am 4. März 1998 brach ein tragender Bauteil des Arbeitskorbes. Der sich im Arbeitskorb befindende Y._ fiel dabei aus ungefähr 7,5 Metern Höhe auf den betonierten Vorplatz und zog sich schwere Kopf- und Rückenverletzungen zu.
B. Das Bezirksgericht Lenzburg verurteilte X._ am 31. Mai 2001 wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 6 Wochen und zu einer Busse von Fr. 3'000.-.
B. Das Bezirksgericht Lenzburg verurteilte X._ am 31. Mai 2001 wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 6 Wochen und zu einer Busse von Fr. 3'000.-.
C. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung von X._ am 7. Mai 2002 ab.
C. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung von X._ am 7. Mai 2002 ab.
D. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde sowie eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde jeweils mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. In der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde beantragt er darüber hinaus die Abweisung der Adhäsionsklage des Zivilklägers.
Der Beschwerdegegner, das Obergericht und die Staatsanwaltschaft schliessen in der Vernehmlassung auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. | de |
4b190c30-eb16-4f79-b4de-5a04b3501832 | Sachverhalt:
A. Die 1949 geborene K._ meldete sich am 1. Mai 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern verneinte mit Verfügung vom 3. Juni 2004 einen Anspruch auf eine Invalidenrente, woran sie mit Einspracheentscheid vom 5. Oktober 2004 festhielt. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, hiess mit Entscheid vom 26. November 2004 die Beschwerde in dem Sinne gut, als es die Sache zur Durchführung einer interdisziplinären Begutachtung an die IV-Stelle zurückwies, welche die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) am Spital X._ mit der Begutachtung rheumatologischer und psychiatrischer Fachrichtung beauftragte. Gestützt auf das Gutachten vom 1. Juni 2006 und in Anwendung der gemischten Methode verfügte die IV-Stelle Bern am 20. Oktober 2006 erneut die Ablehnung eines Rentenanspruches.
B. Die von K._ hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 17. Januar 2008 ab.
C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei, unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides, mindestens eine Dreiviertelrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur Durchführung zusätzlicher Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. | de |
6c83a3c4-c4be-454f-87d2-18607b485633 | Sachverhalt:
A.
Mit Baugesuch vom 12. November 2012 beantragte X._ die Erteilung einer Baubewilligung für den Neubau eines Einfamilienhauses auf Parzelle 2124, in der Fraktion Fuldera, Gemeinde Val Müstair. Innert der Auflagefrist erhob der Verein Helvetia Nostra Einsprache. Mit Entscheid vom 20. Dezember 2012 wies die Baubewilligungsbehörde die Einsprache ab und erteilte die Baubewilligung.
B.
Auf die dagegen erhobene Beschwerde der Helvetia Nostra trat das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden am 19. Februar 2013 nicht ein. Es entschied, Helvetia Nostra sei zur Beschwerdeführung nicht legitimiert. Im Übrigen ging das Verwaltungsgericht davon aus, dass Art. 75b BV und seine Übergangsbestimmungen (Art. 197 Ziff. 9 BV) erst nach nach dem 1. Januar 2013 anwendbar seien. Daraus ergebe sich, dass auch in Gemeinden wie Val Müstair, in denen die kritische Grenze von 20% Zweitwohnungen überschritten sei, im Jahr 2012 noch Baubewilligungen für Zweitwohnungen nach bisherigem Recht erteilt werden könnten.
C.
Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat die Helvetia Nostra am 18. März 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid in dem Sinne zu ändern, dass die dem Projekt des Beschwerdegegners erteilte Baubewilligung aufgehoben werde.
D.
Am 22. Mai 2013 fällte das Bundesgericht die ersten Leitentscheide: Es bejahte die Beschwerdebefugnis der Helvetia Nostra (<ref-ruling>) sowie die direkte Anwendbarkeit von Art. 75b BV und Art. 197 Ziff. 9 BV ab dem 11. März 2012 (<ref-ruling> und 263).
E.
Mit Verfügung vom 4. Juli 2013 wurde dem Beschwerdegegner, der Gemeinde und dem Verwaltungsgericht Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. Gemäss Schreiben vom 1. November 2013 hat der Beschwerdegegner X._ sein Baugesuch zurückgezogen. | de |
87ec5333-b90a-4745-a2b5-54624a0e1073 | Sachverhalt:
A. Am 5. März 2009 kollidierte in Aesch ein Lastwagen, an dessen Steuer Y._ sass, mit einem von X._ gelenkten Kleinmotorrad. X._ erlitt bei dem Verkehrsunfall Kopf-, Knie-, Ellbogen- und Schulterverletzungen. Die gegen den Lenker des Lastwagens eröffnete Strafuntersuchung stellte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft mit Beschluss vom 6. Januar 2010 mangels Straftatbestandes (Verletzung von Verkehrsregeln, fahrlässige Körperverletzung) ein. Die gegen die Unfallgegnerin eröffnete Strafuntersuchung wurde am 28. Dezember 2009 von der Staatsanwaltschaft ebenfalls eingestellt. Eine von X._ gegen diese (zu ihren Gunsten verfügte) Einstellung erhobene Beschwerde wies das Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft mit Beschluss vom 5. Juli 2010 ab.
B. Gegen den Beschluss des Verfahrensgerichtes gelangte X._ mit Beschwerde vom 5. Januar 2011 an das Bundesgericht. Sie beantragt im Hauptstandpunkt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides bzw. eine Entscheidbegründung, in der ein sie treffendes strafrechtliches Verschulden ausdrücklich zu verneinen sei.
Die Staatsanwaltschaft und das Verfahrensgericht beantragen je die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin replizierte am 9. März 2011. | de |
fda46e94-75a8-4510-9953-fcab0ad6300f | Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 11. August 2018 (Poststempel) gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern vom 4. Juli 2018,
in die Verfügungen des Bundesgerichts vom 13. August 2018 und 25. September 2018, worin A._ aufgefordert wurde, den vorinstanzlichen Entscheid innert Frist beizubringen, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe (<ref-law>),
in die Eingabe des Versicherten vom 15. September 2018,
in die am 4. Oktober 2018 (Poststempel) erfolgte Zustellung des kantonalen Entscheids, | de |
452c1334-fcf1-422a-9420-f0bebcb51a75 | Sachverhalt:
A.
A.a. Die 1965 geborene A._ war bis zum 31. August 2000 als angelernte Ernterin bei der C._ AG angestellt. Am 14. Februar 2001 meldete sie sich unter Hinweis auf Beschwerden an der HWS sowie psychische Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 13. November 2001 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Aargau ab dem 1. Oktober 2000 eine ganze Invalidenrente zu. Nach mehrmaliger Bestätigung des Rentenanspruchs, zuletzt mit Mitteilung vom 23. Februar 2010, leitete sie im Mai 2012 ein weiteres Revisionsverfahren ein. Zur Abklärung der gesundheitlichen Verhältnisse liess sie u.a. die Versicherte bidisziplinär untersuchen (psychiatrisch/rheumatologisches Gutachten der SMAB AG vom 18. Januar 2013). Nach Rücksprache mit ihrem regionalärztlichen Dienst hob sie mit Verfügung vom 26. Juni 2013 die Invalidenrente auf, was auf Beschwerde hin mit Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau bestätigt wurde (rechtskräftiger Entscheid vom 14. Juli 2014).
A.b. Am 5. September 2015 meldete sich die Versicherte erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an und reichte namentlich die Berichte der Dres. med. D._, Facharzt Chirurgie FMH, vom 21. August 2015 und E._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 28. August 2015 ein. Nachdem die IV-Stelle zuerst einen Nichteintretensentscheid in Aussicht gestellt hatte, trat sie dennoch auf das neue Gesuch ein und veranlasste ein bidiszplinäres Gutachten bei der Fachstelle F._ GmbH, das am 24. Oktober 2017 erstattet wurde. Mit Verfügung vom 12. Juni 2018 lehnte sie, nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren, das Leistungsbegehren ab.
B.
Die von A._ dagegen gerichtete Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 3. Mai 2019 ab.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihr spätestens ab 1. März 2016 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen.
Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | de |
1202424c-cf23-4772-bc71-c0d567f987c0 | Sachverhalt:
A. A.a Mit Urteil des Obergerichts des Kantons Uri vom 1. Dezember 2006 wurde D._ (Schuldnerin) verurteilt, den Erben des A._ sel., B._ und C._ (Gläubiger), Fr. 60'000.-- nebst Zins zu 5% seit 5. April 2001 und Parteikosten für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren von insgesamt Fr. 9'380.-- zu bezahlen. Dieses Urteil wurde nicht angefochten und erwuchs in Rechtskraft.
A.b Gegen den entsprechenden Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. 20701383 des Betreibungsamtes Silenen erhob die Schuldnerin Rechtsvorschlag. Am 24. September 2007 ersuchten die Gläubiger das Landgerichtspräsidium Uri um definitive Rechtsöffnung in der genannten Betreibung für den Betrag von Fr. 60'000.-- nebst Zins zu 5% seit dem 5. April 2001 sowie für Fr. 9'380.-- nebst Zins zu 5% seit dem 6. September 2007 und die Kosten. In ihrer Vernehmlassung machte die Schuldnerin geltend, die Gläubiger hätten mit Erklärung vom 7. April 2007 auf die mit Urteil vom 1. Dezember 2006 zugesprochenen Forderungen verzichtet. Mit Entscheid vom 18. Februar 2008 hiess das Landgerichtspräsidium Uri das Rechtsöffnungsbegehren im Wesentlichen gut.
B. Den von der Schuldnerin gegen den Rechtsöffnungsentscheid geführten Rekurs hiess das Obergericht des Kantons Uri mit Urteil vom 16. Mai 2008 gut, hob den Entscheid des Landgerichtspräsidiums Uri vom 18. Februar 2008 auf und wies das Gesuch um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung ab, soweit es darauf eintrat. Zur Begründung führte die Vorinstanz an, die Gläubiger (bzw. deren Rechtsvorgänger) hätten mit Datum vom 7. April 2007 auf die mit Urteil vom 1. Dezember 2006 zugesprochenen Forderungen verzichtet.
C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 3. Oktober 2008 verlangen die Gläubiger (Beschwerdeführer), es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und ihnen in der Betreibung Nr. 20701383 des Betreibungsamtes Silenen definitive Rechtsöffnung für Fr. 60'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 5. April 2001 und Fr 9'380.-- nebst Zins zu 5 % seit 14. September 2007, evtl. für Fr 1.-- zu erteilen; subeventuell sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurück zu weisen.
Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | de |
d787c6a6-2bc0-455a-86eb-89620104e09a | Sachverhalt:
A.
A.a. Der 1983 geborene A._ arbeitete als Schreiner/Maurer/ Polier im Baugeschäft seiner Familie. Am 9. Dezember 2009 meldete er sich wegen den Folgen einer am 10. August 2009 erlittenen Verletzung am linken Sprunggelenk bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Landschaft traf medizinische und erwerbliche Abklärungen. Mit Verfügung vom 8. März 2012 verneinte sie einen Rentenanspruch, da keine Erwerbseinbusse vorliege. Die Verfügung blieb unangefochten.
Das mit Neuanmeldung vom 2. Juni 2015 wegen Schmerzen an der linken Hüfte eingereichte Rentengesuch wies die IV-Stelle wiederum ab (Verfügung vom 23. September 2016). Auch diese Verfügung erwuchs in Rechtskraft.
A.b. Am 1. Juni 2017 meldete sich A._ erneut bei der Invalidenversicherung an. Er machte seit September 2016 bestehende chronische Schmerzen im Beckenboden geltend. Die IV-Stelle klärte den Sachverhalt unter anderem mittels eines bidisziplinären Gutachtens der Dres. med. B._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, (Expertise vom 14. Dezember 2017) und C._, Facharzt Rheumatologie FMH, (Expertise vom 12. März 2018) ab. Mit Verfügung vom 11. Juni 2019 verneinte die IV-Stelle auch dieses Leistungsbegehren.
B.
Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies die dagegen geführte Beschwerde mit Entscheid vom 2. Juli 2020 ab.
C.
A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Sache zu weiteren medizinischen Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen.
Erwägungen
1.
1.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f. BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 f. BGG; <ref-ruling> E. 2.2.1 S. 389). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).
1.2. Eine Sachverhaltsfeststellung ist nicht schon dann offensichtlich unrichtig, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenfällig unzutreffend ist. Eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung weist damit die Tragweite von Willkür auf. Es liegt noch keine offensichtliche Unrichtigkeit vor, nur weil eine andere Lösung ebenfalls in Betracht fällt, selbst wenn diese als die plausiblere erscheint. Eine Sachverhaltsfeststellung ist etwa dann offensichtlich unrichtig, wenn das kantonale Gericht den Sinn und die Tragweite eines Beweismittels offensichtlich falsch eingeschätzt, ohne sachlichen Grund ein wichtiges und für den Ausgang des Verfahrens entscheidendes Beweismittel nicht beachtet oder aus den abgenommenen Beweisen unhaltbare Schlüsse gezogen hat (<ref-ruling> E. 4.2 S. 53 mit Hinweisen; Urteil 9C_752/2018 vom 12. April 2019 E. 1.2).
1.3. Bei den gerichtlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit handelt es sich um Tatfragen (<ref-ruling> E. 3.2 S. 397 ff.). Ebenso stellt die konkrete Beweiswürdigung eine Tatfrage dar. Dagegen sind die unvollständige Feststellung rechtserheblicher Tatsachen sowie die Missachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Anforderungen an die Beweiskraft ärztlicher Berichte und Gutachten Rechtsfragen (Urteile 9C_505/2020 vom 21. Dezember 2020 E. 1.3 mit Hinweisen).
2.
Streitig ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie die rentenablehnende Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 11. Juni 2019 bestätigt hat.
Der Beschwerdeführer rügt im Wesentlichen die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie die vorinstanzliche Beweiswürdigung respektive die Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes.
Auf die im vorinstanzlichen Entscheid korrekt dargelegten Rechtsgrundlagen wird verwiesen.
3.
3.1.
3.1.1. Die aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör (<ref-law>) fliessende Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen, verlangt nicht, dass diese sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt; vielmehr genügt es, wenn der Entscheid gegebenenfalls sachgerecht angefochten werden kann (<ref-ruling> E. 2.2.1 S. 188; <ref-ruling> E. 4.1 S. 88; <ref-ruling> E. 3.3 S. 445; je mit Hinweisen). Die Begründung muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die es seinen Entscheid stützt (<ref-ruling> E. 3.2.4 S. 41; <ref-ruling> E. 5.1 S. 504; <ref-ruling> E. 5.1 S. 237; je mit Hinweisen).
3.1.2. Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs kann ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (<ref-ruling> E. 2.3.2 S. 197; <ref-ruling> E. 4.2.2.2 S. 126; <ref-ruling> E. 2.2 S. 204).
3.2.
3.2.1. Wie dargelegt (E. 3.1.1) ist nicht erforderlich, dass sich das kantonale Gericht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jede einzelne Rüge ausdrücklich widerlegt. Dem Beschwerdeführer war eine sachgerechte Anfechtung des angefochtenen Entscheids möglich. Soweit er die Verletzung der Begründungspflicht resp. des Anspruchs auf rechtliches Gehör rügt, kann ihm daher nicht gefolgt werden (vgl. <ref-ruling> E. 4.3.2 S. 436 mit Hinweisen).
3.2.2. Das gilt auch in Bezug auf das Vorbringen, die Beschwerdegegnerin habe das rechtliche Gehör verletzt, indem sie die beantragte Fristerstreckung zur Einreichung des Austrittsberichts der Klinik D._ verweigert und direkt eine Verfügung erlassen habe.
3.2.3. Die Behauptung der fehlenden Einräumung einer Fristerstreckung ist aktenwidrig. Einen ersten Einwand gegen den Vorbescheid wurde durch die Rechtsschutzversicherung des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 25. April 2018 erhoben. Gleichzeitig ersuchte diese um Fristerstreckung. Weitere Gesuche um Fristerstreckung zur Begründung eines Einwandes gegen den Vorbescheid datieren vom 4. Juni 2018, vom 5. Juli 2018, vom 30. August 2018, vom 28. September 2018, vom 31. Oktober 2018, vom 30. November 2018 und vom 28. Februar 2019. Alle wurde ohne weiteres gewährt. Auf das erneute Erstreckungsgesuch vom 30. März 2019 erklärte die IV-Stelle, sie könne die Frist noch letztmals bis zum 30. April 2019 erstrecken. Sollten die Stellungnahme und die in Aussicht gestellten weiteren Arztberichte bis dahin nicht eintreffen, werde aufgrund der vorliegenden Akten entschieden. Trotzdem wurde am 30. April 2019 erneut ein Erstreckungsgesuch eingereicht. Dieses wurde wiederum mit der Androhung eines Entscheids aufgrund der Akten ein allerletztes Mal gewährt. Die Beschwerdegegnerin holte gleichzeitig bei der Klinik D._ (Bericht vom 16. Mai 2019) und beim behandelnden Hausarzt, Dr. med. E._ (Bericht vom 23. Mai 2019 mit Dokumentation der Krankengeschichte) weitere medizinische Auskünfte ein. Trotzdem ersuchte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 31. Mai 2019 ein weiteres Mal um eine Fristerstreckung für seine Stellungnahme und zur Einreichung weiterer nicht näher bezeichneter Arztberichte. Ohne darauf einzugehen erliess die IV-Stelle am 11. Juni 2019 die anspruchsabweisende Verfügung. Damit entbehrt die Rüge der Gehörsverletzung jeder Grundlage. Die Beschwerdegegnerin durfte ohne weitere Verzögerung über den Leistungsanspruch verfügen.
3.2.4. Schliesslich hat der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren einen Austrittsbericht über einen vom 12. August bis 3. September 2019 dauernden Aufenthalt in der Klinik D._ eingereicht, der vom kantonalen Gericht gewürdigt wurde. Auch diesbezüglich kann nicht von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs gesprochen werden.
4.
4.1. Das kantonale Gericht stellte zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit auf das bidisziplinäre Gutachten der Dres. med. B._ und C._ vom 14. Dezember 2017 und 12. März 2018 ab. Demnach liege keine organische Ursache der beklagten Schmerzproblematik vor. Es bestehe bei dieser Beurteilung auch keine Diskrepanz zu den Abklärungen der behandelnden Ärzte. Auch in psychiatrischer Hinsicht liege kein Leiden mit Krankheitswert vor. Es sei nur eine Schmerzverarbeitungsstörung gegeben, die aber keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit nach sich ziehe. Die Vorinstanz ermittelte einen Invaliditätsgrad von höchstens 33 %, weshalb sie einen Rentenanspruch verneinte (Art. 28. Abs. 2 IVG).
4.2. Was der Beschwerdeführer dagegen einwendet, verfängt nicht.
Das kantonale Gericht hat insbesondere auch den Austrittsbericht der Klinik D._ vom 3. September 2019 in seine Beurteilung miteinbezogen und diesen gewürdigt. Es stellte fest, die in jenem Bericht geäusserte Vermutung, eine Magnetresonanzuntersuchung vom 16. März 2017 habe ein Knochenmarksödem gezeigt, überzeuge nicht, da ein solches weder im Originalbefund noch von Dr. med. C._ beschrieben worden sei. Die Vorinstanz legte damit in Würdigung der gesamten Aktenlage dar, weshalb auf das Gutachten abgestellt werden kann. Es liegt weder eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes noch eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts vor.
Die Invaliditätsbemessung durch die Vorinstanz wird durch den Beschwerdeführer nicht gerügt, weshalb letztinstanzlich nicht weiter darauf einzugehen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.
5.
Da die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist, wird sie im Verfahren nach <ref-law> ohne Schriftenwechsel und mit summarischer Begründung erledigt (<ref-law>).
6.
Der unterliegende Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten (<ref-law>). | de |
e9b8e8bc-ff11-4a86-9cf6-ba5c9d1c7ee0 | Sachverhalt:
A.
Die 1962 geborene A._ war zuletzt als Reinigungsfrau angestellt, als sie sich am 19. August 2014 (Eingangsdatum) bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, wegen einer Schmerzstörung und einer Depression zum Leistungsbezug anmeldete. Nach medizinischen und beruflichen Abklärungen - unter anderem in Form einer Kostengutsprache für berufliche Massnahmen, konkret eines Belastbarkeitstrainings, welches am zweiten Tag abgebrochen wurde - liess die IV-Stelle die Versicherte durch Dr. med. B._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, gutachterlich untersuchen. Mit Verfügung vom 17. Juni 2016 lehnte sie den Leistungsanspruch gestützt auf das am 15. März 2016 erstattete psychiatrische Gutachten ab.
B.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 5. Dezember 2017 ab.
C.
A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei zur Ergänzung der medizinischen Abklärungen an die Verwaltung zurückzuweisen.
Es wird kein Schriftenwechsel durchgeführt. | de |
cbc7198e-1747-4282-a8e3-0fe607189cb7 | Sachverhalt:
A. Das Statthalteramt des Bezirks Bülach verurteilte X._ am 25. Januar 1999 zu einer verwaltungsrechtlichen Busse von Fr. 20'000.--, da er als Architekt bei der Erstellung von zwei Mehrfamilienhäusern in Oberembrach von den bewilligten Plänen abgewichen sei.
Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Bülach sprach X._ am 29. Dezember 1999 auf dessen Einsprache hin der vorsätzlichen Zuwiderhandlung gegen § 340 Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Zürich (PBG/ZH) i.V.m. § 309 lit. a und b PBG/ZH sowie § 326 PBG/ZH und der fahrlässigen Zuwiderhandlung gegen § 340 Abs. 2 PBG/ZH i.V.m. § 250 PBG/ZH sowie Art. 14 der Bau- und Zonenordnung (BZO) der Gemeinde Oberembrach schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 11'000.--.
X._ focht diesen Entscheid mit Nichtigkeitsbeschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich an. Darin wendete er sich gegen seine Verurteilung wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen das Planungs- und Baugesetz und beanstandete die Strafzumessung. Ausserdem beantragte er eine Wiederaufnahme des Verfahrens im Sinne von § 449 Ziff. 3 StPO/ZH wegen neuer Tatsachen und Beweismittel, die dem Einzelrichter nicht bekannt gewesen seien.
Das Obergericht des Kantons Zürich wies die Nichtigkeitsbeschwerde mit Beschluss vom 5. Dezember 2001 ab, soweit es darauf eintrat, und auferlegte X._ die Verfahrenskosten (Dispositiv-Ziffern 1 und 4). Das von X._ ergänzend gestellte Gesuch um Wiederaufnahme des Verfahrens, welches sich gegen den Schuldspruch wegen vorsätzlicher Zuwiderhandlung gegen das Planungs- und Baugesetz richtete, wies es ab (Dispositiv-Ziffer 2).
X._ focht die Dispositiv-Ziffern 1 und 4 dieses obergerichtlichen Beschlusses mit staatsrechtlicher Beschwerde beim Bundesgericht (vgl. nachfolgend Bst. B.) und die Dispositiv-Ziffer 2 mit Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Zürich an (vgl. nachfolgend Bst. C.).
B. Das Bundesgericht hiess am 4. April 2002 die staatsrechtliche Beschwerde gut und hob die Dispositiv-Ziffern 1 und 4 des Beschlusses des Obergerichts des Kantons Zürich vom 5. Dezember 2001 auf. Es erwog, die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen das Planungs- und Baugesetz sei sachlich offensichtlich nicht haltbar.
Mit Beschluss vom 7. Januar 2003 hob das Obergericht des Kantons Zürich den Entscheid des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirks Bülach vom 29. Dezember 1999 teilweise auf und wies die Sache zur Freisprechung von X._ vom Vorwurf der fahrlässigen Zuwiderhandlung gegen das Planungs- und Baugesetz an das Einzelgericht zurück.
C. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich trat auf die von X._ gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 5. Dezember 2001 geführte Nichtigkeitsbeschwerde am 25. März 2003 nicht ein.
Die von X._ hiergegen eingereichte staatsrechtliche Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 1. Oktober 2003 gut und hob den Entscheid des Kassationsgerichts wegen formeller Rechtsverweigerung auf.
Als Folge hob das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 17. Januar 2004 Dispositiv-Ziffer 2 des Beschlusses des Obergerichts des Kantons Zürich vom 5. Dezember 2001 auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung über das Revisionsgesuch an das Obergericht zurück. Dieses hiess das Revisionsgesuch von X._ am 30. August 2005 gut und hob das Urteil des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirks Bülach vom 29. Dezember 1999 insoweit auf.
D. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirks Bülach vereinigte die beiden Verfahren (vgl. Bst. B. und C. hiervor jeweils am Ende) und trat mit Verfügung vom 23. Dezember 2005 auf die Vorwürfe wegen vorsätzlicher Zuwiderhandlung gegen § 340 Abs. 1 PBG/ZH i.V.m. § 309 lit. a und b PBG/ZH sowie § 326 PBG/ZH und wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen § 340 Abs. 2 PBG/ZH i.V.m. § 250 PBG/ZH sowie Art. 14 BZO der Gemeinde Oberembrach zufolge Verfolgungsverjährung nicht ein. Die Gerichtskosten auferlegte der Einzelrichter X._ (Dispositiv-Ziffer 4) mit der Begründung, dieser habe gegen § 326 PBG/ZH verstossen, und dieses Verhalten sei adäquat kausal für die Einleitung des Strafverfahrens gewesen.
Den von X._ gegen diese einzelrichterliche Verfügung im Kosten- und Entschädigungspunkt erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 6. Dezember 2007 ab. Die Kosten des Rekursverfahrens auferlegte es X._.
X._ führt Beschwerde in Strafsachen insbesondere mit den Anträgen, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 6. Dezember 2007 sowie Dispositiv-Ziffer 4 der Verfügung des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirks Bülach vom 23. Dezember 2005 seien aufzuheben. Des Weiteren ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. | de |
9533a686-a06f-4d16-b72a-f69571a99796 | Sachverhalt:
A.
Der 1967 geborene A._ meldete sich am 14. August 2016 bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an, wobei er eine Multiple Sklerose (MS) geltend machte. Nach Abklärungen - insbesondere einer neuropsychologischen Begutachtung (Expertise der Dr. phil. B._, Fachpsychologin für Neuropsychologie FSP und für Psychotherapie FSP, vom 6. Februar 2019) - sprach die IV-Stelle des Kantons Zug dem Versicherten mit Verfügung vom 31. Oktober 2019 ab 1. Februar 2017 eine Viertelsrente zu.
B.
Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 18. Juni 2020 ab.
C.
A._ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, es sei ihm unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der Verfügung vom 31. Oktober 2019 eine ganze Rente zuzusprechen.
Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | de |
ed0c3b56-e95f-4fed-a597-36d00a2d7ee1 | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der 1951 geborene E._ war ab 1983 als Maschinenführer bei der Firma C._ AG in Z._ angestellt. Seit Ende August 2000 konnte er diese Tätigkeit krankheitshalber nicht mehr ausführen. Die Arbeitgeberin löste das Arbeitsverhältnis per 31. Juli 2001 auf. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) sprach dem Versicherten mit Wirkung ab 1. August 2001 eine Rente im Umfang von 40 % zu (Verfügung vom 24 August 2001). Die Invalidenversicherung, bei welcher sich E._ ebenfalls zum Leistungsbezug anmeldete, gewährte ihm ab 1. August 2001 bei einem Invaliditätsgrad von 40 % eine Viertelsrente (Verfügung vom 15. August 2002). Beide Verfügungen focht der Versicherte beschwerdeweise an. Am 1. August 2001 meldete sich E._ arbeitslos. Mit Verfügung vom 16. November 2001 bejahte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn (AWA) "die Vermittlungsfähigkeit für die Zeit ab 27. September 2001 im Umfang von 50 %."
A. Der 1951 geborene E._ war ab 1983 als Maschinenführer bei der Firma C._ AG in Z._ angestellt. Seit Ende August 2000 konnte er diese Tätigkeit krankheitshalber nicht mehr ausführen. Die Arbeitgeberin löste das Arbeitsverhältnis per 31. Juli 2001 auf. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) sprach dem Versicherten mit Wirkung ab 1. August 2001 eine Rente im Umfang von 40 % zu (Verfügung vom 24 August 2001). Die Invalidenversicherung, bei welcher sich E._ ebenfalls zum Leistungsbezug anmeldete, gewährte ihm ab 1. August 2001 bei einem Invaliditätsgrad von 40 % eine Viertelsrente (Verfügung vom 15. August 2002). Beide Verfügungen focht der Versicherte beschwerdeweise an. Am 1. August 2001 meldete sich E._ arbeitslos. Mit Verfügung vom 16. November 2001 bejahte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn (AWA) "die Vermittlungsfähigkeit für die Zeit ab 27. September 2001 im Umfang von 50 %."
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 14. Oktober 2002 ab.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 14. Oktober 2002 ab.
C. E._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es seien ihm, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und der Verwaltungsverfügung vom 16. November 2001, "Leistungen auf der Basis einer 75%igen Vermittlungsfähigkeit" zuzusprechen.
Das AWA beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | de |
da198b48-e7b4-45ca-8ad3-4dd4822ed31e | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. H._, geboren 1964, war seit 1991 als Betriebsmitarbeiter bei der Firma I._ AG, angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfall versichert, als er am 3. Juni 1994 an seinem Arbeitsplatz von einer herabstürzenden Holzpalette getroffen wurde und eine Berstungsfraktur des zwölften Brustwirbelkörpers, eine Kompressionsfraktur des dritten Lendenwirbelkörpers sowie eine Nasenbeinfraktur erlitt. Per 1. Mai 1995 reduzierte die SUVA sein Taggeld auf 50 % (Verfügung vom 20. September 1995 und Einspracheentscheid vom 22. Januar 1996); die hiegegen erhobenen Beschwerden wiesen das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 20. März 1997 und das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 9. Juli 1999 ab, wobei nur die somatischen Gesundheitsschädigungen, nicht aber die psychischen Beschwerdebilder mit Einschränkung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit zu berücksichtigen waren.
A. H._, geboren 1964, war seit 1991 als Betriebsmitarbeiter bei der Firma I._ AG, angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfall versichert, als er am 3. Juni 1994 an seinem Arbeitsplatz von einer herabstürzenden Holzpalette getroffen wurde und eine Berstungsfraktur des zwölften Brustwirbelkörpers, eine Kompressionsfraktur des dritten Lendenwirbelkörpers sowie eine Nasenbeinfraktur erlitt. Per 1. Mai 1995 reduzierte die SUVA sein Taggeld auf 50 % (Verfügung vom 20. September 1995 und Einspracheentscheid vom 22. Januar 1996); die hiegegen erhobenen Beschwerden wiesen das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 20. März 1997 und das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 9. Juli 1999 ab, wobei nur die somatischen Gesundheitsschädigungen, nicht aber die psychischen Beschwerdebilder mit Einschränkung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit zu berücksichtigen waren.
B. Mit Verfügung vom 12. November 1996 stellte die SUVA die Ausrichtung von Taggeldern unter Annahme einer Arbeitsfähigkeit von 75 % per 1. September 1996 ein und hielt an ihrer Auffassung auch auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 13. Mai 1997).
B. Mit Verfügung vom 12. November 1996 stellte die SUVA die Ausrichtung von Taggeldern unter Annahme einer Arbeitsfähigkeit von 75 % per 1. September 1996 ein und hielt an ihrer Auffassung auch auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 13. Mai 1997).
C. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 21. Dezember 2000 teilweise gut und sprach H._ ab dem 1. September 1996 bei einer Arbeitsunfähigkeit von 50 % weiterhin ein halbes Taggeld zu.
C. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 21. Dezember 2000 teilweise gut und sprach H._ ab dem 1. September 1996 bei einer Arbeitsunfähigkeit von 50 % weiterhin ein halbes Taggeld zu.
D. H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die Zusprechung von Taggeldern entsprechend einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % ab 1. September 1996 beantragen.
Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | de |
1b31f79d-4994-4f51-a606-4262e83a8d4a | Sachverhalt:
A.
Der 1965 geborene A._ bezieht seit 1. August 2013 aufgrund eines ermittelten Invaliditätsgrades von 42 % eine Viertelsrente der Invalidenversicherung (Verfügung der IV-Stelle Schwyz vom 6. Juli 2015). Im Januar 2015 meldete er sich zum Bezug von Ergänzungsleistungen an. Die Ausgleichskasse Schwyz als zuständige Durchführungsstelle sprach ihm mit Verfügung vom 30. Juli 2015 für den Zeitraum vom 1. August 2013 bis zum 31. Dezember 2014 monatliche Ergänzungsleistungen von Fr. 756.- zuzüglich einer Prämienpauschale Krankenversicherung zu. Gleichzeitig verneinte sie einen Leistungsanspruch ab dem 1. Januar 2015 mit der Begründung, A._ sei ab diesem Zeitpunkt ein hypothetisches jährliches Erwerbseinkommen in der Höhe von Fr. 16'480.- anzurechnen. Daran hielt die Ausgleichskasse auf Einsprache des Versicherten hin fest (Entscheid vom 10. November 2015).
B.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 16. Februar 2016 ab.
C.
A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, es sei der Entscheid vom 16. Februar 2016 aufzuheben und ihm ab Januar 2015 weiterhin Ergänzungsleistungen auszurichten. | de |
1faf08de-32b4-4b42-aa2c-25810643b2f1 | Sachverhalt:
A.
A._ erhob am 31. Oktober 2017 beim Appellationsgericht Basel-Stadt Beschwerde gegen eine Beschlagnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 24. Oktober 2017.
B.
Mit Entscheid vom 4. Dezember 2017 trat die Präsidentin des Appellationsgerichts auf die Beschwerde nicht ein.
C.
A._ führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt sinngemäss die Aufhebung des Entscheids vom 4. Dezember 2017 sowie die materielle Beurteilung ihrer Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft und das Appellationsgericht Basel-Stadt verzichten auf eine Vernehmlassung. | de |
c05704df-6809-453f-bb32-90ac14db9c7a | Sachverhalt:
A. Das Statthalteramt Liestal eröffnete am 7. Februar 2010 gegen X._ ein Untersuchungsverfahren wegen Gefährdung des Lebens, Körperverletzung sowie Tätlichkeiten. Mit Haftbefehl vom 8. Februar 2010 wurde X._ befristet bis am 7. März 2010 in Untersuchungshaft gesetzt.
B. Eine von X._ am 10. Februar 2010 erhobene Haftbeschwerde wurde vom Verfahrensgericht in Strafsachen am 19. Februar 2010 abgewiesen. Gleichzeitig hiess das Verfahrensgericht einen Antrag des Statthalteramts auf Haftverlängerung teilweise gut und verlängerte die Untersuchungshaft für die Dauer von sechs Wochen bis zum 2. April 2010.
C. Gegen den Entscheid des Verfahrensgerichts vom 19. Februar 2010 gelangt X._ mit Beschwerde vom 8. März 2010 ans Bundesgericht und beantragt, der Beschluss der Vorinstanz sei aufzuheben und es sei die umgehende Entlassung aus der Untersuchungshaft anzuordnen. Eventualiter sei er unter Anordnung geeigneter Ersatzmassnahmen umgehend aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Die ordentlichen Kosten seien der Vorinstanz aufzuerlegen und ihm sei eine angemessene Parteientschädigung auszurichten.
D. Der Beschwerdeführer ist am 29. März 2010 vom Bezirksstatthalteramt unter Anordnung eines Kontakt- und Annäherungsverbots aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Das Bundesgericht stellte den Verfahrensbeteiligten in der Folge in Aussicht, das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos geworden abzuschreiben und ersuchte sie, sich zur Frage der Gegenstandslosigkeit und der Kostenregelung zu äussern. Die Vorinstanz verzichtet auf eine Stellungnahme. Der Beschwerdeführer hält an seinen in der Beschwerde gestellten Anträgen zur Kostenregelung fest. | de |
190c2da1-e44e-430f-8da6-9574a047c81b | Nach Einsicht
in das Schreiben vom 24. August 2009, worin P._ die Beschwerde vom 24. Juni 2009 (Poststempel) gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. April 2009 zurückziehen lässt, | de |
4817815d-65a1-4148-978b-cabf87be7423 | Sachverhalt:
A.
Bei der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich ist gegen A._ und weitere Personen eine Strafuntersuchung wegen gewerbsmässigen Betrugs etc. hängig. Zu nicht näher bezeichneten Zeitpunkten im Jahr 2017 führte die Staatsanwaltschaft am Wohnort von A._ und weiteren Räumlichkeiten Hausdurchsuchungen durch. Dabei wurden rund 2.9 Mio Datenstücke (Akten, Ordner, Dokumente etc.) sichergestellt und auf Verlangen von A._ gesiegelt. Am 25. Oktober 2017 verzichtete A._ auf die Siegelung bzw. zog das entsprechende Gesuch zurück. Unter den sichergestellten Unterlagen befand sich eine E-Mail von A._ vom 16. März 2015, mit welcher dieser eine andere E-Mail an verschiedene Personen, u.a. Rechtsanwalt B._, weitergeleitet hatte.
Am 21. Mai 2019 wurde die E-Mail vom 16. März 2015 einem Mitbeschuldigten vorgehalten. Am 23. Mai 2019 verlangte A._, diese E-Mail sei als Anwaltskorrespondenz aus den Akten zu entfernen. Ausserdem sei jegliche Anwaltskorrespondenz aus den Untersuchungsakten auszusondern, wobei ein externer Sachverständiger mit der Triage zu betrauen sei.
Die Staatsanwaltschaft entfernte in der Folge die E-Mail vom 16. März 2015 aus den Akten. Das Gesuch um Aussonderung wies sie mit Schreiben vom 24. Mai 2019 ab. Dass sich die E-Mail vom 16. März 2015 bei den Akten befunden habe, beruhe auf "einer Verwechslung im Zuge der forensisch anonymen Sichtung (Durchsuchung mittels Suchbegriffen) und Nummerierung der Aktenstücke durch die polizeilichen Ermittler" (angefochtener Entscheid E. I. 3. S. 3). Da man auf keine weitere Anwaltskorrespondenz gestossen sei, werde dem Aussonderungsantrag nicht stattgegeben.
Das Obergericht des Kantons Zürich wies die von A._ gegen das Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 24. Mai 2019 erhobene Beschwerde am 24. September 2019 ab.
B.
Mit Beschwerde vom 24. Oktober 2019 beantragt A._, "in Änderung des Beschlusses des Obergerichts vom 24. September 2019 seien die Anwaltskorrespondenzen unter Einhaltung des Anwaltsgeheimnisses aus den Untersuchungsakten auszusondern (Einhaltung der Vorschriften über die Siegelung) ". Eventuell sei der Beschluss aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu neuem Entscheid zurückzuweisen.
C.
Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | de |
4785c8a8-abaa-42b6-9c01-e5c0efceeaaa | Sachverhalt:
A.
A.a. A._, von Beruf Primarlehrerin, unterrichtete ab ... an der Primarschule F._. Im Rahmen dieser (kantonalen) Anstellung war sie bei der Beamtenversicherungskasse des Kantons Zürich (heute: BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich; nachfolgend: BVK) berufsvorsorgeversichert. Am 23. August 2005 unterzog sie sich einem neurochirurgischen Eingriff (selektive Amygdalo-Hippokampektomie links; Bericht Schweizerisches Epilepsie-Zentrum, Klinische Neurophysiologie, vom 8. Juli 2008). A b dem 10. Dezember 2007 war sie zu 40 % arbeitsunfähig geschrieben. Auf Ende 2008 wurde A._ im Umfang von 12 Wochenlektionen aus dem kantonalen Schuldienst entlassen, womit die in diesem Umfang weiter bestandene kantonale Anstellung endete; die Resterwerbsfähigkeit von rund 40 % führte zu einer kommunalen Anstellung (Verfügung der Bildungsdirektion vom 12. November 2008). Die BVK richtete ihr ab 1. Januar 2009 aufgrund einer Berufsunfähigkeit von 40 % eine Berufsinvalidenrente samt Überbrückungszuschuss aus. Die IV-Stelle des Kantons Zürich sprach ihr mit Verfügung vom 23. April 2009 aufgrund eines Invaliditätsgrades von 41 % rückwirkend ab 1. Dezember 2008 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu.
A.b. Ab 16. August 2008 war A._ im Rahmen eines Arbeitspensums von rund 55 % bei der Gemeinde G._ angestellt und insoweit neu bei der Pensionskasse E._ berufsvorsorgeversichert. Im Januar 2009 machte sich ein Tinnitus bemerkbar. In der Folge musste sie auch wegen zunehmend psychischen Problemen stationär behandelt werden. Ab 30. Juni 2009 war sie arbeitsunfähig geschrieben. Mit Verfügung vom 31. Mai 2012 erhöhte die IV-Stelle die Viertelsrente rückwirkend zum 1. April 2010 auf eine ganze Rente. Sowohl die BVK als auch die Pensionskasse E._ verneinten eine Leistungspflicht für die Erhöhung des Invaliditätsgrades (von 41 % auf 89 %). Letztere richtete Vorschussleistungen im Rahmen des gesetzlichen Minimums aus.
B.
Am 3. Juni 2013 erhob A._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage gegen die BVK und die Pensionskasse E._ mit dem hauptsächlichen Rechtsbegehren, es sei festzustellen, welche der beiden Beklagten leistungspflichtig sei, und es seien ihr zu Lasten der als leistungspflichtig erkannten Vorsorgeeinrichtung die gesetzlich und reglementarisch geschuldeten Renten zuzusprechen inkl. Zins zu 5 % ab heute. Das Gericht holte die Klageantworten ein, führte einen zweiten Schriftenwechsel durch und zog die IV-Akten bei, wozu die Parteien Stellung nehmen konnten. Mit Entscheid vom 10. September 2014 hiess es die Klage gegen die Pensionskasse E._ in dem Sinne gut, dass diese in der Hauptsache verpflichtet wurde, der Klägerin ab 1. April 2010 auf einer vollumfänglichen Invalidität basierende Invalidenleistungen, namentlich eine entsprechende Invalidenrente auszurichten, wobei die bereits erbrachten Vorschussleistungen abzuziehen seien, zuzüglich Verzugszins von 5 % für die bis zum 3. Juni 2013 geschuldeten Betreffnisse ab diesem Datum, für die übrigen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum. Die Klage gegen die BVK wurde abgewiesen (Dispositiv-Ziffer 1).
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Pensionskasse E._, der Entscheid vom 10. September 2014 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass sie nicht leistungspflichtig sei, die BVK eine ganze Berufsinvalidenrente auszurichten hatte und für die Erwerbsinvalidenleistungen alleinig leistungspflichtig sei; eventualiter sei die Sache zwecks Ergänzung des Sachverhalts bzw. Erstellung eines Gutachtens an die Vorinstanz zurückzuweisen.
A._ (Beschwerdegegnerin 1) ersucht um Gutheissung der Beschwerde. Die BVK (Beschwerdegegnerin 2) schliesst auf Abweisung des Rechtsmittels; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie nach Vornahme weiterer Abklärungen über die Leistungszuständigkeit neu entscheide. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | de |
a4c57d2a-844e-41b7-912c-ba6c31889d5a | Sachverhalt:
A. X._, wohnhaft in Oftringen/AG, reichte am 25. Mai 2007 seine Steuererklärung für die Kantons- und Gemeindesteuern 2006 ein. Dazu legte er u.a. den Lohnausweis seiner Arbeitgeberin (A._ GmbH in Deutschland) bei. Nach mehreren Aufforderungen, zusätzliche Unterlagen einzureichen, veranlagte das Gemeindesteueramt am 16. November 2007 ihn für die Kantons- und Gemeindesteuern 2006. Dabei wich es von der Selbstdeklaration in mehreren Bereichen zu Ungunsten des X._ ab. Dagegen erhob dieser erfolglos Einsprache. Der gegen den Einspracheentscheid gerichtete Rekurs wurde vom Steuerrekursgericht mit Urteil vom 23. Juli 2009 wie folgt entschieden:
"1. In Bezug auf den in der Schweiz zu besteuernden Nettolohn wird der Rekurs teilweise gutgeheissen. Der Nett[o]lohn II wird auf CHF 83'441.00, zuzüglich CHF 4'800.00 Privatanteil für die private Nutzung des Geschäftsautos, festgesetzt.
2. In Bezug auf die Mehrkosten der auswärtigen Verpflegung, den Pauschalabzug, die Mitgliederbeiträge für Berufsverbände, die Zuwendungen an steuerbefreite politische Parteien und die Liegenschaftsunterhaltskosten wird der Rekurs abgewiesen. Der Pauschalabzug wird auf CHF 2'647.00 festgesetzt.
3. In Bezug auf den Eigenmiet- und den Vermögenssteuerwert wird auf den Rekurs nicht eingetreten.
4. Im Übrigen wird der Einspracheentscheid vom 26. Februar 2008 aufgehoben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Steuerkommission Oftringen zurückgewiesen.
(...)."
In E. 12 seines Entscheids hielt das Steuerrekursgericht fest, dass die Ziffern 1-3 des Dispositivs innert 30 Tagen anzufechten seien, wenn sie materiell zu beanstanden seien, da es bei einem allfällig erneuten Rekurs nicht mehr darauf eintreten könne. X._ focht die Ziffern 1-3 beim Verwaltungsgericht erfolglos an. Nicht angefochten hat er die Rückweisung (Ziffer 4 des Dispositivs), welche die Steuerkommission verpflichtete, sich mit den in der Steuererklärung deklarierten freiwilligen Zuwendungen (Fr. 500.-- als Kirchenopfer) begründet auseinanderzusetzen.
B. Vor Bundesgericht beantragt X._ Folgendes:
"1. In Aufhebung der Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau und der Vorinstanzen sei festzustellen, dass der Lohnausweis der A._ GmbH Basis der Steuerveranlagung 2006 ist.
2. Es seien die eingereichten Beweismittel zu würdigen, ebenso die Bestätigung der früheren Eingaben und die weiteren Angaben.
(...)."
Begründet wurden die Anträge im Wesentlichen mit einer unrichtigen Feststellung des Sachverhalts.
C. Das Steueramt und das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau verzichten auf eine Vernehmlassung, während die Eidgenössische Steuerverwaltung die Abweisung beantragt. | de |
55fff1c1-9e8c-4f7a-940b-c2d0c3165cff | Sachverhalt:
A.
Das Regionalgericht Berner Jura-Seeland sprach A._ mit Urteil vom 15. August 2017 des Hausfriedensbruchs, der falschen Anschuldigung, des Fahrenlassens ohne Führerausweis sowie diverser weiterer Strassenverkehrsdelikte schuldig und verurteilte ihn gestützt auf das zum damaligen Zeitpunkt geltende Recht zu 720 Stunden gemeinnütziger Arbeit anstelle einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je Fr. 30.--. Das Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, wies die Berufung von A._ mit Urteil vom 31. Januar 2020 ab.
B.
A._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei freizusprechen vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs, der falschen Anschuldigung und des Fahrenlassens ohne Führerausweis. Die ausgesprochene Strafe sei angemessen zu reduzieren. Die vorinstanzlichen Kosten seien entsprechend neu zu verlegen und es sei ihm eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. In prozessualer Hinsicht beantragt A._, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Mit separater Eingabe verlangt er ausserdem die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.
C.
Mit Verfügung vom 12. März 2020 wies der Präsident der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab.
D.
Das Obergericht, die Generalstaatsanwaltschaft und die B._ AG wurden zur Vernehmlassung eingeladen. Das Obergericht und die Generalstaatsanwaltschaft verzichteten auf eine Vernehmlassung. Die B._ AG beantragt die Abweisung der Beschwerde. | de |
51ad4783-4849-4a06-83c3-67a66544b44a | Sachverhalt:
A.
Der 1967 geborene zuletzt als Produktionsleiter bei der B._ AG tätige A._ meldete sich am 14. September 2016 wegen einer starken Depression und Panikattacken bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Landschaft klärte den Sachverhalt in erwerblicher und medizinischer Hinsicht ab, insbesondere veranlasste sie, nachdem berufliche Massnahmen gescheitert waren, eine psychiatrische Begutachtung durch Dr. med. C._ (Gutachten vom 11. Juli 2018). Nach Rücksprache mit dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD; vgl. Stellungnahme vom 17. Juli 2018) verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch (Verfügung vom 25. September 2018).
B.
Dagegen erhob der Versicherte Beschwerde. Im Rahmen dieses Verfahrens nahm das Kantonsgericht Basel-Landschaft weitere Arztberichte zu den Akten (Berichte des behandelnden Psychiaters Dr. med. D._ vom 22. August 2018, der psychiatrischen Klinik E._ vom 12. Dezember 2018 und die Stellungnahmen des RAD vom 12. November 2018 sowie 10. Januar 2019). Mit Entscheid vom 4. April 2019 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab.
C.
A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm ab 1. März 2017 eine ganze Rente zuzusprechen. Eventualiter sei ein medizinisches Gutachten einzuholen. Subeventualiter sei ihm eine Dreiviertelsrente und subsubeventualiter eine Viertelsrente zuzusprechen. | de |
fafb530a-ef62-41c8-96b4-912b39366d71 | Sachverhalt:
A. Bei der Stiftung Schweizer Freunde der SOS-Kinderdörfer, Köniz, handelt es sich um eine Stiftung im Sinne von <ref-law>, welche am 28. Juni 2006 ins Handelsregister des Kantons Bern eingetragen wurde. Sie bezweckt die Förderung und Unterstützung der Ziele sowie der Grundsätze des Verbandes SOS-Kinderdörfer International. Ihre Zielsetzung besteht insbesondere in der Unterstützung von elternlosen und verlassenen Kindern aller Rassen, Kulturen und Religionen. Die Stiftung ist Rechtsnachfolgerin des Vereins mit gleichem Namen. Dieser war vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 2006 im Register für Mehrwertsteuerpflichtige eingetragen.
B. B.a Das Münzsammlungsprogramm der SOS Kinderdörfer
Am 11. Juni 1998 schloss der damalige Verein Schweizer Freunde der SOS-Kinderdörfer mit der Swissair (Swissair Transport Co. Ltd., 8058 Zürich-Airport) einen Zusammenarbeitsvertrag ab, mit dem sich die Swissair verpflichtete, die Ziele der SOS-Kinderdörfer zu fördern und zu unterstützen. Dies sollte vor allem in finanzieller Hinsicht, z.B. durch gemeinsame Münz-Sammelprojekte, sowie mit zusätzlichen Anstrengungen und Projekten, wie Promotionsveranstaltungen und Mailings erfolgen. Ein analoger Vertrag wurde am 30. Juli 2002 mit der Nachfolgegesellschaft der Swissair, d.h. mit der Swiss (International Air Lines Ltd.), abgeschlossen.
Die Swissair/Swiss (im Folgenden nur noch: "Swiss") hatte sich verpflichtet, das von den Passagieren an Bord der Flugzeuge mit speziell gekennzeichneten Sammeltäschchen oder an den beiden Flughäfen Kloten und Basel gesammelte Münzgeld an den Verein Schweizer Freunde der SOS-Kinderdörfer abzuliefern. Das so gesammelte Geld wurde anschliessend sortiert, gezählt und soweit nötig in Schweizer Währung umgerechnet und nach Abzug von administrativen und Kampagnekosten weitergeleitet. Im Gegenzug hatte sich der Verein Schweizer Freunde der SOS-Kinderdörfer bereit erklärt, das Logo und den Namen für Werbezwecke zur Verfügung zu stellen.
B.b Die Aktion "Gutes Tun ist leicht, wenn viele helfen"
Neben Aktivitäten in den Flugzeugen und auf den Flughäfen führten die Mitarbeitenden der SAir-Group im Jahre 2001 eine Spendenaktion durch, die ausserhalb der Arbeitszeit auf privater Basis statt fand. Der dabei gesammelte Betrag von Fr. 936'678.45 wurde durch die SAir Group auf Fr. 2 Mio. erhöht und anlässlich einer Gala-Veranstaltung dem Verein übergeben.
B.c Die Punkteaktion "COOP Supercard"
Ähnlich wie die Swiss bot auch die COOP (Basel) ihren Kunden die Möglichkeit, zugunsten der SOS-Kinderdörfer mit Spenden aktiv zu werden. Dies geschah dadurch, dass die Kunden auf ihre Rückvergütungen verzichteten, die ihnen aufgrund von gesammelten Punktegutschriften zustanden. Der für je 10'000 Superpunkte dem Kunden zustehende Betrag von Fr. 90.-- wurde dann dem Verein gutgeschrieben.
C. Mit Schreiben vom 22. April 2003 ersuchte der Verein Schweizer Freunde der SOS-Kinderdörfer um Streichung aus dem Mehrwertsteuerregister, was Abklärungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung zur Folge hatte. Diese führten dazu, dass die Verwaltung die Steuerpflicht des Vereins aufgrund von Sponsoringleistungen (vorne B.a - B.c) bejahte und ihm mit zwei Ergänzungsabrechnungen (für den Zeitraum vom 4. Quartal 1999 bis zum 4. Quartal 2000) Fr. 40'425.-- zuzüglich Verzugszins (Nr. 07680294), und (für den Zeitraum vom 1. Quartal 2001 bis zum 2. Quartal 2003) Fr. 182'260.-- (Nr. 07680295) zuzüglich Verzugszins in Rechnung stellte. Die beiden Ergänzungsabrechnungen wurden mit zwei förmlichen Entscheiden vom 12. Februar 2004 bestätigt. Die dagegen erhobenen Einsprachen vom 10. März 2004 wurden samt Ergänzung vom 8. November 2004 mit zwei Einspracheentscheiden (beide datierend vom 6. August 2007) abgewiesen, soweit die ihnen zugrunde liegenden Verfügungen nicht in Rechtskraft erwachsen waren.
D. Gegen diese beiden Einspracheentscheide wehrte sich die Stiftung Schweizer Freunde der SOS-Kinderdörfer erfolglos beim Bundesverwaltungsgericht: Mit Urteil vom 28. Mai 2009 wies dieses die Beschwerde der Stiftung ab, nachdem es die Verfahren für die beiden angefochtenen Entscheide antragsgemäss vereinigt hatte.
E. Mit Eingabe vom 6. Juli 2009 führt die Stiftung Schweizer Freunde der SOS-Kinderdörfer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den Anträgen, den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Mai 2009 aufzuheben und die geschuldete Mehrwertsteuer auf maximal Fr. 3'731.-- festzusetzen; eventuell sei die Sache zurückzuweisen "zur Festsetzung der geschuldeten Mehrwertsteuer durch die ESTV aufgrund des Marktwerts der von den SOS-Kinderdörfern erbrachten Leistungen".
Die Eidgenössische Steuerverwaltung schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. | de |
ff6a5683-5e13-457d-8aba-757093ce05cc | Sachverhalt:
A.
Die börsenkotierte X._ AG (heute: Y._ AG) mit Sitz in Deutschland schüttete am 14. Mai 2012 und am 8. November 2012 je eine Dividende an ihre Aktionäre aus. Die X._ AG wies die Aktionäre am 29. Oktober 2012 darauf hin, der grösste Teil dieser Dividenden werde aus dem sogenannten steuerlichen Einlagekonto der Gesellschaft ausgeschüttet und führe damit auf Ebene der Aktionäre nicht zu Einnahmen aus Kapitalvermögen im Sinn von § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 des deutschen Einkommenssteuergesetzes (EStG). Die Dividenden flössen somit den Aktionären insoweit steuerfrei zu.
B.
A._ deklarierte in seiner Steuererklärung 2012 den Betrag von Fr. 14'677.45 als steuerbare Dividende aus seiner Beteiligung an der X._ AG. Dieser Betrag entsprach demjenigen Teil der ausgeschütteten Dividenden, welcher nicht aus dem sogenannten steuerlichen Einlagekonto stammte und auch in Deutschland nicht steuerfrei vereinnahmt werden konnte.
Am 20. Mai 2014 veranlagte die Steuerkommission U._ A._ für die Kantons- und Gemeindesteuern 2012 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 165'800.00 und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 869'000.00. In Abweichung von der Selbstdeklaration unterwarf die Steuerkommission sämtliche von der X._ AG an A._ ausgeschütteten Dividenden in der Höhe von insgesamt Fr. 118'492.25 als steuerbaren Ertrag aus beweglichem Vermögen der Einkommenssteuer. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 3. Juli 2015 fest.
Den Rekurs von A._ wies das Spezialverwaltungsgericht des Kantons Aargau, Abteilung Steuern, am 25. Februar 2016 ab, soweit es darauf eintrat. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau wies die von A._ erhobene Beschwerde mit Urteil vom 30. November 2016 ab.
C.
A._ erhebt am 19. Januar 2017 "staatsrechtliche Beschwerde" beim Bundesgericht mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben und der Beschwerde stattzugeben (Ziff. 2 der Begehren). Ferner rügt er unter Ziff. 1 der Begehren verschiedene Bestimmungen der BV und der EMRK als verletzt.
Das Verwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Das Kantonale Steueramt schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. A._ hält mit Replik vom 27. April 2017 an seinen Anträgen fest. | de |
8a15a3be-5e83-4a6e-85f9-e0945fcb699d | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte X._ am 23. Februar 2001 wegen gewerbsmässigen Betruges und mehrfacher Unterlassung der Buchführung zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 18 Monaten. Auf die Zivilklagen einer grossen Zahl von Geschädigten trat es nicht ein. Während der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft das Urteil annahmen, erklärten A._ und Mitbeteiligte als Geschädigte gegen den Nichteintretensentscheid des Strafgerichts die Appellation. Mit Urteil vom 22. August 2001 trat das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt auf die Appellation nicht ein, weil dieses Rechtsmittel unzulässig sei. Da das Strafgericht keine Rechtsmittelbelehrung erteilt hatte, setzte das Appellationsgericht den Appellanten eine Frist von 10 Tagen zur Einreichung und Begründung der nach dem kantonalen Verfahrensrecht zulässigen Beschwerde an. Das Appellationsgericht auferlegte die Kosten des Verfahrens von Fr. 2'000.-- den Appellanten und verpflichtete diese zur Zahlung einer Parteientschädigung von Fr. 1'700.-- zuzüglich Spesenersatz und Mehrwertsteuer von insgesamt Fr. 132.50 an den Angeklagten. Dieser erkundigte sich in der Folge beim Appellationsgericht, ob es sich bei der zugesprochenen Parteientschädigung um eine Solidarschuld, eine Gesamtschuld oder eine Schuld handle, für welche die Schuldner proportional einzustehen hätten, und ersuchte um entsprechende Erläuterung des Urteils vom 22. August 2001. Das Appellationsgericht präzisierte am 24. November 2001 seinen Kostenentscheid vom 22. August 2001 dahin gehend, dass die Appellanten die ihnen auferlegten Gerichts- und Parteikosten in solidarischer Verbindung zu tragen haben.
Am 3. September 2001 hatten A._ und Mitbeteiligte Beschwerde beim Appellationsgericht eingereicht und die Aufhebung des Nichteintretensentscheids des Strafgerichts im Zivilpunkt sowie die Rückweisung der Sache an das Strafgericht zur Neubeurteilung beantragt. Mit Urteil vom 19. März 2002 wies das Appellationsgericht die Beschwerde ab und auferlegte die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- sowie die X._ zu leistende Parteientschädigung von Fr. 1'415.55 den Beschwerdeführern in solidarischer Verbindung.
Am 3. September 2001 hatten A._ und Mitbeteiligte Beschwerde beim Appellationsgericht eingereicht und die Aufhebung des Nichteintretensentscheids des Strafgerichts im Zivilpunkt sowie die Rückweisung der Sache an das Strafgericht zur Neubeurteilung beantragt. Mit Urteil vom 19. März 2002 wies das Appellationsgericht die Beschwerde ab und auferlegte die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- sowie die X._ zu leistende Parteientschädigung von Fr. 1'415.55 den Beschwerdeführern in solidarischer Verbindung.
B. A._ und Mitbeteiligte erhoben am 5. Juni 2002 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde mit folgenden Rechtsbegehren:
"1. Die Urteile des Appellationsgerichtes des Kantons Basel-Stadt vom 24. November 2001 in Verbindung mit demjenigen vom 22. August 2001 (Zwischenentscheid) sowie vom 19. März 2002 (Entscheid) seien aufzuheben.
2. Es sei gestützt auf Art. 94 OG der staatsrechtlichen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und der Vollzug der mit Urteil vom 19. März 2002 durch das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt festgelegten Parteientschädigung an den Angeklagten sei auszusetzen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge."
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge."
C. Der Beschwerdegegner X._ und das Appellationsgericht beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
C. Der Beschwerdegegner X._ und das Appellationsgericht beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
D. Mit Präsidialverfügung vom 4. Juli 2002 wurde der staatsrechtlichen Beschwerde in dem Sinne aufschiebende Wirkung zuerkannt, dass die Beschwerdeführer die mit Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 19. März 2002 festgesetzte Parteientschädigung von Fr. 1'415.55 einstweilen nicht zu bezahlen haben. | de |
63c7d0fd-1578-40ed-9d1b-1e3b841ed5c0 | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Mit Verfügung vom 4. Juni 2002 stellte das Kantonale Industrie-, Gewerbe- und Arbeitsamt Schwyz (KIGA) den 1962 geborenen W._, von Beruf Ökonom, für die Dauer von 20 Tagen ab 4. Mai 2002 in der Anspruchsberechtigung auf Taggelder ein. Dies weil er den vom 25. März bis 21. Juni 2002 (jeweils Montag, Mittwoch und Freitag von 09.00 bis 12.00 und von 13.00 bis 16.30) dauernden, von der Firma X._ durchgeführten Kurs zur beruflichen Wiedereingliederung, zu dessen Besuch er angewiesen worden war, am 3.Mai 2002 vorzeitig abgebrochen hat.
A. Mit Verfügung vom 4. Juni 2002 stellte das Kantonale Industrie-, Gewerbe- und Arbeitsamt Schwyz (KIGA) den 1962 geborenen W._, von Beruf Ökonom, für die Dauer von 20 Tagen ab 4. Mai 2002 in der Anspruchsberechtigung auf Taggelder ein. Dies weil er den vom 25. März bis 21. Juni 2002 (jeweils Montag, Mittwoch und Freitag von 09.00 bis 12.00 und von 13.00 bis 16.30) dauernden, von der Firma X._ durchgeführten Kurs zur beruflichen Wiedereingliederung, zu dessen Besuch er angewiesen worden war, am 3.Mai 2002 vorzeitig abgebrochen hat.
B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies die hiegegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 23.Oktober 2002 ab.
B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies die hiegegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 23.Oktober 2002 ab.
C. W._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung der vorinstanzlich bestätigten Einstellungsverfügung.
Während KIGA und kantonales Gericht auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, hat sich das Staatssekretariat für Wirtschaft dazu nicht vernehmen lassen. | de |
60737bd6-44f7-4169-ab10-c1b11e91e350 | Sachverhalt:
A.
A.a. Am 6. Mai 2011 verstarb B.A._ (Erblasserin). Einziger gesetzlicher Erbe ist ihr Sohn A.A._. C.A._ (geb. 1999) und D.A._ (geb. 2001) sind dessen Kinder. In einer öffentlichen letztwilligen Verfügung vom 24. Februar 2006 verfügte B.A._ wie folgt:
"Meine Erbschaft fällt bei meinem Tode an meine Enkel C.A._ und D.A._, U._, belastet mit dem Nutzniessungsrecht zu Gunsten meines Alleinerben A.A._, 1961, U._. Sollte die Ehefrau des Alleinerben vor ihm sterben, oder sollte die Ehe durch Scheidung aufgelöst werden, so fällt die Erbschaft direkt an meinen Sohn A.A._, 1961, U._."
A.b. Am 17. Mai 2011 eröffnete das Gerichtspräsidium Lenzburg das Testament. Im Erbenverzeichnis der Gemeindekanzlei U._ vom 14. Juni 2011 ist A.A._ als einziger gesetzlicher Erbe seiner verstorbenen Mutter eingetragen. In der Erbbescheinigung des Gerichtspräsidiums Lenzburg vom 28. Juni 2011 wurden unter Vorbehalt erbrechtlicher Klagen C.A._ und D.A._ als einzige Erben anerkannt.
B.
B.a. Mit Schreiben vom 13. Juli 2011 wandte sich A.A._ an die Vormundschaftsbehörde U._ und teilte dieser mit, dass die letztwillige Verfügung der Erblasserin seinen Pflichtteilsanspruch verletze und zudem eine unsittliche Auflage und Bedingung enthalte, welche die Verfügung ungültig mache. Eine allfällige Klage hätte sich gegen seine Kinder zu richten; die Klagefrist laufe am 6. Mai 2012 ab. Deshalb sei den beiden Kindern ein geeigneter Beistand zu ernennen. Eine gerichtliche Auseinandersetzung sei nach Möglichkeit aus familiärer Rücksichtnahme zu vermeiden.
B.b. Am 8. August 2011 wurde die Amtsvormundin E._ zur Beiständin der Kinder gemäss aArt. 395 Ziff. 1 ZGB ernannt.
B.c. Vertreten durch ihre Beiständin schlossen C.A._ und D.A._ mit ihrem Vater A.A._ im März/April 2012 in einfacher Schriftform einen Erbteilungsvertrag ab. Darin stellten die Parteien die Ungültigkeit und Unverbindlichkeit der letztwilligen Verfügung (s. Sachverhalt Bst. A.a) fest. Gleichzeitig wurde vertraglich festgehalten, die Einsetzung der beiden Enkel als Erben sei unwirksam und der gesamte Nachlass, insbesondere der hälftige Miteigentumsanteil an der Liegenschaft Nr. xxx Grundbuch U._, werde auf A.A._ übertragen. A.A._ verpflichtete sich, seinen beiden Kindern je einen Betrag von Fr. 10'000.-- zu überweisen.
B.d. Am 30. April 2012 genehmigte die Vormundschaftsbehörde U._ den Erbteilungsvertrag (Bst. B.c) und entliess die Beiständin aus ihrem Amt.
B.e. Mit Verfügung vom 11. Juni 2012 wies das Grundbuchamt Lenzburg die Anmeldung der vertraglich vereinbarten Handänderung (Bst. B.c) mit der Begründung ab, es fehle die "Anmeldung des Erbganges von 1939 B.A._". Ausserdem sei A.A._ gemäss Erbbescheinigung des Gerichtspräsidiums Lenzburg nicht Erbe der Verstorbenen (vgl. Bst. A.b ). Der Eigentumsübergang ins Alleineigentum von A.A._ sei daher nicht mittels vorgelegtem Erbteilungsvertrag möglich, sondern bedürfe eines öffentlich beurkundeten Vertrags.
B.f. In der Folge beauftragte A.A._ Notarin Dr. iur. F._, die Erbteilung schriftlich zu beurkunden. Die Notarin setzte einen mit dem ersten Vertrag (Bst. B.c) inhaltlich deckungsgleichen Vertrag zwischen A.A._ und seinen beiden Kindern auf. Am 16. Juli 2013 unterzeichneten A.A._ und E._ diesen Vertrag, und die Notarin errichtete die öffentliche Urkunde.
B.g. Mit Eingabe vom 5. August 2013 ersuchte die Notarin die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde um Genehmigung dieses öffentlich beurkundeten Vertrags. Am 22. Januar 2014 verweigerte das Familiengericht Lenzburg in seiner Funktion als Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) seine Zustimmung in zwei separaten Entscheiden für beide Kinder.
C.
A.A._ legte gegen die beiden Entscheide Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau ein. Dieses wies das Rechtsmittel mit Entscheid vom 7. November 2014 ab.
D.
Mit Beschwerde vom 10. Dezember 2014 wendet sich A.A._ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er verlangt, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und dem öffentlich beurkundeten Erbteilungsvertrag (Bst. B.f ) die Zustimmung zu erteilen. Das Bundesgericht hat die Vorinstanz und das Familiengericht Lenzburg sowie die Kinder zur Vernehmlassung eingeladen. Das Familiengericht hat in getrennten Eingaben vom 11. März 2015 betreffend jedes der beiden Kinder auf eine Vernehmlassung verzichtet und im Übrigen auf die Begründung im vorinstanzlichen Entscheid verwiesen. Mit Schreiben vom 10. März 2015 (Datum der Postaufgabe) hat auch die Vorinstanz unter Hinweis auf ihren Entscheid auf eine Vernehmlassung verzichtet. C.A._ und D.A._ erklärten in separaten Schreiben vom 10. März 2015 übereinstimmend, dass sie mit der Beschwerde ihres Vaters einverstanden seien und hinter ihm stünden. Das Bundesgericht hat die Vernehmlassungen zur Wahrung des rechtlichen Gehörs dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht und dem Familiengericht in Kopie zugestellt.
E.
Die Beschwerde wurde an der Sitzung der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 27. August 2015 öffentlich beraten und das Urteil anschliessend an die Beratung und Abstimmung mündlich eröffnet. | de |
c79dd49a-169a-49a7-995a-6180ac392d4a | Sachverhalt:
A.
Das Bezirksgericht Brugg sprach X._ am 20. Dezember 2011 u.a. wegen mehrfacher Nötigung, mehrfacher versuchter sexueller Nötigung und mehrfacher Vergewaltigung schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten unter Anrechnung der Untersuchungshaft vom 7. März 2011 bis 2. Oktober 2011.
X._ befindet sich seit dem 2. Oktober 2011 in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Lenzburg. Zwei Drittel der Strafe waren am 7. Juli 2013 erstanden. Das effektive Strafende fällt auf den 8. September 2014.
B.
Das Departement Volkswirtschaft und Inneres, Amt für Justizvollzug, des Kantons Aargau lehnte das Gesuch von X._ um bedingte Entlassung auf den Zweidrittelstermin hin am 7. Juni 2013 und mit begründeter Verfügung am 19. Juni 2013 ab.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau am 24. Oktober 2013 ab.
C.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, es sei das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 24. Oktober 2013 aufzuheben, und er sei unverzüglich bedingt aus dem Strafvollzug zu entlassen unter Auferlegung einer angemessenen Probezeit. Eventualiter sei die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | de |
42ffbd84-d7af-495e-b80b-365668825ccb | Sachverhalt:
A. A.a Die 1957 geborene S._ war seit 1. Oktober 2000 als Hausdienstangestellte für das Spital A._ tätig und bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Zürich) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 8. Oktober 2004 fiel ihr ein Teil einer Putzmaschine auf die linke Hand. Trotz mehrerer medizinischer Untersuchungen liess sich der Hauptgrund für die andauernden Handgelenksschmerzen nicht eruieren. Am 13. März 2006 diagnostizierte die Klinik X._ eine deutliche (mittelschwere) depressive Episode. Anlässlich der daraufhin in Auftrag gegebenen psychosomatischen Begutachtung stellte Frau Dr. med. E._, FMH für Arbeitsmedizin und Psychosomatik, im Gutachten vom 15. September 2006 die Diagnose einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung sowie Angst und depressive Störung gemischt, wobei sie hinsichtlich der Unfallkausalität festhielt, das Ereignis vom 8. Oktober 2004 habe als Auslöser ca. 20 % Anteil. Mit Verfügung vom 31. Oktober 2006 stellte die Zürich daraufhin ihre Leistungen per 1. November 2006 ein mit der Begründung, der natürliche Kausalzusammenhang sei nicht mehr überwiegend wahrscheinlich gegeben. Nach Einholung eines Berichts der psychiatrischen Klinik Z._ vom 26. März 2007, wo S._ in ambulanter Behandlung stand, sowie eines Gutachtens des Dr. med. K._, Facharzt für Chirurgie, speziell Handchirurgie, Leitender Arzt der Chirurgischen Klinik des Spitals Q._, vom 28. Dezember 2007 hielt die Zürich mit Einspracheentscheid vom 25. April 2008 an ihrem Standpunkt fest mit der Begründung, für eine weitere Leistungspflicht fehle es sowohl an der natürlichen wie auch an der adäquaten Kausalität.
A.b Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 25. November 2009 ab, soweit es darauf eintrat. Weil trotz des gestellten Antrags keine öffentliche Gerichtsverhandlung durchgeführt worden war, hiess das Bundesgericht die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 30. April 2010 in dem Sinne gut, dass der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 25. November 2009 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wurde, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre und über die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 25. April 2008 neu entscheide.
B. Nach Durchführung einer öffentlichen Verhandlung wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde mit Entscheid vom 22. Dezember 2010 wiederum ab, soweit darauf eingetreten wurde.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiärer Verfassungsbeschwerde lässt S._ sinngemäss beantragen, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung in einem fairen Verfahren gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 IPBPR, insbesondere unter Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes, an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Des Weiteren ersucht sie um Durchführung einer mündlichen und öffentlichen Parteiverhandlung und Beratung für den Fall, dass das Bundesgericht in der Sache selber abschliessend urteile, sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Der Vertreter der Versicherten legt zudem dar, dass eine weitere Vertretung durch ihn über die Anhebung der Beschwerde hinaus ausgeschlossen sei. | de |
a6321d92-3cb6-4bd1-88fb-55661d456dc5 | Sachverhalt:
A.
X._ flog am 3. Mai 2014 vom Flughafen Zürich Kloten über Dubai nach Manila (Philippinen). Bei der Sicherheitskontrolle am Flughafen Zürich Kloten wurden in seinem eingecheckten Reisegepäck zwei zirka 70 cm lange Soft-Air-Waffen, Typ M 306, sichergestellt. X._ wollte diese Waffen, die er nach seinen Angaben auf einem Flohmarkt in Belgien gekauft hatte, als Geschenke für seine Kinder nach Manila bringen. Nach seiner Rückkehr in die Schweiz meldete er sich am 20. Mai 2014 auf dem Polizeiposten Flughafen. Er machte geltend, bei den sichergestellten Gegenständen handle es sich um Kinderspielzeug.
B.
Mit Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom 20. November 2014 wurde X._ wegen Widerhandlung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter sowie besonderer militärischer Güter (Güterkontrollgesetz, GKG; SR 946.202) in Verbindung mit Art. 3 der Güterkontrollverordnung (GKV; SR 946.202.1) zu einer Busse von CHF 200.-- beziehungsweise zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen im Falle schuldhafter Nichtbezahlung der Busse verurteilt.
X._ erhob Einsprache. Nach verschiedenen Beweisabnahmen erliess die Bundesanwaltschaft am 23. November 2015 gegen X._ erneut einen Strafbefehl, in dem sie ihn wegen versuchter Widerhandlung im Sinne von <ref-law> in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GKV und <ref-law> zu einer Geldstrafe von 5 Tagessätzen zu je CHF 200.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, und zu einer Busse von CHF 200.-- beziehungsweise zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse verurteilte.
X._ erhob Einsprache. Die Bundesanwaltschaft hielt am Strafbefehl fest und überwies ihn als Anklageschrift dem Bundesstrafgericht zwecks Durchführung eines Hauptverfahrens.
C.
Das Bundesstrafgericht, Strafkammer, sprach X._ am 1. April 2016 der versuchten Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz gemäss <ref-law> in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GKV und <ref-law> schuldig und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 5 Tagessätzen zu je CHF 200.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, und mit einer Busse von CHF 200.-- beziehungsweise mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen im Falle der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse.
D.
X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Bundesstrafgerichts vom 1. April 2016 sei aufzuheben. | de |
463c7930-8210-452e-8117-8eb53c9fc8cf | Nach Einsicht:
in die (gestützt auf Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG erhobene) Beschwerde gegen den Entscheid vom 25. November 2010 der Psychiatrie-Rekurskommission Basel-Stadt, die einen Rekurs des Beschwerdeführers gegen seine am 14. November 2010 in Anwendung von <ref-law> angeordnete Einweisung in die Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel abgewiesen und die ärztliche Klinikleitung ermächtigt hat, den Beschwerdeführer ohne neuen Entscheid längstens bis zum 18. Januar 2011 in der Klinik zurückzubehalten, | de |
943a2eb4-3a79-4f1b-a567-cab4d504e9c0 | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die 1971 geborene Z._ absolvierte seit November 1992 eine Ausbildung an der Schule für Physiotherapie und war bei der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft (nachfolgend: Mobiliar) für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Während eines ab Dezember 1994 in der Rheuma- und Rehabilitationsklinik X._ absolvierten Praktikums erlitt sie am 16. Februar 1995 als Mitfahrerin auf dem Rücksitz eines Personenwagens einen Auffahrunfall. Am 2. März 1995 begab sie sich zu Dr. med. K._, Personalarzt der Rheuma- und Rehabilitationsklinik X._, in Behandlung, welcher überlastungsbedingte dorsale Handgelenksschmerzen links sowie einen Schulter-/Armschmerz links bei Verdacht auf "thoracic outlet syndrome" diagnostizierte und die Behandlung am 6. April 1995 abschloss. Wegen von der Versicherten geklagter Nacken- und Schulterbeschwerden veranlasste Hausarzt Dr. med. B._ am 6. Mai 995 eine neurologische Untersuchung durch Dr. med. M._, welcher in einem Bericht vom 13. Mai 1995 einen Zustand nach Beschleunigungsmechanismus an der Halswirbelsäule (HWS) erwähnte und "tendomyotische Reaktionen im linken oberen Quadranten mit einiger Latenz zum Unfallereignis vom 16.2.95" diagnostizierte. Am 30. Mai 1995 stellte die Rheuma- und Rehabilitationsklinik X._ der Mobiliar eine Bagatell-Unfallmeldung zu, worin sie Verletzungen am Handgelenk links und im Schulter-/Nackenbereich (Verspannungen) angab. Am 3. August 1995 ersetzte sie diese Meldung durch eine Unfallmeldung, mit welcher sie eine Arbeitsunfähigkeit ab 17. Juli 1995 anzeigte. Dr. med. P._, Oberarzt an der Rheuma- und Rehabilitationsklinik X._, berichtete am 9. August 1995 von einer Schmerzexazerbation nach einem erneuten Beschleunigungsmechanismus am 15. Juli 1995 und bestätigte eine voraussichtlich bis Oktober 1995 dauernde Arbeitsunfähigkeit von 100 %. In einem Abschlussbericht vom 3. Oktober 1995 teilte er dem Hausarzt mit, dass die ambulante physiotherapeutische Behandlung am 29. September 1995 abgeschlossen worden sei und die Versicherte die Ausbildung im Dezember 1995 wieder aufnehmen könne. Dr. med. B._, welcher neu auch Knieschmerzen rechts bei Verdacht auf Chondropathie und muskuläre Dysbalance diagnostizierte und einen Verdacht auf Fibromyalgie-Symptomatik äusserte, meldete der Mobiliar am 21. Dezember 1995 ein gleichentags erlittenes neues Beschleunigungstrauma und beantragte eine stationäre Abklärung und Rehabilitation. Die Mobiliar beauftragte Dr. med. R._, Leitender Arzt an der Rehaklinik Y._ der SUVA, mit einer stationären Abklärung, welche vom 19. Februar bis 29. März 1996 stattfand und durch ein neurologisches Konsilium sowie eine neuropsychologische Untersuchung ergänzt wurde. Im Gutachten vom 23. Mai 1996 diagnostizierten die untersuchenden Ärzte ein mittelschweres zerviko-spondylogenes und zerviko-zephales Schmerzsyndrom nach HWS-Distorsionstrauma, ein lumbo-spondylogenes Schmerzsyndrom sowie minimale neuropsychologische Funktionsstörungen; sie vertraten die Auffassung, dass eine Wiederaufnahme der Ausbildung zur Zeit nicht möglich sei. Nach einem erneuten Aufenthalt in der Rehaklinik Y._ vom 2. Oktober bis 6. November 1996 gelangte Dr. med. R._ am 13. November 1996/10. Februar 1997 zum Schluss, dass noch eine vollständige Arbeitsunfähigkeit bestehe und eine Fortsetzung der Ausbildung erst auf April 1997 in Betracht falle. Vom 14. April bis 26. September 1997 absolvierte Z._ bei einer Arbeitsleistung von zunächst 50 % und ab anfangs Juli 1997 von 100 % ein Arbeitstraining in der Rehaklinik Y._, worauf sie die Ausbildung an der Schule für Physiotherapie in X._ wieder aufnahm. Dr. med. R._ sah laut einem Bericht vom 30. Januar 1998 keine wesentliche Einschränkung in der schulischen Ausbildung, bestätigte am 27. Oktober 1998 jedoch eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % für das ab 1. Januar 1998 in der Rehaklinik Y._ absolvierte Berufspraktikum. Nachdem die Mobiliar eine Leistungspflicht unter anderem gestützt auf ein vom deutschen Haftpflichtversicherer der Unfallverursacherin in Auftrag gegebenes technisches Gutachten des Ingenieurbüros O._, Deutschland, vom 27. Februar 1997 abgelehnt hatte, reichte die Versicherte ein beim Ingenieurbüro W._ eingeholtes Gutachten vom 23. August 1997 ein, worin die Auffassung vertreten wird, dass eine Unfallanalyse mangels genügender polizeilicher Unterlagen nicht möglich sei und eine HWS-Verletzung aus technischer Sicht nicht ausgeschlossen werden könne. Am 27. Januar 1999 erliess die Mobiliar eine Verfügung, mit der sie den Anspruch auf weitere Leistungen mit der Begründung verneinte, dass die geltend gemachte Gesundheitsschädigung weder in einem natürlichen noch in einem adäquaten Kausalzusammenhang mit dem Unfall vom 16. Februar 1995 stehe. Mit Einspracheentscheid vom 26. April 2000 hielt sie an dieser Verfügung fest.
Im April 1996 hatte sich Z._ zum Leistungsbezug auch bei der Invalidenversicherung angemeldet. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen kam für berufliche Massnahmen (Arbeitstraining in der Rehaklinik Y._) auf und sprach mit Verfügung vom 28. September 2000 eine halbe Rente ab dem 1. März 1998 bei einem Invaliditätsgrad von 57 % zu. Am 7. August 2000 trat Z._ eine Stelle als Physiotherapeutin im Physiotherapie-Zentrum G._ mit einem Beschäftigungsgrad von 40 % (16,8 Wochenstunden) an.
Im April 1996 hatte sich Z._ zum Leistungsbezug auch bei der Invalidenversicherung angemeldet. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen kam für berufliche Massnahmen (Arbeitstraining in der Rehaklinik Y._) auf und sprach mit Verfügung vom 28. September 2000 eine halbe Rente ab dem 1. März 1998 bei einem Invaliditätsgrad von 57 % zu. Am 7. August 2000 trat Z._ eine Stelle als Physiotherapeutin im Physiotherapie-Zentrum G._ mit einem Beschäftigungsgrad von 40 % (16,8 Wochenstunden) an.
B. Die gegen den Einspracheentscheid der Mobiliar vom 26. April 2000 erhobene Beschwerde (kantonalrechtlich: Klage), mit welcher Z._ die Aufhebung dieses Entscheids und die Zusprechung der gesetzlichen Leistungen beantragte, wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit der Begründung ab, dass der natürliche Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall vom 16. Februar 1995 und den bestehenden gesundheitlichen Störungen nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt sei (Entscheid vom 8. Mai 2002).
B. Die gegen den Einspracheentscheid der Mobiliar vom 26. April 2000 erhobene Beschwerde (kantonalrechtlich: Klage), mit welcher Z._ die Aufhebung dieses Entscheids und die Zusprechung der gesetzlichen Leistungen beantragte, wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit der Begründung ab, dass der natürliche Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall vom 16. Februar 1995 und den bestehenden gesundheitlichen Störungen nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt sei (Entscheid vom 8. Mai 2002).
C. Z._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Mobiliar für die Folgen des Unfalls vom 16. Februar 1995 die gesetzlichen Leistungen zu erbringen habe; ferner sei ihr für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren.
Die Mobiliar beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung und die zur Vernehmlassung beigeladene Krankenversicherung Q._ verzichten auf eine Stellungnahme. | de |
a0476d5a-be6c-496a-9ef6-213a4dee22dc | Sachverhalt:
A.
A._ (Kläger, Beschwerdeführer) vermietete B._ (Beklagter, Beschwerdegegner) mit Mietvertrag vom 3. Mai 1982 per 1. August 1982 das Einfamilienhaus am Weg U._ in V._. Der Kläger kündigte das Mietverhältnis mit amtlichem Formular vom 6. Juni 2003 per 31. März 2004. Die Rückgabe des Mietobjekts erfolgte am 7. April 2004.
Der Kläger machte den Beklagten mit Schreiben vom 9. und 21. April, 7. Mai sowie 22. Juni 2004 für diverse bei der Rückgabe und den darauf folgenden Renovationsarbeiten festgestellte Mängel haftbar und bezifferte seine Ersatzansprüche mit Schreiben vom 30. Januar 2005 auf Fr. 7'492.30. Ferner verlangte er mit separatem Schreiben vom 30. Januar 2005 die Bezahlung von Fr. 350.-- für 700 Liter Heizöl. Mit der Schlussrechnung vom 5. April 2005 machte er zusätzlich Fr. 167.85 geltend. Der Beklagte liess die mit Schreiben vom 1. März 2005 in Aussicht gestellte Stellungnahme zu den gerügten Mängeln in der Folge dem Kläger nicht zukommen.
B.
B.a. Mit Klage vom 17. Oktober 2005 beantragte der Kläger am Bezirksgericht Baden, der Beklagte sei zu verpflichten, ihm Fr. 8'813.65 nebst Zins zu 5 % seit 1. März 2005 zu bezahlen, unter Vorbehalt der Klageerweiterung aufgrund der Ergebnisse des Beweisverfahrens.
Mit Entscheid vom 19. Dezember 2008 hiess die Präsidentin des Bezirksgerichts die Klage teilweise gut und verpflichtete den Beklagten, dem Kläger den Betrag von Fr. 1'976.25 nebst Zins zu 5 % seit 26. April 2005 zu bezahlen.
Das Obergericht des Kantons Aargau hob diesen Entscheid in teilweiser Gutheissung der Appellation des Klägers mit Entscheid vom 22. Oktober 2009 auf und wies die Streitsache zur Durchführung einer Verhandlung und zur Neubeurteilung an das Bezirksgericht zurück.
B.b. Mit Entscheid vom 30. Juni 2015 hiess die Präsidentin des Bezirksgerichts die Klage teilweise gut und verpflichtete den Beklagten, dem Kläger den Betrag von Fr. 2'180.15 nebst Zins zu 5 % seit 26. April 2005 zu bezahlen.
Auch gegen den zweiten Entscheid der Präsidentin des Bezirksgerichts erhob der Kläger Beschwerde an das Obergericht, das mit Entscheid vom 18. Mai 2016 seine Beschwerde teilweise guthiess und den Entscheid der Präsidentin des Bezirksgerichts aufhob. Das Obergericht verpflichtete den Beklagten, dem Kläger den Betrag von Fr. 6'093.75 nebst Zins zu 5 % seit 26. April 2005 zu bezahlen. Sodann verteilte das Obergericht die Kosten- und Entschädigungsfolgen des erstinstanzlichen Verfahrens neu: Die Gerichtskosten von Fr. 2'051.-- auferlegte es zu 30 % mit Fr. 615.30 dem Kläger und zu 70 % mit Fr. 1'435.70 dem Beklagten. Sodann verpflichtete es den Beklagten, dem Kläger 40 % der Parteikosten von Fr. 400.-- mit Fr. 160.-- zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 1.1/3). Im Übrigen wies das Obergericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
C.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer subsidiäre Verfassungsbeschwerde und beantragt, der Entscheid des Obergerichts sei mit Bezug auf die "Parteikosten (Ziff. 1.1/3.) " aufzuheben und ihm seien für das Verfahren vor Bezirksgericht Parteikosten von Fr. 2'200.-- auszurichten. Eventualiter sei die Streitsache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung über die Parteikosten zurückzuweisen.
Der Beschwerdegegner und die Vorinstanz verzichteten auf Vernehmlassung. | de |
dc0be185-7e62-487c-81cc-271c722a76f8 | Sachverhalt:
A. Mit Verfügung vom 10. Januar 2006 sprach die IV-Stelle Bern dem 1952 geborenen B._ eine halbe Rente mit Wirkung ab 1. April 2003 und eine Dreiviertelsrente ab 1. Januar 2004 zu, je nebst Zusatz- und Kinderrente. Am 12. Juni 2007 liess der anwaltlich vertretene B._ unter Bezugnahme auf ein Schreiben seines Hausarztes Dr. med. A._, Allgemeine Medizin FMH, vom 22. Mai 2007, eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend machen und um revisionsweise Zusprechung einer ganzen Rente ersuchen. Die IV-Stelle zog die Akten der Swica bei, führte erwerbliche Abklärungen durch und holte Berichte ein des Dr. med. A._, vom 11. September 2007, sowie der Klinik und Poliklinik für Allgemeine Innere Medizin, Psychosomatik, Spital X._, vom 26. Februar 2008. Zudem veranlasste sie eine interdisziplinäre Begutachtung im medizinischen Zentrum Y._ (im Folgenden: Medas), vom 18. Februar 2009, und liess einen Abklärungsbericht Selbstständigerwerbende vom 5. Mai 2009 erstellen. Am 13. Juli 2009 verfügte die IV-Stelle die Kürzung der bisherigen Dreiviertelsrente auf eine halbe Rente, weil sich der Invaliditätsgrad von bislang 65 % auf 57 % verringert habe. Mit Verfügung vom 2. September 2009 sprach die IV-Stelle B._ eine halbe Rente ab 1. September 2009 und seinem Sohn F._ eine halbe Kinderrente zu.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des B._ und des F._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 15. Dezember 2009 ab.
C. B._ und F._ lassen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie der Verfügungen vom 13. Juli und 2. September 2009 die rückwirkende Zusprechung einer höheren als der halben Rente bzw. Kinderrente "seit wann rechtens" beantragen. Eventualiter sei die Sache "unter Feststellung, dass keine Revision zu Ungunsten der Beschwerdeführer erfolgt" an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit sie weitere Abklärungen, namentlich zum Ausmass der Erhöhung des IV-Grades, in die Wege leite.
Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | de |
dfdf1257-4e41-4c4b-91a6-74819fc2a372 | Sachverhalt:
A.
R._, geboren 1968, lebt in der Gemeinde X._ in einer 3 1/2-Zimmerwohnung bei einem monatlichen Mietzins von Fr. 1750.-. Von Januar bis Mai 2009 bezog sie wirtschaftliche Hilfe. Am 23. Februar 2009 hatte die Sozialbehörde der Gemeinde X._ (nachfolgend: die Gemeinde) sie angewiesen, eine Wohnung mit einem maximalen Mietzins von Fr. 1200.- zu suchen; sofern sie entsprechende Bemühungen nicht schriftlich nachweisen könne, werde ab 1. Mai 2009 nur noch ein Mietzins von Fr. 1200.- berücksichtigt. Der Bezirksrat Meilen wies den dagegen erhobenen Rekurs am 14. Oktober 2009 ab. Seit 1. April 2010 wird R._ erneut finanziell unterstützt. Am 11. Mai 2010 beschloss die Gemeinde, die Kosten der 3 1/2-Zimmerwohnung von monatlich Fr. 1750.- vorerst zu übernehmen und nach Vorliegen zusätzlicher Abklärungen über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Mit Beschluss vom 31. August 2010 wies die Gemeinde R._ an, sich intensiv um eine Wohnung mit einem maximalen Mietzins von Fr. 1200.- zu bemühen; könne sie entsprechende Bemühungen nicht bis 1. Februar 2011 nachweisen, würden ab 1. April 2011 nur noch Mietkosten von Fr. 1200.- berücksichtigt. Diese Weisung blieb unangefochten. Am 1. März 2011 entschied die Gemeinde, mangels ausreichender Bemühungen ab 1. April 2011 nur noch Wohnkosten von Fr. 1200.- zu berücksichtigen. Der Bezirksrat Meilen bestätigte dies mit Entscheid vom 8. Juni 2011.
B.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. September 2011 ab, soweit es darauf eintrat.
C.
R._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es sei unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids die Sache an die Gemeinde, eventualiter an die Vorinstanz, zurückzuweisen, damit diese prüfe, ob die Weisung, eine günstigere Wohnung zu suchen, zumutbar resp. erfüllt sei; zudem sei die Gemeinde zu verpflichten, während dieser Abklärungen weiterhin die höheren Mietkosten zu bezahlen. Schliesslich ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege.
Das Verwaltungsgericht und die Gemeinde schliessen in ihren Vernehmlassungen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne.
D.
Die I. sozialrechtliche Abteilung hat am 13. Juni 2012 eine publikumsöffentliche Beratung durchgeführt. | de |
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