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|---|---|---|
224371a5-eba0-4e47-8179-8a2a010664c5 | Sachverhalt:
A.
A._ nahm im Januar 2010 eine Tätigkeit als Präsidentin des Stiftungsrats der Stiftung B._ auf; seit 1996 amtet sie als nebenamtliche Zivilrichterin. Nach ihrer Scheidung im November 2007 hatte die Ausgleichskasse des Kantons Basel-Landschaft sie auf den 1. Januar 2008 als Nichterwerbstätige registriert. Mit Schreiben vom 5. April 2011 und 20. März 2012 lehnte die Ausgleichskasse ihr Gesuch um Erfassung als Erwerbstätige ab. Für das Jahr 2010 erhob die Ausgleichskasse Beiträge für Nichterwerbstätige (mit Einspracheentscheid vom 17. Oktober 2012 bestätigte Verfügung vom 3. Juli 2012).
B.
Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies die gegen den Einspracheentscheid vom 17. Oktober 2012 erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 18. Juli 2013).
C.
A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid und der strittige Einspracheentscheid seien aufzuheben und es sei von der Erhebung von AHV-Beiträgen für Nichterwerbstätige betreffend das Jahr 2010 abzusehen.
Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin lässt darauf replizieren. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | de |
10f6afaa-6f3a-4802-a720-045de4204637 | Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss <ref-law> gegen den Entscheid vom 7. Dezember 2016 des Obergerichts des Kantons Bern, das (als SchK-Aufsichtsbehörde) auf eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Zurückweisung dessen verspäteten Rechtsvorschlags nicht eingetreten ist, | de |
828e5e32-1997-41da-96b3-68c8b99c6e9a | Sachverhalt:
A. X._ besitzt den Führerausweis der Kategorie B (Personenwagen) seit dem 15. Mai 2002. Mit Verfügung des aargauischen Strassenverkehrsamts vom 11. März 2010 wurde ihm dieser Führerausweis gestützt auf <ref-law> für die Dauer von sechs Monaten (mit Wirkung ab 7. Mai 2010 bis und mit 6. November 2010) entzogen. Das Strassenverkehrsamt erachtete eine schwere Widerhandlung im Sinn von <ref-law> wegen Führens eines Personenwagens in nicht vorschriftsgemässem und nicht betriebssicherem Zustand als gegeben. Wörtlich wurde angeführt:
"...(beide Vorderreifen und rechter Hinterreifen mit ungenügender Profiltiefe/Karkasse sichtbar)".
B. Gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamts gelangte X._ ans Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) des Kantons Aargau. Neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheids beantragte er den einmonatigen Führerausweisentzug gestützt auf <ref-law>.
Das DVI wies die Beschwerde am 23. September 2010 ab.
C. Das hierauf angerufene Verwaltungsgericht schützte den Entscheid des Departements mit Urteil vom 21. April 2011.
D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 17. Juni 2011 beantragt X._ dem Bundesgericht die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Festsetzung des Führerausweisentzugs für die Dauer eines Monats, dies gestützt auf <ref-law>. Gleichzeitig ersucht er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung.
Das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau verweist auf seine Verfügung vom 11. März 2010 und seine Stellungnahme im verwaltungsinternen Verfahren und verzichtet auf eine Vernehmlassung. Desgleichen sehen das DVI sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau von einer formellen Stellungnahme ab. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
E. Mit Verfügung vom 12. Juli 2011 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | de |
0f343889-a4d0-4200-bcd3-f63cc68c846a | Sachverhalt:
A.
A.a. Y._ und X._ (Parallelverfahren 6B_961/2016) waren seit ihrer Einreise in die Schweiz zu Beginn des Jahres 2003 im Bereich der Vermögensverwaltung tätig. Nachdem der Betrieb einer eigenen Vermögensverwaltungsfirma, welche X._ am 1. April 2003 mit zwei weiteren Personen gegründet hatte und bei welcher Y._ Mitarbeiter war, mit dem Konkurs der Gesellschaft gescheitert war, erwarb X._ am 3. Mai 2005 den Aktienmantel der A._AG. Mit dieser planten er und Y._ wiederum den Aufbau einer Vermögensverwaltungsgesellschaft. Das dafür notwendige Kapital beschafften sie sich von B._ und Dr. C._, die der Gesellschaft bis Ende 2005 CHF 853'032.50 (und bis zum 4. April 2006 CHF 941'123.95) als Darlehen zur Verfügung stellten. Von diesem Betrag wurde in der Jahresrechnung der A._AG lediglich CHF 331'000.-- ausgewiesen. Bis Ende Jahr gelang es lediglich einen einzigen Handelskunden zu gewinnen, wobei aus diesem Mandat im Jahr 2005 praktisch kein Einkommen erzielt wurde. Ende des Jahres 2005 war die A._AG massiv überschuldet. Erst ab November 2006 konnten weitere Handelskunden gewonnen werden. Ende des Jahres 2006 verwaltete die A._AG für sechs Kunden ein Vermögen von CHF 150'000.--. Bei der A._AG, welche Ende 2006 nach ihrer Büroverlegung in A._AG umfirmiert worden war (nachfolgend: A._AG), führten X._ und Y._ gleichwertig die Geschäfte. Formell trat indes nur X._ in Erscheinung. Y._, der in Deutschland einschlägig vorbestraft war, hielt sich im Hintergrund.
A.b. Y._ wird vorgeworfen, er habe zusammen mit X._ in der Zeit vom 17. Januar 2006 und dem 11. Januar 2007 im Wissen um die ertragslose und überschuldete Gesellschaft von sechs Kunden Darlehen von insgesamt CHF 2'841'429.15 unter der Vortäuschung akquiriert, die A._AG sei eine erfolgreiche und gut situierte Vermögensverwaltungsgesellschaft, welche die Gelder gewinnträchtig am Kapitalmarkt investiere. Von diesem Betrag hätten insgesamt rund CHF 553'000.-- keinen Eingang in die Buchhaltung der A._AG gefunden und seien CHF 355'000.-- falsch verbucht worden. Das in der Buchführung aufscheinende Geld sei im Umfang von CHF 1,3 Mio. in bar bezogen und im Übrigen für betriebsfremde bzw. geschäftsmässig nicht begründete Zwecke verwendet worden.
Y._ wird weiter die (treuhänderische) schwindelhafte Gründung der D._AG mit Sitz in U._ vom 28. April 2006vorgeworfen. Zudem habe er in der Folge als alleiniger Geschäftsführer und Alleinaktionär dieser Gesellschaft, welche von Beginn weg ohne Vermögenssubstanz gewesen sei, den Geschädigten L._, u nter der Vorspiegelung, das Geld werde von der seriösen und finanziell gut dastehenden D._AG absolut sicher und rentabel am internationalen Kreditmarkt angelegt, zum Abschluss eines Darlehensvertrages über EUR 50'000.-- bewogen. In Wirklichkeit habe Y._ das Geld innert zweier Monate vollständig für Barbezüge und Verpflichtungen/Unkosten der D._AG und seiner Person verwendet. Schliesslich wird Y._ zur Last gelegt, er habe zusammen mit X._ und einem weiteren Beteiligten an der betrügerischen Erlangung von Darlehen von verschiedenen Geschädigten in der Höhe von CHF 174'600.-- und EUR 165'000.-- zugunsten der von Beginn weg überschuldeten E._AG mitgewirkt.
B.
Das Obergericht des Kantons Zug erklärte Y._ in zweiter Instanz in teilweiser Gutheissung seiner Berufung des gewerbsmässigen Betruges sowie der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren. In einem Punkt (in Bezug auf den Geschädigten F._) sprach es ihn von der Anklage des Betruges frei. Ferner verpflichtete es Y._ unter solidarischer Haftbarkeit mit X._ und eines weiteren Beschuldigten zur Zahlung von Schadenersatz an drei Geschädigte. Das Obergericht stellte darüber hinaus die Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils in Bezug auf die Freisprüche in drei Anklagepunkten vom Vorwurf des gewerbsmässigen Betruges sowie in einem Punkt von der Eventualanklage der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung fest.
C.
Y._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei im Schuldspruch aufzuheben und er sei von der Anklage des gewerbsmässigen Betruges sowie der Erschleichung einer falschen Beurkundung freizusprechen. Ferner seien die Zivilforderungen auf den Zivilweg zu verweisen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | de |
5d2d1469-7510-4870-9ac4-528bb59e2c3c | Nach Einsicht
in die Beschwerde des S._ vom 27. Mai 2009 gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 21. April 2009,
in die u.a. vom Bundesgericht erlassene Verfügung vom 30. Juni 2009, mit welcher S._ zur Bezahlung eines Kostenvorschusses innert einer Nachfrist bis zum 10. Juli 2009 verpflichtet wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde, | de |
85b40444-371a-4f69-a327-fccc9e1838d6 | Sachverhalt:
A.
Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte A._ am 6. November 2020 zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren wegen mehrfachen gewerbsmässigen Betrugs sowie weiterer Delikte und sprach gegen ihn eine Landesverweisung von acht Jahren aus. A._ hat gegen das Urteil des Strafgerichts Berufung angemeldet. Er befindet sich seit dem 1. November 2018 in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft und befand sich während der Strafuntersuchung bereits vom 6. März 2013 bis zum 7. April 2014 in Untersuchungshaft.
B.
Mit Verfügung vom 29. Januar 2021 wurde die Sicherheitshaft von A._ um die vorläufige Dauer von zwölf Wochen bis zum 23. April 2021 verlängert. Gegen diese Verfügung erhob A._ Beschwerde an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit dem Antrag, er sei mit sofortiger Wirkung aus der Sicherheitshaft zu entlassen, eventualiter unter Anordnung geeigneter Ersatzmassnahmen. Mit Entscheid vom 8. März 2021 wies das Appellationsgericht die Beschwerde ab.
C.
Gegen den Entscheid des Appellationsgerichts hat A._ am 8. April 2021 Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und er sei mit sofortiger Wirkung aus der Sicherheitshaft zu entlassen, eventualiter unter Anordnung geeigneter Auflagen. Die Vorinstanz und die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt haben auf Vernehmlassung verzichtet. | de |
6e1e5d16-b01e-4e55-b63c-f2a4795ebcd5 | Sachverhalt:
A.
A._ war von Juni 2000 bis zu seiner Entlassung am 5. Mai 2009 bei der B._-Bank als Berater für skandinavische Kunden im Vermögensverwaltungsgeschäft tätig. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl legt ihm im Wesentlichen zur Last (Anklageschrift vom 23. Januar 2017), er habe im Rahmen seiner Tätigkeit als Kundenberater ohne Auftrag und ohne Wissen und Willen der betroffenen Bankkunden Bargeldbezüge und Geldtransaktionen zwischen einzelnen Konten verschiedener Kunden getätigt. Durch die Konto-Transaktionen habe er Bankkunden geschädigt und andere unrechtmässig bereichert. Von den zu Unrecht begünstigten Bankkonten habe er Gelder für eigene Bedürfnisse abgezweigt, dies mithilfe gefälschter Dokumente und Eintragungen. Die Gelder habe er zur Finanzierung seines Lebensunterhalts, zur Gründung der (auf seine Ehefrau übertragenen) D._ AG (einziges Aktivum: Wohnliegenschaft E._-Strasse, F._) und zum Umbau seiner Wohnliegenschaft eingesetzt.
B.
Das Bezirksgericht Zürich sprach A._ schuldig: des gewerbsmässigen Betrugs, des mehrfachen Betrugs, der mehrfachen Veruntreuung sowie der mehrfachen Urkundenfälschung. Vom Vorwurf der qualifizierten Geldwäscherei sprach es ihn und seine Ehefrau, C._, frei. Es belegte A._ mit einer Freiheitsstrafe von 3 3⁄4 Jahren. Weiter regelte das Bezirksgericht die Nebenfolgen, namentlich hinsichtlich Ersatzforderungen, Grundbuch- und Kontosperren und Schadenersatz (Urteil vom 25. September 2017).
C.
Die Staatsanwaltschaft, A._, C._ und die D._ AG erhoben jeweils Berufung, die Staatsanwaltschaft zusätzlich Anschlussberufung.
Mit Urteil vom 12. Juli 2018 sprach das Obergericht des Kantons Zürich A._ schuldig: des gewerbsmässigen Betrugs (in Bezug auf Barauszahlungen an ihn selbst), des mehrfachen Betrugs (in Bezug auf einen Teil der Kontotransaktionen ohne Urkundenfälschungen), der mehrfachen Veruntreuung (in Bezug auf einen Teil der Kontotransaktionen) und der mehrfachen Urkundenfälschung. Mit Bezug auf einen Teil der Kontotransaktionen sprach es ihn vom Vorwurf der mehrfachen Veruntreuung frei. Das Obergericht belegte A._ mit einer Freiheitsstrafe von vier Jahren (Urteils-Dispositiv Ziff. 1-3). Es verpflichtete ihn, dem Staat als Ersatz für nicht mehr vorhandenen, rechtswidrig erlangten Vermögensvorteil Fr. 350'000.-- zu bezahlen (Ziff. 4). Sobald er diesen Betrag bezahlt habe, werde die Aufhebung der Grundbuchsperre seiner Liegenschaft in G._ sowie die Aufhebung einer Kontosperre (H._-Bank) veranlasst. Sofern er nicht freiwillig bezahle, sei die Ersatzforderung beim zuständigen Betreibungsamt in Betreibung zu setzen. In diesem Fall blieben die Grundbuch- und die Kontosperre aufrecht, bis im Betreibungsverfahren hinsichtlich der Ersatzforderung über die Anordnung von Sicherungsmassnahmen entschieden sei (Ziff. 4).
Das Obergericht verpflichtete C._, dem Staat als Ersatz für nicht mehr vorhandenen, rechtswidrig erlangten Vermögensvorteil Fr. 550'000.-- zu bezahlen (Ziff. 5). Hinsichtlich einer Grundbuchsperre betreffend die Liegenschaft von C._ (resp. der D._ AG) in F._ sowie einer Kontosperre bei der I._-Bank sah es das gleiche Prozedere wie bei A._ vor.
Zusätzlich wies das Obergericht die H._-Bank an, eine auf A._ lautende Kontoverbindung zu saldieren und den Saldo zur Deckung der Verfahrenskosten und im allfällig übersteigenden Betrag zur Anrechnung an die Ersatzforderung der Obergerichtskasse zu überweisen. Die Ersatzforderungen gegen beide Beschuldigten von Fr. 350'000.-- resp. Fr. 550'000.-- wurden der Privatklägerin B._-Bank zur teilweisen Deckung ihrer (in diesem Umfang an den Staat abgetretenen) Schadenersatzforderung zugesprochen (Ziff. 7). A._ wurde verpflichtet, der Privatklägerin Schadenersatz im Betrag von Fr. 1'098'500.-- zuzüglich 5 % Zins seit 9. August 2010 zu bezahlen.
D.
D.a. A._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, es seien alle Schuldvorwürfe bis auf denjenigen der mehrfachen Veruntreuung aufzuheben. Er sei in diesem Umfang freizusprechen. Eventuell seien die betreffenden Schuldsprüche aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Von einer Ersatzforderung für nicht mehr vorhandenen, rechtswidrig erlangten Vermögensvorteil in Höhe von Fr. 350'000.-- sei abzusehen. Die Schadenersatzklage der B._-Bank sei auf den Zivilweg zu verweisen. Die Grundbuchsperre betreffend die Liegenschaft in G._ sei aufzuheben.
D.b. C._ und die D._ AG führen gemeinsam Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, Ziff. 5 und 7 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs seien aufzuheben. Der Antrag der Staatsanwaltschaft, C._ sei zur Bezahlung einer Ersatzforderung zu verpflichten, sei abzuweisen. Eventuell sei von einer Ersatzforderung abzusehen, subeventuell die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Kontosperre (I._-Bank) sowie die Beschlagnahme und Grundbuchsperre betreffend die Liegenschaft in F._ seien aufzuheben. Zudem sei die Sache hinsichtlich des Entscheids über die Prozessentschädigung an die D._ AG für das kantonale Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen. | de |
c41bdd26-1325-4883-b3c5-21fec6038906 | Sachverhalt:
A.
B._ hielt sich am 1. August 2019 mit seiner damaligen Freundin und deren Vater in der W._anlage in Zürich auf, als es um 17.50 Uhr zwischen ihm und D._ zu einer Auseinandersetzung kam. D._ ging auf ihn los und griff ihn mit einem Glasgegenstand an. Beim Versuch, seinen Hals zu schützen, wurde B._ an der Hand verletzt. Daraufhin verliess er den Ort des Geschehens und kehrte kurz darauf miteinem Klappmesser bewaffnet zurück. Mit diesem fuchtelte er aus einiger Distanz vor D._ in der Luft herum, ohne diesen damit aber ernsthaft zu bedrohen oder anzugreifen. D._ versuchte in der Folge erneut, auf ihn loszugehen, und musste von mehreren Personen zurückgehalten werden. B._ entfernte sich alsdann von der W._anlage in Richtung U._platz. Jemand rief, man solle ihn aufhalten. Auf der V._strasse, Höhe Liegenschaft xxx, stellte sich B._ der ihm unbekannte A._entgegen und hielt ihn für kurze Zeit mit den Armen im Bereich der Schultern fest. Um sich zu befreien, fügte B._ A._ mit dem Klappmesser mit einer "relativ stark" von unten nach oben ausgeführten Bewegung einen Stich in die linke Seite des Brustkorbs, circa 5 cm unterhalb der Achsel, zu. Durch die Stichverletzung in den vierten und fünften Zwischenrippenraum erlitt A._ ein Weichteilemphysem sowie einen Pneumothorax mit einer Einblutung in die Lunge und das Lungenfell. Diese Verletzung erforderte einen chirurgischen Eingriff und einen mehrtägigen Spitalaufenthalt. Aus rechtsmedizinischer Sicht wurde eine unmittelbare Lebensgefahr ausgeschlossen, da eine solche durch rechtzeitige medizinische Versorgung habe abgewendet werden können.
B.
Das Bezirksgericht Zürich sprach B._ am 7. Mai 2020 vom Vorwurf der versuchten vorsätzlichen Tötung frei und sprach ihm für die erstandene Haft eine Genugtuung von Fr. 28'100.- aus der Gerichtskasse zu und verwies die Zivilforderung von A._ auf den Zivilweg.
Gegen dieses Urteil erhob die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich Berufung und beantragte im Wesentlichen, B._ wegen versuchter vorsätzlicher Tötung zu verurteilen und mit einer Freiheitsstrafe von 6 3⁄4 Jahren zu bestrafen.
Am 8. Oktober 2020 sprach das Obergericht des Kantons Zürich B._ vom Vorwurf der versuchten vorsätzlichen Tötung frei und sprach ihm eine Genugtuung von Fr. 43'500. - aus der Gerichtskasse zu.
C.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Sie beantragt, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und die Sache sei zur neuen Beurteilung an das Obergericht des Kantons Zürich zurückzuweisen. Eventualiter sei das obergerichtliche Urteil aufzuheben und B._ sei wegen versuchter (eventual-) vorsätzlicher Tötung im Sinne von <ref-law> i.V.m. <ref-law> schuldig zu sprechen und mit einer Freiheitsstrafe von 6 3⁄4 Jahren zu bestrafen sowie für die Dauer von 10 Jahren des Landes zu verweisen. Subeventualiter sei das obergerichtliche Urteil aufzuheben und B._ sei wegen versuchter vorsätzlicher Tötung im Sinne von <ref-law> i.V.m. <ref-law> i.V.m. <ref-law> schuldig zu sprechen und mit einer Freiheitsstrafe von 6 1⁄4 Jahren zu bestrafen sowie für die Dauer von 10 Jahren des Landes zu verweisen.
Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. B._ beantragt innert erstreckter Frist die Abweisung der Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, soweit auf diese einzutreten sei, sowie die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung durch Rechtsanwalt Daniel Petazzi. A._ beantragt sinngemäss, es sei im Sinne der Anträge der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich zu entscheiden. | de |
20387938-ff22-4ff4-96d0-af9f288e0a45 | Sachverhalt:
A. X._ wird vorgeworfen, zusammen mit A._ und B._ zwischen April und Oktober 1999 bei Finanzdienstleistern in London und New York mit gefälschten Bankauszügen, gefälschten sogenannten Certificates of Deposit und weiteren gefälschten Dokumenten Vermögenswerte von insgesamt USD 17 Mio. vorgetäuscht zu haben. Ziel war es, durch diese Vermögensnachweise in ein hochrentables Tradingprogramm einzusteigen und Vorschusszahlungen von USD 2 Mio. zu erhalten.
B. Das Bezirksgericht Appenzell sprach X._ am 9. Februar 2010 der mehrfachen Urkundenfälschung und des versuchten Betrugs schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten unter Anrechnung von neun Tagen Untersuchungshaft. Den Vollzug der Strafe schob es auf und setzte die Probezeit auf drei Jahre fest.
Die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Berufung hiess das Kantonsgericht Appenzell Innerrhoden am 15. Dezember 2010 teilweise gut. Es verurteilte ihn wegen mehrfacher Urkundenfälschung. Vom Vorwurf des versuchten Betrugs sprach es ihn frei. Es verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu Fr. 280.-- unter Anrechnung von neun Tagen Untersuchungshaft. Den Vollzug der Geldstrafe schob es auf und setzte die Probezeit auf zwei Jahre fest.
C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts Appenzell Innerrhoden vom 15. Dezember 2010 sei aufzuheben, soweit er schuldig gesprochen worden sei. Die Kosten aller Instanzen seien dem Staat aufzuerlegen. Ihm sei für das vorinstanzliche Verfahren zudem eine Entschädigung für die Kosten der privaten Verteidigung von Fr. 28'961.50 statt Fr. 14'480.60 und für die erstandene Untersuchungshaft eine angemessene Entschädigung sowie Genugtuung zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
D. Das Kantonsgericht Appenzell Innerrhoden beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Innerrhoden beantragt, die Beschwerde sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdeführers abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. | de |
6f88568d-f603-416b-9a58-ff9f9e3c263f | Sachverhalt:
A.
C._ beabsichtigt, auf der Parzelle Nr. 1764 in Samedan ein Zweifamilienhaus zu erstellen. Das Grundstück soll verkehrsmässig sowohl von Norden als auch von Süden her erschlossen werden. Im Norden verläuft die Via Quadrellas, von welcher eine Einfahrt in ein auf der Nordwestseite des projektierten Gebäudes geplantes Parkdeck für einen Abstellplatz geplant ist. Die Zufahrt von Süden ist über die Parzelle Nr. 507 und zu einem kleinen Teil über die Parzelle Nr. 1445 von der Via Crusch vorgesehen. Die südliche, untere Erschliessung ist für zwei in einer Unterniveaugarage geplante Autoeinstellplätze bestimmt.
Gegen das vom 29. Mai 2015 datierende Baugesuch erhoben D._ sel. (verstorben am 3. November 2014, vertreten durch E._) und B._ Einsprache. Am 9. November 2015 wies die Gemeinde Samedan die Einsprache ab, soweit sie darauf eintrat, und bewilligte das Baugesuch. Eine von D._ sel. und B._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Urteil vom 11. Oktober 2016 ab.
B.
Mit Beschwerde ans Bundesgericht vom 12. Dezember 2016 beantragen A._ und B._, das Urteil des Verwaltungsgerichts und der Entscheid der Gemeinde seien aufzuheben. A._ weist sich als Alleinerbe von D._ sel. aus.
Das Verwaltungsgericht, der Beschwerdegegner und die Gemeinde beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdeführer halten in ihrer Stellungnahme dazu an ihren Anträgen und Rechtsauffassungen fest.
Mit Präsidialverfügung vom 19. Januar 2017 hat das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | de |
cd344eac-c72e-4483-a843-ff033b48387a | Sachverhalt:
A.
Die B._ AG (Vermieterin, Klägerin, Beschwerdegegnerin) und die A._ GmbH (Mieterin, Beklagte, Beschwerdeführerin) schlossen am 30. April 2009 einen Mietvertrag über Geschäftsräume in Z._. Der Bruttomietzins betrug monatlich Fr. 8'013.--. Per 1. Januar 2011 wurde der Mietzins auf Fr. 8'119.-- erhöht. Ab Juni 2012 bezahlte die Mieterin keinen Mietzins mehr und bestand stattdessen auf Verrechnung der ausstehenden Mietzinse mit dem Guthaben von Fr. 48'000.-- gemäss Ziffer 21 des Mietvertrages.
B.
B.a. Mit Klage vom 23. Oktober 2012 beantragte die Vermieterin dem Bezirksgericht Rheinfelden, die Mieterin sei zur Zahlung von Fr. 24'351.-- nebst Zins zu verurteilen und in den Betreibungen Nr. xxx und Nr. yyy des Betreibungsamtes Kaiseraugst sei der Rechtsvorschlag in der Höhe von Fr. 8'117.-- bzw. Fr. 16'292.55 aufzuheben.
Mit Entscheid vom 17. Januar 2013 hiess die Gerichtspräsidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden die Klage gut und hob den Rechtsvorschlag in den beiden Betreibungen im beantragten Umfang auf.
B.b. Gegen diesen Entscheid erhob die Beklagte Berufung an das Obergericht des Kantons Aargau, welches diese mit Entscheid vom 24. September 2013 abwies.
C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 24. September 2013 sei aufzuheben und die Klage vom 23. September (recte: Oktober) 2012 sei abzuweisen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt, nicht auf die Beschwerde einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
D.
Mit Präsidialverfügung vom 25. Februar 2014 wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | de |
30eaaabc-1ed7-4ec7-b945-1e7aa1e9a6eb | Sachverhalt:
A.
A._ deklarierte in seiner Steuererklärung 2006 zwei Forderungen gegenüber der B._ (nachfolgend B._) mit Sitz auf den britischen Jungferninseln im N ominalbetrag von Fr. 7'058'256.-- und Fr. 9'131'586.-- lediglich pro memoria mit einem Steuerwert von Fr. 0.--, weil er sie nicht mehr als werthaltig erachtete.
Auf Auflage vom 25. September 2008 bzw. Mahnung vom 5. November 2008 hin reichte A._ dem Kantonalen Steueramt einen Banküberweisungsbeleg für Auszahlungen im Jahr 2006 von insgesamt Fr. 94'000.-- ein. Er machte geltend, dass es sich dabei um eine steuerfreie Rückzahlung eines Darlehens handle, womit er seinen Lebensunterhalt bestritten habe.
B.
B.a. Die erste Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen (Einspracheentscheid des Kantonalen Steueramtes vom 3. November 2009) wurde vom heutigen Steuerrekursgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. Februar 2010 infolge unterlassener Mahnung aufgehoben.
B.b. Am 6. April 2011 veranlagte das Kantonale Steueramt Zürich A._ nach nachgeholter Mahnung unverändert mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 76'900.-- (direkte Bundessteuer) bzw. von Fr. 75'800.-- (Staats- und Gemeindesteuern) und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 1'553'000.--. Dabei schätzte das Kantonale Steueramt nach pflichtgemässem Ermessen das Guthaben- und Wertschriftenvermögen von A._ auf Fr. 5 Mio. und den Wertschriftenertrag auf Fr. 80'000.--. Einsprachen gegen die Veranlagungen wies das Kantonale Steueramt mit Einspracheentscheiden vom 30. Mai 2011 ebenso ab wie die Einzelrichterin des Steuerrekursgerichts am 21. Februar 2012 die dagegen erhobenen Rechtsmittel.
Mit Urteil vom 3. Oktober 2012 hob das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich den Entscheid der Einzelrichterin des Steuerrekursgerichts auf. Es erwog, dass A._ dem Kantonalen Steueramt die angeforderten Unterlagen eingereicht habe. Inwiefern diese Unterlagen Auflage und Mahnung nicht entsprochen hätten, sei nicht ersichtlich und werde nicht erläutert. Wenn das Steueramt der Auffassung gewesen sein sollte, die Unterlagen genügten für den Nachweis der Wertlosigkeit der von A._ behaupteten Guthaben gegenüber der B._ nicht, dann hätte es ihn auffordern müssen, die Wertlosigkeit des Guthabens darzutun und zu belegen. Das Kantonale Steueramt habe daher zu Unrecht eine Ermessenseinschätzung vorgenommen.
B.c. Mit Auflage vom 21. Oktober 2013 und Mahnung vom 10. Februar 2014 forderte der Einzelrichter des Steuerrekursgerichts A._ zu einem umfassenden und für Aussenstehende in allen Punkten und ohne weitere Nachforschungen nachvollziehbaren Nachweis darüber auf, in welchem Umfang seine beiden Forderungen gegenüber der B._ nicht mehr werthaltig seien (Ziff. 1). Unter anderem verlangte der Einzelrichter hinsichtlich der C._S.A. (mit Sitz in Luxemburg) und der B._ die lückenlose Darlegung sämtlicher Zahlungsflüsse und Gründungsvorgänge, ein chronologisch geordnetes Journal für jedes Geschäftsjahr sowie Bilanzen und Erfolgsrechnungen für das Ende eines jeden Geschäftsjahres von der Gründung bis zur Auflösung im Jahr 2003 (C._S.A.) bzw. von der Gründung bis zum 31. Dezember 2006 (B._), inklusive Belege und Beweismittel.
Nachdem A._ die eingeforderten Unterlagen nicht eingereicht hatte, wies der Einzelrichter des Steuerrekursgerichts die Beschwerde hinsichtlich der direkten Bundessteuer bzw. den Rekurs hinsichtlich der Staats- und Gemeindesteuern mit Entscheid vom 20. Oktober 2014 ab und veranlagte A._ im Sinne einer "reformatio in peius" mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 94'100.-- (direkte Bundessteuer) bzw. Fr. 93'000.-- (Staats- und Gemeindesteuern) und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 12'769'000.--. Da das Steuerrekursgericht gestützt auf die eingereichten Unterlagen den Beweis für die Wertlosigkeit der Forderungen als nicht erbracht sah, besteuerte es sie zum Nominalwert von Fr. 7'058'256.-- und Fr. 9'131'586.--. Anstelle von Wertschriftenerträgen im Umfang von Fr. 80'000.-- besteuerte das Steuerrekursgericht die Auszahlung der B._ in der Gesamthöhe von Fr. 94'000.--.
Das Verwaltungsgericht hob mit Urteil vom 13. Mai 2015 den Entscheid wegen funktioneller Unzuständigkeit des Einzelrichters auf.
B.d. Mit Entscheid vom 30. September 2015 bestätigte das Steuerrekursgericht in neuer Zusammensetzung die bisherigen Veranlagungen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies am 13. Juli 2016 eine Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer ab. Am gleichen Tag hiess es eine Beschwerde hinsichtlich der Staats- und Gemeindesteuern teilweise gut und schätzte A._ mit einem unveränderten steuerbaren Einkommen und einem stark reduzierten steuerbaren Vermögen von Fr. 2'553'000.-- ein. Dabei schätzte das Verwaltungsgericht das Guthaben- und Wertschriftenvermögen von A._ auf Fr. 6 Mio.
C.
A._ erhebt am 7. September 2016 zwei Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, die beiden Entscheide des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Angelegenheit zwecks neuen Entscheiden an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Zum einen bestreitet er, das nach Ermessen festgelegte Einkommen erzielt zu haben; zum andern macht er die Wertlosigkeit seiner Forderungen gegenüber der B._ geltend. In der Sache beantragt A._, mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 0.-- (direkte Bundessteuer sowie Staats- und Gemeindesteuern) und einem steuerbaren Vermögen von ebenfalls Fr. 0.-- veranlagt zu werden.
Das Verwaltungsgericht, das Kantonale Steueramt Zürich und die Eidgenössische Steuerverwaltung (diese nur bezüglich der direkten Bundessteuer) beantragen, die Beschwerden abzuweisen. | de |
13e4cd11-90c5-4c16-9821-137ab62bda31 | Sachverhalt:
A.
Am 19. April 2013 gelangte A._ mit Auskunftsbegehren gemäss Art. 8 des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG; SR 235.1) an die B._AG (nachfolgend: B._AG). Sie verlangte insbesondere schriftliche Informationen über alle sie betreffenden Daten ab 1988 in den Datensammlungen der B._AG. Letztere stellte ihr mit Schreiben vom 16. Mai 2013 die gewünschten Akten zu.
B.
Nach telefonischer Anfrage von A._ teilte die B._AG ihr am 11. Juni 2013 mit, man habe noch einmal sämtliche Abteilungen aufgefordert, alle sie betreffenden Unterlagen zusammenzustellen. Dabei habe sich ergeben, dass ihr bereits alle Akten ausgehändigt worden seien.
C.
Mit E-Mail vom 29. Juli 2013 wandte sich die C._ Treuhand in Vertretung von A._ an die B._AG und ersuchte erneut um Herausgabe bestimmter Unterlagen bzw. begründete Auskunft, weshalb jene nicht mehr vorhanden seien. Daraufhin informierte die B._AG, dass sie A._ alle vorhandenen Daten bereits zweimal habe zukommen lassen und weitere nicht vorlägen.
D.
In der Folge gelangte A._ an die Ombudsstelle der Krankenversicherungen. Diese bat die B._AG, ihr Rückforderungsbelege und Apothekenrechnungen über Medikamentenbezüge ab dem Jahr 2003 zuzustellen. Am 25. Juni 2014 übermittelte die B._AG der Ombudsstelle eine Zusammenstellung über die elektronisch erfassten Abrechnungen ab 2003 und zwei Rechnungen, die sie A._ bisher versehentlich noch nicht zugestellt hatte, da sie an einem anderen Standort im Archiv abgelegt worden seien.
E.
Auf entsprechendes Begehren von A._ hin erliess die B._AG am 8. September 2014 eine Verfügung, in deren Erwägungen sie feststellte, sie habe ihr alle sie betreffenden elektronischen und in Papierform vorhandenen Unterlagen ausgehändigt. Sollten weitere Dokumente einst im Besitz der B._AG gewesen sein, seien diese nicht mehr vorhanden.
F.
Die dagegen von A._ erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 11. Dezember 2014 ab, soweit darauf eingetreten werden konnte.
G.
Mit Beschwerde vom 23. Januar 2015 gelangt A._ an das Bundesgericht. Sie beantragt sinngemäss, es sei ihr durch die B._AG vollständig Auskunft im Sinne von Art. 8 DSG zu geben. Sollte die Verletzung der Auskunftspflicht vorsätzlich sein, sei zudem eine Strafklage nach Art. 34 Abs. 1 DSG zu erwägen. In prozessualer Hinsicht wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht.
Die B._AG (Beschwerdegegnerin) schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Die Beschwerdeführerin hält in der Replik sinngemäss an ihren Anträgen fest. | de |
7a89a711-2473-4f63-b9e3-ecfe33dc117d | Sachverhalt:
A. X._ befindet sich seit dem 29. Januar 2008 in Haft. Mit Urteil vom 24. November 2010 verurteilte ihn das Strafgericht Basel-Landschaft wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und mehrfacher qualifizierter Geldwäscherei zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren. Zudem ordnete es eine ambulante psychotherapeutische Behandlung während des Strafvollzugs gemäss <ref-law> an. Gleichentags verlängerte der Präsident des Strafgerichts die Sicherheitshaft im Falle der Appellation bis zum 31. Januar 2011. In der Folge legten sowohl X._ wie auch die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft beim Kantonsgericht Basel-Landschaft Appellation ein.
Mit Verfügung vom 28. Dezember 2010 setzte das Kantonsgericht der Staatsanwaltschaft eine Frist bis zum 7. Januar 2011, um Antrag auf Haftverlängerung zu stellen. Am 6. Januar 2011 beantragte die Staatsanwaltschaft, die Sicherheitshaft sei bis zum 31. Juni 2011 beziehungsweise bis zum kantonsgerichtlichen Urteil zu verlängern. Es bestehe Fluchtgefahr, denn X._ habe das erstinstanzliche Urteil insbesondere wegen des Strafmasses angefochten und wehre sich somit gegen die Vollstreckung der verhängten Strafe. Da seine Ehefrau wegen psychischer Probleme in einer betreuten Wohneinrichtung untergebracht sei, verfüge auch X._ im Falle einer Haftentlassung über keinen eigentlichen Wohnsitz mehr. In seiner Stellungnahme zum Antrag der Staatsanwaltschaft, datiert vom 17. Januar 2011, ersuchte X._ das Kantonsgericht, die Sicherheitshaft nicht zu verlängern und ihm stattdessen den vorzeitigen Strafvollzug zu gewähren. Einer allfälligen Fluchtgefahr könne im Strafvollzug durch das vorläufige Verweigern von Hafturlaub wirksam begegnet werden. Mit Eingabe vom 24. Januar 2011 schloss sich die Staatsanwaltschaft dem Antrag von X._ unter der Bedingung an, dass der vorzeitige Strafvollzug in einer geschlossenen Strafanstalt erfolge und noch kein Urlaub oder Ausgang gewährt werde.
Zur Frage der Sicherheitshaft und des vorzeitigen Strafvollzugs erliess der Präsident der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts am 27. Januar 2011 zwei verschiedene Verfügungen. In der ersten verlängerte er unter Hinweis auf die Fluchtgefahr die Sicherheitshaft bis zur kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung, maximal jedoch bis zum 31. Juli 2011. In der zweiten erwog er, gemäss § 89 Abs. 3 des Gesetzes des Kantons Basel-Landschaft vom 3. Juni 1999 betreffend die Strafprozessordnung (StPO; SGS 251; im Folgenden: StPO/BL) bewillige die Sicherheitsdirektion den vorzeitigen Strafantritt. Vorausgesetzt sei dazu jedoch die Zustimmung des Präsidenten der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts. Diese könne er nicht erteilen, weil gemäss <ref-law>/BL erforderlich sei, dass kein Haftgrund mehr vorliege. Im Ergebnis stellte er fest, der Antrag auf vorzeitigen Strafvollzug erweise sich als obsolet. Stattdessen bewilligte er den Vollzug der Untersuchungshaft in einer geschlossenen Strafanstalt mit der Auflage, dass weder Urlaub noch (begleiteter oder unbegleiteter) Ausgang gewährt werde.
B. Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 2. März 2011 beantragt X._, die Verfügung betreffend die Verlängerung der Sicherheitshaft sei aufzuheben und die Sicherheitshaft sei nicht zu verlängern. Zudem sei die Verfügung betreffend den vorzeitigen Strafvollzug aufzuheben und es sei die Angelegenheit zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Staatsanwaltschaft und der Präsident der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft beantragen in ihrer jeweiligen Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hat zu diesen Eingaben nicht Stellung genommen. | de |
5452645d-f441-47b8-afd8-f9a60f5d9f83 | Sachverhalt:
A.
A._, geboren 1988, arbeitete vor Eintritt der Arbeitslosigkeit vom 1. Juni 2010 bis 30. April 2017 als Isoleur bei der B._ AG und vom 1. Mai 2017 bis 30. Juni 2017 als Vorarbeiter bei der C._ GmbH (nachfolgend: C._ oder Arbeitgeberin). Die C._ kündigte das letztgenannte Arbeitsverhältnis am 16. Juni 2017 per 30. Juni 2017 wegen rückläufiger Aufträge. Am 21. Juni 2017 meldete sich A._ beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an und beantragte ab 1. Juli 2017 Arbeitslosenentschädigung. Am 14. Juli 2017 schloss er mit der C._ einen neuen unbefristeten Arbeitsvertrag mit Arbeitsbeginn am 17. Juli 2017 ab. Mit Verfügung vom 4. August 2017 verneinte die Unia Arbeitslosenkasse (nachfolgend: ALK oder Beschwerdegegnerin) ab 17. Juli 2017 mangels eines anrechenbaren Arbeits- und Verdienstausfalls einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung.
Nachdem die ALK dem Versicherten die Arbeitslosenentschädigung (in Höhe von Fr. 3422.85) für den Monat August 2017 irrtümlich ausbezahlt hatte, forderte sie diese - angesichts der Verfügung vom 4. August 2017 zu Unrecht erbrachte - Leistung von ihm zurück (Verfügung vom 5. Oktober 2017). Dazu nahm die Arbeitgeberin am 9. Oktober 2017 Stellung und betonte, sie habe den Versicherten laut Arbeitsvertrag monatlich nur während rund 40-50 Stunden im Zwischenverdienst beschäftigt. Am 12. Oktober 2017 kündigte die C._ das Arbeitsverhältnis erneut wegen der schlechten Auftragslage per 26. Oktober 2017. Mit Schreiben vom 20. Oktober 2017 gewährte die ALK der Arbeitgeberin eine Frist von zehn Tagen zur formellen Ergänzung der Eingabe vom 9. Oktober 2017 zwecks Einspracheerhebung; ansonsten drohte sie an, darauf nicht einzutreten. Am 3. November 2017 liess der nunmehr rechtskundig vertretene A._ um Erlass der Rückforderung gemäss Verfügung vom 5. Oktober 2017 ersuchen. Innert nochmals verlängerter Frist reichte der Versicherte am 22. November 2017 eine nachträglich von ihm selber mitunterzeichnete Fassung des Schreibens vom 9. Oktober 2017 ein. Am 23. Januar 2018 liess er bei der Schlichtungsbehörde Arbeitsrecht am Bezirksgericht Baden gegen die C._ unter Berufung auf das vertraglich vereinbarte 100%-Pensum eine Lohnforderung von Fr. 13'011.40 (netto) aus dem Zeitraum vom 17. Juli bis 26. Oktober 2017 geltend machen. Am 28. Februar 2018 wies die ALK die Einsprache vom 9. Oktober 2017 gegen die Verfügung vom 5. Oktober 2017 betreffend Rückforderung ab. Die Präsidentin des Arbeitsgerichts sistierte am 22. Mai 2018 das Verfahren des Versicherten gegen die Arbeitgeberin betreffend Lohnforderung bis zum Abschluss des Verfahrens betreffend Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich wies das Erlassgesuch vom 3. November 2017 ab (Verfügung vom 23. Mai 2018).
Auf das Gesuch des Versicherten vom 15. Juni 2018, die Verfügung der ALK vom 4. August 2017 in Wiedererwägung zu ziehen, trat die ALK nicht ein; soweit er damit um Revision der genannten Verfügung nach Art. 53 Abs. 1 ATSG ersuchte, wies die ALK das Gesuch ab (Entscheid vom 12. November 2018).
B.
Die gegen den Entscheid der ALK vom 12. November 2018 erhobene Beschwerde des A._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 2. Mai 2019).
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, die ALK sei unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheides anzuweisen, über die Einsprache gegen die Verfügung vom 4. August 2017 zu entscheiden.
Während die ALK auf Beschwerdeabweisung schliesst, verzichten die Vorinstanz und das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) auf eine Vernehmlassung. | de |
bc34c61e-0b93-4baa-a1c3-afbe3af2d733 | Sachverhalt:
A.
X._ als Vermieter und die A._ AG als Mieterin schlossen mit Wirkung ab 1. Januar 2008 einen Mietvertrag ab. Über die A._ AG wurde am 12. Juni 2012 der Konkurs eröffnet. Die gegen die Konkurseröffnung gerichteten Beschwerden wiesen das Obergericht das Kantons Zug mit Urteil vom 4. Juli 2012 und das Bundesgericht mit Urteil vom 11. Februar 2013 (5A_805/2012) ab.
B.
Am 13. Februar 2013 verlangte X._ vom Betreibungsamt Lenzburg-Ammerswil die Aufnahme eines Retentionsverzeichnisses. Mit Verfügung vom 14. Februar 2013 wurde dieses Begehren mangels Zuständigkeit zurückgewiesen. Gegen die Ablehnung der Aufnahme des Verzeichnisses führte X._ Beschwerde beim Bezirksgericht Lenzburg als unterer kantonaler Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter. Mit Urteil vom 5. Mai 2013 wurde die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. X._ wandte sich daraufhin an das Obergericht des Kantons Aargau als obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde, welches seine Beschwerde am 2. Dezember 2013 ebenfalls abwies, soweit darauf einzutreten war.
C.
X._ ist mit Beschwerde in Zivilsachen vom 6. Januar 2014 an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdeführer beantragt, das Urteil der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde vom 2. Dezember 2013 sei aufzuheben und das Betreibungsamt Lenzburg-Ammerswil sei anzuweisen, das Begehren des Beschwerdeführers vom 13. Februar 2013 zu vollziehen.
Es wurden die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | de |
0ba60d7e-e556-408d-b589-7a12eb55b96a | Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid (430 11 252 vo1) vom 7. Oktober 2011 des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, das ein Gesuch der Beschwerdeführerin um Wiederherstellung der Kostenvorschussfrist (in einem Beschwerdeverfahren gegen einen definitiven Rechtsöffnungsentscheid über Fr. 4'053.35) abgewiesen hat, | de |
3be50a3f-03b3-4431-8f00-e8b2c1ba05f8 | Sachverhalt:
A. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich (im Folgenden: Staatsanwaltschaft) führte eine Strafuntersuchung gegen den aus dem Kosovo stammenden X._ (geb. 1972) wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs seiner Stieftochter.
Am 7. Februar 2009 versetzte ihn der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich in Untersuchungshaft.
Am 23. September 2009 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage.
Am 4. März 2010 bestrafte das Bezirksgericht B._ X._ wegen mehrfacher Vergewaltigung, mehrfacher sexueller Nötigung, mehrfacher Handlungen mit einem Kind bzw. Versuchs dazu sowie wegen mehrfacher Pornografie zu 9 Jahren Zuchthaus; dies als Zusatzstrafe zu verschiedenen Urteilen. Es erachtete es als erwiesen, dass er seine Stieftochter jahrelang missbraucht hatte.
Dagegen erhob X._ Berufung.
B. Am 29. April 2011 ersuchte er um Haftentlassung.
Mit Verfügung vom 10. Mai 2011 hiess der Vorsitzende der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich (Oberrichter Schätzle) das Gesuch gut und entliess X._ aus der Haft. Als Ersatzmassnahme zur Bannung von Kollusionsgefahr auferlegte er ihm ein Kontaktverbot zu verschiedenen Personen; als solche zur Bannung von Fluchtgefahr eine wöchentliche Meldepflicht bei einem Polizeiposten. Für den Fall, dass X._ den Ersatzmassnahmen zuwiderhandeln sollte, drohte ihm der Vorsitzende die umgehende Rückversetzung in Sicherheitshaft und die Bestrafung wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung nach <ref-law> an.
C. Mit Urteil vom 23. Oktober 2012 trat die II. Strafkammer des Obergerichts auf die Anklage betreffend mehrfache Pornografie nicht ein. Es erkannte X._ schuldig der mehrfachen Vergewaltigung, der mehrfachen sexuellen Nötigung, der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind bzw. des Versuchs dazu und auferlegte ihm eine Freiheitsstrafe von 5 1⁄2 Jahren, unter Anrechnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 822 Tagen. In verschiedenen Anklagepunkten sprach es ihn frei. Das obergerichtliche Urteil liegt erst im Dispositiv vor; die schriftliche Begründung steht noch aus.
Gleichentags versetzte der Vorsitzende der II. Strafkammer (Oberrichter Spiess) X._ wegen Fluchtgefahr erneut in Sicherheitshaft.
D. Am 25. Oktober 2012 ersuchte X._ um Haftentlassung.
Am 30. Oktober 2012 übertrug der Vorsitzende der II. Strafkammer (Oberrichter Spiess) die Verfahrensleitung für die Prüfung des Gesuchs dem mit dem Verfahren bisher nicht befassten Oberrichter Glur.
Mit Präsidialverfügung vom 1. November 2012 wies dieser das Haftentlassungsgesuch ab. Er bejahte Fluchtgefahr. Ersatzmassnahmen erachtete er als unzureichend.
E. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, die Präsidialverfügung vom 1. November 2012 sei aufzuheben. Die Sache sei allenfalls an die Vorinstanz zurückzuweisen, um den Beschwerdeführer nach Anordnung von Ersatzmassnahmen unverzüglich aus der Haft zu entlassen.
F. Oberrichter Glur hat auf Gegenbemerkungen verzichtet und dem Bundesgericht eine Stellungnahme der Mitglieder der II. Strafkammer eingereicht, die das Berufungsurteil gefällt haben.
Die Staatsanwaltschaft hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen.
X._ hat eine Replik eingereicht. | de |
c23d9e0b-2856-45aa-961b-89d68a349a55 | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die 1973 geborene C._, Coiffeuse mit eidgenössischem Fähigkeitsausweis und Mutter von zwei 1997 und 2002 geborenen Kindern, leidet an einem chronischen Lumbovertebralsyndrom, an einer somatoformen Schmerzstörung, mittelgradigen Episoden einer rezidivierend depressiven Störung sowie an einer neurotischen Fehlentwicklung (Gutachten des Psychiaters Dr. E._ vom 17. Mai 2004, des Rheumatologen Dr. M._ vom 6. Januar 2003 und des Orthopäden Dr. S._ vom 30. Juli 2002). Nachdem sich C._ am 30. September 1996 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet hatte, sprach ihr die Kantonale IV-Stelle Wallis mit Wirkung ab dem 1. Dezember 1996 eine ganze Invalidenrente zu (Verfügung vom 21. Oktober 1998).
Gestützt auf neue medizinische Abklärungen hob die IV-Stelle die Invalidenrente mit Verfügung vom 5. Dezember 2003 auf Ende Januar 2004 revisionsweise auf. Im Einspracheverfahren erkannte die Verwaltung, in einer - halbzeitig auszuübenden - Erwerbstätigkeit ergebe sich eine (ungewichtete) Einschränkung von 41 Prozent, im Haushalt eine ebensolche von 24,3 Prozent, was insgesamt zu einem nicht leistungsbegründenden Invaliditätsgrad von 32 Prozent führe (Entscheid vom 29. Juli 2004).
Gestützt auf neue medizinische Abklärungen hob die IV-Stelle die Invalidenrente mit Verfügung vom 5. Dezember 2003 auf Ende Januar 2004 revisionsweise auf. Im Einspracheverfahren erkannte die Verwaltung, in einer - halbzeitig auszuübenden - Erwerbstätigkeit ergebe sich eine (ungewichtete) Einschränkung von 41 Prozent, im Haushalt eine ebensolche von 24,3 Prozent, was insgesamt zu einem nicht leistungsbegründenden Invaliditätsgrad von 32 Prozent führe (Entscheid vom 29. Juli 2004).
B. Das Kantonale Versicherungsgericht des Wallis hiess die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Zusprechung einer halben Invalidenrente anbegehrt wurde, teilweise gut und erkannte, die Versicherte habe bei einem Invaliditätsgrad von 40,5 Prozent Anspruch auf eine Viertelsrente (Entscheid vom 15. April 2005).
B. Das Kantonale Versicherungsgericht des Wallis hiess die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Zusprechung einer halben Invalidenrente anbegehrt wurde, teilweise gut und erkannte, die Versicherte habe bei einem Invaliditätsgrad von 40,5 Prozent Anspruch auf eine Viertelsrente (Entscheid vom 15. April 2005).
C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der Einspracheentscheid zu bestätigen; eventuell sei die Sache, unter Aufhebung von kantonalem Beschwerde- und Einspracheentscheid, zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung an die Verwaltung zurückzuweisen.
C._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | de |
dfd4c4bb-98c8-4728-b99d-377dd6eb8be2 | Sachverhalt:
A.
A._ war seit 1992 bei der B._ AG angestellt. Am 3. Dezember 2014 wurde eine Krankmeldung bei der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana) eingereicht, bei der A._ über seine Arbeitgeberin kollektiv krankentaggeldversichert war. Die Helsana erbrachte in der Folge Taggeldleistungen. Mit Verfügung vom 27. Februar 2015 teilte sie dem Versicherten mit, nach einer dreimonatigen Anpassungsfrist (ab 1. Juni 2015) werde das Taggeld eingestellt. Daran hielt die Helsana mit Einspracheentscheid vom 12. April 2017 fest, was vom kantonalen Gericht als rechtmässig erachtet wurde (Entscheid vom 15. Juni 2018). Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil 9C_564/2018 vom 23. Januar 2019 teilweise gut und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Helsana zurück. Diese holte daraufhin die Akten der IV-Stelle des Kantons Zürich ein und entschied erneut, dass die Taggeldleistungen per 31. Mai 2015 eingestellt werden (Verfügung vom 16. April 2019, Einspracheentscheid vom 29. Januar 2020).
B.
Die Beschwerde des A._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 9. Oktober 2020 ab.
C.
A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und ihm seien rückwirkend Krankentaggelder basierend auf einem Invaliditätsgrad von mindestens 25 % zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zurückzuweisen. | de |
403c8bb9-e05f-414a-98c7-c0c42d153270 | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der Präsident des Strafgerichts Basel-Stadt erklärte X._ am 13. Januar 2006 der Übertretung der Vorschriften betreffend Advokatur und Notariat für schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 500.--. Dagegen gelangte der Beschuldigte an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt und ersuchte u.a. darum, von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen. Mit Verfügung vom 14. März 2006 wies der Präsident des Appellationsgerichts das Gesuch um Verzicht eines Kostenvorschusses wegen Mutwilligkeit der Appellation ab. Gleichzeitig setzte er dem Appellanten eine peremptorische Nachfrist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 800.-- bis 22. März 2006. Diese Verfügung konnte dem Appellanten nicht persönlich zugestellt werden, weshalb ihn die Post am 16. März 2006 mittels Abholungseinladung aufforderte, das Schreiben bis 23. März 2006 abzuholen, was X._ schliesslich am 24. März 2006 tat.
Nachdem der Appellant in der Folge weder den Kostenvorschuss zahlte noch in irgendeiner Weise auf die Verfügung vom 14. März 2006 reagierte, erklärte der Appellationsgerichtspräsident die Appellation mangels Leistung des Kostenvorschusses mit Verfügung vom 4. April 2006 als dahingefallen.
Nachdem der Appellant in der Folge weder den Kostenvorschuss zahlte noch in irgendeiner Weise auf die Verfügung vom 14. März 2006 reagierte, erklärte der Appellationsgerichtspräsident die Appellation mangels Leistung des Kostenvorschusses mit Verfügung vom 4. April 2006 als dahingefallen.
B. Mit Eingabe vom 10./11. Mai 2006 erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt, die Verfügung vom 4. April 2006 sei aufzuheben und der Präsident des Appellationsgerichtes anzuweisen, auf die Appellation einzutreten. Weiter stellt er sinngemäss Antrag auf Einsetzung unabhängiger Richter und auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Der Präsident des Strafgerichtes Basel-Stadt hat auf eine Vernehmlassung verzichtet, während der Präsident des Appellationsgerichtes auf Abweisung der Beschwerde schliesst, soweit darauf eingetreten werden könne.
X._ hat unaufgefordert eine Replik eingereicht. | de |
343e7bbb-385a-4c09-a2df-12cab8bbba7d | Sachverhalt:
A. A.a Mit Verfügung des Landesgerichts Amsterdam vom 2. August 2000 wurde die Ehe von X._ und Y._ geschieden. Beide sind Staatsangehörige der Niederlande. Das Sorgerecht für den gemeinsamen Sohn Z._ wurde den Parteien gemeinsam belassen. Mit Verfügung des Gerichtshofs Amsterdam vom 6. April 2006 wurde X._ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) die Erlaubnis erteilt, zusammen mit Z._ in die Schweiz umzuziehen. Am 16. April 2006 zog die Beschwerdeführerin mit Z._ in die Schweiz.
A.b Die Beschwerdeführerin leitete mit Eingabe vom 23. Oktober 2006 beim Bezirksgericht Zürich eine "Unterhaltsklage Abänderung/ Ergänzung Scheidungsurteil" ein, mit der sie verlangte, die elterliche Sorge für Z._ sei ihr allein zuzuteilen und Y._ (nachfolgend: Beschwerdegegner) sei zu verpflichten, dem Sohn Unterhaltsbeiträge zu bezahlen. Mit Urteil vom 27. Juli 2007 entschied die Einzelrichterin der 2. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich, dass - in Abänderung des Entscheids des Landsgerichts Amsterdam vom 2. August 2000, unter Einschluss der Umgangsregelung vom 25. März 2000 sowie des Entscheids des Gerichtshofes Amsterdam vom 6. April 2006 - für das Kind Z._ neu die alleinige elterliche Sorge bei der Beschwerdeführerin liege, dem Beschwerdegegner ein Besuchsrecht in den Ferien zustehe und dieser rückwirkend ab 1. Mai 2007 monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 565.-- an Z._ zu bezahlen habe.
B. B.a Der Beschwerdegegner reichte am 13. August 2007 gegen das bezirksgerichtliche Urteil beim Obergericht des Kantons Zürich (I. Zivilkammer) Berufung ein. Mit Urteil vom 14. Mai 2008 wies das Obergericht die Klage ab.
B.b Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 18. Juli 2008 (recte: 18. Juni 2008 gemäss Posteingangsstempel) beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen ein. Sie beantragt:
"1. Es sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
2. Eventualiter sei das angefochtene Urteil wie folgt zu ändern:
a) Die elterliche Sorge über den Sohn Z._ sei der Beschwerdeführerin zuzuteilen.
b) Der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, der Beschwerdeführerin Fr. 565.-- zu bezahlen als Kostenanteil für den Unterhalt und die Erziehung des Sohnes.
c) Die Unterhaltsbeiträge seien gerichtsüblich zu indexieren.
d) Der Beschwerdegegner sei zu berechtigen, den Sohn Z._ pro Kalenderjahr während den Schulferien für die Dauer von insgesamt 7 Wochen auf eigene Kosten zu sich oder mit sich zu Besuch zu nehmen, davon 1 Woche über Weihnachten oder Neujahr und 2 Wochen in den Sommerschulferien.
3. Es sei der Beschwerdeführerin auch für das Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ihr die unterzeichnende Rechtsanwältin als unentgeltliche Rechtsbeiständin beizustellen."
B.c Da die Beschwerdeführerin gegen das Urteil des Obergerichts auch Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Zürich erhoben hatte, wurde das Verfahren mit Verfügung des Präsidenten der II. zivilrechtlichen Abteilung vom 25. Juni 2008 bis zum Entscheid des Kassationsgerichts des Kantons Zürich sistiert.
C. Mit Zirkulationsbeschluss vom 23. Dezember 2008 trat das Kassationsgericht auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht ein, unter anderem weil Rügen vorgebracht wurden, welche das Bundesgericht frei überprüfen kann oder solche, die nicht hinreichend begründet wurden.
Es sind die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | de |
36dcbf8f-a4db-4d8e-b761-23bf9cadfa8d | Sachverhalt:
A.
A.a. A._ war vom 13. März 2007 bis 19. Juni 2014 als Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift der "B._ Carrosserie - Spritzwerk GmbH" (Firmennummer xxx; nachfolgend: altB._ GmbH) im Handelsregister eingetragen. Seit 19. Juni 2014 war er lediglich als Gesellschafter (mit Einzelunterschrift) vermerkt, während seine Ehefrau unverändert als Gesellschafterin und Geschäftsführerin mit Einzelunterschrift eingetragen blieb. Am 2. Dezember 2014 wurde die Gesellschaft in "C._ GmbH" umbenannt. Gleichentags wurde die "B._ Carrosserie - Spritzwerk GmbH" unter der Firmennummer yyy neu im Handelsregister eingetragen, wobei A._ als Gesellschafter und Vorsitzender der Geschäftsführung mit Einzelunterschrift fungiert.
A.b. Seit 1. April 2007 war die altB._ GmbH der META Sammelstiftung für die berufliche Vorsorge (mit Verfügung der Aufsichtsbehörde vom 20. September 2018 aufgehoben resp. in Liquidation gesetzt; nachfolgend: Meta) angeschlossen, wobei für die Arbeitgeberin ein eigenes - lediglich die obligatorische Vorsorge abdeckendes - Vorsorgewerk errichtet wurde. Per 31. Dezember 2008 betrug der Deckungsgrad der Meta 69,2 %, während der Pool 1 der Meta, dem das Vorsorgewerk der altB._ GmbH angehörte, einen Deckungsgrad von 68,2 % aufwies. Im Januar 2009 und im Dezember 2011 erliess der Stiftungsrat (jeweils rückwirkend per 1. Januar 2009) Anhang 4 zum Vorsorgereglement der Meta vom 9. November 2010 (nachfolgend: Vorsorgereglement) mit "Massnahmen zur Behebung der Unterdeckung" (Minder-/Nullverzinsung, Reduktion des Umwandlungssatzes, Beschränkung des Vorbezugs für Wohneigentum, Erhebung von Sanierungsbeiträgen von Arbeitgebern und -nehmern).
Am 30. Mai 2012 kündigte die altB._ GmbH den Anschlussvertrag auf den 31. Dezember 2012. Am 20. September 2012 teilte ihr die Meta mit, infolge der Unterdeckung des Vorsorgewerks reichten die verfügbaren Mittel nicht aus, die minimalen gesetzlichen Austrittsleistungen gemäss BVG zu finanzieren; gemäss Weisung der Aufsichtsbehörde könne der Anschlussvertrag erst aufgelöst werden, wenn der erforderliche Deckungsgrad erreicht sei oder der Arbeitgeber die fehlenden Mittel einbringe. Ohne Gegenbericht werde sie den Vorsorgeplan wie bis anhin weiterführen. Die altB._ GmbH beharrte auf der Kündigung und war nicht bereit, zusätzliche Mitteleinzuschiessen. Sowohl sie als auch die Meta hielten an ihren Positionen fest (diverse Korrespondenz vom 26. November 2012 bis 21. Mai 2013).
Der Stiftungsrat der Meta beschloss am 24. April 2013 weitere, z.T. bereits ab 1. Juli 2013 umzusetzende Sanierungsmassnahmen (insbesondere Minder-/Nullverzinsung mit gleichzeitiger Reduktion des Mindestzinssatzes gemäss BVG; Erhöhung der von Arbeitgebern und -nehmern erhobenen Sanierungsbeiträge). Am 16. September 2013 zeigte die altB._ GmbH der Meta den Austritt von D._ wegen Stellenwechsels auf Ende September 2013 und am 13. Januar 2014 jenen von A._ aus "anderem Grund" auf Ende Januar 2014 an.
Mit Schreiben vom 25. Februar 2014 hielt die Meta fest, mit A._ seien alle Versicherten aus dem Vorsorgewerk der altB._ GmbH ausgetreten; damit sei der Tatbestand einer Teilliquidation erfüllt. Die Freizügigkeitsleistung des Mitarbeiters könne erst an die neue Vorsorgeeinrichtung überwiesen werden, wenn der Deckungsgrad des Vorsorgewerks bekannt, revidiert und vom Stiftungsrat verabschiedet sei. Am 14. April 2014 bekräftigte die Meta ihren Standpunkt, dass sie erst nach Eingang des "BVG-Fehlbetrags" den Anschlussvertrag auflösen und das Freizügigkeitsguthaben (d.h. das Altersguthaben nach BVG) des A._ überweisen werde.
A.c. A._ liess am 14. April 2014 Klage erheben mit dem Antrag, die Meta sei zu verpflichten, seine Austrittsleistung von Fr. 58'175.40 an die Raiffeisen Freizügigkeitsstiftung zu überweisen, zuzüglich Zins zu 1,75 % seit 1. Februar 2014 und zu 2,75 % seit 3. März 2014. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies die Klage mit Entscheid vom 17. September 2014 ab.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 9C_826/2014 vom 22. September 2015 (teilweise publiziert in: <ref-ruling>) ab. Dabei war entscheidend, dass bei der Meta noch kein Teilliquidationsverfahren durchgeführt worden und daher die klageweise Geltendmachung der Austrittsleistung verfrüht war.
A.d. Am 8. April 2016 beschloss die Meta die Durchführung einer Teilliquidation (zugleich Totalliquidation des betroffenen Vorsorgewerks) mit Stichtag 31. Dezember 2014. Den massgeblichen Deckungsgrad setzte sie auf 86,94 % fest. Den Fehlbetrag belastete sie vollumfänglich (anteilmässig) den Austrittsleistungen des A._ und des D._. Dabei versagte sie den betroffenen Versicherten den Schutz des Altersguthabens gemäss Art. 15 BVG, weil die Ursache der Teilliquidation nur gesetzt worden sei, damit sich "das Vorsorgewerk" den laufenden Sanierungsmassnahmen entziehen könne.
Mit Eingabe vom 31. März 2017 stellten A._ und D._ (gemeinsam) bei der BSABB BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel (nachfolgend: BSABB) als zuständiger Aufsichtsbehörde ein Überprüfungsbegehren. Sie beantragten, der Beschluss der Meta vom 8. April 2016 sei insofern zu ändern, als ihnen das ungekürzte Altersguthaben zuzüglich Zins zu 5 % seit dem jeweiligen Austritt aus der Meta mitzugeben und ein anteilsmässiger Anspruch auf den Erlös der Verantwortlichkeitsansprüche gegen die ehemaligen Organe der Meta einzuräumen sei. Mit Verfügung vom 5. Februar 2018 wies die BSABB die Anträge resp. die "Aufsichtsbeschwerde" ab.
B.
Dagegen erhoben A._ und D._ Beschwerde, die das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 3. März 2020 teilweise - mit Bezug auf die Mitgabe der ungekürzten und zu verzinsenden Altersguthaben - guthiess. Es hob dementsprechend die Verfügung vom 5. Februar 2018 auf und wies die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen zur Regelung der Einzelheiten der Verzinsung und zur Neuverlegung der Kosten und Entschädigungen an die BSABB zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab.
C.
Die Meta beantragt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, der Entscheid vom 3. März 2020 sei aufzuheben und die Verfügung der BSABB vom 5. Februar 2018 sei zu bestätigen. Eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an das Bundesverwaltungsgericht zurückzuweisen, unter der Auflage, dass es sich auf den Streitgegenstand beschränke und prüfe, ob die Betroffenen ihre Ansprüche nicht missbräuchlich geltend machten. Subeventualiter seien die auszurichtenden Austrittsleistungen erst ab dem Datum der Rechtskraft des Teilliquidationsentscheids zu verzinsen. Ferner lässt sie um aufschiebende Wirkung der Beschwerde ersuchen.
A._ und D._ schliessen (gemeinsam) auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die BSABB, die Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge OAK BV und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichteten auf eine Stellungnahme. | de |
c6ed0e2f-9ca2-4c71-b39b-41132bf44c6d | A.- Der 1952 geborene H._ war seit Februar 1982 bei der W._ AG beschäftigt, zunächst als Schreiner, dann als Beizer, und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Berufs- und Nichtberufsunfall versichert. Auf Meldung der Arbeitgeberin vom 14. Juni 1995 auf Grund eines Berichts des Dr. med. P._ vom 6. Juni 1995 wurde von der Abteilung Arbeitsmedizin der SUVA ein durch Isocyanathärter ausgelöstes Asthma bronchiale festgestellt. Am 26. September 1995 erliess die SUVA eine Nichteignungsverfügung für alle Arbeiten mit Exposition zu Isocyanaten. Bereits per 1. Juni 1995 wurde H._ von der Arbeitgeberin an einen neuen Arbeitsplatz als Hilfsarbeiter ausserhalb der Lackiererei versetzt. Per 31. Januar 1996 wurde ihm gekündigt, weil die Arbeitgeberin ihn als Hilfsarbeiter längerfristig nicht mehr beschäftigen konnte. Bis 31. Januar 1996 wurde ihm ein Übergangstaggeld nach <ref-law> ausgerichtet. Bis Ende Januar 1998 bezog er Taggelder der Arbeitslosenversicherung.
Nach mehrmaliger fachärztlicher Untersuchung durch Ärzte der Abteilung Arbeitsmedizin der SUVA (Berichte vom 31. Oktober 1997, 26. August 1998 und 28. April 1999), dem Beizug verschiedener Arztberichte, auch betreffend anderer gesundheitlicher Beschwerden wie Magen- und Rückenprobleme sowie depressiver Verstimmung, deretwegen sich H._ in ärztlicher Behandlung befand (Berichte des Dr. med. P._, Spezialarzt FMH Pneumologie, vom 30. November 1995, 24. April 1997, des Dr. med. K._, Spezialarzt FMH Chirurgie, vom 12. Dezember 1995, 14. März 1996, 18. Februar und 16. Oktober 1997, 21. Januar und 30. April 1998, des Dr. med. U._, Ambulant-psychiatrischer Dienst, vom 28. März 1996, des Dr. med. R._, Klinik Y._, vom 17. August 1998, des Dr. med. S._, Spezialarzt FMH Psychiatrie, vom 16. Januar 1998, des Dr. med. V._, Spezialarzt FMH Innere Medizin, vom 28. August und 29. Oktober 1998, Bericht des Spitals X._ vom 9. Oktober 1998 nach Diskushernienoperation, Bericht des Dr. med. B._, Spezialarzt FMH Psychiatrie, vom 15. Dezember 1998) und eines MEDAS-Gutachtens vom 13. Januar 1999 stellte die SUVA mit Verfügung vom 8. Juli 1999 ihre Taggeldleistungen ein. Auf Einsprache hin hielt die Anstalt mit Entscheid vom 16. November 1999 an ihrem Standpunkt fest.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Appenzell I.Rh. mit Entscheid vom 5. September 2000 ab.
C.- H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer wegen ausgebrochener Berufskrankheit invalid sei, und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihm die gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen rückwirkend und weiterhin zu erbringen.
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | de |
49f03902-006a-468a-a40f-8fb24f5f4fe6 | Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 24. August 2015 verwarnte das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern A._ wegen eines am 5. Juni 2014 begangenen Verstosses gegen das Strassenverkehrsrecht (mangelnde Rücksichtnahme beim Abbiegen). Dabei wies es ihn darauf hin, dass er im Wiederholungsfall mit einem Entzug des Führerausweises gemäss Art. 16a-16d SVG zu rechnen habe.
Am 17. August 2016 überschritt A._ mit seinem Personenwagen in Bennau (SZ) innerorts die zugelassene Höchstgeschwindigkeit um 20 km/h. Aufgrund dieses Vorfalls sprach die Staatsanwaltschaft Einsiedeln Höfe ihn mit Strafbefehl vom 21. Oktober 2016 der leichten Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 400.--.
Mit Verfügung vom 17. Januar 2017 ordnete das Strassenverkehrsamt wegen der erneuten Widerhandlung gegen die Verkehrsregeln einen Führerausweisentzug für einen Monat an.
B.
Die Beschwerde von A._ hiergegen wies das Kantonsgericht Luzern am 17. September 2017 ab.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht beantragt A._, die Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 17. Januar 2017 sei aufzuheben. Stattdessen sei entweder auf jegliche Massnahme zu verzichten oder eine nochmalige Verwarnung auszusprechen. Eventualiter sei das Urteil des Kantonsgerichts vom 17. September 2017 aufzuheben und die Sache zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Strassenverkehrsamt reichte innert Frist keine Vernehmlassung ein. Das Kantonsgericht und das Bundesamt für Strassen ASTRA schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Verfügung vom 24. November 2017 erteilte der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. | de |
ce6288a7-bb3f-4a67-b332-7d33ae24f889 | Sachverhalt:
A.
A._ ist seit 18. August 2014 bei der B._ AG als Mechaniker angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: Suva) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 5. Juli 2015 stürzte er mit seinem Motorrad in einer Kurve und verletzte sich am linken Knie und an der linken Schulter. Die Suva erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Ab 16. Juli 2015 war A._ wieder voll arbeitsfähig, befand sich aber noch in Behandlung. Gestützt auf die Beurteilungen des med. pract. C._, Facharzt für Chirurgie, Kreisarzt, Suva, vom 1. Oktober 2015, 26. Januar 2016 und 24. Februar 2016 sowie des Prof. Dr. med. D._, Facharzt für orthopädische Chirurgie und Traumatologie, Kreisarzt, Suva, vom 11. März 2016 stellte die Suva ihre Leistungen mit Verfügung vom 22. März 2016, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 5. August 2016, per 11. Februar 2016 ein.
B.
Mit Entscheid vom 10. Juli 2017 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die dagegen erhobene Beschwerde ab.
C.
A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und ein gerichtliches Gutachten einzuholen. Eventualiter seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz, subeventualiter an die Suva, zur Einholung eines Gerichtsgutachtens zurückzuweisen.
Die Suva schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Stellungnahme. | de |
68800754-57f5-4a82-a1d8-f33551e64af2 | Sachverhalt:
A. Am 14. Januar 2009 erhob A.X._ Strafklage gegen seine von ihm getrennt lebende Ehefrau B.X._ wegen Verdachts der Veruntreuung und Falschbeurkundung. Am 21. Januar 2009 ergänzte er die Strafklage, nachdem ihm die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen am 19. Januar 2009 diesbezüglich verschiedene Fragen gestellt hatte. Mit Verfügung vom 26. Januar 2009 trat das Untersuchungsamt St. Gallen auf die Strafklage von A.X._ wegen Verspätung des Strafantrags betreffend Veruntreuung sowie offenkundiger Ermangelung der objektiven und subjektiven Tatbestandsmässigkeit der Urkundenfälschung/Falschbeurkundung nicht ein.
B. Gegen diese Nichteintretensverfügung erhob A.X._ am 10. Februar 2009 Beschwerde an die Anklagekammer des Kantons St. Gallen. Am 29. April 2009 wies diese die Beschwerde ab.
C. A.X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen anzuweisen, gegen B.X._ eine Strafuntersuchung wegen Veruntreuung, Urkundenfälschung sowie allfälliger weiterer Tatbestände zu eröffnen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
D. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen sowie B.X._ beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. A.X._ hat eine Stellungnahme eingereicht und seine in der Beschwerde vorgebrachte Argumentation unterstrichen. | de |
0f8ccc8b-f4d3-4e8d-a4d2-e2fec5e38aee | Sachverhalt:
A. A.X._ (geb. 1981) führt als selbständigerwerbender Gastwirt das Restaurant Y._ in Q._/SO. Seine Ehefrau B._ (geb. 1981) arbeitet als Kauffrau bei der Firma Z._ in Bern. In der Steuererklärung 2010 deklarierten die Eheleute ein steuerbares Einkommen von Fr. 13'376.-- betreffend die Staatssteuer bzw. Fr. 13'586.-- betreffend die direkte Bundessteuer. Geltend gemacht wurde dabei - gestützt auf den zusammen mit der Steuererklärung eingereichten Geschäftsabschluss des Gastronomiebetriebs - u.a. ein Verlust des Steuerpflichtigen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 20'001.--. Im Veranlagungsverfahren rechnete die Veranlagungsbehörde Olten-Gösgen u.a. einen Bruttogewinnzuschlag von Fr. 40'000.-- auf und veranlagte das Ehepaar mit Verfügungen vom 10. August 2011 auf ein steuerbares Einkommen von Fr. 59'436.-- (betreffend die Staatssteuer) bzw. auf Fr. 50'700.-- betreffend die direkte Bundessteuer. Die Aufrechnung des Bruttogewinnzuschlages wurde mit einer zu tiefen Bruttogewinnmarge begründet.
B. Gegen diese Veranlagungsverfügungen erhoben die Eheleute X._ am 30. August 2011 Einsprache bei der Veranlagungsbehörde. In der Folge wurden sie aufgefordert, sämtliche nötigen Buchhaltungsunterlagen - u.a. ein "detailliertes Kassabuch mit Kassastreifen" zwecks Buchprüfung vorzulegen. Die Revision fand am 11. Oktober 2011 statt. Dem entsprechenden Bericht lässt sich u.a. entnehmen, dass kein Kassabuch vorliege und kein Warenlager ausgewiesen werde; ebenso wenig werde das Kassakonto mit einer korrekten zeitlichen Verbuchung der Aufwände und Erträge geführt. Die Bruttogewinnmarge sei ausserdem mit 52,8 % zu tief.
C. An der Einspracheverhandlung erklärten die Eheleute X._, sie seien mit der Bruttogewinnberechnung und dem vorgenommenen Bruttogewinnzuschlag von Fr. 40'000.-- nicht einverstanden.
Am 7. November 2011 wies die Veranlagungsbehörde Olten-Gösgen die Einsprache ab. Soweit hier interessierend, erwog sie, da die Buchhaltung infolge mangelhaft geführtem Kassabuch nicht ordnungsmässig und nur teilweise überprüfbar sei, müsse am Bruttogewinnzuschlag von Fr. 40'000.-- festgehalten werden, so dass die durchschnittliche Bruttogewinnmarge von (mindestens) rund 60 % erreicht werde. Im Einspracheentscheid korrigierte die Veranlagungsbehörde ausserdem Falschbuchungen bzw. nicht korrekte Abgrenzungen und nahm einzelne Aufrechnungen bei den Privatanteilen vor (darunter auch für einen Piaggio-Roller).
D. Gegen diesen Einspracheentscheid gelangten die Eheleute X._ mit Rekurs und Beschwerde an das Steuergericht des Kantons Solothurn. Sie verlangten, es sei auf die Aufrechnung eines Bruttogewinnzuschlags von Fr. 40'000.-- zu verzichten und die Kosten für den Piaggio-Roller von Fr. 2'151.-- seien nach Abzug eines Privatanteils von Fr. 900.-- als geschäftsmässig begründeter Aufwand zuzulassen.
Mit Urteil vom 21. Mai 2012 wies das Steuergericht des Kantons Solothurn den Rekurs und die Beschwerde ab.
E. Mit Eingabe vom 5. Juli 2012 führen A. und B.X._ "Verwaltungsgerichtsbeschwerde" beim Bundesgericht mit dem sinngemässen Antrag, das letztgenannte Urteil aufzuheben und auf die streitigen Aufrechnungen (Bruttogewinnzuschlag von Fr. 40'000.--/ Aufrechnung für Piaggio-Roller von Fr. 1'251.--) zu verzichten.
Das Steueramt des Kantons Solothurn beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Steuergericht des Kantons Solothurn stellt denselben Antrag, ebenso - betreffend die direkte Bundessteuer - die Eidgenössische Steuerverwaltung.
Die Eheleute X._ haben von der Möglichkeit, sich vor Bundesgericht noch einmal zu äussern, keinen Gebrauch gemacht. | de |
c9390a36-611e-4dd7-9560-65d921209206 | Sachverhalt:
A. X._ (geb. 1966) und Z._ (geb. 1968) heirateten im September 1994. Sie wurden Eltern von zwei Kindern (geb. 1995 und 1997). Seit dem 1. Oktober 2007 leben die Ehegatten getrennt.
B. Auf Klage des Ehemannes schied das Bezirksgericht Brugg am 7. Dezember 2010 die Ehe und regelte die Scheidungsfolgen. Insbesondere verpflichtete es X._ zu Unterhaltsbeiträgen an Z._ von monatlich Fr. 1'200.-- ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis und mit Juli 2013.
Das Bezirksgericht versandte das Urteilsdispositiv am 20. Dezember 2010 (ohne Rechtsmittelbelehrung, aber mit dem Hinweis, dass innerhalb von 10 Tagen eine volle Ausfertigung des Urteils angefordert werden könne). Am 21. Dezember 2010 erfolgte die Zustellung an die Parteien. Mit Schreiben vom 5. Januar 2011 verlangte X._ die schriftliche Begründung des Scheidungsurteils. Die Zustellung dieser Urteilsbegründung an beide Parteien erfolgte am 13. Mai 2011. In der Rechtsmittelbelehrung dieser Begründung verweist das Bezirksgericht auf die Berufung gemäss <ref-law> und auf die Berufungsfrist von 30 Tagen.
C. Soweit den nachehelichen Unterhalt betreffend, reichte X._ am 9. Juni 2011 (Postaufgabe) beim Obergericht des Kantons Aargau ein als Berufung bezeichnetes Rechtsmittel ein (Eingang beim Obergericht am 10. Juni 2011). Er beantragte, der ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis und mit Juli 2013 zu bezahlende nacheheliche Unterhaltsbeitrag sei auf monatlich Fr. 350.-- zu reduzieren. Zudem sei diese Unterhaltspflicht zu sistieren, solange Z._ in einem Konkubinat lebe. Zugleich ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das Berufungsverfahren.
Mit Entscheid vom 29. Juni 2011 nahm das Obergericht das Rechtsmittel als Appellation entgegen und trat darauf angesichts der Appellationsfrist von 20 Tagen aufgrund verspäteter Einreichung nicht ein. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wies es wegen Aussichtslosigkeit der verspäteten Appellation ab.
D. Dem Bundesgericht beantragt X._ (nachfolgend Beschwerdeführer) in seiner Beschwerde in Zivilsachen und eventualiter erhobenen subsidiären Verfassungsbeschwerde vom 17. August 2011, es sei der obergerichtliche Entscheid aufzuheben und die Angelegenheit zur neuer Beurteilung (sowohl in der Sache als auch in Bezug auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung) zurückzuweisen.
Zudem ersucht er um aufschiebende Wirkung. Z._ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) und das Obergericht haben sich dazu nicht vernehmen lassen. Mit Verfügung vom 16. September 2011 hat die Abteilungspräsidentin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung im Sinne der Erwägungen zuerkannt.
In der Sache beantragt die Beschwerdegegnerin in ihrer ausdrücklich nur auf die Beschwerde in Zivilsachen beschränkten Vernehmlassung vom 1. Dezember 2011, auf diese sei nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet (Schreiben vom 17. November 2011). | de |
a98b5ea4-8e93-416d-b0c0-adae2d826b18 | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A.
Die 1961 geborene G._ war seit 1. Januar 1993 als Stellvertreterin der Direktion und Mitglied der Geschäftsleitung bei der X._ AG tätig und damit bei der SWICA Versicherungen AG (nachfolgend: SWICA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 26. März 1997 erlitt sie als Lenkerin eines Personenwagens bei einem Auffahrunfall eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) und war bis 20. Mai 1997 zu 100 % arbeitsunfähig. Am 21. Mai 1997 nahm sie ihre Tätigkeit für die X._ AG zu 50 % eines Vollpensums wieder auf und ab 22. September 1997 war sie zu 100 % arbeitstätig.
Am 13. Dezember 1997 ist G._ im Schnee ausgerutscht und hat sich dabei eine Distorsion des oberen Sprunggelenkes (OSG) rechts zugezogen. Am 1. Juli 1998 ist sie nach einem Sprung gestürzt und hat erneut eine Distorsion des OSG rechts erlitten. Beide Ereignisse bewirkten kurzzeitige Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit.
Die SWICA hat für alle drei Unfälle Taggeldleistungen erbracht und die Heilungskosten übernommen.
Am 31. August 1998 meldete die X._ AG, G._ leide auf Grund des Unfalles vom 26. März 1997 unter Beschwerden an Hals, Wirbelsäule und Nacken und sei seit 28. August 1998 erneut arbeitsunfähig. Nachdem der behandelnde Dr. med. E._, Allgemeine Medizin FMH, eine 100 %ige Arbeitsunfähigkeit seit 28. August 1998 attestiert hatte, über den Zeitpunkt einer Wiederaufnahme der Arbeit auch am 12. September 1999 noch keine Angaben machen konnte, und G._ sich am 14. Juli 1999 bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Leistungen angemeldet hatte, kündigte die X._ AG das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 17. September 1999 per 31. Dezember 1999. In dem von der SWICA veranlassten Gutachten des Dr. med. M._, Spezialarzt für Neurologie FMH, vom 3. Dezember 1999 wurden ein Panvertebralsyndrom mit leicht links betontem leicht bis mässig ausgeprägtem oberem Zervikalsyndrom, zervikozephale Beschwerden, kognitive Störungen und ein Verdacht auf eine depressive Entwicklung bei Status nach Verkehrsunfall vom 26. März 1997 mit HWS-Distorsion und vorbestehenden leicht bis mässig ausgeprägten degenerativen HWS-Veränderungen diagnostiziert. Gemäss Untersuchungsbericht der Fachstelle für Sozialpsychiatrie und Psychotherapie, Z._ vom 30. März 2000 konnten "keine oder allenfalls diskrete Anzeichen depressiver Verstimmung" bei Beschleunigungs-Distorsionstrauma der HWS mit typischen, leichten Hirnfunktionsstörungen im mentalen Bereich (ICD-10 F 6.71) festgestellt werden. Im Wesentlichen gestützt auf die Expertise des Dr. med. M._ vom 3. Dezember 1999 verneinte die SWICA ihre Leistungspflicht für die ab August 1998 aufgetretenen Beschwerden mangels eines natürlichen Kausalzusammenhanges mit dem Unfall vom 26. März 1997 (Verfügung vom 16. Mai 2000). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 21. November 2000 fest.
Am 31. August 1998 meldete die X._ AG, G._ leide auf Grund des Unfalles vom 26. März 1997 unter Beschwerden an Hals, Wirbelsäule und Nacken und sei seit 28. August 1998 erneut arbeitsunfähig. Nachdem der behandelnde Dr. med. E._, Allgemeine Medizin FMH, eine 100 %ige Arbeitsunfähigkeit seit 28. August 1998 attestiert hatte, über den Zeitpunkt einer Wiederaufnahme der Arbeit auch am 12. September 1999 noch keine Angaben machen konnte, und G._ sich am 14. Juli 1999 bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Leistungen angemeldet hatte, kündigte die X._ AG das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 17. September 1999 per 31. Dezember 1999. In dem von der SWICA veranlassten Gutachten des Dr. med. M._, Spezialarzt für Neurologie FMH, vom 3. Dezember 1999 wurden ein Panvertebralsyndrom mit leicht links betontem leicht bis mässig ausgeprägtem oberem Zervikalsyndrom, zervikozephale Beschwerden, kognitive Störungen und ein Verdacht auf eine depressive Entwicklung bei Status nach Verkehrsunfall vom 26. März 1997 mit HWS-Distorsion und vorbestehenden leicht bis mässig ausgeprägten degenerativen HWS-Veränderungen diagnostiziert. Gemäss Untersuchungsbericht der Fachstelle für Sozialpsychiatrie und Psychotherapie, Z._ vom 30. März 2000 konnten "keine oder allenfalls diskrete Anzeichen depressiver Verstimmung" bei Beschleunigungs-Distorsionstrauma der HWS mit typischen, leichten Hirnfunktionsstörungen im mentalen Bereich (ICD-10 F 6.71) festgestellt werden. Im Wesentlichen gestützt auf die Expertise des Dr. med. M._ vom 3. Dezember 1999 verneinte die SWICA ihre Leistungspflicht für die ab August 1998 aufgetretenen Beschwerden mangels eines natürlichen Kausalzusammenhanges mit dem Unfall vom 26. März 1997 (Verfügung vom 16. Mai 2000). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 21. November 2000 fest.
B. Die dagegen von G._ und der Krankenkasse KBV erhobenen Beschwerden wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 10. September 2002).
B. Die dagegen von G._ und der Krankenkasse KBV erhobenen Beschwerden wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 10. September 2002).
C. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des Einspracheentscheides vom 21. November 2000 und des kantonalen Gerichtsentscheides vom 10. September 2002 sei die SWICA zu verpflichten, auch für die Zeit nach dem 28. August 1998 die Versicherungsleistungen in vollem Umfang auszurichten sowie den Anspruch auf eine Invalidenrente zu prüfen und es sei ein unabhängiges Gutachten bezüglich des ursächlichen Zusammenhanges zwischen den beklagten Beschwerden und dem Unfall vom 26. März 1997 anzuordnen. Der Rechtsschrift liegen eine Bagatell-Unfallmeldung vom 21. August 2000 und Unterlagen über einen von der Invalidenversicherung veranlassten Arbeitsversuch sowie über dessen Abbruch bei.
Die SWICA beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die als Mitbeteiligte zum Verfahren beigeladene Krankenkasse KBV schliesst sich den Ausführungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vollumfänglich an. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme.
Die SWICA beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die als Mitbeteiligte zum Verfahren beigeladene Krankenkasse KBV schliesst sich den Ausführungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vollumfänglich an. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme.
D. Im Nachgang zu ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat G._ mit Eingabe vom 4. April 2003 das Privatgutachten des PD Dr. med. B._ (Österreich), vom 21. März 2003 und die Arbeitsstunden- und Bonuskontrolle der X._ AG vom 24. März 2003 zu den Akten geben lassen. Am 7. April 2003 hat sie darum ersuchen lassen, die nachgereichten Beweismittel in einem zweiten Schriftenwechsel einbringen zu können, falls sie vom Eidgenössischen Versicherungsgericht nicht als neue erhebliche Tatsachen gemäss <ref-ruling> Erw. 4 berücksichtigt würden.
Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat der SWICA und der Krankenkasse KBV Kopien dieser Schreiben samt Beilagen zugestellt. | de |
0e7a2be4-90f5-4bc2-9003-a7a474389bb8 | Sachverhalt:
A.
Der Zweckverband Abwasserregion Laufental-Lüsseltal (ARAL) reichte am 20. März 2014 beim Bauinspektorat des Kantons Basel-Landschaft (BIT) ein Gesuch ein für den Neubau eines Mischwasserbeckens auf der in der Landwirtschaftszone liegenden Parzelle Nr. 528 (neu: Parzelle Nr. 2642), Grundbuch Zwingen. Die Anlage bezweckt, das in den Gemeinden Laufen und Dittingen anfallende Regenwasser zu sammeln, bevor es vom Schmutz gereinigt in die Birs abfliessen kann. Nachdem das BIT in einem Zwischenbericht festgestellt hatte, dass das Bauvorhaben namentlich aufgrund der Beanstandungen des Lufthygieneamts beider Basel nicht bewilligt werden könne, ersuchte der ARAL, vertreten durch die C._ AG, am 12. Juni 2014 um Bewilligung eines neuen Projekts für ein Mischwasserbecken auf dem Grundstück Nr. 2642 in Zwingen. Dagegen erhoben unter anderem A.A._ und B.A._ Einsprache.
B.
Mit Schreiben vom 29. September 2014 teilte das kantonale Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) mit, die betroffenen Fachstellen könnten dem Bauprojekt zustimmen, insbesondere weil das geplante Mischwasserbecken neu fast vollständig ausserhalb des Gewässerraums zu liegen komme. Daraufhin erteilte die Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft (BUD) am 19. Januar 2015 die Ausnahmebewilligung und wies die Einsprache von A.A._ und B.A._ ab. Die dagegen von diesen erhobene Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft blieb erfolglos: Er wies das Rechtsmittel ab (Dispositiv-Ziff. 1) und auferlegte A.A._ und B.A._ die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.-- (Dispositiv-Ziff. 2). Diesen Entscheid fochten sie beim Kantonsgericht Basel-Landschaft an, das mit Urteil vom 28. September 2016 in teilweiser Gutheissung der Beschwerde Dispositiv-Ziffer 2 des Beschlusses des Regierungsrats aufhob und die Angelegenheit zur Neuverlegung der Kosten im Sinne der Erwägungen an diesen zurückwies.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 26. Januar 2017 gelangen A.A._ und B.A._ an das Bundesgericht und beantragen neben der Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils, es sei keine Ausnahmebewilligung zu erteilen. Eventualiter sei die Angelegenheit an die BUD zurückzuweisen, damit diese gestützt auf ein unabhängiges Gutachten, das sich zur Standortgebundenheit des Bauprojekts sowie zu allfälligen Alternativstandorten äussere, neu über das Bauvorhaben befinde. Zudem seien die Verfahrenskosten der vorinstanzlichen Verfahren neu zu verlegen und ihnen sei dafür eine Parteientschädigung zuzusprechen.
Der ARAL (Beschwerdegegner) schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die BUD beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Kantonsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) führt in seiner Stellungnahme aus, es habe angesichts des durch die Errichtung des Mischwasserbeckens verursachten Kulturlandverbrauchs gewisse Zweifel am vorgesehenen Standort; dieser erscheine gleichwohl nicht als offensichtlich ungeeignet. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) gelangt seinerseits zum Schluss, das Kantonsgericht habe das Umweltschutz- und Gewässerschutzrecht korrekt angewandt. Die Beteiligten halten im weiteren Schriftenwechsel an ihren Anträgen fest.
Mit Verfügung vom 1. März 2017 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | de |
6e9ee5f2-248b-4460-ac14-826a9bdf6a1e | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Das Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden verurteilte X._ (geb. 1966) am 31. Mai 2002 wegen mehrfacher schwerer Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von sechs Monaten, als Zusatzstrafe zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von drei Monaten, die das Untersuchungsrichteramt des Kantons St. Gallen am 15. Februar 2002 ausgesprochen hatte.
Auf Appellation von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden am 28. Januar 2003 das Urteil des Kantonsgerichts.
Zu diesem Zeitpunkt hatte X._ die Gefängnisstrafe von drei Monaten verbüsst.
Zu diesem Zeitpunkt hatte X._ die Gefängnisstrafe von drei Monaten verbüsst.
B. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Obergericht verzichtet auf Gegenbemerkungen. | de |
1463d2f4-8c67-48f7-acc2-f9d73ff6795f | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. B._ (Kläger) war ab 22. Juli 2002 als Schreinermonteur für die A._ AG (Beklagte) tätig. Der schriftliche Arbeitsvertrag sieht für das erste Dienstjahr eine Kündigungsfrist von 14 Tagen vor, ohne einen bestimmten Kündigungstermin zu nennen. Der Bruttomonatslohn belief sich auf Fr. 5'500.--, wobei die Auszahlung eines 13. Monatslohnes vereinbart war. Am 6. September 2002 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis auf den 20. September 2002. Nach diesem Tag erschien der Kläger nicht mehr zur Arbeit. Vom 17. bis zum 29. Oktober 2002 absolvierte er einen militärischen Wiederholungskurs.
A. B._ (Kläger) war ab 22. Juli 2002 als Schreinermonteur für die A._ AG (Beklagte) tätig. Der schriftliche Arbeitsvertrag sieht für das erste Dienstjahr eine Kündigungsfrist von 14 Tagen vor, ohne einen bestimmten Kündigungstermin zu nennen. Der Bruttomonatslohn belief sich auf Fr. 5'500.--, wobei die Auszahlung eines 13. Monatslohnes vereinbart war. Am 6. September 2002 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis auf den 20. September 2002. Nach diesem Tag erschien der Kläger nicht mehr zur Arbeit. Vom 17. bis zum 29. Oktober 2002 absolvierte er einen militärischen Wiederholungskurs.
B. Am 5. November 2004 beantragte der Kläger beim Präsidenten des Arbeitsgerichts Untertoggenburg-Gossau, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm Fr. 9'237.05 zu bezahlen. Er stellte sich auf den Standpunkt, die Beklagte habe das Arbeitsverhältnis nach <ref-law> zur Unzeit gekündigt, da er vom 17. bis 29. Oktober 2002 Militärdienst geleistet habe. Die Beklagte habe ihm deshalb den Lohn für 47 Arbeitstage für die Zeit vom 21. September bis zum 6. November 2002 zu bezahlen. Der Arbeitsgerichtspräsident wies die Klage am 30. November 2004 ab, weil der Kläger die Beklagte nicht über den bevorstehenden Militärdienst aufgeklärt habe, damit die Beklagte den Kündigungstermin nach der gesetzlichen Regelung hätte ausrichten und den Kläger bis dahin weiter beschäftigen können; das Vorgehen des Klägers sei widersprüchlich, denn mit der Verletzung seiner Informationspflicht habe er die Anwendung der angerufenen Schutzbestimmung vereitelt.
Auf Berufung des Klägers verpflichtete die Präsidentin der III. Zivilkammer des Kantonsgerichts St. Gallen (Kantonsgerichtspräsidentin) die Beklagte mit Entscheid vom 31. Mai 2005, dem Kläger für die Zeit vom 21. September bis zum 6. November 2002 den Bruttobetrag von Fr. 7'077.45 zu bezahlen. Die Kantonsgerichtspräsidentin erwog im Wesentlichen, die Beklagte hätte das Arbeitsverhältnis nach der Vorschrift von <ref-law> - unabhängig vom geleisteten Militärdienst - frühestens per Ende Oktober 2002 ordentlich kündigen können. Nachdem der Kläger vom 17. bis zum 29. Oktober 2002 einen militärischen Wiederholungskurs absolviert habe, sei die Kündigung überdies während der Sperrfrist nach <ref-law> erfolgt und daher nichtig. Eine einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses liege nicht vor. Nach den konkreten Umständen des Falles sei es gerechtfertigt, die Lohnfortzahlungspflicht der Beklagten bis zum 6. November 2002 zu bejahen, obwohl der Kläger während der Zeit der Verlängerung des Arbeitsverhältnisses keine Arbeitsleistung erbracht und der Beklagten seine Arbeitskraft nicht angeboten habe.
Auf Berufung des Klägers verpflichtete die Präsidentin der III. Zivilkammer des Kantonsgerichts St. Gallen (Kantonsgerichtspräsidentin) die Beklagte mit Entscheid vom 31. Mai 2005, dem Kläger für die Zeit vom 21. September bis zum 6. November 2002 den Bruttobetrag von Fr. 7'077.45 zu bezahlen. Die Kantonsgerichtspräsidentin erwog im Wesentlichen, die Beklagte hätte das Arbeitsverhältnis nach der Vorschrift von <ref-law> - unabhängig vom geleisteten Militärdienst - frühestens per Ende Oktober 2002 ordentlich kündigen können. Nachdem der Kläger vom 17. bis zum 29. Oktober 2002 einen militärischen Wiederholungskurs absolviert habe, sei die Kündigung überdies während der Sperrfrist nach <ref-law> erfolgt und daher nichtig. Eine einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses liege nicht vor. Nach den konkreten Umständen des Falles sei es gerechtfertigt, die Lohnfortzahlungspflicht der Beklagten bis zum 6. November 2002 zu bejahen, obwohl der Kläger während der Zeit der Verlängerung des Arbeitsverhältnisses keine Arbeitsleistung erbracht und der Beklagten seine Arbeitskraft nicht angeboten habe.
C. Die Beklagte beantragt mit eidgenössischer Berufung, den Entscheid der Kantonsgerichtspräsidentin vom 31. Mai 2005 aufzuheben und die Klage abzuweisen. Eventuell sei die Klage im Betrag von Fr. 356.65 gutzuheissen und im Übrigen abzuweisen. Subeventuell sei die Streitsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Der Kläger hat eine Stellungnahme zur Berufung eingereicht, ohne einen bestimmten Antrag zu stellen. | de |
5c17cba7-7937-4b30-b232-7f19dfffdb8a | Sachverhalt:
A.
B._ (Arbeitnehmer, Kläger, Beschwerdegegner) nahm 1991 als Lehrling seine Tätigkeit bei der Bank A._ AG (Arbeitgeberin, Beklagte, Beschwerdeführerin) resp. deren Rechtsvorgängerin auf; ab 1. März 2006 bekleidete er das Amt eines "Director". Aufgrund interner Restrukturierungen wurde er in einen sog. "Coach-Prozess" überführt und mit Schreiben vom 27. November 2012 mit sofortiger Wirkung freigestellt. Gekündigt wurde ihm im darauffolgenden Januar per Ende Juli 2013, wobei sich das Arbeitsverhältnis wegen einer Krankheit bis Ende August 2013 verlängerte. Seine Entlöhnung bestand aus einem fixen Jahreslohn von zuletzt Fr. 180'000.-- und einem jährlichen Bonus (bar und aus früher zugeteilten Aktien im Rahmen eines Mitarbeiterbeteiligungsprogramms). Zusätzlich zum unter dem Titel Bonus zugesprochenen Betrag wurden dem Kläger für die Jahre 2009 und 2010 unter dem sog. X-Plan Werte über Fr. 228'000.-- (für das Jahr 2009, wobei die Anwartschaft per 26. Februar 2010 entstand und der Betrag aufgrund der Sperrfrist erst später im Lohnausweis aufschien) und Fr. 138'000.-- (für 2010; Entstehung der Anwartschaft per 28. Februar 2011) zugeteilt (nachfolgend: X-Awards). Im Jahr 2013 erhielt er zudem eine Abgangsentschädigung von Fr. 174'600.--. F ür die Jahre 2011, 2012 und 2013 erhielt er keinen Bonus.
B.
B.a. Nach erfolglosem Schlichtungsverfahren reichte der Kläger am 25. August 2017 beim Arbeitsgericht des Kantons Zürich Klage ein und beantragte, die Beklagte sei kostenfällig zu verpflichten, ihm Fr. 88'784.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 1. September 2013 zu bezahlen. Der eingeklagte Betrag ergebe sich aus der Differenz zwischen dem fünffachen Medianlohn für das Jahr 2012, den er auf Fr. 367'725.-- bezifferte, und den ihm im Jahr 2012 ausbezahlten Fr. 278'941.-- (Fr. 180'000.-- Fixlohn und Fr. 98'941.-- aus Übertragung der Verfügungsgewalt über früher zugeteilte Mitarbeiteraktien). Mit Urteil vom 15. März 2018 wies das Arbeitsgericht die Klage ab.
B.b. Das Obergericht des Kantons Zürich hiess die vom Kläger gegen diesen Entscheid erhobene Berufung mit Urteil vom 28. Februar 2019 teilweise gut und verpflichtete die Beklagte, dem Kläger Fr. 88'139.-- nebst Zins zu 5 % seit 1. September 2013 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wies es die Klage ab.
Es erwog, die Klage beziehe sich auf den Bonus für das Jahr 2011, der im Jahr 2012 auszubezahlen gewesen wäre. Der Kläger mache geltend, in allen Jahren zwischen 2000 und 2011 habe er neben dem Fixlohn einen Bonus in der Höhe von durchschnittlich 122 % des Fixlohns erhalten, sodass die Beschwerdeführerin ihm im Jahr 2012 eigentlich eine Gesamtvergütung von Fr. 399'600.-- geschuldet hätte, da sein Fixlohn Fr. 180'000.-- betragen habe und dieser zufolge des Bonus um 122 % zu erhöhen gewesen wäre. Aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach eine Gratifikation Ermessenssache sei, sobald sie den Betrag des fünffachen Medianlohns, der sich für das Jahr 2012 auf Fr. 367'725.-- belaufe, übersteige, klage er aber nur die Differenz bis zu diesem Betrag ein. Weiter erwog das Obergericht, die zwischen den Parteien bestehenden schriftlichen Vereinbarungen liessen den Bonus als echte Gratifikation (auf die kein Anspruch bestehe) erscheinen. Massgeblich sei somit, ob in diese Vereinbarung angesichts der Höhe der bezahlten Boni korrigierend einzugreifen sei. Das Arbeitsgericht habe dies verneint, weil massgeblich nicht ein einziges Jahr (2012) sein könne, sondern als Berechnungsgrundlage auch die Jahre 2010, 2011 und 2013 einzubeziehen seien und der Kläger in diesen vier Jahren eine durchschnittliche Entschädigung von jährlich Fr. 385'366.-- erhalten habe (inkl. Abgangsentschädigung). Entgegen dem Arbeitsgericht sei gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung aber grundsätzlich auf das vom Arbeitnehmer während eines Jahres erzielte Einkommen abzustellen. Somit sei einzig das Jahr 2012 massgeblich; damit könne auch offenbleiben, ob die Abgangsentschädigung, die der Kläger im Jahr 2013 erhalten habe, bei der Berechnung, ob sein Einkommen den fünffachen Medianlohn übersteige, zu berücksichtigen wäre. Im Jahr 2012 habe der Kläger Fr. 278'941.-- brutto erhalten und damit Fr. 88'139.-- (statt Fr. 88'784.-- wie vom Kläger aufgrund des mit Fr. 367'725.-- nicht korrekt bezifferten Medianlohns eingeklagt) weniger als der fünffache Medianlohn des Jahres 2012 von Fr. 367'080.--.
Habe der Kläger somit kein Einkommen über dem fünffachen Medianlohn bezogen, sei zu prüfen, ob die Boni nur akzessorisch zum Fixlohn gewesen seien. Seit 2005 habe der Kläger nur gerade zwei Mal, nämlich in den Jahren 2008 und 2009 einen Bonus erhalten, der den Grundlohn nicht überstieg. Der durchschnittliche Grundlohn habe in den Jahren zwischen 2005 und 2012 Fr. 151'190.-- betragen, der Bonusdurchschnitt inkl. den X-Awards (Beteiligungsrechten) jedoch Fr. 197'286.--. Der Bonus sei somit Lohnbestandteil. Der eingeklagte Betrag, der (lediglich) 45 % des Bonusdurchschnitts der vorangegangenen Jahre betrage, sei somit als Lohn geschuldet.
C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 4. April 2019 beantragt die Beklagte dem Bundesgericht im Wesentlichen, die Klage abzuweisen. Eventualiter sei das Verfahren an das Obergericht zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner verlangt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Parteien habe unaufgefordert repliziert und dupliziert. | de |
493b0739-afe0-4071-a512-004665211305 | Sachverhalt:
A.
Das Kantonsgericht St. Gallen verurteilte X._ zweitinstanzlich wegen Mordes, mehrfacher Drohung, mehrfacher Nötigung und einfacher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 19 Jahren.
Dem Schuldspruch wegen Mordes liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
X._ lenkte seinen Personenwagen am 8. November 2011 mit einer Geschwindigkeit von 80-90 km/h gezielt in seine von ihm getrennt lebende Ehefrau, die auf dem Trottoir ging, und erfasste sie von hinten. Sie wurde in die Windschutzscheibe des Wagens geschleudert und kam halb auf dem Trottoir, halb auf der angrenzenden Wiese zu liegen. X._ hielt seinen Wagen an, behändigte aus dem Kofferraum einen Radmutternschlüssel, der mit einem Eisenrohr verlängert war, und begab sich zu seiner Ehefrau. Nachdem er ihren Körper ganz auf das Trottoir gezogen hatte, schlug er mit dem Radmutternschlüssel vier bis fünf Mal mit grosser Kraft auf ihren Kopf. Seine Ehefrau erlag ihren Verletzungen, was X._ wollte.
B.
X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben, und er sei wegen vorsätzlicher Tötung anstatt Mordes schuldig zu sprechen. Er sei zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. | de |
51450f88-3f5c-4c12-bf30-2d2e8118588a | Sachverhalt:
A.
A.a. Die 1963 geborene A._ meldete sich im Juli 2009 erstmals bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte die Verhältnisse in beruflich-erwerblicher sowie medizinischer Hinsicht ab. Sie sprach der Versicherten mit Verfügung vom 25. Juli 2012 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 50 % eine vom 1. Januar 2010 bis 30. Juni 2011 befristete halbe Invalidenrente zu; ab diesem Zeitpunkt wurde eine rentenausschliessende Invalidität von 30 % ermittelt.
A.b. Nachdem A._ Ende Mai 2013 erneut bei der IV-Behörde vorstellig geworden war, veranlasste diese u.a. gutachtliche Abklärungen im Zentrum für Interdisziplinäre Medizinische Begutachtungen AG (ZIMB), Schwyz (Expertise vom 14. April 2014, Ergänzung vom 14. Mai 2014). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens wurde am 16. Dezember 2014 mangels erheblicher Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse die Ablehnung des Leistungsersuchens verfügt. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in dem Sinne gut, dass es die angefochtene Verfügung aufhob und die Sache mit der Feststellung, dass ein Revisionsgrund gegeben sei, zur Vornahme der Invaliditätsbemessung an die Verwaltung zurückwies (Entscheid vom 2. Juli 2015).
Vorbescheidweise kündigte die IV-Stelle in der Folge die Ausrichtung einer Viertelsrente auf der Grundlage eines Invaliditätsgrads von 42 % ab 1. November 2013 an. Daran hielt sie - auch nach Einwendungen von A._ - mit Verfügung vom 27. August 2018 fest.
B.
Die hierauf eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 1. April 2019).
C.
A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei ihr basierend auf einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % eine Rente zuzusprechen. Eventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zur weiteren Abklärung zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht verlangt sie die Aufhebung von Dispositif-Ziffer 2 des angefochtenen Entscheids (Gerichtskosten) und die Zusprechung einer Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren. | de |
2eb0ef7f-b3a1-4245-80b5-ff4ae96efe88 | Sachverhalt:
A. S._ und T._ verkauften mit Vertrag vom 22. Dezember 2000 das in ihrem Miteigentum stehende Grundstück Nr. yyy, Grundbuch A._, für Fr. 580'000.-- an die X._ AG (Beschwerdeführerin). Den Kaufpreis beglich die Beschwerdeführerin durch Verrechnung mit Darlehensguthaben gegenüber den Verkäufern von Fr. 195'000.--. Den Restbetrag von Fr. 385'000.-- liessen die Verkäufer als Darlehen stehen, wobei die Parteien vereinbarten, das Darlehen sei binnen zehn Jahren zu amortisieren.
Die Darlehensforderung gegen die Beschwerdeführerin wurde am 15. Juni 2009 in einer gegen S._ geführten Betreibung gepfändet und anschliessend gestützt auf <ref-law> im Umfang von Fr. 383'456.04 zur Eintreibung an den Kanton St. Gallen, die Politische Gemeinde A._ und die Katholische Kirchgemeinde A._ (Beschwerdegegner) überwiesen.
B. In der von den Beschwerdegegnern angehobenen Betreibung Nr. zzz des Betreibungsamts A._ (Zahlungsbefehl vom 10. Januar 2011) erhob die Beschwerdeführerin Rechtsvorschlag. Auf Gesuch der Beschwerdegegner hin erteilte die Einzelrichterin des Kreisgerichts Werdenberg-Sarganserland ihnen die provisorische Rechtsöffnung für Fr. 383'456.05 nebst Fr. 200.-- Betreibungskosten.
Mit Beschwerde vom 6. Oktober 2011 verlangte die Beschwerdeführerin die Aufhebung dieses Entscheids und die Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens. Mit Entscheid vom 21. November 2011 hob das Kantonsgericht St. Gallen den erstinstanzlichen Entscheid auf und erteilte den Beschwerdegegnern provisorische Rechtsöffnung für Fr. 191'728.-- nebst Fr. 200.-- Betreibungskosten.
C. Am 17. Dezember 2011 hat die Beschwerdeführerin Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs der Beschwerdegegner. Zudem ersucht sie um aufschiebende Wirkung.
Das Kantonsgericht hat auf Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet und die Beschwerdegegner haben sich nicht vernehmen lassen. Mit Präsidialverfügung vom 20. Januar 2011 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.
Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | de |
9b15d955-630b-4078-bcf0-c6ebf01fd7a7 | Sachverhalt:
A.
Mit Arbeitsvertrag vom 6. Februar 2015 stellte die A._ AG B._ per 1. März 2015 als Geschäftsführer zu einem monatlichen Grundgehalt von brutto Fr. 13'000.-- an. Mit Aufhebungsvereinbarung vom 17. November 2016 beendeten die Parteien das Arbeitsverhältnis per 31. Dezember 2016 in gegenseitigem Einvernehmen. Gemäss "Lohnabrechnung Dezember 2016" schuldet die A._ AG B._ netto Fr. 17'922.15 Lohn, Auszahlung Ferientage und Ausbildungszulagen. Die A._ AG zahlte den Lohn jedoch nicht aus, sondern verrechnete ihn mit ausstehenden Forderungen.
B.
Mit Zahlungsbefehl vom 28. April 2017 betrieb B._ die A._ AG auf Fr. 17'922.15 zuzüglich 5 % Zins seit 1. Januar 2017. Die A._ AG erhob am 3. Mai 2017 Rechtsvorschlag. Am 11. Mai 2017 ersuchte B._ das Bezirksgericht Kreuzlingen um Aufhebung des Rechtsvorschlags und Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung. Mit Entscheid vom 19. Oktober 2017 wies das Bezirksgericht das Rechtsöffnungsgesuch ab.
C.
Mit Beschwerde vom 30. Oktober 2017 beantragte B._ dem Obergericht des Kantons Thurgau (nebst der Aufhebung des bezirksgerichtlichen Entscheids), der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts Kreuzlingen sei aufzuheben und es sei ihm für den Betrag von Fr. 17'922.15 nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 2017 die provisorische Rechtsöffnung zu erteilen. Eventuell sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Entscheid vom 21. Dezember 2017 hiess das Obergericht die Beschwerde gut, hob den Rechtsvorschlag auf und erteilte B._ die provisorische Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 17'922.15 zuzüglich 5 % Zins seit 1. Januar 2017.
D.
Gegen diesen Entscheid ist die A._ AG mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 12. Februar 2018 an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdeführerin beantragt, der obergerichtliche Entscheid sei aufzuheben und das Gesuch um provisorische Rechtsöffnung abzuweisen. Eventuell sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, subeventuell an die erste Instanz zurückzuweisen.
Das Obergericht schliesst unter Hinweis auf seine ständige Praxis auf Abweisung der Beschwerde. B._ (Beschwerdegegner) beantragt das Nichteintreten auf die Beschwerde in Zivilsachen; eventuell sei diese abzuweisen, subeventuell der angefochtene Entscheid aufzuheben und im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde sei abzuweisen; eventuell sei der angefochtene Entscheid vom 21. Dezember 2017 an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdeführerin hat sich zu den Vernehmlassungen des Obergerichts und des Beschwerdegegners mit Eingabe vom 31. März 2019 geäussert. | de |
8e31c3f8-8ae4-40c0-8727-cc8a8627f065 | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Mit Verfügung vom 20. März 2006 lehnte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IV-Stelle) das Gesuch von S._, geboren 1955, um berufliche Massnahmen ab. S._ liess dagegen am 2. Mai 2006 Einsprache einreichen. Ihr Rechtsvertreter ersuchte zudem um Zustellung der Akten sowie um Gewährung einer Frist für die Einreichung der Begründung und stellte eine Vollmacht in Aussicht. Mit Schreiben vom 9. Mai 2006 gewährte die IV-Stelle dem Rechtsvertreter unter Beilage der Akten eine Nachfrist von 20 Tagen verbunden mit der Androhung, das Verfahren nach Ablauf der ungenutzten Frist durch Nichteintreten abzuschliessen. Nachdem der Rechtsvertreter der IV-Stelle eine Vollmacht hatte zukommen lassen, stellte er am 29. Mai 2006 wegen Arbeitsüberlastung ein Gesuch um Fristerstreckung bis 30. Juni 2006. Die IV-Stelle trat mit Einspracheentscheid vom 15. Juni 2006 auf die Einsprache infolge ungenutzt verstrichener Frist nicht ein.
A. Mit Verfügung vom 20. März 2006 lehnte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IV-Stelle) das Gesuch von S._, geboren 1955, um berufliche Massnahmen ab. S._ liess dagegen am 2. Mai 2006 Einsprache einreichen. Ihr Rechtsvertreter ersuchte zudem um Zustellung der Akten sowie um Gewährung einer Frist für die Einreichung der Begründung und stellte eine Vollmacht in Aussicht. Mit Schreiben vom 9. Mai 2006 gewährte die IV-Stelle dem Rechtsvertreter unter Beilage der Akten eine Nachfrist von 20 Tagen verbunden mit der Androhung, das Verfahren nach Ablauf der ungenutzten Frist durch Nichteintreten abzuschliessen. Nachdem der Rechtsvertreter der IV-Stelle eine Vollmacht hatte zukommen lassen, stellte er am 29. Mai 2006 wegen Arbeitsüberlastung ein Gesuch um Fristerstreckung bis 30. Juni 2006. Die IV-Stelle trat mit Einspracheentscheid vom 15. Juni 2006 auf die Einsprache infolge ungenutzt verstrichener Frist nicht ein.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess die Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen (seit 1. Januar 2007: Bundesverwaltungsgericht) unter Aufhebung des Einspracheentscheids vom 15. Juni 2006 mit Entscheid vom 15. September 2006 gut und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit diese S._ eine kurze Nachfrist zur Einreichung von Antrag und Begründung setze.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess die Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen (seit 1. Januar 2007: Bundesverwaltungsgericht) unter Aufhebung des Einspracheentscheids vom 15. Juni 2006 mit Entscheid vom 15. September 2006 gut und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit diese S._ eine kurze Nachfrist zur Einreichung von Antrag und Begründung setze.
C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Eidgenössische Versicherungsgericht (seit 1. Januar 2007: Bundesgericht) mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. S._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | de |
925f0ee4-14de-4cb7-ad5c-c8402bb353d0 | Sachverhalt:
A.
Im Jahr 1963 wurde die Baubewilligung für eine Kunstschmiede auf dem Grundstück Nr. 2660, Grundbuch Sarnen, erteilt. In den Räumlichkeiten wurde 1968 ein Hammerwerk (Lufthammer) eingebaut. Im Jahr 2000 wurde dort ein zweites solches Hammerwerk eingebaut. Diese Schmiede wird inzwischen durch die F._ GmbH betrieben.
Am 30. Juni 2010 liess die F._ GmbH ein Gesuch für den Neubau eines Lagerplatzes und einer Lagerhalle auf Parzelle Nr. 2660 stellen. Das kommunale Bauamt wies das Baugesuch am 22. Juli 2010zur Bereinigung zurück. Am 14. September 2010 erstatteten G._, B._, C._, D._ und E._ gemeinsam eine Anzeige gegen die F._ GmbH bei der Gemeinde und dem kantonalen Amt für Landwirtschaft und Umwelt. In dieser Eingabe verlangten sie den Erlass von Betriebsvorschriften oder Sanierungsmassnahmen sowie die Überprüfung der Baubewilligungen. Am 10. November 2010 liess die F._ GmbH das bereinigte Baugesuch für Lagerplatz und Lagerhalle einreichen. Die vorgenannten Nachbarn erhoben dagegen Einsprache. Am 23. März 2011 zog die Bauherrschaft ihr Gesuch zurück. Am 18. April 2011 schrieb der Einwohnergemeinderat Sarnen das Baugesuch als erledigt ab. Gleichzeitig verfügte er Betriebsauflagen für den Schmiedebetrieb.
Diesen Entscheid zogen die Nachbarn an den Regierungsrat des Kantons Obwalden weiter. Im Verlauf des langjährigen Rechtsmittelverfahrens, auf das an dieser Stelle nicht näher einzugehen ist, hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden mit Entscheid vom 3. November 2015 eine Beschwerde der Nachbarn gut. Dabei wies es die Sache an die Gemeinde zur Neubeurteilung und gegebenenfalls zur Durchführung eines Baubewilligungsverfahrens zurück. In diesem Rahmen hatte die Gemeinde insbesondere zu prüfen, ob die F._ GmbH den gedeckten Autoabstellplatz entgegen der Baubewilligung als Freiluftwerkstatt nutze und ob die Nutzung als Hammerschmiede von der Baubewilligung gedeckt sei. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
B.
Mit Beschluss vom 7. März 2016 hielt der Einwohnergemeinderat Sarnen fest, der gedeckte Autoabstellplatz dürfe nur als solcher genutzt werden. Für eine Umnutzung als Werkplatz sei eine Baueingabe einzureichen. Für den Einbau der beiden Hammerwerke sei keine weitere Baueingabe notwendig.
A._ (der an die Stelle von G._ getreten ist), B._, C._, D._ und E._ fochten diesen Beschluss gemeinsam beim Regierungsrat des Kantons Obwalden an. Sie beantragten im Wesentlichen die Rückweisung der Sache an die Gemeinde zur Durchführung eines Baubewilligungsverfahrens im Hinblick auf die von ihnen behauptete Umnutzung des Gewerbebetriebs aufgrund der beiden Hammerwerke. Der Regierungsrat wies die Beschwerde am 27. Juni 2017 ab.
Die dagegen erhobene Beschwerde der vorgenannten Nachbarn wies das Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 20. Juli 2018 ab.
C.
Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid führen A._, B._, C._, D._ und E._ am 6. September 2018 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie stellen Antrag auf Rückweisung der Sache an die Gemeinde, unter Aufhebung der Entscheide von Verwaltungsgericht, Regierungsrat und Einwohnergemeinderat, und verlangen die Durchführung des von ihnen geforderten nachträglichen Baubewilligungsverfahrens.
Die F._ GmbH und der Einwohnergemeinderat Sarnen ersuchen um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bau- und Raumentwicklungsdepartement namens des Regierungsrats und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
Weitere Eingaben der Beteiligten sind nicht erfolgt. | de |
56b0c1b2-cb5f-45fc-b8a1-26c8dd22b4a4 | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. A.a Der 1964 geborene G._ ist nach Unfällen am 16. August 1985 und 31. Januar 1998 auf Grund einer zerebralen Bewegungsstörung, einer Hemiplegie und eines Schädel-Hirn-Traumas reduziert gehfähig und leidet an Funktionseinbussen des rechten Arms und der rechten Schulter. Er bezog zunächst eine Viertels-, ab dem 1. Januar 1995 eine halbe und seit dem 1. August 2000 bei einem Invaliditätsgrad von 70 % eine ganze Invalidenrente.
A.b Mit Verfügung vom 16. Februar 2004 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons St. Gallen einen Kostenbeitrag von Fr. 13'200.- an ein Elektromobil zu. Am 4. April 2004 ersuchte der Versicherte um Überprüfung dieser Verfügung. Er machte geltend, das ihm zugesprochene Elektromobil entspreche nicht seinen Bedürfnissen. Er beantragte die Ausrichtung einer höheren Leistung, da er ein kleines Auto vom Typ AIXAM 500 SL Van 45 km/h zu einem Preis von Fr. 23'440.- anschaffen wolle. Mit Verfügung vom 4. Juni 2004 trat die IV-Stelle auf das neue Leistungsgesuch nicht ein, weil der Versicherte nicht habe darlegen können, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse nach dem 16. Februar 2004 in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hätten.
A.c Am 9. Dezember 2004 reichte G._ eine Offerte für ein gebrauchtes Kleinmotorfahrzeug AIXAM 500 Automat 45 km/h zum Preis von Fr. 6000.- ein. Dazu kamen Umbaukosten von Fr. 4626.80. Er ersuchte um die Übernahme sämtlicher Kosten, da er mit diesem Kleinauto das ganze Jahr fahren könne, keine Reichweitenbeschränkung habe und auch seine Kollektion (als Aussendienstmitarbeiter bei der Selbsthilfe-Genossenschaft X._) mitführen könne. Die IV-Stelle wies das Gesuch mit Verfügung vom 7. Januar 2005 ab. Sie begründete es damit, dass Motorfahrzeuge nur mit Amortisationsbeiträgen finanziert werden könnten. Falls die versicherte Person auch ohne Invalidität auf ein Motorfahrzeug angewiesen sei, könnten die Kosten nicht übernommen werden. Dies sei hier auf Grund der Tätigkeit als Aussendienstmitarbeiter der Fall.
A.d Am 21. Januar 2005 verfügte die IV-Stelle eine Kostengutsprache über den Betrag von Fr. 4626.80 für den Umbau des vom Versicherten auf eigene Rechnung angeschafften Gebraucht-Motorfahrzeugs AIXAM 500 Automat.
A.e Die von G._ gegen die Verfügung vom 7. Januar 2005 erhobene Einsprache wies die IV-Stelle mit Entscheid vom 30. Juni 2005 ab.
A.e Die von G._ gegen die Verfügung vom 7. Januar 2005 erhobene Einsprache wies die IV-Stelle mit Entscheid vom 30. Juni 2005 ab.
B. Die dagegen eingereichte Beschwerde, mit der G._ die Zusprache von Amortisationsbeiträgen an den Unterhalt des AIXAM 500 Automat, eventualiter die Übernahme der Anschaffungskosten "in Austauschbefugnis zum zugesprochenen Elektromobil Classic" beantragte, wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 2. Juni 2006 ab.
B. Die dagegen eingereichte Beschwerde, mit der G._ die Zusprache von Amortisationsbeiträgen an den Unterhalt des AIXAM 500 Automat, eventualiter die Übernahme der Anschaffungskosten "in Austauschbefugnis zum zugesprochenen Elektromobil Classic" beantragte, wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 2. Juni 2006 ab.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt G._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf Vernehmlassung. | de |
a9a294e0-4528-4595-b112-eb26bc3e08d8 | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die 1975 geborene N._ leidet seit ihrer Geburt an einer hochgradigen Innenohrschwerhörigkeit beidseits, welche sich als weitgehende Taubheit auswirkt. Nachdem sie von 1980 bis 1988 die Taubstummen- und Sprachheilschule S._ sowie bis Mitte 1992 als Bezirksschülerin die Schweizerische Schwerhörigen Schule "L._" besucht hatte, absolvierte sie eine vierjährige Lehre als Tiefbauzeichnerin, Fachrichtung Strassenbau, bei der Stadtverwaltung X._, die sie im August 1996 erfolgreich abschloss. Die Invalidenversicherung kam für die invaliditätsbedingten Mehrkosten auf und gab die erforderlichen Hilfsmittel ab. Anschliessend hielt N._ sich während eines halben Jahres in Europa und den USA auf. Nach einer befristeten Aushilfstätigkeit als Tiefbauzeichnerin von Februar bis Juni 1997 bei der Stadtverwaltung X._, Abteilung Strassenbau, war die Versicherte arbeitslos. Am 10. August 1998 trat sie - sie hatte bereits während ihrer Ausbildung zur Tiefbauzeichnerin die gestalterische Berufsmittelschule besucht - einen einjährigen Vorkurs A in der Schule für Gestaltung in B._ an.
Mit Eingabe vom 19. Oktober 1998 liess N._ um finanzielle Unterstützung dieser Ausbildung durch die Invalidenversicherung ersuchen. Die IV-Stelle des Kantons Aargau lehnte das Begehren mit Verfügung vom 3. Februar 1999, bestätigt durch den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 11. Mai 1999, im Wesentlichen mit der Begründung ab, die Vermittlungsfähigkeit der Gesuchstellerin als Tiefbauzeichnerin müsse bejaht - und damit ein Anspruch der Versicherten auf berufliche Eingliederungsmassnahmen verneint - werden, da die andauernde Arbeitslosigkeit auf die konkrete Arbeitsmarktsituation und nicht auf die gesundheitliche Beeinträchtigung zurückzuführen sei. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hiess die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter Aufhebung des kantonalen Entscheides sowie der Verwaltungsverfügung in dem Sinne gut, dass es die Sache zur weiteren Abklärung und Neuverfügung an die IV-Stelle zurückwies (Urteil vom 17. Juli 2000). Diese zog in der Folge insbesondere Bewerbungsunterlagen der Versicherten für die Jahre 1997/98 sowie Stellungnahmen des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) Brugg vom 20. Dezember 2000 und des Industrie-, Gewerbe- und Arbeitsamtes (KIGA) des Kantons Aargau vom 23. März 2001 bei. Gestützt darauf lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 28. September 2001 einen Anspruch von N._, welche zwischenzeitlich im August 1999 eine dreijährige Ausbildung zur Bildhauerin an der Schule für Gestaltung in B._ aufgenommen hatte, auf Übernahme der Kosten für den gleichenorts im August 1998 begonnen einjährigen Vorkurs A - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - erneut ab.
Mit Eingabe vom 19. Oktober 1998 liess N._ um finanzielle Unterstützung dieser Ausbildung durch die Invalidenversicherung ersuchen. Die IV-Stelle des Kantons Aargau lehnte das Begehren mit Verfügung vom 3. Februar 1999, bestätigt durch den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 11. Mai 1999, im Wesentlichen mit der Begründung ab, die Vermittlungsfähigkeit der Gesuchstellerin als Tiefbauzeichnerin müsse bejaht - und damit ein Anspruch der Versicherten auf berufliche Eingliederungsmassnahmen verneint - werden, da die andauernde Arbeitslosigkeit auf die konkrete Arbeitsmarktsituation und nicht auf die gesundheitliche Beeinträchtigung zurückzuführen sei. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hiess die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter Aufhebung des kantonalen Entscheides sowie der Verwaltungsverfügung in dem Sinne gut, dass es die Sache zur weiteren Abklärung und Neuverfügung an die IV-Stelle zurückwies (Urteil vom 17. Juli 2000). Diese zog in der Folge insbesondere Bewerbungsunterlagen der Versicherten für die Jahre 1997/98 sowie Stellungnahmen des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) Brugg vom 20. Dezember 2000 und des Industrie-, Gewerbe- und Arbeitsamtes (KIGA) des Kantons Aargau vom 23. März 2001 bei. Gestützt darauf lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 28. September 2001 einen Anspruch von N._, welche zwischenzeitlich im August 1999 eine dreijährige Ausbildung zur Bildhauerin an der Schule für Gestaltung in B._ aufgenommen hatte, auf Übernahme der Kosten für den gleichenorts im August 1998 begonnen einjährigen Vorkurs A - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - erneut ab.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher N._ u.a. eine Stellungnahme des Amtes für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Aargau vom 27. Oktober 2001 hatte auflegen lassen, hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau in Aufhebung der Verfügung teilweise gut und wies die Angelegenheit zur weiteren Abklärung an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 19. Februar 2002).
B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher N._ u.a. eine Stellungnahme des Amtes für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Aargau vom 27. Oktober 2001 hatte auflegen lassen, hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau in Aufhebung der Verfügung teilweise gut und wies die Angelegenheit zur weiteren Abklärung an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 19. Februar 2002).
C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Verfügung vom 28. September 2001 wiederherzustellen.
Während N._auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | de |
9630be80-90ca-4699-9fef-d29c6caa52ad | Sachverhalt:
Mit Urteil vom 15. September 2011 (8C_289/2011) wies das Bundesgericht eine von S._ (Jg. 1951) erhobene Beschwerde gegen einen Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 2. März 2011 ab. Mit diesem Entscheid war die am 14. Dezember 2005 von der IV-Stelle des Kantons Solothurn verfügte und mit Einspracheentscheid vom 8. März 2010 bestätigte Rentenverweigerung geschützt worden.
Am 19. Juli 2012 ersucht S._ das Bundesgericht um eine Revision des Urteils vom 15. September 2011; dies unter Hinweis auf eine (Teil-)Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 21. Juni 2012 in einem gegen ihn wegen falscher Anschuldigung gerichteten Strafverfahren. Zudem stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgeführt. | de |
305848f8-cb08-4d7d-be1d-84bd37339038 | Sachverhalt:
Mit Entscheid vom 21. Februar 2018 errichtete die KESB Mittelland Nord für A._ eine Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung und ernannte B._ zu ihrer Beiständin.
Mit Entscheid vom 7. März 2018 wies das Obergericht des Kantons Bern die hiergegen erhobene Beschwerde ab.
Gegen diesen Entscheid hat A._ am 6. April 2018 beim Bundesgericht eine Beschwerde eingereicht mit den Begehren um Abweisung des Entscheides der KESB, um sofortige aufschiebende Wirkung, um Ausschluss der Argumente betreffend ihren Mann als Beweismittel, um Erstellung eines Gutachtens betreffend Urteilsfähigkeit, um Rücknahme des Entscheides und ordentliche Neubeurteilung, um erneute ordentliche Anhörung, um Entrichtung einer Entschädigung an ihren Mann und um Eröffnung des Gutachtens der UPD Bern. | de |
ea8dcca3-d471-40ae-bcdf-19e31a0774ce | Sachverhalt:
A.
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) untersagte der X._ AG am 5. März 2015 zunächst superprovisorisch und am 24. April 2015 provisorisch, ohne Bewilligung eine finanzmarktrechtlich bewilligungspflichtige Tätigkeit im Sinne des Börsengesetzes (BEHG; SR 954.1) auszuüben und namentlich im Effektenhandel tätig zu sein. Es wurde eine Untersuchungsbeauftragte eingesetzt. Diese hatte die Geschäftsaktivitäten einerseits mit Blick auf die Bewilligungspflicht abzuklären, andererseits mit Blick auf allfällige Marktmanipulationen.
Die X._ AG erhob am 27. Mai 2015 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Dieses lehnte mit Zwischenverfügung vom 26. Juni 2015 den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab; auf ein hiergegen gerichtetes Rechtsmittel trat das Bundesgericht am 9. November 2015 nicht ein (Urteil 2C_642/2015).
Mit Verfügung vom 17. Dezember 2015 stellte die FINMA fest, dass die X._ AG ohne Bewilligung als Effektenhändlerin tätig gewesen sei. Eine nachträgliche Bewilligung werde verweigert, die X._ AG aufgelöst und in Liquidation versetzt. Diese Verfügung hat die X._ AG am 1. Februar 2016 beim Bundesverwaltungsgericht angefochten.
B.
Mit Entscheid vom 14. April 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht das am 27. Mai 2015 angehobene Beschwerdeverfahren gegen die provisorische Verfügung vom 24. April 2015 als gegenstandslos abgeschrieben.
C.
Am 10. Mai 2016 hat die X._ AG Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Sie beantragt, den Abschreibungsentscheid des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben und das Bundesverwaltungsgericht anzuweisen, einen Sachentscheid bezüglich der Verfügung der FINMA vom 24. April 2015 und der damit verbundenen Einsetzung einer Untersuchungsbeauftragten zu erlassen.
Die FINMA und das Bundesverwaltungsgericht beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | de |
77b62ff8-f36d-467f-b5d9-87c7c7011c1d | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. X._ ist Erfinder einer patentierten Schutzabdeckung für Toilettensitze. Zur Verwertung dieses Patents gründete er zusammen mit dem Investor Y._ Anfang der 90er-Jahre die Z._ AG. Im Laufe der Jahre kam es zu immer grösseren Spannungen zwischen den Hauptaktionären und gleichzeitigen Verwaltungsräten X._ und Y._. Diese deckten sich gegenseitig mit Vorwürfen und Klagen ein.
X._ und Y._ boten an, dem jeweils anderen das ganze Aktienpaket abzukaufen, was jedoch nie zustande kam. Anfang 1998 verkaufte Y._ sein Aktienpaket an B._. An der ausserordentlichen Generalversammlung vom 19. April 1999 wurden X._ und Y._ als Verwaltungsräte die Décharge erteilt. Y._ stand nicht mehr als Verwaltungsrat zur Verfügung und es wurde beschlossen, die Kollektivunterschrift von ihm und X._ zu löschen. X._ blieb jedoch Verwaltungsrat ohne Zeichnungsberechtigung. Als Verwaltungsräte wurden neu B._ (Präsident), C._ und D._ sowie als Revisionsstelle die E._ SA gewählt. Per 15. Oktober 1999 gaben C._ und D._ ihre Demission aus dem Verwaltungsrat der Z._ AG bekannt. X._ demissionierte per 25. Oktober 1999, die Revisionsstelle per 29. Oktober 1999. X._ meldete sich am 26. oder 27. November 1999 beim Handelsregisterführer und bat diesen, die Demission nicht einzutragen, worauf Letzterer sich bereit erklärte, das Demissionsschreiben bis Ende Jahr auf die Seite zu legen. Am 6. Dezember 1999 berief X._ als Eigentümer von mehr als 10% des Aktienkapitals auf den 30. Dezember 1999 eine Generalversammlung ein. Die Einladungen zur Generalversammlung schickte er B._ einmal an die Rue L._ und ein zweites Mal an die Rue V._ in Genf. Beide Briefe kamen ungeöffnet an den Absender zurück. Am 30. Dezember 1999 hielt X._ in Bern die angekündigte Generalversammlung alleine in Anwesenheit seiner Ehefrau als Protokollführerin ab und liess im Protokoll festhalten "que l'assemblée est ainsi valablement constituée et par conséquent apte à délibérer". Dieser Generalversammlungsbeschluss entliess den aktuellen Verwaltungsratspräsidenten und wählte X._ zum alleinigen Verwaltungsrat mit Einzelunterschrift. Am 19. Januar 2000 meldete X._ die Beschlüsse der Generalversammlung vom 30. Dezember 1999 beim Handelsregisteramt an. Schliesslich schloss X._ am 8. Februar 2000 mit F._ einen Kaufvertrag, in welchem er die Patente der Z._ AG für Fr. 74'000.-- (bar) verkaufte. Diesen Betrag verrechnete X._ sogleich mit eigenen Forderungen gegenüber der Z._ AG. Am 14. Januar 2003 wurde über diese der Konkurs eröffnet, der am 21. November 2005 geschlossen wurde.
X._ und Y._ boten an, dem jeweils anderen das ganze Aktienpaket abzukaufen, was jedoch nie zustande kam. Anfang 1998 verkaufte Y._ sein Aktienpaket an B._. An der ausserordentlichen Generalversammlung vom 19. April 1999 wurden X._ und Y._ als Verwaltungsräte die Décharge erteilt. Y._ stand nicht mehr als Verwaltungsrat zur Verfügung und es wurde beschlossen, die Kollektivunterschrift von ihm und X._ zu löschen. X._ blieb jedoch Verwaltungsrat ohne Zeichnungsberechtigung. Als Verwaltungsräte wurden neu B._ (Präsident), C._ und D._ sowie als Revisionsstelle die E._ SA gewählt. Per 15. Oktober 1999 gaben C._ und D._ ihre Demission aus dem Verwaltungsrat der Z._ AG bekannt. X._ demissionierte per 25. Oktober 1999, die Revisionsstelle per 29. Oktober 1999. X._ meldete sich am 26. oder 27. November 1999 beim Handelsregisterführer und bat diesen, die Demission nicht einzutragen, worauf Letzterer sich bereit erklärte, das Demissionsschreiben bis Ende Jahr auf die Seite zu legen. Am 6. Dezember 1999 berief X._ als Eigentümer von mehr als 10% des Aktienkapitals auf den 30. Dezember 1999 eine Generalversammlung ein. Die Einladungen zur Generalversammlung schickte er B._ einmal an die Rue L._ und ein zweites Mal an die Rue V._ in Genf. Beide Briefe kamen ungeöffnet an den Absender zurück. Am 30. Dezember 1999 hielt X._ in Bern die angekündigte Generalversammlung alleine in Anwesenheit seiner Ehefrau als Protokollführerin ab und liess im Protokoll festhalten "que l'assemblée est ainsi valablement constituée et par conséquent apte à délibérer". Dieser Generalversammlungsbeschluss entliess den aktuellen Verwaltungsratspräsidenten und wählte X._ zum alleinigen Verwaltungsrat mit Einzelunterschrift. Am 19. Januar 2000 meldete X._ die Beschlüsse der Generalversammlung vom 30. Dezember 1999 beim Handelsregisteramt an. Schliesslich schloss X._ am 8. Februar 2000 mit F._ einen Kaufvertrag, in welchem er die Patente der Z._ AG für Fr. 74'000.-- (bar) verkaufte. Diesen Betrag verrechnete X._ sogleich mit eigenen Forderungen gegenüber der Z._ AG. Am 14. Januar 2003 wurde über diese der Konkurs eröffnet, der am 21. November 2005 geschlossen wurde.
B. Am 10. März 2006 sprach der Gerichtspräsident 15 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen X._ vom Vorwurf der falschen Anschuldigung frei. Hingegen erklärte er ihn schuldig der Urkundenfälschung, des Erschleichens einer falschen Beurkundung, der ungetreuen Geschäftsbesorgung sowie des betrügerischen Konkurses und bestrafte ihn mit vier Monaten Gefängnis, bedingt bei einer Probezeit von zwei Jahren. Die Privatklagen hiess der Gerichtspräsident dem Grundsatz nach gut und wies die Parteien zur Festsetzung der Höhe an das Zivilgericht.
B. Am 10. März 2006 sprach der Gerichtspräsident 15 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen X._ vom Vorwurf der falschen Anschuldigung frei. Hingegen erklärte er ihn schuldig der Urkundenfälschung, des Erschleichens einer falschen Beurkundung, der ungetreuen Geschäftsbesorgung sowie des betrügerischen Konkurses und bestrafte ihn mit vier Monaten Gefängnis, bedingt bei einer Probezeit von zwei Jahren. Die Privatklagen hiess der Gerichtspräsident dem Grundsatz nach gut und wies die Parteien zur Festsetzung der Höhe an das Zivilgericht.
C. Auf Appellation von X._ hin stellte das Obergericht des Kantons Bern (1. Strafkammer) am 12. Oktober 2006 die Rechtskraft des Urteils des Gerichtspräsidenten fest, soweit dieser X._ vom Vorwurf der falschen Anschuldigung freisprach. Das Obergericht befand X._ schuldig der Urkundenfälschung, des Erschleichens einer falschen Beurkundung, der ungetreuen Geschäftsbesorgung sowie der Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung und auferlegte ihm die gleiche Strafe wie der Gerichtspräsident. Im Zivilpunkt bestätigte das Obergericht das Urteil des Gerichtspräsidenten.
C. Auf Appellation von X._ hin stellte das Obergericht des Kantons Bern (1. Strafkammer) am 12. Oktober 2006 die Rechtskraft des Urteils des Gerichtspräsidenten fest, soweit dieser X._ vom Vorwurf der falschen Anschuldigung freisprach. Das Obergericht befand X._ schuldig der Urkundenfälschung, des Erschleichens einer falschen Beurkundung, der ungetreuen Geschäftsbesorgung sowie der Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung und auferlegte ihm die gleiche Strafe wie der Gerichtspräsident. Im Zivilpunkt bestätigte das Obergericht das Urteil des Gerichtspräsidenten.
D. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei im Strafpunkt, soweit er schuldig gesprochen worden sei, und im Zivilpunkt aufzuheben; die Sache sei im Sinne der Erwägungen zur neuen Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen.
D. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei im Strafpunkt, soweit er schuldig gesprochen worden sei, und im Zivilpunkt aufzuheben; die Sache sei im Sinne der Erwägungen zur neuen Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen.
E. Das Obergericht und Y._ haben auf Gegenbemerkungen verzichtet.
A._ hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
X._ hat zur Vernehmlassung von A._ Bemerkungen eingereicht. Er hält an den in der Beschwerde gestellten Anträgen fest. | de |
ae34eda9-e55c-490a-abe6-8e73decb74da | Sachverhalt:
A.
Die X._ AG, damals mit Sitz in A._/ZH, heute in B._/ZH, bezweckt statutengemäss den Betrieb eines gewerbsmässigen Taxiflug-Unternehmens, das gewerbsmässige Ein- und Verchartern sowie das Halten und den Vertrieb von Flugzeugen. Die Gesellschaft verfügt über ein "Air Operator Certificate" (AOC) und ist seit dem Jahr 1988 im Besitz einer Betriebsbewilligung des Bundesamtes für Zivilluftfahrt zur Beförderung von Personen und Gütern im Nichtlinienverkehr ("Bedarfsluftverkehr"). Gemäss Luftfahrzeugregister war die X._ AG in den hier interessierenden Jahren 2001 bis 2007 die "Haupthalterin" der Flugzeuge HB-S._ (Falcon 2000EX) und HB-T._ (Falcon 900EX). Als deren "Haupteigentümer" wies das Luftfahrzeugregister im ersten Fall die Y._ SA aus, im andern Fall die ebenfalls in der Schweiz ansässige, nunmehr aber liquidierte Z._ AG.
B.
Zwischen der X._ AG und den beiden Eigentümergesellschaften bestanden verschiedene Verträge, die sich im Wesentlichen aus einer Leasing- und einer Operation-Komponente zusammensetzten. 70 bis 80 Prozent des Umsatzes erzielte die X._ AG ab dem Jahr 2006 mit der Beförderung von Personen, die weder ihr noch den Eigentümergesellschaften nahe stehen. Die Umsätze aus internationalen Flügen überwogen jene aus dem Binnenluftverkehr.
C.
Mit Verfügung vom 20. Mai 2010 verpflichtete die Eidgenössische Zollverwaltung, Zollkreisdirektion Schaffhausen, die X._ AG zur nachträglichen Bezahlung einer Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von Fr. 71'769.50. Anlass bildeten Wartungsarbeiten an den Flugzeugen im Betrag von Fr. 944'335.--, welche die X._ AG im Zollausland hatte vornehmen lassen und von denen die Eidgenössische Zollverwaltung ausging, sie unterlägen der Einfuhrumsatzsteuer. Die gegen die Verfügung gerichtete Beschwerde wies die Eidgenössische Zollverwaltung, Oberzolldirektion, mit Beschwerdeentscheid vom 21. Oktober 2010 ab. Dagegen wandte sich die X._ AG an das Bundesverwaltungsgericht, das die Beschwerde am 1. November 2011 guthiess (Urteil A-8136/2010).
D.
Mit Eingabe vom 2. Dezember 2011 erhebt die Eidgenössische Zollverwaltung, Oberzolldirektion, beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, das angefochtene Urteil vom 1. November 2011 sei aufzuheben und der Beschwerdeentscheid der Oberzolldirektion vom 21. Oktober 2010 sei zu bestätigen.
Während die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung verzichtet, äussert sich die X._ AG (hiernach: die Steuerpflichtige) ausführlich und beantragt die Abweisung der Beschwerde. Dazu bezieht die Eidgenössische Zollverwaltung Stellung, was die Steuerpflichtige zu einer weiteren Stellungnahme veranlasst. Zu den auf Anordnung des Bundesgerichts nachgereichten Unterlagen der Eidgenössischen Zollverwaltung nimmt die Steuerpflichtige Stellung, wozu sich die Eidgenössische Zollverwaltung abschliessend vernehmen lässt. | de |
5f9b52c2-5463-4858-a39e-c6f6c9a5b046 | Nach Einsicht
in die Beschwerde des N._ vom 14. Januar 2013 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 5. Dezember 2012,
in die Mitteilung des Bundesgerichts vom 15. Januar 2013, worin u.a. auf die gesetzlichen Formerfordernisse von Beschwerden hinsichtlich Begehren und Begründung sowie auf die nur innert der Rechtsmittelfrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit hingewiesen worden ist,
in die daraufhin dem Bundesgericht zugestellte Eingabe des Versicherten vom 18. Januar 2013 (Poststempel) und das darin gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, | de |
b35d3fa6-fb64-4244-a0f4-0fbd47b6cc29 | Sachverhalt:
A. Mit Beschluss vom 11. Juli 2007 stimmte der Gemeinderat Hinwil dem Projekt Verbreiterung und Instandsetzung der Fahrbahn "Bäretswilerstrasse" zu. Geplant ist namentlich die Verbreiterung der Fahrbahn auf sechs Meter, der Einbau einer vier Meter breiten Mittelinsel auf der Bäretswilerstrasse im Eingangsbereich zum Weiler Ringwil zwecks Geschwindigkeitsreduktion und das Erstellen eines zwei Meter breiten Gehwegs zwischen dem Ortsausgang Ringwil und der einmündenden Tüelenstrasse.
X._ ist Eigentümer der unüberbauten Parzelle Nr. 3369, welche entlang der Bäretswilerstrasse an die Einmündung der Tüelenstrasse anschliesst, und der benachbarten, mit einem Haus überbauten Parzelle Nr. 3370 am Dorfeingang von Ringwil.
X._ erhob Einsprache gegen das Bauprojekt und präsentierte in Form von "Ideenskizzen" eigene Vorschläge zur Gestaltung der Dorfeinfahrt. Eine daraus stammende Variante mit beidseitiger Fahrbahnverschwenkung wurde teilweise ins Projekt übernommen.
Mit Beschluss vom 4. Februar 2009 setzte der Regierungsrat des Kantons Zürich das Projekt für die Verbreiterung und Instandsetzung der Bäretswilerstrasse fest und wies die Einsprache von X._ ab, soweit er sie nicht als erledigt abschrieb.
Gegen diesen Entscheid führte X._ Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, welches die Beschwerde mit Urteil vom 17. September 2009 abwies.
B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 18. November 2009 beantragt X._, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben.
Der Regierungsrat stellt Antrag auf Beschwerdeabweisung. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Umwelt reicht eine Vernehmlassung zur Beschwerde ein, ohne ausdrücklich Anträge zu stellen. Die Gemeinde Hinwil verzichtet auf eine Stellungnahme. Der Beschwerdeführer hält an seiner Rechtsauffassung fest.
C. Mit Präsidialverfügung vom 17. Dezember 2009 wurde das Gesuch des Beschwerdeführers, seiner Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, abgewiesen. | de |
8871bedc-507a-42fb-8b6c-0240a6d1cef4 | Sachverhalt:
A.
Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat führt eine Strafuntersuchung gegen E._, F._ und B._ wegen Vergehen gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Anlässlich einer Hausdurchsuchung vom 29. Oktober 2014 in der Anwaltskanzlei D._ wurden (aus den Büroräumlichkeiten von Rechtsanwältin B._) zwei Ordner mit Dokumenten betreffend die A._ AG sowie ein Memory-Stick mit elektronischen Daten sichergestellt. Die betroffene Anwältin verlangte die Siegelung der sichergestellten Aufzeichnungen und Gegenstände. Im Rahmen einer (ebenfalls am 29. Oktober 2014 erfolgten) Hausdurchsuchung in den Geschäftsräumlichkeiten der A._ AG wurden ein Ordner, drei Schriftstücke sowie ein elektronischer Datenträger sichergestellt und ebenfalls gesiegelt.
B.
Am 17. November 2014 beantragte die Staatsanwaltschaft beim kantonalen Zwangsmassnahmengericht die Entsiegelung der betreffenden Aufzeichnungen und Gegenstände. Mit prozessleitender Verfügung vom 3. September 2015 entschied das Zwangsmassnahmengericht, dass es zunächst eine Sichtung vornehmen werde. Dabei würden nicht untersuchungsrelevante sowie vom Anwaltsgeheimnis geschützte Unterlagen und Dateien ausgeschieden.
C.
Nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung vom 3. September 2015 ordnete das Zwangsmassnahmengericht am 9. Dezember 2015 (ebenfalls prozessleitend) den Beizug eines Sachverständigen an (zum Zwecke der forensischen Datenaufbereitung und -aussonderung). Auf eine Teilnahme an der am 16. Dezember 2015 erfolgten Öffnung der Siegel (zur gerichtlichen Datensichtung) verzichteten die Verfahrensbeteiligten. Am 20. Januar 2016 (nach unbenutztem Ablauf der Frist für allfällige Einwendungen der Verfahrensbeteiligten gegen die Ernennung des forensischen Gutachters) erfolgte der gerichtliche Auftrag an den Experten.
D.
Am 26. Mai 2016 (nach erfolgter Aufbereitung der Daten durch den Experten) führte das Zwangsmassnahmengericht eine parteiöffentliche Triage-Verhandlung durch. Zuvor hatte es die Verfahrensbeteiligten eingeladen, bis spätestens an dieser Verhandlung die von ihnen gewünschten Stichworte zur Datenrecherche zu nennen und die ihrer Ansicht nach auszusondernden Dokumente und Dateien zu bezeichnen.
E.
Nachdem am 26. Mai 2016 die gerichtliche Aussonderung der umfangreichen elektronischen Dateien abgeschlossen war, lud das Zwangsmassnahmengericht am 30. Juni 2016 zur Fortsetzung der Triage-Verhandlung betreffend die physischen Unterlagen. Diese fand am 23. August 2016 (ebenfalls parteiöffentlich) statt.
F.
Am 1. September 2016 reichte die mitbeschuldigte Anwältin (welche auf eine Teilnahme an der Triage-Verhandlung vom 23. August 2016 verzichtet hatte) im Entsiegelungsverfahren unaufgefordert Unterlagen mit handschriftlichen Vermerken ein. In ihrer Eingabe machte sie Angaben darüber, von wem die handschriftlichen Vermerke angebracht worden seien. Die Eingabe wurde den übrigen Verfahrensbeteiligten (am 5. September 2016) zur Kenntnisnahme zugestellt.
G.
Nach Abschluss der gerichtlichen Triage erstellte der Sachverständige (auf gerichtliche Anweisung hin) einen bereinigten elektronischen Datenträger, welchen er dem Zwangsmassnahmengericht (zusammen mit einem "Ergebnisbericht" über die Datenaussonderung) zukommen liess. Am 11. November 2016 wurde der Bericht den Verfahrensbeteiligten zur (fakultativen) Stellungnahme zugestellt. Innert angesetzter Frist gingen keine Vernehmlassungen beim Zwangsmassnahmengericht ein.
H.
Mit Verfügung vom 29. Dezember 2016 entschied das Obergericht des Kantons Zürich, Zwangsmassnahmengericht, wie folgt über das Entsiegelungsgesuch vom 17. November 2014:
Diverse (physische) Dokumente gab das Entsiegelungsgericht an die Staatsanwaltschaft (teilweise eingeschwärzt) zur Durchsuchung frei; bei den restlichen Dokumenten verfügte das Gericht die Rückgabe an die betroffenen Inhaberinnen (Dispositiv, Ziffer 1).
Auch diverse elektronische Dateien wurden entsiegelt bzw. (teilweise ausgedruckt eingeschwärzt) zur Durchsuchung freigegeben (Dispositiv, Ziffer 2).
Im Übrigen verfügte das Zwangsmassnahmengericht, dass alle auf Datenträgern beim Gericht bzw. beim Experten gespeicherten Dateien vorläufig dort zu verbleiben hätten, nämlich bis zur Mitteilung der Staatsanwaltschaft an das Zwangsmassnahmengericht, dass die Dateien gelöscht werden könnten, längstens aber bis zum Entscheid des Sachgerichts über die weitere Verwendung (Dispositiv, Ziffer 3).
I.
Gegen die Verfügung des Obergerichtes vom 29. Dezember 2016 gelangten die A._ AG, B._ sowie C._ je mit Beschwerden vom 9. Februar 2017 (Verfahren 1B_48/2017) bzw. 13. Februar 2017 (Verfahren 1B_52/2017 und 1B_54/2017) an das Bundesgericht. Sie beantragen in ihren Hauptstandpunkten je die (teilweise) Aufhebung des angefochtenen Entscheides bzw. weitere Einschränkungen der Entsiegelung.
Mit Verfügungen vom 24. März 2017 hat das Bundesgericht den drei Beschwerden je die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft zu den Beschwerden sind nicht eingegangen. Das Obergericht liess sich am 1. März 2017 zur Beschwerde 1B_54/2017 vernehmen; in den beiden anderen konnexen Verfahren hat es auf Stellungnahmen verzichtet. Innert der auf den 2. Mai 2017 angesetzten (fakultativen) Frist ist (im Verfahren 1B_54/2017) keine Replik des Beschwerdeführers 3 eingegangen. | de |
ea593bb4-38ef-4c5a-86ae-acc18f5c2219 | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die A._ Holding AG ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Zug. Sie weist ein Aktienkapital von 1.25 Mio. Franken aus. Das Aktienkapital ist voll liberiert und in 1'250 Inhaberaktien mit einem Nennwert von je Fr. 1'000.-- eingeteilt. Sämtliche Aktien befinden sich im Besitz von Y._.
Der A._ Holding AG gehören die kasachischen Gesellschaften M._ und N._. Die beiden Tochtergesellschaften betreiben Speiseölfabriken. Sie werden durch die B._ AG, eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Zug, logistisch unterstützt. Das Aktienkapital der B._ AG beträgt Fr. 100'000.--. Es ist voll liberiert und in 100 Inhaberaktien mit einem Nennwert von je Fr. 1'000.-- eingeteilt. Sämtliche Aktien befinden sich im Besitz von Y._.
Y._ hat fünf Brüder und zwei Schwestern. Er und sein Bruder X._ sind sich uneinig darüber, wer Eigentümer der Aktien der A._ Holding AG und der B._ AG ist. X._ räumt ein, sein Bruder Y._ habe die Aktien im Jahre 1999 vom damaligen Eigentümer und Verwaltungsrat der Gesellschaften G._ erworben, macht aber geltend, der Kauf sei in seinem Auftrag und in seinem Namen und auf seine Rechnung erfolgt. Am 13. Juli 2006 erhob X._ gegen Y._ Klage auf Herausgabe der Aktien.
Y._ hat fünf Brüder und zwei Schwestern. Er und sein Bruder X._ sind sich uneinig darüber, wer Eigentümer der Aktien der A._ Holding AG und der B._ AG ist. X._ räumt ein, sein Bruder Y._ habe die Aktien im Jahre 1999 vom damaligen Eigentümer und Verwaltungsrat der Gesellschaften G._ erworben, macht aber geltend, der Kauf sei in seinem Auftrag und in seinem Namen und auf seine Rechnung erfolgt. Am 13. Juli 2006 erhob X._ gegen Y._ Klage auf Herausgabe der Aktien.
B. Vor Anhebung des Herausgabeprozesses ersuchte X._ am 12./18. Juli und am 18. Juli 2005 je um Erlass vorsorglicher Massnahmen. Er beantragte insbesondere, die Aktien der A._ Holding AG und der B._ AG zu beschlagnahmen, Y._ zur Herausgabe und zur Hinterlegung der Aktien zu verpflichten und ihm ein Verfügungsverbot unter Strafandrohung aufzuerlegen. Ferner stellte er Begehren um Besitzesschutz. Das Kantonsgerichtspräsidium Zug wies die Gesuche ab, soweit es darauf eintrat (Verfügungen vom 13. und vom 17. Oktober 2005). X._ legte dagegen Beschwerden ein. Das Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, wies die Beschwerden ab, soweit darauf eingetreten werden konnte (Urteile vom 21. Juli 2006).
B. Vor Anhebung des Herausgabeprozesses ersuchte X._ am 12./18. Juli und am 18. Juli 2005 je um Erlass vorsorglicher Massnahmen. Er beantragte insbesondere, die Aktien der A._ Holding AG und der B._ AG zu beschlagnahmen, Y._ zur Herausgabe und zur Hinterlegung der Aktien zu verpflichten und ihm ein Verfügungsverbot unter Strafandrohung aufzuerlegen. Ferner stellte er Begehren um Besitzesschutz. Das Kantonsgerichtspräsidium Zug wies die Gesuche ab, soweit es darauf eintrat (Verfügungen vom 13. und vom 17. Oktober 2005). X._ legte dagegen Beschwerden ein. Das Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, wies die Beschwerden ab, soweit darauf eingetreten werden konnte (Urteile vom 21. Juli 2006).
C. Mit staatsrechtlichen Beschwerden beantragt X._ dem Bundesgericht, die obergerichtlichen Urteile aufzuheben. In prozessualer Hinsicht verlangt er, seinen staatsrechtlichen Beschwerden beschränkt auf die ihm in den kantonalen Verfahren auferlegten Prozessentschädigungen die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die beiden Beschwerdeverfahren betreffend Aktien der B._ AG (5P.391/2006) und Aktien der A._ Holding AG (5P.394/2006) zu vereinigen. Das Obergericht hat sich den Gesuchen um aufschiebende Wirkung nicht widersetzt und auf Vernehmlassungen verzichtet. Der Beschwerdegegner Y._ schliesst auf Abweisung der Gesuche und beantragt seinerseits die Sicherstellung allfälliger Parteientschädigungen. Das präsidierende Mitglied der II. Zivilabteilung des Bundesgerichts hat die Gesuche des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung abgewiesen und die Gesuche des Beschwerdegegners um Sicherstellung (zur Zeit) abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden waren (Verfügungen vom 11. Oktober 2006). In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | de |
0e2eb525-361a-4db5-954c-97666faa3313 | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. A.a Am Abend des 3. November 2001 wollte X._ gemeinsam mit zwei Kollegen eine Discothek in Pont-de-Thielle aufsuchen. Wegen des Eintrittspreises kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen X._ und dem Sicherheitsmann A._. Der Sicherheitsmann verletzte in der Folge X._ durch einen Schlag mit einem ausziehbaren metallenen Schlagstock am Hinterkopf. X._ blutete am Kopf. Die Wunde musste mit dreizehn Stichen genäht werden. Beim Vorfall war ein weiterer Sicherheitsmann, B._, anwesend.
A.b Am Abend des 4. November 2001 fuhren die Brüder X._ und Y._ sowie ihre beiden Cousins, die Brüder V._ und W._, zusammen mit Z._ und weiteren Personen in zwei oder drei Autos zur Discothek in Pont-de-Thielle, um den Sicherheitsmann, welcher tags zuvor X._ verletzt hatte, und den zweiten Sicherheitsmann, B._, zu verprügeln. Sie kehrten nach Biel zurück, nachdem X._ festgestellt hatte, dass die fraglichen Sicherheitsleute nicht in Pont-de-Thielle waren.
A.c In der Nacht vom 10./11. November 2001, gegen Mitternacht, fuhren die vorgenannten und eventuell weitere Personen in drei Autos zur Discothek nach Pont-de-Thielle. Die meisten hatten die Absicht, den Sicherheitsmann, welcher X._ eine Woche zuvor verletzt hatte, zu verprügeln. Es wurden einige Schlagstöcke mitgeführt. Z._ hatte einen Pfefferspray bei sich, den er auf Aufforderung von X._ zu Hause geholt hatte. Vor der Discothek stand der portugiesische Wachmann B._. Da dieser nicht deutsch sprach, ergaben sich Verständigungsschwierigkeiten mit den albanischen Staatsangehörigen. Der Sicherheitsmann C._ kam herbei, um behilflich zu sein. In der Folge kam es zu einer Schlägerei. Dabei wurde C._ schwer verletzt; er ist heute noch invalid. B._ und der herbeigeeilte Sicherheitsmann A._ wurden leicht verletzt. Nach kurzer Zeit verliessen die Angreifer den Ort des Geschehens.
A.c In der Nacht vom 10./11. November 2001, gegen Mitternacht, fuhren die vorgenannten und eventuell weitere Personen in drei Autos zur Discothek nach Pont-de-Thielle. Die meisten hatten die Absicht, den Sicherheitsmann, welcher X._ eine Woche zuvor verletzt hatte, zu verprügeln. Es wurden einige Schlagstöcke mitgeführt. Z._ hatte einen Pfefferspray bei sich, den er auf Aufforderung von X._ zu Hause geholt hatte. Vor der Discothek stand der portugiesische Wachmann B._. Da dieser nicht deutsch sprach, ergaben sich Verständigungsschwierigkeiten mit den albanischen Staatsangehörigen. Der Sicherheitsmann C._ kam herbei, um behilflich zu sein. In der Folge kam es zu einer Schlägerei. Dabei wurde C._ schwer verletzt; er ist heute noch invalid. B._ und der herbeigeeilte Sicherheitsmann A._ wurden leicht verletzt. Nach kurzer Zeit verliessen die Angreifer den Ort des Geschehens.
B. B.a Das Kreisgericht III Aarberg-Büren-Erlach sprach X._ am 23. Mai 2003 frei von der Anschuldigung der versuchten schweren Körperverletzung, angeblich gemeinsam begangen mit weiteren Personen am 4. November 2001 in Pont-de-Thielle.
Es sprach ihn hingegen schuldig der versuchten vorsätzlichen Tötung, gemeinsam begangen mit Y._ in der Nacht vom 10./11. November 2001 in Pont-de-Thielle zum Nachteil von C._, sowie des Angriffs, gemeinsam begangen mit anderen Personen in der Nacht vom 10./11. November 2001 zum Nachteil von A._ und B._. Es verurteilte ihn deswegen zu fünf Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 227 Tagen, und zu einer bedingt vollziehbaren Landesverweisung von acht Jahren.
Dagegen erklärten X._ die Appellation und die Staatsanwaltschaft die Anschlussappellation.
B.b Mit Urteil vom 9. März 2005 sprach das Obergericht des Kantons Bern X._ frei von der Anschuldigung der Unterlassung der Nothilfe, angeblich gemeinsam begangen mit anderen Personen in der Nacht vom 10./11. November 2001 in Pont-de-Thielle zum Nachteil von A._ und B._.
Es sprach ihn hingegen schuldig
- -:-
- des unvollendeten untauglichen Versuchs der einfachen Körperverletzung, qualifiziert und gemeinsam begangen mit anderen Personen am 4. November 2001 in Pont-de-Thielle zum Nachteil von zwei anvisierten Türstehern;
- der eventualvorsätzlichen schweren Körperverletzung, gemeinsam begangen mit anderen Personen in der Nacht vom 10./11. November 2001 in Pont-de-Thielle zum Nachteil von C._;
- der eventualvorsätzlichen unvollendet versuchten schweren Körperverletzung, gemeinsam begangen mit anderen Personen in der Nacht vom 10./11. November 2001 in Pont-de-Thielle zum Nachteil von A._ und B._;
- der Unterlassung der Nothilfe, gemeinsam begangen mit anderen Personen in der Nacht vom 10./11. November 2001 zum Nachteil von C._.
Es verurteilte ihn zu 4 1⁄2 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 227 Tagen, und zu einer bedingt vollziehbaren Landesverweisung von acht Jahren.
Es verurteilte ihn zu 4 1⁄2 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 227 Tagen, und zu einer bedingt vollziehbaren Landesverweisung von acht Jahren.
C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | de |
55578cbd-5e65-43d7-8db6-991be1e4df91 | Sachverhalt:
A.
A.a. Der kosovarische Staatsangehörige Y._ (geb. 1981) reiste im Rahmen des Familiennachzugs am 11. November 1995 in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung.
Am 20. September 2001 wurde Y._ wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz mit einer Busse von Fr. 1'000.-- bestraft. Am 11. Januar 2005 erfolgte eine Verurteilung zu einer Zuchthausstrafe von zwei Jahren wegen Raubes, versuchten Diebstahls, Sachbeschädigung, Anstiftung zur Irreführung der Rechtspflege und mehrfachen Führens eines Personenwagens ohne Führerausweis.
Am 18. Mai 2005 verweigerte das Migrationsamt des Kantons Aargau die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von Y._ und verfügte seine Wegweisung. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos. Am 3. Februar 2006 erfolgte eine Verurteilung wegen illegaler Einreise und illegalen Aufenthalts zu 30 Tagen Gefängnis. Gleichentags wurde Y._ ausgeschafft und mit einer Einreisesperre bis am 2. Februar 2009 belegt.
A.b. Am 17. Januar 2008 heiratete Y._ im Kosovo die Landsfrau X._ (geb. 1987). Die Ehefrau war am 8. April 1996 in die Schweiz eingereist und ist hier niederlassungsberechtigt. Aus der Ehe sind bisher keine Kinder hervorgegangen.
Am 13. Februar 2008 reichte die Ehefrau ein Familiennachzugsgesuch zugunsten ihres Ehemanns ein. Das Departement des Innern des Kantons Solothurn wies das Gesuch am 31. Juli 2008 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn blieb erfolglos. Die anschliessende Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 27. März 2009 (2C_793/2008) ab.
B.
Am 23. Mai 2011 stellte X._ erneut ein Familiennachzugsgesuch für ihren Ehemann. Das Departement des Innern des Kantons Solothurn wies das Gesuch mit Verfügung vom 16. Mai 2012 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn blieb erfolglos.
C.
Vor Bundesgericht beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 16. Oktober 2012 aufzuheben und das Familiennachzugsgesuch für den Ehemann Y._ zu bewilligen, eventualiter die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Departement des Innern des Kantons Solothurn, das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn sowie das Bundesamt für Migration (BFM) beantragen die Abweisung der Beschwerde. | de |
6b7a6cf7-99ff-4084-b277-a8295462d5c7 | Sachverhalt:
A.
A.a. Im Dezember 2016 regelte der High Court of Justice, London, mit drei zusammenhängenden Entscheiden (Prozessnummer xxx) die Nebenfolgen der Ehescheidung der in Grossbritannien wohnhaften A._ (Beschwerdeführerin) von C._, der in Aserbaidschan oder Russland lebt. In diesem Zusammenhang erliess der High Court am 20. Dezember 2016 eine "Financial Remedy Order", in welcher C._ sowie seine Treuhänder, darunter die B._ S.A. (Beschwerdegegnerin), unter solidarischer Haftbarkeit dazu verurteilt wurden, an A._ einen Pauschalbetrag von GBP 350'000'000.-- zu bezahlen. Im Rahmen dieses Verfahrens wurde die B._ S.A. als dritte Beklagte geführt.
A.b. Am 4. Januar 2017 gelangte A._ an das Bezirksgericht Zürich und beantragte, es sei die "Financial Remedy Order" in der Schweiz gegenüber C._ und der B._ S.A. soweit für vollstreckbar zu erklären, als der ihr zugesprochene Betrag Unterhalt darstelle. Ausserdem ersuchte sie das Bezirksgericht darum, verschiedene Konten bei der Bank D._ und/oder der Bank D.E._ für einen Forderungsbetrag von GBP 224'430'508.-- zu verarrestieren.
A.c. Am 9. Januar 2017 sprach das Bezirksgericht die gewünschte Vollstreckbarerklärung für den Betrag von GBP 224'430'508.-- aus. Die Prozesskosten auferlegte es C._ und der B._ S.A.
Bezüglich der weiter beantragten Sicherungsmassnahmen eröffnete das Bezirksgericht zwei weitere Verfahren. Der gegen die B._ S.A. in diesem Zusammenhang verfügte Arrest hat sich gemäss der Mitteilung des zuständigen Betreibungsamtes in der Folge "als leer erwiesen".
B.
Gegen den Entscheid vom 9. Januar 2017 erhob die B._ S.A. Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich. Mit Urteil vom 10. Dezember 2018 (eröffnet am 4. Januar 2019) hob das Obergericht den erstinstanzlichen Entscheid im Verhältnis zwischen A._ und der B._ S.A. soweit die Vollstreckbarerklärung und die Prozesskosten betreffend auf und wies das Gesuch um Vollstreckbarerklärung der "Financial Remedy Order" gegenüber der B._ S.A. ab (Dispositivziffer 1). Weiter hielt das Obergericht fest, dass der Kostenschluss des erstinstanzlichen Entscheids gegenüber C._ unverändert bleibe (Dispositivziffer 2), auferlegte die Kosten des Berufungsverfahrens A._ (Dispositivziffern 3 und 4) und verpflichtete diese zur Bezahlung einer Parteientschädigung an die B._ S.A. (Dispositivziffer 5).
C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 4. Februar 2019 gelangt A._ ans Bundesgericht. Sie beantragt, es sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die "Financial Remedy Order" hinsichtlich der solidarischen Verpflichtung der B._ S.A. zur Bezahlung von Unterhalt in der Höhe von GBP 224'430'508.-- für vollstreckbar zu erklären. Eventuell sei die Sache unter Aufhebung des Urteils des Obergerichts zur Neubeurteilung an dieses zurückzuweisen.
Am 9. Oktober 2019 hat das Obergericht auf eine Vernehmlassung verzichtet. Mit Vernehmlassung vom 4. November 2019 beantragt die B._ S.A., auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei diese abzuweisen und subeventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Mit Replik vom 14. November 2019 und Duplik vom 28. November 2019 haben die Parteien an ihren Anträgen festgehalten. Im Übrigen hat das Bundesgericht die Akten des kantonalen Verfahrens eingeholt. | de |
0b3f2dc0-11dd-4b4c-a3b5-e918f6973371 | A.- E._, geboren 1920, gestorben am 18. Dezember 1999, litt während mehrerer Jahre vor ihrem Tod an einem demenziellen Syndrom vom Alzheimer-Typ mit zunehmender Verwirrtheit und war deshalb auf Pflegeleistungen angewiesen. Diese wurden in erster Linie von ihrem Ehemann, G._, und zwei von ihm angestellten Pflegerinnen, A._ und B._, erbracht. Nachdem die Visana, bei welcher E._ obligatorisch für Krankenpflege versichert war, ab 1. Januar 1999 Kosten für die Leistungen der beiden genannten Pflegerinnen (im Umfang von 114, 3 Stunden pro Quartal à Fr. 22.-) übernommen hatte, teilte sie der Versicherten am 6. Mai 1999 mit, dass ab
1. Juli 1999 das "Personal einer Spitexorganisation zu beanspruchen" sei. Nach längerem Briefwechsel mit dem Ehemann der Versicherten verfügte die Visana am 22. September 1999, dass sie "ab 01.07.1999 keine Leistungen mehr an die Pflege durch Frau A._ und Frau B._" vergüte, weil diese keine ausgebildeten Krankenschwestern und auch nicht für eine zugelassene Spitex-Organisation tätig seien.
An dieser Verfügung hielt die Visana mit Einspracheentscheid vom 19. November 1999 fest.
B.- Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 17. März 2000 ab.
C.- G._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde, sinngemäss mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und des Einspracheentscheids vom 19. November 1999 sei die Visana zur Beteiligung an den Kosten für die von A._ und B._ geleistete Hauspflege zu verpflichten.
Sowohl die Visana als auch das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | de |
fa4438c8-f617-41f8-be29-55bb53f3d460 | Sachverhalt:
A.
Die Eheleute A._ sind im Liegenschaftenhandel tätig. Sie machten in ihren Steuererklärungen für die Steuerperioden 2007 bis 2013 Abschreibungen auf ihren Liegenschaften im Umfang von Fr. 1'885'243.91 geltend.
B.
Mit Verfügungen vom 1. Oktober 2015 nahm die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt die Veranlagung für die kantonalen Steuern wie folgt vor:
steuerbares Einkommen satzbestimmendes Einkommen 2007 Fr. 314'300.-- Fr. 314'900.-- 2008 Fr. 38'300.-- Fr. 58'700.-- 2009 Fr. 210'900.-- Fr. 244'800.-- 2010 Fr. 912'400.-- Fr. 936'000.-- 2011 Fr. 951'200.-- Fr. 997'500.-- 2012 Fr. 791'400.-- Fr. 831'200.-- 2013 Fr. 308'300.-- Fr. 518'700.--
Sie liess die Abschreibungen auf den Liegenschaften nicht zum Abzug zu und erhob Belastungszinsen in Höhe von Fr. 179'191.--. Die hiergegen erhobenen Rechtsmittel wiesen die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt am 10. März 2016, die Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Stadt am 17. November 2016 und das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 11. Juni 2018 ab.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 3. September 2018 beantragen A._ dem Bundesgericht, die Abschreibungen von Fr. 1'885'243.91 seien zum Abzug zuzulassen und die Belastungszinsen seien auf Fr. 115'706.15 zu reduzieren. Die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt und das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | de |
21c96ed3-208a-4404-b0da-52bc8f72ae25 | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. X._, A._ und B._ wird vorgeworfen, in der Zeit vom 16./17. Oktober 1997 bis 7. Oktober 2003 in wechselnder Zusammensetzung insgesamt 26 Einbrüche ausgeführt zu haben. Bei X._ sei von einem Deliktsbetrag um Fr. 173'885.-- auszugehen, bei A._ bzw. B._ von solchen um Fr. 260'497.-- bzw. Fr. 114'611.--. Ausserdem habe X._ eine Pistole der Marke "CZECH Mod. 75 Combat" mit Schalldämpfer erworben.
A. X._, A._ und B._ wird vorgeworfen, in der Zeit vom 16./17. Oktober 1997 bis 7. Oktober 2003 in wechselnder Zusammensetzung insgesamt 26 Einbrüche ausgeführt zu haben. Bei X._ sei von einem Deliktsbetrag um Fr. 173'885.-- auszugehen, bei A._ bzw. B._ von solchen um Fr. 260'497.-- bzw. Fr. 114'611.--. Ausserdem habe X._ eine Pistole der Marke "CZECH Mod. 75 Combat" mit Schalldämpfer erworben.
B. Das Obergericht des Kantons Thurgau erklärte X._ am 8. November 2005 zweitinstanzlich des gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 2 und 3 Abs. 1 StGB, der mehrfachen Sachbeschädigung gemäss <ref-law>, des mehrfachen Hausfriedensbruchs gemäss <ref-law> und der Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss <ref-law> schuldig. Es verurteilte ihn zu einer unbedingten Zuchthausstrafe von 18 Monaten unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 50 Tagen sowie des vorzeitigen Strafantritts vom 14. Januar 2004 bis zum 20. Januar 2005. Den auf die Probezeit entfallenden Strafanteil setzte das Obergericht im Sinne von <ref-law> auf 10 Monate fest.
B. Das Obergericht des Kantons Thurgau erklärte X._ am 8. November 2005 zweitinstanzlich des gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 2 und 3 Abs. 1 StGB, der mehrfachen Sachbeschädigung gemäss <ref-law>, des mehrfachen Hausfriedensbruchs gemäss <ref-law> und der Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss <ref-law> schuldig. Es verurteilte ihn zu einer unbedingten Zuchthausstrafe von 18 Monaten unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 50 Tagen sowie des vorzeitigen Strafantritts vom 14. Januar 2004 bis zum 20. Januar 2005. Den auf die Probezeit entfallenden Strafanteil setzte das Obergericht im Sinne von <ref-law> auf 10 Monate fest.
C. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur massvollen Festlegung des Strafmasses an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei durch das Bundesgericht ein Strafmass von insgesamt nicht mehr als 14 Monaten Zuchthaus festzulegen und davon ein solches von nicht mehr als drei Monaten Zuchthaus für die auf die Probezeit entfallenden Straftaten auszuscheiden. Überdies führt X._ eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils.
C. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur massvollen Festlegung des Strafmasses an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei durch das Bundesgericht ein Strafmass von insgesamt nicht mehr als 14 Monaten Zuchthaus festzulegen und davon ein solches von nicht mehr als drei Monaten Zuchthaus für die auf die Probezeit entfallenden Straftaten auszuscheiden. Überdies führt X._ eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils.
D. Das Obergericht beantragt die Abweisung beider Beschwerden. Weitere Stellungnahmen wurden nicht eingeholt. | de |
0a626c96-9a65-4b2b-8964-df652a37bdd3 | A.- Der 1958 geborene S._ war ab 1. Februar 1993 bei der Firma M._ AG angestellt und bei der "Elvia" Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Elvia) obligatorisch gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Am 14. Februar 1996 war er als Lenker eines Personenwagens von einer Auffahrkollision betroffen. Dr. med. H._, Allgemeine Medizin FMH, den der Versicherte erstmals am 16. Februar 1996 konsultiert hatte, diagnostizierte in Berichten vom 8. und 21. März 1996 ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS). Die Elvia holte weitere Auskünfte des Dr. med. H._ vom 10. Juni und 29. August 1996, des Zentrums Y._ vom 27. März 1996 sowie der Medizinischen Klinik des Spitals X._ vom 23. August 1996 ein. Nachdem Dr. med. H._ in einem Schreiben vom 7. Oktober 1996 eine vertrauensärztliche Untersuchung angeregt hatte, gab die Elvia bei Dr. med. B._, Chirurgie FMH, ein Gutachten in Auftrag, welches am 5. Dezember 1996 erstattet wurde. Anschliessend stellte sie - wie bereits in einem Schreiben vom 19. September 1996 angekündigt - mit Verfügung vom 8. April 1997 ihre Leistungen per 31. Juli 1996 ein. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 7. August 1997 fest. Auf Beschwerde hin hob das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern den Einspracheentscheid auf mit der Begründung, im Zusammenhang mit der Erstellung und Verwertung des Gutachtens des Dr. med. B._ seien die Gehörs- und Mitwirkungsrechte des Versicherten verletzt worden (Entscheid vom 12. März 1998).
Die Elvia holte - nachdem der Versicherte eine Stellungnahme der Rehaklinik vom 6. März 1998 hatte einreichen lassen - bei Dr. med. S._, Neurologie FMH, ein Gutachten ein, welches am 9. Juni 1999 erstattet wurde. Der Gutachter hatte seinerseits einen Bericht der Klinik X._, vom 10. November 1998 (Magnetresonanztomographie der LWS) und ein Gutachten des Neuropsychologischen Instituts Z._ vom 12. Januar 1999 beigezogen. In der Folge einigten sich die Parteien vergleichsweise auf eine Integritätsentschädigung auf Grund einer Integritätseinbusse von 15 %.
Am 22. September 1999 liess der Versicherte - unter Beilage eines Zeugnisses des Dr. med. E._, Allgemeine Medizin FMH, vom 11. September 1999 - einen Rückfall melden und die Zusprechung weiterer Leistungen beantragen. Die Elvia lehnte das Gesuch mit Verfügung vom 18. Januar 2000 ab, weil der adäquate Kausalzusammenhang zu verneinen sei. Diesen Standpunkt bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 5. April 2000.
B.- Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache an die Elvia zurückwies, damit diese über ihre gesetzliche Leistungspflicht neu verfüge (Entscheid vom 13. September 2001). Im Verlauf des Verfahrens hatte der Versicherte unter anderem Stellungnahmen des PD Dr. med. W._, Augenarzt FMH vom 14. Mai 2000 und des Dr. med. M._, Otorhinolaryngologie, Hals- und Gesichtschirurgie FMH, vom 24. August 2000 einreichen lassen. Das kantonale Gericht hatte seinerseits einen Bericht des Dr. med. E._ vom 27. Juli 2001 (Krankengeschichte, mit Beilagen) eingeholt.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Elvia die Aufhebung des kantonalen Entscheids.
S._ lässt das Rechtsbegehren stellen, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | de |
6838efb0-3ab3-45ab-a9d7-5ecb92454a9e | Sachverhalt:
A. Der 1955 geborene E._ war von September 1999 bis August 2001 im Restaurant X._ als Koch angestellt und dadurch bei der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (Allianz) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 13. Mai 2001 verletzte er sich bei der Reinigung eines Ventilators durch eine Abstützbewegung an der rechten Schulter (Unfallmeldung UVG vom 6. Juni 2001; erstes Arztzeugnis UVG vom 9. August 2001). Es wurde eine Schulterbinnenläsion mit subtotaler Ruptur der langen Bizepssehne (Abriss anterior-superior am Limbusrand) und eine Rotatorenmanschettenruptur (vordere Supraspinatussehne) diagnostiziert, welche am 11. Juni 2001 operativ versorgt wurde (Operationsbericht vom 12. Juni 2001). Wegen Re-Rupturen der Rotatorenmanschette erfolgten am 18. März 2002 ein zweiter, am 9. September 2002 ein dritter und am 3. Februar 2003 ein vierter operativer Eingriff.
Am 23. Februar 2003 glitt E._ auf einer Eisfläche aus und erlitt dabei eine Thoraxkontusion (Arztzeugnis UVG vom 14. März 2003).
Zur Beurteilung des kausalen Zusammenhangs zwischen dem Unfall vom 13. Mai 2001 und den andauernden Schulterbeschwerden gab die Allianz ein Gutachten in Auftrag, welches am 26. Februar 2004 durch Dr. med. G._, FMH Orthopädische Chirurgie erstellt wurde. Gestützt auf die Ergebnisse desselben stellte die Allianz mit Verfügung vom 20. April 2004 die bisher erbrachten gesetzlichen Versicherungsleitungen (Heilbehandlung und Taggeld) per 1. April 2004 ein und sprach dem Versicherten eine Integritätsentschädigung entsprechend einer Integritätseinbusse von 10% zu. Auf Einsprache des E._ hin richtete die Allianz in Aufhebung der Verfügung weiterhin Taggelder bis zum 30. April 2005 aus und übernahm die Kosten der Heilbehandlung (Entscheid vom 4. August 2004). Die medizinische Behandlung konnte am 1. Mai 2005 bei voller Arbeitsfähigkeit eingestellt werden, worauf die Allianz ihrerseits den Fall mit Schreiben vom 14. September 2005 unter Hinweis auf die zugesprochene und bereits ausbezahlte Integritätsentschädigung abschloss.
Ab 1. September 2005 arbeitete E._ als Koch bei der Restaurant Y._ GmbH und war bei den SWICA Versicherungen (heute: SWICA Gesundheitsorganisation, nachfolgend: SWICA) obligatorisch unfallversichert. Am 29. September 2007 stürzte er am Arbeitsort auf einer Treppe, schlug am Handlauf an und verletzte sich dabei (erneut) an der rechten Schulter. Die veranlasste Arthro-CT zeigte eine Reruptur der Supraspinatussehne und eine Subscapularisoberrandruptur; der beurteilende Dr. med. H._, Orthopädie/ Traumatologie des Bewegungsapparates, diagnostizierte eine sogenannte Cuff-Tear-Arthropathy (CTA) mit einer dehiszenten, wahrscheinlich vorgeschädigten Sehne, einer zum Teil degenerierten Muskulatur und einer fortgeschrittenen Arthrose des Humeruskopfes (Bericht vom 17. November 2007). Die SWICA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Zur Prüfung ihrer (weiteren) Leistungspflicht holte sie verschiedene Arztberichte ein und liess den Versicherten durch Dr. med. L._, Facharzt FMH für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates begutachten (Gutachten vom 20. August 2008). Mit Verfügung vom 15. September 2008 stellte die SWICA die Versicherungsleistungen rückwirkend auf den 29. März 2008 ein, weil gemäss der Expertise vom 20. August 2008 die über den Zeitpunkt der Leistungseinstellung andauernden Beschwerden nicht mehr mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf den Unfall vom 29. September 2007 zurückzuführen, sondern als Folgen der Ereignisse vom 13. Mai 2001 sowie vom 23. Februar 2003 zu betrachten seien. Die von der Allianz und dem Versicherten dagegen erhobenen Einsprachen wies die SWICA mit Entscheid vom 13. Mai 2009 ab.
B. In Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde der Allianz, welcher unter anderem ein Gutachten des Dr. med. A._, Spezialarzt FMH für Allgemein- und Unfallchirurgie, vom 12. Februar 2009 beilag, hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den angefochtenen Einspracheentscheid auf (Entscheid vom 9. September 2009).
C. Mit "Versicherungsgerichtsbeschwerde" (recte: Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) beantragt die SWICA, "es sei das Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Zürich aufzuheben und die Allianz Suisse AG zu verpflichten, für die Folgen der Schulterbeschwerden re von Herrn E._ ab dem 30. März 2008 die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Eventualiter sei die Sache an die Beschwerdeführerin zurückzuweisen, um die strittige Kausalitätsfrage gutachterlich klären zu lassen". Im Nachgang und zur Ergänzung der Beschwerde reicht die SWICA eine Stellungnahme des Dr. med. L._ (vom 23. Oktober 2009) zum Entscheid des kantonalen Gerichts ein.
Während die Allianz auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichten der Versicherte und das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | de |
25dfc98e-edba-42c9-9fe9-198a3d6cba74 | Sachverhalt:
A.
X._ (nachfolgend: Beschwerdeführer) trat am 1. März 1983 in die Dienste einer Rechtsvorgängerin der Y._ AG ein. Im Dezember 1999 schloss die Y._ AG mit den Sozialpartnern einen Gesamtarbeitsvertrag inkl. Sozialplan. Laut dem am 31. März 2002 mit dem Beschwerdeführer abgeschlossenen Arbeitsvertrag für Kadermitarbeiter verdiente dieser ab 1. April 2002 13 x Fr. 6'288.-- brutto jährlich.
Am 22. September 2002 wurde der Y._ AG die provisorische Nachlassstundung gewährt. Wenige Tage später teilte der Sachwalter den Arbeitnehmern mit, dass er nicht in die Arbeitsverhältnisse und in allenfalls bestehende Sozialpläne eintrete. Mit Schreiben vom 30. Dezember 2002 kündigte die Y._ AG "vorsorglich" das Arbeitsverhältnis mit dem Beschwerdeführer per 30. April 2003. Mit Schreiben vom 27. Januar 2003 teilte die Y._ AG dem Beschwerdeführer mit, er werde ab dem 8. Februar 2003 freigestellt. Gegen die Kündigung per 30. April 2003 erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 29. Januar 2003 Einsprache, weil diese missbräuchlich erfolgt sei. Die Parteien einigten sich offenbar in der Folge nicht zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, der Beschwerdeführer hob aber dennoch keine Klage an.
Nachdem der Schuldenruf ergangen war, gab der Beschwerdeführer mit Anmeldung vom 13. Februar 2003 auch Forderungen aus dem Sozialplan ein.
Am 5. September 2003 vollendete der Beschwerdeführer sein 65. Lebensjahr und erreichte damit das ordentliche Pensionsalter.
Am 6. November 2003 bestätigte der zuständige Gerichtspräsident des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen den von der Y._ AG mit ihren Gläubigern geschlossenen Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung.
In der Kollokationsverfügung vom November 2006 wurden Forderungen des Beschwerdeführers aus dem Arbeitsverhältnis in der ersten Klasse im Umfang von Fr. 35'222.10 anerkannt.
B.
Am 11. Mai 2007 reichte der Beschwerdeführer beim Gerichtskreis VIII Bern-Laupen gegenüber Y._ AG in Nachlassliquidation Klage mit folgenden Rechtsbegehren ein:
"1. Ziff. 1 der Verfügung in der Nachlassliquidation der Y._ AG, SDF Nr. 02156, datiert vom November 2006, sowie der Kollokationsplan, Koll. Nr. 142, sei betreffend Anerkennung in der 1. Klasse aufzuheben;
2. Dem Kläger seien in der 1. Klasse Fr. 54'899.10 brutto anzuerkennen und es sei der Kollokationsplan, Koll. Nr. 142, entsprechend abzuändern."
An der Hauptverhandlung vom 7. September 2007 ergänzte der Beschwerdeführer sein zweites Rechtsbegehren wie folgt:
"Eventualiter seien dem Kläger in der 1. Klasse Fr. 40'297.10 brutto anzuerkennen, und der Kollokationsplan, Koll. Nr. 142, sei entsprechend abzuändern."
Mit Urteil vom 7. September 2007 wies der Gerichtspräsident 4 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen die Klage ab.
C.
Gegen diesen Entscheid appellierte der Beschwerdeführer am 17. September 2007 beim Obergericht des Kantons Bern. Mit Urteil vom 8. Juli 2008 wies das Obergericht die Kollokationsklage ab.
D.
Mit Beschwerde vom 15. September 2008 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils sowie - in Abänderung bzw. Aufhebung der Verfügung in der Nachlassliquidation der Y._ AG und des Kollokationsplans - die Anerkennung von Fr. 54'899.10, eventualiter von Fr. 40'297.10 brutto in der 1. Klasse.
Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | de |
5bcf2f41-7d6f-46ba-830e-659319695839 | Sachverhalt:
A. A._ und B._ waren französische Staatsangehörige und wohnten in Frankreich. Sie heirateten in den 1930er Jahren 1933, ohne je einen Ehevertrag abzuschliessen. B._ verstarb im Jahre 1987 und A._ im Jahre 2002. Ihre einzige Tochter Z._ ist testamentarische und gesetzliche Alleinerbin. Sie hatte bereits im Jahre 1990 bei der X._ AG schriftlich den Antrag auf Auskunft über die für ihre Eltern bzw. ihren Vater verwalteten Vermögenswerte gestellt. Dieses und weitere Auskunftsgesuche blieben erfolglos. Am 20. Oktober 2003 erhob Z._ Klage beim Zivilgericht Basel-Stadt gegen die X._ AG und stellte verschiedene Auskunftsbegehren. Das Zivilgericht hiess die Klage mit Urteil vom 14. Dezember 2006 vollumfänglich gut und verpflichtete die X._, Z._ in folgender Weise Auskunft zu erteilen:
"1. Die Beklagte wird unter Androhung der Ungehorsamstrafe gegen ihre verantwortlichen Organe nach <ref-law> im Widerhandlungsfall (Busse bis CHF 10'000.--) verurteilt, der Klägerin schriftlich und unter Vorlage aller Beweisdokumente oder anderweitiger Aufzeichnungen (z.B. Tonbänder), die sie besitzt oder beschaffen kann, vollständigen Aufschluss zu erteilen über alle bei der Beklagten hinterlegten oder von ihr verwalteten beweglichen oder unbeweglichen Vermögenswerte wie Wertschriften- und Edelmetalldepots, Guthaben, Schrankfächer und alle anderen Vermögenswerte irgendwelcher Art,
- welche, sei es einzeln oder gemeinsam, sei es in eigenem Namen, sei es unter Verwendung eines Decknamens oder von Nummern, von Me A._ und/ oder seiner Ehefrau B._ hinterlegt bzw. errichtet wurden;
- oder welche von der Beklagten oder sonstigen Dritten, wie zum Beispiel Gesellschaften, Notaren, Trusts, Stiftungen, Anstalten etc. treuhänderisch für Rechnung von Me A._ und/oder Frau B._ gehalten werden;
- oder die im Eigentum Dritter gestanden haben, deren wirtschaftliche Benefiziare aber Me A._ und/oder Frau B._ gewesen sind,
a) für Stichtag xxxx 1987,
b) für Stichtag yyyy 2002,
c) für den Zeitraum vor dem xxxx 1987 betreffend die obgenannten Vermögenswerte, deren Entwicklung, insbesondere was Vermögensabflüsse und Vermögenszuflüsse irgendwelcher Art betrifft, auch wenn die entsprechenden Depots, Konti usw. am Stichtag nicht mehr bestanden haben sollten, ebenso über die Öffnungen von eventuellen Schrankfächern; dabei ist anzugeben, woher die betreffenden Zuflüsse gekommen und wohin die betreffenden Abflüsse gegangen sind;
d) für den Zeitraum nach dem xxxx 1987 bis zum heutigen Tag betreffend die obgenannten Vermögenswerte, deren Entwicklung, insbesondere was Erträgnisse, andere Vermögenszuflüsse und Vermögensabflüsse irgendwelcher Art betrifft, auch wenn die entsprechenden Depots, Konti usw. am heutigen Tag nicht mehr bestehen sollten, ebenso über die Öffnungen von eventuellen Schrankfächern; dabei ist anzugeben, woher die betreffenden Zuflüsse gekommen und wohin betreffende Abflüsse gegangen sind;
2. Insbesondere wird die Beklagte zur Herausgabe von Kopien der folgenden Unterlagen verpflichtet:
- alle Quittungen mit den entsprechenden notwendigen Unterschriften,
- alle Weisungen, Genehmigungen von Rechnungsabschlüssen und Entlassungserklärungen mit den entsprechenden ordnungsgemäss beigesetzten Unterschriften,
- alle von der Beklagten erstellten Notizen über telefonisch erteilte Weisungen,
- alle übrigen Dokumente, welche die X._ bzw. allenfalls die Y._ als Rechtsnachfolgerin und/oder Me A._ geschrieben und/oder signiert haben,
- alle Korrespondenzen, welche auf die verwalteten Aktiven Bezug nehmen,
- alle internen Notizen; welche darauf Bezug nehmen,
- alle Instruktionen und Verfügungen auf den Todesfall von Me A._ und/ oder Frau B._,
alles für die Jahre mindestens ab 1978."
B. Die X._ erhob gegen das Urteil des Zivilgerichts Appellation und verlangte die Abweisung der Auskunftsklage. Mit Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 17. Juni 2009 wurde die Appellation abgewiesen und das erstinstanzliche Urteil bestätigt.
C. Mit Eingabe vom 18. September 2009 führt die X._ Beschwerde in Zivilsachen. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht, das Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen. Eventualiter verlangt sie, die Sache zu neuer Entscheidung an das Appellationsgericht zurückzuweisen. Subeventualiter sei das Urteil des Appellationsgerichts insoweit aufzuheben, als sie verpflichtet werde, auch über Kontos Dritter Auskunft zu erteilen, und die Klage sei insoweit abzuweisen, als Auskünfte und die Edition von Belegen betreffend Kontobeziehungen mit Drittkunden (der Beschwerdeführerin) gefordert werden. Weiter verlangt die Beschwerdeführerin aufschiebende Wirkung.
Mit Präsidialverfügung vom 9. Oktober 2009 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Z._ als Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei; eventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Appellationsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. | de |
9a42c645-55b5-4f20-9b72-8a68bde85dd4 | Dienstbarkeit, hat sich ergeben:
A.- E.M._ ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 1720, Grundbuch H._, samt darauf befindlichem Gebäude Nr. 997. K.S._ gehört das Grundstück Nr. 1719, Grundbuch H._, mit dazugehörigem Gebäude Nr. 998.
Diese beiden rechtlich selbständigen Grundstücke sind Teil einer Terrassenüberbauung. Das Grundstück von K.S._ liegt oberhalb der Liegenschaft von E.M._; Terrasse und Hausboden des oberliegenden Gebäudes bilden aufgrund der terrassenartigen Bauweise zugleich das Dach des unterliegenden Hauses. Im Grundbuch H._ ist infolge dieser bautechnischen Besonderheit folgende Dienstbarkeit zu Gunsten des oberliegenden Grundstückes Nr. 1719 eingetragen:
"Mittelbares Ueberbaurecht für Wohnhaus Nr. 998 lt.
Plan z.L. Nr. [...] 1720 [...]"
Der zugehörige Beleg enthält folgende Umschreibung:
"Der Eigentümer des Grundstückes Nr. 1719 darf das
Dach des Hauses Nr. 997 als Terrasse und Hausboden
benützen, wobei der Grundeigentümer des Grundstückes
Nr. 1719 verpflichtet ist, für den fachgemässen Unterhalt
des Dachbelages und der Bodenabläufe aufzukommen.
Im übrigen erfolgt der Unterhalt des Ueberbauwerkes
gemäss den gesetzlichen Bestimmungen.. "
B.- Mit Klage vom 7. April 1998 beantragte E.M._ dem Amtsgericht Luzern-Land, K.S._ zu verpflichten, innert zwei Monaten ab Rechtskraft des Urteils die bestehenden Mängel an der Dachterrasse durch eine Gesamtsanierung zu beseitigen, damit für das darunterliegende Grundstück Nr. 1720 jeglicher Wasserschaden vermieden werde; die Beklagte sei zudem zur Bezahlung von Fr. 15'158. 80 nebst Zins zu 5 % seit dem 20. Januar 1998 zu verurteilen. Mit Eingabe vom 13. April 1999 verlangte die Klägerin zusätzlich, die Beklagte sei zur Beseitigung der auf der Terrasse stehenden Zeder innert drei Wochen seit Rechtskraft des Urteils zu verpflichten, und es sei festzustellen, dass die Beklagte durch das Setzen und Wachsenlassen der Zeder sowie einer Scheinzypresse in unzulässiger Weise ihr Grundeigentum überschritten habe; eventuell sei die Beklagte zur Bezahlung von Schadenersatz zu verurteilen.
Das Amtsgericht Luzern-Land hiess mit Urteil vom 16. Juli 1999 das Begehren bezüglich der Gesamtsanierung gut; im Übrigen wies es die Klage ab, soweit es darauf eintrat.
Auf Appellation der Beklagten hin bestätigte das Obergericht des Kantons Luzern, I. Kammer, den amtsgerichtlichen Entscheid.
C.- Die Beklagte erhebt eidgenössische Berufung mit dem Antrag, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung, eventuell auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | de |
05f0412b-09cb-4fe1-b2ef-3fecc0560b32 | Sachverhalt:
A.
B._ (Beschwerdegegner) war bei der A._ AG (Beschwerdeführerin) seit dem 2. März 2009 zuerst als Personalberater und später als Filialleiter der Niederlassung U._ und dann V._ tätig. Sein Lohn bestand in einem monatlichen Fixum sowie einem Provisionsvorschuss. Weiter bestand unter gewissen im Arbeitsvertrag geregelten Voraussetzungen Anspruch auf eine Zusatzprovision. In Ziffer 11 des Arbeitsvertrags vom 25. Februar 2009 war ein Konkurrenz- und Abwerbeverbot mit allfälliger Konventionalstrafe im Falle der Zuwiderhandlung in der Höhe des während der letzten zwölf Monate ausbezahlten Bruttolohnes vereinbart.
Mit Schreiben vom 29. Oktober 2013 kündigte die A._ AG das Arbeitsverhältnis per 31. Dezember 2013.
B.
Mit Klage vom 17. Juli 2014 machte B._ beim Arbeitsgericht Zürich geltend, die A._ AG sei zu verpflichten, ihm ausstehende Provisionen in der Höhe von Fr. 30'000.-- nebst Zins zu bezahlen. Anlässlich der Hauptverhandlung reduzierte er sein Rechtsbegehren auf Fr. 28'503.-- nebst Zins. Die A._ AG erklärte für den Fall, dass das Gericht die Provisionsansprüche bejahen sollte, die Verrechnung mit einer Forderung aus Konventionalstrafe zufolge Verletzung des Konkurrenz- und Abwerbeverbots durch B._.
Mit Verfügung und Urteil vom 24. Juli 2017 schrieb das Einzelgericht der 4. Abteilung des Arbeitsgerichts den Prozess im Umfang von Fr. 1'497.-- als durch Klagerückzug erledigt ab. In teilweiser Gutheissung der Klage verurteilte es die A._ AG, B._ Fr. 11'253.-- netto nebst Zins zu bezahlen. Im Mehrbetrag wies es die Klage ab.
Am 14. September 2017 erhob die A._ AG Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich. Sie begehrte, das Urteil des Arbeitsgerichts sei aufzuheben und die Klage sei vollumfänglich abzuweisen, eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Mit Beschluss und Urteil vom 22. März 2018 merkte das Obergericht vor, dass das erstinstanzliche Urteil vom 24. Juli 2017 insoweit in Rechtskraft erwachsen sei, "als die Klage im Fr. 12'000.- zuzüglich Zins [...] übersteigenden Betrag abgewiesen wurde." Sodann wies es die Berufung ab und bestätigte das Urteil des Arbeitsgerichts.
C.
Die A._ AG verlangt mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Klage sei vollumfänglich abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | de |
082121b6-8fdd-45c6-9281-f41b1c5a2e7c | Sachverhalt:
A.
A.a. Die Riverlake Group SA, die Riverlake Shipping SA, die Riverlake Solutions SA sowie die Riverlake Barging SA (Klägerinnen, Beschwerdegegnerinnen) sind Aktiengesellschaften mit Sitz in Genf und verfolgen gemäss Eintrag im Handelsregister des Kantons Genf folgenden Zweck:
- Riverlake Shipping SA (eingetragen am 4. Oktober 1985) : Vermittlung im Seeverkehr, insbesondere von Öl und Ölderivaten sowie von Befrachtung von Schiffen; Erbringung von Dienstleistungen und Beratung in diesen Bereichen;
- Riverlake Group SA (eingetragen am 29. Mai 2006) : Erwerb, Kauf, Verkauf sowie Verwaltung von Beteiligungen an allen Gesellschaften oder Unternehmen, mit Ausnahme von Transaktionen, die dem BewG unterliegen;
- Riverlake Solutions SA (eingetragen am 6. Oktober 2008) : die Organisation und Sicherstellung der Logistik im Zusammenhang mit dem Transport und der Lagerung von Öl, Gas oder deren Derivaten; Bau von Terminals für diesen Zweck oder von anderen geeigneten Infrastrukturen; Beteiligung an ähnlichen Unternehmen, hauptsächlich im Ausland;
- Riverlake Barging SA (eingetragen am 16. März 2011) : Frachtvermittlung im Bereich der See- und Binnenschifffahrt, insbesondere von Öl, Mineralölprodukten und Derivaten; Befrachtung von Schiffen; Erbringung von Dienstleistungen und Beratung in diesen Bereichen; Beteiligung in allen Formen an Unternehmen oder Körperschaften, die diese Art von Tätigkeit ausüben.
Die Riverlake Group SA hält Beteiligungen an den übrigen drei Klägerinnen.
Die Riverlake Shipping SA ist Inhaberin der Schweizer Marken Nr. P-560417 "Riverlake Tanker Index (R.T.I.) " sowie Nr. 573562 "Riverlake european Tanker Index", die am 15. Februar 2007 resp. am 16. Januar 2008 im Markenregister hinterlegt wurden.
Die Klägerinnen treten im Internet unter den Domainnamen www.riverlakesolutions.com, www.riverlakebarging.com und www.riverlake.ch auf.
A.b. Die RiverLake Capital AG (Beklagte, Beschwerdeführerin) mit Sitz in Zug bezweckt gemäss Eintrag im Handelsregister des Kantons Zug die Erbringung von Dienstleistungen im Finanzbereich, insbesondere finanzielle Transaktionen sowie Vermittlung von Investmentfonds und Aktien in privaten Unternehmen. Sie wurde am 26. Juni 2017 ins Handelsregister des Kantons Zug eingetragen.
Im Internet tritt sie unter dem Domainnamen www.riverlakecapital.com auf.
A.c. Mit Schreiben vom 3. August 2017 gelangte die Riverlake Group SA an die Riverlake Capital AG und machte geltend, die Verwendung der Firma "RiverLake Capital" verursache eine Verwechslungsgefahr mit den Unternehmen der Klägerinnen. Der Zusatz "Capital" genüge nicht, um sich von den Klägerinnen ausreichend abzugrenzen. Sie forderte die Beklagte deshalb auf, ihre Firma zu ändern und die entsprechende Änderung bis zum 10. August 2017 schriftlich zu bestätigen.
Die Beklagte antwortete mit Schreiben vom 10. August 2017, sie sehe keinen Grund, weshalb es zwischen ihr und den Klägerinnen zu Verwechslungen kommen sollte. Die Klägerinnen seien in einem anderen Geschäftsfeld tätig und die angebotenen Dienstleistungen der betroffenen Unternehmen würden sich an eine jeweils andere Kundschaft richten. Weil zwischen den Unternehmen kein Wettbewerbs- oder Konkurrenzverhältnis bestehe, könne eine Verwechslung ausgeschlossen werden.
B.
B.a. Am 8. November 2017 reichten die Klägerinnen beim Obergericht des Kantons Zug Klage ein mit den folgenden (im Verfahrensverlauf angepassten) Rechtsbegehren:
"1. Es sei der Beklagten zu verbieten,
a) nach Ablauf von 10 Tagen ab Rechtskraft des Urteils den Bestandteil 'RiverLake' in ihrer Firma zu führen;
b) das Wortzeichen 'RiverLake' im geschäftlichen Verkehr in der Schweiz, namentlich auf ihrer Webseite zu verwenden, um sich oder ihre Dienstleistungen zu bezeichnen.
Eventualiter zum Antrag Ziff. 1 b) sei der Beklagten zu verbieten, das Zeichen 'RiverLake' im geschäftlichen Verkehr in der Schweiz, namentlich auf ihrer Website zu verwenden, um sich oder ihre Dienstleistungen im Finanzbereich, insbesondere finanzielle Transaktionen sowie Vermittlung von Investmentfonds und Aktien in privaten Unternehmen zu bezeichnen.
2. Die Beklagte sei zu verpflichten, den Domainnamen www.riverlakecapital.com nach Ablauf von 10 Tagen ab Rechtskraft des Urteils auf die Riverlake Group SA übertragen zu lassen; eventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, den Domainnamen www.riverlakecapital.com nach Ablauf von 10 Tagen ab Rechtskraft des Urteils löschen zu lassen.
3. Für den Fall der Widerhandlungen gegen die Verbote und Verpflichtungen gemäss den Rechtsbegehren Ziff. 1 - 2 sei der Beklagten sowie deren verantwortlichen Organen eine Ordnungsbusse von CHF 1'000.00 pro Tag der Nichterfüllung sowie den verantwortlichen Organen der Beklagten eine Bestrafung mit Busse wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen gemäss <ref-law> anzudrohen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten."
Zur Begründung brachten sie im Wesentlichen vor, der Gebrauch des Zeichens "RiverLake" durch die Beklagte als Bestandteil ihrer Firma und ihrer Domain sowie zur Bezeichnung der von ihr angebotenen Dienstleistungen verstosse offensichtlich gegen absolute Rechte der Klägerinnen, namentlich gegen deren Firmen-, Namens- und Markenrechte. Der Gebrauch verstosse ausserdem gegen das Lauterkeitsrecht.
Die Beklagte widersetzte sich der Klage.
B.b. Mit Urteil vom 3. Oktober 2018 verbot das Obergericht des Kantons Zug der Beklagten unter Androhung einer Ordnungsbusse von Fr. 500.-- für jeden Tag der Nichterfüllung gemäss <ref-law>, a) nach Ablauf von 30 Tagen ab Rechtskraft des Urteils den Bestandteil "RiverLake" in ihrer Firma zu führen; und b) das Wortzeichen "Riverlake" im geschäftlichen Verkehr in der Schweiz, namentlich auf ihrer Website zu verwenden, um sich oder ihre Dienstleistungen zu bezeichnen (Dispositiv-Ziffer 1). Zudem verpflichtete es die Beklagte unter Androhung einer entsprechenden Ordnungsbusse, den Domainnamen www.riverlakecapital.com binnen 30 Tagen seit Rechtskraft des Urteils auf die Riverlake Group SA übertragen zu lassen (Dispositiv-Ziffer 2).
C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 3. Oktober 2018 aufzuheben und die Klage abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin wie auch die Vorinstanz beantragen die Abweisung der Beschwerde.
D.
Mit Verfügung vom 12. November 2018 wurde der Beschwerde superprovisorisch die aufschiebende Wirkung erteilt.
Mit Verfügung vom 5. Dezember 2018 erteilte das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. | de |
4959058b-feba-4fe5-ba7d-8e4e88706e92 | Sachverhalt:
A. Der 1966 geborene R._ war als Fernsehtechniker der Firma Z._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 30. Juli 2005 den linken Fuss übertrat und sich ein Distorsionstrauma am oberen Sprunggelenk zuzog. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen, stellte diese jedoch mit Verfügung vom 30. August 2007 per 31. August 2007 ein, da der Versicherte durch die organisch objektivierbaren Unfallfolgen nicht erheblich in seiner Erwerbsfähigkeit eingeschränkt sei. Daran hielt die Verwaltung mit Einspracheentscheid vom 25. Februar 2008 fest, wobei sie ergänzte, die nicht objektivierbaren Beschwerden seien nicht adäquat kausal durch den Unfall verursacht. Gleichzeitig wies die Anstalt das Gesuch des Versicherten um unentgeltliche Verbeiständung im Einspracheverfahren wegen Aussichtslosigkeit ab.
B. Die von R._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 31. Oktober 2008 in der Hauptsache ab, hiess sie jedoch insofern teilweise gut, als sie einen Anspruch des Versicherten auf unentgeltliche Verbeiständung im Einspracheverfahren bejahte.
C. Mit Beschwerde beantragt R._ sinngemäss, die SUVA sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen auch über den 31. August 2007 hinaus zu erbringen.
Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | de |
d72580f4-6f42-47f4-9c50-8283ced31324 | Sachverhalt:
A.
Das Bezirksgericht Arbon sprach A._ mit Urteil vom 14. März 2016 der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern, der mehrfachen Pornografie und der Begünstigung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 27 Monaten unter Anrechnung von 194 Tagen Untersuchungshaft. Das Gericht ordnete zudem eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von <ref-law> an und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe zu deren Gunsten auf. Gegen das Urteil erhob A._ Berufung ans Obergericht des Kantons Thurgau, wobei er lediglich das Strafmass und die Anordnung der stationären Massnahme anfocht.
Das Obergericht führte am 23. Januar 2017 eine Berufungsverhandlung durch. Am 1. Februar 2017 teilte es den Parteien mit, es habe beschlossen, ein aktualisiertes Ergänzungsgutachten einzuholen.
B.
Mit Eingabe vom 5. April 2018 erhebt A._ beim Bundesgericht Beschwerde wegen Rechtsverzögerung durch das Obergericht. Er beantragt, es sei eine entsprechende Feststellung zu treffen und das Obergericht anzuweisen, die notwendigen Verfahrenshandlungen unverzüglich vorzunehmen und in seinem Berufungsurteil sowohl die Verletzung des Beschleunigungsgebots als auch die Art und Weise, wie dieser Umstand berücksichtigt werde, festzuhalten.
Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht haben sich vernehmen lassen, ohne einen Antrag zu stellen. Das Obergericht weist zudem darauf hin, dass mit Entscheid vom 6./9. April 2018 die Entlassung des Beschwerdeführers aus dem vorzeitigen Massnahmenvollzug auf den 20. April 2018 angeordnet worden sei.
C.
Das vom Beschwerdeführer am 7. Mai 2018 gestellte Gesuch um Erstreckung der Replikfrist wird mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos. | de |
c120fef6-c93a-47a8-96d1-118ac38b26df | Sachverhalt:
A.
A.a. Am 8. April 2010 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau der 1957 geborenen A._ ab 1. März 2009 eine ganze Invalidenrente zu. Eine dagegen gerichtete Beschwerde der beteiligten Vorsorgeeinrichtung hiess das kantonale Gericht am 14. April 2011 teilweise gut und wies die Sache an die Verwaltung zurück.
A.b. Nach Abklärungen - insbesondere Einholung eines polydisziplinären Gutachtens bei der Academy of Swiss Insurance Medicine (asim), Basel, vom 30. Oktober 2012 - wurde A._ ab 1. März 2009 eine Viertelsrente (Invaliditätsgrad: 45 %) gewährt und die zu viel ausgerichteten Leistungen zurückgefordert (Verfügungen vom 4. Juni 2013).
A.c. Auf Beschwerde der A._ hin holte das kantonale Gericht bei der PMEDA Polydisziplinäre Medizinische Abklärungen AG, Zürich (nachfolgend: PMEDA), eine Expertise vom 25. Juni 2015 ein und verneinte am 5. April 2016 einen Rentenanspruch (bestätigt mit Urteil 9C_338/2016 vom 21. Februar 2017).
A.d. Nachdem A._ erneut um Invalidenleistungen ersucht hatte, veranlasste die IV-Stelle bei Dr. med. B._, ein psychiatrisches Gutachten vom 16. Oktober 2018 und hielt an der Leistungsabweisung fest (Verfügung vom 7. Mai 2019).
B.
Die dagegen erhobene Beschwerde der A._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 12. Februar 2020 ab, soweit es darauf eintrat.
C.
A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Befangenheit des Dr. med. B._ festzustellen und dessen psychiatrisches Gutachten aus dem Recht zu weisen. Sodann seien sämtliche Expertisen des Dr. med. B._ in anonymisierter Form zu edieren. Eventualiter sei das Verfahren zu sistieren, bis der Beschwerdeführerin diese Gutachten gemäss Öffentlichkeitsprinzip von der Beschwerdegegnerin zugestellt worden seien. Schliesslich sei der Beschwerdeführerin eine Invalidenrente nach Gesetz zuzusprechen. | de |
6ee54dff-ded1-472b-bda5-c85dc1868c77 | Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 24. April 2010 gegen die Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. März 2010, | de |
ebfdd2d9-681a-4099-8349-429d5d4b710b | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Luzern führen gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen Entziehens von Unmündigen (<ref-law>) sowie wegen Freiheitsberaubung und Entführung unter erschwerenden Umständen (Art. 183 Ziff. 2 i.V.m. <ref-law>). Sie verdächtigen ihn, am 30. April 2003 sein Kind Y._ der damals obhutsberechtigten Z._ gegen deren Willen weggenommen und nach Marokko entführt zu haben. X._ wurde am 20. Januar 2004 in Marokko verhaftet und bis zum 25. Februar 2004 in Auslieferungshaft gehalten. Am 20. Juli 2004 wurde er den schweizerischen Behörden überstellt und tags darauf vom Amtsstatthalteramt Luzern in Untersuchungshaft genommen.
Der Amtsstatthalter wies am 30. August 2004 ein Haftentlassungsgesuch von X._ ab, da neben dringendem Tatverdacht Wiederholungs- und Fluchtgefahr bestehe. Der Entscheid des Obergerichts vom 24. September 2004, mit welchem es den erstinstanzlichen Haftentscheid bestätigte, wurde am 17. November 2004 vom Bundesgericht wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgehoben.
Am 9. Dezember 2004 erliess das Obergericht einen neuen Entscheid. Es wies den Rekurs von X._ erneut ab und ordnete eine vorsorgliche Heilbehandlung nach <ref-law> i.V. m. § 89bis der Strafprozessordnung des Kantons Luzern vom 3. Juni 1957 an. Es hielt an seiner bereits im ersten Entscheid vertretenen Auffassung fest, es bestehe neben dringendem Tatverdacht Wiederholungsgefahr.
Am 17. Januar 2005 trat das Bundesgericht auf die Beschwerde von X._ gegen diesen Obergerichtsentscheid wegen ungenügender Begründung nicht ein.
Am 17. Januar 2005 trat das Bundesgericht auf die Beschwerde von X._ gegen diesen Obergerichtsentscheid wegen ungenügender Begründung nicht ein.
B. Der Vizepräsident des Kriminalgerichts des Kantons Luzern, bei dem das Strafverfahren gegen X._ seit der Überweisung vom 30. September 2004 hängig ist, wies am 13. April 2005 dessen Haftentlassungsgesuch vom 12. April 2005 ab.
Das Obergericht des Kantons Luzern wies den Rekurs von X._ gegen den erstinstanzlichen Haftentscheid am 12. Mai 2005 im Sinne der Erwägungen ab. Es erwog, es sei unbestritten, dass X._ seine Tochter Y._ der damals obhutsberechtigten Mutter entzogen habe und damit der dringende Tatverdacht in Bezug auf den Tatbestand des Entziehens von Unmündigen im Sinne von <ref-law> gegeben sei. Unbestritten sei auch, dass Wiederholungsgefahr gegeben sei. Umstritten sei hingegen, ob dringender Tatverdacht auch in Bezug auf qualifizierte Entführung im Sinne von Art. 183 Ziff. 2 i.V.m. <ref-law> bestehe, mit welcher der Staatsanwalt seinen Strafantrag von 18 Monaten Gefängnis unbedingt begründe. Nach der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung falle das Verbringen eines Kindes unter 16 Jahren an einen anderen Aufenthaltsort durch einen Elternteil, der die elterliche Sorge habe, nicht unter <ref-law>, auch wenn die Ortsveränderung nicht dem Wohl des Kindes diene. Wie sich aus den Akten ergebe, sei X._ damals wie heute Inhaber des Sorgerechts; unter diesen Umständen erscheine die Tatbestandsvoraussetzung, dass er im Zeitpunkt des Fortbringens von Y._ nicht über das elterliche Sorgerecht verfügt habe, nicht erfüllt. Dies spreche dagegen, dass er den Tatbestand der qualifizierten Entführung erfüllt habe. Würde dieser schwerste Vorwurf entfallen und damit nur noch eine Verurteilung nach <ref-law> zur Diskussion stehen, hätte dies eine tiefere Strafe zur Folge. Dies würde bedeuten, dass der bisher ausgestandene Freiheitsentzug in beträchtliche Nähe zur voraussichtlichen Dauer der zu erwartenden Strafe rückte. X._ sei indessen psychisch schwer angeschlagen. Die vom Obergericht angeordnete ambulante Massnahme sei wegen mangelhafter Kooperation von X._ nicht durchführbar gewesen, und er habe an der Kriminalgerichtsverhandlung vom 18. Februar 2005 eine Heilbehandlung vehement abgelehnt. Das Kriminalgericht habe am 15. April 2005 eine ergänzenden psychiatrische Begutachtung durch Dr. A._ angeordnet; dieses Ergänzungsgutachten, welches im Hinblick auf die Wiederholungsgefahr und insbesondere die Frage der Sozialgefährlichkeit von X._ unverzichtbar sei, liege noch nicht vor. Unter diesen Umständen bleibe nichts anderes übrig, als diesen bis zum Vorliegen des Ergänzungsgutachtens in Haft zu behalten. Dabei gehe das Obergericht davon aus, dass dieses unverzüglich, d.h. innerhalb eines Monats, erstellt werde.
Das Obergericht des Kantons Luzern wies den Rekurs von X._ gegen den erstinstanzlichen Haftentscheid am 12. Mai 2005 im Sinne der Erwägungen ab. Es erwog, es sei unbestritten, dass X._ seine Tochter Y._ der damals obhutsberechtigten Mutter entzogen habe und damit der dringende Tatverdacht in Bezug auf den Tatbestand des Entziehens von Unmündigen im Sinne von <ref-law> gegeben sei. Unbestritten sei auch, dass Wiederholungsgefahr gegeben sei. Umstritten sei hingegen, ob dringender Tatverdacht auch in Bezug auf qualifizierte Entführung im Sinne von Art. 183 Ziff. 2 i.V.m. <ref-law> bestehe, mit welcher der Staatsanwalt seinen Strafantrag von 18 Monaten Gefängnis unbedingt begründe. Nach der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung falle das Verbringen eines Kindes unter 16 Jahren an einen anderen Aufenthaltsort durch einen Elternteil, der die elterliche Sorge habe, nicht unter <ref-law>, auch wenn die Ortsveränderung nicht dem Wohl des Kindes diene. Wie sich aus den Akten ergebe, sei X._ damals wie heute Inhaber des Sorgerechts; unter diesen Umständen erscheine die Tatbestandsvoraussetzung, dass er im Zeitpunkt des Fortbringens von Y._ nicht über das elterliche Sorgerecht verfügt habe, nicht erfüllt. Dies spreche dagegen, dass er den Tatbestand der qualifizierten Entführung erfüllt habe. Würde dieser schwerste Vorwurf entfallen und damit nur noch eine Verurteilung nach <ref-law> zur Diskussion stehen, hätte dies eine tiefere Strafe zur Folge. Dies würde bedeuten, dass der bisher ausgestandene Freiheitsentzug in beträchtliche Nähe zur voraussichtlichen Dauer der zu erwartenden Strafe rückte. X._ sei indessen psychisch schwer angeschlagen. Die vom Obergericht angeordnete ambulante Massnahme sei wegen mangelhafter Kooperation von X._ nicht durchführbar gewesen, und er habe an der Kriminalgerichtsverhandlung vom 18. Februar 2005 eine Heilbehandlung vehement abgelehnt. Das Kriminalgericht habe am 15. April 2005 eine ergänzenden psychiatrische Begutachtung durch Dr. A._ angeordnet; dieses Ergänzungsgutachten, welches im Hinblick auf die Wiederholungsgefahr und insbesondere die Frage der Sozialgefährlichkeit von X._ unverzichtbar sei, liege noch nicht vor. Unter diesen Umständen bleibe nichts anderes übrig, als diesen bis zum Vorliegen des Ergänzungsgutachtens in Haft zu behalten. Dabei gehe das Obergericht davon aus, dass dieses unverzüglich, d.h. innerhalb eines Monats, erstellt werde.
C. Mit eigenhändigen Eingaben sowie einer solchen seines Verteidigers vom 15. Juni 2005 erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der persönlichen Freiheit und beantragt, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben; er sei unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
Der Staatsanwalt beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen. Er macht geltend, aus <ref-ruling> ergebe sich das Gegenteil dessen, was das Obergericht und der Verteidiger von X._ daraus ableiten würden. Es stehe nach wie vor der Vorwurf der qualifizierten Entführung im Sinne von <ref-law> zur Diskussion, weshalb sich die Frage der Überhaft nicht stelle. Das Obergericht hält in seiner Vernehmlassung fest, es habe sich im angefochtenen Urteil in Bezug auf die Anwendbarkeit von <ref-law> sehr vorsichtig geäussert; aus der näheren Betrachtungsweise der beiden einschlägigen Bundesgerichtsentscheide <ref-ruling> und 1P.229/2005 vom 29. April 2005 ergebe sich, dass eine Verurteilung wegen qualifizierter Kindsentführung nach Art. 183 Ziff. 2 i.V.m. <ref-law> und mehrfacher Entziehung von Unmündigen nach <ref-law> zu 18 Monaten Gefängnis realistisch sei; es sei gar eine höhere Strafe nicht ausgeschlossen, weshalb keine Gefahr von Überhaft bestehe.
In seiner Replik beharrt X._ auf seinem Standpunkt, dass Überhaft drohe. | de |
e4ad4cf6-039f-4834-9bd0-cb40ff45f071 | Sachverhalt:
A._ und B._ heirateten 2013. Sie haben den gemeinsamen Sohn C._, geb. 2013. Überdies lebte D._, die 2009 geborene voreheliche Tochter von A._, im gemeinsamen Haushalt.
Im Rahmen des Eheschutzverfahrens hatten sich die Parteien im Herbst 2016 auf ein Besuchsrecht des Vaters betreffend C._ an jedem zweiten Sonntagnachmittag von 13 bis 17 Uhr geeinigt, in den ersten sechs Monaten begleitet auszuüben.
In der Folge verlangte A._ die Sistierung des Besuchsrechts und die Parteien einigten sich in einem neuen Eheschutzverfahren, dass das Besuchsrecht bis zur rechtskräftigen Einstellung des Strafverfahrens sistiert bleibe und danach in der ursprünglichen Form wieder auflebe.
Beim Strafverfahren wegen angeblicher sexueller Handlungen mit Kindern geht es um die Anschuldigung von A._, wonach B._ primär D._ sexuell missbraucht und die Handlungen gefilmt haben soll. Nach umfangreichen Abklärungen stellte die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren mit Verfügung vom 28. November 2018ein. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern mit ausführlich begründetem Beschluss vom 10. Mai 2019 ab. Wie die Staatsanwalt kam es zum Ergebnis, dass die Anschuldigungen jeder Grundlage entbehren und vielmehr die Mutter ihre Tochter durch Suggestion manipuliert hat, so dass keine Anklage zu erheben sei.
Im Rahmen des am 28. September 2018 anhängig gemachten Scheidungsverfahrens beantragte B._ mit Gesuch um vorsorgliche Massnahmen die Wiederaufnahme des sistierten Besuchsrechts betreffend C._ und die Organisation einer Mediation zwischen den Parteien. Mit Massnahmeentscheid vom 13. September 2018ordnete das Bezirksgericht Willisau die schrittweise Wiederaufnahme des Besuchsrechts in seiner ursprünglichen Regelung sowie eine Mediation an.
Dagegen erhob A._ beim Kantonsgericht am 27. März 2019 eine Berufung. Am 1. April 2019 verlangte sie die Erteilung der aufschiebenden Wirkung, weil die KESB Druck mache. Mit Verfügung vom 5. April 2019 wies das Kantonsgericht das Gesuch ab. Am 3. Mai 2019 stellte A._ unter Hinweis auf ein Schreiben der Hausärztin und zwei weitere Schreiben anderer Personen aus dem Jahr 2017 erneut ein Gesuch um aufschiebende Wirkung, welches vom Kantonsgericht mit Verfügung vom 6. Juni 2019 abgewiesen wurde, im Wesentlichen unter Hinweis auf die Begründung in der Verfügung vom 5. April 2019 und ergänzt durch die Aussage, dass es sich um ein reines Gefälligkeitsschreiben der Hausärztin handle, sowie durch Hinweise auf den Beschluss des Kantonsgerichts vom 10. Mai 2019 betreffend die Einstellung des Strafverfahrens.
Gegen diese erneute Abweisung des Gesuches um aufschiebende Wirkung hat A._, nunmehr ohne anwaltliche Vertretung, im Namen von C._ am 24. Juni 2019 beim Bundesgericht eine Beschwerde eingereicht mit dem Begehren, dem Vater sei kein Besuchsrecht einzuräumen bis über das Strafverfahren rechtskräftig entschieden sei. Ferner verlangt sie für das bundesgerichtliche Verfahren die aufschiebende Wirkung und die unentgeltliche Rechtspflege. | de |
33d76bf1-f414-4327-81e2-8f0b85aa1ea5 | Sachverhalt:
A. Das Bezirksamt Aarau führt eine Strafuntersuchung gegen Y._ wegen sexuellen Handlungen mit Kindern bzw. mit Abhängigen, sexueller Nötigung, Vergewaltigung, Pornographie und Verabreichung gesundheitsgefährdender Stoffe an Kinder. Die untersuchten Straftaten erfolgten (zwischen 2002 und 2005) zum Nachteil einer seiner Schülerinnen, nämlich (der 1987 geborenen) C.X._. Mit Eingaben vom 1. Februar sowie 30. April 2007 ersuchten ihre Eltern, A.X._ und B.X._, um Zulassung als Zivilkläger im Strafverfahren und um Akteneinsicht. Mit Verfügung vom 6. August 2007 wies das Bezirksamt Aarau diese Rechtsbegehren ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde am 19. September 2007 vom Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, abschlägig entschieden.
B. Gegen den Entscheid des Obergerichtes gelangten A.X._ und B.X._ mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Sie beantragen zur Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheides.
Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet, während vom Bezirksamt Aarau keine Stellungnahme eingegangen ist. Mit Präsidialverfügung vom 23. Januar 2008 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | de |
d831bbea-7efc-4f9f-af76-ff3cd9e89abf | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die 1951 geborene M._ ist seit 1974 als Musiklehrerin bei der Einwohnergemeinde T._ angestellt und damit bei der Schweizerischen National Versicherungs-Gesellschaft (im Folgenden: National) gegen Unfälle versichert. Am 1. September 1993 wurde sie als Radfahrerin von einem Personenwagen angefahren und zu Fall gebracht. Laut Bericht des Spitals B._ vom 24. September 1993, wo sie am Unfalltag behandelt wurde, zog sich M._ beim Sturz vom Fahrrad eine Radiusfraktur links sowie Kontusionen der Stirn und des linken Knies zu. Im Rahmen einer Rückfallmeldung berichtete Dr. med. G._ am 13. Juli 1994, die Versicherte habe beim Unfall zusätzlich ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule (HWS) erlitten und diagnostizierte u.a. ein posttraumatisches Cervico-Cephalsyndrom, welches sich durch Therapie sukzessive gebessert habe. Am 22. November 1994 ergänzte Dr. G._, dass die Versicherte seit dem Unfallereignis psychisch labil sei. Die National, welche die gesetzlichen Leistungen erbrachte, veranlasste wegen der anhaltenden Beschwerden umfangreiche medizinische Abklärungen. U.a. holte sie polydisziplinäre Expertisen des Zentrums für medizinische Begutachtungen (ZMB) vom 3. März 1997 und 8. September 1998 ein. M._ ihrerseits reichte Gutachten des Neurologen Dr. med. R._ vom 14. Dezember 1998 und des Neuropsychologen Dr. phil. H._ vom 31. März 1999, der die Versicherte bereits früher (Bericht vom 14. Mai 1995) untersucht hatte, ein. Mit Verfügung vom 20. August 1999 stellte die National ihre Leistungen rückwirkend ab 1. Juli 1998 ein, weil keine somatischen Unfallfolgen mehr vorlägen, welche die Arbeitsfähigkeit einschränkten, während die psychischen Beschwerden in keinem adäquaten Kausalzusammenhang zum Unfall stünden. Auf Einsprache von M._ hin hielt die National mit Entscheid vom 11. Februar 2000 an ihrem Standpunkt fest.
A. Die 1951 geborene M._ ist seit 1974 als Musiklehrerin bei der Einwohnergemeinde T._ angestellt und damit bei der Schweizerischen National Versicherungs-Gesellschaft (im Folgenden: National) gegen Unfälle versichert. Am 1. September 1993 wurde sie als Radfahrerin von einem Personenwagen angefahren und zu Fall gebracht. Laut Bericht des Spitals B._ vom 24. September 1993, wo sie am Unfalltag behandelt wurde, zog sich M._ beim Sturz vom Fahrrad eine Radiusfraktur links sowie Kontusionen der Stirn und des linken Knies zu. Im Rahmen einer Rückfallmeldung berichtete Dr. med. G._ am 13. Juli 1994, die Versicherte habe beim Unfall zusätzlich ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule (HWS) erlitten und diagnostizierte u.a. ein posttraumatisches Cervico-Cephalsyndrom, welches sich durch Therapie sukzessive gebessert habe. Am 22. November 1994 ergänzte Dr. G._, dass die Versicherte seit dem Unfallereignis psychisch labil sei. Die National, welche die gesetzlichen Leistungen erbrachte, veranlasste wegen der anhaltenden Beschwerden umfangreiche medizinische Abklärungen. U.a. holte sie polydisziplinäre Expertisen des Zentrums für medizinische Begutachtungen (ZMB) vom 3. März 1997 und 8. September 1998 ein. M._ ihrerseits reichte Gutachten des Neurologen Dr. med. R._ vom 14. Dezember 1998 und des Neuropsychologen Dr. phil. H._ vom 31. März 1999, der die Versicherte bereits früher (Bericht vom 14. Mai 1995) untersucht hatte, ein. Mit Verfügung vom 20. August 1999 stellte die National ihre Leistungen rückwirkend ab 1. Juli 1998 ein, weil keine somatischen Unfallfolgen mehr vorlägen, welche die Arbeitsfähigkeit einschränkten, während die psychischen Beschwerden in keinem adäquaten Kausalzusammenhang zum Unfall stünden. Auf Einsprache von M._ hin hielt die National mit Entscheid vom 11. Februar 2000 an ihrem Standpunkt fest.
B. Die von M._ hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (heute: Kantonsgericht Basel-Landschaft) in dem Sinne gut, dass es den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob, die National verpflichtete, der Versicherten die gesetzlichen Leistungen ab 1. Juni 1998 weiterhin auszurichten und die Sache zur Festlegung der entsprechenden Leistungen an die National zurückwies. Ferner sprach es M._ zu Lasten der Unfallversicherung eine Parteientschädigung zu. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 28. März 2001).
B. Die von M._ hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (heute: Kantonsgericht Basel-Landschaft) in dem Sinne gut, dass es den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob, die National verpflichtete, der Versicherten die gesetzlichen Leistungen ab 1. Juni 1998 weiterhin auszurichten und die Sache zur Festlegung der entsprechenden Leistungen an die National zurückwies. Ferner sprach es M._ zu Lasten der Unfallversicherung eine Parteientschädigung zu. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 28. März 2001).
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die National zur Hauptsache, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben.
Während M._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt und um die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung ersucht, verzichten das Bundesamt für Sozialversicherung und die als Mitinteressierte beigeladene KPT Versicherung auf eine Vernehmlassung. | de |
1311f422-3300-42ec-905c-fa1fa99638e9 | Sachverhalt:
A.
A.a. A._ (geb. 1981) ist deutscher Staatsbürger. Er verfügt seit dem 30. August 2007 in der Schweiz über eine Niederlassungsbewilligung C EU/EFTA (Bewilligung in Anwendung des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit [Freizügigkeitsabkommen; FZA, SR 0.142.112.681]). A._ ist mit der chinesischen Staatsbürgerin B._ (geb. 1980) verheiratet. Aus der Beziehung sind zwei Kinder hervorgegangen (geb. 2010 und 2012). Alle Familienmitglieder verfügen inzwischen über Niederlassungsbewilligungen C EU/EFTA.
A.b. Am 6. September 2016 ersuchte A._ darum, seine chinesischen Schwiegereltern C._ (Schwiegervater, geb. 1953) und D._ (Schwiegermutter, geb. 1955) in die Schweiz nachziehen zu können. Die beiden hielten sich ab dem 8. Juli 2016 gestützt auf ein Besuchervisum im Land auf. A._ begründete sein Gesuch damit, dass sein Schwiegervater an einer seltenen Form von Leukämie leide. Während seines Aufenthalts habe er sich eine medizinische Zweitmeinung eingeholt und eine Operation (Milzentfernung) durchführen lassen, um sein Leben zu verlängern und seine Lebensqualität zu verbessern; der erwünschte Erfolg sei indessen ausgeblieben. Seit dem August 2016 unterziehe sich der Schwiegervater, der seit dem 1. September 2016 bei ihm wohne, einer Therapie mit dem Medikament "E._".
B.
B.a. Das Amt für Migration des Kantons Zug teilte A._ am 16. September 2016 mit, dass es bereit sei, seinen Schwiegereltern ein bis zum 31. Dezember 2016 befristetes nationales Visum auszustellen. Am 15. Februar 2017 lehnte es den Antrag ab, den Schwiegereltern von A._ eine Aufenthaltsbewilligung in Anwendung der freizügigkeitsrechtlichen Familiennachzugsregelung zu erteilen; es hielt die Schwiegereltern an, die Schweiz und den Schengenraum zu verlassen. Es lägen keine amtlichen Bestätigungen vor - so das Amt -, aus denen hervorgehen würde, dass die Schwiegereltern in der Heimat unterstützungsbedürftig gewesen seien; ein Quervergleich zeige auf, dass deren Einkommens- und Vermögenssituation ausreiche, um auch ohne Unterstützung in China leben zu können (fehlende tatsächliche Unterstützungsbedürftigkeit). Aufgrund der eigenen verfügbaren Mittel habe die Familie A._ den Schwiegereltern in der Heimat lediglich "einen besseren Lebensstandard" ermöglicht. Bei den Behandlungskosten gehe es um ausserordentliche Ausgaben, welche nicht zum Grundbedarf zählten und daher bei der Frage der Unterhaltsgewährung nicht zu berücksichtigen seien. Die Schwiegereltern seien mit einem Besuchervisum in die Schweiz eingereist, hätten aber die Absicht gehabt, hier zu verbleiben. Damit sei die Visumserteilung unter falschen Vor- und Angaben erfolgt, weshalb die Einreise der Schwiegereltern als unrechtmässig zu gelten habe.
B.b. Die hiergegen eingereichten kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg: Der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht des Kantons Zug gingen in ihren Entscheiden vom 29. Mai 2018 bzw. 4. Juli 2019 davon aus, dass die ausserordentlichen Krankheitskosten keinen Teil der Grundbedürfnisse darstellten und die Schwiegereltern diese mit ihrem Einkommen in China allein hätten decken können. Die Geld- und Sachleistungen der Familie A._ seien für die Prüfung irrelevant, ob ein Anspruch auf Familiennachzug (Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b Anhang I FZA) bestehe. Im Übrigen sei das Gesuch rechtsmissbräuchlich, gehe es doch letztlich darum, den Schwiegervater in der Schweiz medizinisch im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung behandeln zu lassen; der Aufenthalt bei der Familie sei zwar ebenfalls bezweckt, doch stehe die medizinische Betreuung - im Widerspruch zum beantragten und ausgestellten Besuchervisum - klar im Vordergrund.
C.
A._ beantragt vor Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug aufzuheben und dem "Beschwerdeführer" (recte wohl: "den Schwiegereltern des Beschwerdeführers") eine Aufenthaltsbewilligung B EU/EFTA" zu erteilen. A._ macht geltend, dass auch "lebensnotwendige" ausserordentliche Gesundheitskosten zum Unterhaltsbedarf zu zählen seien. Mit der Ermöglichung des Familiennachzugs in aufsteigender Linie sei als Folge der Personenfreizügigkeit hinzunehmen, dass allfällige Kosten, die hierdurch im Aufenthaltsstaat entstehen könnten, keinen Grund bildeten, den Nachzug zu versagen. Er habe bereits Fr. 30'000.-- für die Behandlung des Schwiegervaters aus eigenen Mitteln beglichen und bezahle die Prämien, die Franchise und die Selbstbehalte seiner Schwiegereltern seit deren Aufnahme in die obligatorische Krankenpflegeversicherung.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zug hat darauf verzichtet, sich zur Beschwerde zu äussern. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) liess sich nicht vernehmen. | de |
f16d5ad3-63ce-4ee4-bcc0-f58af262d530 | Sachverhalt:
A.
A.a. A._ arbeitete nach Abschluss der kaufmännischen Lehre mit Berufsmatura bei der Bank C._ in deren Call Center. Damit war sie bei der Pensionskasse B._ berufsvorsorgeversichert. Am 21. Dezember 2001 wurde ihr auf Ende Februar 2002 gekündigt. Vom 13. Februar bis 8. März 2002 wurde sie in der Psychiatrischen Klinik D._ stationär behandelt, wodurch sich das Arbeitsverhältnis bis 31. August 2002 verlängerte.
A.b. Ab 1. Juli 2005 bezog A._ mit einem kurzen Unterbruch von drei Monaten im Jahre 2008 aufgrund psychisch bedingter teilweiser Arbeitsunfähigkeit eine halbe Rente der Invalidenversicherung.
A.c. Die Pensionskasse B._ lehnte die erstmals am 13. Oktober 2014 beantragte Ausrichtung von Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge ab, willigte jedoch am 14. Oktober 2015 in einen Verzicht auf die Einrede der Verjährung ein.
B.
A._ erhob am 1. März 2016 Klage gegen die Pensionskasse B._, welche das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 12. Juli 2017 abwies.
C.
A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, der Entscheid vom 12. Juli 2017 sei aufzuheben und in Gutheissung der Klage sei die Pensionskasse B._ zu verpflichten, ihr ab 1. Oktober 2009 die gesetzlichen und reglementarischen Leistungen zuzüglich Zins von 5 % seit 1. März 2016 zu erbringen; eventualiter sei die Sache zur Sachverhaltsergänzung und neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Pensionskasse B._ ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | de |
2422e46e-d48e-4d54-8174-f549470561bd | Sachverhalt:
A.
Der 1969 geborene, zurzeit in Chile lebende A._ bezog für die Folgen eines Schädel-Hirntraumas, das er am 19. Juli 1995 bei einem Verkehrsunfall erlitten hatte, vom 1. Juli bis 30. November 1996 eine ganze und ab 1. Dezember 1996 eine halbe Invalidenrente. Am 15. Februar 2002 überwies die IV-Stelle des Kantons Aargau die Akten an die wegen der Ausreise des Versicherten nach Chile nunmehr zuständige IV-Stelle für Versicherte im Ausland. Mit Verfügung vom 15. November 2004 sprach diese A._ ab 1. Januar 2004 anstelle der halben aufgrund eines Invaliditätsgrades von nach wie vor 60 % eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung zu, weil die gesetzlichen Bestimmungen geändert hatten. Eine Überprüfung des Rentenanspruchs ergab gemäss Schreiben vom 9. Juli 2008 keine Änderung. Eine weitere Rentenrevision wurde am 2. Oktober 2013 eingeleitet. Gestützt auf die getroffenen Abklärungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht hob die IV-Stelle die Invalidenrente auf den 31. März 2015 auf (Verfügung vom 16. Februar 2015).
B.
A._ liess Beschwerde führen mit den materiellen Anträgen, unter Aufhebung der Verfügung vom 16. Februar 2015 sei ihm weiterhin die bisherige Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei eine polydisziplinäre Abklärung zu veranlassen. Mit Entscheid vom 12. April 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt der Versicherte die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren erneuern. | de |
20f04174-99db-4c47-87a3-2db5aa90456e | Sachverhalt:
A.
A._, geb. xx.xx.2012, ist die Tochter der nicht miteinander verheirateten Eltern X._ und Y._. Sie steht unter der elterlichen Sorge von Y._. Die Vormundschaftsbehörde B._ regelte mit Beschluss vom 25. Juni 2012 das Besuchsrecht dahin gehend, dass X._ seine Tochter wöchentlich drei Mal für jeweils drei Stunden bei Y._ besuchen könne.
B.
Am 5. Dezember 2012 meldete X._ der Vormundschaftsbehörde B._ eine Gefährdung seiner Tochter. Die unverzüglich eingeleiteten Vorabklärungen der Vormundschaftsbehörde ergaben keine Hinweise auf eine akute Gefährdung des Kindeswohls. Nach dem 1. Januar 2013 führte die neue Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Leimental ("KESB") das Verfahren weiter. Mit Schreiben vom 25. März 2013 beantragte X._ sinngemäss, dass den Eltern die gemeinsame elterliche Sorge zu übertragen und der persönliche Verkehr dergestalt neu zu regeln sei, dass er sein Kind an drei vollen Tagen die Woche betreuen dürfe. Im weiteren Verfahren erklärte er sich damit einverstanden, dass ein Beistand eingesetzt werde. Auch auf ein begleitetes Besuchsrecht werde er sich einlassen, wenn er seine Tochter vermehrt sehen könne. Mit Entscheid vom 4. April 2013 errichtete die KESB Leimental eine Erziehungsbeistandschaft für A._ und setzte C._ als Beiständin ein. X._s Gesuch um Erteilung der gemeinsamen elterlichen Sorge wies sie ab. Mit gleichzeitig ergangenem Entscheid der Referentin der KESB wurde der persönliche Verkehr vorsorglich neu geregelt.
C.
Gegen den Entscheid der KESB gelangte X._ mit Beschwerde an das Kantonsgericht Basel-Landschaft. Er beantragte, es sei
"A. Die akute Gefährdung von A._ durch die Aggressivität der Mutter Frau Y._ festzustellen und der Gefahr mit geeigneten Sofortmassnahmen abzuhelfen.
B. Herrn X._s Besuchsrecht erheblich zu erweitern.
C. Das Sorgerecht für die Tochter A._ zu mindestens 50% auf den Vater zu übertragen."
Mit Urteil vom 17. Juli 2013 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten werden konnte.
D.
Gegen das Urteil des Kantonsgerichts gelangt X._ (Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 26. August 2013 (Datum der Postaufgabe) an das Bundesgericht. In der Sache hält er sinngemäss an dem fest, was er vor dem Kantonsgericht verlangt hatte (s. Bst. C). Ausserdem ersucht der Beschwerdeführer um Einsicht in "sämtliche vertrauliche Unterlagen", einschliesslich der Dokumente, welche die KESB am 9. Juli 2013 vorgelegt hatte, sowie um Zustellung des Protokolls der Sitzung des Kantonsgerichts vom 17. Juli 2013. Mit Eingaben vom 9. und 30. September 2013 sowie vom 11. und 22. Oktober 2013 ergänzte der Beschwerdeführer sein Rechtsmittel mit umfangreichen Unterlagen. Das Bundesgericht hat sich die kantonalen Akten überweisen lassen, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt. | de |
27c9b192-248a-4541-a79c-a000b2b7e221 | Sachverhalt:
A._ und B._ sind die Eltern des 2006 geborenen C._.
Mit Verfügung vom 8. Dezember 2010 errichtete das Bezirksgericht Meilen im Rahmen eines Verfahrens um Abänderung von Eheschutzmassnahmen eine Beistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB. Im Scheidungsurteil vom 16. Dezember 2011 wurde von der Weiterführung der Beistandschaft Vormerk genommen.
Am 28. Oktober 2016 verlangte A._ sinngemäss einen Beistandswechsel wegen fehlender Objektivität der Beiständin. Mit Beschluss vom 8. Dezember 2016 wies die KESB Zürich dieses Begehren ab. Mit Beschluss vom 7. Dezember 2017 hiess der Bezirksrat Zürich dessen Beschwerde gut und wies die Sache zur Einsetzung einer neuen Beistandsperson an die KESB zurück.
Am 27. Februar 2018 setzte die KESB einen neuen Beistand ein und umschrieb in einem Katalog dessen Aufgaben. Dagegen erhob A._erneut Beschwerde im Zusammenhang mit seinem Anliegen, dass seine Schwester als Beiständin eingesetzt werde. Mit Ausnahme der Streichung eines Teilsatzes bei einem Punkt in der Umschreibung des Aufgabenkreises des Beistandes wies der Bezirksrat Zürich die Beschwerde mit Urteil vom 7. Februar 2019 ab und auferlegte die Kosten dem Beschwerdeführer. Die gegen die Kostenauflage eingereichte Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 20. März 2019 ab.
Gegen das obergerichtliche Urteil hat A._ am 31. März 2019 (Postaufgabe) beim Bundesgericht eine Beschwerde eingereicht mit dem Begehren, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen, eventualiter sei der Bezirksrat Zürich zu verpflichten, sämtliche Kosten der KESB Zürich aufzuerlegen. | de |
544192e7-e323-4521-b1ba-167cf7e7792d | Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid vom 25. Februar 2008 des Gerichtspräsidenten 3 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen, | de |
b073b990-ccfd-4ece-a5e3-c05bed9825fe | Nach Einsicht
in die Beschwerde in Zivilsachen (recte: öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) vom 8. November 2021 gegen die Verfügung des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 28. September 2021, worin das im Verfahren UV2021.00080 gestellte Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung abgewiesen wurde, | de |
6d39fcea-eb34-4e30-9ce3-dad9d4e79744 | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die 1964 geborene W._ bezieht seit Mai 2001 eine ganze Invalidenrente der Invalidenversicherung gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 100 %. Mit Verfügung vom 5. April 2005 bestätigte die IV-Stelle Bern diese Invalidenrente im Rahmen eines Revisionsverfahrens.
Am 31. Januar 2005 stellte die Versicherte bei der Arbeitslosenkasse Unia, Bern, Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 27. Dezember 2004. Am 27. April 2005 ersuchte die Unia das beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, um einen Entscheid über die Vermittlungsfähigkeit der Versicherten. Mit Verfügung vom 2. Juni 2005 verneinte das beco die Anspruchsberechtigung ab 27. Dezember 2004 mangels Vermittlungsfähigkeit. Die dagegen erhobene Einsprache wies es mit Entscheid vom 5. August 2005 ab.
Am 31. Januar 2005 stellte die Versicherte bei der Arbeitslosenkasse Unia, Bern, Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 27. Dezember 2004. Am 27. April 2005 ersuchte die Unia das beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, um einen Entscheid über die Vermittlungsfähigkeit der Versicherten. Mit Verfügung vom 2. Juni 2005 verneinte das beco die Anspruchsberechtigung ab 27. Dezember 2004 mangels Vermittlungsfähigkeit. Die dagegen erhobene Einsprache wies es mit Entscheid vom 5. August 2005 ab.
B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 24. Oktober 2005 ab.
B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 24. Oktober 2005 ab.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides und die Zusprechung von Arbeitslosentaggeldern. | de |
4a615c1e-b131-4b2e-a4b4-5902f0f83bf7 | Sachverhalt:
A.
A.a. A.A._ (geb. 1969; im bundesgerichtlichen Verfahren Beschwerdeführer) und B.A._ (Beschwerdegegnerin) sind die Eltern von B._ (geb. 2002) und C._ (geb. 2003). Mit Eheschutzentscheid des Gerichtspräsidiums Brugg vom 18. Juni 2014 wurde u.a. das Getrenntleben der Parteien geregelt, die Kinder unter die Obhut der Beschwerdegegnerin gestellt und der Beschwerdeführer zur Bezahlung von Unterhalt an Frau und Kinder verpflichtet.
A.b. Mit Berufungsentscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 26. Februar 2015 wurde B._ unter die Obhut des Beschwerdeführers gestellt. Die vom Beschwerdeführer geschuldeten Unterhaltsbeiträge wurden ab 1. Oktober 2014 auf monatlich Fr. 430.-- (für C._) und Fr. 2'580.-- (Ehefrau) festgesetzt.
B.
B.a. Am 20. Oktober 2015 beantragte die Beschwerdegegnerin beim Bezirksgericht Brugg eine Erhöhung des Unterhaltsbeitrags für C._ auf Fr. 865.-- ab 20. Oktober 2015; ihr persönlicher Unterhalt sei neu auf Fr. 2'000.-- festzusetzen. Der Beschwerdeführer beantragte die Abweisung der Anträge.
B.b. Am 16. Dezember 2015 machte die Beschwerdegegnerin das Scheidungsverfahren anhängig.
B.c. An der Verhandlung des Gerichtspräsidiums Brugg vom 4. Februar 2016 betreffend die Abänderung der Eheschutzmassnahmen beantragte die Beschwerdegegnerin für C._ Fr. 1'000.-- und für sich selbst Fr. 3'250.-- pro Monat.
B.d. Mit Entscheid ebenfalls vom 4. Februar 2016 änderte das Gerichtspräsidium Brugg den obergerichtlichen Entscheid vom 26. Februar 2015 ab und setzte den Unterhaltsbeitrag für C._ ab 20. Oktober 2015 auf Fr. 865.-- fest, denjenigen für die Beschwerdegegnerin auf Fr. 1'394.--.
C.
C.a. Beide Parteien erhoben gegen diesen Entscheid Berufung. Die Beschwerdegegnerin hielt an ihren am 4. Februar 2016 gestellten Anträgen fest (vorstehend lit. B.c). Der Beschwerdeführer verlangte das Abänderungsbegehren abzuweisen.
C.b. Das Obergericht hiess mit Entscheid vom 12. September 2016 beide Berufungen teilweise gut und wies die Angelegenheit zur Ergänzung des Verfahrens und zu neuem Entscheid im Sinne der obergerichtlichen Erwägungen an die erste Instanz zurück.
C.c. Das Gerichtspräsidium Brugg tätigte daraufhin weitreichende Abklärungen. Beide Parteien machten zahlreiche Eingaben.
C.d. Am 1. Juni 2018 passte die Beschwerdegegnerin ihre Anträge an (Hauptbegehren: Kinderunterhalt bis und mit November 2017 Fr. 2'700.-- und ab Dezember Fr. 1'950.--, je inkl. Betreuungsunterhalt; Fr. 2'020.-- für sie selbst; im Eventualbegehren schlug sie eine Lösung mit detaillierteren Phasen vor; im Übrigen hielt sie an ihren bereits am 20. Oktober 2015 gestellten Anträgen fest). Es fand am 28. Januar 2019 eine weitere Verhandlung statt.
C.e. Am 9. August 2019 urteilte das Geric htspräsidium Brugg. Der Beschwerdeführer wurde zur Bezahlung von monatlichem Kinderunterhalt für C._ verpflichtet:
- Fr. 618.-- vom 20. Oktober 2016 [recte 2015] bis 31. Juli 2016
- Fr. 1'020.-- ab 1. August 2016 bis 31. Dezember 2016
- Fr. 3'245.-- ab 1. Januar 2017 bis 30. November 2017
(inkl. Fr. 2'307.-- Betreuungsunterhalt)
- Fr. 2'472.-- ab 1. Dezember 2017 bis 30. April 2018
(inkl. Fr. 1'247.-- Betreuungsunterhalt)
- Fr. 2'104.-- ab 1. Mai 2018 bis 31. Dezember 2019
(inkl. Fr. 879.-- Betreuungsunterhalt)
- Fr. 1'175.-- ab 1. Januar 2020 bis zur Volljährigkeit bzw. bis zum Ab-
schluss der Erstausbildung (ohne Betreuungsunterhalt)
Weiter wurde der Beschwerdeführer zur Bezahlung folgender monatlicher Unterhaltsbeiträge an die Beschwerdegegnerin verpflichtet.
- Fr. 3'128.-- vom 20. Oktober 2016 [recte 2015] bis 31. Juli 2016
- Fr. 3'149.50 ab 1. August 2017 [recte 2016] bis 31. Dezember 2016
- Fr. 930.-- ab 1. Januar 2017 bis 30. November 2017
- Fr. 1'308.-- ab 1. Dezember 2017 bis 30. April 2018
- Fr. 1'492.-- Mai 2018
- Fr. 1'686.-- ab 1. Juni 2018 bis 31. Dezember 2019
- Fr. 2'020.-- ab 1. Januar 2020
Die Beschwerdegegnerin wurde rückwirkend ab 20. Oktober 2015 bis 31. Juli 2017 zur Bezahlung von monatlichem Kinderunterhalt für B._ in der Höhe von Fr. 339.-- verpflichtet. Die Entscheidgebühr wurde dem Beschwerdeführer auferlegt und er wurde verpflichtet, der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung von Fr. 12'824.-- auszurichten.
D.
D.a. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer Berufung beim Obergericht des Kantons Aargau. Er beantragte, der Unterhalt für C._ sei auf Fr. 430.-- festzulegen von 20. Oktober 2015 bis 11. Januar 2017, danach auf Fr. 0.--. Für die Beschwerdegegnerin habe er seit 20. Oktober 2015 Fr. 0.-- zu bezahlen. Den von der Beschwerdegegnerin für B._ zu bezahlenden Unterhaltsbeitrag akzeptierte er. Die Verfahrenskosten seien der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen und diese habe ihm eine Parteientschädigung auszurichten. Weiter beantragte er, die Vollstreckbarkeit des Entscheids sei aufzuheben.
D.b. Mit Berufungsantwort vom 14. Oktober 2019 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Berufung sowie des Gesuchs um Vollstreckungsaufschub. Sie beantragte, der Beschwerdeführer habe ihr einen Prozesskostenvorschuss von Fr. 7'000.-- zu bezahlen, eventualiter sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
D.c. Das Obergericht hiess die Berufung mit Urteil vom 2. Juni 2020 teilweise gut. Es änderte die Unterhaltsbeiträge für die Tochter wie folgt ab:
- Fr. 618.-- vom 20. Oktober 2015 bis 31. Juli 2016
- Fr. 1'020.-- ab 1. August 2016 bis 31. Dezember 2016
- Fr. 2'204.-- ab 1. Januar 2017 bis 30. November 2017
(inkl. Fr. 1'454.-- Betreuungsunterhalt, wobei der gebührende Unterhalt um Fr. 583.-- nicht gedeckt sei)
- Fr. 2'030.-- ab 1. Dezember 2017 bis 30. April 2018
(inkl. Fr. 1'247.-- Betreuungsunterhalt)
- Fr. 1'720.-- Mai 2018 (inkl. Fr. 879.-- Betreuungsunterhalt)
- Fr. 1'780.-- ab 1. Juni 2018 bis 31. Dezember 2019
(inkl. Fr. 879.-- Betreuungsunterhalt)
- Fr. 1'175.-- ab 1. Jan uar 2020 bis zur Volljährigkeit (ohne
Betreuungsunterhalt)
Die Unterhaltsbeiträge zugunsten der Beschwerdegegnerin wurden neu wie folgt festgesetzt:
- Fr. 1'449.-- vom 20. Oktober 2015 bis 31. Juli 2016
- Fr. 1'299.-- ab 1. August 2016 bis 31. Dezember 2016
- Fr. 0.-- ab 1. Januar 2017 bis 30. November 2017
- Fr. 70.-- ab 1. Dezember 2017 bis 30. April 2018
- Fr. 200.-- Mai 2018
- Fr. 305.-- ab 1. Juni 2018 bis 31. Dezember 2019
- Fr. 1'750.-- ab 1. Januar 2020
Der von der Beschwerdegegnerin für B._ zu leistende Kinderunterhaltsbetrag wurde unverändert beibehalten. Die Berufungsgerichtskosten wurden den Parteien hälftig auferlegt und die Parteikosten wettgeschlagen.
E.
E.a. Der Beschwerdeführer gelangt gegen dieses Urteil mit Beschwerde in Zivilsachen vom 22. Juli 2020 an das Bundesgericht. Er beantragt, soweit vom angefochtenen Entscheid abweichend, der Unterhaltsbeitrag für die Tochter sei ab Januar 2017 auf Fr. 0.-- festzusetzen. Der Unterhaltsbeitrag für die Ehefrau sei über den 1. Dezember 2017 hinaus auf Fr. 0.-- zu belassen. Die Beschwerdegegnerin sei zur Bezahlung einer Parteientschädigung von insgesamt Fr. 8'758.-- für das Verfahren vor Vorinstanz zu verpflichten. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens seien gestützt auf den Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens neu zu verlegen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin.
E.b. Das Bundesgericht hat die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | de |
4d089038-af0c-42e1-a128-7ccdc0423ebb | Sachverhalt:
A.
Das Obergericht des Kantons Bern sprach X._ am 19. März 2014 zweitinstanzlich der mehrfachen Nötigung schuldig. Unter Berücksichtigung der rechtskräftigen Schuldsprüche wegen Raubes, mehrfacher Nötigung, versuchten Diebstahls, Hausfriedensbruchs, Sachbeschädigung, mehrfacher und teilweise qualifizierter Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfacher Widerhandlungen gegen das Waffen- und das Strassenverkehrsgesetz verurteilte es ihn zu einer Freiheitsstrafe von 44 Monaten, unter Anrechnung von 83 Tagen Untersuchungshaft.
B.
X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, er sei zu einer angemessenen, 22 Monate nicht übersteigenden Freiheitsstrafe, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft, sowie einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 100.-- zu verurteilen. Für beide Strafen sei ihm der bedingte Strafvollzug bei einer Probezeit von drei Jahren zu gewähren. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.
C.
Die Generalstaatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Bern verzichten auf eine Vernehmlassung. | de |
87365c19-c712-4029-9245-69d5a2841cee | Sachverhalt:
A. A.a Am xxxx 1989 heirateten X._ (Beschwerdeführer), Jahrgang 1964, und Y._ (Beschwerdegegnerin), Jahrgang 1967. Aus ihrer Ehe gingen ein Sohn und eine Tochter hervor, geboren in den Jahren 1990 und 1992.
A.b Der Beschwerdeführer erlernte den Beruf eines Maurers, bildete sich zum diplomierten Polier und Bauleiter weiter und gründete im März 1995 die einfache Gesellschaft "E._", die per 1. Juli 1999 in die E._ AG überführt wurde. Sein durchschnittliches Nettoeinkommen belief sich in den Jahren 2003 bis 2006 auf rund Fr. 200'000.--. Der Beschwerdeführer schied Ende 2006 als Mitinhaber und Angestellter der E._ AG und als Beteiligter an verschiedenen weiteren Baugesellschaften aus. Er ist seit April 2007 unter der Einzelfirma F._ als selbstständiger Bauleiter und General- bzw. Totalunternehmer tätig. Im September 2009 gründete er zusätzlich die F._ AG (heute: G._ AG).
A.c Die Beschwerdegegnerin übernahm zu Beginn der Ehe die Führung des Haushaltes und die Betreuung der Kinder. Sie arbeitete ab 1997 überdies im Umfang von 10 % auf ihrem erlernten Beruf als medizinische Praxisassistentin und ab 1999 zusätzlich im administrativen Bereich der E._ AG mit einem Pensum von anfänglich 20 %, das sie bis auf 60 % erhöhte. Aus gesundheitlichen Gründen und mit dem Wunsch, sich vermehrt der Betreuung der Kinder widmen zu können, gab sie im Jahr 2004 beide Arbeitsstellen auf. Seit Juni 2006 arbeitet sie zu 50 % als medizinische Praxisassistentin. Auf selbstständiger Basis vertreibt sie Aloe-Vera-Produkte und ist als psychologische Lebenstherapeutin tätig.
A.d Gemäss Ehevertrag vom 4. Februar 1998 unterstanden die Ehegatten dem Güterstand der Gütertrennung. Als Vorschlagsanteil und zur Abgeltung der Erträge aus beruflicher Tätigkeit übertrugen sie das im Miteigentum stehende Einfamilienhaus (Parz.-Nr. 321, GB H._) in das Alleineigentum der Beschwerdegegnerin. Über das darauf lastende Grundpfandrecht trafen sie folgende Regelung:
"Die Pfandhaft der auf der Liegenschaft lastenden Darlehensschuld gemäss den entsprechenden Grundpfandverschreibungen bleibt davon unberührt."
Die Beteiligung am Architekturbüro erhielt der Beschwerdeführer zu Alleineigentum zugewiesen. Die Klausel über die Pfandhaft wurde mit öffentlicher Urkunde vom 16. Februar 1998 wie folgt neu gefasst:
"Auf der Liegenschaft lastet das Grundpfand zugunsten des Schweizerischen Bankvereins, Chur, von Fr. 595'000.-- mit maximal 10 % Zins, I. Rang, datiert vom 5.10.1994. Die bisherigen Miteigentümer X._ und Y._ sind Solidarschuldner. An diesem Schuldverhältnis ändert sich nichts. Das Darlehensverhältnis zwischen X._ und dem Schweizerischen Bankverein bleibt weiterhin bestehen."
Die Ergänzung des Ehevertrags erfolgte auf Verlangen der Grundpfandgläubigerin. Die Beurkundung des Ehevertrags und die Nachgangsbeurkundung nahm der gleiche Notar vor.
A.e Die Ehegatten trennten sich am 7. April 2006. Das Getrenntleben musste gerichtlich geregelt werden.
B. B.a Mit Vermittlungsbegehren vom 1. April 2008 machte der Beschwerdeführer die Scheidungsklage anhängig. Die Parteien konnten sich auf die Scheidung und in Kinderbelangen verständigen. Streitig blieben die vermögensrechtlichen Scheidungsfolgen. Unter dem Titel "Vermögensentflechtung" forderte der Beschwerdeführer Fr. 221'982.35, während die Beschwerdegegnerin eine güterrechtliche Ausgleichszahlung von Fr. 297'500.-- verlangte.
B.b Das Bezirksgericht T._ schied die Ehe und regelte das Sorge-, Besuchs- und Ferienrecht gegenüber der unmündigen Tochter der Parteien (Dispositiv-Ziff. 1-2). Es verpflichtete den Beschwerdeführer, an den Unterhalt der Tochter monatlich Fr. 800.-- zuzüglich Kinderzulagen bis zum ordentlichen Abschluss ihrer Lehrausbildung und an den Unterhalt der Beschwerdegegnerin monatlich Fr. 4'000.-- bis Mai 2012 und danach monatlich Fr. 2'000.-- bis zum Eintritt des Beschwerdeführers in das Pensionsalter zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 3-5). Was die berufliche Vorsorge angeht, wurde die Überweisung von Fr. 139'619.90 ab dem Pensionskassenguthaben des Beschwerdeführers auf das Vorsorgekonto der Beschwerdegegnerin angeordnet, deren Antrag auf Leistung einer Entschädigung im Sinne von <ref-law> hingegen abgewiesen (Dispositiv-Ziff. 6-7). Das Bezirksgericht verurteilte den Beschwerdeführer zur Zahlung von Fr. 230'508.05 an die Beschwerdegegnerin und hielt fest, dass die Parteien damit güterrechtlich auseinandergesetzt sind (Dispositiv-Ziff. 8 des Urteils vom 13. April 2010).
B.c Gegen die Dispositiv-Ziff. 3-5 und 8 des bezirksgerichtlichen Urteils legte der Beschwerdeführer am 16. August 2010 eine Berufung ein, der sich die Beschwerdegegnerin mit Bezug auf die Dispositiv-Ziff. 8 anschloss. Das Kantonsgericht von Graubünden bestimmte die monatlichen Unterhaltsbeiträge an die Tochter neu auf Fr. 600.-- und an die Beschwerdegegnerin neu auf Fr. 2'500.-- bis Mai 2012 und danach auf Fr. 2'000.-- bis zur ordentlichen Pensionierung des Beschwerdeführers. Im Güterrechtspunkt wies das Kantonsgericht die Berufung und die Anschlussberufung ab (Urteil vom 7. Juni 2011).
C. Mit Eingabe vom 14. September 2012 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, das kantonsgerichtliche Urteil dahin gehend zu ergänzen, dass Dispositiv-Ziff. 8 des bezirksgerichtlichen Urteils aufgehoben und die Beschwerdegegnerin neu zur Zahlung von Fr. 207'982.35 an den Beschwerdeführer verpflichtet wird, eventuell die Sache an das Kantonsgericht zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | de |
161853e4-922b-4a5c-9b8e-b6ad17c275cd | Sachverhalt:
A. Die 1959 geborene F._ bezog wegen verschiedener Geburtsgebrechen Leistungen der Invalidenversicherung. Mit Verfügung vom 3. Mai 1999 lehnte die IV-Stelle des Kantons Tessin einen Rentenanspruch ab. Am 23. September 2004 meldete sich die Versicherte bei der nunmehr zuständigen IV-Stelle des Kantons Zürich für berufliche Massnahmen und zum Rentenbezug an. Nach Abklärungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht, u.a. gestützt auf eine Expertise des Zentrums X._, vom 6. September 2007 sprach die IV-Stelle F._ mit Verfügungen vom 12. März 2009 bei einem Invaliditätsgrad von 65 % von September bis Dezember 2003 eine halbe und ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung zu.
B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher F._ die Aufhebung der Verfügungen vom 12. März 2009 und die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente rückwirkend ab 1. November 1997, eventuell ab 1. April 2000, hatte beantragen lassen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 15. November 2010).
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt die Versicherte die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren erneuern.
Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | de |
0d2b9975-dff3-4b8a-9aa1-ed4a556c78ec | Sachverhalt:
A.
Der 1968 geborene A._ bezog ab dem 1. März 2003 eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Als Ergebnis eines im September 2013 eingeleiteten Revisionsverfahrens hob die IV-Stelle des Kantons Zürich (nachfolgend: IV-Stelle) mit Verfügung vom 18. Oktober 2017 die Rente auf den ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verfügung folgenden Monats gestützt auf die Schlussbestimmungen der Änderung des IVG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmepaket; nachfolgend SchlBest. IVG) auf.
B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 13. Mai 2019 ab.
C.
A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Weiterausrichtung der ganzen Rente; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Anweisung, ein gerichtliches Gutachten über seinen Gesundheitszustand und seine Arbeitsfähigkeit einzuholen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. | de |
0e53c4d2-28a4-42b7-a834-9516bec4e8dd | Sachverhalt:
A.
E._ (Arbeitnehmer, Kläger, Beschwerdeführer) arbeitete seit dem 2. Januar 1990 bei der X._ AG (Arbeitgeberin, Beklagte, Beschwerdegegnerin). Mit Schreiben vom 26. Juli 2010 teilte die Arbeitgeberin den in ihrem Betrieb angestellten Grenzgängern - wozu auch der Arbeitnehmer gehörte - mit, dass der schwache Eurokurs für die Grenzgänger eine Lohnerhöhung von mindestens 12 % zur Folge habe. Deshalb wurde ihnen vorgeschlagen, dass ihr Lohn ab dem 1. September 2010 um 6 % reduziert werde, wobei diese Massnahme bei einem Eurokurs von Fr. 1.50 wieder aufgehoben werde. Die Grenzgänger wurden aufgefordert, der Arbeitgeberin bis spätestens am 31. August 2010 ihre Zustimmung oder Ablehnung zur Lohnreduktion mitzuteilen. Der Arbeitnehmer lehnte die Reduktion ab.
Mit Schreiben vom 6. September 2010 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer auf den 31. Dezember 2010, wobei sie ihm gleichzeitig einen neuen Arbeitsvertrag per 1. Januar 2011 anbot, welchen er nicht annahm. Am 23. Oktober 2010 erhob der Arbeitnehmer bei der Arbeitgeberin Einsprache gegen die Kündigung und behielt sich eine Klage wegen missbräuchlicher Kündigung vor.
B.
B.a. Mit Klagebegründung vom 18. August 2011 beantragte der Arbeitnehmer dem Bezirksgericht Arlesheim, die Arbeitgeberin sei zu verurteilen, ihm Fr. 31'330.-- (ohne Sozialversicherungsabzüge) als Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung sowie Fr. 6'950.-- brutto (Fr. 6'516.-- netto) als Entschädigung für geleistete Überstunden, je zuzüglich 5 % Zins ab Klageeinreichung zu bezahlen.
Mit Entscheid vom 31. Januar 2012 erkannte das Bezirksgericht Arlesheim:
"1. Die Klage wird gutgeheissen und die Beklagte verurteilt, dem Kläger CHF 38'280.00 nebst 5 % Zins seit 6. April 2011 zu bezahlen, wovon von CHF 6'950.00 die gesetzlichen und vertraglichen Sozialbeiträge abzu- ziehen sind.
2. Die Kosten des Schlichtungsverfahrens von CHF 300.00 werden der Beklagten auferlegt. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 4'000.00 und wird der Beklagten auferlegt.
Die Beklagte hat dem Kläger eine Parteientschädigung von CHF 5'926.10 (inkl. Auslagen und MWST von CHF 438.95) zu bezahlen."
B.b. Gegen diesen Entscheid erklärte die Beklagte Berufung an das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit dem Antrag, der Entscheid des Bezirksgerichts Arlesheim vom 31. Januar 2012 sei aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Mit Entscheid vom 17. Dezember 2012 hob das Kantonsgericht Basel-Landschaft in teilweiser Gutheissung der Berufung den Entscheid des Bezirksgerichts Arlesheim vom 31. Januar 2012 auf und ersetze ihn durch diesen Entscheid (Ziffer I des Entscheids) :
"1. Die Klage wird teilweise gutgeheissen und die Beklagte verurteilt, dem Kläger CHF 20'886.65 nebst 5 % Zins seit 6. April 2011 zu bezahlen. Von diesem Betrag sind keine gesetzlichen und vertraglichen Sozialbeiträge abzuziehen. Die Mehrforderung wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Schlichtungsverfahrens von CHF 300.-- werden zu einem Fünftel dem Kläger und zu vier Fünfteln der Beklagten auferlegt. Die Ge- richtsgebühr beträgt CHF 4'000.-- und wird zu einem Fünftel dem Kläger und zu vier Fünfteln der Beklagten auferlegt.
Die Beklagte hat dem Kläger eine Parteientschädigung von CHF 3'555.65 (inkl. Auslagen und MWST) zu bezahlen."
Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren von Fr. 4'000.-- auferlegte es zu vier Fünfteln bzw. Fr. 3'200.-- der Beklagten und zu einem Fünftel bzw. Fr. 800.-- dem Kläger. Sodann verpflichtete es die Beklagte dem Kläger für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'103.-- zu bezahlen (Ziffer II des Entscheids).
C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragt der Kläger dem Bundesgericht, Ziffer I des Entscheids des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 17. Dezember 2012 sei teilweise aufzuheben. In teilweiser Bestätigung des Urteils des Bezirksgerichts Arlesheim vom 31. Januar 2012, sei die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger Fr. 27'836.65 nebst 5 % Zins seit 6. April 2011 zu bezahlen, wovon von Fr. 6'950.-- die gesetzlichen und vertraglichen Sozialbeiträge abzuziehen seien; die Kosten des Schlichtungsverfahrens von Fr. 300.-- sowie die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- seien vollumfänglich der Beklagten aufzuerlegen und diese sei zu verurteilen, ihm eine Parteientschädigung von Fr. 5'926.10 zu bezahlen. Sodann sei Ziffer II aufzuheben und die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- seien vollumfänglich der Beklagten aufzuerlegen und diese sei zu verpflichten, ihm eine Parteientschädigung von Fr. 3'505.-- zu bezahlen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, eventuell die Rückweisung an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde. | de |
65a0ca78-f944-4c0d-9c3b-dabb82bcd9b1 | Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72ff. BGG gegen das Urteil vom 9. April 2008 des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz, das eine Klage des Beschwerdeführers nach <ref-law> gegen den Beschwerdegegner abgewiesen hat, | de |
6718012f-62b9-4080-ac6d-0152afbc4411 | Sachverhalt:
A. Am 30. März 1994 gelangte die Kindergärtnerin X._ an den Staatsrat des Kantons Freiburg mit dem Gesuch, in eine höhere Gehaltsklasse eingereiht zu werden; gleichzeitig verlangte sie die rückwirkende Auszahlung der resultierenden Lohndifferenz. Diesem Begehren, welches mit einer Verletzung des Rechts auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit begründet wurde (Art. 4 Abs. 2 aBV bzw. <ref-law>) und im Wesentlichen auf einem Vergleich mit den Primarlehrkräften fusste, schlossen sich nach und nach 114 Kindergärtnerinnen sowie 84 Handarbeits- und Hauswirtschaftslehrerinnen an. Am 10. Oktober 1995 teilte der Staatsrat den Gesuchstellerinnen mit, für 1996 könne er keine Anpassung der Besoldung vornehmen; er wolle jedoch die Kindergärtnerinnen auf den 1. Januar 1997 besser einstufen, sollte sich dies aufgrund der laufenden Überprüfung der Einreihung des Staatspersonals als notwendig erweisen.
X._ und 197 Mitbeteiligte gelangten daraufhin mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht und machten eine Rechtsverzögerung geltend. Nachdem der Staatsrat zugesagt hatte, Anfang Oktober 1996 einen Entscheid zu treffen, wurde das bundesgerichtliche Verfahren bis zum 14. Oktober 1996 sistiert (Verfügung des Präsidenten der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 2. Mai 1996). Am 8. Oktober 1996 wies der Staatsrat des Kantons Freiburg das Ersuchen der Kindergärtnerinnen und der Handarbeits- und Hauswirtschaftslehrerinnen um Neueinreihung (im Wesentlichen) ab, stufte aber die Kindergärtnerinnen - unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Grossen Rat des Kantons Freiburg - ab 1. Januar 1997 neu in der Gehaltsklasse 10 statt 9 ein. In der Folge schrieb das Bundesgericht die staatsrechtliche Beschwerde als gegenstandslos ab (Beschluss vom 22. April 1997).
B. Die Gesuchstellerinnen reichten gegen den Entscheid des Staatsrats, soweit er nicht zu einer Besserstellung der Kindergärtnerinnen führte, Verwaltungsgerichtsbeschwerde und Klage beim Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg ein. Sie beantragten im Wesentlichen die Einreihung in die Gehaltsklasse 16 sowie die rückwirkende Auszahlung der resultierenden Lohndifferenz bis fünf Jahre vor Einreichen ihrer Neueinreihungsgesuche. Am Rechtsmittelverfahren beteiligten sich auch verschiedene Berufsverbände.
In einem Zwischenentscheid trat das Verwaltungsgericht auf die Klage nicht ein, erklärte sich aber für die Behandlung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zuständig. Gleichzeitig anerkannte es die Beschwerdelegitimation der Gesuchstellerinnen sowie der beteiligten Berufsverbände, abgesehen vom "Groupement Fribourgeois des Maîtresses en Activités Créatrices Textiles et en Activités Créatrices Manuelles" und dem "Groupe Fribourgeois des Maîtresses Enfantines", denen es an einer eigenen Rechtspersönlichkeit mangle (Entscheid vom 4. Juli 1997). Am 6. April 2001 wies das Verwaltungsgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
C. Am 22. Mai 2002 haben X._ und 193 Mitbeteiligte sowie die "Association des Maîtres du Cycle d'Orientation Fribourgeois", die "Association Fribourgeoise des Maîtresses EF (économie familiale) et ACT (activités créatrices textiles et activités créatrices manuelles) au Cycle d'Orientation", die "Lehrerinnen und Lehrer Deutschfreiburg", die Sektion Freiburg des Schweizerischen Verbands des Personals öffentlicher Dienste, die "Société Pédagogique Fribourgeoise Francophone" und der "Groupement Fribourgeois des Maîtresses en Activités Créatrices Textiles et en Activités Créatrices Manuelles" beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie stellen folgende Rechtsbegehren:
"1. Der angefochtene Entscheid des I. Verwaltungsgerichtshofs des Verwaltungsgerichts des Kts. Freiburg vom 6. April 2001 (1A 97 3) sei aufzuheben.
2. Es sei festzustellen, dass die Funktionen Kindergärtnerinnen und Handarbeits- und Hauswirtschaftslehrerinnen in geschlechtsdiskriminierender Weise im Sinn von BV Art. 8 Abs. 3, 3. Satz und GIG Art. 3 Abs. 2 eingereiht waren und sind.
3. Die beschwerdeführerischen Kindergärtnerinnen seien in die Funktionsklasse 15, die Handarbeits- und Hauswirtschaftslehrerinnen in die Funktionsklasse 16, subsidiär in eine rechtsgleiche höhere als ihre gegenwärtige Funktionsklasse einzureihen.
4. a Den beschwerdeführerischen Kindergärtnerinnen und Handarbeits- und Hauswirtschaftslehrerinnen sei die vom kantonalen Personalamt zu berechnende summenmässige Differenz zwischen den Bruttogehältern, auf welche sie auf Grund einer diskriminationsfreien Neueinreihung in eine höhere Gehaltsklasse Anspruch haben, und den Bruttogehältern, die sie auf Grund der angefochtenen bisherigen Gehaltsklassen bezogen hatten, und unter Berücksichtigung der bezüglich Klassenkategorie (Anfangs-, Funktions- und Selektionsklasse) und Stufen wohl erworbenen Rechte, nach Abzug der gesetzlichen Sozialbeiträge und Überweisung der entsprechenden Beiträge an die Sozialinstitutionen, zuzüglich eines Verzugszinses von 5% ab Fälligkeit jedes Monatsgehalts rückwirkend auf 5 Jahre gerechnet ab individueller Einreichung der im Verlauf des Jahres 1994 gestellten Neueinreihungsbegehren, zu bezahlen.
4. b Subsidiär zur vorstehenden Ziff. 4 sei den beschwerdeführerischen Kindergärtnerinnen rückwirkend auf 5 Jahre, gerechnet ab individueller Einreichung der Neueinreihungsbegehren, subsidiär rückwirkend auf den von Amtes wegen festzustellenden massgebenden Zeitpunkt die Gehaltsdifferenz auszubezahlen, die sich aus der Neueinreihung von F 9 in F 10 gemäss Art. 3 des vorinstanzlich angefochtenen Entscheids des Staatsrats des Kantons Freiburg vom 8. Oktober 1996 ergibt.
5. Subsidiär sei der Entscheid an die Vorinstanz zur Neuprüfung zurückzuweisen.
6. In formeller Hinsicht sei ein Arbeitsgutachten gerichtlich einzuholen, das sich einerseits zum Arbeitszeitunterschied zwischen den Freiburger Kindergärtnerinnen und Primarlehrerinnen äussert und andererseits über den Arbeitszeitunterschied der Kindergärtnerinnen und der seit dem Jahr 1989 geltenden Arbeitszeit des übrigen Staatspersonals.
7. Den Beschwerdeführerinnen sei Einsicht in die EVALFRI-Übersichtstafeln aller 65 geprüften Schlüsselfunktionen der Tests 1996 und 1998 zu gewähren, aus denen die unter den 47 Kriterien erzielten Punkte ersichtlich sind.
8. Es sei ein Arbeitsbewertungsgutachten über die EVALFRI-Evaluation der Funktionen Kindergärtnerin, Handarbeits- und Hauswirtschaftslehrerin und Primarlehrerin und das angewandte Bereichs-Gewichtungssystem einzuholen, wobei den Beschwerdeführerinnen nach Gewährung der Akteneinsicht gem. Ziff. 6 eine Frist einzuräumen ist, auf diesen Antrag zu verzichten."
D. Das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Der Staatsrat des Kantons Freiburg hat sich am 25. September 2001 vernehmen lassen.
Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels haben die Beschwerdeführer ihre Rechtsbegehren bestätigt. Während der Staatsrat am 26. März 2002 ein zweites Mal Stellung genommen hat, verzichtete das Verwaltungsgericht auf eine weitere Vernehmlassung. | de |
22ae549d-7371-4131-97c1-9f414790c1c5 | Sachverhalt:
A.
A._ musste aufgrund eines Aderhautmelanoms das rechte Auge entfernt werden. Die IV-Stelle des Kantons Zürich leistete Kostengutsprache für Glas-Augenprothesen bis zum 31. Januar 2022 (Mitteilungen vom 9. Oktober 2009 und 17. April 2013). Nach erneuter Anmeldung zum Leistungsbezug im Juni 2013 verneinte die IV-Stelle, u.a gestützt auf die Expertise des ABI Ärztliches Begutachtungsinstitut GmbH vom 23. Mai 2016 mit Verfügung vom 4. Oktober 2016, einen Rentenanspruch.
B.
Die Beschwerde des A._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 10. Januar 2018 ab.
C.
A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, der Entscheid des kantonalen Sozialversicherungsgerichts vom 10. Januar 2018 sei aufzuheben; es sei ihm ab 1. Januar 2014 eine Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz oder an die IV-Stelle zurückzuweisen und diese anzuweisen, den medizinischen Sachverhalt rechtsgenüglich abzuklären. Weiter beantragt er, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen.
Die IV-Stelle des Kantons Zürich ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | de |
2fb411c2-bc1f-43aa-ac18-0b92360f3eb7 | Sachverhalt:
A. Die Y._ AG (Vermieterin, Beschwerdegegnerin) kündigte mit Schreiben vom 25. Juli 2008 das mit X._ (Mieter, Beschwerdeführer) bestehende Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs auf den 31. August 2008, trieb aber die Ausweisung nicht voran, obwohl der Beschwerdeführer in den Mieträumlichkeiten verblieb. Erst am 24. Dezember 2008 teilte sie ihm brieflich mit, sie habe festgestellt, dass er noch nicht ausgezogen sei und diverse nicht einzuordnende Zahlungen geleistet habe. Diese betrachte sie "als Schadenminderungszahlungen", da sein "Konto ... immer noch einen Schuldsaldo von Fr. 20'136.30" aufweise. Mit Schreiben vom 30. April 2009 drohte die Vermieterin dem Beschwerdeführer wegen Zahlungsrückstandes im Betrage von Fr. 24'548.85 die Kündigung an, welche sie nach unbenütztem Ablauf der gleichzeitig angedrohten dreissigtägigen Zahlungsfrist mit Einschreibebrief vom 8. Juni 2009 auf den 31. Juli 2009 aussprach. Der Beschwerdeführer focht die Kündigung nicht an, verblieb aber dennoch im Mietobjekt.
B. Die Vermieterin klagte am 10. August 2009 beim Kreisgericht St. Gallen auf Ausweisung des Beschwerdeführers. Am 12. November 2009 gab die Einzelrichterin diesem Begehren statt unter Androhung von Busse nach <ref-law> und Zwangsvollstreckung im Säumnisfall. Das Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter für Rekurse im Obligationenrecht, wies sowohl das Sistierungsgesuch als auch den Rekurs des Beschwerdeführers am 25. Januar 2010 ab.
C. Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen die Aufhebung des Entscheids des Kreisgerichts St. Gallen vom 12. November 2009 und des Entscheids des Kantonsgerichts vom 25. Januar 2010, und er verlangt die Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens bis zum Ausgang eines beim Kreisgericht St. Gallen hängigen Verfahrens über die Streitfrage, ob die Beschwerdegegnerin den Mietzins per Oktober 2008 auf Fr. 3'000.-- herabgesetzt hat. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, während das Kantonsgericht St. Gallen auf eine Vernehmlassung verzichtet hat.
Mit Verfügung vom 23. März 2010 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung gewährt. | de |
9915ab2b-98b5-4a12-8b56-9882ff52baae | Sachverhalt:
A.
A._, geboren 1988, Geomatiktechniker mit eidgenössischem Fachausweis, hatte im August 2016 die B._ GmbH gegründet, in der er als geschäftsführender Gesellschafter die Arbeit eines Fitnessinstruktors verrichtete. Am 26. August 2019 meldete er sich unter Hinweis auf ein schweres eosinophiles Asthma, das die Tätigkeit als Fitnessinstruktor und Personaltrainer verunmöglichte, zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Der Arzt des Regionalen Ärztlichen Diensts (RAD), Dr. med. C._, attestierte ihm eine Teilarbeitsunfähigkeit in der Tätigkeit als Fitnesstrainer; hingegen sei die Ausübung des erlernten Berufs seit dem 26. August 2019 vollschichtig zumutbar. Mit Vorbescheiden vom 12. November 2020 teilte die Kantonale IV-Stelle Wallis (nachfolgend: IV-Stelle) dem Versicherten mit, es bestehe weder ein Anspruch auf eine Invalidenrente noch auf eine Umschulung. Der Invaliditätsberechnung legte sie ein Valideneinkommen vom Fr. 60'000.- und ein Invalideneinkommen von Fr. 79'038.20 zugrunde.
In seinem Einwand vom 1. Dezember 2020 machte A._ im Wesentlichen geltend, das Valideneinkommen sei nicht korrekt ermittelt worden. Das Unternehmen sei noch im Aufbau und er könne sich keinen marktüblichen Lohn auszahlen. Als Inhaber von mittlerweile drei Fitnessstudios würde er bei Berücksichtigung sämtlicher Faktoren weit mehr als Fr. 200'000.- verdienen. Die IV-Stelle bestätigte ihre Vorentscheide mit Verfügungen vom 7. Januar 2021. Sie hielt fest, dass ein Valideneinkommen in der Höhe von Fr. 69'333.- realistisch sei; Anhaltspunkte dafür, dass der Versicherte über Fr. 200'000.- verdienen könne, bestünden keine.
B.
Mit Urteil vom 25. Juni 2021 wies das Kantonsgericht Wallis die dagegen erhobene Beschwerde ab. Anders als die IV-Stelle legte es das Valideneinkommen anhand der statistischen Werte der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Tabellen der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) auf Fr. 80'001.45 fest.
C.
A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, ihm sei in Aufhebung des angefochtenen Urteils eine Dreiviertelsrente, subsidiär eine halbe Rente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Bundesgericht holte die vorinstanzlichen Akten ein. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | de |
51e8efd2-f1b6-45e9-b582-4eaeee4d0d43 | Sachverhalt:
A.
Der 1979 geborene A._ war ab 1. Februar 2000 als Technical Engineer bei der B._ SA angestellt und dadurch bei der National Versicherung (heute: Helvetia Schweizerische Versicherungsgesellschaft AG; im Folgenden: Helvetia) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 10. Oktober 2000 verunfallte er mit dem von ihm gelenkten Personenwagen und erlitt eine komplette Paraplegie. Die Helvetia erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld). Mit Verfügung vom 15. Juni 2005 sprach sie dem Versicherten ab 1. April 2005 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 50 % eine Invalidenrente zu. Mit einer weiteren Verfügung vom 31. März 2016 eröffnete sie dem Versicherten, gestützt auf den aktuell vorgenommenen Einkommensvergleich könne spätestens per 1. April 2016 kein den Rentenanspruch begründender Invaliditätsgrad von 10 % mehr ermittelt werden. Die hiegegen erhobene Einsprache wies die Helvetia mit Einspracheentscheid vom 13. Juni 2017 ab.
B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt gut und verpflichtete die Helvetia, dem Versicherten ab 1. April 2016 eine Invalidenrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 30 % auszurichten (Entscheid vom 27. Februar 2018).
C.
Die Helvetia führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei der Einspracheentscheid vom 13. Juni 2017 zu bestätigen. Eventualiter sei die Sache an das kantonale Gericht zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt sie, die Akten der Invalidenversicherung beizuziehen.
A._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
D.
Das Bundesgericht zog die Akten der Invalidenversicherung bei, worüber es die Parteien informierte. | de |
f73cdce0-eb65-454d-b9df-b95f0478a499 | Sachverhalt:
A.
Die A._ AG (Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in U._. Ihr Aktienkapital beträgt Fr. 100'000.-- und ist aufgeteilt in 10'000 Namenaktien zu Fr. 10.--. C._ ist der einzige Verwaltungsrat der Gesellschaft.
B._ (Gesuchsteller und Beschwerdegegner) hält 50 % der Aktien der A._ AG. Mit Schreiben seines Rechtsvertreters vom 1. Oktober 2014 und 28. Oktober 2014 sowie - unter Angabe von Traktanden und Beschlussanträgen - mit Schreiben vom 25. November 2014 ersuchte er den Verwaltungsrat der A._ AG um Einberufung einer ordentlichen Generalversammlung für das Geschäftsjahr 2013. Diesem Ersuchen wurde nicht entsprochen.
B.
Mit Gesuch vom 5. März 2015 stellte B._ dem Handelsgericht des Kantons Zürich folgende Rechtsbegehren:
"1. Die Klage [recte: Gesuch] sei gutzuheissen und für die Beklagte [recte: Gesuchsgegnerin] eine Generalversammlung einzuberufen mit folgenden Traktanden und Beschlussanträgen:
(1) Genehmigung des Protokolls der ordentlichen Generalversammlung vom 28. Oktober 2013
Antrag: Nichtgenehmigung.
(2) Genehmigung des Jahresberichts der Verwaltung
Antrag: Genehmigung (sofern der Jahresbericht gesetzes- und statutenkonform ist)
(3) Genehmigung der Jahresrechnung 2013 und des Revisionsberichts
Antrag: Genehmigung (sofern die Jahresrechnung gesetzes- und statutenkonform ist)
(4) Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinnes
Antrag: Ausschüttung des gesamten verfügbaren Bilanzgewinnes und aus hierfür gebildeten Reserven als Dividende, wobei der auf B._ entfallende Anteil der Dividende mit dessen Schulden gegenüber der Gesellschaft verrechnet wird.
(5) Entlastung des Verwaltungsrates
Antrag: Keine Entlastung des Verwaltungsrates
(6) Wahl des Verwaltungsrates
Antrag: Wiederwahl von C._
(7) Wahl der Revisionsstelle
Antrag: Wiederwahl von D._ AG
(8) Auskunft gestützt auf <ref-law>
Antrag: Der Verwaltungsrat soll Auskunft über die nachfolgenden Punkte erteilen:
a) über die Höhe der im Zusammenhang mit dem laufenden Prozess in Frankfurt gegen B._ entstandenen Anwalts- und Gerichtskosten;
b) über die Höhe der im Zusammenhang mit dem Massnahmeverfahren betreffend die E-Mails von C._ vom Mai 2014 vor dem Bezirksgericht Zürich von der Gesellschaft bezahlten Anwalts- und Gerichtskosten;
c) über die Höhe von weiteren im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung mit B._ von der Gesellschaft bezahlten und allenfalls noch geschuldeten Anwaltskosten;
d) über die Anstellungsdauer und die finanziellen Anstellungsbedingungen von E._ bei der Gesellschaft;
e) über die im Geschäftsjahr 2013 bis zum Datum der Generalversammlung von C._ von der Gesellschaft bezogenen Beträge (inkl. Verwaltungshonorar, Reisekosten und Spesen);
f) über die aktuelle finanzielle Situation der Gesellschaft sowie die laufenden Verbindlichkeiten der Gesellschaft (insbesondere Miete und Personalkosten); g) über die vom Verwaltungsrat der Gesellschaft im Hinblick auf die ab Frühling 2015 fehlenden Voraussetzungen zur Fortführung des Betriebes (going concern) getroffenen und geplanten Massnahmen (wind down plan) bezüglich der Gesellschaft und der A._ GmbH; insbesondere: Per welchem Datum sollen die A._ GmbH und die Gesellschaft liquidiert werden? Stand der Bemühungen zur Weitervermietung der Büros und des Verkaufs der Büromöbel der A._ GmbH in Frankfurt; Stand der Personalplanung, d.h. wann ist wem gekündigt worden bzw. wann wird wem gekündigt?
(9) Diverses
2. Der Notar des Notariatskreises Riesbach-Zürich, Kreuzstrasse 42, Postfach 821, 8034 Zürich sei zu beauftragen innert 5 Tagen ab Urteilsdatum die Generalversammlung der Beklagen inkl. der in Ziff. 1 aufgeführten Traktanden, per eingeschriebenen Brief an die im Aktienbuch verzeichneten Aktionäre C._, in U._, und B._, in V._, einzuberufen, unter Angabe von Ort und Zeit.
Als Datum für die Generalversammlung sei ein Termin anzusetzen, der frühestens 25 Tage nach dem Versand der Einladung und spätestens 30 Tage nach dem Versand der Einladung stattfindet.
Als Ort für die Generalversammlung sei das Amtslokal des Notariats Riesbach-Zürich, Kreuzstrasse 42, 8008 Zürich zu bezeichnen.
Der Notar des Notariatskreises Riesbach-Zürich sei mit der Durchführung und Protokollierung der Generalversammlung zu beauftragen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten."
Die A._ AG schloss auf Abweisung des Gesuchs, soweit Eintreten. Sie stellte u.a. die Aktionärsstellung des Gesuchstellers sowie dessen Rechtsschutzinteresse in Abrede.
Mit Urteil vom 27. Mai 2015 hiess das Handelsgericht das Einberufungsgesuch mit den beantragten Traktanden und Beschlussanträgen gut, wobei es den Notar beauftragte, frühestens nach Ablauf von 10 und spätestens innert 13 Tagen ab Urteilsdatum die Generalversammlung der Gesuchsgegnerin einzuberufen.
C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Gesuchsgegnerin dem Bundesgericht, das Urteil des Handelsgerichts sei aufzuheben und das Einberufungsbegehren des Gesuchstellers sei abzuweisen; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte die Gesuchsgegnerin unter anderem, es sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde zu bestätigen.
Der Gesuchsteller beantragte in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, soweit Eintreten, sowie die Feststellung, dass die Frist zur Einberufung der Generalversammlung gemäss Dispositiv-Ziff. 2 des Urteils der Vorinstanz ab der Zustellung des bundesgerichtlichen Urteils an das Notariat Riesbach-Zürich zu laufen beginne.
Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet.
Die Parteien haben repliziert und dupliziert.
D.
Mit Präsidialverfügung vom 3. Juni 2015 wurde der Beschwerde superprovisorisch die aufschiebende Wirkung erteilt.
Mit Präsidialverfügung vom 2. Juli 2015 wurde festgestellt, dass der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt.
Beide Verfügungen wurden jeweils auch dem Notariat Riesbach-Zürich schriftlich mitgeteilt. | de |
6231dde6-aee0-4203-968a-a879de6ae5b7 | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. A._ war als Geschäftsführer und Inhaber der X._ AG erwerbstätig. Seine Ehegattin B._ arbeitete mit einem Pensum von 50 bis 70 % im Betrieb mit. Am 11. August 1997 wurde über die X._ AG der Konkurs eröffnet. A._ und B._ meldeten sich am 18. August 1997 zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zug richtete ihnen nebst Kursbeiträgen vom 18. August 1997 bis Ende Juni 1998 Arbeitslosenentschädigung aus. Vom 19. Oktober bis 9. November 1997 weilten die Eheleute A. + B._ in Südafrika zur Stellensuche, wo sich A._ vom 27. Januar bis 5. April 1998 ein weiteres Mal aufhielt.
Mit Verfügung vom 20. Februar 1998 bejahte das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons Zug (KIGA) die Vermittlungsfähigkeit von B._ im Umfang von 50 % und mit Verfügung vom 23. April 1998 diejenige von A._ zu 100 %. Mit Verfügungen vom 24. Juni 1998 erachtete es sowohl B._ als auch A._ weiterhin im selben Ausmass als vermittlungsfähig. Gegen diese beiden letzteren Verfügungen erhob das Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit (nunmehr Staatssekretariat für Wirtschaft [seco]) Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug, welches die Beschwerde mit Entscheid vom 29. April 1999 guthiess und die Vermittlungsunfähigkeit der beiden Eheleute feststellte.
Mit Verfügung vom 28. September 1999 verpflichtete das seco den Kanton Zug als Träger des KIGA, der Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung den Betrag von Fr. 91'690.35 zurückzuerstatten.
Mit Verfügung vom 28. September 1999 verpflichtete das seco den Kanton Zug als Träger des KIGA, der Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung den Betrag von Fr. 91'690.35 zurückzuerstatten.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements nach Androhung der reformatio in peius mit Entscheid vom 6. November 2000 ab und verpflichtete den Kanton Zug, an den Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung den Betrag von Fr. 100'020.35 zurückzuerstatten.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements nach Androhung der reformatio in peius mit Entscheid vom 6. November 2000 ab und verpflichtete den Kanton Zug, an den Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung den Betrag von Fr. 100'020.35 zurückzuerstatten.
C. Der Kanton Zug führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. Eventuell sei die Trägerhaftung auf die A._ zwischen 27. Januar 1998 und 5. April 1998 ausbezahlte Arbeitslosenentschädigung zu beschränken. Subeventuell sei die Trägerhaftung auf die A._ ausbezahlte Arbeitslosenentschädigung zu beschränken und sie ab einem nach dem 18. August 1997 festzulegenden Zeitpunkt zu verfügen.
Das seco schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Auf die Beiladung der auslandabwesenden A._ und B._ wurde verzichtet. | de |
3e515c80-8421-4b57-b94c-83e75e26d711 | Sachverhalt:
A.
B._ (geb. 1990) ist die Tochter von A._ und C._. Die Ehe der Eltern wurde mit Urteil vom 17. September 2009 durch das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland geschieden. B._ wurde zu diesem Zeitpunkt angesichts ihrer Volljährigkeit kein Kinderunterhaltsbeitrag zugesprochen.
Mit Urteil vom 7. Oktober 2010 verpflichtete das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland A._, für den Unterhalt von B._ monatlich und im Voraus bis zum Abschluss einer ordentlichen Erstausbildung Fr. 1'400.-- zuzüglich allfälliger Ausbildungszulagen zu bezahlen. Die dagegen erhobene Berufung und Anschlussberufung wurden vom Kantonsgericht St. Gallen am 8. September 2011 abgewiesen.
B.
Am 25. März 2014 klagte A._ beim Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland auf Abänderung des Unterhaltsurteils vom 7. Oktober 2010. Er verlangte, seine Unterhaltspflicht gegenüber B._ rückwirkend auf den 10. Oktober 2013 aufzuheben.
Mit Entscheid vom 22. Dezember 2014 wies das Kreisgericht die Klage ab.
C.
Mit Berufung von 7. April 2015 verlangte A._ die Aufhebung des Entscheids vom 22. Dezember 2014. Seine Unterhaltsverpflichtung gegenüber B._ sei mit Wirkung ab Oktober 2013 aufzuheben. Eventuell sei die Unterhaltsverpflichtung entsprechend der neuen Studienrichtung von B._ neu zu berechnen und festzusetzen.
Mit Entscheid vom 13. November 2015 wies das Kantonsgericht St. Gallen die Berufung ab, soweit es darauf eintrat.
D.
Am 15. Dezember 2015 hat A._ (Beschwerdeführer) Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, den Entscheid des Kantonsgerichts vom 13. November 2015 aufzuheben und seine Unterhaltspflicht gegenüber B._ (Beschwerdegegnerin) rückwirkend auf den 10. Oktober 2013 aufzuheben. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen.
Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | de |
8bf5d9af-9b83-47a0-950d-6f11e22b2f29 | Sachverhalt:
A. Mit Eingaben vom 2., 8., 14. und 29. Oktober sowie vom 4. Dezember 2008 reichte X._ bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau Strafanzeigen gegen Prof. Dr. A._, Direktionspräsident der [Bildungseinrichtung] F._, und B._, Leiter Personal der F._, wegen Nötigung und Mobbings, gegen C._, [Abteilung] E._ der F._, ebenfalls wegen Mobbings, gegen die F._ wegen Verstosses gegen Art. 59 des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG; SR 822.11) sowie gegen Unbekannt wegen (versuchten) Betrugs ein.
Zur Begründung seiner Strafanzeigen führte der Beschwerdeführer aus, Prof. Dr. A._ und B._ hätten ihn mit Schreiben vom 29. September 2008 verwarnt und ihm mit der Kündigung gedroht, falls er der Weisung, "allfällige Beanstandungen, die Abläufe oder Personen an der F._ betreffen, ab sofort ausschliesslich auf dem Dienstweg vorzubringen und keine Mitteilungen an Dritte zu machen", in Zukunft keine Folge leiste. Des Weiteren hätten Prof. Dr. A._, B._ und C._ seit 2006 regelmässig Mobbing gegen ihn betrieben. Überdies versuchten ihm unbekannte Personen, den Krankentaggeldversicherer der F._ dazu zu bringen, ihm bereits ab den ersten Tagen seiner Krankheit Taggeld zu bezahlen sowie ihn durch eine unvollständige bzw. falsche Abmeldung bei der Pensionskasse in Frührente zu schicken.
B. Am 18. Dezember 2008 überwies die Staatsanwaltschaft die Eingaben von X._ dem Bezirksamt Brugg zur Behandlung. Dieses trat mit Verfügung vom 4. Januar 2009 auf die Strafanzeigen nicht ein. Es erwog zusammenfassend, das Strafrecht pönalisiere nur besonders qualifizierte Verletzungen eines Arbeitsvertrags; solche seien vorliegend nicht ersichtlich.
C. Die von X._ gegen diese Nichteintretensverfügung erhobene Beschwerde wies die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau mit Entscheid vom 13. Februar 2009 ab.
D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuhalten, eine Strafuntersuchung durchzuführen.
Vernehmlassungen sind keine eingeholt worden. | de |
b4412781-a5ac-4ffa-9a7c-05a5239e213f | Nach Einsicht
in die Beschwerde des L._ vom 6. Dezember 2008 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 30. Oktober 2008 und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege,
in die nach Erlass der Verfügung vom 9. Dezember 2008 betreffend fehlende Beilagen am 5. Januar 2009 erfolgte Nachreichung des vorinstanzlichen Entscheides, | de |
23629f06-4d93-42a1-8b49-d2aecb123119 | A.- Der am 19. November 1921 geborene T._ war vom 1. Januar 1980 bis 30. November 1986 als selbstständig erwerbender Landwirt im Nebenerwerb der Ausgleichskasse des Kantons Aargau angeschlossen. Hauptberuflich arbeitete er seit 1964 beim Kanton. Am 31. Mai 1995 veräusserte T._ die 1965 erworbene, in der Gemeinde A._ gelegene Liegenschaft B._. Aufgrund der Meldung des kantonalen Steueramtes vom 3. April 1998 über den dabei erzielten (Kapital-)Gewinn von Fr. 435'620.- erhob die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 27. September 2000 einen Sonderbeitrag inkl. Verwaltungskosten von Fr. 40'754. 60.
B.- T._ erhob hiegegen Beschwerde, welche das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 21. November 2000 abwies.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt T._ sinngemäss die Aufhebung von Entscheid und Verfügung.
Während die Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen. | de |
4f2dc65c-7416-4cde-8968-54ecb3f30087 | Sachverhalt:
Mit Entscheid vom 29. Juni 2021 erteilte das Regionalgericht Emmental Oberaargau den rubrizierten Beschwerdegegnern für rechtskräftig veranlagte Steuern definitive Rechtsöffnung für total Fr. 12'103.55.
Mit Entscheid vom 1. September 2021 trat das Obergericht des Kantons Bern auf die hiergegen erhobene Beschwerde nicht ein, nachdem der Beschwerdeführer die Nachfristansetzung zur Leistung des Kostenvorschusses auf der Post nicht abgeholt und den Kostenvorschuss nicht geleistet hatte.
Mit Eingabe vom 9. Oktober 2021 wendet sich der Beschwerdeführer an das Bundesgericht. | de |
d2efb21b-c739-49f3-8279-ef49fb57bf90 | Sachverhalt:
A.
X._ und Y._ heirateten 1996. Sie sind die Eltern der Kinder A._ (geb. 1994), B._ (geb. 1998), C._ (geb. 2000), D._ (geb. 2002) und E._ (geb. 2004).
Am 28. Juni 2013 ersuchte Y._ um Eheschutzmassnahmen. Mit Entscheid vom 15. November 2013 verpflichtete die Einzelrichterin des Bezirksgerichts Münchwilen X._, für den Unterhalt der vier unmündigen Kinder B._, C._, D._ und E._ rückwirkend ab 1. Februar 2013 bis Oktober 2013 je Fr. 750.-- pro Monat zuzüglich allfälliger Kinder- und Ausbildungszulagen zu bezahlen. Für die Zeit ab November 2013 legte die Einzelrichterin den Unterhaltsbeitrag für die Kinder auf je Fr. 780.-- pro Monat fest. Ferner wurde X._ verpflichtet, ab November 2013 für Y._ persönlich einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 610.-- zu bezahlen.
B.
Gegen dieses Urteil wandte sich Y._ an das Obergericht des Kantons Thurgau. Dieses hiess ihre Berufung mit Entscheid vom 15. Januar 2014 teilweise gut und verpflichtete X._, für die gemeinsamen Töchter B._, C._, D._ und E._ vom 1. Februar 2013 bis Oktober 2013 monatliche Unterhaltsbeiträge von je Fr. 750.-- und ab November 2013 bis zur Volljährigkeit bzw. bis zum Abschluss einer ordentlichen Ausbildung solche von Fr. 1'000.-- zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 2.a). Den Unterhaltsbeitrag für Y._ bestimmte das Obergericht auf monatlich Fr. 1'375.-- von November 2013 bis Juli 2014 und auf Fr. 1'190.-- ab August 2014 (Dispositiv-Ziff. 2.b).
C.
Mit Eingabe vom 7. April 2014 wendet sich X._ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er beantragt, den Kindesunterhalt ab 1. November 2013 auf Fr. 780.-- je Kind festzusetzen, zuzüglich allfällig erhältlicher Kinder- und Ausbildungszulagen. Der ab 1. November 2013 zu bezahlende Unterhalt für Y._ (Beschwerdegegnerin) sei auf Fr. 610.-- zu bestimmen. Eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Dem Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung hat der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung mit Verfügung vom 22. April 2014 im gerichtsüblichen Umfang entsprochen. Im Übrigen hat das Bundesgericht die vorinstanzlichen Akten, in der Sache jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt. | de |
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