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|---|---|---|
340330e2-9b96-4f2b-9314-3715dc898b2f | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Mit Eingabe vom 27. Mai 2003 klagte X._ gegen Z._ und Y._ auf Unterlassung sämtlicher übermässiger Immissionen, welche sich aus der landwirtschaftlichen Nutzung deren Grundstückes ergeben. Im Rahmen dieses - nach wie vor hängigen - Hauptprozesses erliess der Gerichtspräsident 2 des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen am 27. Oktober 2003 eine einstweilige Verfügung: Danach wurde Z._ und Y._ verboten, bis zum Ende des Hauptprozesses auf ihrem Grundstück Schweine zu halten, und ihnen befohlen, den Hofmist auf der dem Grundstück von X._ abgewandten Seite zu lagern. X._ wurde verpflichtet, eine Sicherheitsleistung von Fr. 50'000.-- zu bezahlen. Auf eine gegen diesen Entscheid von Z._ und Y._ erhobene Appellation trat der Appellationshof des Kantons Bern mit Entscheid vom 15. Dezember 2003 nicht ein.
A. Mit Eingabe vom 27. Mai 2003 klagte X._ gegen Z._ und Y._ auf Unterlassung sämtlicher übermässiger Immissionen, welche sich aus der landwirtschaftlichen Nutzung deren Grundstückes ergeben. Im Rahmen dieses - nach wie vor hängigen - Hauptprozesses erliess der Gerichtspräsident 2 des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen am 27. Oktober 2003 eine einstweilige Verfügung: Danach wurde Z._ und Y._ verboten, bis zum Ende des Hauptprozesses auf ihrem Grundstück Schweine zu halten, und ihnen befohlen, den Hofmist auf der dem Grundstück von X._ abgewandten Seite zu lagern. X._ wurde verpflichtet, eine Sicherheitsleistung von Fr. 50'000.-- zu bezahlen. Auf eine gegen diesen Entscheid von Z._ und Y._ erhobene Appellation trat der Appellationshof des Kantons Bern mit Entscheid vom 15. Dezember 2003 nicht ein.
B. Am 22. März 2004 stellten Z._ und Y._ ein Gesuch um Abänderung der einstweiligen Verfügung vom 27. Oktober 2003. Mit Entscheid vom 4. Mai 2004 (bzw. Berichtigungsverfügung vom 11. Mai 2004) wies der Gerichtspräsident das Gesuch im Wesentlichen ab, erhöhte indes die von X._ zu bezahlende Sicherheitsleistung auf total Fr. 150'000.--.
B. Am 22. März 2004 stellten Z._ und Y._ ein Gesuch um Abänderung der einstweiligen Verfügung vom 27. Oktober 2003. Mit Entscheid vom 4. Mai 2004 (bzw. Berichtigungsverfügung vom 11. Mai 2004) wies der Gerichtspräsident das Gesuch im Wesentlichen ab, erhöhte indes die von X._ zu bezahlende Sicherheitsleistung auf total Fr. 150'000.--.
C. Z._ und Y._ gelangen mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht. Sie verlangen die Aufhebung des Entscheids vom 4. Mai 2004 sowie die Erlaubnis, auf ihrem Grundstück bis auf weiteres Schweine zu halten und den Hofmist am bisherigen Standort zu lagern. Sie stellen zudem ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren.
Mit Verfügung vom 25. Mai 2004 setzte der Präsident der II. Zivilabteilung im Rahmen vorsorglicher Massnahmen das Verbot der Schweinehaltung und Hofmistlagerung einstweilen aus.
Der Gerichtspräsident hat auf eine Stellungnahme verzichtet. X._ beantragt in seiner Vernehmlassung, auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. | de |
9d6bdf98-66ed-4f58-8818-37eab5bfbaed | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. A.a Die 1950 geborene D._ arbeitete ab 1. Juni 1992 als Pflegehilfe im Alters- und Pflegeheim X._. Sie war bei der Schweizerischen National-Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: National) obligatorisch unfallversichert. Am 10. Januar 1996 verletzte sich D._ bei einem Sturz zusammen mit einer begleiteten Pensionärin im Lendenwirbelbereich. Mit Verfügung vom 14. April 1999 und Einspracheentscheid vom 8. November 1999 sprach ihr die National für die verbleibenden Unfallfolgen eine Invalidenrente (Invaliditätsgrad: 37 %) sowie eine Integritätsentschädigung (Integritätseinbusse: 5 %) zu. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde der D._ bejahte das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft den Rentenanspruch für die Zeit vom 1. Dezember 1997 bis 30. April 1999, wobei es den Invaliditätsgrad auf 54 % festsetzte. Für die Zeit ab 1. Mai 1999 wies es die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die National zurück. Soweit weitergehend wies es das Rechtsmittel ab (Entscheid vom 18. Dezember 2000).
A.b Mit Bericht vom 5. Juli 2001 nahm Prof. Dr. med. I._, Chefarzt Orthopädische Universitätsklinik Y._, welcher D._ bereits im Juni 1999 im Rahmen des IV-Verfahrens untersucht und begutachtet hatte, zu Fragen der National und des Rechtsvertreters der Versicherten betreffend den natürlichen Kausalzusammenhang der Rückenbeschwerden zum Sturz vom 10. Januar 1996 Stellung. Gestützt darauf verneinte der Unfallversicherer mit Verfügung vom 16. Oktober 2001 eine Leistungspflicht ab 1. Oktober 2001 und stellte ihre Rentenzahlungen zu diesem Zeitpunkt ein. Hiegegen liess D._ Einsprache erheben. In der Folge wurde die Versicherte durch Prof. Dr. med. G._, Chefarzt Klinik für Orthopädische Chirurgie Spital Z._, begutachtet (Expertise vom 9. Dezember 2003). Schliesslich liess die National die Kausalitätsfrage durch Dr. med. V._, Spezialarzt für Chirurgie FMH, beurteilen (Bericht vom 7. September 2004). Mit Einspracheentscheid vom 15. Dezember 2004 bestätigte der Unfallversicherer die Verfügung vom 16. Oktober 2001.
A.b Mit Bericht vom 5. Juli 2001 nahm Prof. Dr. med. I._, Chefarzt Orthopädische Universitätsklinik Y._, welcher D._ bereits im Juni 1999 im Rahmen des IV-Verfahrens untersucht und begutachtet hatte, zu Fragen der National und des Rechtsvertreters der Versicherten betreffend den natürlichen Kausalzusammenhang der Rückenbeschwerden zum Sturz vom 10. Januar 1996 Stellung. Gestützt darauf verneinte der Unfallversicherer mit Verfügung vom 16. Oktober 2001 eine Leistungspflicht ab 1. Oktober 2001 und stellte ihre Rentenzahlungen zu diesem Zeitpunkt ein. Hiegegen liess D._ Einsprache erheben. In der Folge wurde die Versicherte durch Prof. Dr. med. G._, Chefarzt Klinik für Orthopädische Chirurgie Spital Z._, begutachtet (Expertise vom 9. Dezember 2003). Schliesslich liess die National die Kausalitätsfrage durch Dr. med. V._, Spezialarzt für Chirurgie FMH, beurteilen (Bericht vom 7. September 2004). Mit Einspracheentscheid vom 15. Dezember 2004 bestätigte der Unfallversicherer die Verfügung vom 16. Oktober 2001.
B. Die Beschwerde der D._ wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, u.a. nach Einsichtnahme in die IV-Akten, mit Entscheid vom 31. August 2005 ab, soweit es darauf eintrat.
B. Die Beschwerde der D._ wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, u.a. nach Einsichtnahme in die IV-Akten, mit Entscheid vom 31. August 2005 ab, soweit es darauf eintrat.
C. D._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, in Aufhebung von Gerichtsentscheid und Einspracheentscheid seien ihr die gesetzlichen Leistungen, insbesondere ab 1. Mai 1999 eine Rente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 %, zuzusprechen; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese im Sinne der Erwägungen über ihren Leistungsanspruch neu verfüge; zudem sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen.
Die National beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | de |
64b407b0-67a9-4c8e-9b06-81e9ace8b253 | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Mit Schreiben vom 18. November 1999 erstattete G._ als Betreibungs- und Konkursbeamter des Bezirks Wasseramt Strafanzeige gegen die Eheleute P._ wegen Hinderung einer Amtshandlung, Ungehorsams des Schuldners im Betreibungs- und Konkursverfahren, übler Nachrede, Beschimpfung, Hausfriedensbruchs und Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte.
A. Mit Schreiben vom 18. November 1999 erstattete G._ als Betreibungs- und Konkursbeamter des Bezirks Wasseramt Strafanzeige gegen die Eheleute P._ wegen Hinderung einer Amtshandlung, Ungehorsams des Schuldners im Betreibungs- und Konkursverfahren, übler Nachrede, Beschimpfung, Hausfriedensbruchs und Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte.
B. Mit Schlussverfügung vom 31. Januar 2000 überwies der Untersuchungsrichter die Angelegenheit dem Amtsgerichtspräsidenten von Bucheggberg-Wasseramt zur Beurteilung wegen Ungehorsams des Schuldners im Betreibungs- und Konkursverfahren (dieser Vorhalt betraf nur M.P._), Hausfriedensbruchs und Drohung.
Der ausserordentliche Amtsgerichtsstatthalter von Bucheggberg-Wasseramt sprach die Beschuldigten am 19. Dezember 2001 ohne Ausrichtung einer Entschädigung vom Vorhalt der Drohung frei, sprach sie jedoch des Hausfriedensbruchs schuldig und verurteilte sie zu einer Busse von je Fr. 300.--, bedingt löschbar bei einer Probezeit von einem Jahr, und zur Bezahlung je eines Viertels der Kosten von Fr. 980.--. Das Verfahren wegen Ungehorsams des Schuldners im Betreibungs- und Konkursverfahren stellte er wegen Eintritts der Verjährung entschädigungslos ein.
Der ausserordentliche Amtsgerichtsstatthalter von Bucheggberg-Wasseramt sprach die Beschuldigten am 19. Dezember 2001 ohne Ausrichtung einer Entschädigung vom Vorhalt der Drohung frei, sprach sie jedoch des Hausfriedensbruchs schuldig und verurteilte sie zu einer Busse von je Fr. 300.--, bedingt löschbar bei einer Probezeit von einem Jahr, und zur Bezahlung je eines Viertels der Kosten von Fr. 980.--. Das Verfahren wegen Ungehorsams des Schuldners im Betreibungs- und Konkursverfahren stellte er wegen Eintritts der Verjährung entschädigungslos ein.
C. Gegen das erstinstanzliche Urteil reichte das Ehepaar P._ am 6. Januar 2002 Appellation beim Obergericht des Kantons Solothurn ein. Sie wandten sich unter anderem gegen die Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs und die Verweigerung einer Entschädigung zufolge Freispruchs respektive Einstellung des Verfahrens.
Die Strafkammer des Obergerichtes sprach die Eheleute P._ am 27. November 2002 vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs frei. M.P._ wurde eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 500.-- zugesprochen, G.P._ eine von Fr. 100.--. Die Gesuche der Appellanten, der Freispruch sei in den Zeitungen zu publizieren und der Strafantragsteller sei zu einer Entschädigung zu verhalten, wurden ebenso abgewiesen wie das Begehren um eine Entschädigung für erlittene Nachteile und der Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege.
Die Strafkammer des Obergerichtes sprach die Eheleute P._ am 27. November 2002 vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs frei. M.P._ wurde eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 500.-- zugesprochen, G.P._ eine von Fr. 100.--. Die Gesuche der Appellanten, der Freispruch sei in den Zeitungen zu publizieren und der Strafantragsteller sei zu einer Entschädigung zu verhalten, wurden ebenso abgewiesen wie das Begehren um eine Entschädigung für erlittene Nachteile und der Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege.
D. Gegen das Urteil des Obergerichtes gelangen die Eheleute P._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 9. Februar 2003 ans Bundesgericht. Der obergerichtliche Entscheid verletze Art. 6 EMRK, die Unschuldsvermutung, das Recht auf rechtliches Gehör, das Willkürverbot, das Rechtsgleichheitsgebot sowie die Begründungspflicht. G.P._ beantragt für sich eine Entschädigung beziehungsweise Genugtuung in der Höhe von fünf Millionen Franken für Nachteile, die ihr, respektive ihrer Tochter, durch den Prozess und dessen kausale Folgen erwachsen seien. M.P._ verlangt eine angemessen Entschädigung bzw. Genugtuung für Nachteile und Folgen des Prozesses, die dem erlittenen Schaden gerecht werde. Gleichzeitig beantragen beide Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das angefochtene Urteil sei in Bezug auf die Begründung und die Entschädigung bzw. Genugtuung aufzuheben und im Sinne der Anträge zu korrigieren. Überdies sei das freisprechende Urteil sei auf Kosten des damaligen Anzeigers in Zeitungen zu publizieren.
Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. | de |
7597ae38-22a7-423c-bfe1-dbb7b1716d6e | Sachverhalt:
A.
Die Einwohnergemeinde Gretzenbach/SO legte vom 5. November 2018 bis 4. Dezember 2018 den provisorischen Beitragsplan "Erschliessung Sandackerstrasse" auf und teilte der A._ AG (betroffene Grundeigentümerin) die voraussichtlich anfallenden Beiträge an die Kosten des Strassen-, Wasserleitungs- und Kanalisationsbaus mit. Die hiergegen erhobene Einsprache wies der Gemeinderat der Einwohnergemeinde Gretzenbach/SO mit Entscheid vom 30. Januar 2019 grösstenteils ab. Gutgeheissen wurde eine minimale Korrektur des Kanalisationsbeitragsplans.
B.
Die gegen den Entscheid des Gemeinderats erhobene Beschwerde wies die Schätzungskommission des Kantons Solothurn mit Urteil vom 26. Juni 2019 vollständig ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn hiess die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 13. Mai 2020 teilweise gut und reduzierte den von der A._ AG zu entrichtenden Beitragssatz für die provisorisch vorgesehenen Strassenbaukosten von 100% auf 80%. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 8. Juni 2020 beantragt die A._ AG, das angefochtene Urteil sei teilweise aufzuheben. Im provisorischen Beitragsplan "Erschliessung Sandackerstrasse" sei das Grundstück Gretzenbach Nr. 1026 von der Beitragspflicht für die Kosten der Wasserleitung auszunehmen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Einwohnergemeinde Gretzenbach/SO beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Mit Präsidialverfügung vom 10. Juli 2020 wurde der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | de |
b5a09992-63db-438b-8a1f-c536447a9067 | Sachverhalt:
Mit am 28. November 2017 der schweizerischen Post übergegangener Eingabe beanstandet A._ das bundesgerichtliche Nichteintretensurteil 8C_689/2017 vom 17. Oktober 2017. Er verlangt dessen Revision, ersucht um Ausstand von Bundesrichter C._ und um unentgeltliche Rechtspflege.
Mit Verfügung vom 7. Dezember 2017 tritt das Bundesgericht auf das Ausstandsbegehren nicht ein und weist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. Gleichzeitig verpflichtet es A._ zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 800.- innert Frist.
Auf eine weitere Eingabe von A._ hin erklärt das Bundesgericht, an der Leistung des Kostenvorschuss festzuhalten, und setzt ihm dafür eine Nachfrist bis zum 5. Februar 2018. | de |
fe291d48-c3b1-4d75-8653-860497a6797b | Sachverhalt:
A. Der 1998 geborene R._ leidet an einem Status nach Late-onset-Streptokokken-B-Sepsis und Meningoencephalitis zwei Wochen postnatal. Er ist körperbehindert, hochgradig sehschwach und beschränkt sprechfähig. Er lebt bei seinen Eltern. Unter der Woche besucht er die Heilpädagogische Schule X._ (nachfolgend: HPS). Mit Verfügung und Mitteilung vom 9. Juli 2004 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Aargau ab 1. Januar 2004 eine Hilflosenentschädigung bei schwerer Hilfslosigkeit und einen Intensivpflegezuschlag von mindestens 6 Stunden invaliditätsbedingtem Betreuungsaufwand zu. Mit Verfügung vom 24. Juli 2007 reduzierte sie den Intensivpflegezuschlag ab 1. September 2007 auf mindestens 4 Stunden invaliditätsbedingten Betreuungsaufwand. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde änderte das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Verfügung mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 9. September 2008 dahingehend ab, als es dem Versicherten auch ab 1. September 2007 einen Intensivpflegezuschlag aufgrund von 6 Stunden invaliditätsbedingtem Betreuungsaufwand zusprach; eine Erhöhung lehnte es ab.
Im Laufe der periodischen Überprüfung des Leistungsanspruchs holte die IV-Stelle diverse Arztberichte, u.a. des Dr. med. I._, Facharzt FMH für Pädiatrie spez. Neuropädiatrie, vom 2. November 2010, und einen Bericht vom 16. November 2010 über die Abklärung an Ort und Stelle vom 29. Juni 2010 betreffend Hilflosenentschädigung/Intensivpflegezuschlag ein. Weiter gingen bei der IV-Stelle Schreiben des Dr. med. I._ vom 26. November 2010 und der Frau S._, HPS, vom 6. Dezember 2010 ein. Mit Verfügung vom 29. Dezember 2010 eröffnete die IV-Stelle dem Versicherten, sie übernehme weiterhin den Intensivpflegezuschlag für einen Betreuungsaufwand von 6 Stunden.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das kantonale Gericht mit Entscheid vom 27. September 2011 ab.
C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides seien ihm die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen, insbesondere ein Intensivpflegezuschlag von mindestens 8 Stunden für invaliditätsbedingten Bereuungsaufwand; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz bzw. an die IV-Stelle zur weiteren Sachverhaltsabklärung zurückzuweisen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | de |
70c3558e-a59e-426c-b160-b105584778f4 | Nach Einsicht
in die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten der 1988 geborenen serbischen Staatsangehörigen X._ gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 4. Dezember 2013 betreffend Nichtverlängerung ihrer vorerst widerrufenen und am 10. Januar 2013 durch Zeitablauf erloschenen Aufenthaltsbewilligung, | de |
b669c531-8eed-42ba-8191-a4a84d7d20f7 | Sachverhalt:
Mit Verfügung vom 14. September 2005 und Einspracheentscheid vom 20. März 2006 verneinte die IV-Stelle des Kantons Solothurn einen Anspruch der 1949 geborenen F._ auf eine Rente der Invalidenversicherung mangels eines leistungsbegründenden Invaliditätsgrades.
Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn hiess die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 28. Juni 2007 gut und wies die Sache zur weiteren Abklärung an die Verwaltung zurück.
Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der Einspracheentscheid sei in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids zu bestätigen. | de |
22707cb7-0fd6-4c25-9361-142f149e5e70 | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Das Bezirksgericht Zürich erkannte X._ mit Urteil vom 19. Dezember 1997 (Schuldinterlokut) schuldig der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, der mehrfachen sexuellen Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB sowie der unzüchtigen Veröffentlichung im Sinne von Art. 204 Ziff. 1 aStGB. Am 13. Mai 1998 verurteilte es ihn zu 5 Jahren und 10 Monaten Zuchthaus, unter Anrechnung von 1'155 Tagen Untersuchungs-, Auslieferungs- und Sicherheitshaft sowie vorzeitigem Strafvollzug. Diese Sanktion bildete als Zusatzstrafe zu den mit Urteilen vom 4. Januar 1988 (Crown Court Leeds/GB) und vom 16. Juni 1995 (X. Kammer des Pariser Appellationsgerichtes) verhängten Strafen von 18 und 8 Monaten Gefängnis Teil einer Gesamtstrafe von 8 Jahren Zuchthaus. Das Bezirksgericht verurteilte X._ ferner zur Zahlung von Fr. 12'000.-- und Fr. 6'000.-- als Genugtuung an die Opfer. Im Weiteren entschied es über die beschlagnahmten Gegenstände. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 30. November 1998 das erstinstanzliche Urteil im Schuld-, und Zivilpunkt sowie den Nebenpunkten. Im Strafpunkt bestätigte es die ausgesprochene Strafe unter Anrechnung der ausgestandenen Haft von 1'386 Tagen, schob indessen deren Vollzug auf und ordnete gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB die Verwahrung an.
Eine hiegegen vom Beurteilten geführte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde hiess das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 18. November 2000 gut und wies die Sache an das Obergericht zurück. Dieses erkannte X._ am 4. Juni 2003 der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 Abs. 1 StGB sowie der mehrfachen sexuellen Nötigung im Sinne von Art. 189 StGB schuldig und verurteilte ihn zu 4 Jahren und 4 Monaten (52 Monaten) Zuchthaus als Zusatzstrafe zum Urteil der X. Kammer des Pariser Appellationsgerichts vom 16. Juni 1995, die der Beurteilte durch insgesamt 3063 Tage erstandener Auslieferungs-, Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie vorzeitigem Strafvollzug bis zum Urteilsdatum verbüsst hatte. Im Weiteren ordnete es gestützt auf Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB die Verwahrung an. Auf die Anklage betreffend mehrfacher Pornographie im Sinne von Art. 197 Ziff. 3 i.V.m. Ziff. 4 StGB resp. unzüchtiger Veröffentlichung im Sinne von Art. 204 Ziff. 1 aStGB trat es nicht ein. Schliesslich nahm es Vormerk davon, dass die Opfer auf die Geltendmachung von Genugtuungs- bzw. Zivilforderungen verzichtet hatten.
Eine hiegegen vom Beurteilten geführte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde hiess das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 18. November 2000 gut und wies die Sache an das Obergericht zurück. Dieses erkannte X._ am 4. Juni 2003 der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 Abs. 1 StGB sowie der mehrfachen sexuellen Nötigung im Sinne von Art. 189 StGB schuldig und verurteilte ihn zu 4 Jahren und 4 Monaten (52 Monaten) Zuchthaus als Zusatzstrafe zum Urteil der X. Kammer des Pariser Appellationsgerichts vom 16. Juni 1995, die der Beurteilte durch insgesamt 3063 Tage erstandener Auslieferungs-, Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie vorzeitigem Strafvollzug bis zum Urteilsdatum verbüsst hatte. Im Weiteren ordnete es gestützt auf Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB die Verwahrung an. Auf die Anklage betreffend mehrfacher Pornographie im Sinne von Art. 197 Ziff. 3 i.V.m. Ziff. 4 StGB resp. unzüchtiger Veröffentlichung im Sinne von Art. 204 Ziff. 1 aStGB trat es nicht ein. Schliesslich nahm es Vormerk davon, dass die Opfer auf die Geltendmachung von Genugtuungs- bzw. Zivilforderungen verzichtet hatten.
B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei in Bezug auf die Schuldsprüche wegen mehrfacher sexuellen Handlungen mit Kindern und mehrfacher sexueller Nötigung sowie hinsichtlich der Verwahrung gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei in Bezug auf die Schuldsprüche wegen mehrfacher sexuellen Handlungen mit Kindern und mehrfacher sexueller Nötigung sowie hinsichtlich der Verwahrung gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
C. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Stellungnahme verzichtet. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt.
C. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Stellungnahme verzichtet. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt.
D. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hat mit Beschluss vom 21. Juni 2004 eine in derselben Sache vom Beurteilten erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen. | de |
ce098d5e-65b2-4307-a95c-b217f4375027 | Sachverhalt:
A. A.Z._ (geb. 1965) hat am xxxx 1988 den tunesischen Staatsangehörigen B.X._ geheiratet und den Familiennamen X._ angenommen. Am 30. September 1993 kam die Tochter C.X._ zur Welt. Die Ehe wurde am xxxx 1996 geschieden. A.X._-Z._ hat darauf verzichtet, innert eines Jahres nach der Scheidung ihren angestammten Familiennamen Z._ wieder anzunehmen.
B. Mit Schreiben vom 9. Dezember 2010 beantragte A.X._ die Änderung ihres Familiennamens von X._ in Z._. Mit Verfügung vom 27. Juni 2011 wies die Abteilung Zivilstand und Bürgerrecht des Volkswirtschaftsdepartementes des Kantons Solothurn dieses Gesuch ab.
Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 6. September 2011 ab.
C. Gegen dieses Urteil hat A.X._-Z._ am 5. Oktober 2011 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben, mit welcher sie eine Neubeurteilung der Sache und Gutheissung des Namensänderungsgesuches beantragt. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | de |
3433b878-dcc5-40ff-a45c-ac0e82113134 | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die R._ AG war seit 1. Februar 1996 der Ausgleichskasse des Kantons Zürich (nachfolgend: Ausgleichskasse) als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. Als Direktor der Gesellschaft amtete B._, als einziges Verwaltungsratsmitglied Y._, beide mit Einzelunterschrift. Am ... 2001 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet. Am ... Juni 2002 wurden der Ausgleichskasse zwei Konkursverlustscheine über Fr. 106'093.10 und Fr. 259.10 ausgestellt. Mit Verfügungen vom 4. September 2002 verpflichtete die Ausgleichskasse B._ und Y._ unter solidarischer Haftbarkeit zur Bezahlung von Schadenersatz gemäss <ref-law> für entgangene Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich FAK-Beiträge sowie Verwaltungskosten, Verzugszinsen, Mahngebühren und Betreibungskosten) im Betrag von Fr. 106'352.20. Dagegen erhoben beide Betroffenen Einspruch.
A. Die R._ AG war seit 1. Februar 1996 der Ausgleichskasse des Kantons Zürich (nachfolgend: Ausgleichskasse) als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. Als Direktor der Gesellschaft amtete B._, als einziges Verwaltungsratsmitglied Y._, beide mit Einzelunterschrift. Am ... 2001 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet. Am ... Juni 2002 wurden der Ausgleichskasse zwei Konkursverlustscheine über Fr. 106'093.10 und Fr. 259.10 ausgestellt. Mit Verfügungen vom 4. September 2002 verpflichtete die Ausgleichskasse B._ und Y._ unter solidarischer Haftbarkeit zur Bezahlung von Schadenersatz gemäss <ref-law> für entgangene Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich FAK-Beiträge sowie Verwaltungskosten, Verzugszinsen, Mahngebühren und Betreibungskosten) im Betrag von Fr. 106'352.20. Dagegen erhoben beide Betroffenen Einspruch.
B. Die von der Ausgleichskasse erhobene Klage gegen B._ und Y._ im gegenüber der Verfügung reduzierten Umfang von Fr. 106'093.10 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 15. Oktober 2003 gut und verpflichtete B._ und Y._ zur Bezahlung von Schadenersatz in dieser Höhe.
B. Die von der Ausgleichskasse erhobene Klage gegen B._ und Y._ im gegenüber der Verfügung reduzierten Umfang von Fr. 106'093.10 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 15. Oktober 2003 gut und verpflichtete B._ und Y._ zur Bezahlung von Schadenersatz in dieser Höhe.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lassen B._ und Y._ beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Klage abzuweisen. Sie legen zudem eine Schadenersatzklage der Ausgleichskasse betreffend eine andere Arbeitgeberin (bzw. deren Organe) vom 25. Mai 2001 ins Recht.
Das Bundesamt für Sozialversicherung und die Ausgleichskasse verzichten auf eine Vernehmlassung. | de |
84c15b96-c2ed-4a53-adfe-79aea6e4e20d | (<ref-law>), hat sich ergeben:
A.- Rechtsanwalt Dr. X._ vertrat A._ als amtlicher Verteidiger in einem Strafverfahren. Mit Kostennote vom 26. Juni 2000 ersuchte X._ das Bezirksgericht Winterthur um Zusprechung eines Honorars von insgesamt Fr. 15'327. 55 für seine Bemühungen und Auslagen. Mit Beschluss vom 25. Juli 2000 kürzte das Bezirksgericht Winterthur einzelne Posten der Kostenaufstellung und sprach X._ eine Entschädigung von Fr. 8'689. 45 (inkl. Barauslagen von Fr. 583. 20 und Mehrwertsteuer von Fr. 606. 25) zu. Gegen diesen Beschluss beschwerte sich X._ bei der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich. Diese hiess die Beschwerde teilweise gut und verpflichtete das Bezirksgericht Zürich, X._ für das betreffende Mandat weitere Fr. 4'824. 05 (inkl. Baraus-lagen von 237. 50 und Mehrwertsteuer von Fr. 336. 55) zu bezahlen.
B.- Gegen den Entscheid des Obergerichts führt X._ staatsrechtliche Beschwerde wegen willkürlicher Bemessung seines Honorars (<ref-law>). Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, soweit damit die für Kopien in Rechnung gestellten Auslagen gekürzt worden seien.
Das Bezirksgericht hat sich nicht vernehmen lassen.
Das Obergericht hat zu den Vorbringen des Beschwerdeführers Stellung genommen. | de |
cbbd2ab3-bcc7-4872-9741-2fb1241b41c9 | Sachverhalt:
A.
Die 1983 geborene A._ studiert seit 2003 an der Universität B._ Rechtswissenschaften (zunächst im Lizentiats-, ab 2007 im Bachelorstudiengang) und war daneben im Rahmen unterschiedlicher Teilpensen erwerbstätig. In den Jahren 2005 und 2007 litt sie an paranoid-psychotischen Episoden. Im April 2013 diagnostizierten die Ärzte der Klinik für Onkologie am Spital C._ einen Knochentumor im linken Knie. Während der diesbezüglichen Chemotherapie kam es zu einer weiteren psychotischen Episode, in deren Verlauf sich A._ vom 14. bis 28. Oktober 2013 einer stationären Therapie in der Psychiatrischen Klinik D._ unterziehen musste. Die dortigen Ärzte stellten die Diagnose einer paranoiden Schizophrenie. Bereits zuvor hatte sich die Versicherte im Mai 2013 zur Früherfassung und im Juli 2013 zur beruflichen Integration bei der IV-Stelle des Kantons Zürich angemeldet. Diese sprach zunächst für die Zeit vom 7. April bis 7. Oktober 2014 ein Aufbautraining zu (Mitteilungen vom 23. April und 18. Juni 2014) und übernahm in der Folge die Mehrkosten der erstmaligen beruflichen Ausbildung (Handelsdiplom VSH) vom 13. Oktober 2014 bis 27. März 2015 (Mitteilung vom 8. Oktober 2014). Während des Aufbautrainings und des Diplomkurses bezog die Versicherte ein Taggeld der Invalidenversicherung. Nach Erlangen des Handelsdiploms lehnte A._ die weitere berufliche Ausbildung zur Kauffrau (mit KV-Abschluss) ab und nahm ihr Jus-Studium wieder auf. Diesbezüglich verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 16. Februar 2016 einen Anspruch auf Übernahme invaliditätsbedingter Mehrkosten. Aufgrund des bisherigen Studienverlaufs müsse die Bachelor-Ausbildung als für die Versicherte ungeeignet betrachtet werden.
B.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 25. Juli 2016 ab, weil für die Zeit vor der Krebsdiagnose keine längere Zeit dauernde gesundheitsbedingte Verzögerung des Studiums ausgewiesen sei und nach dessen Wiederaufnahme keine invaliditätsbedingten Mehrkosten anfallen würden.
C.
A._ führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem sinngemässen Antrag auf Übernahme der mit dem Jus-Studium verbundenen, auf die Invalidität zurückgehenden zusätzlichen Kosten. | de |
6b9de063-986e-4c01-ba92-ce15e0072260 | Sachverhalt:
A. Die Bundesanwaltschaft erhob am 3. Oktober 2007 gegen X._ und Y._ Anklage wegen mehrfacher vorsätzlicher, teilweise versuchter Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über das Kriegsmaterial (KMG, SR 514.51) im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. d KMG, angeblich begangen dadurch, dass sie in einem Fall Kriegsmaterial "an einen anderen als den in der Bewilligung genannten Empfänger bzw. Bestimmungsort ausgeführt" und in einem anderen Fall "auszuführen versucht" hätten.
In Bezug auf den ersten Fall wird dem Angeklagten X._ in der Anklageschrift konkret zur Last gelegt, dass "er als Geschäftsführer der Firma [A._ AG] am 20. Juni 2003 über das Zollamt Romanshorn insgesamt 250 Pistolen der Modelle Walther ... in die Tschechische Republik an die Firma [B._] Ltd. in Prag exportierte ... und von dort aus nach Guatemala zum bestimmungsgemässen Endverbleib bei der Firma [C._] in Guatemala wissentlich und willentlich überführte (sog. Umgehungsgeschäft)". Dabei habe der Angeklagte X._ am 14. Mai 2003 dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) ein Gesuch um Bewilligung der Ausfuhr der genannten Pistolen an die guatemaltekische Firma C._ unterbreitet, welches aber am 25. Juni 2003 abgelehnt worden sei. Hingegen habe für die Ausfuhr von Kriegsmaterial nach Tschechien eine gültige Bewilligung des Seco vom 19. Juni 2003 vorgelegen. Die genannten Pistolen habe er "von [E._] GmbH in die Schweiz" eingeführt, in der Absicht, "den Export über die Tschechische Republik nach Guatemala abzuwickeln". In Bezug auf den zweiten Fall (Versuch) wird dem Angeklagten X._ in der Anklageschrift konkret vorgeworfen, dass er als Geschäftsführer der Firma A._ AG "die bestellten 138 Pistolen Mod. Walther ... am 26. September 2003 zum Weitertransport an die Gesellschaft [B._] Ltd. nach Tschechien zur Weiterlieferung nach Guatemala an die Gesellschaft [D._] S.A. verpackt bereitstellte und dem Spediteur übergab." "Die gesamte Lieferung" sei "wegen Streitigkeiten zwischen der Bestellerin [D._] S.A. und [B._] Ldt. nicht zustande" gekommen und "am 16. Oktober 2003 aus dem Flugzeug im Flughafen Zürich-Kloten wieder entladen und in der Folge der [A._] AG retourniert" worden.
Dem Mitangeklagten Y._ wird in der Anklageschrift konkret zur Last gelegt, dass er an den beschriebenen Handlungen des Angeklagten X._ massgeblich in verantwortlicher Stellung wissentlich und willentlich mitgewirkt habe. Eventualiter wird dem Angeklagten Y._ fahrlässige Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 3 KMG vorgeworfen, indem er als alleiniger Verwaltungsrat der A._ AG und Inhaber der Waffenhandelsbewilligung dem inkriminierten Gebaren seines einzigen Mitarbeiters X._ keine beziehungsweise ungenügende Aufmerksamkeit geschenkt und es damit fahrlässig unterlassen habe, "die unbewilligte Ausfuhr von Kriegsmaterial nach Guatemala zu verhindern".
Die Bundesanwaltschaft verzichtete an der Hauptverhandlung vor dem Bundesstrafgericht auf eine Ergänzung der Anklageschrift aufgrund des Beweisergebnisses, insbesondere auf eine Ausdehnung auf andere der in Art. 33 Abs. 1 KMG genannten Handlungsweisen.
B. Das Bundesstrafgericht sprach X._ und Y._ mit Entscheid vom 18. April 2008 frei.
C. Die Bundesanwaltschaft führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Entscheid des Bundesstrafgerichts vom 18. April 2008 sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | de |
61b072bd-3e6f-4d06-b5e2-8ff8eb5d3d0b | Sachverhalt:
A.
A.a. Die 1983 geborene A._ leidet an Geburtsgebrechen. Sie schloss mit Unterstützung der IV-Stelle Bern im Juli 2002 die hauswirtschaftliche Anlehre ab. Diese gewährte ihr zudem ab 1. August 2002 eine halbe Invalidenrente bzw. ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente (Invaliditätsgrad 63 %). Mit Verfügung vom 13. September 2011 hob sie die Rente per sofort auf, da der Invaliditätsgrad nur noch 21 % betrage.
A.b. Am 28. November 2011 verletzte sich die Versicherte am rechten Knie, an dem sie am 12. Dezember 2011 im Inselspital Bern operiert wurde. Am 16. Mai 2012 meldete sie sich bei der IV-Stelle erneut zum Leistungsbezug an. Diese zog diverse erbwerbliche und medizinische Unterlagen sowie die SUVA-Akten bei. Sie gewährte der Versicherten am 6. September 2012 Frühinterventionsmassnahmen in Form von Arbeitsvermittlung und am 26. März 2013 bzw. 23. Juli 2013 Kostengutsprache für einen vom 1. März bis 30. August 2013 dauernden Arbeitsversuch im Verein B._. Gemäss Arbeitsvertrag vom 27. August 2013 war die Versicherte bei diesem Verein ab 1. September 2013 teilzeitlich Betriebsmitarbeiterin Hausdienst. Mit Verfügung vom 7. Februar 2014 verneinte die IV-Stelle den Rentenanspruch (Invaliditätsgrad 30 %).
B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 8. Juli 2014 ab.
C.
Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung der Verfügung vom 7. Februar 2014 sei ihr eine Rente auszurichten; es sei ihr die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren.
Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. | de |
f81bd2d8-b43c-45f0-961e-b6001728b22a | Sachverhalt:
A. A.a S._ unterzeichnete am 1. September 2008 ein Formular "Antrag auf Besuch der zweiten Informationsveranstaltung". Er kreuzte unter anderem an, er interessiere sich für Möglichkeiten der beruflichen Weiterbildung und für die Möglichkeit, für die X._ als Vermittler tätig zu werden.
A.b S._ unterzeichnete am 2. September 2008 ein Formular "Kaufvertrag" und erwarb von der X._ Corp. ein Weiterbildungspaket zum Preis von total Fr. 6'000.--. In der Rubrik "Ich erwerbe das Weiterbildungspaket für: ( ) berufliche Zwecke ( ) für private Zwecke" kreuzte S._ "berufliche Zwecke" an. Das Formular "Kaufvertrag" enthält auf der zweiten Seite im zweitletzten Absatz vor den Unterschriften folgende durch Umrandung und teilweise in Fettschrift hervorgehobene Klausel:
Zusatzvereinbarung bei Erwerb zwecks privater Nutzung:
Nur für den Fall, dass der Vertragspartner das Weiterbildungspaket gemäss allenfalls oben stehender schriftlicher Bestätigung ausdrücklich zum Zwecke privater Weiterbildung erworben hat, kann er diesen Vertrag innert sieben Tagen ab Datum der Vertragsunterzeichnung schriftlich widerrufen, sofern er die Vertragsverhandlungen nicht ausdrücklich selbst gewünscht hat. Der Widerruf hat schriftlich an die Postadresse der X._ Corp. zu erfolgen. Massgebend für die ordnungsgemässe Einhaltung der Widerrufsfrist ist das Datum des Poststempels.
Im letzten Absatz vor den Unterschriften heisst es im vorgedruckten Formular "Kaufvertrag", was folgt:
Ich bestätige mit meiner Unterschrift, dass ich die Vertragsverhandlungen und den Abschluss dieses Vertrages ausdrücklich gewünscht habe, ich diesen Vertrag selbst gelesen habe, ausreichend Zeit hatte, um die Vertragsunterlagen zu studieren und mir das Angebot kritisch zu überlegen, mir der Inhalt dieses Vertrages ausführlich erklärt wurde, ich die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten verstanden habe und damit einverstanden bin. Ich bestätige weiter, dass ich auf das siebentägige Widerrufsrecht im Falle des Erwerbs zwecks privater Nutzung aufmerksam gemacht wurde und mir dieses bekannt ist.
A.c Ihre Forderung aus dem Vertrag trat die X._ Corp. (Verkäuferin) im Betrag von Fr. 4'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 25. Juni 2009 an die G._ GmbH ab.
B. Die G._ GmbH (Beschwerdeführerin) leitete gegen S._ (Beschwerdegegner) für ihre Forderung von Fr. 4'000.-- nebst 5 % Zins seit 25. Juni 2009 die Betreibung ein. Der Beschwerdegegner erhob Rechtsvorschlag gegen den Zahlungsbefehl, worauf die Beschwerdeführerin die Rechtsöffnung begehrte. Mit Verfügung vom 25. November 2010 wies das Bezirksgericht B._ das Begehren um Rechtsöffnung ab. Die Verfügung wurde den Parteien am 9. Dezember 2010 im Dispositiv und am 11. Februar 2011 in vollständiger Ausfertigung mitgeteilt. Die Beschwerdeführerin legte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ein, die das Obergericht des Kantons Zürich mit Erledigungsbeschluss vom 14. Juli 2011 abwies.
C. Mit Eingabe vom 19. August 2011 erneuert die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht ihr Rechtsöffnungsbegehren. Es sind die kantonalen Akten eingeholt worden. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. Der Beschwerdegegner hat sich innert angesetzter Frist nicht vernehmen lassen. | de |
200c60b7-3678-4023-9c9e-02bae651215f | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Am 6. August 2002 liess sich der 1939 geborene F._ von der Sozialberatung D._ zum Bezug von Zusatzleistungen zur AHV/IV anmelden. Mit Entscheid vom 26. September 2002 sprach die Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Dietikon (Durchführungsstelle) F._ rückwirkend ab 1. Januar 2001 Ergänzungsleistungen zu seiner IV-Rente zu. In der Folge nahm sie unter Berücksichtigung einer Erbschaft, die F._ im Jahre 1998 angetreten, der Durchführungsstelle aber nicht angegeben hatte, eine rückwirkende Neuberechnung vor. Dabei ging sie davon aus, der Versicherte habe den Verzehr des ihm zugefallenen Vermögens nicht belegen können, weshalb sie die Summe von Fr. 113'000.- in die Berechnung einsetzte und diesen Betrag ab 1. Januar 2000 jährlich um Fr. 10'000.- reduzierte. Mit Verfügungen vom 3. Oktober 2002 lehnte die Durchführungsstelle rückwirkend per 1. Januar 2001 einen Anspruch Ergänzungsleistungen ab und stellte die Auszahlung dieser Leistungen per 1. Januar 2002 ein. Gleichentags forderte sie die ausgerichteten Gelder zurück. Mit Beschluss vom 9. April 2003 bestätigte der Bezirksrat Dietikon auf Einsprache hin die Verfügungen.
A. Am 6. August 2002 liess sich der 1939 geborene F._ von der Sozialberatung D._ zum Bezug von Zusatzleistungen zur AHV/IV anmelden. Mit Entscheid vom 26. September 2002 sprach die Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Dietikon (Durchführungsstelle) F._ rückwirkend ab 1. Januar 2001 Ergänzungsleistungen zu seiner IV-Rente zu. In der Folge nahm sie unter Berücksichtigung einer Erbschaft, die F._ im Jahre 1998 angetreten, der Durchführungsstelle aber nicht angegeben hatte, eine rückwirkende Neuberechnung vor. Dabei ging sie davon aus, der Versicherte habe den Verzehr des ihm zugefallenen Vermögens nicht belegen können, weshalb sie die Summe von Fr. 113'000.- in die Berechnung einsetzte und diesen Betrag ab 1. Januar 2000 jährlich um Fr. 10'000.- reduzierte. Mit Verfügungen vom 3. Oktober 2002 lehnte die Durchführungsstelle rückwirkend per 1. Januar 2001 einen Anspruch Ergänzungsleistungen ab und stellte die Auszahlung dieser Leistungen per 1. Januar 2002 ein. Gleichentags forderte sie die ausgerichteten Gelder zurück. Mit Beschluss vom 9. April 2003 bestätigte der Bezirksrat Dietikon auf Einsprache hin die Verfügungen.
B. Am 26. August 2003 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde des F._ ab, soweit es darauf eintrat.
B. Am 26. August 2003 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde des F._ ab, soweit es darauf eintrat.
C. F._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den sinngemässen Anträgen auf Ausrichtung von Ergänzungsleistungen und Erlass der Rückerstattung.
Mit Eingabe vom 6./8. Oktober 2003 reicht er ein weiteres Schreiben sowie diverse Bankauszüge zu den Akten.
Die Durchführungsstelle, der Bezirksrat Dietikon und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf Vernehmlassung. | de |
b79c5b01-3851-488c-9b00-64797ac2bbcc | Sachverhalt:
A.
A.a. Die 1967 geborene A._ meldete sich im Oktober 2004 unter Hinweis auf Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen traf erwerbliche und medizinische Abklärungen und sprach ihr ab 1. Februar 2005 eine Dreiviertelsrente samt zweier Kinderrenten zu (Verfügung vom 10. Juni 2005; Invaliditätsgrad: 64 %). Mit Mitteilung vom 31. Juli 2007 bestätigte sie einen unveränderten Rentenanspruch.
A.b. Im Rahmen einer im März 2013 eingeleiteten Rentenrevision holte die IV-Stelle mit Blick auf eine Anwendung der Schlussbestimmungen der Änderung vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket; nachfolgend: SchlBest. IVG) einen Verlaufsbericht des behandelnden Hausarztes ein. Nach Rücksprache mit ihrem Regionalen Ärztlichen Dienst (fortan: RAD; Stellungnahmen vom 1. Mai, 15. August und 28. Oktober 2013) gewährte sie mit Mitteilung vom 30. Januar 2014 Arbeitsvermittlung und verfügte am 31. Januar 2014 die Aufhebung der Rente sowie deren (akzessorische) Weiterausrichtung für die Dauer der beruflichen Massnahmen, längstens bis Ende Februar 2016. Mit Verfügung vom 7. Februar 2014 setzte sie die Rentenhöhe auf monatlich Fr. 1'205.- (zuzüglich Kinderrente von Fr. 482.-) für maximal zwei Jahre fest. Nach Beschwerde der Versicherten gegen die Verfügungen vom 31. Januar und 7. Februar 2014 widerrief die IV-Stelle diese am 23. April 2014; das Beschwerdeverfahren wurde mit Entscheid vom 10. Juni 2014 abgeschrieben.
A.c. Die Verwaltung holte in der Folge ein polydisziplinäres Gutachten des Zentrums für Medizinische Begutachtung, Basel (ZMB, Expertise vom 12. Januar 2015) ein. Nachdem die Gutachter eine von der IV-Stelle verlangte Erläuterung des orthopädischen Gesundheitsschadens sowie eine Begründung der von ihnen attestierten Arbeitsunfähigkeit von 60 % verweigerten, hielt der RAD am 11. März 2015 fest, deren Arbeitsfähigkeitsschätzung lasse sich nicht nachvollziehen. Mangels eines strukturell fassbaren somatischen Gesundheitsschadens sei von einer uneingeschränkten Arbeitsfähigkeit auszugehen. Mit Vorbescheid vom 6. Mai 2015 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, sie beabsichtige die Aufhebung der laufenden Rente gemäss den Schlussbestimmungen zur 6. IV-Revision. Auf deren Einwand hin beauftragte sie die MEDAS Zentralschweiz, Luzern, mit einer weiteren polydisziplinären Begutachtung (Expertise vom 13. Juni 2016). Die Experten gelangten zum Schluss, eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.40) schränke die Arbeitsfähigkeit wesentlich ein. Zumutbar seien körperlich leichte bis mittelschwere Tätigkeiten zu 50 %; die Arbeitsfähigkeit im Haushalt betrage 80 %. Nach Rücksprache mit ihrem RAD hob die IV-Stelle die laufende Dreiviertelsrente mit Verfügung vom 18. Oktober 2016 auf. Mit Verfügung vom 19. Oktober 2016 sprach sie der Versicherten für die Dauer der beruflichen Massnahmen (Arbeitsvermittlung), längstens bis Ende November 2018, die (akzessorische) Weiterausrichtung der Rente zu. Am 7. November 2016 setzte sie die Rentenhöhe auf monatlich Fr. 1'209.- fest.
B.
Die hiergegen erhobene Beschwerde der Versicherten wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen - nach Einholung von Erläuterungen zur Diagnosestellung und Arbeitsfähigkeitsschätzung bei der MEDAS (Stellungnahme vom 31. Januar 2019), wozu den Parteien das rechtliche Gehör gewährt wurde - mit Entscheid vom 8. April 2019 ab.
C.
A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei der Entscheid des Versicherungsgerichts vom 8. April 2019 aufzuheben, und es sei ihr auch über den 30. November 2016 bzw. über den 30. November 2018 hinaus mindestens eine halbe Rente auszurichten. Eventualiter sei die Sache zu weiteren medizinischen Abklärungen an die Vorinstanz oder an die IV-Stelle zurückzuweisen. | de |
917bcd88-be15-43cf-8bbb-b9fee906095b | Sachverhalt:
A.
A.a. Am 12. Mai 2009 schlossen die B._ AG (Bestellerin, Klägerin, Streitverkündungsklägerin) und die C._ AG (Unternehmerin, Beklagte, Beschwerdegegnerin) einen Werkvertrag über die Erstellung sanitärer Anlagen im neuen Gewerbehaus der Bestellerin.
A.b. Am Freitag, 3. Dezember 2010 waren D._ und E._ als Monteure der Unternehmerin im Ausstellungsraum des Gewerbehauses mit der Installation sanitärer Einrichtungen beschäftigt. Sie nahmen u.a. Anschlussarbeiten in der Küche des Ausstellungsraums vor. Die Monteure verliessen die Baustelle um ca. 15.50 Uhr. Zu diesem Zeitpunkt befand sich bei der Kaltwasserzuleitung zur Küchenarmatur ein offener Rohrausgang, da ein Ausgangsstutzen eines T-Stücks nicht mit einer Verschlusskappe versehen war. Der Ausgangsstutzen sollte am Montag, 6. Dezember 2010 angeschlossen werden.
A.c. Als F._, Verwaltungsratspräsident der Bestellerin, am Sonntag, 5. Dezember 2010 um ca. 16 Uhr das Gewerbehaus der Bestellerin betrat, bemerkte er auf dem Boden des Büros im Erdgeschoss Wasserlachen. Auf der Suche nach dem Ursprung des Wassers begab er sich ins Obergeschoss, wo er feststellte, dass aus dem offenen Ausgangsstutzen des T-Stücks in der Küche des Ausstellungsraums Wasser austrat. Den Wasseraustritt konnte er durch Schliessen des Kaltwassereckventils unter dem Ausgangsstutzen stoppen. Durch den Wasseraustritt war an Gebäude und Inventar ein Schaden entstanden.
A.d. In der Folge meldete die Bestellerin den Schaden ihrer Gebäudeversicherung, der A._ AG (Gebäudeversicherung, Streitverkündungsbeklagte, Beschwerdeführerin). Die Gebäudeversicherung stellte sich jedoch auf den Standpunkt, der Schaden sei durch die Unternehmerin verursacht worden, weshalb nicht sie den Schaden zu decken habe. Die Haftpflichtversicherung der Unternehmerin lehnte eine Übernahme des Schadens ebenfalls ab mit dem Argument, ihrer Versicherungsnehmerin könne eine Verursachung des Schadens nicht nachgewiesen werden. Sie bestritt, dass die Monteure das Kaltwassereckventil offen zurückgelassen hätten.
B.
B.a. Nach erfolglos verlaufener Sühneverhandlung reichte die Bestellerin am 26. April 2012 beim Bezirksgericht Prättigau/Davos Klage gegen die Unternehmerin ein und beantragte, diese sei zur Zahlung von Fr. 203'416.35 zuzüglich Mehrwertsteuer und Zins zu verpflichten. Die Bestellerin behielt sich eine "Klageerweiterung bzw. das Nachklagerecht" vor.
Mit der Klage ersuchte die Bestellerin auch um Zulassung einer Streitverkündungsklage gegen ihre Gebäudeversicherung. Sie stellte dabei dieselben Rechtsbegehren wie im Hauptprozess, richtete diese aber gegen die Gebäudeversicherung.
B.b. Mit Verfügung vom 14. August 2012 liess die Einzelrichterin am Bezirksgericht Prättigau/Davos die Streitverkündungsklage zu und erkannte, diese werde zusammen mit der Hauptklage formell in einem Verfahren weitergeführt.
Auf Intervention der Gebäudeversicherung hin kam die Einzelrichterin am 5. Oktober 2012 auf ihre Verfügung zurück. Sie legte neu fest, ein Schriftenwechsel im Streitverkündungsprozess werde erst nach rechtskräftiger Erledigung des Hauptverfahrens eingeleitet. Die Gebäudeversicherung nahm als Nebenintervenientin am Hauptprozess teil.
B.c. Mit prozessleitender Verfügung vom 6. Mai 2013 beschränkte der Bezirksgerichtspräsident Prättigau/Davos den Hauptprozess auf Antrag der Gebäudeversicherung auf die Frage, ob die Unternehmerin für den der Bestellerin entstandenen Schaden grundsätzlich haftbar sei.
B.d. Mit Urteil vom 31. Oktober 2013 (mitgeteilt am 9. Januar 2014) stellte das Bezirksgericht Prättigau/Davos im Sinne eines Zwischenentscheids fest, dass die Unternehmerin für den bei der Bestellerin eingetretenen Schaden haftbar sei.
B.e. Dagegen erhob die Unternehmerin beim Kantonsgericht von Graubünden Berufung und beantragte, der Zwischenentscheid sei aufzuheben und die Klage sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Sowohl die Bestellerin als auch die Gebäudeversicherung beantragten die Abweisung der Berufung.
Mit Urteil vom 10. Dezember 2014 (schriftlich mitgeteilt am 17. September 2015) hiess das Kantonsgericht von Graubünden die Berufung gut, hob den Zwischenentscheid des Bezirksgerichts Prättigau/Davos vom 31. Oktober 2013 auf und wies die Klage der Bestellerin ab. Das Kantonsgericht kam zum Schluss, es sei nicht nachgewiesen, dass die Monteure der Unternehmerin beim Verlassen des Gewerbehauses das Kaltwassereckventil offen zurückgelassen hätten. Zudem sei das Nichtanbringen einer Verschlusskappe auf dem Rohrausgang des T-Stücks nicht als Sorgfaltspflichtverletzung zu werten.
C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 19. Oktober 2015 beantragt die Gebäudeversicherung dem Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Unternehmerin für den bei der Bestellerin eingetretenen Schaden haftbar sei. Die Sache sei zur materiellen Beurteilung der Forderung der Bestellerin als Klägerin gegen die Unternehmerin als Beklagte an das Bezirksgericht Prättigau/Davos zurückzuweisen. Die Gebäudeversicherung beantragt zudem, ihrer Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Die Unternehmerin als Beschwerdegegnerin beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Sie macht geltend, die Beschwerdeführerin sei nicht zur Beschwerde berechtigt.
Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Bestellerin hat sich nicht vernehmen lassen.
Die Beschwerdeführerin hat eine Replik, die Beschwerdegegnerin eine Duplik eingereicht.
D.
Mit Präsidialverfügung vom 4. Dezember 2015 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | de |
2bcf93bc-7f1e-4892-9440-255d7032da91 | Sachverhalt:
A.
Der 1962 geborene B._ sel. war bei der Caisse de pension X._ (nachfolgend: Pensionskasse) berufsvorsorgeversichert, als er am 13. Dezember 2014 verstarb. Die Pensionskasse richtete der Schwester des Verstorbenen, A._, am 24. März 2015 ein Todesfallkapital in der Höhe von Fr. 642'787.60 aus. Gegenüber der Lebensgefährtin von B._ sel. verneinte die Pensionskasse einen Anspruch auf Ausrichtung einer Lebenspartnerrente. Damit zeigte sich die Lebensgefährtin nicht einverstanden und erhob am 14. Dezember 2016 Klage, die das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 15. Januar 2019 guthiess. Es verurteilte die Pensionskasse, der Lebenspartnerin Fr. 642'787.60 nebst Zins zu 2,75 % ab 1. Januar 2015, 2,25 % ab 1. Januar 2016 und 2 % ab 1. Januar 2017 zu bezahlen. A._ wurde zum Verfahren beigeladen.
Nachdem die Pensionskasse A._ bereits am 29. Oktober 2015 aufgefordert hatte, das erhaltene Todesfallkapital zurückzuzahlen, leitete die Pensionskasse ab dem 21. März 2016 für die Forderung von Fr. 642'787.60 nebst Zins zu 5 % seit dem 29. Oktober 2015 mehrere Betreibungen - jeweils über den gleichen Betrag, jedoch zuletzt am 20. Februar 2020 nebst Zins zu 5 % seit dem 30. Oktober 2015 - ein. Gegen die entsprechenden Zahlungsbefehle wurde jeweils Rechtsvorschlag erhoben.
B.
Mit Klage vom 20. März 2020 beantragte die Pensionskasse, A._ sei zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 642'787.60 zuzüglich Zins zu 5 % ab dem 1. November 2015 zu bezahlen. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr.... (Zahlungsbefehl vom 28. Februar 2020) des Betreibungsamtes Z._ sei zu beseitigen. A._ beantragte die Abweisung der Klage und die Aufhebung der gegen sie erhobenen Betreibungen.
Mit Urteil vom 20. August 2020 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Klage teilweise gut und verpflichtete A._ zur Zahlung von Fr. 642'787.60 nebst Zins zu 5 % seit 7. April 2016 an die Pensionskasse. Im Übrigen wies es die Klage ab. Den in der Betreibung Nr.... des Betreibungsamtes Z._ erhobenen Rechtsvorschlag hob es im Umfang von Fr. 642'787.60 nebst Zins zu 5 % seit 7. April 2016 auf und erteilte der Pensionskasse in diesem Umfang die definitive Rechtsöffnung. Die Widerklage wies es ab, soweit es darauf eintrat.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und die Rückweisung der Sache an das kantonale Gericht. Eventualiter verlangt sie, das vorinstanzliche Urteil sei dahingehend zu korrigieren, dass der Pensionskasse kein Verzugszins zugesprochen werde.
Die Pensionskasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Am 20. November 2020 reicht A._ eine weitere Eingabe ein. | de |
59250b8a-c306-4362-9516-91bfff46280d | Sachverhalt:
A.
A.a. Die B._ AG, U._ (Herstellerin, Klägerin/Widerbeklagte, Beschwerdegegnerin) und die damalige C._ Ltd schlossen am 23. Juni 1986 einen ersten Vertrag, wonach Letztere den Vertrieb von Produkten der Herstellerin auf dem Markt von V._ übernahm. Mit einem zweiten Vertrag, bezeichnet als "Distribution Agreement", vom 27. November / 3. Dezember 2001 (nachfolgend: Distributionsvertrag) ersetzten die Herstellerin und die A._ Ltd (Beklagte/ Widerklägerin, Beschwerdeführerin) den ersten Vertrag. Darin wird zwischen zwei Geschäftstypen unterschieden, den "Standard Customer Sales" und den "Direct Deliveries". Am 7. Januar 2003 schlossen die Parteien zudem einen "Cooperation Contract Z._ Assembly Shop in V._" (nachfolgend: Z._-Vertrag). Dieser Vertrag regelte die Herstellung und den Verkauf der Z._-Produkte der Herstellerin.
A.b. Ab dem Jahr 2013 entstanden zwischen den Parteien Probleme. Zu diesem Zeitpunkt erwarb die Herstellerin die D._ Inc., W._, X._, welche die E._ Ltd. als Distributorin in V._ einsetzte. Die Herstellerin verfügte damit über zwei Distributorinnen auf demselben Markt. Am 17. September 2013 unterzeichneten die Parteien ein "Addendum A to the Distribution Agreement", welches den Verkauf von Produkten der D._ Inc. durch A._ Ltd zum Gegenstand hatte. Am 16. November 2014 verlangte A._ Ltd von der Herstellerin, den Vertrag mit der zweiten Distributorin E._ Ltd bis Ende November 2014 zu beenden, ansonsten sie den bestehenden Distributionsvertrag als gekündigt betrachte. Sodann liess A._ Ltd am 11. Dezember 2014 beim Vermittleramt Appenzeller Hinterland ein Schlichtungsgesuch zur Klärung der Situation mit E._ Ltd einreichen. Am 26. Januar 2015 teilte die Herstellerin A._ Ltd mit, dass sie nicht bereit sei, die E._ Ltd als Distributorin zu entlassen und sie anerkenne die Beendigung der gegenseitigen Vertragsbeziehung per Ende November 2014. A._ Ltd erklärte daraufhin in einer E-Mail an die Herstellerin vom 29. Januar 2015, sie habe den Distributionsvertrag nicht gekündigt. Mit "Confirmation" vom 2. März 2015 bestätigte sie indessen die Beendigung des Distributionsvertrages per Ende November 2014 und dass sie die im Vermittlungsbegehren geltend gemachten Ansprüche nicht vor Gericht bringen werde. Auch nach der Beendigung des Distributionsvertrages wickelten die Parteien weitere Geschäfte ab. Am 9. Juli 2015 teilte die Herstellerin A._ Ltd mit, dass sie die Zusammenarbeit mit ihr beende. Letztere warf der Herstellerin mit Schreiben vom 17. September 2015 vor, sie sei von ihr betrogen worden und sie betrachte daher die "Confirmation" vom 2. März 2015 als ungültig.
A.c. In der Folge verlangte die Herstellerin von A._ Ltd die Bezahlung zahlreicher offener Rechnungen. Diese erklärte Verrechnung im Betrag von Fr. 2'112'000.-- für Kundschaftsentschädigung, ausstehende Kommissionen, die Vergütung des noch vorhandenen Warenlagers sowie Schadenersatz. Im Dezember 2015 retournierte sie Waren und forderte dafür eine Rückvergütung von Fr. 221'342.07. Am 29. Juli 2016 mahnte die Herstellerin A._ Ltd für ausstehende Rechnungen im Totalbetrag von Fr. 742'102.94 sowie USD 155'702.50 und anerkannte für das retournierte Warenlager einen Wert von Fr. 3'737.10.
B.
B.a. Die Herstellerin reichte am 21. November 2016 am Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden (Verfahren ZA3 16 5) und am 19. Januar 2017 beim Handelsgericht Zürich Klage ein und beantragte, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr Fr. 370'579.40 und Fr. 399'400.73 je nebst Zins von 5 % seit 17. September 2015 zu bezahlen. Mit Beschluss vom 9. Mai 2017 überwies das Handelsgericht Zürich die bei ihm hängige Klage dem Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden, wo das Verfahren unter der Verfahrensnummer ZA3 17 4 weitergeführt wurde. Dieses vereinigte in der Folge die beiden Verfahren und führte sie unter der Verfahrensnummer ZA3 16 5 weiter.
Mit Klageantwort und Widerklage beantragte die Beklagte/ Widerklägerin:
"1. Die Klage sei abzuweisen
2. Die Klägerin sei zu verpflichten,
a. Der Beklagten unter Beilage der entsprechenden Dokumente Auskunft zu erteilen über
i. die Verkaufszahlen der Produkte ttt und uuu seit 14 Mai 2014;
ii. die Verkaufszahlen der Produkte vvv, www, xxx, yyy und zzz seit 2010;
iii. die Verkaufszahlen der B._ Produkte, die direkt oder durch E._ Ltd an den Kundenstamm der Beklagten im Zeitraum von 10. Juni 2014 bis 9. Januar 2016 verkauft wurden; iv. die Verkaufszahlen von Z._ Produkten, die direkt oder durch E._ Ltd an den Kundenstamm der Beklagten im Zeitraum vom 10. Juni 2014 bis 31. Dezember 2015 verkauft wurden.
und
b. der Beklagten einen von dieser nach Erteilung der Auskunft gemäss Ziffer 2.a und nach Durchsicht der editierten Dokumente festzuset- zenden Betrag, jedenfalls aber CHF 717'400.00 nebst 5% Verzugszins seit 26. November 2015 zu bezahlen.
3. Eine Erhöhung der Widerklagesumme nach Erfüllung der Auskunftspflicht gemäss Ziffer 2.a und nach Durchsicht der edierten Dokumente bleibt vorbehalten.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, inkl. Mehrwertsteuerzusatz von 8%, zulasten der Klägerin."
In der Klageduplik/Widerklagereplik vom 5. November 2018 änderte die Beklagte/Widerklägerin ihr Rechtsbegehren gemäss Ziffer 2.b und verlangte neu Fr. 742'087.28 (statt Fr. 717'400.--) nebst 5 % Zins seit 26. November 2015. Sie fügte sodann ein neues Begehren Ziffer 2.c ein, mit welchem sie einen Betrag von Fr. 32'950.28 nebst 5 % Zins seit 26. November 2015 verlangte.
Mit Urteil vom 20. Mai 2019 verpflichtete das Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden die Beklagte/Widerklägerin zur Bezahlung von Fr. 769'980.13 (Fr. 370'579.40 und Fr. 399'400.73 gemäss den beiden Klagen) nebst 5 % Zins seit 17. September 2015 (Disp.Ziff. 1). Die Klägerin/Widerbeklagte hatte sodann der Beklagten/Widerklägerin Auskunft unter Beilage der entsprechenden Dokumente über die Verkaufszahlen der B._ (Y._) in Bezug auf das Produkt vvv und den Kunden F._ seit 2010 zu erteilen (Disp. Ziff. 2.a). Im Übrigen wies es die Widerklage ab, soweit darauf eingetreten wurde (Disp.Ziff. 2.b).
B.b. Gegen dieses Urteil reichte die Beklagte/Widerklägerin beim Obergericht Appenzell Ausserrhoden Berufung ein.
B.b.a. Sie beantragte im Wesentlichen, die Klage sei vollumfänglich abzuweisen und die Klägerin/Widerbeklagte zu verpflichten, ihr einen Betrag von Fr. 742'087.28 sowie einen Betrag von Fr. 32'950.28 je nebst Verzugszins seit 26. November 2015 zu bezahlen. Ausserdem sei die Klägerin/Widerbeklagte gemäss der Vereinbarung zwischen den Parteien vom 7. Februar 2018 zu verpflichten, verschiedene einzeln aufgeführte Unterlagen einzureichen (Ziff. 5). Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen.
B.b.b. Mit Urteil vom 8. Juni 2021 wies das Obergericht die Berufung im Wesentlichen ab (Disp.Ziff. 2.a), präzisierte jedoch Dispositiv-Ziff. 2.b (Abweisung der Widerklage) des Urteils des Kantonsgerichts Appenzell Ausserrhoden wie folgt: Das widerklägerische Rechtsbegehren Ziffer 2.a wird zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben (Disp.Ziff. 2.c.aa); das widerklägerische Rechtsbegehren Ziffer 2.b wird abgewiesen (Disp.Ziff. 2.c.bb); auf das widerklägerische Rechtsbegehren Ziffer 2.c wird nicht eingetreten (Disp.Ziff. 2.c.cc).
Hinsichtlich der Klage stellte das Obergericht fest, die Forderung der Klägerin über Fr. 769'980.13 nebst 5 % Verzugszins seit 17. September 2015 sei ausgewiesen. Die von der Beklagten/Widerklägerin geltend gemachte Verrechnungsforderung über Fr. 802'930.41 liess es nicht zu, da die Parteien im Distributionsvertrag einen Verrechnungsverzicht vereinbart hätten.
In Bezug auf die Widerklage erwog es, die Beklagte/Widerklägerin habe mit Rechtsbegehren Ziff. 2 eine Widerklage in Form einer Stufenklage gemäss <ref-law> eingereicht. Materiell stütze sich die Widerklage auf <ref-law> und verlange eine Kundschaftsentschädigung. Gemäss <ref-law> gebe die Widerklage einen Mindeststreitwert von Fr. 717'400.-- an, welcher Wert mit der Widerklagereplik nach Erhalt zusätzlicher Informationen auf Fr. 742'087.28 erhöht worden sei, was ohne weiteres zulässig sei, da sie auf den von der Klägerin/Widerbeklagten eingereichten Unterlagen beruhe und die Kundschaftsentschädigung betreffe. Nicht zulässig sei jedoch das neu gestellte Rechtsbegehren 2.c auf Bezahlung von Fr. 32'950.28. Gegenstand der Widerklage sei einzig eine Kundschaftsentschädigung gewesen, sodass eine Erhöhung der Klagesumme auf diese Anspruchsgrundlage beschränkt bleibe und einzig aufgrund von gestützt auf Rechtsbegehren Ziff. 2.a erhaltenen Informationen erfolgen könne. Beim Betrag von Fr. 32'950.28 handle es sich jedoch um einen Teil der von Beginn weg bezifferten Verrechnungsforderung für das Warenlager von Fr. 221'342.07. Die Voraussetzungen für eine Klageänderung seien sodann nicht erfüllt, da die Forderung für das retournierte Warenlager keinen sachlichen Zusammenhang mit den Rechtsbegehren 2.a und 2.b der Widerklage habe, deren Gegenstand eine Kundschaftsentschädigung sei. Entsprechend sei auf Rechtsbegehren Ziff. 2.c der Widerklage nicht einzutreten. Auch das widerklageweise geltend gemachte Editionsbegehren wies das Obergericht ab, soweit die Klägerin/Widerbeklagte dieses nicht (Rechtsbegehren Ziff. 2.a) anerkannt hatte. Mit den gelieferten schriftlichen Auskünften habe die Klägerin/Widerbeklagte Rechtsbegehren Ziff. 2.a auch erfüllt. Das Rechtsbegehren sei dadurch gegenstandslos geworden und abzuschreiben. Dies sei nachzuholen, da das Kantonsgericht das unterlassen habe. Schliesslich verneinte das Obergericht einen Anspruch der Beklagten/Widerklägerin auf Kundschaftsentschädigung gemäss <ref-law>.
C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 16. August 2021 beantragt die Beklagte/Widerklägerin dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden vom 8. Juni 2021 sei kostenfällig aufzuheben (Ziff. 1), die Klage sei abzuweisen (Ziff. 2) und die Klägerin/Widerbeklagte sei zu verpflichten, ihr einen Betrag von Fr. 742'087.28 (Ziff. 3) sowie einen Betrag von Fr. 32'950.28 (Ziff. 4) je nebst Verzugszins seit 26. November 2015 zu bezahlen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen.
Die Klägerin/Widerbeklagte trägt auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde an, soweit darauf einzutreten ist. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet.
Mit Verfügung des präsidierenden Mitglieds vom 18. Oktober 2021 wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. | de |
a946189c-0052-4eb6-99a0-b2491a4b1f0e | Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss <ref-law> gegen den Beschluss vom 17. Mai 2011 des Obergerichts des Kantons Zürich, das auf eine Beschwerde der Beschwerdeführerin Nr. 1 (Schuldnerin) gegen die erstinstanzliche Aufforderung (<ref-law>) an die Beschwerdegegnerin (Gläubigerin) zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'800.-- für deren gegenüber der Beschwerdeführerin Nr. 1 nach <ref-law> gestelltes Konkursbegehren nicht eingetreten ist, | de |
35f3c82c-34f3-45e4-92ca-57d0763cdfe1 | Sachverhalt:
A.
A._ meldete sich am 8. Juni 2010 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn beauftragte am 23. Dezember 2011 eine Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS), die Gutachterstelle B._, mit der Erstellung eines polydisziplinären Gutachtens. Mit Verfügung vom 4. Januar 2013 lehnte die Verwaltung die Ausrichtung einer Invalidenrente ab.
B.
Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn hiess die dagegen erhobene Beschwerde in dem Sinne gut, als es die Verfügung vom 4. Januar 2013 aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, "damit diese eine neue MEDAS-Abklärung nach dem Verfahren im Sinne der Erwägungen veranlasse und hierauf neu entscheide, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung hat" (Entscheid vom 26. Mai 2014).
C.
Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Die Sache sei zur materiellen Überprüfung der Verfügung vom 4. Januar 2013 an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die Sache vom Bundesgericht materiell zu prüfen. | de |
3776f457-79f4-4570-8a20-4e5866eb08c0 | Sachverhalt:
A.
Das Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, stellte mit Beschluss vom 17. August 2015 fest, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 8. Abteilung, vom 4. Februar 2014 in Rechtskraft erwachsen ist, soweit X._ darin der mehrfachen Veruntreuung und des mehrfachen Versuchs dazu (zum Nachteil der A._ Ltd.) schuldig gesprochen worden war. Es sprach X._ mit Urteil vom 17. August 2015 in Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheids überdies der ungetreuen Geschäftsbesorgung (zum Nachteil der A._ Ltd.) schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten. Vom Vorwurf des Betrugs, eventualiter der Veruntreuung, angeblich begangen zum Nachteil von B._, sprach es ihn frei. Das Schadenersatzbegehren des Privatklägers B._ verwies es auf den Weg des Zivilprozesses.
B.
X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei vom Vorwurf der ungetreuen Geschäftsbesorgung freizusprechen; eventualiter sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich insoweit aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | de |
a0289e5f-d150-4b8d-ace6-14b99ece70b3 | Sachverhalt:
A._ und B._ sind die Eltern des 2011 geborenen C._ und der 2012 geborenen D._.
Im Rahmen des Eheschutzentscheides vom 21. Juli 2016 stellte das Bezirksgericht Winterthur die Kinder unter die Obhut der Mutter, unter Regelung des Besuchsrechts des Vaters.
Am 1. Juni 2017 beantragte der Vater bei der KESB U._ die Regelung des Vollzuges des Besuchsrechts. Nach Anhörung der Eltern und der Kinder sowie einem Besuch vor Ort teilte die KESB den Eltern am 9. Oktober 2017 mit, dass sie angesichts der angespannten Situation die Anordnung eines begleiteten Besuchsrechts beabsichtige, und gewährte hierzu das rechtliche Gehör. Mit Entscheid vom 9. November 2017 modifizierte die KESB die gerichtliche Besuchsrechtsregelung und installierte eine Besuchsrechtsbeistandschaft.
Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 25. Januar 2018 ab.
Gegen diesen Entscheid hat A._ beim Bundesgericht am 8. März 2018 eine Beschwerde eingereicht. Ferner ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege. | de |
b2167161-1a8b-4708-a41e-b0394ac8dedc | Sachverhalt:
A.
A._ stammt eigenen Angaben zufolge aus Algerien. Im März 2013 stellte er in der Schweiz ein Asylgesuch. Darauf trat das Bundesamt für Migration (BFM; heute: Staatssekretariat für Migration [SEM]) mit Verfügung vom 18. Juli 2013 nicht ein. Der daraufhin ergangenen Wegweisungsanordnung leistete A._ keine Folge; stattdessen wurde er in der Schweiz straffällig und erwirkte unter anderem wegen gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, Hausfriedensbruchs, rechtswidriger Einreise und rechtswidrigen Aufenthalts mehrere Haftstrafen. Kurz vor Beendigung des Strafvollzugs verfügte das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt (nachfolgend: Migrationsamt) am 7. Dezember 2018 eine dreimonatige Ausschaffungshaft. Die Einzelrichterin des Appellationsgerichts Basel-Stadt für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht (nachfolgend: die Einzelrichterin) bestätigte die angeordnete Ausschaffungshaft mit Urteil vom 10. Dezember 2018, beschränkte die Haftdauer indes auf einen Monat.
B.
B.a. Mit Verfügung vom 3. Januar 2019 hob das Migrationsamt die Ausschaffungshaft auf und verfügte stattdessen eine Durchsetzungshaft von einem Monat. Mit Urteil vom 7. Januar 2019 bestätigte die Einzelrichterin diese Durchsetzungshaft. Mit Verfügung vom 30. Januar 2019 stimmte die Einzelrichterin auch der vom Migrationsamt verfügten Verlängerung der Durchsetzungshaft bis zum 2. April 2019 zu; ihre Zustimmung hielt sie auch nach einer im Beisein des amtlichen Rechtsbeistands durchgeführten Gerichtsverhandlung aufrecht. Ein weiteres Mal verlängerte das Migrationsamt mit Verfügung vom 21. März 2019 die Durchsetzungshaft um zwei Monate. Auch diese Verlängerung wurde von der Einzelrichterin mit Verfügung vom 29. März 2019 beziehungsweise mit dem nach mündlicher Verhandlung ergangenen Urteil vom 8. April 2019 geschützt.
B.b. Zuletzt verlängerte das Migrationsamt die Ausschaffungshaft mit Verfügung vom 23. Mai 2019 um weitere zwei Monate. Mit Verfügung vom 29. Mai 2019 schützte die Einzelrichterin auch diesen Entscheid. A._ verlangte in der Folge eine mündliche Verhandlung unter Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistands in der Person eines namentlich benannten Rechtsanwalts. Mit Verfügung vom 3. Juni 2019 setzte die Einzelrichterin auf den 5. Juni 2019 eine Verhandlung an, wies das Gesuch um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands hingegen ab. Nach Durchführung der Verhandlung am 5. Juni 2019 stellte die Einzelrichterin mit gleichentags ergangenem Urteil fest, die Verlängerung der Durchsetzungshaft über A._ sei bis zum 2. August 2019 rechtmässig und angemessen.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 1. Juli 2019 gelangt A._ an das Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des Urteils der Einzelrichterin des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 5. Juni 2019 und die Anweisung an das Migrationsamt, ihn aus der Durchsetzungshaft zu entlassen und umgehend auf freien Fuss zu setzen; weiter sei festzustellen, dass er in seinen Rechten aus Art. 6 Abs. 2 lit. c EMRK sowie <ref-law> verletzt sei.
Mit Präsidialverfügung vom 3. Juli 2019 verzichtet das Bundesgericht antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.
Das Migrationsamt und die Einzelrichterin des Appellationsgerichts beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das SEM verzichtet auf Vernehmlassung. A._ repliziert. | de |
41dd8707-c334-4b0e-9d22-1a0800b22247 | Nach Einsicht
in den Entscheid A-309/2016 des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 14. Juni 2016, versandt am darauffolgenden Tag, worin das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch von A._, wohnhaft in U._/SG, um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege und unentgeltliche Verbeiständung abwies, soweit darauf einzutreten war,
in das Schreiben der Abgabepflichtigen vom 14. Juli 2016 an das Bundesgericht, mit welchem sie im Hinblick auf die bevorstehende Beschwerde Auskunft darüber wünschte, ob die in Betracht fallenden Mitglieder der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung Gewähr für ein Gericht im Sinne von <ref-law> bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK böten (keine Mitgliedschaft in einem Serviceclub, bei den Freimaurern usw.),
in das Schreiben der Abteilungskanzlei vom 18. Juli 2016, worin der Abgabepflichtigen beschieden wurde, ausserhalb eines Verfahrens werde keine Korrespondenz geführt,
in das neuerliche Schreiben der Abgabepflichtigen vom 21. Juli 2016, die weiterhin wissen wollte, ob ihr Fall von "aufrichtigen und ehrlichen" Gerichtsmitgliedern beurteilt werden würde und sich nach den möglichen Kosten erkundigte,
in die schriftlichen Erläuterungen des Präsidial-Gerichtsschreibers Abgaben vom 22. Juli 2016 zu Kosten- und Fristenfragen,
in die Mitteilung der Abgabepflichtigen vom 28. Juli 2016, wonach sie an der Beschwerde festhalte, weshalb ihr der Eingang der Beschwerde "mit einer Geschäftsnummer zu bestätigen sei", und mit der sie in Aussicht stellte, die Beschwerde "in wenigen Tagen" nachzureichen,
in die von der Abteilungskanzlei erstellte Eingangsanzeige vom 2. August 2016, | de |
666b7fe3-63f1-4ee9-9100-832d60270a75 | Sachverhalt:
A.
X._ liess am 25. Februar 2015 durch ihren Rechtsvertreter Strafanzeige wegen Diebstahls einreichen. Darin verdächtigt sie primär A._, ihr Fr. 40'000.-- gestohlen zu haben. Sie habe das Geld im Dezember 2007 abgehoben und in einem Couvert im Küchenschrank aufbewahrt. Am 7. Februar 2008 habe sie festgestellt, dass ihr das Geld abhanden gekommen sei.
B.
Das Untersuchungsamt Uznach nahm das Verfahren am 21. Mai 2015 nicht an die Hand. Die dagegen gerichtete Beschwerde von X._ wies die Anklagekammer des Kantons St. Gallen am 7. Juli 2015 ab.
C.
X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, die Untersuchung an die Hand zu nehmen. | de |
679d7500-7dc8-4546-b41e-da3b66577e2f | Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 23. Januar 2012 gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 22. November 2011 und das Gesuch um Befreiung von Gerichtskosten, | de |
3e97efdd-da1a-4148-af37-4f823d4d46ed | Sachverhalt:
A. Die 1953 geborene L._, Mutter dreier 1978, 1981 und 1989 geborener Kinder, war seit August 1998 teilzeitlich als Verkäuferin in der X._ AG tätig. Nachdem sie ihrer Arbeitsstelle gesundheitsbedingt ab Mitte Januar 2003 fern geblieben und das Anstellungsverhältnis auf Ende September 2003 gekündigt worden war, meldete sie sich am 18. August 2003 unter Hinweis auf diverse Leiden (Diskushernie, Cervikalsyndrom, Fibromyalgie, Depression) bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau klärte die Verhältnisse in medizinischer (u.a. Gutachten des Dr. med. M._, FMH für Physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumatologie, Ärztlicher Leiter, Spital Y._, vom 8. Januar 2004; Bericht des Dr. med. R._, Facharzt für Physikalische Medizin und Rehabilitation, Rheumatologie, vom 24. März 2003), beruflich-erwerblicher (Arbeitgeberbericht vom 1. September 2003; "Fragebogen zur Rentenabklärung betreffend Erwerbstätigkeit/Haushalt" vom 2. März 2004) und haushaltlicher Hinsicht ("Bericht über die Abklärung an Ort und Stelle" vom 30. April 2004) ab. Gestützt darauf sprach sie der - seit April 2004 von ihrem Ehemann gerichtlich getrennt lebenden - Versicherten mit Verfügung vom 23. Juni 2004 für die Zeit ab 1. Juli 2004 eine Dreiviertelsrente (nebst Kinderrente) zu; diesem Verwaltungsakt lag die Annahme einer ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen zu 58 % ausgeübten Erwerbstätigkeit und einer im Umfang von 42 % verrichteten Haushaltsarbeit, einer vollständigen Erwerbsunfähigkeit sowie einer Behinderung in den häuslichen Verrichtungen von 13,5 %, d.h. einer anhand der gemischten Bemessungsmethode ermittelten - gewichteten - Invalidität von 64 % ([0,58 x 100 %] + [0,42 x 13,5 %]) zugrunde. Daran wurde auf Einsprache hin festgehalten (Einspracheentscheid vom 16. Mai 2006). Ergänzend verfügte die IV-Stelle am 19. August 2004 - bestätigt durch unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2004 - die Ausrichtung einer Dreiviertelsrente auch für die Zeitspanne vom 1. Januar bis 30. Juni 2004 sowie die Verrechnung der entsprechenden Nachzahlungen mit im gleichen Zeitraum bezogenen Invalidenrentenleistungen (Ehegattenzusatzrente zur Invalidenrente des getrennt lebenden Ehemannes, Ansprüche Dritter).
B. Im gegen den Einspracheentscheid der IV-Stelle vom 16. Mai 2006 angehobenen Beschwerdeverfahren liess L._ u.a. ein Schreiben der ehemaligen Arbeitgeberin vom 21. Juni 2006 sowie "Lohn-Rekapitulationen" der Jahre 1999 bis 2001 auflegen. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die Rechtsvorkehr mit Entscheid vom 26. August 2008 ab.
C. L._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihr mit Wirkung ab 1. Januar 2004 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Ferner sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren.
Während das kantonale Gericht und die IV-Stelle auf eine Antragstellung verzichten, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherungen nicht vernehmen. | de |
1b919c8e-b21b-4b59-abf7-7f15d38c312f | Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid vom 13. Januar 2015 des Obergerichts des Kantons Bern, das eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzliche Erteilung der definitiven Rechtsöffnung an die Beschwerdegegner für Fr. 24'546.85 nebst Zins und Kosten (Kantons- und Gemeindesteuern 2011 inkl. Kirchensteuern) abgewiesen hat, | de |
9160836e-dcb1-43d8-ae7c-b20f41823bc5 | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der 1964 geborenen S._, welche seit dem 9. Dezember 1998 Arbeitslosenentschädigung bezog, wurden für die Zeit ab 25. Januar 1999 60 besondere Taggelder für den Aufbau einer selbstständigen Erwerbstätigkeit zugesprochen (Verfügungen des Amtes für Wirtschaft und Arbeit [AWA] des Kantons Zürich vom 19. Januar und 30. März 1999). Bereits anfangs Dezember 1998 hatte sie eine Beschäftigung zu 50 % bei der Firma X._ AG aufgenommen. Da sie diese Tätigkeit lediglich bis zum Zeitpunkt des Bezugs der besonderen Taggelder gegenüber der Arbeitslosenversicherung als Zwischenverdienst angegeben hatte, forderte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich S._ am 30. März 2000 verfügungsweise auf, Arbeitslosenentschädigung in Höhe von Fr. 5390.25 bis spätestens 31. Mai 2000 zurückzuerstatten. Ein am 26. April 2000 gestelltes Ersuchen um Erlass der - unangefochten gebliebenen - Rückforderung wies das AWA, nachdem es von S._ ergänzende Angaben vom 14. Juni 2000 eingeholt hatte, mit Verfügung vom 19. Juni 2000 mangels Gutgläubigkeit beim Bezug der Leistungen ab.
A. Der 1964 geborenen S._, welche seit dem 9. Dezember 1998 Arbeitslosenentschädigung bezog, wurden für die Zeit ab 25. Januar 1999 60 besondere Taggelder für den Aufbau einer selbstständigen Erwerbstätigkeit zugesprochen (Verfügungen des Amtes für Wirtschaft und Arbeit [AWA] des Kantons Zürich vom 19. Januar und 30. März 1999). Bereits anfangs Dezember 1998 hatte sie eine Beschäftigung zu 50 % bei der Firma X._ AG aufgenommen. Da sie diese Tätigkeit lediglich bis zum Zeitpunkt des Bezugs der besonderen Taggelder gegenüber der Arbeitslosenversicherung als Zwischenverdienst angegeben hatte, forderte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich S._ am 30. März 2000 verfügungsweise auf, Arbeitslosenentschädigung in Höhe von Fr. 5390.25 bis spätestens 31. Mai 2000 zurückzuerstatten. Ein am 26. April 2000 gestelltes Ersuchen um Erlass der - unangefochten gebliebenen - Rückforderung wies das AWA, nachdem es von S._ ergänzende Angaben vom 14. Juni 2000 eingeholt hatte, mit Verfügung vom 19. Juni 2000 mangels Gutgläubigkeit beim Bezug der Leistungen ab.
B. Auf die dagegen eingereichte Beschwerde hin forderte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich von M._, Mitarbeiter des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV), einen schriftlichen Bericht zur Abklärung des Sachverhaltes, welchen dieser am 1. Dezember 2000 - samt Gesprächsprotokollen vom 22. Dezember 1998 und 28. Januar 1999 - erstattete. Nach Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels, in dessen Rahmen S._ mit Eingabe vom 1. März 2001 u.a. eine Kopie ihrer Agenda betreffend die Monate Dezember 1998 und Januar 1999 sowie eine handschriftliche Notiz bezüglich eines Telefongesprächs mit dem AWA hatte auflegen lassen, wies das Gericht die Beschwerde ab (Entscheid vom 8. Januar 2002).
B. Auf die dagegen eingereichte Beschwerde hin forderte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich von M._, Mitarbeiter des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV), einen schriftlichen Bericht zur Abklärung des Sachverhaltes, welchen dieser am 1. Dezember 2000 - samt Gesprächsprotokollen vom 22. Dezember 1998 und 28. Januar 1999 - erstattete. Nach Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels, in dessen Rahmen S._ mit Eingabe vom 1. März 2001 u.a. eine Kopie ihrer Agenda betreffend die Monate Dezember 1998 und Januar 1999 sowie eine handschriftliche Notiz bezüglich eines Telefongesprächs mit dem AWA hatte auflegen lassen, wies das Gericht die Beschwerde ab (Entscheid vom 8. Januar 2002).
C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, der angefochtene Entscheid sowie die Verwaltungsverfügung vom 19. Juni 2000 seien aufzuheben und es sei ihr die Rückforderungsschuld ganz oder teilweise zu erlassen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das AWA und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | de |
21b26264-80d4-4f1a-b496-fb43ad5cfa34 | Sachverhalt:
A. Mit Einspracheentscheid vom 19. Dezember 2008 sprach die IV-Stelle des Kantons Thurgau dem 1953 geborenen L._ für die Zeit vom 1. Juni bis 31. Oktober 2007 eine ganze Invalidenrente zu. Mit Entscheid vom 29. April 2009 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht die hiegegen erhobene Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen öffentlichen Verhandlung ab. Mit Urteil 9C_511/2009 vom 30. November 2009 hob das Bundesgericht, II. sozialrechtliche Abteilung, Gerichtsentscheid und Einspracheentscheid auf. Es stellte fest, dass L._ ab 1. Dezember 2001 bis 31. Mai 2007 Anspruch auf eine Viertelsrente und für die Monate Juni bis Oktober 2007 Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung habe; für die Zeit danach werde die IV-Stelle nach ergänzenden Abklärungen im Sinne der Erwägungen neu verfügen (Dispositiv-Ziffer 1). Das kantonale Versicherungsgericht wurde angewiesen, die Gerichtskosten und die Parteientschädigung für das vorangegangene Verfahren neu festzusetzen (Dispositiv-Ziffer 4).
B. Mit Entscheid vom 23. Dezember 2009 verpflichtete das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht die IV-Stelle, eine Verfahrensgebühr von Fr. 900.- zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 1) und den Versicherten für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren mit Fr. 2'529.30 (inkl. Reisespesen) zuzüglich MWSt zu entschädigen (Dispositiv-Ziffer 2).
C. L._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, Ziffer 2 des Entscheids vom 23. Dezember 2009 sei aufzuheben und die IV-Stelle zu verpflichten, ihn für das kantonale Beschwerdeverfahren mit Fr. 6'130.65 (Fr. 5'704.70 zuzüglich MWSt von 7,6 % auf Fr. 5'604.70) zu entschädigen, unter Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung.
Das kantonale Versicherungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. IV-Stelle und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | de |
31571cf7-246e-4479-b88d-7a39a026178b | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die X._ AG bot ab 1986 eine Versicherung gegen die finanziellen Folgen eines Führerausweisentzugs an, wobei sie für eine Jahresprämie zwischen 180 und 2'980 Franken monatliche Zahlungen von maximal 4'500 Franken garantierte. Sie untersteht der Aufsicht des Bundesamtes für Privatversicherungen, welches erstmals Anfang 2001 die Höhe der vorhandenen Eigenmittel beanstandete und deren Aufstockung auf das gesetzliche Mindestniveau von 600'000 Franken (vgl. E. 3.2) verlangte. Dabei erachtete das Bundesamt insbesondere ein in den Bilanzen der Jahre 2000 und 2001 mit einem Wert von 300'000 Franken geführtes "Kaufrecht Liegenschaft Immensee" als "annähernd wertlos". Es forderte die X._ AG deshalb auf, innert 40 Tagen einen Finanzierungsplan einzureichen, und drohte für den Unterlassungsfall den Entzug der Bewilligung für den Geschäftsbetrieb durch das zuständige Departement an (Verfügung vom 5. November 2002). Hiergegen gelangte die X._ AG an die Eidgenössische Rekurskommission für die Aufsicht über die Privatversicherung, welche jedoch das streitige Kaufrecht ebenfalls als wertlos betrachtete und die angefochtene Verfügung deshalb schützte (Entscheid vom 21. August 2003).
A. Die X._ AG bot ab 1986 eine Versicherung gegen die finanziellen Folgen eines Führerausweisentzugs an, wobei sie für eine Jahresprämie zwischen 180 und 2'980 Franken monatliche Zahlungen von maximal 4'500 Franken garantierte. Sie untersteht der Aufsicht des Bundesamtes für Privatversicherungen, welches erstmals Anfang 2001 die Höhe der vorhandenen Eigenmittel beanstandete und deren Aufstockung auf das gesetzliche Mindestniveau von 600'000 Franken (vgl. E. 3.2) verlangte. Dabei erachtete das Bundesamt insbesondere ein in den Bilanzen der Jahre 2000 und 2001 mit einem Wert von 300'000 Franken geführtes "Kaufrecht Liegenschaft Immensee" als "annähernd wertlos". Es forderte die X._ AG deshalb auf, innert 40 Tagen einen Finanzierungsplan einzureichen, und drohte für den Unterlassungsfall den Entzug der Bewilligung für den Geschäftsbetrieb durch das zuständige Departement an (Verfügung vom 5. November 2002). Hiergegen gelangte die X._ AG an die Eidgenössische Rekurskommission für die Aufsicht über die Privatversicherung, welche jedoch das streitige Kaufrecht ebenfalls als wertlos betrachtete und die angefochtene Verfügung deshalb schützte (Entscheid vom 21. August 2003).
B. Nachdem der Entscheid der Rekurskommission rechtskräftig geworden war, setzte das Bundesamt für Privatversicherungen der X._ AG erneut Frist für die Einreichung eines Finanzierungsplans an. Weil die Betroffene in der Folge weder die erforderliche Kapitalerhöhung vornahm noch einen eigentlichen Finanzierungsplan einreichte, leitete das Bundesamt schliesslich den (wiederholt) angedrohten Bewilligungsentzug in die Wege: Am 30. März 2004 hat das Eidgenössische Finanzdepartement der X._ AG die Bewilligung zum Betrieb des Versicherungsgeschäfts entzogen. Gestützt hierauf verfügte das Bundesamt für Privatversicherungen gleichentags - zur Sicherstellung der Verpflichtungen aus den laufenden Versicherungen - eine Vermögenssperre; in einer weiteren Verfügung ordnete das Bundesamt mit Blick auf die Beendigung des Geschäftsbetriebs sichernde Massnahmen an.
B. Nachdem der Entscheid der Rekurskommission rechtskräftig geworden war, setzte das Bundesamt für Privatversicherungen der X._ AG erneut Frist für die Einreichung eines Finanzierungsplans an. Weil die Betroffene in der Folge weder die erforderliche Kapitalerhöhung vornahm noch einen eigentlichen Finanzierungsplan einreichte, leitete das Bundesamt schliesslich den (wiederholt) angedrohten Bewilligungsentzug in die Wege: Am 30. März 2004 hat das Eidgenössische Finanzdepartement der X._ AG die Bewilligung zum Betrieb des Versicherungsgeschäfts entzogen. Gestützt hierauf verfügte das Bundesamt für Privatversicherungen gleichentags - zur Sicherstellung der Verpflichtungen aus den laufenden Versicherungen - eine Vermögenssperre; in einer weiteren Verfügung ordnete das Bundesamt mit Blick auf die Beendigung des Geschäftsbetriebs sichernde Massnahmen an.
C. Die X._ AG focht alle drei Verfügungen erfolglos bei der Rekurskommission für die Aufsicht über die Privatversicherung an (Entscheid vom 20. Juni 2005).
C. Die X._ AG focht alle drei Verfügungen erfolglos bei der Rekurskommission für die Aufsicht über die Privatversicherung an (Entscheid vom 20. Juni 2005).
D. Am 25. Juli 2005 hat die X._ AG beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und sowohl das Eidgenössische Finanzdepartement als auch das Bundesamt für Privatversicherungen anzuweisen, ihre Verfügungen aufzuheben.
Das Eidgenössische Finanzdepartement hat beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | de |
214a17d6-a094-4c22-a049-2225e3b12042 | Sachverhalt:
A. A.a X._, aus Nigeria stammend, gelangte im Dezember 1996 in die Schweiz und heiratete am 25. Januar 1997 in Zürich die Schweizer Bürgerin Y._. In der Folge erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton Zürich.
Gestützt auf seine Ehe ersuchte X._ am 2. November 2001 um erleichterte Einbürgerung. Im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens unterzeichneten die Ehegatten am 28. Oktober 2002 eine gemeinsame Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenlebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestünden. Gleichzeitig unterzeichnete X._ eine Erklärung betreffend Beachtung der Rechtsordnung. Gemäss dieser Erklärung würden gegen ihn keine ungelöschten Vorstrafen und kein hängiges Strafverfahren bestehen. Auch habe er in den letzten fünf Jahren die Rechtsordnung der Schweiz sowie seines jeweiligen Aufenthaltsstaates beachtet und über diese fünf Jahre hinaus keine Delikte begangen, für die er heute noch mit einer Strafverfolgung oder Verurteilung rechnen müsste. X._ nahm unterschriftlich zur Kenntnis, dass diesbezügliche falsche Angaben zur Nichtigerklärung der Einbürgerung führen können.
Am 13. Dezember 2002 wurde X._ eingebürgert und erwarb die Bürgerrechte von Winterthur/ZH und Niedererlinsbach/SO.
A.b Am 23. Februar 2004 reichte die Ehefrau beim Bezirksgericht Zürich ein Eheschutzbegehren ein. Gemäss Eheschutzverfügung vom 29. März 2004 leben die Ehegatten seit dem 5. Januar 2004 getrennt.
A.c Am 12. Juli 2005 erkannte das Bezirksgericht Bülach X._ des mehrfachen Betrugs, der mehrfachen Urkundenfälschung sowie des mehrfachen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage (teilweise begangen im Oktober 2002) für schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von neun Monaten.
A.d Aufgrund dieser Umstände eröffnete das Bundesamt für Migration am 17. Oktober 2005 ein Verfahren auf Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung. Am 26. und 31. Januar 2007 erteilten die Kantone Solothurn und Zürich als Heimatkantone ihre Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung. Mit Verfügung vom 9. Februar 2007 erklärte das Bundesamt für Migration die Einbürgerung von X._ für nichtig.
Mit Urteil vom 8. Mai 2009 wies das Bundesverwaltungsgericht die von X._ gegen die Verfügung des Bundesamtes erhobene Beschwerde ab.
B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._ beim Bundesgericht, es sei der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben und auf die Nichtigerklärung der Einbürgerung zu verzichten. Ferner ersucht er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde.
C. Sowohl das Bundesverwaltungsgericht als auch das Bundesamt für Migration haben auf Vernehmlassung verzichtet.
D. Mit Verfügung vom 13. Juli 2009 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | de |
b8cefc33-bf22-4a89-880c-4fbb306c9fae | Sachverhalt:
A.
A.a. Die 1970 geborene A._ arbeitete bei der B._ AG, wo sie im Büro und im Weinlager eingesetzt wurde. Aufgrund dieser Tätigkeit war sie bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 26. Januar 1998 verlor sie beim Herunterholen einer Weinkiste das Gleichgewicht und verletzte sich beim Sturz am Rücken. Da sie anschliessend die bisherige Tätigkeit nur noch teilweise ausüben konnte, kündigte die Arbeitgeberin das Anstellungsverhältnis auf Ende Januar 1999. Die SUVA richtete Taggelder aus und kam für die Heilbehandlung auf. Mit Verfügung vom 6. April 2000 teilte sie der Versicherten mit, dass sie ihre Leistungen Ende Mai 2000 einstellen werde.
A.b. Bei einem Sturz vom 19. Juni 2002 verletzte sich A._ erneut am Rücken. Zu jenem Zeitpunkt war sie aufgrund ihrer damaligen Anstellung bei der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG (nachfolgend: Mobiliar) unfallversichert. Diese erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 3. Oktober 2003 schloss sie den Fall ab. Nachdem die SUVA vorsorglich Einsprache erhoben hatte, teilte die Mobiliar dieser am 12. November 2003 mit, sie werde auf die Einsprache nicht eintreten. Die Einsprachen der Versicherten und der Swica Krankenversicherungen AG wies die Mobiliar mit Einspracheentscheid vom 11. Februar 2004 ab. A._ und die Swica reichten gegen den Einspracheentscheid beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Beschwerde ein. Auf Antrag der Mobiliar wurde das Verfahren sistiert. Nach Eingang des im Einverständnis der Verfahrensbeteiligten von der Mobiliar in Auftrag gegebenen medizinischen Gutachtens der Klinik C._ vom 25. August 2006 wurde die Verfahrenssistierung aufgehoben. Mit Entscheid vom 15. Oktober 2008 hiess das kantonale Gericht die Beschwerden gut, hob den Einspracheentscheid vom 11. Februar 2004 auf und wies die Sache zur Abklärung und Festlegung der weiteren Leistungen aufgrund des Unfalls vom 26. Januar 1998 an die Mobiliar zurück. Auf die von der SUVA dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 2. März 2009 nicht ein (8C_969/2008).
A.c. Die Mobiliar liess im Zentrum D._ eine funktionsorientierte medizinische Abklärung (FOMA) durchführen. Gestützt auf das Gutachten vom 17. August 2010 verneinte die Mobiliar mit Verfügung vom 15. März 2012 einen Anspruch auf Invalidenrente. Gleichzeitig sprach sie der Versicherten eine Integritätsentschädigung entsprechend einer Integritätseinbusse von 25 Prozent und ein Unfalltaggeld von 30 Prozent für die Zeit vom 17. November 2009 bis 5. Dezember 2011 und von 100 Prozent vom 6. Dezember 2011 bis 29. Februar 2012 zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 28. Mai 2013 fest.
B.
Die von A._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 23. Dezember 2014 ab.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und die Mobiliar sei zu verpflichten, ihr mit Wirkung ab 1. März 2012 eine Invalidenrente in Höhe von monatlich mindestens Fr. 2'633.- zuzusprechen.
Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | de |
7c987b83-cd83-4e19-9858-089cee5980f9 | Sachverhalt:
A. Mit Urteil vom 21. November 2008 sprach das Bezirksgericht Zürich X._ des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten. Gleichzeitig beschloss es, den mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 15. Oktober 2007 für eine Teilfreiheitsstrafe von 15 Monaten unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren gewährten bedingten Strafvollzug zu widerrufen.
Der Verurteilte focht diesen Entscheid mit Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich an und beantragte, er sei unter Einbezug der widerrufenen Strafe mit einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten als Gesamtstrafe zu bestrafen.
Mit Urteil vom 26. Mai 2009 bestätigte das Obergericht den erstinstanzlichen Entscheid.
B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 26. Mai 2009 sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | de |
7d667ba1-e493-4d31-9043-a83179676ce5 | Sachverhalt:
A.
A.a. Mit Verfügung vom 4. September 2003 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau dem 1972 geborenen A._ ab 1. September 2001 eine ganze Invalidenrente zu. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 1. Oktober 2013 hob die IV-Stelle die Invalidenrente auf Ende des der Verfügungszustellung folgenden Monats revisionsweise auf.
A.b. Am 21. November 2016 meldete sich der Versicherte wiederum bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 22. Mai 2017 trat diese auf das Gesuch nicht ein, nachdem er es vorgängig zurückgezogen hatte.
A.c. Am 31. August 2017 machte der Versicherte bei der IV-Stelle eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend. Diese holte Stellungnahmen des Dr. med. B._, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie FMH, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD) der IV-Stelle, vom 16. September 2017 und 18. Juli 2018 ein. Mit Verfügung vom 17. September 2018 verneinte die IV-Stelle den Rentenanspruch des Versicherten.
B.
Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 10. Juli 2019 ab.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides seien ihm die gesetzlich geschuldeten Leistungen, insbesondere eine ganze Invalidenrente, auszurichten. Eventuell sei die Sache zur ordnungsgemässen Abklärung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für das bundesgerichtliche Verfahren sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | de |
ed755a00-e3f2-41e6-92de-595192398820 | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die 1956 geborene, aus der Türkei stammende N._ war seit September 1989 als Motorenwicklerin in der Firma X._ AG angestellt. Unter Angabe von wirtschaftlichen Gründen kündigte die Arbeitgeberin ihr auf Ende Mai 2000. In der Folge meldete sich die Versicherte bei der Arbeitslosenversicherung zum Taggeldbezug an. Ab Juni 2001 erzielte sie als Teilzeitangestellte in der Firma X._ AG einen Zwischenverdienst. Im Mai 2002 gab die Firma an, sie habe zur Zeit zu wenig Aufträge, um Teilzeitangestellte zu beschäftigen. Als sie N._ im August 2002 für einen weiteren Einsatz anfragte, lehnte diese gemäss Arbeitgeberbericht vom 16. Februar 2004 aus gesundheitlichen Gründen ab. Seither geht sie keiner Erwerbstätigkeit mehr nach.
Am 2. Dezember 2003 meldete sich N._ unter Hinweis auf Rücken- und Nackenschmerzen und starke Kopfschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau klärte die erwerblichen und medizinischen Verhältnisse ab. Zu diesem Zweck liess sie den Bericht vom 28. Januar 2005 über die Verhältnisse im Haushalt erstellen. Zudem zog sie die Berichte des Hausarztes, Dr. med. S._, vom 11. Februar 2004 und 15. Februar 2005 sowie den Ergänzungsbericht vom 8. März 2005 bei. Am 13. März 2004 berichtete Frau lic. phil. A._, Fachpsychologin für Psychotherapie FSP/SGGT, über die vom 27. März 2003 bis 12. Februar 2004 durchgeführte Therapie. Mit Verfügung vom 25. Mai 2005 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab. Aufgrund der dagegen erhobenen Einsprache legte sie die Akten dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) vor, welcher am 18. August 2005 Stellung nahm. Gestützt darauf hielt sie mit Einspracheentscheid vom 31. August 2005 an ihrer Verfügung fest.
Am 2. Dezember 2003 meldete sich N._ unter Hinweis auf Rücken- und Nackenschmerzen und starke Kopfschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau klärte die erwerblichen und medizinischen Verhältnisse ab. Zu diesem Zweck liess sie den Bericht vom 28. Januar 2005 über die Verhältnisse im Haushalt erstellen. Zudem zog sie die Berichte des Hausarztes, Dr. med. S._, vom 11. Februar 2004 und 15. Februar 2005 sowie den Ergänzungsbericht vom 8. März 2005 bei. Am 13. März 2004 berichtete Frau lic. phil. A._, Fachpsychologin für Psychotherapie FSP/SGGT, über die vom 27. März 2003 bis 12. Februar 2004 durchgeführte Therapie. Mit Verfügung vom 25. Mai 2005 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab. Aufgrund der dagegen erhobenen Einsprache legte sie die Akten dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) vor, welcher am 18. August 2005 Stellung nahm. Gestützt darauf hielt sie mit Einspracheentscheid vom 31. August 2005 an ihrer Verfügung fest.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 10. Mai 2006 ab.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 10. Mai 2006 ab.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt N._ beantragen, es sei ihr eine Rente gestützt auf einen Erwerbsunfähigkeitsgrad von mindestens 40 % zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur ergänzenden Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
IV-Stelle und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | de |
0ff8a028-17e1-4930-a7c0-396f0ea66334 | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der 1939 geborene S._ zog sich am 8. September 1997 anlässlich eines Sturzes beim Inline-Skating eine Handverletzung zu. In der Folge sprach ihm die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) mit Wirkung ab 1. Mai 1999 eine Invalidenrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 40 % sowie eine Integritätsentschädigung entsprechend einer Integritätseinbusse von 30 % zu. Die IV-Stelle Zürich gewährte ihm mit Wirkung ab 1. Mai 2002 eine Viertelsrente. Mit Schreiben vom 16. Mai 2003 gelangte S._ an die BVG-Sammelstiftung der Vaudoise Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Vaudoise) in ihrer Eigenschaft als Vorsorgeeinrichtung der ehemaligen Personalvermittlung X._ und ersuchte um Ausrichtung einer lebenslangen Rente mit zusätzlicher Integritätsentschädigung rückwirkend ab 1. Mai 1999. Die Vorsorgeeinrichtung teilte ihm mit Schreiben vom 27. November 2003 mit, sie lehne den Leistungsanspruch ab mit der Begründung, S._ sei nie bei ihr versichert gewesen.
A. Der 1939 geborene S._ zog sich am 8. September 1997 anlässlich eines Sturzes beim Inline-Skating eine Handverletzung zu. In der Folge sprach ihm die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) mit Wirkung ab 1. Mai 1999 eine Invalidenrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 40 % sowie eine Integritätsentschädigung entsprechend einer Integritätseinbusse von 30 % zu. Die IV-Stelle Zürich gewährte ihm mit Wirkung ab 1. Mai 2002 eine Viertelsrente. Mit Schreiben vom 16. Mai 2003 gelangte S._ an die BVG-Sammelstiftung der Vaudoise Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Vaudoise) in ihrer Eigenschaft als Vorsorgeeinrichtung der ehemaligen Personalvermittlung X._ und ersuchte um Ausrichtung einer lebenslangen Rente mit zusätzlicher Integritätsentschädigung rückwirkend ab 1. Mai 1999. Die Vorsorgeeinrichtung teilte ihm mit Schreiben vom 27. November 2003 mit, sie lehne den Leistungsanspruch ab mit der Begründung, S._ sei nie bei ihr versichert gewesen.
B. Die am 16. Februar 2004 gegen die Vaudoise erhobene Klage wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. Juli 2004 ab.
B. Die am 16. Februar 2004 gegen die Vaudoise erhobene Klage wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. Juli 2004 ab.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde macht S._ sinngemäss geltend, die Vaudoise sei zu verpflichten, ihm eine angemessene Invalidenrente zuzusprechen. Für den Fall, dass die Vaudoise nicht dafür aufzukommen habe, sei die zuständige Vorsorgeeinrichtung zur Leistungserbringung zu verpflichten; eventuell seien die Akten an diese weiterzuleiten.
Die Vaudoise schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | de |
b927a819-3dc5-454f-9325-2930c2bd6b70 | Markenrecht; unlauterer Wettbewerb, hat sich ergeben:
A.- Die WIR Bank (nachfolgend: Klägerin), eine Genossenschaft schweizerischen Rechts mit Sitz in Basel, bezweckt die wirtschaftliche Förderung der ihr angeschlossenen klein- und mittelständischen Handels-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe durch Schaffung gegenseitiger Aufträge. Sie führt unter ihren Mitgliedern einen Verrechnungsverkehr mittels Guthaben von sogenannten WIR-Franken. Diesem System können sich Unternehmen als Genossenschafter oder als offizielle oder stille Teilnehmer anschliessen. Gemäss den für alle Mitglieder geltenden AGB der Klägerin ist ihnen der Handel mit WIR-Guthaben untereinander verboten und wird mit einer Konventionalstrafe sanktioniert.
Die Klägerin hat die Wortbildmarke WIR für ihre Dienstleistungen markenrechtlich eintragen lassen.
Peter Grill und Gabriele, Stefan und Herbert Gasser (im Folgenden: die Beklagten) inserieren seit geraumer Zeit unter dem Titel "WIR-Börse" regelmässig in der Schweizer Tages- und Wochenpresse (u.a. in "Cash", "Tagesanzeiger" und "Neue Zürcher Zeitung"). Sie bieten an, WIR-Guthaben zu kaufen oder zu verkaufen.
Mit Schreiben vom 15. Mai 1996 forderte die Klägerin die Beklagten auf, die Insertionstätigkeit und den Handel mit WIR-Guthaben zu unterlassen; diese Aufforderung blieb erfolglos.
B.- Mit Klage vom 6. Oktober 1997 stellte die Klägerin dem Zivilgericht Basel-Stadt folgende Rechtsbegehren:
"1. Es sei den Beklagten gerichtlich zu verbieten,
a) unter Verwendung des Zeichens "WIR" Dienstleistungen,
insbesondere den Kauf und Verkauf bargeldloser
Zahlungseinheiten (WIR-Guthaben), gegen Bargeld
sowie die Zusammenführung von Angebot und Nachfrage
in Bezug auf die bargeldlosen Zahlungseinheiten
anzubieten, zu vermitteln oder zu erbringen.
b) Das Zeichen "WIR" im geschäftlichen Verkehr, insbesondere
auf Geschäftspapieren, auf Drucksachen, in
der Werbung, insbesondere in Zeitungsinseraten, oder
sonstwie zu gebrauchen.
c) Unter dem Zeichen "WIR" Zahlungsbelege (Buchungsaufträge)
zu gebrauchen, zu vermitteln oder sonstwie an
Dritte weiterzugeben.
2. Es sei gerichtlich festzustellen, dass die Beklagten
durch das öffentliche Angebot des Kaufes und Verkaufes
von bargeldlosen Zahlungseinheiten (WIR- Guthaben) in Zeitungsinseraten unter Verwendung der
Ausdrücke "WIR-Börse" und "WIR-Guthaben" die Rechte
der Klägerin an ihrer schweizerischen Marke "WIR",
Nr. 412581, gemäss Bundesgesetz über den Schutz von
Marken und Herkunftsangaben widerrechtlich verletzen.
3. Es sei den Beklagten aufgrund wettbewerbsrechtlicher
Unlauterkeit gerichtlich zu verbieten,
a) den An- und Verkauf von WIR-Guthaben im Geschäftsverkehr,
auf Drucksachen, insbesondere Zeitungen und
Zeitschriften, und auf Anschriften anzupreisen
und/oder anzubieten,
b) die Vermittlung von WIR-Guthaben im Geschäftsverkehr,
auf Drucksachen, insbesondere Zeitungen und
Zeitschriften, auf Anschriften anzupreisen und/oder
anzubieten.
4. Es sei gerichtlich festzustellen, dass die Beklagten
durch die öffentliche Benützung des Ausdruckes "WIR- Börse" und "WIR-Guthaben" in der Werbung und in
Zeitungsinseraten widerrechtlich handeln und unlauteren
Wettbewerb begehen.
5.a) Es sei die Klägerin gerichtlich zu ermächtigen, das
Urteil auf Kosten der Beklagten in all jenen Druckerzeugnissen
veröffentlichen zu lassen, in denen die
Inserate der Beklagten mit dem Titel "WIR-Börse"
erschienen sind.
b) Die Art und der Umfang der Veröffentlichung sei vom
Gericht zu bestimmen.
..."
Das Zivilgericht verbot den Beklagten unter Androhung der Bestrafung nach <ref-law>, für ihre Leistungen den Begriff "WIR-Börse" zu verwenden. Im Übrigen wies es die Klage ab.
C.- Gegen das Urteil des Zivilgerichts führt die Klägerin eidgenössische Berufung mit dem Antrag, dieses aufzuheben und die Klage vollumfänglich gutzuheissen. Die Beklagten schliessen auf Abweisung der Berufung. | de |
304bfead-8907-4f90-83f8-375b7de0624e | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der 1948 geborene K._ war seit 1. Januar 1988 teilzeitlich als Reiniger bei der Firma X._ und parallel dazu seit 1. Mai 1991 ebenfalls teilzeitlich als Magaziner bei der Firma Y._ AG tätig. Der effektiv letzte Arbeitstag bei der Firma X._ war der 17. Dezember 1999; per 30. September 2000 löste der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis auf. Bei der Firma Y._ AG arbeitete der Versicherte bis 31. August 2006.
Am 14. November 2000 meldete sich K._ bei der Invalidenversicherung unter Hinweis auf seit ca. 1991 bestehende Herz-, Atem- und Leberbeschwerden sowie Handschmerzen rechts zum Bezug einer Rente an. Nach Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht wies die IV-Stelle Basel-Stadt das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 4. Dezember 2001 gestützt auf einen rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von 34 % ab.
Mit Schreiben vom 5. Februar 2002 beantragte K._ eine Rentenrevision. Die IV-Stelle trat auf das Revisionsbegehren ein und verneinte mit Verfügung vom 27. Oktober 2003 einen Rentenanspruch gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 0 %. Nach Vornahme weiterer Abklärungen, insbesondere nach Einholung eines Rheumatologischen Gutachtens des Dr. med. A._, Spezialarzt FMH für Rheumatologie, Physikalische Medizin und Rehabilitation, vom 2. Dezember 2004, ermittelte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 32,1 % und wies die gegen die Verfügung erhobene Einsprache mit Entscheid vom 9. März 2005 ab.
Mit Schreiben vom 5. Februar 2002 beantragte K._ eine Rentenrevision. Die IV-Stelle trat auf das Revisionsbegehren ein und verneinte mit Verfügung vom 27. Oktober 2003 einen Rentenanspruch gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 0 %. Nach Vornahme weiterer Abklärungen, insbesondere nach Einholung eines Rheumatologischen Gutachtens des Dr. med. A._, Spezialarzt FMH für Rheumatologie, Physikalische Medizin und Rehabilitation, vom 2. Dezember 2004, ermittelte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 32,1 % und wies die gegen die Verfügung erhobene Einsprache mit Entscheid vom 9. März 2005 ab.
B. Beschwerdeweise liess K._ die Zusprechung einer halben Invalidenrente ab 1. Februar 2002 beantragen. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 22. Februar 2006 gut, hob den Einspracheentscheid vom 9. März 2005 auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie den Beginn des Anspruchs auf eine halbe Rente festlege.
B. Beschwerdeweise liess K._ die Zusprechung einer halben Invalidenrente ab 1. Februar 2002 beantragen. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 22. Februar 2006 gut, hob den Einspracheentscheid vom 9. März 2005 auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie den Beginn des Anspruchs auf eine halbe Rente festlege.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des Entscheids des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 22. Februar 2006 und die Bestätigung des Einspracheentscheids vom 9. März 2005.
K._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | de |
5de7eeb8-1cf9-4690-b59a-9da98eecce37 | Sachverhalt:
A.
A.a. A._ (Klägerin, Beschwerdeführerin) ist bei der B._ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) obligatorisch krankenpflegeversichert und schloss mit dieser ausserdem verschiedene Zusatzversicherungen ab, u.a. die Spitalversicherung halbprivat, welche bei krankheits- oder unfallbedingten stationären Behandlungen die Aufenthalts- und Behandlungsergänzungskosten in einer halbprivaten Abteilung gewährleistet.
A.b. Vom 15. März bis 11. April 2018 hielt sich die Klägerin zur muskuloskelettalen Rehabilitation stationär in der Klinik C._, U._ auf. Mit Schreiben vom 28. März 2018 erteilte die Beklagte Kostengutsprache für den Aufenthalt, wobei sie festhielt, ab 29. März 2018 wegen eines vertragslosen Zustands im halbprivaten Bereich nur noch Kosten für die allgemeine Abteilung zu übernehmen. Für die 14 Tage vom 29. März bis 11. April 2018 stellte die Klinik der Klägerin einen täglichen Zuschlag von Fr. 280.--, somit insgesamt Fr. 3'920.--, in Rechnung. Die Beklagte verweigerte gemäss Leistungsabrechnung vom 8. Juni 2018 die Kostenübernahme bzw. Kostenbeteiligung, da mit der Klinik C._ keine Tarifbindung betreffend die halbprivate Abteilung bestehe.
B.
Am 30. Januar 2019 erhob die Klägerin beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Klage und beantragte, die Beklagte sei kostenfällig zu verpflichten, ihr für die Behandlung in der Klinik C._ vom 29. März bis 11. April 2018 (14 Pflegetage) Fr. 2'940.-- nebst 5 % Zins ab Klagedatum zu bezahlen. Sie verlangte damit 75 % des von der Klinik C._ für die Privatabteilung in Rechnung gestellten Betrages von Fr. 3'920.--.
Mit Urteil vom 18. Februar 2020 wies das Versicherungsgericht die Klage ab.
C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 27. März 2020 verlangt die Klägerin sinngemäss, das Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 18. Februar 2020 sei kostenfällig aufzuheben und die Klage zu schützen; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin trägt auf Abweisung der Beschwerde an. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. | de |
12668be8-dca4-4be4-8363-9805c16558dc | Sachverhalt:
Der am 23. Mai 1958 geborene, als Maschinenoperateur bei der Firma B._ AG beschäftigte A._erlitt Anfang September 2010 bei einem schweren Verkehrsunfall ein Polytrauma mit zahlreichen operativ zu behandelnden Knochenbrüchen an den oberen und unteren Extremitäten. In der Folge sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Solothurn rückwirkend für den Zeitraum vom 1. September 2011 bis 30. September 2012 eine befristete ganze Invalidenrente zu (Verfügung vom 6. September 2017).
Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 20. August 2018 ab.
A._ führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Weiterausrichtung der ganzen Rente über Ende September 2012 hinaus, eventuell sei ihm ab 1. Oktober 2012 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zuzusprechen. | de |
50823f02-7c10-4ee4-9f32-feae4a703f7d | Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil vom 8. August 2011 des Obergerichts des Kantons Zürich, das eine Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die erstinstanzliche Erteilung der definitiven Rechtsöffnung an den Beschwerdegegner für Fr. 332.80 (nebst Zins und Kosten) abgewiesen hat,
in das Gesuch um aufschiebende Wirkung, | de |
12eb1bf3-ca34-451a-8af0-fb8c7876bcd3 | Nach Einsicht
in Beschwerde des A._ gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 28. November 2014 betreffend ausstehende Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für die Monate Juli bis Oktober 2013 und Januar 2014, | de |
83b660fc-31f0-47bc-b109-0ed3492ff903 | Sachverhalt:
A.
Der 1955 geborene A._ war ab 17. Juni 1980 bei der Firma B._ AG angestellt. Über das Unternehmen wurde am........ der Konkurs eröffnet. Ab 1. November 2016 arbeitete A._ als VP Air Traffic Management bei der Firma C._ AG. Am 29. Dezember 2017 kündigte er das Arbeitsverhältnis wegen ausstehender Lohnzahlungen fristlos. Das am........ eröffnete Konkursverfahren über die Firma C._ AG wurde am........ mangels Aktiven eingestellt. A._ beantragte am 5. Februar 2018 bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich Insolvenzentschädigung. Mit Verfügung vom 10. April 2018 verneinte diese einen Anspruch auf Insolvenzentschädigung wegen Verletzung der Schadenminderungspflicht, woran sie mit Einspracheentscheid vom 14. Juni 2018 festhielt.
B.
Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 7. Dezember 2018 ab.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm die maximale Insolvenzentschädigung, entsprechend einem Bruttobetrag von Fr. 49'400.-, zuzusprechen.
Während die Arbeitslosenkasse auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung. | de |
ea0044a2-6ce0-4509-b1ab-3b0d65e3f208 | Sachverhalt:
Mit Verfügung vom 2. Mai 2006 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich das Gesuch des 1956 geborenen D._ um Zusprechung einer Rente der Invalidenversicherung ab, wobei sie von einem Invaliditätsgrad von 0 % ausging. Dagegen liess D._ Einsprache erheben, welche die IV-Stelle nach erneuter Überprüfung des medizinischen Sachverhaltes, namentlich nach Einsicht in den Bericht der Ärzte des Medizinischen Zentrums G._ (vom 21. Juli 2006), mit Entscheid vom 19. September 2006 abwies.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 25. Oktober 2007 ab.
D._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es sei ihm mindestens eine halbe Rente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur Durchführung weiterer Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen; ferner beantragt er die unentgeltliche Rechtspflege.
Mit Verfügung vom 5. Februar 2008 weist das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und fordert D._ mit Verfügung vom 8. Februar 2008 zur Entrichtung eines Kostenvorschusses auf, den dieser innert erstreckter Frist bezahlt. | de |
8e61b14d-7c25-4f74-b8ee-e4215d32e830 | Nach Einsicht
in die Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern vom 21. Januar 2008, | de |
ed362397-2281-40ee-af30-91348d61ae0a | Sachverhalt:
A.
Fürsprecher X._ wird vorgeworfen, am 7. Mai 2010 im telefonischen Auftrag seiner Klientin von seinem Büro in Zürich aus ein ehrverletzendes E-Mail an A._ (nachfolgend Beschwerdegegner) und weitere Personen versandt zu haben. Am 27. Oktober 2010 liess der Bezirksgerichtspräsident die Anklage (Privatstrafklage nach zürcherischem Recht) zu. Am 16. Januar 2014 ersuchte A._ um Abschluss der Untersuchung und reichte eine bereinigte Anklageschrift ein. Diese liess das Bezirksgericht Zürich am 11. März 2014 zu.
B.
Mit Urteil vom 29. April 2014 sprach das Bezirksgericht Zürich X._ der üblen Nachrede schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 300.--.
C.
Auf Berufung von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 21. April 2016 das erstinstanzliche Urteil.
D.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, auf die Ehrverletzungsklage sei zufolge fehlender örtlicher Zuständigkeit und ungenügender Anklage nicht einzutreten; eventualiter sei er von Schuld und Strafe freizusprechen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. | de |
018d0472-e53f-4767-8090-291a1a957d7d | Sachverhalt:
A.
Y._ und X._, beide portugiesische Staatsangehörige, haben am 12. April 1976 in Portugal geheiratet. Die Parteien haben zwölf gemeinsame Kinder, geboren in den Jahren 1975 bis 1991. Mit Urteil vom 13. Februar 2008 schied das Tribunal Judicial de Montalegre, Portugal, die Ehe der Parteien.
B.
Mit Eingabe vom 20. Juni 2011 gelangte die noch immer in Portugal wohnhafte Y._ an das Bezirksgericht Arlesheim und verlangte eine Ergänzung des Scheidungsurteils dahin, dass X._ verurteilt werde, ihr Fr. 1'000.- aus Güterrecht (Mehrforderung vorbehalten) und ab Juni 2010 einen angemessenen Unterhaltsbeitrag zu bezahlen. Zudem sei die von X._ während der Ehe erworbene Freizügigkeitsleistung der zweiten Säule zu teilen. Im Verlauf des Verfahrens vor dem Bezirksgericht Arlesheim liess Y._ die güterrechtliche Forderung fallen. Mit Entscheid vom 6. März 2012 wies das Bezirksgericht Arlesheim die Klage ab.
C.
Auf Berufung von Y._ hin hob das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 9. Oktober 2012 jenen des Bezirksgerichts auf. Es verurteilte X._, Y._ ab 1. Juli 2011 bis und mit Juni 2020 einen Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 300.-- auszurichten. Weiter verpflichtete es ihn, seiner geschiedenen Frau die Hälfte seiner "ehezeitlich erworbenen" Freizügigkeitsleistung, ausmachend Fr. 51'356.60, nebst Zins auf ein von der Frau zu bezeichnendes Konto zu bezahlen, und traf gegenüber der Pensionskasse A._ eine entsprechende Zahlungsanweisung.
D.
X._ (fortan Beschwerdeführer) gelangt mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht und verlangt neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheides die vollständige Abweisung der Klage; eventualiter sei die Sache zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur neuen Entscheidung an das Kantonsgericht Basel-Landschaft zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersucht der Beschwerdeführer darum, seiner Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (Eingabe vom 23. November 2012).
Mit Verfügung vom 12. Dezember 2012 hat die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde mit Bezug auf die bis und mit Oktober 2012 geschuldeten Unterhaltsbeiträge und mit Bezug auf den auszuzahlenden Vorsorgeanteil die aufschiebende Wirkung zuerkannt. In der gleichen Verfügung trat die Abteilungspräsidentin auf das Begehren von Y._ (Beschwerdegegnerin) nicht ein, der betroffenen Pensionskasse unter Androhung der Doppelzahlungspflicht die Auszahlung jeglicher Vorsorgeguthaben zu verbieten.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, in der Sache jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt. | de |
20b5d0e1-24eb-4f1d-91cf-fda1d5b7dfbf | Sachverhalt:
A. Der 1955 im Gaza-Streifen geborene S._ reiste im Jahr 1998 aus dem Irak, in welchem er sich zuletzt aufgehalten hatte, in die Schweiz ein, wo er als Flüchtling ohne Nationalität vorläufig aufgenommen wurde. Im Mai 2006 meldete er sich für Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau traf erwerbliche und medizinische Abklärungen (u.a. Einholung eines MEDAS-Gutachtens vom 15. März 2007) und verneinte mit Verfügung vom 21. Mai 2007 einen Anspruch auf eine ordentliche Invalidenrente. Zur Begründung wurde ausgeführt, S._ sei bereits bei der Einreise in die Schweiz invalid gewesen und habe daher die für einen Rentenanspruch erforderliche Mindestbeitragsdauer nicht erfüllt.
B. Die von S._ hiegegen erhobene Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau (seit 1. Januar 2008: Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau) mit Entscheid vom 6. November 2007 ab.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erneuert S._ sein Rentenbegehren mit der Begründung, er sei erst in der Schweiz invalid geworden. Weiter ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.
Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Mit Eingabe vom 12. Januar 2008 legt S._ einen Arztbericht vom 20. Dezember 2007 auf. | de |
0ca87f88-17fa-48d4-ba11-cc93a9012cb8 | Sachverhalt:
A. Das Kreisgericht Alttoggenburg-Wil verurteilte X._ am 24. November 2005 wegen Betrugs, mehrfachen versuchten Betrugs, mehrfacher Urkundenfälschung, mehrfacher Veruntreuung, Erschleichung einer falschen Beurkundung, mehrfachen Fahrens trotz Führerausweisentzugs, mehrfacher Verletzung von Verkehrsregeln und Fahrens in angetrunkenem Zustand, teilweise als Zusatzstrafe zum Entscheid des Bezirksamts Lenzburg vom 8. Oktober 2003, zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 17 Monaten und einer Busse von 600 Franken. Ausserdem ordnete es den Vollzug der von der Bezirksanwaltschaft Zürich am 13. März 2003 ausgefällten 14-tägigen Gefängnisstrafe an und behaftete ihn auf der Anerkennung der Zivilforderungen der Garage A._ in Höhe von Fr. 69'332.30 zuzüglich 5 % Zins ab dem 22. Juli 2003 und der Garage B._ AG in Höhe von Fr. 27'438.30.
Das Kantonsgericht St. Gallen verurteilte X._ auf dessen Berufung hin am 21. November 2007 wegen Betrugs und Versuchs dazu, Gehilfenschaft zu versuchtem Betrug, mehrfacher Urkundenfälschung, mehrfacher Veruntreuung, Erschleichung einer falschen Beurkundung, mehrfachen Fahrens trotz Führerausweisentzugs, Fahrens in fahrunfähigem Zustand und mehrfacher Verletzung von Verkehrsregeln, unter Einbezug der Sanktion des Urteils der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 13. März 2003, zu einer Gesamtstrafe von 15 Monaten Freiheitsstrafe - wovon 6 Monate vollziehbar und 9 Monate bedingt - und einer Busse von 500 Franken. Im Übrigen bestätigte es das erstinstanzliche Urteil.
B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, den Entscheid des Kantonsgerichts aufzuheben und die Angelegenheit ans Kreisgericht zurückzuweisen, eventuell die Anklage zurückzuweisen, ihn subeventuell vom Vorwurf des Betrugs, des mehrfachen versuchten Betrugs, der mehrfachen Veruntreuung, der mehrfachen Urkundenfälschung und der Erschleichung einer falschen Beurkundung freizusprechen, ihn mit einer bedingten Geldstrafe von höchstens 180 Tagessätzen zu bestrafen, auf den Widerruf der mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 13. März 2003 ausgefällten Gefängnisstrafe zu verzichten, die in der Höhe bestrittenen Zivilansprüche der Garage A._ und der Garage B._ auf den Zivilweg zu verweisen, die kantonalen Gerichtskosten ausgangsgemäss neu zu verteilen, die Entschädigung für die amtliche Verteidigung im Berufungsverfahren auf Fr. 7'000.-- zu erhöhen und ihm für das bundesgerichtliche Verfahren unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren.
Das Kantonsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde kostenfällig abzuweisen. | de |
305300dd-e5da-4f93-b843-295f376fddc8 | Sachverhalt:
A.
A.a. E._, geb. 1926, war in zweiter Ehe mit C._ verheiratet. Im Gesamteigentum der Ehegatten befanden sich unter anderem die Liegenschaft Nr. 623 im Grundbuch Vinelz (Wohnhaus), "...", sowie die Stockwerkeinheiten Nrn. 337-1 (ehemalige Arztpraxis) und 337-2 (Wohnung) im Grundbuch Erlach, "...". Am 20. Juli 2011 verkauften die Ehegatten C._ und E._ der gemeinsamen Tochter D._, geb. 1970, das Grundstück Nr. 623 im Grundbuch Vinelz, mit Beginn von Nutzen und Schaden per 4. Oktober 2011. E._ verstarb am 30. November 2017. Für seinen Nachlass bildeten die Witwe C._ und die gemeinsame Tochter D._ zusammen mit zwei Kindern aus erster Ehe des Verstorbenen, nämlich B._, geb. 1960, sowie A._, geb. 1962, die Erbengemeinschaft. Diese beiden Nachkommen aus erster Ehe strengten im Oktober 2018 bei der Schlichtungsbehörde Berner Jura-Seeland ein zivilrechtliches Schlichtungsverfahren gegen C._ und D._ an.
A.b. Mit Schreiben vom 10. Oktober 2018 ersuchte A._ die Gebäudeversicherung des Kantons Bern (GVB) um Auskunft über die Versicherungswerte dreier Grundstücke, die sich im Jahre 2011 im Gesamteigentum der Ehegatten C._ und E._ befunden hatten. Das Auskunftsbegehren bezog sich beim Grundstück Nr. 337-1 Erlach auf die Zeit von 2010 bis zum 30. November 2017, beim Grundstück Nr. 337-2 Erlach auf den Zeitpunkt des Erwerbs im Jahre 2013 unter Einbezug allfälliger späterer Anpassungen (Renovationen) und beim Grundstück Nr. 623 Vinelz auf die Zeitspanne vor dem Verkauf im Jahre 2011 bis zum 30. November 2017. Am 7. November 2018 wies die Gebäudeversicherung das Auskunftsbegehren ab.
A.c. Dagegen führte A._ am 12. bzw. 22. November 2018 Beschwerde bei der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern (heute: Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion [WEU]). In der Folge erweiterte sie ihr Auskunftsgesuch und verlangte zusätzlich Informationen über die Versicherungswerte der Eigentumswohnung auf der Parzelle Nr. 226-7 im Grundbuch Vinelz am "..." für die Zeit von 2010 bis zum 30. November 2017. Am 17. Dezember 2018 gab die Volkswirtschaftsdirektion C._, D._ sowie B._ Gelegenheit, sich am Verfahren zu beteiligen. B._ beantragte in der Folge, die von seiner Schwester verlangten Informationen seien ihm ebenfalls mitzuteilen. C._ und D._ erklärten sich damit einverstanden, dass die ersuchten Auskünfte zu den Stockwerkeinheiten Nrn. 226-7 Vinelz sowie 337-1 und 337-2 Erlach erteilt würden, für das Grundstück Nr. 623 Vinelz dürften sich die Informationen hingegen lediglich auf die Zeit ab dem Jahr 2010 bis zum 4. Oktober 2011 erstrecken. Mit Verfügung vom 6. März 2019 lud die Volkswirtschaftsdirektion B._ als Nebenpartei zum Verfahren bei und beteiligte C._ sowie D._ als Hauptparteien. Diese willigten ein, dass auch B._ die zugestandenen Auskünfte im gleichen Umfang wie seiner Schwester erteilt würden. Am 22. März 2019 informierte die Gebäudeversicherung, dass sie A._ die Auskünfte im Umfang der Einwilligung gegeben habe. Mit Entscheid vom 19. August 2019 wies die Volkswirtschaftsdirektion die Beschwerde von A._ ab, soweit sie darauf eintrat und das Verfahren nicht als gegenstandslos abschrieb.
A.d. Im hängigen zivilrechtlichen Schlichtungsverfahren stellten A._ und B._ kein vergleichbares Begehren um Einholung von Auskünften bei der Gebäudeversicherung. Während der Hängigkeit des Verwaltungsbeschwerdeverfahrens vor der Volkswirtschaftsdirektion kam es zwischen den Erben zu einer gütlichen Einigung vor der Schlichtungsbehörde. Am 4. April 2019 unterzeichneten sie eine Vereinbarung, mit der die Erbstreitigkeit per Saldo aller Ansprüche erledigt wurde.
B.
Am 2. September 2019 erhoben A._ und B._ mit je separaten Eingaben Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern gegen den Entscheid der Volkswirtschaftsdirektion vom 19. August 2019. Am 4. September 2019 vereinigte der Abteilungspräsident die beiden Beschwerdeverfahren. Mit Urteil vom 18. März 2021 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde von A._ ab, soweit es darauf eintrat, und trat auf die Beschwerde von B._ nicht ein. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, B._ habe bei der Gebäudeversicherung nie ein eigenes Auskunftsgesuch gestellt und sei lediglich als Nebenpartei ins Verwaltungsbeschwerdeverfahren einbezogen worden, weshalb er nicht zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt sei. D._ habe ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung der Gebäudeversicherungswerte ihrer Liegenschaft, welches das private Interesse von A._ an einer allfälligen entsprechenden Auskunft überwiege; diese könne daher weder aus dem Datenschutz- noch aus dem Öffentlichkeitsrecht einen Anspruch auf die verlangten Informationen ableiten.
C.
Mit als "Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, eventualiter zivilrechtliche Beschwerde" bezeichneter Eingabe vom 6. und Ergänzungen vom 16. sowie 19. April 2021 an das Bundesgericht beantragt A._ im Wesentlichen, teilweise sinngemäss, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und das Verwaltungsgericht anzuweisen, für die verlangten Auskünfte über die Gebäudeversicherungswerte der Liegenschaften Nr. 623 Vinelz ("...") und Nr. 226 Vinelz ("...") bei der Gebäudeversicherung des Kantons Bern besorgt zu sein; eventuell sei die Streitsache zu neuem Entscheid an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen; überdies sei festzustellen, dass die Auskunftsverweigerung eine Rechtsverletzung darstelle. Zur Begründung wird ein Verstoss gegen verschiedene Bestimmungen des Bundesrechts, der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie des kantonalen Rechts geltend gemacht.
Das Bundesgericht eröffnete dazu das Verfahren 1C_171/2021.
D._, die Gebäudeversicherung des Kantons Bern sowie das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. C._ stellt für sich den Antrag auf Nichteintreten auf die Beschwerde. Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion verzichtete auf Antragstellung und Vernehmlassung.
A._ äusserte sich mit Eingabe vom 23. Juni 2021 nochmals zur Sache.
D.
Mit separater, ebenfalls als "Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, eventualiter zivilrechtliche Beschwerde" bezeichneter Eingabe vom 12. und Ergänzungen vom 12. (Postaufgabe: 16.) sowie 19. April 2021 an das Bundesgericht stellt B._ im Wesentlichen, teilweise sinngemäss, die gleichen Anträge wie seine Schwester A._. Zur Begründung rügt er ebenfalls einen Verstoss gegen verschiedene Bestimmungen des Bundesrechts, der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie des kantonalen Rechts.
Das Bundesgericht eröffnete dazu das Verfahren 1C_183/2021.
D._ und C._ beantragen je für sich Nichteintreten auf die Beschwerde. Die Gebäudeversicherung des Kantons Bern sowie das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion verzichtete auf Antragstellung und Vernehmlassung.
B._ äusserte sich mit Eingabe vom 23. Juni 2021 nochmals zur Sache. | de |
13967fe6-4c72-408b-8c84-c7e0bda012d0 | Nach Einsicht
in die (als Beschwerde gemäss <ref-law> entgegengenommene) Eingabe gegen den Entscheid vom 27. September 2012 des Kantonsgerichts St. Gallen, das auf eine Berufung des Beschwerdeführers gegen einen Abschreibungsentscheid der Verwaltungsrekurskommission (Abschreiben - zufolge Entlassung aus der Klinik - einer Klage des Beschwerdeführers gegen den ihm gegenüber verfügten fürsorgerischen Freiheitsentzug) nicht eingetreten ist, | de |
12a22118-6f9d-470d-b85d-81e6227329c3 | Sachverhalt:
A.
A._, geboren 1969, war ab 16. Mai 2002 als hauswirtschaftliche Mitarbeiterin im Altersheim B._ angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Beamtenversicherungskasse (BVK) des Kantons Zürich berufsvorsorgeversichert. Am 5. Oktober 2006 meldete sie sich unter Hinweis auf einen ärztlichen Operationsfehler (anlässlich der Geburt ihres vierten Kindes vom 8. November 2004 per Kaiserschnitt) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich führte erwerbliche und medizinische Abklärungen durch. Mit Vorbescheid vom 15. März 2007 stellte sie die Abweisung des Leistungsgesuchs in Aussicht. Hiegegen liess A._ Einwände erheben. Am 4. Juli 2007 übermittelte die Finanzdirektion des Kantons Zürich der IV-Stelle ein vertrauensärztliches Gutachten des Dr. med. C._, Facharzt für Allgemeine Medizin FMH, vom 28. Mai 2007. Die IV-Stelle holte eine Beurteilung des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 7. August 2007 ein und gab eine polydisziplinäre Begutachtung beim medizinischen Abklärungsinstitut D._ vom 22. Januar 2008 in Auftrag. Am 16. Januar 2008 war eine Nachuntersuchung durch Dr. med. C._ erfolgt (Gutachten vom 15. Februar 2008). Ab 6. Februar 2008 richtete die BVK eine Berufsinvalidenrente aus.
Mit einem weiteren Vorbescheid vom 7. Mai 2008 stellte die IV-Stelle die Zusprechung einer Viertelsrente ab 1. Februar 2007 in Aussicht. Auch hiegegen liess A._ Einwände erheben. Nach Stellungnahme des RAD vom 1. Juli 2008 verfügte die IV-Stelle am 6. Oktober 2008 entsprechend dem Vorbescheid. Einen zwischenzeitlich gestellten Antrag auf Hilflosenentschädigung wies sie mit Verfügung vom 20. Mai 2009 ab. Dr. med. C._ untersuchte A._ erneut am 20. Oktober 2009 (Gutachten vom 15. November 2009). Eine gegen die Verfügung vom 6. Oktober 2008 erhobene Beschwerde der A._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. Juni 2010 ab. Bereits zuvor, am 3. Juni 2010, hatte A._ im Rahmen einer Rentenrevision eine gesundheitliche Verschlechterung geltend gemacht. Nach zusätzlichen medizinischen Abklärungen und einer Erhebung am Wohnort von A._ betreffend die Hilflosigkeit (Bericht vom 21. Februar 2011) verfügte die IV-Stelle nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren am 23. März 2011 die Abweisung des Begehrens um Hilflosenentschädigung.
Am 29. März 2011 teilte die IV-Stelle A._ mit, es sei eine weitere Begutachtung im medizinischen Abklärungsinstitut D._ erforderlich. Eine entsprechende Verfügung erliess sie trotz entsprechendem Begehren der A._ nicht, worauf diese Rechtsverweigerungsbeschwerde beim kantonalen Sozialversicherungsgericht erhob. Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom 31. Mai 2011 ab, soweit es darauf eintrat. Am 27. September 2011 wurde A._ im medizinischen Abklärungsinstitut D._ begutachtet (Expertise vom 15. November 2011). Mit Vorbescheid vom 5. Januar 2012 stellte die IV-Stelle nach erneuter Beurteilung durch den RAD (vom 6. Dezember 2011) die Einstellung der Rente in Aussicht. Nachdem A._ eine Stellungnahme des behandelnden Dr. med. E._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 30. Januar 2012, ins Recht gelegt hatte, sich die Gutachter des medizinischen Abklärungsinstituts D._ hiezu am 20. März 2012 geäussert hatten, A._ einen Bericht des Spitals F._ vom 24. Februar 2012 (betreffend eine Hospitalisation vom 6. bis 21. Februar 2012) eingereicht und und der RAD am 2. April und 11. Mai 2012Stellung genommen hatte, verfügte die IV-Stelle am 15. Mai 2012 die Aufhebung der Rente. Per 30. Juni 2012 hob die BVK die Berufsinvalidenrente auf. Das diesbezügliche Einspracheverfahren sistierte die BVK auf Antrag der A._ (Schreiben vom 12. Juni 2012).
B.
Die gegen die Rentenaufhebungsverfügung vom 5. Januar 2012 erhobene Beschwerde der A._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. Dezember 2013 ab.
C.
A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sowie der Verfügung vom 15. Mai 2012 die Zusprechung einer ganzen Rente, eventualiter weiterhin einer Viertelsrente, beantragen.
Das Bundesgericht führt keinen Schriftenwechsel durch. | de |
93ffaadd-1080-4f23-88e5-1109eb088b5d | Sachverhalt:
A.
A.a. E._ und F._ wurden am 16. Oktober 1942 getraut. Ihre Ehe blieb kinderlos. Die Ehegatten schlossen am 17. Juli 1954 einen Erbvertrag und setzten sich gegenseitig als Vorerben ein. Für den Fall, dass der Ehemann zuerst stirbt, bestimmten sie, dass dessen gesamtes Nachlassvermögen an die Ehefrau als Vorerbin und bei deren Tod an den Bruder des Ehemannes, G._, als Nacherben und bei dessen Vorabsterben je zu gleichen Teilen an seine Kinder fällt (Ziff. VI). Die Ehefrau wurde von jeder Sicherstellungspflicht als Vorerbin entbunden und berechtigt, im Notfall das ihr als Vorerbin zugefallene Nachlassvermögen des Ehemannes anzugreifen, sofern ihr Einkommen und ihr eigenes Vermögen zur Bestreitung des Lebensunterhalts nicht ausreichen sollten (Ziff. VIII des Erbvertrags).
A.b. Am 13. Dezember 1991 starb E._ (Erblasser), Jahrgang 1914. Das Erbschaftsinventar bezifferte das Vermögen der Ehegatten auf Fr. 1'412'110.80 und die darin enthaltene Vorerbschaft auf Fr. 345'775.45. Die güterrechtliche Auseinandersetzung und die Erbteilung wurden rein rechnerisch durchgeführt, aber nicht durch Zuweisung von Vermögenswerten vollzogen.
A.c. Am 7. Juni 1996 starb G._ (Nacherbe), Jahrgang 1916. Gesetzliche Erben sind seine beiden Söhne C._ und D._ (Ersatznacherben).
A.d. Am 4. Dezember 2008 starb F._ (Vorerbin), Jahrgang 1917. Gesetzliche Erben sind die Geschwisterkinder H._ und I._ sowie A._ und B._. Die Vorerbin hatte mit öffentlicher letztwilliger Verfügung vom 8. April 2008 ihre Neffen A._ und B._ zu gleichen Teilen als Erben eingesetzt und Vermächtnisse zugewendet. Im ersten Halbjahr 2009 wurden ein Erbschaftsinventar aufgenommen, die Vermächtnisse ausgerichtet und die Erbschaft geteilt.
A.e. Der Erbvertrag vom 17. Juli 1954 und die letztwillige Verfügung vom 8. April 2008 wurden den Ersatznacherben des Erblassers nachträglich am 3. Dezember 2010 amtlich eröffnet. Gegenüber den Erben der Vorerbin hatte die Eröffnung der letztwilligen Verfügung bereits am 14. Januar 2009 stattgefunden.
B.
B.a. C._ und D._ (Kläger) klagten gegen I._ (Beklagte 1) und H._ (Beklagter 2) sowie gegen A._ (Beklagter 3) und B._ (Beklagter 4) auf Auslieferung der Erbschaft.
B.b. Die Kläger und die Beklagten 1 und 2 unterzeichneten am 1. und 8. September 2011 eine Vereinbarung, wonach die Beklagten 1 und 2 den Anspruch der Kläger gegen die Erbengemeinschaft der Vorerbin auf Auslieferung des Nacherbes im Umfang von Fr. 345'775.45 nebst 5 % Zins seit 5. Dezember 2008 anerkennen und die Kläger sich verpflichten, die Vollstreckung dieser Forderung gegen die Beklagten 1 und 2 erst im Zeitpunkt und nur insoweit zu verlangen, als den Beklagten 1 und 2 aufgrund der von ihnen beabsichtigten Erbschaftsklage gegen die Beklagten 3 und 4 aus dem Nachlass der Vorerbin Fr. 5'000.-- übersteigende Beträge zufliessen. Mit Klage vom 11. Oktober 2011 begehrten die Kläger, die zwischen ihnen und den Beklagten 1 und 2 am 1./8. September 2011 abgeschlossene Vereinbarung gerichtlich zu genehmigen. Das Regionalgericht Bern-Mittelland genehmigte die Vereinbarung (Dispositiv-Ziff. 1 des Entscheids vom 16. Juni 2014). Der Genehmigungsentscheid ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
B.c. Mit Klage vom 11. Oktober 2011 begehrten die Kläger, die Beklagten 3 und 4 seien unter solidarischer Haftbarkeit zu verpflichten, den Klägern aus dem Nachlassvermögen der Vorerbin deren Erbanteil von Fr. 345'775.45 nebst 5 % Zins seit 5. Dezember 2008 auszuliefern. Die Beklagten 3 und 4 schlossen auf Abweisung der Klage, soweit darauf einzutreten sei. Das Regionalgericht verurteilte die Beklagten 3 und 4, den Klägern unter solidarischer Haftbarkeit einen Betrag von Fr. 345'775.45 nebst Zins zu 5 % seit 5. Dezember 2008 zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 2 des Entscheids vom 16. Juni 2014). Die Beklagten 3 und 4 legten dagegen Berufung ein, die das Obergericht des Kantons Bern abwies. Es verurteilte die Beklagten, den Klägern unter solidarischer Haftbarkeit einen Betrag von Fr. 345'775.45 nebst Zins zu 5 % seit 5. Dezember 2008 zu bezahlen (Entscheid vom 24. Juli 2015).
C.
Mit Eingabe vom 14. September 2015 erneuern die Beklagten 3 und 4 (hiernach: die Beklagten) vor Bundesgericht ihren Antrag, die Klage abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Sie ersuchen, ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Während das Obergericht auf eine Stellungnahme verzichtet hat, schliessen die Kläger auf Abweisung des Gesuchs. Der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt (Verfügung vom 30. September 2015). Es sind die kantonalen Akten, in der Sache hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | de |
048eb2ad-2de4-4b56-9739-e246e4490c5e | Sachverhalt:
A.
Mit Urteil 1C_375/2016 vom 24. Februar 2017 wurde die Beschwerde von A. und B. C._, D. F._ und den Erben von E. F._ gutgeheissen und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 17. Mai 2016 betreffend die Quartierplanung Bügls Suot 2 aufgehoben. Die Sache wurde zur neuen Beurteilung an die Gemeinde Bever zurückgewiesen. Unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Beschwerdeführer von ihrem im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Antrag betreffend den Bau einer neuen Erschliessungsstrasse Abstand genommen hatten, auferlegte das Bundesgericht die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens je zur Hälfte den Beschwerdeführern und der Beschwerdegegnerin und sprach keine Parteientschädigung zu. Die Gerichtskosten des bundesgerichtlichen Verfahrens wurden der Beschwerdegegnerin auferlegt und diese verpflichtet, den Beschwerdeführern für das Verfahren vor Bundesgericht eine Parteientschädigung auszurichten.
B.
Mit Eingabe vom 5. April 2017 stellt die Hotel G._ AG ein Gesuch um Berichtigung des bundesgerichtlichen Urteils. Dieses sei dahingehend zu korrigieren, dass als Beschwerdegegnerin nicht sie selbst, sondern die Gemeinde Bever aufzuführen sei. Eventualiter sei die Gemeinde Bever als Beschwerdegegnerin 1 und sie selbst als Beschwerdegegnerin 2 aufzuführen.
Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet (Art. 129 Abs. 3 und Art. 127 BGG). | de |
97b1f871-d098-4639-b2e2-ab3094c693ab | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der 1957 geborene M._ war bei der Firma X._ AG angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfälle und Berufskrankheiten versichert. Am 22. August 2001 zog er sich bei einem Sturz mit dem Motorfahrrad an Schädel und Rücken Prellungen und Quetschungen zu. Der von ihm gleichentags aufgesuchte Hausarzt Dr. med. S._ diagnostizierte eine Hirnerschütterung, Nackenschmerzen, Nasenbluten und eine nicht näher definierte Bewusstlosigkeit (Bericht vom 14. September 2001). Bildgebende Untersuchungen brachten keine unfallbedingten Schäden zu Tage. Am 24. September 2001 konnte M._ die Arbeit wieder zu 50 % aufnehmen. Der Hausarzt berichtete am 7. November 2001 von persistenten Zervikal- und Nackenbeschwerden wie auch einer zwischenzeitig aufgetretenen Psychodepression. Als Behandlungsintervall nannte er einen Dreiwochenrhythmus. Nachdem M._ seine Tätigkeit am 19. November 2001 wegen verstärkter Kopfschmerzen kurzzeitig unterbrochen hatte, erfolgte am 22. November 2001 eine kreisärztliche Untersuchung. Eine bereits vorgängig am 19. Oktober 2001 vorgenommene Beurteilung durch den Neurologen Dr. med. L._ hatte weder radikuläre, motorische noch sensible Ausfälle gezeigt. Wegen Depressionen, Erschöpfungszuständen und stressbedingten Störungen regte der Hausarzt am 6. Februar 2002 eine Behandlung in der Klinik Y._ an, welche aber erst vom 3. bis 30. April 2002 erfolgte, nachdem M._ am 28. Februar 2002 von der Arbeitgeberin das Anstellungsverhältnis per Ende April 2002 gekündigt worden war. Die psychiatrische Behandlung wurde nach dem Austritt bei vollständiger Arbeitsunfähigkeit fortgesetzt. Es folgten weitere Untersuchungen, ehe die SUVA mit Verfügung vom 10. April 2003 ihre Leistungen auf Ende Monat mit der Begründung einstellte, die körperlichen Unfallfolgen seien abgeheilt und für sich auf die Leistungsfähigkeit auswirkende psychische Faktoren könnten mangels adäquaten Kausalzusammenhangs mit dem Unfall keine (weiteren) Leistungen erbracht werden. Mit Einsprache-Entscheid vom 20. Oktober 2003 hielt die SUVA an ihrer Auffassung fest.
A. Der 1957 geborene M._ war bei der Firma X._ AG angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfälle und Berufskrankheiten versichert. Am 22. August 2001 zog er sich bei einem Sturz mit dem Motorfahrrad an Schädel und Rücken Prellungen und Quetschungen zu. Der von ihm gleichentags aufgesuchte Hausarzt Dr. med. S._ diagnostizierte eine Hirnerschütterung, Nackenschmerzen, Nasenbluten und eine nicht näher definierte Bewusstlosigkeit (Bericht vom 14. September 2001). Bildgebende Untersuchungen brachten keine unfallbedingten Schäden zu Tage. Am 24. September 2001 konnte M._ die Arbeit wieder zu 50 % aufnehmen. Der Hausarzt berichtete am 7. November 2001 von persistenten Zervikal- und Nackenbeschwerden wie auch einer zwischenzeitig aufgetretenen Psychodepression. Als Behandlungsintervall nannte er einen Dreiwochenrhythmus. Nachdem M._ seine Tätigkeit am 19. November 2001 wegen verstärkter Kopfschmerzen kurzzeitig unterbrochen hatte, erfolgte am 22. November 2001 eine kreisärztliche Untersuchung. Eine bereits vorgängig am 19. Oktober 2001 vorgenommene Beurteilung durch den Neurologen Dr. med. L._ hatte weder radikuläre, motorische noch sensible Ausfälle gezeigt. Wegen Depressionen, Erschöpfungszuständen und stressbedingten Störungen regte der Hausarzt am 6. Februar 2002 eine Behandlung in der Klinik Y._ an, welche aber erst vom 3. bis 30. April 2002 erfolgte, nachdem M._ am 28. Februar 2002 von der Arbeitgeberin das Anstellungsverhältnis per Ende April 2002 gekündigt worden war. Die psychiatrische Behandlung wurde nach dem Austritt bei vollständiger Arbeitsunfähigkeit fortgesetzt. Es folgten weitere Untersuchungen, ehe die SUVA mit Verfügung vom 10. April 2003 ihre Leistungen auf Ende Monat mit der Begründung einstellte, die körperlichen Unfallfolgen seien abgeheilt und für sich auf die Leistungsfähigkeit auswirkende psychische Faktoren könnten mangels adäquaten Kausalzusammenhangs mit dem Unfall keine (weiteren) Leistungen erbracht werden. Mit Einsprache-Entscheid vom 20. Oktober 2003 hielt die SUVA an ihrer Auffassung fest.
B. Das anschliessend angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Bern holte bei der Invalidenversicherung Akten ein, worunter sich ein Bericht des Neurologen Dr. med. Z._, vom 23. Januar 2004 befand. Gestützt darauf hob das Gericht am 19. Oktober 2004 den Einsprache-Entscheid auf und wies die SUVA an, ergänzende Abklärungen im Sinne der Erwägungen vorzunehmen und anschliessend neu über den Rentenanspruch zu verfügen. Im übrigen wies es die Beschwerde ab.
B. Das anschliessend angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Bern holte bei der Invalidenversicherung Akten ein, worunter sich ein Bericht des Neurologen Dr. med. Z._, vom 23. Januar 2004 befand. Gestützt darauf hob das Gericht am 19. Oktober 2004 den Einsprache-Entscheid auf und wies die SUVA an, ergänzende Abklärungen im Sinne der Erwägungen vorzunehmen und anschliessend neu über den Rentenanspruch zu verfügen. Im übrigen wies es die Beschwerde ab.
C. Die SUVA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids.
M._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Stellungnahme. | de |
3753fafd-a35f-466c-ad96-1c894ea2433b | Sachverhalt:
A.
A._ ist Akquisiteur und Vertreter (Verwaltungsratspräsident) eines Bauunternehmens. Er besitzt seit dem 1. April 1977 den Führerausweis der Kategorie B, der ihm wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand am 14. Januar 2004 für zwei und am 3. September 2004 für 16 Monate entzogen wurde. Mit Verfügung vom 24. September 2012 wurde ihm der Führerausweis aus dem gleichen Grund für fünf Monate entzogen. Dieser Entzug wurde im Rahmen eines vorher verfügten vorsorglichen Entzugs des Führerausweises in der Zeit vom 23. Februar 2012 bis und mit 22. Juli 2012 vollzogen.
Am Morgen des 7. August 2013 fuhr A._ mit seinem Personenwagen, Mercedes Benz E 320, auf der Normalspur der Autobahn A3 in Fahrtrichtung Chur mit mindestens 80 km/h und einem maximalen Abstand von 12 m über Strecken von 250 und 400 m hinter einem Lastwagen her, was einem Abstand von 0,54 Sekunden entspricht.
B.
Gestützt auf diesen Sachverhalt verurteilte das Bezirksgericht Dietikon A._ am 17. Juni 2014 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer unbedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 50.-. Dieses Urteil wurde vom Obergericht des Kantons Zürich am 2. Februar 2015 und vom Bundesgericht am 23. November 2015 bestätigt.
Unter Berücksichtigung dieser strafrechtlichen Verurteilung entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich A._ mit Verfügung vom 26. Februar 2016 aufgrund der am 7. August 2013 begangenen schweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften den Führerausweis für 14 Monate, wobei es ausführte, bei dieser Entzugsdauer könne auf schriftliches Gesuch hin der Führerausweis praxisgemäss bis zu drei Monate vor Ablauf der ursprünglich festgesetzten Entzugsdauer zurückgegeben werden, wenn der Betroffene den Nachschulungskurs der Beratungsstelle für Unfallverhütung "KURVE Warnungsentzug" oder das Lernprogramm des Bewährungsdienstes erfolgreich absolviert habe. Aufgrund der gesetzlichen Mindestentzugsdauer betrage vorliegend die maximal mögliche Reduktionsdauer zwei Monate.
Einen Rekurs von A._, mit dem er die Reduktion des Führerausweisentzugs auf fünf Monate beantragte, wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. Dezember 2016 ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 23. Juni 2017 ab, soweit es darauf eintrat.
C.
A._ (Beschwerdeführer) erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 23. Juni 2017 aufzuheben und die Dauer des Führerausweisentzugs auf fünf Monate festzusetzen. Eventuell sei der Entzug auf maximal zwölf Monate herabzusetzen und es sei zu prüfen, ob der Entzug mit der Auflage eines Fahrverbots ausserhalb der Geschäftszeiten verbunden werden könne.
Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich und das Bundesamt für Strassen (ASTRA) schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Präsidialverfügung vom 6. November 2017 wurde der Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | de |
c8b59b68-9d07-421a-9a43-4155b37e9cf3 | Sachverhalt:
A.
D.X._ (geb. 1980) und A.X._ (geb. 1981) heirateten am 21. Dezember 2001. Sie sind die Eltern von B.X._ (geb. 2005) und C.X._ (geb. 2007). Alle vier sind schweizerische und serbische Staatsangehörige.
Die Familie lebte mehrheitlich in der Schweiz, wobei beide Kinder in Serbien zur Welt kamen. Im Sommer 2011 zog die Mutter mit den Kindern nach Serbien. Der Vater blieb wegen seiner Erwerbsarbeit vorerst überwiegend in der Schweiz. Im Dezember 2011 trennten sich die Ehegatten. Die Mutter lebte mit den Kindern weiterhin in U._/SRB, wo sie einer Erwerbsarbeit nachging und wo die Kinder die Schule bzw. die Vorschule besuchten.
B.
Am 27. März 2012 leitete der Ehemann beim Amtsgericht in U._/SRB unter der Nummer xxx das Scheidungsverfahren ein, welches heute noch hängig ist. Bei der Verhandlung vom 28. Mai 2012 erliess das Amtsgericht folgende Anordnung, wobei die von den Parteien kantonal eingereichten beglaubigten Übersetzungen leicht abweichen:
"Es wird vorübergehende Massnahme für D.X._ aus U._/SRB angenommen, so dass die Angeklagte A.X._ aus U._/SRB verpflichtet wird dem Kläger die Pflege persönlicher Beziehungen zu ermöglichen und, dass er mit den Kindern jede drite Woche im Monat vom Freitag um 17 Uhr bis zum nächsten Freitag um 17 Uhr verbringt, nur dass er verpflichtet ist die Kinder im Haus der Angeklagten zu übernehmen und sie bis zum Ende der Zeit ins Haus zurückzu bringen, aber die Zeit werden sie ausschliesslich in Serbien verbringen, und wie die Parteien auch vereinbarten, dass während der für das Besuchsrecht bestimmte Zeit die Angeklagte das Recht hat, die Kinder an diesen Tagen zu besuchen und zu sehen. Diese vor-übergehende Massnahme gilt bis zur Rechtskräftigkeit der Rechts-streit xxx." (vom Vater eingereichte Übersetzung)
"Es wird die einstweilige Verfügung von D.X._ angenommen, so wird die Beklagte A.X._ aus U._/SRB verpflichtet, dem Kläger zu ermöglichen, persönliche Beziehungen zu den Kindern zu erhalten und mit den Kindern jede dritte Woche im Monat zu verbringen, beginnend ab Freitag um 17 Uhr bis zum nächsten Freitag um 17 Uhr, wobei er verpflichtet ist, die Kinder im Haus der Beklagten zu übernehmen und sie nach Ablauf der Zeit nach Hause zu bringen, wobei er diese Zeit ausschliesslich in Serbien verbringen wird, wobei die Parteien ebenfalls abgemacht haben, dass in der Zeit, die für den Kläger vorgesehen ist, die Beklagte auch das Recht hat, die Kinder in diesen Tagen zu besuchen und zu sehen. Diese vorübergehenden Massnahme ist gültig bis zur rechtsgültigen Beendigung des Rechtsstreits xxx." (von der Mutter eingereichte Übersetzung)
Im April 2013 zog der Vater definitiv nach U._/SRB, wo er auch eine Erwerbstätigkeit aufnahm.
Am 21. Juni 2013 waren die Kinder im Rahmen der vorgenannten gerichtlichen Regelung zum letzten Mal beim Vater. Am 24. Juni 2013 zog die Mutter, welche zwischenzeitlich in der Schweiz eine Wohnung und eine Arbeitsstelle organisiert hatte, mit den Kindern nach V._/CH, wo sie seither leben und die Schule bzw. den Kindergarten besuchen. Der Vater hat die Kinder seither nicht mehr gesehen.
C.
Mit vorsorglichem Massnahmegesuch vom 2. August 2013 verlangte die Mutter beim Regionalgericht Berner Jura-Seeland, es sei das Getrenntleben festzustellen, die beiden Kinder seien unter ihre Obhut zu stellen und der Vater sei zu Unterhaltsbeiträgen zu verpflichten. Dieses Verfahren ist nach wie vor hängig.
Mit Entscheid vom 18. September 2013 wies das Amtsgericht in U._/SRB den Antrag des Vaters ab, ihm in Abänderung der vorsorglichen Massnahmen vom 28. Mai 2012 die Kinder "zur Sorge, Pflege und Erziehung anzuvertrauen" (vom Vater eingereichte Übersetzung) bzw. "zur Obhut und Erziehung" anzuvertrauen (von der Mutter eingereichte Übersetzung). Zufolge Rechtsmittels ist dieser Entscheid noch nicht rechtskräftig.
D.
Am 17. Dezember 2013 stellte der Vater beim Obergericht des Kantons Bern ein Gesuch um Rückführung der beiden Kinder nach Serbien. Das Obergericht traf verschiedene superprovisorische und provisorische Massnahmen (Reisedokumente, Skype-Kontakte). Sodann hörte es die Parteien an der Instruktionsverhandlung vom 28. Februar 2014 persönlich an und am 9. April 2014 reichten diese ihre Schlussvorträge ein. Am 10. April 2014 ordnete das Obergericht eine Vertretung der Kinder an. Am 30. April 2014 reichte die Kinderanwältin ihre Stellungnahme ein, zu welcher sich beide Elternteile am 12. Mai 2014 vernehmen liessen.
Mit Entscheid vom 1. Juli 2014 ordnete das Obergericht die Rückführung der beiden Kinder nach Serbien an, unter Gewährung einer Frist für die freiwillige Rückführung bis 25. Juli 2014 und detaillierter Regelung des allfälligen zwangsweisen Vollzuges.
E.
Gegen diesen Entscheid hat die Mutter am 14. Juli 2014 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und Abweisung des Rückführungsgesuches, eventualiter um Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz; ferner verlangt sie die aufschiebende Wirkung, die Einholung der Fachmeinung der Kinderpsychiaterin und die unentgeltliche Rechtspflege (Verfahren Nr. 5A_577/2014).
Ebenfalls am 14. Juli 2014 hat die Kinderanwältin eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit den Begehren um Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides und Abweisung des Rückführungsgesuchs, eventualiter um Abklärung der Sorgerechtslage in Serbien bei der serbischen Zentralbehörde und um Einholung eines Gutachtens bei der behandelnden Kinderpsychiaterin und Sicherstellung einer Unterkunft und des Lebensunterhaltes für die Mutter und die Kinder in Serbien, subeventualiter um Rückweisung der Angelegenheit zur weiteren Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz; ferner verlangt sie gerichtlichen Ersatz der Vertretungskosten bzw. Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und die aufschiebende Wirkung (Verfahren Nr. 5A_578/2014).
In beiden Verfahren wurde je mit Verfügung vom 16. Juli 2014 in Bezug auf die Rückführungsanordnung superprovisorisch die aufschiebende Wirkung erteilt.
Am 23. Juli 2014 reichte das Obergericht in beiden Verfahren eine Stellungnahme ein.
Am 28. Juli 2014 reichte die Mutter Bemerkungen zur Beschwerde der Kinderanwältin ein.
Am 29. Juli reichte die Kinderanwältin Bemerkungen zur Beschwerde der Mutter ein.
Sodann reichte der Vater am 29. Juli 2014 in beiden Verfahren eine Stellungnahme ein, je mit den Begehren, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen; ferner verlangt er, dass den Beschwerden keine aufschiebende Wirkung zu gewähren und der Mutter eine Rückführungsfrist von zehn Tagen anzusetzen sei, wobei sie die Kinder auf dem Flugweg nach Serbien zu bringen oder sie in der Schweiz an ihn zur anschliessenden Rückführung nach Serbien zu übergeben habe.
Sämtliche Eingaben wurden jeweils der Gegenseite zur Information zugestellt.
Am 12. August 2014 reichte der Vater eine weitere Eingabe ein, mit welcher er u.a. verlangt, entgegen dem Antrag der Mutter in deren Bemerkungen vom 28. Juli 2014 seien die beiden Verfahren nicht zu vereinigen.
Diese Eingabe wurde der Mutter und der Kindesvertreterin mit kurzer Frist zur allfälligen Stellungnahme zugestellt.
Am 19. August 2014 reichte die Mutter eine Stellungnahme ein, mit welcher sie insbesondere geltend macht, zufolge Einreichung eines Rechtsmittels gegen die Aufhebungsverfügung der Staatsanwaltschaft sei gegen sie in Serbien nach wie vor ein strafbedrohtes Verfahren wegen Entziehung Unmündiger hängig, was für sie eine Rückkehr nach Serbien unzumutbar mache. | de |
7ec5174d-37ea-439f-a7eb-1e6cf244703a | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. X._ reichte am 13. August 2004 beim Landgericht Uri (Zivilrechtliche Abteilung) Klage gegen Y._ wegen Verleumdung bzw. übler Nachrede ein. Das Landgericht Uri trat mit Entscheid vom 9. November 2004 auf diese Klage nicht ein und auferlegte die Gerichtskosten von Fr. 330.-- dem Kläger.
Dagegen erhob X._ am 16. November 2004 Berufung beim Obergericht des Kantons Uri. Das Obergericht beschränkte das Verfahren auf die Frage der gesetzmässigen Zusammensetzung der richterlichen Vorinstanz und hiess mit Teilentscheid vom 21. Januar 2005 die Berufung teilweise gut, hob den Entscheid des Landgerichts Uri vom 9. November 2004 auf und wies die Sache an das Landgericht Uri zurück, damit dieses in gesetzmässiger Besetzung über die Klage entscheide. Die Gerichtskosten des Rechtsmittelverfahrens auferlegte es je hälftig den Parteien und schlug die Parteikosten wett.
Dagegen erhob X._ am 16. November 2004 Berufung beim Obergericht des Kantons Uri. Das Obergericht beschränkte das Verfahren auf die Frage der gesetzmässigen Zusammensetzung der richterlichen Vorinstanz und hiess mit Teilentscheid vom 21. Januar 2005 die Berufung teilweise gut, hob den Entscheid des Landgerichts Uri vom 9. November 2004 auf und wies die Sache an das Landgericht Uri zurück, damit dieses in gesetzmässiger Besetzung über die Klage entscheide. Die Gerichtskosten des Rechtsmittelverfahrens auferlegte es je hälftig den Parteien und schlug die Parteikosten wett.
B. Mit Eingabe vom 22. Februar 2005 führte X._ staatsrechtliche Beschwerde gegen den obergerichtlichen Kostenentscheid. Das Bundesgericht trat am 18. März 2005 auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht ein, weil der angefochtene Rückweisungsentscheid ein Zwischenentscheid sei; die darin getroffene Kostenregelung bewirke keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil, sondern könne nach Ergehen des Endentscheids zusammen mit diesem oder auch isoliert angefochten werden (Entscheid 1P.131/2005).
B. Mit Eingabe vom 22. Februar 2005 führte X._ staatsrechtliche Beschwerde gegen den obergerichtlichen Kostenentscheid. Das Bundesgericht trat am 18. März 2005 auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht ein, weil der angefochtene Rückweisungsentscheid ein Zwischenentscheid sei; die darin getroffene Kostenregelung bewirke keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil, sondern könne nach Ergehen des Endentscheids zusammen mit diesem oder auch isoliert angefochten werden (Entscheid 1P.131/2005).
C. Am 2. Juni 2005 entschied die zivilrechtliche Abteilung des Landgerichts Uri erneut, dass auf die Ehrverletzungsklage von X._ nicht einzutreten sei.
Dagegen erhob Walter Stöckli Berufung beim Obergericht des Kantons Uri. Dieses wies die Berufung am 13. Januar 2006 ab und bestätigte den angefochtenen Entscheid. Der obergerichtliche Entscheid wurde Walter Stöckli am 4. September 2006 zugestellt.
Dagegen erhob Walter Stöckli Berufung beim Obergericht des Kantons Uri. Dieses wies die Berufung am 13. Januar 2006 ab und bestätigte den angefochtenen Entscheid. Der obergerichtliche Entscheid wurde Walter Stöckli am 4. September 2006 zugestellt.
D. Am 25. September 2006 erhob X._ erneut staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung von Disp.-Ziff. 2 und 3 des obergerichtlichen Entscheids vom 21. Januar 2005.
D. Am 25. September 2006 erhob X._ erneut staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung von Disp.-Ziff. 2 und 3 des obergerichtlichen Entscheids vom 21. Januar 2005.
E. Das Landgericht und das Obergericht Uri haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Y._ beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | de |
7c504d90-f1dc-4662-97d2-15a2a3932df1 | Sachverhalt:
A. Die 1953 geborene R._ meldete sich unter Hinweis auf eine am 1. März 2003 erlittene HWS-Distorsion am 14. Januar 2005 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Beizug der SUVA-Akten und namentlich unter Berücksichtigung des für die Invalidenversicherung erstellten polydisziplinären Gutachtens der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 31. Januar 2008 verneinte die IV-Stelle Zug einen Leistungsanspruch im Wesentlichen mit der Begründung, eine längerdauernde Einschränkung der Arbeitsfähigkeit bestehe nicht (Verfügung vom 11. Dezember 2008).
B. Die von R._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 25. Juni 2010 ab, wobei es der Expertise der MEDAS vom 31. Januar 2008 und nicht den Parteigutachten des Instituts X._ vom 31. Mai 2007 und vom 8. Juli 2008 folgte.
C. R._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei ihr, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids, eine angemessene Rente der Invalidenversicherung ab 1. März 2004 zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zu ergänzender Sachverhaltsfeststellung an die Verwaltung zurückzuweisen. | de |
963dea21-5613-4bd8-8c8f-5dbd5eaaf539 | Sachverhalt:
A.
A._ war vom 1. Juli 2006 bis 30. Juni 2012 Eigentümer eines an der Strasse X in Unterkulm gelegenen Mehrfamilienhauses mit 40 Wohnungen. Für die halbjährlichen Abrechnungsperioden im Zeitraum vom 1. Oktober 2006 bis 30. September 2010 stellte ihm die Finanzverwaltung der Einwohnergemeinde Unterkulm Wasser- und Abwasserbenützungsgebühren für einen Trinkwasserverbrauch von insgesamt 4'898 m3 in Rechnung. Davon entfielen 3'097 m3 auf die Zeit bis zum Einbau des neuen Wasserzählers am 13. Mai 2008 und 1'801 m3 für die Zeit ab dann bis zum 30. September 2010.
Am 8. Juli 2011 stellt die Finanzverwaltung A._ Nachfakturierungen in Rechnung, und zwar
- für die Zeit vom 1. Oktober 2006 bis 13. Mai 2008: für 6'896 m3;
- für die Zeit vom 13. Mai 2008 bis 30. September 2010: für 16'209 m3.
Die Nachforderungen wurden wie folgt begründet:
- Für die Zeit vom Oktober 2006 bis Mai 2008: Umrechnung aus einem durchschnittlichen Verbrauch pro Semester von 3'156 m3, ergebend 9'993 m3, abzüglich der bereits berechneten 3'097 m3, Differenz 6'896 m3.
- Für die Zeit vom Mai 2008 bis September 2010: Zählerablesung 18'010 m3, abzüglich der bereits berechneten 1'801 m3, Differenz 16'209 m3.
B.
Die von A._ dagegen erhobene Einsprache wies der Gemeinderat Unterkulm am 20. Januar 2012 ab. Gegen diesen Einspracheentscheid gelangte A._ mit Beschwerde an die Schätzungskommission nach Baugesetz (seit 1. Januar 2013 Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen). Diese hob den Einspracheentscheid vom 20. Januar 2012 mit Urteil vom 26. März 2014 auf und stellte fest, dass die Gemeinde berechtigt sei, für die Zeitspanne vom 30. Juni 2006 bis September 2010 eine Nachforderung auf Basis eines Gesamtverbrauchs von 29'273 m3 abzüglich der bereits verrechneten Bezüge in Rechnung zu stellen, höchstens jedoch Fr. 101'412.45. Die Verfahrenskosten auferlegte es den Parteien je zur Hälfte; die Parteikosten schlug es wett. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau wies die von A._ gegen diesen Entscheid geführte Beschwerde mit Urteil vom 19. März 2015 ab, legte ihm die Verfahrenskosten auf und verpflichtete ihn zur Leistung einer Parteientschädigung an die Einwohnergemeinde Unterkulm.
C.
A._ erhebt mit Eingabe vom 15. Mai 2015 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben; eventualiter sei festzustellen, dass die Gemeinde Unterkulm nicht berechtigt sei, eine Nachforderung für Abwasser- und Wassergebühren zu erheben. Sub- und subsubeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für die Verfahren vor den Vorinstanzen seien die Kosten der Beschwerdegegnerin, eventuell der Staatskasse aufzuerlegen und sei ihm eine Parteientschädigung auszurichten.
Die Gemeinde Unterkulm beantragt, die Beschwerde sei kostenfällig abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung. A._ repliziert mit Eingabe vom 13. August 2015.
Mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 20. Mai 2015 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | de |
b3ce1b14-8507-440c-8939-e90060474e44 | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (EWZ) betreibt zwischen Benken (SZ) und Mettlen (LU) eine Hochspannungsleitung, deren Spannung im Jahre 1998 von 220 kV auf 380 kV erhöht worden ist. Auf dem Gebiet des Kantons Zug wird dieser Leitungsstrang zusammen mit einem für 380 kV ausgelegten, jedoch bis auf weiteres mit 220 kV betriebenen Leitungsstrang der Nordostschweizerischen Kraftwerke (NOK; Bestandteil der Leitung Grynau-Mettlen) und einem der überregionalen Versorgung dienenden 220 kV-Leitungsstrang auf gemeinsamen Masten geführt. Die Gemeinschaftsleitung führt in einem Bogen um das nördliche Zugerseeufer herum und berührt dabei Siedlungsgebiete in der Lorzenebene.
A. Das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (EWZ) betreibt zwischen Benken (SZ) und Mettlen (LU) eine Hochspannungsleitung, deren Spannung im Jahre 1998 von 220 kV auf 380 kV erhöht worden ist. Auf dem Gebiet des Kantons Zug wird dieser Leitungsstrang zusammen mit einem für 380 kV ausgelegten, jedoch bis auf weiteres mit 220 kV betriebenen Leitungsstrang der Nordostschweizerischen Kraftwerke (NOK; Bestandteil der Leitung Grynau-Mettlen) und einem der überregionalen Versorgung dienenden 220 kV-Leitungsstrang auf gemeinsamen Masten geführt. Die Gemeinschaftsleitung führt in einem Bogen um das nördliche Zugerseeufer herum und berührt dabei Siedlungsgebiete in der Lorzenebene.
B. Nach der Spannungserhöhung im Jahre 1998 beklagten sich Anwohner der Leitung insbesondere über eine Zunahme der Lärmimmissionen. Im Auftrag des Kantons Zug erarbeitete die Colenco Power Engineering AG im April 2001 eine Studie über die Auswirkungen der Übertragungsleitung Benken/Grynau-Mettlen auf Umwelt und Landschaft sowie über Änderungsmöglichkeiten (im Folgenden: Colenco-Studie). Die Untersuchung ergab unter anderem, dass der Anlagegrenzwert von 1 T, den die zwischenzeitlich in Kraft getretene Verordnung vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 814.710) für neue Übertragungsleitungen vorsieht, an mehreren Orten zwischen Menzingen und Hünenberg überschritten wird.
B. Nach der Spannungserhöhung im Jahre 1998 beklagten sich Anwohner der Leitung insbesondere über eine Zunahme der Lärmimmissionen. Im Auftrag des Kantons Zug erarbeitete die Colenco Power Engineering AG im April 2001 eine Studie über die Auswirkungen der Übertragungsleitung Benken/Grynau-Mettlen auf Umwelt und Landschaft sowie über Änderungsmöglichkeiten (im Folgenden: Colenco-Studie). Die Untersuchung ergab unter anderem, dass der Anlagegrenzwert von 1 T, den die zwischenzeitlich in Kraft getretene Verordnung vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 814.710) für neue Übertragungsleitungen vorsieht, an mehreren Orten zwischen Menzingen und Hünenberg überschritten wird.
C. Der "Verein zur Förderung der Wohnqualität entlang der Hochspannungsleitung Sils-Benken-Mettlen" (VfW), dem zahlreiche Anwohner der Hochspannungsleitung in verschiedenen Gemeinden des Kantons Zug angehören, ersuchte daraufhin das Eidgenössische Starkstrominspektorat (EStI), Sanierungsmassnahmen anzuordnen. Mit Verfügung vom 26. November 2001 hielt das EStI fest, dass bei alten Leitungen nur die Optimierung der Phasenbelegung vorgeschrieben sei. Es wies deshalb den Antrag des VfW ab, soweit damit weitergehende Sanierungsmassnahmen verlangt werden.
C. Der "Verein zur Förderung der Wohnqualität entlang der Hochspannungsleitung Sils-Benken-Mettlen" (VfW), dem zahlreiche Anwohner der Hochspannungsleitung in verschiedenen Gemeinden des Kantons Zug angehören, ersuchte daraufhin das Eidgenössische Starkstrominspektorat (EStI), Sanierungsmassnahmen anzuordnen. Mit Verfügung vom 26. November 2001 hielt das EStI fest, dass bei alten Leitungen nur die Optimierung der Phasenbelegung vorgeschrieben sei. Es wies deshalb den Antrag des VfW ab, soweit damit weitergehende Sanierungsmassnahmen verlangt werden.
D. Gegen diese Verfügung erhoben der VfW, X._ und Y._ Verwaltungsbeschwerde bei der Rekurskommission des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation. Diese trat am 13. März 2002 wegen verspäteter Einzahlung des Kostenvorschusses auf die Beschwerde nicht ein. Am 2. Juli 2002 hiess das Bundesgericht eine dagegen gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde gut (1A.94/2002). Daraufhin führte die Rekurskommission das Beschwerdeverfahren fort und wies die Beschwerde am 4. Juli 2003 ab.
D. Gegen diese Verfügung erhoben der VfW, X._ und Y._ Verwaltungsbeschwerde bei der Rekurskommission des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation. Diese trat am 13. März 2002 wegen verspäteter Einzahlung des Kostenvorschusses auf die Beschwerde nicht ein. Am 2. Juli 2002 hiess das Bundesgericht eine dagegen gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde gut (1A.94/2002). Daraufhin führte die Rekurskommission das Beschwerdeverfahren fort und wies die Beschwerde am 4. Juli 2003 ab.
E. Hiergegen erheben der VfW, X._ und Y._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragen, der Entscheid vom 4. Juli 2003 sei aufzuheben und das Eidgenössische Starkstrominspektorat sei anzuweisen, bei der Sanierung der Hochspannungsleitung Benken/Grynau-Mettlen nicht nur die Phasenoptimierung zu verfügen, sondern alle emissionsbegrenzenden Massnahmen, die für die Leitungsbetreiber technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar seien.
E. Hiergegen erheben der VfW, X._ und Y._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragen, der Entscheid vom 4. Juli 2003 sei aufzuheben und das Eidgenössische Starkstrominspektorat sei anzuweisen, bei der Sanierung der Hochspannungsleitung Benken/Grynau-Mettlen nicht nur die Phasenoptimierung zu verfügen, sondern alle emissionsbegrenzenden Massnahmen, die für die Leitungsbetreiber technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar seien.
F. Das EStI, die Rekurskommission, das EWZ und die NOK beantragen, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen. Die NOK beantragt zusätzlich, sie sei als Partei ins Verfahren aufzunehmen. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) schliesst in seiner Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde und verweist hierfür auf eine Stellungnahme des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) vom 12. Dezember 2003. | de |
2815c7ee-fb55-4f00-9885-e5a2a20400d0 | Nach Einsicht
in den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich (VB.2014.00146) vom 21. Mai 2014, mit dem u.a. in Abweisung einer Beschwerde der auf Rekurs der A._ hin ergangene Beschluss (Nichteintretensentscheid) des Bezirksrates B._ vom 25. Februar 2014 bestätigt worden ist,
in den erwähnten Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, mit dem sodann auf die Beschwerde der A._ bezüglich der aufsichtsrechtlichen Belange und weiterer damit zusammenhängender Fragen sowie geltend gemachter Leistungsbegehren nicht eingetreten worden ist,
in die gegen den vorgenannten Entscheid beim Bundesgericht mit Eingabe vom 24. Juni 2014 (Postaufgabe 25. Juni 2014) erhobene Beschwerde der A._, | de |
c98d4400-f461-4b50-a5eb-666ce48002fa | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Am 6. Juli 2000 reichte A._ ein Baugesuch für die Errichtung eines Einfamilienhauses in der Gemeinde Laufen beim Bauinspektorat des Kantons Basel-Landschaft ein. Aus den Bauplänen ging hervor, dass auf dem Garagendach zwei Funkantennen in Höhe von 16 m und 9 m errichtet werden sollten. Nachdem weder die Gemeinde noch die Nachbarn Einsprache erhoben hatten, erteilte das Bauinspektorat am 11. August 2000 die Baubewilligung.
A. Am 6. Juli 2000 reichte A._ ein Baugesuch für die Errichtung eines Einfamilienhauses in der Gemeinde Laufen beim Bauinspektorat des Kantons Basel-Landschaft ein. Aus den Bauplänen ging hervor, dass auf dem Garagendach zwei Funkantennen in Höhe von 16 m und 9 m errichtet werden sollten. Nachdem weder die Gemeinde noch die Nachbarn Einsprache erhoben hatten, erteilte das Bauinspektorat am 11. August 2000 die Baubewilligung.
B. Nachdem das Einfamilienhaus mitsamt der Antennenanlage errichtet worden war, suchten die Nachbarn B._, C._ und D._ Kontakt mit der für die Antennenanlage zuständigen Bewilligungsbehörde aufzunehmen. Weil sich weder das Bauinspektorat noch die Gemeinde Laufen als dafür zuständig erachteten, erhoben die Nachbarn am 25. September 2003 Rechtsverweigerungs- und Aufsichtsbeschwerde an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft.
Dieser hiess die Beschwerde am 17. Februar 2004 teilweise gut. Er war der Auffassung, die Antennenanlage sei im Rahmen des ordentlichen Baubewilligungsverfahrens nicht mitbewilligt worden und verpflichtete deshalb die Gemeinde Laufen, nachträglich ein Antennenbewilligungsverfahren durchzuführen.
Dieser hiess die Beschwerde am 17. Februar 2004 teilweise gut. Er war der Auffassung, die Antennenanlage sei im Rahmen des ordentlichen Baubewilligungsverfahrens nicht mitbewilligt worden und verpflichtete deshalb die Gemeinde Laufen, nachträglich ein Antennenbewilligungsverfahren durchzuführen.
C. Dagegen erhob A._ Beschwerde an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht. Die Einwohnergemeinde Laufen unterstützte die Beschwerde und ging, wie A._, davon aus, die Antennenanlage sei vom Bauinspektorat mitbewilligt worden.
C. Dagegen erhob A._ Beschwerde an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht. Die Einwohnergemeinde Laufen unterstützte die Beschwerde und ging, wie A._, davon aus, die Antennenanlage sei vom Bauinspektorat mitbewilligt worden.
D. Das Kantonsgericht nahm an, die Antennenanlage sei zusammen mit dem Einfamilienhaus in einem koordinierten Verfahren bewilligt worden, im Einvernehmen mit der Gemeinde Laufen, die keine Einsprache gegen das Baugesuch erhoben habe und diesem damit konkludent zugestimmt habe. Der Bauherr habe in guten Treuen davon ausgehen können, dass die erteilte Bewilligung von der richtigen Behörde ausgestellt worden sei. Das Kantonsgericht verneinte sodann, dass dem Vertrauensschutz ein überwiegendes öffentliches Interesse entgegenstehe. Es hiess deshalb die Beschwerde in dem Sinne gut, dass der Entscheid des Regierungsrates aufgehoben werde. Es erlegte die Verfahrenskosten den drei Nachbarn auf und verpflichtete sämtliche Beschwerdegegner - darunter auch den Regierungsrat und die Gemeinde Laufen - dem Beschwerdeführer eine reduzierte Parteientschädigung von je Fr. 1'400.-- zu zahlen.
D. Das Kantonsgericht nahm an, die Antennenanlage sei zusammen mit dem Einfamilienhaus in einem koordinierten Verfahren bewilligt worden, im Einvernehmen mit der Gemeinde Laufen, die keine Einsprache gegen das Baugesuch erhoben habe und diesem damit konkludent zugestimmt habe. Der Bauherr habe in guten Treuen davon ausgehen können, dass die erteilte Bewilligung von der richtigen Behörde ausgestellt worden sei. Das Kantonsgericht verneinte sodann, dass dem Vertrauensschutz ein überwiegendes öffentliches Interesse entgegenstehe. Es hiess deshalb die Beschwerde in dem Sinne gut, dass der Entscheid des Regierungsrates aufgehoben werde. Es erlegte die Verfahrenskosten den drei Nachbarn auf und verpflichtete sämtliche Beschwerdegegner - darunter auch den Regierungsrat und die Gemeinde Laufen - dem Beschwerdeführer eine reduzierte Parteientschädigung von je Fr. 1'400.-- zu zahlen.
E. Dagegen erhebt die Gemeinde Laufen staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Sie rügt, es sei willkürlich, sie als Beschwerdegegnerin zu betrachten und ihr eine Parteientschädigung aufzuerlegen, weil sie während des gesamten Verfahrens die Position von A._ unterstützt habe. Der angefochtene Entscheid sei insoweit aufzuheben und dem Kantonsgericht zur Neubeurteilung vorzulegen, als er die Kostenverteilung bzw. die Parteientschädigung betreffe.
E. Dagegen erhebt die Gemeinde Laufen staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Sie rügt, es sei willkürlich, sie als Beschwerdegegnerin zu betrachten und ihr eine Parteientschädigung aufzuerlegen, weil sie während des gesamten Verfahrens die Position von A._ unterstützt habe. Der angefochtene Entscheid sei insoweit aufzuheben und dem Kantonsgericht zur Neubeurteilung vorzulegen, als er die Kostenverteilung bzw. die Parteientschädigung betreffe.
F. B._, C._ und D._ beantragen die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. A._ teilt die Auffassung der Gemeinde Laufen, wonach diese irrtümlich mit Parteikosten belegt worden sei. Für den Fall, dass die Gemeinde mit ihrer staatsrechtlichen Beschwerde Erfolg habe, beantragt er die Rückweisung der Sache an das Kantonsgericht mit der Anweisung, die der Einwohnergemeinde Laufen auferlegten Kosten zu gleichen Teilen auf die im kantonalgerichtlichen Verfahren unterlegenen vier Parteien aufzuteilen. Das Kantonsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Auch der Regierungsrat hat sich nicht vernehmen lassen. | de |
a4976123-fbd6-4229-834a-a1d5ac144588 | Sachverhalt:
Die rubrizierten Parteien sind die Eigentümer zweier benachbarter Grundstücke. Am 16. April 2016 schlossen sie vor der Schlichtungsbehörde Bern-Mittelland eine Vereinbarung, wonach sich B._ zur Zahlung von Fr. 7'000.-- an A._ verpflichtete und jener sich mit dem Verbleib der Solaranlage auf dem benachbarten Grundstück einverstanden erklärte und ein entsprechendes Näherbaurecht einräumte.
Nachdem A._ die Unterzeichnung des Entwurfes für einen betreffenden Dienstbarkeitsvertrag verweigert hatte, ersuchte B._ um Eintragung eines Näherbaurechtes als Grunddienstbarkeit, was das Regionalgericht Bern-Mittelland mit Entscheid vom 18. September 2019 im Verfahren des Rechtsschutzes in klaren Fällen guthiess, unter Anweisung des zuständigen Grundbuchamtes, die entsprechende Eintragung vorzunehmen. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 14. Oktober 2019 ab, soweit es darauf eintrat.
Gegen diesen Entscheid hat A._ am 9. November 2019 beim Bundesgericht eine Beschwerde eingereicht mit den sinngemässen Begehren um Überprüfung, ob das vernichtende Urteil des Obergerichtes zulässig sei und ob eine Wiederaufnahme der Verhandlung vom 21. April 2016 wegen elementarer Noven möglich sein könnte. | de |
44819909-6419-4419-ad0f-5da00ee90b70 | Sachverhalt:
A.
Die rubrizierten Parteien stehen sich in zwei erbrechtlichen Verfahren betreffend einerseits ihren Vater und anderseits ihre Mutter gegenüber. Vorliegend betroffen ist nur das Teilungsverfahren betreffend den mütterlichen Nachlass.
B.
Die Gesuchstellerin machte eine Erbunwürdigkeit der Gesuchsgegnerin geltend, was das erstinstanzliche Bezirksgericht Horgen bejahte. Auf Beschwerde der Gesuchsgegnerin hin hob das Obergericht des Kantons Zürich diesen Entscheid am 23. August 2018 auf. Es wies die Angelegenheit im Sinne der Erwägung, dass die Gesuchsgegnerin nicht erbunwürdig ist, zur materiellen Behandlung an das Bezirksgericht zurück. Gegen diesen Rückweisungsbeschluss des Obergerichts erhob die Gesuchstellerin Beschwerde beim Bundesgericht (Verfahren 5A_814/2018).
C.
Mit Urteil vom 5. August 2019 trat das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein, da die Gesuchstellerin die Voraussetzungen für die Anfechtung des Zwischenentscheides gemäss <ref-law> nicht dargetan hatte.
D.
Mit Gesuch vom 4. Oktober 2019 verlangt die Gesuchstellerin, das Urteil vom 5. August 2019 sei in Revision zu ziehen. Das Bundesgericht habe antragsgemäss über ihre Beschwerde vom 28. September 2018 zu befinden. | de |
faa0888c-d527-4606-8b85-cc5cc4553ec1 | Sachverhalt:
A.
A.A._ und B.A._ (nachfolgend Steuerpflichtige) reichten für die Steuerperiode 2012 keine Steuererklärung betreffend die direkte Bundessteuer und die Staats- und Gemeindesteuer ein. Sie wurden deshalb nach pflichtgemässem Ermessen veranlagt, wogegen sie kein Rechtsmittel einreichten. Nach Erstattung einer Selbstanzeige beim Steueramt des Kantons Zürich reichten die Steuerpflichtigen im Dezember 2013 eine Nachdeklaration für die Steuerperiode 2012 ein. Diese Nachdeklaration enthält die mit nicht rückforderbaren ausländischen Quellensteuern belasteten Kapitalerträge im Bruttobetrag sowie einen Antrag auf pauschale Steueranrechnung in der Höhe von Fr. 15'565.-- für die Steuerperiode 2012. Mit Entscheid vom 11. Juni 2014 wies das kantonale Steueramt diesen Antrag und mit Rückerstattungsentscheid im Einspracheverfahren vom 5. Januar 2015 die von den Steuerpflichtigen erhobene Einsprache ab.
B.
Mit Entscheid vom 19. August 2015 hiess das Steuerrekursgericht des Kantons Zürich die von den Steuerpflichtigen gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde gut und setzte den Rückzahlungsbetrag für die pauschale Steueranrechnung für das Fälligkeitsjahr 2012 auf Fr. 15'565.-- fest.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 23. September 2015 beantragt die Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, der Entscheid vom 19. August 2015 des Steuerrekursgerichts des Kantons Zürich in Sachen Steuerpflichtige gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch das kantonale Steueramt Zürich, betreffend pauschale Steueranrechnung, Fälligkeiten 2012 (Verfahrensnummer 1 VS.2015.3) seien vollumfänglich aufzuheben. Der Rückerstattungsentscheid im Einspracheverfahren vom 5. Januar 2015 für die pauschale Steueranrechnung im Fälligkeitsjahr 2012 des kantonalen Steueramtes sei zu bestätigen und der Rückzahlungsbetrag sei für das Fälligkeitsjahr 2012 auf je Fr. 0.-- festzusetzen. Eventualiter sei die Angelegenheit an die Veranlagungsbehörde zur erneuten Beurteilung bzw. zur erstmaligen formellen Prüfung und Berechnung des zulässigen Maximalbetrags zurückzuweisen.
Die Vorinstanz hat auf die Einreichung einer Vernehmlassung verzichtet. Das kantonale Steueramt schliesst auf Beschwerdegutheissung, während die Steuerpflichtigen die kostenfällige Abweisung der Beschwerde beantragen. In je einer weiteren Eingabe halten sowohl die Beschwerdeführerin wie auch die Beschwerdegegner an ihren Anträgen fest. | de |
4ce9a5cc-c90a-4843-8b9b-e8e2b2e1c294 | hat sich ergeben:
A.- Am 11. April 1990 unterzeichnete A._ (Beklagter) einen öffentlich beurkundeten Solidarbürgschaftsvertrag, in welchem er sich gegenüber der Bank X._ (Klägerin) verpflichtete, für Forderungen der Klägerin gegenüber der Z._ Holding, Curacao, Netherland Antilles bis zum Höchstbetrag von sFr. 25 Millionen solidarisch zu haften. Die Solidarbürgschaft steht unbestrittenermassen im Zusammenhang mit einem Rückzahlungsanspruch der Klägerin aus einem mit der Z._ Holding abgeschlossenen Lombardkreditvertrag vom 19. März/11. April 1990.
Der Bürgschaftsvertrag vom 11. April 1990 bestimmt in Ziffer 9, dass auf die Solidarbürgschaft schweizerisches Recht anzuwenden ist und allfällige Streitigkeiten ohne Rücksicht auf den jeweiligen Wohnsitz des Bürgen durch die Gerichte des Kantons Zürich beurteilt werden sollen.
B.- Mit Klage vom 1. Juli 1998 belangte die Klägerin den Beklagten gestützt auf den Bürgschaftsvertrag vom 11. April 1990 beim Bezirksgericht Zürich auf sFr. 1 Million nebst Zins. Mit Eingabe vom 28. Januar 1999 beantragte der Beklagte im Hauptstandpunkt, es sei die Klage mangels Zuständigkeit von der Hand zu weisen.
Das Bezirksgericht Zürich und das hierauf mit der Sache befasste Obergericht des Kantons Zürich wiesen die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit mit Beschlüssen vom 25. Februar 1999 bzw. 28. Januar 2000 ab.
C.-Der Beklagte hat gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 28. Januar 2000 eidgenössische Berufung eingelegt. Darin beantragt er dem Bundesgericht, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und auf die Klage sei mangels Zuständigkeit nicht einzutreten; eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Klägerin beantragt Abweisung der Berufung und Bestätigung der Zuständigkeit des Bezirksgerichts Zürich. | de |
60bbdc06-d673-4252-8df1-ac55194306ff | Sachverhalt:
A. Der 1952 geborene B._ war vom 1. Juni 1979 bis 28. Februar 2007 bei der in N._ domizilierten Firma E._ AG - zuletzt als Kranführer - tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) u.a. gegen die Folgen von Nichtberufsunfällen versichert. Am 1. Juni 2006 zog er sich eine Fraktur des 12. Brustwirbelkörpers (BWK) mit Vorderkantenabriss und Deckplattenimpression zu, als sich im Ruheraum der psychiatrischen Abteilung des Spitals X._ die Deckenhalterung des Hängesessels, in welchem er sich befand, löste und er ca. einen Meter auf Rücken und Gesäss fiel. Die SUVA erbrachte in der Folge Versicherungsleistungen (Heilbehandlung, Taggeld). Nach weiteren Abklärungen medizinischer und beruflich-erwerblicher Art verfügte sie am 3. Dezember 2007, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 1. April 2008, die Ausrichtung einer Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 25 % rückwirkend ab 1. Dezember 2007 und einer Integritätsentschädigung entsprechend einer Integritätseinbusse von 10 %.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 3. Juni 2009 ab.
C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache im Sinne der Erwägungen an die SUVA zurückzuweisen. Ferner sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung, Verbeiständung) zu gewähren. | de |
26507c71-065b-4510-8694-ad780285c836 | Sachverhalt:
A.
Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine führt ein Strafverfahren gegen verschiedene Personen wegen des Verdachts der Zugehörigkeit zu einer kriminellen Organisation, des Amtsmissbrauchs und der Urkundenfälschung.
Am 16. März 2018, ergänzt am 6. Juli 2018, ersuchte die Generalstaatsanwaltschaft die Schweiz um Rechtshilfe.
Am 15. November 2018 entsprach die Bundesanwaltschaft dem Ersuchen und ordnete die Herausgabe von Bankunterlagen an die ersuchende Behörde an. Ausserdem hielt die Bundesanwaltschaft eine Kontosperre aufrecht.
Die von der A._ Corp. sowie B._ und C._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht (Beschwerdekammer) am 25. April 2019 ab, soweit es darauf eintrat.
B.
Die A._ Corp. sowie B._ und C._ führen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit verschiedenen Anträgen.
C.
Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt. | de |
203f0f51-67b9-46ed-b27c-b888d36bea88 | Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 30. Juli 2010 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, vom 25. Juni 2010,
in das Schreiben des Bundesgerichts vom 2. August 2010 an G._, wonach die Beschwerde die gesetzlichen Formerfordernisse hinsichtlich Antrag und Begründung nicht zu erfüllen scheine und eine Verbesserung nur innert der Beschwerdefrist möglich sei,
in die daraufhin von G._ am 12. August 2010 eingereichte Eingabe, | de |
e1920ca8-e61b-4206-a820-023520e5a6f3 | Aufenthaltsbewilligung/Familiennachzug, hat sich ergeben:
A.- Der aus dem Kosovo stammende jugoslawische Staatsangehörige B._ (geboren 6. Dezember 1975) reiste am 6. Juni 1995 in die Schweiz ein und stellte hier ein Asylgesuch.
Mit Verfügung vom 27. Oktober 1995 trat das Bundesamt für Flüchtlinge auf das Gesuch nicht ein und setzte B._ Frist bis 10. November 1995, um das Land zu verlassen.
Dieser blieb aber in der Schweiz.
Am 16. August 1996 heiratete B._ vor dem Zivilstandsamt Bütschwil/SG seine Landsmännin A._, geboren 1977. Diese war am 19. Februar 1989 durch Familiennachzug in die Schweiz gekommen und nunmehr im Besitz der Niederlassungsbewilligung. Der Ehe entstammt die am 22. September 1998 geborene Tochter C._, die in die Niederlassungsbewilligung der Mutter einbezogen wurde.
Am 20. August 1996 stellte A._ bei der Kantonalen Fremdenpolizei St. Gallen das Gesuch, ihrem Ehemann die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. B._ erhielt am 3. Dezember 1996 die provisorische Bewilligung zum erwerbslosen Aufenthalt. Das Bewilligungsverfahren wurde in der Folge aufgrund eines im Kanton Zürich gegen B._ eingeleiteten Strafverfahrens pendent gehalten.
B.- Das Bezirksgericht Zürich verurteilte B._ am 1. Oktober 1997 wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfachen vollendeten und versuchten Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung und mehrfachen Hausfriedensbruchs zu 18 Monaten Gefängnis - bei Anrechnung von 140 Tagen Untersuchungs- und Sicherheitshaft - und 5 Jahren Landesverweisung.
Für die Freiheitsstrafe wurde, bei 2 Jahren Probezeit, der bedingte Strafvollzug gewährt. Auf Berufung hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 27. Februar 1998 dieses Urteil, ausgenommen die Landesverweisung, auf deren Ausfällung es verzichtete.
C.- Das Bundesamt für Flüchtlinge setzte am 16. Januar 1998 B._ eine neue Ausreisefrist bis 31. Januar 1998.
Am 8. Juli 1998 verfügte das Bundesamt für Ausländerfragen gegenüber B._ auf unbestimmte Dauer eine Einreisesperre, die das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement mit Entscheid vom 3. September 1998 bestätigte. Am 9. Juli 1998 wurde B._ nach Belgrad ausgeschafft.
D.- Mit Verfügung vom 23. Juli 1998 lehnte die Kantonale Fremdenpolizei St. Gallen das Gesuch um Erteilung ei-ner Aufenthaltsbewilligung im Familiennachzug für B._ ab. Der von A._ hiegegen erhobene Rekurs wurde vom Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen am 5. August 1999 und die gegen diesen Rekursentscheid eingereichte Beschwerde vom Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit Urteil vom 18. November 1999 abgewiesen.
E.- A._ hat am 11. Januar 2000 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Begehren, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des KantonsSt. Gallen aufzuheben und ihrem Ehemann B._ eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, eventualiter die Angelegenheit zur Sachverhaltsermittlung und neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das gleichzeitig gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung hat die Beschwerdeführerin am 7. Februar 2000 zurückgezogen.
F.- Das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen sowie das Bundesamt für Ausländerfragen, für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | de |
7c46c5e3-fe2d-44ae-95ac-3286d7a21c76 | Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 25. Februar 2011 (Poststempel) gegen den gemäss postamtlicher Bescheinigung am 21. Januar 2011 an A._ ausgehändigten Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Januar 2011, | de |
50a90475-888c-48fb-813b-8bb5011a0589 | Nach Einsicht
in die Beschwerde des S._ vom 11. September 2013 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 21. August 2013,
in die Mitteilung des Bundesgerichts vom 13. September 2013, worin unter anderem auf die gesetzlichen Formerfordernisse von Beschwer-den hinsichtlich Begehren und Begründung sowie auf die nur innert der Rechtsmittelfrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit hin-gewiesen worden ist, | de |
761b150c-c897-4783-a090-00e596f0f3b2 | Sachverhalt:
A.
A.a. Der 1971 geborene A._ war seit dem 1. Juli 2004 beim Kanton Schwyz angestellt. Mit Schreiben vom 28. März 2017 kündigte der Regierungsrat des Kantons Schwyz das Arbeitsverhältnis per 30. September 2017. Am 13. Juli 2017 erhob A._ Klage gegen den Kanton Schwyz und beantragte im Hauptbegehren, die Kündigung vom 28. März 2017 sei nichtig zu erklären. Mit Entscheid vom 24. November 2017 (III 2017 134) stellte das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz fest, die Kündigung sei nicht nichtig gewesen und das Arbeitsverhältnis habe per 30. September 2017 geendet. Insoweit wies das kantonale Gericht die Klage ab. Die weiteren Begehren des Klägers würden im Sinne der Erwägungen im neu eröffneten Verfahren "III 2017 218" behandelt. Auf die hiegegen erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist das Bundesgericht mit Urteil vom 27. April 2018 nicht eingetreten.
A.b. Am 2. August 2018 liess A._ beim Regierungsrat des Kantons Schwyz um Gewährung von personalrechtlichem Rechtsschutz für das am xxx 2018 eröffnete Strafverfahren (yyy) ersuchen. Der Regierungsrat wies das Begehren am 11. September 2018 ab.
B.
A._ liess am 6. November 2018 verwaltungsrechtliche Klage mit dem Rechtsbegehren um Gewährung von personalrechtlichem Rechtsschutz für das erwähnte Strafverfahren einreichen. Mit Entscheid vom 25. März 2019 (III 2018 189) wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz die Klage ab. Es hielt fest, A._ stehe im Falle einer Nichtigerklärung der Kündigung durch das Bundesgericht in einem künftigen Verfahren ein Anspruch zu, dass der Regierungsrat über das Begehren um Rechtsschutz im Strafverfahren nochmals wiedererwägungsweise befinde.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, es sei ihm in Aufhebung des angefochtenen Entscheids vom 25. März 2019 der personalrechtliche Rechtsschutz für das Strafverfahren yyy zu gewähren, soweit die Sache nicht zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei.
Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | de |
7d680b6e-e301-4cb8-a77f-d92f4f83453e | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Am 9. Mai 1999 sollte der kongolesische Staatsangehörige X._ mit einem Flugzeug der Swissair von Zürich-Kloten via Yaoundé (Kamerun) nach Kinshasa (Demokratische Republik Kongo) ausgeschafft werden. Er wurde von den drei Zürcher Kantonspolizeibeamten A._, B._ und C._ begleitet, welche für einen reibungslosen Verlauf der Ausschaffung zu sorgen hatten.
X._ wird in der Anklageschrift zur Last gelegt, er habe während des Fluges, zwischen Zürich-Kloten und Yaoundé, dem Polizeibeamten A._ mit den Fingernägeln blutende Kratzer bzw. Schürfungen am rechten Arm zugefügt, als die Polizeibeamten ihm auf Grund mehrfacher Rufe ("Kill me, kill me") respektive zur Unterbindung weiterer Störungen der Ausschaffung den Mund mit einem nicht luftdurchlässigen Klebeband zukleben wollten. Er habe sodann, während der Zwischenlandung des Flugzeugs in Yaoundé, mit der Faust in Richtung des Polizeibeamten B._ geschlagen, diesen aber nicht voll getroffen, so dass B._ lediglich eine Prellung auf dem rechten Backenknochen unterhalb des rechten Auges davongetragen habe. X._ habe unmittelbar zuvor, ebenfalls während der Zwischenlandung in Yaoundé, dem Polizeibeamten A._ einen heftigen Kopfstoss in dessen Gesicht versetzt, wodurch das Nasenbein des Beamten gebrochen und dieser mit blutendem Gesicht benommen zu Boden gestürzt sei.
Auf diese tätlichen Angriffe hin und infolge des Eingreifens anderer Flugzeugpassagiere während der Zwischenlandung in Yaoundé, welche sich auf die Seite des auszuschaffenden X._ stellten und mit Nachdruck dessen Freilassung forderten, wurde der Ausschaffungsversuch abgebrochen. X._ wurde in der Folge in die Schweiz zurückgebracht. Hier verübte er in den Jahren 1999 und 2000 verschiedene Straftaten.
Auf diese tätlichen Angriffe hin und infolge des Eingreifens anderer Flugzeugpassagiere während der Zwischenlandung in Yaoundé, welche sich auf die Seite des auszuschaffenden X._ stellten und mit Nachdruck dessen Freilassung forderten, wurde der Ausschaffungsversuch abgebrochen. X._ wurde in der Folge in die Schweiz zurückgebracht. Hier verübte er in den Jahren 1999 und 2000 verschiedene Straftaten.
B. B.a Das Obergericht des Kantons Zürich trat mit Urteil vom 18. Mai 2001 auf die Anklage nicht ein, soweit sie den Vorwurf der einfachen Körperverletzung, angeblich begangen am 9. Mai 1999 während der Zwischenlandung in Yaoundé zum Nachteil des Polizeibeamten B._, betrifft. Diese eingeklagte Handlung sei lediglich als Tätlichkeit im Sinne von <ref-law> zu qualifizieren und daher verjährt (angefochtenes Urteil S. 27 E. 2.2.2.2 und S. 31 E. 2.2.3.5).
Das Obergericht sprach X._ vom Vorwurf der einfachen Körperverletzung, angeblich begangen am 9. Mai 1999 während des Fluges zum Nachteil des Polizeibeamten A._, in Bestätigung des von der Staatsanwaltschaft nicht angefochtenen erstinstanzlichen Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 6. Dezember 2000 frei (siehe angefochtenes Urteil S. 17 E. 2.1). Die erste Instanz billigte X._ insoweit Notwehr (gegen das Verkleben des Mundes ohne Einsatz eines Atemröhrchens) zu (siehe erstinstanzliches Urteil S. 29).
Das Obergericht sprach X._ vom Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen Beamte, angeblich begangen am 9. Mai 1999 während des Fluges durch den tätlichen Angriff auf den Polizeibeamten A._, in Bestätigung des von der Staatsanwaltschaft nicht angefochtenen erstinstanzlichen Entscheides frei. Die erste Instanz qualifizierte das Zukleben des Mundes, gegen welches X._ sich wehrte, als eine materiell rechtswidrige Amtshandlung, gegen die sich X._ habe zur Wehr setzen dürfen (siehe erstinstanzliches Urteil S. 28 f.).
Das Obergericht sprach X._ in Abweichung vom erstinstanzlichen Urteil auch in Bezug auf die dem Beschuldigten zur Last gelegten tätlichen Angriffe auf die Polizeibeamten B._ und A._ während der Zwischenlandung in Yaoundé vom Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen Beamte frei. Während der Zwischenlandung hätten die Beamten, jedenfalls nachdem die Aussentüren des Flugzeugs bereits geöffnet waren, mangels örtlicher Zuständigkeit keine Amtsbefugnisse mehr gehabt und daher von X._ durch die diesem angelasteten tätlichen Angriffe nicht an einer innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegenden Handlung gehindert werden können (siehe angefochtenes Urteil S. 28 ff. E. 2.2.3.3).
B.b Das Obergericht sprach X._ in Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheids der einfachen Körperverletzung im Sinne von <ref-law> schuldig, begangen dadurch, dass er am 9. Mai 1999 während der Zwischenlandung in Yaoundé (Kamerun) dem Polizeibeamten A._ durch einen heftigen Kopfstoss in dessen Gesicht das Nasenbein brach (angefochtenes Urteil S. 31 E. 2.2.3.4). Es verurteilte X._ deshalb sowie wegen verschiedener weiterer Straftaten, die dieser nach seiner Rückführung in die Schweiz in den Jahren 1999 und 2000 verübt hatte (Diebstahl im Sinne von <ref-law>, Raub im Sinne von <ref-law>, mehrfache Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer gemäss Art. 23 Abs. 1 al. 2 und Art. 23a i.V.m. Art. 13e Abs. 1 ANAG sowie mehrfache Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel im Sinne von <ref-law>), zu einer unbedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 14 Monaten, unter Anrechnung von 370 Tagen Untersuchungs- und Sicherheitshaft, als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 6. Januar 2001. Das Obergericht ordnete den Vollzug von zwei Freiheitsstrafen von 30 bzw. 45 Tagen gemäss Entscheiden vom 1. September 1998 und vom 14. Januar 2000 an.
B.b Das Obergericht sprach X._ in Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheids der einfachen Körperverletzung im Sinne von <ref-law> schuldig, begangen dadurch, dass er am 9. Mai 1999 während der Zwischenlandung in Yaoundé (Kamerun) dem Polizeibeamten A._ durch einen heftigen Kopfstoss in dessen Gesicht das Nasenbein brach (angefochtenes Urteil S. 31 E. 2.2.3.4). Es verurteilte X._ deshalb sowie wegen verschiedener weiterer Straftaten, die dieser nach seiner Rückführung in die Schweiz in den Jahren 1999 und 2000 verübt hatte (Diebstahl im Sinne von <ref-law>, Raub im Sinne von <ref-law>, mehrfache Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer gemäss Art. 23 Abs. 1 al. 2 und Art. 23a i.V.m. Art. 13e Abs. 1 ANAG sowie mehrfache Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel im Sinne von <ref-law>), zu einer unbedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 14 Monaten, unter Anrechnung von 370 Tagen Untersuchungs- und Sicherheitshaft, als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 6. Januar 2001. Das Obergericht ordnete den Vollzug von zwei Freiheitsstrafen von 30 bzw. 45 Tagen gemäss Entscheiden vom 1. September 1998 und vom 14. Januar 2000 an.
C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem (sinngemässen) Antrag, das Urteil des Obergerichts sei in Bezug auf den Schuldspruch wegen einfacher Körperverletzung aufzuheben. Er ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem (sinngemässen) Antrag, das Urteil des Obergerichts sei in Bezug auf den Schuldspruch wegen einfacher Körperverletzung aufzuheben. Er ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
D. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet.
D. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet.
E. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 27. Mai 2002 die von X._ erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. | de |
3ecda478-0ed3-4010-b3e9-aa353d5471a3 | Sachverhalt:
A.
Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich stellte am 20. September 2019 das Strafverfahren gegen B._ betreffend sexueller Handlungen mit Kindern, angeblich begangen zum Nachteil von A.A._, ein.
Thema des Einstellungsbeschlusses bildet zusammengefasst der folgende Vorwurf: Am 10. März 2012 fand in der Zirkusschule C._ an der D._-Strasse in U._ eine Zirkusgeburtstagsfeier statt, an welcher der damals fünfjährige A.A._ als Gast teilnahm. Bei dieser Feier soll der Zirkuspädagoge B._ A.A._ an den Penis gefasst haben.
B.
Das Obergericht des Kantons Zürich wies die von Letzterem gegen die Verfahrenseinstellung erhobene Beschwerde mit Beschluss vom 23. April 2020 ab.
C.
A.A._ führt Beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, der Beschluss des Obergerichts vom 23. April 2020 sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich sei anzuweisen, das Strafverfahren gegen B._ weiterzuführen bzw. Anklage zu erheben. Für das ober- und bundesgerichtliche Verfahren sei ihm eine angemessene Prozessentschädigung zuzusprechen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von B._ und der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich. | de |
d2d58e44-f4f8-4434-9966-408e58c3697c | Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss <ref-law> gegen den Entscheid vom 28. Juli 2015 der Rekurskommission für fürsorgerische Unterbringungen des Kantons Basel-Stadt, welche sowohl eine Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen ihre (am 3. Juli 2015 gestützt auf <ref-law> angeordnete) fürsorgerische Unterbringung in der Klinik B._ wie auch eine Beschwerde gegen ihre (am 23. Juli 2015 gemäss <ref-law> verfügte) medikamentöse Behandlung ohne Zustimmung abgewiesen hat, | de |
af441a5f-9a22-4bf1-9ffd-5b323ce681fb | Sachverhalt:
A.
Die B._ AG in Liquidation (Beschwerdegegnerin 1 und Klägerin) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in N._. Am 22. November 2004 wurde über sie der Konkurs eröffnet. Sie bezweckte die Fabrikation und den Vertrieb von verschweissten Produkten aus Kunststoff sowie den Betrieb einer Offset- und Siebdruckerei.
Die A._ AG (Beschwerdeführerin, Beklagte und Streitverkündungsklägerin) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in L._, welche insbesondere Revisionsdienstleistungen erbringt.
Die D._ AG (Beschwerdegegnerin 3 und Streitverkündungsbeklagte 2) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in M._, welche Treuhand-, Revisions- und Beratungsdienstleistungen erbringt.
A.a. Am 27. Oktober 2003 wählte die Generalversammlung der B._ AG die A._ AG als Revisionsstelle. Diese übte diese Funktion bis zur Konkurseröffnung aus. Zuvor hatte die D._ AG die Funktion der Revisionsstelle ausgeübt.
B.
B.a. Mit Klage vom 21. Oktober 2011 beantragte die B._ AG in Liquidation dem Handelsgericht des Kantons Zürich, es sei die A._ AG zu verurteilen, ihr Fr. 445'800.-- nebst Zins zu 5 % seit 22. November 2004 zu bezahlen.
Die Klägerin macht mit ihrer Klage Ersatz für den Schaden geltend, der durch die aus ihrer Sicht pflichtwidrige Tätigkeit der Beklagten als Revisionsstelle entstanden sei.
B.b. Mit Klageantwort vom 23. März 2012 beantragte die A._ AG die Abweisung der Klage und stellte den Antrag auf Zulassung von Streitverkündungsklagen gegenüber der D._ AG und C._, einem ehemaligen Verwaltungsratsmitglied der B._ AG in Liquidation (Beschwerdegegner 2 und Streitverkündungsbeklagter 1).
Die A._ AG weist die ihr von der Klägerin vorgeworfenen Pflichtverletzungen von sich. Für den Fall, dass doch auf eine Verantwortlichkeit erkannt werden würde, sieht sie sich berechtigt, für allfällig zu leistenden Schadenersatz auf C._ Rückgriff zu nehmen, der in der fraglichen Zeitspanne für die Klägerin tätig war. Dieser sei für einen allfälligen Schaden gegenüber der Klägerin solidarisch haftbar und im Innenverhältnis für den vollen Schaden primär verantwortlich. Gleiches gelte für die D._ AG, gegen welche die A._ AG im Rahmen der solidarischen Organhaftung ebenfalls Regress nehmen könne, sofern sich die D._ AG während ihrer Tätigkeit als Revisionsstelle Pflichtverletzungen zuschulden habe kommen lassen.
B.c. Mit Stellungnahme vom 4. Juni 2012 beantragte die D._ AG dem Handelsgericht, es sei die Streitverkündungsklage gegen sie nicht zuzulassen; eventualiter, bei Zulassung der Streitverkündungsklage, sei das Hauptverfahren i.S.v. Art. 82 Abs. 3 i.v.m. <ref-law> vom Verfahren gegen die D._ AG zu trennen; subeventualiter sei der Prozess über die Streitverkündungsklage zu sistieren, bis im Hauptverfahren ein rechtskräftiges Urteil vorliegt.
B.d. Mit Beschluss vom 3. Juli 2012 liess das Handelsgericht die Streitverkündungsklage gegen das ehemalige Verwaltungsratsmitglied der Klägerin zu (Dispositiv-Ziffer 1). Demgegenüber liess das Handelsgericht die Streitverkündungsklage gegen die D._ AG nicht zu (Dispositiv-Ziffer 2), auferlegte die auf Fr. 2'000.-- bestimmten Gerichtskosten (Dispositiv-Ziffer 3) der A._ AG (Dispositiv-Ziffer 4) und verurteilte diese zur Zahlung einer Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- (zuzüglich MwSt) an die D._ AG (Dispositiv-Ziffer 5).
B.e. Die von der A._ AG gegen Dispositiv-Ziffer 2 des Beschlusses vom 3. Juli 2012 erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil 4A_435/2012 vom 4. Februar 2013 (<ref-ruling>) teilweise gut und liess die Streitverkündungsklage gegen die D._ AG zu.
B.f. Mit Verfügung vom 22. März 2013 auferlegte das Handelsgericht der A._ AG hinsichtlich der Streitverkündungsklage einen Kostenvorschuss von Fr. 6'500.-- gemäss <ref-law>.
Mit Verfügung vom 15. Mai 2013 sistierte das Handelsgericht das Verfahren bezüglich der Streitverkündungsklage bis zum Abschluss des zweiten Schriftenwechsels.
Am 14. August 2013 wandte sich das Handelsgericht brieflich an die A._ AG und forderte sie auf, zur Frage Stellung zu nehmen, ob die Durchführung der geplanten Instruktionsverhandlung im Sinne einer Vergleichsverhandlung überhaupt als sinnvoll erscheine.
Mit ihrer Stellungnahme vom 30. August 2013 ersuchte die A._ AG um die Durchführung der Vergleichsverhandlung. In dieser Stellungnahme kam die A._ AG auch auf die besondere Situation zu sprechen, welche mit der Streitverkündungsklage verbunden sei. Eine solche Klage erlaube es, Ansprüche verschiedener Beteiligter in einem einzigen Verfahren statt in sukzessiven Einzelprozessen zu behandeln. Der Erst- und der Folgeprozess werde zusammengefasst. Trotz verschiedenen Prozessrechtsverhältnissen überwiege "der Aspekt des Gesamtverfahrens ". Die verschiedenen Urteile müssten "zusammen " ergehen. Auch für Vergleichsverhandlungen gelte nichts anderes. Weiter wies die A._ AG darauf hin, dass der weitere Prozess "ins Verfahren integriert und nicht zeitlich nachgeschaltet werden" sollte. Die beiden Prozesse sollten "verfahrensmässig vereinigt und gemeinsam durchgeführt werden". Die A._ AG verlange daher, dass zur geplanten Vergleichsverhandlung auch die beiden Streitverkündungsbeklagten vorzuladen seien. Wenn diesem Antrag nicht statt gegeben werde, werde die A._ AG "umgehend vor dem zweiten Schriftenwechsel eine weitere Vergleichsverhandlung mit allen Parteien verlangen".
Mit Verfügung vom 30. September 2013 gab das Handelsgericht dem Antrag der A._ AG statt und lud auch die beiden Streitverkündungsbeklagten zur Vergleichsverhandlung vor. Am 5. November 2013 fand diese Instruktionsverhandlung (als Vergleichsverhandlung) statt, an welcher nicht nur die Vertreter der Parteien im Hauptprozess, sondern auch die Parteien der Streitverkündungsklage teilnahmen. Die Parteien erzielten indessen keine Einigung.
Mit Eingaben vom 6. November 2013 verkündete die B._ AG in Liquidation im Sinne von <ref-law> den Streit an C._, die D._ AG und an die Versicherung E._ AG.
Mit Verfügung vom 7. November 2013 nahm das Handelsgericht von diesen Streitverkündungen Vormerk und eröffnete den Parteien, dass es erwäge, die Sistierung der Streitverkündungsklage aufzuheben und der A._ AG Frist anzusetzen, die Streitverkündungsklage zu begründen. Den Parteien wurde Gelegenheit gegeben, sich dazu zu äussern. In der Folge erklärte sich die B._ AG in Liquidation mit der Aufhebung der Sistierung einverstanden. Demgegenüber stellten die A._ AG und die D._ AG den Antrag, es sei an der Sistierung des Prozesses bezüglich der Streitverkündungsklage festzuhalten.
Mit Verfügung vom 27. November 2013 hob das Handelsgericht die Sistierung des Verfahrens bezüglich der Streitverkündungsklage auf (Dispositiv-Ziffer 4) und setzte der A._ AG eine einmalige Frist bis 17. Februar 2014 an, um die Streitverkündungsklage gegenüber den beiden Streitverkündungsbeklagten 1 und 2 im Sinne von <ref-law> schriftlich und in achtfacher Ausfertigung zu begründen, dies unter Androhung des Nichteintretens im Säumnisfalle (Dispositiv-Ziffer 5). Weiter setzte das Handelsgericht der A._ AG eine einmalige Frist bis 20. Januar 2014, um für die Gerichtskosten einen weiteren Vorschuss von Fr. 13'500.-- zu leisten, ebenfalls unter Androhung des Nichteintretens im Säumnisfalle (Dispositiv-Ziffer 6).
C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die A._ AG dem Bundesgericht, es seien die Dispositiv-Ziffern 4-6 der Verfügung vom 27. November 2013 aufzuheben und stattdessen sei der Hauptprozess i.S.v. <ref-law> fortzusetzen und der Klägerin entsprechend Frist anzusetzen. Weiter sei der Hauptprozess primär und soweit durchzuführen bis das Handelsgericht entweder zur Überzeugung gelangt, dass die Hauptklage gänzlich abzuweisen sei, das Urteil gefällt wird und die Streitverkündungsklagen als gegenstandslos abge-schrieben werden oder bis es zur Überzeugung gelangt, dass die Hauptklage zumindest teilweise gutzuheissen sei, ein Zwischenentscheid erlassen wird, der die Hauptprozessbeklagte in die Lage versetzt, die Regressklage rechtsgenüglich zu substanziieren und der Beklagten Frist zu Regressklage ansetzt.
Die B._ AG in Liquidation beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit Eintreten. Die D._ AG beantragt sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. C._ und die Versicherung E._ AG liessen sich nicht vernehmen.
D.
Mit Präsidialverfügung vom 11. März 2014 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | de |
010f740f-e8b8-452a-8d1b-e9bbf82a66be | Sachverhalt:
A. S._, geboren 1960, arbeitete zuletzt im Strassenbau in der Firma P._ AG. Am 24. August 2009 meldete er sich unter Hinweis auf einen am 30. April 2009 erlittenen Herzinfarkt, eine chronisch obstruktive Lungenerkrankung, eine arterielle Hypertonie, einen Diabetes mellitus Typ II, eine Diskushernie C6/C7 und eine Refluxösophagitis bei der IV-Stelle Basel-Stadt zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle klärte die medizinischen und wirtschaftlichen Verhältnisse ab und gab bei der X._, Spital Y._, eine polydisziplinäre MEDAS-Expertise (Gutachten vom 26. August 2010 und Stellungnahme vom 3. Mai 2011) in Auftrag. Mit Vorbescheid vom 27. Januar 2011 und Verfügung vom 7. September 2011 sprach sie S._ ab 1. April 2010 eine Viertels-Invalidenrente zu (Invaliditätsgrad von 44 %).
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 13. Juni 2012 ab (Invaliditätsgrad von 47 %).
C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen. Er beantragt, der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts sei aufzuheben und es sei ihm mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen; zur Frage der Arbeitsfähigkeit sei ein umfassendes medizinisches Gutachten bei einer unabhängigen Fachstelle in Auftrag zu geben. | de |
4d116b67-6208-46fe-8db5-16ceffd5b965 | Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 27. November 2019 gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 7. Oktober 2019,
in die Verfügung des Bundesgerichts vom 29. November 2019, worin A._ darauf hingewiesen wurde, dass der vorinstanzliche Entscheid fehle und dieser Mangel bis spätestens 9. Dezember 2019 zu beheben sei, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe,
in die Eingabe der A._ vom 13. Dezember 2019, mit welcher sie den vorinstanzlichen Entscheid nachreichte, | de |
0c2486e6-bcad-4570-ba16-b5586ced9845 | Sachverhalt:
A.
A._, geboren 1979, hatte am 20. November 2011 mit seinem Auto eine Frontalkollision erlitten, nachdem ein anderer Fahrzeuglenker beim Kreuzen auf die Gegenfahrbahn geraten war. A._ zog sich dabei Verletzungen an beiden Beinen sowie am linken Arm zu. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher er für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert war, erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 15. April 2013 und Einspracheentscheid vom 3. Juli 2013 sprach sie ihm eine Invalidenrente basierend auf einer Erwerbsunfähigkeit von 17 Prozent sowie eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 30 Prozent zu.
B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 5. Mai 2014 ab.
C.
A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Anträgen, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben, es sei eine Begutachtung anzuordnen und es seien ihm eine Rente und eine Integritätsentschädigung nach Gesetz sowie die Kosten für die von ihm in Auftrag gegebenen ärztlichen Stellungnahmen zuzusprechen.
Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | de |
f44c30dc-7119-4b18-bee1-0bd0a8e43685 | Sachverhalt:
A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn entschied am 16. Januar 2017, die Strafanzeige von A._ gegen ihren Ex-Ehemann wegen Veruntreuung, eventuell Diebstahls, nicht weiter zu verfolgen. Gegen die Nichtanhandnahmeverfügung erhob A._ am 27. Januar 2017 Beschwerde. Das Obergericht trat auf die Beschwerde nicht ein; das Rechtsmittel sei unzureichend begründet (Beschluss vom 31. Januar 2017).
B.
A._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. | de |
7156d25d-0163-4881-87d9-dacdb4e4f569 | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Seit August 1997 ist X._ Inhaber und Geschäftsführer eines in der Stadt Zürich gelegenen Naturprodukteladens. Von Anfang an wurden in diesem Laden neben anderen Produkten auch so genannte "Duftsäcke" mit THC-haltigem Rauschhanf zum Verkauf angeboten. Im ersten Quartal 1998 wurden gesamthaft Waren im Wert von rund Fr. 15'000.-- verkauft. Davon stammten Fr. 10'000.-- Erlös aus dem Verkauf von THC-haltigem Rauschhanf. Am 1. April 1998 stellte die Polizei anlässlich einer Kontrolle eine Hanfprobe sicher. Der THC-Wert lag bei 1,5 %. Am 9. Dezember 1998 wurden anlässlich einer neuen Kontrolle Hanfprodukte sichergestellt, deren THC-Gehalt zwischen 5,5 und 6 % lag.
A. Seit August 1997 ist X._ Inhaber und Geschäftsführer eines in der Stadt Zürich gelegenen Naturprodukteladens. Von Anfang an wurden in diesem Laden neben anderen Produkten auch so genannte "Duftsäcke" mit THC-haltigem Rauschhanf zum Verkauf angeboten. Im ersten Quartal 1998 wurden gesamthaft Waren im Wert von rund Fr. 15'000.-- verkauft. Davon stammten Fr. 10'000.-- Erlös aus dem Verkauf von THC-haltigem Rauschhanf. Am 1. April 1998 stellte die Polizei anlässlich einer Kontrolle eine Hanfprobe sicher. Der THC-Wert lag bei 1,5 %. Am 9. Dezember 1998 wurden anlässlich einer neuen Kontrolle Hanfprodukte sichergestellt, deren THC-Gehalt zwischen 5,5 und 6 % lag.
B. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 2. Oktober 2001 wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 6 Monaten unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren.
B. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 2. Oktober 2001 wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 6 Monaten unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren.
C. Auf Berufung von X._ und der Staatsanwaltschaft hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 13. März 2002 das erstinstanzliche Urteil.
C. Auf Berufung von X._ und der Staatsanwaltschaft hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 13. März 2002 das erstinstanzliche Urteil.
D. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Er stellt zudem das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
D. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Er stellt zudem das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
E. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies die von X._ erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde am 13. Februar 2003 ab. | de |
ba900fc5-eeb3-4075-952d-fc2e1dbcdcf5 | Sachverhalt:
A. Die 1974 geborene deutsche Staatsangehörige S._ war seit Juni 2002 als Pflegefachfrau im Spital X._ tätig und somit bei der AXA Versicherungen AG obligatorisch gegen Unfall versichert. Am 30. Juni 2003 verdrehte sie sich bei einem Sturz auf der Treppe das rechte Knie, wobei sie sich am Innenmeniskus und am Vorderband verletzte. Aufgrund einer unglücklichen Bewegung in der Physiotherapie erlitt sie im Oktober 2003 eine mediale Meniskushinterhornläsion am linken Knie, welche am 26. November 2003 arthroskopisch behandelt wurde. Am 13. Juli 2004 erfolgte ein weiterer operativer Eingriff am linken Knie. Nachdem die AXA Versicherungen AG mit Verfügung vom 8. Oktober 2004 zunächst die Übernahme weiterer Leistungen ab August 2004 abgelehnt hatte, da keine Unfallfolgen mehr vorlägen, anerkannte sie mit Einspracheentscheid vom 17. März 2006 den Meniskusriss am linken Knie als Unfallfolge. Auf das Gesuch der Versicherten vom 25. September 2006 hin sprach sie dieser mit Verfügung vom 7. Mai 2007 Taggelder im Rahmen einer 20-prozentigen Arbeitsunfähigkeit zu, welche sie auf den Zeitraum vom 1. August 2004 bis zum Beginn der Umschulung zum "Eurokaufmann" in Deutschland und somit auf den 22. Februar 2006 befristete. Die dagegen erhobene Einsprache wies der Unfallversicherer mit Einspracheentscheid vom 10. Dezember 2007 ab.
B. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt hiess die von S._ eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 25. März 2009 gut, soweit es darauf eintrat, hob den Einspracheentscheid vom 10. Dezember 2007 auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen an die AXA Versicherungen AG zurück.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt die AXA Versicherungen AG beantragen, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben, soweit das kantonale Gericht auf die Beschwerde eingetreten sei, und es sei die vorinstanzliche Beschwerde abzuweisen; eventuell sei die Sache zur neuen Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung.
S._ schliesst auf Nichteintreten, eventuell auf Abweisung der Beschwerde und beantragt zudem unentgeltliche Rechtspflege. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das vom Bundesgericht zur Vernehmlassung aufgeforderte Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV), Geschäftsfeld internationale Angelegenheiten, nimmt in abweisendem Sinne Stellung. | de |
f6de25da-50d0-4def-ab01-eb5b0fa95880 | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der 1973 geborene R._ erlitt am 5. Oktober 1994 während eines Urlaubs in der Rekrutenschule einen Auffahrunfall. Die Militärversicherung erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Einspracheentscheid vom 18. Januar 2002 sprach das Bundesamt für Militärversicherung (BAMV) R._ ab 1. Januar 2001 eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 100 % zu. Mit Verfügung vom 22. April 2003 sodann anerkannte die Militärversicherung für die bestehenden Restbeschwerden (somatoforme Schmerzstörung/posttraumatische Belastungsstörung) sowie für den Hörschaden (schwerer Tinnitus mit abnormer Lärmüberempfindlichkeit) gesamthaft einen Integritätsschaden von 17,5 Prozent. Gestützt darauf wurde dem Versicherten eine ab 1. August 2000 laufende, per 1. Mai 2003 von Amtes wegen auszukaufende Integritätsschadenrente gewährt. Mit Einspracheentscheid vom 9. Juli 2003 bestätigte das BAMV die Rente (Umfang des Anspruchs, Beginn und Höhe der Leistung).
A. Der 1973 geborene R._ erlitt am 5. Oktober 1994 während eines Urlaubs in der Rekrutenschule einen Auffahrunfall. Die Militärversicherung erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Einspracheentscheid vom 18. Januar 2002 sprach das Bundesamt für Militärversicherung (BAMV) R._ ab 1. Januar 2001 eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 100 % zu. Mit Verfügung vom 22. April 2003 sodann anerkannte die Militärversicherung für die bestehenden Restbeschwerden (somatoforme Schmerzstörung/posttraumatische Belastungsstörung) sowie für den Hörschaden (schwerer Tinnitus mit abnormer Lärmüberempfindlichkeit) gesamthaft einen Integritätsschaden von 17,5 Prozent. Gestützt darauf wurde dem Versicherten eine ab 1. August 2000 laufende, per 1. Mai 2003 von Amtes wegen auszukaufende Integritätsschadenrente gewährt. Mit Einspracheentscheid vom 9. Juli 2003 bestätigte das BAMV die Rente (Umfang des Anspruchs, Beginn und Höhe der Leistung).
B. In Gutheissung der Beschwerde des R._ hob das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden den Einspracheentscheid vom 9. Juli 2003 auf und wies die Sache zur nochmaligen Abklärung im Sinne der Erwägungen an das BAMV zurück (Entscheid vom 11. Mai 2004).
B. In Gutheissung der Beschwerde des R._ hob das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden den Einspracheentscheid vom 9. Juli 2003 auf und wies die Sache zur nochmaligen Abklärung im Sinne der Erwägungen an das BAMV zurück (Entscheid vom 11. Mai 2004).
C. Das BAMV führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben.
R._ lässt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen.
R._ lässt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen.
D. Das BAMV hat zur Vernehmlassung von R._ Stellung genommen. | de |
4fba9868-2b76-4c06-a23f-90e142e78d12 | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der 1980 geborene W._ leidet an angeborener Epilepsie (Ziff. 387 GgV-Anhang). Die Invalidenversicherung erbrachte verschiedene Leistungen zur Behandlung des Geburtsgebrechens, übernahm die Transportkosten zum Besuch der Volksschule (Oberstufensonderschule) sowie die Kosten für das Berufsvorbereitungsjahr und eine Anlehre als Holzbearbeiter im Rahmen der erstmaligen beruflichen Ausbildung in der Eingliederungsstätte X._ vom 11. August 1997 bis 10. August 1999. Ferner gab sie dem Versicherten, der seit Kindheit an Innenohrschwerhörigkeit litt, ein Hörgerät ab.
Am 1. August 1999 trat W._ bei der AG H._ eine Stelle als Zimmereiarbeiter an und war bei der Vorsorgestiftung Z._ für die berufliche Vorsorge versichert. Nachdem er der Arbeit aus gesundheitlichen Gründen vom 2. bis 27. August 2000 hatte fernbleiben müssen, wurde das Anstellungsverhältnis in gegenseitigem Einvernehmen auf den 30. November 2000 aufgelöst. Mit Verfügung vom 15. Juni 2001 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich W._ ab 1. Juli 2001 bei einem Invaliditätsgrad von 75 % eine ganze Invalidenrente zu.
Mit Schreiben vom 1. Oktober und 6. Dezember 2001 lehnte die Vorsorgestiftung Z._ das Gesuch des Versicherten um Ausrichtung von Invalidenleistungen aus der beruflichen Vorsorge ab.
Mit Schreiben vom 1. Oktober und 6. Dezember 2001 lehnte die Vorsorgestiftung Z._ das Gesuch des Versicherten um Ausrichtung von Invalidenleistungen aus der beruflichen Vorsorge ab.
B. In Gutheissung der von W._ am 28. August 2002 eingereichten Klage verpflichtete das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Vorsorgestiftung mit Entscheid vom 3. Oktober 2003, dem Versicherten ab 9. März 2003 auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von 75 % eine Invalidenrente im Sinne der Erwägungen, zuzüglich Zins zu 5 % auf den seit Rentenbeginn bis zur Eröffnung des Entscheides fällig gewordenen Rentenbetreffnissen, auszurichten.
B. In Gutheissung der von W._ am 28. August 2002 eingereichten Klage verpflichtete das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Vorsorgestiftung mit Entscheid vom 3. Oktober 2003, dem Versicherten ab 9. März 2003 auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von 75 % eine Invalidenrente im Sinne der Erwägungen, zuzüglich Zins zu 5 % auf den seit Rentenbeginn bis zur Eröffnung des Entscheides fällig gewordenen Rentenbetreffnissen, auszurichten.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Vorsorgestiftung, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben; eventuell sei sie zu verpflichten, dem Versicherten ab 9. März 2003 bei einem Invaliditätsgrad von 75 % eine Invalidenrente aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge auszurichten.
Während W._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | de |
35018fd9-ce57-4250-81dd-54c288813c89 | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Das Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, befand X._ am 22. Mai 2007 zweitinstanzlich der Sachbeschädigung für schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 800.--, löschbar im Strafregister nach Ablauf einer Probezeit von einem Jahr.
A. Das Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, befand X._ am 22. Mai 2007 zweitinstanzlich der Sachbeschädigung für schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 800.--, löschbar im Strafregister nach Ablauf einer Probezeit von einem Jahr.
B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Strafkammer, vom 22. Mai 2007 sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der Sachbeschädigung freizusprechen. Eventualiter beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. | de |
614b7462-758b-4a42-b09a-e082d2f653ba | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der 1954 geborene marokkanische Staatsbürger A._ arbeitete von Februar 1993 bis Juli 2000 (seit 1998 mit einem auf 80 % reduzierten Pensum) für die Firma V._ AG in X._ als Gartenhilfsarbeiter. Am 31. Januar 2001 meldete er sich wegen seit Juli 2000 anhaltenden Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Der behandelnde Rheumatologe Dr. med. S._, diagnostizierte ein lumbales Wurzelkompressions-Syndrom rechts bei rechts paramedianer Diskushernie L4/5 sowie beidseitigen Spondylolysen L4/5 und L5/S1 ohne Olisthesis und attestierte ab 24. Juli 2000 eine wahrscheinlich dauerhafte volle Arbeitsunfähigkeit als Gärtner. Deshalb empfahl Dr. med. S._ der IV-Stelle Basel-Stadt bereits mit Bericht vom 9. Februar 2000 die Durchführung beruflicher Massnahmen. Nach erwerblichen und medizinischen Abklärungen lehnte die Verwaltung das Leistungsgesuch mit Verfügung vom 3. Juni 2002 ab. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 31. März 2003 gut, hob die Verfügung der IV-Stelle vom 3. Juni 2002 auf und wies die Sache zur Durchführung einer polydisziplinären Begutachtung und anschliessenden Neuverfügung an die Verwaltung zurück. Gestützt auf das psychiatrische Gutachten des Dr. med. F._, vom 24. September 2003 sowie das rheumatologische Gutachten des Dr. med. S._ vom 7. Oktober 2003 verneinte die IV-Stelle erneut sowohl den Anspruch auf eine Invalidenrente bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 15 % als auch den Anspruch auf Arbeitsvermittlung (Verfügung vom 23. Oktober 2003) und hielt mit Einspracheentscheid vom 21. Juli 2004 daran fest.
A. Der 1954 geborene marokkanische Staatsbürger A._ arbeitete von Februar 1993 bis Juli 2000 (seit 1998 mit einem auf 80 % reduzierten Pensum) für die Firma V._ AG in X._ als Gartenhilfsarbeiter. Am 31. Januar 2001 meldete er sich wegen seit Juli 2000 anhaltenden Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Der behandelnde Rheumatologe Dr. med. S._, diagnostizierte ein lumbales Wurzelkompressions-Syndrom rechts bei rechts paramedianer Diskushernie L4/5 sowie beidseitigen Spondylolysen L4/5 und L5/S1 ohne Olisthesis und attestierte ab 24. Juli 2000 eine wahrscheinlich dauerhafte volle Arbeitsunfähigkeit als Gärtner. Deshalb empfahl Dr. med. S._ der IV-Stelle Basel-Stadt bereits mit Bericht vom 9. Februar 2000 die Durchführung beruflicher Massnahmen. Nach erwerblichen und medizinischen Abklärungen lehnte die Verwaltung das Leistungsgesuch mit Verfügung vom 3. Juni 2002 ab. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 31. März 2003 gut, hob die Verfügung der IV-Stelle vom 3. Juni 2002 auf und wies die Sache zur Durchführung einer polydisziplinären Begutachtung und anschliessenden Neuverfügung an die Verwaltung zurück. Gestützt auf das psychiatrische Gutachten des Dr. med. F._, vom 24. September 2003 sowie das rheumatologische Gutachten des Dr. med. S._ vom 7. Oktober 2003 verneinte die IV-Stelle erneut sowohl den Anspruch auf eine Invalidenrente bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 15 % als auch den Anspruch auf Arbeitsvermittlung (Verfügung vom 23. Oktober 2003) und hielt mit Einspracheentscheid vom 21. Juli 2004 daran fest.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des A._ wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 16. März 2005 ab.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des A._ wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 16. März 2005 ab.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt A._ beantragen, ihm seien eine "leidensangepasste Rente, [...] berufliche Massnahmen und Arbeitsvermittlung" zuzusprechen; ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung.
Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | de |
92e922a3-3051-4ee9-9e1a-287473af7eee | Sachverhalt:
A.
Das steil abfallende Quartierplangebiet Tinus in St. Moritz ist bis auf die der Gemeinde St. Moritz gehörende Parzelle Nr. 139 seit Jahrzehnten überbaut. In der Ortsplanungsrevision 1999/2000 wurde die Parzelle Nr. 139 der allgemeinen Wohnzone (AWZ) zugewiesen, in der Absicht, Einheimischen Bauland für attraktiven und zahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
Am 26. März 2006 stimmten die Stimmbürger von St. Moritz einem Antrag des Gemeinderates auf Einräumung eines Baurechts für den Wohnungsbau zugunsten der einheimischen Bevölkerung im Gebiet Tinus zu. Der Gemeindevorstand wurde ermächtigt, den Baurechtsvertrag zu Gunsten der einheimischen Bevölkerung abzuschliessen.
Nach umfangreichen Vorarbeiten und einer ersten öffentlichen Quartierplan-Auflage im Jahre 2007 wurde ein überarbeiteter Quartierplan vom 19. Juni bis 21. Juli 2008 öffentlich aufgelegt. Dagegen wurden zahlreiche Einsprachen erhoben. Zu den Einsprechern gehörten auch X._ (Eigentümerin einer Wohnung auf Parzelle Nr. 2365 an der Via Guedas) und die Stockwerkeigentümergemeinschaft Y._ (Eigentümerin von Parzelle 137). Am 13. Oktober 2008 wies der Gemeindevorstand St. Moritz die Einsprachen ab und genehmigte den Quartierplan mit Änderungen.
Die dagegen gerichteten Beschwerden wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Urteilen vom 5. Mai 2009 und das Bundesgericht mit Urteilen 1C_364/2009 und 1C_370/2009, beide vom 13. April 2010, ab, soweit darauf eingetreten werden konnte.
B.
Am 10. Dezember 2010 reichte die Baugesellschaft Areal Tinus mit dem Einverständnis der Gemeinde als Grundeigentümerin das Gesuch um Erstellung von sechs Mehrfamilienhäusern 1-6 mit Tiefgarage und Schräglift auf Parzelle 139 ein.
Gegen das Baugesuch erhoben unter anderem X._ und die Stockwerkeigentümergemeinschaft Y._ Einsprache.
Am 15. Februar 2011 reichte die Bauherrschaft Ergänzungspläne ein sowie (am 15. April 2011) das Protokoll der Gründungsversammlung und den Gesellschaftsvertrag der BG Areal Tinus vom 26. Januar 2011. Die Änderungen wurden vom 27. Mai bis 16. Juni 2011 öffentlich aufgelegt.
Am 4. November 2011 hiess der Gemeindevorstand die Einsprachen teilweise - hinsichtlich der Baugrubensicherung - gut und machte der Bauherrschaft in der Baubewilligung eine entsprechende Auflage. Im Übrigen wurden die Einsprachen abgewiesen. Gleichentags eröffnete der Gemeindevorstand die Baubewilligung vom 31. Oktober 2011 mit Bedingungen und Auflagen. Unter anderem wurden die Wohnungen mit einer Erstwohnungspflicht belegt.
C.
Dagegen erhoben X._ und die Stockwerkeigentümergemeinschaft Y._ am 7. Dezember 2011 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Dieses führte am 6. Juli 2012 einen Augenschein durch. Am 15. Januar 2013 wies es die Beschwerden in zwei Urteilen ab, soweit es darauf eintrat.
D.
Dagegen erhoben X._ (Beschwerdeführerin 1) und die Stockwerkeigentümergemeinschaft Y._ (Beschwerdeführerin 2) am 13. bzw. 15. Februar 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht. Sie beantragen, die Entscheide des Verwaltungsgerichts seien aufzuheben. Die Beschwerdeführerin 2 beantragt eventualiter, die Sache sei zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
E.
Die Baugesellschaft Tinus Areal (im Folgenden: die Beschwerdegegnerin) und die Gemeinde St. Moritz beantragen, die Beschwerden seien abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne.
Im weiteren Schriftenwechsel halten die Beteiligten an ihren Anträgen fest.
F.
Mit Verfügungen vom 18. März 2013 wurde den Beschwerden aufschiebende Wirkung zugesprochen. | de |
39b5a865-9518-4306-9510-71258634681b | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Am 14. Juli 2005 erteilte der Gemeinderat Root der Orange Communications SA die Baubewilligung für die Errichtung einer Mobilfunkanlage auf Parzelle Nr. 981, GB Root, und wies die gegen das Bauvorhaben erhobenen Einsprachen ab.
A. Am 14. Juli 2005 erteilte der Gemeinderat Root der Orange Communications SA die Baubewilligung für die Errichtung einer Mobilfunkanlage auf Parzelle Nr. 981, GB Root, und wies die gegen das Bauvorhaben erhobenen Einsprachen ab.
B. Gegen diesen Entscheid führten die Bank A._ und 18 weitere Einsprecher Verwaltungsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Dieses wies die Beschwerden am 13. Februar 2006 im Sinne der Erwägungen ab.
B. Gegen diesen Entscheid führten die Bank A._ und 18 weitere Einsprecher Verwaltungsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Dieses wies die Beschwerden am 13. Februar 2006 im Sinne der Erwägungen ab.
C. Dagegen haben die Bank A._ (im Folgenden: Beschwerdeführerin 1) und die im Rubrum genannten weiteren Einsprecher Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragen die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Entscheids sowie des Entscheids des Gemeinderats Root, die Abweisung des Baugesuchs und die Verweigerung der Baubewilligung. Eventuell sei die Sache zu neuem Entscheid an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. In weiteren Eventualanträgen verlangen sie die Vervollständigung und Neuberechnung des Standortdatenblattes und die Ergänzung des Baugesuchs, die Anordnung einer Expertise zur Frage der Einhaltung des Grenzwertes beim unüberbauten Grundstück Nr. 1070 sowie zur Tauglichkeit des vom Bundesamt für Umwelt (BAFU) am 16. Januar 2006 empfohlenen Qualitätssicherungssystems.
Die Bank A._ hat auch staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Antrag auf Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Entscheids.
Die Bank A._ hat auch staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Antrag auf Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Entscheids.
D. Die Orange Communications SA beantragt, beide Beschwerden seien abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht äussert sich zu den formellen Rügen der Beschwerden, ohne einen Antrag zu stellen. Der Gemeinderat Root hält an seiner Baubewilligung fest und verweist auf seine Stellungnahme zur kantonalen Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
D. Die Orange Communications SA beantragt, beide Beschwerden seien abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht äussert sich zu den formellen Rügen der Beschwerden, ohne einen Antrag zu stellen. Der Gemeinderat Root hält an seiner Baubewilligung fest und verweist auf seine Stellungnahme zur kantonalen Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
E. Das BAFU äussert sich in seiner Vernehmlassung zu den in der Beschwerdeschrift erhobenen umweltrechtlichen Rügen. Es weist darauf hin, dass die Angaben des Standortdatenblatts zur vertikalen Senderichtung inkonsistent seien, weil die Kombination des angegebenen elektrischen und mechanischen Winkelbereichs einen gesamten Neigungswinkel von 0° bis -18° und nicht von 0° bis -10° ergebe. Lege man einen gesamten Neigungswinkel von -18° zugrunde, so werde der Anlagegrenzwert bei OMEN Nr. 2 zu über 80% ausgeschöpft und auf der unüberbauten Parzelle Nr. 1070 (OMEN Nr. 14) auf eine Höhe von 8.5 m über Boden überschritten.
E. Das BAFU äussert sich in seiner Vernehmlassung zu den in der Beschwerdeschrift erhobenen umweltrechtlichen Rügen. Es weist darauf hin, dass die Angaben des Standortdatenblatts zur vertikalen Senderichtung inkonsistent seien, weil die Kombination des angegebenen elektrischen und mechanischen Winkelbereichs einen gesamten Neigungswinkel von 0° bis -18° und nicht von 0° bis -10° ergebe. Lege man einen gesamten Neigungswinkel von -18° zugrunde, so werde der Anlagegrenzwert bei OMEN Nr. 2 zu über 80% ausgeschöpft und auf der unüberbauten Parzelle Nr. 1070 (OMEN Nr. 14) auf eine Höhe von 8.5 m über Boden überschritten.
F. Mit Schreiben vom 28. Juni 2006 reichte die Beschwerdegegnerin ein neues Standortdatenblatt ein, in dem die Winkelbereiche gemäss den Anforderungen des BAFU verbindlich in einen elektrischen und mechanischen Neigungswinkel aufgeteilt sind, die kombiniert einen maximalen Winkelbereich von 0° bis -10° ergeben. Ausserdem bestätigte die Beschwerdegegnerin, dass die vorliegend streitige Anlage in ihr im Aufbau befindliches Qualitätssicherungssystem eingebunden werde. Das Schreiben und das neue Standortdatenblatt wurden den Beschwerdeführern zugestellt.
Am 14. Juli 2006 äusserten sich die Beschwerderführer zur Vernehmlassung des BAFU.
Am 14. Juli 2006 äusserten sich die Beschwerderführer zur Vernehmlassung des BAFU.
G. Mit Verfügung vom 4. Mai 2006 wurde den Beschwerden die aufschiebende Wirkung erteilt. | de |
5bf17490-3ca4-49f4-80b3-5327902e56e6 | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die 1968 geborene S._ leidet unter multipler Sklerose mit schubartigem Verlauf (bei Verdacht auf beginnende sekundär chronisch progrediente Verlaufsform), einer grossen Diskushernie mediolateral L4/L5 mit schwerer L5-Parese und einem persistierenden Lumbovertebralsyndrom (sowie einer gelegentlichen lumboischialgiformen Reizsymptomatik). Sie bezog seit 1. November 1995 eine halbe Rente der Invalidenversicherung, wobei der Invaliditätsgrad von 50 % in Anwendung der allgemeinen Methode des Einkommensvergleiches ermittelt worden war.
Im März 2002 kündigte S._ ihre Arbeitsstelle als Sachbearbeiterin bei der Versicherungsgesellschaft X._ im Hinblick auf die Geburt ihres ersten Kindes, welches im April 2002 auf die Welt kam. Im Rahmen einer Rentenrevision verfügte die IV-Stelle Basel-Landschaft die Einstellung der Rente auf Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats (Verfügung vom 9. August 2004), wobei der Invaliditätsgrad von 31 % in Anwendung der gemischten Methode ermittelt wurde (Einschränkung von 30 % im mit 50 % gewichteten Erwerbsbereich [Teilinvaliditätsgrad: 15 %] und von 31,35 % im mit 50 % gewichteten Haushaltsbereich [Teilinvaliditätsgrad: 15,68 %]). Dagegen erhob S._ Einsprache und beantragte die Weiterausrichtung der halben Invalidenrente, wobei sie geltend machte, die Berechnung des Invaliditätsgrades habe nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs zu erfolgen, weil sie sechs Monate nach der Geburt ihres Kindes wieder vollzeitlich gearbeitet hätte. Mit Entscheid vom 16. Dezember 2005 lehnte die IV-Stelle die Einsprache ab, wobei sie erneut die gemischte Methode zur Anwendung brachte und nunmehr zu einem Invaliditätsgrad von 39,2 % (Einschränkung von 35 % im mit 50 % gewichteten Erwerbsbereich [Teilinvaliditätsgrad 17,5 %] und von 43,4 % im mit 50 % gewichteten Haushaltsbereich [Teilinvaliditätsgrad von 21,7 %]) gelangte.
Im März 2002 kündigte S._ ihre Arbeitsstelle als Sachbearbeiterin bei der Versicherungsgesellschaft X._ im Hinblick auf die Geburt ihres ersten Kindes, welches im April 2002 auf die Welt kam. Im Rahmen einer Rentenrevision verfügte die IV-Stelle Basel-Landschaft die Einstellung der Rente auf Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats (Verfügung vom 9. August 2004), wobei der Invaliditätsgrad von 31 % in Anwendung der gemischten Methode ermittelt wurde (Einschränkung von 30 % im mit 50 % gewichteten Erwerbsbereich [Teilinvaliditätsgrad: 15 %] und von 31,35 % im mit 50 % gewichteten Haushaltsbereich [Teilinvaliditätsgrad: 15,68 %]). Dagegen erhob S._ Einsprache und beantragte die Weiterausrichtung der halben Invalidenrente, wobei sie geltend machte, die Berechnung des Invaliditätsgrades habe nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs zu erfolgen, weil sie sechs Monate nach der Geburt ihres Kindes wieder vollzeitlich gearbeitet hätte. Mit Entscheid vom 16. Dezember 2005 lehnte die IV-Stelle die Einsprache ab, wobei sie erneut die gemischte Methode zur Anwendung brachte und nunmehr zu einem Invaliditätsgrad von 39,2 % (Einschränkung von 35 % im mit 50 % gewichteten Erwerbsbereich [Teilinvaliditätsgrad 17,5 %] und von 43,4 % im mit 50 % gewichteten Haushaltsbereich [Teilinvaliditätsgrad von 21,7 %]) gelangte.
B. Beschwerdeweise stellte S._ sinngemäss das Rechtsbegehren, der Invaliditätsgrad sei nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs zu ermitteln. Werde die gemischte Methode zur Anwendung gebracht, sei die Einschränkung im Haushalt (insbesondere die Aufteilung der Arbeitsgebiete) und in der Erwerbstätigkeit zu überprüfen. Mit Entscheid vom 14. Juni 2006 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Beschwerde ab.
B. Beschwerdeweise stellte S._ sinngemäss das Rechtsbegehren, der Invaliditätsgrad sei nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs zu ermitteln. Werde die gemischte Methode zur Anwendung gebracht, sei die Einschränkung im Haushalt (insbesondere die Aufteilung der Arbeitsgebiete) und in der Erwerbstätigkeit zu überprüfen. Mit Entscheid vom 14. Juni 2006 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Beschwerde ab.
C. S._ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und die IV-Stelle anzuweisen, ihr ab 1. Oktober 2004 eine ihrer Invalidität entsprechende Rente auszurichten.
Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | de |
e963316e-80f4-4946-adbd-25a78062e7d7 | Nach Einsicht
in die Beschwerde des P._ vom 26. September 2011 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 9. August 2011, | de |
283e81ef-99f3-4024-9010-8c8fb6e6b697 | Sachverhalt:
A.
Am 31. Juli 2013 stellte die Sunrise Communications AG (nachstehend: Sunrise AG) bei der Einwohnergemeinde Hägendorf ein Baugesuch bezüglich der Erstellung einer Mobilfunkanlage auf dem Dach des Wohnhauses BG Hägendorf Nr. 2112 an der Hafenstrasse 5. Die Anlage sollte gemäss dem Standortdatenblatt vom 24. Juni 2013 drei Multibandantennen für den Sendebetrieb in den Frequenzbändern 800, 900, 1800 und 2100 MHz mit einer äquivalenten Sendeleistung von insgesamt 10'700 Watt und drei Richtfunkantennen umfassen.
B.
Das Amt für Umwelt (AfU) des Kantons Solothurn teilte der Bauverwaltung der Einwohnergemeinde Hägendorf mit Schreiben vom 14. August 2013 mit, die von den Betreibern der Sendeanlage vorgelegten Immissionsprognosen für die Mobilfunkanlage zeigten, dass die Grenzwerte der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung vom 23. Dezember 1999 (NISV; SR 814.710) eingehalten würden. Bei der Kontrolle vor Ort habe das Amt festgestellt, dass die Annahmen zu den Orten mit empfindlicher Nutzung (OMEN) und den Abständen zuträfen. Nach der Publikation des Bauvorhabens wurden dagegen sechs Einsprachen erhoben, darunter diejenige von A._.
Mit Beschluss vom 19. November 2013 hiess die Baukommission Hägendorf die Einsprachen gut und verweigerte die Baubewilligung, mit der Begründung, die Einhaltung der Grenzwerte sei wegen der Messunsicherheiten bei NIS-Abnahmemessungen nicht sichergestellt.
Diesen Beschluss focht die Sunrise AG mit Beschwerde beim Bau- und Justizdepartement (BJD) des Kantons Solothurn an. Dieses ersuchte mit Schreiben vom 19. Februar 2014 das Eidgenössische Institut für Metrologie (METAS) um eine Stellungnahme zur Frage, ob die bisherigen Messempfehlungen 2002 und 2003 des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) /METAS noch dem heutigen Stand der Technik entsprächen. Mit Schreiben vom 16. Juni 2014 reichte das METAS dem BJD einen entsprechenden Amtsbericht vom 11. Juni 2014 ein.
Das BJD hiess mit Verfügung vom 15. Januar 2015 die Beschwerde der Sunrise AG gut und erteilte ihr die verlangte Baubewilligung unter diversen Auflagen. Dagegen erhob A._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn eine Beschwerde, mit dem Hauptantrag, die Baubewilligung zu verweigern. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 27. Mai 2015 ab, soweit es darauf eintrat.
C.
A._ (Beschwerdeführer) erhebt beim Bundesgericht gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 27. Mai 2015 eine mit "Einsprache" bezeichnete Eingabe mit dem Hauptantrag, dieses Urteil aufzuheben und das Baugesuch zurück- bzw. abzuweisen.
Das Verwaltungsgericht und die Sunrise AG (Beschwerdegegnerin) beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das BAFU kommt in seiner Stellungnahme zum Ergebnis, der angefochtene Entscheid stehe im Einklang mit der Umweltgesetzgebung des Bundes. Der Beschwerdeführer reichte zu den genannten Vernehmlassungen eine Replik ein. Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik. | de |
dca4fe17-6e66-4a76-9a5f-c353b6f8ed4b | Sachverhalt:
A.
Die 1958 geborene S._ ist bei der Stadt Zürich angestellt und dadurch bei der Unfallversicherung Stadt Zürich gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 24. November 2004 wurde sie von ihrem damaligen Ehemann geschlagen, gefesselt und unter Drohungen (unter anderem, sie werde an diesem Tag sterben) zum Einsteigen in ein Fahrzeug gezwungen, wahllos in der Gegend herumgeführt und schliesslich wieder nach Hause gebracht. Im Verlaufe dieser Auseinandersetzung erlitt sie multiple Hämatome und Schürfwunden. Dr. med. A._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, diagnostizierte am 8. September 2005 eine posttraumatische Belastungsstörung und attestierte eine Arbeitsunfähigkeit von 50 Prozent. Die Unfallversicherung Stadt Zürich erbrachte die gesetzlichen Leistungen in Form von Heilbehandlung und Taggeld. Gestützt auf das von ihr eingeholte versicherungspsychiatrische Konsilium des Dr. med. C._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie vom 12. Februar 2010 und das rheumatologische Konsilium des Dr. med. J._, Facharzt FMH für Innere Medizin, speziell Rheumatologie, vom 16. Juli 2010 stellte sie ihre Leistungen mit Verfügung vom 17. Januar 2011 auf Ende Dezember 2010 ein, da der natürliche Kausalzusammenhang zwischen den psychischen und somatischen Beschwerden und dem Ereignis vom 24. November 2004 nicht mehr mit dem notwendigen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sei. Daran hielt der Unfallversicherer auf Einsprache hin mit Entscheid vom 20. Juli 2011 fest.
B.
Die von S._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. Juni 2013 ab.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt die Versicherte beantragen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids sei die Unfallversicherung Stadt Zürich zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen zu erbringen; insbesondere habe diese Taggelder auszurichten, für die Heilbehandlung aufzukommen und nach Erreichen des Endzustandes den Anspruch auf Rente und Integritätsentschädigung zu prüfen.
Die Unfallversicherung Stadt Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Bundesamt für Gesundheit und kantonales Gericht verzichten auf eine Vernehmlassung. S._ hat sich am 2. Dezember 2013 zur Beschwerdeantwort geäussert. Der Unfallversicherer hat dazu am 11. Dezember 2013 Stellung genommen. | de |
95c09760-512b-42e0-a243-9c777dcde2ad | Sachverhalt:
A.
Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts sprach D._ neben weiteren Beschuldigten mit Urteil vom 21. März 2012 (von den Vorwürfen der Beteiligung an einer kriminellen Organisation beziehungsweise der Unterstützung einer solchen sowie der qualifizierten Geldwäscherei) frei. Sie bestätigte den Freispruch gemäss ihrem Entscheid vom 8. Juli 2009, welchen das Bundesgericht mit Urteil vom 22. Februar 2011 in Gutheissung der Beschwerde der Bundesanwaltschaft aufgehoben hatte. Sie auferlegte D._ Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 26'381.15. Sie verweigerte ihm die Ausrichtung einer Entschädigung. Sie ordnete an, dass die bereits verfallene Kaution in der Höhe von Fr. 500'000.-- zur Deckung der auf ihn entfallenden Kosten und der Entschädigung verwendet wird und ein allfälliger Überschuss der Eidgenossenschaft zufällt.
B.
D._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts vom 21. März 2012 sei, soweit ihn betreffend, in Bezug auf die Kosten- und Entschädigungsfolgen aufzuheben. Die Verfahrenskosten seien vollumfänglich der Eidgenossenschaft aufzuerlegen. Es seien ihm Entschädigungen von Fr. 72'300.-- für die zu Unrecht ausgestandene Untersuchungs- beziehungsweise Sicherheitshaft und von Fr. 1'030'756.60 für die angefallenen Verteidigungskosten zuzusprechen. Zudem seien ihm Schadenersatz für die durch das Strafverfahren erlittenen wirtschaftlichen Nachteile und eine Genugtuung in richterlich zu bestimmender Höhe zuzusprechen.
C.
Das Bundesstrafgericht beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Die Bundesanwaltschaft hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. | de |
27df0c7f-a961-49b1-9b10-9d660e42a63e | Sachverhalt:
A. B.X._, geboren 1962, und A.X._, geboren 1959, heirateten am 29. März 2003 in Brasilien. Aus dieser Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Die Parteien haben jedoch Kinder aus vorangegangenen Beziehungen.
B. Am 24. April 2007 ordnete der Präsident des Bezirksgerichts Münchwilen auf Ersuchen von A.X._ Eheschutzmassnahmen an. Dabei verpflichtete er A.X._ insbesondere zu einem monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'500.-- an B.X._. Dagegen gelangte diese an das Obergericht des Kantons Thurgau, welches ihren Rekurs teilweise guthiess und den Unterhaltsbeitrag von A.X._ auf Fr. 1'870.-- bis 31. Juli 2007 und auf Fr. 2'170.-- ab 1. August 2007 festsetzte.
C. A.X._ (nachfolgend: Beschwerdeführer) ist am 31. Oktober 2007 mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht gelangt. Er ersucht darum, den Unterhaltsbeitrag an B.X._ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) ab 1. Juni 2007 auf Fr. 1'500.-- festzusetzen.
Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | de |
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