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188f910c-5c0b-449a-9a5b-b8f74166195d	Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1942 geborene S._ trat am 1. April 1996 in den Dienst der Direktion X._. Am 22. September 2000 verfügte die Direktion X._ die Nichtwiederwahl von S._ für die Amtsdauer 2001 bis 2004 und dessen Entlassung aus dem Dienst (auf den 31. Dezember 2000) und entzog einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung die aufschiebende Wirkung. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass S._ unter dem Pseudonym "..." trotz einer früheren Ermahnung erneut mit rassistischen Äusserungen in Chatboxes des Internets aufgetreten sei. Durch diese Handlungsweise, die zu Reaktionen in der Presse geführt habe, habe er bewusst in Kauf genommen, den Ruf der Verwaltung schwerwiegend zu schädigen. Das Vertrauensverhältnis sei deshalb erheblich gestört und die Weiterführung des Dienstverhältnisses für die Wahlbehörde unzumutbar. Die Nichtwiederwahl gelte als selbstverschuldet im Sinne der Statuten der Pensionskasse. Dieser Entscheid blieb unangefochten. A. Der 1942 geborene S._ trat am 1. April 1996 in den Dienst der Direktion X._. Am 22. September 2000 verfügte die Direktion X._ die Nichtwiederwahl von S._ für die Amtsdauer 2001 bis 2004 und dessen Entlassung aus dem Dienst (auf den 31. Dezember 2000) und entzog einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung die aufschiebende Wirkung. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass S._ unter dem Pseudonym "..." trotz einer früheren Ermahnung erneut mit rassistischen Äusserungen in Chatboxes des Internets aufgetreten sei. Durch diese Handlungsweise, die zu Reaktionen in der Presse geführt habe, habe er bewusst in Kauf genommen, den Ruf der Verwaltung schwerwiegend zu schädigen. Das Vertrauensverhältnis sei deshalb erheblich gestört und die Weiterführung des Dienstverhältnisses für die Wahlbehörde unzumutbar. Die Nichtwiederwahl gelte als selbstverschuldet im Sinne der Statuten der Pensionskasse. Dieser Entscheid blieb unangefochten. B. S._ meldete sich am 1. Januar 2001 zur Arbeitsvermittlung sowie zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Mit Verfügung vom 23. Februar 2001 stellte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Freiburg S._ wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für die Dauer von 42 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. B. S._ meldete sich am 1. Januar 2001 zur Arbeitsvermittlung sowie zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Mit Verfügung vom 23. Februar 2001 stellte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Freiburg S._ wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für die Dauer von 42 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. C. Das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg wies die hiegegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 8. November 2001). C. Das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg wies die hiegegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 8. November 2001). D. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragt die Aufhebung der vorinstanzlich bestätigten Einstellungsverfügung, eventualiter die Einstellung in der Anspruchsberechtigung für maximal 3 Tage. Während die Arbeitslosenkasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung.	de
a5aa3ead-e644-40b6-9e56-df6e9b86e97e	Sachverhalt: Sachverhalt: A. K._ (Ehemann), Jahrgang xxxx, und B._ (Ehefrau), Jahrgang xxxx, heirateten am xxxx. Zur Familie gehört der Sohn der Ehegatten, C._, geboren am xxxx, sowie der Sohn der Ehefrau aus erster Ehe, Y._, geboren am xxxx, den der Ehemann adoptierte. Nach der Geburt des zweiten Sohnes gab die Ehefrau, gelernte kaufmännische Angestellte, ihre berufliche Tätigkeit als Direktionssekretärin auf, besorgte fortan den Haushalt und betreute die Kinder. Der Ehemann, gelernter Laborant mit Zusatzausbildung zum Betriebsökonom, war während der Ehe in Kaderfunktion bei einer Bank tätig und arbeitet heute als leitender Angestellter in einem Privatunternehmen. Am 27. Juli 1999 verliess er die Familienwohnung. Seit Ende Juli 2003 ist seine Scheidungsklage rechtshängig. A. K._ (Ehemann), Jahrgang xxxx, und B._ (Ehefrau), Jahrgang xxxx, heirateten am xxxx. Zur Familie gehört der Sohn der Ehegatten, C._, geboren am xxxx, sowie der Sohn der Ehefrau aus erster Ehe, Y._, geboren am xxxx, den der Ehemann adoptierte. Nach der Geburt des zweiten Sohnes gab die Ehefrau, gelernte kaufmännische Angestellte, ihre berufliche Tätigkeit als Direktionssekretärin auf, besorgte fortan den Haushalt und betreute die Kinder. Der Ehemann, gelernter Laborant mit Zusatzausbildung zum Betriebsökonom, war während der Ehe in Kaderfunktion bei einer Bank tätig und arbeitet heute als leitender Angestellter in einem Privatunternehmen. Am 27. Juli 1999 verliess er die Familienwohnung. Seit Ende Juli 2003 ist seine Scheidungsklage rechtshängig. B. Auf Gesuch der Ehefrau vom 31. August 1999 stellte der Präsident am Bezirksgericht G._ fest, dass die Ehegatten zum Getrenntleben berechtigt sind, und wies die eheliche Liegenschaft der Ehefrau zur Benützung zu. Er stellte die Kinder unter die Obhut ihrer Mutter und regelte den persönlichen Verkehr bei gleichzeitiger Errichtung einer Beistandschaft. Was den Unterhalt angeht, verpflichtete er den Ehemann bei einem Einkommen von Fr. 10'570.-- zu monatlichen Beiträgen für die Kinder von je Fr. 1'200.-- (zuzüglich Zulagen) und für die Ehefrau von Fr. 2'790.-- ab 1. September 1999 und von Fr. 2'560.-- ab 1. September 2000. Von letzterem Zeitpunkt an wurde der Ehefrau eine Erwerbstätigkeit im Umfang von ca. 30 % zugemutet und ein Einkommen von ca. Fr. 1'200.-- angerechnet (Entscheid vom 31. Januar 2000). Das Gesuch des Ehemannes, die Unterhaltspflicht wegen vorübergehender Arbeitslosigkeit vom 1. Juni bis 31. Dezember 2002 herabzusetzen, hiess - auf seine Beschwerde hin - das Obergericht des Kantons Aargau (5. Zivilkammer) teilweise gut. Für die Zeit ab 1. Januar 2003 bestätigte es dagegen die Unterhaltsbeiträge gemäss dem Eheschutzentscheid (Urteil vom 20. Oktober 2003). B. Auf Gesuch der Ehefrau vom 31. August 1999 stellte der Präsident am Bezirksgericht G._ fest, dass die Ehegatten zum Getrenntleben berechtigt sind, und wies die eheliche Liegenschaft der Ehefrau zur Benützung zu. Er stellte die Kinder unter die Obhut ihrer Mutter und regelte den persönlichen Verkehr bei gleichzeitiger Errichtung einer Beistandschaft. Was den Unterhalt angeht, verpflichtete er den Ehemann bei einem Einkommen von Fr. 10'570.-- zu monatlichen Beiträgen für die Kinder von je Fr. 1'200.-- (zuzüglich Zulagen) und für die Ehefrau von Fr. 2'790.-- ab 1. September 1999 und von Fr. 2'560.-- ab 1. September 2000. Von letzterem Zeitpunkt an wurde der Ehefrau eine Erwerbstätigkeit im Umfang von ca. 30 % zugemutet und ein Einkommen von ca. Fr. 1'200.-- angerechnet (Entscheid vom 31. Januar 2000). Das Gesuch des Ehemannes, die Unterhaltspflicht wegen vorübergehender Arbeitslosigkeit vom 1. Juni bis 31. Dezember 2002 herabzusetzen, hiess - auf seine Beschwerde hin - das Obergericht des Kantons Aargau (5. Zivilkammer) teilweise gut. Für die Zeit ab 1. Januar 2003 bestätigte es dagegen die Unterhaltsbeiträge gemäss dem Eheschutzentscheid (Urteil vom 20. Oktober 2003). C. Nach Einreichung der Scheidungsklage ersuchte der Ehemann am 22. Oktober 2003 um Erlass vorsorglicher Massnahmen mit dem Begehren, den Eheschutzentscheid abzuändern und die Unterhaltspflicht gegenüber seiner Ehefrau ab 1. Oktober 2003 aufzuheben. Die Ehefrau forderte - wie im Abänderungsverfahren zuvor - widerklageweise eine Erhöhung der Unterhaltsbeiträge. Der Präsident 3 am Bezirksgericht H._ wies die Begehren ab (Entscheid vom 16. April 2004). Auf Beschwerde der Ehefrau hin erhöhte das Obergericht die ihr zustehenden Unterhaltsbeiträge von Fr. 2'560.-- auf Fr. 3'536.-- für den Monat Dezember 2003 und auf Fr. 4'108.-- monatlich ab 1. Januar 2004. Der Kinderunterhaltsbeitrag wurde bei Fr. 1'200.-- nebst Zulagen belassen (Urteil vom 8. November 2004). C. Nach Einreichung der Scheidungsklage ersuchte der Ehemann am 22. Oktober 2003 um Erlass vorsorglicher Massnahmen mit dem Begehren, den Eheschutzentscheid abzuändern und die Unterhaltspflicht gegenüber seiner Ehefrau ab 1. Oktober 2003 aufzuheben. Die Ehefrau forderte - wie im Abänderungsverfahren zuvor - widerklageweise eine Erhöhung der Unterhaltsbeiträge. Der Präsident 3 am Bezirksgericht H._ wies die Begehren ab (Entscheid vom 16. April 2004). Auf Beschwerde der Ehefrau hin erhöhte das Obergericht die ihr zustehenden Unterhaltsbeiträge von Fr. 2'560.-- auf Fr. 3'536.-- für den Monat Dezember 2003 und auf Fr. 4'108.-- monatlich ab 1. Januar 2004. Der Kinderunterhaltsbeitrag wurde bei Fr. 1'200.-- nebst Zulagen belassen (Urteil vom 8. November 2004). D. Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von <ref-law> (Schutz vor Willkür) beantragt der Ehemann dem Bundesgericht, das obergerichtliche Urteil aufzuheben. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Ehefrau schliesst auf Abweisung, soweit auf die staatsrechtliche Beschwerde eingetreten werden könne. D. Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von <ref-law> (Schutz vor Willkür) beantragt der Ehemann dem Bundesgericht, das obergerichtliche Urteil aufzuheben. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Ehefrau schliesst auf Abweisung, soweit auf die staatsrechtliche Beschwerde eingetreten werden könne. E. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht der Beschwerdeführer um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet, während die Beschwerdegegnerin die Ablehnung des Gesuchs anträgt. Der Präsident der II. Zivilabteilung des Bundesgerichts hat der staatsrechtlichen Beschwerde die aufschiebende Wirkung für die vom Beschwerdeführer bis und mit November 2004 geschuldeten Unterhaltsbeiträge gewährt (Verfügung vom 17. Januar 2005).	de
f1225a76-cf82-46f6-9cd7-93d8688272e6	Sachverhalt: A. Das Kreisgericht Gaster-See verurteilte am 25. Juni 2008 X._ wegen mehrfachen Raubs, mehrfacher Freiheitsberaubung und mehrfachen Hausfriedensbruchs zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren unter Anrechnung der Auslieferungs- bzw. Untersuchungshaft seit dem 12. September 2007. Der amtliche Verteidiger wurde vom Staat entschädigt. Gegen das Urteil erhob X._ Berufung an das Kantonsgericht St. Gallen. Er beantragte im Wesentlichen, der Entscheid sei aufzuheben, er selbst sei freizusprechen und auf die beurteilten Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen sei nicht einzutreten. B. X._ ersuchte den Präsidenten der Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen um Erlass der Einschreibgebühr. Dieser wies das Gesuch mit Verfügung vom 1. September 2008 ab. Dagegen erhob X._ Beschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, die Verfügung sei aufzuheben und die Einschreibgebühr sei ihm zu erlassen. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde gut (Urteil 1B_296/2008 vom 11. Dezember 2008). C. Dem Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen stellte X._ mit Eingabe vom 20. August 2008 ein Gesuch um amtliche Verteidigung im Berufungsverfahren vor dem Kantonsgericht. Das Gesuch wurde mit Verfügung vom 2. September 2008 abgewiesen. X._ erhob gegen diese Verfügung Beschwerde. Mit Entscheid vom 27. Oktober 2008 wies der Präsident des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen das Rechtsmittel ab. D. Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 27. November 2008 beantragt X._, der Entscheid des Präsidenten des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen sei aufzuheben und die Sache sei zur neuen Beurteilung zurückzuweisen. Er rügt die Verletzung von <ref-law> und verschiedener anderer Bestimmungen der BV und der EMRK. Der Präsident des Verwaltungsgerichts und das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen beantragen in ihrer jeweiligen Vernehmlassung vom 1. Dezember 2008 bzw. vom 2. Dezember 2008 die Abweisung der Beschwerde.	de
3c3b3ca4-79ac-42b1-8e73-383da0a10976	Nach Einsicht in das Schreiben vom 1. März 2021, worin A._ die Beschwerde vom 2. Februar 2021 gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus vom 17. Dezember 2020 zurückzieht,	de
593c054c-9db8-4bed-ae55-bb1feecc181a	Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ befindet sich im Strafvollzug in der Strafanstalt Wauwilermoos. Mit Verfügung vom 17. März 2003 erliess die Strafanstalt Disziplinarsanktionen gegen X._ wegen unbefugten Fahrens mit einem Gabelstapler. Eine gleichentags dagegen erhobene Beschwerde wies das Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern mit Entscheid vom 27. März 2003 ab, soweit es auf sie eintrat. A. X._ befindet sich im Strafvollzug in der Strafanstalt Wauwilermoos. Mit Verfügung vom 17. März 2003 erliess die Strafanstalt Disziplinarsanktionen gegen X._ wegen unbefugten Fahrens mit einem Gabelstapler. Eine gleichentags dagegen erhobene Beschwerde wies das Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern mit Entscheid vom 27. März 2003 ab, soweit es auf sie eintrat. B. Gegen den Entscheid des Sicherheitsdepartementes gelangte X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 12. Mai 2003 an das Bundesgericht. Er rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. B. Gegen den Entscheid des Sicherheitsdepartementes gelangte X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 12. Mai 2003 an das Bundesgericht. Er rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. C. In seiner Vernehmlassung vom 22. Mai 2003 beantragt das Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer replizierte am 4. Juni 2003.	de
11a45b4a-68dd-428e-8d18-cbf4a24eeb74	Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Y._ AG war bis zur Hausdurchsuchung durch die Kantonspolizei Zürich am 4. Dezember 2002 als Anlageberaterin tätig. Sie nahm in den Jahren 2001 und 2002 Kundengelder im Betrag von über Fr. 100 Mio. entgegen, die sie im Devisenhandel einzusetzen versprach. Wie sich später ergab, führte die Y._ AG wohl Devisenoperationen über einen Broker in London durch, jedoch nicht in dem Ausmass, wie sie es gegenüber ihren Kunden auswies. Die Abwicklung der Ein- und Auszahlungen gegenüber den rund 1'400 Kunden erfolgte nach einem schneeballähnlichen System. Die Y._ AG stellte ihren Kunden monatliche Kontoauszüge mit Gewinnausweisen zu, die jedoch nur zum Teil auf erwirtschafteten Gewinnen beruhten. Die von den Kunden verlangten Auszahlungen (Erträge, Kapital) finanzierte die Y._ AG aus akkumulierten Anlagegeldern und Geldern neu beigetretener Personen. Am 24. November 2003 wurde über die Y._ AG der Konkurs eröffnet. A. Die Y._ AG war bis zur Hausdurchsuchung durch die Kantonspolizei Zürich am 4. Dezember 2002 als Anlageberaterin tätig. Sie nahm in den Jahren 2001 und 2002 Kundengelder im Betrag von über Fr. 100 Mio. entgegen, die sie im Devisenhandel einzusetzen versprach. Wie sich später ergab, führte die Y._ AG wohl Devisenoperationen über einen Broker in London durch, jedoch nicht in dem Ausmass, wie sie es gegenüber ihren Kunden auswies. Die Abwicklung der Ein- und Auszahlungen gegenüber den rund 1'400 Kunden erfolgte nach einem schneeballähnlichen System. Die Y._ AG stellte ihren Kunden monatliche Kontoauszüge mit Gewinnausweisen zu, die jedoch nur zum Teil auf erwirtschafteten Gewinnen beruhten. Die von den Kunden verlangten Auszahlungen (Erträge, Kapital) finanzierte die Y._ AG aus akkumulierten Anlagegeldern und Geldern neu beigetretener Personen. Am 24. November 2003 wurde über die Y._ AG der Konkurs eröffnet. B. X._ investierte im Dezember 2001 bei der Y._ AG ein Kapital von Fr. 50'000.--. Anfangs Februar 2002 liess er sich Fr. 20'000.-- zurückzahlen und investierte im Juni desselben Jahres erneut Fr. 10'000.--. Gegenüber der Bezirksanwaltschaft III des Kantons Zürich führte er am 15. Februar 2003 aus, er habe sich im Jahre 2002 von der Y._ AG einen Betrag von Fr. 42'704.-- (darin enthalten eine Kapitalrückzahlung von Fr. 20'000.--) auszahlen lassen. Im Oktober 2002 habe er über ein Guthaben von Fr. 41'440.-- verfügt. Von seiner Forderung, die er im Konkurs angemeldet hatte, wurde im Kollokationsplan ein Betrag von Fr. 17'296.-- anerkannt. Mit Schreiben vom 30. Juni 2004 eröffnete die Kantonale Steuerverwaltung Nidwalden gegen X._ ein Nachsteuer- und Steuerstrafverfahren betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2001 und 2002 und die direkte Bundessteuer 2002 für nicht deklarierte Erträge und Guthaben aus Vermögensanlagen bei der Y._ AG. In einer weiteren Verfügung vom gleichen Tag auferlegte sie ihm für die direkte Bundessteuer 2002 Nachsteuern im Betrag von Fr. 1'278.05 zuzüglich Verzugszins. Auf Einsprache hin hob das Kantonale Steueramt Nidwalden die Nachsteuerverfügung betreffend die direkte Bundessteuer auf. Es begründete dies damit, Kapitalgewinne aus Devisenhandel seien steuerfrei. Im gleichen Sinne entschied das Steueramt hinsichtlich der Kantons- und Gemeindesteuern. Mit Schreiben vom 30. Juni 2004 eröffnete die Kantonale Steuerverwaltung Nidwalden gegen X._ ein Nachsteuer- und Steuerstrafverfahren betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2001 und 2002 und die direkte Bundessteuer 2002 für nicht deklarierte Erträge und Guthaben aus Vermögensanlagen bei der Y._ AG. In einer weiteren Verfügung vom gleichen Tag auferlegte sie ihm für die direkte Bundessteuer 2002 Nachsteuern im Betrag von Fr. 1'278.05 zuzüglich Verzugszins. Auf Einsprache hin hob das Kantonale Steueramt Nidwalden die Nachsteuerverfügung betreffend die direkte Bundessteuer auf. Es begründete dies damit, Kapitalgewinne aus Devisenhandel seien steuerfrei. Im gleichen Sinne entschied das Steueramt hinsichtlich der Kantons- und Gemeindesteuern. C. Gegen den Einspracheentscheid betreffend die direkte Bundessteuer führte die Eidgenössische Steuerverwaltung beim Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden Beschwerde mit dem Antrag, es sei die Nachsteuer auf Fr. 1'185.70 zuzüglich Verzugszins festzusetzen. Mit Entscheid vom 20. Juni 2006 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde gut, hob den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zur Neuveranlagung an das Kantonale Steueramt Nidwalden zurück. C. Gegen den Einspracheentscheid betreffend die direkte Bundessteuer führte die Eidgenössische Steuerverwaltung beim Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden Beschwerde mit dem Antrag, es sei die Nachsteuer auf Fr. 1'185.70 zuzüglich Verzugszins festzusetzen. Mit Entscheid vom 20. Juni 2006 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde gut, hob den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zur Neuveranlagung an das Kantonale Steueramt Nidwalden zurück. D. Hiergegen führt X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Nidwalden vom 20. Juni 2006 sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung und das Kantonale Steueramt Nidwalden beantragen Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden verzichtete auf Vernehmlassung.	de
5d93b9ce-1a09-4be3-91e0-c104a006f0e7	Sachverhalt: A. A.a. Das Grundstück A._ in U._ (Kat.-Nr. xxx) ist in Stockwerkeigentum mit 5 Einheiten (4 Wohnungen und Tiefgarage) aufgeteilt. C._ ist Eigentümer der Maisonnette-Wohnung (einschliesslich Aussensitzplatz und Balkon im 1. OG) und damit Mitglied der Stockwerkeigentümergemeinschaft A._. A.b. Das Grundstück D._ in U._ (Kat.-Nr. yyy) ist mit einem Wohnhaus überbaut und steht im Gesamteigentum von A.B._ und B.B._. Die Eheleute B._ sind an Autoabstellplätzen auf dem Grundstück A._ (in der Tiefgarage und im Freien) berechtigt und damit Mitglieder der Stockwerkeigentümergemeinschaft A._. A.c. Zwischen der Grundstücken D._ und A._ steht eine Hainbuchenhecke (im Folgenden als Hecke bezeichnet). B. B.a. Mit Klagebewilligung vom 18. August 2015 und Klage vom 21. Oktober 2015 begehrte C._, die Eheleute B._ seien zu verpflichten, die auf ihrem Grundstück D._ entlang der Grenze zu seinem Grundstück A._ stehende Hecke zu entfernen. Die Eheleute B._ schlossen auf Abweisung der Klage. B.b. Das Bezirksgericht Zürich verneinte die Aktivlegitimation und wies die Klage ab (Urteil vom 13. Februar 2017). Das Obergericht des Kantons Zürich hiess die von C._ dagegen erhobene Beschwerde gut, hob das bezirksgerichtliche Urteil auf und wies die Sache zur Ergänzung des Verfahrens und zur neuen Entscheidung an das Bezirksgericht zurück (Urteil vom 6. Juni 2017). B.c. Das Bezirksgericht hiess die Klage gut. Es stellte fest, dass die Hecke nicht auf der gemeinsamen Grenze, sondern auf dem Grundstück D._ steht (E. III/5.2 S. 7 f.) und dabei die gesetzlichen Abstandsvorschriften zur gemeinsamen Grenze mit dem Grundstück A._ unterschreitet (E. III/6.1 S. 8 f.). Den Beschluss der Stockwerkeigentümergemeinschaft A._ vom 30. Mai 2017, die heutige Bepflanzung, insbesondere die Hecke an oder auf der Grundstücksgrenze beizubehalten, berücksichtigte das Bezirksgericht als von den Eheleuten B._ verspätet eingereichtes neues Beweismittel nicht (E. III/6.2.3b S. 11 ff.). Es verwarf den Einwand der Eheleute B._, dass öffentlich-rechtliche Vorgaben der Gartendenkmalpflege dem privatrechtlichen Anspruch von C._ auf Beseitigung der Hecke entgegenstehen (E. III/7 S. 13 f.). In Gutheissung der Klage verpflichtete das Bezirksgericht die Eheleute B._, die auf ihrem Grundstück D._ entlang der Grenze zum Grundstück A._ stehende Hecke zu entfernen (Dispositiv-Ziff. 1 des Urteils vom 18. Dezember 2017). B.d. Die von den Eheleuten B._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht ab. Es bestätigte, dass sämtliche Heckenpflanzen auf dem Grundstück D._ aus dem Boden treten (E. III/2.4 S. 9) und damit im Eigentum der Eheleute B._ stehen und dass die Hecke die Grenzabstandsvorschriften zum Grundstück A._ verletzt (E. III/2.8 S. 11). Was den Beschluss der Stockwerkeigentümergemeinschaft A._ vom 30. Mai 2017 angeht, blieb es bei der bezirksgerichtlichen Würdigung (E. III/3.6 S. 16). Dass der Entfernung der Hecke öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstehen, verneinte das Obergericht (E. III/4.6 S. 20 des Urteils vom 27. September 2018). B.e. Das obergerichtliche Urteil vom 27. September 2018 blieb unangefochten. C. Am 9./12. November 2018 ersuchte C._ um Vollstreckung des bezirksgerichtlichen Urteils. Die Eheleute B._ wendeten dagegen ein, dass die Hecke auf der Grenze der Grundstücke D._ und A._ stehe, somit nicht vom zu vollstreckenden Urteil erfasst sei und als Grenzhecke nicht ohne Einbezug aller Stockwerkeigentümer entfernt werden dürfe. Das Bezirksgericht hiess das Gesuch gut und betraute das Stadtammannamt Zürich 7 mit der Vollstreckung (Urteil vom 14. Januar 2019). Die Stockwerkeigentümergemeinschaft A._ legte dagegen Beschwerde ein und stellte das Begehren, das Vollstreckungsgesuch abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht wies die Beschwerde ab (Urteil vom 8. Juli 2019). A.B._ und B.B._ erhoben ebenfalls Beschwerde mit demselben Antrag. Das Obergericht wies auch ihre Beschwerde ab (Urteil vom 9. Juli 2019). D. Gegen die obergerichtlichen Urteile haben die Stockwerkeigentümergemeinschaft A._ (hiernach: die Beschwerdeführerin) sowie A.B._ und B.B._ (fortan: die Beschwerdeführer) mit gemeinsamer Eingabe vom 16. September 2019 je subsidiäre Verfassungsbeschwerde eingereicht. Sie beantragen dem Bundesgericht, das Vollstreckungsgesuch von C._ (nachfolgend: der Beschwerdegegner) abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Weiter ersuchen sie darum, den Beschwerden die aufschiebende Wirkung zu erteilen und das Verfahren zu sistieren, bis in weiteren die Hecke betreffenden Verfahren entschieden sei. Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Gesuche, während das Obergericht auf eine Vernehmlassung dazu verzichtet hat. Der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat den Beschwerden je die aufschiebende Wirkung erteilt, die Sistierungsgesuche hingegen abgewiesen (Verfügungen 5D_178/2019 und 5D_179/2019 vom 9. Oktober 2019). In der Sache hat das Bundesgericht die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. E. Ein öffentlich-rechtliches Verfahren betreffend die Hecke ist vor Bundesgericht hängig (Verfügung 1C_679/2019 vom 19. Februar 2020).	de
ca1511a2-cbac-451a-a6d5-f2cef9e514de	Sachverhalt: A. Der nigerianische Staatsangehörige X._ (geb. 1981) durchlief nach illegaler Einreise (unter falscher Identität) in der Schweiz 2002/03 zunächst erfolglos ein Asylverfahren. Am 5. Oktober 2005 reiste er erneut illegal ein und heiratete am 25. November 2005 die Schweizer Bürgerin Y._ (geb. 1983), worauf er die Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs erhielt. Die Eheleute leben seit Mai/Juli 2010 getrennt; ihre gemeinsame Tochter Z._ (2009) wurde gemäss Entscheid des Gerichtspräsidiums Baden vom 27. Juni 2011 unter die elterliche Obhut der Mutter gestellt und es wurde dem Vater ein gerichtsübliches Besuchsrecht zugesprochen (jedes zweite Wochenende, 2 Wochen Ferien). B. Zwischen 2007 und 2010 erwirkte X._ 14 Strafbefehle und 3 Strafverfügungen wegen Verstössen gegen das Strassenverkehrsgesetz und gegen das Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz; gegen ihn bestehen sodann gemäss Betreibungsregisterauszug vom 22. Juli 2011 offene Betreibungen von rund Fr. 42'600.-- und 51 Verlustscheine von rund Fr. 53'700.-- . C. Mit Verfügung vom 9. Dezember 2010 verweigerte das Migrationsamt des Kantons Aargau X._ die Niederlassungsbewilligung, drohte ihm den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung an und verwarnte ihn - "im Sinne einer allerletzten Chance zur Bewährung". Am 4. März 2011 unterbreitete das kantonale Amt die Akten dem Bundesamt für Migration zur Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. D. Nachdem das Bundesamt für Migration X._ das rechtliche Gehör gewährt hatte, verweigerte es mit Entscheid vom 8. Juli 2011 diese Zustimmung. Die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege lehnte es ab und wies X._ aus der Schweiz weg. Das Bundesamt erwog im Wesentlichen, die Voraussetzungen für einen Weiterbestand des Anspruchs auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Auflösung der Familiengemeinschaft seien mangels erfolgreicher Integration nicht erfüllt. E. Gegen diesen Entscheid gelangte X._ an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte dort u.a., die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung sei zu erteilen. Gleichzeitig ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Mit Verfügung vom 28. November 2011 wies das Bundesverwaltungsgericht das letztgenannte Ersuchen ab und verpflichtete X._ zur Zahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'000.--. Das Gericht erwog im Wesentlichen, das bei ihm erhobene Rechtsmittel sei aussichtslos. F. Mit Eingabe vom 30. Dezember 2011 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den Anträgen, die letztgenannte Verfügung aufzuheben und ihm - dem Beschwerdeführer - im Verfahren betreffend Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Dasselbe Begehren stellt er auch für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesgericht. Die Akten sind eingeholt, ein Schriftenwechsel ist dagegen nicht durchgeführt worden.	de
68c6d6b8-933a-4ebb-90a4-53b6b60ad49b	Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._ (geb. 1943) leidet unter anderem an einem chronischen lumbospondylogenen Syndrom sowie chronischen Nacken- und Kopfschmerzen. Am 18. Dezember 1992 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die Ausgleichskasse des Kantons Zürich lehnte am 15. Dezember 1994 einen Anspruch auf eine Invalidenrente ab, welche Verfügung im kantonalen Beschwerdeverfahren bestätigt wurde. Nachdem das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 7. April 1998 (I 211/97) eine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Versicherten festgestellt und die Sache zur neuen Verfügung an die Verwaltung zurückgewiesen hatte, lehnte die IV−Stelle Zürich das Begehren am 10. April 2000 mangels rentenbegründender Invalidität für den Zeitraum bis Ende Dezember 1994 abermals ab. A. M._ (geb. 1943) leidet unter anderem an einem chronischen lumbospondylogenen Syndrom sowie chronischen Nacken- und Kopfschmerzen. Am 18. Dezember 1992 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die Ausgleichskasse des Kantons Zürich lehnte am 15. Dezember 1994 einen Anspruch auf eine Invalidenrente ab, welche Verfügung im kantonalen Beschwerdeverfahren bestätigt wurde. Nachdem das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 7. April 1998 (I 211/97) eine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Versicherten festgestellt und die Sache zur neuen Verfügung an die Verwaltung zurückgewiesen hatte, lehnte die IV−Stelle Zürich das Begehren am 10. April 2000 mangels rentenbegründender Invalidität für den Zeitraum bis Ende Dezember 1994 abermals ab. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 31. Dezember 2001 ab. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 31. Dezember 2001 ab. C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm ab 1. November 1992 eine ganze und ab 1. Juni 1994 eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Zugleich ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf Vernehmlassung verzichtet. Nach Abschluss des Schriftenwechsels reicht der Versicherte ein am 17. Juni 2002 erstattetes Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) mitsamt zwei - Zusatzfragen beantwortenden - Ergänzungen nach.	de
bdaa4aa0-3685-41dd-9122-58795801393d	A.- Die 1946 geborene M._ leidet als Folge eines im Jahre 1962 erlittenen schweren Autounfalls an einer chronischen generalisierten Fibromyalgie. Im Dezember 1994 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf ihr die IV-Stelle Luzern mit Verfügung vom 8. Januar 1996 ab 1. März 1995 eine Viertelsrente und ab 1. Juni 1995 eine halbe Rente zusprach. Seit 1. April 1997 bezieht sie eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Am 3. Mai 1995 wurde M._ erneut Opfer eines Verkehrsunfalls. Dabei zog sie sich eine Halswirbelsäulen-Distorsion infolge Schleudermechanismus mit Nacken- und Kopfschmerzen sowie cerviko-radikulären Reiz- und sensiblen Ausfallerscheinungen im rechten Arm zu. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) anerkannte ihre Leistungspflicht und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 15. November 1996 teilte die SUVA der Versicherten mit, dass sie ab 20. September 1996 ihre Leistungen eingestellt habe, da aufgrund der medizinischen Beurteilung keine Folgen des Unfalls vom 3. Mai 1995 mehr vorlägen. An diesem Standpunkt hielt sie mit Einspracheentscheid vom 26. Januar 1998 fest. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Versicherte die weitere Ausrichtung von Versicherungsleistungen beantragte, wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Luzern nach Einholung eines Gutachtens der Orthopädischen Klinik X._ vom 18. Januar 1999 mit Entscheid vom 1. September 1999 abgewiesen. C.- Die Versicherte lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die SUVA zu verpflichten, weiterhin Heilungskosten und Taggelder auszurichten sowie nach Abschluss der Heilbehandlung Integritätsentschädigung und Rente zuzusprechen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung.	de
7941228d-72ed-4426-8024-fc4bfc01349d	Sachverhalt: A. Der 1949 geborene T._, als Akkordmaurer tätig, erlitt am 26. Juli 2002 unfallbedingt eine Knieverletzung links und meldete sich am 20. Oktober 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht und dem Beizug der SUVA-Akten gewährte die IV-Stelle Bern T._ eine Umschulung zum Hauswart durch die Eingliederungsstätte X._ vom 1. November 2004 bis 31. Oktober 2006 (Schlussbericht der Eingliederungsstätte X._ vom 14. November 2006). Ein Rentenanspruch wurde nach Erlass von zwei Vorbescheiden mit Verfügung vom 19. Mai 2008 abgewiesen. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 1. April 2010 ab. C. T._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine Invalidenrente zuzuerkennen. Zwecks Festlegung des Invaliditätsgrades seien die Akten der Vorinstanz oder der Beschwerdegegnerin nach Einholung eines medizinischen Gutachtens zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen. Mit Zwischenverfügung vom 22. Juni 2010 wies das Bundesgericht das Gesuch des T._ um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit ab; dessen Gesuch um Wiedererwägung dieser Verfügung wurde mit Entscheid vom 19. Juli 2010 abgewiesen.	de
0572dad8-08a9-44b1-9c58-d36b7f8a62d6	Strafausscheidung (<ref-law>)(eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich [III. Strafkammer] vom 4. April 2000 [S3/U/O/UG990076/gk]), hat sich ergeben: A.- Das Obergericht des Kantons Zürich fand im Berufungsverfahren am 7. Mai 1998 B._ der teilweise bandenmässigen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies eine Nichtigkeitsbeschwerde von B._ am 9. August 1999 ab, soweit es darauf eintrat. Das Bundesgericht wies am 14. Oktober 1999 eine eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde von B._ gegen das Urteil des Obergerichts ab (BGE 6S.614/1998). B.- Die vom Obergericht am 7. Mai 1998 beurteilten Straftaten fielen teilweise in die zweijährige Probezeit nach bedingter Entlassung aus dem Strafvollzug, die das damalige Amt für Straf- und Massnahmenvollzug (ASMV) und heutige Amt für Justizvollzug (AJV) mit Verfügung vom 1. November 1995 angeordnet hatte. Auf Grund des Urteils vom 7. Mai 1998 hatte das AJV den Widerruf und die Rückversetzung zu prüfen und stellte im Sinne von <ref-law> das Gesuch um Strafausscheidung. Das Obergericht des Kantons Zürich stellte mit Beschluss vom 4. April 2000 fest, "dass für die in die vom Amt für Straf- und Massnahmenvollzug mit Verfügung vom 1. November 1995 angesetzte Probezeit von 2 Jahren fallenden, vom Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, am 7. Mai 1998 beurteilten Delikte eine drei Monate übersteigende Strafe ausgefällt worden wäre und deren Vollzug nicht hätte bedingt aufgeschoben werden können". Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies eine Nichtigkeitsbeschwerde von B._ am 17. Mai 2001 ab, soweit es darauf eintrat. C.- B._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, den Beschluss des Obergerichts vom 4. April 2000 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D.- Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Stellungnahme.	de
bf9b040e-ac11-42ca-b01a-b5cf6eeff827	Nach Einsicht in die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil vom 9. März 2016 des Obergerichts des Kantons Solothurn, das eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzliche Erteilung der definitiven Rechtsöffnung an die Beschwerdegegnerin für Fr. 4'650.-- (nebst Zins und Kosten) abgewiesen hat,	de
d8c2190f-52e3-43ce-acab-8aebcc514a39	Sachverhalt: A. Im Jahre 1951 gründeten Waldbesitzer in der Gemeinde Menzingen die Genossenschaft Black-Mangeli-Waldweg mit dem Zweck, eine Strasse von Black über Vordermangeli bis Hintermangeli zu bauen und zu unterhalten. Die Übertragung einer Wegparzelle in das Eigentum der Genossenschaft unterblieb. Die Strasse verblieb vielmehr im Eigentum der jeweiligen Waldbesitzer. Im Gebiet Vordermangeli wurden später einige Parzellen verkauft und mit Ferienhäusern überbaut, ohne dass die Benutzung der Black-Mangeli-Strasse geregelt worden wäre. Auf Gesuch der Eigentümer der Grundstücke Nrn. a, b und c hin untersagte das Kantonsgerichtspräsidium Zug am 8. März 1993 allen Unberechtigten das Fahren auf der über diese Parzellen führenden Strasse. Die Zufahrt zu den Ferienhäusern, die teils ganzjährig bewohnt werden, war damit verboten. Gesuche der Ferienhausbesitzer, des Gemeinderats Menzingen und des Kantons Zug, das Fahrverbot aufzuheben, blieben erfolglos. Das Kantonsgerichtspräsidium hielt daran fest, dass weder öffentliche noch private Fahrwegrechte an der Black-Mangeli-Strasse über die Parzellen Nrn. a, b und c bestünden und deshalb der Erlass des privaten Fahrverbots rechtens sei (Schreiben vom 29. März 1993 und vom 14. April 1993 sowie Verfügung vom 9. Februar 2004). B. Mit Beschluss vom 12. Februar 2001 erklärte der Gemeinderat Menzingen unter anderem die Black-Mangeli-Strasse als öffentlich. X._ (Beschwerdeführer), Eigentümer der Parzelle Nr. a, focht die Öffentlicherklärung an. Letztinstanzlich hiess das Bundesgericht seine Beschwerde gut (Urteil 1A.198/2002 vom 21. August 2003). Nach Erhalt einer Rodungsbewilligung erklärte der Gemeinderat Menzingen die Black-Mangeli-Strasse mit Beschluss vom 5. November 2007 erneut als öffentlich. Der Beschwerdeführer legte dagegen wiederum Rechtsmittel ein. Letztinstanzlich wies das Bundesgericht seine Beschwerde ab (Urteil 1C_200/2009 vom 19. Februar 2010). C. Auf Gesuch der Gemeinde Menzingen (Beschwerdegegnerin) hin stellte das Kantonsgerichtspräsidium Zug fest, dass auf Grund der Öffentlicherklärung der Black-Mangeli-Strasse das Fahrverbot vom 8. März 1993 hinfällig ist (Verfügung vom 10. Mai 2010). Der Beschwerdeführer gelangte dagegen an das Obergericht des Kantons Zug, das seine Beschwerde abwies (Urteil vom 15. Juli 2010). D. Mit Eingabe vom 8. September 2010 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und demzufolge festzustellen, dass das privatrechtliche Fahrverbot vom 8. März 1993 weiterhin besteht. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden.	de
6264e3cb-d26a-4fa9-839b-00f5abc38d90	Sachverhalt: A. Der 1975 geborene A._ war bis zum 31. Juli 2014 als Gerichtsschreiber erwerbstätig gewesen und damit bei der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG (nachstehend: die Allianz) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Vor Ende des Arbeitsverhältnisses schloss er eine Abredeversicherung ab und war damit weiterhin bei der Allianz versichert, als er sich am 9. November 2014 beim Fussballspielen am rechten Fuss verletzte. Die Allianz anerkannte ihre grundsätzliche Leistungspflicht und erbrachte Heilbehandlungsleistungen. Mit Verfügung vom 14. Oktober 2015 und Einspracheentscheid vom 3. Mai 2016 stellte sie diese per 12. Januar 2015 ein, da auf diesen Tag hin wieder der Zustand erreicht worden sei, wie er ohne den Unfall bestanden hätte (Status quo sine). Gleichzeitig verneinte sie mangels Erwerbsausfalls einen Taggeldanspruch des Versicherten. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 23. Februar 2017 ab. C. Mit Beschwerde beantragt A._, die Allianz sei unter Anpassung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, ihm Taggeldleistungen im Betrag von Fr. 3'036.- zu erbringen, eventuell sei die Sache zu einer Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während die Allianz auf Abweisung der Beschwerde schliesst, soweit auf sie einzutreten sei, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf einen formellen Antrag, äussert sich aber im Sinne einer Gutheissung der Beschwerde.	de
0acbe55e-0852-449e-90c9-5c1c0ae89f57	Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 24. März 1988 verklagte die Bank X._ (nachstehend: Klägerin) unter anderem G._ (im Folgenden: Beklagter) auf Bezahlung von 8 Mio. US$ nebst Zins und Währungsschaden. Die Klage stützte sich auf die Gewährung eines Darlehens an die R._ S.A. (nachfolgend: R._) und eine damit verbundene "Personal Guarantee" des Beklagten. Mit Urteil vom 13. März 1998 erkannte das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich, was folgt: "1. Der Beklagte 1 [G._] wird verpflichtet, der Klägerin Zug um Zug gegen die Herausgabe der von ihr als Pfand gehaltenen Aktien der G._ Investment AG und der A._ Ltd. US$ 8'000'000.-- zuzüglich 5 % Zins ab 9. November 1984 sowie Fr. 7'508'000.-- zuzüglich 5 % Zins ab 1. März 1985 zu bezahlen." Das Obergericht verwarf die Einwände, die der Beklagte gegen den Darlehensvertrag erhoben hatte (E. II S. 11 ff.), und legte die "Personal Guarantee" dahin aus, dass der Beklagte sich verpflichtet habe, der Klägerin im Austausch gegen ihr verpfändete Aktien ein Festgeld in der Höhe von 8 Mio. US$ zu leisten, das seinerseits für die Schuld aus dem Darlehen an die R._ verpfändet werden sollte (E. III S. 38 ff.). Das Obergericht verpflichtete den Beklagten zur Bezahlung der zugesicherten Summe Zug um Zug gegen Herausgabe der verpfändeten Aktien und legte sodann die Verzugszinspflicht sowie den Währungsschaden fest (E. IV S. 61 ff.). Das Obergericht verwarf die Einwände, die der Beklagte gegen den Darlehensvertrag erhoben hatte (E. II S. 11 ff.), und legte die "Personal Guarantee" dahin aus, dass der Beklagte sich verpflichtet habe, der Klägerin im Austausch gegen ihr verpfändete Aktien ein Festgeld in der Höhe von 8 Mio. US$ zu leisten, das seinerseits für die Schuld aus dem Darlehen an die R._ verpfändet werden sollte (E. III S. 38 ff.). Das Obergericht verpflichtete den Beklagten zur Bezahlung der zugesicherten Summe Zug um Zug gegen Herausgabe der verpfändeten Aktien und legte sodann die Verzugszinspflicht sowie den Währungsschaden fest (E. IV S. 61 ff.). B. Der Beklagte reichte ohne Erfolg kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ein. Über seine gleichzeitig erhobene Berufung entschied die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts, wie folgt: "1.- Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Obergerichts (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich vom 13. März 1998 wird bestätigt." Wegen fehlender bzw. unzulässiger Rügen hatte sich das Bundesgericht weder mit der Ermittlung des Inhalts der "Personal Guarantee" im Allgemeinen zu befassen, noch im Besonderen die Gegenleistung der Klägerin an den Beklagten und den von diesem geschuldeten Währungsschaden zu beurteilen (Urteil vom 14. August 2000, 5C.109/1998). Wegen fehlender bzw. unzulässiger Rügen hatte sich das Bundesgericht weder mit der Ermittlung des Inhalts der "Personal Guarantee" im Allgemeinen zu befassen, noch im Besonderen die Gegenleistung der Klägerin an den Beklagten und den von diesem geschuldeten Währungsschaden zu beurteilen (Urteil vom 14. August 2000, 5C.109/1998). C. Im anschliessenden Betreibungsverfahren für die urteilsmässig zuerkannten Summen wurde der Klägerin definitive Rechtsöffnung für den Währungsschaden von Fr. 7'508'000.-- nebst Zins erteilt, im Betrag von 8 Mio. US$ - umgerechnet Fr. 9'188'000.-- - nebst Zins hingegen verweigert. Die von beiden Parteien eingereichten kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg. Die staatsrechtliche Beschwerde der Klägerin wies die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts ab, soweit darauf einzutreten war (Urteil vom 27. November 2001, 5P.247/2001). C. Im anschliessenden Betreibungsverfahren für die urteilsmässig zuerkannten Summen wurde der Klägerin definitive Rechtsöffnung für den Währungsschaden von Fr. 7'508'000.-- nebst Zins erteilt, im Betrag von 8 Mio. US$ - umgerechnet Fr. 9'188'000.-- - nebst Zins hingegen verweigert. Die von beiden Parteien eingereichten kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg. Die staatsrechtliche Beschwerde der Klägerin wies die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts ab, soweit darauf einzutreten war (Urteil vom 27. November 2001, 5P.247/2001). D. Beide Parteien ersuchten in der Folge das Obergericht um Erläuterung des Urteils vom 13. März 1998. Ihre Gesuche wurden für unzulässig erklärt, da das Bundesgericht das obergerichtliche Urteil bestätigt habe und damit an dessen Erläuterung durch das Obergericht kein rechtliches Interesse bestehe (Beschluss vom 19. April 2002). D. Beide Parteien ersuchten in der Folge das Obergericht um Erläuterung des Urteils vom 13. März 1998. Ihre Gesuche wurden für unzulässig erklärt, da das Bundesgericht das obergerichtliche Urteil bestätigt habe und damit an dessen Erläuterung durch das Obergericht kein rechtliches Interesse bestehe (Beschluss vom 19. April 2002). E. Die Klägerin ersucht das Bundesgericht sein Urteil vom 14. August 2000 zu erläutern und das obergerichtliche Urteil vom 13. März 1998 in Dispositiv-Ziffer 1 neu zu formulieren. Sie verlangt in einem Haupt- und Eventualantrag, sie sei neu zu verpflichten, Aktien der "G._ Holding AG" statt der "G._ Investment AG" herauszugeben, und zwar nicht "Aktien", sondern einzeln bezeichnete Dokumente (Aktienzertifikate u.a.m.). Der Beklagte beantragt, das Erläuterungsbegehren nicht zuzulassen, eventuell abzuweisen (5C.122/2002). Der Beklagte ersucht seinerseits dahingehend um Erläuterung des bundesgerichtlichen Urteils, dass nicht nur die zugesicherte Summe, sondern auch der geschuldete Währungsschaden Zug um Zug gegen Herausgabe der verpfändeten Aktien zu bezahlen sei. Die Klägerin schliesst auf Abweisung des Erläuterungsgesuchs, soweit überhaupt darauf einzutreten sei (5C.169/2002). Die eingeholte Stellungnahme des Obergerichts, die beide Erläuterungsgesuche betrifft, ist der Klägerin und dem Beklagten zur Kenntnis gebracht worden. Im Anschluss daran hat der Beklagte um Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels ersucht, eventualiter um Entgegennahme seines Gesuchs als Vernehmlassung zur Stellungnahme des Obergerichts (5C.122/2002).	de
ea50a5da-7dc9-4cc9-acb2-e6ac20fa6e47	Sachverhalt: A. A._ mit Wohnsitz in X._ ist Inhaber eines österreichischen Führerausweises. Am 28. Juni 2016 überschritt er in St. Margrethen innerorts die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 25 km/h und wurde daher mit Strafbefehl des Untersuchungsamts Altstätten vom 27. Oktober 2016 der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gesprochen. B. Nach Vorliegen des rechtskräftigen Strafbefehls aberkannte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Strassenverkehrsamt) A._ mit Verfügung vom 22. Februar 2017 den Führerausweis für die Dauer von drei Monaten wegen schwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften. Gleichzeitig untersagte es ihm das Führen von Motorfahrzeugen aller Kategorien und Unterkategorien sowie der Spezialkategorie F in der Schweiz während der Dauer der Aberkennung mit Wirkung ab 22. Mai 2017 bis und mit 21. August 2017. A._ erhob dagegen Rekurs, den er mit Schreiben vom 31. Juli 2017 zurückzog. Die Rückzugserklärung ging am 2. August 2017 bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen ein, worauf sie das Rekursverfahren am 3. August 2017 als erledigt abschrieb. In der Folge setzte das Strassenverkehrsamt mit Vollstreckungsverfügung vom 22. August 2017 die Aberkennung des ausländischen Führerausweises von A._ neu vom 22. September 2017 bis und mit 21. Dezember 2017 an. Den dagegen von A._ erhobenen Rekurs hiess die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 4. Februar 2019 insoweit gut, als sie die angefochtene Verfügung aufhob und die Angelegenheit zum Erlass einer neuen Vollstreckungsverfügung an das Strassenverkehrsamt zurückwies. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, da der mit Verfügung vom 22. Februar 2017 festgelegte Vollzug der Führerausweisaberkennung erst mit Eintritt der formellen Rechtskraft - mithin mit Rückzug des dagegen erhobenen Rekurses am 2. August 2017 - vollstreckbar geworden sei, sei die Dauer der Aberkennung nicht vollständig, sondern erst im Umfang von zwanzig Tagen (2. bis 21. August 2017) vollzogen worden. Die restliche Dauer sei neu festzulegen, da der Ablauf des (ursprünglich) festgesetzten Zeitraums für die Vollstreckung nicht dazu führe, dass die Administrativmassnahme nicht mehr vollstreckt werden könne. A._ focht diesen Entscheid der Verwaltungsrekurskommission mit Beschwerde an, die das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 30. April 2019 abwies, soweit es darauf eintrat. C. A._ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 30. April 2019 aufzuheben und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Verwaltungsrekurskommission verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde.	de
f79497b3-08b2-4040-a5fb-6c49a3e104bf	Nach Einsicht in die Beschwerde vom 29. Juni 2021 gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Mai 2021,	de
b03c7f59-2a8c-4576-8b57-3a5d4f547493	Nach Einsicht in die Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid vom 15. Dezember 2016 des Obergerichts des Kantons Thurgau, das auf eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung an den Beschwerdegegner für Fr. 205.-- nebst Zins und Kosten nicht eingetreten ist,	de
4fece491-1b00-49d4-9513-f16043dd0c34	Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Sensebezirks verurteilte X._ am 9. Juni 2015 wegen teilweise versuchten gewerbsmässigen Betrugs, mehrfacher Urkundenfälschung und Übertretung des Bundesgesetzes vom 20. März 2009 über die Personenbeförderung (SR 745.1). Es auferlegte ihm eine Freiheitsstrafe von 18 Monaten und eine Busse von Fr. 100.--. Vom Vorwurf der Nötigung sprach es ihn frei. Die dagegen gerichtete Berufung von X._ wies das Kantonsgericht des Kantons Freiburg am 3. Februar 2016 ab. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, er sei nicht des teilweise versuchten gewerbsmässigen Betrugs schuldig zu sprechen, sondern lediglich des teilweise versuchten einfachen Betrugs. Die Freiheitsstrafe sei auf 12 Monate zu reduzieren und zu Gunsten einer ambulanten Behandlung aufzuschieben. Eventuell sei eine psychiatrische Behandlung während des Strafvollzugs anzuordnen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.	de
460e93fe-15f8-434b-aad8-1e0855d94faf	Sachverhalt: A. Die X._ AG wurde im Jahr 1994 gegründet und bezweckt die Vermittlung von Kapitalanlagen und Versicherungen, die Ausbildung von Finanz- und Versicherungsberatern sowie die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen. Sie wurde für die Steuerperiode 2000 an ihrem Sitz in Reinach BL und, nach einer Sitzverlegung, für das Jahr 2001 in Stansstad NW aufgrund persönlicher Zugehörigkeit als unbeschränkt steuerpflichtig veranlagt. Diese Veranlagungen erwuchsen in Rechtskraft. B. Ohne vorgängige Zustellung einer Steuererklärung nahm das Steueramt des Kantons Solothurn gegenüber der X._ AG am 22. Dezember 2005 für die Periode 2000 eine Ermessensveranlagung vor, mit der es die Gesellschaft definitiv aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit (Betriebsstätte im Kanton Solothurn) für die Ertrags- und die Kapitalsteuer erfasste. Für das Jahr 2001 wurde der X._ AG zwar eine Steuererklärung zugestellt, von dieser aber unausgefüllt der Behörde zurückgeschickt, weshalb das Steueramt am 22. Dezember 2006 erneut eine endgültige Ermessensveranlagung vornahm. Die von der X._ AG gegen diese Veranlagungen im Kanton erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos. C. Am 21. Mai 2010 hat die X._ AG beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht. Sie beantragt, es sei festzustellen, dass die Staatssteuer-Veranlagungen des Steueramtes des Kantons Solothurn vom 22. Dezember 2005 für 2000 und vom 22. Dezember 2006 für 2001 nichtig seien, und es sei das Urteil des Kantonalen Steuergerichts Solothurn vom 29. März 2010 aufzuheben. Eventualiter sei festzustellen, dass die X._ AG im Kanton Solothurn in den Jahren 2000 und 2001 nicht steuerpflichtig war. Subeventualiter seien die Veranlagung des Kantons Basel-Landschaft vom 27. Dezember 2000 für 2000 sowie die Veranlagung des Kantons Nidwalden vom 31. Juli 2002 für 2001 aufzuheben, und die Sache sei zur Neuveranlagung an die jeweiligen Steuerverwaltungen zurückzuweisen. D. Die Kantonalen Steuerämter Solothurn und Nidwalden beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit sie sich gegen den eigenen Kanton richtet. Das Kantonale Steuergericht Solothurn schliesst (unter ausschliesslichem Verweis auf sein Urteil) auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet, und der ebenfalls zur Stellungnahme eingeladene Kanton Basel-Landschaft hat sich nicht vernehmen lassen. E. Mit Präsidialverfügung vom 8. Juli 2010 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. F. Die II. öffentlich-rechtliche Abteilung hat die Angelegenheit am 1. Juli 2011 an einer öffentlichen Sitzung beraten.	de
83b38f9a-02d7-4861-82a1-7e06e5224758	Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der am 27. März 1933 geborene, in Deutschland wohnhafte Schweizer Staatsangehörige K._ war von 26. März 1959 bis 3. Juni 1969 mit A._ und von 14. Juli 1976 bis 11. Februar 1993 mit B._ verheiratet. Seit 21. Mai 1993 lebt er in dritter Ehe mit C._. Am 11. Februar 1997 meldete er sich bei der Schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung zum Bezug einer um ein Jahr vorbezogenen Altersrente an. Nachdem die Schweizerische Ausgleichskasse (nachfolgend: Ausgleichskasse) K._ zunächst ab November 1997 eine provisorische Rente in der Höhe von Fr. 1692.- mit Wirkung ab 1. April 1997 ausgerichtet hatte, basierend auf einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 58'506.-, einer anrechenbaren Beitragsdauer von 43 Jahren sowie der Rentenskala 44 (Schreiben der Ausgleichskasse vom 28. Oktober 1997), sprach sie ihm mit Verfügung vom 16. November 1998 rückwirkend ab 1. April 1998 eine wegen Vorbezug gekürzte einfache Altersrente von monatlich Fr. 1727.- sowie eine ebenfalls wegen Vorbezug gekürzte Kinderrente für den am 21. Januar 1984 geborenen P._ von Fr. 691.- zu, basierend auf einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 58'506.-, einer anrechenbaren Beitragsdauer von 43 Jahren sowie der Rentenskala 44. Nachdem die Schweizerische Ausgleichskasse (nachfolgend: Ausgleichskasse) K._ zunächst ab November 1997 eine provisorische Rente in der Höhe von Fr. 1692.- mit Wirkung ab 1. April 1997 ausgerichtet hatte, basierend auf einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 58'506.-, einer anrechenbaren Beitragsdauer von 43 Jahren sowie der Rentenskala 44 (Schreiben der Ausgleichskasse vom 28. Oktober 1997), sprach sie ihm mit Verfügung vom 16. November 1998 rückwirkend ab 1. April 1998 eine wegen Vorbezug gekürzte einfache Altersrente von monatlich Fr. 1727.- sowie eine ebenfalls wegen Vorbezug gekürzte Kinderrente für den am 21. Januar 1984 geborenen P._ von Fr. 691.- zu, basierend auf einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 58'506.-, einer anrechenbaren Beitragsdauer von 43 Jahren sowie der Rentenskala 44. B. Hiegegen erhob K._ Beschwerde bei der Eidgenössischen Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen (nachfolgend: Rekurskommission) und stellte folgende Anträge: 1. Die ordentliche Altersrente sei mit Fr. 1'855.- festzusetzen. 2. Die Kinderrente für P._sei mit Fr. 796.- monatlich festzusetzen. 3. Die Kinderrente für meine Stieftochter E._ sei in der Zeit vom 1. April bis 31. August 1998 mit Fr. 796.- monatlich nachzuzahlen, demnach Fr. 3'980.-. 4. Die Kinderrente für meine zweite Stieftochter S._ sei ab 1. April 1998 bis auf weiteres mit Fr. 796.- monatlich festzusetzen." Daraufhin sprach die Ausgleichskasse mit neuen Verfügungen vom 22. Juni 1999 dem Beschwerdeführer pendente lite eine Altersrente mit Kinderrenten für P._ sowie E._ und S._ in Höhe und für die Dauer gemäss folgender Aufstellung zu (ebenfalls basierend auf einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 58'506.-, einer anrechenbaren Beitragsdauer von 43 Jahren sowie der Rentenskala 44): Anspruchsdauer K._ P._ E._ S._ 1.4.98 - 30.6.98 Fr. 1'759.- Fr. 704.- Fr. 704.- Fr. 704.- 1.7.98 - 31.8.98 Fr. 1'747.- Fr. 699.- Fr. 699.- 1.9.98 - 31.12.98 Fr. 1'728.- Fr. 691.- ab 1.1.99 Fr. 1'745.- Fr. 698.- Gegen diese Verfügungen erhob K._ am 31. Juli 1999 "vorsichtshalber und fristgerecht nochmals" Beschwerde und stellte folgende Anträge: 1. Die mir in der Zeit vom 1. April 1997 bis 31. März 1998 ausbezahlte Rente von Fr. 1'692.- sei auf Fr. 1'759.- anzuheben. 1. Die mir zugesprochenen Renten für die Zeit nach dem 30. Juni 1998 seien alle auf Fr. 1'759.- anzupassen. 2. Die Rente ab 1. Januar 1999 sei ebenfalls auf Fr. 1'759.- zu erhöhen resp. von diesem Betrag aus die aktuelle Anpassung vorzunehmen. 3. Ich hätte gerne die Einzelheiten über die von mir geleisteten Beiträge in den Jahren 1949 bis 1996." Am 7. Oktober 1999 erliess die Ausgleichskasse erneut pendente lite eine Rentenverfügung mit Wirkung ab 1. Oktober 1999, dies auf Grund des Umstandes, dass die Tochter S._, deren Kinderrentenanspruch mit bestandener Abiturprüfung per Ende Juni 1998 sein Ende gefunden hatte, am 1. September 1999 eine Berufslehre begann, weshalb der Kinderrentenanspruch von neuem zu laufen begann. Darin sprach die Ausgleichskasse mit Wirkung ab 1. Oktober 1999 K._ eine Altersrente von Fr. 1765.- zu sowie zwei Kinderrenten für P._ und S._ von je Fr. 706.-, basierend auf einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 59'094.-. Nach entsprechender gerichtlicher Aufforderung teilte K._ mit Schreiben vom 19. Oktober 1999 mit, er halte seine Beschwerde aufrecht mit den berichtigten Anträgen, er hätte gerne die Einzelheiten, wie man auf die ungekürzte Altersrente von Fr. 1815.- und die ordentliche Kinderrente von Fr. 726.- komme und es sei ihm rückwirkend ab 1. Oktober 1999 die Kinderrente für S._ zuzusprechen. Zudem reichte er am 3. November 1999 eine Beschwerde gegen die Verfügung vom 7. Oktober 1999 ein und zog schliesslich mit Eingabe vom 10. Dezember 1999 - nach Zustellung diverser Unterlagen durch die Ausgleichskasse - alle Beschwerden zurück und erhob eine neue mit folgenden Anträgen: 1. Das mir zugestellte ACOR-Berechnungsblatt ist unvollständig und falsch, es fehlt die Zusammenfassung mit dem Aufwertungsfaktor, die Rentenskala und die üblichen Angaben. Zähle ich meine Einkommen von 1949 bis 1996 zusammen, bekomme ich 1'969'827, abzüglich Splitting A._ 107'985.- und B._ 524'267 sowie die Einkommen vor 1954 12'300 ergäbe ein Total von 1'337'575. Bitte um Aufschluss woran dies liegt und um Zustellung des gewünschten. 1. Ich bitte um Bestätigung, dass meine persönliche Rente vom 1. April 1997 bis 31. Dezember 1998 Fr. 1'692.- und ab 1. Januar Fr. 1'709.- beträgt und die Abänderung nur wegen den Kinderrenten erfolgte. Meine Krankenkasse erhebt nämlich die Beiträge auf meiner persönlichen Rente und weiss nicht, dass die Kinder an dieser Erhöhung wegen Ihrem System schuld sind. 2. Ich bitte um Kopie des Gesetzestextes über das Splitting, wonach eindeutig hervor geht, dass meine Ex-Gattinnen tatsächlich diese Anteile zu gut haben. 3. Die Kinderrente für S._ sei auf den 1. September 1999 anzusetzen und nicht wie in der Verfügung vom 7. Oktober 1999 erst auf den 1. Oktober 1999." Mit Entscheid vom 16. August 2000 wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat. Mit Entscheid vom 16. August 2000 wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat. C. K._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und stellt folgende Anträge: 1. Das ACOR-Berechnungsblatt sei auf ein Total von Fr. 1'979'615.- abzuändern und von diesem Betrag die AHV zu berechnen und mir diese Berechnungen zuzustellen. 1. Ich bitte um die Bestätigung, dass meine Rente ohne die Kinderrenten Fr. 1'709.- beträgt. 2. Die Bestätigung, dass ich vermutlich ohne das Splitting resp. die 10. AHV-Revision die Maximalrente bekommen hätte. 3. Die Kinderrente von S._ sei auf den 1. September 1999 anzusetzen." Die Schweizerische Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung (nachfolgend: BSV) auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Schweizerische Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung (nachfolgend: BSV) auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Mit Schreiben vom 29. August 2001 übermittelte die Schweizerische Ausgleichskasse dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Mitteilung der Ausgleichskasse Y._ vom 17. August 2001, einen Auszug aus dem Urteil des Obergerichts des Kantons Z._ vom 12. September 1995 sowie den Unterhaltsvertrag zwischen P._ und L._ vom 29. Oktober 1995. D. Mit Schreiben vom 29. August 2001 übermittelte die Schweizerische Ausgleichskasse dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Mitteilung der Ausgleichskasse Y._ vom 17. August 2001, einen Auszug aus dem Urteil des Obergerichts des Kantons Z._ vom 12. September 1995 sowie den Unterhaltsvertrag zwischen P._ und L._ vom 29. Oktober 1995. E. Mit Schreiben vom 31. Januar 2003 wurde K._ auf eine drohende Verschlechterung (reformatio in peius) und die Möglichkeit eines Beschwerderückzuges aufmerksam gemacht, worauf er sich am 12. Februar 2003 vernehmen liess.	de
6239bcb5-6050-44be-931e-e8578f48d9c9	Nach Einsicht in die Beschwerde gemäss <ref-law> gegen das Urteil vom 17. Februar 2014 des Obergerichts des Kantons Solothurn, in das sinngemässe Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren,	de
1e4f09a6-9483-4192-8222-ed635588b1a2	Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der zuvor mit seinen beiden Töchtern während längerer Zeit im Ausland lebende B._ (geboren 1953) wurde am 28. September 2002 mit einem Flugzeug der Rega in die Schweiz geflogen, wo er sich anschliessend für rund 14 Tage in die Pflege des Spitals X._ begeben musste. Am 2. Oktober 2002 meldete er sich und seine Töchter bei der Krankenversicherung Sanitas zur Aufnahme in die obligatorische Krankenpflegeversicherung an, wobei er in den entsprechenden Formularen beantragte, den Versicherungsbeginn (rückwirkend) auf den 1. September 2002 festzulegen. In der Folge stellte ihm die Sanitas Versicherungspolicen zu, in welchen unter der Rubrik "Eintritt in die Sanitas" jeweils das Datum vom "01.09.2002" angegeben wurde. Nachdem B._ den Krankenversicherer um Kostenvergütung für ärztliche Leistungen ersuchte hatte, welche (zwar bereits) im September 2002, jedoch noch vor seiner Einreise in die Schweiz vom 28. September 2002 erbracht worden waren, teilte ihm die Sanitas mit Schreiben vom 28. Oktober 2002 mit, dass der Versicherungsbeginn irrtümlich auf den 1. September 2002 festgelegt worden sei: Versicherungsschutz bestehe erst seit dem 28. September 2002; die zu Unrecht geleisteten Prämienbetreffnisse würden dem Versicherten zurückerstattet. Daran hielt die Sanitas mit Verfügung vom 19. November 2002 und Einspracheentscheid vom 16. Dezember 2002 fest. A. Der zuvor mit seinen beiden Töchtern während längerer Zeit im Ausland lebende B._ (geboren 1953) wurde am 28. September 2002 mit einem Flugzeug der Rega in die Schweiz geflogen, wo er sich anschliessend für rund 14 Tage in die Pflege des Spitals X._ begeben musste. Am 2. Oktober 2002 meldete er sich und seine Töchter bei der Krankenversicherung Sanitas zur Aufnahme in die obligatorische Krankenpflegeversicherung an, wobei er in den entsprechenden Formularen beantragte, den Versicherungsbeginn (rückwirkend) auf den 1. September 2002 festzulegen. In der Folge stellte ihm die Sanitas Versicherungspolicen zu, in welchen unter der Rubrik "Eintritt in die Sanitas" jeweils das Datum vom "01.09.2002" angegeben wurde. Nachdem B._ den Krankenversicherer um Kostenvergütung für ärztliche Leistungen ersuchte hatte, welche (zwar bereits) im September 2002, jedoch noch vor seiner Einreise in die Schweiz vom 28. September 2002 erbracht worden waren, teilte ihm die Sanitas mit Schreiben vom 28. Oktober 2002 mit, dass der Versicherungsbeginn irrtümlich auf den 1. September 2002 festgelegt worden sei: Versicherungsschutz bestehe erst seit dem 28. September 2002; die zu Unrecht geleisteten Prämienbetreffnisse würden dem Versicherten zurückerstattet. Daran hielt die Sanitas mit Verfügung vom 19. November 2002 und Einspracheentscheid vom 16. Dezember 2002 fest. B. Das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 30. April 2003 ab. B. Das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 30. April 2003 ab. C. B._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Anerkennung eines seit dem 1. September 2002 bestehenden Versicherungsverhältnisses. Sanitas und Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde.	de
b2de97f5-6c53-4b71-973a-d274d0bbafeb	<ref-law> (Versicherungsvertragsrecht), hat sich ergeben: A.- P._ schloss am 2. November 1987 in L._ mit der Z._ Shipping AG, mit Sitz in X._, einen Heuervertrag ab, der ihn zum Dienst als 2. Decksoffizier auf dem Hochseeschiff "M._" verpflichtete. Die "M._" fährt unter Schweizer Flagge. Die Besatzung des Schiffes ist bei der Versicherung V._ kranken- und unfallversichert. Anfangs Mai 1988 lag die "M._" im Hafen von Y._ (Portugal) vor Anker, als P._ gemäss eigenen Angaben wegen eines Ölflecks auf dem Schiffsdeck ausrutschte und auf den Rücken fiel. Die Versicherung V._ behandelte dieses als Berufsunfall gemeldete Ereignis als Krankheitsfall, kam für die Heilungskosten auf und zahlte 180 Taggelder. B.-Am 30. Dezember 1993 reichte P._ sowohl beim Versicherungs- wie beim Zivilgericht Basel-Stadt gegen die Versicherung V._ Forderungsklage ein, mit welcher er Schadenersatz wegen Verdienstausfalls in der Höhe von Fr. 336'000.--, eine Genugtuung von Fr. 100'000.-- und eine Integritätsentschädigung von Fr. 200'000.-- geltend machte. Mit Urteil vom 31. Oktober 1994 trat das Versicherungsgericht wegen Unzuständigkeit auf die Klage nicht ein und überwies die Angelegenheit an das Zivilgericht. Innert Nachfrist machte P._ am 2. Mai 1996 mit einer verbesserten Eingabe durch seinen zwischenzeitlich beauftragten Anwalt gegenüber der Versicherung V._ ein Taggeld von insgesamt Fr. 19'480.--, für den Zeitraum vom März 1990 bis September 1996 Rentenleistungen von insgesamt Fr. 249'726. 10, ab Oktober 1996 eine indexierte monatliche Rente von Fr. 3'369. 65 und eine Integritätsentschädigung in der Höhe von Fr. 40'800.--, jeweils mit Zinsen, geltend. Das Zivilgericht Basel-Stadt wies die Klage am 16. März 2000 ab. P._ appellierte gegen dieses Urteil, das vom Appellationsgericht Basel-Stadt am 26. September 2001 bestätigt wurde. C.- Gegen dieses Urteil hat P._ beim Bundesgericht sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung eingereicht. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt er, das Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben. Für das Verfahren vor Bundesgericht ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.	de
90d496a4-1124-4a8d-931c-4f307a8309b1	Nach Einsicht in die (als Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG entgegengenommene) Eingabe gegen den Beschluss vom 2. Mai 2016 des Obergerichts des Kantons Zürich, das (als obere SchK-Aufsichtsbehörde) auf eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen einen abweisenden Beschwerdeentscheid der unteren Aufsichtsbehörde (betreffend eine Pfändungsurkunde) nicht eingetreten ist,	de
e7080bc0-718b-49f6-9518-8bb079134160	Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh. stimmte am 28. April 1996 dem Projekt "C PLUS" für die Sanierung des Verkehrsknotens St. Anna-Steinegg im Bezirk Rüte zu. Die vorgesehene Neugestaltung der Strassen- und Bahnkreuzung bedingt eine Verschiebung des Geleises der Appenzeller Bahnen, die Erstellung eines neuen Fussgängerübergangs sowie den Bau eines Bahnsteigs und eines Wartehäuschens für die Haltestelle Steinegg. Für die neue Linienführung von Bahn und Strasse wird u.a. Boden ab dem Grundstück des an der Kreuzung liegenden Hotels Rössli sowie ab benachbarten Parzellen benötigt, welche für das Hotel (mit Dancing) als Parkplätze dienten. Nach Abweisung der gegen das Sanierungsprojekt erhobenen Einsprachen nahm das kantonale Bau- und Umweltdepartement mit X._ - dem Eigentümer des Hotels Rössli - Verhandlungen über eine Landabtretung bzw. einen Landabtausch auf. Da keine Einigung erzielt werden konnte, leitete das Departement am 4. November 1999 ein kantonales Enteignungsverfahren ein. Die Standeskommission erteilte am 25. Januar 2000 dem Kanton Appenzell I.Rh. und dem Bezirk Rüte als Eigentümer der zu sanierenden Strassen das Enteignungsrecht im verlangten Umfang. Die Beschwerde von X._ gegen die Gewährung des Enteignungsrechts wies das Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Abteilung Verwaltungsgericht, am 30. Mai 2000 ab. X._ wandte sich hierauf erfolglos ans Bundesgericht, das dessen Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Entscheid vom 25. April 2001 abwies, soweit darauf einzutreten war, und auf die ebenfalls erhobene staatsrechtliche Beschwerde nicht eintrat (<ref-ruling>). Die Standeskommission ernannte in der Folge mit Beschluss vom 26. Juni 2001 die Schätzungskommission, die mit der Festsetzung der Entschädigung für folgende Grundstücksflächen des Enteigneten beauftragt wurde: Parzelle Nr. 137 (Hotel Rössli; 2'191 m2) ca. 92 m2 Parzelle Nr. 144 (642 m2) 642 m2 Parzelle Nr. 1306 (374 m2) 374 m2 Parzelle Nr. 1338 (146 m2) 146 m2 total ca. 1'254 m2 total ca. 1'254 m2 B. Vor der kantonalen Schätzungskommission beantragte X._ zunächst die Ausdehnung der Enteignung auf seine sämtlichen Liegenschaften und die Bezahlung einer Entschädigung in Höhe von insgesamt 3,3 Mio. Franken. Allenfalls verlangte der Enteignete, dass sich die Enteigner an den Baukosten einer Tiefgarage auf der Hotelliegenschaft beteiligten. Die angebotenen Realersatz-Flächen, welche auf zwei Seiten an das Hotelgrundstück anschliessen, seien jedenfalls als Ersatzparkflächen nicht gleichwertig wie der enteignete Boden, da mit Lärmklagen der Nachbarn zu rechnen sei. Im Weiteren sei auch der Entzug des provisorisch eingeräumten Parkplatzbenützungsrechts auf Parzelle Nr. 1232 abzugelten. Unter dem Titel Minderwert und Abgeltung aller zu befürchtenden Nachteile sei zusätzlich zum Realersatz eine Entschädigung von Fr. 500'000.-- geschuldet. An der Augenscheinsverhandlung vom 14. November 2001 erklärte sich der Enteignete mit der vorzeitigen Besitzergreifung des beanspruchten Bodens einverstanden. Nachdem es der Kanton Appenzell I.Rh. abgelehnt hatte, sich am Bau einer Tiefgarage beim Gasthof Rössli zu beteiligen, fällte die Schätzungskommission nach einem weiteren Schriftenwechsel am 23. Mai 2003 ihren Entscheid. Sie verpflichtete den Bezirk Rüte, X._ als Realersatz eine Fläche von 834 m2 ab der südöstlich an das Hotelgrundstück anstossenden Parzelle Nr. 1653 abzutreten. Ebenso wies sie die Appenzeller Bahnen an, dem Enteigneten die zwischen dem Hotelgrundstück und der Bahnanlage frei werdende Fläche von 420 m2 Boden ab Parzelle Nr. 116 zur Erstellung von 14 Parkplätzen zu überlassen; diese Parkierungsflächen seien vom Kanton zu teeren. Der Kanton Appenzell I.Rh. habe überdies dem Enteigneten eine Nettoentschädigung von Fr. 23'550.-- zu bezahlen und ihm auf die Bruttoentschädigung von Fr. 357'300.-- Zins seit 14. November 2001 bis zum Grundbucheintrag des Handwechsels der Realersatzflächen zu bezahlen. Zudem verpflichtete die Schätzungskommission den Bezirk Rüte zur Vornahme verschiedener Anpassungsarbeiten. Die Schätzungskommission hielt in ihrem Entscheid im Wesentlichen fest, der Verlust von Parkflächen könne bei einem stark parkplatzabhängigen Hotel- und Dancingbetrieb zu betriebswirtschaftlichen Folgen führen, die bei der Ermittlung des subjektiven Schadens in Anschlag gebracht werden müssten. Der konkreten Ermittlung der dem Enteigneten vor und nach der Enteignung zur Verfügung stehenden Parkplätze komme daher für die Entschädigungsbemessung wesentliche Bedeutung zu. Dem Gasthof stünden zur Zeit insgesamt 83 Parkplätze zur Verfügung, von denen aber nur 42 als rechtlich gesichert gelten könnten. Durch die Enteignung der beiden jenseits des Bahngeleises liegenden Parzellen Nrn. 1306 und 1338 verliere X._ insgesamt 21 rechtlich gesicherte Parkplätze. Das ebenfalls vollständig enteignete und westlich des Geleises liegende Grundstück Nr. 144 könne dagegen nicht als Parkraumreserve betrachtet werden, da es nicht der Bauzone angehöre. Indessen büsse der Enteignete durch die Abtretung eines Landstreifens längs der Grenze der Stammparzelle Nr. 137 weitere 3 Parkfelder ein. Nicht Enteignungsobjekt bilde das Grundstück Nr. 1232, auf welchem X._ gemäss Vereinbarung mit dem Kanton vorübergehend 33 Parkplätze habe nutzen können. Entgegen der Meinung des Enteigneten sei das im Jahre 1982 gewährte Benützungsrecht nur bis zum endgültigen Abtausch bzw. Erwerb des für die Strassensanierung benötigten und vorzeitig in Anspruch genommenen Boden eingeräumt worden. Der Verlust dieser 33 Parkplätze sei daher entschädigungsrechtlich nicht relevant. Von den vormals 42 rechtlich gesicherten Parkplätzen verliere X._ mithin infolge der Enteignung deren 24. Von diesen könnten 14 auf der als Realersatz angebotenen Fläche ab Parzelle Nr. 116 ersetzt werden. Der enteignungsbedingte Nettoverlust belaufe sich somit auf 10 Parkfelder. Es wäre wohl auch möglich, auf der dem Enteigneten angebotenen Realersatzfläche ab Parzelle Nr. 1653 weitere Parkplätze zu erstellen, doch werde diese Möglichkeit zu Gunsten von X._ bewusst ausgeklammert, da Einsprache erhoben worden sei und die Benützung des Bodens zu Parkierungszwecken nicht als rechtlich gesichert gelten könne. Im Weiteren bestimmte die Schätzungskommission den Wert der abzutretenden Bodenflächen, wobei sie den Grenzstreifen ab Parzelle Nr. 137 als Vorgartenland auf Fr. 300.--/m2 schätzte, für die Parzellen Nrn. 1306 und 1338 aufgrund einer Ertragswertberechnung (Vermietung von Parkfeldern) Preise von Fr. 144'000.-- bzw. Fr. 57'000.-- ermittelte und die Entschädigung für die nicht eingezonte Parzelle Nr. 144 aus Gründen der Gleichbehandlung auf Fr. 50.--/m2 festsetzte, weil einem anderen Enteigneten im Zusammenhang mit dem gleichen Projekt für Nichtbauland die selbe Entschädigung zugestanden worden sei. Zu diesen Entschädigungsbeträgen für den enteigneten Boden schlug die Schätzungskommission noch eine Inkonvenienzentschädigung von Fr. 96'000.-- für den Nettoverlust von 10 Parkplätzen hinzu. Die Gesamtentschädigung - ohne Anrechung des Realersatzes - belief sich somit auf Fr. 357'300.--. Schliesslich erwog die Schätzungskommission, dass anstelle der Geldleistung auch eine Sachleistung des Enteigners treten könne und die Voraussetzungen hierfür im vorliegenden Fall erfüllt seien. Einerseits führe die Enteignung in erster Linie zum Verlust von betriebsnotwendigen Parkplätzen und könnten diese auf den angebotenen Flächen jedenfalls teilweise ersetzt werden, so dass die Interessen des Enteigneten ausreichend gewahrt würden. Andererseits habe sich der Enteignete selbst in seiner Eingabe vom 22. Oktober 2001 mit dem Realersatz einverstanden erklärt, falls dem - später zurückgezogenen - Antrag auf Totalenteignung nicht stattgegeben würde. Was den Wert der Realersatzfläche ab Grundstück Nr. 116 anbelange, so könne dieser gleich wie für die ebenfalls im übrigen Gemeindegebiet liegende Parzelle Nr. 114 auf Fr. 50.--/m2 festgelegt werden. Die Realersatzfläche ab Parzelle Nr. 1653 grenze südöstlich unmittelbar an das Grundstück Nr. 137, liege in der Kernzone und werde zur Zeit als Wiese bzw. provisorischer Parkplatz genutzt. Da dieser Boden lediglich grob erschlossen sei, seien vom Preis von vollerschlossenem Land (Fr. 500.--/m2) die Feinerschliessungskosten abzuziehen, was zum Wert von Fr. 375.--/m2 führe. Der Mehrwert, der dem Enteigneten durch die Arrondierung seiner Stammparzelle zufalle, könne diesem gemäss Gesetz nicht angerechnet werden. Da sich somit der Gesamtwert der Realersatzflächen auf Fr. 333'750.-- belaufe, schuldeten die Enteigner dem Enteigneten über den Realersatz hinaus noch den Betrag von Fr. 23'550.--. Zudem sei der Gesamtentschädigungsanspruch ab dem Datum der vorzeitigen Besitzeinweisung mit 5 % zu verzinsen. Abschliessend legte die Schätzungskommission in ihrem Entscheid fest, wie die Enteignungsentschädigung auf die Enteigner sowie die Appenzeller Bahnen aufzuteilen sei. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens auferlegte sie den Enteignern und sprach dem Enteigneten zu deren Lasten eine ausseramtliche Entschädigung von Fr. 10'000.-- zu. Schliesslich erwog die Schätzungskommission, dass anstelle der Geldleistung auch eine Sachleistung des Enteigners treten könne und die Voraussetzungen hierfür im vorliegenden Fall erfüllt seien. Einerseits führe die Enteignung in erster Linie zum Verlust von betriebsnotwendigen Parkplätzen und könnten diese auf den angebotenen Flächen jedenfalls teilweise ersetzt werden, so dass die Interessen des Enteigneten ausreichend gewahrt würden. Andererseits habe sich der Enteignete selbst in seiner Eingabe vom 22. Oktober 2001 mit dem Realersatz einverstanden erklärt, falls dem - später zurückgezogenen - Antrag auf Totalenteignung nicht stattgegeben würde. Was den Wert der Realersatzfläche ab Grundstück Nr. 116 anbelange, so könne dieser gleich wie für die ebenfalls im übrigen Gemeindegebiet liegende Parzelle Nr. 114 auf Fr. 50.--/m2 festgelegt werden. Die Realersatzfläche ab Parzelle Nr. 1653 grenze südöstlich unmittelbar an das Grundstück Nr. 137, liege in der Kernzone und werde zur Zeit als Wiese bzw. provisorischer Parkplatz genutzt. Da dieser Boden lediglich grob erschlossen sei, seien vom Preis von vollerschlossenem Land (Fr. 500.--/m2) die Feinerschliessungskosten abzuziehen, was zum Wert von Fr. 375.--/m2 führe. Der Mehrwert, der dem Enteigneten durch die Arrondierung seiner Stammparzelle zufalle, könne diesem gemäss Gesetz nicht angerechnet werden. Da sich somit der Gesamtwert der Realersatzflächen auf Fr. 333'750.-- belaufe, schuldeten die Enteigner dem Enteigneten über den Realersatz hinaus noch den Betrag von Fr. 23'550.--. Zudem sei der Gesamtentschädigungsanspruch ab dem Datum der vorzeitigen Besitzeinweisung mit 5 % zu verzinsen. Abschliessend legte die Schätzungskommission in ihrem Entscheid fest, wie die Enteignungsentschädigung auf die Enteigner sowie die Appenzeller Bahnen aufzuteilen sei. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens auferlegte sie den Enteignern und sprach dem Enteigneten zu deren Lasten eine ausseramtliche Entschädigung von Fr. 10'000.-- zu. C. X._ erhob gegen den Entscheid der kantonalen Schätzungskommission vom 23. Mai 2002 beim Kantonsgericht Appenzell I.Rh. Rekurs und verlangte im Wesentlichen, dass ihm für die Enteignung der Parzellen Nr. 144, 1306 und 1338 sowie des Parkplatzbenützungsrechts auf Parzelle Nr. 1232 eine Verkehrswertentschädigung von insgesamt Fr. 576'000.-- und für den zusätzlichen Schaden Fr. 227'630.-- zu entrichten sei. Zudem seien für das auf den Parkflächen eingebrachte Kies Fr. 50'000.-- zu vergüten. An diese Entschädigungen sei der Gegenwert der Realersatzfläche ab Parzelle Nr. 116 in Höhe von Fr. 25.--/m2 anzurechnen. Weiter verlangte X._ für die Teilenteignung der Parzelle Nr. 137 eine Verkehrswertentschädigung von Fr. 500.--/m2 sowie für den zusätzlichen subjektiven Schaden Fr. 33'790.--. Überdies seien die Inkonvenienzen während der Bauzeit mit Fr. 20'000.-- abzugelten. Schliesslich widerrief der Enteignete die Zustimmung zur Realersatzleistung ab Parzelle Nr. 1653. Mit Urteil vom 5. November 2002 wies das Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Abteilung Verwaltungsgericht, den Rekurs von X._ ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. Auf die Begründung dieses Urteils wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. Mit Urteil vom 5. November 2002 wies das Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Abteilung Verwaltungsgericht, den Rekurs von X._ ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. Auf die Begründung dieses Urteils wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. D. Gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh. hat X._ gestützt auf Art. 26 Abs. 2, Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV sowie Art. 6 EMRK staatsrechtliche Beschwerde erhoben und Aufhebung des angefochtenen Urteils verlangt. Er macht im Wesentlichen geltend, die Schätzungskommission sei nicht richtig bestellt gewesen, das kantonale Enteignungsrecht verletze den Anspruch des Enteigneten auf ein faires Verfahren mit voller Überprüfung der Rechts- und Sachfragen und die festgesetzte Enteignungsentschädigung sei keine "volle" im Sinne der verfassungsmässigen Garantie. Im Zusammenhang mit der Entschädigungsfestsetzung rügt der Beschwerdeführer insbesondere, dass der Wegfall des Parkplatzbenützungsrechts auf Parzelle Nr. 1232 entschädigungslos geblieben sei, dass ihm entgegen seinem Willen Realersatz zugesprochen und dass der mit dem Parkplatzverlust verbundene subjektive Schaden nicht richtig ermittelt worden sei. Weiter sei der ab Parzelle Nr. 137 abgetretene Landstreifen fälschlicherweise nur als Vorgartenland bewertet und seien seine Begehren um Erstellung einer neuen Stützmauer und um Zusprechung einer Inkonvenienzentschädigung im Rekursverfahren zu Unrecht als unzulässige neue Begehren bezeichnet worden. Der Kanton Appenzell I.Rh. stellt den Antrag, die staatsrechtliche Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Bezirk Rüte hat sich nicht vernehmen lassen. Das Kantonsgericht Appenzell I.Rh. hat auf eine Stellungnahme ebenfalls verzichtet.	de
ced7d1c2-43cd-40c6-a6c9-ea7319fb5eed	Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt führt eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen des Verdachts der mehrfachen Drohung gegen Behörden und Beamte, Körperverletzung, Drohung, Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittel- bzw. gegen das Strassenverkehrsgesetz sowie der Störung des öffentlichen Verkehrs. Er wurde am 17. August 2011 polizeilich festgenommen und auf Antrag der Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 19. August 2011 durch das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Basel-Stadt in Untersuchungshaft versetzt. Das Zwangsmassnahmengericht befristete die Haft vorläufig bis zum 11. November 2011. Eine gegen den Haftanordnungsentscheid gerichtete Beschwerde wies der Präsident des Appellationsgerichtes des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 14. September 2011 ab. B. Gegen den Beschwerdeentscheid des Appellationsgerichtspräsidenten gelangte X._ mit Beschwerde vom 3. Oktober 2011 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und seine sofortige Haftentlassung. Der Appellationsgerichtspräsident beantragt die Abweisung der Beschwerde; die Staatsanwaltschaft und das Zwangsmassnahmengericht haben je auf Stellungnahmen verzichtet. Der Beschwerdeführer replizierte am 17. Oktober 2011.	de
6eae5536-32f8-46fd-acdc-0a6ac165632b	Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Solothurn verurteilte X._ am 25. August 2010 zweitinstanzlich wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und mehrfachen Verweisungsbruchs unter Einbezug einer Reststrafe, für welche es die bedingte Entlassung widerrief, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 40 Monaten. B. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei vom Vorwurf des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz freizusprechen. Er sei mit einer Geldstrafe von maximal 120 Tagessätzen zu Fr. 10.-- zu bestrafen. Die Untersuchungshaft und der vorzeitige Strafvollzug seien auf die Strafe anzurechnen, und es sei festzustellen, dass die Strafe verbüsst sei. Er sei umgehend freizulassen und für die Überhaft angemessen zu entschädigen. Die Gerichtskosten seien ihm zu maximal einem Fünftel aufzuerlegen. Im Übrigen seien sie vom Staat zu tragen. X._ ersucht sinngemäss um unentgeltliche Rechtspflege.	de
a7f09d0c-53f5-4040-883a-973a395f6387	Sachverhalt: A. Die A._ GmbH (nachfolgend: die Steuerpflichtige) hatte in den hier interessierenden Steuerperioden 2012 bis und mit 2015 steuerrechtlichen Sitz in U._/ZG (heute: V._/ZH) und war namentlich im Bereich der Vermittlung von Versicherungen tätig. Alleingesellschafter und Geschäftsführer war und ist, wie dem Handelsregister entnommen werden kann, B._. Die Steuerpflichtige beschäftigte verschiedene Mitarbeitende im Aussendienst, darunter den Alleingesellschafter und dessen Sohn, und richtete allen Aussendienstmitarbeitenden beträchtliche Pauschalspesen aus. Die Steuerpflichtige spricht von einem Ansatz von 20 Prozent, bezogen auf den erwirkten Umsatz. B. Mit Veranlagungsverfügungen vom 3. November 2017 setzte die Steuerverwaltung des Kantons Zug (KSTV/ZG; nachfolgend: die Veranlagungsbehörde) die Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Zug und die direkte Bundessteuer zu den Steuerperioden 2012 bis und mit 2015 fest. Dabei beanstandete sie unter anderem die Höhe der Pauschalspesen, die sie lediglich zur Hälfte als geschäftsmässig begründet erachtete. Die andere Hälfte rechnete sie auf. Dabei ging es um Beträge von gesamthaft Fr. 234'000.--, nämlich Fr. 62'000.-- (2012), Fr. 90'000.-- (2013), Fr. 51'000.-- (2014) und Fr. 36'000.-- (2015). C. Die dagegen gerichtete Einsprache (Einspracheentscheid vom 5. Februar 2019) und der Rekurs an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug (Entscheid der Abgaberechtlichen Kammer A 2019 5 vom 20. Februar 2020) blieben erfolglos. In Bezug auf die Spesen bezog das Verwaltungsgericht sich im Wesentlichen auf das Urteil 2C_214/ 2014 des Bundesgerichts vom 7. August 2014 und erwog, dass die Steuerpflichtige zwar ein Spesenreglement und ein Zusatzreglement vorgelegt habe, von denen sie behaupte, sie seien behördlich genehmigt worden. In Wahrheit habe die Veranlagungsbehörde aber nie ihre Zustimmung erteilt. Aufgrund des Fehlens einer behördlichen Genehmigung sei es Sache der Steuerpflichtigen, die geschäftsmässige Begründetheit der ausgerichteten Pauschalspesen detailliert aufzuzeigen. Diese habe es aber damit bewenden lassen, pauschal auf die Gepflogenheiten im Bereich der Vermittlung von Versicherungen zu verweisen. Weiter habe sie zwar mehrseitige Schriftstücke zu den Akten gegeben, ohne aber im Einzelfall die Spesenereignisse und deren Höhe zu dokumentieren. Einzig anhand der vorgelegten Lohnkontoauflistungen zu den Jahren 2012 und 2013 und der Lohn- und Spesenaufstellung zum Jahr 2014 sei es ausgeschlossen, die Belege zu überprüfen und die Buchungen nachzuvollziehen. Die betriebswirtschaftliche Begründetheit lasse sich nicht anhand der blossen Verbuchung (bei gleichzeitig fehlenden Belegen) erbringen, zumal Ungereimtheiten und Unklarheiten bestünden. Insgesamt sei der Nachweis dafür, dass die behaupteten Spesenereignisse tatsächlich eingetreten seien, fehlgeschlagen. Die Aufrechnung von (lediglich) 50 Prozent aller geltend gemachten Spesen erweise sich als grosszügig. D. Mit Eingabe vom 27. April 2020 erhebt die Steuerpflichtige beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei von der Aufrechnung der Pauschalspesen von insgesamt Fr. 234'000.-- abzusehen. Sie argumentiert, die Pauschalspesen an die Mitarbeitenden, also auch an den Alleingesellschafter und dessen mitarbeitenden Sohn, hätten sich in der Höhe von rund 20 Prozent bewegt, bezogen auf den jeweils erwirkten Umsatz. Mit Ausnahme des Geschäftsführers und dessen Sohn seien die Mitarbeitenden als der Steuerpflichtigen fernstehende Personen zu betrachten. Falls die Spesenzahlungen an die nicht nahestehenden Mitarbeitenden tatsächlich überhöht gewesen sein sollten, würde es sich auf Ebene der Steuerpflichtigen dennoch um abzugsfähigen Personalaufwand handeln. Sie, die Steuerpflichtige, habe zwar keine Belege vorlegen können, die nachgewiesen hätten, dass bei den fernstehenden Mitarbeitern tatsächlich Auslagen in der Höhe der Pauschalspesen angefallen seien. Tatsache sei aber, dass sie die Pauschalspesen in der geltend gemachten Höhe ausgerichtet habe. Was den Geschäftsführer und dessen mitarbeitenden Sohn anbelange, die beide als der Steuerpflichtigen nahestehend zu betrachten seien, so scheitere eine geldwerte Leistung daran, dass auch die fernstehenden Mitarbeitenden Pauschalspesen in Höhe von rund 20 Prozent des von ihnen erbrachten Umsatzes erhalten hätten. E. Die Vorinstanz verweist auf den angefochtenen Entscheid und sieht von einem Antrag ab. Die Veranlagungsbehörde schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt hinsichtlich der direkten Bundessteuer, die Beschwerde sei abzuweisen. Hinsichtlich der Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Zug äussert sie sich praxisgemäss nicht. Die Steuerpflicht ige repliziert.	de
e7da4396-b2d1-4580-8200-71f393828742	Sachverhalt: A. A.a. Der aus der Türkei stammende X._, geboren 15. April 1976, reiste kurz vor seinem 18. Geburtstag am 30. März 1994 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein, wo er eine Niederlassungsbewilligung erhielt. Am 16. September 1997 heiratete er die in der Türkei ansässige Landsfrau Y._, geboren 5. Januar 1981, worauf diese ebenfalls im Familiennachzug in die Schweiz kam. Das Paar hat drei gemeinsame Kinder, Z._, geboren 12. Dezember 1999, W._, geboren 25. Dezember 2002, und V._, geboren 26. Januar 2006. A.b. Mit rechtskräftigem Urteil vom 15. November 2011 sprach das Strafgericht Basel-Stadt X._ der mehrfachen sexuellen Nötigung sowie der mehrfachen versuchten sexuellen Nötigung schuldig und verurteilte ihn zu 30 Monaten Freiheitsstrafe, davon 18 Monate mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von vier Jahren. Das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt ordnete mit Verfügung vom 16. März 2012 den Widerruf der Niederlassungsbewilligung von X._ und dessen Wegweisung aus der Schweiz an. B. Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos (Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements vom 4. Oktober 2012; Urteil des Appellationsgerichts als Verwaltungsgericht vom 3. Juli 2013). C. Mit Eingabe vom 16. September 2013 erhebt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Er beantragt, unter Aufhebung des Urteils des Appellationsgerichts sei vom Widerruf der Niederlassungsbewilligung und der Wegweisung aus der Schweiz abzusehen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt und das Bundesamt für Migration verzichten auf Vernehmlassung. Das Appellationsgericht und das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt beantragen Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 25. September 2013 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt.	de
d9f6122e-2357-4453-b21e-6a6c5a73f6a0	Sachverhalt: A. Am 1. Mai 2009 betrat A.X._ unangemeldet die Wohnung seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau (nachfolgend: Privatklägerin), als diese auf dem Sofa sass. Zunächst kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung. In dessen Verlauf soll er die Privatklägerin gepackt und ihr die Hand auf den Mund gelegt haben, als sie zu Schreien begonnen habe. Darauf habe diese ihm in den Zeigefinger gebissen. Während des folgenden Gerangels stiess A.X._ das Messer, das er mitgeführt hatte, drei Mal in ihren Oberkörper. Dadurch fügte er der Privatklägerin Verletzungen im Oberbauch, im Brustkorb (je zwei Zentimeter lang und ca. sieben Zentimeter tief) sowie auf der Höhe der Lendenwirbelsäule (rund zwei Zentimeter lang und ca. fünf Zentimeter tief) zu. B. Das Bezirksgericht Uster verurteilte A.X._ am 19. Mai 2011 wegen versuchter vorsätzlicher Tötung zu einer Freiheitsstrafe von 8 1⁄2 Jahren. Es verpflichtete ihn, der Privatklägerin Fr. 2'020.-- Schadenersatz und eine Genugtuung von Fr. 35'000.--, je zuzüglich 5 % Zins seit dem 1. Mai 2009, zu bezahlen. Im Mehrbetrag verwies es das Schadenersatzbegehren auf den Zivilweg bzw. wies es die Genugtuungsforderung ab. Schliesslich zog das Bezirksgericht Uster das beschlagnahmte Messer ein. Auf Berufung von A.X._ und der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 31. Januar 2012 das bezirksgerichtliche Urteil im Schuldpunkt und in Bezug auf die Zivilansprüche bzw. stellte dessen Rechtskraft fest. Es verurteilte A.X._ zu einer Freiheitsstrafe von 9 1⁄2 Jahren. C. A.X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt sinngemäss, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben. Er sei mit einer Freiheitsstrafe von 4 1⁄2 Jahren zu bestrafen. Die Genugtuung sei auf Fr. 15'000.--, zuzüglich Zins von 5 % ab dem 1. Mai 2009, zu reduzieren. Eventuell sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. A.X._ ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.	de
c116e6b1-730a-46f6-81b1-2dce2488d2a3	Sachverhalt: A. A.a. Die am 3. März 1994 errichtete BVG-Sammelstiftung G._ (fortan: G._) w urde am xxx 1994 ins Handelsregister eingetragen und bezweckte die Durchführung der beruflichen Personalvorsorge. Die G._ zeichnete sich dadurch aus, dass sie mit einer garantierten Verzinsung der Altersguthaben von 5 % bei dreijährigen Verträgen warb, welche um 25 % höher war als der vom Bundesrat festgelegte Mindestzinssatz. Ab 15. Mai 1996war A._ Präsident des Stiftungsrats. B._ und C._ waren ab 5. Dezember 1997 Mitglieder des Stiftungsrats (Tagebuchdaten gemäss beglaubigtem Auszug aus dem Handelsregister vom 22. Juni 1998). Die F._ AG amtete seit der Gründung der G._ als deren Kontrollstelle. Als Experte für berufliche Vorsorge war H._ mandatiert. Aufgrund des Zwischenabschlusses der Stiftung per 31. August 1998 samt dazugehörigem Kontrollstellenbericht forderte das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Schaffhausen als kantonale Aufsichtsbehörde eine Expertise zur Ordnungsmässigkeit der Geschäftsführung, zur Angemessenheit des Aufwands und zur Frage, ob die vorgesehenen Massnahmen zur Gewährleistung des Weiterbestands der G._ genügen. Das Gutachten wurde durch die Treuhand I._ am 24. März 1999 erstattet und am 20. April 1999 ergänzt. Gestützt darauf ordnete die kantonale Aufsichtsbehörde verschiedene Massnahmen an, namentlich ein quartalsweises Reporting bis auf Stufe Aufsichtsbehörde und die Entwicklung von Notfallszenarien. A.b. An der Sitzung vom 4. Juni 1999 beschloss der Stiftungsrat, das Mandat des bisherigen Vermögensverwalters zu beenden und D._ per 1. Juli 1999 mit der Verwaltung des Wertschriftenvermögens zu betrauen. Der Verwaltungsauftrag wurde mit der J._ AG (heute: E._ AG) abgeschlossen mit dem Vermerk, die Durchführung obliege u.a. D._. Letzterer war Verwaltungsratspräsident der J._ AG. D._ wurde mit Zirkularbeschluss vom 23. September 1999 per sofort in die Geschäftsleitung der G._ berufen und alsdann per 1. Juli 2000 in den Stiftungsrat gewählt. Mit Verfügung vom 22. Januar 2001 übernahm das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) die Aufsicht über die G._. A.c. Am 17. September 2001 bildete der Stiftungsrat eine Task-Force im Wertschriften-Anlagebereich - bestehend aus den vier Stiftungsräten, der K._ AG, der Treuhand I._ und der Kontrollstelle - und verabschiedete diverse Massnahmen, darunter die Neuausrichtung der Aktienanlagestrategie gemäss Empfehlung der K._ AG (Expertise vom 3. September 2001). A.d. Der Stiftungsrat thematisierte an seiner Sitzung vom 8. November 2001 den Deckungsgrad von noch 81.55 % per 30. September 2001 und beschloss, Detailabklärungen zur Einleitung einer Liquidationsstrategie durchzuführen. Am 16. November 2001 kam er überein, die G._ aus eigener Kraft bis 2010 zu sanieren. Als Sanierungsmassnahme war namentlich vorgesehen, die Aktienanlagen einem Trader (L._) zu übergeben, welcher eine Aktienperformance von jährlich 15 % erzielen sollte. Zur Frage der rechtlichen Zulässigkeit der Sanierungsmassnahmen erstattete Rechtsanwalt M._ am 6. Dezember 2001 ein Gutachten. Am 13. August 2002 legte die W._ AG ihren Expertenbericht vor, wonach der Deckungsgrad der G._ per 30. Juni 2002 noch 71 % betragen hatte. Am 16. August 2002 trat D._ als Mitglied des Stiftungsrates und der Geschäftsleitung zurück. Die Kontrollstelle erstattete zur Jahresrechnung 2001 am 22. August 2002 Bericht. A.e. Mit Verfügung vom 21. November 2002 errichtete das BSV über die G._ eine Beistandschaft gemäss <ref-law> und bestimmte Advokat Dr. N._ und Advokatin O._ als Beistände. Am 10. April 2003 ordnete das BSV die Aufhebung der Stiftung an, nahm Kenntnis von der Demission der Stiftungsräte vom 8. April 2003 und setzte die bisherigen Beistände als Liquidatoren ein. Auf Gesuch der Liquidatoren hin richtete die Stiftung Sicherheitsfonds BVG (nachfolgend: Sicherheitsfonds) zwischen November 2003 und August 2004 zur Sicherstellung gesetzlicher Leistungen Vorschüsse von insgesamt Fr. 49'439'312.20 aus. Am 14. Januar 2009 liess sich der Sicherheitsfonds von der Stiftung sämtliche Ansprüche, die dieser gegenüber A._, B._, C._, D._, der E._ AG und der F._ AG allenfalls noch zustanden, abtreten. B. Am 26. Oktober 2012 erhob der Sicherheitsfonds beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage gegen A._ (Beklagter 1), B._ (Beklagter 2), C._ (Beklagter 3), D._ (Beklagter 4), die E._ AG (Beklagte 5) und die F._ AG (Beklagte 6) mit folgenden Rechtsbegehren: 1. Die Beklagten 1-4 und 6 seien unter solidarischer Haftung mit allen übrigen Beklagten je einzeln zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von CHF 8'389'187 nebst Zins zu 5 % seit dem 1.10.2001 auf dem Betrag von CHF 6'180'000 und seit dem 1.4.2003 auf dem Betrag von CHF 2'209'187 zu bezahlen. 2. Die Beklagte 5 sei unter solidarischer Haftung mit allen übrigen Beklagten bis zum Gesamtschaden von CHF 8'389'187 zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von CHF 6'180'000 nebst Zins zu 5 % seit dem 1.10.2001 zu bezahlen. Dabei wies der Sicherheitsfonds darauf hin, dass mit der Klage lediglich ein Teilschaden geltend gemacht werde. Die Nachklage über den restlichen Schaden bleibe ausdrücklich vorbehalten. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Klage mit Entscheid vom 8. September 2015 ab. C. Der Sicherheitsfonds erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und stellt folgende Rechtsbegehren: 1. Das Urteil der Vorinstanz sei aufzuheben und die Beschwerde der Beschwerdeführerin sei wie folgt gutzuheissen: 1.1 Die Beschwerdegegner 1 bis 6 seien zu verpflichten, der Beschwerde- führerin unter solidarischer Haftung den Betrag von CHF 6'180'000 nebst 5 % Zins seit 1. Oktober 2001 zu bezahlen. 1.2 Die Beschwerdegegner 1 bis 4 und 6 seien zu verpflichten, der Klägerin unter solidarischer Haftung den Betrag von CHF 2'209'187 nebst 5 % Zins seit 1. April 2003 zu bezahlen. Eventualiter : Das Urteil der Vorinstanz sei aufzuheben und die Sache sei zur Vervollständigung der Sachverhaltsfeststellungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. D._ trägt auf Abweisung der Beschwerde an, während die E._ AG und die F._ AG auf Nichteintreten, eventualiter auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Die übrigen Beschwerdegegner lassen sich nicht vernehmen. Das BSV verzichtet auf eine Stellungnahme.	de
6f9f9852-ce2b-4aee-8ee2-0352169dfb6f	Sachverhalt: A. X._ (geb. 1954) und Y._ (geb. 1957) heirateten am 10. Februar 1989. Der Ehe entsprossen die gemeinsamen Töchter A._ (geb. 1990) und B._ (geboren 1991). Am 11. Oktober 2007 schlossen die Ehegatten im Rahmen eines Eheschutzverfahrens eine umfassende Trennungsvereinbarung, in welcher sich der Ehemann zur Bezahlung monatlicher Unterhaltsbeiträge an seine beiden Kinder und an die Ehefrau verpflichtete. Am 13. Juni 2008 wurde die Vereinbarung teilweise abgeändert. Mit Eingabe vom 26. Juli 2009 reichte der Ehemann die Scheidungsklage ein. Darin forderte er namentlich einen vollständigen Verzicht auf Zusprache von nachehelichem Unterhalt an seine Ehefrau. Mit Urteil vom 10. September 2010 schied das Bezirksgericht Schwyz die Ehe und verpflichtete den Ehemann unter anderem dazu, ab Rechtskraft des Scheidungsurteils seiner Ehefrau bis und mit 2019 einen monatlich vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag von Fr. 4'267.-- zu bezahlen. Dabei ging das Gericht von einem Ehemann-Einkommen von netto Fr. 10'800.-- (Vollzeit) sowie von einem Ehefrau-Einkommen von netto Fr. 2'315.15 (35%-Pensum) aus. B. Mit Urteil vom 5. Juli 2011 hiess das Kantonsgericht Schwyz die Berufung des Ehemannes teilweise gut und setzte den nachehelichen Unterhaltsbeitrag (unter Anrechnung eines Ehemann-Einkommens von Fr. 8'000.--) auf Fr. 2'300.-- herab (Dispositiv-Ziffer 2). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 27. Oktober 2011 gelangt der Ehemann (nachfolgend: Beschwerdeführer) an das Bundesgericht und beantragt im Wesentlichen eine vollständige Befreiung von Unterhaltszahlungen, eventualiter eine Herabsetzung auf monatlich Fr. 1'170.-- (ab Mai 2011). Es wurden die Akten, aber keine Vernehmlassung eingeholt.	de
1991e6b0-37b9-4565-ab17-3f85b918283c	Sachverhalt: A._ befindet sich aufgrund einer auf <ref-law> gestützten stationären Massnahme im Psychiatriezentrum U._. Mit Eingabe vom 11. April 2018 machte er beim Einzelgericht des Bezirksgerichtes Zürich (Zivilgericht) geltend, er werde zu Unrecht in U._ behandelt. Mit Verfügung vom 16. April 2018 trat das Bezirksgericht mangels sachlicher Zuständigkeit nicht auf die Eingabe ein. Mit Beschluss vom 26. April 2018 fällte das Obergericht des Kantons Zürich (im Rubrum unter dem Stichwort "fürsorgerische Unterbringung")ebenfalls einen Nichteintretensentscheid, wobei es A._ erklärte, an welche Instanzen er sich im ordentlichen bzw. vorzeitigen Massnahmenvollzug mit welchen Begehren wenden kann. Gegen den obergerichtlichen Beschluss hat A._ am 30. April 2018 (Postaufgabe 2. Mai 2018) beim Bundesgericht Beschwerde erhoben.	de
5805a084-9c2e-420c-b260-32b4af05cf1a	Sachverhalt: A. Der 1955 geborene M._ war von 1997 bis 31. Mai 2005 (letzter Arbeitstag: 25. Mai 2004) als Officemitarbeiter bei der Firma C._ AG angestellt. Am 28. Juni 2005 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, holte Berichte der Arbeitgeberin vom 4. Juli 2005, der psychologischen Therapeutin lic. phil. S._ vom 16. August 2005 und des Hausarztes Dr. med. K._ vom 29. Oktober 2005 (mit Beilagen) sowie ein psychiatrisches Gutachten von Dr. med. H._ vom 1. Februar 2006 ein. Rückfragen der Verwaltung vom 16. Februar 2006 beantwortete Dr. med. H._ am 18. Februar 2006. Daraufhin lehnte es die IV-Stelle mit Verfügung vom 3. April 2006 und Einspracheentscheid vom 15. Juni 2006 ab, dem Versicherten eine Rente auszurichten. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 4. September 2007). C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm ab Mai 2005 eine ganze Rente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur ergänzenden Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Ferner wird um unentgeltliche Prozessführung ersucht. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.	de
1620892f-9610-451b-8fa3-120b5285b8e1	Sachverhalt: A. A.a Das Bezirksgericht A._ verurteilte Rechtsanwalt X._ am 29. August 2002, seinem ehemaligen Klienten Y._ zuviel bezahltes Anwaltshonorar in der Höhe von Fr. 113'567.85 zu erstatten. Kurz darauf berichtigte das Bezirksgericht das Dispositiv seines Entscheids und verurteilte X._ zur Zahlung von Fr. 113'567.85 "zuzüglich 5% Zins seit 1. November 2000" (Beschluss vom 26. September 2002). Nachdem das Kassationsgericht des Kantons Zürich zwei Urteile des Obergerichtes des Kantons Zürich (Urteile vom 13. November 2003 und 29. Juni 2004) aufgehoben und und jeweils die Sache zu neuem Entscheid zurückgewiesen hatte (Rückweisungsbeschlüsse vom 24. Mai und 26. Dezember 2004), verurteilte dieses X._ zur Zahlung von "Fr. 113'567.85 nebst Zins zu 5% seit 1. November 2002" (Urteil vom 11. Februar 2005). Mit Schreiben vom 7. März 2005 teilte der juristische Sekretär der Il. Zivilkammer des Obergerichts den Parteien mit, das Dispositiv werde insofern berichtigt, als der Zins seit "1. November 2000" zu bezahlen sei. Das Kassationsgericht hob den (berichtigten) Entscheid insoweit auf, "als der Beklagte darin zur Zinszahlung verpflichtet wird", und wies die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück (Beschluss vom 5. Dezember 2005). Ausschlaggebend war das Fehlen des Nachweises der Mitteilung des erstinstanzlichen Berichtigungsbeschlusses vom 26. September 2002 an die Parteien. Demzufolge hatte das Obergericht "die ordnungsgemässe Zustellung des erstinstanzlichen Berichtigungsbeschlusses (...) an die Parteien sowie die damit einhergehende Neueröffnung der Rechtsmittelfrist hinsichtlich des berichtigten Punktes" zu veranlassen und das Berufungsverfahren in Bezug auf die Frage der beklagtischen Zinspflicht zu ergänzen. Mit Verfügung vom 22. Dezember 2005 stellte das Obergericht den Parteien je ein Exemplar des Beschlusses des Bezirksgerichtes vom 26. September 2002 zu und ordnete an: "Den Parteien läuft die Frist zur Berufung gegen den Beschluss vom 26. September 2002 ab Zustellung der heutigen Verfügung. Eine Berufung ist innert 10 Tagen direkt gegenüber dem Obergericht zu erklären." Am 24. Januar 2006 stellte das Obergericht fest, dass keine Partei innert der am 18. Januar 2006 abgelaufenen Frist Berufung erhoben habe; er erklärte das Verfahren vor Obergericht als abgeschlossen und schrieb dasselbe vom Protokoll ab. Rechtsmittel wurden keine ergriffen. Am 6. April 2005 überwies X._ Fr. 126'479.-- an Y._, was der Summe des zugesprochenen Forderungsbetrages (ohne Zinsen) und der Prozessentschädigung (einschliesslich Mwst) entsprach. Auf Gesuch von Y._ stellte das Obergericht (nochmals) förmlich fest, dass "gegen das Urteil des Bezirksgerichtes vom 29. August 2002 (CG000234) in Verbindung mit der Berichtigung vom 26. September 2002 hinsichtlich des dem Kläger zugesprochenen Zinses bis heute" keine Berufung erklärt worden sei (Beschluss vom 2. März 2007). Am 29. Mai 2007 brachte das Bezirksgericht A._ auf einer Kopie des Beschlusses vom 26. September 2002 eine Rechtskraftbescheinigung an. A.b Y._ betrieb X._ für Fr. 25'158.45, was einem Zins von 5% auf Fr. 113'567.85 vom 1. November 2000 bis 6. April 2005 entspricht. Gegen den Zahlungsbefehl erhob X._ rechtzeitig Rechtsvorschlag. Mit Verfügung vom 7. November 2008 erteilte der Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts B._ gestützt auf das berichtigte Urteil vom 29. August 2002 Y._ in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes C._ für den Zahlungsbefehl vom 22. Oktober 2007 die definitive Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 25'158.45 zuzüglich Betreibungs- und Verfahrenskosten. B. Die von X._ beim Obergericht des Kantons Zürich dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde blieb erfolglos (Zirkular-Erledigungsbeschluss vom 7. Mai 2009). C. Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 11. Juni 2009 wendet sich X._ (nachfolgend Beschwerdeführer) an das Bundesgericht und beantragt, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich vom 7. Mai 2009 aufzuheben und das Rechtsöffnungsbegehren abzuweisen; eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt (Verfügung vom 23. Juni 2009). Zur Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.	de
6a949883-cb8b-45f3-b872-06cd439add9d	Sachverhalt: Sachverhalt: A. Anfangs des Jahres 2000 übernahmen die C.E._ mbH und die D.E._ AG von der F._ AG und der G.I._ AG im Rahmen eines Outsourcing deren Reparaturwerkstätte in Bern. Nach wenigen Monaten kamen die Parteien jedoch überein, sich zu trennen und die abgeschlossenen Verträge aufzuheben. Am 27. Juli 2001 schloss die H.I._ AG, handelnd für ihre Tochtergesellschaften F._ AG, K._ AG und G.I._ AG mit den beiden erwähnten E._-Gesellschaften einen Auflösungsvertrag, der insbesondere den Rückkauf der Aktiven sowie die Übernahme bzw. Nichtübernahme bestimmter Passiven und die entsprechenden Modalitäten regelte. Zur Übernahme des Personals von der E._ im Besonderen wurde vorgesehen: "1.2 G.I._ übernimmt von E._ das gesamte für die Reparaturwerkstätte in Bern angestellte Betriebspersonal (ohne L._, gemäss Personalliste, Anhang 1) per 01.08.2001 mit allen Personaldossiers, d.h. G.I._ tritt unter umfassender Entlastung von E._ ab 01.08.2001 in die bestehenden Arbeitsverträge ein; dies gilt auch für gekündigte Arbeitsverhältnisse. Alle Verpflichtungen gegenüber Mitarbeitern und gegenüber Dritten (etwa Sozialversicherung) aus den Arbeitsverhältnissen für die Zeit bis zum 31.07.2001 trägt E._." "1.2 G.I._ übernimmt von E._ das gesamte für die Reparaturwerkstätte in Bern angestellte Betriebspersonal (ohne L._, gemäss Personalliste, Anhang 1) per 01.08.2001 mit allen Personaldossiers, d.h. G.I._ tritt unter umfassender Entlastung von E._ ab 01.08.2001 in die bestehenden Arbeitsverträge ein; dies gilt auch für gekündigte Arbeitsverhältnisse. Alle Verpflichtungen gegenüber Mitarbeitern und gegenüber Dritten (etwa Sozialversicherung) aus den Arbeitsverhältnissen für die Zeit bis zum 31.07.2001 trägt E._." B. Der Rückkaufspreis betrug insgesamt Fr. 2'500'000.--. Davon wurden Fr. 1'500'000.-- notariell abgewickelt. E._ und G.I._ mandatierten hiezu den Notar A._ (Beklagter) im Auflösungsvertrag vom 27. Januar 2001 wie folgt: "6.3 Die Vertragsparteien weisen den Notar unwiderruflich an, am 01.09.2001 einen Betrag von CHF 1.000.000,00 und am 01.10.2001 einen Betrag von CHF 500.000,00 an E._ auszuzahlen, es sei denn, G.I._ weist gegenüber dem Notar mittels schriftlicher Belege nach, dass E._ Forderungen von Warenlieferanten für Lieferungen und Leistungen für den rückübertragenen Geschäftsbetrieb gemäss Ziff. 1.1 ff, Forderungen von Mitarbeitern nach Ziff. 1.2 für die Zeit bis zum 31.07.2001 oder Forderungen von Energie- und Wasserversorgern für die Mieträumlichkeiten nach Ziff. 3.1 aus der Zeit bis zur Beendigung des Mietvertrags nicht erfüllt hat. In diesem Fall ist der Notar verpflichtet, den nachgewiesenen Betrag von dem jeweiligen Teilbetrag per 01.09.2001 und per 01.10.2001 einzubehalten. Zurückbehaltene Beträge werden an E._ ausbezahlt, wenn und sobald E._ gegenüber dem Notar nachweist, dass diese Verbindlichkeiten erfüllt sind, oder dass E._ gegenüber G.I._ erklärt hat, dass die Forderungen nicht berechtigt sind und E._ unter vollständiger Freistellung von G.I._ selbst die Klärung herbeiführen wird. 6.4 G.I._ ist berechtigt, gegenüber E._ geltend gemachte Forderungen im Sinne von Ziff. 6.3 selbst zu begleichen, wenn E._ nicht binnen vierzehn Tagen nach Weiterleitung der schriftlichen Belege durch den Notar entweder die Erfüllung nachweist oder die Erklärung nach Ziff. 6.3 Satz 3 abgibt. In diesem Fall hat der Notar zurückbehaltene Beträge an G.I._ auszuzahlen, sofern E._ die Zahlung der Forderungen bestätigt oder G.I._ einen anderen Nachweis der Erfüllung berechtigter Forderungen gegen E._ erbringt. Zinsen auf dem Notaranderkonto stehen G.I._ zu." Der Beklagte wurde über die genauen Hintergründe der Transaktion nicht informiert. Er stellte auch keine Rückfragen, da ihm der Vertragstext klar erschien. Mit Schreiben vom 30. Juli 2001 an den Vertreter der E._ übernahm er den Auftrag zur treuhänderischen Abwicklung der Transaktion. Der Beklagte wurde über die genauen Hintergründe der Transaktion nicht informiert. Er stellte auch keine Rückfragen, da ihm der Vertragstext klar erschien. Mit Schreiben vom 30. Juli 2001 an den Vertreter der E._ übernahm er den Auftrag zur treuhänderischen Abwicklung der Transaktion. C. Mit Schreiben vom 29. August 2001 wurde der Beklagte von der Seite der G.I._ auf nach ihrer Meinung noch offene Verbindlichkeiten der E._ hingewiesen, darunter den Anteil am 13. Monatslohn der Mitarbeiter. Das Schreiben enthielt folgende Berechnung dieses Betrages: "Basis Monat August 2001 brutto /alle ex E._ Mitarbeiter) 30'842.58 Anzahl Monate E._ (Januar bis Juli 2001) 7.00 Total 215'898.06" Nachdem die E._ von diesem Schreiben Kenntnis erhalten hatte, gab sie mit Brief vom 11. September 2001 gemäss Ziff. 6.3 des Auflösungsvertrages die Erklärung ab, dass die Forderung unberechtigt sei und sie unter vollständiger Freistellung der G.I._ selbst die Klärung herbeiführen werde. Sie begründete dies wie folgt: "Ein Anspruch der Mitarbeiter auf das anteilige 13. Monatsgehalt besteht nicht. Der Anspruch der Mitarbeiter ist erst im Dezember 2001 zur Zahlung fällig. Ein vorheriger Zahlungsanspruch der Mitarbeiter ist mangels Beendigung der Arbeitsverhältnisse nicht entstanden, da ein Betriebsübergang i.S.v. Art. 333 f. OR vorliegt. Damit sind die Arbeitsverhältnisse mit allen Rechten und Pflichten übergeleitet worden; eine Beendigung hat nicht stattgefunden. Der guten Ordnung halber weise ich darauf hin, dass eventuelle Erstattungsansprüche der G.I._ auf eine anteilige Übernahme des 13. Monatsgehalts nicht zur Zurückbehaltung von Teilbeträgen auf dem Notaranderkonto berechtigen." Mit Brief vom 13. September 2001 teilte der Rechtsvertreter der G.I._ dem Beklagten mit, die Klausel betreffend Freistellung sei zur Regelung eines Sonderfalls in den Auflösungsvertrag eingefügt worden. E._ habe befürchtet, es könnten ihr gegenüber unberechtigte Forderungen erhoben werden, zum Beispiel von Lieferanten, die dann zu einer materiell nicht begründeten Blockierung der Gelder beim Notar führen könnten. Mit Bezug auf die 13. Monatslöhne sei die Aussage, ein Anspruch der Mitarbeiter auf das anteilige 13. Monatsgehalt bestehe nicht, völlig unzutreffend. Arbeitsrechtlich sei "sonnenklar, dass die Mitarbeiter den Anspruch auf den 13. Monatslohn für die ersten sieben Monate dieses Jahres erworben" hätten und dass E._ diesen Anspruch zu befriedigen habe. Ob die Auszahlung bereits fällig sei oder nicht, spiele keine Rolle. Die G.I._ könne das Risiko nicht eingehen, im Dezember 2001 Fr. 216'000.-- auszahlen zu müssen, die ihr dann von der E._ mangels Liquidität nicht erstattet würden. Die Zurückbehaltung dieses Betrages sei deshalb gerechtfertigt. Der Beklagte tätigte die Überweisung dennoch ohne Rückbehalt. Die G.I._ liess der E._ am 20. November 2001 mitteilen, die K._ AG werde den von der E._ übernommenen Verpflichtungen zur Ausrichtung eines 13. Monatslohnes an die Mitarbeiter umgehend selbst nachkommen. Die Verpflichtungen würden sich auf Fr. 193'918.35 belaufen, welchen Betrag ihr die E._ Valuta 17. Dezember 2001 (Zeitpunkt der Fälligkeit der 13. Monatslöhne) zu überweisen habe. Die E._ verweigerte die Zahlung. Die G.I._ liess der E._ am 20. November 2001 mitteilen, die K._ AG werde den von der E._ übernommenen Verpflichtungen zur Ausrichtung eines 13. Monatslohnes an die Mitarbeiter umgehend selbst nachkommen. Die Verpflichtungen würden sich auf Fr. 193'918.35 belaufen, welchen Betrag ihr die E._ Valuta 17. Dezember 2001 (Zeitpunkt der Fälligkeit der 13. Monatslöhne) zu überweisen habe. Die E._ verweigerte die Zahlung. D. Die B._ AG (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der H.I._ AG. Sie klagte am 23. Dezember 2002 mit dem Rechtsbegehren, den Beklagten zu verurteilen, ihr Fr. 195'036.85 nebst Verzugszins von 5 % p.a. seit wann rechtens zu bezahlen. Mit Urteil vom 15. Dezember 2003 hiess der Präsident 1 des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen die Klage gut und verpflichtete den Beklagten zur Zahlung des eingeklagten Betrages nebst 5 % Zins seit 17. Dezember 2001. Gleich entschied der Appellationshof des Kantons Bern am 25. März 2004 auf Berufung des Beklagten. D. Die B._ AG (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der H.I._ AG. Sie klagte am 23. Dezember 2002 mit dem Rechtsbegehren, den Beklagten zu verurteilen, ihr Fr. 195'036.85 nebst Verzugszins von 5 % p.a. seit wann rechtens zu bezahlen. Mit Urteil vom 15. Dezember 2003 hiess der Präsident 1 des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen die Klage gut und verpflichtete den Beklagten zur Zahlung des eingeklagten Betrages nebst 5 % Zins seit 17. Dezember 2001. Gleich entschied der Appellationshof des Kantons Bern am 25. März 2004 auf Berufung des Beklagten. E. Der Beklagte hat gegen das Urteil des Appellationshofs Berufung eingereicht mit dem Antrag, dieses aufzuheben und die Klage abzuweisen. Ferner seien die Akten zur Neuverlegung der Kosten des kantonalen Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit auf sie einzutreten sei.	de
732c8f2b-fdf8-451a-8682-d9abb06d438d	Nach Einsicht in die Beschwerde vom 18. Januar 2021 (Poststempel) gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 14. Dezember 2020,	de
ed0da76d-d337-4b94-b8f0-cca603b382f8	Sachverhalt: A. Nachdem die gegen A._ mit Urteil vom 3. November 2010 angeordnete und am 21. Mai 2014 verlängerte stationäre Massnahme nach <ref-law> zufolge Aussichtslosigkeit aufgehoben worden war, wurde er von der KESB U._ mit Entscheid vom 12. Mai 2017 zur Behandlung und Begutachtung in der Psychiatrischen Klinik V._ untergebracht. B. Mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn machte A._ geltend, die Klinik sei der falsche Ort für ihn. Er müsse in einem Gefängnis wie Thorberg oder Schachen untergebracht werden. Nur so werde er nicht zum Mörder und bringe niemanden um, wenn er Stimmen höre. Mit Urteil vom 12. Juni 2017 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. C. Mit Eingabe vom 18. Juni 2017 wendet sich A._ an das Bundesgericht mit dem Anliegen, in einem Gefängnis wie Thorberg oder Schachen untergebracht zu werden, da er zum Mörder werde, wenn er von jemandem genervt sei; v.a. mit dem Messer werde er jemanden töten, er sei kriminell. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.	de
29b42ed5-02a1-4e1e-82bf-9e7956b504b7	Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Rahmen eines Verfahrens betreffend Abänderung der Eheschutzmassnahmen zwischen C.X._ (nachfolgend: Gesuchsteller oder Beschwerdeführer) und M.X._ (nachfolgend: Gesuchsgegnerin oder Beschwerdegegnerin) verpflichtete die Einzelrichterin des Bezirksgerichts Appenzell den Gesuchsteller mit Urteil vom 30. September 2002 unter anderem dazu, der Gesuchsgegnerin ab 1. Juli 2002 einen persönlichen Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 1'630.-- zu bezahlen; dies obwohl die Gesuchsgegnerin ab diesem Zeitpunkt lediglich einen Beitrag von Fr. 1'240.-- verlangt hatte. Ferner bestimmte sie die an den Unterhalt der Kinder zu leistenden Beiträge und wies die Arbeitgeberin des Gesuchstellers an, gleichzeitig mit der Lohnzahlung monatlich den Betrag von Fr. 2'550.-- ab der nächsten fälligen Lohnzahlung auf das Konto der Gesuchsgegnerin einzuzahlen. A. Im Rahmen eines Verfahrens betreffend Abänderung der Eheschutzmassnahmen zwischen C.X._ (nachfolgend: Gesuchsteller oder Beschwerdeführer) und M.X._ (nachfolgend: Gesuchsgegnerin oder Beschwerdegegnerin) verpflichtete die Einzelrichterin des Bezirksgerichts Appenzell den Gesuchsteller mit Urteil vom 30. September 2002 unter anderem dazu, der Gesuchsgegnerin ab 1. Juli 2002 einen persönlichen Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 1'630.-- zu bezahlen; dies obwohl die Gesuchsgegnerin ab diesem Zeitpunkt lediglich einen Beitrag von Fr. 1'240.-- verlangt hatte. Ferner bestimmte sie die an den Unterhalt der Kinder zu leistenden Beiträge und wies die Arbeitgeberin des Gesuchstellers an, gleichzeitig mit der Lohnzahlung monatlich den Betrag von Fr. 2'550.-- ab der nächsten fälligen Lohnzahlung auf das Konto der Gesuchsgegnerin einzuzahlen. B. Gegen diesen Entscheid legte der Gesuchsteller mit Bezug auf den persönlichen Unterhaltsbeitrag der Ehefrau und die Anweisung an die Arbeitgeberin Berufung ein, in der er unter anderem auch rügte, die Einzelrichterin habe die Dispositionsmaxime gemäss <ref-law>/AI verletzt, weil sie der Gesuchsgegnerin mehr als das Verlangte zugesprochen habe. Der Präsident des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh. als Einzelrichter (nachfolgend: der Präsident) äusserte sich in seinem Entscheid vom 7. Januar 2003 überhaupt nicht zu diesem Punkt, behandelte demgegenüber die übrigen Vorbringen des Gesuchstellers und wies die Berufung ab. B. Gegen diesen Entscheid legte der Gesuchsteller mit Bezug auf den persönlichen Unterhaltsbeitrag der Ehefrau und die Anweisung an die Arbeitgeberin Berufung ein, in der er unter anderem auch rügte, die Einzelrichterin habe die Dispositionsmaxime gemäss <ref-law>/AI verletzt, weil sie der Gesuchsgegnerin mehr als das Verlangte zugesprochen habe. Der Präsident des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh. als Einzelrichter (nachfolgend: der Präsident) äusserte sich in seinem Entscheid vom 7. Januar 2003 überhaupt nicht zu diesem Punkt, behandelte demgegenüber die übrigen Vorbringen des Gesuchstellers und wies die Berufung ab. C. Der Gesuchsteller führt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 und 29 BV und beantragt, der Entscheid des Präsidenten sei aufzuheben; für das Verfahren vor Bundesgericht sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Die Gesuchsgegnerin hat sich vernehmen lassen, stellt aber in der Sache keinen Antrag; sie ersucht indes um unentgeltliche Rechtspflege. Der Präsident beantragt Abweisung der Beschwerde.	de
53c7facd-d4ae-4abb-bd10-f6e9c367214f	Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2003 und Einspracheentscheid vom 12. Februar 2004 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich ein Gesuch der D._ (geb. 1953) um Leistungen der Invalidenversicherung ab. Aus medizinischer Sicht sei die Versicherte in der Lage, eine behinderungsangepasste Tätigkeit in einem Pensum von 50 Prozent auszuüben; bei der Haushaltführung bestehe eine Einschränkung von 18 Prozent. In Anwendung der gemischten Methode der Invaliditätsbemessung ergebe sich insgesamt ein nicht rentenbegründender Invaliditätsgrad von 14 Prozent (Anteile Erwerb/Haushalt: 44/56 Prozent). Auf eine am 6. Dezember 2005 eingegangene Neuanmeldung trat die Verwaltung mangels beigebrachter Beweismittel nicht ein (Verfügung vom 1. März 2006). Die hiergegen eingereichte Einsprache zog die Versicherte zurück. Am 18. Mai 2011 trat die IV-Stelle auf ein vom 11. Februar 2011 datierendes weiteres Leistungsgesuch von D._ nicht ein mit der Begründung, die eingereichten Arztberichte beschrieben überwiegend wahrscheinlich keine neuen medizinischen Tatsachen; somit sei davon auszugehen, dass sich der Gesundheitszustand seit der Leistungsablehnung anfangs des Jahres 2004 nicht verändert habe und lediglich eine andere Beurteilung desselben Sachverhalts vorliege. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen die Verfügung vom 18. Mai 2011 erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 3. Oktober 2011). C. D._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die IV-Stelle anzuweisen, auf die Neuanmeldung einzutreten. Ausserdem seien ihr die gesetzlichen Leistungen zu gewähren. Schliesslich stellt D._ den Verfahrensantrag, es sei ein zweiter Schriftenwechsel durchzuführen.	de
453000cf-f2c6-4d4e-b09f-94cf4ad90e27	Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 13. Juni 2003 sprach die IV-Stelle Luzern der 1970 geborenen S._ eine halbe IV-Rente ab 1. Februar 2001 zu. Diese Verfügung bestätigte die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 12. Dezember 2003. A. Mit Verfügung vom 13. Juni 2003 sprach die IV-Stelle Luzern der 1970 geborenen S._ eine halbe IV-Rente ab 1. Februar 2001 zu. Diese Verfügung bestätigte die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 12. Dezember 2003. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 11. November 2004 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 11. November 2004 ab. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihr eine ganze IV-Rente zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung sich nicht vernehmen lässt.	de
3073a47b-29a4-4053-b00e-fd55dfd5eab1	Sachverhalt: A. X._ (nachfolgend: Gesuchstellerin) reichte am 3. September 2013 beim Bezirksgericht Zurzach ein gemeinsames Scheidungsbegehren ein und ersuchte um unentgeltliche Rechtspflege für das Scheidungsverfahren. In ihrer Eingabe vom 3. September 2013 wies sie darauf hin, sie werde namentlich den Antrag um unentgeltliche Rechtspflege gehörig begründen und die üblichen Unterlagen einreichen. Noch bevor die Gesuchstellerin ihrer Ankündigung nachkommen konnte, wies das Präsidium des Familiengerichts am Bezirksgericht Zurzach mit Verfügung vom 9. September 2013 ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mangels Einreichung der erforderlichen Unterlagen ab. B. Dagegen gelangte die Gesuchstellerin am 23. September 2013 an das Obergericht des Kantons Aargau, das ihre Beschwerde mit Entscheid vom 14. Oktober 2013 abwies und ihr mit Beschluss vom gleichen Tag auch für das obergerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege verweigerte. C. Die Gesuchstellerin (nachfolgend: Beschwerdeführerin) hat am 25. November 2013 beim Bundesgericht Beschwerde erhoben. Sie beantragt, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 14. Oktober 2013 sei aufzuheben; ihr sei für das Scheidungsverfahren und das Beschwerdeverfahren vor Obergericht die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ihr ein amtlicher Beistand zu bestellen. Eventuell sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie ebenso um unentgeltliche Rechtspflege. Der Präsident des Bezirksgerichts (Beschwerdegegner) hat sich nicht vernehmen lassen. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet.	de
82f5ec5a-4c26-4f85-844b-7bca927e851d	Sachverhalt: A. Das Kriminalgericht Luzern erklärte B._ am 15. Juli 2019 der mehrfachen Privatbestechung, der mehrfachen Gehilfenschaft zu ungetreuer Geschäftsbesorgung und der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 240 Tagessätzen zu Fr. 170.-- und einer Busse von Fr. 10'000.--. Auf die Erhebung einer Ersatzforderung des Staates von der A._ AG verzichtete es. B. Gegen das Urteil des Kriminalgerichts erhoben B._ Berufung und die Staatsanwaltschaft Anschlussberufung. B._ beantragte, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Die Staatsanwaltschaft beantragte hingegen, die Strafe zu bestätigen oder diese angemessen zu erhöhen. Ausserdem sei der A._ AG eine Ersatzforderung von mindestens Fr. 143'760.-- aufzuerlegen. Am 12. März 2020 beantragte die A._ AG, es sei - soweit sie davon betroffen sei - über die Zulässigkeit der Anschlussberufung in einem schriftlichen Verfahren zu befinden. Am 7. August 2020 beschloss das Kantonsgericht Luzern, auf die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft einzutreten. Dagegen erhebt die A._ AG Beschwerde beim Bundesgericht.	de
2a89f58e-aaee-4ed5-af94-fde5583be429	A.- Mit Verfügung vom 25. August 1997 stellte die La Suisse Versicherungen (nachfolgend: La Suisse) als obligatorische Unfallversicherung rückwirkend auf den 31. März 1997 ihre Leistungen im Zusammenhang mit den von der 1949 geborenen F._ als Folge eines Verkehrsunfalls vom 3. März 1995 geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden ein. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 19. Februar 1998 fest. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 26. September 2000). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt F._ das Rechtsbegehren stellen, der kantonale Entscheid und der Einspracheentscheid vom 19. Februar 1998 seien aufzuheben und die La Suisse sei zu verpflichten, über den 31. März 1997 hinaus die gesetzlichen Leistungen zu erbringen, insbesondere die Heilungskosten zu übernehmen und ein Taggeld auszurichten. Während die La Suisse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen.	de
3b91eeaf-774e-43e1-8abf-7f8f54bac6ce	Sachverhalt: A. Der 1969 geborene A._, ausgebildeter Betriebsleiter Landwirtschaft mit Eidgenössischem Fähigkeitsausweis und Meisterprüfung, ist seit Erwerbsbeginn auf dem elterlichen Landwirtschaftsbetrieb tätig und übernahm diesen im Jahre 2004. Im Juli 2011 meldete er sich wegen starken Rückenschmerzen aufgrund eines am 30. Juni 2010 erlittenen Verkehrsunfalls bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Freiburg gewährte ihm berufliche Massnahmen und veranlasste verschiedene erwerbliche und medizinische Abklärungen. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren wies die Verwaltung das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 18. August 2015 ab. B. Die von A._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Freiburg mit Entscheid vom 16. August 2017 ab. C. A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, es sei ihm unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids eine Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 49 % zuzusprechen und die IV-Stelle zu verpflichten, berufliche Massnahmen unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Gleichwertigkeit zu gewähren.	de
3dcbdf4a-ce28-46ca-85ea-0a4ef43174a4	Sachverhalt: A. Als das Bezirksgericht A._ mit Urteil vom 3. September 2001 die Ehe von Y._ (Ehemann) und X._ (Ehefrau) schied, vertraute es den 1997 geborenen Sohn Z._ den Eltern zur gemeinsamen Sorge an. Es stellte aufgrund der von ihm genehmigten Vereinbarung vom 11./20. Juni 2001 fest, dass zur Zeit die Mutter während vier Tagen und der Vater während drei Tagen in der Woche die Betreuung des Sohnes übernehme und dass jeder Elternteil nach rechtzeitiger Absprache mindestens drei Wochen jährlich Ferien mit ihm verbringen werde. Ausserdem wurde Y._ unter anderem verpflichtet, an den Unterhalt von Z._ Beiträge von monatlich Fr. 450.-- bis zum vollendeten 12. Altersjahr, von monatlich Fr. 500.-- bis zum vollendeten 16. Altersjahr und von monatlich Fr. 550.-- bis zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, längstens aber bis zur Mündigkeit, zu zahlen. B. Mit Eingabe vom 6. Juni 2003 reichte Y._ beim Bezirksgericht A._ Klage auf Abänderung des Scheidungsurteils ein und verlangte eine Herabsetzung der für Z._ zu zahlenden Unterhaltsbeiträge. X._ erhob Widerklage mit dem Begehren, die elterliche Sorge über Z._ ausschliesslich ihr zu übertragen und die im Scheidungsurteil festgesetzten Unterhaltsbeiträge zu bestätigen. Mit Gegenwiderklage verlangte Y._ hierauf seinerseits, es sei ihm die alleinige elterliche Sorge zuzusprechen. Das Bezirksgericht erkannte am 8. Juni 2006, dass in Abänderung des Scheidungsurteils die elterliche Sorge über Z._ X._ übertragen werde. Gleichzeitig regelte es das Y._ zustehende Besuchs- und Ferienrecht und errichtete es für Z._ eine Erziehungsbeistandschaft im Sinne von <ref-law>. Y._ appellierte an das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft mit den Begehren, die Z._ geschuldeten Unterhaltsbeiträge herabzusetzen, ihm die alleinige Sorge über Z._ zuzuweisen, X._ ein Besuchs- und Ferienrecht einzuräumen und diese zu verpflichten, an den Unterhalt von Z._ Beiträge von monatlich Fr. 600.-- zu leisten. Mit Urteil vom 28. September 2007 hat das Kantonsgericht (Abteilung Zivil- und Strafrecht) die Appellation teilweise gutgeheissen und erkannt, dass Z._ weiterhin beiden Eltern zur gemeinsamen Sorge anvertraut bleibe. C. X._ führt mit Eingabe vom 1. November 2007 Beschwerde in Zivilsachen und beantragt, es sei in Aufhebung des kantonsgerichtlichen Entscheids und in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils die gemeinsame elterliche Sorge aufzuheben und ihr die alleinige elterliche Sorge über Z._ zu übertragen; allenfalls sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner und das Kantonsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde.	de
bdd2eb7a-beb6-4929-86b1-adf01c1dc084	Sachverhalt: A. Y._ und X._ (nachfolgend Beschwerdeführer) beantragten mit Schreiben vom 28. März 2008 dem Betreibungsamt A._ die Feststellung der Nichtigkeit der von diesem Amt am 24. März 2006 ausgestellten Verlustscheine mit den Nrn. 1 und 2 sowie der Pfändungsurkunde mit der Pfändungs-Nr. 3 vom 22. Juni 2007. Am 11. April 2008 verfügte das Betreibungsamt, auf das Nichtigkeitsgesuch nach Art. 22 SchKG werde nicht eingetreten und die Verwertungsmassnahmen in der Pfändung Nr. 3 würden nicht (einstweilig) eingestellt. Diesen Entscheid fochten die Beschwerdeführer beim Bezirksgericht Bülach als untere kantonale Aufsichtsbehörde der Betreibungsämter an. Mit Zirkular-Beschluss vom 14. Juli 2008 wies die untere Aufsichtsbehörde die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten wurde. B. Der von den Beschwerdeführern dagegen beim Obergericht des Kantons Zürich eingereichte Rekurs hatte keinen Erfolg. Mit Beschluss vom 23. September 2008 wies die obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen das Rechtsmittel ab. C. C.a Mit Eingabe vom 10. Oktober 2008 haben die Beschwerdeführer die Sache an das Bundesgericht weitergezogen. Sie beantragen in der Hauptsache, der angefochtene Beschluss vom 23. September 2008 sei aufzuheben. Sodann ersuchen sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. C.b Mit Präsidialverfügung vom 14. Oktober 2008 wurde das Begehren, das vorliegende Verfahren sei mit dem Verfahren 5A_656/2008 zu vereinigen, abgewiesen, da sie miteinander nichts zu tun haben. C.c Am 24. Oktober 2008 reichten die Beschwerdeführer eine Ergänzung der Beschwerde per Fax ein.	de
ca068892-c273-4253-8d13-4d9b52717036	Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ wurde am 17. Oktober 2000 festgenommen und mit Verfügung des Haftrichters des Bezirkes Zürich vom 20. Oktober 2000 in Untersuchungshaft versetzt. Die Haft wurde in der Folge wiederholt verlängert. Das Bezirksgericht Zürich, 9. Abteilung, sprach A._ am 14. Januar 2004 der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, der Beteiligung an einer kriminellen Organisation, der qualifizierten Geldwäscherei sowie der Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig und verurteilte ihn zu 9 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung von 1184 Tagen Haft, sowie zu einer Busse von Fr. 30'000.--. Mit Verfügung vom gleichen Tag ordnete der Präsident der 9. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich die Fortdauer der Sicherheitshaft bis zum möglichen Strafantritt an. Seit dem 14. Januar 2004 befindet sich A._ im vorzeitigen Strafvollzug. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts legte er Berufung ein. Mit Eingabe vom 28. Januar 2004 stellte er beim Haftrichter ein Gesuch um Aufhebung der Sicherheitshaft; eventuell verlangte er die Haftentlassung unter Anordnung von Ersatzmassnahmen. Der Haftrichter des Bezirkes Zürich gab dem Gesuch am 30. Januar 2004 keine Folge und überwies die Akten an die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Zürich. Mit Beschluss vom 13. Februar 2004 trat die Anklagekammer auf das Haftentlassungsgesuch nicht ein und überwies die Sache zur Entscheidung an den Vorsitzenden der 9. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich. Dieser wies mit Präsidialverfügung vom 17. Februar 2004 das Gesuch um Entlassung aus der Haft ab. A. A._ wurde am 17. Oktober 2000 festgenommen und mit Verfügung des Haftrichters des Bezirkes Zürich vom 20. Oktober 2000 in Untersuchungshaft versetzt. Die Haft wurde in der Folge wiederholt verlängert. Das Bezirksgericht Zürich, 9. Abteilung, sprach A._ am 14. Januar 2004 der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, der Beteiligung an einer kriminellen Organisation, der qualifizierten Geldwäscherei sowie der Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig und verurteilte ihn zu 9 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung von 1184 Tagen Haft, sowie zu einer Busse von Fr. 30'000.--. Mit Verfügung vom gleichen Tag ordnete der Präsident der 9. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich die Fortdauer der Sicherheitshaft bis zum möglichen Strafantritt an. Seit dem 14. Januar 2004 befindet sich A._ im vorzeitigen Strafvollzug. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts legte er Berufung ein. Mit Eingabe vom 28. Januar 2004 stellte er beim Haftrichter ein Gesuch um Aufhebung der Sicherheitshaft; eventuell verlangte er die Haftentlassung unter Anordnung von Ersatzmassnahmen. Der Haftrichter des Bezirkes Zürich gab dem Gesuch am 30. Januar 2004 keine Folge und überwies die Akten an die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Zürich. Mit Beschluss vom 13. Februar 2004 trat die Anklagekammer auf das Haftentlassungsgesuch nicht ein und überwies die Sache zur Entscheidung an den Vorsitzenden der 9. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich. Dieser wies mit Präsidialverfügung vom 17. Februar 2004 das Gesuch um Entlassung aus der Haft ab. B. Gegen diesen Entscheid reichte A._ am 19. März 2004 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde ein. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei seine sofortige Entlassung aus der Haft anzuordnen. Mit zwei Eventualanträgen ersucht er um Haftentlassung unter Auferlegung einer Fluchtkaution sowie zusätzlicher Ersatzmassnahmen. Ausserdem stellt er das Gesuch, es sei ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. B. Gegen diesen Entscheid reichte A._ am 19. März 2004 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde ein. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei seine sofortige Entlassung aus der Haft anzuordnen. Mit zwei Eventualanträgen ersucht er um Haftentlassung unter Auferlegung einer Fluchtkaution sowie zusätzlicher Ersatzmassnahmen. Ausserdem stellt er das Gesuch, es sei ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. C. Die Bezirksanwaltschaft II für den Kanton Zürich und der Vorsitzende der 9. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich verzichteten auf eine Vernehmlassung.	de
f5b8b781-efc2-40ac-93c5-47cb302aafcf	A.- M._, geboren 1949, arbeitete bis zu ihrem krankheitsbedingten Ausscheiden 1997 als teilzeitbeschäftigte Verdrahterin in der Firma S._ AG. Am 26. Januar 1998 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf die IV-Stelle des Kantons Zürich einen Arbeitgeberbericht vom 14. Mai 1998 sowie je einen Arztbericht des Dr. med. K._, Innere Medizin FMH, vom 18. März 1998 und der Frau Dr. med. F._, Neurologie, EEG, vom 2. Februar 1998 einholte. Weiter wurde eine Begutachtung in der Rheumaklinik des Spitals X._ (Gutachten vom 25. August 1998) und bei Dr. med. S._, Spezialarzt Psychiatrie und Psychotherapie (Gutachten vom 3. März 1999) veranlasst, sowie ein Bericht des Dr. med. R._, Spezialarzt FMH für physikalische Medizin und Rehabilitation, spez. Rheumaerkrankungen, vom 23. Juli 1999 zu den Akten genommen. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 3. August 1999 den Rentenanspruch der M._ ab, da ihr aus medizinischer Sicht eine behinderungsangepasste Tätigkeit vollständig zumutbar sei und somit ein Invaliditätsgrad von nur 5 % vorliege; auf eine Haushaltsabklärung könne deshalb verzichtet werden. Im Weiteren lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf berufliche Massnahmen ab, da M._ sich als nicht mehr eingliederungsfähig betrachtet habe. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. März 2001 ab. C.- M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter seien ein neurologisches und psychiatrisches Obergutachten einzuholen und konkrete berufliche Abklärungen zu veranlassen; subeventualiter seinen berufliche Massnahmen und Arbeitsvermittlung zu gewähren. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme verzichtet.	de
fae0ece0-10dd-4b7d-8386-88e1f0a898eb	Nach Einsicht in die Beschwerde vom 21. Juni 2018 (Poststempel) gegen einen ihr nicht beiliegenden Entscheid einer unbekannten Vorinstanz, in die Verfügung vom 22. Juni 2018, in welcher das Bundesgericht auf die Anforderungen an eine Rechtsschrift hinwies und A._ den Mangel der Rechtsschrift (fehlende Beilage) anzeigte und ihn zu dessen Behebung spätestens innerhalb von 10 Tagen seit Empfang dieser Verfügung aufforderte, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe,	de
8763881b-cf83-4195-8847-39b6b40bc8ce	Sachverhalt: A. Am 29. Juli 2003 ging bei der Schweizerischen Bundesanwaltschaft ein Rechtshilfeersuchen einer niederländischen Staatsanwaltschaft ein, in welchem diese um den Einsatz eines verdeckten Ermittlers zur Aufdeckung einer kriminellen Organisation im Sinne von <ref-law> i.V.m. qualifiziertem Drogenhandel und Geldwäscherei nachsuchte. Nach einer summarischen Prüfung kam das Bundesamt für Justiz mit Verfügung vom 26. August 2003 zum Schluss, das Gesuch entspreche den Formerfordernissen des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen (EueR) und es bestehe kein Grund, die Rechtshilfeleistung als offensichtlich unzulässig zu erklären. Die Durchführung des Rechtshilfeverfahrens übertrug es in Anwendung von Art. 17 Abs. 4 und Art. 79 Abs. 2 IRSG der Bundesanwaltschaft. Mit Eintretens- und Schlussverfügung vom 12. September 2003 entsprach die Bundesanwaltschaft dem Rechtshilfeersuchen und bewilligte den Einsatz niederländischer verdeckter Ermittler in der Schweiz unter verschiedenen Bedingungen und Auflagen bis zum 31. Dezember 2004. Gestützt darauf wurden im Rahmen der Operation "A._" verdeckte niederländische Ermittler in der Schweiz tätig. B. Mit Eingabe vom 23. Dezember 2004 ersuchte die Bundesanwaltschaft den Präsidenten der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, den Einsatz der verdeckten Ermittler bis zum 31. Dezember 2005 nach Art. 18 Abs. 1 des auf den 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Bundesgesetzes über die verdeckte Ermittlung (BVE; SR 312.8) zu genehmigen. Mit Entscheid vom 5. Januar 2005 trat der Präsident der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts auf das Gesuch der Bundesanwaltschaft zur Genehmigung eines verdeckten Ermittlers im Rahmen eines Rechtshilfeverfahrens nicht ein. Mit Beschwerde nach Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG ans Bundesgericht beantragte die Bundesanwaltschaft, diesen Entscheid aufzuheben und den Beschwerdekammerpräsidenten anzuweisen, auf das Genehmigungsersuchen einzutreten und einen materiellen Entscheid zu fällen. Mit Entscheid 1S.12/2005 vom 7. Februar 2005 trat das Bundesgericht auf die Beschwerde der Schweizerischen Bundesanwaltschaft nicht ein. Am 6. Juni 2005 wies der Präsident der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts das Gesuch der Bundesanwaltschaft ab, seinen Entscheid vom 5. Januar 2005 in Wiedererwägung zu ziehen. Mit Schlussverfügung vom 28. Juni 2005 wies die Bundesanwaltschaft das Rechtshilfeersuchen einer niederländischen Staatsanwaltschaft im Strafverfahren gegen B._, C._ und andere wegen Verdachts der Mitgliedschaft einer kriminellen Organisation, des qualifizierten Betäubungsmittelhandels und der Geldwäscherei ab und verweigerte die Rechtshilfe. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 5. Juli 2005 beantragt das Bundesamt für Justiz, die Schlussverfügung der Bundesanwaltschaft vom 28. Juni 2005 sowie die Entscheide des Präsidenten der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vom 5. Januar 2005 und vom 6. Juni 2005 aufzuheben. Zudem sei die Bundesanwaltschaft anzuweisen, dem Bundesstrafgericht erneut die Genehmigung des Einsatzes des im Rechtshilfeersuchen einer niederländischen Staatsanwaltschaft vom 29. Juli 2003 beantragten verdeckten Ermittlers zu beantragen. Der Präsident der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts legt in seiner Vernehmlassung insbesondere dar, dass seine beiden in dieser Angelegenheit ergangenen Entscheide letztinstanzlich seien und nicht auf dem Umweg über eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach <ref-law> gegen die Schlussverfügung der Bundesanwaltschaft angefochten werden könnten. Die Bundesanwaltschaft schliesst sich den Ausführungen des Bundesamtes für Justiz an und beantragt, dessen Beschwerde gutzuheissen und ihre Schlussverfügung aufzuheben.	de
e4f42171-d3ea-47d8-bc34-0791c97024d5	Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a X._ (Beschwerdeführer) reiste im August 1990 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, welches das Bundesamt für Flüchtlinge mit Entscheid vom 13. Februar 1992 abwies. Diesen Entscheid focht er am 16. März 1992 bei der Schweizerischen Asylrekurskommission an. Am 4. Dezember 1992 heiratete der Beschwerdeführer eine um 20 Jahre ältere, in der Schweiz niedergelassene italienische Staatsangehörige und zog daraufhin, am 7. Dezember 1992, seine Beschwerde zurück; aufgrund der Eheschliessung stellte ihm der Kanton Zürich eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung aus. Am 20. September 1994 wurde die Ehe geschieden. Am 9. Februar 1995 heiratete der Beschwerdeführer eine Schweizer Bürgerin. A.b In der Folge ersuchte der Beschwerdeführer um seine erleichterte Einbürgerung. Am 13. November 1998 unterzeichnete er eine Erklärung, wonach er und seine Schweizer Ehegattin in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenlebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestünden. Der Beschwerdeführer wurde darüber belehrt, dass die erleichterte Einbürgerung nicht in Frage komme, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantrage oder keine tatsächliche Gemeinschaft mehr bestehe. Am 9. Dezember 1998 erhielt der Beschwerdeführer durch erleichterte Einbürgerung nach Art. 27 des Bundesgesetzes über den Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (SR.141.0; BüG) das Schweizer Bürgerrecht. A.c Am 29. Juni 1999 wurde der Beschwerdeführer von seiner Schweizer Ehefrau geschieden. Daraufhin ehelichte er am 20. September 1999 im Libanon eine libanesische Staatsangehörige. A.c Am 29. Juni 1999 wurde der Beschwerdeführer von seiner Schweizer Ehefrau geschieden. Daraufhin ehelichte er am 20. September 1999 im Libanon eine libanesische Staatsangehörige. B. Im August 2001 teilte das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES, nachfolgend Bundesamt) dem Beschwerdeführer durch Vermittlung der Schweizerischen Vertretung in Beirut die Eröffnung eines Verfahrens um Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung mit. Im Verlaufe dieses Verfahrens wurden der Beschwerdeführer sowie die zweite Ehefrau angehört und die Scheidungsakten beigezogen. Mit Verfügung vom 19. November 2003 erklärte das Bundesamt die erleichterte Einbürgerung des Beschwerdeführers für nichtig. Die gegen diese Verfügung erhobene Verwaltungsbeschwerde wies das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD; Departement) am 30. Juli 2004 ab. B. Im August 2001 teilte das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES, nachfolgend Bundesamt) dem Beschwerdeführer durch Vermittlung der Schweizerischen Vertretung in Beirut die Eröffnung eines Verfahrens um Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung mit. Im Verlaufe dieses Verfahrens wurden der Beschwerdeführer sowie die zweite Ehefrau angehört und die Scheidungsakten beigezogen. Mit Verfügung vom 19. November 2003 erklärte das Bundesamt die erleichterte Einbürgerung des Beschwerdeführers für nichtig. Die gegen diese Verfügung erhobene Verwaltungsbeschwerde wies das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD; Departement) am 30. Juli 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Beschwerdeführer, den Entscheid des Departementes vom 30. Juli 2004 aufzuheben und der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. In der Sache ist keine Vernehmlassung eingeholt worden. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Beschwerdeführer, den Entscheid des Departementes vom 30. Juli 2004 aufzuheben und der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. In der Sache ist keine Vernehmlassung eingeholt worden. D. Mit Präsidialverfügung vom 22. September 2004 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt, nachdem sich das Departement dieser Massnahme nicht widersetzt hatte.	de
dc9f2784-936c-4afe-9f41-514774e7698e	Sachverhalt: A. Am 22. April 1965 gründeten C._, seine zwei Söhne B._ und D._ sowie sein Schwiegersohn E._ die X._ AG (Beschwerdegegnerin) mit Sitz in Z._. Die vier Gründeraktionäre bildeten auch den Verwaltungsrat der Gesellschaft je mit Kollektivunterschrift zu zweien. Gleichentags schlossen die vier Gründer und Verwaltungsräte einzeln mit der in Gründung begriffenen Gesellschaft Dienstverträge für ihre Tätigkeit als Mitglieder der aktiven Geschäftsleitung und Leiter der ihnen zugewiesenen Geschäftsbereiche. Für jedes Mitglied der Geschäftsleitung wurde der Lohn auf monatlich Fr. 5'000.-- zuzüglich Fr. 400.-- Vertrauensspesen festgesetzt. Ausserdem sicherte die Gesellschaft dem Arbeitnehmer jeweils eine lebenslängliche Rente von monatlich Fr. 4'000.-- ab dem erfüllten 65. Altersjahr sowie bei dessen Ableben eine lebenslängliche Witwenrente von monatlich Fr. 800.-- und den minderjährigen oder noch in Ausbildung befindlichen Nachkommen Waisenrenten von monatlich Fr. 200.-- zu. Beim Abschluss dieser Dienstverträge trat jeweils das einzelne Verwaltungsratsmitglied als Arbeitnehmer auf, während die drei anderen Verwaltungsräte den Vertrag für die Gesellschaft unterzeichneten. Mit Nachträgen vom 26. Juli 1975, die in gleicher Weise unterzeichnet wurden, wurden das monatliche Salär auf je Fr. 7'500.-- zuzüglich Repräsentationsspesen von monatlich Fr. 1'000.--, die Witwenrente auf monatlich Fr. 3'500.-- und die Waisenrenten auf monatlich Fr. 500.-- erhöht. Zudem wurde vereinbart, dass die festgesetzten Beträge je nach Entwicklung der Lebenshaltungskosten dem Index angepasst werden. Die X._ AG erfüllte die Lohn- und Rentenansprüche bis zum 31. Dezember 1996, wobei sie nach dem Tod von C._ seiner Ehefrau A._ (Beschwerdeführerin 1) die Witwenrente sowie B._ (Beschwerdeführer 2) und E._ nach ihrer Aufgabe der aktiven Tätigkeit die Altersrente ausrichtete. Mit Schreiben vom 2. Dezember 1996 teilte die X._ AG A._, B._ und E._ mit, dass sie die Rentenzahlungen gestützt auf einen einstimmigen Verwaltungsratsbeschluss vom 18. November 1996 ab 1. Januar 1997 vollumfänglich einstellen werde. B. A._, B._ und E._ setzten die ausstehenden Renten für die Zeit von Januar 1997 bis Oktober 2000 gestaffelt in Betreibung, wobei der Rechtsvorschlag der X._ AG jeweils durch provisorische Rechtsöffnung beseitigt wurde. Die X._ AG erhob darauf am 8. Juni 1999, 28. Juni 2000 und 9. Oktober 2002 Aberkennungsklage beim Amtsgericht Luzern-Stadt. Dieses vereinigte die drei Verfahren mit Verfügungen vom 7. Juli 2000 und 11. Oktober 2002. Die von A._ eingeleiteten Betreibungen beliefen sich auf insgesamt Fr. 291'309.60, jene von B._ auf Fr. 332'917.60 und jene von E._ auf Fr. 237'966.-- je zuzüglich Zins. In den Aberkennungsklagen verlangte die Klägerin jeweils die Feststellung, dass die in Betreibung gesetzten Forderungen nicht bestehen, während die Beklagten die Abweisung der Klagen beantragten. Mit Urteil vom 13. Juni 2003 stellte das Amtsgericht Luzern-Stadt fest, dass die Forderung der Beklagten 1 gegenüber der Klägerin im Betrag von insgesamt Fr. 116'637.40 nebst Zins bestehe. In diesem Umfang wies es die Aberkennungsklage ab, während es sie im übersteigenden Umfang guthiess. Für den Beklagten 2 lautete die geschützte Forderung auf insgesamt Fr. 194'394.25 nebst Zins, für den Beklagten 3 auf insgesamt Fr. 153'941.30 nebst Zins. Gegen das Urteil des Amtsgerichts reichten sowohl die Beklagten wie die Kläger beim Obergericht des Kantons Luzern Appellation ein. Die Beklagten verlangten die vollumfängliche Abweisung der Aberkennungsklagen, während die Klägerin deren vollständige Gutheissung beantragte. Am 5. Dezember 2003 schrieb das Obergericht die zwischen der Klägerin und dem Beklagten 3 laufende Aberkennungsklage infolge Vergleichs als erledigt ab. Mit Urteil vom 6. Dezember 2004 bestätigte darauf das Obergericht (I. Kammer) das amtsgerichtliche Urteil bezüglich der Forderungen der Beklagten 1 und 2. C. Gegen das Urteil des Obergerichts haben A._ und B._ staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit den Anträgen, das Urteil sei vollständig aufzuheben und die Sache an das Obergericht zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin und das Obergericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde.	de
c7dd0588-63a0-4206-9792-daf3c0bf7972	Sachverhalt: A. A._ wurde am 20. August 2009 von der Kantonspolizei Zürich festgenommen und mit Verfügung vom 21. August 2009 des Haftrichters des Bezirksgerichts Zürich in Untersuchungshaft gesetzt. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich verdächtigt A._ der sexuellen Handlungen mit Kindern (<ref-law>). Er sei von der Association DIL SE, eines in Indien tätigen Kinderhilfswerks, angezeigt worden. A._ habe gemäss der Anzeige in den Jahren 2007 und 2008 je für einige Wochen als Freiwilliger in Einrichtungen der Association DIL SE in Kochi und Madurai in Indien gearbeitet und sich im Verlaufe dieser Tätigkeit an ihm anvertrauten Knaben im Alter von ca. 11 bis 13 Jahren vergangen. Mit Eingabe vom 22. Oktober 2009 ersuchte A._ um Haftentlassung, eventuell unter Anordnung einer Schriftensperre oder eines Kontaktverbots. Mit Verfügung vom 29. Oktober 2009 wies der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich das Gesuch ab. Zur Begründung führte er an, es bestehe neben dringendem Tatverdacht sowohl Kollusions- als auch Fluchtgefahr im Sinne von § 58 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 der Strafprozessordnung des Kantons Zürich vom 4. Mai 1919 (StPO/ZH; LS 321). B. Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 11. November 2009 beantragt A._, die Verfügung des Haftrichters sei aufzuheben und er selbst sei aus der Untersuchungshaft zu entlassen, eventualiter unter Auferlegung einer Schriftensperre oder eines Kontaktverbots. Die Staatsanwaltschaft verweist in ihrer Vernehmlassung unter anderem auf ihre früheren Anträge. Der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich verweist seinerseits auf eine in der Zwischenzeit ergangene haftrichterliche Verfügung vom 20. November 2009, welcher er sich vollumfänglich anschliesse. Gemäss dieser neuen Verfügung wird die Untersuchungshaft bis zum 21. Februar 2010 fortgesetzt. Der Beschwerdeführer liess sich dazu nicht mehr vernehmen.	de
6380780b-5f52-4fa2-850d-7bc0cc37c89f	Sachverhalt: Sachverhalt: A. L._, geboren 1960, bezog seit 1. Juni 1999 bis 30. April 2001 eine ganze und ab 1. Mai 2001 eine halbe Invalidenrente. Mit Verfügung vom 18. Februar 2003 sprach ihm das Amt für Sozialbeiträge Basel-Stadt auf Grund der am 1. Februar 2000 eingereichten Anmeldung rückwirkend ab 1. Mai 2001 Ergänzungsleistungen zu. Die Nachzahlung für die Zeit von Mai 2001 bis Februar 2003 betrug Fr. 12'310.- und der Anspruch ab Februar 2003 monatlich Fr. 729.-. Mit Schreiben vom 26. März 2003 teilte die PAX, Schweizerische Lebensversicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: PAX) mit, sie gewähre L._ im Auftrag der beruflichen Vorsorgeeinrichtung infolge Erwerbsunfähigkeit eine Komplementärrente von Fr. 278.05 pro Monat; der für die Periode vom 1. Mai 2001 bis 30. April 2003 auszuzahlende Betrag belaufe sich auf Fr. 6673.-. Auf schriftliche Aufforderung des Amtes für Sozialbeiträge vom 12. Februar 2004, den Bescheid der Pensionskasse und einen Beleg, aus dem der Anspruch für das aktuelle Kalenderjahr ersichtlich sei einzureichen, um den Anspruch auf Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur AHV/IV-Rente neu berechnen zu können, stellte das Ehepaar L._ und S._ der Behörde am 24. März 2004 das Schreiben der PAX vom 26. März 2003 zu. Mit Verfügung vom 15. April 2004 forderte das Amt für Sozialbeiträge das Ehepaar L._ und S._ zur Rückerstattung von seit Mai 2001 ausgerichteten Ergänzungsleistungen/kantonalen Beihilfen auf, was es damit begründete, die Rente der PAX werde rückwirkend ab Mai 2001 in die Berechnung der Ergänzungsleistung einbezogen und ab Januar 2003 erfolge eine Anpassung an das Erwerbseinkommen (der Ehefrau) sowie ab Januar 2004 eine solche an die Rente der PAX. Dies ergebe für die Zeit vom 1. Mai 2001 bis 20. April 2004 einen Anspruch von insgesamt Fr. 10'332.-. Bei einem bereits ausbezahlten Betrag von Fr. 22'732.- belaufe sich das Total der Rückforderung auf Fr. 12'400.-. Daran hielt es mit Einspracheentscheid vom 29. Juli 2004 fest. Mit Verfügung vom 15. April 2004 forderte das Amt für Sozialbeiträge das Ehepaar L._ und S._ zur Rückerstattung von seit Mai 2001 ausgerichteten Ergänzungsleistungen/kantonalen Beihilfen auf, was es damit begründete, die Rente der PAX werde rückwirkend ab Mai 2001 in die Berechnung der Ergänzungsleistung einbezogen und ab Januar 2003 erfolge eine Anpassung an das Erwerbseinkommen (der Ehefrau) sowie ab Januar 2004 eine solche an die Rente der PAX. Dies ergebe für die Zeit vom 1. Mai 2001 bis 20. April 2004 einen Anspruch von insgesamt Fr. 10'332.-. Bei einem bereits ausbezahlten Betrag von Fr. 22'732.- belaufe sich das Total der Rückforderung auf Fr. 12'400.-. Daran hielt es mit Einspracheentscheid vom 29. Juli 2004 fest. B. Die gegen die Rückforderung erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 10. August 2005 ab. Dabei sah es die Voraussetzungen für einen Erlass der Rückforderung für nicht gegeben an. B. Die gegen die Rückforderung erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 10. August 2005 ab. Dabei sah es die Voraussetzungen für einen Erlass der Rückforderung für nicht gegeben an. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde und ergänzender Eingabe vom 18. Januar 2006 erneuern L._ und S._ sinngemäss den vorinstanzlich gestellten Antrag, es sei festzustellen, dass sie dem Amt für Sozialbeiträge nichts schuldeten. Das Amt für Sozialbeiträge und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung.	de
43e242de-fed7-468b-a23e-0116c67de5d0	Sachverhalt: A. A._ und B._ liessen von Fürsprecher und Notar X._ ihren am 10. April 1985 geschlossenen Ehe- und Erbvertrag den veränderten Verhältnissen anpassen; der neue Vertrag (mit Vereinbarung der Gütergemeinschaft, Festlegung der Eigengüter sowie Überführung einer Liegenschaft ins Gesamteigentum beider Ehegatten) wurde am 26. Juni 1996 öffentlich verurkundet. Im Laufe eines im Jahr 2002 von A._ eingeleiteten Eheschutzverfahrens übernahm Fürsprecher X._ die Vertretung von B._; am 1. April 2004 wurde der gemeinsame eheliche Haushalt aufgehoben. In einem weiteren, am 28. Mai 2004 angehobenen Eheschutzverfahren wahrte Fürsprecher X._ wiederum die Interessen desselben Mandanten; in diesem Verfahren wurde entgegen dem Antrag der Ehefrau am 27. April 2005 (mit Wirkung ab November 2004) die Gütertrennung angeordnet. Nach Erhalt eines Schreibens von Fürsprecher X._ ersuchten die Ehefrau und ihr Vertreter diesen mehrfach, sein Mandat in Sachen güterrechtliche Auseinandersetzung bzw. Ehescheidung niederzulegen, was dieser ablehnte. Als Fürsprecher X._ im März 2006 dennoch in Vertretung ihres Ehemannes beim Gerichtspräsidenten Frutigen-Niedersimmental ein Begehren um güterrechtliche Auseinandersetzung stellte, gelangte A._ mit Beschwerde an die Anwaltskammer des Kantons Bern. Diese erteilte mit Entscheid vom 14. Dezember 2006 Fürsprecher X._ einen Verweis wegen unzulässiger Mandatsübernahme. Dagegen beschwerte sich der Disziplinierte erfolglos beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 28. Mai 2008 beantragt X._ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. April 2008 aufzuheben und von einer Disziplinarmassnahme abzusehen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Anwaltskammer des Kantons Bern hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen.	de
b9a393c6-5d49-4d5d-8931-f84825621d8b	Sachverhalt: A. A.a. A.A._ ist die Mutter von B.A._ (geb. 2001). Zugunsten des Sohnes besteht eine Beistandschaft. Im Sommer 2009 trat B.A._ in das Schulheim C._ in U._ ein. Im Februar 2011 wurde A.A._ die elterliche Obhut entzogen (<ref-law>). Mit Entscheid vom 10. Juli 2013 verfügte die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Oberaargau die Umplatzierung von B.A._ in das Zentrum D._. In der Folge übernahm die KESB Region Solothurn die laufenden Kindesschutzmassnahmen und setzte per 1. August 2013 E._ als neuen Mandatsträger ein. A.b. Mit Gesuch vom 29. Oktober 2013 beantragte die anwaltlich vertretene A.A._ unter anderem, es sei die Rückplatzierung von B.A._ zur Kindsmutter vorzubereiten und hierfür ein Erziehungsfähigkeitsgutachten einzuholen. Für das Verfahren ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. B. B.a. Am 25. Juni 2014 erhob A.A._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn Rechtsverzögerungsbeschwerde. Sie rügte, dass über das Gesuch vom 29. Oktober 2013 noch nicht entschieden worden sei. B.b. Am 14. Oktober 2014 reichte die KESB Region Solothurn dem Verwaltungsgericht ihren Entscheid vom 8. Oktober 2014 ein. Die KESB hatte entschieden, den bestehenden Obhutsentzug, die Platzierung im Zentrum D._ und die Beistandschaft durch E._ aufrechtzuerhalten, jedoch das Besuchsrecht der Kindsmutter zu erweitern. B.c. Bezug nehmend auf diesen Entscheid schrieb das Verwaltungsgericht die Rechtsverzögerungsbeschwerde mit Urteil vom 15. Oktober 2014 ab. Es erhob keine Kosten und wies den Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab. C. C.a. Dagegen erhebt A.A._ (Beschwerdeführerin) am 12. November 2014 Beschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts teilweise aufzuheben und ihr für das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung nach Aufwand zuzusprechen, eventualiter die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. C.b. Mit Verfügung vom 25. November 2014 hat das Bundesgericht das Verwaltungsgericht zur Vernehmlassung eingeladen. Dieses stellt mit Eingabe vom 1. Dezember 2014 den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, und verzichtet mit Verweis auf den angefochtenen Entscheid und die Akten auf eine Vernehmlassung. Überdies setzt es das Bundesgericht davon in Kenntnis, dass die Beschwerdeführerin gegen den Entscheid der KESB vom 8. Oktober 2014, namentlich gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege, am 12. November 2014 eine Beschwerde erhoben hat. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten eingeholt.	de
855e09de-1f1c-4fdf-bd36-9e9ca01bf207	Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 14. August 2002 ersuchte der 1954 geborene D._ um unentgeltliche Verbeiständung im Vorbescheidverfahren betreffend Leistungen der Invalidenversicherung. Auf ein Schreiben vom 15. August 2002, mit welchem die IV-Stelle des Kantons Zürich innert einer Frist von 30 Tagen Unterlagen zum Nachweis der Bedürftigkeit verlangte, teilte der Rechtsvertreter des Versicherten am 21. Oktober 2002 mit, sein Klient wohne in Bosnien, gehe keiner Erwerbstätigkeit nach und lebe von einer kleinen SUVA-Rente sowie von Verwandtenunterstützung. Mit Verfügung vom 25. November 2002 wies die Verwaltung das Begehren um unentgeltliche Verbeiständung mangels Nachweises der Bedürftigkeit ab. A. Am 14. August 2002 ersuchte der 1954 geborene D._ um unentgeltliche Verbeiständung im Vorbescheidverfahren betreffend Leistungen der Invalidenversicherung. Auf ein Schreiben vom 15. August 2002, mit welchem die IV-Stelle des Kantons Zürich innert einer Frist von 30 Tagen Unterlagen zum Nachweis der Bedürftigkeit verlangte, teilte der Rechtsvertreter des Versicherten am 21. Oktober 2002 mit, sein Klient wohne in Bosnien, gehe keiner Erwerbstätigkeit nach und lebe von einer kleinen SUVA-Rente sowie von Verwandtenunterstützung. Mit Verfügung vom 25. November 2002 wies die Verwaltung das Begehren um unentgeltliche Verbeiständung mangels Nachweises der Bedürftigkeit ab. B. In Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde bejahte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Bedürftigkeit gestützt auf nachträglich eingereichte Belege und wies die Sache an die Verwaltung zurück, damit sie die weiteren Voraussetzungen der unentgeltlichen Verbeiständung prüfe und über den geltend gemachten Anspruch neu verfüge. Zudem verpflichtete es die IV-Stelle, D._ eine Parteientschädigung von Fr. 800.- zu bezahlen (Entscheid vom 31. März 2003). B. In Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde bejahte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Bedürftigkeit gestützt auf nachträglich eingereichte Belege und wies die Sache an die Verwaltung zurück, damit sie die weiteren Voraussetzungen der unentgeltlichen Verbeiständung prüfe und über den geltend gemachten Anspruch neu verfüge. Zudem verpflichtete es die IV-Stelle, D._ eine Parteientschädigung von Fr. 800.- zu bezahlen (Entscheid vom 31. März 2003). C. Die IV-Stelle des Kantons Zürich führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, soweit sie damit zur Zahlung einer Parteientschädigung verpflichtet worden sei. D._ beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten sei; ferner wird um unentgeltliche Verbeiständung auch für das letztinstanzliche Verfahren ersucht. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.	de
816e13e0-4851-4a57-8e59-00fc4d63d163	Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 12. Februar 2008, welche sich in medizinischer Hinsicht auf ein polydisziplinäres Gutachten des Instituts X._, vom 16. Juli 2007 stützte, sprach die IV-Stelle Bern S._ rückwirkend ab 1. Januar 2003 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu. Die hiegegen eingereichte Beschwerde mit dem Rechtsbegehren um Gewährung einer halben statt der Viertelsrente zog der Versicherte am 27. April 2010 zurück, nachdem ihm seitens des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern eine mögliche Schlechterstellung in Aussicht gestellt und Gelegenheit zum Rückzug des Rechtsmittels gegeben worden war. Mit Entscheid vom 28. April 2010 schrieb das Verwaltungsgericht das Verfahren vom Geschäftsprotokoll ab. Im Dezember 2010 leitete die IV-Stelle Bern von Amtes wegen ein Revisionsverfahren ein. S._ erklärte, sein Gesundheitszustand habe sich seit 2007 verschlimmert. Nach Beizug verschiedener Arztberichte hob die IV-Stelle die Verfügung vom 12. Februar 2008 zu Folge zweifelloser Unrichtigkeit am 6. Oktober 2011 auf Ende November 2011 wiedererwägungsweise auf. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher der Versicherte beantragt hatte, die Wiedererwägungsverfügung sei aufzuheben und es sei ihm weiterhin eine Invalidenrente auszurichten, hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern teilweise gut und hob die angefochtene Verfügung vom 6. Oktober 2011 insoweit auf, als es die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen über den Gesundheitszustand des Versicherten bei Erlass dieser Verfügung und neuer Entscheidung an die IV-Stelle zurückwies; soweit die Wiedererwägung der Verfügung vom 12. Februar 2008 betreffend, wies es die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt S._ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei soweit aufzuheben, als er die Verfügung vom 6. Oktober 2011 bestätigt. Ferner ersucht er um die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung.	de
c92aedc8-c099-4de7-963b-db4c9772a94f	Sachverhalt: A. A._ (1992; Iraker; bis 4. August 2016 Flüchtling [Nichteintretensentscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. September 2016 auf die Beschwerde gegen den Asylwiderruf und gegen die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft des SEM vom 4. August 2016 (Eröffnung 5. August 2016)]) ist im Jahr 1999 zusammen mit seinem Vater und einem Bruder in die Schweiz eingereist. Nachdem jener als Flüchtling anerkannt und ihm Asyl gewährt worden war, wurde A._ im Jahr 2000 gemäss <ref-law> (SR 142.31) als Flüchtling anerkannt, und es wurde ihm Familienasyl gewährt. Am 27. September 2004 hat A._ eine Niederlassungsbewilligung erhalten. Im Juli 2014 ist er in den Irak gereist, um bei seinen Eltern in U._ Ferien zu verbringen. Am 21. August 2014 ist ihm dort ein irakischer Reisepass ausgestellt worden. Am 30. August 2014 ist er aus dem Irak aus- und in die Schweiz eingereist. Am 4. Februar 2015 wurde ihm in der Schweiz ein Reiseausweis für Flüchtlinge ausgestellt. Am 5. Juni 2015 ist er für Ferien bei seiner Familie und zum Heiraten in den Irak eingereist. Nachdem die Hochzeit nicht zustande gekommen sei, sei er in den Iran gereist, um dort etwas herumzureisen und sich zu beruhigen. Nach einem dreitägigen Aufenthalt im Iran sei er beim Versuch, wieder in den Irak auszureisen, an der Grenze festgenommen und ein Jahr lang in Haft gehalten worden. Nach seiner Freilassung sei er in den Irak zurückgekehrt. Am 12. Juli 2016 ist A._ aus dem Irak aus- und am 13. Juli 2016 in die Schweiz eingereist. B. Mit Verfügung vom 5. Juli 2016 (Eröffnung: 14. Juli 2016) hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) ein ab sofort bis am 19. September 2016 gültiges Einreiseverbot gegen A._ erlassen und einer allfälligen Beschwerde dagegen die aufschiebende Wirkung entzogen. Mit Verfügung vom 15. Juli 2016 hat das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt (nachfolgend: Migrationsamt) sodann A._ aus der Schweiz weggewiesen und die sofortige Vollstreckung der Wegweisung angeordnet. Dagegen hat dieser am 18. Juli 2016 beim Justiz- und Sicherheitsdepartement Rekurs erhoben und gleichentags, aber separat, die Gewährung der aufschiebenden Wirkung beantragt. C. Die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht hat mit Urteil vom 18. Juli 2016 die Ausschaffungshaft für A._ zunächst für die Dauer von 16 Tagen und am 29. Juli 2016 bis am 29. Oktober 2016 bewilligt. Gestützt auf die Hinweise des Migrationsamtes hat das SEM am 4. August 2016 diesem sodann die Flüchtlingseigenschaft aberkannt und das Asyl widerrufen, da er mit seinen Reisen in den Irak und der Annahme dessen Reisepasses sich freiwillig unter den Schutz seines Heimatlandes gestellt habe. Dieser Entscheid ist nun, d.h. nach Erhebung der Beschwerde ans Bundesgericht, in Rechtskraft erwachsen (siehe oben lit. A). D. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement hat mit Zwischenentscheid vom 21. Juli 2016 den Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung des Rekurses gegen die Wegweisungsverfügung abgewiesen; gleichzeitig hat es angeordnet, dass A._ bis 22. August 2016 einen Kostenvorschuss von CHF 500.-- für das verwaltungsinterne Rekursverfahren zu leisten habe, ansonsten der Rekurs abgeschrieben werde. Dagegen hat A._ beim Regierungsrat Rekurs angemeldet und u.a. Gewährung der aufschiebenden Wirkung beantragt. Das Präsidialdepartement hat den Rekurs am 28. Juli 2016 dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht zum Entscheid überwiesen. Dieses hat mit Entscheid vom 12. August 2016 den Rekurs in Bezug auf die Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen und den Entscheid über die weiteren Anträge für später vorgesehen. E. Vor Bundesgericht beantragt A._, den Entscheid des Appellationsgerichts des Kanton Basel-Stadt aufzuheben und die aufschiebende Wirkung des Rekurses gegen die Wegweisungsverfügung vom 15. Juli 2016 wiederherzustellen. Zudem beantragt er unentgeltliche Rechtspflege. F. Das Appellationsgericht, das Migrationsamt und das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das SEM liess sich ohne Antrag ausführlich vernehmen. Der Beschwerdeführer repliziert. Am 15. September 2016 wurde der Beschwerde superprovisorisch aufschiebende Wirkung zuerkannt.	de
b08412ef-b6d0-4787-bad2-1e7768f2602e	Nach Einsicht in den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 14. Mai 2019, mit dem es die gegen die rentenaufhebende Verfügung der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 27. Juni 2018 gerichtete Beschwerde des A._ guthiess, die angefochtene Verfügung aufhob und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen sowie zu neuer Verfügung an die IV-Stelle zurückwies, in die dagegen erhobene Beschwerde des A._ vom 17. Juni 2019 (Poststempel),	de
6a900999-f6df-4abf-9da9-afed477392e6	Sachverhalt: A. A._ (Schiedsbeklagter und Beschwerdeführer) und die B._ AG (Schiedsklägerin und Beschwerdegegnerin) sind je Eigentümer von grossen, unmittelbar nebeneinander liegenden Kieslandparzellen im Gebiet von U._/TG. Das Kiesabbaugeschäft besteht aus den Komponenten Abbau, Wiederauffüllung und Rekultivierung. Um einen geordneten, aufeinander abgestimmten Kiesabbau im Sinne des kantonalen Richtplanes sicherzustellen, einigten sich die Parteien mit Vereinbarung vom 26. Januar 2011 auf einen örtlich und zeitlich definierten Abbauplan. Mit ebenfalls vom 26. Januar 2011 datierendem Vertrag regelten die Parteien die Modalitäten zur Sicherstellung der Massenbilanz, das Nutzungsentgelt und die Rekultivierungspflicht. Ziff. 9 dieses Vertrags sieht folgende Schiedsklausel vor: "Für allfällige Streitigkeiten um die Erfüllung des vorliegenden Vertrags bestimmen die Parteien Rechtsanwalt Dr. Mike Gessner, bei dessen Verhinderung Rechtsanwalt Dr. Simon Ulrich, Frauenfeld, zum Einzelschiedsrichter. Der Sitz des Schiedsgerichts befindet sich in Frauenfeld. Es gelten die Bestimmungen der eidgenössischen Zivilprozessordnung zur Schiedsgerichtsbarkeit. Einem förmlichen Verfahren soll in jedem Fall ein Einigungsversuch durch den Schiedsrichter vorangehen. (...) " In der Folge entzündete sich zwischen den Parteien ein Streit im Zusammenhang mit ihren unmittelbar nebeneinander liegenden Kiesparzellen. B. B.a. Mit Eingabe vom 5. Oktober 2012 ersuchte die B._ AG das im Vertrag vom 26. Januar 2011 vereinbarte Einzelschiedsgericht um Mediation. Auf dessen Vermittlung schlossen die Parteien am 13. Oktober 2012 einen Vergleich hinsichtlich eines Teils der umstrittenen Punkte. Weitere Einigungen konnten trotz diverser Vermittlungsversuche des Schiedsrichters nicht mehr erzielt werden. B.b. Mit Schiedsklage vom 27. Februar 2013 stellte die Schiedsklägerin dem Schiedsgericht unter anderem folgendes Rechtsbegehren: 2. Es sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin Schadenersatz zu bezahlen wie folgt: - Fr. 1'607.40 für Kostenaufwand im Zusammenhang mit dem gestörten Massenausgleich Kies; - im Zusammenhang mit von Parz. xx auf Parz. yy abgerutschtem/ abgelaufenen Erdmaterial: Fr. 33.-- je Kubikmeter von Parz. xx auf Parz. yy abgerutschtem Erdmaterial gemäss Ergebnis des Beweisverfahrens, mindestens aber Fr. 17'400.--; Fr. 990.-- für aus diesem Vorgang auf Parz. yy verschmutztes Kies." Zur Begründung führt die Schiedsklägerin auf Seite 8 der Klageschrift Folgendes aus: "Die eingeklagten Ansprüche der Klägerin haben unterschiedliche Rechtsgründe. Soweit sie sich aus der Vereinbarung vom 31.10.2012 oder dem Vertrag betreffend Kiesabbau (...) herleiten, sind sie vertraglicher Natur, was für die Rechtsbegehren (...) Ziff. 2 Al. 1 (...) zutrifft. Die weiteren Begehren (Ziff. 2. Al. 2 [...]) basieren auf den nachbarrechtlichen Bestimmungen des ZGB (Art. 685 i.V.m. <ref-law>). (...) Mit dem Rechtsbegehren Ziff. 2 macht die Klägerin Schadenersatz geltend. Mit Al. 1 sind die entstandenen Kosten für die beiden gutachterlichen Beurteilungen im Zusammenhang mit den Sicherheitsbedenken beim Massenausgleich Kies eingeklagt, welche sich auf insgesamt Fr. 1'607.40 belaufen. Der Anspruch ergibt sich aus dem vertraglichen Mängelrecht. (...) Mit Al. 2 wird nachbarrechtlicher Schadenersatz für die Beseitigung des von Parz. xx auf Parz. yy abgerutschten Schlammes/Erdmaterials geltend gemacht (...)." Mit Klageantwort vom 3. Mai 2013 beantragte der Schiedsbeklagte die Abweisung der Klage. Unter dem Titel "I. Formelles " führte er aus, dass er die Zuständigkeit des Schiedsgerichts nicht bestreite. Zum Klagebegehren Ziff. 2 hielt er fest, dass die Expertisekosten nicht notwendig gewesen und zudem auch nicht kausal auf vertragsverletzendes Verhalten des Schiedsbeklagten zurückzuführen seien. Den Anspruch auf Schadenersatz wegen abgerutschtem Material bestritt der Schiedsbeklagte mit der Begründung, die Schiedsklägerin habe im fraglichen Bereich am 23. November 2012 den Grenzpunkt versetzt und ihm in der Folge die Durchfahrt verboten. Aus diesem Grund habe er den Schlamm nicht mehr erreichen und auch keine Vorkehren gegen weiteres Abrutschen treffen können. Anlässlich der Hauptverhandlung vom 23. Mai 2013 erneuerte die Schiedsklägerin ihr Rechtsbegehren Ziff. 2 in einer leicht modifizierten Form: "2. Es sei der Beklagte zur Leistung von Schadenersatz an die Klägerin wie folgt zu verpflichten: - Fr. 1'607.40 für Kostenaufwand i.Z. mit dem gestörten Massenausgleich Kies; - Fr. 33.--/m3 von Parz. xx auf Parz. yy abgerutschtes Schlamm-Material gemäss Ergebnis des Beweisverfahrens, mindestens aber Fr. 50'000.-; - Fr. 990.-- für aus diesem Vorgang verschmutztes Kies." Auch an der Hauptverhandlung bestritt der Schiedsbeklagte die Zuständigkeit des Schiedsgerichts zur Beurteilung der Schiedsklage nicht. B.c. Mit Teilurteil vom 8. Februar 2016 beschränkte das Schiedsgericht das Verfahren auf die Beurteilung des Klagebegehrens Ziff. 2 betreffend die Frage der Schlammentsorgung und entschied wie folgt: "1. Die Klage (Ziffer 2 der Rechtsbegehren der Klägerin B._ AG in der Fassung vom 23. Mai 2013) wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen und der Beklagte A._ verpflichtet, der Klägerin B._ AG Fr. 108'613.75 zu bezahIen. 2. Die Verfahrensgebühr für dieses TeilurteiI in der Höhe von Fr. 15'000.-- wird mit dem durch die Klägerin B._ AG geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 15'000.-- verrechnet, womit die KIägerin B._ AG im Betrage von Fr. 15'000.-- Rückgriff auf den Beklagten A._ nehmen kann. An Gutachtenskosten sind Fr. 2'357.10 angefallen. Sie werden mit dem Kostenvorschuss der KIägerin B._ AG im Betrag von Fr. 2'500.-- verrechnet (der Restbetrag von Fr. 142.90 wird der Klägerin B._ AG als Kostenvorschuss ans Schiedsgericht gutgeschrieben), womit die Klägerin B._ AG im Betrage von Fr. 2'357.10 Rückgriff auf den Beklagten A._ nehmen kann. An Kosten für die vorsorgliche Beweisaufnahme sind Fr. 24'777.20 angefallen und von der Klägerin B._ AG bereits bezahlt worden, womit die Klägerin B._ AG im Betrage von Fr. 24'777.20 Rückgriff auf den Beklagten A._ nehmen kann. 3. (Regelung der Parteikosten) " Das Schiedsgericht kam zum Schluss, dass der Schiedsbeklagte bei der Wiederverfüllung seiner Kiesgrube mit Deponiematerial nicht nach den einschlägigen Regeln der Baukunde vorgegangen sei und dadurch die schädigenden Schlammzuflüsse auf das Grundstück der Schiedsklägerin verursacht habe. Damit habe er im Sinne von <ref-law> sein Eigentum überschritten, weshalb er gestützt auf <ref-law> i.V.m. <ref-law> für den entstandenen Schaden hafte. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Schiedsbeklagte dem Bundesgericht, es sei das Teilurteil vom 8. Februar 2016" wegen Kompetenzüberschreitung bzw. Kompetenzanmassung aufzuheben bzw. für unwirksam zu erklären ". Die Schiedsklägerin und das Schiedsgericht beantragen in ihren Vernehmlassungen die Abweisung der Beschwerde, soweit Eintreten. D. Mit Präsidialverfügung vom 13. Mai 2016 wurde das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen.	de
6358791c-48d5-4df9-8f4f-ce139bcf92fb	A.- Mit Verfügung vom 30. April 1997 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem 1976 geborenen B._ für die Folgen eines am 23. November 1993 erlittenen Sportunfalles ab 1. Mai 1997 eine Invalidenrente, gestützt auf einen Erwerbsunfähigkeitsgrad von 50 %, sowie eine Integritätsentschädigung von Fr. 34'020.-, entsprechend einer Integritätseinbusse von 35 %, zu. Auf Einsprache hin ermittelte die SUVA ab 1. Mai 1997 einen Invaliditätsgrad von 70 %, hielt aber am Integritätsentschädigungsanspruch in verfügter Höhe fest (Einspracheentscheid vom 2. März 1999). B.- Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher B._ um Zusprechung einer Integritätsentschädigung, basierend auf einer Integritätseinbusse von 70 % ersucht hatte, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 31. Oktober 2000). C.- B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihm eine Integritätsentschädigung von 50 - 70 % zuzusprechen; ferner sei ihm die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen.	de
25741d8d-aca0-486b-b68f-2f060eca21bb	Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die B._ AG (Beklagte), ist eine auf dem Gebiete der Kälte- und Wärmetechnik tätige Gesellschaft. Sie hatte sich gegenüber der C._ AG, einem Fleisch- und Fleischwarenbetrieb, zur Erstellung einer Ammoniakkälteanlage verpflichtet. Im November 1998 übertrug sie die Ausführung der dabei anfallenden Isolationsarbeiten der A._ AG (Klägerin) zu einem Pauschalpreis von Fr. 181'000.-- (exkl. MwSt). Diesem Vertragsschluss waren Verhandlungen der Beklagten mit der D._ vorausgegangen, welche der Beklagten am 14. Mai 1998 eine Offerte für die Isolationsarbeiten unterbreitet hatte, beruhend auf einem vom deutschen Ingenieurbüro E._ erstellten Leistungsverzeichnis. Aus Kapazitätsgründen musste dann aber die D._ auf die Ausführung der offerierten Leistungen verzichten. A. Die B._ AG (Beklagte), ist eine auf dem Gebiete der Kälte- und Wärmetechnik tätige Gesellschaft. Sie hatte sich gegenüber der C._ AG, einem Fleisch- und Fleischwarenbetrieb, zur Erstellung einer Ammoniakkälteanlage verpflichtet. Im November 1998 übertrug sie die Ausführung der dabei anfallenden Isolationsarbeiten der A._ AG (Klägerin) zu einem Pauschalpreis von Fr. 181'000.-- (exkl. MwSt). Diesem Vertragsschluss waren Verhandlungen der Beklagten mit der D._ vorausgegangen, welche der Beklagten am 14. Mai 1998 eine Offerte für die Isolationsarbeiten unterbreitet hatte, beruhend auf einem vom deutschen Ingenieurbüro E._ erstellten Leistungsverzeichnis. Aus Kapazitätsgründen musste dann aber die D._ auf die Ausführung der offerierten Leistungen verzichten. B. Am 6. Juli 2000 belangte die Klägerin die Beklagte vor dem Handelsgericht des Kantons Zürich auf Zahlung von Fr. 97'928.05 nebst Zins zu 5% seit 6. September 1999. Sie verlangte damit die Abgeltung von Mehrleistungen, welche den vertraglich festgelegten Umfang überstiegen. Mit Urteil vom 2. Juli 2002 wies das Handelsgericht die Klage ab. B. Am 6. Juli 2000 belangte die Klägerin die Beklagte vor dem Handelsgericht des Kantons Zürich auf Zahlung von Fr. 97'928.05 nebst Zins zu 5% seit 6. September 1999. Sie verlangte damit die Abgeltung von Mehrleistungen, welche den vertraglich festgelegten Umfang überstiegen. Mit Urteil vom 2. Juli 2002 wies das Handelsgericht die Klage ab. C. Die Klägerin beantragt dem Bundesgericht mit Berufung die Aufhebung des kantonalen Urteils und die Rückweisung der Sache zur Ergänzung der Akten und neuer Entscheidung an die Vorinstanz im Sinne von Art. 64 Abs. 1 OG, eventuell - gestützt auf Art. 64 Abs. 2 OG - die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Fr. 97'928.05 nebst Zins. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten ist, und auf Bestätigung des angefochtenen Urteils. C. Die Klägerin beantragt dem Bundesgericht mit Berufung die Aufhebung des kantonalen Urteils und die Rückweisung der Sache zur Ergänzung der Akten und neuer Entscheidung an die Vorinstanz im Sinne von Art. 64 Abs. 1 OG, eventuell - gestützt auf Art. 64 Abs. 2 OG - die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Fr. 97'928.05 nebst Zins. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten ist, und auf Bestätigung des angefochtenen Urteils. D. Mit Beschluss vom 28. Juli 2003 hat das Kassationsgericht des Kantons Zürich eine von der Klägerin gegen das Urteil des Handelsgerichts ebenfalls erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen, soweit es darauf eintrat.	de
db11f868-e013-4a0a-a96d-7f23fc0ec9d0	Sachverhalt: A. Die 1946 geborene Dr. med. dent. D._ war bis September 2005 als selbständige Zahnärztin tätig. Im März 2006 meldete sie sich unter Hinweis auf Fibromyalgie und Wirbelsäulendefekte bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach diversen Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle des Kantons Thurgau mit Verfügung vom 17. Juli 2008 einen Rentenanspruch mit der Begründung, es bestehe lediglich eine 30%-ige Arbeitsunfähigkeit in der angestammten Tätigkeit. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 18. Februar 2009 ab. C. Dr. med. dent. D._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der Verfügung vom 17. Juli 2008 sei ihr ab frühestmöglichem Zeitpunkt eine ganze IV-Rente zuzusprechen; eventualiter sei ein Obergutachten bei einem Facharzt der Orthopädie/ orthopädischen Chirurgie zur Frage der Arbeitsfähigkeit einzuholen und anschliessend der Rentenanspruch durch die Verwaltung neu zu verfügen. Sowohl die IV-Stelle als auch das kantonale Gericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Stellungnahme verzichtet.	de
4b46df33-1a36-4f3f-8ea7-558ee11cd621	Sachverhalt: A. A._, geboren 1965, arbeitete vom 1. August 2001 bis 16. Juli 2002 in der Nahtkonfektion der Firma X._ AG in Y._. Am 11. April 2003 meldete er sich wegen seit 17. Juli 2002 anhaltenden Beschwerden ("Schleudertrauma, Rückenschmerzen, Kopfweh etc.") bei der IV-Stelle des Kantons Aargau (nachfolgend: IV-Stelle oder Beschwerdegegnerin) zum Leistungsbezug an. Basierend auf den medizinischen Unterlagen sprach ihm die IV-Stelle mit Wirkung ab 1. Juli 2003 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente zu (unangefochten in Rechtskraft erwachsene Verfügung vom 11. Februar 2004). Nach Einleitung eines Rentenrevisionsverfahrens teilte der Hausarzt Dr. med. F._ der IV-Stelle unter anderem mit, dass der Versicherte "die Behandlung beim Psychiater wegen bisheriger Erfolglosigkeit sistiert" habe (Bericht vom 28. Februar 2005). Es folgten weitere medizinische Abklärungen. Laut interdisziplinärem Gutachten des Institutes Z._ vom 5. November 2007 konnte keine psychiatrische Störung mehr festgestellt werden, welche als anhaltender Gesundheitsschaden zu beurteilen gewesen wäre. Nachdem der Versicherte verschiedene Einwände gegen das Gutachten des Instituts Z._ hatte erheben lassen, entschloss sich die IV-Stelle dazu, A._ im Sinne eines polydisziplinären Obergutachtens in der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) der Clinique B._ in C._ explorieren zu lassen. Das entsprechende MEDAS-Gutachten wurde am 23. Dezember 2008 erstattet. Dazu holte die IV-Stelle beim Regionalen Ärztlichen Dienst der Invalidenversicherung (RAD) eine Stellungnahme ein. Mit Verfügung vom 10. September 2009 bestätigte die IV-Stelle die im Vorbescheid vom 17. März 2008 angekündigte revisionsweise Aufhebung der Invalidenrente infolge des Entfallens einer psychischen Gesundheitsstörung, wie sie bei der ursprünglichen Rentenzusprache neben der anhaltenden somatoformen Schmerzstörung noch vorhanden gewesen war. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des A._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit der substituierten Begründung ab, zwar fehle es an einem Revisionsgrund im Sinne von <ref-law>, doch sei die ursprüngliche Rentenverfügung vom 11. Februar 2004 zweifellos unrichtig und folglich wiedererwägungsweise aufzuheben, weshalb die von der IV-Stelle am 10. September 2009 verfügte Rentenaufhebung im Ergebnis nicht zu beanstanden sei (Entscheid vom 6. Juli 2010). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, die Invalidenversicherung habe ihm unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheides und der Verfügung vom 10. September 2009 weiterhin eine ganz Rente auszurichten. "Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen." Zudem sei der Beschwerde in Anwendung von <ref-law> die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung.	de
9a254e81-3a3b-4102-8806-4e8f9054c270	Sachverhalt: A. A.a. Mit Arrestbefehl vom 15. Mai 2014 entsprach das Regionalgericht Oberland dem Gesuch von B.B._ und C.B._ um Verarrestierung des im Eigentum von A._ stehenden Grundstücks U._-Grundbuchblatt Nr. xxx gestützt auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG bis zur Deckung der Arrestforderung von Fr. 1'002'640.-- zuzüglich Zins. Mit Betreibung vom 2. Juni 2014 verlangten B.B._ und C.B._ beim Betreibungsamt Oberland, Dienststelle Oberland Ost gegen A._ die Zustellung des Zahlungsbefehls in Betreibung Nr. yyy (Arrestprosequierung). A.b. Das Betreibungsamt versuchte den Zahlungsbefehl in der Folge vergeblich auf diplomatischem Weg an die von den Gläubigern bezeichnete und auch in der Zentralen Personenverwaltung (ZPV) sowie im Grundstückdaten-Informationssystem (Grudis) des Kantons Bern vermerkte Adresse des Schuldners in Gibraltar zuzustellen. Am xx.xx.2015 erfolgte die öffentliche Publikation des Zahlungsbefehls. A.c. Am 20. März 2015 erkundigte sich das Betreibungsamt bei der Steuerverwaltung des Kantons Bern, ob diese über Kontaktdaten des Schuldners verfüge, worauf es dessen Mobiltelefonnummer erhielt. Gleichentags brachte das Betreibungsamt A._ die öffentliche Publikation des Zahlungsbefehls telefonisch zur Kenntnis. B. Mit Eingabe vom 30. März 2015 erhob A._ gegen die öffentliche Bekanntmachung betreibungsrechtliche Beschwerde beim Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen. Zur Begründung machte er geltend, dass das Betreibungsamt bei richtiger Bemühung seinen aktuellen Wohnsitz und/oder Aufenthaltsort in der Schweiz hätte ausfindig machen können. Mit Entscheid vom 17. Juni 2015 wies das Obergericht die Beschwerde ab. Auf ein Wiedererwägungsgesuch wurde am 29. September 2015 nicht eingetreten. C. Gegen den Entscheid vom 17. Juni 2015 hat A._ am 1. Juli 2015 beim Bundesgericht eine Beschwerde in Zivilsachen eingereicht. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der Zustellung des Zahlungsbefehls in der Betreibung Nr. yyy durch öffentliche Bekanntmachung sowie die aufschiebende Wirkung; eventualiter ersucht er um Anerkennung des am 20. März 2015 erhobenen Rechtsvorschlags, subeventualiter verlangt er die Rückweisung an die Aufsichtsbehörde zu neuem Entscheid. Während die Aufsichtsbehörde und das Betreibungsamt auf eine Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet haben, haben sich B.B._ und C.B._ (Beschwerdegegner) dem Gesuch widersetzt. Mit Verfügung vom 15. Juli 2015 ist der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. In der Sache haben die kantonale Aufsichtsbehörde und die Beschwerdegegner auf die Einreichung einer Stellungnahme verzichtet. Das Betreibungsamt hat in seiner Vernehmlassung vom 4. September 2015 im Wesentlichen auf die vor der Vorinstanz eingereichte Vernehmlassung vom 21. April 2015 verwiesen und einzelne Bemerkungen angebracht. Der Beschwerdeführer hat am 18. September 2015 eine Replik eingereicht.	de
9d783a7b-19e1-4078-a29b-65a3c3b2cd0b	Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 9. Juli 1998 sprach die Schweizerische Ausgleichskasse der am 27. August 1935 geborenen deutschen Staatsangehörigen A._ vom 1. September bis 31. Oktober 1997 eine ordentliche Altersrente in der Höhe von Fr. 68.-- pro Monat zu. Dieser Rente liegt ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 7'164.-- sowie - bei einer angerechneten Beitragsdauer von 3 Jahren und 8 Monaten - die Teilrentenskala 3 zu Grunde. Der Ehemann der Versicherten, J._, hatte am 20. Oktober 1997 das 65. Altersjahr vollendet, weshalb die Ausgleichskasse am 9. Juli 1998 noch zwei weitere Rentenverfügungen erliess. Mit der einen sprach sie J._ ab 1. November 1997 eine ordentliche Altersrente von monatlich Fr. 93.-- zu, während die andere die Neuberechnung der Altersrente von A._ ab Beginn der Rentenberechtigung ihres Ehemannes betraf. Die der Versicherten ab 1. November 1997 zustehende Rente wurde bei unveränderter Rentenskala 3 und einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von neu Fr. 8'358.-- wiederum auf Fr. 68.-- pro Monat festgesetzt. A. Mit Verfügung vom 9. Juli 1998 sprach die Schweizerische Ausgleichskasse der am 27. August 1935 geborenen deutschen Staatsangehörigen A._ vom 1. September bis 31. Oktober 1997 eine ordentliche Altersrente in der Höhe von Fr. 68.-- pro Monat zu. Dieser Rente liegt ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 7'164.-- sowie - bei einer angerechneten Beitragsdauer von 3 Jahren und 8 Monaten - die Teilrentenskala 3 zu Grunde. Der Ehemann der Versicherten, J._, hatte am 20. Oktober 1997 das 65. Altersjahr vollendet, weshalb die Ausgleichskasse am 9. Juli 1998 noch zwei weitere Rentenverfügungen erliess. Mit der einen sprach sie J._ ab 1. November 1997 eine ordentliche Altersrente von monatlich Fr. 93.-- zu, während die andere die Neuberechnung der Altersrente von A._ ab Beginn der Rentenberechtigung ihres Ehemannes betraf. Die der Versicherten ab 1. November 1997 zustehende Rente wurde bei unveränderter Rentenskala 3 und einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von neu Fr. 8'358.-- wiederum auf Fr. 68.-- pro Monat festgesetzt. B. A._ und J._ erhoben gegen alle drei Rentenverfügungen vom 9. Juli 1998 Beschwerde bei der Eidgenössischen Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen und beantragten sinngemäss die Zusprechung höherer Altersrenten. Mit Entscheid vom 7. März 2000 hiess die Rekurskommission die Beschwerde mit Bezug auf die der Ehefrau zustehenden Renten gut und wies sie hinsichtlich der J._ betreffenden Rentenverfügung ab. Was die Altersrenten von A._ anbelangt, erkannte die Rekurskommission, dass die Rente für den Zeitraum vom 1. September bis 31. Oktober 1997 auf Grund eines massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens von Fr. 16'716.-- und (bei einer anrechenbaren Beitragsdauer von 4 Jahren und 8 Monaten) der Rentenskala 3 und diejenige für die Zeit ab 1. November 1997 (bei gleich bleibender Beitragsdauer und Rentenskala) unter Berücksichtigung eines massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens von Fr. 17'910.-- festzusetzen sei (was zu Rentenbetreffnissen von Fr. 75.-- pro Monat für September/Oktober 1997 und von monatlich Fr. 77.-- ab November 1997 führt). B. A._ und J._ erhoben gegen alle drei Rentenverfügungen vom 9. Juli 1998 Beschwerde bei der Eidgenössischen Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen und beantragten sinngemäss die Zusprechung höherer Altersrenten. Mit Entscheid vom 7. März 2000 hiess die Rekurskommission die Beschwerde mit Bezug auf die der Ehefrau zustehenden Renten gut und wies sie hinsichtlich der J._ betreffenden Rentenverfügung ab. Was die Altersrenten von A._ anbelangt, erkannte die Rekurskommission, dass die Rente für den Zeitraum vom 1. September bis 31. Oktober 1997 auf Grund eines massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens von Fr. 16'716.-- und (bei einer anrechenbaren Beitragsdauer von 4 Jahren und 8 Monaten) der Rentenskala 3 und diejenige für die Zeit ab 1. November 1997 (bei gleich bleibender Beitragsdauer und Rentenskala) unter Berücksichtigung eines massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens von Fr. 17'910.-- festzusetzen sei (was zu Rentenbetreffnissen von Fr. 75.-- pro Monat für September/Oktober 1997 und von monatlich Fr. 77.-- ab November 1997 führt). C. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, soweit er sich auf A._ bezieht, und der die Ehefrau betreffenden Rentenverfügungen und Rückweisung der Streitsache an die Ausgleichskasse zur Neuberechnung der der Versicherten ab 1. September 1997 zustehenden Altersrenten. Während die Ausgleichskasse auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, beantragen A._ und J._ mit gemeinsamer Vernehmlassung sinngemäss die (weitere) Erhöhung ihrer Renten.	de
06b2e55b-e89b-4f22-b799-6529cc900fa8	Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Ehe von X._ wurde am 6. Juli 1999 geschieden. Er wurde verpflichtet, an jeden seiner beiden Söhne, geboren am 23. Juni 1984 bzw. am 29. März 1988, pro Monat Fr. 625.-- auszurichten. Im Jahr 2000 war X._ arbeitslos und leistete diese Alimentenzahlungen nur noch teilweise, weshalb sie im Differenzbetrag von der Gemeinde Y._ bevorschusst wurden. Auf den 1. Januar 2001 konnte er eine Stelle in Solothurn antreten und verlegte deshalb seinen Wohnsitz vom Kanton Bern in den Kanton Solothurn. Seit anfangs 2001 kam X._ seiner Verpflichtung zur Leistung von Unterhaltszahlungen ordnungsgemäss nach. Im Dezember 2003 musste er aber noch die Differenz zwischen seinen Zahlungen und der Bevorschussung im Jahr 2000 im Betrag von Fr. 500.-- an die Gemeinde Y._ leisten. A. Die Ehe von X._ wurde am 6. Juli 1999 geschieden. Er wurde verpflichtet, an jeden seiner beiden Söhne, geboren am 23. Juni 1984 bzw. am 29. März 1988, pro Monat Fr. 625.-- auszurichten. Im Jahr 2000 war X._ arbeitslos und leistete diese Alimentenzahlungen nur noch teilweise, weshalb sie im Differenzbetrag von der Gemeinde Y._ bevorschusst wurden. Auf den 1. Januar 2001 konnte er eine Stelle in Solothurn antreten und verlegte deshalb seinen Wohnsitz vom Kanton Bern in den Kanton Solothurn. Seit anfangs 2001 kam X._ seiner Verpflichtung zur Leistung von Unterhaltszahlungen ordnungsgemäss nach. Im Dezember 2003 musste er aber noch die Differenz zwischen seinen Zahlungen und der Bevorschussung im Jahr 2000 im Betrag von Fr. 500.-- an die Gemeinde Y._ leisten. B. In seiner Steuererklärung vom 18. Juli 2004 für das Steuerjahr 2003 machte X._ Alimentenzahlungen von Fr. 8'276.-- geltend. Die Veranlagungsbehörde Solothurn liess davon jedoch nur Fr. 7'776.-- zum Abzug zu, d.h. Fr. 500.-- weniger. Im Einspracheverfahren erwog sie, bei der Zahlung von Fr. 500.-- handle es sich um das Nachholen einer Restanz aus dem Vorjahr. Zu diesem Zeitpunkt sei der ältere Sohn bereits volljährig gewesen, weshalb ein Abzug nicht mehr zulässig sei. Dafür seien Sozialabzüge möglich, die aber bereits berücksichtigt worden seien. Rekurs und Beschwerde gegen den Einspracheentscheid wurden vom Kantonalen Steuergericht Solothurn am 22. August 2005 abgewiesen. Das Steuergericht erwog, der ältere Sohn sei im Bemessungsjahr 2003 bereits mündig gewesen, weshalb die Alimentenzahlungen nicht absetzbar seien; im Übrigen stelle die Rückzahlung der bevorschussten Alimentenleistung eine Schuldenamortisation dar, die nicht abgezogen werden könne. Rekurs und Beschwerde gegen den Einspracheentscheid wurden vom Kantonalen Steuergericht Solothurn am 22. August 2005 abgewiesen. Das Steuergericht erwog, der ältere Sohn sei im Bemessungsjahr 2003 bereits mündig gewesen, weshalb die Alimentenzahlungen nicht absetzbar seien; im Übrigen stelle die Rückzahlung der bevorschussten Alimentenleistung eine Schuldenamortisation dar, die nicht abgezogen werden könne. C. X._ hat gegen den Entscheid des Kantonalen Steuergerichts Solothurn vom 22. August 2005 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Der Beschwerdeführer beantragt, das Urteil des Steuergerichts sei aufzuheben und es seien sämtliche von ihm im Kalenderjahr geleisteten Unterhaltsbeiträge zum Abzug zuzulassen. Er macht sinngemäss eine Verletzung von Bundesrecht geltend. C. X._ hat gegen den Entscheid des Kantonalen Steuergerichts Solothurn vom 22. August 2005 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Der Beschwerdeführer beantragt, das Urteil des Steuergerichts sei aufzuheben und es seien sämtliche von ihm im Kalenderjahr geleisteten Unterhaltsbeiträge zum Abzug zuzulassen. Er macht sinngemäss eine Verletzung von Bundesrecht geltend. D. Das Steueramt des Kantons Solothurn sowie das Kantonale Steuergericht Solothurn beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat auf eine Stellungnahme verzichtet.	de
644a9904-d528-45d1-86f0-15ca243b4908	Nebenfolgen der Ehescheidung, hat sich ergeben: A.- Die Parteien heirateten 1965. Auf Klage von G._ wurde ihre Ehe mit Urteil des Bezirksgerichtes Brugg vom 11. August 2000 geschieden. Beide Parteien erklärten die Berufung ans Obergericht des Kantons Aargau, und zwar je bezüglich der Vorsorgeleistung im Sinne von <ref-law> und die Beklagte auch bezüglich des ehelichen Güterrechts. Mit Urteil vom 23. August 2001 wurde die Berufung des Klägers abgewiesen, diejenige der Beklagten dagegen teilweise gutgeheissen. B.- Der Kläger beantragt dem Bundesgericht mit eidgenössischer Berufung, es sei in Gutheissung derselben aus Ziff. 2 lit. a des vorinstanzlichen Urteils folgende Passage zu streichen: "- Ziff. 3 des vorinstanzlichen Urteils dahingehend abgeändert, dass die Entschädigung auf Fr. 30'000.-- festgesetzt wird. - Ziff. 3 des vorinstanzlichen Urteils dahingehend ergänzt, dass der Kläger und Widerbeklagte gestützt auf <ref-law> zusätzlich verpflichtet wird, der Beklagten und Widerklägerin ab 1.2.2005 eine passiv vererbliche Rente von monatlich Fr. 500.-- zu bezahlen. Es sei danach Ziff. 1 des Urteils des Obergerichtes des Kantons Aargau von Amtes wegen dahin zu korrigieren, dass die Appellation des Klägers und Widerbeklagten teilweise gutgeheissen wird.. " C.- Es wurde keine Berufungsantwort eingeholt. Die Vorinstanz hat auf das Anbringen von Bemerkungen verzichtet. D.- Der Kläger hat gegen das vorinstanzliche Urteil auch staatsrechtliche Beschwerde erhoben, auf welche mit Urteil vom heutigen Tag nicht eingetreten wurde.	de
aedf2f97-f59c-4012-b30e-a31f13e2891f	Sachverhalt: A. X._ und Y._ wurden vom Kantonalen Steueramt Solothurn für die Perioden 2004 bis 2006 der Staats- und der direkten Bundessteuer - wie für die Jahre zuvor - an ihrem Familienwohnsitz in Olten veranlagt. Dagegen machten die Pflichtigen vor allen kantonalen Instanzen erfolglos geltend, für 2004 und 2005 hätten sie getrennt veranlagt werden müssen und im Jahr 2006 seien sie gemeinsam im Kanton Tessin domiziliert gewesen. B. Am 25. August 2011 hat X._ (auch für seine Gattin) Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht. In Bezug auf die Staatssteuer (Verfahren 2C_646/ 2011) und die direkte Bundessteuer (2C_647/2011) 2004-6 beantragen die Eheleute im Wesentlichen sinngemäss, das kantonal letztinstanzliche Urteil des Kantonalen Steuergerichts Solothurn vom 30. Mai 2011 aufzuheben. C. Das Kantonale Steueramt und das Kantonale Steuergericht Solothurn sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde(n), (soweit darauf einzutreten sei). Die Steuerverwaltung des Kantons Tessin hat sich nicht vernehmen lassen. D. Mit Replik vom 12. Januar 2012 haben die Eheleute X._-Y._ an ihrem Rechtsstandpunkt festgehalten und neu vorgebracht, das angefochtene Urteil sei auch wegen Verletzung des verfassungsmässigen Rechts auf gesetzeskonforme Besetzung des Kantonalen Steuergerichtes Solothurn aufzuheben.	de
a715e72c-759d-4c36-a980-76bc3e3be9b5	Sachverhalt: A. A.a Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen sprach dem 1956 geborenen A._ mit Verfügung vom 5. Dezember 2006 eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung (Invaliditätsgrad von 60 %) rückwirkend ab 1. April 2004 zu. Auf Gesuch vom 29. Januar 2007 hin bejahte die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen (EL) im monatlichen Betrag von Fr. 631.- ab 1. Januar 2007. Dabei berücksichtigte sie ein hypothetisches Einkommen der nichterwerbstätigen Ehefrau des Versicherten (Verfügungen vom 7. Juni und 4. Juli 2007). Nach Einsprache änderte die Ausgleichskasse die angefochtene Verfügung in Aberkennung eines EL-Anspruches zu Ungunsten des Versicherten ab. Die Kasse forderte den ausbezahlten Betrag von Fr. 5'048.- zurück (Einspracheentscheid vom 6. September 2007). A.b Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 22. Mai 2008 teilweise gut und verwies die Sache zur Abklärung der Arbeitsfähigkeit der Ehefrau des Versicherten an die Ausgleichskasse: Es sei eine rheumatologische allenfalls auch eine psychiatrische Abklärung am Platz. Nach orthopädischer und psychiatrischer Untersuchung durch die Ärzte des regionalen ärztlichen Dienstes (RAD X._ Untersuchungsbericht vom 22. April 2009) rechnete die EL-Durchführungsstelle wiederum ein hypothetisches Erwerbseinkommen der Ehefrau an und wies das Leistungsbegehren ab. Gleichzeitig verfügte sie eine Rückforderung bezahlter EL-Leistungen von noch Fr. 1'621.35 (Verfügung vom 23. Juni 2009). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 28. September 2009 fest. B. Hiegegen liess A._ Beschwerde führen, welche das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 26. Juli 2010 abwies. C. A._ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und lässt beantragen, ab 1. Juni 2004 seien, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids, die gesetzlichen Ergänzungsleistungen und Verzugszins zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zu weiterer Abklärung an die Beschwerdegegnerin - subeventualiter an die Vorinstanz - zurückzuweisen.	de
1734b89c-efd1-4847-b9d4-e8718267da38	Sachverhalt: A. A._ (1962, Serbe) arbeitete von 1987 bis 1991 mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung als Saisonnier in der Schweiz. 1992 erhielt er die Aufenthaltsbewilligung, 1998 die Niederlassungsbewilligung. In der Zeit vom 26. Juli 1994 bis zum 5. November 2014 trat er wiederholt - mehrheitlich wegen Verletzung des Strassenverkehrsrechts - strafrechtlich in Erscheinung, weswegen er 1997 und 2007 ausländerrechtlich verwarnt wurde. Am 4. November 2013 wurde A._ wegen qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG; SR 812.121) zu einer Freiheitsstrafe von 40 Monaten verurteilt. B. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs widerrief das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau (MIKA) am 24. Juli 2015 die Niederlassungsbewilligung und verfügte die Wegweisung. Die Einsprache dagegen wurde gutgeheissen, die Verfügung aufgehoben und die Sache an das MIKA zur Neuentscheidung zurückgewiesen. Grund dafür waren die mangelhaften Abklärungen zum Gesundheitszustand von A._. Am 20. September 2016 widerrief das MIKA - nach Gewährung des rechtlichen Gehörs - erneut die Niederlassungsbewilligung. Die Einsprache dagegen sowie die anschliessende Beschwerde an das Verwaltungsgericht waren erfolglos (Urteil vom 30. Januar 2018). C. Vor Bundesgericht beantragt A._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 30. Januar 2018 aufzuheben und dem Beschwerdeführer eine Niederlassungsbewilligung (sic !) zu erteilen, ihn nicht aus der Schweiz wegzuweisen, eventuell das Urteil aufzuheben und das Migrationsamt anzuweisen, einen Antrag beim SEM um vorläufige Aufnahme zu stellen. Weiters stellt er Antrag um Gewährung einer Härtefallbewiligung nach Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG (SR 142.20; bis zum 1. Januar 2019: AuG [AS 2007 5437]). Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau und das MIKA beantragen ohne Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Der Abteilungspräsident legte der Beschwerde am 6. März 2018 aufschiebende Wirkung bei.	de
f68c85ec-66f0-45b6-9824-3621ed0651b0	A.- Die 1945 geborene K._ meldete sich am 18. Februar 1999 bei der IV-Stelle des Kantons Zürich zum Leistungsbezug an. Da die Versicherte zu jenem Zeitpunkt Wohnsitz in S._ hatte, überwies die IV-Stelle die Akten nach Aarau. Mit Verfügung vom 25. August 1999 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau der Versicherten rückwirkend ab 1. Februar 1998 eine ganze Invalidenrente zu. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit der K._ die Ausrichtung der Invalidenrente bereits ab November 1993 sowie Ansprüche gegenüber der Krankenversicherung geltend machte, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 21. Dezember 1999 ab, soweit es darauf eintrat. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert K._ die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren; zudem verlangt sie Schadenersatz von namentlich genannten Personen. Die IV-Stelle beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen.	de
d052604b-6d46-4f1f-969e-0f5365f6c563	Sachverhalt: A. A.a. Der 1957 geborene K._ meldete sich am 5. März 2007 bei der IV-Stelle des Kantons Solothurn zum Leistungsbezug an. Nach Abklärung der erwerblichen sowie medizinischen Verhältnisse verneinten die IV-Organe einen Anspruch auf Durchführung beruflicher Massnahmen und Ausrichtung einer Invalidenrente (Verfügung vom 18. Oktober 2011). Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 10. Januar 2013 in dem Sinne gut, dass es die angefochtene Verfügung aufhob und die Sache an die Verwaltung zurückwies, damit diese u.a. zusätzlich eine rheumatologische Begutachtung veranlasse. A.b. Ende Januar 2013 wurde K._ mitgeteilt, es sei eine Untersuchung bei Dr. med. L._, Facharzt für Rheumaerkrankungen FMH, vorgesehen. Mit Eingabe vom 4. Februar 2013 widersetzte sich der Leistungsansprecher diesem Vorhaben und ersuchte gleichzeitig um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Die IV-Stelle beschied das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege in der Folge abschlägig (Verfügung vom 28. Februar 2013). B. Das beschwerdeweise angerufene Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die Rechtsvorkehr mit Entscheid vom 29. November 2013 ab. C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der Verfügung der IV-Stelle vom 28. Februar 2013 sei ihm für das Verwaltungs-/Abklärungsverfahren die unentgeltliche Verbeiständung zu bewilligen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner seien die Akten des hängigen Beschwerdeverfahrens VSBES.2013.110 betreffend medizinische Abklärung beizuziehen und das aktuelle Verfahren bis zum Vorliegen des kantonalen Entscheids im besagten Prozess zu sistieren. Schliesslich sei ihm auch im bundesgerichtlichen Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung, Verbeiständung) zu gewähren. Die kantonalen Akten wurden beizogen. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet.	de
306cb257-66a8-4917-9289-1d31138a7636	Sachverhalt: Mangels Leistung des Kostenvorschusses trat das Bezirksgericht Uster auf die negative Feststellungsklage von A._ im Zusammenhang mit einer von der Bank B._ über Fr. 400'000.-- eingeleiteten Betreibung nicht ein. Auf die hiergegen erhobene Berufung trat das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 18. Mai 2018 mangels genügender Begründung nicht ein. Gegen diesen Beschluss hat A._ am 25. Juni 2018 bei der schweizerischen Botschaft in Stockholm zuhanden des Bundesgerichtseine Beschwerde eingereicht. Ferner verlangt sie die unentgeltliche Rechtspflege.	de
52a3d925-f956-4b0e-b378-21713280c19d	Sachverhalt: A. A._, geboren 1979, arbeitete seit dem 21. März 2005 als Staplerfahrer mit einem 100 % Pensum bei der B._ AG. Am 23. Mai 2008 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Am 7. Dezember 2009 be vollmächtigte er die Vereinigung C._ zur Wahrung seiner Interessen in Sachen Sozialversicherungsleistungen. Nach medizinischen Abklärungenermittelte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen einen Invaliditätsgrad von 16 % und verneinte folglich einen Anspruch auf Invalidenrente (Verfügung vom 23. November 2012). Am 27. Oktober 2014 beauftragte A._ neu Rechtsanwältin Dr. Barbara Wyler mit der Wahrung seiner Interessen in Sachen Sozialversicherungsleistungen. Infolge einer Verschlechterung des Gesundheitszustands liess er sich bei der Invalidenversicherung am 1. Dezember 2014 erneut zum Rentenbezug und am 11. Februar 2015 auch zum Bezug einer Hilflosenentschädigung anmelden. Mit Vorbescheid vom 16. September 2015 stellte die Beschwerdegegnerin in Aussicht, dass der Antrag auf Hilflosenentschädigung abzulehnen sei. Hiegegen verlangte der Versicherte die Aufhebung des Vorbescheids, eine Hilflosenentschädigung für mittelschwere Hilflosigkeit sowie eine Abklärung vor Ort, sollte dem Antrag nicht sofort stattgegeben werden. Des Weiteren liess er für das Verwaltungs- und Vorbescheidverfahren rückwirkend ab Anmeldung für eine Hilflosenentschädigung die unentgeltliche Rechtsverbeiständung beantragen. Die IV-Stelle verneinte einen Anspruch auf Hilflosenentschädigung. Gegen die entsprechende Verfügung vom 4. Dezember 2015 erhob der Versicherte am 26. Januar 2016 Beschwerde. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung lehnte die Beschwerdegegnerin wegen Aussichtslosigkeit und fehlender Notwendigkeit für das Vorbescheidverfahren ab (Verfügung vom 11. Januar 2016). B. Die gegen die Verfügung vom 11. Januar 2016 erhobene Beschwerde des A._ wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen am 6. Oktober 2016 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, der angefochtene Gerichtsentscheid sei aufzuheben. Weiter sei ihm für das Vorbescheidverfahren die unentgeltliche Verbeiständung in der Person seiner Rechtsvertreterin zu gewähren, und es sei ihr dafür ein Honorar in Höhe von CHF 1'796.80 zuzusprechen. Ausserdem sei ihr für das Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht ein Honorar in Höhe von CHF 2'469.80 auszurichten. Ferner ersucht der Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet.	de
6c73c6a4-9202-456c-a871-c50ec3a17c14	Sachverhalt: A. A.a. A._ (geb. 9. Mai 1956) reiste im Jahre 1999 zusammen mit ihrem 1990 geborenen Sohn B._ aus Montenegro in die Schweiz ein zu ihrem hier niedergelassenen Ehemann, mit dem sie bereits seit 1978 verheiratet war. Sie erhielt eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei ihrem Ehemann, während der Sohn B._ in die Niederlassungsbewilligung des Vaters einbezogen wurde. Die Ehe wurde am 27. August 2001 geschieden, wobei B._ unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt wurde. Deren Aufenthaltsbewilligung wurde zum Verbleib beim niedergelassenen minderjährigen Kind verlängert, zuletzt bis zum 18. Mai 2012. A.b. Seit dem 7. Dezember 2001 wurde A._ von der Sozialhilfe unterstützt, bis Juli 2012 mit insgesamt Fr. 237'515.80. Mit Verfügung vom 29. Juli 2009 wurde sie deshalb ausländerrechtlich verwarnt. A.c. Mit Verfügung vom 21. August 2012 wies das Migrationsamt des Kantons Zürich ein Gesuch von A._ um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab und setzte ihr Frist zum Verlassen der Schweiz. B. Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel wurden abgewiesen (Rekursentscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich vom 24. Juni 2013; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 20. Dezember 2013). C. A._ erhebt mit Eingabe vom 24. Februar 2014 "Beschwerde" an das Bundesgericht mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts, mithin die Wegweisungsverfügung sei aufzuheben und es sei ihr die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Eventuell sei die Vorinstanz anzuhalten, über die Aufenthaltsbewilligung zu entscheiden. Mit Verfügung des präsidierenden Mitglieds der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 27. Februar 2014 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und das Bundesamt für Migration beantragen Abweisung der Beschwerde, die Sicherheitsdirektion verzichtet auf Vernehmlassung.	de
9153b5eb-bc13-48e8-a747-709a9a7fa4c6	Sachverhalt: A. Die Stiftung F._ war der Ausgleichskasse des Kantons Aargau als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. A._, B._, C._, D._ und E._ waren als Stiftungsräte im Handelsregister eingetragen. Über die Stiftung wurde am 29. Januar 2010 der Konkurs eröffnet; am 11. August 2011 wurde das Verfahren als geschlossen erklärt. Mit Verfügungen vom 27. November resp. 7. Dezember 2012 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Aargau die genannten Stiftungsräte in solidarischer Haftung zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene bundes- und kantonalrechtliche Beiträge in der Höhe von Fr. 70'366.20 (A._) resp. Fr. 84'090.25 (B._, C._, D._ und E._). Mit Einspracheentscheiden vom 15. Februar 2013 hob die Ausgleichskasse die Verfügung betreffend A._ auf (Einsprachentscheid Nr. 1'609'420), während sie an den übrigen Verfügungen insofern festhielt, als sie den Schadenersatzbetrag auf Fr. 80'135.15 herabsetzte. B. B.a. D._, E._, C._ und B._ fochten die sie direkt betreffenden Einspracheentscheide an. Gemäss den beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau eingeholten - und unangefochten gebliebenen - Entscheiden "VBE.2013.235, VBE.2013. 236, VBE.2013.237; Art. 57", "VBE.2013.235, VBE.2013.236, VBE. 2013.237; Art. 58" und "VBE.2013.235, VBE.2013.236, VBE.2013.237; Art. 59" vom 1. April 2014 wurde die Beschwerde des D._, E._ und C._ gutgeheissen und eine Schadenersatzpflicht verneint, während jene des B._ lediglich teilweise gutgeheissen und der von ihm zu leistende Schadenersatz auf Fr. 79'812.65 festgelegt wurde ("VBE.2013.238; Art. 60"). B.b. Ebenso erhoben B._ einerseits sowie C._, E._ und D._ anderseits Beschwerden gegen den A._ betreffenden Einspracheentscheid Nr. 1'609'420. Mit prozessleitender Verfügung vom 13. Mai 2013 vereinigte das Versicherungsgericht des Kantons Aargau diese Verfahren und lud A._ zum Verfahren bei. In der Duplik vom 30. September 2013 zog B._ sein Rechtsmittel zurück. In der Folge hiess das kantonale Gericht die Beschwerden gut, hob den Einspracheentscheid Nr. 1'609'420 vom 15. Februar 2013 und die entsprechende Verfügung vom 7. Dezember 2012 auf und verpflichtete A._, der Ausgleichskasse Fr. 79'812.65 zu bezahlen (Entscheide "VBE.2013.321, VBE.2013.341; Art. 61" und "VBE.2013. 341; Art. 62" vom 1. April 2014). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, die Entscheide "VBE.2013.321, VBE.2013.341; Art. 61" und "VBE.2013.341; Art. 62" vom 1. April 2014 seien aufzuheben. Das kantonale Gericht sei anzuweisen, das Verfahren betreffend die Beschwerde des B._ zufolge Beschwerderückzugs ohne Kostenfolgen abzuschreiben. Sodann sei es anzuweisen, das Rechtsmittel von C._, D._ und E._ abzuweisen und diese zu verpflichten, für das vorinstanzliche Verfahren in solidarischer Verbindung eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 2'461.85 zu bezahlen. Eventualiter sei es anzuweisen, deren Rechtsmittel im Grundsatz gutzuheissen und die Sache zum Erlass einer neuen Verfügung an die Ausgleichskasse zurückzuweisen. Sodann ersucht A._ um unentgeltliche Rechtspflege. B._, C._, D._ und E._ lassen sich nicht vernehmen. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme.	de
cc078850-9a7c-4a4b-8310-4d988c0efde4	Sachverhalt: A. Der 1972 geborene A._ erlitt am 3. Juni 1990 als Beifahrer bei einem Autounfall ein schweres Schädel-Hirntrauma, für dessen Folgen die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die gesetzlichen Leistungen erbrachte. Weil er nach dem Unfall die begonnene Lehre zum Automonteur nicht beenden konnte, gewährte ihm die Invalidenversicherung eine Umschulung zum Sportartikelverkäufer (einschliesslich Vorbereitung und Nachholunterricht). Am 22. Januar 1998 eröffnete die IV-Stelle des Kantons Thurgau dem Versicherten, dass er rentenausschliessend beruflich eingegliedert sei. Im Juli 2016 meldete sich A._ wiederum bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, wobei er geltend machte, dass sein Anstellungsvertrag als Sachbearbeiter bei der B._ gekündigt werde. Die IV-Stelle veranlasste eine neurologisch-psychiatrische Begutachtung (vom 23. Januar 2018) durch Prof. Dr. med. C._ mit neuropsychologischer Zusatzuntersuchung durch Dr. med. D._ (vom 8. Februar 2018). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens, in dessen Verlauf der Experte Prof. C._ zu den Einwendungen des Versicherten aus medizinischer Sicht Stellung nahm, sowie in Kenntnis der Angaben des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) lehnte die IV-Stelle den Anspruch des Versicherten auf Leistungen der Invalidenversicherung (berufliche Massnahmen und Invalidenrente) mit Verfügung vom 14. September 2018 ab. B. Die von A._ hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 16. Januar 2019 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt der Versicherte beantragen, es seien ihm berufliche Massnahmen zu gewähren und ab 1. Juni 2017 sei ihm eine befristete ganze Invalidenrente zuzusprechen.	de
f5f33222-e1f0-4389-9fe3-b9455f87ecdf	Sachverhalt: A. Die 1982 geborene A._ war als Zimmerfrau im Hotel B._ tätig und dadurch bei der HOTELA Versicherungen AG (nachfolgend: Hotela) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 20. April 2011 erlitt sie als Beifahrerin einen Autounfall, wobei sie sich nebst einer Commotio cerebri insbesondere multiple Rissquetschwunden im Bereich der rechten Hand mit einer subtotalen Läsion der Extensorsehne des dritten Fingers, einer Gelenkseröffnung des PIP (Fingermittelgelenk) und einer Knochenabrasion im Bereich des Köpfchens der proximalen Phalanx dieses Fingers zuzog. Die Hotela gewährte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Unter anderem liess sie die Versicherte durch den orthopädischen Chirurgen Dr. med. C._ gutachterlich untersuchen. Gemäss Expertise vom 18. November 2011 bestand eine Arbeitsfähigkeit von 50% in der angestammten Tätigkeit; der festgestellte Morbus Sudeck bessere sich nur langsam; die Behandlung sei noch nicht abgeschlossen. Mit Verfügung vom 29. Februar 2012 stellte die Unfallversicherung fest, spätestens seit dem 1. Oktober 2011 läge keine organische Gesundheitsschädigung mehr vor, die auf den versicherten Unfall zurückzuführen sei, weshalb sie ab diesem Zeitpunkt keine Leistungen mehr erbringe. Auf Einsprache der A._ hin holte die Hotela, nebst weiteren Abklärungen, eine polydisziplinäre Expertise bei der interdisziplinären medizinischen Gutachterstelle MEDAS Zentralschweiz (nachfolgend: Medas) ein (Gutachten vom 7. November 2013). Gestützt darauf hiess die Unfallversicherung die Einsprache mit Entscheid vom 16. Mai 2014 in dem Sinne teilweise gut, als sie sich verpflichtete, Versicherungsleistungen bis zum 31. Mai 2012 auszurichten. Danach fehle es an einem adäquaten Kausalzusammenhang zwischen den geklagten psychischen Beschwerden und dem versicherten Unfall. B. Die von A._ gegen den Einspracheentscheid vom 16. Mai 2014 erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Wallis in dem Sinne gut als es die Hotela verpflichtete, die gesetzlichen Leistungen in Form von Heilbehandlung und Taggeld weiterhin zu erbringen. C. Die Hotela führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 16. Mai 2014 zu bestätigen. Ferner wird darum ersucht, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. A._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung.	de
47170a38-4645-4b7b-93cc-e4b56fc889e0	Sachverhalt: A. Am 26. September 2008 teilte die X._ AG (Beschwerdeführerin) der Arbeitnehmervertretung (Arbeitnehmervertretung X._ AG, A._, B._, C._; nachfolgend: Verhandlungsgemeinschaft) mit, dass sie beabsichtige, den Betrieb in der Schweiz zu schliessen. Sie setzte eine Konsultationsfrist (<ref-law>) bis 24. Oktober 2008 und informierte die Mitarbeiter am 29. September 2008. Es kam zu intensiven Verhandlungen der Sozialpartner, am 22. und in der Nacht vom 30. auf den 31. Oktober 2008 speziell über die Ausarbeitung eines Sozialplans, der am 31. Oktober 2008 zustande kam und ein günstiges Echo fand. Er regelte unter Anderem die Modalitäten der Frühpensionierung als Massnahme zur Verhinderung von Arbeitslosigkeit und die Abgangsentschädigung an Mitarbeiter, die nicht in den Genuss der frühzeitigen Pensionierung kommen. Unter dem Titel "A1 Grundlagen des Sozialplans vom 31. Oktober 2008" findet sich darin folgende Klausel: "Alle gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche der betroffenen Mitarbeitenden werden durch die Regelungen des Sozialplans nicht berührt und sind gewährleistet." B. Am 27. Oktober 2008 kündigte die Beschwerdeführerin das Arbeitsverhältnis mit Y._ (Beschwerdegegner) auf den 31. Januar 2009. Dieser erhob am 17. Dezember 2008 schriftlich Einsprache gegen die Kündigung. Am 26. Januar 2009 wurde ihm mitgeteilt, dass er unter dem Sozialplan vom 31. Oktober 2008 grundsätzlich Anspruch auf eine Abgangsentschädigung im Betrag von Fr. 42'600.-- habe. Diese werde aber nur unter der Bedingung ausbezahlt, dass er eine Erklärung unterschreibe, wonach er auf die Geltendmachung einer allfälligen Verletzung arbeitsrechtlicher Mitwirkungsrechte und Konsultationspflichten, insbesondere im Zusammenhang mit der Konsultationsfrist, verzichte. C. Am 20. März 2009 erhob der Beschwerdegegner Klage auf Ausrichtung einer Abgangsentschädigung von Fr. 30'000.-- nebst Zins gemäss dem Sozialplan der Beschwerdeführerin vom 31. Oktober 2008, welche ihm das Arbeitsgericht Solothurn-Lebern am 17. September 2009 zusprach. Die gegen dieses Urteil eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde wies das Obergericht des Kantons Solothurn am 23. Dezember 2009 ab. D. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen die Abweisung der Klage, eventuell die Aufhebung des Urteils des Obergerichts und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung und/oder Sachverhaltsergänzung sowie zum Neuentscheid an die Vorinstanz. Der Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Mit Verfügung vom 10. Mai 2010 wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung abgewiesen. Dass die verlangte Vereinigung des Prozesses mit weiteren Verfahren nicht sinnvoll ist, wurde den Parteien bereits mit Verfügung vom 12. Februar 2010 erläutert. Der in Aussicht genommenen Sistierung der weiteren Verfahren, in denen ebenfalls Ansprüche aus dem Sozialplan streitig sind, bis zum Entscheid über die vorliegende Beschwerde hat sich der Beschwerdegegner widersetzt.	de
8d2ea864-dece-429f-8ec3-639b6efb2b71	Nach Einsicht in die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss vom 25. Februar 2008 des Obergerichts des Kantons Thurgau,	de
3ba0a324-069f-434a-9d10-9f698539b99e	Sachverhalt: A. Der 1970 geborene A._ war zuletzt Zustellungsmitarbeiter bei der Firma B._. Am 1. September 2015 meldete er sich bei der IV-Stelle des Kantons Zürich zum Leistungsbezug an. Diese holte u.a. ein psychiatrisches Gutachten des Dr. med. C._, Assistenzarzt, und der med. pract. D._, Klinik E._, vom 6. Juni 2019 mit Ergänzungen der med. pract. D._ vom 23. Juli 2019 und 11. März 2020 ein. Mit Verfügung vom 8. Juni 2020 verneinte die IV-Stelle den Rentenanspruch. B. Die hiergegen von A._ erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 23. September 2021 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, in Aufhebung des kantonalen Urteils sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihm die gesetzlichen Leistungen zu erbringen, insbesondere ab 1. März 2016 eine ganze Invalidenrente. Eventuell sei sie zu verpflichten, weitere medizinische Abklärungen zu tätigen. Bezüglich der Person des Dr. med. C._ als Gutachter habe ihm die IV-Stelle das rechtliche Gehör zu gewähren. Bei diesem und med. pract. D._ seien die Fragebögen der in ihrem Gutachten vom 6. Juni 2019 genannten psychometrischen Tests zu edieren, ihm zur Einsicht zuzusenden und die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben. Danach habe die IV-Stelle das Leistungsbegehren neu zu beurteilen. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.	de
0055546a-67c4-4ee8-86f2-9aac9d114320	Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 29. Juli 2003 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau der 1975 geborenen A._ eine ganze Rente der Invalidenversicherung (nebst Zusatzrenten für Ehegatten und Kinder) ab 1. August 2001 zu bei einem Invaliditätsgrad von 100 %. Mit Mitteilungen vom 11. Juli 2006 und vom 30. Oktober 2009 bestätigte sie einen unveränderten Invaliditätsgrad und Anspruch. Im Oktober 2012 leitete sie erneut ein Revisionsverfahren ein. Nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 28. August 2013 eine rechtlich relevante Einschränkung der Arbeitsfähigkeit und hob die bisherige ganze Invalidenrente auf das Ende des der Zustellung folgenden Monats auf. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 10. April 2014 ab. C. A._ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, unter Aufhebung des Entscheids vom 10. April 2014 und der Verfügung vom 28. August 2013 sei festzustellen, dass sie ab 1. Oktober 2013 weiterhin Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung habe; eventualiter sei die Sache zwecks Ergänzung der medizinischen Sachverhaltsabklärungen an das kantonale Gericht, subeventualiter an die IV-Stelle zurückzuweisen.	de
b70aaa9a-36cf-4441-8cc8-29d22224a45d	Sachverhalt: A. Die C._, eine Gesellschaft liechtensteinischen Rechts (nachfolgend Unternehmerin), schloss gestützt auf eine Offerte vom 19. Mai 2000 mit der B._ (Beschwerdegegnerin) als Bestellerin eine Vereinbarung über die Lieferung und die Montage von Trennwänden und Jalousien für Büroräumlichkeiten in einer Liegenschaft in Buchs zum Preis von Fr. 85'000.--, wovon Fr. 5'000.-- in WIR. Das Stockwerk, in welchem sich die Räumlichkeiten befanden, stand im Eigentum der D._ (ursprüngliche Eigentümerin) und wurde von der Beschwerdegegnerin am 8. Mai 2001 erworben. Als die Beschwerdegegnerin die Rechnungen nicht bezahlte, erwirkte die Unternehmerin im März 2001 den Eintrag eines provisorischen Bauhandwerkerpfandrechts, welches gelöscht wurde, nachdem die ursprüngliche Eigentümerin der Unternehmerin Fr. 53'750.-- plus Fr. 5'000.-- WIR bezahlt und für Fr. 26'250.-- eine Bankgarantie als Sicherheit beigebracht hatte. B. Am 11. Mai 2001 trat die Unternehmerin die ihr angeblich gegenüber der Beschwerdegegnerin zustehende Restforderung von Fr. 26'250.-- nebst Zins zahlungshalber an A._ (Beschwerdeführer) ab. Dieser verlangte vor dem Bezirksgericht Werdenberg von der Beschwerdegegnerin Fr. 26'250.-- nebst Zins sowie zusätzlich 5 % Zins auf Fr. 58'750.-- vom 28. Februar 2001 bis zum 10. März 2001. Das Bezirksgericht bejahte vorab mit in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 4. Juli 2002 die Passivlegitimation der Beschwerdegegnerin. Danach wurde das Verfahren zunächst vom Bezirksgericht, danach vom Kreisgericht Werdenberg-Sargans fortgesetzt, welches die Klage am 26. Januar 2007 abwies. Die gegen diesen Entscheid erhobene kantonale Berufung wies das Kantonsgericht St. Gallen am 25. April 2008 ab. C. Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht im Wesentlichen, die Klage gutzuheissen. Das mit Schreiben vom 27. Juni 2008 gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung wies das Bundesgericht am 3. Juli 2008 ab. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, während das Kantonsgericht auf Vernehmlassung verzichtet.	de
c765b4dd-ec0a-4224-bc2c-b8b9d0d9e7d0	Sachverhalt: Am 27. Januar 2021 brachte eine Pikettärztin der Medizinischen Dienste des Gesundheitsdepartementes Basel-Stadt A._ fürsorgerisch in den Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel unter. Mit Entscheid vom 2. Februar 2021 hiess das Gericht für fürsorgerische Unterbringungen die Beschwerde gut und stellte zufolge des dank der regelmässigen Medikation und der psychischen Betreuung stark verbesserten Zustandes fest, dass A._ nicht mehr gegen ihren Willen in der Klinik zurückbehalten werden kann. Gegen diesen Entscheid hat A._ beim Bundesgericht am 2. März 2021 eine Beschwerde eingereicht.	de
e32b2e99-27e6-46ac-854f-ab61bd6a1c1f	Sachverhalt: A. A.a. Der 1957 geborene A._ hatte sich am 30. August 2012 unter Hinweis auf Rücken- und Knieschmerzen erstmals zum Bezug von Leistungen bei der Invalidenversicherung angemeldet. Im Wesentlichen gestützt auf die Gutachten der Medizinische Abklärungsstelle Bern ZVMB GmbH (nachfolgend: MEDAS) vom 21. Februar 2014 und 29. Juni 2016 hatte die IV-Stelle Nidwalden einen Rentenanspruch mit - unangefochten in Rechtskraft erwachsener - Verfügung vom 25. August 2016 verneint. A.b. Am 29. März 2017 meldete sich A._ erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle holte unter anderem ein Verlaufsgutachten bei der MEDAS vom 22. Januar 2018 ein. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte sie einen Anspruch auf Leistungen wiederum ab (Verfügung vom 28. Mai 2018). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 29. April 2019). C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalgerichtlichen Entscheids sei die Sache zur erneuten Beurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen; eventuell sei ihm mindestens eine Viertelsrente zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.	de
0c43027f-3364-4b3a-bebe-94f4e9fd9540	Nach Einsicht in die Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. November 2018, mit welcher die Anträge von A._ vom 10. November 2018 auf Sistierung des Beschwerdeverfahrens A_2079/2018 betreffend Schadenersatz sowie eventualiter auf Aussetzung der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses abgewiesen wurden (Dispositivziffer 1), die Verpflichtung zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 8'500.-- bis 15. November 2018 stehen gelassen (Dispositivziffer 2) und A._ für den Fall der unterlassenen fristgerechten Leistung des Kostenvorschusses die Säumnisfolge des Nichteintretens angedroht wurde (Dispositivziffer 3), in das Urteil des Bundesgerichts vom 19. November 2018, mit welchem auf die von A._ "im Voraus zum Beschwerdeverfahren" erhobene Eingabe vom 15. November 2018 nicht eingetreten wurde, in das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Dezember 2018, mit welchem mangels fristgerechter Leistung des Kostenvorschusses androhungsgemäss nicht auf die Beschwerde von A._ eingetreten wurde, in die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 13. Dezember 2018, mit welcher A._ beantragt, "das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2079/2018 vom 4. Dezember 2018" sei aufzuheben und das Verfahren zu sistieren, bis das Hauptverfahren O2017_025 abgeschlossen sei, in der Begründung der Eingabe sich jedoch durchwegs auf die "Zwischenverfügung vom 13. November 2018" bezieht,	de
9c69f39c-4143-4eaf-9057-0446fb38f601	Nach Einsicht in die Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid vom 15. April 2010 (SK 10 22) des Obergerichts des Kantons Luzern, das auf eine Nichtigkeitsbeschwerde der Beschwerdeführerin gegen die erstinstanzliche Erteilung der definitiven Rechtsöffnung an die Beschwerdegegnerin für Fr. 7'555.40 (nebst Zins) nicht eingetreten ist,	de
93102b58-556a-4a8d-9915-a8bb2cf1973f	Sachverhalt: Sachverhalt: A. Berufsunteroffizier Adj W._, geboren 1945, war Instruktor der Schweizer Armee, verheiratet und Vater von drei Kindern, als er am 12. Oktober 2001 im Dienst beim Absturz eines Militärhelikopters im Kanton Wallis tödlich verunfallte. Hiefür gewährte das Bundesamt für Militärversicherung (BAMV, heute: Schweizerische Unfallversicherungsanstalt [SUVA], Abteilung Militärversicherung; nachfolgend: SUVA-MV) den Hinterbliebenen unter anderem Genugtuungsleistungen nach <ref-law> in der Höhe von je Fr. 21'000.- zu Gunsten von jedem der drei Kinder sowie von Fr. 42'000.- zu Gunsten der Witwe (vier Verfügungen vom 27. März 2003). Für die dem Versicherten dauerhaft verbleibenden Beeinträchtigungen durch ein Lumbovertebralsyndrom, welches seit 1993 in regelmässigen Abständen behandlungsbedürftig war, sowie für eine teilweise linksseitige Fussheberparese sprach ihm die SUVA-MV eine Integritätsschadenrente auf der Basis eines Integritätsschadens von 5 % (je 2,5 % pro Gesundheitsschaden) zu und kaufte diese mit dem Betrag von Fr. 25'577.95 aus (Verfügung vom 17. Oktober 1995). Nachdem der Versicherte am 1. September 1997 eine erhebliche Zunahme der Rückenschmerzen und der Lähmungserscheinungen am linken Fuss geltend machte, verfügte die SUVA-MV am 15. Dezember 1997 unter Berücksichtigung vermehrter Schmerzen infolge eines chronischen lumboradikulären Syndroms eine weitere Integritätsschadenrente gestützt auf einen zusätzlichen Integritätsschaden von 2,5 %. Auch diese Rente kaufte die SUVA-MV aus und zwar mit dem Betrag von Fr. 12'527.25. Weitere Revisionsgesuche des Versicherten im Sinne von <ref-law> wegen einer erheblich verschlimmerten Schmerzproblematik vom 25. Januar 1999 und 18. Juli 1999 lehnte die SUVA-MV ohne weitere medizinische Abklärungen formlos ab. Nach Gesuchen um vorzeitige Pensionierung aus gesundheitlichen Gründen folgten stationäre Abklärungen und Behandlungen in der Rehabilitationsklinik X._ sowie in der Rehaklinik Y._. Am 20. Dezember 2002 sprach die IV-Stelle des Kantons Solothurn dem Versicherten rückwirkend für die Dauer vom 1. Februar bis 31. Oktober 2001 eine ganze Invalidenrente zu. Mit Schreiben vom 9. Dezember 2003 liess die Erbengemeinschaft des W._ förmlich Anspruch erheben auf Ausrichtung einer Integritätsentschädigung nach <ref-law> in der Höhe von Fr. 469'964.15, was einer kapitalisierten Integritätsschadenrente basierend auf einem Integritätsschaden von 92,5 % entspreche. Die SUVA-MV verneinte mit Verfügung vom 9. Juni 2004 einen Anspruch auf Gewährung einer zusätzlichen Integritätsschadenrente und hielt daran mit Einspracheentscheid vom 29. Dezember 2004 fest. Zur Begründung führte die Verwaltung an, bezogen auf das bereits 1997 mit 7,5 % bemessene chronische lumboradikuläre Syndrom sei eine nachträgliche erhebliche Zunahme des Integritätsschadens nicht ausgewiesen. Die Arztberichte aus den Jahren 1999 bis 2001 liessen zwar auf zusätzliche Rückenschmerzen schliessen, doch stünden diese in einem Zusammenhang mit psychosomatischen Problemen. Diese seien jedoch nie fachärztlich abgeklärt worden. Deshalb sei weder die genaue Diagnose bekannt, noch könne im Nachhinein beurteilt werden, ob von einer Fortsetzung der ärztlichen Behandlung noch eine namhafte Besserung zu erwarten gewesen wäre. Mit Schreiben vom 9. Dezember 2003 liess die Erbengemeinschaft des W._ förmlich Anspruch erheben auf Ausrichtung einer Integritätsentschädigung nach <ref-law> in der Höhe von Fr. 469'964.15, was einer kapitalisierten Integritätsschadenrente basierend auf einem Integritätsschaden von 92,5 % entspreche. Die SUVA-MV verneinte mit Verfügung vom 9. Juni 2004 einen Anspruch auf Gewährung einer zusätzlichen Integritätsschadenrente und hielt daran mit Einspracheentscheid vom 29. Dezember 2004 fest. Zur Begründung führte die Verwaltung an, bezogen auf das bereits 1997 mit 7,5 % bemessene chronische lumboradikuläre Syndrom sei eine nachträgliche erhebliche Zunahme des Integritätsschadens nicht ausgewiesen. Die Arztberichte aus den Jahren 1999 bis 2001 liessen zwar auf zusätzliche Rückenschmerzen schliessen, doch stünden diese in einem Zusammenhang mit psychosomatischen Problemen. Diese seien jedoch nie fachärztlich abgeklärt worden. Deshalb sei weder die genaue Diagnose bekannt, noch könne im Nachhinein beurteilt werden, ob von einer Fortsetzung der ärztlichen Behandlung noch eine namhafte Besserung zu erwarten gewesen wäre. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der Erbengemeinschaft des W._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 8. November 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der Erbengemeinschaft des W._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 8. November 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt die Erbengemeinschaft des W._ unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids die Zusprechung einer angemessenen Integritätsentschädigung, eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Bemessung der Integritätsentschädigung beantragen. Während die SUVA-MV auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit in der Sache auf eine Vernehmlassung.	de
cda6f0c0-add2-48f8-9bc2-302cc2246bef	Sachverhalt: A. A._ beschwerte sich am 27. November 2012 beim Gemeinderat Gipf-Oberfrick über die Luft-Wasser-Wärmepumpe ihres Nachbarn B._ auf der Parzelle Nr. 906. Sie bemängelte, die Wärmepumpe sei ohne Bewilligung erstellt und betrieben worden und halte die Lärmgrenzwerte nicht ein. Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau (BVU) führte am 10. Januar 2013 eine Schallpegelmessung an dieser Luft-Wasser-Wärmepumpe durch. Daraufhin reichte B._ ein nachträgliches Baugesuch ein. Gegen das öffentlich aufgelegte Bauvorhaben erhob A._ am 28. Februar 2013 eine Einwendung. B. Der Gemeinderat erteilte B._ am 6. Mai 2013 die Baubewilligung für die bestehende Luft-Wasser-Wärmepumpe mit der Auflage, die Emissionen so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar sei; es seien einfache und zweckmässige Schalldämmungsmassnahmen im Sinne des Vorsorgeprinzips an den Ansaug- und Abluftöffnungen oder an der Wärmepumpe vorzunehmen. Hierzu habe die Bauherrschaft dem Gemeinderat die geplanten Massnahmen zu unterbreiten. C. Die dagegen von A._ erhobene Beschwerde wies das BVU am 23. September 2013 ab und verlängerte die Frist für die Einreichung der geplanten Schalldämmungsmassnahmen neu auf 60 Tage ab Rechtskraft des Entscheids. Mit Urteil vom 31. Oktober 2014 wies auch das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau ihre Eingabe ab. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 17. April 2015 gelangt A._ an das Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts vom 31. Oktober 2014 sowie die Abweisung des Baugesuchs für die Wärmepumpe auf der Parzelle Nr. 906 in Gipf-Oberfrick. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei der Beschwerdegegner zu verpflichten, die Wärmepumpe ins Innere des Wohnhauses zu versetzen und zweckmässige Schalldämmungsmassnahmen vorzunehmen. Der Gemeinderat Gipf-Oberfrick und das BVU schliessen auf Abweisung der Beschwerde. B._ (Beschwerdegegner) hat sich nicht vernehmen lassen. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) führt in seiner Stellungnahme aus, der angefochtene Entscheid genüge hinsichtlich der zu treffenden Schalldämmungsmassnahmen dem Vorsorgeprinzip nicht; in den übrigen Punkten halte er jedoch die Lärmschutzvorschriften ein. Das Verwaltungsgericht, das zunächst auf eine Vernehmlassung verzichtet hatte, entgegnet dem BAFU, dass die in den Auflagen der Baubewilligung angeordnete Pflicht der Bauherrschaft zur Unterbreitung von Schalldämmungsmassnahmen vollstreckbar sei und beantragt die Beschwerdeabweisung. Die Beschwerdeführerin hält in der Replik an ihren Anträgen fest.	de
eed5b915-8878-458f-acc0-fb43ad2b587c	Sachverhalt: A. Der Grosse Rat des Kantons Thurgau erliess im Jahr 2009 den kantonalen Richtplan (KRP 2009) mit der Übersichtskarte "Velorouten Alltagsverkehr". Darin setzte er unter anderem eine Radwegverbindung von Matzingen (ausgangs Dorf) über Stettfurt und Thundorf nach Lustdorf fest. Die Teilstrecke von Lustdorf bis Thundorf wurde als erste Etappe in den Jahren 2009 und 2010 und diejenige von Thundorf bis Staudenhof als zweite Etappe in den Jahren 2016 und 2017 erstellt. Das Tiefbauamt des Kantons Thurgau plant nunmehr die Realisierung der dritten Etappe von Thundorf bis Halingen. Vom 2. Februar bis zum 3. März 2018 lag das entsprechende Strassenprojekt "Radweg Thundorf - Halingen, 3. Etappe Kantonsstrasse K 35" öffentlich auf. Dagegen gingen zwei Einsprachen ein, worunter eine von A._. Mit Entscheid vom 13. März 2019 vereinigte das Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau die Einsprachen und wies sie ab, soweit es darauf eintrat. B. Dagegen erhob A._ am 3. April 2019 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom 4. September 2019 ab. Zur Begründung hielt es im Wesentlichen fest, das Radwegprojekt betreffe eine Kantonsstrasse; die geplante Route sei zwar im aktuellen Kantonsrichtplan 2017 in der Übersichtskarte "Radwegnetz Alltagsverkehr" nicht mehr ausdrücklich enthalten, widerspreche aber den allgemeinen Vorgaben des Kantonsrichtplans nicht bzw. ergänze diesen und verfüge mit dem Beschluss zum Voranschlag für das Jahr 2017 und dem Finanzplan 2018-2020 vom 7. Dezember 2016 über einen rechtsgültigen Bauentscheid des Grossen Rats des Kantons Thurgau. Dafür bestehe eine ausreichende gesetzliche Grundlage im kantonalen Recht. Die Planungsbehörde bzw. das Departement hätten unter Einbezug der betroffenen Gemeinden und Grundeigentümer, worunter A._, vier Varianten geprüft und den Variantenentscheid unter korrekter Ausübung ihres Ermessens gefällt. Dabei sei auf die ursprünglich bevorzugte Variante zugunsten der Grundeigentümer zweier Liegenschaften, wovon eines A._ gehört, verzichtet worden. Dessen Einwände zur mangelnden Verkehrssicherheit sowie zum angeblich unzulänglichen schonenden Umgang mit dem Kulturland, insbesondere mit den Fruchtfolgeflächen, seien unbegründet. Eine umfassende Interessenabwägung rechtfertige das Radwegprojekt, das mithin rechtlich nicht zu beanstanden sei. C. Mit als Beschwerde bezeichneter Eingabe an das Bundesgericht stellt A._ die folgenden Anträge: "1. Der Beschwerde... ist durch den Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin die aufschiebende Wirkung betreffend angefochtenen Entscheiden anzuordnen. 2. Die Beschwerde ist gutzuheissen und der Verwaltungsgerichtsentscheid VG.2019/56/E ist aufzuheben. 3. Bezüglich der umstrittenen, unvollständigen Prüfung und Darstellung der Bewertungskriterien (Vollzugshilfe Langsamverkehr) und den Fachnormen (notwendiger Begegnungsfall auf der B._strasse, gleichzeitig landwirtschaftliche Flurstrasse und Hofzufahrt bis zum neuen Knoten Einmündung Radweg Neubaustrecke) ist soweit als notwendig erachtet eine Überprüfung und Beurteilung durch ASTRA einzuholen. 4. Das Departement Bau und Verkehr ist darauf hinzuweisen, dass der finanzpolitische Grundsatzbeschluss nach § 15 StrWG nicht bereits als Plan- und Projektgenehmigung betrachtet werden kann und § 3 StrWG bezüglich Bewilligungsverfahren nach PBG zu beachten ist. 5. Dem Departement Bau und Verkehr ist zu empfehlen, hinsichtlich der verschiedenen Funktion von Strassen und Wegen zur Verbesserung der Rechtssicherheit eine Revision des StrWG anzustreben. 6. Der Einspracheentscheid des Departements für Bau und Umwelt vom 13. März 2019 ist aufzuheben und soweit dieser widererwarten im Sinne des Raumplanungsgesetzes und des kantonalen Rechts gleichzeitig eine Plan- oder Projektgenehmigung bzw. eine Baubewilligung darstellen soll, ist diese zu verweigern. 7. Evenutaliter ist das Bauprojekt im Sinne der ursprünglichen Einsprache von A._ zur Ergänzung und Überarbeitung und Vervollständigung an die Vorinstanz und die verfahrensbeteiligten Gemeinden und zur Neuauflage zurückzuweisen. 8. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegegners." Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, das Vorgehen des Tiefbauamts, dessen Aussagen offensichtlich widersprüchlich und tatsachenwidrig seien, sei rechtsmissbräuchlich, es fehle an einem eigentlichen Baubewilligungsverfahren und es habe keine sachliche Interessenabwägung stattgefunden. Das Verfahren leide mithin an schwerwiegenden Fehlern, und die gefällten Entscheide seien willkürlich. Der Finanzbeschluss des Grossen Rates vermöge ein Nutzungsplanverfahren nicht zu ersetzen, das Bauprojekt sei nicht zonenkonform und es fehle an der Mitwirkung aller beteiligten Fachstellen und damit an der für den Baubeschluss erforderlichen Koordination. Das Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau sowie die Politische Gemeinde Stettfurt schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Die Politische Gemeinde Matzingen reichte keine Vernehmlassung ein. D. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 20. Januar 2020 erteilte der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung.	de
58fd4e05-0aed-4026-a34d-c2b6a7a9d954	Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 17. März 2003 wies die Anwaltskammer des Kantons Bern eine Beschwerde von X._ gegen die Nichteröffnung eines Disziplinarverfahrens gegen Fürsprecher B._ ab. Am 18. Juli 2003 erstattete X._ Strafanzeige gegen Angehörige der bernischen Anwaltskammer, darunter Oberrichter A._, wegen angeblichen Amtsmissbrauchs und weiteren Delikten. Der Strafanzeigeerstatter stellte sich auf den Standpunkt, im Beschwerdeverfahren vor der Anwaltskammer sei ihm das rechtliche Gehör fortgesetzt verweigert worden; ausserdem sei die Anwaltskammer nicht gesetzeskonform personell besetzt gewesen. A. Am 17. März 2003 wies die Anwaltskammer des Kantons Bern eine Beschwerde von X._ gegen die Nichteröffnung eines Disziplinarverfahrens gegen Fürsprecher B._ ab. Am 18. Juli 2003 erstattete X._ Strafanzeige gegen Angehörige der bernischen Anwaltskammer, darunter Oberrichter A._, wegen angeblichen Amtsmissbrauchs und weiteren Delikten. Der Strafanzeigeerstatter stellte sich auf den Standpunkt, im Beschwerdeverfahren vor der Anwaltskammer sei ihm das rechtliche Gehör fortgesetzt verweigert worden; ausserdem sei die Anwaltskammer nicht gesetzeskonform personell besetzt gewesen. B. Mit Beschluss vom 13./15. August 2003 traten der Untersuchungsrichter 1 des Untersuchungsrichteramtes III Bern-Mittelland bzw. der Prokurator 1 der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland auf die Strafanzeige nicht ein. Den von X._ dagegen erhobenen Rekurs wies die Anklagekammer des Obergerichtes des Kantons Bern am 14. November 2003 ab, soweit sie darauf eintrat. B. Mit Beschluss vom 13./15. August 2003 traten der Untersuchungsrichter 1 des Untersuchungsrichteramtes III Bern-Mittelland bzw. der Prokurator 1 der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland auf die Strafanzeige nicht ein. Den von X._ dagegen erhobenen Rekurs wies die Anklagekammer des Obergerichtes des Kantons Bern am 14. November 2003 ab, soweit sie darauf eintrat. C. Gegen den Rekursentscheid der Anklagekammer vom 14. November 2003 gelangte X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 19. Dezember 2003 an das Bundesgericht. Auf seine Vorbringen und Anträge wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Die Generalprokuratur und die Anklagekammer des Obergerichtes des Kantons Bern schliessen je auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Der private Beschwerdegegner 2 beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen.	de
6d627bd6-3c3b-41ea-a858-bba2e303a1cb	Sachverhalt: A. A. und B. C._ erwarben 1995 ein Doppeleinfamilienhaus an der Oberlandstrasse 8 in Künten. Das Gebäude liegt auf der Parzelle Nr. 530 in der Wohnzone; die südöstliche Ecke des Hauses liegt auf der Grenze zur Landwirtschaftszone. Zugunsten der Parzelle Nr. 530 besteht eine Dienstbarkeit ("ausschliessliches und alleiniges Bepflanzungs- und Gestaltungsrecht" an 281 m2 der angrenzenden Parzelle Nr. 244, die der Landwirtschaftszone zugewiesen ist. B. Am 27. März 2014 reichten A. und B. C._ ein nachträgliches Baugesuch für ihre Gartenanlage (Sitzplätze, Pergola, Stützmauern, Gartenzaun etc.) ein, die sich im Wesentlichen auf Parzelle Nr. 244 in der Landwirtschaftszone befindet. Das Aargauer Departement für Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) wies das Gesuch am 10. September 2014 ab. Falls keine die Zonenwidrigkeit der Gartengestaltung beseitigende Umzonung des betroffenen Parzellenteils in der anstehenden Teilrevision der Nutzungsplanung zustandekomme, seien die erstellten Bauten und Anlagen der Gartengestaltung (Sitzplätze, Gartenplatten, Zaun, Mäuerchen, Pergola, Treppe, Stützbauten, Holzpodeste, Gerüst etc.) innert einer Frist von drei Monaten ab Rechtskraft der Nichtumzonung zu beseitigen und die betroffene Fläche zu rekultivieren. Der Gemeinderat Künten forderte A. und B. C._ am 10. November 2014 auf, bis zum 20. Februar 2015 ein Umzonungsgesuch einzureichen; ohne ein solches Gesuch werde der Gemeinderat keine Teilrevision der Nutzungsplanung vornehmen und den Rückbau der Bauten verfügen. C. Mit Eingabe vom 12. Dezember 2014 erhoben A. und B. C._ Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Aargau gegen die Entscheide des BVU und des Gemeinderats Künten. Dieser überwies die Sache am 6. Januar 2015 antragsgemäss dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau (Sprungbeschwerde gemäss § 51 des Aargauer Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 4. Dezember 2007 [VRPG/AG; SAR 271.200]). Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde am 25. August 2015 ab und setzte die Frist für die Einreichung eines Umzonungsgesuchs neu fest (drei Monate ab Rechtskraft des verwaltungsgerichtlichen Entscheids). D. Dagegen haben A. und B. C._ am 14. Oktober 2015 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, alle vorinstanzlichen Entscheide seien aufzuheben und die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands sei als verwirkt, evtl. als unverhältnismässig, zu erklären. Eventuell sei die Streitsache zur Durchführung eines Beweisverfahrens und zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. E. Das Verwaltungsgericht und das BVU haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Gemeinderat Künten verweist auf seine Beschwerdeantwort vor Verwaltungsgericht. Die Beschwerdeführer haben nicht repliziert. F. Mit Verfügung vom 10. November 2015 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.	de
18e30765-7624-439e-a51d-a9f3036eeebb	Sachverhalt: A. A.a. A._ (geb. 1981) und B._ (geb. 1985) sind die geschiedenen Eltern von C._ (geb. 2007) und D._ (geb. 2010). A.b. Mit Scheidungsurteil vom 30. August 2011 stellte das Bezirksgericht U._ die Kinder unter die alleinige elterliche Sorge und Obhut der Mutter und verpflichtete den Vater in Genehmigung der Parteivereinbarung dazu, an den Unterhalt der Kinder mit je Fr. 300.-- pro Monat beizutragen. Die Eltern verzichteten gegenseitig auf nachehelichen Unterhalt. Sie waren im Scheidungszeitpunkt beide zu 100 % erwerbstätig. B. B.a. In der Folge wechselte die Mutter die Anstellung und verringerte ihren Beschäftigungsgrad auf 60 %. Demgegenüber erhöhte sich der Lohn des Vaters. Die Mutter erhob deshalb am 30. November 2015 beim Bezirksgericht eine Abänderungsklage. B.b. Dieses setzte mit Urteil vom 15. September 2017 die vom Vater zu bezahlenden Kinderalimente neu fest, wobei es einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt nach zwischenzeitlich in Kraft getretenem neuem Kindesunterhaltsrecht verneinte und der Mutter ab Vollendung des 12. Altersjahres der jüngeren Tochter eine Erwerbstätigkeit zu 100 % zumutete. Es bemass die Barunterhaltsbeiträge auf monatlich je Fr. 700.-- (1. Dezember 2015 bis 31. Januar 2022) bzw. Fr. 500.-- (ab 1. Februar 2022 bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Ausbildung). C. Dagegen erhoben der Vater Berufung und die Mutter Anschlussberufung beim Obergericht des Kantons Zürich, welches mit Entscheid vom 20. März 2018 Erstere abwies und Letztere guthiess. Es bezifferte die Kindesunterhaltsbeiträge neu auf monatlich je Fr. 700.-- (1. Dezember 2015 bis 30. Juni 2017), Fr. 863.-- (1. Juli 2017 bis 31. Januar 2022) bzw. Fr. 687.-- (ab 1. Februar 2022 bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Ausbildung). Dabei berücksichtigte es wie schon das Bezirksgericht eine hypothetische Erwerbstätigkeit der Mutter zu 100 % ab dem 1. Februar 2022. D. D.a. Mit Beschwerde vom 19. April 2018 wendet sich A._ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht mit den Begehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die abgeänderten Kinderalimente seien herabzusetzen. Seine Rechtsbegehren sind beziffert. Ferner beantragt er die Gewährung der aufschiebenden Wirkung und stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. D.b. Der Präsident der urteilenden Abteilung gewährte mit Verfügung vom 9. Mai 2018 die aufschiebende Wirkung lediglich für die bis und mit März 2018 geschuldeten Unterhaltsbeiträge. D.c. Mit Vernehmlassung vom 1. Juni 2018 beantragt B._ (Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde und stellt ihrerseits ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Die Vorinstanz hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten eingeholt.	de
afb6e7d2-6d74-4136-8370-b5e7f7c0cd42	Sachverhalt: Sachverhalt: A. Zwischen K._ und der B._ AG besteht ein Vertrag über Taggeldleistungen ("SALARIA -Taggeld-Versicherung"). Mit Vorladungsbegehren vom 25. November 2002 erhob K._ Klage betreffend Leistungen aus Versicherungsvertrag. Die Beklagte B._ AG bestritt die Zuständigkeit des von der Klägerin angerufenen Zivilgerichtes mit der Begründung, für Streitigkeiten aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung sei das Versicherungsgericht zuständig. Der Präsident des Richteramtes Solothurn-Lebern (Zivilabteilung) wies die Unzuständigkeitseinrede ab (Urteil vom 31. Januar 2003). Die von der Beklagten dagegen eingelegte Appellation blieb ohne Erfolg. Das Obergericht (Zivilkammer) des Kantons Solothurn bejahte die Zuständigkeit der Zivilgerichte und bestätigte am 28. Juli 2003 das angefochtene Urteil. A. Zwischen K._ und der B._ AG besteht ein Vertrag über Taggeldleistungen ("SALARIA -Taggeld-Versicherung"). Mit Vorladungsbegehren vom 25. November 2002 erhob K._ Klage betreffend Leistungen aus Versicherungsvertrag. Die Beklagte B._ AG bestritt die Zuständigkeit des von der Klägerin angerufenen Zivilgerichtes mit der Begründung, für Streitigkeiten aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung sei das Versicherungsgericht zuständig. Der Präsident des Richteramtes Solothurn-Lebern (Zivilabteilung) wies die Unzuständigkeitseinrede ab (Urteil vom 31. Januar 2003). Die von der Beklagten dagegen eingelegte Appellation blieb ohne Erfolg. Das Obergericht (Zivilkammer) des Kantons Solothurn bejahte die Zuständigkeit der Zivilgerichte und bestätigte am 28. Juli 2003 das angefochtene Urteil. B. Mit eidgenössischer Berufung beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, das Urteil vom 28. Juli 2003 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet und auf Abweisung der Berufung geschlossen. Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden.	de
73e1dc07-7004-462c-896a-aaf51bed4897	Nach Einsicht in die Beschwerde vom 12. Juli 2012 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 16. Mai 2012, in die nach Erlass der Verfügung des Bundesgerichts vom 13. Juli 2012 betreffend fehlende Beilage am 17. Juli 2012 (Poststempel) erfolgte Nachreichung des vollständigen angefochtenen Entscheides,	de

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