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0fd39409-e1bf-4d7b-85b9-a44d8060c11b | 2,001 | de | A.- Auf Grund einer am 7. Juli 1997 durchgeführten Arbeitgeberkontrolle stellte die Kantonale Ausgleichskasse Glarus fest, dass die ihr als Arbeitgeberin angeschlossene Firma X._ AG in den Jahren 1995 und 1996 den Verwaltungsräten Y._ (Präsident) und Z._ neben den Verwaltungsratshonoraren auch Entschädigungen zur Bezahlung der darauf entfallenden Mehrwertsteuer entrichtet hatte, ohne diesbezüglich mit der Ausgleichskasse abzurechnen. Mit zwei Verfügungen vom 15. Juli 1997 verpflichtete die Ausgleichskasse die Firma zur Nachzahlung ausstehender Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von Fr. 5446. 20 (für 1995) und Fr. 58'960. 15 (für 1996, einschliesslich Verzugszinsen) auf den übernommenen Mehrwertsteuerbetreffnissen.
B.- Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus hiess die von der Firma X._ AG dagegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 22. Dezember 1998 gut und hob die beiden Nachzahlungsverfügungen auf.
C.- Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids.
Während die Firma X._ AG und das Verwaltungsgericht auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, hat sich die Ausgleichskasse hiezu nicht vernehmen lassen. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nur so weit eingetreten werden, als Sozialversicherungsbeiträge kraft Bundesrechts streitig sind. Im vorliegenden Verfahren ist daher nicht zu prüfen, wie es sich bezüglich der Beitragsschuld gegenüber der Ausgleichskasse für kantonale Familienzulagen verhält (<ref-ruling> Erw. 1 mit Hinweis).
2.- Da keine Versicherungsleistungen streitig sind, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob der vorinstanzliche Entscheid Bundesrecht verletzt, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2
OG).
Ferner ist Art. 114 Abs. 1 OG zu beachten, wonach das Eidgenössische Versicherungsgericht in Abgabestreitigkeiten an die Parteibegehren nicht gebunden ist, wenn es im Prozess um die Verletzung von Bundesrecht oder um die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts geht.
3.- Die beiden Nachzahlungsverfügungen sind lediglich der Arbeitgeberfirma, nicht jedoch auch den beiden betroffenen Arbeitnehmern eröffnet worden (vgl. <ref-ruling>). Dies lässt sich unter den vorliegenden Umständen nicht beanstanden, da letztere als Präsident bzw. Mitglied des dreiköpfigen Verwaltungsrates allgemein massgebend an der Willensbildung der vorinstanzlich Beschwerde führenden Arbeitgeberin beteiligt waren und sich im Übrigen keine Anhaltspunkte ergeben, wonach sie mit Bezug auf die sich hier stellende Rechtsfrage von der Arbeitgeberfirma abweichende Interessen hätten.
4.- a) Nach Art. 5 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 AHVG werden vom Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit, dem massgebenden Lohn, Beiträge erhoben. Als massgebender Lohn gemäss Art. 5 Abs. 2 AHVG gilt jedes Entgelt für in unselbstständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Zum massgebenden Lohn gehören begrifflich sämtliche Bezüge der Arbeitnehmerin und des Arbeitnehmers, die wirtschaftlich mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängen, gleichgültig, ob dieses Verhältnis fortbesteht oder gelöst worden ist und ob die Leistungen geschuldet werden oder freiwillig erfolgen. Als beitragspflichtiges Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit gilt somit nicht nur unmittelbares Entgelt für geleistete Arbeit, sondern grundsätzlich jede Entschädigung oder Zuwendung, die sonst wie aus dem Arbeitsverhältnis bezogen wird, soweit sie nicht kraft ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift von der Beitragspflicht ausgenommen ist (<ref-ruling> Erw. 4a, 124 V 101 Erw. 2, je mit Hinweisen).
Gemäss Art. 7 lit. p AHVV gehören - unter Vorbehalt hier nicht gegebener Ausnahmen - insbesondere Leistungen des Arbeitgebers, die in der Übernahme des Arbeitnehmerbeitrages für die AHV/IV/EO/AlV sowie der Steuern bestehen, zu dem für die Berechnung der Beiträge massgebenden Lohn, soweit sie nicht Unkostenentschädigungen darstellen.
b) Laut Art. 4 lit. b der bis Ende 2000 gültig gewesenen Verordnung über die Mehrwertsteuer (MWSTV) vom 22. Juni 1994 unterliegen die im Inland gegen Entgelt erbrachten Dienstleistungen der Mehrwertsteuer, sofern sie nicht gemäss Art. 14 MWSTV ausdrücklich von der Steuer ausgenommen sind. Als Dienstleistung gilt jede Leistung, die keine Lieferung eines Gegenstandes ist (Art. 6 Abs. 1 MWSTV). Nach Art. 17 Abs. 1 MWSTV ist steuerpflichtig, wer eine mit der Erzielung von Einnahmen verbundene gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausübt, selbst wenn die Gewinnabsicht fehlt, sofern seine Lieferungen, seine Dienstleistungen und sein Eigenverbrauch im Inland jährlich gesamthaft Fr. 75'000. - übersteigen.
Gemäss Rz 202 der früheren Wegleitung der Eidgenössischen Steuerverwaltung für Mehrwertsteuerpflichtige (Ausgabe 1994) ist die Tätigkeit als Verwaltungsrat steuerbar.
5.- Unter sämtlichen Verfahrensbeteiligten ist zu Recht unbestritten, dass die Honorare von Verwaltungsratsmitgliedern aus AHV-rechtlicher Sicht zum massgebenden Lohn, d.h. zum Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit gehören (Art. 7 lit. h AHVV in der vorliegend anwendbaren, bis Ende 1998 gültig gewesenen Fassung). Streitig ist hingegen, ob die von der Aktiengesellschaft den Verwaltungsräten zusätzlich entrichtete Entschädigung zur Abgeltung der auf den Verwaltungsratshonoraren zu bezahlenden Mehrwertsteuer ebenfalls zum massgebenden Lohn zu zählen ist, was vom Verwaltungsgerichtsbeschwerde führenden BSV und der Ausgleichskasse bejaht, von der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin hingegen verneint wird.
Hervorzuheben ist, dass sich diese Streitfrage allein auf Grund der hievor (Erw. 4b in fine) dargelegten Praxis der Eidgenössischen Steuerverwaltung entzünden konnte, wonach die Mitglieder eines Verwaltungsrates eine mehrwertsteuerpflichtige selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben. Künftig wird sich die Frage nicht mehr stellen. Denn zum einen ist das Bundesgericht mit Urteil A. vom 27. Oktober 2000, 2A.468/1999, der Eidgenössischen Steuerverwaltung nicht gefolgt und hat unter Berufung auf seine im Zusammenhang mit der Problematik der Doppelbesteuerung im interkantonalen Verhältnis entwickelte Rechtsprechung (<ref-ruling>) festgestellt, dass Verwaltungsräte eine unselbstständige Erwerbstätigkeit ausüben und daher nicht unter den Anwendungsbereich von Art. 17 Abs. 1 MWSTV fallen. Zum andern enthält das auf den 1. Januar 2001 in Kraft getretene Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (MWSTG; SR 641. 20) vom 2. September 1999 mit Art. 21 Abs. 1 zweiter Satz eine ausdrückliche Bestimmung, wonach u.a. die Tätigkeit von Verwaltungsräten als unselbstständige Erwerbstätigkeit gilt.
6.- a) Die Vorinstanz hat im Wesentlichen erwogen, weil die AHV-rechtliche Qualifikation der Verwaltungsratstätigkeit der mehrwertsteuerrechtlichen Betrachtungsweise (d.h. derjenigen, welche die Eidgenössische Steuerverwaltung vor dem hievor erwähnten bundesgerichtlichen Grundsatzurteil vertrat) widerspreche, sei es unabdingbar, Überlegungen zu beiden Rechtssystemen anzustellen. Unter Hinweis auf Ausführungen des Bundesgerichts zur Rechtsnatur der Mehrwertsteuer in <ref-ruling> gelangt das kantonale Gericht zum Schluss, die Übernahme der auf den Honoraren der Verwaltungsratsmitglieder zu erhebenden Mehrwertsteuer durch die Aktiengesellschaft stelle keine Erhöhung der Verwaltungsratshonorare dar, sondern die im Mehrwertsteuersystem vorgesehene Überwälzung der Steuer auf den Dienstleistungsempfänger, weshalb von einem Entgelt für in unselbstständiger Stellung geleistete Arbeit keine Rede sein könne.
Die Beschwerdegegnerin schliesst sich dieser Auffassung an. Wenn die Mehrwertsteuerpraxis der Eidgenössischen Steuerverwaltung die Verwaltungsratshonorare der Steuerpflicht unterwerfe, weil sie anders als die Praxis der AHV- Organe die Tätigkeit der Verwaltungsräte als selbstständige Erwerbstätigkeit qualifiziere, müsse eine adäquate Wertungskongruenz dazu führen, dass die entsprechende Mehrwertsteuer von der Bemessungsgrundlage für die AHV-Beitragspflicht ausgenommen werde.
b) Demgegenüber verweist das Beschwerde führende BSV auf die unter Erw. 4a hievor dargelegte Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts, wonach grundsätzlich jede Entschädigung oder Zuwendung, die aus dem Arbeitsverhältnis bezogen wird, als beitragspflichtiges Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit gilt. Da es vorliegend um die Beitragspflicht in der AHV/IV/EO/AlV gehe, könne offensichtlich nur eine unter sozialversicherungsrechtlichem Blickwinkel vorgenommene Beurteilung massgebend sein.
7.- a) Nach dem in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ebenfalls angeführten, vorstehend zitierten Art. 7 lit. p AHVV gehören grundsätzlich auch Leistungen des Arbeitgebers, die in der "Übernahme ... der Steuern" bestehen, zu dem für die Berechnung der Beiträge massgebenden Lohn (die französische und die italienische Fassung der Vorschrift stimmen diesbezüglich mit der deutschsprachigen überein). Der Wortlaut dieser Verordnungsbestimmung ist insofern nicht ganz klar, als sich die Frage erhebt, ob nur die Übernahme der direkten Steuern darunter fällt (wie die Beschwerdegegnerin geltend macht) oder auch die Übernahme indirekter Steuern, namentlich der Mehrwertsteuer (wie es offenbar der Auffassung des BSV entspricht). Aus den seinerzeitigen Erläuterungen des BSV zur am 1. Januar 1979 in Kraft tretenden neuen lit. p von Art. 7 AHVV geht lediglich hervor, dass es, im Gegensatz zu früher, vermehrt vorkomme, dass der Arbeitgeber gewisse Leistungen, die der Arbeitnehmer schulde, selber trage (ZAK 1978 S. 378). Mit Bezug auf die Übernahme von Steuern dürften damit tatsächlich die direkten Steuern (Quellensteuern) angesprochen sein (Käser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Aufl. , Bern 1996, Rz 4.5). Die Frage nach der Regelungsabsicht des Verordnungsgebers und überhaupt diejenige nach der Subsumtion der Mehrwertsteuerübernahme unter Art. 7 lit. p AHVV brauchen indessen vorliegend nicht abschliessend beantwortet zu werden. Denn wie dem Ingress des als Ausführungsvorschrift zu Art. 5 Abs. 2 AHVG erlassenen Art. 7 AHVV ("Zu dem für die Berechnung der Beiträge massgebenden Lohn gehören ... insbesondere:" [französisch/italienisch: "notamment"/"in particolare"]) entnommen werden kann, bilden die anschliessend aufgezählten Entschädigungen und Zuwendungen lediglich Beispiele, deren Aufzählung keineswegs abschliessend ist.
Die eigentlich vorzunehmende Prüfung läuft demnach in jedem Fall auf die Frage hinaus, ob die Entschädigung für die Mehrwertsteuer auf den Verwaltungsratshonoraren als Anwendungsfall unter den übergeordneten Art. 5 Abs. 2 AHVG zu subsumieren ist. Nach der dazu ergangenen, bereits angeführten Rechtsprechung (Erw. 4a hievor) gilt als beitragspflichtiges
Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit nicht nur unmittelbares Entgelt für geleistete Arbeit, sondern grundsätzlich jede Entschädigung oder Zuwendung, die sonst wie aus dem Arbeitsverhältnis bezogen wird, soweit sie nicht kraft ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift von der Beitragspflicht ausgenommen ist (<ref-ruling> Erw. 4a, 124 V 101 Erw. 2, je mit Hinweisen). Im Hinblick auf den auch im AHV-Recht zu beachtenden Grundsatz, wonach die Beitragserhebung nach Massgabe der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu erfolgen hat (<ref-ruling> Erw. 2 mit Hinweisen; Käser, a.a.O., Rz 3.2), kann jedoch die auf Grund eines Arbeitsverhältnisses erfolgende Entschädigung oder Zuwendung nur dann als massgebender Lohn qualifiziert werden, wenn sie zur wirtschaftlichen Besserstellung des Arbeitnehmers führt. Zur Beantwortung dieser Frage ist es unumgänglich, die Funktionsweise der Mehrwertsteuer näher zu betrachten.
b) Nach Art. 41ter Abs. 1 lit. a der bis Ende 1999 gültig gewesenen Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 (aBV) kann der Bund eine Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) erheben. Diese kann in Form einer Umsatzsteuer mit Vorsteuerabzug auf den Lieferungen von Gegenständen, auf Dienstleistungen sowie auf Einfuhren erhoben werden (Art. 41ter Abs. 3 aBV; vgl. Art. 130 Abs. 1 der am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999 [BV]). Auf Grund dieser Bestimmungen der früheren Bundesverfassung in Verbindung mit den in Art. 8 Abs. 2 ÜbBest. aBV (vgl. auch die vom 1. Januar 2000 bis zum Inkrafttreten des MWSTG am 1. Januar 2001 gültig gewesene, in Art. 196 BV enthaltene Ziff. 14 ÜbBest. BV zu Art. 130 BV) verankerten Grundsätzen ergibt sich, dass die schweizerische Mehrwertsteuer nach dem Modell einer allgemeinen Konsum- oder Verbrauchssteuer ausgestaltet ist (Camenzind/Honauer, Handbuch zur neuen Mehrwertsteuer, Bern/Stuttgart/Wien 1995, Rz 2 in Verbindung mit 42 ff.; Mollard, La TVA suisse et la problématique des exonérations, in: ASA 63 S. 443 ff., S. 445 f.). Der Steuerbezug erfolgt aber aus Praktikabilitätsgründen nicht beim Verbraucher, sondern auf einer oder mehreren Wirtschaftsstufen vor dem Verbrauch, also bei den Produzenten, Händlern und Dienstleistungsunternehmen. Die Steuer, die den Verbrauch belastet, wird somit vom Verkäufer oder Lieferanten entrichtet, der sie, sofern es die Marktverhältnisse gestatten, auf die Preise und damit auf den Abnehmer der Ware oder Dienstleistung überwälzt. Die Mehrwertsteuer wird somit nach dem Allphasenprinzip bei den Steuerpflichtigen auf jeder Wirtschaftsstufe erhoben (<ref-ruling> Erw. 5a). Nach dem Gesagten knüpft zwar die Mehrwertsteuer rechtstechnisch bei den steuerpflichtigen Unternehmen an, doch sind diese nur für die Ablieferung der Steuer besorgt, während der Endverbraucher die Steuer schliesslich tragen soll (<ref-ruling> Erw. 6b mit Hinweisen auf die Lehre).
c) Bei der AHV-rechtlichen Qualifikation der Entschädigungen zur Abgeltung der auf den Verwaltungsratshonoraren zu bezahlenden Mehrwertsteuer ist nicht aus den Augen zu verlieren, dass es dem Willen des Verfassungsgebers entspricht, den Endverbraucher die Mehrwertsteuer tragen zu lassen (<ref-ruling> Erw. 5a mit Hinweisen auf die Materialien). Unter diesem Blickwinkel stellt der Bezug der streitigen Entschädigung durch die Mitglieder des Verwaltungsrates nichts anderes dar als die Umsetzung des vom Verfassungsgeber vorausgesetzten Überwälzbarkeitsprinzips (vgl. hiezu Jörg R. Bühlmann, Kommt den systemtragenden Grundprinzipien des Mehrwertsteuerrechts Verfassungsrang zu?, in: MWST-Journal 1996 S. 50 ff. mit Hinweis auf Entscheide der Eidgenössischen Steuerrekurskommission; vgl. auch Dziadkowski/Forster/Röhner, Zur Verankerung der Überwälzbarkeit einer allgemeinen Verbrauchssteuer im schweizerischen MWSTG-Entwurf, in: ASA 66 S. 337 ff.). Anders als bei der direkten Steuer, bei welcher Steuersubjekt und Steuerträger in einer Person zusammenfallen, klaffen sie bei der Mehrwertsteuer systembedingt auseinander. Indem der (nach der früheren Praxis der Eidgenössischen Steuerverwaltung) steuerpflichtige Verwaltungsrat die auf seiner Dienstleistung zu erhebende Mehrwertsteuer auf die Aktiengesellschaft als Leistungsempfängerin überwälzt, fungiert er lediglich als Inkassostelle für den Fiskus (Bürgy/Robinson, Verwaltungsratshonorare im Spannungsfeld von Mehrwertsteuer und AHV: Fehlqualifikation mit befremdlichen Folgen, in: Steuer Revue 1995 S. 353 ff., insbesondere S. 356). Eine Verbesserung seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist damit im Lichte des Gesagten nicht verbunden, weshalb die Entschädigung zur Bezahlung der Mehrwertsteuer auf den Verwaltungsratshonoraren nicht als massgebender Lohn gelten kann (Erw. 7a hievor in fine). Die vorinstanzliche Aufhebung der streitigen Nachzahlungsverfügungen erging somit zu Recht. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat der Beschwerdegegnerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500. - (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus und der Kantonalen Ausgleichskasse Glarus zugestellt.
Luzern, 5. Juni 2001
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der I. Kammer:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['cf0c31be-e428-4406-b2ba-339cf119ab49', '344aa666-2bb3-436f-9133-fa72f387e114', 'd1550584-e121-416c-a238-64c2ff830194'] | [] |
0fd47bbe-6c58-41c5-a599-c8a96a13196d | 2,008 | de | Der Präsident zieht in Erwägung:
1. Beim Versand der Verfügung betreffend Kostenvorschuss, die die Beschwerdeführerin auf der Post nicht abgeholt hat, wurde übersehen, dass sie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellt. Der Umstand, dass sie den Kostenvorschuss nicht bezahlt hat, ist für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens folglich irrelevant.
2. Die Beschwerde richtet sich dagegen, dass auf eine unter anderem wegen Körperverletzung eingereichte Strafanzeige hin keine Strafuntersuchung eröffnet wurde. Die Vorinstanz stellt in Bezug auf die Beweiswürdigung unter anderem fest, eine zum Beweis eingereichte Tonbandaufnahme sei von schlechter Qualität. Eine rassistische Äusserung oder die Planung der Nichtbehandlung der Beschwerdeführerin gehe daraus jedenfalls nicht hervor. Der Tonfall der Stimmen erwecke vielmehr den Eindruck, dass diese die Beschwerdeführerin beschwichtigen wollten (angefochtener Entscheid S. 4). Diese tatsächliche Feststellung kann vor Bundesgericht nur bemängelt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>). Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Aufnahme sei zwar leise, aber bei genauem Hinhören seien die Beweise zu verstehen. Die Vorinstanz habe wohl die technischen Möglichkeiten, das Gespräch qualitativ gut verständlich heraus zu holen. Diese Kritik an der Beweiswürdigung der Vorinstanz könnte allenfalls vor einem Gericht mir voller Prüfungsbefugnis vorgebracht werden. Vor Bundesgericht ist sie indessen unzulässig, weil sich daraus nicht ergibt, dass die Feststellung der Vorinstanz offensichtlich unrichtig im Sinne von <ref-law> bzw. willkürlich im Sinne von <ref-law> wäre. Die Beschwerdeführerin gibt denn auch nicht an, welche technischen Möglichkeiten der Vorinstanz zur Verbesserung der Tonqualität zur Verfügung hätten gestanden haben sollen. Soweit die Beschwerdeführerin im Übrigen die Kostenauflage durch die Vorinstanz mit dem Hinweis darauf bemängelt, dass sie Sozialhilfeempfängerin sei, sagt sie nicht, welche Bestimmung bzw. welches Grundrecht eine solche Kostenauflage ausgeschlossen hätten. Die Beschwerde ist in diesem Punkt nicht hinreichend begründet. Darauf ist im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten.
3. Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (<ref-law>). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist in Anwendung von <ref-law> abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage der Beschwerdeführerin ist durch eine herabgesetzte Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. November 2008
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Schneider Monn | CH_BGer_011 | Federation | 142 | 27 | 377 | null | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
|
0fd56562-ff45-4252-a999-1901b1c422de | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. Mit Strafverfügung vom 9. Juli 2007 wurde X._ (gestützt auf <ref-law>) vom Statthalteramt des Bezirkes Pfäffikon ZH mit Fr. 240.-- gebüsst. Es wird ihm vorgeworfen, er habe am 7. Juni 2007 auf der Autobahn A1 (Höhe Lindau, Fahrtrichtung St. Gallen) als Lenker seines Personenwagens (bei einer Geschwindigkeit von ca. 120 km/h und über eine längere Distanz hinweg) lediglich einen Abstand von zehn Metern zum vorausfahrenden Fahrzeug eingehalten. Am 5. Oktober 2007 verfügte das Departement des Inneren des Kantons Solothurn (im separaten Administrativmassnahmenverfahren) deswegen gegen den Lenker einen Warnungsentzug des Führerausweises für die Dauer von drei Monaten. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 5. Dezember 2007 ab.
B. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichtes gelangte X._ mit Beschwerde vom 9. Januar 2008 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides.
Das Verwaltungsgericht und das Bundesamt für Strassen beantragen mit Eingaben vom 17. Januar bzw. 25. Februar 2008 je die Abweisung der Beschwerde, während die kantonale Motorfahrzeugkontrolle am 21. Januar 2008 (im Namen des kantonalen Departementes des Innern) auf eine Stellungnahme ausdrücklich verzichtet hat. Mit Präsidialverfügung vom 1. Februar 2008 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | Erwägungen:
1. Die Sachurteilsvoraussetzungen von <ref-law> sind erfüllt. Mit der Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (<ref-law>).
1.1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 1-2 BGG).
1.2 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254 mit Hinweisen). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254).
1.3 Die Beschwerdesache kann aufgrund der vorliegenden Akten beurteilt werden.
2. Der Beschwerdeführer rügt eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts (i.S.v. <ref-law>) sowie die Verletzung von Bundesrecht (<ref-law>). Die Vorinstanz habe unrichtige bzw. willkürliche tatsächliche Annahmen getroffen. Er, der Beschwerdeführer, habe nur vorübergehend einen "etwas kurzen Abstand" von 20 bis 30 Metern auf das vordere Fahrzeug eingehalten, sei dabei 100-110 km/h gefahren und habe niemanden gefährdet. Der Strafrichter habe sein Verhalten denn auch lediglich als einfache Verkehrsregelverletzung eingestuft und ihn mit Fr. 240.-- gebüsst. Beim heutigen Verkehrsaufkommen könnten "Abstände von rund zwei Sekunden kaum mehr eingehalten werden"; vielmehr seien sie "geeignet, andere Verkehrsteilnehmer zu lebensgefährlichen Überholmanövern zu verführen". Eine ernstliche Gefährdung für Verkehrsteilnehmer im Sinne von <ref-law> sei hier nicht erfolgt.
3. In SVG-Administrativentscheiden darf die urteilende Behörde von den Feststellungen im konnexen Strafurteil nur abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren, wenn sich die Erhebung zusätzlicher Beweise aufdrängt, oder wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht sämtliche Rechtsfragen abgeklärt hat. Dies gilt besonders, wenn das Strafurteil im ordentlichen Verfahren durch ein Gericht gefällt wurde (<ref-ruling> E. 1c/aa S. 106; <ref-ruling> E. 3c/aa S. 103 f., je mit Hinweisen). Hängt die rechtliche Würdigung sehr stark von der Würdigung von Tatsachen ab, die der Strafrichter besser kennt als die Administrativbehörde, ist letztere auch hinsichtlich der Rechtsanwendung an die rechtliche Qualifikation des Sachverhaltes im Strafurteil grundsätzlich gebunden (<ref-ruling> E. 1c/bb S. 106 f. mit Hinweisen).
4. Zu prüfen ist zunächst, ob die Vorinstanz den entscheidrelevanten Sachverhalt rechtsgenüglich festgestellt hat.
4.1 Laut Rapport der Verkehrspatrouille der Kantonspolizei Zürich sei der Beschwerdeführer über eine längere Strecke mit einem Abstand von lediglich ca. 10 Metern und einer Geschwindigkeit von gut 120 km/h auf den vor ihm fahrenden Personenwagen aufgeschlossen. Nach seiner polizeilichen Anhaltung (auf dem Rastplatz Kemptthal) habe der Beschwerdeführer diesen Sachverhalt grundsätzlich nicht bestritten und eingeräumt, dass der Abstand zum Vordermann "zeitweise sicherlich nur 10 Meter" betragen habe.
Die Bestreitungen des Beschwerdeführers lassen das Protokoll der beiden rapportierenden Verkehrspolizisten nicht als unglaubhaft erscheinen. Das gilt namentlich für seine Vorbringen, das nicht als solches erkennbare ("neutrale") Polizeifahrzeug sei direkt hinter ihm gefahren, und es sei nicht bekannt, ob der Vordermann sich durch das Fahrverhalten des Beschwerdeführers "bedrängt gefühlt" habe. Seiner Ansicht, es sei "ein schieres Ding der Unmöglichkeit, den Abstand des voranfahrenden Fahrzeuges auf das nächste auch nur grob" zu schätzen, und bei den protokollierten Wahrnehmungen von zwei erfahrenen Autobahnpolizisten handle es sich um eine beweisuntaugliche "durch nichts belegte Behauptung", kann nicht gefolgt werden. Die gegenteilige Auffassung der Vorinstanz ist jedenfalls willkürfrei.
4.2 Bei ihren wesentlichen Tatsachenfeststellungen sind die kantonalen Instanzen nicht von der summarischen Strafverfügung des Statthalters abgewichen. Auch sie gehen davon aus, dass der Beschwerdeführer ca. 120 km/h gefahren sei und dem Vordermann über eine längere Distanz hinweg mit ca. zehn Metern Abstand gefolgt sei. Das kantonale Departement des Inneren erwog ausdrücklich, es sei insoweit an die strafrechtliche Beurteilung grundsätzlich "gebunden". Die Annahme eines zeitlichen Abstandes zwischen den Fahrzeugen von ca. 0,3 Sekunden (bei ca. 120 km/h und einem Abstand zum Vordermann von ca. zehn Metern) ist unbestrittenermassen auch rechnerisch zutreffend.
Die Bestreitungen des Beschwerdeführers lassen die wesentlichen Sachverhaltsannahmen der kantonalen Instanzen nicht als offensichtlich fehlerhaft bzw. willkürlich erscheinen. Der aus <ref-law> fliessende Grundsatz "in dubio pro reo" hat (soweit hier überhaupt anwendbar) im vorliegenden Zusammenhang keine über das Dargelegte hinausgehende selbstständige Bedeutung.
In rechtlicher Hinsicht, d.h. in Bezug auf die administrativmassnahmenrechtlichen SVG-Vorschriften, durften die kantonalen Instanzen das Recht grundsätzlich frei (bzw. nach pflichtgemässem Ermessen) anwenden. Zu prüfen bleibt, ob auch die beanstandeten rechtlichen Erwägungen der Vorinstanz vor dem Bundesrecht standhalten.
5. Der Fahrzeugführer hat beim Hintereinanderfahren einen ausreichenden Abstand zu wahren, so dass er auch bei überraschendem Bremsen des voranfahrenden Fahrzeugs rechtzeitig halten kann (<ref-law> und Art. 12 Abs. 1 VRV). Nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem OBG ausgeschlossen ist, wird der Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen (<ref-law>). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (<ref-law>). Nach einer mittelschweren Widerhandlung wird der Führerausweis (mangels qualifizierter Umstände im Sinne von Art. 16b Abs. 2 lit. b-f SVG) für mindestens einen Monat entzogen (<ref-law>). Eine schwere Widerhandlung begeht, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (<ref-law>). Nach einer schweren Widerhandlung wird der Führerausweis (mangels qualifizierter Umstände im Sinne von Art. 16c Abs. 2 lit. b-e SVG) für mindestens drei Monate entzogen (<ref-law>).
6. Die kantonalen Instanzen gehen im vorliegenden Fall von einer schweren Widerhandlung im Sinne von <ref-law> aus.
6.1 Ein Abstand von lediglich zehn Metern bzw. 0,3 Sekunden bei ca. 120 km/h und dichtem Verkehrsaufkommen ist grob vorschriftswidrig und offensichtlich ungenügend (<ref-ruling> E. 3.2.3 S. 137 f.; Urteil 6A.43/2004 vom 2. September 2004, E. 2.2). Bei einem verkehrsbedingten brüsken Abbremsen durch den Vordermann wäre ein Auffahrunfall nur schwer bzw. nur durch glückliche Umstände zu vermeiden gewesen. In diesem Zusammenhang ist auch den konkreten Umständen des Einzelfalles Rechnung zu tragen (<ref-ruling> E. 3.2 S. 136). Gemäss Polizeirapport habe der Beschwerdeführer über längere Distanz (nämlich mindestens einen Kilometer) "gedrängelt" und zu nahe aufgeschlossen. Gemäss eigenen Zugaben des Beschwerdeführers (im kantonalen Beschwerdeverfahren) herrschte zudem reges Verkehrsaufkommen; auf allen drei Spuren sei der Verkehr relativ dicht gewesen. Laut Polizeibericht kommt hinzu, dass der (ebenfalls auf dem zweiten Überholstreifen fahrende) Vordermann nicht auf den ersten Überholstreifen nach rechts habe wechseln können, weil er mehrere Fahrzeuge überholt habe und bei einem Fahrspurwechsel seinerseits zu dicht hätte aufschliessen müssen.
6.2 Durch sein grob vorschriftswidriges Verhalten hat der Beschwerdeführer somit eine ernstliche Gefahr für sich und die übrigen Verkehrsteilnehmer geschaffen (vgl. <ref-ruling> E. 3.2 S. 136-138 mit Hinweisen). Die Annahme einer schweren Widerhandlung im Sinne von <ref-law> hält vor dem Bundesrecht stand. Aus dem Umstand, dass der Statthalter (wegen einer seiner Auffassung nach einfachen Verkehrsregelverletzung i.S.v. <ref-law>) eine angesichts der konkreten Umstände eher mild erscheinende Busse von Fr. 240.-- ausgefällt hat, kann der Beschwerdeführer im hier zu beurteilenden Administrativmassnahmenverfahren nichts zu seinen Gunsten ableiten. Es erfolgte auch keine unzulässige Abweichung vom Straferkenntnis (vgl. oben, E. 3). Dabei ist namentlich zu berücksichtigen, dass die Administrativbehörden die konkreten Umstände der Widerhandlung deutlich ausführlicher prüften als der Statthalter im abgekürzten Strafbefehlsverfahren. Die relative Milde der strafrechtlichen Qualifikation und Sanktion liesse sich insbesondere damit erklären, dass in der (summarisch begründeten) Strafverfügung gewissen weiteren erschwerenden Umständen (dichtes Verkehrsaufkommen auf allen drei Spuren usw.) keine erkennbare Rechnung getragen wurde.
7. Der Beschwerdeführer macht Umstände geltend, die jedenfalls bei der Bemessung der Dauer eines Warnungsentzuges zu berücksichtigen seien. Soweit sie ausreichend erstellt sind, hat die Vorinstanz diesen Umständen dadurch Rechnung getragen, dass die (für eine schwere Widerhandlung) kürzestmögliche Dauer des Entzuges von drei Monaten (und keine längere Entzugsdauer) verfügt wurde. Die gesetzliche Mindestentzugsdauer von drei Monaten (<ref-law>) darf nicht unterschritten werden (<ref-law>), insbesondere nicht gestützt auf Bemessungsgründe im Sinne von <ref-law> (Urteil des Bundesgerichtes 1C_275/2007 vom 16. Mai 2008, E. 4.5-4.6). Auch die Bemessung der Entzugsdauer erweist sich damit als bundesrechtskonform.
8. Damit ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Departement des Innern und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn sowie dem Bundesamt für Strassen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. Juli 2008
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:
Aemisegger Forster | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '9600f06a-5b46-4267-af87-d86214b7236c', '969bb733-cce6-474a-9ccf-bf61dc954933', '9600f06a-5b46-4267-af87-d86214b7236c', '3a5effb6-258b-4aa2-8a90-8256e39118c3', '3a5effb6-258b-4aa2-8a90-8256e39118c3', '3a5effb6-258b-4aa2-8a90-8256e39118c3'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'bc7a8e1d-d94a-4a36-bd6b-cd0cc49930b2', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'f2d85dab-e01c-4c00-99a3-53e0be30bb75', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', 'a0ceed35-cd96-4215-ab7c-670bed1a4556', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf'] |
0fd571aa-1134-4c6f-b0bb-bc45a917ce88 | 2,009 | fr | Faits:
A. A._ a conclu un partenariat enregistré avec B._ en mai 2007. Ce dernier est décédé en juin 2007 suivant.
Le 27 août 2007, A._ a déposé une demande de rente de veuf auprès de la Caisse cantonale vaudoise de compensation AVS (ci-après: la CCVD).
Par décision du 3 septembre 2007, la CCVD a rejeté la demande de rente présentée par A._. Ce dernier ayant formé opposition contre cette décision, la CCVD l'a confirmée par une nouvelle décision du 24 septembre 2007. En bref, elle a rappelé que le partenaire enregistré survivant avait les mêmes droits qu'un veuf. Or, le droit à la rente de veuf n'était ouvert qu'à la condition que ce dernier ait des enfants de moins de 18 ans au moment du décès du conjoint. Dans la mesure où A._ n'avait pas d'enfants, il ne pouvait lui être alloué une rente de veuf.
B. A._ a recouru contre cette décision en concluant à l'octroi d'une rente de veuf jusqu'à épuisement de son droit, le tout sous suite de frais et dépens. Par jugement du 9 mai 2008, le Tribunal des assurances du canton de Vaud a rejeté le recours.
C. A._ interjette un recours en matière de droit public et un recours constitutionnel subsidiaire contre ce jugement. Il en demande l'annulation et conclut à l'octroi d'une rente de veuf au sens des <ref-law> et 23 et 24 LAVS. A titre subsidiaire, il demande l'annulation du jugement entrepris et le renvoi de la cause à la juridiction cantonale pour nouvelle décision. La CCVD a conclu au rejet du recours. | Considérant en droit:
1. 1.1 Le recours en matière de droit public peut être formé pour violation du droit, tel qu'il est délimité par les art. 95 et 96 LTF. Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (<ref-law>), sans être limité par les arguments du recourant ou par la motivation de l'autorité précédente. Le Tribunal fédéral n'examine la violation des droits fondamentaux que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant (<ref-law>).
1.2 Quant au recours constitutionnel subsidiaire (<ref-law>), il est irrecevable, car les griefs soulevés par le recourant à titre subsidiaire (l'inégalité de traitement entre hommes et femmes et l'interprétation non conforme à la Constitution des <ref-law> et 23 et 24 LAVS) peuvent être examinés dans le cadre de son recours en matière de droit public (<ref-law>).
2. L'<ref-law> a la teneur suivante:
1 Pendant toute sa durée, le partenariat enregistré est assimilé au mariage dans le droit des assurances sociales.
2 Le partenaire enregistré survivant est assimilé à un veuf.
3 La dissolution judiciaire du partenariat enregistré est assimilée au divorce.
Selon l'<ref-law>:
1 Les veuves et les veufs ont droit à une rente si, au décès de leur conjoint, ils ont un ou plusieurs enfants.
2 Sont assimilés aux enfants de veuves ou de veufs:
a. les enfants du conjoint décédé qui, lors du décès, vivaient en ménage commun avec la veuve ou le veuf et qui sont recueillis par le survivant, au sens de l'art. 25, al. 3;
b. les enfants recueillis au sens de l'art. 25, al. 3, qui, lors du décès, vivaient en ménage commun avec la veuve ou le veuf et qui sont adoptés par le conjoint survivant.
3 Le droit à la rente de veuve ou de veuf prend naissance le premier jour du mois qui suit le décès du conjoint et, lorsqu'un enfant recueilli est adopté conformément à l'al. 2, let. b, le premier jour du mois suivant l'adoption.
4 Le droit s'éteint:
a. par le remariage;
b. par le décès de la veuve ou du veuf.
5 Le droit renaît en cas d'annulation du mariage ou de divorce. Le Conseil fédéral règle les détails.
L'<ref-law> dispose:
1 Les veuves ont droit à une rente si, au décès de leur conjoint, elles n'ont pas d'enfant ou d'enfant recueilli au sens de l'art. 23, mais qu'elles ont atteint 45 ans révolus et ont été mariées pendant cinq ans au moins. Si une veuve a été mariée plusieurs fois, il sera tenu compte, dans le calcul, de la durée totale des différents mariages.
2 Outre les causes d'extinction mentionnées à l'art. 23, al. 4, le droit à la rente de veuf s'éteint lorsque le dernier enfant atteint l'âge de 18 ans.
3. 3.1 Les premiers juges ont considéré qu'il n'y avait pas lieu, en l'espèce, de déroger au sens littéral des <ref-law> et 23 et 24 LAVS, dès lors que celui-ci reflétait la volonté du législateur fédéral. En particulier, l'interprétation de ces dispositions légales dans le sens voulu par le recourant allait au-delà d'une interprétation conforme à la Constitution et aboutissait à un contrôle de constitutionnalité des lois fédérales, lequel était exclu en vertu de l'art. 190 Cst. La juridiction cantonale a ajouté que la différence de traitement entre couples mariés et partenaires enregistrés résultant d'une application littérale des <ref-law> en corrélation avec les art. 23 et 24 LAVS n'avait cependant pas échappé au législateur fédéral.
3.2 Le recourant allègue que l'<ref-law> en corrélation avec les art. 23 et 24 LAVS opère à son égard une discrimination fondée sur le sexe, en violation des art. 14 et 6 § 1 CEDH ainsi que de l'art. 8 Cst. Il conteste l'interprétation littérale faite par la juridiction cantonale de l'<ref-law>. Selon lui, le terme de «veuf» ne devrait pas être interprété «comme portant uniquement sur le veuf masculin» mais devrait englober «les conditions d'obtention applicables tant au veuf masculin qu'au veuf féminin», afin que le partenaire enregistré survivant, qu'il soit un homme ou une femme, puisse se voir appliquer l'ensemble des critères prévus aux art. 23 et 24 LAVS. N'ayant pas d'enfants au moment de son «veuvage», le recourant demande à bénéficier des prestations auxquelles peuvent prétendre les veuves sans enfants en vertu de l'<ref-law>.
4. 4.1 L'art. 14 CEDH énonce: La jouissance des droits et libertés reconnus dans la (...) Convention doit être assurée, sans distinction aucune, fondée notamment sur le sexe (...).
4.2 D'après la jurisprudence constante de la Cour européenne des droits de l'homme, l'article 14 CEDH complète les autres clauses normatives de la Convention et des Protocoles. Il n'a pas d'existence indépendante puisqu'il vaut uniquement pour «la jouissance des droits et libertés» qu'elles garantissent. Certes, il peut entrer en jeu même sans un manquement à leurs exigences et, dans cette mesure, il possède une portée autonome, mais il ne saurait trouver à s'appliquer si les faits du litige ne tombent pas sous l'emprise de l'une au moins desdites clauses (voir arrêt [de la Cour européenne des droits de l'homme] Glor contre Suisse du 30 avril 2009).
4.3 En l'espèce, le grief de violation de l'art. 14 CEDH est soulevé en combinaison avec l'art. 6 § 1 CEDH, lequel a la teneur suivante: Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès à la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public, ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
L'art. 6 § 1 CEDH garantit le droit d'accès à un juge mais ne crée pas un droit, opposable à l'Etat, à des prestations dans le domaine des assurances sociales. Dès lors que le droit à une rente de veuf n'entre pas dans le champ d'application de l'art. 6 § 1 CEDH, l'applicabilité de l'art. 14 CEDH n'est pas donnée en l'espèce. Quoi qu'il en soit, l'interdiction de discrimination consacrée à l'art. 14 CEDH ne va pas au-delà du principe général d'égalité de traitement garanti par l'art. 8 Cst. (<ref-ruling> consid. 5c/bb p. 417 s.), dont le recourant invoque également la violation devant le Tribunal fédéral. On rappellera que le Tribunal fédéral est tenu, selon l'art. 190 Cst., d'appliquer les lois fédérales. Il n'est pas habilité à en contrôler la constitutionnalité. Il peut tout au plus procéder à une interprétation conforme à la Constitution d'une loi fédérale, si les méthodes ordinaires d'interprétation laissent subsister un doute sur son sens (<ref-ruling> consid. 5.4 p. 263 et les références). L'interprétation conforme à la Constitution trouve toutefois ses limites lorsque le texte et le sens de la disposition légale sont absolument clairs, quand bien même ils seraient contraires à la Constitution (<ref-ruling> consid. 4.1 p. 716).
4.4 La loi s'interprète pour elle-même, c'est-à-dire selon sa lettre, son esprit et son but, ainsi que selon les valeurs sur lesquelles elle repose, conformément à la méthode téléologique. Le juge s'appuiera sur la ratio legis, qu'il déterminera non pas d'après ses propres conceptions subjectives, mais à la lumière des intentions du législateur. Le but de l'interprétation est de rendre une décision juste d'un point de vue objectif, compte tenu de la structure normative, et d'aboutir à un résultat satisfaisant fondé sur la ratio legis. Ainsi, une norme dont le texte est à première vue clair peut être étendue par analogie à une situation qu'elle ne vise pas ou, au contraire, si sa teneur paraît trop large au regard de sa finalité, elle ne sera pas appliquée à une situation par interprétation téléologique restrictive. Si la prise en compte d'éléments historiques n'est pas déterminante pour l'interprétation, cette dernière doit néanmoins s'appuyer en principe sur la volonté du législateur et sur les jugements de valeur qui la sous-tendent de manière reconnaissable, tant il est vrai que l'interprétation des normes légales selon leur finalité ne peut se justifier par elle-même, mais doit au contraire être déduite des intentions du législateur qu'il s'agit d'établir à l'aide des méthodes d'interprétation habituelles (<ref-ruling> consid. 4.4.1 p. 164 et les références).
5. 5.1 A première vue, le texte de l'<ref-law> est clair et assimile le partenaire enregistré survivant (homme ou femme) à un veuf («Witwer»; «vedovo») et non pas à une veuve. Il y a toutefois lieu d'examiner si cette conclusion correspond à la volonté du législateur.
5.2 Dans son Message du 29 novembre 2002 à l'appui du projet de loi sur le partenariat enregistré entre personnes du même sexe (LPart; RS 211.231), le Conseil fédéral considérait que les partenaires liés par un partenariat enregistré devaient être traités comme des conjoints dans le domaine des assurances sociales et de la prévoyance professionnelle (FF 2003 1221 ch. 1.7.7). D'emblée cependant, il a relevé que l'assimilation des partenaires enregistrés aux conjoints posait certains problèmes pratiques car le droit en vigueur dans le domaine des assurances sociales n'avait pas encore complètement mis les hommes et les femmes sur un pied d'égalité au sein du mariage. En effet, les prestations en faveur des survivants n'étaient pas soumises aux mêmes conditions selon qu'il s'agissait d'une veuve ou d'un veuf. La réglementation relative aux veuves était plus favorable que celle relative au veuf, car les veuves avaient droit à une rente même si, au moment du décès de leur conjoint, elles n'avaient pas d'enfant, mais avaient atteint l'âge de 45 ans révolus et avaient été mariées pendant cinq ans au moins (art. 24 al. 1, première phrase LAVS). Aussi, en assimilant le partenaire enregistré survivant à un veuf, l'<ref-law> évitait de créer de nouvelles inégalités entre les partenaires enregistrés et les époux. Si la réglementation plus favorable relative aux veuves avait été considérée comme déterminante, le partenariat enregistré liant deux femmes aurait été mieux traité que le mariage et que le partenariat liant deux hommes (XAVIER ROSSMANITH, Droit des gays et lesbiennes en Suisse, in: ANDREAS R. ZIEGLER, MARTIN BERTSCHI, ALEXANDRE CURCHOD, NADJA HERZ, MICHEL MONTINI [édit.], 2007, p. 410 n° 56).
5.3 Lors des débats parlementaires concernant l'<ref-law>, le Conseil national a choisi de suivre la proposition du Conseil fédéral et d'assimiler le partenaire enregistré survivant, qu'il soit un homme ou une femme, à un veuf afin de ne pas désavantager les partenaires homosexuels de sexe masculin par rapport à ceux de sexe féminin. Devant le Conseil des Etats, l'<ref-law> n'a pas donné lieu à discussion. Finalement, la proposition du Conseil fédéral est entrée en vigueur sans aucune modification (cf. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2009, n° 1 ad art. 13a).
5.4 Il ressort incontestablement de ce qui précède que le législateur a délibérément et expressément assimilé les partenaires enregistrés survivants, hommes et femmes, à des veufs et non à des veuves, et ce, dans le but d'assurer l'égalité entre hommes et femmes ainsi qu'entre mariage et partenariat enregistré. Il n'y a dès lors pas lieu de déroger, par voie d'interprétation, au sens littéral de l'<ref-law>.
6. Il reste à examiner s'il existe des raisons de déroger au texte des art. 23 et 24 LAVS.
6.1 La rente de survivant est une prestation destinée à compenser ou indemniser la perte de soutien que représente le décès d'un conjoint, respectivement d'un parent. Aussi, en présence d'enfants mineurs, la perte de soutien est une présomption irréfragable et constitue le fondement du droit à la rente de survivant (art. 23 al. 1 et 2 let. a et b LAVS). Sous cet angle, l'<ref-law> respecte l'égalité de droit entre hommes et femmes et, d'un point de vue formel, l'égalité entre partenaires enregistrés du même sexe. En revanche, le privilège des veuves n'ayant pas d'enfants à obtenir une rente (si elles ont plus de 45 ans et ont été mariées pendant 5 ans au moins) en vertu de l'art. 24 al. 1, première phrase, LAVS, consacre une distinction de traitement fondée sur le sexe. Le Conseil fédéral en était pleinement conscient et a entrepris un processus d'égalisation du droit à la rente de survivant entre hommes et femmes dans le cadre de la 11è révision de l'AVS. Il a ainsi proposé d'uniformiser le droit à la rente de veuve et de veuf, en limitant son octroi au conjoint ou ex-conjoint survivant ayant encore des enfants mineurs au moment du veuvage. Cette harmonisation pouvait être réalisée moyennant une augmentation des prestations pour les veufs ou une diminution de celles revenant aux veuves. Dans la mesure où la situation financière de l'AVS était trop précaire pour maintenir le niveau actuel de la protection des veuves et, à fortiori, pour aligner les conditions d'accès au droit à la rente des veufs sur celles des veuves, le Conseil fédéral a opté pour une solution intermédiaire, dont les caractéristiques étaient les suivantes: Les veuves et veufs avaient toujours droit à une rente de survivant si, au décès du conjoint, ils avaient des enfants de moins de 18 ans ou s'occupaient d'un enfant handicapé majeur qui donnait droit à des bonifications pour tâches d'assistance. Le droit s'éteignait lorsqu'aucune de ces conditions n'était plus remplie, sauf si la veuve ou le veuf avait alors déjà dépassé 50 ans. Pour assurer la protection des veuves et veufs d'un certain âge, le droit à la rente était également ouvert si, au moment du veuvage, le conjoint survivant n'avait plus d'enfant en dessous de 18 ans ni la charge d'un enfant handicapé, mais avait en revanche rempli l'une ou l'autre de ces conditions au-delà de ses 50 ans. Enfin, un droit à la rente existait aussi lorsque le veuvage intervenait après 65 ans. Il n'était alors pas nécessaire que la veuve ou le veuf ait eu des enfants (Beatrix de Cupis, Les propositions du Conseil fédéral pour la 11e révision de l'AVS in: Assurances sociales en révision, 2002, p. 19 s.).
6.2 Si le projet du Conseil fédéral d'aligner les rentes de veuve sur les rentes de veuf représentait la principale mesure d'économie de la 11e révision de l'AVS, elle en était aussi l'une des plus contestées. Les critiques ont porté tant sur certains aspects de l'aménagement de la nouvelle réglementation que sur le principe même de diminuer la protection des veuves dans l'AVS. Finalement, le Parlement n'a pas suivi la proposition du Conseil fédéral et a prévu un nouveau régime des rentes de survivants qui prévoyait que les veuves avaient droit à une rente d'une durée indéterminée si, au décès de leur conjoint, elles avaient des enfants ou en avaient eu pendant 5 ans au moins avant le décès du conjoint ou si elles avaient en charge une personne donnant droit à des bonifications pour tâches d'assistance ou en avaient eu pendant 5 ans au moins avant le décès du conjoint. Les veuves avaient également droit à une rente illimitée si, au moment du décès de leur mari, elles avaient déjà atteint l'âge de 65 ans. Enfin, la femme qui ne remplissait aucune des conditions donnant droit à une rente au moment du décès de son conjoint mais qui était âgée d'au moins 45 ans et avait été mariée pendant 5 ans au moins, avait droit à une indemnité unique correspondant à une rente annuelle en lieu et place d'une rente de veuve illimitée. Les hommes mariés avaient, quant à eux, uniquement droit à la rente de veuf si, au moment du décès de leur épouse, ils avaient un ou plusieurs enfants mineurs. Pour ces derniers, la 11e révision de l'AVS ne devait apporter aucun changement par rapport au droit actuellement en vigueur (voir Daniela Witschard, Nouveau régime des rentes de survivants, in: Sécurité sociale CHSS 2/2004, p. 84 ss). Cette nouvelle proposition, plus soucieuse du sort des veuves que celle du Conseil fédéral, a finalement été rejetée en votation populaire, le 16 mai 2004. Si l'on peut certes regretter ce résultat sous l'angle du principe de l'égalité de traitement entre hommes et femmes, il paraît difficile de reprocher au législateur d'avoir voulu maintenir, pour un certain temps encore, un privilège visant à l'origine à corriger le désavantage dont souffraient les femmes sur le plan économique. En tout état de cause, au vu du texte clair de la norme et de la volonté univoque du législateur historique, la situation ne peut pas être corrigée par la voie d'une interprétation conforme à l'art. 8 Cst.
7. Dans le cas d'espèce, on précisera que même si le recourant était une femme et que la discrimination dont il se plaint se trouvait donc supprimée, il ne remplirait de toute façon pas les conditions requises pour pouvoir prétendre à une rente de veuve en vertu de l'<ref-law>. En effet, une veuve dans la situation du recourant n'aurait pas droit à une rente en raison du fait qu'elle ne remplirait pas une autre condition légale d'attribution de cette prestation, à savoir le fait d'avoir été mariée pendant cinq ans au moins. Etant donné que le recourant n'a fait l'objet d'aucune différence de traitement juridique par rapport à une femme se trouvant dans une situation analogue, il y a lieu de conclure qu'aucune question de discrimination contraire aux art. 14 CEDH ou 8 Cst. ne se pose quant au droit du recourant à une rente de veuve.
8. Les considérants qui précèdent conduisent au rejet du recours. Les frais judiciaires seront mis à la charge du recourant, qui succombe (art. 66 al. 1, première phrase en relation avec l'<ref-law>). Pour ce même motif, il n'a pas droit à des dépens (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours en matière de droit public est rejeté.
2. Le recours constitutionnel subsidiaire est irrecevable.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal des assurances du canton de Vaud et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 5 octobre 2009
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Meyer Fretz | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['93522d1c-808e-4fd1-8276-f827474636e1', '50ea1748-6d7c-4a0b-b291-9c4977de5736', 'b8fe72b5-8821-468c-b67e-0c57549ded4f', 'e1595541-f227-4342-9f8f-b0cbd7386c70'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e10ed709-8b11-47e3-8006-88b26d86e498', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '2ef9b20e-bb7c-491f-9391-59ac4f74e3c9', 'b8d4aeef-a8ef-40d9-92a1-090a37538008', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
0fd5cd6a-c69f-4439-864d-8fe3d19e812a | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. X._ (geb. 1976) leidet gemäss ärztlichen Befunden an einer dissozialen Persönlichkeitsstörung (F60.2) mit ausgeprägter Frustrationsintoleranz und Impulskontrollstörung bzw. an einer gemischten Persönlichkeitsstörung mit emotional instabilen und dissozialen Anteilen (F61.0). Er ist suchtkrank (Abhängigkeitssyndrom bei multiplem Substanzgebrauch [Cannabinoide, Kokain, Benzodiazepine, Alkohol] mit/bei gegenwärtigem Substanzgebrauch [F19.24] und Status nach wiederholten drogeninduzierten psychotischen, vorwiegend halluzinatorischen Zuständen [F19.52]).
B. Am 26. Mai 2011 wurde X._ aufgrund einer Verfügung des Regierungsstatthalters von Biel (fortan "Regierungsstatthalter") in das Regionalgefängnis A._ eingewiesen und in der Folge in das Regionalgefängnis B._ verlegt. Am 4. Juli 2011 verfügte der Regierungsstatthalter die Verlegung nach Bern in die Universitätsklinik für Psychiatrie C._ (fortan "C._"). Gestützt auf den Bericht des zuständigen Arztes der C._ wurde X._ am 12. Juli 2011 per regierungsstatthalterliche Verfügung wieder in das Regionalgefängnis B._ zurückverbracht.
C. Mit Verfügung vom 26. Juli 2011 ordnete der Regierungsstatthalter an, X._ sei auf unbestimmte Zeit zur Behandlung in die Anstalten D._ zu verlegen. Er verknüpfte mit dieser Verlegung folgende Bedingungen: Die Einweisung sei zeitlich beschränkt bis zur vorgesehen Aufnahme in der Forensikstation der C._ im Oktober 2011; sollte sich die Aufnahme in dieser Station auf diesen Zeitpunkt nicht verwirklichen lassen, sei X._ dennoch aus den Anstalten D._ zu verlegen. Weiter stehe die Aufnahme in den Anstalten D._ unter dem Vorbehalt, dass diese über entsprechende Platzkapazitäten verfügen; bei der Unterbringung in den Anstalten D._ erfolge keine Trennung von X._ von Eingewiesenen im strafrechtlichen Freiheitsentzug.
D. Hierauf wandte sich X._ an die Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehungen der Zivilabteilung des Obergerichts des Kantons Bern. Er verlangte, die Verfügung vom 26. Juli 2011 sei aufzuheben und er sei aus dem fürsorgerischen Freiheitsentzug zu entlassen. Mit Entscheid vom 29. Juli 2011 wies die Rekurskommission den Rekurs ab. Zugleich ordnete sie an, X._ sei aus den Anstalten D._ zu entlassen, sofern die in der Begründung erwähnten Voraussetzungen nicht innert Kürze erfüllt werden.
E. X._ (fortan "Beschwerdeführer") gelangt mit Beschwerde vom 8. August 2011 an das Bundesgericht. Er beantragt, der Entscheid der Rekurskommission sei aufzuheben und er sei aus dem fürsorgerischen Freiheitsentzug zu entlassen. Überdies stellt er ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Rekurskommission hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Der Regierungsstatthalter hielt in seiner Vernehmlassung an seiner Verfügung vom 26. Juli 2011 fest. Der Beschwerdeführer bekräftigte in seiner Replik vom 18. August 2011 seinen Standpunkt. | Erwägungen:
1. Mit seiner rechtzeitig (Art. 100 BGG) eingereichten Beschwerde wehrt sich der Beschwerdeführer gegen den Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG) über eine fürsorgerische Freiheitsentziehung (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG). Der Beschwerdeführer hat am kantonalen Verfahren teilgenommen (Art. 76 Abs. 1 lit. a BGG). Er ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Auf die Beschwerde in Zivilsachen ist grundsätzlich einzutreten.
2. Der Beschwerdeführer bestreitet lediglich, dass die Strafanstalt D._ im Sinne von Art. 397a Abs. 1 ZGB eine geeignete Anstalt ist. Die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen für einen fürsorgerischen Freiheitsentzug anerkennt er ausdrücklich als gegeben.
2.1 Das Bundesrecht umschreibt in Art. 397a Abs. 1 ZGB nicht näher, was unter einer geeigneten Anstalt zu verstehen ist (<ref-ruling> E. 3 S. 487 f., auch zu den Gründen; zum Begriff der Anstalt allgemein <ref-ruling> E. 2b S. 308). Aus dem in der genannten Bestimmung erwähnten Zweck der Freiheitsentziehung, der eingewiesenen Person die nötige persönliche Fürsorge zu erbringen, ergibt sich aber, dass es sich um eine Institution handeln muss, die mit den ihr normalerweise zur Verfügung stehenden organisatorischen und personellen Mitteln in der Lage ist, die wesentlichen Bedürfnisse der eingewiesenen Person bezüglich Fürsorge und Betreuung zu befriedigen (<ref-ruling> E. 4c S. 490; <ref-ruling> E. 7 S. 218 f.). Die Einweisung in eine Strafanstalt kommt nur ausnahmsweise und als ultima ratio, namentlich in besonderen Gefährdungssituationen in Frage. Auch wenn gegenüber dem Vollzug der fürsorgerischen Freiheitsentziehung in einer Strafanstalt Vorbehalte anzubringen sind, kann jedoch nicht verlangt werden, dass geradezu eine Idealanstalt zur Verfügung stehe. Denn kaum eine Anstalt wird je alles bieten können, was im Einzelfall als erwünscht erscheinen könnte. Ein allzu strenger Massstab an die Eignung einer Anstalt würde zahlreiche Einweisungen gänzlich verhindern, obwohl mindestens ein zentrales Fürsorge- und Betreuungsbedürfnis befriedigt werden kann (<ref-ruling> E. 4c S. 490 mit Hinweisen).
2.2 Die Rekurskommission erwog hinsichtlich der Frage der Eignung, der Beschwerdeführer sei aufgrund seines Verhaltens in einer psychiatrischen Klinik nicht führbar. Damit sei das stationäre Therapieangebot im Kanton Bern ausgeschöpft, zumal die Klinik in E._ als Privatklinik nicht jeden aufnehmen müsse. In den Regionalgefängnissen habe der Beschwerdeführer nicht hinreichend betreut werden können. Dieser benötige laut Meinung der Fachleute besondere Aufsicht und den engen Rahmen einer geschlossenen (psychiatrischen) Anstalt. Im Falle einer Entlassung sei binnen kürzester Zeit mit einer erneuten Einweisung zu rechnen, weil der Beschwerdeführer in den Drogenkonsum mit fremdaggressivem und bedrohlichem Verhalten zurückfalle. Dazu sei es auch während des letzten Aufenthaltes in der C._ gekommen. Ein ambulantes Setting genüge derzeit nicht, um dem Beschwerdeführer die nötige persönliche Fürsorge gewähren zu können. Übrig bleiben würden daher nur noch die Anstalten D._, in deren engen Rahmen es im Gegensatz zu allen anderen Anstalten bisher zu keinen Problemen gekommen sei.
Unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung befand die Rekurskommission jedoch, es gehe nicht an, den Beschwerdeführer bis Oktober 2011 in den Anstalten D._ zurückzubehalten, denn diese seien nicht auf einen Vollzug betreffend fürsorgerische Freiheitsentziehung ausgerichtet. Zur Stabilisierung des Zustands des Beschwerdeführers sei eine psychiatrische Therapie erforderlich; eine solche habe der Beschwerdeführer in den Anstalten D._ bisher aber nicht erhalten. In Betracht falle eine Zusammenarbeit mit der Privatklinik E._. Zudem müsse als Anschlusslösung ein enges ambulantes Setting ausgearbeitet werden. Zusammenfassend hält die Rekurskommission fest, eine Rückbehaltung in den Anstalten D._ sei nur zulässig, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind bzw. werden:
"1. Der Rekurrent wird noch vor Oktober 2011 in eine geeignete Anstalt verlegt oder entlassen.
2. Es ist für die Zeit auf dem D._ ein Behandlungskonzept zu erstellen und umzusetzen. Dieses beinhaltet eine psychiatrische Therapie insbesondere in Bezug auf die Suchterkrankung. Zudem ist einer Rehabilitation des Rekurrenten Rechnung zu tragen, was bedeutet, dass er auch sozialmedizinisch betreut wird und namentlich arbeiten kann und sinnvoll beschäftigt wird.
3. In diesem Zusammenhang ist auch ein Behandlungsziel mit Zeithorizont fest zu legen."
Weiter erwog die Rekurskommission, sofern die zitierten Voraussetzungen nicht "innert Kürze" erfüllt werden, sei der Beschwerdeführer aus den Anstalten D._ zu entlassen.
Weiter erwog die Rekurskommission, sofern die zitierten Voraussetzungen nicht "innert Kürze" erfüllt werden, sei der Beschwerdeführer aus den Anstalten D._ zu entlassen.
2.3 2.3.1 Wie die vorinstanzlichen Erwägungen (E. 2.2) zeigen, hat die Rekurskommission erkannt, dass die Unterbringung des Beschwerdeführers in den Anstalten D._ zumindest in der gegenwärtigen Form den gesetzlichen Anforderungen nicht genügt. In für das Bundesgericht verbindlicher Weise (Art. 105 Abs. 1 BGG) hat sie aber insbesondere auch festgestellt, dem Beschwerdeführer sei in einer psychiatrischen Klinik nicht beizukommen; er habe bisher nur auf das strenge Regime angesprochen, wie es in den Anstalten D._ herrsche. Gestützt auf diese Feststellungen, die der Beschwerdeführer nicht in Frage stellt, erachtet die Rekurskommission den weiteren Verbleib des Beschwerdeführers in der besagten Institution als letzten Ausweg für vertretbar, sofern die geschilderten Voraussetzungen erfüllt sind. Der Sache nach lässt sich dieses Urteil mit Art. 397a Abs. 1 ZGB und der dazu entwickelten Rechtsprechung (s. E. 2.1) grundsätzlich noch vereinbaren, zumal auch der Beschwerdeführer jedenfalls nicht ausdrücklich behauptet, dass den Anstalten D._ selbst bei Einhaltung der genannten Voraussetzungen die gesetzliche Eignung abgehe.
2.3.2 Nicht ohne Grund bemängelt der Beschwerdeführer jedoch, aus dem angefochtenen Entscheid sei nicht ersichtlich, wer die darin enthaltenen Vorgaben überprüfe und ab welchem Zeitpunkt allenfalls ein Entlassungsgesuch erfolgsversprechend wäre. Mangels Ansetzung einer Frist laufe er Gefahr, wieder in ein Regionalgefängnis verlegt zu werden, sofern ein Behandlungskonzept nicht in Kürze durchführbar sei bzw. eine Kooperation mit der Privatklinik E._ nicht stattfinden könne. Auch sei nicht sicher, dass das in Aussicht gestellte Behandlungskonzept überhaupt umgesetzt würde. Und selbst wenn ein solches vorläge, wäre er binnen kurzer Zeit in eine geeignete Anstalt zu verbringen. Diese kurze Zeitspanne sei aber längstens ausgeschöpft, denn bis auf einen einwöchigen Unterbruch in der C._ sei er seit dem 26. Mai 2011 ohne Behandlung, Pflege und Betreuung in Regionalgefängnissen und in einer Strafvollzugsanstalt untergebracht. Ohnehin sei fraglich, ob die Formulierung, dass er noch vor Oktober 2011 in eine geeignete Anstalt zu verlegen sei, dem Erfordernis der sehr kurzen Zeitspanne genüge.
2.3.3 Tatsächlich ist nicht von der Hand zu weisen, dass sich der angefochtene Entscheid, so wie er gefällt wurde, seinem Inhalt nach nicht vollstrecken lässt. Angesichts ihrer eigenen Erwägungen hätte die Rekurskommission allen Grund gehabt, den Rekurs zumindest teilweise gutzuheissen, die besagten Voraussetzungen in den Urteilsspruch aufzunehmen und den zuständigen Behörden für die Erfüllung der angeordneten Vorgaben eine konkrete Frist zu setzen, verbunden mit der Anweisung, den Beschwerdeführer bei Nichterfüllung unverzüglich aus den Anstalten D._ zu entlassen. Der angefochtene Entscheid krankt somit an einer offensichtlichen Unstimmigkeit zwischen Urteilsbegründung und Urteilsspruch. Unter diesen Umständen läge es an sich auf der Hand, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache zur nochmaligen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ein solches Vorgehen liesse sich mit der Dringlichkeit der Anliegen des Beschwerdeführers jedoch nicht vereinbaren. Dieser macht zu Recht geltend, dass er aufgrund der bereits verstrichenen Zeit nicht mehr länger ohne Behandlung, Pflege und Betreuung festgehalten werden darf. Dem angefochtenen Entscheid zufolge sind die in den Ziffern 2 und 3 der vorinstanzlichen Vorgaben enthaltenen Voraussetzungen "innert Kürze" zu erfüllen (s. E. 2.2). Diese Zeitspanne ist unterdessen abgelaufen. In seiner letzten Eingabe vom 18. August 2011 bestreitet der Beschwerdeführer weiterhin, dass er in den Anstalten D._ adäquat behandelt wird und die besagten Vorgaben erfüllt sind. In Aufhebung sowohl der Verfügung des Regierungsstatthalteramts als auch des Entscheides der Rekurskommission weist das Bundesgericht das Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne daher an, binnen fünf Werktagen seit Zustellung des bundesgerichtlichen Urteilsspruches zu überprüfen und festzustellen, ob die von der Vorinstanz formulierten Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung in der Zwischenzeit erfüllt wurden. Ist dies der Fall, so darf der Beschwerdeführer - entsprechend Ziffer 1 der Vorgaben der Rekurskommission - im Hinblick auf die Verlegung in eine geeignete Anstalt per 1. Oktober 2011 ausnahmsweise und längstens bis zum 30. September 2011 in den Anstalten D._ zurückbehalten werden. Andernfalls ist er unverzüglich in die Freiheit zu entlassen. Die Beschwerde erweist sich in diesem Sinne als begründet. Sie ist teilweise gutzuheissen.
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Kanton Bern als unterliegende Partei zwar keine Gerichtskosten zu bezahlen (Art. 66 Abs. 4 BGG), dem Beschwerdeführer jedoch die Parteikosten zu ersetzen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege erweist sich damit als gegenstandslos. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. 1.1 Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne vom 26. Juli 2011 und der Entscheid der Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehungen der Zivilabteilung des Obergerichts des Kantons Bern vom 29. Juli 2011 werden aufgehoben.
1.2 Das Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne wird angewiesen, innerhalb von fünf Werktagen seit Zustellung dieses Urteils zu überprüfen und formell festzustellen, ob im Zeitpunkt dieser Überprüfung:
1.2.1 für die Zeit in den Anstalten D._ ein Behandlungskonzept erstellt und umgesetzt worden ist, das eine insbesondere auf die Suchterkrankung des Beschwerdeführers ausgerichtete psychiatrische Therapie beinhaltet, und
1.2.2 der Rehabilitation des Beschwerdeführers Rechnung getragen wird, das heisst ob er auch sozialmedizinisch betreut wird, arbeiten kann und sinnvoll beschäftigt ist, und
1.2.3 ein Behandlungsziel mit Zeithorizont festgelegt wurde.
1.2.3 ein Behandlungsziel mit Zeithorizont festgelegt wurde.
1.3 1.3.1 Ist auch nur eine der Bedingungen gemäss den Ziffern 1.2.1 bis 1.2.3 im Zeitpunkt der Überprüfung durch das Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne nicht erfüllt, so ist die Leitung der Anstalten D._ umgehend anzuweisen, den Beschwerdeführer unverzüglich aus der Anstalt zu entlassen.
1.3.2 Sofern alle Bedingungen gemäss den Ziffern 1.2.1 bis 1.2.3 erfüllt sind, darf der Beschwerdeführer längstens bis zum 30. September 2011 in den Anstalten D._ zurückbehalten werden. Spätestens am 1. Oktober 2011 ist der Beschwerdeführer in eine geeignete Anstalt zu verlegen; andernfalls ist die Leitung der Anstalten D._ anzuweisen, den Beschwerdeführer unverzüglich aus der Anstalt zu entlassen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Der Kanton Bern wird verurteilt, den Beschwerdeführer für das Verfahren vor Bundesgericht mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.
4. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos abgeschrieben.
5. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, kantonale Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehungen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. August 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Hohl
Der Gerichtsschreiber: V. Monn | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['b92de848-7b82-4e30-b5ff-32665f390b8a', 'cfe48f24-e1a2-44c2-ae01-88ba60a262b2', 'b92de848-7b82-4e30-b5ff-32665f390b8a', 'bd949fd0-1dc8-4766-a8bf-30230dc66152', 'b92de848-7b82-4e30-b5ff-32665f390b8a'] | [] |
0fd697d8-f72a-42c5-9d74-31cf04ee3631 | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts sprach G._ neben weiteren Beschuldigten mit Urteil vom 21. März 2012 (von den Vorwürfen der Beteiligung an einer kriminellen Organisation beziehungsweise der Unterstützung einer solchen sowie der qualifizierten Geldwäscherei) frei. Sie bestätigte damit den Freispruch gemäss ihrem Entscheid vom 8. Juli 2009, welchen das Bundesgericht mit Urteil vom 22. Februar 2011 in Gutheissung der Beschwerde der Bundesanwaltschaft aufgehoben hatte. Sie auferlegte G._ die auf diesen entfallenden Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 27'305.20. Sie sprach dem amtlichen Verteidiger Entschädigungen von Fr. 389'808.15 respektive Fr. 73'283.90 zu und verpflichtete G._, der Eidgenossenschaft hiefür Ersatz zu leisten. Sie verweigerte G._ die Ausrichtung einer Entschädigung. Sie ordnete an, dass die Kaution von Fr. 200'000.-- bei Eintritt der Rechtskraft des Urteils freigegeben und zur Deckung der Kosten und der Entschädigung verwendet und dass ein allfälliger Überschuss an den Einleger zurückerstattet wird.
B.
V._ und W._ führen in einer gemeinsamen Eingabe Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, Dispositiv Ziff. VII/2.2 des Urteils der Strafkammer betreffend die Verwendung der Sicherheitsleistung sei aufzuheben und die Kaution sei an sie zurückzuerstatten.
C.
Das Bundesstrafgericht beantragt in seiner Vernehmlassung sinngemäss die Gutheissung der Beschwerde.
Die Bundesanwaltschaft hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. | Erwägungen:
1.
1.1. Die Sicherheitsleistung wird unter anderem freigegeben, wenn das Strafverfahren durch Freispruch rechtskräftig abgeschlossen wurde (<ref-law>). Wird die von der beschuldigten Person geleistete Sicherheitsleistung freigegeben, so kann sie unter anderem zur Deckung von Kosten und Entschädigungen verwendet werden, die der beschuldigten Person auferlegt worden sind (<ref-law>). Zur Deckung von Kosten und Entschädigungen etc. kann unstreitig nur die von der beschuldigten Person, nicht auch die von Dritten gestellte Sicherheitsleistung verwendet werden.
1.2. Die Vorinstanz geht davon aus, dass die Kaution von Fr. 200'000.-- nicht vom Beschuldigten G._, sondern von den Beschwerdeführern, also von Dritten, geleistet wurde (Urteil E. 7.4.3 S. 396 f.). Gleichwohl zog sie die Kaution zur Deckung der G._ in Dispositiv Ziff. VII/3 und Ziff. VII/4.3 auferlegten Verfahrenskosten einschliesslich der Kosten der amtlichen Verteidigung heran (Urteil E. 13.5 S. 420). Dies ist, wie die Vorinstanz anerkennt, ein Fehlentscheid, der ihres Erachtens allerdings nicht im Verfahren der Berichtigung nach <ref-law> behoben werden kann (Urteil E. 7.4.4 S. 397).
1.3. Das Bundesgericht hat mit Urteil 6B_248/2013 vom 13. Januar 2014 in Gutheissung der von G._ eingereichten Beschwerde die Kostenauflage zulasten von G._ (Dispositiv Ziff. VII/3) und dessen Verpflichtung, der Eidgenossenschaft für die Kosten der amtlichen Verteidigung Ersatz zu leisten (Dispositiv Ziff. VII/4.3), wegen Verletzung von Bundesrecht aufgehoben (siehe Urteil 6B_248/2013 E. 1.6 und E. 2.4), folglich auch Dispositiv Ziff. VII/2.2 betreffend die Verwendung der Kaution zur Deckung der Kosten und der Entschädigung (Urteil 6B_248/2013 E. 4).
1.4. Bei diesem Ergebnis muss die Frage, ob Dispositiv Ziff. VII/2.2 betreffend die Verwendung der Kaution auch deshalb aufzuheben ist, weil diese nicht vom Beschuldigten G._, sondern von den Beschwerdeführern und somit von Dritten geleistet wurde, nicht notwendigerweise entschieden werden.
Gleichwohl ist die Beschwerde, die offensichtlich und unstreitig begründet ist, unter anderem mit Rücksicht auf die Kosten- und Entschädigungsfolgen zu beurteilen und gutzuheissen. Die Beschwerdeführer sind durch die Anordnung im angefochtenen Entscheid, wonach die von ihnen geleistete Kaution zur Deckung der G._ auferlegten Verfahrenskosten verwendet wird, beschwert und haben ein rechtlich geschütztes Interesse an deren Aufhebung. Sie hatten Anlass zur Einreichung ihrer Beschwerde, da sie nicht ohne Weiteres davon ausgehen konnten, dass die vom Beschuldigten G._ erhobene Beschwerde gegen dessen Verpflichtung zur Zahlung der Verfahrenskosten einschliesslich der Kosten der amtlichen Verteidigung gutgeheissen und aus diesem Grunde in jenem Verfahren auch Dispositiv Ziff. VII/2.2 betreffend die Verwendung der Sicherheitsleistung zur Deckung der Kosten und der Entschädigung aufgehoben wird.
2.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, Dispositiv Ziff. VII/2.2 des Urteils der Strafkammer des Bundesstrafgerichts vom 21. März 2012 aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben und hat die Eidgenossenschaft (Bundesanwaltschaft) den beiden Beschwerdeführern eine Entschädigung von je Fr. 750.--, insgesamt Fr. 1'500.--, zu zahlen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, Dispositiv Ziff. VII/2.2 des Urteils der Strafkammer des Bundesstrafgerichts vom 21. März 2012 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Die Eidgenossenschaft (Bundesanwaltschaft) hat die Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit je Fr. 750.--, insgesamt Fr. 1'500.--, zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesstrafgericht, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. Januar 2014
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Der Gerichtsschreiber: Näf | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | [] | ['629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0'] |
0fd6a7f3-04a5-4d9a-8abf-64ba397dbec9 | 2,012 | de | Sachverhalt:
A. Der 1951 geborene B._ war seit 1. Januar 2003 bei der Pensionskasse X._ sowie der Zusatzkasse Y._ (nachfolgend: Pensionskasse bzw. Zusatzkasse) für die berufliche Vorsorge versichert. Seit dem 1. Januar 2010 bezieht er eine Altersrente.
Nachdem per Ende 2008 in beiden Kassen eine Unterdeckung resultiert hatte, beschlossen diese, die Sparkapitalien im Jahr 2009 vorläufig nicht zu verzinsen. Anfang Februar 2010 informierten sie die Versicherten dahin, dass aufgrund der erfreulichen Rendite die Sparkapitalien der Pensionskasse rückwirkend für 2009 mit 1,25 % verzinst würden. Diese Zinsgutschrift beschränkte sich auf diejenigen Personen, die am 1. Januar 2010 als Aktive in der Kasse geführt wurden. Die Zusatzkasse gewährte keine höhere Verzinsung.
B. Am 1. November 2010 liess B._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage einreichen mit dem Antrag, die Pensionskasse sei zu verpflichten, sein Altersguthaben im Kalenderjahr 2009 mit 2 % zu verzinsen; die Zinsgutschrift sei rückwirkend per 1. Januar 2010 bei der Umwandlung seines Altersguthabens in eine Rente zu berücksichtigen und die Rente sei entsprechend anzupassen. Mit Entscheid vom 23. Februar 2012 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Klage ab.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt B._ die vorinstanzlich gestellten Anträge erneuern. Zusätzlich ver-langt er, seinem Altersguthaben seien Fr. 13'222.25 gutzuschreiben.
Die Pensionskasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
D. Am 16. August 2012 gelangt B._ mit einer weiteren Eingabe an das Bundesgericht. | Erwägungen:
1. 1.1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>; vgl. dazu <ref-ruling> E. 2.5 S. 262; <ref-ruling> E. 1.4 S. 140). Immerhin prüft es - unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) - grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254 mit Hinweisen). Die Beschwerde ist dabei hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten (<ref-law>; <ref-ruling> E. 2.1 S. 245 f.). In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (<ref-law>). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht kann das Bundesgericht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.3.1 S. 68, 133 III 439 E. 3.2 S. 444).
1.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>). Offensichtlich unrichtig bedeutet dabei willkürlich (<ref-ruling> E. 1.5 S. 401). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (<ref-law>).
1.3 Der grundsätzlichen Bindung des Bundesgerichts an den vom kantonalen Gericht festgestellten Sachverhalt entspricht es, dass neue Tatsachen und Beweismittel nur so weit vorgebracht werden dürfen, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (<ref-law>). Inwiefern dies der Fall sein soll, ist in der Beschwerde ebenfalls näher darzulegen (<ref-ruling> E. 2.2.1 S. 226; <ref-ruling> E. 3 S. 395).
Das Novenverbot gilt auch für die Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin (vgl. Urteil des Bundesgerichts 7B.249/2003 vom 7. Januar 2004 E. 1). Unbeachtlich sind daher die darin erstmals vorgebrachten Behauptungen, bei der nachträglichen Verzinsung handle es sich um eine reine Goodwill-Zinsgutschrift und der Beschwerdeführer habe aktuell bereits einen monetären Vorteil erzielt, indem im Zeitpunkt der Pensionierung ein höherer Umwandlungssatz angewendet worden sei. Dies gilt umso mehr, als die Beschwerdegegnerin nicht darlegt, weshalb die fraglichen Vorbringen erst im Verfahren vor Bundesgericht zulässig sein sollen.
1.4 Dass der Beschwerdeführer seine Forderung letztinstanzlich neu beziffert hat, stellt keine Veränderung des Streitgegenstands und kein unzulässiges neues Begehren dar (vgl. <ref-law>). Der geforderte Betrag von Fr. 13'222.25 stützt sich zudem auf aktenkundige Tatsachen (2 % von Fr. 661'112.30; vgl. Versicherungsausweis vom 31. Dezember 2009).
2. Gemäss Feststellung der Vorinstanz wies die Pensionskasse per Ende 2008 eine Unterdeckung gemäss Art. 44 Abs. 1 BVV2 auf (94 %). Per 31. Dezember 2009 betrug der Deckungsgrad wieder über 100 % (103,6 %). An seiner Sitzung vom 12. November 2009 beschloss der Stiftungsrat, nachdem er sich im Februar 2009 für eine vorläufige Nullverzinsung ausgesprochen hatte, allen Mitgliedern, die am 1. Januar 2010 als Aktive versichert waren, für das Jahr 2009 nachträglich einen Zinssatz von 1,25 % gutzuschreiben. Streitfrage bildet dabei, ob und inwieweit die Pensionskasse das Altersguthaben des Beschwerdeführers, der sich per 1. Januar 2010 vorzeitig pensionieren liess, im Jahr 2009 zu Unrecht nicht verzinst hat.
3. 3.1 Bei der Beschwerdegegnerin handelt es sich um eine umhüllende Vorsorgeeinrichtung (vgl. <ref-ruling> E. 3.1 S. 279). Für die weitergehende Vorsorge gibt es keine Vorschriften über die Festsetzung der Höhe des Zinssatzes (Art. 49 Abs. 2 BVG). Der Stiftungsrat kann in diesem Bereich den Zins für das Altersguthaben grundsätzlich frei festlegen. Bedingung ist - nebst den verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten der Rechtsgleichheit, des Willkürverbots und der Verhältnismässigkeit -, dass die gesetzliche Mindestverzinsung eingehalten ist, was anhand der Schattenrechnung überprüft wird. Mit anderen Worten muss das reglementarische Altersguthaben mindestens so hoch sein wie das BVG-Altersguthaben (vgl. <ref-ruling> E. 4.2 S. 281).
3.2 Gemäss Art. 7 des ab 1. Januar 2009 gültigen Vorsorgereglements erfolgt die Verzinsung der Sparbeiträge ab 1. Januar des Folgejahres. Freizügigkeitseinlagen, Einkauf von Vorsorgeleistungen sowie allfällige ausserordentliche Beiträge und Einlagen werden ab dem Zeitpunkt der Einlage verzinst. Die Verzinsung erfolgt bis zum Eintreten eines Versicherungsfalles oder bis zum Zeitpunkt der Überweisung. Der Stiftungsrat legt unter Berücksichtigung der Anlagesituation und des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestzinssatzes die Verzinsung der Altersguthaben jährlich fest.
Bei einer Unterdeckung gemäss Art. 44 BVV2 legt der Stiftungsrat in Zusammenarbeit mit dem Experten für berufliche Vorsorge angemessene Massnahmen zur Behebung der Unterdeckung fest. Nötigenfalls können insbesondere die Verzinsung der Altersguthaben, die Finanzierung und die Leistungen den vorhandenen Mitteln angepasst werden. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit ist zu beachten (Art. 20bis Abs. 1 Reglement). Besteht in der Pensionskasse eine Unterdeckung gemäss Art. 44 BVV2, muss der Stiftungsrat die Aufsichtsbehörde, den Arbeitgeber, die Versicherten und die Rentner über die Unterdeckung und die in Zusammenarbeit mit dem Experten für berufliche Vorsorge festgelegten Massnahmen informieren (Art. 20bis Abs. 5 Reglement).
4. 4.1 Im Jahr 2008 betrug die Verzinsung des Sparkapitals 2,75 %. Unter dem Eindruck der (damaligen) Unterdeckung beschloss der Stiftungsrat an seiner Sitzung vom 25. November 2008, den Zinssatz für die Altersguthaben ab 1. Januar 2009 "bis auf Weiteres auf 0 % (Null)" festzulegen resp. "die Sparkapitalien im Jahr 2009 vorläufig nicht zu verzinsen" (Informationsschreiben vom Februar 2009). Ende 2009 resultierte wiederum ein Deckungsgrad von über 103 %. Im Hinblick auf diese Sachlage setzte der Stiftungsrat die definitive (Nach-)Verzinsung für das Jahr 2009 an seiner Sitzung vom 12. November 2009 auf 1,25 % fest (vgl. auch Informationsschreiben vom 30. Januar 2010). Gleichzeitig setzte er den Zinssatz für die Verzinsung der Altersguthaben ab 1. Januar 2010 provisorisch auf 2 % fest. Infolge des Aufwärtstrends der Märkte (Performance in der Höhe von 13,2 %) drängten sich somit im Jahr 2009 keine Sanierungsmassnahmen auf (vgl. E. 3.2 Abs. 2 hievor). Im Informationsschreiben vom Februar 2009 wurde denn auch die vorläufige Nullverzinsung nur als mögliche Massnahme zur Stabilisierung der Pensions- und Zusatzkasse bezeichnet.
4.2 Bekanntermassen entscheidet der Stiftungsrat über die Frage der aktuellen Verzinsung in vielen Fällen frühestens im 4. Quartal des laufenden und spätestens im 2. Quartal des folgenden Kalenderjahres, d.h. retrospektiv. Wie sich nicht nur aus den bereits erwähnten Protokollen der Stiftungsratssitzung vom 25. November 2008 und 12. November 2009 ergibt, sondern sich auch dem Anhang zur Jahresrechnung 2009 - vom Stiftungsrat am 18. März 2010 genehmigt - und dem Protokoll vom 9. Juni 2010 entnehmen lässt, handelt es sich bei der prospektiven Festsetzung der Verzinsung für das fragliche Jahr, wie sie von der Beschwerdegegnerin gehandhabt wird, lediglich um eine provisorische Grösse. Ausgangspunkt für die Beurteilung der Nichtverzinsung des Sparguthabens des Beschwerdeführers im Jahr 2009 ist somit die generelle endgültige Zinsfestlegung. Entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen stellt sich hier deshalb nicht die allgemeine (Vor-)Frage, ob wegen der Unterdeckung per Ende 2008 eine Nullverzinsung nach dem Anrechnungsprinzip für das Jahr 2009 zulässig und durchführbar war. Nach dem in E. 4.1 Dargelegten war sie für den definitiven Entscheid des Stiftungsrats Ende 2009, die Altersguthaben im laufenden Jahr mit 1,25 % zu verzinsen, ohnehin irrelevant. Zudem sahen sich letztlich allein die "austretenden" und "ausscheidenden" Versicherten mit einer Nullverzinsung konfrontiert.
5. 5.1 Die Vorinstanz erwog, mit dem für den Anspruch auf die Zinszahlung von 1.25 % vorausgesetzten Versicherungsstatus am 1. Januar 2010 werde das Gleichbehandlungsgebot nicht verletzt. Soweit die Beschwerdegegnerin Ende Jahr unter Berücksichtigung des verbesserten Deckungsgrades einen Zusatzzins ausgerichtet habe, komme diesem Ausschüttungscharakter für das Jahr 2010 zu. Ferner habe die Rechtsprechung wiederholt entschieden, dass es den Grundsatz der Gleichbehandlung nicht verletze, wenn bei der Verteilung der freien Stiftungsmittel Versicherte, die wie der Beschwerdeführer freiwillig aus einer Vorsorgeeinrichtung ausgeschieden sind, nicht berücksichtigt würden. Im Weiteren werde das Alterskapital des Beschwerdeführers seit 1. Januar 2010 mit einem technischen Zinssatz von 3,5 % verzinst, wie er auch in Bezug auf seine Rente einen weitestgehenden Bestandesschutz geniesse. Demgegenüber seien die aktiven Versicherten unverändert der Gefahr von Wertschwankungen ausgesetzt und hätten Sanierungsmassnahmen zu gewärtigen. Schliesslich würden die im Jahr 2009 aus anderen Gründen aus der Vorsorgeeinrichtung ausgeschiedenen Versicherten ebenfalls leer ausgehen.
5.2 Ob und inwieweit der vorzeitig pensionierte Beschwerdeführer als "freiwillig Ausgeschiedener" gilt, kann offen bleiben. Die Pensionskasse präzisierte den Status des Beschwerdeführers in ihrer Vernehmlassung jedenfalls als "aus dem Aktivversichertenstatus Ausgeschiedene(r)". Abgesehen davon, dass sie im Informationsschreiben vom Februar 2009 selber die Wendung "austretende Versicherte" mit dem Klammerzusatz "Arbeitgeberwechsel" definiert und dadurch eingeengt hat, geht es hier bei der Verzinsung des Sparkapitals nicht um die Verteilung von freien Mitteln. Wohl lässt sich argumentieren, dass mit der nachträglichen Festsetzung eines höheren Zinssatzes der Aufbau freier Mittel geschmälert und solche somit vorweg verteilt würden. Die Verzinsung des Sparkapitals gehört jedoch zu den Verpflichtungen der Pensionskasse. Den Versicherten steht diesbezüglich ein individueller Rechtsanspruch zu. Das Reglement gibt keinen Mindestzinssatz vor (vgl. E. 6.1 nachfolgend). Wenn auch der Stiftungsrat im Zusammenhang mit der definitiven Bestimmung der Verzinsung, die erst am Ende des laufenden Jahres erfolgt, von einem "Zusatzzins" spricht, ist diese - entsprechend der reglementarischen Vorgabe und deren Umsetzung - insgesamt Teil des effektiv erwirtschafteten Vermögensertrags und nicht Abbau von freien Mitteln (vgl. E. 4.2). Im Übrigen scheint es die Pensionskasse nicht anders zu sehen, führt doch auch sie in der Vernehmlassung aus, dass es sich vorliegend nicht um die Verteilung von freien Stiftungsmitteln handle. Insoweit unterscheidet sich die vorliegende Sachverhaltskonstellation von derjenigen in SVR 2010 BVG Nr. 36 S. 136 (9C_953/2009), in welchem der reglementarische Verzinsungssatz wenigstens dem Mindestzinssatz gemäss BVG entsprach und der darüber hinausgehende Zinsanteil - nach der Regelung des Reservenkonzepts der Pensionskasse - aus den freien Mitteln der aktiven Versicherten finanziert wurde (E. 5). Der - unabhängig von einer Teil- oder Gesamtliquidation - allgemein gültige Grundsatz, dass keine Verletzung der Gleichbehandlung der Destinatäre vorliegt, wenn bei der Verteilung von freien Stiftungsmitteln diejenigen Versicherten nicht berücksichtigt werden, die freiwillig aus einer Vorsorgeeinrichtung ausgeschieden sind (<ref-ruling> E. 4.2.2 und 4.2.3 S. 611), findet hier daher keine Anwendung.
5.3 Zwar trifft es zu, dass Pensionierte insoweit einen Bestandesschutz geniessen, als ihre Rente bei Unterdeckung nicht generell dauerhaft gekürzt werden kann (vgl. Art. 65d Abs. 3 lit. b BVG; vgl. auch <ref-ruling>). Indessen war der Beschwerdeführer während des ganzen Jahres 2009, vom 1. Januar bis 31. Dezember, aktiv bei der Pensionskasse versichert, und sein Sparkapital trug zeitlich identisch mit demjenigen der übrigen (ganzjährigen) Aktivversicherten zur Erwirtschaftung des Ertrages bei. Diese und nicht die anderen Versicherten, die im Verlaufe des Jahres 2009 aus der Vorsorgeeinrichtung ausgeschieden und ebenfalls leer ausgegangen sind, bilden somit die Bezugsgrösse.
5.4 Insoweit dem Beschwerdeführer ab 1. Januar 2010 ein technischer Zinssatz von 3,5 % zugute kommt, ist dafür sein Statuswechsel (vom Aktiven zum Pensionierten) verantwortlich. Als Ausgleich zum Verzinsungsanspruch für das Jahr 2009, wie die vorinstanzlichen Erwägungen implizieren, kann diese Tatsache schon mangels Gleichartigkeit nicht dienen. Der technische Zinssatz ist eine sogenannte Berechnungsannahme. Er ist nicht deckungsgleich mit dem kaufmännischen Zinssatz, wie er sich aus Art. 7 des Reglements ergibt. Insbesondere hat der technische Zinssatz - im Gegensatz zum Letzteren - keinen direkten Einfluss auf die Höhe des Rentenanspruchs im Einzelfall.
5.5 Die Verzinsungspolitik der Pensionskasse ist kongruent mit der obligatorischen Lösung. Die Sparbeiträge 2009 werden erst ab 1. Januar 2010 verzinst (vgl. E. 3.2). Mit anderen Worten werden dem individuellen Alterskonto am Ende des Kalenderjahrs der jährliche Zins auf dem Altersguthaben nach dem Kontostand am Ende des Vorjahres und die unverzinsten Altersgutschriften für das abgelaufene Kalenderjahr gutgeschrieben (Art. 11 Abs. 2 BVV2). Der Ende 2009 definitiv festgesetzte Zinssatz für das Jahr 2009 in der Höhe von 1,25 % bezieht sich demnach auf das Sparkapital per 31. Dezember 2008. "Ausschüttungscharakter" für das Jahr 2010, wie es die Vorinstanz nennt, erlangte er rein aus verwaltungstechnischen Gründen. Wegen der provisorisch festgelegten Nullverzinsung wurde für 2009 kein "Zinsspeicher" geführt, weshalb die nachträgliche definitive Zinsgutschrift 2009 auf dem Kapital per 31. Dezember 2009 und nur zu Gunsten der Versicherten erfolgte, die am 1. Januar 2010 noch aktiv waren (Stiftungsrats-Protokolle vom 25. November 2008 und 12. November 2009). Solche administrativen Umstände vermögen eine Ungleichbehandlung nicht zu begründen.
5.6 Nach dem Gesagten lässt sich kein sachlicher Grund erkennen, der die Nullverzinsung rechtfertigt, die im Jahr 2009 gegenüber dem per 1. Januar 2010 vorzeitig pensionierten Beschwerdeführer angewendet wurde. Die Pensionskasse hat die Verzinsung des überobligatorischen Guthabens im Jahr 2009 in unhaltbarer Weise rechtsungleich und insoweit in Verletzung von Bundesrecht vorgenommen.
6. Zu prüfen bleibt die Frage, ob die Verzinsung des überobligatorischen Sparguthabens im Jahr 2009 unter dem vom Bundesrat festgelegten Mindestzinssatz von 2 % (Art. 12 lit. f BVV2) zulässig ist.
6.1 Der Beschwerdeführer will die Verzinsung gemäss Art. 7 des Reglements in dem Sinne verstanden wissen, dass bei deren Bestimmung vom BVG-Mindestzinssatz auszugehen ist, der bei guter Performance nicht unterschritten werden darf. Dieser Auffassung steht jedoch bereits der klare Wortlaut des Reglements entgegen. Danach sind die Anlagesituation und der gesetzlich vorgeschriebene Mindestzinssatz nur Kriterien für die Festlegung des Zinssatzes. Eine feste Formel oder verbindliche Mindestgrösse lässt sich dem Pensionskassenreglement nicht entnehmen.
6.2 Es liegt auf der Hand, dass die Verzinsung, die auf dem überobligatorischen Sparkapital ausgerichtet wird, der finanziellen Lage der Kasse angepasst werden darf bzw. - im Interesse der nachhaltigen Sicherstellung des Vorsorgezwecks - muss. Denn bei einer Vorsorgeeinrichtung müssen Ausgaben und Einnahmen grundsätzlich im Gleichgewicht stehen. Zinsen können wirtschaftlich nur gutgeschrieben werden, soweit die Verhältnisse auf dem Kapitalmarkt einen Vermögensertrag zulassen, es sei denn, es würden andere zusätzliche Einnahmen erschlossen oder die Zinsen könnten aus freien Mitteln finanziert werden (<ref-ruling> E. 4.6 S. 283 f.).
Der Beschwerdeführer begründet einzig mittels der ihm zutreffend erscheinenden Auslegung von Art. 7 des Reglements (vgl. E. 6.1), die Verzinsung des überobligatorischen Sparkapitals in der Höhe von 1,25 % für das Jahr 2009 sei willkürlich. Das Bundesgericht hat keine Veranlassung, von dieser Festlegung abzuweichen. Aus der Jahresrechnung 2009 erhellt, dass die Beschwerdegegnerin Ende 2008 über keinerlei Wertschwankungsreserven verfügte und bis Ende 2009 erst wieder rund 23 % des Sollwertes hatten aufgebaut werden können. Bezeichnenderweise fehlte es auch an freien Mitteln. Eine höhere Verzinsung zu erbringen als diejenige, die auf Grund der konkreten Performance tatsächlich finanzierbar war, lag ausser Reichweite. Dass dadurch das BVG-Altersguthaben nicht mehr gewährleistet sei (vgl. E. 3.1), ist weder aktenkundig noch wird dies geltend gemacht.
7. Der Beschwerdeführer fordert die Verzinsung auf seinem Sparkapital per 1. Januar 2009 nach. Dieses beläuft sich auf Fr. 661'112.30. Ein Zins von 1,25 % ergibt Fr. 8'263.90. Dieser Betrag ist zum Kapital hinzuzurechnen, das Grundlage für die vom Beschwerdeführer seit 1. Januar 2010 bezogene Altersleistung bildet, und diese ist entsprechend anzupassen.
8. Zusammengefasst ist die Beschwerde teilweise begründet. Dem Verfahrensausgang entsprechend werden die Gerichtskosten hälftig den Parteien auferlegt (<ref-law>). Die teilweise unterliegende Pensionskasse hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG); sie selbst ist als mit öffentlich-rechtlichten Aufgaben betraute Organisation gemäss <ref-law> nicht anspruchsberechtigt.
9. Von Bundesrechts wegen besteht auf dem Gebiet der beruflichen Vorsorge kein Anspruch auf eine Parteientschädigung für das erstinstanzliche Verfahren. Der Beschwerdeführer ist jedoch darauf hinzuweisen, dass er die Möglichkeit hat, bei der Vorinstanz eine Neuverlegung der Parteientschädigung für das Klageverfahren zu beantragen (nicht publizierte E. 10.2.2 des Urteils <ref-ruling>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 23. Februar 2012 aufgehoben. Die Beschwerdegegnerin hat dem Sparkapital des Beschwerdeführers, das Grundlage für die von diesem seit 1. Januar 2010 bezogenen Altersleistung bildet, Fr. 8'263.90 hinzuzurechnen und diese entsprechend zu erhöhen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt.
3. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'800.- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 2. November 2012
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Meyer
Der Gerichtsschreiber: Widmer | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['7ac8c11c-1bfc-462c-8d12-ae367a2e3496', 'fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', 'e4958360-156c-4a37-a7af-a04cb3ab681d', 'a281decf-3da2-458a-8b88-808de3119587', '834e117f-5258-436f-aa3b-d6cc6a832e07', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '30beece9-daee-4b74-8e66-126736c78902', '30beece9-daee-4b74-8e66-126736c78902', '9f524123-1930-4641-8019-cf2fd9cba172', 'b257184e-37c8-4a6c-9103-1e04e9cf99ed', '30beece9-daee-4b74-8e66-126736c78902', '8bd3c577-8755-4b57-8c19-be4b3ba37e07'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
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Sachverhalt:
A. Der 1966 geborene C._ arbeitete seit 1983 bei der Firma A._ AG, und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 1. November 1992 verunfallte er mit seinem Auto und erlitt mehrere Verletzungen. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen, kürzte diese aber mit Verfügung vom 4. Mai 1994 um 10 %, da C._ im Unfallzeitpunkt die Sicherheitsgurten nicht getragen hatte. Dieser reichte hiegegen Einsprache ein, zog sie aber kurz darauf zurück.
Mit Verfügung vom 22. April 1996 stellte die SUVA ihre Leistungen ein und wies eine erneute Einsprache von C._ mit Entscheid vom 4. November 1996 ab.
Mit Verfügung vom 22. April 1996 stellte die SUVA ihre Leistungen ein und wies eine erneute Einsprache von C._ mit Entscheid vom 4. November 1996 ab.
B. Die hiegegen geführte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 13. Mai 1998 in dem Sinne gut, dass es die Sache zu weiteren Abklärungen an die SUVA zurückwies.
B. Die hiegegen geführte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 13. Mai 1998 in dem Sinne gut, dass es die Sache zu weiteren Abklärungen an die SUVA zurückwies.
C. Die Anstalt holte ein psychiatrisches Gutachten von Dr. B._ vom 26. Oktober 1998 sowie eine orthopädische Expertise von Dr. D._ vom 22. März 1999 ein. Mit Verfügung vom 5. November 1999 sprach die SUVA C._ ab 1. Oktober 1994 eine (um 10 % gekürzte) Rente auf Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 15 % zu, jedoch keine Integritätsentschädigung. Mit Einspracheentscheid vom 13. März 2000 bestätigte die SUVA ihre Verfügung.
C. Die Anstalt holte ein psychiatrisches Gutachten von Dr. B._ vom 26. Oktober 1998 sowie eine orthopädische Expertise von Dr. D._ vom 22. März 1999 ein. Mit Verfügung vom 5. November 1999 sprach die SUVA C._ ab 1. Oktober 1994 eine (um 10 % gekürzte) Rente auf Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 15 % zu, jedoch keine Integritätsentschädigung. Mit Einspracheentscheid vom 13. März 2000 bestätigte die SUVA ihre Verfügung.
D. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 5. Februar 2001 ab.
D. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 5. Februar 2001 ab.
E. C._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, die Sache sei an die SUVA zurückzuweisen, damit sie über Invalidenrente und Integritätsentschädigung neu befinde. Eventuell sei ihm ab 1. Oktober 1994 eine "ganze" Invalidenrente sowie eine Integritätsentschädigung von mindestens 60 % zuzusprechen. Sodann ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung und Neufestsetzung der ihm im kantonalen Prozess unter dem selben Titel zugesprochenen Entschädigung.
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die CSS Versicherung, Krankenkasse von C._, erklärt, sich nicht am Verfahren beteiligen zu wollen. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmungen über den Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 18 Abs. 1 [in der bis 30. Juni 2001 gültig gewesenen, hier anwendbaren Fassung] und Abs. 2 UVG) sowie auf eine Integritätsentschädigung (Art. 24 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 1 und 2 UVG; Art. 36 Abs. 1 - 3 UVV) richtig dargelegt. Zutreffend wiedergegeben ist auch die Rechtsprechung zum natürlichen (vgl. <ref-ruling> Erw. 1, 118 V 289 Erw. 1b, je mit Hinweisen) sowie zum adäquaten Kausalzusammenhang im Allgemeinen (vgl. <ref-ruling> Erw. 5a, 123 V 103 f. Erw. 3d, je mit Hinweisen) und bei psychischen Unfallfolgen im Besonderen (<ref-ruling>, insbesondere 140 ff. Erw. 6c und seitherige Rechtsprechung; vgl. ferner <ref-ruling> Erw. 5c/bb und 213 f. Erw. 4b). Darauf wird verwiesen. Zu ergänzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheids (hier: 13. März 2000) eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (<ref-ruling> Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
1. Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmungen über den Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 18 Abs. 1 [in der bis 30. Juni 2001 gültig gewesenen, hier anwendbaren Fassung] und Abs. 2 UVG) sowie auf eine Integritätsentschädigung (Art. 24 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 1 und 2 UVG; Art. 36 Abs. 1 - 3 UVV) richtig dargelegt. Zutreffend wiedergegeben ist auch die Rechtsprechung zum natürlichen (vgl. <ref-ruling> Erw. 1, 118 V 289 Erw. 1b, je mit Hinweisen) sowie zum adäquaten Kausalzusammenhang im Allgemeinen (vgl. <ref-ruling> Erw. 5a, 123 V 103 f. Erw. 3d, je mit Hinweisen) und bei psychischen Unfallfolgen im Besonderen (<ref-ruling>, insbesondere 140 ff. Erw. 6c und seitherige Rechtsprechung; vgl. ferner <ref-ruling> Erw. 5c/bb und 213 f. Erw. 4b). Darauf wird verwiesen. Zu ergänzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheids (hier: 13. März 2000) eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (<ref-ruling> Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
2. 2.1 Der Beschwerdeführer rügt, dass in einem Schreiben der SUVA-Sachbearbeiterin an Kreisarzt Dr. E._ vom 10. Juni 1999 ein Bericht des "UAU" vom 20. Mai 1999 erwähnt werde, der gewisse Befürchtungen zum orthopädischen Gutachten von Dr. D._ äussere. Dieser Bericht finde sich nicht in den Akten. Der Beschwerdeführer schliesst nicht aus, dass dort für ihn vorteilhafte Angaben enthalten sein könnten. Da die Vorinstanz sich für diesen Bericht nicht weiter interessiert habe, sei der Sachverhalt unrichtig festgestellt worden.
2.2 Die Abkürzung "UAU" bezeichnet eine die Schadenabteilung der Kreisagentur beratende Fachstelle "Unfallabteilung Unfall" der SUVA in Luzern. Sie erfüllt weit gehend administrative Aufgaben und ist keine medizinische Fachstelle. Ihre Äusserungen sind somit Würdigungen von medizinischen Berichten oder Gutachten durch eine anstaltsinterne Stelle und besitzen als Stellungnahmen zum Sachverhalt keinen für die Gerichte erheblichen fachlichen Beweiswert. Zudem sind Sozialversicherungsgerichte in der Beweiswürdigung frei (<ref-law>; Ueli Kieser: Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, Schulthess Polygrafischer Verlag, 1999, N 452 ff.). Unabhängig davon, ob sich der erwähnte Bericht in den Akten befand oder nicht, prüft das Sozialversicherungsgericht die bestehenden medizinischen Unterlagen zum Sachverhalt frei, so dass die Vorinstanz zu Recht nicht auf der Beschaffung dieses Belegs beharrt hat. Ausschlaggebend ist, dass der angefochtene, hier zu überprüfende Gerichtsentscheid nicht auf Unterlagen beruht, von welchen der Beschwerdeführer keine Kenntnis gehabt hätte (vgl. <ref-ruling> ff.).
2.2 Die Abkürzung "UAU" bezeichnet eine die Schadenabteilung der Kreisagentur beratende Fachstelle "Unfallabteilung Unfall" der SUVA in Luzern. Sie erfüllt weit gehend administrative Aufgaben und ist keine medizinische Fachstelle. Ihre Äusserungen sind somit Würdigungen von medizinischen Berichten oder Gutachten durch eine anstaltsinterne Stelle und besitzen als Stellungnahmen zum Sachverhalt keinen für die Gerichte erheblichen fachlichen Beweiswert. Zudem sind Sozialversicherungsgerichte in der Beweiswürdigung frei (<ref-law>; Ueli Kieser: Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, Schulthess Polygrafischer Verlag, 1999, N 452 ff.). Unabhängig davon, ob sich der erwähnte Bericht in den Akten befand oder nicht, prüft das Sozialversicherungsgericht die bestehenden medizinischen Unterlagen zum Sachverhalt frei, so dass die Vorinstanz zu Recht nicht auf der Beschaffung dieses Belegs beharrt hat. Ausschlaggebend ist, dass der angefochtene, hier zu überprüfende Gerichtsentscheid nicht auf Unterlagen beruht, von welchen der Beschwerdeführer keine Kenntnis gehabt hätte (vgl. <ref-ruling> ff.).
3. Zur Hauptsache ist umstritten, ob der adäquate Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und den psychischen Leiden erfüllt sei. Der Beschwerdeführer macht geltend, das kantonale Gericht habe diesen zu Unrecht verneint. Es liege ein schwerer Unfall im Sinne der Rechtsprechung zur adäquaten Unfallkausalität psychischer Leiden vor. Zudem wären die massgeblichen Kriterien selbst dann erfüllt, wenn der Unfall bloss als mittelschwer klassiert werden sollte.
3.1 Gemäss den polizeilichen Akten kollidierte das Auto des Beschwerdeführers zuerst seitlich mit dem Wagen einer Drittperson, schleuderte hierauf an eine gegenüber liegende Mauer und von dort aus wieder zurück über die Fahrbahn, um zuletzt mit einer Geschwindigkeit 58,4 bis 67,9 km/h in einen Baum zu prallen. Dabei entstanden schwere Schäden an der Karosserie des Autos. Der Beschwerdeführer erlitt laut Bericht des Spitals F._ vom 25. November 1992 eine wenig dislozierte transverse Azetabulumfraktur, eine Rippenfraktur rechts, eine Lungenkontusion beidseits und eine Blasentamponade.
3.2 Im Urteil G. vom 5. Januar 2000, U 103/99, erachtete das Eidgenössische Versicherungsgericht einen Sturz aus rund drei Metern Höhe rückwärts auf den Boden als mittelschweren Unfall. Als mittelschwer im Grenzbereich zu den schweren Unfällen qualifizierte das Gericht im Urteil S. vom 9. April 2002, U 368/01, eine Frontalkollision mit anschliessenden weiteren Kollisionen von Drittfahrzeugen, anlässlich deren die Mutter der Versicherten sich Rippenfrakturen zuzog, der Vater im Rahmen einer Nachfolgeoperation verstarb und die Versicherte Schürfwunden mit Glassplittern im Gesicht und am Thorax, vom Sicherheitsgurt verursachte Prellungen der linken Schulter, Schürfwunden und eine Kontusion am linken Unterschenkel, eine Distorsion des linken oberen Sprunggelenks sowie einen Unfallschock erlitt. Der Unfall eines Versicherten, der auf einer Baustelle bei einem Steinschlag von einem Stein am Kopf getroffen worden war, worauf er in einen Bach stürzte und dort bewusstlos liegen blieb, sich hierbei ein Schädel-Hirntrauma, eine Impressionsfraktur des Schädels mit Rissquetschwunde und einen Durariss zuzog, wurde den schwereren Unfällen innerhalb des mittleren Bereichs zugerechnet (Urteil S. vom 18. Juli 2002, U 265/00).
3.3 In Übereinstimmung mit dieser Kasuistik ist vorliegend von einem mittelschweren Ereignis auszugehen, das nahe zum Bereich der schweren Unfälle liegt. Je nach den konkreten Umständen des Einzelfalls kann es in derartigen Situationen zur Anerkennung der adäquaten Kausalität psychischer Leiden genügen, wenn eines der Kriterien nach <ref-ruling> Erw. 6c/aa erfüllt ist, namentlich wenn es in besonders ausgeprägter Weise vorliegt. Kommt keinem Einzelkriterium besonderes bzw. ausschlaggebendes Gewicht zu, müssen mehrere Kriterien herangezogen werden (<ref-ruling> f. Erw. 6c/bb).
3.4 Dem Unfallablauf im vorliegenden Fall ist eine gewisse Dramatik nicht abzusprechen. Trotzdem fehlen dem Ereignis Elemente, welche eine besondere Eindrücklichkeit des Unfalles zu begründen vermöchten. Insbesondere können die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Gründe, die seine Persönlichkeit betreffen, nicht in die Beurteilung der Adäquanz der psychischen Beschwerden zum Unfall einbezogen werden, da sie das subjektive Erleben des Unfalles und der Unfallfolgen betreffen. Das Unfallereignis ist vielmehr objektiviert zu betrachten (<ref-ruling> Erw. 4b). Selbst wenn während des Ablaufs grosse Kräfte auf den Körper des Beschwerdeführers eingewirkt haben, sind jedoch die Art und Schwere der Verletzung nicht von besonderem Ausmass. Es wurden keine existentiellen Organe betroffen. Die Behandlung der körperlichen Leiden war sodann entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers nicht von erheblicher Dauer, verlief komplikationslos und führte aus somatischer Sicht rasch zu einem befriedigenden Ergebnis. Gemäss Bericht des Spitals F._ vom 25. November 1992 wurde der Versicherte am 19. November 1992, somit knapp drei Wochen nach dem Unfall, wohlauf und gut mobilisiert entlassen. Hingegen fiel bald nach dem Unfallereignis die Verweigerungshaltung des Versicherten zu seiner Genesung auf. Laut Bericht desselben Spitals vom 3. März 1993 wäre von Seiten der klinischen Untersuchung und des radiologischen Bildes ein voller Einsatz in spätestens sechs Wochen möglich gewesen, wenn der Beschwerdeführer die Physiotherapie motiviert und konsequent durchgeführt hätte. Solche Verletzungen der Schadenminderungspflicht, die durch die Unfallfolgen nicht erklärt werden können, sprechen gegen die Adäquanz des weiteren Verlaufes. Entgegen den Vorbringen des Versicherten ist auch das Kriterium der körperlichen Dauerbeschwerden nicht gegeben. Das von ihm aufgeführte, von der Klinik für Orthopädie erwähnte chronische Schmerzsyndrom ist im Zusammenhang mit der durch Dr. B._ im Gutachten vom 26. Oktober 1998 diagnostizierten anhaltenden Schmerzstörung gemäss ICD-10 F 45.4 bei den hier gegebenen medizinischen Verhältnissen als psychogenes, mit einer "resignierten, pessimistischen Grundeinstellung" vergesellschaftetes Leiden zu sehen, das die Erfolgsaussichten der versuchten Rehabilitation trotz weitgehendst gelungenem medizinischen Behandlungsresultat im Keime erstickt. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten und von den Ärzten als glaubhaft bezeichneten Schmerzen in der linken Hüfte sind nicht dermassen ausgeprägt, dass deswegen die Arbeitsfähigkeit, entgegen den Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde für körperlich angepasste Tätigkeiten erheblich beeinträchtigt wäre. Die Kriterien von Grad und Dauer der physisch bedingten Arbeitsunfähigkeit sind demnach nicht erfüllt. Ärztliche Fehlbehandlung hat nicht stattgefunden. Damit ist der adäquate Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und den psychischen Leiden zu verneinen, wie die Vorinstanz im einzelnen zutreffend erwogen hat.
3.4 Dem Unfallablauf im vorliegenden Fall ist eine gewisse Dramatik nicht abzusprechen. Trotzdem fehlen dem Ereignis Elemente, welche eine besondere Eindrücklichkeit des Unfalles zu begründen vermöchten. Insbesondere können die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Gründe, die seine Persönlichkeit betreffen, nicht in die Beurteilung der Adäquanz der psychischen Beschwerden zum Unfall einbezogen werden, da sie das subjektive Erleben des Unfalles und der Unfallfolgen betreffen. Das Unfallereignis ist vielmehr objektiviert zu betrachten (<ref-ruling> Erw. 4b). Selbst wenn während des Ablaufs grosse Kräfte auf den Körper des Beschwerdeführers eingewirkt haben, sind jedoch die Art und Schwere der Verletzung nicht von besonderem Ausmass. Es wurden keine existentiellen Organe betroffen. Die Behandlung der körperlichen Leiden war sodann entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers nicht von erheblicher Dauer, verlief komplikationslos und führte aus somatischer Sicht rasch zu einem befriedigenden Ergebnis. Gemäss Bericht des Spitals F._ vom 25. November 1992 wurde der Versicherte am 19. November 1992, somit knapp drei Wochen nach dem Unfall, wohlauf und gut mobilisiert entlassen. Hingegen fiel bald nach dem Unfallereignis die Verweigerungshaltung des Versicherten zu seiner Genesung auf. Laut Bericht desselben Spitals vom 3. März 1993 wäre von Seiten der klinischen Untersuchung und des radiologischen Bildes ein voller Einsatz in spätestens sechs Wochen möglich gewesen, wenn der Beschwerdeführer die Physiotherapie motiviert und konsequent durchgeführt hätte. Solche Verletzungen der Schadenminderungspflicht, die durch die Unfallfolgen nicht erklärt werden können, sprechen gegen die Adäquanz des weiteren Verlaufes. Entgegen den Vorbringen des Versicherten ist auch das Kriterium der körperlichen Dauerbeschwerden nicht gegeben. Das von ihm aufgeführte, von der Klinik für Orthopädie erwähnte chronische Schmerzsyndrom ist im Zusammenhang mit der durch Dr. B._ im Gutachten vom 26. Oktober 1998 diagnostizierten anhaltenden Schmerzstörung gemäss ICD-10 F 45.4 bei den hier gegebenen medizinischen Verhältnissen als psychogenes, mit einer "resignierten, pessimistischen Grundeinstellung" vergesellschaftetes Leiden zu sehen, das die Erfolgsaussichten der versuchten Rehabilitation trotz weitgehendst gelungenem medizinischen Behandlungsresultat im Keime erstickt. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten und von den Ärzten als glaubhaft bezeichneten Schmerzen in der linken Hüfte sind nicht dermassen ausgeprägt, dass deswegen die Arbeitsfähigkeit, entgegen den Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde für körperlich angepasste Tätigkeiten erheblich beeinträchtigt wäre. Die Kriterien von Grad und Dauer der physisch bedingten Arbeitsunfähigkeit sind demnach nicht erfüllt. Ärztliche Fehlbehandlung hat nicht stattgefunden. Damit ist der adäquate Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und den psychischen Leiden zu verneinen, wie die Vorinstanz im einzelnen zutreffend erwogen hat.
4. Mangels adäquater Kausalität der psychischen Beschwerden zum Unfall ist auch dem mit der Schmerzstörung begründeten Begehren um Ausrichtung einer Integritätsentschädigung nicht stattzugeben. Richtigerweise macht der Beschwerdeführer nicht geltend, es sei ihm auf Grund der physischen Leiden eine Integritätsentschädigung zuzusprechen. Dr. D._ hält in seinem Gutachten vom 22. März 1999 fest, dass sich an Hand der objektiven Befunde kein unfallbedingter Integritätsschaden ableiten lasse.
4. Mangels adäquater Kausalität der psychischen Beschwerden zum Unfall ist auch dem mit der Schmerzstörung begründeten Begehren um Ausrichtung einer Integritätsentschädigung nicht stattzugeben. Richtigerweise macht der Beschwerdeführer nicht geltend, es sei ihm auf Grund der physischen Leiden eine Integritätsentschädigung zuzusprechen. Dr. D._ hält in seinem Gutachten vom 22. März 1999 fest, dass sich an Hand der objektiven Befunde kein unfallbedingter Integritätsschaden ableiten lasse.
5. 5.1 Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, dass das von der SUVA auf Grund der DAP-Datenblätter für zumutbar gehaltene Jahreseinkommen von Fr. 48'750.- nicht zu realisieren sei. Er leide an chronischem Dauerschmerz, welcher die Leistungsfähigkeit selbst in einer zumutbaren leichten Tätigkeit einschränke. Gesunde kräftige Bewerber würden auch auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt bevorzugt. Er spreche schlecht Deutsch, verfüge über keine berufliche Ausbildung und sei seit 1992 ohne Arbeit. Selbst bei der Ausübung von Hilfsarbeiten müsse er gewisse Tätigkeiten von Dritten ausführen lassen.
5.2 Das kantonale Gericht ging mit der SUVA davon aus, dass der Beschwerdeführer seinen früheren Beruf als Hilfsmaurer nicht mehr ausüben, leichtere Arbeiten aber ohne zeitliche Einschränkungen verrichten könne. Diese Beurteilungen beruhen auf den Gutachten von Dr. D._ vom 5. Oktober 1993 und 22. März 1999 sowie auf den Berichten der Kreisärzte Dr. G._ vom 20. Juni 1995 und Dr. H._ vom 14. März 1996. Dr. D._ hielt fest, die Klagen des Versicherten über Beschwerden in der linken Hüfte deckten sich mit dem objektiven Befund (Gutachten vom 5. Oktober 1993). In einer wechselbelasteten Tätigkeit mit der Möglichkeit zu häufigem Stellungswechsel zwischen Stehen und Sitzen sei jedoch eine ganztägige Arbeitstätigkeit zumutbar, wobei selbst das Heben und Tragen von Lasten bis 20 kg problemlos ausgeführt werden könne (Gutachten vom 22. März 1999). Auch die Kreisärzte hielten einen ganztägigen Arbeitseinsatz für zumutbar. Die Vorinstanz hat diese Beurteilungen zu Recht als überzeugend qualifiziert und darauf abgestellt.
5.3 Für die Bemessung des Invaliditätsgrades gingen SUVA und Vorinstanz von einem Jahreseinkommen von Fr. 57'200.- aus. Diese Annahme wird vom Versicherten zu Recht nicht mehr in Frage gestellt. Streitig und zu prüfen bleibt, ob von dem auf Fr. 48'750.- festzulegenden hypothetischen Invalideneinkommen, wie der Beschwerdeführer sinngemäss gelten macht, ein leidensbedingter Abzug vorzunehmen ist.
5.3.1 Nimmt ein Versicherter nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine oder keine ihm an sich zumutbare neue Erwerbstätigkeit auf, können für die Bestimmungen des hypothetischen Invalideneinkommens entweder Tabellenlöhne der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE; dazu <ref-ruling>) oder Löhne von in Frage kommenden Tätigkeiten in verschiedenen Betrieben aus der Region des Versicherten beigezogen werden. Solche Verdienste sind in den so genannten DAP-Zahlen (Dokumentation über Arbeitsplätze) der SUVA festgehalten (dazu RKUV 1999 Nr. U 343 S. 412). Wird das Invalideneinkommen auf diesem Weg ermittelt, ist gegebenenfalls dem Umstand Rechnung zu tragen, dass namentlich Personen, welche bisher körperliche Schwerarbeit verrichtet haben und aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr voll leistungsfähig sind, das durchschnittliche Lohnniveau gesunder Arbeitnehmer im fraglichen Wirtschaftszweig häufig nicht erreichen. Beruhen die Tabellenlöhne oder die DAP-Zahlen auf für gesunde Mitarbeiter ermittelten Angaben, kann sich ein leidensbedingter Abzug rechtfertigen. Ob und allenfalls in welchem Umfang ein solcher zu veranschlagen ist, muss im Einzelfall an Hand der tatsächlichen Behinderung im noch möglichen Tätigkeitsbereich entschieden werden (RKUV 1999 Nr. U 343 S. 413 Erw. 4b/cc).
5.3.2 Vorliegend basiert das geschätzte Invalideneinkommen auf DAP-Zahlen, welche die SUVA für drei konkrete Verweisungsberufe erhoben hat: Hilfsarbeiter in der Produktion einer Biskuit-Fabrik, Chauffeur des Personalbusses eines Handels- und Lagerbetriebs, Chauffeur einer Grosswäscherei. Bei den Chauffeur-Berufen ist der Beschwerdeführer im Vergleich mit gesunden Personen, welche die selben Arbeiten ausführen, wegen seines geschädigten linken Hüftgelenks in der Tat benachteiligt. Daher ist nicht auf die Arbeit eines Chauffeurs abzustellen, wie bereits die Vorinstanz erkannt hat. Die Tätigkeit als Hilfsarbeiter in der Produktion einer Biskuit-Fabrik sowie weitere, leidensangepasste Arbeiten erscheinen jedoch als zumutbar, ohne dass von einer nennenswerten Benachteiligung die Rede sein könnte. Der Beschwerdeführer vermag hier die gleichen Leistungen zu erbringen wie gesunde Konkurrenten. Deshalb haben SUVA und Vorinstanz zu Recht keinen leidensbedingten Abzug vorgenommen. Deren Invaliditätsschätzung von 15 % ist demzufolge nicht zu beanstanden.
5.3.2 Vorliegend basiert das geschätzte Invalideneinkommen auf DAP-Zahlen, welche die SUVA für drei konkrete Verweisungsberufe erhoben hat: Hilfsarbeiter in der Produktion einer Biskuit-Fabrik, Chauffeur des Personalbusses eines Handels- und Lagerbetriebs, Chauffeur einer Grosswäscherei. Bei den Chauffeur-Berufen ist der Beschwerdeführer im Vergleich mit gesunden Personen, welche die selben Arbeiten ausführen, wegen seines geschädigten linken Hüftgelenks in der Tat benachteiligt. Daher ist nicht auf die Arbeit eines Chauffeurs abzustellen, wie bereits die Vorinstanz erkannt hat. Die Tätigkeit als Hilfsarbeiter in der Produktion einer Biskuit-Fabrik sowie weitere, leidensangepasste Arbeiten erscheinen jedoch als zumutbar, ohne dass von einer nennenswerten Benachteiligung die Rede sein könnte. Der Beschwerdeführer vermag hier die gleichen Leistungen zu erbringen wie gesunde Konkurrenten. Deshalb haben SUVA und Vorinstanz zu Recht keinen leidensbedingten Abzug vorgenommen. Deren Invaliditätsschätzung von 15 % ist demzufolge nicht zu beanstanden.
5.3.2 Vorliegend basiert das geschätzte Invalideneinkommen auf DAP-Zahlen, welche die SUVA für drei konkrete Verweisungsberufe erhoben hat: Hilfsarbeiter in der Produktion einer Biskuit-Fabrik, Chauffeur des Personalbusses eines Handels- und Lagerbetriebs, Chauffeur einer Grosswäscherei. Bei den Chauffeur-Berufen ist der Beschwerdeführer im Vergleich mit gesunden Personen, welche die selben Arbeiten ausführen, wegen seines geschädigten linken Hüftgelenks in der Tat benachteiligt. Daher ist nicht auf die Arbeit eines Chauffeurs abzustellen, wie bereits die Vorinstanz erkannt hat. Die Tätigkeit als Hilfsarbeiter in der Produktion einer Biskuit-Fabrik sowie weitere, leidensangepasste Arbeiten erscheinen jedoch als zumutbar, ohne dass von einer nennenswerten Benachteiligung die Rede sein könnte. Der Beschwerdeführer vermag hier die gleichen Leistungen zu erbringen wie gesunde Konkurrenten. Deshalb haben SUVA und Vorinstanz zu Recht keinen leidensbedingten Abzug vorgenommen. Deren Invaliditätsschätzung von 15 % ist demzufolge nicht zu beanstanden.
6.1 Der Beschwerdeführer rügt weiter, dass das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern das Anwaltshonorar für die unentgeltliche Verbeiständung zu Unrecht von Fr. 2'400.- auf Fr. 2'200.- reduziert habe, Die Vorinstanz hat dem Rechtsvertreter im Vergleich zu seiner Kostennote eine Stunde Aufwand weniger zugestanden mit der Begründung, diese Zeit entfalle auf Verrichtungen nach der Urteilsfällung, welche nicht zu entschädigen seien. Der Beschwerdeführer lässt vortragen, dass nach Zustellung eines Urteils in der Regel zwingend anwaltliche Verrichtungen wie Lesen des Urteilsspruchs und der Erwägungen, Zustellung des Urteils an den Klienten, Besprechung mit dem Klienten und Aufklärung über die Konsequenzen, Aktenrücksendung und Archivierung anfielen, und zwar unabhängig davon, ob ein Rechtsmittel ergriffen werde oder nicht. Diese Verrichtungen seien selbstverständliche Bestandteile der Anwaltstätigkeit und daher auch im Rahmen der unentgeltlichen Prozessführung zu entschädigen.
6.2 Gemäss <ref-law> ist das Recht, sich verbeiständen zu lassen, gewährleistet. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt. Demnach besteht von Bundesrechts wegen auch im kantonalen Verfahren Anspruch auf Entschädigung für den unentgeltlichen Rechtsvertreter. Die Bemessung dieser Entschädigung jedoch ist mangels bundesrechtlicher Bestimmung dem kantonalen Recht überlassen, mit welchem sich das Eidgenössische Versicherungsgericht grundsätzlich nicht zu befassen hat (Art. 128 OG in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 OG und <ref-law>). Es darf die Höhe der Entschädigung nur daraufhin überprüfen, ob die Anwendung der für ihre Bemessung einschlägigen kantonalen Bestimmungen, sei es bereits auf Grund ihrer Ausgestaltung oder aber auf Grund des Ergebnisses im konkreten Fall (RKUV 1993 Nr. U 172 S. 144), zu einer Verletzung von Bundesrecht geführt hat (Art. 104 lit. a OG). Dabei fällt praktisch nur das früher aus Art. 4 Abs. 1a BV abgeleitete, nunmehr in <ref-law> verankerte Willkürverbot in Betracht (<ref-ruling> Erw. 3a mit zahlreichen Hinweisen; SVR 2001 AHV Nr. 4 S. 11 Erw. 2). Nach der Rechtsprechung, die auch unter der Herrschaft des <ref-law> gilt (SVR 2001 AHV Nr. 4 S. 12 Erw. 2 am Ende), ist eine Entschädigung dann willkürlich, wenn sie eine Norm oder einen klaren und unumstrittenen Rechtsgrundsatz offensichtlich schwer verletzt, sich mit sachlichen Gründen schlechthin nicht vertreten lässt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (<ref-ruling> Erw. 3a mit Hinweisen). Willkür kann in zwei Erscheinungsformen auftreten, nämlich als klare und schwere Verletzung kantonalen Rechts über die Bemessung der Entschädigung oder als schlechthin unhaltbare Betätigung in dem vom Bundes- und kantonalen Recht eröffneten Ermessensbereich (AHI 1999 S. 183 Erw. 3a am Ende). Im letzteren Fall kann die Festsetzung eines Anwaltshonorars wegen Verletzung von <ref-law> oder <ref-law> nur aufgehoben werden, wenn sie ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu den mit Blick auf den konkreten Fall notwendigen anwaltlichen Bemühungen steht und in krasser Weise gegen das Gerechtigkeitsgefühl verstösst (nicht veröffentlichtes Urteil der I. Öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts in Sachen X. vom 22. Juni 2000, 1P.201/2000). Willkür liegt schliesslich nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern das Ergebnis selber unhaltbar ist (vgl. <ref-ruling> Erw. 2a, 123 I 5 Erw. 4a, je mit Hinweisen).
6.3 Im kantonalen Verfahren reichte der Anwalt des Beschwerdeführers eine Kostennote ein, worin er für seine Aufwendungen insgesamt Fr. 2400.- zuzüglich Spesen geltend machte. Die Vorinstanz anerkannte diese Rechnung nur im Umfang von Fr. 2200.- Ob die dazu angeführte Begründung (Erw. 6.1 hievor) willkürlich ist, kann offen bleiben. Entscheidend ist, dass jedenfalls das Ergebnis, d.h. die Zusprechung eines Honorars von Fr. 2200.- (bzw. der Auszahlung von 85 % davon gemäss entsprechenden kantonalen Vorschriften für die unentgeltliche Verbeiständung) in Anbetracht der erfolgten anwaltlichen Bemühungen nicht derart krass unangemessen ist, dass von Ermessensmissbrauch oder von Willkür gesprochen werden müsste. Damit hat die Vorinstanz bei ihrer Reduktion des Honorars Bundesrecht nicht verletzt (Art. 104 lit. a OG).
6.3 Im kantonalen Verfahren reichte der Anwalt des Beschwerdeführers eine Kostennote ein, worin er für seine Aufwendungen insgesamt Fr. 2400.- zuzüglich Spesen geltend machte. Die Vorinstanz anerkannte diese Rechnung nur im Umfang von Fr. 2200.- Ob die dazu angeführte Begründung (Erw. 6.1 hievor) willkürlich ist, kann offen bleiben. Entscheidend ist, dass jedenfalls das Ergebnis, d.h. die Zusprechung eines Honorars von Fr. 2200.- (bzw. der Auszahlung von 85 % davon gemäss entsprechenden kantonalen Vorschriften für die unentgeltliche Verbeiständung) in Anbetracht der erfolgten anwaltlichen Bemühungen nicht derart krass unangemessen ist, dass von Ermessensmissbrauch oder von Willkür gesprochen werden müsste. Damit hat die Vorinstanz bei ihrer Reduktion des Honorars Bundesrecht nicht verletzt (Art. 104 lit. a OG).
7. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Die unentgeltliche Verbeiständung kann dem Beschwerdeführer gewährt werden, da die entsprechenden Voraussetzungen (<ref-ruling> Erw. 4a) erfüllt sind. Der Versicherte wird jedoch auf Art. 152 Abs. 3 OG hingewiesen, wonach er dem Gericht Ersatz zu leisten haben wird, falls er dereinst dazu im Stande sein sollte. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird Rechtsanwalt Urs Rudolf für das Verfahren vor dem Eidg. Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
3. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird Rechtsanwalt Urs Rudolf für das Verfahren vor dem Eidg. Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, dem Bundesamt für Sozialversicherung und der CSS Versicherung zugestellt.
Luzern, 20. März 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', 'c38b89c2-7963-4fdb-bde7-8b8912d64480', '2cbb01a3-ab20-4e53-b4ec-7e6aeea3fba6', '4db39bf7-4783-4611-a658-c4a321307e47'] | ['d130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
0fd7812e-9120-41d0-85f0-5a9ab2006710 | 2,005 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. A.a Am 14. Dezember 2004 hiess das Kantonsgericht Schaffhausen die Scheidungsklage von B._ (Ehefrau) gegen A._ (Ehemann) teilweise gut. Der Ehemann erklärte in der Folge am 14. Februar 2005 Berufung beim Obergericht des Kantons Schaffhausen und ersuchte überdies um unentgeltliche Prozessführung, worauf die Ehefrau ihrerseits Anschlussberufung erhob und ebenfalls die unentgeltliche Prozessführung begehrte. Im Verlaufe des Berufungsverfahrens beantragte A._ überdies, das Verfahren vorab auf die Frage zu beschränken, ob die Ehe der Parteien noch bestehe oder bereits durch ein jugoslawisches Amtsgericht rechtskräftig geschieden worden sei.
A.b Der Präsident des Obergerichts ordnete mit Verfügung vom 22. April 2005 das schriftliche Verfahren an und forderte den Appellanten auf, bis zum 17. Mai 2005 einen Kostenvorschuss zu leisten und innert derselben Frist die Berufungsbegründung einzureichen, einstweilen auf die Frage beschränkt, ob die Ehe zwischen den Parteien noch bestehe. Dem Appellanten wurde dabei für den Säumnisfall angedroht, es werde Verzicht auf die Berufung angenommen. Der Appellant leistete innert der gesetzten Frist zwar den verlangten Kostenvorschuss, reichte aber die eingeforderte Berufungsbegründung nicht ein.
A.b Der Präsident des Obergerichts ordnete mit Verfügung vom 22. April 2005 das schriftliche Verfahren an und forderte den Appellanten auf, bis zum 17. Mai 2005 einen Kostenvorschuss zu leisten und innert derselben Frist die Berufungsbegründung einzureichen, einstweilen auf die Frage beschränkt, ob die Ehe zwischen den Parteien noch bestehe. Dem Appellanten wurde dabei für den Säumnisfall angedroht, es werde Verzicht auf die Berufung angenommen. Der Appellant leistete innert der gesetzten Frist zwar den verlangten Kostenvorschuss, reichte aber die eingeforderte Berufungsbegründung nicht ein.
B. Der Appellant begehrte in der Folge Wiederherstellung der Frist, wobei er überdies mitteilte, dass die Gegenpartei einer Restitution nicht zustimme. Das Obergericht wies das Gesuch mit Beschluss vom 1. Juli 2005 ab (Ziff. 1), schrieb das Berufungsverfahren zufolge Verzichts auf die Berufung als erledigt ab und stellte überdies fest, die Anschlussberufung falle von Gesetzes wegen dahin (Ziff. 2); des Weiteren schrieb es das Gesuch der Appellatin um unentgeltliche Prozessführung und Vertretung im "Rekursverfahren" als gegenstandslos ab (Ziff. 3) und auferlegte die Kosten dem Appellanten (Ziff. 4). In der Begründung bejahte das Obergericht eine grobe, die Wiederherstellung der Frist ausschliessende Nachlässigkeit des Appellanten.
B. Der Appellant begehrte in der Folge Wiederherstellung der Frist, wobei er überdies mitteilte, dass die Gegenpartei einer Restitution nicht zustimme. Das Obergericht wies das Gesuch mit Beschluss vom 1. Juli 2005 ab (Ziff. 1), schrieb das Berufungsverfahren zufolge Verzichts auf die Berufung als erledigt ab und stellte überdies fest, die Anschlussberufung falle von Gesetzes wegen dahin (Ziff. 2); des Weiteren schrieb es das Gesuch der Appellatin um unentgeltliche Prozessführung und Vertretung im "Rekursverfahren" als gegenstandslos ab (Ziff. 3) und auferlegte die Kosten dem Appellanten (Ziff. 4). In der Begründung bejahte das Obergericht eine grobe, die Wiederherstellung der Frist ausschliessende Nachlässigkeit des Appellanten.
C. Der Appellant führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Beschluss des Obergerichts vom 1. Juli 2005 aufzuheben. In der Sache ist keine Vernehmlassung eingeholt worden.
C. Der Appellant führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Beschluss des Obergerichts vom 1. Juli 2005 aufzuheben. In der Sache ist keine Vernehmlassung eingeholt worden.
D. Dem Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung wurde mit Verfügung vom 27. September 2005 entsprochen, nachdem sich das Obergericht dem Gesuch nicht widersetzt und die Appellatin keine Stellungnahme zum Gesuch eingereicht hatte. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.1 Beim angefochtenen Beschluss handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid, den der Beschwerdeführer einerseits als willkürlich bezeichnet (<ref-law>). Ferner rügt er eine Verletzung von Art. 17 der Verfassung des Kantons Schaffhausen (KV/SH), von <ref-law> sowie des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit. Im Lichte von Art. 84 Abs. 1 lit. c und Art. 86 Abs. 1 OG ist auf die staatsrechtliche Beschwerde grundsätzlich einzutreten.
1.2 Nicht einzutreten ist auf die staatsrechtliche Beschwerde hingegen, soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Feststellung des Dahinfallens der Anschlussberufung (Ziff. 2) sowie die Abschreibung des Gesuchs der Beschwerdegegnerin um unentgeltliche Rechtspflege für das "Rekursverfahren" (Ziff. 3) wendet, ist er doch in dieser Hinsicht nicht in seinen persönlichen Rechten betroffen und folglich nicht zur Beschwerde legitimiert (Art. 88 OG). Im Übrigen begründet der Beschwerdeführer auch nicht, inwiefern durch die entsprechenden Ziffern Verfassungsrecht verletzt worden sein soll (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; <ref-ruling> E. d S. 201; <ref-ruling> E. 3a; <ref-ruling> E. 4a; <ref-ruling> E. 1c S. 282, mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 7a S. 312; <ref-ruling> E. 1.3).
1.2 Nicht einzutreten ist auf die staatsrechtliche Beschwerde hingegen, soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Feststellung des Dahinfallens der Anschlussberufung (Ziff. 2) sowie die Abschreibung des Gesuchs der Beschwerdegegnerin um unentgeltliche Rechtspflege für das "Rekursverfahren" (Ziff. 3) wendet, ist er doch in dieser Hinsicht nicht in seinen persönlichen Rechten betroffen und folglich nicht zur Beschwerde legitimiert (Art. 88 OG). Im Übrigen begründet der Beschwerdeführer auch nicht, inwiefern durch die entsprechenden Ziffern Verfassungsrecht verletzt worden sein soll (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; <ref-ruling> E. d S. 201; <ref-ruling> E. 3a; <ref-ruling> E. 4a; <ref-ruling> E. 1c S. 282, mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 7a S. 312; <ref-ruling> E. 1.3).
2. Aus den nicht angefochtenen tatsächlichen Feststellungen des Obergerichts ergibt sich, dass der Präsident des Obergerichts mit Verfügung vom 22. April 2005 das schriftliche Verfahren angeordnet und den Beschwerdeführer aufgefordert hat, innert der gesetzten Frist einen Kostenvorschuss zu leisten und innert nämlicher Frist die auf eine Vorfrage beschränkte Berufungsbegründung einzureichen, wobei dem Beschwerdeführer für den Säumnisfall angedroht wurde, es werde Verzicht auf die Berufung angenommen. Unbestritten ist ferner, dass der Beschwerdeführer innert der gesetzten Frist zwar den Kostenvorschuss geleistet, jedoch die verlangte schriftliche Begründung nicht eingereicht hat, weshalb er mit Bezug auf die Berufungsbegründung als säumig gilt. Nach <ref-law>/SH hat der Richter auf Säumnisfolgen von Amtes wegen zu erkennen. Ist deswegen auf ein Rechtsmittel nicht einzutreten, kann dies der Vorsitzende verfügen. Verzichtet die Gegenpartei, soweit sie dabei beteiligt ist, auf die Säumnisfolgen, so kann das Gericht davon Umgang nehmen. Auf Antrag der säumigen Partei kann auch ohne Einwilligung der Gegenpartei eine versäumte Frist wiederhergestellt oder neu angesetzt werden, wenn der Partei oder ihrem Vertreter keine grobe Nachlässigkeit zur Last fällt (<ref-law>/SH). Im vorliegenden Fall hat die Gegenpartei - was ebenfalls unbestritten ist - einer Fristwiederherstellung nicht zugestimmt, so dass das Obergericht abzuklären hatte, ob das Fehlverhalten des Beschwerdeführers als grobe, die Fristwiederherstellung ausschliessende Nachlässigkeit zu werten ist. Dies hat es bejaht.
2. Aus den nicht angefochtenen tatsächlichen Feststellungen des Obergerichts ergibt sich, dass der Präsident des Obergerichts mit Verfügung vom 22. April 2005 das schriftliche Verfahren angeordnet und den Beschwerdeführer aufgefordert hat, innert der gesetzten Frist einen Kostenvorschuss zu leisten und innert nämlicher Frist die auf eine Vorfrage beschränkte Berufungsbegründung einzureichen, wobei dem Beschwerdeführer für den Säumnisfall angedroht wurde, es werde Verzicht auf die Berufung angenommen. Unbestritten ist ferner, dass der Beschwerdeführer innert der gesetzten Frist zwar den Kostenvorschuss geleistet, jedoch die verlangte schriftliche Begründung nicht eingereicht hat, weshalb er mit Bezug auf die Berufungsbegründung als säumig gilt. Nach <ref-law>/SH hat der Richter auf Säumnisfolgen von Amtes wegen zu erkennen. Ist deswegen auf ein Rechtsmittel nicht einzutreten, kann dies der Vorsitzende verfügen. Verzichtet die Gegenpartei, soweit sie dabei beteiligt ist, auf die Säumnisfolgen, so kann das Gericht davon Umgang nehmen. Auf Antrag der säumigen Partei kann auch ohne Einwilligung der Gegenpartei eine versäumte Frist wiederhergestellt oder neu angesetzt werden, wenn der Partei oder ihrem Vertreter keine grobe Nachlässigkeit zur Last fällt (<ref-law>/SH). Im vorliegenden Fall hat die Gegenpartei - was ebenfalls unbestritten ist - einer Fristwiederherstellung nicht zugestimmt, so dass das Obergericht abzuklären hatte, ob das Fehlverhalten des Beschwerdeführers als grobe, die Fristwiederherstellung ausschliessende Nachlässigkeit zu werten ist. Dies hat es bejaht.
3. Der Beschwerdeführer macht zusammengefasst geltend, beim festgestellten Fehler handle es sich um ein Missgeschick, das jedermann, auch bei grösster Anstrengung, alles recht zu machen, unterlaufen könne. Es sei daher willkürlich, den begangenen Fehler als grobe Nachlässigkeit zu bezeichnen.
Ob die Ausführungen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Begründung der staatsrechtlichen Beschwerde entsprechen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), mag hier dahingestellt bleiben, zumal der Beschwerde in materieller Hinsicht kein Erfolg beschieden ist. Nach der Lehre liegt in der Regel ein grobes Verschulden vor bei einer Verletzung der Sorgfaltspflicht, deren Beachtung unter den gegebenen Umständen einem durchschnittlich Sorgfältigen zuzumuten ist. Von einem groben Verschulden darf umso eher ausgegangen werden, je höher die Sorgfaltspflicht des Betroffenen zu veranschlagen ist; diese hängt von der Wichtigkeit der vorzunehmenden Handlung ab und verschärft sich mit dem Schwinden der hierfür zur Verfügung stehenden Zeitspanne (Ritter, Die Wiederherstellung versäumter Fristen und Tagfahrten nach schweizerischem Zivilprozessrecht, Diss. Zürich 1962 S. 31). Je grösser die Gefahr und je höher deren Wahrscheinlichkeitsgrad, sich zu verwirklichen, desto höher muss auch die zu beachtende Sorgfalt sein (siehe zum Ganzen auch: Hauser Schweri, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, 2002, S. 726 N. 48 zu <ref-law>/ZH). Schlichtes Vergessen und versehentlich falsches Terminieren gelten nach der Lehre stets als grobe Nachlässigkeit, dies selbst dann, wenn die säumige Partei und ihren Vertreter zwar kein Verschulden trifft, sie aber für grobes Verschulden beigezogener Hilfspersonen einzustehen haben (Annette Dolge, Der Zivilprozess im erstinstanzlichen ordentlichen Verfahren, Diss. Zürich 2001, S. 373 f.).
Die vom Obergericht vorgenommene Einschätzung des in Frage stehenden Versehens stützt sich auf die vorangehend zitierte, einschlägige Lehrmeinung; praxisgemäss erachtet das Bundesgericht derartige Begründungen nicht als unhaltbar (<ref-ruling> E. 3a S. 233 f.). Im Übrigen weist nicht zuletzt die Konsequenz, welche im vorliegenden Fall ein Verpassen der richterlichen Frist nach sich zieht, nämlich der Eintritt der Rechtskraft des angefochtenen Scheidungsurteils, auf die grosse Bedeutung der vorzunehmenden Prozesshandlung hin. Diese besondere Bedeutung verlangt von der Partei und ihrem Vertreter erhöhte Aufmerksamkeit und auferlegt ihnen daher eine erhöhte Sorgfaltspflicht. Damit aber erweist sich die Feststellung des Obergerichts, es liege grobe Nachlässigkeit vor, nicht als willkürlich.
Die vom Obergericht vorgenommene Einschätzung des in Frage stehenden Versehens stützt sich auf die vorangehend zitierte, einschlägige Lehrmeinung; praxisgemäss erachtet das Bundesgericht derartige Begründungen nicht als unhaltbar (<ref-ruling> E. 3a S. 233 f.). Im Übrigen weist nicht zuletzt die Konsequenz, welche im vorliegenden Fall ein Verpassen der richterlichen Frist nach sich zieht, nämlich der Eintritt der Rechtskraft des angefochtenen Scheidungsurteils, auf die grosse Bedeutung der vorzunehmenden Prozesshandlung hin. Diese besondere Bedeutung verlangt von der Partei und ihrem Vertreter erhöhte Aufmerksamkeit und auferlegt ihnen daher eine erhöhte Sorgfaltspflicht. Damit aber erweist sich die Feststellung des Obergerichts, es liege grobe Nachlässigkeit vor, nicht als willkürlich.
4. Sodann erblickt der Beschwerdeführer eine Verletzung der Rechtsweggarantie gemäss Art. 17 KV/SH sowie von <ref-law> einmal im Umstand, dass sich das Obergericht angesichts eines leichten Fehlers nicht mit der Berufung befasst habe. Unter dem Gesichtswinkel der nämlichen Bestimmungen macht er sodann geltend, er habe am 8. und 27. März 2005 und damit vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Berufungsbegründung dem Obergericht auf dessen Aufforderung dargetan, dass die Berufung begründet sei. Diese beiden Rechtsschriften hätten wohl den Zweck verfolgt, auszuführen, dass das Berufungsverfahren nicht aussichtslos und die unentgeltliche Rechtspflege daher nicht zu verweigern sei. Inhaltlich seien damit indes auch die Berufungsanträge begründet worden. Das Obergericht führe nun aktenwidrig aus, es habe seine (des Beschwerdeführers) Ausführungen als nicht genügend erachtet und dem Appellanten auferlegt, die Berufungsbegründung bis zum 17. Mai 2005 schriftlich und im Doppel einzureichen. Es habe vielmehr einfach entsprechend beschlossen. Die Rechtsweggarantie hätte aber immerhin geboten, auf die erfolgte Begründung einzugehen.
4.1 <ref-law> gewährt den Anspruch auf richtige Besetzung des Gerichts und auf einen unabhängigen und unparteiischen Richter. Diese Bestimmung äussert sich indes nicht zur Rechtsweggarantie, die vielmehr in <ref-law> geregelt wird, welcher freilich bisher noch nicht in Kraft getreten ist (Bundesbeschluss vom 24. September 2002 über das teilweise Inkrafttreten der Justizreform vom 12. März 2000, AS 2002, S. 3147). Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern <ref-law> durch den Beschluss verletzt worden sein soll (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; <ref-ruling> E. d S. 201; <ref-ruling> E. 3a; <ref-ruling> E. 4a; <ref-ruling> E. 1c S. 282, mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 7a S. 312; <ref-ruling> E. 1.3).
Gemäss Art. 17 KV/SH hat jede Person bei Rechtsstreitigkeiten Anspruch auf Beurteilung durch ein kantonales Gericht. Die in Art. 17 KV/SH verankerte Rechtsweggarantie verbürgt indes selbstverständlich keinen schrankenlosen Zugang zum Gericht. Ein Rechtsweg besteht nur im Rahmen der jeweils geltenden Prozessordnung, und die Garantie verbietet insbesondere auch nicht, das Eintreten auf ein Rechtsmittel von den üblichen Sachurteilsvoraussetzungen abhängig zu machen (Kiss, Rechtsweggarantie und Totalrevision der Bundesrechtspflege, ZBJV 134/1998, S. 288/291 f.; Kälin, Justizreform, AJP 1995 S. 1007). Insofern ist der Beschluss des Obergerichts im Lichte der Rechtsweggarantie nicht zu beanstanden.
4.2 Mit Bezug auf die zweite Rüge räumt das Obergericht zwar ein, dass sich der Beschwerdeführer zur Frage des Bestehens der Ehe geäussert habe; wie im angefochtenen Entscheid indes auch festgehalten wird, hat es diese im Rahmen des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege gemachten Äusserungen als ungenügend erachtet und dem Beschwerdeführer deshalb unter Androhung der Säumnisfolgen aufgetragen, die Berufungsbegründung mit Bezug auf die Vorfrage einzureichen. Soweit der Beschwerdeführer diese Feststellung als aktenwidrig bezeichnet, legt er nicht dar, inwiefern dies der Fall sein soll, und widerlegt diese Behauptung auch nicht durch entsprechende Aktenhinweise. Darauf ist nicht einzutreten (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
Nach den weiteren Feststellungen des Obergerichts soll der Beschwerdeführer denn auch eine gerichtliche Aufforderung zur Einreichung der Berufungsbegründung erwartet haben, was darauf schliessen lässt, dass auch er die zur Begründung der unentgeltlichen Rechtspflege vorgetragenen Ausführungen - entgegen seiner nunmehr geäusserten Ansicht - nicht als genügende Berufungsbegründung erachtet hat. Im Übrigen legt der Beschwerdeführer denn auch nicht substanziiert dar, inwiefern die im Rahmen des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege zur strittigen Frage abgegebene Begründung den Anforderungen einer Berufungsbegründung genügte (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; <ref-ruling> E. d S. 201; <ref-ruling> E. 3a; <ref-ruling> E. 4a; <ref-ruling> E. 1c S. 282, mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 7a S. 312; <ref-ruling> E. 1.3). Liegt aber keine der Prozessordnung entsprechende Begründung vor und wurde das Berufungsverfahren aus diesem Grunde abgeschrieben, so erweist sich der Vorwurf der Verletzung der Rechtsweggarantie nach den Ausführungen in E. 4.1.1 als unbegründet.
Nach den weiteren Feststellungen des Obergerichts soll der Beschwerdeführer denn auch eine gerichtliche Aufforderung zur Einreichung der Berufungsbegründung erwartet haben, was darauf schliessen lässt, dass auch er die zur Begründung der unentgeltlichen Rechtspflege vorgetragenen Ausführungen - entgegen seiner nunmehr geäusserten Ansicht - nicht als genügende Berufungsbegründung erachtet hat. Im Übrigen legt der Beschwerdeführer denn auch nicht substanziiert dar, inwiefern die im Rahmen des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege zur strittigen Frage abgegebene Begründung den Anforderungen einer Berufungsbegründung genügte (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; <ref-ruling> E. d S. 201; <ref-ruling> E. 3a; <ref-ruling> E. 4a; <ref-ruling> E. 1c S. 282, mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 7a S. 312; <ref-ruling> E. 1.3). Liegt aber keine der Prozessordnung entsprechende Begründung vor und wurde das Berufungsverfahren aus diesem Grunde abgeschrieben, so erweist sich der Vorwurf der Verletzung der Rechtsweggarantie nach den Ausführungen in E. 4.1.1 als unbegründet.
5. Der Beschwerdeführer beanstandet sodann, die Folgen des Prozessfehlers stünden mit der Schwere des Fehlers in keinem sinnvollen Zusammenhang und verletzen daher den Grundsatz der Verhältnismässigkeit (<ref-law>). <ref-law>/SH sehe vor, dass dem Beklagten, der die Frist zur Einreichung der Klageantwort versäumt hat, nebst der Auferlegung einer Ordnungsbusse eine zweite Frist zur Einreichung der Antwort gesetzt werde.
<ref-law>/SH betrifft die Klageantwort und Widerklage im Hauptverfahren, nicht die Anordnung des schriftlichen Verfahrens nach <ref-law>/SH. Das Obergericht hat dem Beschwerdeführer ohne Willkür eine grobe Nachlässigkeit vorgeworfen, womit die Argumentation des Beschwerdeführers von vornherein nicht verfängt. Im Übrigen sind die Kantone unter Vorbehalt des Vorrangs des Bundesrechts in der Ausgestaltung ihres Prozessrechts frei und können geeignete Normen zur Sicherung eines geordneten Verfahrens erlassen (<ref-ruling> E. 2d). Prozessuale Zeitbestimmungen und daran geknüpfte Säumnisfolgen sind erforderlich und geeignet, um eine im Interesse der Herstellung des Rechtsfriedens liegende beförderliche Durchführung des Verfahrens durchzusetzen (zum Inhalt der Verhältnismässigkeit gemäss <ref-law>: Hangartner, in: Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 2002, N. 32 ff. zu <ref-law>). Die für den Säumnisfall vorgesehenen, dem Beschwerdeführer übrigens ausdrücklich angedrohten Folgen erweisen sich daher als verhältnismässig.
<ref-law>/SH betrifft die Klageantwort und Widerklage im Hauptverfahren, nicht die Anordnung des schriftlichen Verfahrens nach <ref-law>/SH. Das Obergericht hat dem Beschwerdeführer ohne Willkür eine grobe Nachlässigkeit vorgeworfen, womit die Argumentation des Beschwerdeführers von vornherein nicht verfängt. Im Übrigen sind die Kantone unter Vorbehalt des Vorrangs des Bundesrechts in der Ausgestaltung ihres Prozessrechts frei und können geeignete Normen zur Sicherung eines geordneten Verfahrens erlassen (<ref-ruling> E. 2d). Prozessuale Zeitbestimmungen und daran geknüpfte Säumnisfolgen sind erforderlich und geeignet, um eine im Interesse der Herstellung des Rechtsfriedens liegende beförderliche Durchführung des Verfahrens durchzusetzen (zum Inhalt der Verhältnismässigkeit gemäss <ref-law>: Hangartner, in: Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 2002, N. 32 ff. zu <ref-law>). Die für den Säumnisfall vorgesehenen, dem Beschwerdeführer übrigens ausdrücklich angedrohten Folgen erweisen sich daher als verhältnismässig.
6. Damit ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Die Beschwerdegegnerin ist mit ihrem Antrag zum Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht durchgedrungen und hat damit kein Anrecht auf eine Parteientschädigung für ihre Stellungnahme zum Gesuch. In der Sache ist keine Vernehmlassung angeordnet worden und somit auch keine Entschädigung geschuldet. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. November 2005
Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['2e300d95-7451-455a-855a-d8764a13997f', 'fb02adae-a2c0-4c27-ab9f-65afcc215d25', 'e313777c-2320-4bf2-b516-e1637683a0cc', 'e3910207-870a-40c4-bac9-cd301f1a05e1', '921938d2-55a0-4bd7-8ae2-5b634ac5c72a', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22', '31422c33-5338-4458-b783-ed595e30f94d', '2e300d95-7451-455a-855a-d8764a13997f', 'fb02adae-a2c0-4c27-ab9f-65afcc215d25', 'e313777c-2320-4bf2-b516-e1637683a0cc', 'e3910207-870a-40c4-bac9-cd301f1a05e1', '921938d2-55a0-4bd7-8ae2-5b634ac5c72a', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22', '2e300d95-7451-455a-855a-d8764a13997f', 'fb02adae-a2c0-4c27-ab9f-65afcc215d25', 'e313777c-2320-4bf2-b516-e1637683a0cc', 'e3910207-870a-40c4-bac9-cd301f1a05e1', '921938d2-55a0-4bd7-8ae2-5b634ac5c72a', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22', '150454f4-fb19-4fe0-8c67-e19c80c641e8'] | ['3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
0fd7db6a-00c4-4e31-a5ed-9a83f846b4f2 | 2,015 | de | Sachverhalt:
Mit Verfügung vom 16. Mai 2006 sprach die Kantonale IV-Stelle Wallis der 1960 geborenen A._ rückwirkend ab März 2005 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Ende 2006 nahm die Versicherte in B._/AG Wohnsitz. Mit Revisionsverfügung vom 26. August 2013 hob die IV-Stelle des Kantons Aargau die bisher ausgerichtete Invalidenrente auf.
Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 9. September 2014 ab.
A._ führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Weiterausrichtung der ganzen Rente; eventuell sei die Sache zur ergänzenden medizinischen Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen. | Erwägungen:
1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss den Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>; vgl. auch <ref-law>). Mit Blick auf diese Kognitionsregelung ist aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde ans Bundesgericht zu prüfen, ob der angefochtene Gerichtsentscheid in der Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen (u.a.) Bundesrecht verletzt (<ref-law>), einschliesslich einer allfälligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 97 Abs. 1, <ref-law>). Hingegen hat unter der Herrschaft des BGG eine freie Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheides in tatsächlicher Hinsicht zu unterbleiben. Ebenso entfällt eine Prüfung der Ermessensbetätigung nach den Grundsätzen zur Angemessenheitskontrolle.
2.
Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmungen und die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze, namentlich diejenigen über die Bemessung des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versicherten nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (<ref-law> [SR 830.1] in Verbindung mit <ref-law>; <ref-ruling> E. 3.4 S. 348; <ref-ruling> E. 1 S. 30; <ref-ruling> E. 2a und b S. 136) und die Revision von Invalidenrenten bei wesentlicher Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>; <ref-ruling> E. 3 S. 132; <ref-ruling> E. 3.5 S. 349 ff.) zutreffend dargelegt. Hierauf wird verwiesen.
3.
3.1. Des Weitern hat das kantonale Gericht - wobei es die hievor (E. 1) angeführte Kognitionsregelung zu beachten gilt - insbesondere gestützt auf das psychiatrisch/orthopädische Gutachten der MEDAS C._ vom 24. Mai 2013 zutreffend erkannt, dass die Beschwerdeführerin ihre frühere Tätigkeit als Bäckerei-Mitarbeiterin behinderungsbedingt nicht mehr auszuüben vermag, hingegen einer leidensangepassten Erwerbstätigkeit wiederum uneingeschränkt nachgehen und damit ein rentenausschliessendes Einkommen erzielen könnte. Jedenfalls kann von einer offensichtlich unrichtigen (oder unvollständigen) vorinstanzlichen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts keine Rede sein (was auch hinsichtlich der antizipierten Beweiswürdigung gilt, wonach keine ergänzenden ärztlichen Abklärungen erforderlich sind und vom Beizug weiterer medizinischer Akten abgesehen werden kann). In der Beschwerdeschrift werden denn auch in erster Linie blosse Tat- und Ermessensfragen aufgeworfen, welche - wie dargelegt - der freien Überprüfung durch das Bundesgericht entzogen sind.
3.2. Dass die gesundheitlichen Verhältnisse im massgebenden Zeitraum zwischen der ursprünglichen Rentenverfügung vom 16. Mai 2006 und der hier streitigen Revisionsverfügung vom 26. August 2013 eine leistungsrelevante Änderung erfahren haben, zeigt sich schon anhand der Medikamenteneinnahme: Anlässlich der Untersuchung im Externen Psychiatrischen Dienst D._ vom 10. Juli 2007 hatte die Beschwerdeführerin erklärt, sie könne sich nicht vorstellen, ohne Medikamente (vor allem Rivotril) weiter zu existieren. Die behandelnde Psychiaterin Dr. E._ führte im Verlaufsbericht vom 24. April 2012 denn auch aus, die Versicherte sei eine schwer kranke Patientin, welche ununterbrochen mit hochdosierten Psychopharmaka therapiert werde. Demgegenüber ergaben die im Rahmen der bidisziplinären Begutachtung erhobenen Laborwerte ein anderes Bild. Die von der Beschwerdeführerin wiederholt ausdrücklich angegebenen verschiedenen Analgetika liessen sich nicht nachweisen. Ebenso lagen die beiden Antidepressiva sowie das geltend gemachte Neuroleptikum unterhalb der Nachweisgrenze bzw. im deutlich untertherapeutischen Bereich. Schliesslich konnte Clonazepam (Rivotril) ebenfalls nur unterdosiert festgestellt werden. Die auch in der Laboranalyse zum Ausdruck gelangende gesundheitliche Verbesserung (deutliche Abnahme des Leidensdruckes) wird durch die vorinstanzlich nachgereichten Berichte der Klinik F._ vom 23. August 2013 und der Psychiatrischen Dienste G._ vom 4. März 2014 nicht in Zweifel gezogen. Jedenfalls ist die diesbezügliche einlässliche Beweiswürdigung im angefochtenen Entscheid nicht willkürlich.
4.
Die Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei auferlegt (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, dem Bundesamt für Sozialversicherungen, der Pensionskasse PANVICA und der Ausgleichskasse PANVICA schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 1. Mai 2015
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Glanzmann
Der Gerichtsschreiber: Attinger | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['13e71396-cc1e-42ff-bad5-5a514c116618', 'ebeeac29-802e-4d8c-b463-8903cecf3f9a', 'd176a0fe-a4c1-42f1-8ec1-efbebf0562c5', 'a483461a-50ad-4d55-b7ab-49b3d1c591fb', '13e71396-cc1e-42ff-bad5-5a514c116618'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
0fd832ef-307d-4c2b-a966-7577bae1833e | 2,011 | de | Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid (ZSU.2010.352/nl) vom 16. November 2010 des Obergerichts des Kantons Aargau, das eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzliche Erteilung der definitiven Rechtsöffnung an den Beschwerdegegner für Fr. 900.-- (nebst Zins und Kosten) abgewiesen hat, soweit es darauf eingetreten ist, und dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege verweigert hat,
in die Ausstandsbegehren gegen Mitglieder des Bundesgerichts sowie in die Gesuche um aufschiebende Wirkung und unentgeltliche Rechtspflege, | in Erwägung,
dass gegen den in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangenen Entscheid des Obergerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (<ref-law>) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss <ref-law> allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach <ref-law> offen steht, weshalb die Eingabe des Beschwerdeführers als solche entgegengenommen worden ist,
dass sich die allein zum Zweck der Blockierung der Justiz gestellten Ausstandsbegehren des Beschwerdeführers gegen Mitglieder des Bundesgerichts als missbräuchlich erweisen, weshalb darauf, soweit die Begehren nicht gegenstandslos sind, nicht einzutreten ist (<ref-ruling>),
dass sodann in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. <ref-law> sowie <ref-law>), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (<ref-ruling> E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m. <ref-law>),
dass das Obergericht erwog, das Ablehnungsbegehren des Beschwerdeführers gegen Mitglieder des Obergerichts sei missbräuchlich und daher unzulässig, die 10-tägige Frist zur Beantwortung der Rechtsöffnungsgesuche in weitgehend übereinstimmenden Verfahren habe den Gehörsanspruch des juristisch ausgebildeten Beschwerdeführers nicht verletzt, zumal eine solche Verletzung wegen der gleichen obergerichtlichen Kognition geheilt wäre, die gesetzliche Beschwerdefrist könne nicht erstreckt werden, die vor Obergericht neu vorgebrachten Behauptungen und neu eingereichten Beweismittel seien unzulässig,
dass das Obergericht weiter erwog, die Rechtsöffnungsforderung (Verfahrenskosten) beruhe auf einer rechtskräftigen Verfügung des Amtsgerichtspräsidenten Y._ und damit auf einem definitiven Rechtsöffnungstitel im Sinne von <ref-law>, der Rechtsöffnungsrichter dürfe die materielle Richtigkeit des Rechtsöffnungstitels ebenso wenig überprüfen wie die (dem Pfändungsverfahren vorbehaltene) Frage der Zahlungsfähigkeit des Schuldners, die vom Beschwerdeführer vor Vorinstanz eingereichten Unterlagen seien nicht geeignet, den Beweis der Tilgung durch Verrechnung zu erbringen, seit Rechtskraft des Urteils sei Verzugszins geschuldet, in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Beschwerde könne dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt werden,
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht rechtsgenüglich auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass er erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern der Entscheid des Obergerichts vom 16. November 2010 verfassungswidrig sein soll,
dass der Beschwerdeführer ausserdem einmal mehr einzig zum Zweck der Verzögerung der Zwangsvollstreckung und damit missbräuchlich prozessiert (<ref-law>),
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende und überdies missbräuchliche - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. Art 108 Abs. 1 lit. b und c BGG nicht einzutreten ist, womit das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird,
dass dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde nicht gewährt werden kann (<ref-law>),
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (<ref-law>) und (entgegen seinem Antrag) keine Parteientschädigung zugesprochen erhält,
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,
dass sich das Bundesgericht in dieser Sache vorbehält, allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche ohne Antwort abzulegen, | erkennt die Präsidentin:
1. Auf die Ausstandsbegehren gegen Mitglieder des Bundesgerichts wird, soweit die Begehren nicht gegenstandslos sind, nicht eingetreten.
2. Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
4. Die Gerichtskosten von Fr. 200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
5. Dem Beschwerdeführer wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
6. Dieses Urteil wird den Parteien und Obergericht des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. Januar 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['972fbf0b-be03-476b-b407-07eed5ef8b26', '12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd'] |
0fd85a7c-8a73-45fc-9811-fa45a62d6cae | 2,012 | de | Nach Einsicht
in den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau (als Versicherungsgericht) vom 14. Dezember 2011, womit die Beschwerde vom 15./17. Juli 2011 gegen die Verfügungen der IV-Stelle des Kantons Thurgau vom 17. Juni 2011 betreffend befristete ganze Invalidenrente vom 1. Juli 2009 bis 28. Februar 2011 abgewiesen wurde,
in die hiegegen erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei dem Beschwerdeführer, in Aufhebung des kantonalen Entscheides, eine Dreiviertels-Invalidenrente zuzusprechen, unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege in Form der Befreiung von Gerichtskostentragung, | in Erwägung,
dass das Gesetz als Mindestanforderung für eine gültige Beschwerde hinsichtlich der Begründung verlangt, in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 erster Satz BGG in Verbindung mit <ref-law>), was bei der Feststellung der rechtserheblichen Tatsachen nur der Fall ist, wenn deren offensichtliche Unrichtigkeit (<ref-law>), also Unhaltbarkeit oder gar Willkür, aufgezeigt wird, welcher Anforderung die nicht substanziierten Vorbringen in der Beschwerde (Kritik an der psychiatrischen und neurologischen Begutachtung; Vorwurf der Versicherungsfreundlichkeit des Spitals Y._; Berufung auf abweichende medizinische Meinungen und Einschätzungen anderer Ärzte) offensichtlich nicht genügen,
dass die Beschwerde daher gestützt auf Abs. 1 lit. b des <ref-law> im vereinfachten Verfahren nach dieser Bestimmung zu erledigen ist,
dass umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird (Art. 66 Abs. 1 in fine BGG), weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Befreiung von den Gerichtskosten) gegenstandslos ist, | erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 31. Januar 2012
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Meyer
Die Gerichtsschreiberin: Helfenstein Franke | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
0fd8db91-cf2f-4bc2-be31-26f2e97df02b | 2,001 | de | Verjährung, Strafzumessung, hat sich ergeben:
A.- 1. Das Bezirksgericht Horgen sprach X._ am 20. August 1997 der mehrfachen sexuellen Nötigung im Sinne von <ref-law> sowie der Vergewaltigung im Sinne von <ref-law> schuldig und verurteilte ihn zu sechs Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung von 70 Tagen Untersuchungshaft. Es verpflichtete ihn, der Geschädigten A._ Fr. 40'000.-- Genugtuung zu bezahlen. Die Zivilansprüche der Geschädigten B._ wurden auf den Zivilweg verwiesen.
2. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 25. November 1999 auf dessen Berufung sowie auf die Berufung der Staatsanwaltschaft hin der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern im Sinne von <ref-law>, der mehrfachen sexuellen Nötigung im Sinne von <ref-law> sowie der Vergewaltigung im Sinne von <ref-law> schuldig und verurteilte ihn zu 51⁄2 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung von 70 Tagen Untersuchungshaft. Es verpflichtete ihn, der Geschädigten A._ Fr. 40'000.-- Genugtuung zu bezahlen. Auf die Zivilansprüche der Geschädigten B._ trat es nicht ein.
Das Obergericht wirft X._ zusammengefasst im Wesentlichen vor, er habe seine Stieftochter A._ (geb. am 23. August 1974) in der Zeit von ca. August 1984 bis ca. Juni 1991 unter vielen Malen zur Vornahme von sexuellen Handlungen an ihm gezwungen. Er habe sie insbesondere gezwungen, ihn mit der Hand oder, später vor allem, oral zu befriedigen. Einmal, als A._ ca. 15 - 16 Jahre alt gewesen sei, habe er sie zur Duldung des Beischlafs genötigt.
Von der Anklage des sexuellen Missbrauchs der Stieftochter B._ (Anklagepunkt G) sprach das Obergericht X._ frei (siehe angefochtenes Urteil S. 37 f.).
B.- X._ führt mit Eingabe vom 17. Januar 2000 eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
C.- 1. Der Kassationshof des Bundesgerichts trat am 16. Februar 2000 auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht ein mit der Begründung, dass sie um einen Tag verspätet angemeldet worden sei.
2. Mit Beschluss vom 15. März 2000 hob der Kassationshof seinen Nichteintretensentscheid vom 16. Februar 2000 in Gutheissung des von X._ dagegen eingereichten Revisionsgesuchs auf. Auf Grund der beigelegten Dokumente könne als erstellt gelten, dass das Dispositiv des Obergerichtsurteils nicht bereits am 26.
November 1999, sondern erst am 29. November 1999 beim Vertreter des Verurteilten eingegangen und daher die Beschwerdeanmeldung vom 7. Dezember 1999 (Poststempel) rechtzeitig erfolgt sei. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde blieb bis zum Abschluss des Verfahrens der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde sistiert.
D.- Am 21. Mai 2001 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die von X._ gegen das Urteil des Obergerichts erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
E.- Mit Eingabe vom 6. Juli 2001 erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, der Beschluss des Kassationsgerichts vom 21. Mai 2001 bzw. das Urteil des Obergerichts vom 25. November 1999 seien aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Der Beschwerdeführer beging alle ihm zur Last gelegten Handlungen vor dem Inkrafttreten des neuen Sexualstrafrechts am 1. Oktober 1992. Die Vorinstanz hat aber das neue Recht angewendet, weil es milder als das zur Zeit der inkriminierten Taten geltende alte Recht sei (siehe angefochtenes Urteil S. 39 - 42). Der Beschwerdeführer ficht diese Auffassung mit Recht nicht an.
2.- a) Dem Beschwerdeführer wird im Wesentlichen zur Last gelegt, er habe die Beschwerdegegnerin 1 in der Zeit von (frühestens) August 1984 bis ca. Juni 1991 unter vielen Malen sexuell missbraucht, indem er sie insbesondere gezwungen habe, ihn manuell und - später - auch oral zu befriedigen. Nach der Auffassung der Vorinstanz bilden alle inkriminierten Handlungen eine verjährungsrechtliche Einheit. Damit habe die Verfolgungsverjährung in Bezug auf alle Handlungen ca. im Juni 1991 begonnen. Daher sei die Verjährung, welche unter anderem durch die Anhebung der Strafuntersuchung im Oktober 1993 unterbrochen worden sei, im Zeitpunkt der Ausfällung des angefochtenen Urteils vom 25. November 1999 auch insoweit noch nicht eingetreten, als die inkriminierten Handlungen den Tatbestand der sexuellen Handlungen mit Kindern im Sinne von <ref-law> erfüllen, für welche dessen inzwischen aufgehobene Ziff. 5, in Kraft bis zum 31. August 1997, eine Verjährungsfrist von 5 Jahren vorgesehen habe, die durch Bundesgesetz vom 21. März 1997, in Kraft seit
1. September 1997, durch die ordentliche Verjährungsfrist von 10 Jahren ersetzt worden sei, welche gemäss <ref-law> auch gelte, wenn die Verjährung der Tat nach <ref-law> in der Fassung vom 21. Juni 1991 am 1. September 1997 noch nicht eingetreten ist (siehe angefochtenes Urteil S. 42 ff. E. 3).
Der Beschwerdeführer macht wie bereits im kantonalen Verfahren geltend, dass er "im Jahre 1989/90" unter Mitnahme seiner persönlichen Effekten aus der ehelichen Wohnung ausgezogen sei mit dem Willen, das Zusammenleben mit seiner damaligen Ehefrau und den beiden Stieftöchtern definitiv und für immer aufzugeben. Allein auf das Drängen seiner damaligen Ehefrau und der beiden Stieftöchter sei er nach ca. 2 Monaten, während welcher Zeit er bei seiner Freundin gelebt habe, wieder in die eheliche Wohnung zurückgekehrt.
Unter diesen Umständen bestehe zwischen den Handlungen, die er vor seinem Auszug aus der ehelichen Wohnung begangen habe, und den Straftaten, die er nach seiner Rückkehr in die eheliche Wohnung verübt habe, keine verjährungsrechtliche Einheit. Daher seien die vor seinem Auszug aus der ehelichen Wohnung begangenen Handlungen, soweit sie den Tatbestand der sexuellen Handlungen mit Kindern im Sinne von <ref-law> erfüllen, mithin ein Grossteil der inkriminierten Straftaten, absolut verjährt (Nichtigkeitsbeschwerde S. 4 ff.).
b) <ref-law> in der Fassung gemäss Bundesgesetz vom 21. Juni 1991, in Kraft seit 1. Oktober 1992, sah für die Straftat der sexuellen Handlungen mit Kindern eine besondere Verjährungsfrist von lediglich fünf Jahren vor; die absolute Verjährungsfrist betrug damit 71⁄2 Jahre. <ref-law> ist durch Bundesgesetz vom 21. März 1997, in Kraft seit 1. September 1997, aufgehoben worden. Die Straftat der sexuellen Handlungen mit Kindern im Sinne von <ref-law> verjährt damit in Anbetracht der angedrohten Strafe - Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder Gefängnis - in relativ zehn und absolut 15 Jahren (Art. 70 und Art. 72 Ziff. 2 StGB). Durch das genannte Bundesgesetz ist <ref-law> eine Ziffer 6 beigefügt worden, die bestimmt: Die Strafverfolgung verjährt auch dann in zehn Jahren, wenn die Verjährung der Tat nach der Bestimmung von Ziffer 5 in der Fassung vom 21. Juni 1991 am 1. September 1997 noch nicht eingetreten ist.
In Bezug auf die inkriminierten Straftaten der sexuellen Handlungen mit Kindern im Sinne von <ref-law> begann die Verfolgungsverjährung entgegen einer Bemerkung im angefochtenen Urteil (S. 44 oben) nicht erst ca. im Juni 1991 zu laufen. Denn zu jener Zeit war die am 23. August 1974 geborene Beschwerdegegnerin 1 bereits rund 16 Jahre und 10 Monate alt. Die Straftat der sexuellen Handlungen mit Kindern gemäss <ref-law> konnte der Beschwerdeführer aber nur begehen, solange die Beschwerdegegnerin 1 noch nicht 16 Jahre alt war, also längstens bis zum 22. August 1990. Wann genau vor diesem Zeitpunkt der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin 1 letztmals sexuell missbrauchte, geht aus dem angefochtenen Urteil nicht hervor und lässt sich wohl auch nicht mehr feststellen. Wie es sich damit verhält, kann indessen dahingestellt bleiben. Der Beschwerdeführer verging sich im Laufe der Zeit an der Beschwerdegegnerin 1, je älter diese wurde, immer öfter, häufig mehrmals pro Woche (siehe dazu angefochtenes Urteil S. 37 i.V.m. der Anklageschrift, insbesondere S. 6 f.). Es ist daher davon auszugehen, dass er die Beschwerdegegnerin 1 jedenfalls auch in der Zeit zwischen dem 1. März 1990 und dem 22. August 1990 sexuell missbrauchte, dass mit andern Worten im Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Bestimmungen betreffend die Verjährung am 1. September 1997 noch nicht 71⁄2 Jahre verstrichen waren, seitdem der Beschwerdeführer die noch nicht 16 Jahre alte Beschwerdegegnerin 1 letztmals sexuell missbraucht hatte. Der Beschwerdeführer behauptet denn auch selber nicht, dass die ihm angelasteten Taten, soweit sie den Tatbestand der sexuellen Handlungen mit Kindern im Sinne von <ref-law> erfüllen, allesamt verjährt seien.
c) Gemäss <ref-law> beginnt die Verjährung, wenn der Täter die strafbare Tätigkeit zu verschiedenen Zeiten ausführt, mit dem Tag, an dem er die letzte Tätigkeit ausführt. Mehrere strafbare Handlungen bilden verjährungsrechtlich eine Einheit, wenn sie gleichartig und gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet sind und - ohne dass bereits ein Dauerdelikt im Sinne von <ref-law> gegeben wäre - als ein andauerndes pflichtwidriges Verhalten zu betrachten sind, welches der in Frage stehende gesetzliche Straftatbestand ausdrücklich oder sinngemäss mitumfasst (<ref-ruling> E. 1a mit Hinweisen). In diesem Fall beginnt die Verfolgungsverjährung für alle strafbaren Handlungen erst mit der letzten Tat. Beim Tatbestand der sexuellen Handlungen mit Kindern im Sinne von <ref-law> ist eine verjährungsrechtliche Einheit grundsätzlich möglich (<ref-ruling>). Ob sie gegeben sei, hängt von den Umständen des konkreten Falles ab.
aa) Der Beschwerdeführer meint, die inkriminierten Handlungen vor seinem Auszug aus der ehelichen Wohnung einerseits und nach seiner Rückkehr in die eheliche Wohnung andererseits bildeten keine verjährungsrechtliche Einheit, da er bei seinem Auszug den Willen gehabt habe, das Zusammenleben mit seiner damaligen Ehefrau und den beiden Stieftöchtern definitiv und für immer aufzugeben, und er lediglich auf deren wiederholtes Drängen nach ca. 2 Monaten in die eheliche Wohnung zurückgekehrt sei. Der subjektive Wille des Täters ist aber für die Frage nach dem Vorliegen einer verjährungsrechtlichen Einheit - anders als beim so genannten fortgesetzten Delikt im Sinne der früheren Rechtsprechung, welches einen so genannten Gesamtvorsatz voraussetzte - nicht von entscheidender Bedeutung. Massgebend sind vielmehr objektive Kriterien (<ref-ruling> E. 1a; <ref-ruling> E. 2 f/bb S. 413).
bb) In Anbetracht der objektiven Umstände ist im vorliegenden Fall mit der Vorinstanz eine verjährungsrechtliche Einheit zu bejahen. Die Trennung dauerte tatsächlich nur ca. 2 Monate und war damit von relativ kurzer Dauer.
Auch während dieser Zeit hatte der Beschwerdeführer Kontakte unter anderem mit der Beschwerdegegnerin 1. Nach seiner Rückkehr in die eheliche Wohnung war die Lage offenkundig nicht eine wesentlich andere als vor seinem Auszug.
Der Beschwerdeführer war unverändert eine Autoritätsperson, und er wandte gegenüber der Beschwerdegegnerin 1 nach wie vor dieselben rüden Erziehungsmethoden an. Der Beschwerdeführer behauptet selber nicht, dass das Verhältnis zur Beschwerdegegnerin 1 nach seiner Rückkehr unter irgendwelchen Gesichtspunkten anders gewesen sei als vor seinem Auszug.
Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ist daher in diesem Punkt abzuweisen.
3.- Gemäss <ref-law> wird wegen sexueller Nötigung mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren oder mit Gefängnis bestraft, wer eine Person zur Duldung einer beischlafsähnlichen oder einer anderen sexuellen Handlung nötigt, namentlich indem er sie bedroht, Gewalt anwendet, sie unter psychischen Druck setzt oder zum Widerstand unfähig macht.
Dem Beschwerdeführer wird unter anderem und im Wesentlichen zur Last gelegt, er habe die Beschwerdegegnerin 1 unter vielen Malen gezwungen, ihn manuell und/oder oral zu befriedigen.
a) Der Beschwerdeführer macht wie bereits im kantonalen Verfahren geltend, durch das inkriminierte Verhalten habe er die Beschwerdegegnerin 1 nicht "zur Duldung", sondern allenfalls zur Vornahme von sexuellen Handlungen genötigt; dies sei aber etwas völlig anderes und werde vom Wortlaut von <ref-law> offensichtlich nicht erfasst. Seine Verurteilung wegen sexueller Nötigung verstosse daher gegen <ref-law> sowie gegen das unter anderem in <ref-law> verankerte Legalitätsprinzip (Nichtigkeitsbeschwerde S. 7 ff.).
Die Vorinstanz vertritt unter Hinweis auf die ihres Erachtens herrschende Lehre die Auffassung, der Tatbestand von <ref-law> erfasse entgegen seinem Wortlaut auch die Nötigung des Opfers zu einem aktiven Verhalten, mithin die Nötigung zur Vornahme einer sexuellen Handlung. Der insoweit zu enge Wortlaut des Gesetzes beruhe auf einem gesetzgeberischen Versehen (angefochtenes Urteil S. 45).
b) Strafbar ist nur, wer eine Tat begeht, die das Gesetz ausdrücklich mit Strafe bedroht (<ref-law>). Der Gesetzestext ist Ausgangspunkt der Gesetzesanwendung.
Selbst ein klarer Wortlaut bedarf aber der Auslegung, wenn er vernünftigerweise nicht der wirkliche Sinn des Gesetzes sein kann. Massgebend ist nicht der Buchstabe des Gesetzes, sondern dessen Sinn, der sich namentlich aus den dem Gesetz zu Grunde liegenden Wertungen ergibt, im Wortlaut jedoch unvollkommen ausgedrückt sein kann. Sinngemässe Auslegung kann auch zu Lasten des Beschuldigten vom Wortlaut abweichen. Im Rahmen solcher Gesetzesauslegung ist auch der Analogieschluss erlaubt; denn er dient dann lediglich als Mittel sinngemässer Auslegung. Der Grundsatz "keine Strafe ohne Gesetz" (<ref-law>) verbietet bloss, über den dem Gesetz bei richtiger Auslegung zukommenden Sinn hinauszugehen, also neue Straftatbestände zu schaffen oder bestehende derart zu erweitern, dass die Auslegung durch den Sinn des Gesetzes nicht mehr gedeckt wird (<ref-ruling> E. b S. 118; <ref-ruling> E. 3a S. 72 f., je mit Hinweisen). Die Abgrenzung zwischen zulässiger Auslegung einer Strafbestimmung zu Ungunsten des Beschuldigten und unzulässiger Schaffung neuer Straftatbestände durch Analogieschlüsse ist allerdings schwierig. Das Bestreben, ein strafwürdiges Verhalten tatsächlich auch zu bestrafen, darf nicht mit dem Sinn und Zweck einer Strafnorm vermengt bzw. gleichgesetzt werden. Andererseits ist nicht zu übersehen, dass sich die Frage, ob ein bestimmtes Verhalten unter einen Straftatbestand fällt, eben gerade dann stellt, wenn es als strafwürdig erscheint. Im Rahmen der Auslegung ist auch der Analogieschluss, wie der Umkehrschluss, zulässig (<ref-ruling> E. 2a S. 138 f. mit Hinweisen).
aa) Indem der Beschwerdeführer sein Opfer zwang, ihn manuell und/oder oral zu befriedigen, hat er es nicht "zur Duldung" einer sexuellen Handlung genötigt. Vielmehr hat er es zur Vornahme einer solchen Handlung gezwungen.
Dies wird aber vom Wortlaut von <ref-law> nicht erfasst. Diese Bestimmung erfasst auch nach ihrem französischen und italienischen Wortlaut nur die Nötigung zur Duldung von sexuellen Handlungen ("Celui qui .... l'aura contrainte à subir ..."; "Chiunque costringe una persona a subire ..."). Die Bestimmung unterscheidet sich insoweit beispielsweise von ihrer Vorgänger-Norm, d.h. von Art. 188 aStGB (Nötigung zu einer andern unzüchtigen Handlung), wonach sich strafbar machte, wer eine Person mit Gewalt (etc.) "zur Duldung oder zur Vornahme einer andern unzüchtigen Handlung" zwang. Sie unterscheidet sich insoweit aber auch etwa von <ref-law> (sexuelle Handlungen mit Anstaltspfleglingen, Gefangenen, Beschuldigten) und von <ref-law> (Ausnützung einer Notlage), wonach sich strafbar macht, wer eine Person unter den darin genannten Voraussetzungen veranlasst, "eine sexuelle Handlung vorzunehmen oder zu dulden". Für die sich aus dem Gesetzeswortlaut ergebende Beschränkung des Tatbestands von <ref-law> auf die Nötigung "zur Duldung" von sexuellen Handlungen gibt es keine sachlichen Gründe. Die Beschränkung ist sinnlos. Der Wortlaut von <ref-law> drückt den Sinn der Strafnorm, der sich aus den <ref-law> im Allgemeinen und <ref-law> im Besonderen zu Grunde liegenden Zwecken und Wertungen ergibt, nur unvollständig aus. Das Recht auf Selbstbestimmung in sexueller Hinsicht, welches <ref-law> schützt (siehe <ref-ruling> E. 2b S. 100; <ref-ruling> E. 7a S. 310), wird durch die Nötigung zur Vornahme einer sexuellen Handlung ebenso sehr beeinträchtigt wie durch die Nötigung zur Duldung einer solchen Handlung. Auch die Nötigung, etwas zu tun, ist Nötigung (<ref-law>), und auch die Nötigung, eine sexuelle Handlung vorzunehmen, ist daher "sexuelle Nötigung" (Randtitel von <ref-law>).
Eine Beschränkung des Anwendungsbereichs von <ref-law> auf die Nötigung zur Duldung von sexuellen Handlungen gemäss dem Wortlaut der Bestimmung hat auch der Gesetzgeber nicht gewollt. Vielmehr liegt ein offensichtliches Versehen des Gesetzgebers vor, wie sich auch aus den Gesetzesmaterialen zweifelsfrei ergibt. Nach Art. 191 des Vorentwurfs der Expertenkommission (Nötigung zu einer andern geschlechtlichen Handlung) sollte bestraft werden, "wer eine Person mit Gewalt ... zu einer andern geschlechtlichen Handlung zwingt". Im erläuternden Bericht wird dazu ausgeführt, hinsichtlich der Umschreibung des gesetzlichen Tatbestands werde vom geltenden Recht nur wenig abgewichen (S. 42). Gemäss Art. 190 des bundesrätlichen Entwurfs (Nötigung zu einer andern geschlechtlichen Handlung) sollte bestraft werden, "wer eine Person zu einer andern geschlechtlichen Handlung zwingt, indem er gegen sie Gewalt anwendet ...". In der Botschaft wird dazu festgehalten, Art. 188 des geltenden Rechts werde zu Art. 190. An seinem Inhalt werde nur wenig geändert. Der Bundesrat erachtete es als "unnötig, im Gesetzestext weiterhin ausdrücklich die beiden Varianten der erzwungenen Handlung - Duldung und Vornahme - zu nennen; auch wenn das Opfer bloss duldet, ist der Tatbestand erfüllt, ohne dass dies besonders gesagt werden muss" (BBl 1985 II 1009 ff., 1075, 1114). Der Ständerat, welcher die Vorlage als Erstrat behandelte, stimmte insoweit der Formulierung gemäss dem bundesrätlichen Entwurf zu (AB 1997 S 387, 399). Der Nationalrat schlug dagegen, seiner Kommission folgend, die Formulierung vor: "Wer eine Person zur Duldung einer beischlafsähnlichen oder einer anderen geschlechtlichen Handlung nötigt, ...." (AB 1990 N 2300, 2323). Die Wendung "zur Duldung" war auch im Vorschlag des Nationalrats zum Tatbestand der Vergewaltigung, insoweit dem bisherigen Tatbestand der Notzucht entsprechend, enthalten ("Wer ...
zur Duldung des ... Beischlafs nötigt"; AB 1990 N 2301), während im bundesrätlichen Entwurf, welchem der Ständerat auch insoweit zustimmte, wie schon im Vorentwurf der Expertenkommission kurz vom "Beischlaf" die Rede war ("Wer ... zum ... Beischlaf zwingt ..."). In den parlamentarischen Kommissionen war unter anderem darüber diskutiert worden, ob die beiden Tatbestände der Vergewaltigung und der Nötigung zu andern geschlechtlichen Handlungen in einem einzigen Tatbestand geregelt werden könnten, woraus sich beispielsweise die Formulierung ergeben hätte, dass sich strafbar mache, wer zur Duldung des Beischlafs oder einer anderen geschlechtlichen Handlung nötige. Die Zusammenfassung der beiden Tatbestände in einen einzigen Tatbestand wurde in den Kommissionen aber mehrheitlich abgelehnt. Die beiden Tatbestände wurden getrennt geregelt, doch blieb - in den Vorschlägen der nationalrätlichen Kommission, welchen der Nationalrat und in der Folge auch der Ständerat insoweit zustimmte - die Wendung "zur Duldung" nicht nur beim Tatbestand der Vergewaltigung, sondern auch beim Tatbestand der sexuellen Nötigung bestehen.
Niemand bemerkte, dass bei diesem Wortlaut der Anwendungsbereich des Tatbestands der sexuellen Nötigung in sachwidriger Weise eingeschränkt wird.
bb) Unter diesen Umständen ist eine berichtigende Auslegung von <ref-law> durch die Rechtsprechung in dem Sinne, dass die Bestimmung über ihren Wortlaut hinaus nicht nur die Nötigung zur Duldung, sondern, entsprechend ihrem Sinn und Zweck und dem Willen des Gesetzgebers, auch die Nötigung zur Vornahme von sexuellen Handlungen erfasst, mit dem Legalitätsprinzip im Sinne von <ref-law> vereinbar. Eine Anwendung der Bestimmung streng nach dem engen Wortlaut, der offensichtlich auf einem gesetzgeberischen Versehen beruht, würde zu sachwidrigen und offenkundig stossenden Ergebnissen führen. Eine berichtigende Auslegung wird denn auch von der herrschenden Lehre, wenn auch teilweise mit Bedenken, akzeptiert (siehe Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar,
2. Aufl. 1997, Art. 189 N. 10; Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Bes. Teil I, 5. Aufl. 1995, § 8 N. 27; Jenny, Kommentar zum schweizerischen Strafrecht, 1997, <ref-law> N. 37; Rehberg/Schmid, Strafrecht III, 7. Aufl. 1997, S. 389 f.; Philipp Maier, Die Nötigungsdelikte im neuen Sexualstrafrecht, Diss. Zürich 1994, S. 279 ff.; Peter Hangartner, Selbstbestimmung im Sexualbereich - Art. 188 - 193 StGB, Diss. St. Gallen 1997, S. 77 f.). Der Gesetzgeber sollte allerdings sein Versehen bei Gelegenheit korrigieren.
Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ist demnach auch in diesem Punkt abzuweisen.
4.- Nach der Auffassung der Vorinstanz hat der Beschwerdeführer das Opfer zu sexuellen Handlungen genötigt, indem er es im Sinne von <ref-law> unter psychischen Druck gesetzt hat. Der Beschwerdeführer macht geltend, dieses Tatbestandsmerkmal sei nicht erfüllt.
a) Der Anwendungsbereich der neurechtlichen Tatbestände der sexuellen Nötigung (<ref-law>) und der Vergewaltigung (<ref-law>) ist nach dem Willen des Gesetzgebers weiter als der Anwendungsbereich der altrechtlichen Tatbestände der Nötigung zu einer andern unzüchtigen Handlung (Art. 188 aStGB) und der Notzucht (Art. 187 aStGB). Neurechtlich ist nicht mehr eine "schwere Drohung" erforderlich, sondern reicht eine "Drohung" aus. Die Aufzählung der Nötigungsmittel im neuen Recht ist nicht abschliessend ("namentlich"). Neu wird das Nötigungsmittel des "Unter-psychischen-Druck-Setzens" genannt.
Dieses Merkmal, wie überhaupt der Begriff des "psychischen Drucks", findet sich in keiner andern Strafbestimmung des StGB. Es beruht auf einem Vorschlag der Kommission des Nationalrats, welcher das neue Sexualstrafrecht als Zweitrat behandelt hat.
Die Notwendigkeit sowie Bedeutung und Tragweite des Merkmals sind in der Lehre umstritten. Als Anwendungsfälle werden insbesondere Gewalt und Drohung gegen Sympathiepersonen des Opfers sowie fortlaufende Drangsalierungen bzw. andauernder "Psychoterror" gegen das Opfer selbst genannt (Trechsel, a.a.O., Art. 189 N. 6; Stratenwerth, a.a.O., § 8 N. 9; zum Ganzen Philipp Maier, Das Tatbestandsmerkmal des Unter-psychischen-Druck-Setzens im Schweizerischen Strafgesetzbuch, ZStrR 117/1999 S. 402 ff.). Die Rechtsprechung fasst den Begriff weiter, insbesondere soweit Kinder die Opfer und im gleichen Haushalt lebende erwachsene Bezugspersonen die Täter sind (siehe <ref-ruling>; <ref-ruling>; vgl. auch BGE <ref-ruling>). Die Tatbestandsvariante des "Unter-psychischen-Druck-Setzens" stellt klar, dass sich die tatbestandsmässige Ausweglosigkeit der Situation auch ergeben kann, ohne dass der Täter eigentliche Gewalt anwendet, dass dem Opfer vielmehr eine Widersetzung unter solchen Umständen nicht zuzumuten ist.
Auch eine kognitive Unterlegenheit oder emotionale wie soziale Abhängigkeit können einen ausserordentlichen psychischen Druck erzeugen. Ob die tatsächlichen Verhältnisse die tatbeständlichen Anforderungen eines Nötigungsmittels erfüllen, lässt sich erst auf Grund einer umfassenden Würdigung der relevanten konkreten Umstände entscheiden (<ref-ruling> E. 3b S. 129; <ref-ruling> E. 3b S. 159; Jenny, a.a.O., Art. 189 N. 23 ff., 28).
b) Der Beschwerdeführer heiratete die Mutter der Beschwerdegegnerin 1, als Letztere ca. 61⁄2 Jahre alt war.
Der Beschwerdeführer war ca. 181⁄2 Jahre älter als seine Stieftochter. Die sexuellen Übergriffe begannen, als das Opfer rund 10 Jahre alt war. Der Beschwerdeführer wandte gegenüber den beiden Stieftöchtern, insbesondere aber gegenüber der Beschwerdegegnerin 1, äusserst rüde Erziehungsmethoden an. Die Erziehung beruhte nicht auf Verständnis, Vertrauensbildung und Förderung der Persönlichkeit, sondern auf Unterwerfung und Unterdrückung. Der Beschwerdeführer verlangte absoluten Gehorsam und duldete keinen Widerspruch. Die Beschwerdegegnerin 1 wurde regelmässig aus nichtigen Gründen angeschrieen, bestraft und auch geschlagen. Es herrschte ein Klima der ständigen Angst, etwas falsch zu machen und sich damit den Zorn des Beschwerdeführers zuzuziehen (angefochtenes Urteil S. 45 ff.).
In Anbetracht dieser Umstände war die Beschwerdegegnerin 1 im Sinne von <ref-law> unter psychischen Druck gesetzt. Sie konnte sich den sexuellen Übergriffen des Beschwerdeführers nicht widersetzen, da sie andernfalls zusätzliche Strafen riskiert hätte. Sie befand sich zudem in einem besonderen Dilemma, weil sie sich den Beschwerdeführer als "richtigen Vater" wünschte, ihn als solchen betrachtete und kindlich liebte. Ausserdem war der Beschwerdeführer gerade dann besonders lieb zu ihr und ein ganz anderer Mensch, wenn er seine Ansinnen nach sexuellen Handlungen an sie richtete. Das Opfer fügte sich, weil es unter psychischen Druck gesetzt war.
c) Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, ist unbegründet. Die Vorinstanz hat das Tatbestandsmerkmal des "Unter-psychischen-Druck-Setzens" nicht allein mit dem Stiefvater/Kind-Verhältnis und der daraus sich ergebenden Autorität bzw. psychischen und physischen Überlegenheit des Stiefvaters begründet. Vielmehr hat sie entscheidend darauf abgestellt, dass der Beschwerdeführer durch seine rüden Erziehungsmethoden ein Klima der ständigen Angst schuf. Das Opfer war damit einem psychischen Druck ausgesetzt, der in seiner nötigenden Wirkung den Nötigungsmitteln der Gewalt und der Drohung vergleichbar ist. Unerheblich ist, dass die Aufforderungen zu sexuellen Handlungen als solche angeblich nie einen befehlenden Ton annahmen oder mit irgendwelchen Nachteilsandrohungen verbunden waren. In Anbetracht der rüden Erziehungsmethoden des Beschwerdeführers und des dadurch geschaffenen Klimas der ständigen Angst stand die Beschwerdegegnerin 1 andauernd unter psychischem Druck, mithin auch in den Momenten, in denen der Beschwerdeführer seine Ansinnen an sie richtete und dabei besonders lieb zu ihr war. Auch wenn der Beschwerdeführer seine rüden Erziehungsmethoden offenbar aus grundsätzlichen Überlegungen anwandte, so setzte er sie doch auch dafür ein, um den Boden für die sexuellen Übergriffe zu bereiten; zwischen der Häufigkeit der körperlichen Züchtigungen und der Intensität der sexuellen Übergriffe besteht nach den Feststellungen der Vorinstanz ein klarer Zusammenhang (siehe angefochtenes Urteil S. 47). Unerheblich ist, dass das Opfer gelegentlich Mittel und Wege fand, um an schulfreien Nachmittagen das Haus zu verlassen und damit der Situation auszuweichen, in welcher es zu sexuellen Übergriffen kommen konnte.
Unerheblich ist ferner, dass es sogar Situationen gegeben habe, in denen die Beschwerdegegnerin 1 gewisse sexuelle Praktiken verweigert habe, was vom Beschwerdeführer akzeptiert worden sei. Das Opfer stand gleichwohl aus den genannten Gründen ständig unter psychischem Druck, der für die ihm abgenötigten sexuellen Handlungen kausal war.
<ref-law> setzt nicht gleichsam eine totale Widerstandsunfähigkeit in dem Sinne voraus, dass das Opfer jederzeit alles tut, was von ihm gefordert wird (siehe auch <ref-ruling> ff., 101).
Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ist daher auch in diesem Punkt abzuweisen.
5.- a) Der Beschwerdeführer verübte die inkriminierten Handlungen in der Zeit von ca. August 1984 bis ca.
Juni 1991. Er erfüllte nach der Auffassung der Vorinstanz die Tatbestände der sexuellen Handlungen mit Kindern im Sinne von <ref-law> und, in Idealkonkurrenz, der sexuellen Nötigung im Sinne von <ref-law>.
Allerdings wurde die Beschwerdegegnerin 1 am 23. August 1990 16 Jahre alt. Ab diesem Zeitpunkt konnte daher der Beschwerdeführer gemäss einer zutreffenden Bemerkung in der Beschwerde (S. 13) den Tatbestand der sexuellen Handlungen mit Kindern im Sinne von <ref-law> zum Nachteil der Beschwerdegegnerin 1 nicht mehr erfüllen. Die Vorinstanz scheint dies bzw. das Datum des 16. Geburtstags der Beschwerdegegnerin 1 übersehen zu haben; jedenfalls unterscheidet sie nicht ausdrücklich zwischen den inkriminierten Handlungen vor und den inkriminierten Handlungen nach dem 16. Geburtstag des Opfers (siehe angefochtenes Urteil S. 49).
b) Eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz in teilweiser Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde in diesem Punkt kann indessen entgegen dem Antrag des Beschwerdeführers unterbleiben. Der Zeitraum der deliktischen Tätigkeit erstreckte sich von ca. August 1984 bis ca. Juni 1991. Der Beschwerdeführer beging die meisten Handlungen zum Nachteil der Beschwerdegegnerin 1, bevor diese am 23. August 1990 das 16. Altersjahr erreichte.
Insoweit ist nach der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz Idealkonkurrenz zwischen Art. 187 Ziff. 1 und <ref-law> gegeben, wobei die sexuelle Nötigung die schwerere Tat ist. Es kann ausgeschlossen werden, dass die Vorinstanz eine niedrigere Strafe ausgefällt hätte, wenn sie berücksichtigt hätte, dass der Beschwerdeführer durch die inkriminierten Handlungen in der Zeit vom 23. August 1990 bis ca. Juni 1991 einzig den Tatbestand der sexuellen Nötigung und nicht auch den Tatbestand der sexuellen Handlungen mit Kindern erfüllt hat.
Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ist daher auch in diesem Punkt abzuweisen.
6.- Im Auftrag der Bezirksanwaltschaft Horgen wurde am 13. November 1996 ein psychiatrisches Gutachten betreffend den Beschwerdeführer erstattet (kant. Akten HD 2 8/2).
a) Auf die Frage, wie der Geisteszustand des Beschuldigten heute und in der Zeit der inkriminierten Straftaten (1985 - 1991) zu beurteilen sei, antwortete der Experte: "Es gibt keine Hinweise, dass der Explorand unter einer psychischen Krankheit leidet, weder heute noch von 1985 bis 1991" (Gutachten S. 15).
Auf die Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Grade die Fähigkeit des Beschuldigten zur Einsicht in das Unrecht der ihm angelasteten Taten und/oder zu einsichtsgemässem Handeln eingeschränkt oder gar aufgehoben gewesen sei, antwortete der Gutachter: "Der Explorand bestreitet die inkriminierten Taten, weshalb ich, wie es in den Vorbemerkungen dargelegt wurde, auf diese Fragen nicht eingehen kann" (Gutachten S. 15). In den Vorbemerkungen hielt der Gutachter fest, dass der Explorand nach wie vor bestreite, die inkriminierten Taten begangen zu haben. Eine Tatanamnese sei nicht möglich. Um als psychiatrischer Sachverständiger die Schuldfähigkeit und die Zurechnungsfähigkeit eines Täters zur Zeit der Taten beurteilen zu können, sei es notwendig, die Motive des Täters sowie dessen Gedanken und Gefühle vor, während und nach den Taten zu kennen. Der Explorand bestreite aber, jemals sexuelles Verlangen nach den beiden Mädchen oder gar sexuelle Kontakte mit ihnen gehabt zu haben. (Zudem lägen auch keine objektiven äusseren Beschreibungen der inkriminierten Taten von Drittpersonen oder Videos der inkriminierten Taten vor, die es unter Umständen zulassen würden, auf die inneren Beweggründe des Beschuldigten zu schliessen).
Der Gutachter sah sich daher ausser Stande, zur Schuldfähigkeit und Zurechnungsfähigkeit im Sinne von Art. 10 und 11 StGB Stellung zu nehmen (Gutachten S. 3).
Die Vorinstanz ging, wie schon die erste Instanz, davon aus, dass der Beschwerdeführer voll zurechnungsfähig gewesen sei. Nachdem der Gutachter keinerlei Hinweise für eine psychische Beeinträchtigung des Beschuldigten habe finden können, bestehe kein Grund für die Annahme, dies sei in dem - über Jahre dauernden - Tatzeitraum anders gewesen, ohne später Spuren zu hinterlassen (angefochtenes Urteil S. 55). Wenn der Experte als Vorbemerkung angebe, er könne die Schuld- und Zurechnungsfähigkeit des nicht geständigen Beschuldigten zur Zeit der Taten nicht beurteilen, da dazu Kenntnisse über die Motive, Gefühle und Gedanken eines Täters notwendig seien, so sei nicht einzusehen, inwiefern ein Schuldinterlokut an dieser Situation etwas zu verändern vermöchte. Der Beschuldigte habe sich auch nach der erstinstanzlichen Verurteilung nicht zu einem Geständnis durchringen können, so dass nicht zu erwarten sei, er werde nach dem zweitinstanzlichen Schuldspruch bereitwillig über seine Tatmotive Auskunft geben. Somit wäre auch nach Durchführung eines Schuldinterlokuts kein aussagekräftigeres Gutachten als das bereits vorliegende möglich (angefochtenes Urteil S. 54).
b) Der Beschwerdeführer macht geltend, offenbar habe der Gutachter über keinerlei Protokolle von Einvernahmen der Geschädigten verfügt. Anders sei sein Hinweis, dass ihm keinerlei objektiven äusseren Beschreibungen der inkriminierten Taten vorgelegen hätten, nicht zu verstehen.
Hätte die Untersuchungsbehörde dem Gutachter alle erforderlichen Akten, insbesondere auch die Protokolle der Aussagen der Geschädigten, zur Verfügung gestellt, so wäre dieser - nach eigener Darstellung - in der Lage gewesen, die Frage nach der Verminderung der Zurechnungsfähigkeit zu beantworten. Bei mehrfachen Sexualdelikten bestünden nach der Rechtsprechung von vornherein Zweifel an der geistigen Gesundheit eines Täters. Zudem halte die Vorinstanz fest, die Art der Tatbegehung weise auf Befriedigung des Geltungsdrangs und des Bedürfnisses nach Machtausübung hin. Dies aber spricht nach der Meinung des Beschwerdeführers für eine erhebliche Verminderung der Zurechnungsfähigkeit.
Die vorliegende Expertise könne nicht als ein eigentliches Gutachten akzeptiert werden, da sie sich zur entscheidenden Frage nach dem Zusammenhang zwischen den inkriminierten Taten und einer Störung des Geisteszustandes des Beschwerdeführers überhaupt nicht äussere. Indem die Vorinstanz dazu kein Gutachten eingeholt habe, habe sie <ref-law> verletzt.
Die Einwände sind zum einen unbegründet und gehen zum andern an der Sache vorbei.
aa) Der Gutachter verfügte nach seinen eigenen Angaben in der Expertise über diverse "Untersuchungsakten".
Es kann angenommen werden, dass diese auch die Protokolle von Einvernahmen der Geschädigten enthielten.
Unter den "objektiven äusseren Beschreibungen der inkriminierten Taten", welche fehlten (Gutachten S. 3), verstand der Experte offenkundig Beschreibungen von unbeteiligten Dritten. Im Übrigen liessen solche Beschreibungen, wie auch etwa Videos, laut Gutachten (S. 3) lediglich "unter Umständen" Rückschlüsse auf die Beweggründe des Täters zu.
bb) Der Gutachter sah sich zur Beantwortung der Fragen der Bezirksanwaltschaft nach der Verminderung von Einsichts- und/oder Bestimmungsfähigkeit im Grundsatz und im Umfang ausser Stande, weil der Beschwerdeführer die Taten bestritt und somit keine Aussagen über dessen Beweggründe und Gedanken vor, während und nach den Taten vorlagen. Der Beschwerdeführer bestritt die Taten auch noch nach seiner erstinstanzlichen Verurteilung im Berufungsverfahren.
Die Vorinstanz ging daher davon aus, dass er sie auch bei einem allfälligen obergerichtlichen Schuldinterlokut (Entscheidung vorerst allein im Schuldpunkt und erst später auch im Strafpunkt) in Abrede stellen würde. Damit setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Er legt auch nicht dar, inwiefern und weshalb ein anderer Experte ungeachtet der Bestreitung der Taten zuverlässige Angaben über eine allfällige Verminderung der Einsichts- und/oder Bestimmungsfähigkeit im Grundsatz und im Umfang machen könnte.
cc) Zurechnungsunfähigkeit und Verminderung der Zurechnungsfähigkeit setzen voraus, dass der Täter "wegen Geisteskrankheit, Schwachsinn oder schwerer Störung des Bewusstseins" bzw. weil er "in seiner geistigen Gesundheit oder in seinem Bewusstsein beeinträchtigt oder geistig mangelhaft entwickelt" war, unfähig oder nur beschränkt fähig war, das Unrecht seiner Taten einzusehen resp. gemäss seiner Einsicht in das Unrecht der Taten zu handeln.
Das damit umschriebene so genannte "biologische" Merkmal ist eine selbstständige Voraussetzung für die Anwendung von Art. 10 f. StGB.
Der Experte hielt fest, dass der (übrigens auch körperlich gesunde) Explorand unter keiner psychischen Krankheit und auch unter keiner Persönlichkeitsstörung leide, welche im Sinne des Strafgesetzbuches von Bedeutung wäre (Gutachten S. 12), bzw. dass es keine Hinweise gebe, dass der Explorand unter einer psychischen Krankheit leide, weder heute noch im Zeitraum der inkriminierten Taten (Gutachten S. 15). In Anbetracht dieser Ausführungen, mit denen sich der Beschwerdeführer nicht auseinander setzt, ist aber jedenfalls die eine Voraussetzung für die Anwendung von Art. 10 f. StGB, nämlich das biologische Element, nicht gegeben.
dd) Gemäss den Ausführungen des Gutachters ist ein übersteigertes Geltungsbedürfnis ein deutlich hervorstechender Charakterzug des Exploranden, der sich in seinen verschiedenen Altersphasen und in allen Lebensbereichen zeige. Auch die auffallend vielen Seitensprünge des Exploranden während der ersten Ehe seien unter anderem Ausdruck dieses starken Geltungsbedürfnisses (Gutachten S. 13). Trotz dieses diagnostizierten Geltungsbedürfnisses hat der Gutachter eine psychische Krankheit und eine Persönlichkeitsstörung, welche im Sinne des Strafgesetzbuches von Bedeutung wäre, verneint. Der Einwand des Beschwerdeführers, sein von der Vorinstanz festgestellter Geltungsdrang (angefochtenes Urteil S. 52) deute auf eine erhebliche Verminderung seiner Zurechnungsfähigkeit zur Zeit der Taten hin, ist daher unbegründet.
Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ist demnach auch in diesem Punkt abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
7.- Der Beschwerdeführer ficht schliesslich die Strafzumessung an. Die ausgefällte Strafe von 51⁄2 Zuchthaus sei viel zu hoch. Die vorinstanzlichen Erwägungen genügten den Anforderungen an die Begründung einer solchen Strafe nicht. Der Beschwerdeführer vermag indessen nicht darzulegen, weshalb und inwiefern die ausgefällte Strafe im Ergebnis oder in der Begründung bundesrechtswidrig sei.
Der Beschwerdeführer hat seine am 23. August 1974 geborene Stieftochter in der Zeit von ca. August 1984 bis ca. Juni 1991 in regelmässigen zeitlichen Abständen, oft mehrmals wöchentlich, unter vielen Malen sexuell missbraucht, indem er sie insbesondere zwang, ihn manuell und oral zu befriedigen. Die Taten wiegen offensichtlich objektiv und subjektiv sehr schwer. Die Vorinstanz hat strafmildernd berücksichtigt, dass sich der Beschwerdeführer seit der letzten Tat ca. im Juni 1991 wohl verhalten und dass das Verfahren wegen verschiedener Verfahrensmängel lange gedauert hat. Sie hat darauf hingewiesen, dass er sich im Juli 1994 wieder verheiratet und seine neue Gattin einen Sohn aus erster Ehe mit in die Ehe gebracht hat. Wohl mag es zutreffen, dass der Vollzug einer mehrjährigen Freiheitsstrafe die auch durch diese neue Eheschliessung erreichte Stabilität ins Wanken bringen kann.
Dies ist indessen kein Grund, eine andere als die dem Verschulden angemessene Strafe auszufällen. Die Strafe von 51⁄2 Jahren Zuchthaus und ihre Begründung im angefochtenen Urteil (S. 50 ff.) sind plausibel und nachvollziehbar.
Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ist daher auch in diesem Punkt abzuweisen.
8.- Der Beschwerdeführer ersucht um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Seine finanzielle Bedürftigkeit ist ausgewiesen. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde war nicht in allen Teilen von vornherein aussichtslos.
Das Gesuch ist daher teilweise gutzuheissen.
Demnach hat der Beschwerdeführer eine reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 400.-- zu bezahlen. Seinem Vertreter, Rechtsanwalt Urs Vögeli, Zürich, wird eine reduzierte Entschädigung von Fr. 1'500.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.- Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird teilweise gutgeheissen.
3.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 400.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.- Dem Vertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Urs Vögeli, Zürich, wird eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.
5.- Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 8. Oktober 2001
Im Namen des Kassationshofes
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['4e173510-cd9e-4493-bddc-f7bd9759e7fa', 'efda5410-adb5-45f3-9ce7-66ab5dba2cdb', '4e173510-cd9e-4493-bddc-f7bd9759e7fa', '8894cebe-26c8-4cee-94aa-ac9c5bd50437', '7bd88653-f0e3-4faf-89a2-5e889249d64f', 'fb02ca27-84bd-4e4a-b7d3-a89bbb7b57eb', '0cb893d8-7c24-4555-a566-fb866eada4ae', 'c8e2687b-6b1d-484b-9026-45fff1c81d51', 'ff2a135f-3cf0-4784-aeb5-060b0c42cca6', 'db182c4d-9e07-4ae0-93a2-4d27a866d437', 'c8e2687b-6b1d-484b-9026-45fff1c81d51', 'ff2a135f-3cf0-4784-aeb5-060b0c42cca6', '548e06bd-57c8-45e5-b06f-99b41242ac79', 'db182c4d-9e07-4ae0-93a2-4d27a866d437', 'c8e2687b-6b1d-484b-9026-45fff1c81d51'] | ['af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5'] |
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Sachverhalt:
A. Der 1938 geborene H._ ist bei der Intras Versicherungen (nachfolgend: Intras) obligatorisch krankenpflegeversichert. Gemäss Bericht des Prof. Dr. med. S._, Chefarzt Urologie am Spital X._ (vom 17. November 2003), leidet er seit mehr als 30 Jahren an einem schwelenden, schwach virulenten Infektionsherd, ausgehend von der rechten Niere. Deswegen erfolgten mehrere Operationen, insbesondere wurde eine Niere mit dem Infektionsherd in toto entfernt. Ab 8. Mai 2003 wurde eine Vakuum-Therapie mittels KCI-Mini-Vac-Pumpe ambulant durchgeführt. Diese Behandlung übernahm die Intras während 60 Tagen (vgl. Schreiben vom 11. September 2003).
Mit Verfügung vom 16. Oktober 2003 lehnte es die Versicherung ab, die Kosten für eine Verlängerung der Miete in Verbindung mit dem Wund-Vakuum-Therapiesystem vom 7. Juli bis 15. September 2003 zu übernehmen, da die Mietdauer gemäss der Liste für Mittel- und Gegenstände auf maximal 60 Tage limitiert sei. Auf Einsprache hin hielt sie an ihrem Standpunkt fest (Einspracheentscheid vom 2. Dezember 2003).
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 17. März 2004 ab.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 17. März 2004 ab.
B. H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei die Intras zu verpflichten, für die Kosten der zwei weiteren Einsätze der Vakuum-Pumpe aufzukommen.
Während das kantonale Gericht und die Intras auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung.
Während das kantonale Gericht und die Intras auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung.
C. Im Laufe des Instruktionsverfahrens wurde das BAG am 19. August 2005 zu einer Stellungnahme aufgefordert. Diesem Anliegen kam es mit Eingabe vom 27. Oktober 2005 nach. Diese wurde den Parteien zur Kenntnisnahme und allfälligen Stellungnahme zugesandt. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Die Vorinstanz hat zutreffend erkannt, dass das seit 1. Januar 2003 geltende Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 vorliegend anwendbar ist. Die nachfolgend aufgezeigte Rechtslage wurde dadurch nicht modifiziert.
1.2 Wie im angefochtenen Entscheid richtig dargelegt wird, dürfen die Versicherer nach <ref-law> im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung keine anderen Kosten als diejenigen für die Leistungen nach Art. 25 bis 33 KVG übernehmen. Diese umfassen unter anderem die ärztlich verordneten, der Untersuchung oder Behandlung dienenden Mittel und Gegenstände (<ref-law>). Auf Grund der Delegationsnorm in Art. 52 Abs. 1 lit. a Ziff. 3 KVG erlässt das Departement Bestimmungen über die Leistungspflicht und den Umfang der Vergütung bei Mitteln und Gegenständen, die der Untersuchung oder Behandlung dienen. Es bezeichnet nach Anhören der zuständigen Kommission die von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu übernehmenden Mittel und Gegenstände nach Art. 52 Abs. 1 lit. a Ziff. 3 KVG und setzt Höchstbeträge für ihre Vergütung fest (<ref-law>). Die der Untersuchung oder Behandlung dienenden Mittel und Gegenstände sind in der Mittel- und Gegenstände-Liste (MiGeL) im Anhang 2 der KLV aufgeführt (<ref-law>). Die Aufzählung in der MiGeL ist abschliessend (vgl. RKUV 2002 Nr. KV 196 S. 7; <ref-ruling> Erw. 3.2). Die Aufnahme in die MiGeL kann mit einer Limitierung verbunden werden, welche sich insbesondere auf die Menge, die Dauer der Verwendung, die medizinischen Indikationen oder das Alter der Versicherten beziehen kann (<ref-law>). Derartige Limitierungen sind gesetzmässig (vgl. RKUV 2000 Nr. KV 118 S. 151).
1.2 Wie im angefochtenen Entscheid richtig dargelegt wird, dürfen die Versicherer nach <ref-law> im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung keine anderen Kosten als diejenigen für die Leistungen nach Art. 25 bis 33 KVG übernehmen. Diese umfassen unter anderem die ärztlich verordneten, der Untersuchung oder Behandlung dienenden Mittel und Gegenstände (<ref-law>). Auf Grund der Delegationsnorm in Art. 52 Abs. 1 lit. a Ziff. 3 KVG erlässt das Departement Bestimmungen über die Leistungspflicht und den Umfang der Vergütung bei Mitteln und Gegenständen, die der Untersuchung oder Behandlung dienen. Es bezeichnet nach Anhören der zuständigen Kommission die von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu übernehmenden Mittel und Gegenstände nach Art. 52 Abs. 1 lit. a Ziff. 3 KVG und setzt Höchstbeträge für ihre Vergütung fest (<ref-law>). Die der Untersuchung oder Behandlung dienenden Mittel und Gegenstände sind in der Mittel- und Gegenstände-Liste (MiGeL) im Anhang 2 der KLV aufgeführt (<ref-law>). Die Aufzählung in der MiGeL ist abschliessend (vgl. RKUV 2002 Nr. KV 196 S. 7; <ref-ruling> Erw. 3.2). Die Aufnahme in die MiGeL kann mit einer Limitierung verbunden werden, welche sich insbesondere auf die Menge, die Dauer der Verwendung, die medizinischen Indikationen oder das Alter der Versicherten beziehen kann (<ref-law>). Derartige Limitierungen sind gesetzmässig (vgl. RKUV 2000 Nr. KV 118 S. 151).
2. 2.1 Gemäss Art. 128 OG beurteilt das Eidgenössische Versicherungsgericht letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 97, 98 lit. b-h und 98a OG auf dem Gebiet der Sozialversicherung. Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen bzw. zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich - in Form einer Verfügung - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist (<ref-ruling> Erw. 1a, 119 Ib 36 Erw. 1b, je mit Hinweisen).
2.2 Was die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Behandlungskosten für die Zeit vom 15. bis 27. Oktober 2003 betrifft gilt festzustellen, dass diese nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung bilden. Mithin fehlt es an einer Sachurteilsvoraussetzung, weshalb auf das Rechtsbegehren diesbezüglich nicht einzutreten ist. Die Voraussetzungen für die Ausdehnung des Anfechtungsgegenstandes sind nicht gegeben (<ref-ruling> Erw. 2a mit Hinweisen), hat doch die Verwaltung mit Vernehmlassung vom 27. Januar 2004 ausdrücklich festgehalten, dass die Rechnung Nr. 23-0522 der KCI Medical GmbH vom 29. Oktober 2003 in Höhe von Fr. 1'300.- nicht dieses Verfahren betreffe.
2.2 Was die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Behandlungskosten für die Zeit vom 15. bis 27. Oktober 2003 betrifft gilt festzustellen, dass diese nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung bilden. Mithin fehlt es an einer Sachurteilsvoraussetzung, weshalb auf das Rechtsbegehren diesbezüglich nicht einzutreten ist. Die Voraussetzungen für die Ausdehnung des Anfechtungsgegenstandes sind nicht gegeben (<ref-ruling> Erw. 2a mit Hinweisen), hat doch die Verwaltung mit Vernehmlassung vom 27. Januar 2004 ausdrücklich festgehalten, dass die Rechnung Nr. 23-0522 der KCI Medical GmbH vom 29. Oktober 2003 in Höhe von Fr. 1'300.- nicht dieses Verfahren betreffe.
3. Vorliegend steht fest und ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer an einem Infektionsherd im Bereich der rechten Niere litt, welche operativ entfernt wurde, und dass die Intras die Kosten für die Behandlung mit dem Vakuum-Therapiesystem vom 8. Mai bis 6. Juli 2003, also während 60 Tagen im Betrag von Fr. 5'250.- übernahm. Wie sich aus den Akten ergibt, hatte die KCI Medical GmbH dem Versicherten die Miete für eine Mini-Vakuumpumpe wie folgt in Rechnung gestellt:
- vom 8. Mai bis 6. Juni 2003 (30 Tage zu Fr. 100.-)
- vom 7. Juni bis 6. Juli 2003 (30 Tage zu Fr. 75.-)
- vom 7. Juli bis 12. August 2003 (37 Tage zu Fr. 75.-)
- vom 25. August bis 15. September 2003 (22 Tage zu Fr. 75.-).
Streitig und zu prüfen bleibt somit, ob die Versicherung darüber hinaus während der Zeit vom 7. Juli bis 15. September 2003 für die Behandlungskosten mit dem Vakuum-Therapiesystem im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung aufzukommen hat.
3.1 Die Verwaltung ging im Einspracheentscheid davon aus, dass es sich um eine Verlängerung der Therapieanwendung handle, was keinen Anspruch auf eine weitergehende Leistung im Rahmen der obligatorischen Leistungen nach KVG auslöse. Sie stellte fest, dass die Behandlung vom Arzt offenbar vorzeitig beendet wurde, danach aber fortgesetzt werden musste, da die gewünschte Heilung doch nicht erreicht war. Der erneute Einsatz der Vakuum-Pumpe könne demnach nicht als neuer Fall betrachtet werden.
Im angefochtenen Entscheid hat die Vorinstanz erwogen, Ziff. 34.90 der Mittel- und Gegenstände-Liste (MiGeL) sei so auszulegen, dass für eine Wund-Therapie eine maximale Gerätemiete-Vergütung von insgesamt 60 Tagen, nämlich von 30 Tagen à Fr. 100.-/Tag (Fr. 3'000.-) und von 30 Tagen à Fr. 75.-/Tag (Fr. 2'250.-), zusammen Fr. 5'250.- vom Krankenversicherer im Rahmen der obligatorischen Krankenversicherung zu übernehmen sei. Diese Leistungen habe die Intras erbracht. Aufgrund der Akten gehe es im konkreten Fall um die Heilbehandlung einer Wunde. Daran vermöchten die in den Akten erwähnten Fistelöffnungen und der Umstand, wonach infolge von Komplikationen sich die Wundheilung verzögerte, mehrere medizinische Nachbehandlungen erforderlich waren und mehrmals die Vakuumpumpe zur Anwendung kam, nichts zu ändern. Hinsichtlich der mehr als 60 Tage eingesetzten Vakuumpumpe sei nicht von einem zweiten Fall auszugehen, welcher unabhängig vom ersten Heilungsprozess eingetreten sei.
3.2 Demgegenüber vertritt der Beschwerdeführer die Auffassung, dass es sich nicht um eine sich hinziehende Behandlung mit der Vakuumpumpe handle, sondern dass diese beim gleichen Patienten in drei (aufgrund des Anfechtungsgegenstandes vgl. Erw. 2 hievor vorliegend relevant zwei) separaten Fällen zur Anwendung kam. Die Vorfälle, die jeweils zum Einsatz der Pumpe führten, seien klar und vollständig voneinander trennbar. Entgegen der Vorinstanz handle es sich nicht um die Heilbehandlung einer Wunde, sondern es gehe um die Behandlung dreier (hier relevant: zweier Wunden). Beim ersten Vorfall sei es um die schlechte Wundheilung infolge der Nierenoperation im Mai 2003 gegangen, die den erstmaligen Einsatz der Mini-V.A.C.-Pumpe erforderlich gemacht habe. Diese sei zur Unterstützung der Heilung der Operationswunde beigezogen worden. Nach rund drei Monaten habe die Behandlung mit der Mini-V.A.C.-Pumpe abgeschlossen werden können, da inzwischen die Wundheilung soweit fortgeschritten gewesen sei, dass sich der weitere Einsatz der Pumpe erübrigt habe. Infolge einer Infektion aus unbekannten Gründen habe der Körper erneut geöffnet werden müssen und die zweite Anwendung der Pumpe sei beschlossen worden. Es liege hier ein neuer Anwendungsfall vor, da der Grund für den Einsatz ein anderer gewesen sei. Die Auslegung der Vorinstanz, die Kosten seien nur für eine Wundtherapie zu übernehmen, könne nicht dahingehend interpretiert werden, dass nur eine Wunde pro Jahr oder gar pro Leben des Patienten bezahlterweise mit der Wund-Vakuum Therapie behandelt werden dürfe. Eine solche Auslegung wäre absurd und mit dem Gesundheitssystem nicht in Einklang zu bringen. Er vertritt die Auffassung, eine Vergütung der Mini-V.A.C.-Pumpe wäre selbst dann geschuldet, wenn durch eine neue Ursache eine erneute Behandlung der ersten Wunde nötig gewesen wäre.
3.2 Demgegenüber vertritt der Beschwerdeführer die Auffassung, dass es sich nicht um eine sich hinziehende Behandlung mit der Vakuumpumpe handle, sondern dass diese beim gleichen Patienten in drei (aufgrund des Anfechtungsgegenstandes vgl. Erw. 2 hievor vorliegend relevant zwei) separaten Fällen zur Anwendung kam. Die Vorfälle, die jeweils zum Einsatz der Pumpe führten, seien klar und vollständig voneinander trennbar. Entgegen der Vorinstanz handle es sich nicht um die Heilbehandlung einer Wunde, sondern es gehe um die Behandlung dreier (hier relevant: zweier Wunden). Beim ersten Vorfall sei es um die schlechte Wundheilung infolge der Nierenoperation im Mai 2003 gegangen, die den erstmaligen Einsatz der Mini-V.A.C.-Pumpe erforderlich gemacht habe. Diese sei zur Unterstützung der Heilung der Operationswunde beigezogen worden. Nach rund drei Monaten habe die Behandlung mit der Mini-V.A.C.-Pumpe abgeschlossen werden können, da inzwischen die Wundheilung soweit fortgeschritten gewesen sei, dass sich der weitere Einsatz der Pumpe erübrigt habe. Infolge einer Infektion aus unbekannten Gründen habe der Körper erneut geöffnet werden müssen und die zweite Anwendung der Pumpe sei beschlossen worden. Es liege hier ein neuer Anwendungsfall vor, da der Grund für den Einsatz ein anderer gewesen sei. Die Auslegung der Vorinstanz, die Kosten seien nur für eine Wundtherapie zu übernehmen, könne nicht dahingehend interpretiert werden, dass nur eine Wunde pro Jahr oder gar pro Leben des Patienten bezahlterweise mit der Wund-Vakuum Therapie behandelt werden dürfe. Eine solche Auslegung wäre absurd und mit dem Gesundheitssystem nicht in Einklang zu bringen. Er vertritt die Auffassung, eine Vergütung der Mini-V.A.C.-Pumpe wäre selbst dann geschuldet, wenn durch eine neue Ursache eine erneute Behandlung der ersten Wunde nötig gewesen wäre.
4. 4.1 Ziff. 34.90 der Mittel- und Gegenstände-Liste (MiGeL) in der ab 1. Januar 2003 bis 1. Januar 2004 gültigen - vorliegend anwendbaren - Fassung von Anhang 2 zur KLV lautet:
"34.90 Wund-Vakuum-Therapiesystem Limitation:
Indikation für die Behandlung mit Wundvakuumsystemen:
- Sekundäre Wundheilung nach Operationen
- Grosse Dekubitalgeschwüre
- Tiefe Ulcera cruris, welche mit den herkömmlichen Kompressionsbehand- lungen nicht abheilen.
34.90.01.01.2 L Wund-Vakuum-Therapiesystem, Miete
Beinhaltet Gerätemiete, Verbrauchsmaterial, Instruktion,
Lieferung und 24-Stunden-Supportdienst.
Limitation: siehe Pos. 34.90
Miete maximal 60 Tage. Für die ersten 30 Tage
Miete/Tag Fr. 100.00".
Unter 34.90.01.02.2 wird der Mietpreis für die zweiten 30 Tage auf Fr. 75.00 limitiert.
4.2 Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung wird u.a. bei einer sekundären d.h. verzögerten (Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, Berlin/ New York 2004, 260. Aufl., S. 1965) Wundheilung nach einer Operation ("Indications du traitement par pression négative: - cicatrisation secondaire post-opératoire" und "Indicazione per la cura delle ferite con sistema vacuum: -cura di ferite secondarie dopo operazioni" in der französischen und der italienischen Textfassung) die Gerätemiete der Vakuumpumpe während maximal 60 Tagen übernommen. Dabei geht es um die Heilbehandlung ein und derselben Wunde nach einer Operation, also mit der Vorinstanz um eine Wundtherapie, die maximal während 60 Tagen übernommen wird. In der ab 1. Januar 2004 geltenden (hier nicht anwendbaren) Fassung der MiGeL wird diese Bestimmung dahingehend erweitert, dass die Indikation allgemein auf die Behandlung von schwer heilenden Wunden zu Hause ausgedehnt wird. Im Gegenzug wird die Anordnungskompetenz auf Fachspezialistinnen und -spezialisten beschränkt. Dies mit der Begründung, dass die Vertrauensärztinnen und -ärzte erfahrungsgemäss u.a. infolge unterschiedlicher Ausbildungsstandards die Notwendigkeit einer solchen Therapie unterschiedlich beurteilen. Sinn und Zweck dieser Bestimmung ist darin zu sehen, dass bei schwer heilenden Wunden, insbesondere bei verzögerter Wundheilung nach Operationen, der kostenintensive Einsatz der Vakuumpumpe bei ein und derselben Wunde nicht auf unbestimmte Zeit erfolgt. Dabei ist davon auszugehen, dass dieses Mittel zur Förderung des phasenweise ablaufenden Wundheilungsprozesses (Pschyrembel, a.a.O., S. 1965) nach 60 Tagen nicht mehr als das geeignete Mittel angesehen werden kann, da sich eine Wunde u.a. nach Operation unter Behandlung mit einer Vakuumpumpe nach Auffassung der Experten im Normalfall innerhalb dieser Zeit schliessen sollte. Wie das kantonale Gericht zutreffend ausgeführt hat, sind solche Limitierungen Instrumente der Wirtschaftlichkeitskontrolle und nicht Formen der Leistungsrationierung (RKUV 2001 Nr. KV 158 S. 158 Erw. 2d mit Hinweis auf Eugster, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, S. 101 Fn 436).
4.2 Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung wird u.a. bei einer sekundären d.h. verzögerten (Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, Berlin/ New York 2004, 260. Aufl., S. 1965) Wundheilung nach einer Operation ("Indications du traitement par pression négative: - cicatrisation secondaire post-opératoire" und "Indicazione per la cura delle ferite con sistema vacuum: -cura di ferite secondarie dopo operazioni" in der französischen und der italienischen Textfassung) die Gerätemiete der Vakuumpumpe während maximal 60 Tagen übernommen. Dabei geht es um die Heilbehandlung ein und derselben Wunde nach einer Operation, also mit der Vorinstanz um eine Wundtherapie, die maximal während 60 Tagen übernommen wird. In der ab 1. Januar 2004 geltenden (hier nicht anwendbaren) Fassung der MiGeL wird diese Bestimmung dahingehend erweitert, dass die Indikation allgemein auf die Behandlung von schwer heilenden Wunden zu Hause ausgedehnt wird. Im Gegenzug wird die Anordnungskompetenz auf Fachspezialistinnen und -spezialisten beschränkt. Dies mit der Begründung, dass die Vertrauensärztinnen und -ärzte erfahrungsgemäss u.a. infolge unterschiedlicher Ausbildungsstandards die Notwendigkeit einer solchen Therapie unterschiedlich beurteilen. Sinn und Zweck dieser Bestimmung ist darin zu sehen, dass bei schwer heilenden Wunden, insbesondere bei verzögerter Wundheilung nach Operationen, der kostenintensive Einsatz der Vakuumpumpe bei ein und derselben Wunde nicht auf unbestimmte Zeit erfolgt. Dabei ist davon auszugehen, dass dieses Mittel zur Förderung des phasenweise ablaufenden Wundheilungsprozesses (Pschyrembel, a.a.O., S. 1965) nach 60 Tagen nicht mehr als das geeignete Mittel angesehen werden kann, da sich eine Wunde u.a. nach Operation unter Behandlung mit einer Vakuumpumpe nach Auffassung der Experten im Normalfall innerhalb dieser Zeit schliessen sollte. Wie das kantonale Gericht zutreffend ausgeführt hat, sind solche Limitierungen Instrumente der Wirtschaftlichkeitskontrolle und nicht Formen der Leistungsrationierung (RKUV 2001 Nr. KV 158 S. 158 Erw. 2d mit Hinweis auf Eugster, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, S. 101 Fn 436).
5. Mithin gilt zu prüfen, ob es sich im vorliegenden Fall mit der Vorinstanz um die Heilbehandlung ein und derselben Wunde handelt, also um die gleiche aufgrund von Komplikationen nur langsam vorankommende Wundheilung, wofür sie nicht leistungspflichtig wäre, oder um je separate.
5.1 Dr. med. A._ vom ärztlichen Dienst der Intras kam in seiner Stellungnahme vom 23. Januar 2004 zum Schluss: "Médicalement, il s'agit bien de l'évolution de la même plaie pour laquelle les prestations ont été remboursées du 08.05 au 06.07.03. Par conséquent, le remboursement des frais consécutifs à l'application de la pompe de drainage pour les périodes ultérieures n'est pas exigible". Diese Aussage wurde mit keinem Wort näher begründet. Auch aus den Akten ist nicht ersichtlich, dass sich der vertrauensärztliche Dienst eingehender mit den Argumenten der behandelnden Ärztinnen und Ärzte befasst hätte.
5.2 Prof. Dr. med. S._ hielt in seinem Bericht vom 28. Januar 2004 an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin folgenden Ablauf fest:
"Beim obgenannten Patienten wurde wegen multipler paranephritischer Abszesse am 27. Juni 2001 vorerst eine Abszessinzision vorgenommen, am 10. Dezember 2001 eine Fistelrevision durchgeführt. Nach vorübergehender Besserung erneute Abszessdrainage am 23. April 2003 und eine Woche später die radikale Nephrektomie durchgeführt.
Erneutes Auftreten einer Subkutanfistel an zwei Stellen, welche den Einsatz der KCI-Vakuumpumpe vom 8. Mai bis 6. Juli 2003 notwendig machte. Eine Fistel hat sich geschlossen, die zweite wurde lokal erweitert und erneut der KCI-Vakuumpumpe-Einsatz getätigt. Dieser zweite Einsatz konnte am 12. August 2003 beendigt werden, die Wunde schien sich von unten her zu schliessen. Dies war aber nicht der Fall, wiederum Abszessinzision und Débridement, dritter Einsatz der Vakuumpumpe am 25. August bis 15. September 2003. Es zeigten sich keine zusätzlichen Erfolge, so dass die letzte Fistelöffnung und das letzte Wunddébridement am 23. September 2004 (recte 2003) durchgeführt wurde und die Vakuumpumpe vom 15. bis 27. Oktober mit sehr gutem Erfolg eingesetzt wurde."
Nach Auffassung von Prof. Dr. med. S._ handelte es sich nicht um eine Fortdauer der Vakuumpumpen-Anwendung, sondern um jeweils neue Einsätze bei veränderten Bedingungen.
5.3 Das BAG hält in seiner Vernehmlassung vom 27. Oktober 2005 fest, in den Akten befänden sich mehrere Berichte der behandelnden Ärztinnen und Ärzten, insbesondere von Prof. Dr. med. S._ und Dr. med. W._. Die aufgrund der Akten teilweise schwer zu eruierenden chronologischen Abläufe und undeutlichen Diagnosen betreffend Lokalisation der Krankheitsbilder erlaubten es nicht, den Sachverhalt klar festzustellen. Dem kann beigepflichtet werden. So ist beispielsweise im Schreiben des Prof. Dr. med. S._ (vom 2. September 2003) und im Bericht der Dres. med. W._ und T._, Klinik für Urologie am Spital X._ (vom 16. Oktober 2003), von Status nach Nephrektomie rechts April 2002 die Rede, während die von Prof. Dr. med. S._ im Schreiben vom 28. Januar 2004 erwähnte radikale Nephrektomie eine Woche nach der erneuten Abszessdrainage vom 23. April 2003 nicht erfasst ist. Zudem bezeichnete Prof. Dr. med. S._ die Anwendung der Vakuumpumpe vom 7. Juli bis 12. August als zweite und diejenige vom 25. August bis 15. September als dritte Anwendung. Von beschwerdeführerischer Seite wird jedoch bis zum 12. August 2003 von ein und derselben Wundversorgungstherapie ausgegangen. Aufgrund der medizinischen Aktenlage ist der Verlauf der sekundären Wundheilung nach der Operation nicht schlüssig nachvollziehbar. Die Sache ist daher in Übereinstimmung mit dem BAG an die Versicherung zurückzuweisen, damit sie einen Spezialisten damit beauftrage, die Diagnosen mit örtlicher Zuordnung und im zeitlichen Ablauf bei den behandelnden Ärztinnen und Ärzten zu erheben. Gestützt darauf ist danach über den Anspruch auf weitergehende Übernahme der Kosten der Vakuumtherapie neu zu verfügen.
5.4 Abschliessend bleibt jedoch festzustellen, dass es sich, wie das BAG auf Anfrage hin bestätigte, bei einer Abszessinzision, also einem nochmaligen chirurgischen Eingriff, Einschnitt (vgl. Roche Lexikon Medizin, 5. Auflage, München/Jena 2003, S. 944) und Débridement (Abtragung oberflächlicher Nekrosen i. S. der Wundtoilette; Roche, a.a.O. S. 397), um eine neue Wundsetzung mit Beginn eines neuen Wundheilungsprozesses handelt. In einem solchen Falle kann entgegen der Vorinstanz nicht von der Heilbehandlung ein und derselben Wunde gesprochen werden. Vielmehr dient der Einsatz der Vakuumpumpe diesfalls der Therapie einer neuen Wunde, weshalb dessen Kosten wiederum während maximal 60 Tagen von der Versicherung zu übernehmen wären. Wollte man anders entscheiden, würde dies zum Ergebnis führen, dass das Wund-Vakuum-Therapiesystem pro Wunde eines Patienten nur einmal zum Einsatz kommen könnte, selbst wenn eine neue Indikation vorläge. Dies würde nicht Sinn und Zweck der Limitierung (vgl. Erw. 4.2) entsprechen. Hingegen kann mit Blick auf diese Überlegungen, entgegen dem Beschwerdeführer, nicht ohne weiteres gesagt werden, die Vergütung der Vakuumpumpe wäre selbst dann geschuldet, wenn durch eine neue Ursache eine erneute Behandlung der ersten Wunde nötig gewesen wäre. Vielmehr bedarf es eines klaren Umstandes, dass von einer neuen Wunde gesprochen werden kann, beispielsweise wie im konkreten Fall, eine neue operative Wundsetzung.
5.4 Abschliessend bleibt jedoch festzustellen, dass es sich, wie das BAG auf Anfrage hin bestätigte, bei einer Abszessinzision, also einem nochmaligen chirurgischen Eingriff, Einschnitt (vgl. Roche Lexikon Medizin, 5. Auflage, München/Jena 2003, S. 944) und Débridement (Abtragung oberflächlicher Nekrosen i. S. der Wundtoilette; Roche, a.a.O. S. 397), um eine neue Wundsetzung mit Beginn eines neuen Wundheilungsprozesses handelt. In einem solchen Falle kann entgegen der Vorinstanz nicht von der Heilbehandlung ein und derselben Wunde gesprochen werden. Vielmehr dient der Einsatz der Vakuumpumpe diesfalls der Therapie einer neuen Wunde, weshalb dessen Kosten wiederum während maximal 60 Tagen von der Versicherung zu übernehmen wären. Wollte man anders entscheiden, würde dies zum Ergebnis führen, dass das Wund-Vakuum-Therapiesystem pro Wunde eines Patienten nur einmal zum Einsatz kommen könnte, selbst wenn eine neue Indikation vorläge. Dies würde nicht Sinn und Zweck der Limitierung (vgl. Erw. 4.2) entsprechen. Hingegen kann mit Blick auf diese Überlegungen, entgegen dem Beschwerdeführer, nicht ohne weiteres gesagt werden, die Vergütung der Vakuumpumpe wäre selbst dann geschuldet, wenn durch eine neue Ursache eine erneute Behandlung der ersten Wunde nötig gewesen wäre. Vielmehr bedarf es eines klaren Umstandes, dass von einer neuen Wunde gesprochen werden kann, beispielsweise wie im konkreten Fall, eine neue operative Wundsetzung.
6. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 159 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 135 OG sowie <ref-law>). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 17. März 2004 sowie der Einspracheentscheid der Intras Krankenkasse vom 2. Dezember 2003 aufgehoben werden und die Sache an die Intras zurückgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Anspruch auf weitergehende Vergütung der Mietkosten der Vakuumpumpe neu verfüge.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 17. März 2004 sowie der Einspracheentscheid der Intras Krankenkasse vom 2. Dezember 2003 aufgehoben werden und die Sache an die Intras zurückgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Anspruch auf weitergehende Vergütung der Mietkosten der Vakuumpumpe neu verfüge.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Die Intras hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
3. Die Intras hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz hat über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden.
4. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz hat über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) zugestellt.
Luzern, 10. Januar 2006
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der II. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['e086eb5e-b631-42d6-a896-32adcc86974a'] | ['ba7738c1-a8a9-4aa5-be61-0a017018f0de', '4fce8cf8-6ec5-4c71-8eb8-df9b43bf6971', 'eb45c000-82aa-491b-ae39-b84d02eb9eb1', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'e5c590b5-9b0a-400e-8fc2-f62461ed889e', 'ad9fc709-869a-45ca-97a8-1cd48f3d782b', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'd57f49bd-e412-4fd5-8970-e933342d1535', '8d08c873-e2c0-4e52-a739-1b985bb086d2', '39c6fe9d-017f-49ab-9edf-a2e9704b1f19', '6f969d22-7db8-4b05-976b-fc38c201de88', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
0fda7ac2-cca3-4657-af14-35dd81e44e1f | 2,003 | de | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Gestützt auf einen Unterhaltsvertrag zahlte A._ der Mutter seines am **. ** 1996 geborenen Sohnes monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'500.--, welche er in der Steuererklärung 1997/98 vom steuerbaren Einkommen in Abzug brachte. Als A._ am 15.April 1999 die Steuererklärung 1999/2000 einreichte, ersah die Steuerverwaltung Schaffhausen daraus, dass er seit 1. Januar 1997 mit Mutter und Kind zusammenlebt; bei den Kantonssteuern nahm sie in der Folge auf diesen Zeitpunkt hin eine Zwischenveranlagung vor, weil die Zahlungsverpflichtung gemäss Unterhaltsvertrag weggefallen sei. Mit Verfügungen vom 24. Juli 2000 stellte die Steuerverwaltung A._ Rechnung für die Kantonssteuern 1997 - 2000. Hiergegen erhob A._ erfolglos Einsprache und anschliessend Beschwerde beim Obergericht des Kantons Schaffhausen, wobei er sich insbesondere dagegen zur Wehr setzte, dass seine Unterhaltsleistungen nicht berücksichtigt wurden und per 1. Januar 1997 eine Zwischenveranlagung vorgenommen worden war.
1. Gestützt auf einen Unterhaltsvertrag zahlte A._ der Mutter seines am **. ** 1996 geborenen Sohnes monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'500.--, welche er in der Steuererklärung 1997/98 vom steuerbaren Einkommen in Abzug brachte. Als A._ am 15.April 1999 die Steuererklärung 1999/2000 einreichte, ersah die Steuerverwaltung Schaffhausen daraus, dass er seit 1. Januar 1997 mit Mutter und Kind zusammenlebt; bei den Kantonssteuern nahm sie in der Folge auf diesen Zeitpunkt hin eine Zwischenveranlagung vor, weil die Zahlungsverpflichtung gemäss Unterhaltsvertrag weggefallen sei. Mit Verfügungen vom 24. Juli 2000 stellte die Steuerverwaltung A._ Rechnung für die Kantonssteuern 1997 - 2000. Hiergegen erhob A._ erfolglos Einsprache und anschliessend Beschwerde beim Obergericht des Kantons Schaffhausen, wobei er sich insbesondere dagegen zur Wehr setzte, dass seine Unterhaltsleistungen nicht berücksichtigt wurden und per 1. Januar 1997 eine Zwischenveranlagung vorgenommen worden war.
2. Gegen den abschlägigen Entscheid des Obergerichts vom 8. August 2003 hat A._ am 6. September 2003 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben. Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG abgewiesen werden kann, ohne dass Vernehmlassungen einzuholen wären:
2.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV), soweit das Obergericht die Zwischenveranlagung gestützt auf Art. 41c Abs. 2 lit. d und Abs. 6 des alten Schaffhauser Steuergesetzes vom 17. Dezember 1956 (aStG/SH) zugelassen habe, obschon die Unterhaltsbeiträge mit rechtskräftiger Veranlagungsmitteilung 1997/98 vom 18. November 1997 zum Abzug zugelassen worden waren. Er macht geltend, das Obergericht treffe eine unhaltbare Sachverhaltsfeststellung (vgl. <ref-ruling> E. 1b S. 30), wenn es davon ausgehe, die Steuerverwaltung habe bei Erlass der in Rechtskraft erwachsenen Veranlagungsmitteilung 1997/98 nicht gewusst, dass er mit Mutter und Kind zusammenwohne. Zur Begründung bringt er vor, die Kopie des Unterhaltsvertrags, welche er der Steuerverwaltung zusammen mit seiner Steuererklärung eingereicht habe, sei behördenintern an den für die Einschätzung seiner heutigen Ehefrau zuständigen Sachbearbeiter weitergeleitet worden. Durch diesen Vorgang ist indessen - was der Beschwerdeführer verkennt - lediglich erstellt, dass der Steuerverwaltung der Umzug seiner (heutigen) Ehefrau von Zürich nach Schaffhausen bekannt war; daraus ergibt sich aber keineswegs zwingend, dass die Behörde auch um das Zusammenleben von Eltern und Kind wusste. Der Umstand, dass das fragliche Dokument von der Steuerverwaltung intern weitergeleitet worden ist, lässt die Erwägungen des Obergerichts, auf welche hier verwiesen werden kann (Art. 36a Abs. 3 OG), deshalb nicht offensichtlich unrichtig erscheinen.
2.2 Der Beschwerdeführer rügt sodann eine willkürliche Anwendung des kantonalen Rechts, weil das Obergericht Naturalleistungen, wie er sie seit dem Zusammenleben mit Frau und Kind erbringe, nicht gleich wie Unterhaltsleistungen in Geldform behandle. Gestützt auf das kantonale Steuerrecht sei eine unterschiedliche Behandlung von Natural- und Geldleistungen insoweit unhaltbar. Gemäss Art. 23 Abs. 1 Ziff. I lit.b aStG/SH sind "die Unterhaltsbeiträge an einen Elternteil für die unter dessen elterlicher Gewalt stehenden Kinder" vom steuerbaren Einkommen abzuziehen"; § 26 der Verordnung vom 23. November 1982 über die direkten Steuern (aStV/SH) präzisiert, dass "als abzugsfähige Unterhaltsbeiträge nur nachweisbare, regelmässige Leistungen, nicht aber Kapitalabfindungen gelten". In der Tat liessen sich diese beiden vom Beschwerdeführer angerufenen Bestimmungen ohne weiteres so auslegen, dass auch Naturalleistungen unter den Begriff des "Unterhaltsbeitrags" subsumiert würden. Deswegen erscheint es indessen noch nicht als willkürlich, Naturalleistungen des nicht sorgeberechtigten Elternteils an sein unmündiges, mit ihm und dem andern Elter zusammenlebendes Kind nicht als abzugsfähigen Unterhaltsbeitrag im Sinne der dargestellten Bestimmungen zu betrachten. Ein Entscheid ist nicht schon willkürlich, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist (vgl. <ref-ruling> E. 5a S. 70; <ref-ruling> E. 4a S. 5, je mit Hinweisen), was vorliegend nicht der Fall ist. Ob die Argumentation des Obergerichts, welches offenbar davon ausgegangen ist, das Forderungsrecht aus dem Unterhaltsvertrag sei untergegangen, im Einzelnen überzeugt, kann bei diesem Ergebnis ebenso offen bleiben, wie die Frage, ob im vorliegenden Zusammenhang eine Gleichbehandlung von Konkubinats- und Ehepaaren gegen Art. 8 BV oder Art. 127 Abs. 1 BV verstossen würde.
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (vgl. Art.156 OG); Parteientschädigung ist keine auszurichten (vgl. Art.159 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Kantonalen Steuerkommission Schaffhausen und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. September 2003
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['df9ed313-bd6d-454b-9762-b5bf7256ca8b', '25fca7c5-cc29-499b-903c-1e3b2f60a000', 'e313777c-2320-4bf2-b516-e1637683a0cc'] | [] |
|
0fdaa29f-4ac7-4678-8427-bdaca22908e1 | 2,005 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 11. Juli 2003 wegen mehrfacher Veruntreuung (<ref-law>) und wegen mehrfacher Geldwäscherei (<ref-law>) zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 16 Monaten, unter Anrechnung von 45 Tagen Untersuchungshaft. Es verpflichtete ihn, dem Geschädigten A._ Fr. 1'100'000.-- zuzüglich 5 % Zins seit 21. August 1999 als Schadenersatz zu bezahlen.
A. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 11. Juli 2003 wegen mehrfacher Veruntreuung (<ref-law>) und wegen mehrfacher Geldwäscherei (<ref-law>) zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 16 Monaten, unter Anrechnung von 45 Tagen Untersuchungshaft. Es verpflichtete ihn, dem Geschädigten A._ Fr. 1'100'000.-- zuzüglich 5 % Zins seit 21. August 1999 als Schadenersatz zu bezahlen.
B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des Obergerichts sei in Bezug auf die Verurteilung wegen mehrfacher Veruntreuung in einem Punkt aufzuheben und die Sache daher zur Festsetzung eines niedrigeren Strafmasses an die Vorinstanz zurückzuweisen.
B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des Obergerichts sei in Bezug auf die Verurteilung wegen mehrfacher Veruntreuung in einem Punkt aufzuheben und die Sache daher zur Festsetzung eines niedrigeren Strafmasses an die Vorinstanz zurückzuweisen.
C. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde verzichtet.
C. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde verzichtet.
D. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 5. August 2004 die von X._ erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Der Beschwerdeführer trat ca. im März 1999 an seinen Anlageberater und Vermögensverwalter A._ heran und erzählte ihm, dass er einen gewissen B._ in der Administration Inguschetiens kenne, der ein Vermögen von ca. Fr. 80'000'000.-- verwalte und bereit sei, gegen Zahlung von Fr. 1'500'000.-- die Verwaltung dieses Vermögens auf andere Personen zu übertragen. Der Beschwerdeführer gab weiter an, er wolle selber Fr. 300'000.-- beisteuern. A._ müsste somit noch Fr. 1'200'000.-- auftreiben und könnte sich damit das lukrative Mandat sichern. Einige Wochen später teilte der Beschwerdeführer A._ mit, dass er B._ Fr. 300'000.-- übergeben habe. A._ war am Vermögensverwaltungsauftrag interessiert. Er beschaffte sich daher durch Aufnahme von zwei kurzfristigen Darlehen von seinen Freunden C._ (Fr. 400'000.--) und D._ (Fr. 800'000.--) den Betrag von Fr. 1'200'000.-- in bar und übergab das Geld im Juli 1999 dem Beschwerdeführer. Dieser verwendete das Geld nicht zum vereinbarten Zweck, was auch gar nicht möglich gewesen wäre, da seine Darstellung betreffend die Übertragung eines lukrativen Vermögensverwaltungsauftrags durch einen Administrator aus Inguschetien frei erfunden war. Der Beschwerdeführer wollte nach seinem Plan einen Teil des Geldes für spekulative Geschäfte einsetzen, um mit den daraus erhofften Gewinnen die Verluste wettzumachen, die er infolge von Spekulationsgeschäften seines Anlageberaters A._ erlitten hatte. Über den Bargeldbetrag von Fr. 1'200'000.-- wurde unter anderem wie folgt verfügt. Der Beschwerdeführer händigte Fr. 50'000.-- seiner (damaligen) Ehefrau aus, welche den Betrag auf ihr Sparkonto überwies. Fr. 90'000.-- verwendete er für Zahlungen betreffend sein Ferienhaus-Projekt in Italien. Fr. 60'000.-- überwies er auf ein ihm gehörendes Bankkonto, und Fr. 140'000.-- überwies er auf ein neu eröffnetes Bankkonto, welches auf den Namen seiner Ehefrau lautete. Der Restbetrag war zunächst in Safes bei verschiedenen Banken deponiert. Die Ehefrau des Beschwerdeführers entnahm daraus im November 1999 Fr. 354'000.-- und zahlte den Betrag auf ein neu eröffnetes Bankkonto ein. Der Beschwerdeführer seinerseits entnahm im November 1999 den Safes unter anderem den Barbetrag von Fr. 457'000.-- und deponierte diesen im Keller des Hauses seiner Freundin. Noch vor seiner Verhaftung gab der Beschwerdeführer A._ Fr. 100'000.-- in bar zurück.
1.2 Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer in diesem Punkt in Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheids vom Vorwurf des Betrugs (<ref-law>) mangels Arglist freigesprochen (angefochtener Entscheid S. 412 f.), ihn aber wegen Veruntreuung im Sinne von <ref-law> verurteilt (angefochtener Entscheid S. 401 ff.).
1.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe den objektiven Tatbestand der Veruntreuung nicht erfüllt, da keine Werterhaltungspflicht bestanden habe. Jedenfalls habe er den subjektiven Tatbestand nicht erfüllt, weil er ersatzbereit gewesen sei.
1.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe den objektiven Tatbestand der Veruntreuung nicht erfüllt, da keine Werterhaltungspflicht bestanden habe. Jedenfalls habe er den subjektiven Tatbestand nicht erfüllt, weil er ersatzbereit gewesen sei.
2. Wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, beziehungsweise wer ihm anvertraute Vermögenswerte unrechtmässig in seinem oder eines anderen Nutzen verwendet, wird gemäss <ref-law> wegen Veruntreuung mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis bestraft.
2.1 Die Vorinstanz stellt in tatsächlicher Hinsicht fest, A._ habe dem Beschwerdeführer den Barbetrag von Fr. 1'200'000.-- einzig und allein in der Absicht gegeben, dass dieser das Geld für die Ablösung eines Vermögensverwaltungsmandats einsetze (angefochtenes Urteil S. 404). Sie wirft dem Beschwerdeführer vor, dass er das Geld nicht vereinbarungsgemäss zur Erlangung des Vermögensverwaltungsauftrags für A._, sondern für eigene Bedürfnisse verwendet habe (angefochtenes Urteil S. 401/402). Die Vorinstanz fasst unter Hinweis auf <ref-ruling> und <ref-ruling> die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Frage der Veruntreuung durch zweckwidrige Verwendung von Darlehen zusammen (angefochtenes Urteil 402 f.). Die diesbezüglichen Grundsätze seien auf den vorliegenden Fall analog anwendbar, auch wenn es sich dabei nicht um ein eigentliches Darlehen handle und die genaue rechtliche Qualifikation der Geldhingabe offen bleiben könne (angefochtenes Urteil S. 403/404). A._ habe das Geld dem Beschwerdeführer mit einem klaren Auftrag über dessen Verwendung ausgehändigt. Daher sei die Verfügungsmacht (recte: Verfügungsbefugnis) des Beschwerdeführers beschränkt gewesen. A._ habe das Geld in seinem eigenen Interesse hingegeben, habe er sich damit doch den Gewinn bringenden Vermögensverwaltungsauftrag verschaffen wollen. Unter diesen Umständen sei der Beschwerdeführer verpflichtet gewesen, für den Werterhalt des Geldes so lange besorgt zu sein, bis es weisungsgemäss und zweckbestimmt hätte eingesetzt werden können. Indem der Beschwerdeführer stattdessen das Geld im eigenen Interesse verwendet habe beziehungsweise es für seine persönlichen Zwecke habe verwenden wollen, habe er es sich angeeignet und sich dadurch unrechtmässig zulasten von A._ zumindest vorübergehend bereichert (angefochtenes Urteil S. 404 f.).
2.2 Anvertraut im Sinne von <ref-law> ist nach der Rechtsprechung, was jemand mit der Verpflichtung empfängt, es in bestimmter Weise im Interesse eines andern zu verwenden, insbesondere es zu verwahren, zu verwalten oder abzuliefern (<ref-ruling>, 55; <ref-ruling> E. 2b; <ref-ruling> E. 1, je mit Hinweisen). Nach einer anderen Umschreibung gilt als anvertraut, was mit rechtlich beschränkter Verfügungsbefugnis überlassen wird, ohne dass eine unmittelbare Kontrolle der Verwendung möglich oder üblich ist (Hans Schultz, ZBJV 98/1962 S. 112; Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl. 1997, Art. 138 N. 4, mit Hinweisen). Gemäss einer neueren Umschreibung ist anvertraut, was jemand mit der besonderen Verpflichtung empfängt, es dem Treugeber zurückzugeben oder es für diesen an einen Dritten weiterzuleiten, wobei der Treugeber seine Verfügungsmacht über das Anvertraute aufgibt (Marcel Alexander Niggli/Christof Riedo, Basler Kommentar, StGB II, 2003, Art. 138 N. 41).
Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Der Beschwerdeführer hat das Bargeld in der Höhe von Fr. 1'200'000.-- von A._ mit der Verpflichtung empfangen, diesen Vermögenswert einer bestimmten Drittperson zukommen zu lassen, und zwar gleichsam als Entgelt für den Vermögensverwaltungsauftrag, welchen A._ im eigenen Interesse von diesem Dritten unter Vermittlung des Beschwerdeführers erlangen wollte. Das Geld war damit dem Beschwerdeführer von A._ anvertraut worden. Ein Vermögenswert ist dem Täter auch im Sinne von <ref-law> anvertraut, wenn dieser sich die Verfügungsmöglichkeit durch eine vorangegangene - nicht arglistige - Täuschung erschlichen hat und sich die Täuschung gerade darauf bezieht, dass der Getäuschte dem Täter den Vermögenswert anvertraut hat (<ref-ruling> E. 3c.).
2.3 Der Beschwerdeführer hat das ihm von A._ übergebene Geld nicht an den Dritten weitergeleitet, was auch gar nicht möglich gewesen wäre, da dieser nicht existierte. Er hat es vielmehr zu einem kleinen Teil für sich verbraucht und es im Übrigen einerseits an verschiedenen Orten in bar deponiert und andererseits auf mehrere Bankkonten überwiesen, über welche er und/oder seine Ehefrau verfügen konnten. Er wollte mit dem Betrag von Fr. 1'200'000.-- teilweise spekulative Anlagen tätigen und die Fr. 1'200'000.-- nur dann an A._ zurückzahlen, wenn er mit den spekulativen Anlagen einen Gewinn von ungefähr Fr. 400'000.-- erzielt hätte (siehe dazu den Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 5. August 2004, E. III/4b S. 35 und E. 4e S. 37). Die Vorinstanz scheint anzunehmen, dass der Beschwerdeführer sich durch sein Verhalten den Bargeldbetrag von Fr. 1'200'000.-- im Sinne von <ref-law> "angeeignet" habe (siehe angefochtenes Urteil S. 404/405). Ob dem Beschwerdeführer Aneignung anvertrauter fremder beweglicher Sachen im Sinne von <ref-law> oder aber, entsprechend der Ergänzungsanklage vom 14. Januar 2002, unrechtmässige Verwendung von anvertrauten Vermögenswerten im Sinne von <ref-law> vorzuwerfen ist, kann dahingestellt bleiben. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass die inkriminierten Verfügungen über das Bargeld als Tathandlungen im Sinne des Veruntreuungstatbestands anzusehen sind.
2.4 Die vereinbarte Weiterleitung des dem Beschwerdeführer anvertrauten Vermögenswerts an den Dritten zwecks Beschaffung des Vermögensverwaltungsauftrags für A._ war nicht möglich, da dieser Dritte nicht existierte, sondern vom Beschwerdeführer zur Täuschung A._s erfunden worden war. Der Beschwerdeführer war daher verpflichtet, das Geld A._ zurückzugeben. Indem er dies unterliess und stattdessen das Geld anderweitig verwendete, erfüllte er den objektiven Tatbestand der Veruntreuung. Sein Einwand, es habe entgegen der Auffassung der Vorinstanz keine Werterhaltungspflicht bestanden, ist unbegründet.
2.4 Die vereinbarte Weiterleitung des dem Beschwerdeführer anvertrauten Vermögenswerts an den Dritten zwecks Beschaffung des Vermögensverwaltungsauftrags für A._ war nicht möglich, da dieser Dritte nicht existierte, sondern vom Beschwerdeführer zur Täuschung A._s erfunden worden war. Der Beschwerdeführer war daher verpflichtet, das Geld A._ zurückzugeben. Indem er dies unterliess und stattdessen das Geld anderweitig verwendete, erfüllte er den objektiven Tatbestand der Veruntreuung. Sein Einwand, es habe entgegen der Auffassung der Vorinstanz keine Werterhaltungspflicht bestanden, ist unbegründet.
3. 3.1 Der Tatbestand der Veruntreuung setzt subjektiv neben dem Vorsatz die Absicht des Täters voraus, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern. An der Absicht unrechtmässiger Bereicherung kann es in gewissen Konstellationen fehlen, wenn der Beschuldigte ersatzbereit, d.h. zum Ersatz fähig und gewillt ist (siehe dazu BGE 74 IV 27 E. 2 und E. 3b; <ref-ruling> E. 3; Niggli/Riedo, a.a.O., Art. 138 N. 109 ff.; kritisch Gilbert Kolly, Veruntreuung und sog. Ersatzbereitschaft, ZStrR 114/1996 S. 221 ff., 229 f.).
3.2 Die Vorinstanz hält fest, auf Ersatzbereitschaft könne sich nur berufen, wer fähig sei, dem Berechtigten den Wert der Sache zu ersetzen, und zwar jederzeit vom Moment des tatbestandsmässigen Handelns an. Diese Voraussetzung sei beim Beschwerdeführer nicht erfüllt gewesen, habe er doch bereits einen Teil des Geldes in sein Ferienhaus investiert und eine gewisse Summe seiner Ehefrau zukommen lassen. Zudem habe er mit dem Geld spekulieren wollen, um frühere Verluste, die ihm von A._ verursacht worden seien, wieder auszugleichen. Während des geplanten Geldeinsatzes wäre er aber nicht in der Lage gewesen, das Geld jederzeit A._ zurückzugeben (angefochtenes Urteil S. 408). Die Vorinstanz hält im Weiteren unter Hinweis auf den erstinstanzlichen Entscheid fest, der Beschwerdeführer habe gar nicht die Pflicht eines Darlehensnehmers auf sich genommen und sei nicht verpflichtet gewesen, A._ den erhaltenen Betrag von Fr. 1'200'000.-- zurückzuzahlen. Vielmehr sei er verpflichtet gewesen, dieses Geld an einen Dritten weiterzuleiten und damit A._ den Vermögensverwaltungsauftrag zu verschaffen. Seine Ersatzbereitschaft hätte sich somit nicht auf die Rückzahlung des Betrags von Fr. 1'200'000.-- bezogen, sondern auf die Verschaffung des Vermögensverwaltungsmandats an A._, wozu der Beschwerdeführer aber gar nicht in der Lage gewesen sei, weil diesbezüglich alles eine erfundene Geschichte gewesen sei (angefochtenes Urteil S. 408 f.).
3.3 Der Beschwerdeführer wendet ein, er habe im Zeitpunkt seiner Verhaftung zusammen mit seiner Ehefrau über liquide Mittel in einem Fr. 1'100'000.-- übersteigenden Betrag verfügt und sei daher ersatzfähig gewesen. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz müsse die Ersatzbereitschaft nicht jederzeit, sondern einzig im Zeitpunkt des vereinbarten Rückgabetermins vorhanden sein. Im vorliegenden Fall sei aber weder ein klarer Rückzahlungstermin noch ein genauer Termin für die Beschaffung des Vermögensverwaltungsauftrags vereinbart worden. Er habe unstreitig die Absicht gehabt, A._ das Geld nach einer gewissen Zeit zurückzuzahlen. Er sei somit zum Ersatz fähig und gewillt gewesen, weshalb die Ersatzbereitschaft gegeben und damit die Absicht unrechtmässiger Bereicherung zu verneinen sei.
3.4 Die vereinbarte Weiterleitung des dem Beschwerdeführer anvertrauten Geldes an den Dritten zwecks Beschaffung des Vermögensverwaltungsauftrags für A._ war unmöglich, da dieser Dritte nicht existierte, sondern vom Beschwerdeführer zur Täuschung A._s erfunden worden war. Der Beschwerdeführer war daher von Anbeginn an verpflichtet, das Geld A._ zurückzugeben. Er behielt es stattdessen und wollte es vor allem für Spekulationsgeschäfte verwenden. Er hätte das Geld nach seinem Plan zurückgezahlt, nachdem er einen Gewinn von ungefähr Fr. 400'000.-- erzielt hätte. Der Beschwerdeführer war somit offensichtlich nicht gewillt, das Geld jederzeit zurückzuerstatten. Selbst wenn er dazu jederzeit fähig gewesen sein sollte, fehlte demnach die Ersatzbereitschaft. Daher kann dahingestellt bleiben, ob diese in einer Konstellation der vorliegenden Art überhaupt rechtlich relevant sein könnte. Der Beschwerdeführer handelte mithin in der Absicht unrechtmässiger Bereicherung.
3.4 Die vereinbarte Weiterleitung des dem Beschwerdeführer anvertrauten Geldes an den Dritten zwecks Beschaffung des Vermögensverwaltungsauftrags für A._ war unmöglich, da dieser Dritte nicht existierte, sondern vom Beschwerdeführer zur Täuschung A._s erfunden worden war. Der Beschwerdeführer war daher von Anbeginn an verpflichtet, das Geld A._ zurückzugeben. Er behielt es stattdessen und wollte es vor allem für Spekulationsgeschäfte verwenden. Er hätte das Geld nach seinem Plan zurückgezahlt, nachdem er einen Gewinn von ungefähr Fr. 400'000.-- erzielt hätte. Der Beschwerdeführer war somit offensichtlich nicht gewillt, das Geld jederzeit zurückzuerstatten. Selbst wenn er dazu jederzeit fähig gewesen sein sollte, fehlte demnach die Ersatzbereitschaft. Daher kann dahingestellt bleiben, ob diese in einer Konstellation der vorliegenden Art überhaupt rechtlich relevant sein könnte. Der Beschwerdeführer handelte mithin in der Absicht unrechtmässiger Bereicherung.
4. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer hat daher die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. Januar 2005
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_006 | Federation | 142 | 27 | 378 | penal_law | nan | ['a276d468-42bf-4ec7-b682-c023b229da51', '3a6ed485-b2ab-4c8e-af5f-6821045f5fd5', '019581da-65e6-478e-93d5-a39090d0554c', 'a276d468-42bf-4ec7-b682-c023b229da51', '5198e993-e98a-4ca8-940c-11bdd6fdc6ad', '6e4bbdb5-bdd3-487c-bf4f-5434ccbf7bc2', '3790cc84-bf9a-4be5-8a84-885a1aef55b8'] | ['af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5'] |
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Faits:
A. Née en 1962, D._, mariée et mère de trois enfants, travaillait au service d'une entreprise spécialisée dans le commerce de champignons en qualité d'employée affectée au pesage et à l'expédition. Ayant subi plusieurs périodes d'incapacité entière de travail en raison de douleurs aiguës aux genoux, elle a présenté une demande de prestations de l'assurance-invalidité le 26 octobre 1993. Licenciée avec effet au 31 octobre 1996, elle n'a repris aucune activité lucrative depuis lors. Par décision du 16 mai 2001, l'Office de l'assurance-invalidité pour le canton de Vaud (ci-après: l'office AI) a alloué à D._ une demi-rente d'invalidité fondée sur un degré d'invalidité de 55 % à partir du 1er novembre 1997. Il a considéré qu'elle disposait d'une capacité résiduelle de travail de 50 % dans une activité adaptée aux affections physiques qu'elle présentait.
A. Née en 1962, D._, mariée et mère de trois enfants, travaillait au service d'une entreprise spécialisée dans le commerce de champignons en qualité d'employée affectée au pesage et à l'expédition. Ayant subi plusieurs périodes d'incapacité entière de travail en raison de douleurs aiguës aux genoux, elle a présenté une demande de prestations de l'assurance-invalidité le 26 octobre 1993. Licenciée avec effet au 31 octobre 1996, elle n'a repris aucune activité lucrative depuis lors. Par décision du 16 mai 2001, l'Office de l'assurance-invalidité pour le canton de Vaud (ci-après: l'office AI) a alloué à D._ une demi-rente d'invalidité fondée sur un degré d'invalidité de 55 % à partir du 1er novembre 1997. Il a considéré qu'elle disposait d'une capacité résiduelle de travail de 50 % dans une activité adaptée aux affections physiques qu'elle présentait.
B. B.a L'assurée a déféré cette décision au Tribunal des assurances du canton de Vaud qui a chargé le docteur P._, spécialiste FMH en psychiatrie et psychothérapie, d'une expertise. Se fondant notamment sur les conclusions du médecin, selon lesquelles D._ présentait des troubles physiques et psychiques qui l'empêchaient de reprendre une activité lucrative (rapport du 26 juillet 2002), le Tribunal des assurances a admis le recours et alloué à l'assurée une rente entière d'invalidité à partir du 1er juillet 1998 (jugement du 19 novembre 2002). Il a en outre fixé à 2084 fr. le montant de la demi-rente perçue par l'intéressée du 1er novembre 1997 au 30 juin 1998.
Saisi d'un recours de l'office AI, le Tribunal fédéral des assurances l'a admis en ce sens qu'il a annulé le jugement entrepris et renvoyé la cause à la juridiction cantonale pour complément d'instruction (complément d'expertise ou nouvelle expertise) et nouveau jugement (arrêt du 8 juin 2004, I 282/03).
B.b A la suite de cet arrêt, le Tribunal des assurances a confié une expertise au docteur M._, spécialiste FMH en psychiatrie et psychothérapie, qui a rendu son rapport le 21 juin 2005. Statuant le 26 septembre suivant, la juridiction cantonale a rejeté le recours de l'assurée et confirmé la décision litigieuse.
B.b A la suite de cet arrêt, le Tribunal des assurances a confié une expertise au docteur M._, spécialiste FMH en psychiatrie et psychothérapie, qui a rendu son rapport le 21 juin 2005. Statuant le 26 septembre suivant, la juridiction cantonale a rejeté le recours de l'assurée et confirmé la décision litigieuse.
C. D._ interjette un recours de droit administratif contre le jugement cantonal, en concluant, sous suite de dépens, à l'annulation de celui-ci et à l'allocation d'une rente entière d'invalidité.
L'office AI conclut au rejet du recours, tandis que l'Office fédéral des assurances sociales a renoncé à se déterminer. | Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. La loi fédérale du 16 décembre 2005 modifiant la loi fédérale sur l'assurance-invalidité est entrée en vigueur le 1er juillet 2006 (RO 2006 2003), apportant des modifications qui concernent notamment la procédure conduite devant le Tribunal fédéral des assurances (art. 132 al. 2 et 134 OJ). Toutefois, le présent cas n'est pas soumis au nouveau droit, du moment que le recours de droit administratif a été formé avant le 1er juillet 2006 (ch. II let. c des dispositions transitoires relatives à la modification du 16 décembre 2005).
Par ailleurs, la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110) est entrée en vigueur le 1er janvier 2007 (RO 2006 1205, 1242). L'acte attaqué ayant été rendu avant cette date, la procédure reste régie par l'OJ (<ref-law>; <ref-ruling>, consid. 1.2 p. 395).
Par ailleurs, la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110) est entrée en vigueur le 1er janvier 2007 (RO 2006 1205, 1242). L'acte attaqué ayant été rendu avant cette date, la procédure reste régie par l'OJ (<ref-law>; <ref-ruling>, consid. 1.2 p. 395).
2. 2.1 Le litige porte sur le droit de la recourante à une rente de l'assurance-invalidité, singulièrement sur le degré d'invalidité qu'elle présente.
2.2 Aux termes de l'<ref-law> (dans sa version en vigueur jusqu'au 31 décembre 2002, applicable en l'espèce [consid. 2.1 et 2.2 de l'arrêt du 8 juin 2004, I 282/03]), l'invalidité au sens de la présente loi est la diminution de la capacité de gain, présumée permanente ou de longue durée, qui résulte d'une atteinte à la santé physique ou mentale provenant d'une infirmité congénitale, d'une maladie ou d'un accident. Conformément à l'<ref-law>, l'assuré a droit à une rente s'il est invalide à 40 % au moins; il a droit à un quart de rente s'il présente un taux d'invalidité de 40 % au moins, à une demi-rente s'il est invalide à 50 % au moins et à une rente entière s'il est invalide à 66 2/3 % au moins.
Dans son arrêt du 8 juin 2004 précité, le Tribunal fédéral des assurances a rappelé la jurisprudence sur les troubles somatoformes sur laquelle s'est fondée l'autorité cantonale de recours; il suffit d'y renvoyer.
Dans son arrêt du 8 juin 2004 précité, le Tribunal fédéral des assurances a rappelé la jurisprudence sur les troubles somatoformes sur laquelle s'est fondée l'autorité cantonale de recours; il suffit d'y renvoyer.
3. Se référant aux diagnostics posés par le docteur M._ (retard mental léger, trouble dépressif récurrent et syndrome somatoforme douloureux chronique persistant), les premiers juges ont retenu qu'aucune des trois atteintes examinées séparément ne limitait la capacité de travail ou de gain de la recourante: celle-ci avait pu travailler pendant des années malgré un retard mental léger; la dépression dont elle était atteinte était légère; quant au trouble somatoforme douloureux, les critères pour en admettre le caractère invalidant, en l'absence de comorbidité psychiatrique - absence que le Tribunal fédéral des assurances aurait constaté de manière à lier la juridiction cantonale -, n'étaient pas remplis.
De son côté, la recourante reproche aux premiers juges de s'être écartés sans motif des conclusions du docteur M._. En particulier, elle fait valoir que l'expert a retenu le diagnostic de trouble somatoforme douloureux chronique persistant associé à une comorbidité psychiatrique moyenne à sévère, de sorte que le caractère invalidant dudit trouble ne peut être nié.
De son côté, la recourante reproche aux premiers juges de s'être écartés sans motif des conclusions du docteur M._. En particulier, elle fait valoir que l'expert a retenu le diagnostic de trouble somatoforme douloureux chronique persistant associé à une comorbidité psychiatrique moyenne à sévère, de sorte que le caractère invalidant dudit trouble ne peut être nié.
4. 4.1 Dans son rapport du 21 juin 2005, le docteur M._ a retenu que la recourante présentait des troubles psychiques sous la forme d'un trouble dépressif récurrent (épisode actuel d'intensité légère avec syndrome somatique), d'un syndrome somatoforme douloureux chronique persistant et d'un retard mental léger. Il a précisé qu'en raison du trouble somatoforme douloureux chronique associé à une comorbidité psychiatrique moyenne à grave, la capacité de travail de l'assurée était nulle, probablement de manière définitive. Répondant à une question de l'intimé, l'expert a indiqué que des facteurs psychosociaux ou socioculturels étaient également déterminants dans une mesure de 30 % environ. Selon lui, on ne pouvait exiger de l'assurée qu'elle fasse un effort de volonté et reprenne une activité lucrative adaptée à son état de santé, parce qu'elle présentait une pathologique psychiatrique qui ne lui permettait pas d'avoir des capacités adaptatives suffisantes pour reprendre une activité lucrative quelle qu'elle soit.
4.2 Contrairement à l'approche suivie par la juridiction cantonale, on ne saurait évaluer séparément les trois diagnostics posés par le docteur M._, comme si les atteintes dont souffre la recourante coexistaient de manière totalement indépendante les unes des autres sans aucune interférence. L'état de santé psychique d'une personne doit être apprécié de manière globale, en tenant compte des éventuelles répercussions des différents troubles entre eux, sans quoi la notion même de comorbidité n'aurait pas de sens. A cet égard, le raisonnement des premiers juges consistant à nier l'existence d'une comorbidité psychiatrique en raison des considérants de la Cour de céans dans son arrêt du 8 juin 2004, précité, est erroné. Il est vrai que lorsque le dispositif d'un jugement ou d'une décision renvoie aux motifs - tel le ch. 1 du dispositif de l'arrêt du 8 juin 2004 -, ceux-ci acquièrent force matérielle, cette éventualité constituant alors une exception au principe selon lequel l'autorité de chose jugée ne s'attache qu'au seul dispositif de la décision ou du jugement et non à ses considérants (<ref-ruling>). Dans le cas particulier toutefois, le Tribunal fédéral des assurances avait constaté l'absence d'une comorbidité psychiatrique en se fondant sur les diagnostics posés par les médecins consultés par l'assurée jusqu'alors. Cela n'excluait nullement que l'expert appelé à se prononcer postérieurement sur l'état de santé psychique de la recourante évaluât de manière différente la situation de celle-ci.
4.3 Cela étant, les conclusions du docteur M._, pas plus du reste que celles des autres psychiatres qui se sont prononcés sur la situation de la recourante (cf. arrêt du 8 juin 2004, précité, consid. 4.2), ne permettent de retenir qu'elle présente une comorbidité psychiatrique d'une acuité et d'une durée importantes. L'expert judiciaire mentionne certes l'existence d'une comorbidité psychiatrique moyenne à grave. Pour toute explication, il renvoie cependant aux diagnostics posés, sans indiquer clairement lequel est en cause ici, ni surtout motiver les répercussions de la comorbidité psychiatrique en relation avec le trouble somatoforme douloureux sur les ressources psychiques de la recourante. La simple référence aux diagnostics de trouble dépressif récurrent et de retard mental léger ne saurait suffire, puisqu'elle ne permet pas de comprendre si et dans quelle mesure ces atteintes seraient de gravité «moyenne à sévère», ni pour quelles raisons elles empêcheraient l'assurée de surmonter ses douleurs et réintégrer un processus de travail. L'expertise ne met ainsi en évidence aucun élément significatif donnant à penser que la recourante aurait épuisé toutes ses ressources psychiques. A cet égard, l'affirmation de l'expert selon laquelle «l'assurée présente une pathologie psychiatrique qui ne lui permet pas d'avoir des capacités adaptatives suffisantes pour reprendre une activité lucrative quelconque» n'est pas motivée plus avant, de sorte qu'elle n'est pas probante. Le docteur M._ a par ailleurs attribué dans une large mesure la cause des problèmes psychiques de la recourante à des facteurs psychosociaux ou socioculturels (30 %) - qui ne figurent pas au nombre des atteintes à la santé susceptibles d'entraîner une incapacité de travail au sens de l'art. 4 al 1 LAI (<ref-ruling>) -, de sorte que l'affirmation de la présence d'une comorbidité psychiatrique moyenne à sévère apparaît d'autant moins convaincante.
En ce qui concerne les autres critères posés par la jurisprudence relative au caractère invalidant des troubles somatoformes douloureux, on constate, à la suite des premiers juges, qu'ils ne sont pas remplis de manière à pouvoir admettre la nature invalidante de l'atteinte psychique dont souffre la recourante. On peut en effet déduire de l'avis de l'expert qu'il n'y a pas de perte d'intégration dans toutes les manifestations de la vie. D._ peut s'appuyer sur des relations de couple et familiales intactes; elle s'occupe de l'éducation de ses filles et de son ménage et bénéficie d'un cercle d'amies qu'elle voit régulièrement, de sorte qu'elle ne souffre pas d'un retrait social. Contrairement à ce qu'elle soutient, ce critère a trait au cadre social de l'assuré dans son ensemble, y compris les relations personnelles, familiales et sociales, puisqu'il sert précisément à vérifier si et comment l'assuré assume sa problématique algique au quotidien (Meyer-Blaser, Der Rechtsbegriff der Arbeitsunfähigkeit und seine Bedeutung in der Sozialversicherung, namentlich für den Einkommensvergleich in der Invaliditäts-bemessung, in: R. Schaffhauser/F. Schlauri [édit.], Schmerz und Arbeitsfähigkeit, St.-Gall 2004, p. 84 ss). En outre, on ne voit pas non plus qu'il existe chez la recourante une source de conflit intra-psychique permettant d'expliquer la persistance du syndrome douloureux jusqu'à une totale interruption de toute activité lucrative. Les éléments évoqués par l'expert (stress psychosociaux et conflits émotionnels importants [époux à l'AI, jumelles de 8 ans, problèmes financiers etc.]) sans plus ample discussion ne procèdent pas (ou que dans une mesure très mineure) d'un tel conflit.
Dans ces conditions, les conclusions de l'expert ne suffisent pas à établir qu'on ne saurait raisonnablement exiger de la recourante qu'elle mette en valeur sa capacité résiduelle de travail. Le jugement entrepris, qui retient une incapacité de travail de 50 % (entraînant, après comparaison des revenus déterminants, une incapacité de gain de 55 %), n'est donc pas critiquable. Partant, le recours est infondé.
Dans ces conditions, les conclusions de l'expert ne suffisent pas à établir qu'on ne saurait raisonnablement exiger de la recourante qu'elle mette en valeur sa capacité résiduelle de travail. Le jugement entrepris, qui retient une incapacité de travail de 50 % (entraînant, après comparaison des revenus déterminants, une incapacité de gain de 55 %), n'est donc pas critiquable. Partant, le recours est infondé.
5. Vu l'objet du litige, la procédure est gratuite (art. 134 OJ a contrario). Bien que représentée par un avocat, la recourante qui succombe, n'a pas droit à des dépens (art. 159 al. 1 OJ en relation avec l'art. 135 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice, ni alloué de dépens.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice, ni alloué de dépens.
3. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal des assurances du canton de Vaud et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 8 janvier 2007
Au nom de la Ire Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière: | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'a8cc1a5a-b1f8-4d81-857a-b9e9518f2dd4', '42b07545-5a84-4607-9cb0-f8b2f43af705'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
0fdc99ed-45ad-442a-bd5a-0ae85e779237 | 2,009 | fr | Faits:
A. Par jugement du 2 mars 2007, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de l'Est vaudois a notamment condamné X._ pour vol, vol en bande, tentative de vol en bande, brigandage, tentative de contrainte, contrainte sexuelle, dommages à la propriété, violation de domicile, recel, violence ou menace contre les autorités et les fonctionnaires, vol d'usage d'un bateau, infraction et contravention à la LStup à une peine privative de liberté de trois ans.
B. Le recours de X._ contre ce jugement a été partiellement admis par la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal vaudois le 22 octobre 2007. Cette autorité a libéré X._ du chef d'accusation de violation de domicile dans trois cas concernant des bateaux. Elle a par ailleurs admis que s'agissant de l'infraction à l'<ref-law>, savoir violence ou menace contre les autorités et les fonctionnaires, seule la tentative pouvait être retenue. Partant, elle a fixé la durée de la peine privative de liberté à trente-quatre mois.
C. X._ forme un recours en matière pénale contre ce dernier arrêt. Il conclut à sa réforme en ce sens qu'il est libéré de la prévention de contrainte sexuelle, subsidiairement condamné pour contravention contre l'intégrité sexuelle au sens de l'<ref-law>, que la peine privative de liberté est fixée à deux ans au plus assortie du sursis, subsidiairement à moins de trois ans assortie du sursis partiel.
Il sollicite également l'assistance judiciaire et demande que l'effet suspensif dont bénéficie son recours ne soit pas supprimé.
D. Invité à se déterminer sur le recours, le Ministère public a renoncé à déposer une réponse. Pour sa part, la cour cantonale a déclaré n'avoir pas d'observations à formuler. Tous deux se sont référés aux considérants de l'arrêt attaqué. | Considérant en droit:
1. Rendue en matière pénale (<ref-law>) par une autorité cantonale de dernière instance (<ref-law>), la décision attaquée, qui met fin à la procédure (<ref-law>), peut faire l'objet d'un recours en matière pénale (<ref-law>). L'accusé, qui a succombé dans ses conclusions (<ref-law>), a qualité pour recourir.
Le recours peut notamment être formé pour violation du droit fédéral (<ref-law>), qui englobe les droits constitutionnels. Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>), à moins que le recourant ne démontre que ces faits ont été établis de façon manifestement inexacte, à savoir arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. (FF 2001 p. 4135), ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>). Le Tribunal fédéral ne sanctionne une violation de droits fondamentaux que si ce moyen est invoqué et motivé par le recourant (<ref-law>). Les exigences de motivation de l'acte de recours correspondent à celles de l'art. 90 al. 1 let. b OJ (FF 2001 p. 4142).
Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (<ref-law>). Il n'est donc limité ni par les arguments du recourant ni par la motivation de l'autorité précédente. Toutefois, compte tenu de l'exigence de motivation prévue à l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, dont la sanction est l'irrecevabilité (<ref-law>), il n'examine en principe que les griefs invoqués et n'est dès lors pas tenu de traiter des questions qui ne sont plus discutées devant lui. Il ne peut aller au-delà des conclusions des parties (<ref-law>).
2. Les premiers juges ont admis que le 25 janvier 2006 le recourant et deux comparses s'étaient rendus dans le studio où A._, exerçait la prostitution. Un des comparses, muni d'un pistolet à plomb vide de munitions, a demandé à entrer, s'est glissé dans l'appartement et a réclamé de l'argent à la victime. Il a ensuite fait pénétrer ses acolytes et la victime leur a remis 700 francs. Le recourant s'est également emparé d'un appareil cellulaire et a profité du climat de menace pour caresser la poitrine de la victime.
Le recourant prétend que la victime a fait, tant en instruction qu'en audience, des déclarations contradictoires qui auraient dû amener la cour cantonale à éprouver des doutes sur le fait qu'il lui ait touché les seins. Selon lui, la victime, qui avait parlé lors de sa première audition d'un individu à chemise blanche qui lui aurait touché les seins, a déjà modifié ses déclarations lors de sa seconde audition en instruction en disant que deux complices auraient profité de lui toucher les seins. Elle a encore varié dans ses déclarations aux débats en précisant que deux de ses agresseurs avaient le visage masqué d'un t-shirt.
La cour cantonale a admis la contradiction relevée par le recourant entre les déclarations de la victime en instruction et en audience. Elle a cependant considéré qu'elle ne permettait pas de tenir pour arbitraire l'appréciation faite par les premiers juges dans la mesure où la victime avait parlé de façon constante en instruction de celui qui se dissimulait sous la chemise blanche et qu'interrogé sur ce point, le recourant lui-même avait admis avoir mis un t-shirt sur sa tête, sans prétendre qu'un de ses comparses aurait fait de même. De surcroît, le rapport de police mentionnait que le recourant portait bien un pull blanc. Dans ces conditions, la cour cantonale a estimé que les premiers juges pouvaient ne pas tenir compte de la version complètement nouvelle de la victime en audience. Ce raisonnement n'est pas insoutenable au vu des éléments cités par la cour cantonale et le recourant ne le démontre pas. Il pouvait dès lors être tenu pour établi, ce qui est seul pertinent en l'espèce, qu'au moins le recourant avait touché les seins de la victime. Le premier grief ne peut dès lors qu'être rejeté.
3. Etant établi sans arbitraire que le recourant a touché les seins de la victime, celui-ci conteste que cet attouchement constitue une contrainte sexuelle au sens de l'<ref-law> et prétend qu'il s'agit tout au plus d'une contravention au sens de l'<ref-law>. Il ne conteste pas que l'acte qui lui est reproché ait un caractère sexuel, mais il soutient n'avoir commis qu'un attouchement et pas un acte d'ordre sexuel.
Le caractère d'acte d'ordre sexuel de l'attouchement sur les seins n'ayant pas été selon les juges cantonaux contesté en recours, ce que le recourant ne remet pas en question devant la cour de céans, l'autorité cantonale s'est limitée à examiner s'il y avait eu contrainte et a admis que l'attouchement sur les seins était un acte d'ordre sexuel commis dans un climat de contrainte, ce qui justifiait l'application de l'<ref-law>.
Comme mentionné au considérant 1 ci-dessus, le recours en matière pénale peut être interjeté pour violation du droit, tel qu'il est circonscrit par les art. 95 et 96 LTF, soit en particulier pour violation du droit fédéral (<ref-law>). Dans ce cadre, le Tribunal fédéral applique le droit d'office (<ref-law>). Il n'est pas lié par l'argumentation des parties et il apprécie librement la portée juridique des faits. Il ne peut cependant examiner l'argumentation juridique des parties que dans la mesure où elle porte sur un point qui constitue encore l'objet du litige en instance fédérale (art. 99 al. 2 et 107 al. 1 LTF) et pour autant qu'elle repose sur des constatations de fait de la décision attaquée (<ref-ruling> consid. 1.3. in fine). Il s'en tient par ailleurs, en général, aux questions juridiques que la partie recourante soulève conformément aux exigences légales relatives à la motivation du recours (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 2).
Suivant le principe de l'épuisement préalable des instances cantonales qui découle de l'<ref-law>, il n'examine, dans la règle, que les griefs constitutionnels qui, pouvant l'être, ont été présentés à l'autorité cantonale de dernière instance et aux questions qui constituaient l'objet du litige devant l'autorité inférieure. Il s'ensuit que le grief invoqué pour la première fois devant le Tribunal fédéral ne doit pas se confondre avec l'arbitraire. Par ailleurs, le comportement du recourant ne doit pas être contraire à la règle de la bonne foi en vertu de laquelle celui qui ne soulève pas devant l'autorité de dernière instance cantonale un grief lié à la conduite de la procédure ne peut plus en principe le soulever devant le Tribunal fédéral. Cette juridiction ne contrôle pas non plus d'office le respect des droits fondamentaux (<ref-law>).
En l'espèce, en soutenant que c'est de manière arbitraire que les premiers juges ont retenu qu'il avait caressé et non seulement touché la poitrine de la victime, le recourant s'en prend aux faits constatés par les premiers juges, qu'il ne peut plus remettre en question devant le Tribunal fédéral, faute d'avoir fait examiner ce grief par l'autorité cantonale, qui sur cette question, était liée par les moyens soulevés (<ref-law>/VD). En revanche, il peut, même s'il n'a pas fait examiner cette question par la cour cantonale, contester que son comportement puisse être considéré comme un acte d'ordre sexuel et prétendre qu'il n'a commis qu'un attouchement, la cour cantonale ayant le pouvoir d'examiner librement les questions de droit sans être limitée aux moyens que les parties invoquent (<ref-law> VD).
Conformément à l'<ref-law>, est passible d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire celui qui, notamment en usant de menace ou de violence envers une personne, l'aura contrainte à subir un acte d'ordre sexuel.
Constitue un acte d'ordre sexuel au sens de cette disposition une activité corporelle sur soi-même ou sur autrui qui tend à l'excitation ou à la jouissance sexuelle de l'un des participants au moins (CORBOZ, Les infractions en droit suisse, vol. I, 2002, n. 6 ad <ref-law>; DONATSCH, Strafrecht III, 9e éd. 2008, p. 459). Selon la jurisprudence, il faut d'abord distinguer les actes n'ayant aucune apparence sexuelle, qui ne tombent pas sous le coup de la loi, des actes clairement connotés sexuellement du point de vue de l'observateur neutre, qui remplissent toujours la condition objective de l'infraction, indépendamment des mobiles de l'auteur. Dans les cas équivoques, il convient de tenir compte de l'ensemble des éléments d'espèce (<ref-ruling> consid. 3b p. 63 et les références citées). Selon la doctrine, une caresse insistante du sexe, des fesses ou des seins, même par-dessus les habits constitue un acte d'ordre sexuel (CORBOZ, op. cit. n. 11 ad <ref-law>; MAIER, in Basler Kommentar, Strafrecht, 2e éd. 2007, n° 31 ad <ref-law>; STRATENWERTH/JENNY, Schweizerisches Strafrecht, Bes. Teil I, 6e éd. 2003, § 7 n. 14).
Se rend coupable de la contravention réprimée par l'<ref-law> notamment celui qui importune une personne par des attouchements d'ordre sexuel. La notion d'attouchement d'ordre sexuel est subsidiaire par rapport à celle d'acte d'ordre sexuel. La loi vise dans ce cas un comportement moins grave, savoir un contact rapide, par surprise, avec le corps d'autrui. L'acte doit toutefois avoir objectivement une connotation sexuelle et l'auteur doit avoir agi sans le consentement de la victime. Sont ainsi visées en particulier les «mains baladeuses». L'auteur touche par surprise les organes sexuels d'une autre personne, notamment les seins ou les fesses d'une femme, même par-dessus ses habits, ou se frotte à elle pour lui faire sentir son sexe en érection (Corboz, op. cit., n. 10 ss ad <ref-law>; Meng/Schwaibold, in Basler Kommentar, op. cit., n° 17 ad <ref-law>; Stratenwerth/Jenny; op. cit., § 10 n. 36; Donatsch, op. cit., p. 521, Kathrin Kummer, Sexuelle Belästigung, 2001, p. 71 ss).
Si l'auteur ne se limite pas à un attouchement, par nature fugace, mais accomplit un acte d'ordre sexuel, l'<ref-law> est seul applicable (Corboz, op. cit., n. 22 ad <ref-law>, voir aussi Stratenwerth/Jenny, op. cit,, § 10 n° 40; Maier, Die Nötigungsdelikte im neuen Sexualstrafrecht, 1994 p. 283 ss).
Pour décider si c'est bien l'<ref-law> qui devait être appliqué ou si, comme le prétend le recourant, seul entre en considération l'<ref-law>, est dès lors déterminante l'intensité de l'attouchement, savoir s'il s'agissait d'un geste furtif ou d'une caresse insistante. L'état de fait de l'arrêt attaqué est toutefois lacunaire sur ce point, de sorte que l'autorité de céans n'est pas en mesure de contrôler si la loi a été correctement appliquée. Or, un jugement prononcé sans que les faits nécessaires à l'application de la loi soient constatés est contraire au droit fédéral (<ref-ruling> consid. 3.4 p. 296). Par conséquent, l'arrêt attaqué doit être annulé et la cause retournée à l'autorité cantonale pour qu'elle examine ou fasse examiner cette question et détermine si les faits imputés au recourant doivent être qualifiés de contrainte sexuelle au sens de l'<ref-law> ou constituent une contravention contre l'intégrité sexuelle au sens de l'<ref-law>.
4. Il n'est pas perçu de frais et le canton de Vaud versera au recourant une indemnité de dépens pour la procédure devant le Tribunal fédéral (art. 68 al. 1 et 2 LTF).
La requête d'assistance judiciaire est dès lors sans objet. Il en est de même de la requête d'effet suspensif. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis, l'arrêt attaqué est annulé et la cause renvoyée à l'autorité cantonale pour nouvelle décision.
2. Il n'est pas perçu de frais.
3. Le canton de Vaud versera au recourant une indemnité de 2'000 fr. pour ses dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal vaudois.
Lausanne, le 22 janvier 2009
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Schneider Paquier-Boinay | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['013ebdfc-5f83-4dd4-94f0-a9f00bb04063', 'a39b8be7-ce6e-4c30-8838-a0ce529e82b3', 'bfaf44e7-e804-4a54-8a12-239510754ce3'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
0fdda8a1-61e8-4bee-a416-a40bc82b3dac | 2,012 | it | Fatti:
A. Il 9 novembre 2010 A._ ha denunciato il fratello B._ per titolo di danneggiamento, violazione di domicilio e rimozione di termini in relazione allo spostamento e alla posa di termini di confine tra due particelle di proprietà rispettivamente del denunciante e del querelato. Il 28 marzo 2011 il Procuratore pubblico ha decretato il non luogo a procedere, ritenendo non adempiuti gli elementi costitutivi del reato, poiché ad aver eventualmente manomesso i termini o i bulloni sarebbe stato il geometra ufficiale, su mandato di entrambi e non solo del denunciato come ritenuto dal denunciante.
B. Adita dal denunciante, con giudizio del 20 luglio 2011 la Corte dei reclami penali del Tribunale d'appello del Cantone Ticino (CRP) ne ha dichiarato irricevibile il reclamo.
C. A._ impugna questa decisione con un ricorso al Tribunale federale, chiedendo di annullarla e di invitare il Ministero pubblico a espletare determinati atti istruttori. | Diritto:
1. 1.1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio se e in che misura un ricorso può essere esaminato nel merito (<ref-ruling> consid. 1).
1.2 La decisione impugnata conferma la mancata apertura di un procedimento penale contro il denunciato e pone quindi fine al procedimento. Si tratta pertanto di una decisione finale pronunciata in materia penale dall'autorità cantonale di ultima istanza, contro la quale è ammissibile il ricorso in materia penale (art. 100 cpv. 1 in relazione con l'<ref-law>).
1.3 Nella fattispecie, la decisione impugnata è stata emanata il 20 luglio 2011. La legittimazione a ricorrere del denunciante dev'essere quindi esaminata sotto il profilo dell'<ref-law>, sulla base del suo tenore in vigore al 1° gennaio 2011 (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1.3.1; sentenza 1B_119/2011 del 20 aprile 2011 consid. 1.2).
1.4 Secondo l'art. 81 cpv. 1 lett. a e b n. 5 LTF, l'accusatore privato che ha partecipato alla procedura dinanzi all'istanza precedente è abilitato ad adire il Tribunale federale, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili. Quando questi non ha addotto le sue conclusioni civili nel procedimento penale, ciò che il ricorrente non sostiene in concreto, gli incombe di spiegare nella sede federale, conformemente alle esigenze dell'art. 42 cpv. 1 e 2 LTF; <ref-ruling> consid. 1), quali pretese intenda fare valere e in quale misura la decisione impugnata potrebbe avere un'incidenza sul loro giudizio; ciò in particolare laddove l'influenza sulla decisione relativa alle pretese civili non sia - come nel caso di specie - deducibile d'acchito e senza ambiguità (<ref-ruling> consid. 1.3.1, 219 consid. 2.4; 1B_32/2012 del 2 febbraio 2012 consid. 2 e 1B_105/2011 del 14 settembre 2011 consid. 1.1.3).
Il ricorrente non si esprime per nulla al riguardo, per cui il ricorso è inammissibile già per questo motivo. È poi infondato per un'altra ragione.
1.5 Il Tribunale federale esamina infatti soltanto le censure sollevate e motivate. Secondo l'art. 42 cpv. 1 e 2 LTF, il gravame dev'essere sostanziato in modo sufficiente, spiegando nei motivi perché l'atto impugnato viola il diritto (<ref-ruling> consid. 1.4.1). Le esigenze di motivazione sono inoltre accresciute, laddove il ricorrente lamenta la violazione di diritti fondamentali e di norme del diritto cantonale (<ref-law>), nonché l'arbitrio nell'accertamento dei fatti e nella valutazione delle prove, poiché ciò equivale a sostenere che i fatti sono stati accertati in violazione dell'<ref-law> e del diritto federale (<ref-ruling> consid. 2.4 e 2.5; <ref-ruling> consid. 4.1).
2. 2.1 La CRP ha dichiarato irricevibile il reclamo, in quanto non rispettava le necessarie esigenze di motivazione. Essa l'ha inoltre respinto nel merito, poiché, fondandosi tra l'altro sulla documentazione agli atti, tra cui un piano di mutazione relativo a una rettifica dei confini voluta dal padre del denunciante e una dichiarazione del geometra ufficiale, ha ritenuto che il confine tra le particelle in questione è demarcato in maniera corretta, aggiungendo che se del caso la fattispecie rivestirebbe carattere di natura prettamente civile. A titolo abbondanziale la CRP ha poi aggiunto che il magistrato, sulla base di un apprezzamento anticipato delle prove, poteva rinunciare a interrogare il denunciato, a esperire un sopralluogo e a far allestire una perizia sul grado di freschezza dell'apposizione dei bulloni presenti sui muri.
2.2 Il ricorrente, che fa valere soltanto un accertamento arbitrario dei fatti, si limita a sostenere che la mancata assunzione dei citati mezzi di prova, nonché di altri, sarebbe arbitraria, poiché al suo dire il geometra avrebbe dichiarato di aver posato un solo termine, per cui sia la nuova posa di un bullone sia lo spostamento di un altro non sarebbero stati effettuati dal geometra, ma da terzi non autorizzati ad accedere alla sua proprietà. Il mancato accertamento della rimozione di un termine posato da un'autorità sarebbe pertanto arbitrario.
2.3 La Corte cantonale, in applicazione dell'<ref-law>, secondo cui i fatti irrilevanti, manifesti, noti all'autorità penale oppure già comprovati sotto il profilo giuridico non sono oggetto di prova, ha ritenuto, sulla base di un apprezzamento anticipato delle prove (al riguardo vedi DTF <ref-ruling> consid. 5.3), valutazione esaminata dal Tribunale federale soltanto sotto il ristretto profilo dell'arbitrio (<ref-ruling> consid. 3; su questa nozione vedi <ref-ruling> consid. 2.4) che si poteva rinunciare ad assumerle.
Al riguardo, il ricorrente rileva semplicemente che, anche nell'ipotesi in cui perlomeno un bullone sarebbe ubicato o corrisponderebbe ai dati attuali iscritti a catasto, poiché la sua posa fresca non sarebbe attribuibile al geometra, essa sarebbe stata effettuata da terzi non autorizzati. La questione non dev'essere esaminata oltre. In effetti, quando la decisione impugnata, come in concreto, si fonda su diverse motivazioni indipendenti e di per sé sufficienti per definire l'esito della causa, il ricorrente è tenuto, pena l'inammissibilità, a dimostrare che ognuna di esse viola il diritto (<ref-ruling> consid. 6.3). Ora, egli non censura, perlomeno con una motivazione conforme a quanto prescritto dall'<ref-law>, l'argomento principale posto a fondamento della decisione d'irricevibilità, segnatamente la carenza di motivazione del reclamo. Né egli contesta la seconda argomentazione addotta dai giudici cantonali, ossia che non potrebbero essere considerati termini o altri segni di confine quelli posati unilateralmente, né che, sulla base degli atti, il confine tra le particelle in questione sarebbe demarcato in maniera corretta, né che, infine, si tratterebbe di una vertenza di natura prettamente civile. Il relativo accenno di critica è chiaramente infondato.
3. Il ricorso, in quanto ammissibile, dev'essere pertanto respinto. Le spese seguono la soccombenza (<ref-law>). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto.
2. Le spese giudiziarie di fr. 2'000.-- sono poste a carico del ricorrente.
3. Comunicazione ai patrocinatori delle parti, al Ministero pubblico e alla Corte dei reclami penali del Tribunale d'appello del Cantone Ticino. | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['b7858deb-c2b1-451f-9758-d9fd3fcdb9de', '36b69256-e7ff-4b77-9300-7f16466d2bdb', '37247d99-dd45-4eb5-a948-28f3d1fbab36', '36b69256-e7ff-4b77-9300-7f16466d2bdb', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '344b0ac9-03d0-4b83-b63b-db7fd1cef800', 'd3698f9d-c99e-4acc-b18d-eed5e016ebf0', 'd3698f9d-c99e-4acc-b18d-eed5e016ebf0', 'd991fde9-c16b-40f2-a5fb-87f09a165a76', '90da7594-42d5-4b47-8dfa-2cc25a41c021', '4c98be31-79f3-4d1f-b639-60e6d9c82782'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
0fde0b69-ccbe-49e7-89f9-f967be96de51 | 2,013 | de | Erwägungen:
1.
1.1. Mit Gesuch vom 2. Oktober 2009 verlangte X._ beim Kantonsgericht Nidwalden die Abänderung der am 27. Juli 2009 erlassenen Eheschutzmassnahmen.
1.2. Mit Verfügung vom 14. Juli 2011 schrieb das Kantonsgericht Nidwalden das Eheschutzverfahren zufolge Rückzugs aus dem Gerichtsprotokoll ab, übertrug den Parteien die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 23'023.-- (Gebühr Fr. 6'000.--, Gutachten IFB Fr. 8'413.20, Kosten der Vertretungsbeiständin Fr. 8'194.80 und weitere Auslagen Fr. 415.--) den Parteien je zur Hälfte und schlug die Parteikosten wett. In teilweiser Gutheissung der Kostenbeschwerde von X._ hob das Obergericht des Kantons Nidwalden am 20. September 2011 Ziffer 2 der kantonsgerichtlichen Verfügung vom 14. Juli 2011 auf und wies insoweit die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück.
1.3. Mit Verfügung vom 18. November 2011 auferlegte das Kantonsgericht die Kosten des Abänderungsverfahrens im Betrag von Fr. 23'023.-- (Auslagen inbegriffen) den Parteien je zur Hälfte und verfügte des weiteren, dass jede Partei den Betrag von Fr. 11'511.50 der Gerichtskasse zu überweisen habe. Das Kantonsgericht hielt inhaltlich an seinem Entscheid vom 14. Juli 2011 fest und beschränkte sich darauf, seinen Entscheid ausführlicher zu begründen.
1.4. Dagegen beschwerte sich X._ mit Eingabe vom 11. Januar 2012 erneut beim Obergericht des Kantons Nidwalden im Wesentlichen mit den Begehren, die Verfügung vom 18. November 2011 aufzuheben, die Gerichtsgebühren nach richterlichem Ermessen festzusetzen und seine Kostenbeteilung entsprechend zu reduzieren; die übrigen Gerichtskosten (Kosten des Gutachtens und der Vertretung des Sohnes) seien von der Staatskasse zu übernehmen. Mit Entscheid vom 5. Juli 2012, versendet am 3. Mai 2013, hob das Obergericht in teilweiser Gutheissung der Beschwerde die Ziff. 1 der Verfügung des Kantonsgerichts Nidwalden vom 18. November 2011 auf und setzte die Gerichtskosten des Abänderungsverfahrens auf Fr. 20'023.-- ( Gebühr Fr. 3'000.--, Gutachten IFB Fr. 8'413.20, Kosten der Vertretungsbeiständin Fr. 8'194.80) und verhielt die Parteien dazu, je Fr. 10'011.50 auf die Gerichtskasse einzuzahlen.
1.5. Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 5. Juni 2013 (Postaufgabe) beantragt X._ (Beschwerdeführer) dem Bundesgericht, den ihm am 8. Mai 2013 in voller Ausfertigung zugestellten Entscheid des Obergerichts des Kantons Nidwalden vom 5. Juli 2012 aufzuheben, die Kosten der Vertretungsbeiständin auf maximal Fr. 4'000.-- festzusetzen und die Verlegung der vorinstanzlichen Gerichtskosten dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens entsprechend anzupassen; eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
2.
Angefochten ist die Festsetzung der Gerichtskosten, welche in der Abschreibungsverfügung des Abänderungsverfahrens betreffend Eheschutzmassnahmen erfolgte. Dabei handelt es sich um einen letztinstanzlichen (<ref-law>) kantonalen Endentscheid (<ref-law>). Vor Obergericht war nur die Höhe der Gerichtskosten umstritten. Der massgebende Streitwert richtet sich somit nach dem vor der letzten kantonalen Instanz strittigen Betrag der Kosten (vgl. 5D_86/2012 vom 14. September 2012 E. 1; 5A_396/2012 vom 5. September 2012E. 1.2 die Parteientschädigung betreffend), der hier den Betrag von Fr. 30'000.-- nicht erreicht (<ref-law>). Zulässig ist somit einzig die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (<ref-law>).
3.
Mit Bezug auf die hier strittigen Kosten der Vertretungsbeiständin hatte der Beschwerdeführer im kantonalen Beschwerdeverfahren einzig beantragt, diese Kosten seien von der Staatskasse zu übernehmen. Soweit er nunmehr vor Bundesgericht erstmals verlangt, die Kosten der Vertretungsbeiständin seien auf Fr. 4'000.-- zu reduzieren, handelt es sich um ein neues und unzulässiges Begehren (Art. 117 i.V.m. <ref-law>). Auf die Beschwerde ist somit im vereinfachten Verfahren nach Art. 117 i.V.m. <ref-law> durch den Präsidenten der Abteilung nicht einzutreten.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (<ref-law>). Er hat die Gegenpartei jedoch für das bundesgerichtliche Verfahren nicht zu entschädigen, da keine Vernehmlassung eingeholt worden ist. | Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Nidwalden, Zivilabteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. August 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: von Werdt
Der Gerichtsschreiber: Zbinden | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
0fdeda7b-224e-4c5b-9820-9e2b37d20f01 | 2,011 | fr | Faits:
A. X._ et Dame X._ se sont mariés le 19 mars 1999 à Bex. Deux enfants sont issus de cette union: A._, née le *** 1999, et B._, né le *** 2001.
La situation des parties a fait l'objet de multiples ordonnances de mesures provisionnelles et d'extrême urgence depuis le 10 novembre 2008, date de l'ouverture de la procédure en divorce intentée par le mari.
Par ordonnance de mesures provisionnelles du 29 octobre 2009, le Président du Tribunal civil de l'arrondissement de l'Est vaudois a, notamment, confié la garde des enfants au père, fixé le droit de visite de la mère et arrêté la contribution d'entretien due par le mari en faveur de l'épouse à 4'300 fr. par mois.
B. Statuant sur l'appel de chacune des parties le 3 mars 2010, le Tribunal civil de l'arrondissement de l'Est vaudois a, entre autres points, confié la garde des enfants à la mère, réservé le droit de visite du père et fixé la contribution à l'entretien de la famille mensuellement due par celui-ci à 5'500 fr. par mois dès le 1er juillet 2009.
La Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-après: la Chambre des recours) a, le 1er juin 2010, annulé l'arrêt du 3 mars 2010 et renvoyé la cause au Tribunal d'arrondissement pour nouvelles instruction et décision.
Statuant à nouveau par arrêt sur appel du 23 novembre 2010, le Tribunal d'arrondissement a, notamment, confié la garde des enfants au père, fixé le droit de visite de la mère, imparti à celle-ci un délai au 1er février 2011 pour quitter l'appartement conjugal, et condamné le mari à verser pour l'entretien des siens une contribution d'un montant de 4'850 fr. par mois, allocations familiales en sus, du 1er juillet 2009 jusqu'au départ de l'épouse du domicile familial, puis, dès ce moment-là, une pension mensuelle de 1'900 fr. en faveur de celle-ci.
C. Contre cet arrêt, l'épouse a interjeté, le 1er décembre 2010, un recours en nullité auprès de la Chambre des recours et, par acte du 23 décembre 2010, un recours en matière civile, assorti d'une requête d'effet suspensif, au Tribunal fédéral (5A_910/2010).
Par ordonnance du 7 janvier 2011, la Présidente de la cour de céans a admis la requête d'effet suspensif et suspendu l'instruction du recours en matière civile jusqu'à droit connu sur le recours en nullité cantonal.
La Chambre des recours a, par arrêt du 5 janvier 2011, rejeté le recours déposé devant elle.
D. Par acte du 21 février 2011, l'épouse interjette derechef un recours en matière civile contre l'arrêt de la Chambre des recours du 5 janvier 2011. Elle conclut à l'admission du recours et à l'annulation de l'arrêt attaqué, avec suite de frais et dépens. Elle sollicite par ailleurs le bénéfice de l'assistance judiciaire.
Des observations n'ont pas été requises.
E. Par ordonnance du 22 février 2011, la Présidente de la cour de céans a refusé la demande de jonction des deux recours en matière civile présentée par la recourante. | Considérant en droit:
1. Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1 p. 428 et les arrêts cités).
1.1 Le recours est dirigé en temps utile (<ref-law>) contre une décision finale (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 2.2 p. 431/432 et la jurisprudence citée) rendue en matière civile (<ref-law>). Comme la question soumise au Tribunal fédéral - l'attribution du droit de garde - n'est pas de nature pécuniaire, le recours est ouvert indépendamment de la valeur litigieuse (cf. arrêt 5A_63/2011 du 1er juin 2011, consid. 1). Il a par ailleurs été interjeté par une partie qui a pris part à la procédure devant l'autorité précédente et a un intérêt digne de protection à la modification de la décision attaquée (<ref-law>). Le recours est donc recevable au regard de ces dispositions.
1.2 Le recours en matière civile des <ref-law> étant une voie de réforme (<ref-law>), le recourant ne peut se borner à demander l'annulation de la décision et le renvoi de la cause à l'autorité cantonale, mais doit également, sous peine d'irrecevabilité, prendre des conclusions sur le fond du litige; il n'est fait exception à ce principe que lorsque le Tribunal fédéral, s'il admettait le recours, ne serait pas en mesure de statuer lui-même sur le fond et ne pourrait que renvoyer la cause à l'autorité cantonale (<ref-ruling> consid. 2 p. 236, 379 consid. 1.3 p. 383; <ref-ruling> consid. 3.1 p. 489 s.; <ref-ruling> consid. 1.2 p. 188; <ref-ruling> consid. 1 p. 436). En l'occurrence, la recourante n'a pas pris de conclusions sur le fond, mais a conclu à l'annulation de l'arrêt attaqué et au renvoi de la cause à l'autorité précédente afin que celle-ci instruise et statue à nouveau, sous suite de frais et dépens. Point n'est toutefois besoin de trancher l'admissibilité de telles conclusions, le recours devant de toute façon être déclaré irrecevable pour d'autres motifs.
2. Selon l'<ref-law>, le recours n'est recevable qu'à l'encontre des décisions prises en dernière instance cantonale, ce qui signifie que les griefs soulevés devant le Tribunal fédéral ne doivent plus pouvoir faire l'objet d'un recours ordinaire ou extraordinaire de droit cantonal (<ref-ruling> consid. 1.3 p. 527). Dans le canton de Vaud, l'arrêt sur appel en matière de mesures provisionnelles pouvait faire l'objet d'un recours en nullité pour tous les motifs prévus par l'art. 444 al. 1 ch. 3 aCPC/VD, soit pour violation des règles essentielles de la procédure, y compris pour arbitraire dans l'appréciation des preuves (<ref-ruling> consid. 1b p. 259).
Il en résulte, sous l'angle de l'<ref-law>, que l'arrêt sur appel rendu par le Tribunal d'arrondissement pouvait directement faire l'objet d'un recours en matière civile pour application arbitraire du droit de fond, tandis que le grief d'appréciation arbitraire des preuves devait être soulevé par la voie du recours en nullité au Tribunal cantonal, dont l'arrêt pouvait ensuite faire l'objet d'un recours en matière civile au Tribunal fédéral.
En tant qu'il s'en prend, sous l'angle de l'arbitraire, à l'application du droit de fond, le présent recours en matière civile est donc irrecevable: les griefs correspondant devaient être soulevés - et l'ont d'ailleurs été - dans le recours en matière civile (5A_910/2010) dirigé contre l'arrêt du Tribunal d'arrondissement.
3. La recourante se plaint d'arbitraire dans l'appréciation des preuves sur divers points. Elle reproche à l'autorité cantonale d'avoir fait peu de cas du témoignage de sa voisine et amie. De même, il n'aurait pas été tenu compte de l'évolution positive de son état de santé et de son comportement face à l'alcool depuis le rapport d'enquête du Service de protection de la jeunesse (SPJ) du mois de juillet 2009. Elle affirme en outre qu'elle est plus disponible que l'intimé s'agissant de la prise en charge quotidienne des enfants et reproche à l'arrêt attaqué d'être arbitraire dans la mesure où il se fonde exclusivement sur le rapport du SPJ. Enfin, l'absence d'audition des enfants constituerait une lacune dans l'administration des preuves et, indirectement, dans l'appréciation de celles-ci.
3.1 Comme le pouvoir d'examen de la Chambre des recours était limité à l'arbitraire relativement aux griefs visant l'appréciation des preuves et la constatation des faits, le Tribunal fédéral examinera librement la manière dont celle-ci a fait usage de sa cognition restreinte, en recherchant, dans le cadre des critiques formulées par la recourante, si c'est à tort que l'autorité cantonale a nié le caractère insoutenable de l'appréciation critiquée devant elle (interdiction de l'arbitraire au carré; arrêts 5A_257/2008 du 15 avril 2009, consid. 4; 4A_495/2007 du 12 janvier 2009, consid. 2.1). L'examen du Tribunal fédéral porte concrètement sur l'arbitraire du jugement de l'autorité inférieure, au regard des griefs soulevés dans l'acte de recours. Le recourant doit se plaindre non seulement de ce que les juges cantonaux ont qualifié d'arbitraire l'appréciation des preuves de l'autorité précédente, mais doit également s'en prendre aux considérations de celles-ci (<ref-ruling> consid. 1a/cc p. 494/495; <ref-ruling> consid. 2b p. 71; arrêt 5D_83/2008 du 24 octobre 2008, consid. 2).
3.2 La recourante reproche à l'arrêt attaqué d'avoir fait peu de cas du témoignage confirmant ses qualités de mère, sous prétexte que le témoin ne s'était pas exprimé sur les capacités éducatives comparées des époux. Elle se borne toutefois à se demander si procéder à un tel exercice est vraiment le rôle d'un témoin, seule une expertise pédopsychiatrique pouvant, selon elle, remplir cette fonction: de telles allégations ne sont pas suffisantes au regard de l'<ref-law>. De surcroît, l'autorité cantonale a relevé que les déclarations dudit témoin ne contredisaient pas les constatations du SPJ, qui soulignait que le père présentait de meilleures capacités éducatives en raison de sa personnalité plus rassurante, de ses meilleures ressources et de sa capacité à affronter les difficultés ainsi qu'à cadrer et rassurer les enfants; par ailleurs, il arrivait occasionnellement à la mère de travailler le soir, les enfants étant alors pris en charge par leur tante. Pour la Chambre des recours, le grief d'appréciation arbitraire des preuves était par conséquent infondé sur cet aspect. La recourante, qui ne s'en prend pas à ce raisonnement, n'expose pas en quoi cette juridiction aurait nié à tort l'arbitraire de l'arrêt du Tribunal d'arrondissement. Sa critique est par conséquent irrecevable.
Il en va de même s'agissant de la prétendue évolution positive de son état de santé et de son comportement depuis le rapport du SPJ du mois de juillet 2009, dont l'autorité cantonale n'aurait pas tenu compte: la recourante se contente de formuler, de manière appellatoire, ses propres affirmations, sans critiquer la motivation de la Chambre des recours selon laquelle le Tribunal d'arrondissement a considéré à bon droit, en se fondant sur l'arrêt de renvoi, que les meilleures capacités éducatives du père ne tenaient pas exclusivement à la dégradation, le cas échéant passagère, de la santé de la mère. Tel est aussi le cas lorsque la recourante prétend qu'elle serait plus disponible que l'intimé pour s'occuper quotidiennement des enfants.
Les autres critiques formulées par la recourante ne concernent pas l'appréciation des preuves, mais l'application du droit fédéral. Elles relèvent par conséquent du recours en matière civile dirigé contre l'arrêt du Tribunal d'arrondissement. Il en va ainsi du grief selon lequel la décision de transférer la garde des enfants à l'intimé dans le cadre des mesures provisionnelles, sans motif majeur, ne pouvait se fonder uniquement sur le rapport d'évaluation du SPJ, mais nécessitait l'établissement d'une expertise pédopsychiatrique.
Quant au moyen relatif à l'absence d'audition des enfants, la recourante se contente d'affirmer que «lorsqu'une telle audition s'imposait, comme en l'occurrence, son omission constitue une lacune dans l'administration des preuves et, par ricochet, dans leur appréciation». Ce faisant, elle n'explique pas en quoi l'autorité cantonale aurait fait preuve d'arbitraire. Elle ne se plaint pas non plus d'une violation de son droit d'être entendue. Partant, son grief est irrecevable (<ref-law>).
4. En conclusion, le recours doit être déclaré irrecevable. La recourante, qui succombe, supportera par conséquent les frais de la présente procédure (<ref-law>). Ses conclusions étant d'emblée dénuées de chances de succès, sa requête d'assistance judiciaire ne saurait être agréée (<ref-law>). Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens, des observations sur le fond n'ayant pas été requises. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. La requête d'assistance judiciaire de la recourante est rejetée.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 1'500 fr., sont mis à la charge de la recourante.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal civil de l'arrondissement de l'Est vaudois et à la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 13 juillet 2011
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: Hohl
La Greffière: Mairot | CH_BGer_005 | Federation | 127 | 24 | 337 | civil_law | nan | ['9287f14a-0feb-4293-9844-ac919c406b38', '9287f14a-0feb-4293-9844-ac919c406b38', 'ee26eb67-92f8-4086-aadf-e8811473f2cc', '9e4353ac-8e37-4922-85af-adb87f9c05e5', '594cc3bd-6557-46ac-9706-54228993e453', '0e7a67ba-5d76-4e4c-ba4d-b733f30b46f2', '1e5dc919-ad56-45ab-9aa1-67b2bd327948', '7c709e03-0990-41a2-96e4-7d0ed6183cd4', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755', '823fd75e-b9cd-4a93-a871-63b066455810'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
0fe15ad2-aa52-4373-b936-87e9463e5e45 | 2,005 | de | Das Bundesgericht stellt fest und zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht stellt fest und zieht in Erwägung:
1. X._ (geb. 1971) stammt aus dem Iran und war hier bis zum 17. März 2004 mit der Schweizer Bürgerin Y._ (geb. 1979) verheiratet. Am 21. Januar 2002 wies die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich (Migrationsamt) das Gesuch um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung ab, da sein Festhalten an der seit Juli 2000 getrennten Ehe rechtsmissbräuchlich erscheine. Der Regierungsrat des Kantons Zürich bestätigte diesen Entscheid auf Rekurs hin am 20. Oktober 2004. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies die hiergegen gerichtete Beschwerde am 15. Dezember 2004 ab. X._ beantragt vor Bundesgericht, die kantonalen Entscheide aufzuheben und ihm die Niederlassungsbewilligung zu erteilen.
1. X._ (geb. 1971) stammt aus dem Iran und war hier bis zum 17. März 2004 mit der Schweizer Bürgerin Y._ (geb. 1979) verheiratet. Am 21. Januar 2002 wies die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich (Migrationsamt) das Gesuch um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung ab, da sein Festhalten an der seit Juli 2000 getrennten Ehe rechtsmissbräuchlich erscheine. Der Regierungsrat des Kantons Zürich bestätigte diesen Entscheid auf Rekurs hin am 20. Oktober 2004. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies die hiergegen gerichtete Beschwerde am 15. Dezember 2004 ab. X._ beantragt vor Bundesgericht, die kantonalen Entscheide aufzuheben und ihm die Niederlassungsbewilligung zu erteilen.
2. Seine Eingabe erweist sich gestützt auf die eingeholten Akten und die von den Vorinstanzen zutreffend wiedergegebene bundesgerichtliche Praxis als offensichtlich unbegründet und kann unter Verweis auf die Ausführungen des Regierungsrats und des Verwaltungsgerichts im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigt werden:
2.1 Der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers hat trotz ordnungsgemässem und ununterbrochenem Aufenthalt von fünf Jahren keinen Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung der Aufenthalts- bzw. der Niederlassungsbewilligung (vgl. Art. 7 ANAG; SR 142.20), falls die Ehe eingegangen wurde, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung zu umgehen ("Ausländerrechtsehe"), oder falls sich die Berufung auf die Beziehung anderswie als rechtsmissbräuchlich erweist (vgl. Art. 7 Abs. 2 ANAG; <ref-ruling> E. 2 u. 3; <ref-ruling> E. 5 S. 56 ff.). Ein solcher Missbrauch liegt nach der Praxis vor, wenn sich der Ausländer auf eine Ehe beruft, die ohne jegliche Aussichten auf Wiedervereinigung nur noch (formell) aufrechterhalten wird, um von der damit verbundenen Aufenthaltsberechtigung zu profitieren. Dabei sind klare Hinweise dafür erforderlich, dass die Führung einer Lebensgemeinschaft tatsächlich nicht mehr beabsichtigt und nicht mehr zu erwarten ist (<ref-ruling> E. 2.2 S. 151; <ref-ruling> E. 5a S. 56 f. mit Hinweisen).
2.2 Dies war hier vor Ablauf der von Art. 7 Abs. 1 Satz 2 ANAG geforderten Aufenthaltsdauer von fünf Jahren der Fall (vgl. <ref-ruling> E. 1.1.5):
2.2.1 Der Beschwerdeführer heiratete Y._ am 1. Oktober 1998; im Juli 2000 trennten sich die Ehegatten, nachdem der Beschwerdeführer gegen seine Frau tätlich geworden war, wofür er vom Obergericht des Kantons Zürich am 25. April 2002 rechtskräftig wegen einfacher Körperverletzung und Drohung zu einer bedingten Gefängnisstrafe von zwanzig Tagen verurteilt worden ist. Seine Gattin erklärte am 15. August 2001, dass das Scheidungsverfahren hängig und sie "auf keinen Fall" bereit sei, das gemeinsame Leben wieder aufzunehmen; der Beschwerdeführer habe sie geschlagen, bedroht und gequält. Sie unterhalte mit ihm keine Kontakte mehr, lebe heute "sehr glücklich" mit einem Verlobten zusammen, sei im achten Monat schwanger und wolle ihren neuen Partner nach der Scheidung heiraten. Der Beschwerdeführer hielt seinerseits am 12. Juli 2001 fest, dass eine Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft für ihn zwar "wünschenswert" wäre, seine Frau, deren Adresse er nicht kenne, hierzu indessen nicht bereit sei; seit der Trennung hätten weder telefonische noch persönliche Kontakte bestanden. Gestützt hierauf und angesichts des kurzen ehelichen Zusammenlebens in der Schweiz von nur rund 1 Jahr und 10 Monaten bei einer Trennung von inzwischen fast fünf Jahren bzw. 1 1⁄2 Jahren im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Entscheids durften die kantonalen Behörden ohne Verletzung von Bundesrecht davon ausgehen, dass der Ehewille erloschen und die Führung einer Lebensgemeinschaft objektiv betrachtet nicht mehr zu erwarten ist.
2.2.2 Was der Beschwerdeführer hiergegen einwendet, lässt die für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen nicht als offensichtlich unrichtig oder unvollständig erscheinen (Art. 105 Abs. 2 OG; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 286): Das Verwaltungsgericht hat den nicht weiter belegten, erst von seinem Rechtsvertreter im September 2001 geltend gemachten Einwand, er bemühe sich nunmehr seit Juli 2001 um eine Wiedervereinigung, gewürdigt und mit nachvollziehbarer Begründung verworfen (Interessenlage der Gatten, bereits im Jahr 2000 eingeleitetes Eheschutz- und Scheidungsverfahren usw.). Trotz seiner Beteuerungen, es könne mit der Wiederaufnahme des ehelichen Zusammenlebens spätestens im Frühling/Sommer 2002 gerechnet werden, kam es nie - auch nicht vorübergehend - hierzu. Der Beschwerdeführer beruft sich aus rein fremdenpolizeilichen Gründen auf eine in Wirklichkeit seit Jahren inhaltsleere Beziehung, an deren Wiederaufleben er selber nicht mehr ernsthaft glauben kann. Hierzu dient Art. 7 ANAG nicht: Die gesetzliche Regelung will die Führung des Familienlebens in der Schweiz - allenfalls auch in einer vorübergehenden Krisensituation - ermöglichen und absichern, jedoch nicht einem missbräuchlich, ausschliesslich fremdenpolizeilich motivierten Festhalten an einer klar gescheiterten Ehe Vorschub leisten (<ref-ruling> E. 9.5 S. 134; <ref-ruling> E. 5a mit Hinweisen). Entgegen den Einwendungen des Beschwerdeführers ist nicht ersichtlich, inwiefern sich seine Gattin ihrerseits missbräuchlich verhalten haben könnte, wenn sie mit Blick auf das neue Scheidungsrecht das entsprechende Verfahren erst im Juli 2003 wieder einleitete; ihr Scheidungswille bestand klar seit dem Sommer 2000. Auf die Gründe, die zur Trennung geführt haben, bzw. darauf, wer diese zu verantworten hat, kommt es im vorliegenden Zusammenhang im Übrigen nicht an (vgl. <ref-ruling> E. 4.2 S. 117 mit zahlreichen Hinweisen). Soweit die kantonalen Behörden es im Ermessensbereich von Art. 4 ANAG abgelehnt haben, die Bewilligung des Beschwerdeführers zu verlängern, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht ausgeschlossen (vgl. Art. 100 Abs. 1 lit. b OG; <ref-ruling> ff.).
2.2.2 Was der Beschwerdeführer hiergegen einwendet, lässt die für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen nicht als offensichtlich unrichtig oder unvollständig erscheinen (Art. 105 Abs. 2 OG; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 286): Das Verwaltungsgericht hat den nicht weiter belegten, erst von seinem Rechtsvertreter im September 2001 geltend gemachten Einwand, er bemühe sich nunmehr seit Juli 2001 um eine Wiedervereinigung, gewürdigt und mit nachvollziehbarer Begründung verworfen (Interessenlage der Gatten, bereits im Jahr 2000 eingeleitetes Eheschutz- und Scheidungsverfahren usw.). Trotz seiner Beteuerungen, es könne mit der Wiederaufnahme des ehelichen Zusammenlebens spätestens im Frühling/Sommer 2002 gerechnet werden, kam es nie - auch nicht vorübergehend - hierzu. Der Beschwerdeführer beruft sich aus rein fremdenpolizeilichen Gründen auf eine in Wirklichkeit seit Jahren inhaltsleere Beziehung, an deren Wiederaufleben er selber nicht mehr ernsthaft glauben kann. Hierzu dient Art. 7 ANAG nicht: Die gesetzliche Regelung will die Führung des Familienlebens in der Schweiz - allenfalls auch in einer vorübergehenden Krisensituation - ermöglichen und absichern, jedoch nicht einem missbräuchlich, ausschliesslich fremdenpolizeilich motivierten Festhalten an einer klar gescheiterten Ehe Vorschub leisten (<ref-ruling> E. 9.5 S. 134; <ref-ruling> E. 5a mit Hinweisen). Entgegen den Einwendungen des Beschwerdeführers ist nicht ersichtlich, inwiefern sich seine Gattin ihrerseits missbräuchlich verhalten haben könnte, wenn sie mit Blick auf das neue Scheidungsrecht das entsprechende Verfahren erst im Juli 2003 wieder einleitete; ihr Scheidungswille bestand klar seit dem Sommer 2000. Auf die Gründe, die zur Trennung geführt haben, bzw. darauf, wer diese zu verantworten hat, kommt es im vorliegenden Zusammenhang im Übrigen nicht an (vgl. <ref-ruling> E. 4.2 S. 117 mit zahlreichen Hinweisen). Soweit die kantonalen Behörden es im Ermessensbereich von Art. 4 ANAG abgelehnt haben, die Bewilligung des Beschwerdeführers zu verlängern, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht ausgeschlossen (vgl. Art. 100 Abs. 1 lit. b OG; <ref-ruling> ff.).
3. 3.1 Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird. Mit dem Entscheid in der Sache selber wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
3.2 Da die Eingabe zum Vornherein aussichtslos war, kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entsprochen werden (vgl. Art. 152 OG). Der unterliegende Beschwerdeführer hat die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (vgl. Art. 159 Abs. 2 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht, 4. Abteilung, 4. Kammer, des Kantons Zürich sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. April 2005
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['144511bd-82bf-4d31-91e6-eb8f88c52ec9', 'c15d493c-69d2-4bcd-b954-46d87f8cbaef', '144511bd-82bf-4d31-91e6-eb8f88c52ec9', 'c15d493c-69d2-4bcd-b954-46d87f8cbaef', '144511bd-82bf-4d31-91e6-eb8f88c52ec9', 'a0fafc51-8aff-4c63-aa03-14c00f83d874', 'c15d493c-69d2-4bcd-b954-46d87f8cbaef', 'a0fafc51-8aff-4c63-aa03-14c00f83d874', '2c7e8158-18e3-4118-80c5-03493976584c'] | [] |
|
0fe17975-ae0d-4553-ae24-2e9854d1cb5d | 2,010 | de | Der Präsident zieht in Erwägung:
1. Einmal mehr setzt sich der Beschwerdeführer in seiner 100 Seiten umfassenden Eingabe vor Bundesgericht nicht rechtsgenüglich mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinander und zeigt nicht auf, inwieweit die Vorinstanz damit das schweizerische Recht im Sinne von <ref-law> verletzt haben könnte. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten.
2. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). | Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. November 2010
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Favre Monn | CH_BGer_011 | Federation | 142 | 27 | 377 | null | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
0fe1da08-20c5-4936-a59c-a94f1de002b9 | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
Der 1967 geborene A._ verletzte sich im November 1990 beim Fussballspielen am linken oberen Sprunggelenk, worauf im Januar 1991 eine Operation aufgrund der erlittenen linksseitigen Peronealsehnenluxation erfolgte. Als zuständiger Unfallversicherer übernahm die Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG die Heilbehandlung und richtete ein Taggeld aus. Am 2. März 1991 war A._ wieder arbeitsfähig, die Behandlung wurde am 26. Juni 1991 abgeschlossen.
Gemäss Unfallmeldung vom 9. September 2011 erlitt A._ während eines Fussballspiels am 3. September 2011 wegen einer Platzunebenheit ein Supinationstrauma am linken oberen Sprunggelenk. Am 20. März 2012 wurde er erneut am linken oberen Sprunggelenk operiert. Am 11. April 2013 reichte A._ eine weitere Schadenmeldung aufgrund persistierender Beschwerden bei der zuständigen Generali Allgemeine Versicherungen AG ein. Am 23. Mai 2013 erfolgte eine Nachoperation mit nochmaliger Revision der Peronealsehnenloge. Unter Einstellung ihrer bisherigen Leistungen hielt die Generali Allgemeine Versicherungen AG gestützt auf ein bei Dr. med. B._, Facharzt für orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, vom 17. August 2013 eingeholtes Gutachten und seine ergänzende Beurteilung vom 13. Dezember 2013 fest, selbst wenn ein Unfall oder unfallähnliche Körperschädigung vorliegen würde, seien die Beschwerden des linken Sprunggelenks ab Mitte Oktober 2011 nicht mehr überwiegend wahrscheinlich auf das Ereignis vom 3. September 2011 zurückzuführen. Von einer Rückforderung schon erbrachter Leistungen sähe sie ab (Verfügung vom 17. Dezember 2013). Hiergegen erhob A._ Einsprache und reichte ein von der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG bei Dr. med. C._, Facharzt für Chirurgie, Vertrauensarzt der Mobiliar, in Auftrag gegebenes Gutachten vom 24. Januar 2014 und eine weitere Stellungnahme desselben vom 25. April 2014 ein. Die Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG verneinte ihrerseits verfügungsweise am 5. Mai 2014 eine Leistungspflicht, worüber sie die Generali Allgemeine Versicherungen AG gleichentags informierte. Die Generali Allgemeine Versicherungen AG erhob dagegen Einsprache und wies mit Einspracheentscheid vom 1. Juli 2014 die gegen ihre Verfügung vom 17. Dezember 2013 eingegangene Einsprache des Versicherten ab, was zur Sistierung des bei der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG hängigen Einspracheverfahrens führte.
B.
Die gegen den Einspracheentscheid der Generali Allgemeine Versicherungen AG geführten Beschwerden der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG und des A._ hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau gut und verpflichtete die Generali Allgemeine Versicherungen AG, dem Versicherten die gesetzlichen Leistungen für die Folgen des Unfalls vom 3. September 2011 zu erbringen (Entscheid vom 25. März 2015).
C.
Die Generali Allgemeine Versicherungen AG führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei der Einsprache-entscheid vom 1. Juli 2014 zu bestätigen. Eventualiter sei die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner wird um aufschiebende Wirkung der Beschwerde ersucht.
Die Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG und Roland Hofstetter schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf Vernehmlassung. | Erwägungen:
1.
1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (<ref-ruling> E. 2.2.1 S. 389 mit Hinweisen; Urteil 8C_934/2008 vom 17. März 2009 E. 1 mit Hinweisen, nicht publ. in: <ref-ruling>, aber in: SVR 2009 UV Nr. 35 S. 120).
1.2. Im Beschwerdeverfahren um Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).
2.
2.1. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (<ref-law>; zur Geltung dieses Grundsatzes im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung: <ref-ruling> E. 3.4 S. 199 f.). Solche Umstände können namentlich in formellrechtlichen Mängeln des angefochtenen Entscheids liegen, mit denen die Partei nicht rechnete und nach Treu und Glauben nicht zu rechnen brauchte, oder darin, dass die Vorinstanz materiell in einer Weise urteilt, dass bestimmte Sachumstände neu und erstmals rechtserheblich werden. Der vorinstanzliche Verfahrensausgang allein bildet noch keinen hinreichenden Anlass im Sinne von <ref-law> für die Zulässigkeit von unechten Noven, die bereits im kantonalen Verfahren ohne weiteres hätten vorgebracht werden können (Urteil 9C_920/2008 vom 16. April 2009 E. 2.3, nicht publ. in: <ref-ruling>, aber in: SVR 2009 BVG Nr. 30 S. 109; vgl. auch Urteil 8C_51/2010 vom 21. Mai 2010 E. 3.1). Das Vorbringen von Tatsachen oder Beweismitteln, die sich erst nach dem angefochtenen Entscheid ereigneten oder entstanden (sog. echte Noven), ist vor Bundesgericht unzulässig (Urteile 8C_660/2013 vom 15. Mai 2014 E. 2.1, 8C_843/2013 vom 14. März 2014 E. 2.1 und 8C_502/2010 vom 21. Juli 2010 E. 3, je mit Hinweisen).
2.2. Die vom Beschwerdegegner letztinstanzlich beigebrachte Stellungnahme des Dr. med. D._, Facharzt für orthopädische Chirurgie FMH und Sportmedizin SGSM, vom 26. Mai 2015 ist erst nach dem am 25. März 2015 erlassenen vorinstanzlichen Ent-scheid verfasst worden und ist damit als sogenanntes echtes Novum im vorliegenden Prozess nicht zu beachten.
3.
Streitig und zu prüfen ist die Leistungspflicht der Generali Allgemeine Versicherungen AG für die seit dem Ereignis vom 3. September 2011 geltend gemachten Beschwerden am oberen linken Sprunggelenk.
3.1. Die Leistungspflicht eines Unfallversicherers gemäss UVG setzt zunächst voraus, dass zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen Schaden (Krankheit, Invalidität, Tod) ein natürlicher Kausalzusammenhang besteht. Ursachen im Sinne des natürlichen Kausalzusammenhangs sind alle Umstände, ohne deren Vorhandensein der eingetretene Erfolg nicht als eingetreten oder nicht als in der gleichen Weise bzw. nicht zur gleichen Zeit eingetreten gedacht werden kann. Entsprechend dieser Umschreibung ist für die Bejahung des natürlichen Kausalzusammenhangs nicht erforderlich, dass ein Unfall die alleinige oder unmittelbare Ursache gesundheitlicher Störungen ist; es genügt, dass das schädigende Ereignis zusammen mit anderen Bedingungen die körperliche oder geistige Integrität der versicherten Person beeinträchtigt hat, der Unfall mit andern Worten nicht weg gedacht werden kann, ohne dass auch die eingetretene gesundheitliche Störung entfiele (<ref-ruling> E. 3.1, 406 E. 4.3.1; <ref-ruling> E. 1; <ref-ruling> E. 1b; je mit Hinweisen).
Ob zwischen einem schädigenden Ereignis und einer gesundheitlichen Störung ein natürlicher Kausalzusammenhang besteht, ist eine Tatfrage, worüber die Verwaltung bzw. im Beschwerdefall das Gericht im Rahmen der ihm obliegenden Beweiswürdigung nach dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu befinden hat. Die blosse Möglichkeit eines Zusammenhangs genügt für die Begründung eines Leistungsanspruches nicht (<ref-ruling> E. 3.1; <ref-ruling> E. 1; <ref-ruling> E. 1b; je mit Hinweisen).
3.2. Die Anerkennung der Leistungspflicht durch den Unfallversicherer ist in rechtlicher Hinsicht von Belang. Ist die Unfallkausalität einmal mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit nachgewiesen, entfällt die deswegen anerkannte Leistungspflicht des Unfallversicherers erst, wenn der Unfall nicht die natürliche und adäquate Ursache des Gesundheitsschadens darstellt, wenn also Letzterer nur noch und ausschliesslich auf unfallfremden Ursachen beruht. Dies trifft dann zu, wenn entweder der (krankhafte) Gesundheitszustand, wie er unmittelbar vor dem Unfall bestanden hat (status quo ante), oder aber derjenige Zustand, wie er sich nach dem schicksalsmässigen Verlauf eines krankhaften Vorzustandes auch ohne Unfall früher oder später eingestellt hätte (status quo sine), erreicht ist. Ebenso wie der leistungsbegründende natürliche Kausalzusammenhang muss das Dahinfallen jeder kausalen Bedeutung von unfallbedingten Ursachen eines Gesundheitsschadens mit dem im Sozialversicherungsrecht allgemein üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sein. Die blosse Möglichkeit nunmehr gänzlich fehlender ursächlicher Auswirkungen des Unfalls genügt nicht. Da es sich hierbei um eine anspruchsaufhebende Tatfrage handelt, liegt die entsprechende Beweislast - anders als bei der Frage, ob ein leistungsbegründender natürlicher Kausalzusammenhang gegeben ist - nicht beim Versicherten, sondern beim Unfallversicherer. Diese Beweisgrundsätze gelten sowohl im Grundfall als auch bei Rückfällen und Spätfolgen und sind für sämtliche Leistungsarten massgebend (SVR 2009 UV Nr. 3 S. 9 E. 2.2 mit Hinweisen, 8C_354/2007; vgl. auch SVR 2011 UV Nr. 4 S. 12 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen, 8C_901/2009, und Urteil 8C_419/2014 vom 23. September 2014 E. 3.2).
Sind die Versicherungsleistungen bereits einmal rechtskräftig eingestellt worden, wirkt sich bei einem Rückfall eine allfällige Beweislosigkeit hinsichtlich des nat1-11ürlichen Kausalzusammenhangs zwischen dem neu gemeldeten Gesundheitsschaden und dem früheren Unfall zum Nachteil der versicherten Person aus.
3.3. Zur Beurteilung sozialversicherungsrechtlicher Leistungsansprüche bedarf es verlässlicher medizinischer Entscheidungsgrundlagen. Wie die einzelnen Beweismittel zu würdigen sind, ist in <ref-ruling> E. 3 S. 352 ff. festgelegt. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist demnach entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (<ref-ruling> E. 5.1 S. 232 mit Hinweis).
3.4. Anspruch auf ein Gerichtsgutachten besteht rechtsprechungsgemäss, wenn die Abklärungsergebnisse aus dem Verwaltungsverfahren in rechtserheblichen Punkten nicht ausreichend beweiswertig sind (<ref-ruling> E. 4.4.1.5 S. 265). Zu beachten ist diesbezüglich, dass Berichten versicherungsinterner medizinischer Fachpersonen praxisgemäss nicht dieselbe Beweiskraft zukommt, wie einem gerichtlichen oder einem im Verfahren nach <ref-law> vom Versicherungsträger in Auftrag gegebenen Gutachten. Soll ein Versicherungsfall ohne Einholung eines externen Gutachtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen, so sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (<ref-ruling> E. 4.4 S. 470; vgl. auch Urteil 8C_410/2013 vom 15. Januar 2014 E. 6.1).
4.
4.1. Die Vorinstanz erwog, es gäbe Indizien, die gegen die Zuverlässigkeit der Beurteilung des als versicherungsinternen Arztes anzusehenden Dr. med. B._ sprächen: Dieser habe lediglich das Vorliegen eines nennenswerten Supinationstraumas verneint, nicht jedoch ein Supinationstrauma als solches. Zur ausgeprägten Weichteilschwellung im Knöchelbereich gemäss MRI-Untersuchung vom 6. September 2011 habe er angegeben, diese könne auch von einer Prellung oder einer leichten Distorsion herrühren; diese Verletzungen ergäben sich jedoch nicht aus den Akten. Soweit er festgehalten habe, dass bildgebend kein Hämatom habe abgegrenzt werden können, sei ein solches durch den behandelnden Dr. med. D._ im Bericht vom 16. Oktober 2013 als Befund anlässlich der erstmaligen Konsultation erwähnt worden. Ferner habe der Experte Dr. med. C._ in seiner Stellungnahme vom 25. April 2014 ausgeführt, mit der klinisch wie auch bildgebend nachgewiesenen Weichteilschwellung sei bewiesen, dass durch das Ereignis vom 3. September 2011 strukturell ein Weichteilschaden verursacht worden sei. Hämatome und Ödeme entstünden sodann nur, wenn Gefässe in den Weichteilen gerissen seien, wobei diese nur auf Mikroeinrisse zurückzuführen seien. Mikroeinrisse in Form von Band- und Sehnenrupturen hätten nicht vorgelegen. Das kantonale Gericht führte weiter aus, auch hinsichtlich der Problematik der Längsruptur der Peroneus-brevis-Sehne seien die Ausführungen des Dr. med. C._ überzeugend, wonach sich eine kurze Längsruptur erst im Laufe der Zeit seit dem Ereignis vom 3. September 2011 entwickelt habe und nicht schon früher aufgetreten sei. Damit lägen hinreichende Zweifel an der Beweiskraft der Beurteilungen des den Unfallversicherer beratenden Dr. med. B._ vor, weshalb nicht darauf abzustellen sei. Der Experte Dr. med. C._ habe dem entgegen in zuverlässiger und schlüssiger Weise dargelegt, dass bis zum Unfall vom 3. September 2011 von einem freien Sehnenspiel der Peroneussehnen auszugehen sei, da der Versicherte ansonsten nicht intensiv hätte Fussballspielen können. Erst aufgrund des Supinationstraumas vom 3. September 2011 sei es mit der Weichteilschwellung und dem sich konsekutiv entwickelnden Ödem sowie den daraus resultierenden Verklebungen der Peroneussehnen zu persistierenden Schmerzen gekommen, welche die Tenolyse-Operation am 20. März 2012 notwendig machten; es sei zu rezidivierenden schmerzhaften Narbensträngen, Verklebungen der Sehnen mit der Sehnenscheide und miteinander (Peroneus-longus- und brevis-Sehne) sowie zu einer zusätzlichen Längsruptur der Peroneus-brevis-Sehne gekommen. Die Vorinstanz folgte diesen als überzeugend gewerteten Ausführungen des Dr. med. C._ in seinem Aktengutachten vom 24. Januar 2014 und den ergänzenden Darlegungen vom 25. April 2014. Der Unfall vom 3. September 2011 sei zumindest Teilursache der geklagten Beschwerden.
4.2. Die Beschwerde führende Generali Allgemeine Versicherungen AG rügt eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes, eine unvollständige Feststellung rechtserheblicher Tatsachen sowie des Anspruchs auf förmliche externe Begutachtung nach Art. 43 und 61 Abs. 1 Abs. 1 lit. c ATSG und Art 6 EMRK, da kein gerichtliches Gutachten eingeholt worden sei, nachdem das Gericht dem Gutachten des Dr. med. B._ vom 17. August 2013 nicht gefolgt sei und stattdessen einseitig auf die Aussagen des behandelnden Operateurs Dr. med. D._ und des Aktengutachters Dr. med. C._ abgestellt habe, welche von einem bildgebend nicht erstellten massiven Supinationstrauma mit initial nicht festgestelltem Hämatom ausgingen. Die bundesrechtlichen Beweisanforderungen an den Beweiswert von Arztberichten sei verletzt (<ref-ruling> E. 5.1 S. 232). Es sei vielmehr Dr. med. B._ zu folgen, wonach der status quo sine Mitte Oktober 2011 erreicht worden sei, da nach einer Distorsion des Sprunggelenks ohne massgebliche strukturelle Schädigungen eine Abheilungsphase von drei bis sechs Wochen zu erwarten sei.
4.3.
4.3.1. Die vorinstanzliche Beurteilung beruht auf einer umfassenden Würdigung der medizinischen Akten. Das kantonale Gericht hat einlässlich und überzeugend dargelegt, weshalb es die ärztlichen Beurteilungen des Dr. med. C._ für verlässlich erachtete und daraus die genannten Schlüsse zog. Der erstbehandelnde Dr. med. E._, FMH Innere Medizin, Hausärztliche Notfallpraxis, Spital F._, führte am Unfalltag als Diagnose ein Supinationstrauma am linken oberen Sprunggelenk sowie eine undislozierte Fibulafraktur links auf (Bericht vom 3. September 2011), die sich allerdings am 6. September 2011 mittels MRT nicht bestätigen liess; bildgebend wurde u.a. eine Weichteilschwellung festgehalten (Bericht des Prof. Dr. med. G._, Immamed, Radiologie, vom 6. September 2011). Ein erneutes MRT vom 25. Januar 2012, welches aufgrund der persistierenden Beschwerden und der Bewegungseinschränkung vom behandelnden Dr. med. D._ veranlasst wurde, ergab namentlich mässige narbige Veränderungen des vorderen fibulotalaren Bandes, ausgedehnte und zunehmende Narbenbildung im anterioren oberflächlichen Teil des Ligamentum deltoideum sowie dadurch möglicherweise ein anteromediales Impingement und zunehmende Narbenbildung auch über der Knochenoberfläche des medialen Malleolus. Dr. med. D._ hielt in seinem Bericht vom 6. September 2011 ein massives Supinationstrauma fest und bestätigte am 16. Oktober 2013, dass er anlässlich der Erstkonsultation ein ausgedehntes, submalleoläres Hämatom und ein geschwollenes oberes Sprunggelenk vorfand ("Epikrise" vom 16. Oktober 2013), was sich auch aus seinem entsprechenden echtzeitlichen Eintrag in den Krankenakten ergibt. Entgegen den Darlegungen in der Beschwerde und den Ausführungen des Dr. med. B._ ist aufgrund der medizinischen Aktenlage - auch in Berücksichtigung der initialen Befunde - von einem anlässlich des Ereignisses vom 3. September 2011 erlittenen Supinationstrauma mit Hämatombildung und Weichteilschwellung des linken oberen Sprunggelenks auszugehen. Im Gutachten des Dr. med. C._ wird sodann, mit der Vorinstanz, zuverlässig und schlüssig ausgeführt, dass es im Anschluss an das erlittene Supinationstrauma zu strukturellen Schäden im Sehnengleitfach mit Verklebungen der Peronealsehnen und narbigen Adhäsionen kam, welche nicht bereits durch die Verletzung des linken oberen Sprungelenks im Jahr 1990 entstanden sein können. Die Einwendungen in der Beschwerde vermögen an dieser versicherungsinternen ärztlichen Beurteilung keine relevanten Zweifel zu wecken.
4.3.2. Nachdem die Beschwerdeführerin mit Kostengutsprache vom 16. Februar 2012 die Heilbehandlungskosten übernommen hatte, dauert ihre Leistungspflicht solange fort, bis sie das Dahinfallen jeder kausalen Bedeutung dieser unfallbedingten Ursachen mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachweisen kann (vgl. E. 3.2 hiervor). Die Beschwerdeführerin vermag nicht überzeugend darzulegen, dass die vorliegenden Beschwerden am linken oberen Sprunggelenk nur noch ausschliesslich auf unfallfremden Ursachen beruhen. Darüber hinaus ist vielmehr überwiegend wahrscheinlich, dass der Unfall vom 3. September 2011 diese zumindest im Sinne einer Teilkausalität mitverursacht hat. Damit kann die Frage, ob es sich bei der Schadenmeldung vom 11. April 2013 um einen Rückfall oder Spätfolgen des versicherten Ereignisses vom 3. September 2011 handelt, womit der Versicherte für die Unfall-kausalität beweispflichtig wäre (E. 3.2 hiervor), offen gelassen werden, da der versicherte Unfall auch teilkausal für die zur Nachoperation vom 23. Mai 2013 führenden Rezidivbeschwerden ist. Die Fest-stellungen des Dr. med. C._ sind, wie dargelegt, hinreichend beweiswertig, weshalb der Vorinstanz beizupflichten ist, dass damit der medizinische Sachverhalt in einer den bundesrechtlichen Beweis-anforderungen genügenden Weise abgeklärt wurde. Daher bestand und besteht kein Anlass für die Einholung eines Gerichtsgutachtens, was weder gegen den Untersuchungsgrundsatz noch gegen den Anspruch auf ein Aktengutachten verstösst (E. 3.3 und 3.4 hiervor). Nach dem Gesagten wurde der Sachverhalt - entgegen der Auffassung des Versicherten - weder in Verletzung des Art. 6 EMRK noch der in <ref-ruling> statuierten Regeln ermittelt. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
5.
Das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde wird mit heutigem Urteil gegenstandslos.
6.
6.1. Die unterliegende Beschwerdeführerin trägt die Gerichtskosten (<ref-law>). Da sich zwei Versicherer gegenüberstehen, gilt für die Gerichtsgebühr der ordentliche Rahmen nach <ref-law>, während <ref-law> keine Anwendung findet (Urteil 8C_934/2008 vom 17. März 2009 E. 5, nicht publ. in: <ref-ruling>, aber in: SVR 2009 UV Nr. 35 S. 120).
6.2. Die Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung, da sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt (<ref-law>). Dem obsiegenden und anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner hat die Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zu bezahlen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 10. Juli 2015
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Die Gerichtsschreiberin: Polla | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['2a6b81e1-2618-4b4b-a11e-528adf1c8fda', 'a69faac8-7f7b-4a48-a77c-8eb40ec59a6a', 'a69faac8-7f7b-4a48-a77c-8eb40ec59a6a', '41d41580-0d56-420b-9058-41cdc2ca7966', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', '2a28041b-cccb-4dbb-8845-235fbbc2b78a', '31dfed48-697f-42b4-bd2b-9b12fd626983', '954ea516-cf7e-4a7f-9de7-a5825c4f89f2', '2a28041b-cccb-4dbb-8845-235fbbc2b78a', '31dfed48-697f-42b4-bd2b-9b12fd626983', 'a69faac8-7f7b-4a48-a77c-8eb40ec59a6a'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
0fe1fc35-7adf-4abc-a6e8-cd1c2a38278f | 2,006 | fr | Faits:
Faits:
A. Le 26 mars 1996, A._ a assigné la X._ SA (ci-après: la banque) en paiement de 1'130'900 US$ 50 avec intérêt. En bref, elle lui reprochait de lui avoir causé un dommage à la suite d'une violation de son devoir de diligence dans le cadre de l'exécution d'opérations financières.
Par jugement du 8 janvier 2004, rendu après un renvoi de la cause, le Tribunal de première instance du canton de Genève a condamné la banque à payer à A._ la somme de 39'373 US$ 50 avec intérêt à 5% l'an dès le 19 février 1996. Statuant sur appel de celle-ci par arrêt du 8 octobre 2004, la Cour de justice du canton de Genève a confirmé le jugement de première instance.
Par jugement du 8 janvier 2004, rendu après un renvoi de la cause, le Tribunal de première instance du canton de Genève a condamné la banque à payer à A._ la somme de 39'373 US$ 50 avec intérêt à 5% l'an dès le 19 février 1996. Statuant sur appel de celle-ci par arrêt du 8 octobre 2004, la Cour de justice du canton de Genève a confirmé le jugement de première instance.
B. Parallèlement à un recours en réforme, A._ a interjeté un recours de droit public au Tribunal fédéral. Elle a conclu à l'annulation de l'arrêt attaqué. La Cour de céans a rejeté le recours par arrêt du 2 mai 2005 (4P.277/2004).
B. Parallèlement à un recours en réforme, A._ a interjeté un recours de droit public au Tribunal fédéral. Elle a conclu à l'annulation de l'arrêt attaqué. La Cour de céans a rejeté le recours par arrêt du 2 mai 2005 (4P.277/2004).
C. Le 14 septembre 2005, A._ (la requérante) a déposé une demande de révision de cet arrêt, fondée sur l'art. 136 let. d OJ. Elle a conclu à l'admission de celle-ci et à la rétractation de l'arrêt du Tribunal fédéral du 2 mai 2005 ainsi qu'à l'admission de son recours de droit public et à l'annulation de l'arrêt de la Cour de justice du 8 octobre 2004, avec suite de dépens.
A._ a requis du Tribunal fédéral qu'il renonce à titre exceptionnel à exiger le versement d'une avance de frais, en application de l'art. 150 al. 1 in fine OJ. Par lettre du 19 octobre 2005, le Président de la Ire Cour civile lui a fait savoir qu'il ne pouvait que constater qu'il n'existait pas, en l'occurrence, de motifs particuliers justifiant semblable exception.
La banque (l'opposante) a proposé le rejet de la demande de révision, sous suite de dépens. Pour sa part, la cour cantonale n'avait aucune observation à formuler.
Le 17 janvier 2006, A._, qui avait appris que le dossier avait été attribué à la Ire Cour civile "siégeant dans une composition strictement identique à celle ayant statué dans les arrêts dont la révision est requise", a sollicité la récusation du président de la Ire Cour civile, du juge rapporteur et de la greffière, ainsi que des trois autres membres au cas où ils déclareraient se "solidariser avec le contenu des motifs des deux arrêts incriminés". Par décision incidente du 28 avril 2006, une section composée de juges de la IIe Cour civile du Tribunal fédéral a rejeté la demande de récusation. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. 1.1 La demande de révision, fondée sur l'art. 136 let. d OJ, satisfait aux exigences de motivation posées à l'art. 140 OJ. Elle a été présentée en temps utile compte tenu de la suspension des délais durant les féries (art. 141 al. 1 let. a en relation avec l'art. 34 al. 1 let. b OJ). Par ailleurs, un arrêt rendu sur recours de droit public peut faire l'objet d'une demande de révision au sens de l'art. 136 OJ (<ref-ruling> consid. 2). La demande est ainsi recevable. Savoir si les conditions matérielles auxquelles est subordonnée l'admission d'une demande de révision sont réalisées dans le cas concret est une question qui relève, non pas de la recevabilité, mais du fond (cf. <ref-ruling> consid. 1; <ref-ruling> consid. 1). Il y a lieu, partant, d'entrer en matière.
1.2 Aux termes de l'art. 136 let. d OJ, la demande de révision d'un arrêt du Tribunal fédéral est recevable lorsque, par inadvertance, le tribunal n'a pas apprécié des faits importants qui ressortent du dossier. Le verbe "apprécier", utilisé dans le texte français, est ambigu et doit être compris - conformément au texte allemand - dans le sens de "prendre en considération". L'inadvertance, au sens de cette disposition, suppose que le juge ait omis de prendre en considération une pièce déterminée, versée au dossier, ou l'ait mal lue, s'écartant par mégarde de sa teneur exacte; elle se distingue de la fausse appréciation soit des preuves administrées devant le Tribunal fédéral, soit de la portée juridique des faits établis. L'inadvertance doit se rapporter au contenu même du fait, à sa perception par le tribunal, mais non pas à son appréciation juridique; elle consiste soit à méconnaître, soit à déformer un fait ou une pièce. La révision n'entre donc pas en considération lorsque c'est sciemment que le juge a refusé de tenir compte d'un certain fait, parce qu'il le tenait pour non décisif, car un tel refus relève du droit. Enfin, le motif de révision de l'art. 136 let. d OJ ne peut être invoqué que si les faits qui n'ont pas été pris en considération sont "importants"; il doit s'agir de faits pertinents, susceptibles d'entraîner une décision différente de celle qui a été prise et plus favorable au requérant (<ref-ruling> consid. 3 p. 18 s. et les références citées; plus récemment arrêt 4P.275/2004 du 22 décembre 2004, consid. 2.2).
Sont des faits tous les éléments soumis à l'examen du tribunal, les allégations, déclarations et contestations des parties, le contenu objectif des documents, la correspondance, le résultat univoque de l'administration d'une preuve déterminée. Les faits doivent ressortir du dossier, soit des mémoires, des procès-verbaux, des documents produits par les parties, des expertises (arrêt 4P.275/2004 du 22 décembre 2004, consid. 2.2 et la référence à Forni, Svista manifesta, fatti nuovi e prove nuove nella procedura di revisione, in Festschrift zum 70. Geburtstag von Max Guldener, Zurich 1973, p. 83 ss, spéc. p. 91 s.).
Sont des faits tous les éléments soumis à l'examen du tribunal, les allégations, déclarations et contestations des parties, le contenu objectif des documents, la correspondance, le résultat univoque de l'administration d'une preuve déterminée. Les faits doivent ressortir du dossier, soit des mémoires, des procès-verbaux, des documents produits par les parties, des expertises (arrêt 4P.275/2004 du 22 décembre 2004, consid. 2.2 et la référence à Forni, Svista manifesta, fatti nuovi e prove nuove nella procedura di revisione, in Festschrift zum 70. Geburtstag von Max Guldener, Zurich 1973, p. 83 ss, spéc. p. 91 s.).
2. 2.1 La requérante fait grief au Tribunal fédéral d'avoir commis plusieurs inadvertances en rapport avec des éléments de nature à influer de manière décisive sur le sort du litige, en ce sens qu'ils permettraient de convaincre de la réalité de l'injonction de son époux, du mois de novembre 1994, faisant interdiction à B._ de poursuivre sa gestion spéculative en futures, ainsi que de l'aversion de son époux du moindre risque menaçant son épargne sous l'angle de la causalité hypothétique, la Cour de céans devant tenir pour établi qu'elle aurait ordonné la liquidation immédiate de l'ensemble des contrats en cours fin mars 1995, si elle avait été correctement renseignée par l'organe de la banque.
La requérante souligne - selon ses propres termes - que chacun des six moyens déterminants développés à l'appui de sa demande de révision ont déjà été introduits au débat dans son recours de droit public, lequel faisait précisément grief à la juridiction cantonale de s'être arbitrairement appuyée sur un état de fait erroné et lacunaire. Elle ajoute que les pièces et témoignages concernés qu'elle a offerts en démonstration à cet effet ont néanmoins purement et simplement échappé au Tribunal fédéral lorsqu'ils n'ont pas été lus ou retranscrits par mégarde de manière inexacte.
2.1.1 La requérante reproche premièrement à la Cour de céans d'avoir, par inadvertance, retranscrit de manière incomplète l'extrait principal de la "confession" de B._ du 30 septembre 1995, plus particulièrement "la fin de la phrase principale", aux termes de laquelle - selon la traduction libre de la requérante - B._ exposait que sa lettre attestait clairement qu'il avait "négocié de très importantes sommes sur contrats futures, ayant entraîné des pertes subies à votre insu, et sur l'entière initiative d'un directeur de banque (réd: souligné par la requérante)". De la sorte, B._ aurait formellement reconnu avoir géré le compte litigieux sans pouvoir. En usant spontanément des termes "entière initiative" pour qualifier sa gestion depuis décembre 1994, il aurait formellement admis qu'il n'avait pas le feu vert de sa cliente et de son époux pour prolonger les transactions à haut risque. Convenablement retranscrit, l'"aveu univoque" de B._ aurait donc valu preuve concluante et décisive de la résiliation orale du mandat en automne 1994, étant précisé qu'il aurait reconnu sans la moindre réserve dans sa déposition endosser la responsabilité exclusive à concurrence du total du préjudice infligé à la requérante accumulé depuis décembre 1994 et déclaré ne plus se souvenir de la date de la fin de ses pouvoirs.
2.1.2 La requérante fait ensuite grief au Tribunal fédéral d'avoir affirmé, à l'appui de son refus d'admettre la preuve de la révocation du mandat de gestion tacite en novembre 1994, d'une part que, sur la base du témoignage de B._, le terme de délit mentionné à deux reprises dans sa confession ne se référait pas à l'aveu d'une infraction pénale mais désignait une simple faute ou un erreur, d'autre part que la banque ne l'avait pas licencié pour faute grave avec effet immédiat, les parties s'étant séparées d'un commun accord au terme de leur convention du 19 janvier 1996. Ces constatations seraient erronées, la Cour de céans ayant par mégarde passé sous silence un courrier de la banque à B._ dont il ressortirait que celui-ci aurait été abruptement licencié pour justes motifs fin décembre 1995 déjà, ainsi qu'une lettre ultérieure de l'avocat administrateur de la banque. Par ailleurs, la Cour de céans aurait négligé par inadvertance de prendre en considération les aveux des organes de la banque sur la réalité de la commission d'une infraction pénale par leur directeur lors de son administration du compte de la requérante, soit la convention du 19 janvier 1995 et les dépositions des organes de la banque et de B._.
2.1.3 La requérante reproche encore à la Cour de céans d'avoir méconnu la mauvaise foi de la banque, qui aurait "multiplié l'exposé de faits qu'elle savait contraires à la vérité", dans sa réponse du 25 octobre 1996 et dans le témoignage de ses organes, s'agissant de l'authenticité du contenu de la "confession" de B._ du 30 septembre 1995, de la résiliation pour justes motifs de son contrat de travail ainsi que de l'existence d'une créance de celui-ci en remboursement de son capital de prévoyance professionnelle et de ses commissions d'agent exclusif résultant de l'accord confidentiel du 19 janvier 1996. Par mégarde, le Tribunal fédéral aurait ainsi totalement passé sous silence les mensonges caractérisés de la banque alors qu'il s'agirait là d'éléments pertinents et décisifs dans la mesure où la libre appréciation des preuves oblige le juge à tenir compte également de l'attitude des parties et des témoins, du degré de crédibilité de leurs déclarations et des difficultés rencontrées par les plaideurs dans l'administration des preuves. Cette entrave à la manifestation de la vérité ainsi que ces manoeuvres ouvertement déloyales adoptées par la banque seraient de nature à jeter le discrédit définitif sur la sincérité de ses moyens de défense et de certains extraits évasifs et tendancieux de la déposition de B._, "témoin sous influence et providentiellement amnésique" lorsqu'il a été interrogé sur la date de l'interdiction qui lui a été faite de poursuivre sa gestion sur le marché à terme.
2.1.4 La requérante s'en prend ensuite à la constatation de la Cour de céans selon laquelle le solde à zéro de l'extrait du compte 1055/86 du 22 décembre 1994 ne pouvait avoir induit son époux en erreur sur la cessation de la gestion spéculative de B._, aux motifs que ce relevé ne renseignait pas sur les transactions en cours, qui étaient documentées par des avis ponctuels d'achats et de ventes à terme regroupés par envoi hebdomadaire à Londres, que selon la déposition de B._, son époux pouvait avoir toutes les positions qui se trouvaient dans le système de la banque le lendemain des transactions, ce dont il avait été informé, et enfin que le caractère lacunaire et tardif de l'enregistrement des futures mis en évidence par l'expertise se référait à des opérations postérieures au 22 décembre 1994, date de l'apparition des pertes virtuelles. Par inadvertance, le Tribunal fédéral aurait mal lu les avis de crédits/débits - dont il ressortirait que les contrats futures acquis début décembre 1994 par B._, qui seraient à l'origine pour l'essentiel de la perte litigieuse selon l'expert, ne seraient enregistrés que le 24 mars 1995 dans la correspondance bancaire acheminée sous enveloppe au bureau de son époux à Londres - et la déposition de l'expert. Il s'agirait de faits pertinents décisifs, qui attesteraient que les lacunes graves dans la correspondance de la banque remonteraient à une période antérieure à l'extrait de compte du 22 décembre 1994, et non pas ultérieure comme l'affirmerait par mégarde l'arrêt querellé. A l'inverse de ce qui aurait été soutenu par la Cour de céans, les transactions n'auraient en conséquence pas fait l'objet d'avis ponctuels d'achats et de ventes communiqués à la requérante, les positions ne se trouvaient pas instantanément comptabilisées dans le système informatique de la banque et l'indigence du courrier bancaire ne représentait pas un phénomène apparu postérieurement au 22 décembre 1994. En conséquence, le Tribunal fédéral ne pouvait critiquer l'époux de la requérante pour ne pas avoir deviné fin décembre 1994 que B._ avait pris d'importantes positions sur le marché à terme, lesdites transactions ne lui étant dévoilées en vérité pour la première fois qu'à fin mars 1995.
2.1.5 La requérante reproche en outre au Tribunal fédéral d'avoir considéré que les demandes d'extourne de son mari du printemps 1995 étaient inopérantes à prouver une injonction de cesser les opérations sur futures en novembre 1994, celle-ci indiquant seulement que l'intéressé avait pris conscience en juin 1995 des pertes réelles enregistrées, dont il demandait la correction ou l'ajustement. Par inadvertance, la Cour de céans se serait écartée du sens littéral de ces pièces dont il aurait trahi la teneur exacte. Le mari de la requérante aurait en réalité renvoyé les avis d'achats/ventes et extraits de compte pour annulation, ce qui serait confirmé par plusieurs pièces, par la déposition de B._ ainsi que par l'expert. La requérante soutient que si B._ n'avait pas reçu fin 1994 l'interdiction de son mari de poursuivre ses opérations spéculatives, il serait incompréhensible qu'il n'ait pas réagi à la réception de nombreuses demandes formelles d'extourne. B._ aurait délibérément camouflé la réalité de l'existence des opérations futures en affirmant astucieusement durant plusieurs mois à l'époux de la requérante qu'elles étaient étrangères au compte de celle-ci, mensonge assorti d'une promesse d'extourne des contrats comptabilisés durant la période entre décembre 1994 et juin 1995 et de l'entier du solde débiteur affiché à cette dernière date. Il s'agirait là d'une preuve indiscutable de la révocation du mandat en novembre 1994.
2.1.6 Sous le titre "le dol de Monsieur B._", la requérante critique enfin la Cour de céans lorsqu'elle a nié toute portée aux ordres de son mari du mois de juin 1995 sous prétexte qu'à cette date, ce dernier "avait pris conscience des pertes réelles enregistrées, dont il demandait la correction ou l'ajustement". Cette conclusion serait parfaitement incompatible avec les faits ressortissant du dossier, en particulier de l'arrêt cantonal. L'ignorance par son époux de la réalité de la perte admise par la cour cantonale aurait échappé par étourderie au Tribunal fédéral. Il n'y aurait du reste pas lieu pour son époux d'émettre dans sa correspondance du mois de juin 1995 des protestations, d'ordonner la liquidation des comptes et/ou de rappeler la résiliation du mandat de novembre 1994, B._ ayant par ses engagements mensongers d'extourne poursuivi justement l'objectif de désarmer toute plainte formelle de son client afin de gagner du temps pour résorber la perte. A la suite d'une lecture involontairement déformée des faits du dossier, l'arrêt attaqué serait parfaitement incohérent: il reprocherait à son époux de ne pas avoir réagi correctement alors qu'il aurait été mis hors d'état de le faire par la tromperie de son banquier et négligerait sans motif sérieux de stigmatiser le comportement délictuel de B._, qui aurait précipité et maintenu son client dans l'illusion et l'erreur durant de longs mois par des promesses et des informations fictives fournies par téléphone et de vive voix, tout en s'abstenant à dessein d'opposer le moindre démenti à réception des divers courriers de juin 1995.
2.2 L'on ne saurait voir dans l'exposé des moyens développés par la requérante autre chose qu'une nouvelle tentative de remise en cause de l'appréciation des preuves et des constatations de fait, procédé qui n'est pas admissible. En effet, il convient de rappeler que le Tribunal fédéral, ne procédant pas lui-même à l'administration des preuves, s'en remet à celle de l'autorité cantonale, qu'il ne sanctionne que si elle s'avère arbitraire. En l'espèce, il n'appartenait donc pas à la Cour de céans, saisie d'un recours de droit public, de revoir la cause dans son ensemble, en particulier de procéder à un nouvel examen des pièces, témoignages, expertise etc., mais seulement de vérifier, eu égard à sa cognition très restreinte, si l'autorité dont la décision était recours avait commis arbitraire dans l'appréciation des preuves et l'établissement des faits, ce qui n'était en l'occurrence pas le cas. Force est de constater que, dans la mesure où, dans la présente procédure, la requérante, sous le couvert de prétendues inadvertances, ne fait en réalité que proposer une nouvelle fois sa propre interprétation de différents éléments du dossier, aboutissant à une solution inverse à celle à laquelle les différentes instances judiciaires sont successivement parvenues, son mode de faire est exorbitant à la révision et n'entre en particulier pas dans les prévisions de l'art. 136 let. d OJ. Dans ses circonstances, la demande de révision ne peut qu'être globalement rejetée.
2.2 L'on ne saurait voir dans l'exposé des moyens développés par la requérante autre chose qu'une nouvelle tentative de remise en cause de l'appréciation des preuves et des constatations de fait, procédé qui n'est pas admissible. En effet, il convient de rappeler que le Tribunal fédéral, ne procédant pas lui-même à l'administration des preuves, s'en remet à celle de l'autorité cantonale, qu'il ne sanctionne que si elle s'avère arbitraire. En l'espèce, il n'appartenait donc pas à la Cour de céans, saisie d'un recours de droit public, de revoir la cause dans son ensemble, en particulier de procéder à un nouvel examen des pièces, témoignages, expertise etc., mais seulement de vérifier, eu égard à sa cognition très restreinte, si l'autorité dont la décision était recours avait commis arbitraire dans l'appréciation des preuves et l'établissement des faits, ce qui n'était en l'occurrence pas le cas. Force est de constater que, dans la mesure où, dans la présente procédure, la requérante, sous le couvert de prétendues inadvertances, ne fait en réalité que proposer une nouvelle fois sa propre interprétation de différents éléments du dossier, aboutissant à une solution inverse à celle à laquelle les différentes instances judiciaires sont successivement parvenues, son mode de faire est exorbitant à la révision et n'entre en particulier pas dans les prévisions de l'art. 136 let. d OJ. Dans ses circonstances, la demande de révision ne peut qu'être globalement rejetée.
3. Compte tenu de l'issue du litige, les frais et les dépens seront mis à la charge de la requérante, qui succombe (art. 156 al. 1 et 159 al. 1 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. La demande de révision est rejetée.
1. La demande de révision est rejetée.
2. Un émolument judiciaire de 15'000 fr. est mis à la charge de la requérante.
2. Un émolument judiciaire de 15'000 fr. est mis à la charge de la requérante.
3. La requérante versera à l'opposante une indemnité de 17'000 fr. à titre de dépens.
3. La requérante versera à l'opposante une indemnité de 17'000 fr. à titre de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties et à la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève.
Lausanne, le 5 septembre 2006
Au nom de la Ire Cour civile
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['c54b165a-8b19-4866-b1a4-287ebde13d8e', '24f4dfc1-bd50-4bbc-a584-5362621c1c49', 'cc3eed47-bcd5-4952-956a-5f88f124f91a', '3e0b29ac-bf05-45e1-808e-b0563cf183a9'] | [] |
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Faits:
A. Par avis datés des 5 janvier et 4 février 2004, le bureau de géomètre X._ SA a requis l'octroi d'indemnités en raison des interruptions de travail survenues en décembre 2003 et janvier 2004 à la suite d'intempéries. Le Service public de l'emploi du canton de Fribourg (ci-après : le SPE) a rejeté les demandes, au motif que la branche des ingénieurs-géomètres ne figure pas sur la liste des ayant droits à ces prestations (décisions du 9 février 2004 confirmées sur opposition le 7 avril suivant); il a précisé que nonobstant les indemnités pour cause d'intempéries perçues à tort par ladite société au cours des années précédentes, celle-ci n'était pas fondée à invoquer le droit à la protection de la bonne foi afin d'en obtenir le versement pour les mois de décembre 2003 et janvier 2004.
A. Par avis datés des 5 janvier et 4 février 2004, le bureau de géomètre X._ SA a requis l'octroi d'indemnités en raison des interruptions de travail survenues en décembre 2003 et janvier 2004 à la suite d'intempéries. Le Service public de l'emploi du canton de Fribourg (ci-après : le SPE) a rejeté les demandes, au motif que la branche des ingénieurs-géomètres ne figure pas sur la liste des ayant droits à ces prestations (décisions du 9 février 2004 confirmées sur opposition le 7 avril suivant); il a précisé que nonobstant les indemnités pour cause d'intempéries perçues à tort par ladite société au cours des années précédentes, celle-ci n'était pas fondée à invoquer le droit à la protection de la bonne foi afin d'en obtenir le versement pour les mois de décembre 2003 et janvier 2004.
B. Par jugement du 28 avril 2005, la Cour des assurances sociales du Tribunal administratif du canton de Fribourg a rejeté, pour les mêmes motifs, le recours formé par l'assurée contre la décision sur opposition du SPE.
B. Par jugement du 28 avril 2005, la Cour des assurances sociales du Tribunal administratif du canton de Fribourg a rejeté, pour les mêmes motifs, le recours formé par l'assurée contre la décision sur opposition du SPE.
C. X._ SA interjette recours de droit administratif, en concluant, sous suite de frais et dépens, d'une part à l'annulation du jugement entrepris et de la décision litigieuse, d'autre part au renvoi de la cause à l'administration pour nouvelle décision. En substance, elle invoque le droit à la protection de sa bonne foi fondé sur une pratique de plusieurs années, au cours desquelles l'assurance-chômage lui avait alloué des indemnités en cas d'intempéries.
Le SPE conclut implicitement au rejet du recours, tandis que le Secrétariat d'Etat à l'économie a renoncé à se déterminer. | Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. Il est incontestable et incontesté que la recourante n'a pas droit - et n'avait pas droit - aux indemnités en cas d'intempéries (cf. <ref-law> et 65 OACI, voir également <ref-ruling>). Le litige porte sur le point de savoir si celle-ci peut néanmoins se prévaloir de sa bonne foi pour fonder son droit à l'octroi d'indemnités en cas d'intempéries.
1. Il est incontestable et incontesté que la recourante n'a pas droit - et n'avait pas droit - aux indemnités en cas d'intempéries (cf. <ref-law> et 65 OACI, voir également <ref-ruling>). Le litige porte sur le point de savoir si celle-ci peut néanmoins se prévaloir de sa bonne foi pour fonder son droit à l'octroi d'indemnités en cas d'intempéries.
2. Par rapport aux prestations déjà versées au cours des années précédentes, la décision litigieuse, contrairement à ce que soutient la recourante, ne procède pas d'un simple changement de pratique de l'administration qui eût pu justifier, sous certaines conditions, la prise en compte du droit à la protection de la bonne foi (voir <ref-ruling> consid. 3c/bb et arrêt 4C.9/2005). En réalité, l'administration a mis fin à une pratique illégale à l'égard de la recourante. Cette circonstance aurait pu - bien que l'intimé ait déclaré y renoncer - entraîner une restitution des prestations indues. Il serait paradoxal de considérer que les prestations déjà versées pour les années précédentes soient sujettes à restitution, tout en reconnaissant un droit à l'indemnité pour les périodes d'intempéries annoncées pour les mois de décembre 2003 et janvier 2004. Dès lors, il est pour le moins douteux que la recourante soit fondée à invoquer le droit à la protection de la bonne foi pour obtenir le versement d'indemnités pour les périodes de décomptes qui ont fait l'objet de la décision sur opposition litigieuse.
2. Par rapport aux prestations déjà versées au cours des années précédentes, la décision litigieuse, contrairement à ce que soutient la recourante, ne procède pas d'un simple changement de pratique de l'administration qui eût pu justifier, sous certaines conditions, la prise en compte du droit à la protection de la bonne foi (voir <ref-ruling> consid. 3c/bb et arrêt 4C.9/2005). En réalité, l'administration a mis fin à une pratique illégale à l'égard de la recourante. Cette circonstance aurait pu - bien que l'intimé ait déclaré y renoncer - entraîner une restitution des prestations indues. Il serait paradoxal de considérer que les prestations déjà versées pour les années précédentes soient sujettes à restitution, tout en reconnaissant un droit à l'indemnité pour les périodes d'intempéries annoncées pour les mois de décembre 2003 et janvier 2004. Dès lors, il est pour le moins douteux que la recourante soit fondée à invoquer le droit à la protection de la bonne foi pour obtenir le versement d'indemnités pour les périodes de décomptes qui ont fait l'objet de la décision sur opposition litigieuse.
3. Quoiqu'il en soit, supposé que le grief tiré de la protection de la bonne foi puisse être invoqué dans le présent contexte, il ne serait de toute façon pas fondé.
Tout d'abord, comme l'ont constaté les premiers juges, chaque demande doit faire l'objet d'un nouvel examen et d'une décision formelle de l'autorité. Celle-ci n'est pas liée par les décisions antérieures qu'elle a prises.
Ensuite, la recourante n'explique pas en quoi elle aurait pris des dispositions sur lesquelles elle ne peut revenir. Elle affirme certes - mais sans autres précisions - qu'elle aurait pris des mesures pour diminuer le dommage si elle avait pu s'attendre à un refus de l'administration. Mais comme l'ont relevé pertinemment les premiers juges, dans la mesure où une planification du travail eût été possible pour éviter de mettre à contribution l'assurance, la recourante était de toute façon tenue de satisfaire à son obligation générale de réduire le dommage au lieu de tabler sur le versement des indemnités en cause.
Ensuite, la recourante n'explique pas en quoi elle aurait pris des dispositions sur lesquelles elle ne peut revenir. Elle affirme certes - mais sans autres précisions - qu'elle aurait pris des mesures pour diminuer le dommage si elle avait pu s'attendre à un refus de l'administration. Mais comme l'ont relevé pertinemment les premiers juges, dans la mesure où une planification du travail eût été possible pour éviter de mettre à contribution l'assurance, la recourante était de toute façon tenue de satisfaire à son obligation générale de réduire le dommage au lieu de tabler sur le versement des indemnités en cause.
4. Sur le vu de ce qui précède, le jugement entrepris n'est pas critiquable et le recours se révèle mal fondé. La décision sur opposition litigieuse ayant pour objet l'octroi ou le refus de prestations d'assurance, la procédure est gratuite (art. 134 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
3. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, à la Cour des assurances sociales du Tribunal administratif du canton de Fribourg et au Secrétariat d'Etat à l'économie.
Lucerne, le 2 septembre 2005
Au nom du Tribunal fédéral des assurances
Le Président de la IIe Chambre: La Greffière: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['9e08f18c-3728-4f16-91f6-176e76614503'] | ['42091394-4ddd-4a72-85d5-64e029398440', '3db79b92-a104-4634-a13b-34bf4824a161', 'a6d7fbfc-ef49-4600-99d3-3245caec87b2'] |
0fe3e203-ccce-451a-ad2b-62ba723268fb | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. Der a.o. Strafgerichtspräsident Basel-Stadt bestrafte am 20. August 2008 X._ wegen Drohung, mehrfachen Überschreitens der Höchstgeschwindigkeit und mehrfachen vorschriftswidrigen Parkierens des Autos mit einer bedingten Geldstrafe von 7 Tagessätzen zu Fr. 30.-- sowie zu einer Busse von Fr. 830.-- (und setzte für den Fall einer schuldhaften Nichtbezahlung der Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen fest). Ferner wandelte er eine Busse vom 14. Dezember 2005 von Fr. 80.-- wegen Benützens eines öffentlichen Verkehrsmittels ohne gültigen Fahrausweis in 1 Tag Haft um, stellte das Verzeigungsverfahren 34302/2005 wegen vorschriftswidrigen Parkierens und Motorfahrens zufolge Verjährung ein und verurteilte ihn zur Zahlung von Fr. 100.-- Schadenersatz an die Basler Verkehrs-Betriebe.
B. X._ appellierte gegen dieses Strafurteil. Sein Ablehungsbegehren, "im Ergebnis gegen die gesamte derzeitige Besetzung des Appellationsgerichts", wurde von diesem am 8. September 2009 abgewiesen, soweit es darauf eintrat. Auf die Beschwerde gegen diesen Zwischenentscheid trat das Bundesgericht nicht ein (Urteil 1B_352/2009 vom 21. Dezember 2009).
An der Verhandlung des Appellationsgerichts am 19. März 2010 hielt X._ an der Appellation in Bezug auf die Verurteilung wegen Drohung nicht fest, verzichtete auf eine mündliche Eröffnung des Urteils und wurde anschliessend antragsgemäss entlassen. Das Appellationsgericht bestätigte in seinem Urteil vom 19. März 2010 das erstinstanzliche Strafurteil mit Ausnahme des Bussenumwandlungsbeschlusses (Einstellung des Verfahrens zufolge Verjährung) und der Entschädigung der Basler Verkehrs-Betriebe (Verweisung auf den Zivilweg).
C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. | Erwägungen:
1. 1.1 Das Bundesgericht prüft auf Beschwerde in Strafsachen hin eine Verletzung von Bundesrecht einschliesslich des Verfassungsrechts sowie von Völkerrecht frei (Art. 95 lit. a und b sowie <ref-law>). Eintretensvoraussetzung bildet aber, dass die Beschwerde die Begründungsanforderungen gemäss Art. 42 und <ref-law> erfüllt. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rügepflicht (<ref-ruling> E. 1.4.1; <ref-ruling> E. 1). Das Bundesgericht legt die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz zugrunde (<ref-law>), wenn sie nicht offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet willkürlich (<ref-ruling> E. 1.2.2). Willkür (vgl. <ref-ruling> E. 5.4) muss der Beschwerdeführer anhand des angefochtenen Urteils darlegen. Auf appellatorische Kritik ist nicht einzutreten (<ref-ruling> E. 1.4.1; <ref-ruling> E. 3).
1.2 Weil der Beschwerdeführer keine willkürliche Sachverhaltsfeststellung rügt, jedenfalls nicht entsprechend den Begründungsanforderungen, legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Insbesondere wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten, dass er Halter des fraglichen Motorfahrzeugs war. Insoweit er geltend macht, die vorinstanzliche Erwägung, "dass es einer Erklärung durch ihn bedurft hätte, wenn er geltend machen will, er sei nicht selbst gefahren" (angefochtenes Urteil S. 6), sei "im Sinne von <ref-law> offensichtlich unrichtig und vereitelt die volle Passivität", handelt es sich nicht um eine tatsächliche Feststellung, sondern um eine Rechtsfrage. Die Vorinstanz gibt einem Sachverhalt (nämlich dem Schweigen) eine andere Rechtsfolge, als es der Beschwerdeführer wünscht. Das ist die nachfolgend zu beurteilende Grundrechtsfrage.
1.3 Im Rahmen dieser Grundrechtsfrage (unten E. 2) bringt der Beschwerdeführer vor, dass ihn diese Rechtssätze ausdrücklich davon befreiten, irgendwelche Erklärungen abzugeben, zumal die Behörden ihn zuvor nie als Zeugen befragt hätten und er seine Passivität erklärt habe. "Weitere Äusserungen konnten zufolge genannter Rechtssätze nicht von ihm verlangt werden, ansonsten ein unzulässiger Aussagezwang geschaffen und die Schweigebefugnis verletzt würde."
Der Beschwerdeführer begründet damit keine Rechtsverletzung gemäss <ref-law> etwa wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs. Eine solche Rüge müsste präzise vorgebracht und begründet werden (<ref-ruling> E. 1.4.1; <ref-ruling> E. 3). Das ist nicht der Fall. Er betont im Gegenteil, dass eine Aussage von ihm nicht verlangt werden durfte. Jedoch ist darauf hinzuweisen, dass die Erstinstanz und die Vorinstanz mündliche Verhandlungen durchführten und ihn anhörten. Er konnte sich äussern (act. 99 ff. und 217).
2. Der Beschwerdeführer rügt "strafrechtliche Beweisführungsmethoden" sowie "Schuldfeststellungsmissbräuche" und beruft sich dazu auf Art. 6 Abs. 1 und 2 EMRK, Art. 14 Ziff. 2 und 3 lit. g UNO-Pakt II, Art. 5 Abs. 1 und 3, Art. 9, Art. 32 Abs. 1, Art. 35 Abs. 1 und 2 sowie <ref-law>. Eine Verurteilung dürfe nur bei Vorliegen genügender, stringent-starker, konkret zureichender und gewissenhafter Beweise mit sehr hohem Grad an Wahrscheinlichkeit erfolgen. Das von der Vorinstanz angeführte Urteil 1P.641/2000 vom 24. April 2001 (deutsche Übersetzung in: Pra 90/2001 Nr. 110) beziehe sich auf das Urteil des EGMR in Sachen Murray gegen Grossbritannien. Danach gelte das Schweigerecht zwar nicht absolut, wenn die Schuld durch andere Beweise weitestgehend erstellt sei. Aber das Bundesgericht habe im Urteil 1P.641/2000 den Schuldspruch wegen Verletzungen der Unschuldsvermutung und des Grundsatzes in dubio pro reo aufgehoben. Jener Halter habe bestritten, die Übertretung begangen zu haben, und habe geltend gemacht, ein Familienmitglied sei gefahren, wobei er sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen habe. Auch er (der Beschwerdeführer) sei daher gesetzlich befugt, sich völlig passiv zu verhalten, weshalb daraus keine für ihn nachteiligen Schlüsse gezogen werden dürften. In der Folge des Urteils P.1311/1980 vom 19. Dezember 1980 habe der EGMR im Urteil Telfner gegen Schweiz vom 20. März 2001 den Schluss vom Halter auf den Täter als unzulässig bestätigt und die Schweiz wegen Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 und 2 EMRK verurteilt.
Zusammengefasst rügt der Beschwerdeführer einzig eine Verletzung der Unschuldsvermutung bzw. seines Schweigerechts. Dabei handelt es sich um Schuldsprüche wegen Überschreitens der signalisierten Zonen-Höchstgeschwindigkeit (angefochtenes Urteil E. 3.1, 3.3 und 3.4), Parkierens innerhalb des signalisierten Halteverbots (a.a.O., E. 3.2 und 3.7) sowie wegen Überschreitens der zulässigen Parkzeit (a.a.O., E. 3.6). Er anerkannte den Schuldspruch wegen Parkierens auf einem Busstreifen (a.a.O., E. 3.5).
3. Die Vorinstanz führt aus, der Beschwerdeführer mache in allen diesen erwähnten Fällen (ausgenommen den anerkannten) geltend, seine Verurteilung verletze die in Art. 6 Ziff. 2 EMRK gewährleistete Unschuldsvermutung, da ihm nicht nachgewiesen werden könne, dass er diese Übertretungen begangen habe. Er sei nicht verpflichtet, seine Unschuld zu beweisen. Seiner Passivität und seiner Haltereigenschaft komme keine Beweiseignung zu. Letztere begründe lediglich eine Vermutung, welche für eine Verurteilung nicht genüge.
Sie nimmt an, die Rechtsprechung zur Unschuldsvermutung bedeute, dass die Täterschaft rechtsgenüglich nachgewiesen werden müsse. Der Halter des Fahrzeugs könne nicht allein wegen seiner Haltereigenschaft strafrechtlich belangt werden. Seine Tätereigenschaft könne aber auch ohne seine Kooperation beweisbar sein. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung stelle die Haltereigenschaft ein Indiz für die Täterschaft dar. Das Gericht könne ohne Verletzung der Unschuldsvermutung bei der Beweiswürdigung zum Schluss kommen, der Halter habe das Fahrzeug gelenkt, wenn dieser sich weigere, Angaben darüber zu machen, wer sonst gefahren sein sollte (mit Hinweis auf das oben erwähnte Urteil 1P.641/2000).
Sie stellt bei der Beurteilung der einzelnen Fälle fest, dass der Beschwerdeführer keine spezifischen Einwände erhoben und sich damit begnügt habe, sich in genereller Weise auf seine Unschuldsvermutung zu berufen. In derartigen Situationen dürfe sein Schweigen als belastendes Element in die Beweiswürdigung einbezogen werden.
4. Der Beschwerdeführer erhebt auch vor Bundesgericht keine spezifischen Einwände und beruft sich in genereller Weise auf die Unschuldsvermutung. Zu beurteilen ist diese Grundrechtsfrage gemäss <ref-law>, Art. 6 Ziff. 2 EMRK sowie Art. 14 Ziff. 2 und 3 lit. g UNO-Pakt II. Den restlichen angerufenen Rechtssätzen (oben E. 2) kommt keine weitergehende Bedeutung zu.
Das Bundesgericht prüft keine abstrakten Fragen (vgl. <ref-ruling> E. 1c). Bei bloss theoretischen Fragestellungen fehlt das Rechtsschutzinteresse, welches in <ref-law> vorausgesetzt ist. Bei Grundrechtsverletzungen trifft den Beschwerdeführer eine qualifizierte Rügepflicht, und er muss in gedrängter Form darlegen, "inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt" (<ref-law>). Das Rechtsschutzinteresse kann fraglich sein, wenn er sich mit den einzelnen Schuldsprüchen nicht näher auseinandersetzt. Indessen stellt sich in jedem Einzelfall die grundrechtliche Frage in gleicher und zentraler Weise. Von ihrer Beantwortung hängt der Bestand aller Schuldsprüche ab. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist auf die Beschwerde einzutreten.
5. Unschuldsvermutung und nemo-tenetur-Grundsatz (vgl. <ref-ruling> E. 3.1) stehen in einem komplexen Zusammenhang.
5.1 Die Vorinstanz beruft sich auf das erwähnte Urteil 1P.641/2000. Nach diesem Urteil kann der Strafrichter nicht einfach aus dem Schweigen auf die Schuld schliessen. "C'est seulement si les preuves à charge appellent une explication que l'accusé devrait être en mesure de donner, que l'absence de celle-ci peut permettre de conclure, par un simple raisonnement de bon sens, qu'il n'existe aucune explication possible et que l'accusé est coupable" (a.a.O., E. 3). Diese Erwägung bekräftigt lediglich die allgemein anerkannte Praxis, dass Schweigen die Annahme der Täterschaft nicht ausschliesst, wenn diese nicht zweifelhaft ist (Urteil 6B_571/2009 vom 28. Dezember 2009 E. 3.1).
Das Bundesgericht stützte sich im Urteil 1P.641/2000 auf die frühere Rechtsprechung des EGMR. Inzwischen entschied es, dass auch das Recht, zu schweigen und sich nicht selbst zu belasten (nemo-tenetur-Grundsatz), einer Verurteilung wegen Vereitelung einer Blutprobe nicht entgegensteht (<ref-ruling>). Sich auf das Aussageverweigerungsrecht zu berufen oder die Möglichkeit ins Spiel zu bringen, nicht gefahren zu sein, hindert nicht, eine Täterschaft anzunehmen (Urteil 6B_676/2008 vom 16. Februar 2009 E. 1.3; Urteil 6B_41/2009 vom 1. Mai 2009).
In einem weiteren Fall beschränkte sich der Angeklagte bei der Befragung durch das Strafgericht zum Grund seiner Einsprache gegen den Strafbefehl, zu seinem Aufenthaltsort zur Zeit der Bildaufnahme und zur Frage, ob er seinen Porsche eventuell ausgeliehen hatte, auf die Erklärungen, er möchte dazu nichts sagen. Es sprach alles dafür und nichts dagegen, dass er selber seinen Porsche in jenem Zeitpunkt gelenkt hatte, als er geblitzt wurde. Unter diesen Umständen auf seine Täterschaft zu schliessen, verstiess nicht gegen Art. 6 Ziff. 2 EMRK und <ref-law> (Urteil 6B_571/2009 vom 28. Dezember 2009 E. 3.3).
5.2 Obwohl in der Konvention nicht eigens erwähnt, gehört das Recht, zu schweigen und sich nicht selbst zu belasten, zum allgemein anerkannten internationalen Standard eines fairen Verfahrens im Sinne von Art. 6 EMRK. Aus diesem Recht ergibt sich insbesondere, dass die Behörden die Anklage beweisen müssen, ohne auf Beweismittel zurückzugreifen, die durch Zwang oder Druck in Missachtung des Willens des Angeklagten erlangt worden sind (Urteil Marttinen gegen Finnland vom 21. April 2009, Ziff. 60). Nach der Praxis des EGMR verletzt nicht jede Einwirkung ("not all coercive measures") zur Durchsetzung einer Informationspflicht dieses Recht. Wird die Informationspflicht als solche mit Bussenzwang belegt, kann das aber zu einer Konventionsverletzung führen (Urteil Marttinen, a.a.O., Ziff. 67 ff.).
5.3 Die Unschuldsvermutung ist ein Menschenrecht und ihre Beachtung für ein faires Verfahren grundlegend. Sie ist im regionalen (Art. 6 Ziff. 2 EMRK) wie globalen (Art. 14 Ziff. 2 UNO-Pakt II) Völkerrecht sowie in vielen internationalen Vertragswerken und insbesondere in <ref-law> kodifiziert. Im Einzelnen handelt es sich um ein höchst komplexes Menschenrecht. Die massgebliche Praxis des EGMR zeigt, dass die Unschuldsvermutung und die daraus abgeleiteten Rechte - anders als der Grundsatz des fairen Verfahrens gemäss Art. 6 EMRK (unqualified right) - nicht "absolut" gelten (qualified right; Zusammenfassung der Rechtsprechung im Urteil des EGMR [Grosse Kammer] in der Sache O'Halloran and Francis gegen Grossbritannien vom 29. Juni 2007, insb. Ziff. 53; teilweise publ. in: forumpoenale 1/2008 S. 2 mit Bemerkungen von WOLFGANG WOHLERS). Zur Beurteilung, ob das Recht, zu schweigen und sich nicht selbst zu belasten, verletzt ist, stellt der EGMR auf die Natur und den Grad des angewandten Zwangs zur Erlangung des Beweismittels, die Verteidigungsmöglichkeiten sowie den Gebrauch des Beweismaterials ab ("the Court will focus on the nature and degree of compulsion used to obtain the evidence, the existence of any relevant safeguards in the procedure, and the use to which any material so obtained was put" [a.a.O., Ziff. 55]).
Der EGMR führte in der Sache aus, die unter Strafandrohung erfolgte Aufforderung an einen Fahrzeughalter, die Person zu nennen, die das Fahrzeug während der Geschwindigkeitsüberschreitung gelenkt hatte, verstosse nicht gegen das Recht, zu schweigen und sich nicht selbst zu belasten. Der Gerichtshof wies darauf hin, dass sich jeder Halter oder Lenker eines Motorfahrzeugs der Strassenverkehrsgesetzgebung unterwirft ("All who own or drive motor cars know that by doing so they subject themselves to a regulatory regime. [...] Those [...] can be taken to have accepted certain responsibilities and obligations as part of the regulatory regime relating to motor vehicles [...]" [a.a.O., Ziff. 57]).
5.4 Somit ergeben sich nach der neueren bundesgerichtlichen und konventionsrechtlichen Rechtsprechung für Halter und Lenker von Motorfahrzeugen aus ihrer Akzeptanz der Strassenverkehrsgesetzgebung sowie ihrer Fahrberechtigung gewisse Obliegenheiten.
Der Beschwerdeführer stellt sich dagegen auf den Standpunkt, er sei gesetzlich befugt, sich völlig passiv zu verhalten. Daraus dürften keine für ihn nachteiligen Schlüsse gezogen werden. Dabei ist zu unterscheiden: Er ist grundsätzlich (vgl. aber oben E. 5.2 und 5.3) befugt, sich im Strafverfahren "völlig passiv" zu verhalten und zu schweigen. Er kann also jede Kooperation verweigern. Wird ihm dies, wie vorliegend geschehen, uneingeschränkt zugestanden, scheidet auch eine Verletzung des nemo-tenetur-Grundsatzes aus. Er wurde nicht gezwungen, sich zu belasten. Und er wurde auch nicht bestraft, weil er den Strafbehörden keine Informationen lieferte.
5.5 Aussagen, auch jene des Angeklagten, sind ordentliche Beweismittel. Fehlt eine solche Aussage, fehlt lediglich ein solches Beweismittel. Beweismittel unterliegen der freien richterlichen Beweiswürdigung. Es finden sich im modernen Prozessrecht keine Beweisregeln mehr, wonach ein Geständnis Voraussetzung einer Verurteilung ist. Auch Geständnisse müssen auf ihre Zuverlässigkeit geprüft werden wie jedes andere Beweismittel.
Damit zentriert sich die Frage auf die in <ref-law> verankerte Unschuldsvermutung ("Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig."), in welcher der Grundsatz in dubio pro reo als "Beweislastregel" begründet ist. Es ist Sache der Anklagebehörde, die Schuld des Angeklagten zu beweisen, und nicht dieser hat seine Unschuld nachzuweisen (<ref-ruling> E. 2a). Als "Beweiswürdigungsregel" besagt der Grundsatz hingegen, dass sich das Gericht nicht von der Existenz eines für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Das Bundesgericht prüft eine Verletzung des Grundsatzes als Beweislastregel frei und als Beweiswürdigungsregel auf Willkür (<ref-law>). Es hebt einen Entscheid auf, wenn die Vorinstanz den Angeklagten verurteilt, obwohl bei objektiver Würdigung des Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche bzw. schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel an dessen Schuld fortbestanden (<ref-ruling> E. 2a; <ref-ruling>). Willkür setzt voraus, dass der Entscheid schlechterdings unhaltbar ist, d.h. mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht oder sich sachlich in keiner Weise rechtfertigen lässt (<ref-ruling> E. 4.1; <ref-ruling> E. 2.1, 467 E. 3.1).
5.6 Wer vor Bundesgericht eine Grundrechtsverletzung geltend machen will, den trifft eine qualifizierte Rügepflicht. Es ist an ihm darzulegen, womit er nicht einverstanden ist, und er muss das begründen (<ref-law>). Den Beschwerdeführer treffen nach der erwähnten Rechtsprechung aufgrund seiner Akzeptanz der Strassenverkehrsgesetzgebung und seiner darauf beruhenden Fahrberechtigung gewisse Obliegenheiten (oben E. 5.4). Der Führerausweis wird erteilt, wenn die amtliche Prüfung ergeben hat, dass der Bewerber die Verkehrsregeln kennt und Fahrzeuge der Kategorie, für die der Ausweis gilt, sicher zu führen versteht (<ref-law>). Der Führerausweis wird ihm nur unter der Bedingung des gesetzeskonformen Verhaltens ausgestellt. Es treffen ihn deshalb neben den Verhaltenspflichten vielfältige Auskunftspflichten gegenüber den Behörden. Weigert er sich, kann er dazu nicht gezwungen werden. Er muss aber trotzdem die Konsequenzen tragen. Die Behörden haben den Sachverhalt abzuklären und gesetzmässig in einem fairen Verfahren zu entscheiden. Verzichtet der Betroffene auf jegliche Mitwirkung, begibt er sich der Möglichkeit, auf sein Verfahren einzuwirken und seine Interessen aktiv wahrzunehmen. Das kann aber die Behörden nicht an ihrer gesetzlichen Aufgabe hindern. Zu prüfen ist dann insoweit nur noch, ob die Behörden wirksame Verteidigungsmöglichkeiten gewährt und das Beweismaterial gesetzmässig verwendet haben (oben E. 5.3). Das dies nicht geschehen wäre, behauptet der Beschwerdeführer nicht einmal und ist auch nicht ersichtlich.
5.7 Gegen die Beweiswürdigung richtet sich der Beschwerdeführer in keiner Weise. Er legt nicht dar, inwiefern die angefochtene Beweiswürdigung Recht verletzt (<ref-law>). Er setzt sich im Gegenteil mit den tatsächlichen Grundlagen des angefochtenen Urteils nicht auseinander und wendet in tatsächlicher Hinsicht auch nichts dagegen ein. Er bringt keine Tatsachen vor, die Zweifel wecken könnten, dass sich der Sachverhalt so verwirklicht hat, wie ihn die Vorinstanz zugrunde gelegt hat.
Unter dem Gesichtspunkt der Beweislastregel macht der Beschwerdeführer lediglich in allgemeiner Form geltend, es verletze seine Unschuldsvermutung, wenn aus seiner Haltereigenschaft auf seine Tätereigenschaft geschlossen werde. Indessen ist die Tatsache, dass er der Halter des Fahrzeugs ist, mit dem die Zuwiderhandlungen gegen das Strassenverkehrsrecht begangen wurden, ein Indiz dafür, dass er dieses Fahrzeug gebraucht. Dass diese Annahme nicht fern liegt, beweist die Tatsache, dass er einen der Schuldsprüche, der in einem vergleichbaren Raster liegt, anerkennt (oben E. 2). Strafurteile ergehen häufig auf der Grundlage von Indizien. Dieses Vorgehen ist allgemein anerkannt und verletzt als solches weder die Unschuldsvermutung noch die aus ihr abgeleiteten Teilrechte.
6. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens abzuweisen (<ref-law>). Dem Beschwerdeführer sind die Kosten vor Bundesgericht aufzuerlegen (<ref-law>). Seiner finanziellen Lage kann mit herabgesetzten Gerichtskosten Rechnung getragen werden (Art. 65 Abs. 2 und <ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. Juni 2010
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:
Schneider Briw | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['a283d8a5-b544-4dfc-bb5e-4f65515ba66e', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '4c850f4c-dd43-49cd-8bda-54c7a0cc5680', 'a283d8a5-b544-4dfc-bb5e-4f65515ba66e', '5d9b79ba-7856-4f75-9e5d-73d8b77c271c', 'a283d8a5-b544-4dfc-bb5e-4f65515ba66e', '5d9b79ba-7856-4f75-9e5d-73d8b77c271c', '3a33bc31-3f11-4f79-b195-21617aac2c98', '6faefba3-50df-45f0-9c25-7e2cdf64c4c6', '6faefba3-50df-45f0-9c25-7e2cdf64c4c6', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', '12fb2dcf-41e5-44eb-a2e8-e09f43253897', 'c8a8ebba-dce2-4516-8c66-75f634e11a0a'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'bc7a8e1d-d94a-4a36-bd6b-cd0cc49930b2', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', 'f2d85dab-e01c-4c00-99a3-53e0be30bb75', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'a0ceed35-cd96-4215-ab7c-670bed1a4556'] |
0fe3f078-3c55-42dd-9392-f838cd967081 | 2,015 | fr | Considérant en fait et en droit :
1.
Par arrêt du 7 avril 2014, la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal vaudois a rejeté le recours de X._ et confirmé l'ordonnance de classement rendue le 19 février 2014 sur sa plainte contre inconnu pour calomnie, subsidiairement diffamation. X._ interjette un recours en matière pénale au Tribunal fédéral contre l'arrêt cantonal.
2.
Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1 p. 46).
2.1. Selon l'art. 81 al. 1 let. a et b ch. 5 LTF, la partie plaignante qui a participé à la procédure de dernière instance cantonale est habilitée à recourir au Tribunal fédéral, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles. Constituent de telles prétentions celles qui sont fondées sur le droit civil et doivent en conséquence être déduites ordinairement devant les tribunaux civils. Il s'agit principalement des prétentions en réparation du dommage et du tort moral au sens des <ref-law>. | Selon l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, il incombe au recourant d'alléguer les faits qu'il considère comme propres à fonder sa qualité pour recourir (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 539; <ref-ruling> consid. 1 p. 356). Lorsque le recours est dirigé contre une décision de non-entrée en matière ou de classement de l'action pénale, la partie plaignante n'a pas nécessairement déjà pris des conclusions civiles (<ref-ruling> consid. 1.3.1 p. 248). Quand bien même la partie plaignante aurait déjà déclaré des conclusions civiles (cf. <ref-law>), il n'en reste pas moins que le procureur qui refuse d'entrer en matière ou prononce un classement n'a pas à statuer sur l'aspect civil (cf. <ref-law>). Dans tous les cas, il incombe par conséquent à la partie plaignante d'expliquer dans son mémoire au Tribunal fédéral quelles prétentions civiles elle entend faire valoir contre l'intimé. Comme il n'appartient pas à la partie plaignante de se substituer au ministère public ou d'assouvir une soif de vengeance, la jurisprudence entend se montrer restrictive et stricte, de sorte que le Tribunal fédéral n'entre en matière que s'il ressort de façon suffisamment précise de la motivation du recours que les conditions précitées sont réalisées, à moins que l'on puisse le déduire directement et sans ambiguïté compte tenu notamment de la nature de l'infraction alléguée (arrêt 6B_261/2014 du 4 décembre 2014 consid. 1.1 destiné à la publication; <ref-ruling> consid. 2.4 p. 222 s.).
Les mêmes exigences sont requises à l'égard de celui qui se plaint d'infractions attentatoires à l'honneur, la jurisprudence rendue avant l'entrée en vigueur de la LTF (<ref-ruling>) qui dispensait celui qui était lésé par une prétendue atteinte à l'honneur de faire valoir des prétentions civiles n'ayant plus cours (arrêt 6B_94/2013 du 3 octobre 2013 consid. 1.1).
La recourante ne consacre aucun développement à la question des prétentions civiles dans son mémoire de recours au Tribunal fédéral. L'absence de toute explication sur ce point exclut sa qualité pour recourir sur le fond de la cause.
2.2. Pour le surplus, la recourante ne fait valoir aucune violation de ses droits procéduraux (cf. art. 81 al. 1 let. b ch. 6 LTF; voir <ref-ruling> consid. 1.9 p. 40 et les références citées).
2.3. Faute de qualité pour recourir, le recours doit être déclaré irrecevable, selon la procédure simplifiée prévue par l'<ref-law>.
3.
La recourante succombe. Elle supporte les frais de la procédure (<ref-law>). L'intimé qui n'a pas été invité à se déterminer ne saurait prétendre à des dépens. | Par ces motifs, la Juge unique prononce :
1.
Le recours est irrecevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 800 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Chambre des recours pénale.
Lausanne, le 27 février 2015
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
La Juge unique : Jacquemoud-Rossari
La Greffière : Gehring | CH_BGer_011 | Federation | 127 | 24 | 338 | null | nan | ['bbcb4bfc-ac60-4ca6-a874-8836ca16cf70', '07e02984-2310-46bd-8cc3-d15031488b23', '37247d99-dd45-4eb5-a948-28f3d1fbab36', '36b69256-e7ff-4b77-9300-7f16466d2bdb', '88f184ea-41dc-4442-a009-dd5077d05459', 'a4c552e3-5d47-4a5f-89bc-3bdca377a580', '9957f196-3cad-4e6d-8e53-23eb76f1c126'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
0fe4302a-e0ef-459e-aef0-dae55ff4c864 | 2,008 | de | Erwägungen:
1. Das Haftgericht III Bern-Mittelland wies mit Entscheid vom 3. Oktober 2008 das Haftentlassungsgesuch von X._ ab. Es bejahte dabei neben dem dringenden Tatverdacht das Vorliegen des besonderen Haftgrundes der Wiederholungsgefahr.
2. X._ führt mit Eingabe vom 17. Oktober 2008 Beschwerde in Strafsachen gegen den Entscheid des Haftgerichts III Bern-Mittelland. In seiner Vernehmlassung vom 3. November 2008 stellt das Haftgericht III Bern-Mittelland den Antrag, die Beschwerde sei als gegenstandslos abzuschreiben. Zur Begründung führte es aus, dass der Prokurator 3 der Staatsanwaltschaft III Bern-Mittelland dem Haftgericht am 28. Oktober 2008 die Entlassung des Angeschuldigten aus der Sicherheitshaft beantragt habe. Mit Haftentlassungsentscheid vom 3. November 2008 habe das Haftgericht festgestellt, dass keine Haftgründe mehr gegeben seien. Es habe den Angeschuldigten umgehend aus der Sicherheitshaft entlassen. Der Beschwerdeführer ist ebenfalls der Auffassung, dass das vorliegende Verfahren gegenstandslos geworden ist, beantragt jedoch die Ausrichtung einer Parteientschädigung.
3. Mit dem Entscheid des Haftgerichts III Bern-Mittelland vom 3. November 2008 ist der Beschwerdeführer aus der Sicherheitshaft entlassen worden. Dadurch ist die vorliegende Beschwerde gegenstandslos geworden.
4. Wird ein Rechtsstreit gegenstandslos oder fällt er mangels rechtlichen Interesses dahin, entscheidet das Bundesgericht mit summarischer Begründung über die Prozesskosten aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrunds (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>). Dabei wird in erster Linie auf den mutmasslichen Prozessausgang abgestellt. Lässt sich dieser nicht bestimmen, gehen die Kosten zu Lasten jener Partei, die das gegenstandslos gewordene Verfahren veranlasst hat oder bei der die Gründe eingetreten sind, die zur Gegenstandslosigkeit des Prozesses geführt haben (<ref-ruling> E. 4a S. 494). Die Regelung bezweckt, denjenigen, der in guten Treuen Beschwerde erhoben hat, nicht im Kostenpunkt zu bestrafen, dass die Beschwerde infolge nachträglicher Änderung der Umstände abzuschreiben ist, ohne dass ihm dies anzulasten wäre.
5. Der Prokurator 3 begründete seinen Antrag auf Entlassung aus der Sicherheitshaft damit, dass er festgestellt habe, dass der Haftgrund der Wiederholungsgefahr nicht gegeben sei und somit kein Haftgrund mehr bestehe. In seinem Haftentlassungsentscheid vom 3. November 2008 kam das Haftgericht Bern-Mittelland zusammenfassend zum Schluss, dass der Haftgrund der Wiederholungsgefahr nie gegeben war. Die Sicherheitshaft sei deshalb einzig gestützt auf die Kollusionsgefahr gerechtfertigt gewesen. Der Beschwerdeführer hätte folglich mit Wegfall dieser Gefahr, mithin spätestens mit Entscheid des Haftgerichts vom 3. Oktober 2008 aus der Haft entlassen werden müssen.
Aufgrund dieser Ausführungen hätte die vorliegende Beschwerde wohl gutgeheissen werden müssen. Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat daher Anspruch auf eine Parteientschädigung (<ref-law>). Kosten sind bei diesem Ausgang des Verfahrens keine zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). | Demnach verfügt der Präsident:
1. Die Beschwerde wird als gegenstandslos abgeschrieben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Der Kanton Bern hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.
4. Diese Verfügung wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft III Bern-Mittelland und dem Haftgericht III Bern-Mittelland, Haftrichterin 7, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. November 2008
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Pfäffli | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['ad745ab4-ce82-42b6-b055-46669260dd33'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971'] |
|
0fe46f5e-9a5b-46b9-a079-8adc5d3cdf65 | 2,003 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der 1946 geborene G._ leidet an einem lumbospondylogenen Syndrom rechts bei Fehlform und degenerativen Veränderungen der Wirbelsäule, Schmerzen an der Handinnenfläche rechts bei Status nach Dupuytren-Operation sowie an einer Periarthropathia humeroscapularis calcarea rechts (Gutachten des Dr. med. M._, Medizinisches Zentrum X._, vom 30. Juni 1998). Ferner wurde chronischer Alkoholismus diagnostiziert (Gutachten des Dr. med. R._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 5. November 1999). Seit G._ seinen Beruf als selbstständigerwerbender Ofenbauer im Jahre 1993 aufgrund seiner Rückenbeschwerden aufgegeben hat, ist er keiner geregelten Erwerbstätigkeit mehr nachgegangen.
Nachdem ein erstes Rentenbegehren rechtskräftig abgelehnt worden war (Verfügung der IV-Stelle Zürich vom 17. Januar 1995), meldete sich der Versicherte am 26. Februar 1997 erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 21. Juni 1999 verneinte die IV-Stelle Zürich abermals den Anspruch auf eine Invalidenrente.
Nachdem ein erstes Rentenbegehren rechtskräftig abgelehnt worden war (Verfügung der IV-Stelle Zürich vom 17. Januar 1995), meldete sich der Versicherte am 26. Februar 1997 erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 21. Juni 1999 verneinte die IV-Stelle Zürich abermals den Anspruch auf eine Invalidenrente.
B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 24. April 2001 ab.
B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 24. April 2001 ab.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt G._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie der Verfügung vom 21. Juni 1999 sei ihm ab 1. März 1999 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Eventualiter sei die Streitsache zwecks zusätzlichen medizinischen und beruflichen Abklärungen und anschliessender Neubeurteilung des Rentenanspruchs an die IV-Stelle zurückzuweisen.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Das kantonale Gericht hat die für die Beurteilung des strittigen Rentenanspruchs massgebenden Bestimmungen und Grundsätze betreffend den Invaliditätsbegriff (<ref-law>), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1, 1bis und 1ter IVG), die Invaliditätsbemessung bei Erwerbstätigen nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (<ref-law>; <ref-ruling> Erw. 1, 104 V 136 Erw. 2a und b) sowie die Bedeutung ärztlicher Berichte und Gutachten für die Bestimmung des Invaliditätsgrades (<ref-ruling> Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c, 105 V 158 Erw. 1) und die Grundsätze der Beweiswürdigung (<ref-ruling> Erw. 3a, 122 V 160 f. Erw. 1c, je mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Richtig wiedergegeben wurde ferner die Rechtsprechung, wonach im Rahmen einer Neuanmeldung analog zur Rentenrevision gemäss <ref-law> (in Verbindung mit Art. 87 Abs. 1, 3 und 4 IVV) zu prüfen ist, ob sich der Gesundheitszustand oder dessen erwerbliche Auswirkungen seit dem Zeitpunkt der früheren rechtskräftigen Ablehnung des Rentengesuchs bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung in einem anspruchserheblichen Ausmass verändert haben (<ref-ruling> Erw. 3a mit Hinweis; AHI 1999 S. 84 Erw. 1; Urteil M. vom 28. Juni 2002 [I 50/02] Erw. 2). Darauf wird verwiesen. Zu ergänzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 21. Juni 1999) eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (<ref-ruling> Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
1.2 Nach <ref-law> gilt als Invalidität die durch einen körperlichen oder geistigen Gesundheitsschaden als Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall verursachte, voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde Erwerbsunfähigkeit. Wie die Vorinstanz zutreffend dargelegt hat, begründet Alkoholismus als solcher noch keine Invalidität im Sinne des Gesetzes. Anders verhält es sich rechtsprechungsgemäss dann, wenn die Alkoholsucht eine Krankheit oder einen Unfall bewirkt hat, in deren Folge ein körperlicher oder geistiger Gesundheitsschaden eingetreten ist, oder aber wenn sie selber Folge eines körperlichen oder geistigen Gesundheitsschadens ist, welchem Krankheitswert zukommt (<ref-ruling> Erw. 2). Dabei ist das ganze, für die Alkoholsucht massgebende Ursachen- und Folgespektrum in eine Gesamtwürdigung miteinzubeziehen (ZAK 1992 S. 172 Erw. 4d).
1.3 Zu den geistigen Gesundheitsschäden, welche in gleicher Weise wie die körperlichen eine Invalidität im Sinne von <ref-law> zu bewirken vermögen, gehören neben den eigentlichen Geisteskrankheiten auch seelische Abwegigkeiten mit Krankheitswert (<ref-ruling>; AHI 2001 S. 228 Erw. 2b mit Hinweisen; vgl. auch 127 V 298 Erw. 4c in fine). Von einer invalidisierenden psychischen Störung kann indes nur bei Vorliegen eines medizinischen Substrats, das (fach-)ärztlicherseits schlüssig festgestellt wird und erwiesenermassen die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit wesentlich beeinträchtigt, gesprochen werden. Namentlich darf das klinische Beschwerdebild nicht einzig in Beeinträchtigungen bestehen, welche von belastenden psychosozialen oder soziokulturellen Faktoren herrühren, sondern hat davon psychiatrisch zu unterscheidende Befunde zu umfassen, etwa eine von depressiven Verstimmungszuständen klar unterscheidbare andauernde Depression im fachmedizinischen Sinne oder einen damit vergleichbaren psychischen Leidenszustand (<ref-ruling> Erw. 5; Urteil E. vom 9. Juli 2002 [I 257/01] Erw. 1b und U. vom 10. Dezember 2001 [I 663/00] Erw. 1b).
1.3 Zu den geistigen Gesundheitsschäden, welche in gleicher Weise wie die körperlichen eine Invalidität im Sinne von <ref-law> zu bewirken vermögen, gehören neben den eigentlichen Geisteskrankheiten auch seelische Abwegigkeiten mit Krankheitswert (<ref-ruling>; AHI 2001 S. 228 Erw. 2b mit Hinweisen; vgl. auch 127 V 298 Erw. 4c in fine). Von einer invalidisierenden psychischen Störung kann indes nur bei Vorliegen eines medizinischen Substrats, das (fach-)ärztlicherseits schlüssig festgestellt wird und erwiesenermassen die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit wesentlich beeinträchtigt, gesprochen werden. Namentlich darf das klinische Beschwerdebild nicht einzig in Beeinträchtigungen bestehen, welche von belastenden psychosozialen oder soziokulturellen Faktoren herrühren, sondern hat davon psychiatrisch zu unterscheidende Befunde zu umfassen, etwa eine von depressiven Verstimmungszuständen klar unterscheidbare andauernde Depression im fachmedizinischen Sinne oder einen damit vergleichbaren psychischen Leidenszustand (<ref-ruling> Erw. 5; Urteil E. vom 9. Juli 2002 [I 257/01] Erw. 1b und U. vom 10. Dezember 2001 [I 663/00] Erw. 1b).
2. Fest steht, dass der Beschwerdeführer seine angestammte Tätigkeit als Ofenbauer gesundheitsbedingt nicht mehr auszuüben in der Lage ist. Im kantonalen Verfahren zu Recht unbestritten blieb sodann die vorinstanzlich in einlässlicher und sorgfältiger Würdigung der medizinischen Akten bestätigte Beurteilung der Beschwerdegegnerin, wonach die somatischen Leiden der Wiederaufnahme einer körperlich leichten bis mittelschweren, wechselbelastenden Arbeit ganztags nicht entgegenstehen.
Soweit in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nunmehr eingewendet wird, die Annahme voller körperlicher Leistungsfähigkeit in leidensangepasster Tätigkeit trage dem subjektiven Schmerzempfinden nicht hinreichend Rechnung, kann dem nicht beigepflichtet werden. Der Beschwerdeführer verkennt, dass in Anbetracht der sich mit Bezug auf Schmerzen naturgemäss ergebenden Beweisschwierigkeiten die subjektiven Schmerzangaben der versicherten Person allein für die Begründung einer (teilweisen) Arbeitsunfähigkeit nicht genügen; vielmehr muss im Rahmen der sozialversicherungsrechtlichen Leistungsprüfung verlangt werden, dass Schmerzangaben durch damit korrelierende, schlüssig feststellbare Befunde hinreichend erklärbar sind, andernfalls sich eine rechtsgleiche Beurteilung der Rentenansprüche nicht gewährleisten liesse (Urteil W. vom 9. Oktober 2001 [I 382/00] Erw. 2b). Solche korrelierenden objektiven Befunde konnten im Gutachten des Dr. med. M._ vom 30. Juni 1998 mit Bezug auf die Beschwerden an der rechten Hand nicht ausgewiesen werden. Da die begutachtenden Ärzte die geschilderten Schmerzen indes als glaubhaft einstuften, wurden sie - ebenso wie die Rückenbeschwerden - bei der Einschätzung der körperlichen Restarbeitsfähigkeit und der Umschreibung des medizinisch zumutbaren Tätigkeitsprofils ausdrücklich mitberücksichtigt. Es besteht vor diesem Hintergrund kein Anlass, von der Beurteilung des körperlichen Leistungsvermögens im Gutachten vom 30. Juni 1998._ abzuweichen. Daran ändert nach den zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen, wogegen der Beschwerdeführer nichts einwendet und worauf verwiesen werden kann, auch der abweichende Bericht des Dr. med. F._ vom 29. Mai 1997 nichts. Da sich im Übrigen aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die zu den Rücken- und Handbeschwerden hinzutretende Lebererkrankung (äthylische Hepatopathie) sowie die im Parteigutachten des Dr. med. R._ vom 5. November 1999 festgestellte Verschlechterung der kognitiven Funktionen (Altgedächtnis) und die diagnostizierte chronische Raucherbronchitis die physische Leistungsfähigkeit beeinträchtigen, bleibt es mit Blick auf die körperlichen Beschwerden bei der Annahme voller Arbeitsfähigkeit in einer leichten bis mittelschweren (Hilfs-)Tätigkeit.
Soweit in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nunmehr eingewendet wird, die Annahme voller körperlicher Leistungsfähigkeit in leidensangepasster Tätigkeit trage dem subjektiven Schmerzempfinden nicht hinreichend Rechnung, kann dem nicht beigepflichtet werden. Der Beschwerdeführer verkennt, dass in Anbetracht der sich mit Bezug auf Schmerzen naturgemäss ergebenden Beweisschwierigkeiten die subjektiven Schmerzangaben der versicherten Person allein für die Begründung einer (teilweisen) Arbeitsunfähigkeit nicht genügen; vielmehr muss im Rahmen der sozialversicherungsrechtlichen Leistungsprüfung verlangt werden, dass Schmerzangaben durch damit korrelierende, schlüssig feststellbare Befunde hinreichend erklärbar sind, andernfalls sich eine rechtsgleiche Beurteilung der Rentenansprüche nicht gewährleisten liesse (Urteil W. vom 9. Oktober 2001 [I 382/00] Erw. 2b). Solche korrelierenden objektiven Befunde konnten im Gutachten des Dr. med. M._ vom 30. Juni 1998 mit Bezug auf die Beschwerden an der rechten Hand nicht ausgewiesen werden. Da die begutachtenden Ärzte die geschilderten Schmerzen indes als glaubhaft einstuften, wurden sie - ebenso wie die Rückenbeschwerden - bei der Einschätzung der körperlichen Restarbeitsfähigkeit und der Umschreibung des medizinisch zumutbaren Tätigkeitsprofils ausdrücklich mitberücksichtigt. Es besteht vor diesem Hintergrund kein Anlass, von der Beurteilung des körperlichen Leistungsvermögens im Gutachten vom 30. Juni 1998._ abzuweichen. Daran ändert nach den zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen, wogegen der Beschwerdeführer nichts einwendet und worauf verwiesen werden kann, auch der abweichende Bericht des Dr. med. F._ vom 29. Mai 1997 nichts. Da sich im Übrigen aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die zu den Rücken- und Handbeschwerden hinzutretende Lebererkrankung (äthylische Hepatopathie) sowie die im Parteigutachten des Dr. med. R._ vom 5. November 1999 festgestellte Verschlechterung der kognitiven Funktionen (Altgedächtnis) und die diagnostizierte chronische Raucherbronchitis die physische Leistungsfähigkeit beeinträchtigen, bleibt es mit Blick auf die körperlichen Beschwerden bei der Annahme voller Arbeitsfähigkeit in einer leichten bis mittelschweren (Hilfs-)Tätigkeit.
3. Zu prüfen bleibt, ob psychische Befunde mit Krankheitswert vorliegen, welche allein, in Vergesellschaftung mit dem Schmerzsyndrom (vgl. AHI 2000 S. 154; Urteil Q. vom 8. August 2002 [I 783/01], W. vom 9. Oktober 2001 [I 382/00] Erw. 2b, L. vom 6. Mai 2002 [I 275/01]) und/oder dem chronischen Alkoholismus (vgl. Erw. 1.2 hievor) seit der letztmaligen rechtskräftigen Ablehnung des Rentenbegehrens eine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustands bzw. dessen erwerblichen Auswirkungen bewirkt haben.
3.1 Wie bereits zum Zeitpunkt der ursprünglichen Rentenverfügung vom 17. Januar 1995 schloss die Beschwerdegegnerin ein krankhaftes psychisches Leiden, nunmehr gestützt auf das Gutachten des Dr. med. M.._ vom 30. Juni 1998 und insbesondere den integrierten psychiatrischen Untersuchungsbericht des Dr. med. T._ vom 28. Mai 1998, erneut aus.
Entgegen dem Einwand des Beschwerdeführers ist dem umfassenden Gutachten vom 30. Juni 1998._ (auch) hinsichtlich der psychiatrischen Beurteilung des Gesundheitszustands und dessen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit volle Beweiskraft beizumessen. Der Umstand, dass Dr. med. T._ das Vorliegen einer Alkoholabhängigkeit im Sinne der ICD-Qualifikation verneint, ändert an der Beweiskraft seiner Stellungnahme nichts. Im hier zu beurteilenden Fall käme diesem Punkt allenfalls dann Bedeutung zu, wenn gleichzeitig eine psychiatrische Komorbidität, mithin ein eigenständiger psychischer Krankheitsbefund - sei er Ursache der Alkoholsucht oder deren Folge - ausgewiesen werden könnte (Erw. 1.2 hievor). Dies trifft indes nicht zu. So kann entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers aus der im Parteigutachten des Dr. med. R._ vom 5. November 1999 beschriebenen aethylischen "Wesensänderung mit verdeckten Schuldgefühlen, Ausflüchten, Affektlabilität, Witzelsucht" sowie der als persönlichkeits- und alkoholbedingt bezeichneten unmotivierten und unrealistischen Einstellung zu beruflichen Massnahmen allein nicht auf einen invalidenversicherungsrechtlich relevanten psychischen Gesundheitsschaden geschlossen werden. Dies gilt umso mehr, als der Bericht des Dr. med. R._ einer schlüssigen medizinischen Diagnose entbehrt. Doch selbst wenn sich die erwähnten Wesensveränderungen im Rahmen der ICD-Kategorisierung diagnostisch einordnen lassen, ist nicht ersichtlich, inwiefern sie die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit in einer Hilfstätigkeit objektiv wesentlich einzuschränken vermöchten. Die Einschätzung der (medizinisch-theoretischen) Restarbeitsfähigkeit auf bloss 50 % durch Dr. med. R._ bleibt diesbezüglich mangelhaft begründet, zumal ein spezifischer Konnex zu den festgestellten affektiven Störungen und anderweitigen persönlichkeitsbezogenen Merkmalen nicht hergestellt wird, sondern vielmehr in allgemeiner Weise auf körperliche Hindernisse (Vermeiden schwerer Lasten) verwiesen wird. Dem kantonalen Gericht ist daher beizupflichten, dass seine Beurteilung des psychischen Gesundheitszustands und dessen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit nicht geeignet ist, die Schlussfolgerungen im Gutachten des Zentrums X._ vom 30. Juni 1998 umzustossen.
Entgegen dem Einwand des Beschwerdeführers ist dem umfassenden Gutachten vom 30. Juni 1998._ (auch) hinsichtlich der psychiatrischen Beurteilung des Gesundheitszustands und dessen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit volle Beweiskraft beizumessen. Der Umstand, dass Dr. med. T._ das Vorliegen einer Alkoholabhängigkeit im Sinne der ICD-Qualifikation verneint, ändert an der Beweiskraft seiner Stellungnahme nichts. Im hier zu beurteilenden Fall käme diesem Punkt allenfalls dann Bedeutung zu, wenn gleichzeitig eine psychiatrische Komorbidität, mithin ein eigenständiger psychischer Krankheitsbefund - sei er Ursache der Alkoholsucht oder deren Folge - ausgewiesen werden könnte (Erw. 1.2 hievor). Dies trifft indes nicht zu. So kann entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers aus der im Parteigutachten des Dr. med. R._ vom 5. November 1999 beschriebenen aethylischen "Wesensänderung mit verdeckten Schuldgefühlen, Ausflüchten, Affektlabilität, Witzelsucht" sowie der als persönlichkeits- und alkoholbedingt bezeichneten unmotivierten und unrealistischen Einstellung zu beruflichen Massnahmen allein nicht auf einen invalidenversicherungsrechtlich relevanten psychischen Gesundheitsschaden geschlossen werden. Dies gilt umso mehr, als der Bericht des Dr. med. R._ einer schlüssigen medizinischen Diagnose entbehrt. Doch selbst wenn sich die erwähnten Wesensveränderungen im Rahmen der ICD-Kategorisierung diagnostisch einordnen lassen, ist nicht ersichtlich, inwiefern sie die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit in einer Hilfstätigkeit objektiv wesentlich einzuschränken vermöchten. Die Einschätzung der (medizinisch-theoretischen) Restarbeitsfähigkeit auf bloss 50 % durch Dr. med. R._ bleibt diesbezüglich mangelhaft begründet, zumal ein spezifischer Konnex zu den festgestellten affektiven Störungen und anderweitigen persönlichkeitsbezogenen Merkmalen nicht hergestellt wird, sondern vielmehr in allgemeiner Weise auf körperliche Hindernisse (Vermeiden schwerer Lasten) verwiesen wird. Dem kantonalen Gericht ist daher beizupflichten, dass seine Beurteilung des psychischen Gesundheitszustands und dessen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit nicht geeignet ist, die Schlussfolgerungen im Gutachten des Zentrums X._ vom 30. Juni 1998 umzustossen.
3.2
Fehlt es nach dem Gesagten an einem krankhaften psychischen Gesundheitsschaden im Sinne von <ref-law> (vgl. Erw. 1.3 hievor), erübrigt sich die nähere Prüfung der Frage, ob und inwieweit die diagnostizierte Alkoholsucht in einem Ursache-/Wirkungszusammenhang zur seelischen Belastung des Beschwerdeführers steht und (allenfalls) im Verbund mit dieser Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit zeitigt (Erw. 1.2 und 1.3 hievor).
3.3 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die nach dem Grundsatz der Selbsteingliederung und der Schadenminderungspflicht verlangte Verwertung des theoretischen Leistungsvermögens von 100 % in leidensangepasster Tätigkeit sei ihm unter sozialpraktischen Gesichtspunkten nicht zumutbar und auch für die Gesellschaft untragbar (vgl. <ref-ruling> Erw. 4b/cc und 4c mit Hinweisen), kann ihm nicht gefolgt werden. Wohl hegte Dr. med. R._ im Gutachten vom 5. November 1999 angesichts des chronischen Alkoholismus und der damit einhergehenden Wesensveränderungen gewisse Zweifel, ob der Beschwerdeführer für einen Arbeitgeber tragbar wäre, ja die Zumutbarkeit ist seines Erachtens "kaum überall gegeben"; namentlich sei ein "Fragezeichen" zur seiner Zuverlässigkeit zu machen und die unmotivierte Einstellung zu beruflichen Massnahmen zu berücksichtigen. Diese Bedenken wiegen indes nicht derart schwer, dass eine Ausschöpfung des vorhandenen Arbeitspotentials vom Beschwerdeführer nicht weiterhin willensmässig erwartet werden kann und darf (vgl. <ref-ruling> f. Erw. 5a). Weder vermag der Beschwerdeführer darzutun noch lässt sich aufgrund der Akten der Schluss ziehen, dass sich die in erster Linie alkoholbedingten sozialpraktischen Schwierigkeiten im hier zu beurteilenden Zeitraum (Januar 1995 bis Juni 1999) in einem Masse akzentuiert haben, welches die praktische Verwertung der objektiv bestehenden Restarbeitsfähigkeit nunmehr als unzumutbar erscheinen lässt.
3.3 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die nach dem Grundsatz der Selbsteingliederung und der Schadenminderungspflicht verlangte Verwertung des theoretischen Leistungsvermögens von 100 % in leidensangepasster Tätigkeit sei ihm unter sozialpraktischen Gesichtspunkten nicht zumutbar und auch für die Gesellschaft untragbar (vgl. <ref-ruling> Erw. 4b/cc und 4c mit Hinweisen), kann ihm nicht gefolgt werden. Wohl hegte Dr. med. R._ im Gutachten vom 5. November 1999 angesichts des chronischen Alkoholismus und der damit einhergehenden Wesensveränderungen gewisse Zweifel, ob der Beschwerdeführer für einen Arbeitgeber tragbar wäre, ja die Zumutbarkeit ist seines Erachtens "kaum überall gegeben"; namentlich sei ein "Fragezeichen" zur seiner Zuverlässigkeit zu machen und die unmotivierte Einstellung zu beruflichen Massnahmen zu berücksichtigen. Diese Bedenken wiegen indes nicht derart schwer, dass eine Ausschöpfung des vorhandenen Arbeitspotentials vom Beschwerdeführer nicht weiterhin willensmässig erwartet werden kann und darf (vgl. <ref-ruling> f. Erw. 5a). Weder vermag der Beschwerdeführer darzutun noch lässt sich aufgrund der Akten der Schluss ziehen, dass sich die in erster Linie alkoholbedingten sozialpraktischen Schwierigkeiten im hier zu beurteilenden Zeitraum (Januar 1995 bis Juni 1999) in einem Masse akzentuiert haben, welches die praktische Verwertung der objektiv bestehenden Restarbeitsfähigkeit nunmehr als unzumutbar erscheinen lässt.
4. Die Vorinstanz hat das trotz Gesundheitsschadens zumutbarerweise erzielbare Einkommen (Invalideneinkommen) zutreffend gestützt auf die Tabellenlöhne gemäss der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen 1998 (LSE) auf Fr. 40'967.- festgesetzt, wobei sie vom statistischen Durchschnittslohn gemäss TA7/Kat. 10/Anforderungsniveau 4/Männer ausging und hievon den maximal zulässigen leidensbedingten Abzug von 25 % (siehe <ref-ruling> ff. Erw. 5; AHI 2002, S. 67 ff. Erw. 4 mit Hinweisen) vornahm. Nachdem es bei einer Arbeitsfähigkeit von 100 % in leidensangepasster Tätigkeit bleibt (Erw. 3 hievor) und das hypothetische Einkommen ohne Gesundheitsschaden von Fr. 45'556.- (Valideneinkommen) zu Recht nicht bestritten wird, ist der vorinstanzlich im Rahmen des Einkommensvergleichs ermittelte Invaliditätsgrad von 10 % nicht zu beanstanden. Ein rentenbegründender Invaliditätsgrad ergäbe sich im Übrigen auch dann nicht, wenn das Invalideneinkommen - der Regel entsprechend (Urteil K. vom 7. August 2001 [U 240/99] Erw. 3c/cc, L. vom 19. Oktober 2001 [I 289/01] Erw. 3c)- ausgehend vom statistischen Durchschnittslohn von Männern in einfachen und repetitiven Tätigkeiten im gesamten privaten Sektor (TA1; TOTAL; Anforderungsniveau 4/Männer) bestimmt würde. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 12. Februar 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Vorsitzende der IV. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['8603b9a5-bb0b-424f-bab8-3ad1423da37d', 'b7548607-fe13-4e51-ab83-b506e9804ded', '4fa5acb4-2fff-4edc-a977-644f8652d4a4'] | ['dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc'] |
0fe55413-0806-42e5-86b5-2488d539b445 | 2,008 | fr | Faits:
A. Le 21 mars 2008, X._ a été arrêté et placé en détention préventive dans le cadre d'une enquête ouverte contre lui pour lésions corporelles simples (<ref-law>), tentative de contrainte sexuelle (art. 22 et 189 CP) et viol (<ref-law>). Il est soupçonné d'avoir commis ces actes à l'encontre de son épouse, Y._. Le juge d'instruction en charge du dossier lui a signifié son maintien en détention en raison des risques de collusion et de fuite.
Par ordonnance du 26 mars 2008, la Chambre d'accusation du canton de Genève a prolongé la détention pour deux mois, sur requête du juge d'instruction. Le 8 avril 2008, X._ a présenté une demande de mise en liberté, que la Chambre d'accusation a rejetée par ordonnance du 11 avril 2008. La détention a été prolongée pour deux mois supplémentaires, par ordonnance du 23 mai 2008.
B. Le 18 juillet 2008, X._ a présenté une nouvelle requête de mise en liberté. Le 21 juillet 2008, le Procureur général du canton de Genève a requis une prolongation de la détention, en invoquant les besoins de l'instruction ainsi qu'un risque de fuite. Il précisait qu'il s'apprêtait à déposer ses réquisitions auprès de la Cour de justice du canton de Genève.
Par ordonnance du 22 juillet 2008, la Chambre d'accusation a prolongé la détention de X._ jusqu'au 22 octobre 2008 et a ordonné sa mise en liberté provisoire moyennant le versement d'une caution de 15'000 francs. Constatant que les faits reprochés au prénommé étaient graves et que les charges étaient suffisantes, elle a considéré que le maintien en détention s'imposait en raison d'un risque de fuite qualifié d'élevé.
C. Agissant par la voie du recours en matière pénale, X._ demande au Tribunal fédéral d'annuler cette décision et d'ordonner sa mise en liberté immédiate à certaines conditions. Il requiert en outre l'assistance judiciaire. La Chambre d'accusation et le Procureur général du canton de Genève se sont déterminés; ils concluent au rejet du recours. Le recourant a présenté des observations complémentaires. | Considérant en droit:
1. Les décisions relatives au maintien en détention préventive sont des décisions en matière pénale au sens de l'<ref-law> (cf. <ref-ruling> consid. 1.1 p. 273; Message concernant la révision totale de l'organisation judiciaire fédérale du 28 février 2001, FF 2001 p. 4111). Formé en temps utile (<ref-law>) contre une décision prise en dernière instance cantonale (<ref-law>) et qui touche le recourant dans ses intérêts juridiquement protégés (art. 81 al. 1 let. a et b ch. 1 LTF), le recours est recevable.
2. Une mesure de détention préventive n'est compatible avec la liberté personnelle, garantie par les art. 10 al. 2 Cst. et 5 CEDH, que si elle repose sur une base légale (art. 31 al. 1 et 36 al. 1 Cst.), soit en l'espèce l'<ref-law>/GE (cf. également l'art. 27 Cst./GE). Elle doit en outre correspondre à un intérêt public et respecter le principe de la proportionnalité (art. 36 al. 2 et 3 Cst.; <ref-ruling> consid. 2c p. 270). Pour que tel soit le cas, la privation de liberté doit être justifiée par les besoins de l'instruction, un risque de fuite ou un danger de collusion ou de réitération (cf. art. 34 let. a à c CPP/GE). La gravité de l'infraction - et l'importance de la peine encourue - n'est, à elle seule, pas suffisante (<ref-ruling> consid. 3a p. 62; <ref-ruling> consid. 4a). Préalablement à ces conditions, il doit exister à l'égard de l'intéressé des charges suffisantes (art. 5 par. 1 let. c CEDH; <ref-ruling> consid. 3; art. 34 in initio CPP/GE). S'agissant d'une restriction grave à la liberté personnelle, le Tribunal fédéral examine librement ces questions, sous réserve toutefois de l'appréciation des preuves, revue sous l'angle restreint de l'arbitraire (<ref-ruling> consid. 2d p. 271; pour une définition de l'arbitraire, cf. art. 9 Cst. et <ref-ruling> consid. 3.1 p. 153; <ref-ruling> consid. 5.1 p. 17; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 219; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 9). L'autorité cantonale dispose ainsi d'une grande liberté dans l'appréciation des faits (<ref-ruling> consid. 3; <ref-ruling> consid. 3b).
3. Dans un premier grief, le recourant se plaint d'une violation de la présomption d'innocence. Selon lui, l'ordonnance attaquée « reflète le sentiment qu'il est coupable », alors que sa culpabilité n'a pas été établie et qu'il n'a pas pu se défendre dans un procès public. Il se plaint à cet égard d'arbitraire dans la constatation des faits.
3.1 La présomption d'innocence, garantie aux art. 6 par. 2 CEDH et 32 al. 1 Cst., empêche le juge de la détention de désigner une personne comme coupable, sans réserve et sans nuance, en préjugeant de l'appréciation des faits par le juge du fond (<ref-ruling> consid. 3c p. 331 s. et les références citées). Elle ne signifie en revanche pas qu'une détention préventive doive se fonder sur des faits clairement établis; des indices sont suffisants pour autant qu'ils reposent sur des faits concrets et précis (cf. art. 5 par. 1 let. c CEDH; <ref-ruling> consid. 4c p. 142; Jacques Velu/Rusen Ergec, La Convention européenne des droits de l'homme, Bruxelles 1990, n. 572 s., p. 477 s.; Jochen Frowein/Wolfgang Peukert, EMRK-Kommentar, 2ème éd., Kehl, Strasbourg, Arlington, 1996, n. 170 s. p. 291 s.; Arthur Haefliger/Frank Schürmann, Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz, 2ème éd., Berne 1999, p. 209 et les arrêts cités). De plus, il n'appartient pas au juge de la détention de procéder à une pesée complète des éléments à charge et à décharge et d'apprécier la crédibilité des personnes qui mettent en cause le prévenu. Il doit uniquement examiner s'il existe des indices sérieux de culpabilité justifiant une telle mesure. L'intensité des charges propres à motiver un maintien en détention préventive n'est pas la même aux divers stades de l'instruction pénale; si des soupçons, même encore peu précis, peuvent être suffisants dans les premiers temps de l'enquête, la perspective d'une condamnation doit apparaître vraisemblable après l'accomplissement des actes d'instruction envisageables (<ref-ruling> consid. 3c p. 146).
3.2 En l'occurrence, s'il est vrai que les charges reposent essentiellement sur les déclarations de Y._, la Chambre d'accusation n'avait pas de raisons sérieuses de leur dénier toute crédibilité. Les lésions corporelles ressortent en effet de diverses attestations médicales et le témoignage de A._, qui était présent dans l'appartement du couple au matin du 21 mars 2008, corrobore en partie le récit de la prénommée. En effet, ce témoin a déclaré que l'intéressé s'était enfermé dans une chambre avec son épouse et que celle-ci avait appelé à l'aide à plusieurs reprises. Quant au recourant, il se borne pour l'essentiel à nier les faits. Dans ces conditions, il y a lieu de constater avec l'autorité intimée qu'il existe des indices de culpabilité suffisants, étant rappelé qu'il n'appartenait pas au juge de la détention de procéder à une pesée complète des éléments à charge et à décharge. Sur le vu de ce qui précède, les faits retenus par l'autorité intimée n'ont pas été établis d'une façon qui puisse être qualifiée d'arbitraire. Pour le surplus, la considération selon laquelle le recourant risque une peine sévère si sa culpabilité est reconnue ne fait en aucune manière ressortir que la Chambre d'accusation aurait préjugé du fond, en tenant d'ores et déjà le recourant pour coupable des faits qui lui sont imputés, même si un passage de la décision attaquée (premier considérant, page 1) est maladroitement rédigé. On ne discerne ainsi aucune violation du principe de la présomption d'innocence, de sorte que ce premier moyen doit être rejeté.
4. Le recourant conteste également l'existence d'un risque de fuite. Il allègue qu'il n'a pas cherché à s'enfuir avant son interpellation, qu'il n'a pas d'antécédents, qu'il est au bénéfice de l'assurance-chômage, qu'il vit en Suisse depuis cinq ans et qu'il y est marié.
4.1 Le risque de fuite doit s'analyser en fonction d'un ensemble de critères tels que le caractère de l'intéressé, sa moralité, ses ressources, ses liens avec l'Etat qui le poursuit ainsi que ses contacts à l'étranger, qui font apparaître le risque de fuite non seulement possible, mais également probable (<ref-ruling> consid. 4a p. 70 et la jurisprudence citée). La gravité de l'infraction ne peut pas, à elle seule, justifier la prolongation de la détention, même si elle permet souvent de présumer un danger de fuite en raison de l'importance de la peine dont le prévenu est menacé (<ref-ruling> consid. 3a p. 62; <ref-ruling> consid. 4a p. 70, 108 Ia 64 consid. 3 p. 67). Le fait que l'extradition du prévenu puisse être obtenue n'est pas déterminant (<ref-ruling> consid. 3d p. 36 s.).
4.2 En l'espèce, le recourant a certes vécu en Suisse depuis 2003, mais il n'en demeure pas moins qu'il est de nationalité marocaine et qu'il a toujours vécu au Maroc jusqu'à son mariage avec Y._. De plus, sa famille vit au Maroc, à l'exception d'une soeur qui habiterait Lausanne. Compte tenu des circonstances ayant conduit à l'arrestation du recourant, le fait que son épouse vive en Suisse n'apparaît pas déterminant pour le retenir de quitter le pays. Pour le surplus, il ne fait pas valoir d'attaches particulières en Suisse, où il n'a notamment pas d'emploi stable. A cet égard, la seule perspective de bénéficier de l'assurance-chômage ne constitue pas un lien suffisant. Le fait que l'intéressé n'ait pas cherché à fuir n'est pas non plus déterminant. En effet, le recourant a été arrêté peu de temps après les faits, alors qu'il venait de passer une nuit blanche et qu'il était sous l'influence de l'alcool et de la cocaïne, ce qui a pu altérer son appréciation de la situation. Quant à l'absence d'antécédents, il ne s'agit pas en soi d'un élément pertinent dans l'évaluation du risque de fuite. Enfin, le recourant a été renvoyé en jugement devant la Cour correctionnelle du canton de Genève et l'on peut de craindre que la peine encourue ne l'amène à se soustraire à la procédure. Ainsi, compte tenu de l'ensemble de ces éléments, il y a lieu de considérer que le maintien en détention du recourant est justifié par un risque de fuite.
5. Le recourant allègue encore que le risque de fuite aurait pu être contenu par des mesures moins incisives que la détention, à savoir la saisie de ses documents d'identité, un contrôle judiciaire ou une libération sous caution.
5.1 Conformément au principe de la proportionnalité (art. 36 al. 3 Cst.), lorsque le maintien en détention est motivé uniquement par le risque de fuite, il convient en principe d'examiner les possibilités de mettre en oeuvre d'autres solutions moins dommageables que la détention (règle de la nécessité; <ref-ruling> consid. 5.2 p. 438; <ref-ruling> consid. 2c p. 222 et les arrêts cités). Cette exigence découle également de l'art. 5 par. 3, dernière phrase, CEDH, à teneur duquel la mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'inculpé à l'audience. La mise en liberté sous caution ou moyennant le versement de sûretés constitue un succédané de la détention préventive et une application du principe de la proportionnalité (<ref-ruling> consid. 2a p. 208). Lorsque cela est possible, elle doit donc remplacer la détention, qui ne peut être maintenue qu'en tant qu'ultima ratio (cf. <ref-ruling> consid. 2c p. 271).
La libération moyennant sûretés implique un examen approfondi, qui demande une certaine collaboration de la part du prévenu, dès lors que le caractère approprié de la garantie doit être apprécié notamment "par rapport à l'intéressé, à ses ressources, à ses liens avec les personnes appelées à servir de cautions et pour tout dire à la confiance qu'on peut avoir que la perspective de perte du cautionnement ou de l'exécution des cautions en cas de non-comparution à l'audience agira sur lui comme un frein suffisant pour éviter toute velléité de fuite" (<ref-ruling> consid. 4a p. 187, citant l'arrêt CourEDH Neumeister c. Autriche du 27 juin 1968, Série A, vol. 7, par. 14; cf. arrêt 1P.165/2006 du 19 avril 2006 consid. 3.2.1, publié in SJ 2006 I p. 395). Si la caution doit être fournie par un tiers, il y a lieu de prendre en considération les relations personnelles et financières du prévenu avec cette personne (arrêt 1P.690/2004 du 14 décembre 2004 consid. 2.4.3 et les références).
5.2 A l'appui de sa requête de mise en liberté, le recourant n'avait pas proposé de se soumettre aux mesures alternatives à la détention qu'il évoque dans son recours. En particulier, il n'avait pas proposé le versement d'une caution ou de sûretés et il n'avait donné aucun élément pertinent - il affirmait uniquement être au bénéfice de l'assurance-chômage - permettant à l'autorité d'apprécier sa situation et celle des personnes qui pourraient lui servir de caution. Il est donc malvenu de reprocher à la Chambre d'accusation de n'avoir pas procédé à une « analyse approfondie » de sa situation. Compte tenu des éléments figurant au dossier, le montant de 15'000 fr. fixé d'office par l'autorité n'apparaît pas manifestement exagéré. Si le recourant entendait proposer un autre montant, il lui appartenait de présenter les éléments pertinents devant le juge de la détention. Quant aux autres mesures évoquées par l'intéressé, elles apparaissent clairement insuffisantes au regard de l'intensité du risque de fuite. En effet, sur le vu de la peine encourue et du défaut d'attaches en Suisse, la saisie des papiers d'identité ou l'obligation de se présenter régulièrement à un poste de police n'empêchent pas une personne dans la situation du recourant de disparaître dans la clandestinité ou de s'enfuir à l'étranger.
6. Il s'ensuit que le recours doit être rejeté. Dès lors que le recourant est dans le besoin et que ses conclusions ne paraissaient pas d'emblée vouées à l'échec, l'assistance judiciaire doit lui être accordée (<ref-law>). Le recourant requiert la désignation de Me Manuel Bolivar en qualité d'avocat d'office. Il y a lieu de faire droit à cette requête et de fixer d'office les honoraires de l'avocat, qui seront supportés par la caisse du Tribunal fédéral (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. La demande d'assistance judiciaire est admise.
3. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
4. Me Manuel Bolivar, avocat à Genève, est désigné comme avocat d'office du recourant et ses honoraires, supportés par la caisse du Tribunal fédéral, sont fixés à 1500 fr.
5. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Chambre d'accusation du canton de Genève.
Lausanne, le 27 août 2008
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Féraud Rittener | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['a06fb7f6-e087-427e-85ba-4580ed3fe667', '5ccbf757-f6d3-4e5e-a617-6aa3637720d9', '031e2d94-0d78-4099-b7a7-a6917cc50e49', '5ccbf757-f6d3-4e5e-a617-6aa3637720d9', 'a1aebd5b-5a02-4049-a05d-3d262356f0c3', '25c5354e-c207-45ce-93a5-802f9ac30227', 'c8a8ebba-dce2-4516-8c66-75f634e11a0a', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', '81f44fc6-bc46-4f41-be5f-1f4cadb8454c', '4b65aa88-da4f-4820-ba13-2672193fa0b9', '3e04e0dd-5963-4134-82f0-fc8332da8487', '72345401-674c-40c8-afe8-0e4d65e70cec', '031e2d94-0d78-4099-b7a7-a6917cc50e49', '72345401-674c-40c8-afe8-0e4d65e70cec', '54b128b7-83af-490d-a019-a06501187d4f', '38d0e144-c308-484e-97c5-f4b83c6cc061', '09592bb4-3f8b-4855-abdb-9d7e0ade7877', '86529a5a-9797-43a2-b216-c7bb888e5034', '7d7f10ff-c786-4575-8919-62a098602ef3'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
0fe5fce6-6c5e-4a49-970b-9ff2823a6696 | 2,009 | it | Visto:
il ricorso del 29 novembre 2008 (timbro postale) contro il giudizio del 31 ottobre 2008 con cui il Tribunale amministrativo federale, aderendo all'operato degli organi AVS, ha confermato il diritto di Z._ a una rendita AVS di fr. 25.- mensili (anno di riferimento: 2007),
lo scritto del 3 dicembre 2008 con il quale, per ordine del Presidente, l'interessato è stato informato che l'atto di ricorso, per essere ricevibile, deve contenere le conclusioni e i motivi per i quali egli ritiene di poter chiedere un altro giudizio,
l'indicazione in detto scritto secondo cui queste condizioni di ricevibilità non sembravano essere soddisfatte e l'avvertimento che il vizio poteva essere sanato entro il termine di ricorso indicato nel querelato giudizio,
la mancata reazione del ricorrente a questo invito,
considerando:
che giusta l'art. 42 cpv. 1 LTF il ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova,
che nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto (art. 42 cpv. 2 LTF; <ref-ruling> consid. 1.4.1 pag. 254),
che il Tribunale federale esamina in linea di massima solo le censure sollevate, non essendo per contro tenuto a vagliare, come lo farebbe un'autorità di prima istanza, tutte le questioni giuridiche che si pongono, se queste ultime non sono sollevate in sede federale,
che nel caso concreto, l'atto di ricorso non adempie manifestamente le esigenze di motivazione,
che infatti il ricorrente - limitandosi a formulare una motivazione identica a quella esposta in prima sede - non si confronta nelle debite forme con i considerandi del giudizio impugnato (<ref-ruling>), che ha peraltro ampiamente spiegato i motivi della decisione di rendita,
che in mancanza di una argomentazione topica che risponda alle motivazioni del giudizio di prima istanza, il ricorso di Z._ non può essere ritenuto ricevibile,
che giusta l'art. 108 cpv. 1 LTF, il Presidente della Corte decide in procedura semplificata di non entrare in materia su ricorsi manifestamente non motivati in modo sufficiente (lett. b),
che viste le circostanze del caso, si può rinunciare a prelevare spese giudiziarie (art. 66 cpv. 1 LTF), | per questi motivi, il Presidente pronuncia:
1. Il ricorso è inammissibile.
2. Non si prelevano spese giudiziarie.
3. Comunicazione alle parti, al Tribunale amministrativo federale, Corte III, e all'Ufficio federale delle assicurazioni sociali. | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc'] | [] |
|
0fe62b69-6dd5-4bae-bc74-14277226dbb4 | 2,012 | de | Sachverhalt:
A. Fürsprecher X._ vertritt Y._ im Streit mit dessen Ehefrau, in dem es um die gerichtliche Regelung des Getrenntlebens geht. Im Eheschutzgesuch vom 3. November 2009 beantragte X._ dem Regionalgericht Emmental-Oberaargau, für das Eheschutzverfahren das Recht auf unentgeltliche Prozessführung zu erteilen und ihn zum amtlichen Anwalt zu bestimmen.
B. B.a Mit Schreiben vom 23. Januar 2011 reichte X._ dem Regionalgericht seine Kostennote für das erstinstanzliche Verfahren ein. Sie beläuft sich auf Fr. 13'770.90. Für das Jahr 2010 machte X._ ein Honorar von Fr. 11'250.-- (41.75 Stunden à Fr. 230.-- und 14.4 Stunden à Fr. 115.--), Auslagen von Fr. 156.-- sowie 7.6 % Mehrwertsteuer von Fr. 866.50 geltend, für das Jahr 2011 ein Honorar von Fr. 1'380.-- (6 Stunden à Fr. 230.--), Auslagen von Fr. 12.-- sowie 7.6 % Mehrwertsteuer von Fr. 111.40.
B.b Am 28. März 2011 fällte der Gerichtspräsident des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau den Eheschutzentscheid. Darin entschied er auch über das Armenrecht. Dem Mandanten von X._ wurde dieses verweigert, der Gegenpartei hingegen gewährt.
C. C.a Y._ zog den Eheschutzprozess mit Berufung an das Obergericht des Kantons Bern weiter. In einer gesonderten Eingabe vom 11. April 2011 beschwerte er sich dort auch über die Verweigerung des Armenrechts für das erstinstanzliche Verfahren.
C.b Das Obergericht nahm die Eingabe als separaten "uP-Rekurs" entgegen. Mit Entscheid vom 5. Juli 2011 hiess es diesen gut. Es hob den Entscheid des Regionalgerichts vom 28. März 2011 auf und gewährte X._ für das Eheschutzverfahren vor erster Instanz sowie für das uP-Rekursverfahren die unentgeltliche Prozessführung, unter Beiordnung von Fürsprecher X._ als amtlicher Anwalt. Die tatsächliche Liquidation der Parteikosten verwies es aber in das Hauptverfahren, das heisst in das Berufungsverfahren in der Eheschutzsache. Am 8. August 2011 gewährte es das Armenrecht beiden Parteien auch für das Berufungsverfahren.
C.c Mit Urteil vom 29. August 2011 bestätigte das Obergericht in der Hauptsache die Höhe der streitigen Unterhaltsbeiträge. Es befand jedoch, Y._ schulde diese erst ab 4. November 2008. Im Rahmen der Liquidation der Parteikosten des erstinstanzlichen Verfahrens kürzte das Obergericht den Aufwand von X._ einschliesslich des Aufwands für das uP-Rekursverfahren auf 30 Stunden und bestimmte das Honorar von X._ auf Fr. 6'900.-- (exklusive Mehrwertsteuer). In Ziffer 6 seines Urteilsdispositivs entschädigte es die Leistungen bis zum 31. Dezember 2010 mit Fr. 5'913.70 und diejenigen ab 1. Januar 2011 mit Fr. 725.75; insgesamt beträgt die amtliche Entschädigung von X._ für das erstinstanzliche Verfahren somit Fr. 6'639.45.
C.d Am 1. September 2011 reichte X._ dem Obergericht Kostennoten für das Berufungsverfahren inkl. des Verfahrens um unentgeltliche Rechtspflege sowie für das uP-Rekursverfahren ein. Mit Entscheid vom 8. September 2011 bestimmte das Obergericht die amtlichen Entschädigungen für das Berufungsverfahren und wies X._ darauf hin, dass die Liquidation der Aufwendungen für das uP-Rekursverfahren zusammen mit der Liquidation der erstinstanzlichen Parteikosten im Berufungsentscheid vom 29. August 2011 erfolgt sei.
D. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 30. September 2011 gelangt X._ (nachfolgend Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er beantragt, seine Parteientschädigung für das erstinstanzliche Verfahren (inkl. uP-Rekursverfahren) in Aufhebung des angefochtenen Entscheids gestützt auf die am 23. Januar 2011 bei der ersten Instanz eingereichte Kostennote (Bst. B.a) neu festzulegen. Eventualiter sei die Sache zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
In seinem Schriftsatz tritt der Beschwerdeführer nicht nur als selbständige Partei auf, sondern auch - und in erster Linie - als Rechtsvertreter von Y._, für den er vor Bundesgericht in dessen Eheschutzsache ebenfalls Beschwerde in Zivilsachen führt.
Am 7. März 2012 hat das Bundesgericht die beiden Beschwerden getrennt. Die Eheschutzsache hat es unter der bisherigen Prozessnummer 5A_684/2011 weitergeführt und am 31. Mai 2012 entschieden. Die Beschwerde betreffend die Festsetzung der amtlichen Entschädigung hat es in das vorliegende neue separate Verfahren 5A_199/2012 verwiesen. Aus dem Verfahren 5A_684/2011 liegen dem Bundesgericht die kantonalen Akten vor. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | Erwägungen:
1. 1.1 Das Bundesgericht überprüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob eine Beschwerde zulässig ist (<ref-ruling> E. 1 S. 216; <ref-ruling> E. 1 S. 117, je mit Hinweisen).
1.2 Der Beschwerdeführer wehrt sich gegen die Festsetzung seiner Entschädigung als unentgeltlicher Rechtsbeistand für das erstinstanzliche Verfahren. Diese Streitsache unterbreitet er dem Bundesgericht zusammen mit der Hauptsache - dem Eheschutzstreit von Y._ - in ein und derselben Beschwerdeschrift und schickt sich an, als selbständiger Beschwerdeführer zusammen mit Y._ im gleichen Beschwerdeverfahren aufzutreten. Nach den in <ref-law> enthaltenen Vorschriften, die im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht sinngemäss anwendbar sind (<ref-law>), können mehrere Personen in der gleichen Beschwerde als Beschwerdeführer auftreten oder als Beschwerdegegner belangt werden, wenn sie mit Rücksicht auf den Streitgegenstand in Rechtsgemeinschaft stehen oder aus dem gleichen tatsächlichen und rechtlichen Grunde berechtigt oder verpflichtet sind (Art. 24 Abs. 2 lit. a Satz 1 BZP) oder wenn gleichartige, auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grunde beruhende Ansprüche den Streitgegenstand bilden und die Zuständigkeit des Bundesgerichts für jeden einzelnen Anspruch begründet ist (<ref-law>). Keine dieser Voraussetzungen ist erfüllt: Weder steht der Beschwerdeführer bezüglich des Streitgegenstands mit Y._ in einer Rechtsgemeinschaft, noch ist er aus einem gleichen tatsächlichen oder rechtlichen Grund wie dieser berechtigt oder verpflichtet. Auch sind die streitigen Ansprüche nicht in dem Sinne gleichartig, dass sie als ein Streitgegenstand verstanden werden könnten. Vielmehr führen der Beschwerdeführer und Y._ eigentlich zwei eigenständige Beschwerden, in denen sie sich mit je verschiedenen Gegenparteien - der Beschwerdeführer mit dem Obergericht des Kantons Bern, Y._ mit seiner Ehefrau - über zwei verschiedene Streitgegenstände auseinandersetzen. Aus diesem Grund hat das Bundesgericht die verbundenen Beschwerden in zwei separate Verfahren getrennt (<ref-law> i.V.m. <ref-law>; vgl. Sachverhalt Bst. D).
1.3 Der angefochtene Entscheid, der die amtliche Entschädigung des Beschwerdeführers festsetzt, ist ein Endentscheid (<ref-law>) einer letzten kantonalen Instanz (<ref-law>). Der Anwalt, der ein Mandat als unentgeltlicher Rechtsbeistand übernimmt, tritt zum Staat in ein Verhältnis, das vom kantonalen öffentlichen Recht bestimmt ist (<ref-ruling> E. 2 S. 337 f.). Soweit es die amtliche Entschädigung betrifft, ist das angefochtene Urteil also öffentlich-rechtlicher Natur. Wird der Anwalt aber - wie hier - in einem Zivilverfahren eingesetzt, ist die seine Entschädigung bestimmende Verfügung ein unmittelbar mit Zivilrecht zusammenhängender öffentlich-rechtlicher Entscheid im Sinne von <ref-law> (Urteil 5D_145/2007 vom 5. Februar 2008 E. 1.1).
2. 2.1 Die Festsetzung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands im kantonalen Verfahren richtet sich ausschliesslich nach dem kantonalen Recht. Dessen Verletzung ist auch im ordentlichen Beschwerdeverfahren - abgesehen von hier nicht gegebenen Ausnahmen (Art. 95 lit. c-eBGG) - kein Beschwerdegrund vor Bundesgericht. Vielmehr kann diesbezüglich nur gerügt werden, die Anwendung des kantonalen Rechts durch die Vorinstanz verletze das Bundesrecht im Sinne von <ref-law> - namentlich das Willkürverbot (<ref-law>) oder andere verfassungsmässige Rechte - oder das Völkerrecht im Sinne von <ref-law> (<ref-ruling> E. 2.3 S. 466; <ref-ruling> E. 1.2.1 S. 251 f.). Ist die Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts aber ohnehin im beschriebenen Sinne eingeschränkt, kann offenbleiben, ob die vorliegende Eingabe mangels Erreichen des Streitwerterfordernisses nach den Vorschriften von <ref-law> als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmen wäre.
2.2 In Fällen, in denen die kantonale Behörde den vom unentgeltlichen Rechtsbeistand in Rechnung gestellten Arbeitsaufwand kürzt, greift das Bundesgericht nur mit grosser Zurückhaltung ein. Es ist Sache der kantonalen Behörde, die Angemessenheit anwaltlicher Bemühungen zu beurteilen, wobei sie über ein beträchtliches Ermessen verfügt (<ref-ruling> E. 2d S. 136). Für die Annahme einer Verletzung von <ref-law> genügt es nicht, wenn die kantonale Behörde, welche die Entschädigung festzusetzen hat, einen in Rechnung gestellten Posten nicht richtig würdigt oder sich auf ein unhaltbares Argument stützt. Der angefochtene Entscheid ist erst dann aufzuheben, wenn der dem amtlichen Anwalt zugesprochene gesamthafte Betrag auch im Ergebnis willkürlich erscheint (<ref-ruling> E. 3d S. 112; Urteil 5P.298/2006 vom 16. Januar 2007 E. 5.1). Dies ist dann der Fall, wenn die Festsetzung des Honorars ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu den vom Anwalt geleisteten Diensten steht und in krasser Weise gegen das Gerechtigkeitsgefühl verstösst (<ref-ruling> E. 3a S. 2; <ref-ruling> E. 2b S. 134 mit Hinweisen). Weil für die Geltendmachung von Grundrechtsverletzungen das strenge Rügeprinzip gilt (<ref-law>), kann sich der Beschwerdeführer nicht darauf beschränken, den vorinstanzlichen Entscheid als willkürlich zu bezeichnen. Will er sich auf das Willkürverbot (<ref-law>) berufen, muss er vielmehr anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen dartun, inwiefern das kantonale Gericht willkürlich entschieden haben soll und der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (<ref-ruling> E. 2.2 S. 246; <ref-ruling> E. 4b S. 11 f.).
3. Streitig ist die Festsetzung des gebotenen Stundenaufwands. In seiner Kostennote vom 23. Januar 2011 führte der Beschwerdeführer einen Aufwand von 47.75 Stunden à Fr. 230.-- und 14.4 Stunden à Fr. 115.-- auf, woraus sich ein Honorar von Fr. 12'630.-- (exkl. 7.6 % Mehrwertsteuer) ergab (s. Bst. B.a). Das Obergericht erachtete diesen Aufwand als zu hoch, zumal das verlangte Honorar den Tarifrahmen gemäss Art. 5 Abs. 3 der bernischen Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung, PKV; BSG 168.811) übersteige. Angesichts des leicht überdurchschnittlich aufwendigen Verfahrens sei ein Aufwand von rund 30 Stunden angemessen. Gestützt auf diese Erwägungen kürzte das Obergericht den Stundenaufwand auf 30 Stunden à Fr. 230.-- bzw. auf ein Honorar von Fr. 6'900.-- (exkl. 7.6 % Mehrwertsteuer), was innerhalb des Tarifrahmens liege. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Willkürverbots (<ref-law>) und hält am ursprünglich geforderten Honorar fest. Er erachtet die Festsetzung seines Honorars aus zwei Gründen als unhaltbar.
3.1 Erstens soll das Obergericht den Honorarrahmen zu Unrecht nicht ausgeschöpft und den Zuschlag gemäss Art. 9 PVK verweigert haben, obwohl die entsprechenden Voraussetzungen offensichtlich erfüllt gewesen seien. Der Beschwerdeführer macht geltend, weil sein Mandant im Unterschied zur Gegenpartei des Deutschen nicht mächtig sei, habe sämtliche Korrespondenz in englischer Sprache erfolgen müssen. Auch habe er sowohl die gerichtlichen Dokumente als auch die Schriftstücke der Gegenpartei ins Englische übersetzen müssen. Dieser Zusatzaufwand schlage mit mindestens 20 % des gesamten Aufwands zu Buche. Diesen gegenüber der Vertreterin der Ehefrau ungleich höheren Aufwand habe das Obergericht ausser Acht gelassen, obwohl es selbst darauf hingewiesen habe, dass gemäss Art. 9 PVK ein Zuschlag auf das Honorar ausgerichtet werden könne, wenn wesentliche Korrespondenz in einer anderen als der Gerichtssprache vorliege.
Allein damit ist keine Willkür darzutun. Das Obergericht befand, das Eheschutzverfahren sei durchschnittlich schwierig, aufgrund des eher grossen Aktenumfanges und des erheblich schwankenden Einkommens des Mandanten jedoch leicht überdurchschnittlich aufwendig gewesen. Ausdrücklich hielt es überdies fest, hinzu komme, dass der Mandant in Kanada lebt und ein wesentlicher Teil des Briefwechsels bzw. E-Mail-Verkehrs in Englisch erfolgte. Der Vorwurf, das Obergericht habe den durch die Fremdsprache bedingten Zusatzaufwand ausser Acht gelassen, trifft also nicht zu. Die Rüge erweist sich insofern als unbegründet.
3.2 Zweitens wirft der Beschwerdeführer der Vorinstanz vor, seinen Aufwand für das Rekursverfahren betreffend die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege (Bst. C.c) in den ihm zugestandenen 30 Stunden eingeschlossen zu haben. Nachdem er für dieses Verfahren eine Honorarnote über 6.5 Stunden eingereicht habe, würden ihm für das Hauptverfahren im Ergebnis nur mehr 23.5 Stunden zugesprochen. Weil die amtliche Entschädigung der Gegenanwältin ebenfalls auf 30 Stunden bestimmt worden, dieser im erwähnten Rekursverfahren aber keinerlei Aufwand entstanden sei, habe ihm das Obergericht im Ergebnis über 20 % weniger Stundenaufwand zugesprochen als der Vertreterin der Gegenpartei, obwohl aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse ein rund 20 % höherer Aufwand als geboten angesehen werden müsse.
Von vornherein fehl geht die Argumentation des Beschwerdeführers, das Obergericht gestehe ihm für das Hauptverfahren im Ergebnis nur 23.5 Stunden an gebotenem Aufwand zu. Denn dem angefochtenen Entscheid lassen sich keinerlei Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass das Obergericht den für das Rekursverfahren gebotenen Stundenaufwand im Umfang von 6.5 Stunden zugelassen hätte. Sodann trifft es zwar zu, dass das Obergericht den Aufwand der gegnerischen Vertreterin mit 30 Stunden gleich hoch wie für ihn veranschlagt hat. Selbst wenn das Obergericht in Ausübung seines Ermessens den gebotenen Stundenaufwand der Gegenanwältin im Ergebnis aber grosszügiger als denjenigen des Beschwerdeführers bemessen haben sollte, vermag dieser allein daraus nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Insbesondere tut der Beschwerdeführer in keiner Weise dar, dass das kantonale Recht eine Regel enthielte, wonach amtliche Vertreter gegnerischer Parteien einen gesetzlichen Anspruch darauf hätten, für das gleiche Verfahren gleich viel Honorar zugesprochen zu bekommen. Die Willkürrüge ist auch in dieser Hinsicht unbegründet.
3.3 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass nach der bundesgerichtlichen Praxis für Offizialverteidiger in Strafsachen im Sinne einer Faustregel von einem Mindesthonorar von Fr. 180.-- pro Stunde auszugehen ist (<ref-ruling> E. 8.5-8.7 S. 216 ff.) und die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands gemäss Urteil 6B_750/2007 vom 14. April 2008 zwischen 60 % und 85 % des sonst üblichen kantonalen Honorars für privat tätige Anwälte liegen sollte (E. 2.2 und 2.3, bestätigt in Urteil 5D_1/2009 vom 13. Februar 2009 E. 2.3.3). Dass der eingesetzte Stundenaufwand von 30 Stunden à Fr. 230.-- bzw. das zugesprochene Honorar von Fr. 6'900.-- (exkl. 7.6 % Mehrwertsteuer) in willkürlicher Weise von derjenigen Entschädigung abwiche, die er bei Anwendung der geschilderten Minimalansätze insgesamt beanspruchen könnte, macht der Beschwerdeführer jedoch nicht geltend. Er zeigt also nicht auf, dass die Festsetzung seiner amtlichen Entschädigung auch im Ergebnis willkürlich ist, wie es die Rechtsprechung zum Rügeprinzip verlangt (E. 2.2).
4. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (<ref-law>). Dem Obergericht ist keine Entschädigung geschuldet (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, 1. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 31. Mai 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Hohl
Der Gerichtsschreiber: V. Monn | CH_BGer_005 | Federation | 24 | 5 | 53 | civil_law | nan | ['f76ce1c0-a63f-4287-b2c9-5576e3d6bec1', '4e0a1f02-2290-4fc3-a1d2-e130fcc45ee8', '49ac5186-9f2d-42a8-a590-fea5bbb4b6f4', '5ee70f41-7b60-43e7-8461-a4142e08f9cf', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '67dd6d1a-44c3-4113-97c2-9f8cd3aad699', '0a8c01a6-dcf0-4f7a-a060-58e1aee72da4', '13f1045f-e670-435b-9c91-7fe5ad2305ee', '67dd6d1a-44c3-4113-97c2-9f8cd3aad699', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '7edfd2f5-2051-4da3-82f9-f5e4a9d260f1', 'f72c350f-1190-4bf9-84a8-0f8a420f18ef'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971'] |
0fe7fc84-5703-4614-a583-a7502875e971 | 2,004 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Am Abend des 28. April 1999 nach 21.15 Uhr versuchten Y._ und ein unbekannter Komplize, durch ein verschlossenes Küchenfenster in das Einfamilienhaus der vierköpfigen Familie X._ einzubrechen. Die Familie hatte sich nach der Geburtstagsfeier für eines der Kinder im ersten Stockwerk zur Ruhe gelegt. Der seinen Rausch ausschlafende X._ wurde von seiner Ehefrau geweckt und auf seltsame Geräusche aus dem Erdgeschoss hingewiesen. Auf wiederholtes Drängen seiner Frau ergriff X._ eine geladene Pistole und ging nachsehen. Von der unbeleuchteten Küche aus erblickte er zwei ihm unbekannte Männer, die sich am Küchenfenster zu schaffen machten. X._ eilte aus dem Haus zum Gartenplatz. In der Zwischenzeit hatten sich die beiden Männer vom Haus abgewendet, um durch den Garten in nordwestlicher Richtung zu flüchten. X._ schoss ihnen vom Gartensitzplatz aus in der so genannten "Combat-Stellung" sieben Mal in zwei Serien hinterher. Die Schussabgabe erfolgte in Richtung des auf der Nordwestseite des Einfamilienhauses auf der benachbarten Parzelle stehenden Birnbaums. Ein Schuss traf den rund 50 Meter entfernt auf einem verhältnismässig hellen Fussweg zum Baum wegeilenden Y._ in den Hinterkopf. Er verstarb noch am Ort. Sein Komplize konnte unerkannt flüchten.
A. Am Abend des 28. April 1999 nach 21.15 Uhr versuchten Y._ und ein unbekannter Komplize, durch ein verschlossenes Küchenfenster in das Einfamilienhaus der vierköpfigen Familie X._ einzubrechen. Die Familie hatte sich nach der Geburtstagsfeier für eines der Kinder im ersten Stockwerk zur Ruhe gelegt. Der seinen Rausch ausschlafende X._ wurde von seiner Ehefrau geweckt und auf seltsame Geräusche aus dem Erdgeschoss hingewiesen. Auf wiederholtes Drängen seiner Frau ergriff X._ eine geladene Pistole und ging nachsehen. Von der unbeleuchteten Küche aus erblickte er zwei ihm unbekannte Männer, die sich am Küchenfenster zu schaffen machten. X._ eilte aus dem Haus zum Gartenplatz. In der Zwischenzeit hatten sich die beiden Männer vom Haus abgewendet, um durch den Garten in nordwestlicher Richtung zu flüchten. X._ schoss ihnen vom Gartensitzplatz aus in der so genannten "Combat-Stellung" sieben Mal in zwei Serien hinterher. Die Schussabgabe erfolgte in Richtung des auf der Nordwestseite des Einfamilienhauses auf der benachbarten Parzelle stehenden Birnbaums. Ein Schuss traf den rund 50 Meter entfernt auf einem verhältnismässig hellen Fussweg zum Baum wegeilenden Y._ in den Hinterkopf. Er verstarb noch am Ort. Sein Komplize konnte unerkannt flüchten.
B. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern sprach X._ am 29. Juni 2001 der vorsätzlichen Tötung nach <ref-law> sowie der vollendet versuchten vorsätzlichen Tötung im Sinne von Art. 111 i.V.m. <ref-law> schuldig und verurteilte ihn zu sechs Jahren Zuchthaus.
Auf Appellation X._s hin verurteilte ihn das Obergericht des Kantons Luzern am 25. April 2002 wegen Totschlags nach <ref-law> und vollendeten Totschlagversuchs nach Art. 113 i.V.m. <ref-law> zu einer Gefängnisstrafe von 3 Jahren.
Auf Appellation X._s hin verurteilte ihn das Obergericht des Kantons Luzern am 25. April 2002 wegen Totschlags nach <ref-law> und vollendeten Totschlagversuchs nach Art. 113 i.V.m. <ref-law> zu einer Gefängnisstrafe von 3 Jahren.
C. Eine gegen dieses Urteil erhobene staatsrechtliche Beschwerde wies das Bundesgericht am 11. Februar 2003 ab. Hingegen hiess es die ebenfalls eingereichte eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde X._s gut, soweit es darauf eintrat. Es hob das angefochtene Urteil im Strafpunkt (Strafzumessung) auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück.
C. Eine gegen dieses Urteil erhobene staatsrechtliche Beschwerde wies das Bundesgericht am 11. Februar 2003 ab. Hingegen hiess es die ebenfalls eingereichte eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde X._s gut, soweit es darauf eintrat. Es hob das angefochtene Urteil im Strafpunkt (Strafzumessung) auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück.
D. Bei der neuen Beurteilung am 3. Juli 2003 sprach das Obergericht des Kantons Luzern X._ schuldig des Totschlags nach <ref-law> sowie des vollendeten Totschlagversuchs nach Art. 113 i.V.m. <ref-law> und bestrafte ihn mit zweieinhalb Jahren Gefängnis.
D. Bei der neuen Beurteilung am 3. Juli 2003 sprach das Obergericht des Kantons Luzern X._ schuldig des Totschlags nach <ref-law> sowie des vollendeten Totschlagversuchs nach Art. 113 i.V.m. <ref-law> und bestrafte ihn mit zweieinhalb Jahren Gefängnis.
E. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde je mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Obergericht beantragt in seiner Stellungnahme, die Beschwerden seien abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. X._ hat dazu eingehende Bemerkungen eingereicht. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
I. Staatsrechtliche Beschwerde
I. Staatsrechtliche Beschwerde
1. Nach Art. 38 OG werden die Entscheidungen des Bundesgerichts im Zeitpunkt rechtskräftig, in dem sie ausgefällt werden. Damit werden sämtliche darin abschliessend beurteilten Streitfragen zur abgeurteilten Sache (res iudicata). Was Gegenstand einer staatsrechtlichen Beschwerde war bzw. hätte sein können, kann nicht mehr Gegenstand einer neuen staatsrechtlichen Beschwerde ans Bundesgericht sein. Deshalb ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit der Beschwerdeführer Fragen aufwirft, die vom Bundesgericht bereits im Verfahren der staatsrechtliche Beschwerde am 11. Februar 2003 entschieden worden sind oder die vom Beschwerdeführer bereits damals hätten vorgebracht werden müssen. Das betrifft vorab die Fragen seiner Fertigkeit mit der Schusswaffe (Beschwerde, S. 6) und der kontrollierten Schussabgabe (Beschwerde, S. 7 Ziff. 2.2). Ob dies auch für die Rüge der Verletzung des Beschleunigungsgebots gilt, kann hier offen bleiben (vgl. unten E. 3). Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss geltend zu machen scheint, das Obergericht sei in seinem neuen Urteil von den tatsächlichen Feststellungen im ersten Urteil teilweise abgewichen bzw. habe neue hinzugefügt, ist auf die Beschwerde einzutreten.
Nicht zu hören ist der Beschwerdeführer ferner, soweit er sich gegen die Erwägung des Obergerichts zur Strafzumessung wendet, wonach bei allem Verständnis für seine damalige Situation aus generalpräventiven Gründen eine empfindliche Strafe als unverzichtbar erscheine, weil in einem Rechtsstaat Selbstjustiz weder gefördert noch geduldet werden dürfe. Ob das Obergericht diesen Gesichtspunkt bei der Strafzumessung berücksichtigen durfte, ist eine Rechtsfrage, die mit staatsrechtlicher Beschwerde nicht zur Prüfung vorgelegt werden kann.
Nicht zu hören ist der Beschwerdeführer ferner, soweit er sich gegen die Erwägung des Obergerichts zur Strafzumessung wendet, wonach bei allem Verständnis für seine damalige Situation aus generalpräventiven Gründen eine empfindliche Strafe als unverzichtbar erscheine, weil in einem Rechtsstaat Selbstjustiz weder gefördert noch geduldet werden dürfe. Ob das Obergericht diesen Gesichtspunkt bei der Strafzumessung berücksichtigen durfte, ist eine Rechtsfrage, die mit staatsrechtlicher Beschwerde nicht zur Prüfung vorgelegt werden kann.
2. Der Beschwerdeführer rügt, die vom Obergericht verhängte Strafe von zweieinhalb Jahren Gefängnis sei unter Verletzung des Willkürverbotes nach <ref-law> zustande gekommen. Die Beweise seien vom Obergericht willkürlich gewürdigt und der Sachverhalt auf unhaltbare Weise festgestellt worden. Des weiteren rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungs- und Beweislastregel.
2.1 Der Begriff der Willkür ist vom Bundesgericht kürzlich wieder dargelegt worden (<ref-ruling> E. 2.1 S. 182). Die Grundsätze des Anspruchs auf rechtliches Gehör sind letztmals in <ref-ruling> E. 3.4 zusammengefasst worden. Darauf kann verwiesen werden.
2.2 Das Obergericht hält im Zusammenhang mit der Strafzumessung fest, der Beschwerdeführer habe bei der Schussabgabe die Einbrecher sehen können. Diese seien bloss rund 50 Meter vom Einfamilienhaus entfernt gewesen und hätten sich somit noch in seinem Schussfeld befunden. Der Beschwerdeführer rügt, diese vom Obergericht erst im Rahmen der Strafzumessung getroffene Schlussfolgerung stütze sich auf keine Beweise und sei willkürlich (Beschwerde, S. 7/8 Ziff. 2.3). Sie lasse die Tatschwere und damit die kriminelle Energie in einem falschen Licht erscheinen.
Die Rüge ist unbegründet. Das Bundesgericht hat bereits in der Beurteilung der staatsrechtlichen Beschwerde am 11. Februar 2003 auf die wiederholte Aussage des Beschwerdeführers hingewiesen, er habe die Einbrecher in Richtung des Birnbaums auf dem Nachbargrundstück flüchten sehen (E. 1.3 mit Hinweis auf das Urteil des Obergericht vom 25. April 2002, S. 13 f.). Ferner erwog es, auch wenn der Beschwerdeführer die Flüchtenden nicht genau gesehen habe, so habe er jedenfalls ihre Fluchtrichtung am Anfang erkannt und später vermutet und deshalb gezielt dahin geschossen (Urteil vom 11. Februar 2003, E. 1.3). Daraus zu schliessen, der Beschwerdeführer habe die Einbrecher während der Schussabgabe gesehen (angefochtenes Urteil, S. 9), ist nicht unhaltbar. Zum einen schliesst "sehen" auch das Erkennen von Umrissen und Schatten mit ein. Zum andern war nach den verbindlichen tatsächlichen Feststellungen des Obergerichts zur Tatzeit Vollmond, es herrschte bloss leichte Bewölkung, und die beiden Einbrecher waren bei der Schussabgabe lediglich rund 50 Meter vom Beschwerdeführer entfernt (Urteil vom 11. Februar 2003, E. 1.3). Diese Gesichtspunkte lassen die Annahme des Obergerichts plausibel oder zumindest nicht als geradezu unhaltbar erscheinen.
2.3 Das Obergericht bejaht eine erhebliche kriminelle Energie des Beschwerdeführers. Es begründet dies bei der Strafzumessung damit, dass die Waffe jederzeit einsatzbereit gewesen sei und aus seinem Verhalten am Tatabend abgeleitet werden könne, er sei schnell bereit, zur Waffe zu greifen (angefochtenes Urteil, S. 9). Der Beschwerdeführer rügt auch diese Feststellungen als willkürlich. Er sei von seiner Ehefrau wegen der Geräusche geweckt worden. Erst auf ihr wiederholtes Drängen hin habe er die Schusswaffe mitgenommen. Ausgehend davon sei es unhaltbar anzunehmen, er sei schnell bereit, zur Waffe zu greifen (Beschwerde, S. 8 Ziff. 2.4).
Die Rüge ist unbegründet. Wie das Obergericht in seiner Vernehmlassung zutreffend ausführt, behändigte der Beschwerdeführer die im Schlafzimmer schussbereite Pistole, obwohl für ihn und seine Familie keine lebensbedrohliche Situation bestand. Dass seine Ehefrau ihn wiederholt drängte, mit der Waffe nachzusehen, lässt die Annahme des Obergerichts nicht als geradezu willkürlich erscheinen, zumal er dem Drängen seiner Frau widerspruchslos nachgab. Im Übrigen hat das Obergericht das Ausmass der kriminellen Energie des Beschwerdeführers nicht allein aus dem Umstand abgeleitet, dass er schnell bereit sei, zur Schusswaffe zu greifen (Vernehmlassung Obergericht S. 2).
2.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beweiswürdigung des Obergerichts einer Willkürprüfung standhält. Soweit der Beschwerdeführer zugleich eine Umkehr der Beweislast und damit mehr als Willkür zu rügen scheint, ist darauf nicht einzutreten. Er legt nicht dar, dass und inwiefern das Obergericht ihn mit der Begründung verurteilt habe, er hätte seine Unschuld nicht bewiesen, oder dass es von der falschen Meinung ausgegangen wäre, der Beschwerdeführer habe seine Unschuld zu beweisen, und es ihn verurteilte, weil ihm dieser Beweis misslang (zur Tragweite des Grundsatzes "in dubio pro reo" als Beweislastregel vgl. etwa <ref-ruling> E. 2a).
2.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beweiswürdigung des Obergerichts einer Willkürprüfung standhält. Soweit der Beschwerdeführer zugleich eine Umkehr der Beweislast und damit mehr als Willkür zu rügen scheint, ist darauf nicht einzutreten. Er legt nicht dar, dass und inwiefern das Obergericht ihn mit der Begründung verurteilt habe, er hätte seine Unschuld nicht bewiesen, oder dass es von der falschen Meinung ausgegangen wäre, der Beschwerdeführer habe seine Unschuld zu beweisen, und es ihn verurteilte, weil ihm dieser Beweis misslang (zur Tragweite des Grundsatzes "in dubio pro reo" als Beweislastregel vgl. etwa <ref-ruling> E. 2a).
3. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes. Das Verfahren habe bis zum obergerichtlichen Urteil vom 3. Juli 2003 50 Monate gedauert. Diese lange Verfahrensdauer sei stossend. Eine Untersuchungsdauer von über 15 Monaten, obschon der relevante Polizeirapport und die massgebenden Gutachten bereits nach wenigen Monaten eingetroffen seien, sei über Gebühr lang. Das kriminalgerichtliche Verfahren habe ab Anklageerhebung bis zur Zustellung des begründeten Urteils 10 Monate in Anspruch genommen, das obergerichtliche Verfahren ebenfalls gegen 10 Monate. In seiner Gesamtzeit habe das Verfahren zu lange gedauert, was bei der Festlegung des Strafmasses hätte berücksichtigt werden müssen. Es liege damit eine Verletzung von <ref-law> und Art. 6 Ziff. 1 EMRK vor (Beschwerde, S. 9/10).
3.1 Es kann hier offen bleiben, ob bzw. inwieweit in diesem Punkt auf die Beschwerde einzutreten ist. Die Rüge ist jedenfalls unbegründet.
3.2 Das in <ref-law>, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Ziff. 3 lit. c UNO-Pakt II (Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966, SR 0.103.2) festgeschriebene Beschleunigungsgebot verpflichtet die Behörden, das Strafverfahren zügig voranzutreiben, um den Beschuldigten nicht unnötig lange Zeit über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe im Ungewissen zu lassen (<ref-ruling> E. 2a). Gegenstand der Prüfung, ob ein Verfahren zu lange gedauert hat, muss das Verfahren in seiner Gesamtheit sein (<ref-ruling> E. 2c S. 142; Arthur Haefliger/Frank Schürmann, Die europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz, 2. Aufl., Bern 1999, S. 200 mit Hinweis). Die Kriterien für die Angemessenheit der Verfahrensdauer bilden einerseits die Schwere des Tatvorwurfs, die Komplexität des Sachverhaltes, die dadurch gebotenen Untersuchungshandlungen und das Verhalten des Beschuldigten sowie andererseits die unverzeihliche Verzögerung durch das Verhalten der Behörden (z.B. durch unnötige Massnahmen oder Liegenlassen des Falles) und die Zumutbarkeit für den Angeschuldigten (Robert Hauser/Erhard Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 5. Aufl., Zürich 2003, § 58 N 6 mit zahlreichen Hinweisen). Auch grössere Verzögerungen in einem einzelnen Verfahrensabschnitt können das Beschleunigungsgebot verletzen (Hauser/Schweri, a.a.O., § 58 N 6a), wobei aber Zeiten, in denen das Verfahren stillsteht, unumgänglich sind (<ref-ruling> E. 2c S. 142). Für die Beantwortung der Frage, ob eine Verfahrensdauer noch als angemessen gelten kann, kann keine allgemein gültige Frist festgelegt werden; es kommt auf die Umstände des Einzelfalls an (Häfliger/Schürmann, a.a.O., S. 201).
3.2 Das in <ref-law>, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Ziff. 3 lit. c UNO-Pakt II (Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966, SR 0.103.2) festgeschriebene Beschleunigungsgebot verpflichtet die Behörden, das Strafverfahren zügig voranzutreiben, um den Beschuldigten nicht unnötig lange Zeit über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe im Ungewissen zu lassen (<ref-ruling> E. 2a). Gegenstand der Prüfung, ob ein Verfahren zu lange gedauert hat, muss das Verfahren in seiner Gesamtheit sein (<ref-ruling> E. 2c S. 142; Arthur Haefliger/Frank Schürmann, Die europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz, 2. Aufl., Bern 1999, S. 200 mit Hinweis). Die Kriterien für die Angemessenheit der Verfahrensdauer bilden einerseits die Schwere des Tatvorwurfs, die Komplexität des Sachverhaltes, die dadurch gebotenen Untersuchungshandlungen und das Verhalten des Beschuldigten sowie andererseits die unverzeihliche Verzögerung durch das Verhalten der Behörden (z.B. durch unnötige Massnahmen oder Liegenlassen des Falles) und die Zumutbarkeit für den Angeschuldigten (Robert Hauser/Erhard Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 5. Aufl., Zürich 2003, § 58 N 6 mit zahlreichen Hinweisen). Auch grössere Verzögerungen in einem einzelnen Verfahrensabschnitt können das Beschleunigungsgebot verletzen (Hauser/Schweri, a.a.O., § 58 N 6a), wobei aber Zeiten, in denen das Verfahren stillsteht, unumgänglich sind (<ref-ruling> E. 2c S. 142). Für die Beantwortung der Frage, ob eine Verfahrensdauer noch als angemessen gelten kann, kann keine allgemein gültige Frist festgelegt werden; es kommt auf die Umstände des Einzelfalls an (Häfliger/Schürmann, a.a.O., S. 201).
4. Der Beschwerdeführer verübte sein Tötungsdelikt am 28. April 1999. Am 31. Mai 1999 erstellte die Kantonspolizei Luzern ihren ausführlichen Rapport (S. 32 [UA Fasz. 1 Beil. 2.]). Die untersuchungsrichterlichen Einvernahmen erfolgten am 10. und 11. sowie am 25. August 1999 (UA Fasz. 1). Das letzte der verschiedenen in Auftrag gegebenen Gutachten wurde am 22. März 2000 erstellt (Gutachten des Institutes der Rechtsmedizin der Universität Zürich-Irchel, Abteilung forensische Medizin, UA Fasz. 1 Beil. 34). Vorher noch hatte der Amtsstatthalter am 1. Februar 2000 eine weitere Einvernahme durchgeführt (UA Fasz. 1 vorne). Er erstattete sein Überweisungserkanntnis an das Kriminalgericht des Kantons Luzern am 16. August 2000 (UA Fasz. 1 vorne). Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern erhob am 22. Januar 2001 Anklage. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern führte seine Verhandlung, an der der Verteidiger des Beschwerdeführers ein 42seitiges Plädoyer hielt, am 29. Juni 2001 durch. Gleichentags wurde das Urteil eröffnet. Das Kriminalgericht versandte sein motiviertes Urteil (61 Seiten) am 22. November 2001. Auf Appellation des Beschwerdeführers hin setzte das Obergericht die Verhandlung - ohne Opposition des Beschwerdeführers - auf den 16. April 2002 fest. In der Folge reichte der Beschwerdeführer Beweisanträge ein und hielt an der Verhandlung ein 51 Seiten umfassendes Plädoyer (Appellationsakten OG 21 2001 230). Das Obergericht fällte sein Urteil am 25. April 2002, versandte das Dispositiv einen Tag später und das motivierte Urteil (33 Seiten umfassend) am 23. August 2002. Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 25. September 2002 sowohl staatsrechtliche Beschwerde wie auch Nichtigkeitsbeschwerde ein. Die Staatsanwaltschaft liess sich am 14. Januar 2003 vernehmen, und der Kassationshof des Bundesgericht fällte seine Urteile am 11. Februar 2003, welche am 28. Februar 2003 versandt wurden. Die anschliessend vom Obergericht zur Vernehmlassung eingeladenen Parteien reichten ihre Anträge und Begründung am 5. Mai 2003 (Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern) und am 16. Mai 2003 (Beschwerdeführer) ein. Das Obergericht schliesslich fällte sein neues Urteil am 3. Juli 2003 und versandte es - motiviert - am 8. August 2003.
Aus diesem Verfahrensablauf und der Schwere des Tatvorwurfs ergibt sich, dass weder bei einer Gesamtbetrachtung noch im Hinblick auf einzelne Verfahrensabschnitte das Beschleunigungsgebot verletzt wurde. Auch wenn der Sachverhalt als nicht besonders komplex zu bezeichnen ist, war er vom Beschwerdeführer grundsätzlich umstritten, was sehr genaue und aufwändige Abklärungen nötig machte. Zudem mussten verschiedene Gutachten eingeholt werden. Das Dossier wurde in keinem Abschnitt des Verfahrens unnötig lange Zeit liegen gelassen. Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots liegt nicht vor.
Aus diesem Verfahrensablauf und der Schwere des Tatvorwurfs ergibt sich, dass weder bei einer Gesamtbetrachtung noch im Hinblick auf einzelne Verfahrensabschnitte das Beschleunigungsgebot verletzt wurde. Auch wenn der Sachverhalt als nicht besonders komplex zu bezeichnen ist, war er vom Beschwerdeführer grundsätzlich umstritten, was sehr genaue und aufwändige Abklärungen nötig machte. Zudem mussten verschiedene Gutachten eingeholt werden. Das Dossier wurde in keinem Abschnitt des Verfahrens unnötig lange Zeit liegen gelassen. Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots liegt nicht vor.
5. Zusammenfassend ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang hat der Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).
II. Nichtigkeitsbeschwerde
II. Nichtigkeitsbeschwerde
6. Gemäss Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP muss die Beschwerdeschrift die Begründung der Anträge enthalten. Sie soll darlegen, welche Bundesrechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt sind. Ausführungen, die sich gegen die tatsächlichen Feststellungen des Entscheides richten, neue Tatsachen, Einreden, Bestreitungen und Beweismittel, sowie Erörterungen über die Verletzung kantonalen Rechts sind unzulässig. Die Nichtigkeitsbeschwerde kann nur damit begründet werden, dass das angefochtene Urteil eidgenössisches Recht verletze; die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist ausgeschlossen (Art. 269 BStP).
6. Gemäss Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP muss die Beschwerdeschrift die Begründung der Anträge enthalten. Sie soll darlegen, welche Bundesrechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt sind. Ausführungen, die sich gegen die tatsächlichen Feststellungen des Entscheides richten, neue Tatsachen, Einreden, Bestreitungen und Beweismittel, sowie Erörterungen über die Verletzung kantonalen Rechts sind unzulässig. Die Nichtigkeitsbeschwerde kann nur damit begründet werden, dass das angefochtene Urteil eidgenössisches Recht verletze; die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist ausgeschlossen (Art. 269 BStP).
7. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Strafzumessung. Er macht zusammengefasst geltend, die Vorinstanz habe teilweise auf nicht massgebende Gesichtspunkte abgestellt, einzelne wesentliche Aspekte nicht berücksichtigt oder unter Verletzung ihres Ermessens falsch gewichtet. Die Vorinstanz habe damit <ref-law> verletzt. Ferner habe sie das Beschleunigungsgebot missachtet (Beschwerdeschrift S. 10).
7.1 Das Bundesgericht hat in mehreren jüngeren Entscheiden die Grundsätze der Strafzumessung und die an sie gestellten Anforderungen zusammengefasst (<ref-ruling> E. 2; <ref-ruling> E. 4a; <ref-ruling> E. 2a; <ref-ruling> E. 1a, je mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden.
7.2 Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde wurde eine Verletzung des Beschleunigungsgebots verneint. Damit fällt eine Reduktion der Strafe unter diesem Aspekt ausser Betracht. Seit der Tat ist auch nicht eine verhältnismässig lange Zeit verstrichen, die gemäss <ref-law> strafmildernd oder auch nur strafmindernd zu berücksichtigen wäre (vgl. die nicht veröffentlichte E. 3 von <ref-ruling>; <ref-ruling>; <ref-ruling> E. 5; <ref-ruling> E. I mit Hinweisen).
7.3 Die Vorinstanz hat die Zumessung der Strafe eingehend, sorgfältig und überzeugend sowie im Einklang mit der rechtlichen Würdigung im Urteil des Bundesgerichts vom 11. Februar 2003 vorgenommen. Sie hat alle wesentlichen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt und in nicht zu beanstandender Weise gewichtet. Die ausgesprochene Strafe von zweieinhalb Jahren liegt im unteren Bereich des wegen Deliktsmehrheit bis maximal 15 Jahren Zuchthaus reichenden Strafrahmens und im mittleren Bereich des Strafrahmens für die Strafart Gefängnis. Sie ist unter Berücksichtigung aller massgebenden Gesichtspunkte nicht unhaltbar hart. Eine Verletzung von Bundesrecht liegt nicht vor. Auf die überzeugenden Erwägungen der Vorinstanz kann verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG). Nachfolgend ist lediglich auf einzelne Vorbringen des Beschwerdeführers näher einzugehen.
7.4 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hatte die Vorinstanz nicht in Prozenten oder absoluten Zahlen anzugeben, in welchem Masse sie die Strafe wegen Deliktsmehrheit erhöhte bzw. sie wegen versuchter Tatbegehung milderte (vgl. <ref-ruling> E. 2; <ref-ruling> E. 4a; <ref-ruling> E. 2a; <ref-ruling> E. 1a). Es genügte darzustellen, dass sie die "Einsatzstrafe" für den vollendeten Totschlag angesichts der Umstände und der Schwere des Fehlverhaltens mit drei Jahren im mittleren Bereich des Strafrahmens für die gewählte mildere Strafart Gefängnis festsetzte und sie weder der Deliktsmehrheit noch - folgerichtig - dem Strafmilderungsgrund des Versuchs grosses Gewicht beimass (angefochtenes Urteil, S. 9). Die Erwägung, die Milderung sei nur geringfügig zu berücksichtigen, weil dieser Strafmilderungsgrund massgeblich unter anderem von der hier zu bejahenden grossen Nähe des tatbestandsmässigen Erfolgs und den tatsächlichen Folgen abhänge, ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden (angefochtenes Urteil, S. 9).
Die Vorinstanz hat das Verschulden des Beschwerdeführers wegen der kontrollierten Schussabgabe auf die zwei Einbrecher aus nur 50 m Distanz, seiner Schiesserfahrung mit der Waffe, der fehlenden unmittelbaren Bedrohungssituation, der in Frage stehenden Rechtsgüter, der Anzahl Schüsse, sowie der Bereitschaft des Beschwerdeführers, schnell zur schussbereiten Waffe zu greifen, zutreffend als schwer und seine kriminelle Energie als erheblich gewertet (angefochtenes Urteil, S. 9). Aus den gleichen Gründen durfte sie die Tatschwere nahe beim Tatbestand der vorsätzlichen Tötung ansiedeln, was nichts anderes bedeutet, als dass es sich innerhalb des Totschlags um einen schweren Fall handelt. Trotz dieser Einschätzung hat die Vorinstanz nicht den höheren Strafrahmen gewählt, der für Zuchthaus in <ref-law> vorgesehen ist, sondern eine Gefängnisstrafe mit einem viel tieferen Strafrahmen ausgesprochen. Der Entscheid über die Strafart steht hier nicht zur Prüfung. Allerdings sind die Wahl der Strafart und die Strafzumessung untrennbar miteinander verknüpft und beeinflussen sich wechselseitig (vgl. <ref-ruling> E. 2b), weshalb die Wahl der Strafart bei der Prüfung der Strafzumessung beachtet werden kann. Insbesondere die Nähe der Tat zur vorsätzlichen Tötung und die von der Vorinstanz dennoch getroffene Wahl der milderen Strafart und des dadurch sehr viel tieferen Strafrahmens verdeutlichen, dass die Vorinstanz mit der Einsatzstrafe von drei Jahren Gefängnis ihr Ermessen nicht verletzt hat.
7.5 Die Einsatzstrafe hat die Vorinstanz wegen des nicht egoistischen Tatmotivs, der hohen Alkoholisierung des Beschwerdeführers, seines fehlenden direkten Vorsatzes, der Folgen der Tat für ihn und seine Familie sowie der sehr hohen Strafempfindlichkeit um ein halbes Jahr herabgesetzt. Das Ausmass der Strafreduktion dürfte angesichts des Umstandes, dass die Vorinstanz die Strafempfindlichkeit als "stark strafmindernd" wertete sowie das Verschulden in einem bedeutend milderen Licht sah, weil der Beschwerdeführer nur mit Eventualvorsatz handelte (angefochtenes Urteil, S. 10 f.), eher im unteren Bereich des pflichtgemässen Ermessens liegen. Die Strafreduktion verletzt aber schon deshalb kein Bundesrecht, weil die Vorinstanz den Strafminderungsgründen gegenüberstellen durfte, dass der Beschwerdeführer keine aufrichtige Reue über die Tat gezeigt hat (angefochtenes Urteil, S. 11), und die bei der Strafzumessung eingeflossenen generalpräventiven Gesichtspunkte zu einer Strafe geführt haben, die in einem angemessenen Verhältnis zum Tatverschulden steht. Es ist nur nicht zulässig, die schuldangemessene Strafe aus Gründen der Generalprävention zu überschreiten (dazu eingehend <ref-ruling> E. 2g). Die Vorinstanz hat sich ausführlich mit den persönlichen Verhältnissen und Erfahrungen des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Tat, mit der vom Opfer geschaffenen Bedrohungslage sowie mit der Strafempfindlichkeit und der psychischen Belastung des Beschwerdeführers durch die Tat und deren weiteren Folgen für ihn auseinandergesetzt (vgl. angefochtenes Urteil, S. 10 Mitte bis S. 11 oben). Ihre strafmindernde Wertung im Bereich von sechs Monaten ist nicht auffallend gering und liegt noch innerhalb des Ermessens der Vorinstanz.
Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Überdehnung des Doppelverwertungsverbots, weil die Vorinstanz verschiedene verschuldensrelevante Faktoren unberücksichtigt gelassen habe (mehrfache Aufforderung der Ehefrau, die Pistole mitzunehmen; Alkoholkonsum; latente Angst einer schon immer ängstlichen Person), ist nicht ersichtlich. Ausgehend vom Grundsatz des Doppelverwertungsverbotes hat die Vorinstanz zutreffend angenommen, dass Qualifikations- und Privilegierungsgründe des besonderen Teils des Strafgesetzbuches, die zu einem geänderten Strafrahmen führen, nicht zusätzlich als Straferhöhungs- oder Strafminderungsgründe berücksichtigt werden können. Es hat auch nicht verkannt, dass der Richter gleichwohl berücksichtigen kann, in welchem Ausmass ein qualifizierender oder privilegierender Tatumstand gegeben ist (angefochtenes Urteil S. 7; vgl. zum Doppelverwertungsverbot <ref-ruling> E. 2b). Inwiefern die Aufforderung der Ehefrau des Beschwerdeführers, die "Knarre" mitzunehmen, strafmindernd zu berücksichtigen wäre, legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Die Ängstlichkeit des Beschwerdeführers bildete einen entscheidenden Faktor für die Bejahung der Entschuldbarkeit der heftigen Gemütsbewegung, weshalb die Vorinstanz diesen Umstand zu Recht nicht strafmindernd wertete (erstes Urteil des Obergerichts vom 25. April 2002, S. 23-25; angefochtenes Urteil, S. 10). Schliesslich hat die Vorinstanz der starken Alkoholisierung des Beschwerdeführers zur Tatzeit entgegen seiner Behauptung strafmindernd Rechnung getragen (angefochtenes Urteil, S. 10).
7.6 Angesichts der über 21 Monaten liegenden Freiheitsstrafe durfte die Vorinstanz bei der Strafzumessung der Grenze von 18 Monaten für die Gewährung des bedingten Strafvollzuges gemäss <ref-law> nicht Rechnung tragen (dazu näher <ref-ruling> E. 2c S. 339; <ref-ruling> E. 3; ferner Hans Wiprächtiger, Basler Kommentar, StGB I, Art. 63 N 98). Zu Recht hat schliesslich die Vorinstanz festgehalten, dass es zur Zeit immer noch nicht feststeht, wann der revidierte Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches in Kraft treten wird, und dass der Richter an das geltende Gesetz und insbesondere die Regelung über den bedingten Strafvollzug gebunden ist (angefochtenes Urteil S. 11). Die im revidierten Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches vorgesehene Möglichkeit, den bedingten Strafvollzug für Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren zu gewähren, kann nicht dazu führen, die von der Rechtsprechung festgesetzten Grenzen, bis zu denen unter bestimmten Umständen eine Strafe geprüft werden muss, die den bedingten Strafvollzug noch zulässt (vgl. <ref-ruling> E. 2c S. 339), noch weiter auszudehnen.
7.6 Angesichts der über 21 Monaten liegenden Freiheitsstrafe durfte die Vorinstanz bei der Strafzumessung der Grenze von 18 Monaten für die Gewährung des bedingten Strafvollzuges gemäss <ref-law> nicht Rechnung tragen (dazu näher <ref-ruling> E. 2c S. 339; <ref-ruling> E. 3; ferner Hans Wiprächtiger, Basler Kommentar, StGB I, Art. 63 N 98). Zu Recht hat schliesslich die Vorinstanz festgehalten, dass es zur Zeit immer noch nicht feststeht, wann der revidierte Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches in Kraft treten wird, und dass der Richter an das geltende Gesetz und insbesondere die Regelung über den bedingten Strafvollzug gebunden ist (angefochtenes Urteil S. 11). Die im revidierten Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches vorgesehene Möglichkeit, den bedingten Strafvollzug für Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren zu gewähren, kann nicht dazu führen, die von der Rechtsprechung festgesetzten Grenzen, bis zu denen unter bestimmten Umständen eine Strafe geprüft werden muss, die den bedingten Strafvollzug noch zulässt (vgl. <ref-ruling> E. 2c S. 339), noch weiter auszudehnen.
8. Zusammenfassend ist die Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Dementsprechend hat der Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens zu tragen (Art. 278 Abs. 1 BStP). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
3. Die Gerichtsgebühr von insgesamt Fr. 4'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Die Gerichtsgebühr von insgesamt Fr. 4'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern und dem Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. Januar 2004
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['58c9f5ba-d9f1-4656-9808-96bebb2301ed', '1f517832-6f5b-48c0-88ef-a5c378945f90', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', '8e8b2179-ec80-4405-9f37-fd07ed4956ba', '8e8b2179-ec80-4405-9f37-fd07ed4956ba', '8e8b2179-ec80-4405-9f37-fd07ed4956ba', 'ac529cf5-d8b8-4737-aa4b-07232e1babd9', '12b5e271-fa2d-4e74-bff9-96dd6bd60eae', '2455bb07-2e69-41f3-abe3-6485c0b87997', 'c97fdf27-3ff9-472c-9089-b22dbacf876e', '53d3580e-2a9e-411d-b133-0db005ca865b', '797eaf22-85d6-4465-886a-49f07263e613', 'ac529cf5-d8b8-4737-aa4b-07232e1babd9', '12b5e271-fa2d-4e74-bff9-96dd6bd60eae', '2455bb07-2e69-41f3-abe3-6485c0b87997', '5adb3494-6044-4769-8533-c51a85179fcf', '52d537e6-746e-48fb-8738-d377b1574ac1', '975899a5-7775-4da8-91e2-b2d148645359', '975899a5-7775-4da8-91e2-b2d148645359', '8d2c8785-1ff9-40f7-8f90-1dd4f45f51ce', '5b75eedc-189a-4d1f-8eea-f6a48553c160', '8d2c8785-1ff9-40f7-8f90-1dd4f45f51ce'] | ['561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
0fe83aba-fbe1-48e7-b05d-09b04a1655d8 | 2,004 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Y._ erstattete am 14. April 2003 gegen ihren Ehemann X._ bei der Kantonspolizei Aargau Strafanzeige wegen einfacher Körperverletzung und sexueller Nötigung. Sie gab zu Protokoll, sie und ihr Mann hätten getrennte Schlafzimmer. In der Nacht vom 13. auf den 14. April 2003 sei ihr Mann um ca. 00.15 Uhr in ihr Schlafzimmer gekommen und habe sie zum Geschlechtsverkehr aufgefordert. Als sie dies abgelehnt habe, habe er sie beschimpft und an ihrer Pyjamahose gerissen. Als sie ihm daraufhin gesagt habe, er solle sie loslassen, sei er völlig ausgerastet. Er habe sie auf das Kinn geschlagen, in ihr Gesicht gegriffen und ihr Kratzer zugefügt. Als sie seine Hände von ihren Beinen habe wegschieben wollen, habe er bewusst mit den Fingern über ihren linken Armrücken gekratzt und ihr eine blutende Wunde zugefügt. Während der Auseinandersetzung habe er seine Hose heruntergezogen und seinen erigierten Penis von hinten an ihren Genitalbereich gepresst. Während des ganzen Gerangels habe er Bewegungen gemacht wie beim Geschlechtsverkehr und auf ihre Hose ejakuliert.
X._ wurde am 11. Juli 2003 von der Kantonspolizei Aargau zur Sache befragt und erstattete dabei Strafanzeige gegen seine Ehefrau wegen Körperverletzung und Gefährdung des Lebens. Er habe sich in der Nacht vom 13. auf den 14. April 2003 in das Schlafzimmer seiner Frau begeben und ihr einen Kuss auf die Wange gegeben. Daraufhin habe sie ihn gewürgt. Er habe ihren Arm festgehalten und zusammengedrückt, um sie zum loslassen zu zwingen. Seine Frau habe bei ihrer Anzeige gelogen, da sie sich scheiden lassen und ihn aus dem Haus vertreiben wolle. Seine Frau sei schon früher gewalttätig gewesen und habe ihn in den Penis geschnitten.
Nach Durchführung einer Konfrontationseinvernahme, bei welcher beide Parteien je ihre Version des Vorfalls vom 14. April 2003 bestätigten, stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau, gestützt auf den Schlussbericht des Bezirksamts Lenzburg, das Verfahren gegen Y._ am 26. Januar 2004 ein. Sie kam zum Schluss, die Anschuldigungen ihres Ehemannes seien reine Schutzbehauptungen.
Nach Durchführung einer Konfrontationseinvernahme, bei welcher beide Parteien je ihre Version des Vorfalls vom 14. April 2003 bestätigten, stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau, gestützt auf den Schlussbericht des Bezirksamts Lenzburg, das Verfahren gegen Y._ am 26. Januar 2004 ein. Sie kam zum Schluss, die Anschuldigungen ihres Ehemannes seien reine Schutzbehauptungen.
B. Die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau wies die Beschwerde von X._ gegen die Einstellung des Verfahrens am 21. April 2004 ab. Sie erwog, die Staatsanwaltschaft habe wegen aller strafbaren und verfolgbaren Handlungen Anklage zu erheben. Das Strafverfahren dürfe nach § 136 Abs. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Aargau vom 11. November 1958 (StPO) nur eingestellt werden, wenn zureichende Gründe für eine Anklageerhebung fehlten. Dies sei dann der Fall, wenn zum vornherein feststehe, dass ein Straftatbestand nicht erfüllt sei oder dessen Erfüllung der Beschuldigten nicht nachgewiesen werden könne und eine Verurteilung daher auszuschliessen oder höchst unwahrscheinlich, eine Anklage mithin sinnlos sei. Im Zweifelsfall einer unsicheren Rechts- oder Beweislage sei dagegen nach dem in <ref-law> normierten Grundsatz des Anklagezwanges Anklage zu erheben.
Im vorliegenden Fall falle auf, dass X._ seine Strafanzeige erst drei Monate nach dem Vorfall im Rahmen des gegen ihn auf Grund der Strafanzeige seiner Frau eröffneten Verfahrens eingereicht habe, was nahe lege, dass sie lediglich als Reaktion auf die Anzeige seiner Frau erfolgt sei. Zudem stehe in Bezug auf seinen Vorwurf, von seiner Frau gewürgt worden zu sein, Aussage gegen Aussage; objektive Beweismittel lägen keine vor. Auf eine blosse Anschuldigung könne eine Anklage, die im Übrigen völlig beweislos sei, nicht abgestützt werden. Es sei daher mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass der Beschuldigten der vorgeworfene Straftatbestand der einfachen Körperverletzung nicht nachgewiesen werden könne. Daran vermöge auch die mit einem Arztzeugnis belegte Behauptung von X._ nichts zu ändern, seine Ehefrau habe ihn auch schon in den Penis geschnitten. Vielmehr sei auch dieser Vorwurf in keiner Weise nachweisbar, weshalb die Einstellungsverfügung zu bestätigen sei.
Im vorliegenden Fall falle auf, dass X._ seine Strafanzeige erst drei Monate nach dem Vorfall im Rahmen des gegen ihn auf Grund der Strafanzeige seiner Frau eröffneten Verfahrens eingereicht habe, was nahe lege, dass sie lediglich als Reaktion auf die Anzeige seiner Frau erfolgt sei. Zudem stehe in Bezug auf seinen Vorwurf, von seiner Frau gewürgt worden zu sein, Aussage gegen Aussage; objektive Beweismittel lägen keine vor. Auf eine blosse Anschuldigung könne eine Anklage, die im Übrigen völlig beweislos sei, nicht abgestützt werden. Es sei daher mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass der Beschuldigten der vorgeworfene Straftatbestand der einfachen Körperverletzung nicht nachgewiesen werden könne. Daran vermöge auch die mit einem Arztzeugnis belegte Behauptung von X._ nichts zu ändern, seine Ehefrau habe ihn auch schon in den Penis geschnitten. Vielmehr sei auch dieser Vorwurf in keiner Weise nachweisbar, weshalb die Einstellungsverfügung zu bestätigen sei.
C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 2. Juni 2004 wegen Verletzung von Art. 9, Art. 29 Abs. 1 und <ref-law> beantragt X._, dieses obergerichtliche Urteil aufzuheben und ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
Die Beschwerdekammer und die Staatsanwaltschaft verzichten auf Vernehmlassung. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Der Beschwerdeführer macht geltend, von seiner Ehefrau am Hals gewürgt und dadurch in unmittelbare Lebensgefahr gebracht worden zu sein. Er ist damit Opfer im Sinne von <ref-law>. Als solches ist er befugt, die kantonal letztinstanzliche Einstellung des Strafverfahrens gegen diese mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte anzufechten (Art. 84 Abs. 1 lit. a, Art. 86 Abs. 1 und Art. 88 OG, <ref-law>; <ref-ruling> E. 1a und 2a, 157 E. 2a und c). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde, unter dem Vorbehalt gehörig begründeter Rügen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; <ref-ruling> E. 3c; <ref-ruling> E. 1b; <ref-ruling> E. 1c), einzutreten ist.
1. Der Beschwerdeführer macht geltend, von seiner Ehefrau am Hals gewürgt und dadurch in unmittelbare Lebensgefahr gebracht worden zu sein. Er ist damit Opfer im Sinne von <ref-law>. Als solches ist er befugt, die kantonal letztinstanzliche Einstellung des Strafverfahrens gegen diese mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte anzufechten (Art. 84 Abs. 1 lit. a, Art. 86 Abs. 1 und Art. 88 OG, <ref-law>; <ref-ruling> E. 1a und 2a, 157 E. 2a und c). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde, unter dem Vorbehalt gehörig begründeter Rügen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; <ref-ruling> E. 3c; <ref-ruling> E. 1b; <ref-ruling> E. 1c), einzutreten ist.
2. 2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, nach <ref-law> habe er Anspruch darauf, dass seine Sache durch ein durch ein Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht beurteilt werde. Dieser Anspruch sei verletzt, weil das von ihm angeregte Strafverfahren vom Bezirksamt Lenzburg geführt und von der Staatsanwaltschaft eingestellt und damit nicht von einer richterlichen Behörde geführt worden sei.
2.2 Die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts überprüfte die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft auf Beschwerde des Beschwerdeführers hin in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht mit voller Kognition. Der Beschwerdeführer bestreitet zu Recht nicht, dass es sich bei dieser um ein gesetzliches, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht im Sinn von <ref-law> handelt, welches seine Angelegenheit beurteilte und das Vorgehen der Staatsanwaltschaft schützte. Die Rüge, diese Bestimmung sei verletzt, ist offensichtlich unbegründet.
2.2 Die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts überprüfte die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft auf Beschwerde des Beschwerdeführers hin in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht mit voller Kognition. Der Beschwerdeführer bestreitet zu Recht nicht, dass es sich bei dieser um ein gesetzliches, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht im Sinn von <ref-law> handelt, welches seine Angelegenheit beurteilte und das Vorgehen der Staatsanwaltschaft schützte. Die Rüge, diese Bestimmung sei verletzt, ist offensichtlich unbegründet.
3. Der Beschwerdeführer wirft der Beschwerdekammer Willkür sowie Rechts- und Gehörsverweigerung vor; sie habe die Einstellung geschützt, obwohl nicht alle erheblichen Beweise abgenommen und der Sachverhalt damit nicht im verfassungsrechtlich geforderten Masse abgeklärt sowie in unhaltbarer Weise gewürdigt worden sei.
3.1 Willkürlich handelt ein Gericht, wenn es seinem Entscheid Tatsachenfeststellungen zugrunde legt, die mit den Akten in klarem Widerspruch stehen. Im Bereich der Beweiswürdigung besitzt der Richter einen weiten Ermessensspielraum. Das Bundesgericht greift im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde nur ein, wenn die Beweiswürdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder auf einem offenkundigen Versehen beruht (<ref-ruling> E. 4a; <ref-ruling> E. 2c; 18 E. 3c je mit Hinweisen).
3.2 Nach den aus <ref-law> fliessenden Verfahrensgarantien sind alle Beweise abzunehmen, die sich auf Tatsachen beziehen, die für die Entscheidung erheblich sind (<ref-ruling> E. 4a; <ref-ruling> E. 4b; <ref-ruling> E. 2b; <ref-ruling> E. 1, je mit Hinweisen). Das hindert aber den Richter nicht, einen Beweisantrag abzulehnen, wenn er in willkürfreier Überzeugung der bereits abgenommenen Beweise zur Überzeugung gelangt, der rechtlich erhebliche Sachverhalt sei genügend abgeklärt, und er überdies in willkürfreier antizipierter Würdigung der zusätzlich beantragten Beweise annehmen kann, seine Überzeugung werde auch durch diese nicht mehr geändert (<ref-ruling> E. 1d; <ref-ruling> E. 3c, S. 223/224; <ref-ruling> E. 5b/bb). In Bezug auf den Entscheid über die Einstellung eines Strafverfahrens, wie sie hier zur Diskussion steht, bedeutet dies, dass die zuständige Strafverfolgungsbehörde ein Strafverfahren dann einstellen darf, wenn sie in willkürfreier antizipierter Würdigung der Beweislage zum Schluss kommt, diese lasse eine erfolgsversprechende Anklageerhebung nicht zu und könne auch durch die Erhebung weiterer Beweise nicht entscheidend verbessert werden.
3.3 Das Obergericht ist im angefochtenen Entscheid zum Schluss gekommen, die Beweislage lasse eine Verurteilung der Ehefrau des Beschwerdeführers höchst unwahrscheinlich erscheinen, weshalb die Einstellung des Strafverfahrens nicht zu beanstanden sei.
Beim fraglichen Vorfall haben sich nach übereinstimmender Darstellung des Beschwerdeführers und seiner Frau nebst ihnen nur noch ihre beiden drei- bzw. siebenjährigen Kinder im Schlafzimmer aufgehalten. Es wird von keiner Seite geltend gemacht, diese hätten den Vorfall mitbekommen und könnten sachdienliche Aussagen dazu machen. Somit ist mit der Beschwerdekammer davon auszugehen, dass keine weiteren Aussagen erhältlich sind, die die Anschuldigungen des Beschwerdeführers stützen könnten. Objektive Beweismittel fehlen, da sich der Beschwerdeführer nach dem Vorfall nicht ärztlich untersuchen liess und erst Monate später Anzeige erstattete. Die Einschätzung der Beschwerdekammer, es sei auszuschliessen, dass die durch keine Beweise gestützten Anschuldigungen des Beschwerdeführers zu einer Verurteilung von dessen Ehefrau führen könnten, ist keineswegs willkürlich.
3.4 Der Beschwerdeführer warf seiner Frau am 11. Juli 2003 vor, ihm eine Schnittwunde am Penis zugefügt zu haben und belegt dies mit einem Arztzeugnis des Stadtspitals Triemli vom 11. Dezember 2001. Wie, durch wen und unter welchen Umständen sich der Beschwerdeführer diese Wunde zuzog, ist ungeklärt, und dies lässt sich anhand des Arztzeugnisses auch nicht erhellen. Darüber sagte der Beschwerdeführer nichts Näheres, und eigenartigerweise hat er diesen Vorwurf an der Konfrontationseinvernahme vom 14. November 2003 auch nicht mehr zur Sprache gebracht. Es wäre an ihm gewesen, diesen Vorwurf zu konkretisieren und vor allem darzutun, inwiefern er die Beweislage in Bezug auf den Vorfall vom 14. April 2003 in ein neues Licht rücken könnte. Die Beschwerdekammer ist keineswegs in Willkür verfallen, indem sie diesen Vorwurf bei ihrer Beweiswürdigung ausser Acht liess. Sollten sich aus dem offenbar vom Beschwerdeführer in Zürich gegen seine Frau angestrengten Strafverfahren neue, für den vorliegenden Fall relevante Fakten ergeben, ist es ihm unbenommen, nach <ref-law> eine Wiederaufnahme des eingestellten Verfahrens zu beantragen.
Gleiches gilt im Übrigen auch für den Versuch des Beschwerdeführers, mit dem prozessualen Verhalten seiner Frau im Scheidungsverfahren nach dem Ergehen des hier angefochtenen Urteils deren Unglaubwürdigkeit nachzuweisen. Falls er glaubt, darin liege eine neue Tatsache oder ein neues Beweismittel, das eine Wiederaufnahme des Verfahrens gegen seine Frau rechtfertigen könnte, so kann er bei den zuständigen kantonalen Behörden ein entsprechendes Gesuch stellen. Im bundesgerichtlichen Verfahren ist dieses Vorbringen ein unzulässiges Novum, auf das nicht einzutreten ist.
3.5 Der Beschwerdeführer rügt, die Strafverfolgungsbehörden hätten den Sachverhalt nicht genügend abgeklärt, indem sie auf die Einvernahme weiterer Personen - etwa von Herrn Ung, dem Schwager des Beschwerdeführers, dem das Geschehene unmittelbar nach dem Vorfall mitgeteilt worden sei, und der direkten Nachbarn - verzichtet hätten. Zudem sei der Beschwerdeführer nicht angehalten worden, Zeugen und Beweismittel zu benennen. Darin liege eine Rechts- und Gehörsverweigerung und damit eine Verletzung von <ref-law>.
Der Beschwerdeführer erhob seine Vorwürfe erstmals an der polizeilichen Einvernahme vom 11. Juli 2003 und bekräftigte sie an der Konfrontationseinvernahme vom 14. November 2003. Beide Male war er von seiner Anwältin begleitet, und beiden Aussagen lässt sich nicht der geringste Hinweis entnehmen, dass es Zeugen geben könnte, die sachdienliche Aussagen machen könnten. Der Beschwerdeführer legt denn auch nicht dar, inwiefern die Aussagen von Herrn Ung oder der Nachbarn geeignet sein könnten, den herrschenden Beweisnotstand zu beheben, und das ist auch nicht ersichtlich. Unter diesen Umständen war das Bezirksamt verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, weitere Untersuchungshandlungen durchzuführen oder dem Beschwerdeführer Frist anzusetzen, solche zu beantragen. Die Rüge ist unbegründet.
3.6 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebotes, weil das Strafverfahren gegen ihn weitergeführt und dasjenige gegen seine Frau eingestellt worden sei.
Die Beweislage in den beiden Fällen ist indessen keineswegs dieselbe. So wurde beispielsweise Y._ nach dem Vorfall ärztlich untersucht, und die festgestellten Verletzungen lassen sich mit ihren Schilderungen vereinbaren, währenddem die Anschuldigungen des Beschwerdeführers durch keine objektiven Beweismittel gestützt werden. Da somit zwischen den beiden Verfahren relevante Unterschiede bestehen, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das eine eingestellt und das andere weitergeführt wird. Die Rüge ist offensichtlich unbegründet.
Die Beweislage in den beiden Fällen ist indessen keineswegs dieselbe. So wurde beispielsweise Y._ nach dem Vorfall ärztlich untersucht, und die festgestellten Verletzungen lassen sich mit ihren Schilderungen vereinbaren, währenddem die Anschuldigungen des Beschwerdeführers durch keine objektiven Beweismittel gestützt werden. Da somit zwischen den beiden Verfahren relevante Unterschiede bestehen, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das eine eingestellt und das andere weitergeführt wird. Die Rüge ist offensichtlich unbegründet.
4. Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Damit wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 OG). Er hat zwar ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gestellt, welches jedoch abzuweisen ist, da die Beschwerde aussichtslos war (Art. 152 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. 2.1 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
2.2 Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2.2 Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. August 2004
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['5ad8193d-032d-4b70-8a82-26173d924716', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755', 'e338d168-255c-4dae-bd20-4281ccf8a1f1', '7eca9b06-8e9b-43ef-aa6b-aea13f7b045e', 'd8b6a87f-c960-413d-a710-4651f72ad9fe', '7eca9b06-8e9b-43ef-aa6b-aea13f7b045e', '94ed3f7c-000d-4bc9-85b2-b6ab4dbd5a67', '807b5d98-aca0-442d-9366-a2f4eee74ba3', '3776acd5-c6ba-45c5-9eb9-09ef003faef6', 'e56c54ec-0de1-4610-a41e-b3ba9ce59909', 'af54c198-de27-4374-8cc4-0337cc18cf1a', '12e73c78-c92e-4983-a570-069fbab4b4f5'] | ['c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '361b88e3-36fb-4f94-9075-ce8e5294d186', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', 'bdc4c2eb-894e-449d-bcb0-559d2d4e5920', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa', '7cf6dd99-1d0f-4313-bb12-75625e5b074b'] |
0fe89065-dbd2-48ae-8d1f-6944a2835999 | 2,015 | fr | Faits :
A.
Le 21 mars 2011, X._, né le *** 1990, s'est rendu chez A._, née le *** 1995, avec qui il était resté en contact après la fin de leur relation amoureuse en janvier 2011. Après une discussion animée, X._ a agrippé A._ au cou et l'a étranglée un très bref instant avant de la relâcher. Alors que A._ passait devant lui, en pleurs, pour sortir de la pièce, X._ l'a saisie à la taille. Comme elle se débattait, il lui a appliqué une clé de bras au cou, par l'arrière, et l'a étranglée jusqu'à ce qu'elle perde connaissance. La longueur et la force de l'étreinte a entraîné des conséquences physiques sur la victime (râle, visage bleu, pétéchies dans les yeux, miction et défécation involontaires). X._ a quitté la pièce, puis est revenu voir comment allait la victime, qui était restée allongée sur le dos. Il l'a mise en position latérale et a quitté les lieux lorsqu'elle a repris conscience. A._ s'est levée et l'a suivi pour refermer la porte à clé derrière lui.
B.
Par jugement du 7 mars 2014, le Tribunal régional du Jura bernois-Seeland a reconnu X._ coupable de tentative de meurtre avec repentir actif (<ref-law>). Pour ces faits, il l'a condamné à une peine privative de liberté de 36 mois, sous déduction de la détention subie avant jugement (365 jours), avec sursis partiel de 24 mois et délai d'épreuve de 4 ans, et l'a soumis à un traitement psychothérapeutique ambulatoire à titre de règle de conduite. Au surplus, il a classé la procédure pénale s'agissant de la prévention de pornographie et a exempté X._ de toute peine pour l'infraction d'actes d'ordre sexuel avec des enfants au préjudice de A._.
C.
Statuant sur l'appel du Parquet général par jugement du 22 juillet 2015, la 2 e Chambre pénale de la Cour suprême du canton de Berne a condamné X._ à une peine privative de liberté de 5 ans pour tentative de meurtre, sous déduction de la détention subie avant jugement.
D.
X._ forme un recours en matière pénale contre ce jugement. A titre principal, il conclut, sous suite de frais et dépens, à ce que le jugement de première instance soit confirmé s'agissant de la peine prononcée pour la tentative de meurtre. Subsidiairement, il requiert l'annulation du jugement cantonal en ce qui concerne la peine pour la tentative de meurtre et les frais, ainsi que le renvoi de la cause à la cour cantonale pour nouvelle décision dans le sens des considérants. Il sollicite, par ailleurs, le bénéfice de l'assistance judiciaire.
E.
Par courrier du 16 novembre 2015, Me Brigitte Kuthy, conseil de A._, a transmis à la Cour de droit pénal du Tribunal fédéral une lettre de sa cliente. | Considérant en droit :
1.
Dans la mesure où aucun échange d'écriture n'a été ordonné et où aucune pièce nouvelle ne peut être produite devant le Tribunal fédéral (<ref-law>), le courrier du conseil de A._ et sa pièce jointe ne sont pas recevables.
2.
Le recourant discute la quotité de la sanction infligée. Il invoque également l'arbitraire (art. 9 Cst.).
2.1. Selon l'<ref-law>, le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Celle-ci doit être évaluée en fonction de tous les éléments objectifs pertinents, qui ont trait à l'acte lui-même, à savoir notamment la gravité de la lésion, le caractère répréhensible de l'acte et son mode d'exécution (objektive Tatkomponente); du point de vue subjectif, sont pris en compte l'intensité de la volonté délictuelle ainsi que les motivations et les buts de l'auteur (subjektive Tatkomponente). A ces composantes de la culpabilité, il faut ajouter les facteurs liés à l'auteur lui-même (Täterkomponente), à savoir les antécédents (judiciaires et non judiciaires), la réputation, la situation personnelle (état de santé, âge, obligations familiales, situation professionnelle, risque de récidive, etc.), la vulnérabilité face à la peine, de même que le comportement après l'acte et au cours de la procédure pénale (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 19 s.).
Dans sa décision, le juge doit exposer les éléments essentiels - relatifs à l'acte et à l'auteur - qu'il prend en compte (<ref-law>). Ainsi, le condamné doit connaître les aspects pertinents qui ont été pris en considération, et comment ils ont été appréciés. Le juge peut passer sous silence les éléments qui, sans abus du pouvoir d'appréciation, lui paraissent non pertinents ou d'une importance mineure. La motivation doit justifier la peine prononcée, en permettant de suivre le raisonnement adopté. Cependant, le juge n'est nullement tenu d'exprimer en chiffres ou en pourcentage l'importance qu'il accorde à chacun des éléments qu'il cite (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 19; <ref-ruling> consid. 6.1 p. 20). Plus la peine est élevée, plus la motivation doit être complète (<ref-ruling> consid. 2c p. 105).
L'<ref-law> confère un large pouvoir d'appréciation au juge. Par conséquent, celui-ci ne viole le droit fédéral en fixant la peine que s'il sort du cadre légal, s'il se fonde sur des critères étrangers à l'<ref-law>, s'il omet de prendre en considération des éléments d'appréciation prévus par cette disposition ou, enfin, si la peine qu'il prononce est exagérément sévère ou clémente au point de constituer un abus du pouvoir d'appréciation (<ref-ruling> consid. 5.6 p. 60).
Par ailleurs, dans le recours en matière pénale, les constatations de fait de la décision entreprise lient le Tribunal fédéral (<ref-law>), sous les réserves découlant des art. 97 al. 1 et 105 al. 2 LTF, à savoir pour l'essentiel de l'arbitraire (art. 9 Cst.; voir sur cette notion: <ref-ruling> consid. 2.1 p. 18 s. et 138 III 378 consid. 6.1 p. 379 s.). La recevabilité d'un tel grief, ainsi que de ceux déduits du droit constitutionnel et conventionnel, suppose l'articulation de critiques circonstanciées (<ref-ruling> consid. 3 p. 105), claires et précises, répondant aux exigences de motivation accrues déduites de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 1.4 p. 287). Les critiques appellatoires sont, en particulier, irrecevables (cf. <ref-ruling> consid. 2.3 p. 266).
2.2. Invoquant l'arbitraire, le recourant soutient que la cour cantonale n'aurait tenu compte que d'une partie des faits en retenant que " X._ s'est limité à constater que sa victime était bleue, qu'elle avait de la peine à respirer et à la coucher sur le sol en position latérale avant de s'enfuir " (jugement, p. 8). En réalité, il se serait préoccupé du sort de A._ et n'aurait quitté sa chambre qu'après avoir "constaté que la victime était capable de se relever et même de descendre les escaliers, laissant ainsi penser qu'elle irait bien et que cela ne nécessitait pas l'intervention d'un service médical pour sa prise en charge " (recours, p. 7). Le recourant fait également grief à la cour cantonale de ne pas avoir mentionné le fait qu'il avait relâché le cou de la victime au moment où il s'était aperçu que celle-ci faisait un mouvement avec son bras, ce qui aurait dû l'amener à conclure que sa volonté délictuelle n'était pas élevée.
2.2.1. La cour cantonale n'a pas méconnu le fait qu'après sa fuite initiale, le recourant s'était ravisé, était revenu voir comment allait la victime et l'avait mise en position latérale, la tête sur un coussin (jugement, p. 8 et 20). Font également partie de l'état de fait du jugement attaqué les constatations du jugement de première instance auxquelles la cour cantonale renvoie expressément (jugement, p. 6) et dont il ressort notamment que le recourant, qui se trouvait alors sur le pas de la porte, n'avait quitté les lieux que lorsque la victime était revenue à elle et que celle-ci l'avait suivi pour fermer la porte à clé derrière lui. Ainsi, la version du recourant ne diverge essentiellement de l'état de fait du jugement attaqué que sur la question de savoir s'il avait pensé que la victime allait suffisamment bien pour ne pas avoir besoin de secours médical. Le recourant n'a jamais déclaré s'être demandé si une intervention médicale était nécessaire, de sorte que l'on ne saurait reprocher à la cour cantonale de s'en être tenue au déroulement des faits tel que relaté par les deux parties et, en particulier, de ne pas avoir retenu que le recourant se serait particulièrement soucié de l'état de santé de la victime au moment où celle-ci a repris conscience.
2.2.2. La cour cantonale n'a pas omis de constater que A._ avait encore bougé juste avant la fin de l'étranglement et que le recourant avait donc desserré son étreinte avant d'avoir eu la certitude absolue que la victime était morte (jugement, p. 8 et 20). Elle n'en a cependant pas tiré les conclusions que voudrait le recourant, compte tenu des éléments - non contestés - suivants: la strangulation avait duré suffisamment longtemps et avait été exécutée avec suffisamment de force pour que l'issue fatale soit proche, comme en témoignaient les conséquences physiques sur la victime ainsi que les déclarations du Dr B._ (dossier n° 1042: " la victime aurait pu mourir au vu des symptômes qu'elle avait "); la fuite du recourant immédiatement après avoir relâché son étreinte et constaté que A._ restait allongée constituait un indice fort en faveur du fait qu'il pensait l'avoir tuée; enfin, le recourant avait voulu étrangler la victime une première fois, avant de la relâcher puis de se jeter à nouveau sur elle. Au regard de ce qui précède, on ne saurait reprocher à la cour cantonale de ne pas avoir retenu une faible volonté délictuelle. Les constatations cantonales apparaissent ainsi dénuées d'arbitraire. Le grief est mal fondé.
2.3. Le recourant soutient que la réduction de la peine découlant des éléments liés à l'auteur aurait dû être supérieure à un an. La cour cantonale aurait omis de tenir compte de plusieurs éléments pertinents, discutés ci-après, et se serait contredite en les qualifiant d'" assez favorables " d'une part, et de " pas extrêmement positifs ", sans " rien d'extraordinaire " d'autre part.
2.3.1. L'autorité précédente a retenu que le jeune âge de l'intéressé constituait un critère influant dans le cadre de l'<ref-law>. Précisant que sa manière d'agir, de parler et de mener son existence ne laissait pas apparaître une immaturité prononcée pour son âge, la cour cantonale a considéré que le recourant était tout à fait en mesure de saisir les conséquences d'un étranglement sur la personne de A._. A l'encontre de cette appréciation, le recourant fait valoir que son manque de maturité serait évident à la lecture des actes de procédure, comme le tribunal de première instance l'aurait d'ailleurs indirectement relevé en examinant ses échanges électroniques avec A._. Etant rappelé que l'appréciation du tribunal de première instance ne lie pas l'autorité d'appel, qui dispose d'un plein pouvoir d'examen, en fait et en droit (<ref-law>), sur les points attaqués (<ref-law>), la critique du recourant, qui se limite à invoquer " l'évidence " de son immaturité au regard d'actes de procédure qu'il ne désigne pas précisément, est impropre à démontrer que la cour cantonale aurait insuffisamment tenu compte de son jeune âge.
2.3.2. La cour cantonale n'a pas méconnu le fait que l'intéressé avait repris sa vie en main après son incarcération, estimant que cet élément parlait en sa faveur. Elle a également indiqué prendre en considération le contexte de sa relation difficile et de sa rupture avec la victime dans le cadre général de la peine, mais elle a nié que cette situation suffise à admettre l'une des circonstances atténuantes de l'art. 48 let. c CP, ce que le recourant ne soutient pas. Au demeurant, sa réaction aiguë au stress engendré par la situation a été retenue dans le cadre de l'examen de sa responsabilité, qualifiée de légèrement restreinte pour ce motif.
2.3.3. Le recourant expose que la cour cantonale aurait dû tenir compte du fait que l'éducation stricte qu'il avait reçue de ses parents avait créé chez lui des attentes élevées vis-à-vis de sa relation avec A._. Etant précisé que la cour cantonale n'a pas méconnu les attentes irréalistes projetées par le recourant sur A._ et a indiqué tenir compte du contexte général de cette relation difficile dans le cadre de l'<ref-law>, le rapport de cause à effet que le recourant voudrait établir entre cette circonstance et son éducation n'est pas démontré. Il ne ressort ni de l'extrait du rapport d'expertise du Dr C._ cité par le recourant, ni des faits établis par le tribunal de première instance auxquels la cour cantonale renvoie, de sorte qu'il ne saurait être reproché à cette dernière de ne pas en avoir fait mention.
2.3.4. En ce qui concerne l'effet de la peine sur l'avenir du recourant, il convient de rappeler qu'il est inévitable que l'exécution d'une peine ferme d'une certaine durée ait des répercussions sur la vie professionnelle et familiale du condamné. Ces conséquences ne peuvent conduire à une réduction de la peine qu'en cas de circonstances extraordinaires. Cette réduction ne peut en outre qu'être marginale au regard des autres éléments d'appréciation de la culpabilité et des infractions commises (arrêt 6B_858/2014 du 19 mai 2015 consid. 3.3).
En l'espèce, la cour cantonale a considéré qu'une réduction supplémentaire en raison de la sensibilité à la peine et de la situation professionnelle du recourant n'était pas justifiée en l'absence de facteurs extraordinaires. Cette conclusion n'est pas critiquable. En effet, le fait que l'intéressé a un emploi et s'est endetté notamment afin de payer l'indemnité due à la victime ne saurait suffire à rendre sa situation extraordinaire au point qu'il faille réduire la peine infligée pour tentative de meurtre. Il en va de même du suivi de son traitement thérapeutique, la cour cantonale ayant relevé que les conditions d'une mesure thérapeutique stationnaire ou ambulatoire n'étaient pas réunies, mais qu'un soutien thérapeutique pouvait être mis en place en cours d'exécution de la peine, ce qui était de la compétence des autorités d'exécution (cf. jugement, p. 22). L'élément d'appréciation invoqué ne pouvait de toute façon jouer qu'un rôle limité et le grief selon lequel l'autorité précédente aurait omis de le prendre en considération, ou même n'en aurait pas suffisamment tenu compte, est infondé au vu de ce qui précède.
2.3.5. Quant aux autres éléments soulevés par le recourant (stress lié à ses examens de fin d'apprentissage, manque de sommeil), ils ne ressortent pas de l'état de fait du jugement attaqué et le recourant n'invoque pas l'arbitraire de leur omission, de sorte qu'il n'y a pas lieu d'en tenir compte (consid. 2.1). Enfin, c'est à juste titre que la cour cantonale a constaté que l'absence d'antécédents ne constituait pas un élément spécialement favorable mais avait un effet neutre sur la peine (<ref-ruling> consid. 2.6 p. 2).
Il s'ensuit que le recourant n'a pas démontré que la cour cantonale aurait omis des éléments pertinents dans le cadre de son appréciation.
2.4. Le recourant se plaint de n'avoir pas été mis au bénéfice de la circonstance atténuante du repentir sincère. Il conteste que la lettre rédigée à l'attention de la victime et les regrets exprimés au cours de la procédure, de même que sa sollicitude vis-à-vis de la victime, ne suffisaient pas à remplir les exigences de l'art. 48 let. d CP. De plus, la cour cantonale n'aurait pas été fondée à relativiser la portée du versement de l'indemnité pour tort moral au motif qu'il n'y avait procédé qu'après y avoir été condamné par les juges de première instance.
2.4.1. Le repentir sincère n'est réalisé que si l'auteur a adopté un comportement particulier, désintéressé et méritoire. L'auteur doit avoir agi de son propre mouvement dans un esprit de repentir, dont il doit avoir fait la preuve en tentant, au prix de sacrifices, de réparer le tort qu'il a causé (<ref-ruling> consid. 1 p. 99 et les références citées). Le seul fait qu'un délinquant a passé des aveux ou manifesté des remords ne suffit pas. Il n'est en effet pas rare que, confronté à des moyens de preuve ou constatant qu'il ne pourra échapper à une sanction, un accusé choisisse de dire la vérité ou d'exprimer des regrets. Un tel comportement n'est pas particulièrement méritoire (arrêt 6B_339/2014 du 27 novembre 2014 consid. 2.1).
2.4.2. Si le fait que le recourant s'est acquitté de l'indemnité pour tort moral après y avoir été condamné par le tribunal de première instance a été retenu - à juste titre - comme un élément favorable à l'auteur dans le cadre général de l'<ref-law> par la cour cantonale, il ne permettait cependant pas de mettre l'intéressé au bénéfice de la circonstance atténuante du repentir sincère, dès lors que cette circonstance suppose que l'auteur ait agi de manière spontanée (cf. arrêt 6B_339/2014 du 27 novembre 2014 consid. 2.4). Par ailleurs, le recourant se borne à opposer son appréciation à celle de l'autorité précédente lorsqu'il conteste que les regrets qu'il a exprimés puissent être qualifiés de froids. Il ne formule ainsi aucun grief recevable tiré d'une appréciation arbitraire des preuves (consid. 2.1). Au demeurant, l'expression de regrets au cours de la procédure ne saurait être considérée, à elle seule, comme une attitude particulièrement méritoire. Enfin, il ne ressort pas du jugement attaqué que le recourant se serait enquis de l'évolution de la situation de la victime, l'arbitraire d'une telle omission n'étant au surplus pas démontré. Le moyen pris de la violation de l'art. 48 let. d CP se révèle ainsi infondé, dans la mesure de sa recevabilité.
2.5. Le recourant invoque une violation de l'<ref-law>. Selon lui, la cour cantonale ne pouvait tenir compte, dans son appréciation de la mesure de la réduction de la peine découlant du repentir actif, du préjudice moral considérable de la victime.
2.5.1. L'<ref-law> prévoit que si, de sa propre initiative, l'auteur a renoncé à poursuivre l'activité punissable jusqu'à son terme ou qu'il a contribué à empêcher la consommation de l'infraction, le juge peut atténuer la peine ou exempter l'auteur de toute peine. La mesure de l'atténuation au sens de l'<ref-law> dépend notamment de la proximité du résultat et des conséquences effectives des actes commis (<ref-ruling> consid. 2b p. 103; <ref-ruling> consid. 1b p. 54).
La cour cantonale a considéré qu'il y avait notamment lieu de tenir compte, dans la détermination de la réduction de la peine consécutive à l'application de l'<ref-law>, des conséquences de l'acte. Dans ce cadre, elle a retenu que même si le résultat fatal ne s'était pas produit, l'acte du recourant n'était pas dénué de conséquence dès lors qu'il avait engendré un préjudice moral considérable pour la victime. Ce raisonnement ne prête pas le flanc à la critique au regard de la jurisprudence précitée. Mal fondé, le grief est rejeté.
2.6. Selon le recourant, la quotité de la peine de base, fixée à 12 ans, serait disproportionnée. De son point de vue, le jugement attaqué ne permettrait pas de comprendre les raisons pour lesquelles la cour cantonale a opté pour une peine de base aussi lourde, alors que la faute a été qualifiée de moyenne. La disproportion de la peine de base aurait ainsi entraîné le prononcé d'une peine excessivement sévère.
2.6.1. La lecture de l'intégralité du considérant traitant de la peine (jugement, p. 9 à 22) permet de constater que l'autorité précédente a consciencieusement examiné l'importance de la faute du recourant. Elle a indiqué qu'en l'absence de diminution de responsabilité, elle aurait retenu une faute moyenne, à la limite supérieure de cette qualification, et fixé une peine de base de 12 ans compte tenu des éléments relatifs à l'acte (jugement, ch. 5) et du cadre légal allant de 5 à 20 ans. Elle a précisé qu'elle retenait un dol direct et qu'il s'agissait d'un acte auquel l'auteur avait réfléchi, puisqu'il l'avait annoncé à une amie, mais qu'il n'avait pas encore pris la décision définitive et irrévocable de tuer A._ lorsqu'il s'était rendu chez elle. Le déroulement de l'altercation avait ainsi joué un rôle dans la réalisation de son intention criminelle. Au vu de la responsabilité légèrement restreinte de l'auteur, elle a qualifié la faute de " moyenne sans particularité " et ramené la peine hypothétique à 10 ans. La cour a ensuite tenu compte de l'application de l'<ref-law> pour réduire la peine à 6 ans et demi. Elle a pris en considération les éléments assez favorables liés à l'auteur pour ramener la peine à 5 ans et demi. Enfin, elle a tenu compte de la durée de la procédure pour arrêter la peine à 5 ans.
2.6.2. La motivation de la cour cantonale, claire et complète, est conforme aux exigences de la jurisprudence (consid. 2.1). La peine de base de 10 ans appliquée à une faute moyenne s'inscrit dans le deuxième quart de l'échelle des sanctions entrant en considération (<ref-law> en corrélation avec l'<ref-law>), de sorte qu'il n'apparaît pas que la cour cantonale ait excédé le large pouvoir d'appréciation qui est le sien. En tous les cas, la décision entreprise apparaît de toute manière conforme au droit dans son résultat, pour les motifs qui suivent.
2.6.3. La peine adaptée à l'acte et à l'auteur pour une seule infraction doit en principe être fixée à l'intérieur du cadre légal ordinaire. Il n'y a lieu de s'écarter de ce dernier qu'en présence de circonstances exceptionnelles et faisant apparaître la peine encourue pour l'acte considéré comme trop sévère ou trop clémente dans le cas concret. La question d'une peine inférieure au cadre légal ordinaire peut se poser si des facteurs d'atténuation de la culpabilité, respectivement de la peine, qui relativisent largement un comportement en soi légèrement répréhensible du point de vue objectif, se rejoignent, de sorte qu'une peine arrêtée dans le cadre légal ordinaire heurterait le sentiment de la justice. A elle seule, une diminution de la responsabilité ne conduit donc en principe pas à fixer la peine en dessous du cadre légal ordinaire. Il faut, en outre, qu'il existe des circonstances pertinentes, qui font apparaître la culpabilité de l'auteur comme particulièrement légère (<ref-ruling> consid. 5.8 p. 63).
La peine privative de liberté de 5 ans infligée par la cour cantonale au recourant correspond au minimum du cadre légal pour un meurtre (<ref-law>). Compte tenu de la responsabilité légèrement restreinte (<ref-law>) et du repentir actif (<ref-law>), le juge était autorisé à prononcer une peine inférieure au cadre légal, aux conditions détaillées dans la jurisprudence précitée. C'est donc à juste titre que la cour cantonale a examiné si, au regard des circonstances du cas d'espèce, la peine de privation de liberté de 5 ans heurtait le sentiment de justice, avant d'y répondre par la négative, en soulignant notamment la grande proximité de l'issue fatale, le fait que le repentir actif n'était que peu caractérisé et la responsabilité pénale que légèrement diminuée. Au surplus, une telle peine n'apparaît pas sévère à un point tel qu'il faille conclure à un abus du large pouvoir d'appréciation accordé à la cour cantonale. Le grief du recourant doit par conséquent être rejeté.
3.
Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable. Il n'était cependant pas dénué de toute chance de succès. En outre, la nécessité pour l'intéressé de recourir aux services d'un avocat ne fait pas de doute. L'assistance judiciaire doit par conséquent être accordée au recourant, qui ne dispose pas de ressources suffisantes (art. 64 al. 1 et 2 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2.
La demande d'assistance judiciaire est admise et Me Audrey Châtelain, avocate à Moutier, est désignée en qualité de conseil d'office de X._.
3.
Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
4.
La Caisse du Tribunal fédéral versera une indemnité de 3000 fr. à Me Audrey Châtelain au titre de l'assistance judiciaire.
5.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour suprême du canton de Berne, Section pénale, 2 e Chambre pénale. Une copie de l'arrêt est également communiquée à Me Brigitte Kuthy, conseil de A._, pour information.
Lausanne, le 16 décembre 2015
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Denys
La Greffière : Musy | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['7460ed20-6d04-4447-82c9-43ea04f054d4', '7460ed20-6d04-4447-82c9-43ea04f054d4', '5defda84-a78a-4b79-a463-7ecd8122fa4e', 'ac529cf5-d8b8-4737-aa4b-07232e1babd9', '712b45f2-029e-463d-b348-425784cb39af', '38edc1f7-cfc4-49e8-b5f8-9144b1b96d5c', '5d9b79ba-7856-4f75-9e5d-73d8b77c271c', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '25de8369-5ab5-452f-a8ca-70d0af97e2c2', '897166a0-7d7d-44eb-9bb3-e4ca41693922', '84f07888-7c5b-411a-a12d-590f84569c44', 'ac529cf5-d8b8-4737-aa4b-07232e1babd9', 'd2959d34-8073-4cc3-ace0-8303355267c2', '712b45f2-029e-463d-b348-425784cb39af'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
0fe8ba39-0f89-4f9c-8f60-491dc06824e3 | 2,000 | de | A.- Der 1952 geborene I._ meldete sich am
21. Mai 1996 unter Hinweis auf seit Jahren bestehende
Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leis-
tungsbezug an. Nach Abklärungen in medizinischer und beruf-
licher Hinsicht verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich
mit Verfügung vom 4. Juli 1997 einen Anspruch auf eine In-
validenrente.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozial-
versicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom
26. Oktober 1999 ab.
C.- I._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde
führen mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Ent-
scheid sei aufzuheben und ihm eine ganze Invalidenrente
zuzusprechen.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde, während sich das Bundesamt für Sozial-
versicherung nicht vernehmen lässt. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Das kantonale Gericht hat im angefochtenen Ent-
scheid die massgeblichen gesetzlichen Bestimmungen und
Grundsätze über den Begriff der Invalidität (Art. 4 Abs. 1
IVG), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenan-
spruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), die Bemessung des
Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versicherten nach der
Einkommensvergleichsmethode (<ref-law>) und zur
Bedeutung ärztlicher Auskünfte im Rahmen der Invaliditäts-
schätzung (<ref-ruling> Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c, 105 V
158 Erw. 1) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen
werden.
2.- Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer
seinen bisherigen Beruf als Kehrichtlader aus gesundheit-
lichen Gründen nicht mehr ausüben kann. Die Vorinstanz hat
zunächst in einlässlicher Würdigung der medizinischen Un-
terlagen festgestellt, dass der Versicherte hingegen in ei-
ner körperlich leichten, rückenschonenden und wechselbelas-
tenden Verweisungstätigkeit zu 100 % arbeitsfähig ist. An-
hand eines Einkommensvergleichs hat sie anschliessend einen
rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von 26 % ermittelt.
Was gegen die in allen Teilen überzeugende Begründung vor-
gebracht wird, ist unbehelflich.
a) Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kann
nicht die Rede davon sein, verschiedene Ärzte hätten ihm
voreilig eine vollständige Arbeitsfähigkeit für leichte
Arbeiten attestiert. Vielmehr ist festzustellen, dass ihm -
mit Ausnahme des Dr. med. E._, Facharzt für Neuro-
logie, der den Versicherten gemäss Bericht vom 28. Januar
1997 für irgendwelche körperliche Tätigkeit höchstens zur
Hälfte arbeitsfähig erachtet - sämtliche anderen Mediziner,
die zur Arbeitsfähigkeit Stellung nahmen, eine solche von
100 % attestieren. Dr. med. E._ setzt sich indessen
im genannten Bericht mit den anderslautenden Stellungnah-
men, insbesondere den vollumfänglich überzeugenden der
Klinik X._ vom 10. und 30. Mai 1996, mit keinem Wort
auseinander. Seine Einschätzung beruht einzig auf den als
glaubwürdig erachteten Selbstangaben des Beschwerdeführers
und ist daher nicht geeignet, Zweifel an der Richtigkeit
der übrigen Stellungnahmen aufkommen zu lassen.
Der Umstand, dass Dr. med. I._, Oberarzt der
Klinik X._, sowohl am Bericht vom 10. Mai 1996
mitgewirkt als auch denjenigen vom 4. Juni 1997 verfasst
hat, lässt ihn nicht als vorbefassten und befangenen
Sachverständigen erscheinen. Befangenheit eines Experten
kann nach der Rechtsprechung nicht schon damit begründet
werden, dieser sei bereits früher in einem den Beschwerde-
führer betreffenden Verfahren tätig gewesen. Wie sodann in
Bezug auf den Richter bereits mehrfach klargestellt wurde,
erscheint dieser selbst dann nicht als befangen, wenn er
sich in einem vorgängigen Verfahren gegen das Rechtsbegeh-
ren des Gesuchstellers eingesetzt haben sollte (AHI 1997
S. 136 Erw. 1b/bb mit Hinweisen). Im Sinne dieser Recht-
sprechung besteht erst recht kein Anlass zur Annahme von
Befangenheit des Dr. med. I._, der lediglich anhand
des Berichtes des Dr. med. E._ seine früher gemachte
Aussage überprüfte und bestätigte.
Ohne dass es weiterer Abklärungen bedürfte, ist er-
stellt, dass dem Beschwerdeführer die Ausübung einer kör-
perlich leichten, rückenschonenden und wechselbelastenden
Tätigkeit zu 100 % möglich und zumutbar ist.
b) Hinsichtlich des Einkommensvergleichs macht der Be-
schwerdeführer geltend, die von der IV-Stelle beim Invali-
deneinkommen beigezogenen Lohnangaben würden sich auf Tä-
tigkeiten beziehen, die ihm nicht zumutbar seien. Wie es
sich damit verhält, lässt sich zwar nicht näher prüfen,
weil die Blätter mit den Anforderungsprofilen und weiteren
Angaben zu den angegebenen Arbeitsplätzen fehlen, kann aber
offen bleiben. Wie das kantonale Gericht richtig erkannt
hat, kann für die Bestimmung des trotz Invalidität zumutba-
rerweise noch realisierbaren Einkommens (Invalideneinkom-
men) von den Tabellenlöhnen der vom Bundesamt für Statistik
herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE)
ausgegangen werden (vgl. <ref-ruling> Erw. 3b/aa mit Hin-
weisen). Laut Tabelle A 1 der LSE 1996 belief sich der Zen-
tralwert für die mit einfachen und repetitiven Aufgaben
(Anforderungsniveau 4) beschäftigten Männer im privaten
Sektor (bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden)
im Jahre 1996 auf Fr. 4294.-, was bei Annahme einer be-
triebsüblichen durchschnittlichen Arbeitszeit von
41,9 Stunden (Die Volkswirtschaft, 1999 Heft 12, Anhang
S. 27, Tabelle B 9.2) ein Gehalt von monatlich Fr. 4498.-
oder Fr. 53'976.- im Jahr (12 x Fr. 4498.-) ergibt (vgl.
<ref-ruling> Erw. 3b/bb), wozu noch die bis zum Zeitpunkt
des Verfügungserlasses eingetretene allgemeine Nominal-
lohnentwicklung von 0,5 % im Jahre 1997 (Die Volkswirt-
schaft 2000 Heft 4, Anhang S. 28, Tabelle B 10.2) miteinzu-
beziehen ist. Das Invalideneinkommen beträgt damit
Fr. 54'246.-. Aus der Gegenüberstellung mit dem unbestrit-
tenen hypothetischen Einkommen ohne Invalidität
(Fr. 61'535.-) resultiert ein rentenausschliessender Inva-
liditätsgrad von rund 12 %. Selbst wenn angenommen wird,
der Beschwerdeführer sei auch bei leichten Hilfsarbeiter-
tätigkeiten behindert (wofür sich in den Akten keine An-
haltspunkte finden), im Vergleich zu voll leistungsfähigen
und entsprechend einsetzbaren Arbeitnehmer lohnmässig be-
nachteiligt und müsse deshalb in der Regel mit unterdurch-
schnittlichen Lohnansätzen rechnen (vgl. <ref-ruling>
Erw. 3b/bb mit Hinweisen), weshalb vom Tabellenlohn ein
Abzug von höchstens 25 % vorgenommen werden könnte, ergäbe
sich mit Fr. 40'685.- ein Betrag, woraus im Vergleich zum
Valideneinkommen (Fr. 61'535.-) eine Erwerbseinbusse von
rund 34 % resultieren würde. Der Beschwerdeführer ist nach
dem Gesagten in jedem Fall nicht in rentenbegründendem Aus-
mass invalid, womit die Verfügung vom 4. Juli 1997 nicht zu
beanstanden ist. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversiche-
rungsgericht des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse
des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialver-
sicherung zugestellt.
Luzern, 8. Mai 2000
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc'] |
0fe8c437-b274-4a95-b3a0-42afe0e3622b | 2,002 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die 1941 geborene U._ arbeitete als Rayonleiterin Charcuterie bei der Firma Q._ und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 26. September 1994 wurde sie Opfer eines Auffahrunfalles. Der gleichentags konsultierte Dr. med. W._ diagnostizierte ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS; ärztliches Zeugnis vom 26. Oktober 1994). Er verordnete Schmerzmittel, einen Halskragen und Physiotherapie. Anfang November 1994 nahm U._ ihre berufliche Tätigkeit zunächst zu 50 % wieder auf, musste diese jedoch verschiedentlich aus gesundheitlichen Gründen sistieren. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. In der Folge klagte die Versicherte über Schulterschmerzen, zeitweiligen Schwindel und Ohrgeräusche (Bericht von Dr. med. T._ vom 8. März 1995). Nach weiteren medizinischen (Arztberichte von Dr. med. W._ vom 23. August 1995 und 23. März 1997; Bericht von Dr. med. T._ vom 20. Oktober 1995 sowie undatierter Bericht betreffend eine Untersuchung vom 20. März 1996; Berichte von Dr. med. G._ vom 31. März 1995, und Dr. med. F._ vom 7. Juli 1995 und 23. Juni 1997; kreisärztliche Untersuchungen vom 9. März und 7. Dezember 1995 sowie vom 2. März 1998; Röntgenbericht des Paraplegiker-Zentrums X._ vom 8. Mai 1996; ärztliche Abschlussuntersuchung vom 30. April 1997; medizinische Beurteilungen des Ohrgeräusches vom 30. Juli 1997 und 17. September 1997) und erwerblichen Abklärungen sowie einer komplikationslos verlaufenen Operation der linken Schulter sprach die SUVA U._ eine Integritätsentschädigung von Fr. 4860.- für das verbliebene Ohrgeräusch (Tinnitus) zu (Verfügung vom 11. März 1998). Gleichentags verfügte sie die Leistungseinstellung per 15. März 1998, weil die nunmehr geklagten Beschwerden (mit Ausnahme des Ohrgeräuschs) nicht mehr unfallkausal seien. Daran hielt sie auf Einsprache der Versicherten und der Versicherung Z._ hin fest (Einspracheentscheid vom 14. Oktober 1998).
A. Die 1941 geborene U._ arbeitete als Rayonleiterin Charcuterie bei der Firma Q._ und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 26. September 1994 wurde sie Opfer eines Auffahrunfalles. Der gleichentags konsultierte Dr. med. W._ diagnostizierte ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS; ärztliches Zeugnis vom 26. Oktober 1994). Er verordnete Schmerzmittel, einen Halskragen und Physiotherapie. Anfang November 1994 nahm U._ ihre berufliche Tätigkeit zunächst zu 50 % wieder auf, musste diese jedoch verschiedentlich aus gesundheitlichen Gründen sistieren. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. In der Folge klagte die Versicherte über Schulterschmerzen, zeitweiligen Schwindel und Ohrgeräusche (Bericht von Dr. med. T._ vom 8. März 1995). Nach weiteren medizinischen (Arztberichte von Dr. med. W._ vom 23. August 1995 und 23. März 1997; Bericht von Dr. med. T._ vom 20. Oktober 1995 sowie undatierter Bericht betreffend eine Untersuchung vom 20. März 1996; Berichte von Dr. med. G._ vom 31. März 1995, und Dr. med. F._ vom 7. Juli 1995 und 23. Juni 1997; kreisärztliche Untersuchungen vom 9. März und 7. Dezember 1995 sowie vom 2. März 1998; Röntgenbericht des Paraplegiker-Zentrums X._ vom 8. Mai 1996; ärztliche Abschlussuntersuchung vom 30. April 1997; medizinische Beurteilungen des Ohrgeräusches vom 30. Juli 1997 und 17. September 1997) und erwerblichen Abklärungen sowie einer komplikationslos verlaufenen Operation der linken Schulter sprach die SUVA U._ eine Integritätsentschädigung von Fr. 4860.- für das verbliebene Ohrgeräusch (Tinnitus) zu (Verfügung vom 11. März 1998). Gleichentags verfügte sie die Leistungseinstellung per 15. März 1998, weil die nunmehr geklagten Beschwerden (mit Ausnahme des Ohrgeräuschs) nicht mehr unfallkausal seien. Daran hielt sie auf Einsprache der Versicherten und der Versicherung Z._ hin fest (Einspracheentscheid vom 14. Oktober 1998).
B. U._ liess dagegen beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Beschwerde einreichen und beantragen, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei ihr eine halbe Rente, basierend auf einer Arbeitsunfähigkeit (recte: Erwerbsunfähigkeit) von 50 % zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung und Rentenfestlegung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In der Folge erklärte sich die SUVA bereit, die von der Versicherten anbegehrten ophthalmologischen, neurologischen und kieferchirurgischen Abklärungen vorzunehmen, worauf das kantonale Gericht das Verfahren bis zum Eingang dieser Gutachten sistierte. U._ liess ihrerseits eine neurologische Begutachtung bei Dr. med. S._ vom 28. Juni 2000, durchführen. Mit Entscheid vom 19. Februar 2001 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Beschwerde in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid vom 14. Oktober 1998 aufhob und die Sache an die SUVA zurückwies, damit sie nach Einholung eines neuropsychologischen Gutachtens neu verfüge.
B. U._ liess dagegen beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Beschwerde einreichen und beantragen, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei ihr eine halbe Rente, basierend auf einer Arbeitsunfähigkeit (recte: Erwerbsunfähigkeit) von 50 % zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung und Rentenfestlegung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In der Folge erklärte sich die SUVA bereit, die von der Versicherten anbegehrten ophthalmologischen, neurologischen und kieferchirurgischen Abklärungen vorzunehmen, worauf das kantonale Gericht das Verfahren bis zum Eingang dieser Gutachten sistierte. U._ liess ihrerseits eine neurologische Begutachtung bei Dr. med. S._ vom 28. Juni 2000, durchführen. Mit Entscheid vom 19. Februar 2001 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Beschwerde in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid vom 14. Oktober 1998 aufhob und die Sache an die SUVA zurückwies, damit sie nach Einholung eines neuropsychologischen Gutachtens neu verfüge.
C. Die SUVA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben.
U._ lässt die Bestätigung des angefochtenen Entscheids und die Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dem Sinne beantragen, als der Einspracheentscheid vom 14. Oktober 1998 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die SUVA zurückgewiesen wurde. Die Versicherung Z._ und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Streitig und zu prüfen ist, ob die Leistungseinstellung der SUVA per 15. März 1998 zu Recht erfolgte.
1.1 Das kantonale Gericht hat zutreffend dargelegt, dass eine Leistungspflicht der SUVA nur dann besteht, wenn zwischen dem Unfall und dem Gesundheitsschaden sowohl ein natürlicher als auch ein adäquater Kausalzusammenhang besteht. Richtig ist weiter, dass es für die Bejahung der natürlichen Kausalität genügt, wenn der Unfall eine Teilursache darstellt (<ref-ruling> Erw. 1), und dass dem Erfordernis der adäquaten Kausalität eine haftungsbegrenzende Funktion zukommt (<ref-ruling> Erw. 5c). Ob zwischen einem schädigenden Ereignis und einer gesundheitlichen Störung ein natürlicher Kausalzusammenhang besteht, bestimmt sich nach dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Die blosse Möglichkeit eines Zusammenhangs genügt für die Begründung eines Leistungsanspruches nicht (<ref-ruling> Erw. 1). Ebenfalls zutreffend werden im angefochtenen Entscheid die Grundsätze zum Beweiswert und zur Beweiswürdigung ärztlicher Berichte und Gutachten (<ref-ruling> Erw. 1c mit Hinweisen; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 3a und b) dargelegt. Diese allgemeinen Beweisgrundsätze gelten auch in Fällen mit einem Schleudertrauma der HWS (<ref-ruling> Erw. 1; RKUV 2000 Nr. U 395 S. 317, 1997 Nr. U 272 S. 170, Nr. U 275 S. 192 Erw. 3a). Auch hier bilden zuallererst die medizinischen Fakten, wie die fachärztlichen Erhebungen über Anamnese, objektiven Befund, Diagnose, Verletzungsfolgen, unfallfremde Faktoren, Vorzustand usw., die massgeblichen Grundlagen für die Beurteilung der natürlichen Kausalität. Das Vorliegen solcher Verletzungen und ihre Folgen müssen somit durch zuverlässige ärztliche Angaben gesichert sein. Auch in Fällen ohne organisch nachweisbare Beschwerden ist für die Leistungsberechtigung gegenüber dem Unfallversicherer erforderlich, dass die geklagten Beschwerden medizinisch einer fassbaren gesundheitlichen Beeinträchtigung zugeschrieben werden können und dass diese Gesundheitsschädigung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in einem ursächlichen Zusammenhang mit dem versicherten Unfall steht. Der Umstand, dass der sich im Zusammenhang mit solchen Verletzungen manifestierende Beschwerdekomplex mitunter noch andere Ursachen haben kann, darf nicht von vornherein zur Verneinung der natürlichen Kausalität führen, weil der Unfall als eine Teilursache für die Bejahung des natürlichen Kausalzusammenhangs genügt (<ref-ruling> Erw. 2b; RKUV 2000 Nr. U 395 S. 317 Erw. 3).
1.2 Nach derzeitigem Wissenstand vermag die Neuropsychologie nicht selbstständig die Beurteilung der Genese abschliessend vorzunehmen. Spricht nach der Aktenlage medizinisch Vieles für die Unfallkausalität der ausgewiesenen Beschwerden, ohne dass aber vom unfallärztlichen Standpunkt aus der Zusammenhang direkt mit Wahrscheinlichkeit zu bejahen wäre, können die neuropsychologischen Untersuchungsergebnisse im Rahmen der gesamthaften Beweisführung bedeutsam sein (<ref-ruling> Erw. 2b/bb). Die Berücksichtigung der neuropsychologischen Diagnostik drängt sich vor allem dann auf, wenn aus Sicht des Neurologen im Rahmen einer Gesamtwürdigung einem neuropsychologisch eindeutigen Befund ein Aussagewert beizumessen ist (<ref-ruling> Erw. 3 f).
1.3 Führen die von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen die Verwaltung oder das Gericht bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten und es könnten weitere Beweismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern, so ist auf die Abnahme weiterer Beweise zu verzichten (antizipierte Beweiswürdigung; Kieser, Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, Zürich 1999, S. 212; Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 39 Rz 111 und S. 117 Rz 320; Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 274; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 4a, 122 III 223 Erw. 3c, 120 Ib 229 Erw. 2b, 119 V 344 Erw. 3c mit Hinweis). In einem solchen Vorgehen liegt kein Verstoss gegen das rechtliche Gehör gemäss <ref-law> (SVR 2001 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 4b; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: <ref-ruling> Erw. 4b, 122 V 162 Erw. 1d mit Hinweis).
1.3 Führen die von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen die Verwaltung oder das Gericht bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten und es könnten weitere Beweismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern, so ist auf die Abnahme weiterer Beweise zu verzichten (antizipierte Beweiswürdigung; Kieser, Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, Zürich 1999, S. 212; Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 39 Rz 111 und S. 117 Rz 320; Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 274; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 4a, 122 III 223 Erw. 3c, 120 Ib 229 Erw. 2b, 119 V 344 Erw. 3c mit Hinweis). In einem solchen Vorgehen liegt kein Verstoss gegen das rechtliche Gehör gemäss <ref-law> (SVR 2001 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 4b; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: <ref-ruling> Erw. 4b, 122 V 162 Erw. 1d mit Hinweis).
2. Nach Auffassung der SUVA liegen keine Unfallfolgen mehr vor, die einen Anspruch auf Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung begründen könnten. Demgegenüber macht die Beschwerdegegnerin geltend, die Unfallkausalität ihrer Konzentrations- und Gedächtnisstörungen müsse durch ein neuropsychologisches Gutachten abgeklärt werden. Zu prüfen ist, ob der medizinische Sachverhalt genügend abgeklärt ist und gegebenenfalls ob die im Zeitpunkt des Erlasses des Einspracheentscheids (14. Oktober 1998; vgl. <ref-ruling> Erw. 1b, 116 V 248 Erw. 1a; RKUV 2001 Nr. U 419 S. 101) bestehenden Beschwerden der Versicherten auf den Unfall vom 26. September 1994 zurückzuführen sind.
2.1 Vorliegend wurde die Versicherte dreimal neurologisch untersucht. Im Bericht vom 31. März 1995 diagnostizierte Dr. med. G._ ein pseudoradikuläres zervikozephales und Schulterschmerzsyndrom links nach Schleudertrauma. Zudem stellte er einen Tinnitus fest und führte aus, Gedächtnis und Konzentrationsvermögen der Versicherten seien gut geblieben, sie benötige aber viel mehr Schlaf als vor dem Unfall. Zur Frage allfälliger neuropsychologischer Defizite und der Notwendigkeit einer neuropsychologischen Abklärung äussert er sich nicht. Dr. med. M._, leitender Arzt Neurologie am Spital Y._, kam in seinem Gutachten vom 28. April 2000 zum Schluss, aus neurologischer Sicht leide die Versicherte an Nackenhinterkopfweh bei Status nach Distorsionstrauma der HWS sowie an Konzentrationsstörungen. Letztere seien möglicherweise die Folge der Nackenhinterkopfschmerzen. Im Übrigen seien die Verhältnisse neurologisch unauffällig. Dass in den Akten zweimal der Begriff eines Hirnleistungsdefizits bzw. einer Hirnleistungsschwäche verwendet werde (Untersuchung durch den Augenarzt Dr. med. C._ vom 24. Februar 1999; Schreiben Dr. med. A._ an SUVA vom 8. März 1999), sei unzulässig, da Kopfschmerzen und Hirnleistungsdefizit zwei völlig verschiedene Kategorien seien und auch ein zervicozephales Syndrom nicht mit einer Hirnleistungsschwäche in Zusammenhang gebracht werden dürfe. Im Übrigen ergäben sich aus den Akten keine Hinweise auf eine Hirnleistungsschwäche. Gegenteils habe Dr. med. G._ am 31. März 1995 festgehalten, Gedächtnis und Konzentrationsvermögen seien gut geblieben. Aus Sicht der Patientin stünden die Nacken- und Hinterkopfschmerzen im Vordergrund. Die Konzentrationsstörungen seien in ihrem Ausmass geringfügig, sodass er von einer neuropsychologischen Untersuchung Abstand genommen habe, zumal eine solche Fragen in Bezug auf den Schwindel und die Halswirbelsäule nicht beantworten könne. In dem von der Versicherten in Auftrag gegebenen neurologischen Gutachten von Dr. med. S._ vom 28. Juni 2000 finden sich folgende Diagnosen: Status nach Heckauffahrkollision mit Distorsionstrauma der HWS mit persistierendem Zervikalsyndrom, zervikozephalem Syndrom, posttraumatischem cochlearem Tinnitus und Verdacht auf neuropsychologische Defizite. Im Gegensatz zum Augenarzt Dr. med. C._ der in seinem Bericht vom 24. Februar 1999 ausführte, die vermehrt auftretenden Kopfwehattacken gingen einher mit Lichtscheu, was als unfallbedingtes leichtes Hirnleistungsdefizit anzusehen sei, gab die Versicherte gegenüber Dr. med. S._ an, die Kopfschmerzen seien weder von Übelkeit, noch von Lichtscheu begleitet. Wie schon gegenüber Dr. med. M._ erklärte die Versicherte auch gegenüber Dr. med. S._, sie habe Probleme mit der Konzentration und dem Kurzzeitgedächtnis. Anders als Dr. med. G._ - bei dem das Gedächtnis- und Konzentrationsvermögen ebenfalls thematisiert wurden - und Dr. med. M._ erachtete Dr. med. S._ angesichts dieser geklagten Defizite eine neuropsychologische Beurteilung als angezeigt.
2.2 Ob die vorliegend geklagten Konzentrations- und Gedächtnisdefizite tatsächlich mit dem am 26. September 1994 erlittenen Distorsionstrauma der HWS im natürlichen Kausalzusammenhang stehen und wie weit sie sich gegebenenfalls auf die Arbeitsfähigkeit der Versicherten ausgewirkt haben, lässt sich anhand der vorhandenen Akten nicht abschliessend beantworten. Hinsichtlich der möglichen Ursachen und der Intensität der geltend gemachten Beschwerden ergibt sich aufgrund der medizinischen Unterlagen vielmehr ein uneinheitliches Bild. Dr. med. M._ führt hinsichtlich der Konzentrationsstörungen aus, diese seien "möglicherweise" auf das Nackenhinterkopfweh zurückzuführen, ohne diese Möglichkeit näher zu prüfen. Zu den Gedächtnisstörungen äussert er sich nicht, verwahrt sich jedoch gegen die Annahme eines Hirnleistungsdefizits, weil ein solches nichts mit Kopfschmerzen zu tun habe und anlässlich der Untersuchung durch Dr. med. G._ festgestellt werden konnte, dass Gedächtnis und Konzentrationsvermögen gut geblieben seien. Demgegenüber äussert Dr. med. S._ angesichts der geklagten Beschwerden den Verdacht auf neuropsychologische Defizite und rät zu einer neuropsychologischen Untersuchung, ohne dies näher zu begründen. Dr. med. F._ vom Ärzteteam Unfallmedizin schliesslich qualifiziert die Kopfschmerzen mit Lichtscheu und Nebelsehen als Migraine ophtalmique (ärztliche Beurteilung vom 13. April 1999). Ob und inwiefern die unbestrittenerweise persistierenden Kopfschmerzen mit den Konzentrations- und Gedächtnisschwierigkeiten in Zusammenhang stehen, lässt sich den medizinischen Unterlagen nicht entnehmen. Jedenfalls spricht die Tatsache, dass anlässlich der Untersuchung durch Dr. med. G._ diese Defizite nicht festgestellt werden konnten, nicht grundsätzlich gegen das Bestehen einer Hirnleistungsschwäche bzw. eines Hirnleistungsdefizits, kann doch ein solches auch erst nach einer gewissen Latenzzeit auftreten und wurde eine gewisse Unkonzentriertheit am Arbeitsplatz vom Vorgesetzten der Versicherten bereits Ende 1997 bemerkt (Erhebungsbericht der Abklärungsperson der Beschwerdeführerin vom 23. Dezember 1997). Nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts zur Frage der Latenz reicht es zur Bejahung des natürlichen Kausalzusammenhangs aus, wenn innert weniger Tage nach dem Unfall vorerst Nackenbeschwerden auftreten und weitere typische, zum Bild dieser Verletzung gehörende Beschwerden erst später diagnostiziert werden (Urteil E. vom 19. Dezember 2000, U 98/98). Ob die Konzentrationsstörungen tatsächlich nur geringfügig sind, wie dies Dr. med. M._ in seinem Gutachten angibt, lässt sich anhand seiner Ausführungen und auch aufgrund der Akten nicht nachprüfen. Sodann sind auch die Schilderungen der Versicherten widersprüchlich. Gegenüber Dr. med. C._ gab sie an, die Kopfschmerzen seien von Lichtscheu begleitet, weshalb dieser ein Hirnleistungsdefizit diagnostizierte. Bei Dr. med. S._ dagegen erklärte sie, in Zusammenhang mit dem Kopfweh weder unter Übelkeit noch unter Lichtscheu zu leiden, was Dr. med. S._ zur Diagnose eines Zervikalsyndroms und eines zervikozephalen Syndroms führte. Eine abschliessende Beurteilung der vorliegend relevanten Rechtsfragen ist demzufolge nicht möglich und das Eidgenössische Versicherungsgericht ist angesichts der widersprüchlichen neurologischen Einschätzung nicht in der Lage abzuschätzen, welche gutachterlichen Schlussfolgerungen zutreffen. Vor dem Hintergrund der gegensätzlichen Expertenmeinungen und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass drei beteiligte Ärzte neuropsychologische Defizite in Betracht zogen (Bericht Dr. med. C._ vom 24. Februar 1999; Schreiben Dr. med. Saner vom 8. März 1999; Gutachten Dr. med. S._ vom 28. Juni 2000) ist vorliegend kein Grund ersichtlich, die neuropsychologische Diagnostik nicht mit zu berücksichtigen. Dies umso mehr, als es nicht um die Abklärung von Schwindel und Beschwerden der Halswirbelsäule geht, für die Dr. med. M._ zu Recht darauf verweist, dass von einer neuropsychologischen Begutachtung keine Erkenntnisse zu erwarten sind, sondern um die Beurteilung der Konzentrations- und Gedächtnisdefizite. Es wird daher an der SUVA liegen, an welche die Angelegenheit zurückzuweisen ist, entsprechende Abklärungen vorzunehmen. Je nachdem, welches Ergebnis diese zeitigen, wird sie über den 15. März 1998 hinaus die gesetzlichen Leistungen zu erbringen haben. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt hat der Beschwerdegegnerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
3. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt hat der Beschwerdegegnerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, dem Bundesamt für Sozialversicherung und der Versicherung Z._ zugestellt.
Luzern, 24. Oktober 2002
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der IV. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['90c3c49d-3937-4c90-a8b5-8ebc4f13ef8f'] | ['53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf'] |
0fe9315a-5db8-4efa-9bb7-af1a5e83e461 | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
Die Versicherung B._ AG meldete am 23. August 2011 die 1977 geborene, bei ihr als Call-Center Agentin in einem Pensum von 35% angestellte A._ bei der IV-Stelle des Kantons Zürich zur Früherfassung an. Es folgten verschiedene Abklärungen, darunter bei der Arbeitgeberin und Ärzten. Mit Verfügung vom 11. September 2013 sprach die IV-Stelle der zwischenzeitig arbeitslos gewordenen A._ mit Wirkung ab 1. Juli 2012 eine Viertelsrente zuzüglich Kinderrenten zu.
B.
Mit Entscheid vom 3. Februar 2013 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich eine dagegen erhobene Beschwerde teilweise gut, indem es in Abänderung der Verfügung die Invalidenrente auf eine Dreiviertelsrente anhob.
C.
Dagegen führt die IV-Stelle Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt in der Sache, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und der Verwaltungsverfügung sei die Angelegenheit an die IV-Stelle zur Durchführung weiterer Abklärungen mit anschliessender neuer Verfügung zurückzuweisen; eventuell sei die Verfügung in Aufhebung des kantonal-gerichtlichen Entscheids zu bestätigen.
A._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen, soweit darauf eingetreten werden könne.
D.
Mit Verfügung vom 4. Mai 2015 wird der Beschwerde, dem Prozessantrag der IV-Stelle entsprechend die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | Erwägungen:
1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (<ref-law>). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>).
Die unvollständige Feststellung rechtserheblicher Tatsachen sowie die Missachtung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1, Art. 61 lit. c ATSG) stellen solche Rechtsverletzungen dar (<ref-ruling> E. 5.1 S. 232). Der Untersuchungsgrundsatz gebietet der Verwaltung, und im Streitfall dem Sozialversicherungsgericht, den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Diese Untersuchungspflicht dauert so lange, bis über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende Klarheit besteht (SVR 2010 ALV Nr. 2 S. 3, 8C_269/2009 E. 2.2 mit Hinweisen).
2.
Die Vorinstanz erachtet die medizinische Aktenlage, wie sie sich seit Verfügungserlass vom 11. September 2013 unverändert präsentiert, für ausreichend, um über die Auswirkungen der Beschwerden auf eine dem Leiden angepasste Tätigkeit befinden zu können. Demgegenüber vertritt die IV-Stelle wie bereits im kantonalen Gerichtsverfahren die Auffassung, selber im verwaltungsinternen Verfahren nur in unzureichendem Umfang ihren Abklärungspflichten nachgekommen zu sein; rückblickend gesehen sei die Aktenlage zu dürftig gewesen und hätte zwingend weitere Abklärungen erheischt, ehe über den Rentenanspruch hätte verfügt werden dürfen; dadurch, dass das kantonale Gericht weder eigene Abklärungen noch die von der IV-Stelle vorinstanzlich beantragte Rückweisung zwecks weiterer Beweismassnahmen vorgenommen habe und statt dessen auf der Grundlage ungenügender Akten in der Sache selbst entschieden hat, habe es (ebenfalls) Recht verletzt; der angefochtene Entscheid sei daher aufzuheben und die Angelegenheit zwecks weiterer Abklärungen an die Verwaltung zurückzuweisen.
3.
Das kantonale Gericht hat bei der Festlegung der Restarbeitsfähigkeit auf die inhaltlich weitgehend deckungsgleichen Berichte der Neurochirurgin Dr. med. C._ vom 19. Juni 2012 und 26. März 2013 abgestellt. Eine nähere Begründung dafür lieferte es in der irrigen Annahme, dies sei unter den Parteien unbestritten, nicht.
3.1. Vorauszuschicken ist, dass die Neurochirurgin die einzige Ärztin ist, welche gestützt auf eigene Untersuchungen die Restarbeitsfähigkeit in einer dem Leiden adaptierten Tätigkeit auf 1 bis maximal 2 Stunden pro Tag einschätzte. Die übrigen Personen, welche die Versicherte untersucht oder behandelt haben, äusserten sich dazu nicht oder aber gingen von einer erheblich höheren Restarbeitsfähigkeit aus (z.B. behandelnde Ärztin Dr. med. D._ am 11. Oktober 2011: 50 bis 80% bei leidensadaptierter Tätigkeit; Dr. E._, Chiropraktor SCG am 11. November 2011: 50% in bisheriger Tätigkeit, voraussichtlich 100% ab 1. Januar 2012). Die jüngste Einschätzung ist jene der Neurochi rurgin. Der Regionale Ärztliche Dienst (RAD) der IV-Stelle hat selber keine Untersuchungen vorgenommen, die Einschätzung auf entsprechende Vorlage hin jedoch nicht beanstandet.
3.2. Die Einschätzung der Neurochirurgin beruht, wie bereits ausgeführt, auf eigenen Untersuchungen. Die dabei erstellten MRIs führten sie zur Diagnose einer Diskushernie L5/S1 mit Wurzelkompression L5 rechts, einer Diskushernie C6/C7 rechts mediolateral mit mässiger Pelottierung des Myelons und einer Diskusprotrusion C5/C5 links mediolateral mit Tangierung der Nervenwurzel C5 links. Ferner prüfte sie die Beweglichkeit, Reflexe, Motorik/Restkraft sowie die Sensibilität der Hals- und Lendenwirbelsäule (HWS und LWS). Daraus folgerte die Ärztin, die Versicherte leide an Cervikobrachialgien und Lumboischialgien.
Nicht näher bzw. abschliessend abgeklärt sind die in den Berichten dazu erwähnten Gefühlsstörungen und das Taubheitsgefühl in der rechten Hand. Dies ist insoweit von Bedeutung, als die Ärztin ihre Einschätzung zur Restarbeitsfähigkeit selbst nicht näher erläuterte, statt dessen lediglich mit "Ich glaube, die Patientin könnte..." einleitete, insoweit völlig unklar ist, was alles in diese Einschätzung als leistungsmindernd betrachtet hineingeflossen ist. Dies zu wissen ist aber Voraussetzung für die vom Gericht vorzunehmende Plausibilitätskontrolle.
3.3. Die Berichte waren konzeptionell nicht primär darauf ausgerichtet, die Arbeitsfähigkeit allumfassend zu bestimmen, sondern es ging schwergewichtig darum, die aus neurochirurgischer Sicht bestehenden Verbesserungsmöglichkeiten zu prüfen und aufzuzeigen. Aus diesem Grund dürfte die Ärztin nicht nur darauf verzichtet haben, den angesprochenen Gefühlsstörungen und dem Taubheitsgefühl näher nachzugehen, sondern sie verzichtete auch darauf, die Patientenvorgeschichte zu erheben, das heisst bereits bestandene Arzt- und Erfahrungsberichte beizuziehen, obwohl dies für die Einschätzung der Auswirkungen einer Schmerzsymptomatik auf den Arbeitsalltag von erheblicher Bedeutung sein kann. Zwar ist der Beizug keineswegs Grundvoraussetzung, um eine Restarbeitsfähigkeit festlegen zu können. Wenn eine solche aber, wie vorliegend, erheblich von anderen Einschätzungen abweicht, bedarf es jedoch zumindest einer nachvollziehbaren Begründung für die anderslautende Einschätzung. Diese kann sich aus den Berichten selber oder aus den weiteren Umständen ergeben.
Eine Erklärung, weshalb die Neurochirurgin die Restarbeitsfähigkeit in einer dem Leiden angepassten Tätigkeit signifikant tiefer einschätzte als jene Personen, welche die Versicherte zuvor behandelt hatten, findet sich weder in ihren Berichten, noch ergibt sich solches mittelbar aus den unterschiedlichen Diagnosestellungen oder den weiteren Umständen. Insbesondere kann nicht argumentiert werden, die unterschiedliche Diagnose allein erkläre dies, zumal insbesondere bereits Dr. E._, Chiropraktor SCG, bei welchem die Beschwerdegegnerin seit dem 26. August 2011 in Behandlung gestanden hatte, auch auf Auffälligkeiten im HWS-Bereich gestossen war, im Übrigen aber bei aktuell bestehender Arbeitsfähigkeit von 50% am 11. November 2011 noch ein Wiedererlangen der vollständigen Arbeitsfähigkeit bei Weiterführung der Behandlung für die Zeit ab Anfang 2012 als zu erwarten erachtete. Dass die Versicherte die Behandlung bei Dr. E._ abbrach, statt dessen - soweit aktenmässig erkennbar - auch nicht an anderer Stelle fortführte, geschweige denn eine andere, zielgerichtete Behandlung später noch durchgeführt worden wäre, hilft nicht weiter. Gleiches gilt für den Umstand, dass sie sich im Gespräch vom 16. November 2011 mit dem Eingliederungsberater der IV-Stelle entgegen der Einschätzung von Dr. E._ für nicht arbeitsfähig erachtete und die Hausärztin Dr. med. D._, welche zumindest bis zu diesem Zeitpunkt auch noch von einer in erheblichem Umfang bestehenden Arbeitsfähigkeit in einer dem Leiden angepassten Tätigkeit ausging, dies für die aktuell innegehaltene Arbeitsstelle gleichentags unkommentiert für die Zeit vom 1. Dezember bis 31. Dezember 2011 denn auch so attestierte.
3.4. Stattdessen fällt der zeitlich enge Konnex zwischen dem "zutiefst gekränkt" erlebten Verlust der Arbeitsstelle und der sich verändernden Beschreibung der Restarbeitsfähigkeit durch die Versicherte untersuchende Personen auf. Dies unterstreicht die Notwendigkeit einer sich mit den früheren Einschätzungen zur Restarbeitsfähigkeit erkenn- und nachvollziehbar auseinandersetzenden, die weiteren Umstände mit einschliessenden vertieften medizinischen Gesamtbeurteilung. Ohne diese erweist sich die Angelegenheit als nicht spruchreif.
3.5. Die Sache ist somit an das kantonale Gericht zurückzuweisen, welches weitere Abklärungen zu tätigen haben wird. Eine Rückweisung direkt an die Verwaltung zwecks weiterer Abklärungen fällt hingegen ausser Betracht (dazu siehe Näheres in: <ref-ruling> E. 4.4.1.4 S. 264).
4.
Da es letztlich die IV-Stelle ist, welche durch die vor Verfügungserlass nur unzureichend durchgeführten Sachverhaltsabklärungen das Rechtsmittelverfahren veranlasst hat, sind ihr in Anlehnung an <ref-law> trotz letztinstanzlichem Obsiegen die Gerichtskosten zu überbinden. Aus demselben Grund hat sie die anwaltschaftlich vertretene Beschwerdegegnerin zu entschädigen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 3. Februar 2015 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2800.- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 29. September 2015
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Der Gerichtsschreiber: Grünvogel | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['2a28041b-cccb-4dbb-8845-235fbbc2b78a'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
0fe9bb1d-1c5b-4dd3-9ca8-92d0d45edd8a | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
A._ (Klägerin, Beschwerdeführerin) war Kundin bei der Bank B._ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin). Einen Teil ihres Vermögens überliess sie einer externen Vermögensverwalterin, der Z._ AG. An einer Sitzung vom 21. April 1997 soll vereinbart worden sein, dass die Beklagte der Klägerin einen Betrag von Fr. 8 Mio. (später zurückgeführt auf Fr. 5 Mio.) in Form eines Lombardkredits zur Verfügung stellt mit dem Zweck, dieses Kapital der externen Vermögensverwalterin zur Verwaltung zu überlassen. In der Folge warf die Klägerin der Beklagten vor, diese habe die Beschränkung der Vermögensverwaltungsvollmacht zugunsten der Vermögensverwalterin nicht eingehalten. So seien ohne Wissen der Klägerin viele, teilweise sehr spekulative Transaktionen auf Kredit abgewickelt worden. Diese hätten zudem entsprechende Transaktions- und Depotgebühren etc. generiert, an denen aufgrund einer zwischen der Beklagten und der Vermögensverwalterin bestehenden Retrozessionsvereinbarung diese beiden interessiert gewesen seien.
B.
B.a. Am 18. Oktober 2010 reichte die Klägerin beim Bezirksgericht Zürich Klage ein, mit der sie bezweckte, kontokorrentmässig den Zustand wieder herzustellen, wie wenn die ihrer Ansicht nach nicht autorisierten Transaktionen zwischen dem 19. Januar 1998 und dem 31. Oktober 2003 nicht erfolgt wären. Entsprechend beantragte sie, es seien die in dieser Zeitspanne vorgenommenen Gutschriften und Belastungen auf den wiederzueröffnenden Konten valutagerecht zu stornieren. Davon nahm sie die Gutschriften des Verkauferlöses der vor dem 19. Januar 1998 gehaltenen Wertschriften einschliesslich der Dividendengutschriften auf diesen Titeln sowie die Spesenbelastungen für die Kontoführung explizit aus. Sie verlangte, es seien die Saldi neu zu berechnen und die Wertschriftendepots nach Massgabe der Stornierung der Börsentransaktionen zu korrigieren. Dieses Begehren präzisierte die Klägerin im Laufe des Verfahrens, indem sie die Rückzahlung zweier Lombardkredite ebenfalls vom Begehren ausnahm und für verschiedene Daten die Mindest-Haben-Saldi angab, die auf den Konten auszuweisen seien. Mit Urteil und Beschluss vom 17. Mai 2013 wies das Bezirksgericht die Klage ab, soweit es darauf eintrat.
B.b. Die Klägerin erhob Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich. Im Hauptantrag verlangte sie, das Urteil und der Beschluss des Bezirksgerichts Zürich seien aufzuheben und die Sache sei zur Weiterführung des Verfahrens und zu neuem Entscheid in der Sache an das Bezirksgericht zurückzuweisen. Eventualiter trug sie auf Schutz des Rechtsbegehrens an, wie sie es bereits vor Bezirksgericht gestellt hatte. Das Obergericht trat im Gegensatz zum Bezirksgericht in allen Punkten auf die Klage ein und wies diese mit Urteil vom 29. Oktober 2013 ab.
C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Klägerin dem Bundesgericht unter Aufrechterhaltung ihres vor Bezirks- und (als Eventualbegehren) vor Obergericht gestellten Rechtsbegehrens, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Klage sei zu schützen. Eventualiter sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an dieses zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt Abweisung der Beschwerde im Hauptantrag unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdeführerin. Sie enthält sich eines Antrags zum Eventualantrag der Beschwerdeführerin; entsprechend seien weder bei einer Gutheissung noch bei einer Abweisung des Eventualantrags Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten oder zu Gunsten der Beschwerdegegnerin zu sprechen. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Erwägungen:
1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (<ref-ruling> E. 1 S. 250, 252 E. 1.1 ).
1.1. Die Beschwerde richtet sich gegen einen verfahrensabschliessenden Rechtsmittelentscheid eines oberen kantonalen Gerichts (Art. 90 i.V.m. Art. 75 BGG). Sie ist innert der Beschwerdefrist (Art. 100 BGG) von der mit ihrem Rechtsbegehren unterlegenen Partei (Art. 76 Abs. 1 BGG) eingereicht worden. Bei der Streitsache handelt es sich um eine Zivilsache (Art. 72 BGG) mit einem Streitwert von über Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG).
1.2. Mit Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen nach Art. 95 und 96 BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Mit Blick auf die Anforderungen an die Beschwerdebegründung (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) behandelt es aber grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind; es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (<ref-ruling> E. 1.4 S. 400; <ref-ruling> E. 1.1 S. 105). In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Dazu ist unerlässlich, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Rechtsverletzung liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (zur Publikation bestimmtes Urteil des Bundesgerichts 4A_408/2013 vom 17. Januar 2014 E. 2; vgl. auch <ref-ruling> E. 2.1 S. 245 f.).
1.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den Lebenssachverhalt, der dem Streitgegenstand zugrunde liegt, als auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, namentlich die Parteivorbringen in denselben (<ref-ruling> E. 1.3.1 S. 17 f.). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (<ref-ruling> E. 4.2 S. 234).
2.
Die Vorinstanz hielt fest, der Klägerin gehe es mit ihrer Klage darum, kontokorrentmässig den Zustand wieder herzustellen, wie wenn die - nach ihrer Darstellung nicht autorisierten - Transaktionen zwischen dem 19. Januar 1998 und dem 31. Oktober 2003 nicht erfolgt wären. Zur Begründung ihrer Klage habe sich die Klägerin im Verfahren vor Bezirksgericht und im Berufungsverfahren auf je unterschiedliche Ansprüche abgestützt.
2.1. Erstinstanzlich habe die Klägerin ein Leistungsbegehren gestellt, da sie die Beklagte zu einem Tun verpflichten wollte.
2.1.1. Im Falle des Auftrags seien zwei Arten von Leistungsbegehren denkbar. Es könne nach Art. 400 Abs. 1 OR ein Anspruch auf Rechenschaftsablegung oder ein solcher um Herausgabe gestellt werden. Die Klägerin habe vor Bezirksgericht ausgeführt, sie sei nicht bereit, die zwischen dem 19. Januar 1998 und dem 31. Oktober 2003 getätigten Buchungen zu akzeptieren. Transaktionen ohne gültige Weisung des Kunden bedeuteten Nichterfüllung des Auftrags. Mit den Stornierungsbegehren werde eine Klage auf Erfüllung des Vertrages erhoben, die unabhängig davon, ob die Konten zwischenzeitlich saldiert worden seien, zulässig sei. Ein solches sei einer eventuellen Forderungsklage vorzuziehen. Die Beschwerdeführerin sei so zu stellen, wie wenn sie im Mai 1997 kein Verwaltungsmandat erteilt und die Lombardkredite nicht aufgenommen hätte. Die Vorinstanz schloss aus diesen Ausführungen, dass die Klägerin im erstinstanzlichen Verfahren nicht einen der beiden Ansprüche gemäss Art. 400 Abs. 1 OR - Rechenschaft und Herausgabe - eingeklagt habe, sondern dass sie wegen Nichterfüllung des Auftrags auf dessen Erfüllung geklagt habe.
2.1.2. Die Vorinstanz erkannte, mit der beantragten Stornierung aller (angeblich) nicht autorisierten Buchungen verlange die Klägerin letztlich eine Rückabwicklung des Auftrags. Eine solche Rückabwicklung sei zwar als Rechtsfolge denkbar, beispielsweise weil ein Auftrag zufolge Willensmangel ungültig sei oder bei einer Rückerstattungspflicht wegen Unmöglichkeit i.S.v. Art. 119 Abs. 2 OR oder bei Vertragsrücktritt. Die Klägerin habe aber nichts geltend gemacht, was ihr einen derartigen Rückabwicklungsanspruch gewähren würde. Daher sei die Klage abzuweisen auch in Bezug auf denjenigen Abschnitt des Rechtsbegehrens, auf den das Bezirksgericht nicht eingetreten sei.
2.2. Im Berufungsverfahren - so die Vorinstanz weiter - sei es dann zu einem "Systemwechsel" gekommen, indem sich die Klägerin entscheidend auf die selbstständig einklagbare Rechenschaftslegungspflicht gemäss Art. 400 Abs. 1 OR berufe.
2.2.1. Sie mache geltend, sie habe Anspruch auf richtige Buchungen. Erst wenn die unrichtigen Buchungen storniert seien, sei die Rechnungslegung korrekt erfolgt. Für jede Transaktion, die ohne gültige Weisung getätigt worden sei, habe sie als Konto- und Depotberechtigte weiterhin einen Erfüllungsanspruch gegenüber der beklagten Bank. Habe die Bank auf Grund einer Weisung des nicht gehörig bevollmächtigten Vertreters geleistet, so könne sich die Beklagte nicht gültig befreien; es liege dann Nichterfüllung seitens der Bank vor, sodass nicht Schadenersatz sondern die Erfüllung des Auftrages verlangt werden könne. Genau gleich habe sie bei Nichterfüllung nach wie vor den selbstständigen klagbaren Anspruch auf Rechenschaftsablegung.
2.2.2. Die Vorinstanz schloss, damit wolle die Klägerin die Rechenschaftslegungspflicht durchsetzen, auch wenn sie zwischendurch ebenfalls einen Erfüllungsanspruch erwähne. Gegenüber dem erstinstanzlichen Verfahren habe die Klägerin also eine Klageänderung vorgenommen. Allein die Tatsache, dass sich die Klägerin vor beiden Instanzen auf das gleich lautende Rechtsbegehren stütze, ändere nichts daran, dass es sich um zwei verschiedene Ansprüche handle - erstinstanzlich ein Erfüllungsanspruch aus Auftrag, zweitinstanzlich ein materiellrechtlicher Auskunftsanspruch. Die Voraussetzungen für eine zulässige Klageänderung im Rechtsmittelverfahren seien jedoch nicht erfüllt. In einer Eventualbegründung ergänzte sie, die Klage hätte auch abgewiesen werden müssen, wenn sich die Klägerin bereits erstinstanzlich auf die Rechenschaftsablegungspflicht gestützt hätte. Für eine reine Rechenschaftsablegung brauche es keine "reale" Kontenführung mit Stornierung von eingebuchten Beträgen etc. Insgesamt seien daher Klage und Berufung abzuweisen.
3.
Die Beschwerdeführerin rügt, für jede Transaktion, die ohne gültige Weisung ausgeführt worden sei, liege Nichterfüllung vor. Die Rechnungslegung müsse vollständig und wahrheitsgetreu sein. Erst mit der (eingeklagten) Stornierung, der Rückgängigmachung der auf den Konti vorgenommenen unrichtigen Buchungen, sei die Rechnungslegung korrekt erfolgt und die Pflicht zur Rechenschaftsablegung erfüllt. Entgegen der Vorinstanz sei im Berufungsverfahren keine Klageänderung erfolgt. Die Rechenschaftspflicht der Beklagten habe sie schon erstinstanzlich vorgebracht und als selbstständig klagbare Nebenpflicht geltend gemacht. Sie habe bereits erstinstanzlich eine "Klage auf Erfüllung des Vertrages " erhoben oder von der Beklagten deren "Pflicht zur Rechenschaftsablegung gemäss Art. 400 Abs. 1" eingefordert.
3.1. Nach Art. 400 Abs. 1 OR hat der Beauftragte auf Verlangen jederzeit über seine Geschäftsführung Rechenschaft abzulegen und alles, was ihm infolge derselben aus irgendeinem Grunde zugekommen ist, zu erstatten. Die Rechenschaftspflicht des Beauftragten soll dem Auftraggeber die Kontrolle über seine Tätigkeiten ermöglichen. Sie bildet Voraussetzung und Grundlage der Ablieferungs- oder Herausgabepflicht und findet ihre Grenzen im Grundsatz von Treu und Glauben (<ref-ruling> E. 4.1.2 S. 54 mit Hinweisen).
3.2. Soweit die Rechenschaftsablegung über von einer Bank geführte Konti und Depots verlangt wird, kommt die Bank dieser Pflicht primär durch Überlassung der Konto- und Depotauszüge nach (vgl. <ref-ruling> E. 4.5.2 S. 59; zur Rechenschaftsablegung im Kontokorrentverhältnis vgl. auch BJM 1994, S. 236 ff.). Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, sie hätte die massgeblichen Auszüge nicht erhalten. Sie bemängelt, die Vorinstanz habe nie ein Beweisverfahren darüber geführt, ob die Beschwerdegegnerin den ihr obliegenden Beweis der Erfüllung der Rechenschaftspflicht erbracht habe. Die Vorinstanz habe ungeprüft auf die Behauptung der Beschwerdegegnerin abgestellt, "die geschuldete Rechnungslegung sei mit den abgegebenen Kontoauszügen erfüllt". Auch mit dieser Rüge geht es der Beschwerdeführerin aber offensichtlich nur darum, dass mit den nicht korrigierten Kontoauszügen die Rechenschaftspflicht nicht erfüllt sein könne. Ihr Begehren um Berichtigung beruht nämlich gerade darauf, dass sie verschiedene Buchungen nicht anerkennen will, was Kenntnis der entsprechenden Kontoauszüge voraussetzt. Sie verlangt im Rahmen der Rechenschaftsablegung auch nicht die Herausgabe weiterer Unterlagen. Vielmehr meint sie, die Beschwerdegegnerin erfülle ihre Rechenschaftspflicht nur, wenn sie die (angeblich) unkorrekten Kontoauszüge korrigiere. Dem ist nicht so. Mit der Rechenschaftspflicht informiert der Beauftragte über seine Tätigkeit, auch wenn diese allenfalls nicht vertragskonform war. Ein Anspruch auf Korrektur bzw. Stornierung tatsächlich vorgenommener Buchungen ergibt sich daraus nicht.
4.
Die Stornierung von Buchungen aufgrund von ihr (angeblich) nicht autorisierter Transaktionen stützt die Beschwerdeführerin auch auf einen allgemeinen Erfüllungsanspruch. Wenn eine Bank ohne gültige Weisung der Konto- bzw. Depotberechtigten Belastungen vornehme, sei der Kunde nicht nur auf Schadenersatz verwiesen, sondern habe einen Erfüllungsanspruch auf Korrektur dieser Belastung. Sie verweist diesbezüglich auf <ref-ruling> E. 2 S. 451 f., das Urteil des Bundesgerichts 4C.377/2000 vom 8. März 2001 E. 1b, ZR 104/2005 S. 109 ff. sowie Fellmann, Berner Kommentar, 1992, N. 436 zu Art. 398 OR. Die Vorinstanz habe dies völlig verkannt, indem sie davon ausgegangen sei, bei der Stornierung gehe es um "die Rückgängigmachung des Auftrags". Tatsächlich gefordert sei keineswegs die Rückgängigmachung des Vertrages, sondern die Rückgängigmachung einzelner unrichtiger Buchungen und damit gerade die Erfüllung der vertraglichen Rechenschaftspflicht.
4.1. Durch die Eröffnung eines Kontos verpflichtet sich die Bank gegenüber dem Kunden, ihm - gemäss den vorgesehenen Modalitäten - das auf dem Konto bestehende Guthaben auszuzahlen, unabhängig davon, wie diese vertragliche Beziehung im Einzelnen zu qualifizieren ist. Mit der Auszahlung an einen unberechtigten Dritten bzw. einen Bevollmächtigten, der den Umfang der ihm erteilten Vollmacht überschreitet, wird die Bank von ihrer Leistungspflicht nicht befreit (<ref-ruling> E. 2 S. 451 f. mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 4A_536/2008 vom 10. Februar 2009 E. 5.2). Vielmehr leistet sie zunächst aus ihrem eigenen Vermögen und nicht aus demjenigen des Kunden, für dessen Rechnung sie handelt. Im Fall einer Auszahlung an einen Unberechtigten ist sie daher nicht berechtigt, das Konto des Kunden zu belasten (zit. Urteil 4C.377/2000 E. 1b). Verlangt der Kunde die Rückerstattung des Kontoguthabens, erhebt er mithin eine Klage auf Erfüllung des Vertrages und nicht eine Schadenersatzklage.
4.2. Ob sich die Beschwerdeführerin auf diese Rechtsprechung berufen kann, muss nicht weiter geprüft werden. Die Vorinstanz schloss nämlich nicht aus, dass ein Erfüllungsanspruch im Sinn einer Geldforderung bestehen könnte und eine entsprechende Leistungsklage zulässig wäre. Sie schloss nur einen (Erfüllungs-) anspruch auf Vornahme einer Kontokorrektur aus. Ausgehend davon, dass eine Klage entweder auf Leistung, auf Feststellung oder auf Gestaltung lauten müsse, stellte sie fest, die Klägerin verlange ein Tun und habe somit eine Leistungsklage erhoben. Sie habe ausdrücklich eine Leistungsklage auf ein Tätigwerden und nicht eine solche auf Zahlung einer Geldforderung gestellt. Unter dem Titel der auftragsrechtlichen Ablieferungspflicht führte sie sodann aus, zur Herausgabe des Abzuliefernden habe eine Klage auf Bezahlung von Geld oder Herausgabe von Sachen zu erfolgen. Sie ging somit davon aus, eine Erfüllungsklage müsse, wenn es wie hier um Kontoguthaben gehe, auf Geldleistung lauten. Entsprechend schloss sie dann, die Klägerin habe "keine solche Erfüllungsklage und die Erbringung der vereinbarten Leistung verlangt", sondern eben nur die Kontoberichtigung. Zwar verlange sie ein Tun und klage damit auf Leistung, hingegen bestehe die von ihr verlangte Leistung in der Stornierung (und anschliessenden Neuberechnung), was keine Vertragserfüllung sei. Ihr Begehren sei als Erfüllungsklage unzulässig gewesen. Auf diese Begründung geht die Beschwerdeführerin nur insofern ein, als sie geltend macht, die Auffassung der Vorinstanz, Stornierung und anschliessende Neuberechnung seien keine Erfüllung, verletze Art. 400 Abs. 1 OR. Sie begründet dies aber mit keinem Wort. Damit genügt die Beschwerde den Begründungsanforderungen nicht (vgl. E. 1.2 hiervor), weshalb insoweit nicht darauf einzutreten ist.
5.
Die Beschwerde ist insgesamt abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist, ohne dass auf die Einwände betreffend unzulässiger Klageänderung noch eingegangen werden müsste. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 9'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 10'000.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. März 2014
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Luczak | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['6c0a04d4-9124-401b-bb05-dfe50f70332b', 'a281decf-3da2-458a-8b88-808de3119587', '2fa8099b-b9d3-4248-af06-520f7edc3b68', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '38edc1f7-cfc4-49e8-b5f8-9144b1b96d5c', 'a6a4080d-2b55-4948-8c2f-63a063d05d76', '2c6d2579-fba4-4c99-9a5e-b3fcefc869bd', '2c6d2579-fba4-4c99-9a5e-b3fcefc869bd', '22ff7864-f546-48ae-8d5a-0183f3742e50', '22ff7864-f546-48ae-8d5a-0183f3742e50'] | [] |
0fea8a7a-c48b-40e7-b11c-15e791a035dc | 2,006 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl ermittelte gegen X._ wegen Förderung der Prostitution, Vergehen gegen das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) und Bestechung.
Mit drei separaten Verfügungen vom 19. April 2005 stellte die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchungen ein. Die leitende Staatsanwältin genehmigte die Einstellungsverfügungen am 27. Juli 2005.
Mit drei separaten Verfügungen vom 19. April 2005 stellte die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchungen ein. Die leitende Staatsanwältin genehmigte die Einstellungsverfügungen am 27. Juli 2005.
B. Gegen alle drei Einstellungsverfügungen erhob X._ Rekurs und beantragte zugleich die gerichtliche Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen. Sie machte geltend, die leitende Staatsanwältin sei bei der Genehmigung der Einstellungsverfügungen nicht unparteilich gewesen, da diese früher als Bezirksanwältin die Untersuchungen gegen die Beschwerdeführerin geführt habe.
Am 7. Oktober 2005 trat der Einzelrichter für Zivil- und Strafsachen des Bezirksgerichts Zürich auf die Rekurse nicht ein.
Am 7. Oktober 2005 trat der Einzelrichter für Zivil- und Strafsachen des Bezirksgerichts Zürich auf die Rekurse nicht ein.
C. Gegen diesen Nichteintretensentscheid erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, der Rekursentscheid sei aufzuheben und die Sache sei an die Staatsanwaltschaft zur erneuten Vorlage an die Oberstaatsanwaltschaft zurückzuweisen.
C. Gegen diesen Nichteintretensentscheid erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, der Rekursentscheid sei aufzuheben und die Sache sei an die Staatsanwaltschaft zur erneuten Vorlage an die Oberstaatsanwaltschaft zurückzuweisen.
D. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl beantragt Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Der Einzelrichter hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
D. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl beantragt Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Der Einzelrichter hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
E. Mit Replik vom 6. März 2006 präzisiert die Beschwerdeführerin ihren Antrag dahin, dass der Rekursentscheid aufzuheben und die Sache an die Staatsanwaltschaft zur erneuten Vorlage an einen neutralen leitenden Staatsanwalt zurückzuweisen sei. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (vgl. § 409 Abs. 1 der Zürcher Strafprozessordnung vom 4. Mai 1919 [StPO/ZH]), mit dem auf die Rekurse gegen drei Einstellungsverfügungen nicht eingetreten wurde. Dieser Nichteintretensentscheid führt zur Rechtskraft der Einstellungsverfügungen und schliesst somit das kantonale Strafverfahren ab. Es handelt sich deshalb um einen Endentscheid, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte grundsätzlich offen steht (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG; Art. 269 Abs. 2 BStP).
1.1 Die Beschwerdeführerin ist zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert, soweit sie sinngemäss geltend macht, der Einzelrichter sei auf ihren Rekurs unter willkürlicher Verletzung des kantonalen Verfahrensrechts nicht eingetreten und habe dadurch eine formelle Rechtsverweigerung i.S.v. Art. 29 Abs. 1 und 2 BV begangen (<ref-ruling> E. 3a S. 117 f. mit Hinweisen). Insoweit ist - vorbehältlich rechtsgenügend erhobener Rügen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) - auf die staatsrechtliche Beschwerde einzutreten.
1.2 Dagegen kann auf die Rügen der Beschwerdeführerin, welche die Sache selbst betreffen, nicht eingetreten werden, weil der Einzelrichter darüber nicht entschieden hat. Dies gilt insbesondere für die Rüge, die Leitende Oberstaatsanwältin hätte bei der Genehmigung des Einstellungsbeschlusses in den Ausstand treten müssen.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist nur, ob der Nichteintretensentscheid des Einzelrichters verfassungsmässige Rechte der Beschwerdeführerin verletzt. Ist dies der Fall, so muss der angefochtene Entscheid aufgehoben werden, mit der Folge, dass der Einzelrichter über die Rekurse der Beschwerdeführerin materiell entscheiden muss. Bevor ein solcher Sachentscheid der letzten kantonalen Instanz vorliegt, kann sich das Bundesgericht mit den materiellen Rügen der Beschwerdeführerin nicht befassen (vgl. <ref-ruling> E. 1 S. 250; zu einem Ausnahmefall vgl. <ref-ruling> E. 5a/aa und bb S. 10 ff.).
Insofern ist auch der Antrag auf Rückweisung der Sache an die Staatsanwaltschaft unzulässig; verlangt werden kann einzig die Aufhebung des angefochtenen Nichteintretensentscheids.
Insofern ist auch der Antrag auf Rückweisung der Sache an die Staatsanwaltschaft unzulässig; verlangt werden kann einzig die Aufhebung des angefochtenen Nichteintretensentscheids.
2. Der Einzelrichter hielt fest, dass die Kosten- und Entschädigungsfolgen der Einstellung Gegenstand einer gesonderten gerichtlichen Beurteilung seien; Gegenstand des Rekurses sei somit nur die Einstellung selbst. Diesbezüglich sei die Rekurrentin jedoch nicht beschwert. Für die Beschwer komme es ausschliesslich auf das Dispositiv des angefochtenen Entscheids und nicht auf seine Begründung an. Ein Beschuldigter könne daher einen Entscheid, mit dem das Strafverfahren gegen ihn definitiv eingestellt werde, nicht anfechten.
2.1 Die Beschwerdeführerin macht dagegen zum einen geltend, das Dispositiv der Einstellungsverfügung betreffend Vergehen gegen das ANAG laute auf "Einstellung der Untersuchung im Sinne der Erwägungen"; damit seien auch die Erwägungen zum Dispositiv erhoben worden. Sie legt aber nicht dar, auf welche Erwägungen damit verwiesen wird und inwiefern sich diese negativ auf ihre Rechtsstellung auswirkten.
2.2 Zum anderen macht sie geltend, bei Gutheissung des Rekurses wegen Befangenheit der die Genehmigungsverfügung erlassenden leitenden Staatsanwältin bestehe die Möglichkeit, dass eine für sie günstigere Einstellungsverfügung unter gänzlicher Kostenbefreiung erlassen werde.
Die Kostenfolgen der Einstellung sind jedoch nicht Gegenstand des Rekursverfahrens, sondern unterliegen gemäss § 44 StPO/ZH einer selbständigen gerichtlichen Beurteilung. Insofern genügt der für die Beschwerdeführerin ungünstige Kostenentscheid nicht, um ihre Beschwer im Rekursverfahren zu begründen.
2.3 Nach dem Gesagten durfte der Einzelrichter die Beschwer verneinen, ohne in Willkür zu verfallen.
Die Beschwerdeführerin macht weder geltend noch legt sie dar, weshalb es verfassungsrechtlich geboten gewesen wäre, unabhängig vom Vorliegen einer Beschwer auf ihre Rekurse einzutreten.
Die Beschwerdeführerin macht weder geltend noch legt sie dar, weshalb es verfassungsrechtlich geboten gewesen wäre, unabhängig vom Vorliegen einer Beschwer auf ihre Rekurse einzutreten.
3. Soweit sich die Rekurse gegen die Genehmigung der Einstellungsverfügung durch die leitende Staatsanwältin richteten, trat der Einzelrichter darauf nicht ein, weil Anfechtungsobjekt des Rekurses nur die Einstellungsverfügung selbst sein könne; die Genehmigung oder Nichtgenehmigung dieser Verfügung unterliege keinem Rechtsmittel.
Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern diese Rechtsauffassung willkürlich sei. Im Übrigen wäre auch für einen Rekurs gegen die Genehmigung eine Beschwer erforderlich gewesen; hierfür kann auf das oben (E. 2) Ausgeführte verwiesen werden.
Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern diese Rechtsauffassung willkürlich sei. Im Übrigen wäre auch für einen Rekurs gegen die Genehmigung eine Beschwer erforderlich gewesen; hierfür kann auf das oben (E. 2) Ausgeführte verwiesen werden.
4. Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich somit als unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig und hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 156 und 159 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl und dem Bezirksgericht Zürich, Einzelrichteramt für Zivil- und Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. März 2006
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['ad48ac1e-9e01-4368-9c8c-d263187d9513', '99ab111c-0b93-4e1f-b126-6c88d9e59053', '2d927a77-61da-4c79-9b57-52e1bf9c6d5b'] | [] |
0feaa51c-1d6a-4147-b63c-72fbb78a3f74 | 2,001 | de | Aus den Erwägungen:
2.- a) Im Gegensatz zur unteren Aufsichtsbehörde ist das Obergericht zum Schluss gelangt, die bei jener eingereichte Beschwerde sei weder als weitschweifig noch als schwer lesbar im Sinne von § 131 Abs. 1 des zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG/ZH), geschweige denn als in einer andern als der (deutschen) Amtssprache abgefasst (§ 130 GVG/ZH) zu betrachten; das Bezirksgericht sei mithin auf die Eingabe zu Unrecht nicht eingetreten. Sodann weist die Vorinstanz darauf hin, dass von Bundesrechts wegen für die Beschwerde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen ein zweistufiges kantonales Verfahren nicht vorgeschrieben sei. Sie hat deshalb dafür gehalten, dass von einer Rückweisung der Sache zur materiellen Beurteilung durch die untere Aufsichtsbehörde abzusehen sei, und über die Beschwerde gleich selbst entschieden.
Die Beschwerdeführerin rügt (unter Hinweis auf Art. 280 Abs. 2 der kantonalen Zivilprozessordnung und <ref-law>) den Verzicht auf Rückweisung der Sache an das Bezirksgericht.
b) Das Bundesgericht hat in <ref-ruling> ff. festgehalten, dass in Kantonen, wo zwei Aufsichtsbehörden vorgesehen sind, diese von Bundesrechts wegen den Instanzenzug zu beachten hätten und die obere Aufsichtsbehörde deshalb nicht befugt sei, eine Beschwerde als einzige kantonale Instanz zu beurteilen (E. 2 S. 115 f.). Zur Beurteilung stand damals ein Fall, in dem der Beschwerdeführer - wie zuvor angekündigt - eine Ergänzung zu seiner Beschwerde einreichte und die untere kantonale Aufsichtsbehörde, die die Beschwerde, soweit sie darauf eintrat, in der Zwischenzeit abgewiesen hatte, die neue Eingabe direkt an die obere Aufsichtsbehörde weiterleitete, worauf sie als Beschwerde gegen den Entscheid der unteren Instanz behandelt wurde. Anders als dort hat die untere Aufsichtsbehörde hier die Beschwerde entgegengenommen und (formell) beurteilt, auch wenn sie beschlossen hat, es werde auf sie nicht eingetreten. Wie in BGE 50 III 189 ff.
entschieden, ist die Regelung der Frage, ob die obere kantonale Aufsichtsbehörde, die einen Nichteintretensentscheid der unteren Instanz aufhebt, gleich selbst die Beschwerde materiell behandeln darf oder ob sie diese an die untere Instanz zurückzuweisen hat, dem kantonalen Recht vorbehalten (S. 190).
Aus dieser Sicht ist der angefochtene Entscheid somit nicht bundesrechtswidrig.
_
Lausanne, 30. März 2001 | CH_BGer_010 | Federation | 142 | 27 | 377 | civil_law | nan | ['56d76423-8c3e-4a5e-b457-7747f4b223f1'] | ['10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab'] |
||
0feb8508-fb6e-4611-84c5-fef44482604d | 2,004 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der 1960 geborene D._ war seit 1988 bei der Transportfirma K._ AG, als Lastwagenchauffeur und Zügelmann für Privat- und Büroumzüge angestellt, wobei er schwere Lasten wie Büromöbel, Tresore, Fotokopiermaschinen und Klaviere heben und tragen musste. Ab Januar 1999 konnte der Versicherte wegen eines Rückenleidens (chronisches rechtsseitiges lumbospondylogenes Syndrom, Diskushernie L4/5 ohne neurale Kompression, rechtskonvexe Skoliose) seine bisherige Arbeit nicht mehr verrichten. Er ging in der Folge keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Im Dezember 1999 meldete er sich zum Leistungsbezug (Umschulung und Rente) bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich nahm Abklärungen in medizinischer und beruflich-erwerblicher Hinsicht vor und lehnte, insbesondere gestützt auf Berichte der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Z._ (vom 14. Juli 1999) sowie der Klinik Y._ (vom 24. Februar und 2. März 1999 sowie 16. Februar 2000), das Leistungsbegehren des Versicherten ab (Verfügung vom 28. September 2000).
A. Der 1960 geborene D._ war seit 1988 bei der Transportfirma K._ AG, als Lastwagenchauffeur und Zügelmann für Privat- und Büroumzüge angestellt, wobei er schwere Lasten wie Büromöbel, Tresore, Fotokopiermaschinen und Klaviere heben und tragen musste. Ab Januar 1999 konnte der Versicherte wegen eines Rückenleidens (chronisches rechtsseitiges lumbospondylogenes Syndrom, Diskushernie L4/5 ohne neurale Kompression, rechtskonvexe Skoliose) seine bisherige Arbeit nicht mehr verrichten. Er ging in der Folge keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Im Dezember 1999 meldete er sich zum Leistungsbezug (Umschulung und Rente) bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich nahm Abklärungen in medizinischer und beruflich-erwerblicher Hinsicht vor und lehnte, insbesondere gestützt auf Berichte der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Z._ (vom 14. Juli 1999) sowie der Klinik Y._ (vom 24. Februar und 2. März 1999 sowie 16. Februar 2000), das Leistungsbegehren des Versicherten ab (Verfügung vom 28. September 2000).
B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher D._ eine ergänzende medizinische Abklärung sowie die Zusprechung einer Invalidenrente und von Umschulungsmassnahmen hatte beantragen lassen, mit Entscheid vom 11. Mai 2001 ab. Gleichzeitig sprach das kantonale Gericht dem Rechtsvertreter des Versicherten zufolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung eine Entschädigung von Fr. 1360.- aus der Staatskasse zu.
B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher D._ eine ergänzende medizinische Abklärung sowie die Zusprechung einer Invalidenrente und von Umschulungsmassnahmen hatte beantragen lassen, mit Entscheid vom 11. Mai 2001 ab. Gleichzeitig sprach das kantonale Gericht dem Rechtsvertreter des Versicherten zufolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung eine Entschädigung von Fr. 1360.- aus der Staatskasse zu.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt D._ die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren erneuern. Überdies lässt er auch für das letztinstanzliche Verfahren um Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung ersuchen.
Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Die Vorinstanz hat die hier massgebenden gesetzlichen Bestimmungen und von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze, namentlich diejenigen über die Bemessung der Invalidität bei erwerbstätigen Versicherten nach der Methode des Einkommensvergleichs (<ref-law>; <ref-ruling> Erw. 1, 104 V 136 Erw. 2a und b) sowie über die Umschulung auf eine neue Erwerbstätigkeit (<ref-law>) und die hiefür erforderliche Erheblichkeitsschwelle eines invaliditätsbedingten Minderverdienstes von etwa 20 % (<ref-ruling> f. Erw. 2b mit Hinweisen) richtig wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
Zu ergänzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 28. September 2000) eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (<ref-ruling> Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
1.2 Anzumerken bleibt, dass die seitens des Beschwerdeführers nachgereichten hausärztlichen Zeugnisse vom 6. November 2001 und 20. März 2002 sowie die zugehörigen Unterlagen unberücksichtigt bleiben müssen, da nach Ablauf der Rechtsmittelfrist grundsätzlich keine neuen Akten mehr eingebracht werden können (Art. 108 Abs. 2 OG; <ref-ruling>). Entscheidwesentliche Bedeutung wäre ihnen ohnehin nicht beizumessen.
1.2 Anzumerken bleibt, dass die seitens des Beschwerdeführers nachgereichten hausärztlichen Zeugnisse vom 6. November 2001 und 20. März 2002 sowie die zugehörigen Unterlagen unberücksichtigt bleiben müssen, da nach Ablauf der Rechtsmittelfrist grundsätzlich keine neuen Akten mehr eingebracht werden können (Art. 108 Abs. 2 OG; <ref-ruling>). Entscheidwesentliche Bedeutung wäre ihnen ohnehin nicht beizumessen.
2. Das kantonale Gericht gelangte in einlässlicher und sorgfältiger Würdigung der medizinischen Akten zum zutreffenden Schluss, dass der Beschwerdeführer die bisherige Schwerarbeit eines Möbelpackers behinderungsbedingt nicht mehr ausüben, hingegen einer körperlich leichten, rückenschonenden und wechselbelastenden Erwerbstätigkeit uneingeschränkt ganztags nachgehen kann. Auch diesbezüglich ist auf die vorinstanzlichen Erwägungen zu verweisen.
Sämtliche in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen Einwendungen vermögen an dieser Betrachtungsweise nichts zu ändern. Soweit der Beschwerdeführer gestützt auf die Stellungnahme seines Hausarztes Dr. S._, vom 3. Juni 2001 geltend macht, dass sich das Rückenleiden "aktuell (eher) verschlechtert" habe, ist ihm entgegenzuhalten, dass das Sozialversicherungsgericht nach ständiger Rechtsprechung die Rechtmässigkeit der streitigen Verfügungen in der Regel nach dem Sachverhalt beurteilt, wie er sich bis zum Zeitpunkt des Verfügungserlasses (hier: 28. September 2000) entwickelt hat (<ref-ruling> Erw. 1b). Ferner wird die Annahme einer vollständigen Arbeitsfähigkeit bei Verrichtung einer leidensangepassten Erwerbstätigkeit weder durch die behauptete (und bloss arbeitslosenversicherungsrechtlich relevante) fehlende Vermittlungsfähigkeit noch durch mangelnde Deutsch-Kenntnisse oder einen "Semi-Alphabetismus" in Zweifel gezogen. Schliesslich wären von den in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde verlangten ergänzenden medizinischen Abklärungen - wenigstens für den hier massgebenden Zeitpunkt der streitigen Verfügung - keine relevante neue Erkenntnisse zu erwarten, weshalb von entsprechenden Weiterungen abzusehen ist.
Sämtliche in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen Einwendungen vermögen an dieser Betrachtungsweise nichts zu ändern. Soweit der Beschwerdeführer gestützt auf die Stellungnahme seines Hausarztes Dr. S._, vom 3. Juni 2001 geltend macht, dass sich das Rückenleiden "aktuell (eher) verschlechtert" habe, ist ihm entgegenzuhalten, dass das Sozialversicherungsgericht nach ständiger Rechtsprechung die Rechtmässigkeit der streitigen Verfügungen in der Regel nach dem Sachverhalt beurteilt, wie er sich bis zum Zeitpunkt des Verfügungserlasses (hier: 28. September 2000) entwickelt hat (<ref-ruling> Erw. 1b). Ferner wird die Annahme einer vollständigen Arbeitsfähigkeit bei Verrichtung einer leidensangepassten Erwerbstätigkeit weder durch die behauptete (und bloss arbeitslosenversicherungsrechtlich relevante) fehlende Vermittlungsfähigkeit noch durch mangelnde Deutsch-Kenntnisse oder einen "Semi-Alphabetismus" in Zweifel gezogen. Schliesslich wären von den in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde verlangten ergänzenden medizinischen Abklärungen - wenigstens für den hier massgebenden Zeitpunkt der streitigen Verfügung - keine relevante neue Erkenntnisse zu erwarten, weshalb von entsprechenden Weiterungen abzusehen ist.
3. Zu prüfen bleiben die erwerblichen Gegebenheiten.
Unter sämtlichen Verfahrensbeteiligten ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer ohne Gesundheitsschaden im Jahre 2000 als Lastwagenchauffeur und Zügelmann bei seiner früheren Arbeitgeberfirma einen Jahreslohn von Fr. 65'717.- erzielt hätte. Diesem sog. Valideneinkommen ist das im selben Jahr bei zumutbarer Ausübung einer behinderungsangepassten Erwerbstätigkeit erreichbare Salär gegenüberzustellen. Auf dessen von der IV-Stelle gestützt auf Lohnangaben aus der Dokumentation von Arbeitsplätzen (DAP) vorgenommene, vorinstanzlich bestätigte Ermittlung kann schon deshalb nicht abgestellt werden, weil nicht - wie von der Rechtsprechung verlangt (<ref-ruling>) - mindestens fünf DAP-Blätter herangezogen wurden, sondern bloss deren drei. Das Invalideneinkommen ist deshalb auf Grund der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) 2000 des Bundesamtes für Statistik zu bemessen (<ref-ruling> Erw. 3b/bb, 124 V 322 Erw. 3b/aa). Konkret ist vom in der Tabelle TA 1 des Anhangs angeführten Zentralwert (Median) in der Höhe von Fr. 4437.- auszugehen (standardisierter monatlicher Bruttolohn von Männern bei Ausübung einfacher und repetitiver Tätigkeiten [Anforderungsniveau 4] im privaten Sektor). Dieser statistische Monatslohn ist - unter Berücksichtigung des Umstandes, dass ihm eine Arbeitszeit von 40 Wochenstunden zu Grunde liegt (LSE 2000 S. 10), welche etwas tiefer ist als die im Jahre 2000 betriebsübliche durchschnittliche Arbeitszeit von wöchentlich 41,8 Stunden (Die Volkswirtschaft, 2004 Heft 5, S. 94, Tabelle B 9.2) - auf Fr. 4637.- zu erhöhen, was einen Jahreslohn von Fr. 55'644.- ergibt. Mit einer hier angemessen erscheinenden 10 - 15%igen Herabsetzung dieses Tabellenlohnes ist der Tatsache Rechnung zu tragen, dass persönliche und berufliche Umstände Auswirkungen auf die Lohnhöhe haben können (<ref-ruling> f. Erw. 5b/aa - cc, 124 V 323 Erw. 3b/aa). Beim genannten Abzug resultiert ein Invalideneinkommen von jährlich Fr. 47'297.- (Fr. 55'644.- x 0,85) bis Fr. 50'080.- (Fr. 55'644.- x 0,9) und - im Vergleich mit dem hievor angeführten Valideneinkommen von Fr. 65'717.- - ein Invaliditätsgrad von 24 - 28 %.
Unter sämtlichen Verfahrensbeteiligten ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer ohne Gesundheitsschaden im Jahre 2000 als Lastwagenchauffeur und Zügelmann bei seiner früheren Arbeitgeberfirma einen Jahreslohn von Fr. 65'717.- erzielt hätte. Diesem sog. Valideneinkommen ist das im selben Jahr bei zumutbarer Ausübung einer behinderungsangepassten Erwerbstätigkeit erreichbare Salär gegenüberzustellen. Auf dessen von der IV-Stelle gestützt auf Lohnangaben aus der Dokumentation von Arbeitsplätzen (DAP) vorgenommene, vorinstanzlich bestätigte Ermittlung kann schon deshalb nicht abgestellt werden, weil nicht - wie von der Rechtsprechung verlangt (<ref-ruling>) - mindestens fünf DAP-Blätter herangezogen wurden, sondern bloss deren drei. Das Invalideneinkommen ist deshalb auf Grund der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) 2000 des Bundesamtes für Statistik zu bemessen (<ref-ruling> Erw. 3b/bb, 124 V 322 Erw. 3b/aa). Konkret ist vom in der Tabelle TA 1 des Anhangs angeführten Zentralwert (Median) in der Höhe von Fr. 4437.- auszugehen (standardisierter monatlicher Bruttolohn von Männern bei Ausübung einfacher und repetitiver Tätigkeiten [Anforderungsniveau 4] im privaten Sektor). Dieser statistische Monatslohn ist - unter Berücksichtigung des Umstandes, dass ihm eine Arbeitszeit von 40 Wochenstunden zu Grunde liegt (LSE 2000 S. 10), welche etwas tiefer ist als die im Jahre 2000 betriebsübliche durchschnittliche Arbeitszeit von wöchentlich 41,8 Stunden (Die Volkswirtschaft, 2004 Heft 5, S. 94, Tabelle B 9.2) - auf Fr. 4637.- zu erhöhen, was einen Jahreslohn von Fr. 55'644.- ergibt. Mit einer hier angemessen erscheinenden 10 - 15%igen Herabsetzung dieses Tabellenlohnes ist der Tatsache Rechnung zu tragen, dass persönliche und berufliche Umstände Auswirkungen auf die Lohnhöhe haben können (<ref-ruling> f. Erw. 5b/aa - cc, 124 V 323 Erw. 3b/aa). Beim genannten Abzug resultiert ein Invalideneinkommen von jährlich Fr. 47'297.- (Fr. 55'644.- x 0,85) bis Fr. 50'080.- (Fr. 55'644.- x 0,9) und - im Vergleich mit dem hievor angeführten Valideneinkommen von Fr. 65'717.- - ein Invaliditätsgrad von 24 - 28 %.
4. Auf Grund der ermittelten Invalidität fällt ein Rentenanspruch ausser Betracht (<ref-law> in der bis Ende 2003 gültig gewesenen Fassung). Hingegen wird die IV-Stelle mit Blick auf das deutliche Überschreiten der in Erw. 1.1 hievor erwähnten Erheblichkeitsschwelle einer Erwerbseinbusse von etwa einem Fünftel die übrigen Anspruchsvoraussetzungen für die allfällige Umschulung auf eine neue Erwerbstätigkeit zu prüfen haben.
4. Auf Grund der ermittelten Invalidität fällt ein Rentenanspruch ausser Betracht (<ref-law> in der bis Ende 2003 gültig gewesenen Fassung). Hingegen wird die IV-Stelle mit Blick auf das deutliche Überschreiten der in Erw. 1.1 hievor erwähnten Erheblichkeitsschwelle einer Erwerbseinbusse von etwa einem Fünftel die übrigen Anspruchsvoraussetzungen für die allfällige Umschulung auf eine neue Erwerbstätigkeit zu prüfen haben.
5. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Zufolge teilweisen Obsiegens steht dem Beschwerdeführer eine reduzierte Parteientschädigung zu Lasten der IV-Stelle zu (Art. 159 in Verbindung mit Art. 135 OG). Insoweit ist sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung gegenstandslos. Im Übrigen kann diesem entsprochen werden, da die hiefür nach Gesetz (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG) und Rechtsprechung (<ref-ruling> Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen) erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Der Beschwerdeführer wird indessen ausdrücklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu im Stande ist. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 11. Mai 2001 und die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 28. September 2000, soweit sie die Frage einer Umschulung betreffen, aufgehoben, und es wird die Sache an die Verwaltung zurückgewiesen, damit diese über den Anspruch des Beschwerdeführers auf Umschulung neu verfüge. Im Rentenpunkt wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen.
1. In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 11. Mai 2001 und die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 28. September 2000, soweit sie die Frage einer Umschulung betreffen, aufgehoben, und es wird die Sache an die Verwaltung zurückgewiesen, damit diese über den Anspruch des Beschwerdeführers auf Umschulung neu verfüge. Im Rentenpunkt wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Die IV-Stelle des Kantons Zürich hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1250.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
3. Die IV-Stelle des Kantons Zürich hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1250.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird Rechtsanwalt Dr. Hansjörg Bolliger, Zürich, für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1250.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
4. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird Rechtsanwalt Dr. Hansjörg Bolliger, Zürich, für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1250.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
5. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wird für das kantonale Verfahren über eine Parteientschädigung sowie über das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
5. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wird für das kantonale Verfahren über eine Parteientschädigung sowie über das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
6. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 26. Mai 2004
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['bc9afd25-298b-4d8b-8330-5d62fdb3b995', 'b68bdd7c-978f-4c39-8e1f-aac57a08173d'] | ['dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc'] |
0feb88ec-ea4c-4c9c-aeea-6e344be1cd07 | 2,010 | de | In Erwägung,
dass die Familie P._, Personen mit rechtskräftigem Abweisungs- und Wegweisungsentscheid nach Asylgesetzgebung, mit Verfügung der Sozialhilfekommission der Einwohnergemeinde vom 13. Dezember 2007, bestätigt durch die Entscheide des Departements des Innern vom 16. Juli 2008 und des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 15. September 2008, von der Sozialhilfe ausgeschlossen wurden und ihnen ab 1. Januar 2008 Unterstützungsleistungen einzig im Rahmen der Nothilfe zugesprochen wurden,
dass das Departement des Innern mit Verfügung vom 19. Februar 2010 auf das Wiedererwägungsgesuch der Familie P._ betreffend Sozialhilfestopp per 1. Januar 2008 mangels neuer erheblicher Tatsachen oder Beweismittel nicht eingetreten ist,
dass das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn die hiegegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 20. April 2010 abwies, soweit es darauf eintrat,
dass die Mitglieder der Familie P._ mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sinngemäss beantragen, sie seien rückwirkend per 1. Januar 2008 wieder in die Sozialhilfe aufzunehmen, der Regierungsratsbeschluss Nr. ...2002 sei aufzuheben, es sei das von ihnen geforderte Gutachten zu erstellen und es sei ihnen eine Entschädigung und Genugtuung in der Höhe von Fr. 10'000.- pro Person für Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung sowie eine Prozessentschädigung von Fr. 500.- zuzusprechen, und dass die Familie P._ gleichzeitig um Durchführung einer öffentlichen Verhandlung sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht,
dass bezüglich Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung vor Bundesgericht darauf hinzuweisen ist, dass im Sozialversicherungsprozess die von Art. 6 Ziff. 1 EMRK geforderte Öffentlichkeit der Verhandlung in Übereinstimmung mit der Praxis der Konventionsorgane primär im erstinstanzlichen Rechtsmittelverfahren zu gewährleisten ist (<ref-ruling> E. 3 S. 54 f.), weshalb der Antrag abzuweisen ist,
dass die Vorinstanz sodann einlässlich begründet hat, weshalb sie von der Durchführung einer öffentlichen Verhandlung abgesehen hat und sich die Beschwerdeführer nicht ansatzweise damit auseinandersetzen,
dass im angefochtenen Entscheid die gesetzlichen Bestimmungen und Grundsätze über die Wiedererwägung einer Verfügung oder eines Entscheids (§ 28 VRG) zutreffend dargelegt worden sind, sodass darauf verwiesen werden kann,
dass das kantonale Gericht gestützt auf die Aktenlage zutreffend ausgeführt hat, dass die Beschwerdeführer bezüglich ihres Antrags auf Widerruf des per 1. Januar 2008 verfügten Sozialhilfestopps und rückwirkende Ausrichtung der Sozialhilfebeiträge keine neuen Tatsachen oder Beweismittel vorgebracht haben und auch keine solchen ersichtlich sind, weshalb das Departement des Innern auf das Wiedererwägungsgesuch zu Recht nicht eingetreten ist,
dass der Regierungsratsbeschluss Nr. 2007/2002 vom 27. November 2007 nur im anzuwendenden Einzelfall überprüfbar ist, sodass auf den Aufhebungsantrag nicht einzutreten ist,
dass in der weitschweifigen Beschwerdeschrift mit Ausnahme des bereits im kantonalen Verfahren erhobenen und überzeugend verworfenen Einwandes des verschlechterten Gesundheitszustandes keine neuen Tatsachen geltend gemacht werden, sondern sich die Eingabe im Wesentlichen in appellatorischer Kritik erschöpft, auf welche nicht näher einzugehen ist,
dass die Einwendungen der Beschwerdeführer insbesondere nicht geeignet sind, den rechtserheblichen Sachverhalt als offensichtlich unrichtig oder bundesrechtswidrig festgestellt erscheinen zu lassen (<ref-law>) und auch keine anderweitige Bundesrechtsverletzung darzutun vermögen (<ref-law>),
dass bezüglich Antrag auf rückwirkende Aufnahme in die Sozialhilfe festzuhalten ist, dass den Beschwerdeführern rückwirkend keine weiteren Beiträge zugesprochen werden können, sie jedoch darauf hinzuweisen sind, dass sie sich jederzeit mit einem neuen, pro futuro wirkenden Gesuch um Sozialhilfe, bei dem dann die aktuelle Situation zu berücksichtigen sein wird, an den Sozialdienst wenden können,
dass die offensichtlich unbegründete Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> - ohne Durchführung des Schriftenwechsels, mit summarischer Begründung und unter Verweis auf den kantonalen Entscheid (Art. 102 Abs. 1 und 109 Abs. 3 BGG) - erledigt wird,
dass das Verfahren kostenpflichtig ist (Art. 62 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit <ref-law>),
dass das Gesuch um Befreiung von der Bezahlung der Gerichtskosten infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde (<ref-law>) abzuweisen ist, | erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 300.- werden den Beschwerdeführern auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn, dem Amt für soziale Sicherheit des Kantons Solothurn und dem Departement des Innern des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 4. August 2010
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Ursprung Kopp Käch | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['0eb7de3c-beac-4d69-9afa-caa6b7919c18'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
0fec4839-a8de-42f8-bbee-018d28f010b2 | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. Das Obergericht des Kantons Aargau befand X._ am 12. Februar 2009 zweitinstanzlich der sexuellen Handlungen mit Kindern (<ref-law>) schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 210 Tagessätzen à Fr. 170.--, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von drei Jahren.
B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, er sei vom Vorwurf der sexuellen Handlungen mit Kindern freizusprechen, und es seien die Anträge der Zivilklägerin A._ betreffend Schadenersatz, Genugtuung und Ersatz der Parteikosten vollumfänglich abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese zu verpflichten, bezüglich den auf Video aufgezeichneten Aussagen von A._ ein psychologisches oder psychiatrisches Glaubhaftigkeitsgutachten einzuholen.
Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau haben auf Vernehmlassungen zur Beschwerde verzichtet. A._ beantragt die Abweisung der Beschwerde und des Antrags auf Einholung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens. Des Weiteren sei X._ zu verpflichten, ihr für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'575.40 auszurichten. | Erwägungen:
1. Der Verurteilung wegen sexuellen Handlungen mit Kindern liegt der folgende, von der Vorinstanz als erwiesen erachtete Sachverhalt zugrunde:
Der Beschwerdeführer und dessen Ehefrau waren mit den Eltern der Beschwerdegegnerin 1, geb. am 25. November 1999, befreundet. In der Nacht vom 12. auf den 13. Juni 2005 übernachtete die Beschwerdegegnerin 1 in der Wohnung des Beschwerdeführers. Sie schlief im Kinderzimmer, während der gleichaltrige Sohn des Beschwerdeführers im elterlichen Schlafzimmer übernachtete. In den frühen Morgenstunden, gegen 05.00 Uhr, erwachte die Beschwerdegegnerin 1 und bemerkte, dass der Beschwerdeführer, welcher die Nacht neben ihr auf dem ausziehbaren Besucherbett verbracht hatte, ihr die Unterhose heruntergezogen und in sexueller Absicht einen seiner Finger in ihre Scheide oder in ihren After eingeführt hatte.
2. 2.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungs- und als Beweislastregel (Beschwerde S. 4-6).
2.2 Gemäss der in <ref-law> und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankerten Maxime "in dubio pro reo" ist bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld zu vermuten, dass die einer strafbaren Handlung angeklagte Person unschuldig ist (<ref-ruling> E. 4; <ref-ruling> E. 2 mit Hinweisen).
Als Beweiswürdigungsregel besagt der Grundsatz, dass sich das Strafgericht nicht von der Existenz eines für die beschuldigte Person ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, dass sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Die Kognition des Bundesgerichts ist auf Willkür beschränkt, das heisst, es greift nur ein, wenn das Sachgericht die beschuldigte Person verurteilte, obgleich bei objektiver Würdigung des Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche bzw. schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel an deren Schuld fortbestehen (BGE <ref-ruling> E. 2a; <ref-ruling> E. 2; Urteil des Bundesgerichts 6B_923/2008 vom 2. Februar 2009 E. 2).
Als Beweislastregel bedeutet die Maxime "in dubio pro reo", dass es Sache des Staates ist, die Schuld der angeklagten Person zu beweisen, und nicht diese ihre Unschuld nachweisen muss. Ein Verstoss liegt insbesondere vor, wenn das Gericht eine angeklagte Person (einzig) mit der Begründung verurteilt, diese habe ihre Unschuld nicht nachgewiesen (vgl. zum Ganzen BGE <ref-ruling> E. 2a).
2.3 Was der Beschwerdeführer gegen die Beweiswürdigung der Vorinstanz vorbringt, ist nicht geeignet, eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" darzutun.
Mit seinen Ausführungen stellt er der vorinstanzlichen Begründung im Wesentlichen lediglich seine eigene Sicht der Dinge gegenüber, ohne näher zu erörtern, weshalb der Entscheid schlechterdings unhaltbar sein sollte, bzw. inwiefern bei objektiver Würdigung des Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche bzw. schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel an seiner Schuld bestehen sollten. Seine Vorbringen erschöpfen sich insoweit in einer unzulässigen appellatorischen Kritik am angefochtenen Urteil. Dies gilt insbesondere für sein generelles Infragestellen der Glaubwürdigkeit von A._ wie auch von verschiedenen Einzelheiten des Geschehensablaufs (Erkennen des Fingers in der Dunkelheit, Umstände des Ausziehens der Unterhose, Schmerzhaftigkeit des Einführens des Fingers).
Soweit auf seine Rügen überhaupt eingetreten werden kann, sind diese nicht stichhaltig. So konnte die Vorinstanz willkürfrei und ohne Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungsregel den Schluss ziehen, es sei nachvollziehbar, dass die zum Tatzeitpunkt erst rund fünfjährige Beschwerdegegnerin 1 nicht mit Klarheit habe angeben können, ob der Beschwerdeführer seinen Finger in ihre Scheide oder in ihren After eingeführt hatte (vgl. angefochtenes Urteil S. 13). Dass die Vorinstanz diese Frage schliesslich offen liess (angefochtenes Urteil S. 16), bedeutet entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers keinen Verstoss gegen die Maxime "in dubio pro reo" als Beweislastregel, erfüllen doch beide Sachverhaltsvarianten den Tatbestand von <ref-law>.
3. 3.1 Der Beschwerdeführer erachtet weiter seinen Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss <ref-law> als verletzt, da die Vorinstanz trotz des kindlichen Alters und des widersprüchlichen Aussageverhaltens der Beschwerdegegnerin 1 auf das Einholen eines Glaubwürdigkeitsgutachtens verzichtet habe. Angesichts des Umstands, dass der angebliche Übergriff im halbwachen Zustand des Opfers erfolgt sein soll, sei zudem von einer Beeinträchtigung der Wahrnehmungsfähigkeit der Beschwerdegegnerin 1 auszugehen (Beschwerde S. 6-7).
3.2 Die Vorinstanz hat erwogen, die Schilderungen der Beschwerdegegnerin 1 seien stimmig und reich an Details. So mache sie genaue Angaben zu den "Bettverhältnissen" und zum Ablauf des Geschehens. Ihre Darstellung enthalte überdies entlastende Momente, was ebenfalls für die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen spreche. Indizien, welche auf eine wesentliche Beeinflussung der Beschwerdegegnerin 1 namentlich durch ihre Eltern oder gar auf eine bewusste Falschbezichtigung des Beschwerdeführers hindeuten würden, bestünden keine. Aufgrund ihrer in Bezug auf die Kernhandlung klaren und deutlichen Aussagen erscheine es als ausgeschlossen, dass die Angaben der Beschwerdegegnerin 1 nicht auf einem realen Erlebnishintergrund basierten. Angesichts dieses Beweisergebnisses könne auf die Anordnung eines Glaubwürdigkeitsgutachtens verzichtet werden (angefochtenes Urteil S. 13-16).
3.3 Die Prüfung der Glaubhaftigkeit von Aussagen ist Teil der Beweiswürdigung und gehört damit zum Aufgabenbereich des Gerichts. Nach der Rechtsprechung drängt sich eine Glaubwürdigkeitsbegutachtung durch eine sachverständige Person in der Regel sachlich erst auf, wenn das Gericht aufgrund besonderer Umstände auf zusätzliches medizinisches oder psychologisches Fachwissen angewiesen ist. Dies ist etwa der Fall, wenn schwer interpretierbare Äusserungen eines Kleinkinds zu beurteilen sind.
Dem Gericht steht bei der Beantwortung der Frage, ob aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalles der Beizug eines Sachverständigen zur Glaubwürdigkeitsbegutachtung notwendig ist oder nicht, ein Ermessensspielraum zu (<ref-ruling> E. 4; <ref-ruling> E. 2.4; <ref-ruling> E. 2).
3.4 Die Vorinstanz hat eingehend begründet, weshalb sie die Aussagen der Beschwerdegegnerin 1 als glaubhaft eingestuft hat. Sie hat im angefochtenen Urteil insbesondere dargelegt, dass die Schilderungen der Beschwerdegegnerin 1 keine Beeinträchtigung der Wahrnehmungsfähigkeit erkennen liessen und keine schwer interpretierbaren Aussagen beinhalteten, sondern vielmehr ein klares Bild vermittelten. Vor diesem Hintergrund hat die Vorinstanz mit dem Verzicht auf die Begutachtung der Beschwerdegegnerin 1 den ihr zustehenden Ermessensspielraum nicht verletzt.
4. 4.1 Der Beschwerdeführer rügt schliesslich eine Verletzung von Art. 10c aOHG. Die Befragung sei erst 18 Tage nach dem Vorfall erfolgt, was angesichts des eingeschränkten Erinnerungsvermögens von Kindern im Vorschulalter nicht angehe. Zudem habe die Beschwerdegegnerin 1 vor der Befragung bereits mit verschiedenen Personen über das Ereignis gesprochen. Ferner sei die Ausbildung der befragenden Ermittlungsbeamtin zum Befragungszeitpunkt mangelhaft gewesen, habe diese doch zuvor einzig einen viertägigen Grundkurs in Kinderbefragung absolviert und nicht über ausreichende Sprachkenntnisse zur Durchführung der Befragung auf französisch verfügt. Rechtsfolge müsse die Unverwertbarkeit der Aussagen sein (Beschwerde S. 8-10).
4.2 Die Vorinstanz hat erwogen, es treffe zu, dass die Beschwerdegegnerin 1 vor der polizeilichen Befragung vom 30. Juni 2005 insbesondere mit ihren Eltern über den Vorfall gesprochen habe. Das Fehlen von Erstaussagen lasse sich jedoch in solchen Fällen kaum vermeiden und führe nicht zur Unverwertbarkeit der Videoeinvernahme. Diese sei kindergetreu und fachgerecht durchgeführt worden, was auch von der an der Einvernahme anwesenden Spezialistin des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Diensts Baselland, S._, bestätigt worden sei (angefochtenes Urteil S. 7-8).
4.3 Nach Art. 10c des damals geltenden OHG, welcher im Wesentlichen dem heutigen <ref-law> entspricht, hat die erste Einvernahme des Kindes so rasch als möglich stattzufinden. Sie wird im Beisein einer Spezialistin oder eines Spezialisten von einer zu diesem Zweck ausgebildeten Ermittlungsbeamtin oder einem entsprechenden Ermittlungsbeamten durchgeführt. Die Parteien üben ihre Rechte durch die befragende Person aus. Die Einvernahme erfolgt in einem geeigneten Raum. Sie wird auf Video aufgenommen. Die befragende Person und die Spezialistin oder der Spezialist halten ihre besonderen Beobachtungen in einem Bericht fest (Art. 10c Abs. 2 aOHG).
4.4 Die Tatsache, dass die Durchführung der Videoeinvernahme (erst) 18 Tage nach dem Vorfall respektive zehn Tage nach Einreichung der Strafanzeige erfolgte, bewirkt nicht die Unverwertbarkeit der Aussagen der Beschwerdegegnerin 1. Zwar ist nicht zu verkennen, dass das Risiko, dass die Erinnerung des Kindes verändert oder beeinflusst worden ist, wächst, je länger eine Tat zurückliegt (Beatrice Vogt, in: Peter Gomm/Dominik Zehntner [Hrsg.], Opferhilfegesetz, Bern 2005, <ref-law> N. 5). Allerdings ist es keine Seltenheit, dass es erst längere Zeit nach einem Vorfall zur Eröffnung eines Verfahrens kommt. Die Zeitspanne von 18 Tagen zwischen dem Ereignis und der Befragung ist daher keineswegs aussergewöhnlich lange, und die Aussagen der Beschwerdegegnerin 1 lassen denn auch auf keine Erinnerungslücken erkennen. Vielmehr erscheinen ihre Schilderungen, wie die Vorinstanz willkürfrei festgestellt hat, im Kernbereich stimmig und detailliert.
Entgegen der Argumentation des Beschwerdeführers ist auch die Kinderbefragung als solche fachgerecht durchgeführt worden. Die Ermittlungsbeamtin hat einen mehrtägigen Kurs in Kinderbefragung an der Hochschule für Soziale Arbeit in Luzern absolviert und ein Jahr in der französischsprachigen Schweiz studiert (vgl. Verhandlungsprotokoll Bezirksgericht Rheinfelden S. 7). Hinweise auf fehlende Fachkompetenz oder mangelnde Sprachkenntnisse finden sich keine. Auch die Psychologin des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Diensts Baselland, S._, welche der Videoeinvernahme als Spezialistin beiwohnte, hat in ihrem Bericht zur Befragung festgehalten, diese sei altersadäquat und kompetent in französischer Sprache durchgeführt worden (vgl. angefochtenes Urteil S. 8 mit Hinweis auf die vorinstanzlichen Akten act. 149). Vor diesem Hintergrund hat die Vorinstanz, ohne Bundesrecht zu verletzen, folgern können, die Einvernahme sei gesetzeskonform durchgeführt worden.
5. Zusammenfassend liegt damit kein Verstoss gegen den Grundsatz "in dubio pro reo", keine Missachtung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör und keine Verletzung von Art. 10c aOHG vor.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). Dieser hat die Beschwerdegegnerin 1 angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Die von dieser eingereichte Honorarnote von Fr. 2'575.40 gibt zu keinen Beanstandungen Anlass. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin 1 für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'575.40 zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. Juli 2009
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Favre Stohner | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['066f9b3a-2f99-4146-8204-b7bca407a17e', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', '066f9b3a-2f99-4146-8204-b7bca407a17e', 'fbcfe0c6-dbf9-4ce8-9c2f-663f386f9381', 'd371f592-8f0f-48ce-8a5d-3e1d204b9472'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '361b88e3-36fb-4f94-9075-ce8e5294d186', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', 'bdc4c2eb-894e-449d-bcb0-559d2d4e5920', '7cf6dd99-1d0f-4313-bb12-75625e5b074b'] |
0fec5caa-f588-42eb-924a-8c7768bdf4ec | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. Der 1960 geborene A._ war ab Dezember 1991 als Reinigungsmitarbeiter tätig. Im Februar 2000 meldete er sich unter Hinweis auf gesundheitliche Beschwerden nach zwei Unfällen von 1994 und 1998 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich sprach ihm mit Verfügungen vom 13. August 2004 bei einem Invaliditätsgrad von 63 % rückwirkend ab 1. September 1999 eine halbe Invalidenrente und ab Januar 2004 eine Dreiviertelsrente (jeweils nebst Kinderrenten und - bis Ende 2003 - Zusatzrente für die Ehegattin) zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 9. Juni 2005 fest. Mit Beschwerdeentscheid vom 14. Dezember 2006 hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zur ergänzenden medizinischen Abklärung und neuen Verfügung an die Verwaltung zurück. Diese holte ein polydisziplinäres medizinisches Gutachten des medizinischen Instituts X._ vom 14. August 2008 ein. Im Juni 2008 gingen der Verwaltung Berichte und mehrere DVD's mit Bildmaterial über eine Observation des Versicherten zu. Diese war auf Veranlassung eines mit dem Unfall von 1998 befassten Haftpflichtversicherers im Zeitraum Februar bis November 2007 durchgeführt worden. Zudem erhielt die IV-Stelle Kenntnis von einem polizeilichen Rapport über eine am 30. November 2007 durchgeführte Baustellenkontrolle, bei welcher A._ angetroffen worden war. Nachdem sich u.a. der Regionale Ärztliche Dienst (RAD) und das medizinische Institut X._ zu den Überwachungsaufnahmen geäussert hatten, verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 25. Juni 2009 einen Anspruch auf die im Februar 2000 geltend gemachte Invalidenrente mit der Begründung, aufgrund der nunmehr gegebenen Erkenntnisse liege keine rentenbegründende Invalidität vor. Mit Verfügung vom 26. Juni 2009 verpflichtete die Verwaltung überdies den Versicherten, die ausgerichteten Rentenleistungen, welche demnach zu Unrecht bezogen worden seien, zurückzuerstatten.
Ab 1. April 2004 hatte A._ gestützt auf die Verfügung der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) vom 15. April 2004 eine - nebst einer Integritätsentschädigung zugesprochene - auf einem Invaliditätsgrad von 63 % basierende Invalidenrente der obligatorischen Unfallversicherung bezogen. Mit Verfügung vom 4. August 2009 hob die SUVA diese Rente rückwirkend auf den 1. Februar 2007 revisionsweise auf und forderte von A._ die Rückerstattung der seit diesem Zeitpunkt bezogenen Rentenleistungen.
B. A._ erhob gegen die beiden Verwaltungsverfügungen vom 25. und 26. Februar 2009 je Beschwerde. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich vereinigte die beiden Verfahren und wies die Beschwerden ab. Zugleich verneinte es einen Anspruch des Versicherten auf unentgeltliche Rechtspflege im Beschwerdeverfahren (Entscheid vom 9. März 2011).
In einem weiteren, gleichentags ergangenen Entscheid wies das Sozialversicherungsgericht auch die von A._ gegen den Einspracheentscheid der SUVA vom 29. September 2009 eingereichte Beschwerde ab.
C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren:
"1. In Aufhebung des angefochtenen Urteils sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Beschwerdeführer rückwirkend ab dem 1. September 1999 eine angemessene Invalidenrente zuzusprechen und auszurichten.
2. Die Rückforderungsverfügung der Beschwerdegegnerin vom 26. Juni 2009 sei ersatzlos aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Beschwerdegegnerin kein Rückforderungsanspruch zustehe.
3. Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und Rechtsanwalt Dr. André Largier als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (auch für das vorinstanzliche Verfahren, zzgl. MWSt) zu Lasten der Beschwerdegegnerin.
4. Eventualiter sei das im vorinstanzlichen Verfahren gestellte Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung gutzuheissen und die Vorinstanz zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine angemessene Entschädigung zuzusprechen."
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
D. A._ hat auch gegen den vorinstanzlichen Entscheid vom 9. März 2011 betreffend UV-Leistungen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Darüber entscheidet das Bundesgericht mit heutigem Urteil im Verfahren 8C_301/2011. | Erwägungen:
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (<ref-ruling> E. 1.2 S. 252 mit Hinweisen). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Pflicht zur Begründung der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (vgl. <ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254; Urteil 8C_934/2008 vom 17. März 2009 E. 1 mit Hinweisen, nicht publ. in: <ref-ruling>, aber in: SVR 2009 UV Nr. 35 S. 120).
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (<ref-law>). Von diesen tatsächlichen Feststellungen kann es nur dann abweichen, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruhen (<ref-law>) und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>).
2. Streitig und zu prüfen ist vorab, ob Verwaltung und Vorinstanz einen Anspruch auf eine Invalidenrente der Invalidenversicherung zu Recht verneint haben.
2.1 Das kantonale Gericht hat die Rechtsgrundlagen hiefür zutreffend wiedergegeben. Das betrifft nebst den massgeblichen Bestimmungen, u.a. zu dem für einen Rentenanspruch mindestens erforderlichen Invaliditätsgrad von 40 %, insbesondere die Rechtsprechung zur Aufgabe des Arztes oder der Ärztin im Rahmen der Invaliditätsbemessung (<ref-ruling> E. 4 S. 99 f.; <ref-ruling> E. 4 S. 261), zum Beweiswert und zur Würdigung ärztlicher Berichte und Gutachten (<ref-ruling> E. 5.1 S. 232; <ref-ruling> E. 3a S. 352) sowie zur Frage der invalidisierenden Wirkung von pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage (<ref-ruling>; <ref-ruling>; <ref-ruling>). Zu ergänzen ist, dass für Tatsachenfeststellungen der im Sozialversicherungsrecht übliche Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit gilt (<ref-ruling> E. 5b S. 360; vgl. auch <ref-ruling> E. 3.1 S. 181).
2.2 Die Vorinstanz hat zunächst erwogen, sie sei im Entscheid vom 14. Dezember 2006 zum Schluss gelangt, aufgrund des damals aktenkundigen Sachverhaltes sei eine rentenbegründende Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit nicht ausgewiesen. Die Verwaltung sei deshalb verpflichtet worden, ergänzende Abklärungen vorzunehmen. Letztere hätten, in Bestätigung der früheren Arztberichte, ergeben, dass nie ein rentenrelevanter organisch objektiv nachweisbarer somatischer Gesundheitsschaden bestanden habe.
Diese Beurteilung ist nicht umstritten und gibt keinen Anlass zu Weiterungen.
2.3 Das kantonale Gericht ist sodann zum Ergebnis gelangt, aufgrund der nunmehr gegebenen Aktenlage sei auch ein organisch nicht objektiv nachweisbarer Gesundheitsschaden, welcher die Arbeitsfähigkeit in einer rentenbegründenden Weise beeinträchtige oder beeinträchtigt habe, nicht überwiegend wahrscheinlich.
Der Beschwerdeführer wendet ein, im Gutachten des medizinischen Instituts X._ vom 14. April 2008 sei aufgrund einer mittelgradigen Depression (bei Status nach abgelaufener posttraumatischer Belastungsstörung) und einer neuropsychologisch nachgewiesenen leichten bis mittelschweren Funktionsstörung eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit in der angestammten wie auch in einer leidensangepassten Tätigkeit bestätigt worden. Davon sei auszugehen.
2.3.1 Die Vorinstanz hat hiezu erwogen, nach Einsicht in die Observationsunterlagen seien sowohl die RAD-Ärzte Dr. med. G._, Facharzt für Chirurgie, und PD Dr. med. M._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, Facharzt für Prävention und Gesundheitswesen, Psychologe FSP, in der Stellungnahme vom 18. Juli 2008 als auch die Experten des medizinischen Instituts X._ Dr. med. J._, Facharzt für Innere Medizin FMH, und Frau Dr. med. L._, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, in der Stellungnahme vom 6. April 2009 zur Auffassung gelangt, dass die im Gutachten des medizinischen Instituts X._ vom 14. April 2008 vorgenommene Beurteilung der Arbeitsfähigkeit nicht valide sei. Das sei auch nachvollziehbar. Die Begutachtung sei gestützt auf falsche berufsanamnestische Angaben des Versicherten erfolgt. Erst die Observationsunterlagen hätten gezeigt, dass der Beschwerdeführer - was von ihm auch nicht bestritten werde - von Februar bis November 2007 bis zu mittelschwere Hilfsarbeiten auf Baustellen verrichtet habe. Ein die Arbeitsfähigkeit einschränkendes Leiden sei somit nicht nachgewiesen. Es sei zudem davon auszugehen, dass auch weitere psychiatrische Abklärungen keine wesentlichen neuen Erkenntnisse für die Zeit bis zur streitigen Verwaltungsverfügung vom 25. Juni 2009 ergäben.
Diese tatsächlichen Feststellungen beruhen auf einer einlässlichen Auseinandersetzung mit den Akten. Hervorzuheben ist, dass die Experten des medizinischen Instituts X._ in der Stellungnahme vom 9. April 2009 ausführen, das Observationsmaterial sei durchaus geeignet, ihre damalige Einschätzung der Arbeitsfähigkeit in Frage zu stellen. Auf den an verschiedenen Tagen erstellten Videoaufzeichnungen sei "ersichtlich, dass der Versicherte in der Lage ist, morgens mit seinem Privatauto zu einer Baustelle zu fahren und dort während insgesamt bis zu 9 Stunden eine körperliche Schwerarbeit zügig und ohne erkennbaren Leidensdruck zu verrichten. Dies steht in klarem Widerspruch zu unseren Schlussfolgerungen im Gutachten vom 14. April 2008, insbesondere bezüglich der Diagnose einer mittelgradigen depressiven Episode mit mittelschweren neurokognitiven Funktionsstörungen. Im vorliegenden Observationsmaterial ist weder ein fehlender Optimismus noch eine verminderte Konzentration oder eine gedankliche Ablenkung sichtbar, die die Arbeit negativ beeinflussen könnten. Es zeigt sich auch keine Verlangsamung bei der Ausführung der Arbeit und auch keine vermehrte Tagesmüdigkeit. Er kann zum Teil schwere körperliche Arbeiten auf dem Bau verrichten und dies recht schnell und speditiv, dies sogar am Ende des Arbeitstages. Somit muss davon ausgegangen werden, dass der Versicherte nicht nur aus rheumatologischer, sondern auch aus psychiatrischer und neuropsychologischer Sicht eine Ganztagesarbeit auf dem Bau problemlos durchführen kann." Die Experten sahen sich deswegen "gezwungen, unsere Beurteilung der Arbeitsfähigkeit zu revidieren und ihn ab dem Zeitpunkt der Begutachtung für alle Tätigkeitsbereiche, inkl. der zuletzt ausgeübten als Bauarbeiter, interdisziplinär als zu 100 % arbeitsfähig zu beurteilen". Im Wesentlichen gleich äusserten sich die RAD-Ärzte in der Stellungnahme vom 18. Juli 2008.
2.3.2 Was der Versicherte vorbringt, lässt die vorinstanzlichen Tatsachenfeststellungen weder als offensichtlich unrichtig noch als rechtsverletzend nach <ref-law> erscheinen. Das gilt namentlich auch hinsichtlich der vorinstanzlichen Beurteilung, wonach sich aus den - in der Tat sehr aussagekräftigen - Observationsunterlagen unter Berücksichtigung der übrigen Akten genügend Anhaltspunkte für die besagte fachärztliche Beurteilung der Arbeitsfähigkeit ergeben und wonach die Ärzte des RAD und des medizinischen Instituts X._, welche sich in den Stellungnahmen vom 18. Juli 2008 und 6. April 2009 äusserten, über die hiefür nötigen Fachkenntnisse verfügen. Das betrifft auch die neuropsychologischen Gesichtspunkte. Aus den vom Versicherten erwähnten Aussagen, welche in dem gegen ihn geführten Strafverfahren gemacht wurden, ergibt sich keine andere Betrachtungsweise. Die vorinstanzliche Würdigung von arbeitgeberseitigen Stellungnahmen ist ebenfalls nicht zu beanstanden.
2.3.3 Nicht stichhaltig ist auch das Vorbringen, das kantonale Gericht habe die im Gutachten des medizinischen Instituts X._ vom 14. April 2008 diagnostizierte mittelgradige Depression in rechtsverletzender Weise gewürdigt. Dazu ist festzuhalten, dass im Gutachten lediglich eine mittelgradige depressive Episode diagnostiziert wurde. Sodann sind die Fachärzte des medizinischen Instituts X._, nachdem sie Einsicht in die Überwachungsaufnahmen genommen hatten, zum Ergebnis gelangt, an der im Gutachten aufgrund dieser Diagnose noch bestätigten Arbeitsunfähigkeit könne nicht festgehalten werden. Das haben die Experten in der Stellungnahme vom 6. April 2009 überzeugend begründet. Wenn das kantonale Gericht dies zur Grundlage seines Entscheides genommen und eine invalidisierende Gesundheitsschädigung verneint hat, ist dies weder hinsichtlich tatsächlicher Feststellung noch rechtlicher Würdigung zu beanstanden. Damit erübrigen sich auch Weiterungen zur Frage, ob sich Gleiches auch aufgrund der Rechtsprechung zu den somatoformen Schmerzstörungen (insbes. BGE <ref-ruling>) ergeben hätte.
2.3.4 Geltend gemacht wird weiter, das kantonale Gericht habe ungenügende Feststellungen zum Gesundheitszustand im Zeitraum zwischen dem Unfall von 1998 und dem Beginn der gutachterlichen Untersuchungen im Jahr 2007 getroffen.
Der Einwand ist nicht begründet. Die Vorinstanz hat im Entscheid vom 14. Dezember 2006 erkannt, die medizinische Aktenlage sei ungenügend, um für den Zeitraum bis dahin eine rentenbegründende Gesundheitsschädigung nichtorganischer Natur verlässlich bejahen oder verneinen zu können. Deswegen seien ergänzende Abklärungen zu treffen. Im hier angefochtenen Entscheid ist das kantonale Gericht zum Ergebnis gelangt, auch die zwischenzeitlich durchgeführten medizinischen Abklärungen hätten nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit einen solchen Gesundheitsschaden ergeben. Diese Beurteilung ist hinreichend begründet und im Rahmen der bundesgerichtlichen Kognition nicht zu beanstanden. Gleiches gilt für die weitere vorinstanzliche Erwägung, wonach von einer erneuten Anordnung ergänzender Abklärungen abzusehen sei, da diese keinen entscheidrelevanten neuen Aufschluss erwarten liessen.
2.3.5 Der Versicherte bringt weiter vor, die SUVA habe ihm gestützt auf ihre Verfügung vom 15. April 2004 eine Invalidenrente, laufend ab April 2004, und eine Integritätsentschädigung der obligatorischen Unfallversicherung ausgerichtet. Das führt indessen mit Blick auf die hier streitige, nie rechtskräftig verfügte Invalidenrente der Invalidenversicherung zu keinem anderen Ergebnis. Es bleibt lediglich darauf hinzuweisen, dass die SUVA die Rente zwischenzeitlich revisionsweise aufgehoben hat, was letztinstanzlich Gegenstand des ebenfalls heute ergehenden Urteils 8C_301/2011 bildet.
2.4 Das kantonale Gericht hat schliesslich erkannt, dass sich eine allfällige gesundheitliche Verschlechterung, wie sie der Versicherte geltend mache, jedenfalls bis zum Zeitpunkt der Verfügung der IV-Stelle vom 25. Juni 2009 noch nicht in einer rentenbegründenden Weise ausgewirkt habe und daher hier unberücksichtigt bleiben müsse. Diese Beurteilung trägt dem Grundsatz Rechnung, dass die gerichtliche Überprüfungsbefugnis in der Regel auf Sachverhalte beschränkt ist, welche sich bis zum Erlass der streitigen Verwaltungsverfügung - hier vom 25. Juni 2009 - verwirklicht haben (vgl. <ref-ruling> E. 2.1 S. 243 mit Hinweis; Urteil 8C_81/2010 vom 7. Juli 2010 E. 2, nicht veröffentlicht in: <ref-ruling>, aber in: SVR 2011 IV Nr. 21 S. 56). Sie ist nicht umstritten und gibt keinen Anlass zu Weiterungen.
2.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Anspruch auf eine Invalidenrente zu Recht verneint wurde.
3. Streitig ist sodann, ob der Versicherte die bezogenen Rentenleistungen zurückzuerstatten hat.
3.1 Nach <ref-law> sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Abs. 1). Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend (Abs. 2).
3.1 Nach <ref-law> sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Abs. 1). Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend (Abs. 2).
3.2 3.2.1 Gemäss dem angefochtenen Entscheid ist die Rentenausrichtung ohne rechtskräftige Leistungszusprache und damit unrechtmässig erfolgt, weshalb ein Rückerstattungstatbestand vorliegt. Das trifft zu (SVR 2010 IV Nr. 45 S. 141, 9C_564/2009 E. 6.4; vgl. auch <ref-ruling> E. 6.2 S. 47 f.; <ref-ruling> E. 2c S. 138; SVR 1998 EL Nr. 9 S. 21, P 66/94 E. 6a). Der Einwand, es habe sich um Vorschussleistungen im Sinne von <ref-law> gehandelt, führt zu keiner anderen Betrachtungsweise.
3.2.2 Die Vorinstanz hat weiter erwogen, die IV-Stelle habe Ende Mai 2008 Kenntnis von der unrechtmässigen Leistungsausrichtung erhalten. Mit dem am 6. Januar 2009 ergangenen Vorbescheid der Verwaltung sei demnach die einjährige Frist zur Geltendmachung der Rückforderung gewahrt worden. Sodann hätten die Rentenzahlungen nach dem Erlass der - später aufgehobenen - Verwaltungsverfügungen vom 13. August 2004 begonnen. Die Rückforderungsverfügung vom 26. Juni 2009 sei somit vor Ablauf von fünf Jahren nach Entrichtung der einzelnen Leistungen ergangen.
Diese Erwägungen sind im Rahmen der bundesgerichtlichen Überprüfungsbefugnis weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht (vgl. <ref-ruling> E. 4.3.1 S. 584 mit Hinweis; erwähntes Urteil SVR 2010 IV, E. 6.4; Urteil 8C_699/2010 vom 8. Februar 2011 E. 2) zu beanstanden. Es wird auch nichts Abweichendes geltend gemacht. Die Rückforderung erfolgte somit zu Recht.
3.3 Das kantonale Gericht hat sodann zutreffend erwogen, dass sich die Frage, ob und gegebenenfalls seit wann der Beschwerdeführer in gutem Glauben Rentenleistungen empfangen hat, hier (noch) nicht stellt. Hingegen wird dem Gesichtspunkt der Gutgläubigkeit im Rahmen eines allfälligen Erlassgesuches des Versicherten (<ref-law>; E. 3.1 hievor) Bedeutung zukommen. Darüber wäre in einem besonderen Erlassverfahren zu verfügen (<ref-law>; Urteile C 264/05 vom 25. Januar 2006 E. 2.1 und P 62/04 vom 6. Juni 2005 E. 1.2; vgl. auch <ref-ruling> E. 1.2 S. 43 und KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 37 zu Art. 25).
4. Zu prüfen bleibt der Eventualantrag betreffend unentgeltliche Rechtspflege im kantonalen Verfahren. Die Vorinstanz hat deren Gewährung mit der Begründung verweigert, die Beschwerden des Versicherten seien aussichtslos.
4.1 Fehlende Aussichtslosigkeit ist eine der Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung im Beschwerdeverfahren (SVR 2011 UV Nr. 6 S. 21, 8C_22/2010 E. 6.1 und IV Nr. 22 S. 61, 9C_432/2010 E. 2).
Prozessbegehren sind als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren, so dass eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, bei vernünftiger Überlegung von einem Prozess absehen würde (<ref-ruling> E. 2.3.1 S. 135, 128 I 225 E. 2.5.3 S. 236 mit Hinweis; erwähntes Urteil SVR 2011, E. 6.1).
4.2 Im vorliegenden Fall konnte den Beschwerden aufgrund der Observationsergebnisse und Arztberichte realistischerweise von vornherein kein Erfolg beschieden sein. Die Beschwerden wurden daher zu Recht als aussichtslos betrachtet, weshalb es auch in diesem Punkt beim angefochtenen Entscheid bleibt.
5. Die Gerichtskosten werden dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt (<ref-law>). Dieser hat zudem keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (im Sinne der vorläufigen Befreiung von den Gerichtskosten und der unentgeltlichen Verbeiständung) kann nicht entsprochen werden, da auch die letztinstanzliche Beschwerde von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, der Ausgleichskasse des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 30. Juni 2011
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Lanz | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['4a107533-46a1-4a9d-82ca-27c5a99ddd1a', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'a69faac8-7f7b-4a48-a77c-8eb40ec59a6a', 'b45326e6-3588-48e6-94ef-0c75ad0f9b7c', '6d188d46-1a3f-4a8d-a210-0817211af5d7', '2a28041b-cccb-4dbb-8845-235fbbc2b78a', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', '275e0f6b-7d8b-415a-9bb6-768762353715', '4e4b22e8-e0f6-4327-b842-9acb3deeb62c', '2ca3b556-97e0-4af8-8e50-91211a93c7dd', 'bbde938b-33a4-4343-a131-12cdd4aa12ab', 'de90b734-4d91-4946-bed6-50dc2e63cd6a', '2ca3b556-97e0-4af8-8e50-91211a93c7dd', 'fbcff1b2-e216-48d3-ac67-8df9f827033c', 'b8630a38-f588-4e46-8116-a218d0aa167d', '1a34d9ee-46fb-46db-a173-f07dcd3bbb91', '9d476c31-0628-4474-a064-79ad6de1d6a6', 'd585fee8-13da-4792-861e-512133467ad0', '49eee73a-ec71-4169-a419-b3f269bd6c87', '84288845-3c85-4f6e-ba7e-ed4817f3fc1d'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '98fd67b2-d7ae-4a70-b743-ea569990f234', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '8cd3e49d-d71c-4ae4-b33b-34083c92f48c', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'bf60a91f-e8be-4139-b7cf-d1977e74fefe', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
0fec857d-55cc-44a0-86f4-d00cf0e8a7a5 | 2,006 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die Y._ (Klägerin und Berufungsbeklagte) ist eine Branchenorganisation im Sinne von Art. 8 des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft (LwG, SR 910.1) und ist als Verein im Sinne von <ref-law> organisiert. Sie wurde im Jahre 1997 gegründet und bezweckt, die Interessen der Schweizer Emmentaler-Käsewirtschaft in gemeinsamer Selbsthilfe von Michproduzenten, Käsereien sowie Handels- und Verarbeitungsunternehmen zu wahren. Sie vereinigt mit ihren 710 Mitgliedern rund 98 % der Marktteilnehmer und der Käsemenge (Stand Januar 2002). Im Rahmen ihres Vereinszwecks fördert sie den langfristigen und nachhaltigen Absatz von Emmentaler Käse und unternimmt zu diesem Zweck diverse Marketing- und Qualitätsförderungsmassnahmen wie Werbung, Öffentlichkeitsarbeit, Verkaufsförderung, Sponsoring, Messeorganisation, Unterhalt einer Schaukäserei, Qualitätsüberwachung, Bewirtschaftung der Käsereimarke und Einführung einer geschützten Ursprungsbezeichnung.
Die X._ Holding AG AG (Beklagte und Berufungsklägerin) wurde am 25. April 1970 unter der Firma "X._ AG" gegründet und bezweckte den Handel mit Käsesorten aller Art im In- und Ausland. Mit Statutenänderung vom 18. Juni 2003 änderte sie ihre Firma in die aktuelle und erweiterte ihren Zweck; dieser besteht nunmehr in Kauf, Verkauf und Verwaltung von Immobilien, Kauf, Verkauf und Halten von Beteiligungen und Handel mit Gütern aller Art. Die Beklagte ist seit dem 13. Januar 1998 Mitglied der Klägerin.
A.a Ihre Tätigkeiten finanziert die Klägerin gemäss Art. 20 lit. a der Statuten im Wesentlichen durch Produktebeiträge, welche die Mitglieder aufgrund der umgesetzten Käse-Menge entrichten. Die Höhe der Beiträge wird jährlich von der Delegiertenversammlung festgesetzt. Der Produktebeitrag wurde für das Milchjahr 1999/2000 auf Fr. 1.50/kg Emmentaler Käse festgesetzt, für das Milchjahr 2000/2001 auf Fr. 1.25/kg, für 2001/2002 auf Fr. 0.75/kg, für 2002/2003 auf Fr. 0.65/kg und für 2003/2004 auf Fr. 0.20/kg. Die Entscheide über die Festsetzung der Produktebeiträge wurden an den Delegiertenversammlungen jeweils einstimmig gefällt. Die Beklagte war abgesehen von der Versammlung vom 13. April 2000 an den Delegiertenversammlungen stets vertreten und stimmte der Beitragsfestsetzung jeweils ausdrücklich zu.
A.b Die Beitragsabrechnung der Mitglieder der Klägerin erfolgt gestützt auf eine Selbstdeklaration, die der Klägerin samt Angabe der Produktions- und Verkaufsmenge monatlich zugestellt wird, worauf sie Rechnung stellt. Die Beklagte bezahlte bis September 2001 sämtliche Produktebeitragsrechnungen für die Zeit von Mai 1999 bis März 2001 lückenlos. Die Produktebeiträge während der acht Monate von Oktober 2001 bis August 2002 bezahlte sie nicht. Für diese Zeit wurden ihr Produktebeiträge von insgesamt Fr. 2'293'414.65 in Rechnung gestellt, deren Höhe nebst 5 % ab Fälligkeit sie nicht bestreitet.
Die Beklagte verweigerte die Bezahlung der Produktebeiträge von Fr. 2'293'414.65 für Oktober 2001 bis August 2002 mit der Begründung, die Klägerin verletze durch die Verwendung der Mittel ihre statutarischen, vereinsrechtlichen und kartellrechtlichen Verpflichtungen zur wettbewerbsneutralen Verwendung der Produktebeiträge. Die Beklagte stellte sich auf den Standpunkt, die Beschlüsse der Klägerin über die Festsetzung der Produktebeiträge seien nichtig; jedenfalls stehe ihr eine Schadenersatzforderung zur Verrechnung zu, welche die fälligen Beiträge übersteige.
Die Beklagte verweigerte die Bezahlung der Produktebeiträge von Fr. 2'293'414.65 für Oktober 2001 bis August 2002 mit der Begründung, die Klägerin verletze durch die Verwendung der Mittel ihre statutarischen, vereinsrechtlichen und kartellrechtlichen Verpflichtungen zur wettbewerbsneutralen Verwendung der Produktebeiträge. Die Beklagte stellte sich auf den Standpunkt, die Beschlüsse der Klägerin über die Festsetzung der Produktebeiträge seien nichtig; jedenfalls stehe ihr eine Schadenersatzforderung zur Verrechnung zu, welche die fälligen Beiträge übersteige.
B. Am 6. September 2002 machte die Klägerin ihre Forderung beim Zivilgericht des freiburgischen Sensebezirks geltend. Das Zivilgericht hiess die Klage mit Urteil vom 29. Oktober 2003 gut und verpflichtete die Beklagte, der Klägerin den Betrag von Fr. 2'293'414.65 nebst 5 % Zins wie folgt zu bezahlen:
a) auf Fr. 222'716.-- seit 23. November 2001;
b) auf Fr. 345'816.70 seit 6. Dezember 2001;
c) auf Fr. 318'582.45 seit 10. Januar 2002;
d) auf Fr. 305'775.90 seit 6. Februar 2002;
e) auf Fr. 272'036.-- seit 5. März 2002;
f) auf Fr. 281'081.80 seit 5. April 2002;
g) auf Fr. 267'600.45 seit 8. Mai 2002;
h) auf Fr. 256'832.75 seit 4. Juni 2002;
i) auf Fr. 22'972.60 seit 31. Juli 2002.
Den Rechtsvorschlag der Beklagten gegen die entsprechenden Betreibungen der Klägerin hob das Gericht im Umfang der in lit. a) bis h) zugesprochenen Beträge auf.
Den Rechtsvorschlag der Beklagten gegen die entsprechenden Betreibungen der Klägerin hob das Gericht im Umfang der in lit. a) bis h) zugesprochenen Beträge auf.
C. Das Kantonsgericht Freiburg wies die von der Beklagten dagegen erhobene Berufung am 6. Dezember 2005 ab und bestätigte das Urteil des Zivilgerichts des Sensebezirks vom 29. Oktober 2003. Das Gericht bestätigte die Ansicht der ersten Instanz, dass die Klägerin nicht gegen ihre Verpflichtung zu wettbewerbsneutralem Verhalten (Art. 2 Abs. 6 der Statuten) verstossen habe; denn es liege in der Natur der Sache, dass die verschiedenen Käsehandelsgesellschaften je nach Art und Zusammensetzung des Absatzmarktes von den einzelnen Massnahmen in unterschiedlichem Umfang profitierten; deshalb sei massgebend, dass die Selbsthilfemassnahmen auf objektiven Kriterien beruhten und im Gesamtinteresse der Mitglieder lägen, was das Zivilgericht für jede einzelne von der Beklagten gerügte Massnahme überzeugend bejaht habe. Ausserdem bestätigte das Kantonsgericht die Erwägung des Zivilgerichts, dass die Beklagte mit dem Vorwurf der Verletzung vereinsrechtlicher Verpflichtungen nicht mehr zu hören sei, nachdem sie die Beschlüsse über die Erhebung und Verwendung der Produktebeiträge sowie der Rückerstattungen nie angefochten habe. Das Kantonsgericht verwarf sodann die Ansicht der Beklagten, dass die Beschlüsse der Klägerin wegen Verstosses gegen das Kartellgesetz nichtig seien, da die beanstandeten Massnahmen im Einklang mit dem neuen Landwirtschaftsrecht ständen und das Kartellgesetz keine Anwendung finde. Schliesslich lehnte das Kantonsgericht die angebliche Verrechnungsforderung der Beklagten mit der Begründung ab, die beanstandeten Massnahmen der Klägerin seien nicht widerrechtlich gewesen und die Beklagte habe ihren Schaden nicht hinreichend substanziiert.
C. Das Kantonsgericht Freiburg wies die von der Beklagten dagegen erhobene Berufung am 6. Dezember 2005 ab und bestätigte das Urteil des Zivilgerichts des Sensebezirks vom 29. Oktober 2003. Das Gericht bestätigte die Ansicht der ersten Instanz, dass die Klägerin nicht gegen ihre Verpflichtung zu wettbewerbsneutralem Verhalten (Art. 2 Abs. 6 der Statuten) verstossen habe; denn es liege in der Natur der Sache, dass die verschiedenen Käsehandelsgesellschaften je nach Art und Zusammensetzung des Absatzmarktes von den einzelnen Massnahmen in unterschiedlichem Umfang profitierten; deshalb sei massgebend, dass die Selbsthilfemassnahmen auf objektiven Kriterien beruhten und im Gesamtinteresse der Mitglieder lägen, was das Zivilgericht für jede einzelne von der Beklagten gerügte Massnahme überzeugend bejaht habe. Ausserdem bestätigte das Kantonsgericht die Erwägung des Zivilgerichts, dass die Beklagte mit dem Vorwurf der Verletzung vereinsrechtlicher Verpflichtungen nicht mehr zu hören sei, nachdem sie die Beschlüsse über die Erhebung und Verwendung der Produktebeiträge sowie der Rückerstattungen nie angefochten habe. Das Kantonsgericht verwarf sodann die Ansicht der Beklagten, dass die Beschlüsse der Klägerin wegen Verstosses gegen das Kartellgesetz nichtig seien, da die beanstandeten Massnahmen im Einklang mit dem neuen Landwirtschaftsrecht ständen und das Kartellgesetz keine Anwendung finde. Schliesslich lehnte das Kantonsgericht die angebliche Verrechnungsforderung der Beklagten mit der Begründung ab, die beanstandeten Massnahmen der Klägerin seien nicht widerrechtlich gewesen und die Beklagte habe ihren Schaden nicht hinreichend substanziiert.
D. Mit eidgenössischer Berufung stellt die Beklagte die Rechtsbegehren, das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg vom 6. Dezember 2005 sei aufzuheben und die Klage abzuweisen; eventuell sei die Streitsache an die Vorinstanz zur Ergänzung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Sie rügt, die Vorinstanz habe <ref-law> verletzt, indem sie ihre Editionsbegehren über die Verwendung der Produktebeiträge durch die Klägerin abgewiesen habe; ausserdem habe die Vorinstanz Art. 15 KG verletzt, indem sie die Wettbewerbskommission nicht beigezogen habe. Sie rügt sodann als Verletzung von Bundesrecht, dass die Vorinstanz das Kartellrecht nicht als anwendbar erklärt und angenommen habe, das neue Landwirtschaftsrecht lasse wettbewerbsverzerrende Massnahmen zu bzw. die Wettbewerbsbeschränkungen seien jedenfalls unerheblich. Einen Verstoss gegen Bundesrecht erblickt die Beklagte auch darin, dass die behauptete Missachtung vereinsrechtlicher Bestimmungen mit Hinweis auf die an der Delegiertenversammlung beschlossenen Produktebeiträge nicht geprüft werde, obwohl es um die Verwendung dieser Beiträge gehe und jedenfalls die Beschlüsse nichtig seien. Schliesslich hält die Beklagte Bundesrecht für verletzt, weil die Vorinstanz ihren Anspruch auf gleichen Profit durch die Produktebeiträge - wie es dem Durchschnitt entspreche - nicht als Erfüllungsinteresse anerkenne.
D. Mit eidgenössischer Berufung stellt die Beklagte die Rechtsbegehren, das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg vom 6. Dezember 2005 sei aufzuheben und die Klage abzuweisen; eventuell sei die Streitsache an die Vorinstanz zur Ergänzung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Sie rügt, die Vorinstanz habe <ref-law> verletzt, indem sie ihre Editionsbegehren über die Verwendung der Produktebeiträge durch die Klägerin abgewiesen habe; ausserdem habe die Vorinstanz Art. 15 KG verletzt, indem sie die Wettbewerbskommission nicht beigezogen habe. Sie rügt sodann als Verletzung von Bundesrecht, dass die Vorinstanz das Kartellrecht nicht als anwendbar erklärt und angenommen habe, das neue Landwirtschaftsrecht lasse wettbewerbsverzerrende Massnahmen zu bzw. die Wettbewerbsbeschränkungen seien jedenfalls unerheblich. Einen Verstoss gegen Bundesrecht erblickt die Beklagte auch darin, dass die behauptete Missachtung vereinsrechtlicher Bestimmungen mit Hinweis auf die an der Delegiertenversammlung beschlossenen Produktebeiträge nicht geprüft werde, obwohl es um die Verwendung dieser Beiträge gehe und jedenfalls die Beschlüsse nichtig seien. Schliesslich hält die Beklagte Bundesrecht für verletzt, weil die Vorinstanz ihren Anspruch auf gleichen Profit durch die Produktebeiträge - wie es dem Durchschnitt entspreche - nicht als Erfüllungsinteresse anerkenne.
E. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Die Berufung in der vorliegenden vermögensrechtlichen Zivilrechtsstreitigkeit richtet sich gegen einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid (Art. 48 Abs. 1 OG) und ist fristgerecht eingereicht worden (Art. 54 Abs. 1 i.V.m. Art. 34 Abs. 1 lit. c OG). Der erforderliche Streitwert ist gegeben (Art. 46 OG). Auf das von der formell und materiell beschwerten Beklagten eingereichte Rechtsmittel ist einzutreten.
1. Die Berufung in der vorliegenden vermögensrechtlichen Zivilrechtsstreitigkeit richtet sich gegen einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid (Art. 48 Abs. 1 OG) und ist fristgerecht eingereicht worden (Art. 54 Abs. 1 i.V.m. Art. 34 Abs. 1 lit. c OG). Der erforderliche Streitwert ist gegeben (Art. 46 OG). Auf das von der formell und materiell beschwerten Beklagten eingereichte Rechtsmittel ist einzutreten.
2. Die Beklagte rügt, die Vorinstanz habe das Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG; SR 251) zu Unrecht nicht für anwendbar gehalten.
2.1 Das Kartellgesetz gilt für Unternehmen des privaten und des öffentlichen Rechts, die Kartell- oder andere Wettbewerbsabreden treffen, Marktmacht ausüben oder sich an Unternehmenszusammenschlüssen beteiligen (Art. 2 Abs. 1 KG). Vorbehalten sind nach Art. 3 Abs. 1 KG Vorschriften, soweit sie auf einem Markt für bestimmte Waren oder Leistungen den Wettbewerb nicht zulassen, insbesondere Vorschriften, die eine staatliche Markt- oder Preisordnung begründen (lit. a). Vorschriften, die im Sinne dieser Bestimmung in einem bestimmten Wirtschaftssektor den Wettbewerb fast ganz ausschliessen, finden sich insbesondere im Landwirtschaftsrecht (<ref-ruling> E. 3.3.1 S. 514 mit Hinweisen). Das Bundesgesetz über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG; SR 910.1) enthält im 1. Kapitel über "Allgemeine wirtschaftliche Bestimmungen" insbesondere Bestimmungen über Qualität, Absatzförderung und Marktentlastung (Art. 8-13 LwG). Danach sind die Förderung der Qualität und des Absatzes sowie die Anpassung der Produktion und des Angebots an die Erfordernisse des Marktes Sache der Organisationen der Produzenten und der entsprechenden Branchen (<ref-law>). Selbsthilfemassnahmen wie die Absatzförderung oder die Anpassung von Produktion oder Angebot betreffen wirtschaftlich grundlegende Elemente eines Marktes und sind daher grundsätzlich gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. a KG vom Geltungsbereich des Kartellgesetzes ausgenommen (vgl. Weber, Einleitung S. 47, in von Büren/David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. V/2; Schmidhauser, Kommentar zum schweizerischen Kartellgesetz, N 8 zu Art. 3 KG; Borer, Kartellgesetz, 2005, N 4 zu Art. 3 KG; Zäch, Schweizerisches Kartellrecht, 2. Aufl. Bern 2005, Rz 286 S. 134 f.; Carron, Commentaire Romand, N 30/31 zu Art. 3 Abs. 1 KG).
2.2 Als Branchenorganisation gilt der Zusammenschluss von Produzenten einzelner Produkte oder Produktgruppen mit den Verarbeitern und gegebenenfalls mit dem Handel (<ref-law>). Die Klägerin ist eine Branchenorganisation im Sinne von <ref-law> und daher zuständig für die Ergreifung von Selbsthilfemassnahmen, die insbesondere in der Förderung des Absatzes sowie in der Anpassung von Produktion und Angebot an die Erfordernisse des Marktes bestehen können. Soweit sich Selbsthilfemassnahmen der Klägerin auf <ref-law> stützen, findet das Kartellgesetz gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. a KG keine Anwendung (so auch Vorabklärung der Wettbewerbskommission vom 7. Juni 2002, RPW 2002/3, S. 424/427).
2.3 Die Vorinstanz hat mit dem Zivilgericht des Sensebezirks erkannt, dass die einzelnen, von der Beklagten beanstandeten Massnahmen die Absatzförderung und die Verwertung sowie die Anpassung der Produktion und des Angebots an die Erfordernisse des Marktes betreffen. Sie hat daraus zutreffend geschlossen, dass diese Massnahmen sich auf <ref-law> stützen und das Kartellgesetz keine Anwendung findet. Die Beklagte bringt dazu im Einzelnen nichts vor. Insbesondere ist der Begründung der Berufung nicht zu entnehmen, inwiefern sich die von ihr kritisierten Massnahmen der Klägerin nicht auf <ref-law> stützen sollten (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Aufgrund der Feststellungen im angefochtenen Urteil ist nicht ersichtlich, dass die Anwendbarkeit des Kartellgesetzes bundesrechtswidrig verneint wurde. Soweit die Beklagte aus der angeblichen Kartellrechtswidrigkeit Rechtsfolgen ableiten will (wie die Nichtigkeit von Vereinsbeschlüssen oder einen Anspruch auf Beweismassnahmen im Hinblick auf den Beizug der Wettbewerbskommission) sind ihre Rügen unbegründet.
2.3 Die Vorinstanz hat mit dem Zivilgericht des Sensebezirks erkannt, dass die einzelnen, von der Beklagten beanstandeten Massnahmen die Absatzförderung und die Verwertung sowie die Anpassung der Produktion und des Angebots an die Erfordernisse des Marktes betreffen. Sie hat daraus zutreffend geschlossen, dass diese Massnahmen sich auf <ref-law> stützen und das Kartellgesetz keine Anwendung findet. Die Beklagte bringt dazu im Einzelnen nichts vor. Insbesondere ist der Begründung der Berufung nicht zu entnehmen, inwiefern sich die von ihr kritisierten Massnahmen der Klägerin nicht auf <ref-law> stützen sollten (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Aufgrund der Feststellungen im angefochtenen Urteil ist nicht ersichtlich, dass die Anwendbarkeit des Kartellgesetzes bundesrechtswidrig verneint wurde. Soweit die Beklagte aus der angeblichen Kartellrechtswidrigkeit Rechtsfolgen ableiten will (wie die Nichtigkeit von Vereinsbeschlüssen oder einen Anspruch auf Beweismassnahmen im Hinblick auf den Beizug der Wettbewerbskommission) sind ihre Rügen unbegründet.
3. Die Beklagte rügt, die Vorinstanz habe die Statutenwidrigkeit (Art. 2 Abs. 6 der Statuten) der von der Klägerin getroffenen Massnahmen bundesrechtswidrig verneint. Sie hält daran fest, dass die Selbsthilfemassnahmen wettbewerbsverzerrende Auswirkungen gezeitigt hätten. Dies leitet sie insbesondere daraus ab, dass sie selbst weniger als andere Mitglieder der Klägerin bzw. weniger als der Durchschnitt der Mitglieder von den beanstandeten Massnahmen profitiert habe.
3.1 Die Vorinstanz hat festgestellt, dass die Beklagte den Beschlüssen der Klägerin über die Erhebung von Produktebeiträgen bestimmter Höhe jeweils zugestimmt bzw. diese ebenso wenig wie die vereinsrechtlichen Beschlüsse über die Verwendung dieser Beiträge und über Rückerstattungen fristgerecht angefochten hat. Nach <ref-law> kann jedes Mitglied, das nicht zugestimmt hat, Beschlüsse, die das Gesetz oder die Statuten verletzen, von Gesetzes wegen binnen Monatsfrist anfechten, nachdem es von ihnen Kenntnis erhalten hat. Diese Anfechtungsmöglichkeit bezieht sich nicht nur auf Beschlüsse der Generalversammlung als oberstes Vereinsorgan, sondern auch auf Beschlüsse, die andere Organe im Rahmen ihrer Zuständigkeit in Bezug auf Mitgliedschaftsrechte gefällt haben (<ref-ruling> E. 3a mit Verweis; vgl. auch Riemer, Berner Kommentar, N 17 zu <ref-law>). Die Beklagte bestreitet nicht, dass sie die Beschlüsse nicht fristgerecht angefochten hat und bestätigt im Gegenteil, dass sie grundsätzlich Kenntnis von den - nach ihrer Ansicht wettbewerbsverzerrenden - Massnahmen gehabt hat. Sie bringt allein vor, die von ihr als rechtsungleich, wettbewerbsverzerrend und statutenwidrig beanstandeten Beschlüsse über die Verwendung der Vereinsmittel seien wegen Verstosses gegen das vereinsrechtliche Gebot der Gleichbehandlung nichtig.
3.2 Die Nichtigkeit eines Vereinsbeschlusses, die im Unterschied zur blossen Anfechtbarkeit auch nach Ablauf der einmonatigen Anfechtungsfrist von <ref-law> geltend gemacht werden kann, kann ihren Grund entweder in einem schwerwiegenden formellen oder in einem schwerwiegenden Mangel inhaltlicher Natur haben (Riemer, a.a.O., N 91/94 zu <ref-law>). Aufgrund seines Inhalts ist ein Beschluss insbesondere nichtig, wenn er einen unmöglichen oder gegen das Gesetz oder die guten Sitten verstossenden Inhalt hat, sowie wenn er gegen das Recht der Persönlichkeit verstösst (<ref-ruling> E. 3 S. 33 mit Verweis). Bei einem Verstoss gegen zwingendes objektives Recht ist Nichtigkeit insbesondere bei Verletzung öffentlicher Interessen, von Drittinteressen oder unverfügbarer Mitgliedschaftsrechte anzunehmen. Blosse Anfechtbarkeit ist hingegen gegeben, wenn Rechte beeinträchtigt werden, über welche die Mitglieder verfügen können - insbesondere bei Beschlüssen, die eine Ungleichbehandlung der Mitglieder zur Folge haben (Riemer, a.a.O., N 115 zu <ref-law> und N 164 zu <ref-law>; Heini/Scherrer, Basler Kommentar, N 34 zu <ref-law>). Dies trifft hier entgegen der Ansicht der Beklagten zu. Denn die Beklagte beanstandet die Verwendung der Vereinsmittel durch die Klägerin mit der Behauptung, sie habe von den entsprechenden Massnahmen der Klägerin weniger als andere Mitglieder (bzw. weniger als der Durchschnitt der Mitglieder) individuellen Nutzen ziehen können. Es mag schon fraglich erscheinen, ob mit dieser Behauptung eine Verletzung des zutreffend verstandenen Grundsatzes der Gleichbehandlung begründet werden kann. Dieser Grundsatz gebietet, dass die Mitglieder bei gleichen Voraussetzungen gleich behandelt werden, wie die Vorinstanz zutreffend dargelegt hat (vgl. Riemer, a.a.O., N 149 ff., insb. N 163 zu <ref-law>). Jedenfalls lässt sich damit die Nichtigkeit der entsprechenden Beschlüsse auch unter Berufung auf angebliche, die Wettbewerbsneutralität verletzende Massnahmen nicht begründen. Da die Nichtigkeit der von der Beklagten beanstandeten Beschlüsse schon nach ihrer eigenen Behauptung nicht dargetan ist, konnte die Vorinstanz ohne Verletzung der bundesrechtlichen Beweisvorschrift von <ref-law> die von der Beklagten beantragten Beweismassnahmen über die detaillierte Verwendung der Vereinsmittel abweisen.
3.3 Die Vorinstanz hat die von der Beklagten behauptete Nichtigkeit der beanstandeten Vereinsbeschlüsse über die Erhebung und Verwendung der finanziellen Mittel der Klägerin bundesrechtskonform verneint. Die Ansprüche der Beklagten aus dem angeblich rechtswidrigen Handeln der Klägerin entbehren der Grundlage.
3.3 Die Vorinstanz hat die von der Beklagten behauptete Nichtigkeit der beanstandeten Vereinsbeschlüsse über die Erhebung und Verwendung der finanziellen Mittel der Klägerin bundesrechtskonform verneint. Die Ansprüche der Beklagten aus dem angeblich rechtswidrigen Handeln der Klägerin entbehren der Grundlage.
4. Die Berufung ist als unbegründet abzuweisen. Die Gerichtsgebühr ist bei diesem Verfahrensausgang der Beklagten zu auferlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie hat der anwaltlich vertretenen Klägerin überdies die Parteikosten für das bundesgerichtliche Verfahren zu erstatten (Art. 159 Abs. 2 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Berufung wird abgewiesen.
1. Die Berufung wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 16'000.-- wird der Beklagten auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 16'000.-- wird der Beklagten auferlegt.
3. Die Beklagte hat die Klägerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 18'000.-- zu entschädigen.
3. Die Beklagte hat die Klägerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 18'000.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Freiburg, I. Appellationshof, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. April 2006
Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['93c4bd54-f609-4623-9d50-faca0fd28b84', 'e16e6b8a-77f9-4589-8652-3d2b5ed918f4'] | ['12b8752d-90d0-43a9-9b86-724851513a1d', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '7c795cc6-7a93-406e-9540-b22679bf29d1', '677f2e7f-e94f-4341-be42-f73127caefc3', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
0fecf24b-76eb-4b40-9bdf-a7fbbdc8a070 | 2,007 | fr | Faits :
Faits :
A. Le 17 avril 2006, X._ et Y._ ont importé de France une quantité de 503,9 g nets d'héroïne pure à 36,6%, qu'ils ont cédée le jour même, à Meyrin, au dénommé Z._.
A. Le 17 avril 2006, X._ et Y._ ont importé de France une quantité de 503,9 g nets d'héroïne pure à 36,6%, qu'ils ont cédée le jour même, à Meyrin, au dénommé Z._.
B. Statuant le 23 novembre 2006, le Tribunal de police du canton de Genève a, notamment, reconnu X._ coupable d'infraction grave à la loi fédérale sur les stupéfiants et l'a condamné à trois ans de réclusion.
Sur appel de X._, la Chambre pénale de la Cour de justice du canton de Genève a confirmé cette condamnation par arrêt du 23 avril 2007.
Sur appel de X._, la Chambre pénale de la Cour de justice du canton de Genève a confirmé cette condamnation par arrêt du 23 avril 2007.
C. Contre ce dernier arrêt, dont il demande principalement la réforme en ce sens qu'il est acquitté, subsidiairement l'annulation avec renvoi de la cause à la cour cantonale, X._ recourt au Tribunal fédéral pour violation de la présomption d'innocence, constatation arbitraire des faits, abus du pouvoir d'appréciation dans la fixation de la peine et violation des règles sur le sursis partiel.
Il sollicite l'assistance judiciaire.
Le Procureur général du canton de Genève conclut au rejet du recours. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Interjeté dans le délai de trente jours prévu par la loi (<ref-law>) par un accusé qui a succombé dans ses conclusions (<ref-law>) et dirigé contre un jugement final (<ref-law>) rendu en matière pénale (<ref-law>) par une autorité de dernière instance cantonale (<ref-law>), le présent recours est en principe recevable.
1. Interjeté dans le délai de trente jours prévu par la loi (<ref-law>) par un accusé qui a succombé dans ses conclusions (<ref-law>) et dirigé contre un jugement final (<ref-law>) rendu en matière pénale (<ref-law>) par une autorité de dernière instance cantonale (<ref-law>), le présent recours est en principe recevable.
2. Le recours n'est ouvert au Tribunal fédéral que pour les violations du droit prévues aux art. 95 et 96 LTF.
2.1 Conformément à l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, le mémoire de recours doit, sous peine d'irrecevabilité (<ref-law>), exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit, au sens des art. 95 et 96 LTF. Aussi le Tribunal fédéral n'examine-t-il en règle générale que les griefs soulevés par le recourant; il n'est pas tenu de traiter, comme le ferait une autorité de première instance, toutes les questions juridiques qui se posent, si celles-ci ne sont plus discutées devant lui.
2.2 Dans le cadre du litige ainsi défini et sous réserve de la violation des droits constitutionnels et des questions relevant du droit cantonal ou intercantonal, qu'il ne peut examiner que si le grief a été invoqué et motivé de manière précise par la partie recourante (<ref-law>), le Tribunal fédéral examine d'office l'application du droit (<ref-law>). Il n'est limité ni par les arguments soulevés dans le mémoire de recours ni par le raisonnement de l'autorité précédente; il peut admettre le recours pour d'autres motifs que ceux avancés par le recourant ou, au contraire, le rejeter par substitution de motifs (cf. <ref-ruling> consid. 1.4 p. 140).
Il conduit son raisonnement sur la base des faits retenus par l'autorité précédente (<ref-law>). Il ne peut s'en écarter que si ceux-ci ont été établis en violation du droit au sens de l'<ref-law> ou de façon manifestement inexacte (art. 97 al. 1 et 105 al. 2 LTF), c'est-à-dire arbitraire (cf. Message du Conseil fédéral concernant la révision totale de l'organisation judiciaire fédérale, du 28 février 2001, FF 2001 4135). Le recourant qui entend s'écarter des faits constatés par l'autorité précédente doit expliquer de manière circonstanciée en quoi les conditions d'une exception prévue par l'<ref-law> seraient remplies; à défaut de ces précisions, il n'est pas possible de tenir compte d'un état de fait qui diverge de celui de la décision attaquée (cf. <ref-ruling> consid. 1.4 p. 140).
Il conduit son raisonnement sur la base des faits retenus par l'autorité précédente (<ref-law>). Il ne peut s'en écarter que si ceux-ci ont été établis en violation du droit au sens de l'<ref-law> ou de façon manifestement inexacte (art. 97 al. 1 et 105 al. 2 LTF), c'est-à-dire arbitraire (cf. Message du Conseil fédéral concernant la révision totale de l'organisation judiciaire fédérale, du 28 février 2001, FF 2001 4135). Le recourant qui entend s'écarter des faits constatés par l'autorité précédente doit expliquer de manière circonstanciée en quoi les conditions d'une exception prévue par l'<ref-law> seraient remplies; à défaut de ces précisions, il n'est pas possible de tenir compte d'un état de fait qui diverge de celui de la décision attaquée (cf. <ref-ruling> consid. 1.4 p. 140).
3. Le recourant, qui a toujours déclaré qu'il avait accompagné Y._ en Suisse pour acheter des cigarettes, ignorant tout d'un éventuel trafic de stupéfiants, soutient que sa condamnation a été confirmée au mépris de la présomption d'innocence. D'après lui, rien au dossier ne permettait d'écarter sa version des faits. Deux phrases de l'arrêt attaqué démontreraient qu'en réalité, la cour cantonale attendait de lui qu'il prouve son innocence et qu'elle l'a reconnu coupable uniquement parce qu'il n'y est pas parvenu.
3.1 La présomption d'innocence, garantie par les art. 32 al. 1 Cst. et 6 par. 2 CEDH, et son corollaire, le principe in dubio pro reo, concernent tant le fardeau que l'appréciation de la preuve (<ref-ruling> consid. 2c p. 36 et les références citées).
En tant qu'ils régissent le fardeau de la preuve, ces principes signifient que le juge ne peut retenir un fait défavorable à l'accusé que s'il est convaincu de la matérialité de ce fait, de sorte que le doute profite à l'accusé (<ref-ruling> consid. 2c p. 37). Ils sont violés si le juge condamne un accusé au motif que son innocence n'est pas établie, s'il ressort des motifs de l'arrêt attaqué que le juge a tenu la culpabilité de l'accusé pour établie uniquement parce que l'accusé n'a pas apporté les preuves qui auraient permis de lever les doutes quant à son innocence ou à sa culpabilité, ou encore si le juge condamne un accusé pour le seul motif que la culpabilité de celui-ci est plus vraisemblable que son innocence (cf. <ref-ruling> consid. 2a p. 4; <ref-ruling> consid. 2a p. 88, <ref-ruling> consid. 2c p. 37). En revanche, la présomption d'innocence n'est pas violée si le juge retient des faits sur la matérialité desquels il n'éprouve aucun doute.
Comme règles de l'appréciation des preuves, en revanche, ces principes sont violés si le juge se déclare convaincu de faits défavorables à l'accusé sur lesquels, compte tenu des éléments de preuve qui lui sont soumis, il aurait au contraire dû éprouver des doutes (<ref-ruling> consid. 2c p. 37).
Le Tribunal fédéral examine librement si ces principes ont été violés en tant qu'ils répartissent le fardeau de la preuve, mais il ne vérifie que sous l'angle de l'arbitraire si le juge aurait dû éprouver un doute sur la culpabilité de l'accusé, c'est-à-dire si ces principes ont été violés en tant qu'ils régissent l'appréciation des preuves (ATF <ref-ruling> consid. 2a p. 88; <ref-ruling> consid. 2e p. 38).
3.2 Contrairement à ce qu'affirme le recourant, la cour cantonale n'a éprouvé aucun doute sur sa culpabilité. En effet, elle a ajouté foi aux premières déclarations de Z._, selon lesquelles le recourant avait pris part aux pourparlers qui avaient précédé la conclusion du contrat de vente portant sur l'héroïne (cf. arrêt attaqué, consid. 2). Elle était dès lors certaine que le recourant avait participé en toute connaissance de cause à l'importation de ce produit en Suisse et qu'il était intéressé à l'exécution du contrat lors même qu'il se trouvait dans un café des environs - et non sur le lieu des opérations - au moment de la livraison. Les phrases de l'arrêt attaqué que le recourant cite à l'appui de son moyen n'ont pas le sens qu'il leur prête. Elles signifient seulement que, soit parce qu'ils étaient compatibles avec la première version des faits de Z._, soit parce qu'ils étaient dépourvus de force probante, les éléments invoqués par la défense n'ébranlaient pas la conviction que la cour cantonale s'était forgée sur la base des premières déclarations de Z._. La cour cantonale, qui a retenu des faits sur la matérialité desquels elle n'avait aucun doute, n'a donc pas méconnu la présomption d'innocence.
3.3 Dans la mesure où il est pris d'une violation du principe in dubio pro reo en tant que règle d'appréciation des preuves, le moyen se confond avec celui d'appréciation arbitraire des preuves.
3.3.1 L'arbitraire que le Tribunal fédéral, juge du droit, peut relever et corriger dans l'appréciation des preuves ne résulte pas du seul fait qu'une autre solution aurait été possible, voire préférable. L'appréciation des preuves n'enfreint l'interdiction constitutionnelle de l'arbitraire, et ne permet une intervention du Tribunal fédéral sur le fondement de l'<ref-law>, que si le juge du fait n'a manifestement pas compris le sens et la portée d'un moyen de preuve, s'il a omis sans raison sérieuse de tenir compte d'un moyen important et propre à modifier la décision attaquée ou encore si, sur la base des éléments recueillis, il a fait des déductions insoutenables (cf. <ref-ruling> consid. 2.1 p. 9 et les arrêts cités). La cour de céans n'a dès lors pas à entrer en matière sur des arguments purement appellatoires - c'est-à-dire qui ne font que l'inviter à substituer sa propre appréciation des preuves à celle du juge du fait, sans tenter de démontrer que le raisonnement suivi par celui-ci ou le résultat auquel il est parvenu est insoutenable.
3.3.2 En l'espèce, les arguments développés par le recourant ne permettent pas de conclure que la cour cantonale aurait apprécié les preuves de manière arbitraire. D'abord, on ne discerne pas comment le fait que Z._ était en possession d'un sac noir au moment de son interpellation exclurait toute possibilité que le paquet d'héroïne qu'il a laissé tomber à ce moment-là lui ait été remis peu avant par Y._. Outre qu'ils reposent sur des conjectures gratuites, les arguments que le recourant développe à cet égard sont purement appellatoires et, partant, irrecevables. Il en va de même de ceux qu'il fonde sur la prétendue absence d'empreintes digitales sur ce paquet. Cette absence n'est pas constatée par l'arrêt attaqué et le recourant ne désigne pas avec la précision requise (cf. supra, consid. 2.2 i.f.) de quelles pièces du dossier elle ressortirait. En outre, le recourant n'explique pas en quoi la jonction de sa cause à celle d'autres trafiquants de drogue pourrait avoir exercé une influence sur l'appréciation des preuves. Sur tous ces points, les griefs du recourant sont irrecevables. Par ailleurs, que Z._ ait indiqué avoir rencontré le recourant et Y._ pour les pourparlers le 16 avril 2006 dans un café qui était fermé ce jour-là - ce qu'il a admis ensuite en expliquant qu'il s'était trompé d'endroit - n'implique pas qu'il soit insoutenable d'ajouter foi à ses déclarations sur l'existence de tels pourparlers et sur le fait que le recourant y a participé. Une erreur sur le lieu n'est pas impossible. Le refus de la cour cantonale d'ajouter foi au témoignage à décharge de divers membres de la belle-famille du recourant, en raison du lien d'alliance qui unit ces témoins à celui-ci, n'a rien non plus d'insoutenable ni de choquant, même si les intéressés étaient assermentés. Que la police n'ait pas vu directement Y._ livrer l'héroïne à Z._ dans la voiture n'oblige pas à douter de la véracité des déclarations de Z._ au sujet de cette livraison. Quant à l'écart entre l'heure à laquelle Z._ dit avoir, la veille de la livraison, conversé au téléphone avec un inconnu qui l'appelait de St-Julien et l'heure qui apparaît sur les relevés téléphoniques versés au dossier, il n'enlève rien au fait que ces relevés corroborent les déclarations de Z._ quant à l'existence, la veille de la livraison, d'un contact téléphonique entre celui-ci, d'une part, et un inconnu qui l'a appelé d'une cabine téléphonique de St-Julien, d'autre part. Ainsi, la cour cantonale n'a pas tiré des conclusions insoutenables de ces documents. Dès lors, dans la mesure où ils sont recevables, les moyens pris d'une violation du principe in dubio pro reo - en tant que règle d'appréciation des preuves - et de la constatation arbitraire des faits sont mal fondés.
3.3.2 En l'espèce, les arguments développés par le recourant ne permettent pas de conclure que la cour cantonale aurait apprécié les preuves de manière arbitraire. D'abord, on ne discerne pas comment le fait que Z._ était en possession d'un sac noir au moment de son interpellation exclurait toute possibilité que le paquet d'héroïne qu'il a laissé tomber à ce moment-là lui ait été remis peu avant par Y._. Outre qu'ils reposent sur des conjectures gratuites, les arguments que le recourant développe à cet égard sont purement appellatoires et, partant, irrecevables. Il en va de même de ceux qu'il fonde sur la prétendue absence d'empreintes digitales sur ce paquet. Cette absence n'est pas constatée par l'arrêt attaqué et le recourant ne désigne pas avec la précision requise (cf. supra, consid. 2.2 i.f.) de quelles pièces du dossier elle ressortirait. En outre, le recourant n'explique pas en quoi la jonction de sa cause à celle d'autres trafiquants de drogue pourrait avoir exercé une influence sur l'appréciation des preuves. Sur tous ces points, les griefs du recourant sont irrecevables. Par ailleurs, que Z._ ait indiqué avoir rencontré le recourant et Y._ pour les pourparlers le 16 avril 2006 dans un café qui était fermé ce jour-là - ce qu'il a admis ensuite en expliquant qu'il s'était trompé d'endroit - n'implique pas qu'il soit insoutenable d'ajouter foi à ses déclarations sur l'existence de tels pourparlers et sur le fait que le recourant y a participé. Une erreur sur le lieu n'est pas impossible. Le refus de la cour cantonale d'ajouter foi au témoignage à décharge de divers membres de la belle-famille du recourant, en raison du lien d'alliance qui unit ces témoins à celui-ci, n'a rien non plus d'insoutenable ni de choquant, même si les intéressés étaient assermentés. Que la police n'ait pas vu directement Y._ livrer l'héroïne à Z._ dans la voiture n'oblige pas à douter de la véracité des déclarations de Z._ au sujet de cette livraison. Quant à l'écart entre l'heure à laquelle Z._ dit avoir, la veille de la livraison, conversé au téléphone avec un inconnu qui l'appelait de St-Julien et l'heure qui apparaît sur les relevés téléphoniques versés au dossier, il n'enlève rien au fait que ces relevés corroborent les déclarations de Z._ quant à l'existence, la veille de la livraison, d'un contact téléphonique entre celui-ci, d'une part, et un inconnu qui l'a appelé d'une cabine téléphonique de St-Julien, d'autre part. Ainsi, la cour cantonale n'a pas tiré des conclusions insoutenables de ces documents. Dès lors, dans la mesure où ils sont recevables, les moyens pris d'une violation du principe in dubio pro reo - en tant que règle d'appréciation des preuves - et de la constatation arbitraire des faits sont mal fondés.
4. Le recourant ne conteste pas - à juste titre (cf. <ref-ruling> consid. 2a p. 338 et les références) - que les faits retenus à sa charge constituent une infraction grave à la loi fédérale sur les stupéfiants. Mais il soutient que la cour cantonale lui a infligé une peine trop sévère et qu'elle a refusé à tort de lui accorder le sursis partiel en application des nouvelles dispositions générales du code pénal, entrées en vigueur le 1er janvier 2007.
4.1 Le code pénal et les dispositions pénales des autres lois fédérales ne visent que les faits commis après leur entrée en vigueur (art. 2 al. 1 et 333 al. 1 CP). Cependant, ils s'appliquent aux faits antérieurs si, d'une part, l'auteur est mis en jugement après leur entrée en vigueur et si, d'autre part, ils sont plus favorables à celui-ci que les anciennes dispositions applicables (art. 2 al. 2 et 333 al. 1 CP).
4.1.1 La première de ces deux conditions n'est pas remplie seulement si l'accusé est jugé en première instance après l'entrée en vigueur du nouveau droit. Lorsqu'une autorité cantonale de recours est appelée à rendre un arrêt qui se substitue à la décision de première instance, l'accusé est aussi "mis en jugement" devant elle, au sens de l'<ref-law>. Elle est dès lors tenue d'appliquer le nouveau droit si celui-ci est plus favorable à l'accusé, même dans les cas où les nouvelles dispositions légales sont entrées en vigueur après le jugement de première instance (<ref-ruling> consid. 15 p. 386 et les références citées).
En l'espèce, la cour cantonale statuait sur appel. Elle devait appliquer le nouveau droit au recourant s'il était plus favorable à celui-ci.
4.1.2 Pour comparer la sévérité de l'ancien et du nouveau droit, il y a lieu de procéder à un examen concret, en tenant compte de l'état de fait complet. Il faut confronter le résultat que donnerait dans le cas particulier l'application du nouveau droit à toutes les questions qui se posent, avec le résultat que donnerait dans le cas particulier l'application de l'ancien droit dans des conditions identiques. Si le premier de ces deux résultats est plus favorable au condamné, le nouveau droit est seul applicable; en cas contraire, l'ancien droit reste seul applicable (<ref-ruling> consid. 2a p. 4).
Avant le 1er janvier 2007, l'auteur d'une infraction grave à la loi fédérale sur les stupéfiants encourait une peine maximale de vingt ans de réclusion et d'un million de francs d'amende. Depuis lors, il encourt une peine maximale de vingt ans de privation de liberté et de 360 jours-amende à 3'000 fr. par jour, soit 1'080'000 fr., de peine pécuniaire. La peine privative de liberté du nouveau droit ne présente en soi aucune différence matérielle avec la réclusion et l'emprisonnement de l'ancien droit (Laurent Moreillon, De l'ancien au nouveau droit des sanctions: quelle lex mitior ?, in: André Kuhn/Laurent Moreillon/Baptiste Viredaz/Aline Willy-Jayet, Droit des sanctions, Berne 2004, p. 300 ss, spéc. p. 313; Christian Schwarzenegger/Markus Hug/Daniel Jositsch, Strafrecht II, Strafen und Massnahmen, 8ème éd., Zurich 2007, p. 316.). Du reste, l'exécution des peines de réclusion et d'emprisonnement de l'ancien droit est désormais régie par les mêmes dispositions légales que celle des peines privatives de liberté prononcées en application du nouveau droit (cf. art. VI ch. 1 al. 3 de la novelle du 13 décembre 2002; RO 2006 3459, spéc. p. 3533). Par ailleurs, les nouvelles règles sur la fixation de la peine n'apportent pas de changement significatif à celles que la jurisprudence a établies pour l'application de l'ancien <ref-law> (en tout cas pas de changement qui pourrait avoir une importance en l'espèce; cf. infra, consid. 4.2.1). Dès lors, n'ayant pas commis des faits qui justifient le prononcé d'une amende ou d'une peine pécuniaire proche du maximum légal, le recourant encourt concrètement la même peine - dénomination mise à part - en application de l'ancien et du nouveau droit. Par contre, les nouvelles dispositions générales du code pénal permettent d'assortir du sursis partiel une peine privative de liberté d'une durée d'un à trois ans, alors que les anciennes dispositions ne permettaient pas de suspendre l'exécution de tout ou partie d'une peine d'emprisonnement ou de réclusion d'une durée supérieure à dix-huit mois. Aussi, convient-il d'examiner les moyens du recourant au regard du nouveau droit. Si une peine privative de liberté de trois ans et le refus du sursis partiel se révèlent justifiés, la condamnation du recourant à trois ans de réclusion se révélera par là-même conforme à l'ancien droit, vu l'identité réelle des peines privatives de liberté encourues - et des critères en fonction desquels leur durée doit être concrètement fixée - en application de chacun des deux droits. Le recours pourra ainsi être rejeté. En revanche, si une peine privative de liberté de trois ans ou si le refus du sursis partiel se révèlent injustifiés au regard du nouveau droit, le recours devra être admis; s'il apparaît seulement que la peine est excessive, elle devra être réduite en application de l'ancien droit, tandis que si le refus du sursis partiel se révèle (aussi) injustifié, la peine devra alors être fixée en application du nouveau droit et être assortie d'un sursis partiel.
4.2 Aux termes du nouvel <ref-law>, le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur; il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir (al. 1); la culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures (al. 2).
4.2.1 Les critères à prendre en considération pour la fixation de la peine selon cette nouvelle disposition sont ainsi essentiellement les mêmes que ceux que la jurisprudence appliquait dans le cadre de l'ancien <ref-law> (cf. <ref-ruling> consid. 6.1 p. 20 s.). Comme sous l'ancien droit, la peine doit être fixée de façon qu'il existe un rapport déterminé entre la faute commise par le condamné et l'effet que la sanction produira sur lui. Les critères déterminants sont dès lors la faute, d'une part, les antécédents et la situation personnelle, notamment la sensibilité du condamné à la peine, d'autre part. Le texte du nouvel <ref-law> ajoute aux critères mentionnés par l'ancien <ref-law> la nécessité de prendre en considération l'effet de la peine sur l'avenir du condamné. Il ne fait en cela que codifier la jurisprudence selon laquelle le juge doit éviter les sanctions qui pourraient détourner l'intéressé de l'évolution souhaitable (<ref-ruling> consid. 4 p. 79; <ref-ruling> consid. 3 p. 101; <ref-ruling> consid. 2c p. 101; <ref-ruling> consid. 3b p. 126 s.; <ref-ruling> consid 2c p. 340, 342 consid. 2f p. 349 s.). Sous réserve de ce que prévoient les dispositions relatives au sursis, cette considération de prévention spéciale n'autorise que des tempéraments marginaux, l'effet de la peine devant toujours rester proportionné à la faute; le juge ne saurait, par exemple, renoncer à toute sanction en cas de délits graves (Günter Stratenwerth/Wolfgang Wohlers, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, Berne 2007, n. 17-18 ad <ref-law>; Schwarzenegger/Hug/Jositsch, op. cit., p. 104).
Comme l'ancien art. 63, le nouvel <ref-law> confère un large pouvoir d'appréciation au juge. Dès lors, celui-ci ne viole le droit fédéral en fixant la peine que s'il sort du cadre légal de celle-ci, s'il se fonde sur des critères étrangers à l'<ref-law>, s'il omet de prendre en considération des éléments d'appréciation prévus par cette disposition ou, enfin, si la peine qu'il prononce apparaît à ce point trop sévère ou trop clémente qu'elle constitue un abus du pouvoir d'appréciation (cf., pour l'ancien <ref-law>, <ref-ruling> consid. 6.1 p. 20 s. et les références citées).
4.2.2 Dans l'exercice de son pouvoir d'appréciation, le juge doit respecter, en particulier, le principe d'égalité de traitement (art. 8 al. 1 Cst.; cf., au regard de l'art. 63 aCP, <ref-ruling> consid. 3a p. 144 et les arrêts cités). S'il est appelé à juger les co-auteurs d'une même infraction ou deux co-accusés ayant participé ensemble au même complexe de faits délictueux, il est tenu de veiller à ce que la différence des peines infligées aux deux intéressés soit justifiée par une différence dans les circonstances personnelles en fonction desquelles, conformément à l'<ref-law>, la peine doit être individualisée (cf. <ref-ruling> consid. 2b p. 244 ss; arrêt 6S.199/2006, du 11 juillet 2006, consid. 4 i.f.).
4.2.3 En vertu du nouvel <ref-law> - qui reprend les exigences précédemment fixées par la jurisprudence (cf. Message du Conseil fédéral concernant la modification du code pénal suisse, du 21 septembre 1998, FF 1998 1787 ss, spéc. p. 1869) - le juge doit indiquer dans sa décision de quels éléments, relatifs à l'acte ou à l'auteur, il tient compte pour fixer la peine, de façon que l'on puisse vérifier si tous les aspects pertinents ont été pris en considération et, le cas échéant, comment. Le juge n'est pas obligé d'exprimer en chiffres ou en pourcentages l'importance qu'il accorde à chacun des éléments qu'il cite, mais la motivation de son jugement doit permettre aux parties et à l'autorité de recours de suivre le raisonnement qui l'a conduit à adopter le quantum de la peine prononcée (cf. <ref-ruling> consid. 2c p. 105; Stratenwerth/Wohlers, op. cit., n. 2 ad <ref-law>). Si les explications données dans le jugement ne le permettent pas, la condamnation doit en principe être annulée (<ref-law>).
4.2.4 En l'espèce, pour justifier le quantum de la peine, la cour cantonale a d'abord rappelé que le recourant et Y._ avaient importé à Genève plus d'un demi-kilo d'héroïne d'une pureté très supérieure à celle vendue aux toxicomanes dans le trafic local et que, vu la quantité en cause, ils avaient été en contact avec d'importants trafiquants. On comprend ainsi que la cour cantonale a tenu compte du fait que, pour n'avoir agi qu'une seule fois, le recourant n'en avait pas moins opéré à un niveau assez élevé, approvisionnant un dealer genevois comme l'aurait fait un grossiste. Cet élément, qui confère une gravité certaine à l'acte commis par le recourant, est pertinent pour la fixation de la peine. La cour cantonale a ensuite indiqué que le recourant n'était pas lui-même un consommateur de drogue et qu'il avait agi exclusivement par appât du gain. Ces faits, révélateurs du mobile du recourant, sont aussi pertinents. Sur tous ces points, la motivation de l'arrêt attaqué, quoique succincte, est suffisante et conforme au droit fédéral.
En revanche, il en va autrement du dernier élément dont la cour cantonale a déclaré tenir compte, savoir que le recourant n'avait "aucunement collaboré à l'enquête". En soi, ce fait n'est pas pertinent pour fixer la peine du recourant. Une bonne collaboration durant l'enquête peut être la preuve de regrets sincères et autoriser une réduction de peine d'un tiers au maximum en faveur de celui qui peut s'en prévaloir (cf., pour l'ancien <ref-law>, <ref-ruling>; Hans Wiprächtiger, Commentaire bâlois, n. 108 ad <ref-law>), mais le refus de collaborer ne saurait être retenu comme élément à charge (cf. <ref-ruling> consid. 4). Il est certes possible que la cour cantonale ait rappelé le refus de collaborer du recourant, non pour en faire un élément à charge dans l'appréciation de la culpabilité, mais pour l'opposer implicitement à la bonne collaboration de Z._ et rejeter le grief d'inégalité de traitement que le recourant fondait sur la différence entre la peine que les premiers juges lui avaient infligée et celle qu'ils avaient infligée à son co-accusé Z._ (dix-huit mois d'emprisonnement avec sursis). Mais, si tel est bien le cas, les motifs de l'arrêt entrepris ne permettent alors pas de comprendre le raisonnement qui a conduit la cour cantonale à confirmer la peine de trois ans de réclusion prononcée contre le recourant. Même si elle n'était pas saisie de la cause de Z._, la cour cantonale devait expliquer pourquoi elle confirmait cette peine en dépit du fait que Z._ avait été condamné à dix-huit mois d'emprisonnement avec sursis. Dès lors, les motifs de l'arrêt attaqué ne permettent pas de vérifier si la peine infligée au recourant a bien été fixée exclusivement en fonction de faits pertinents au regard de l'<ref-law> et, le cas échéant, si ces faits ont été pris en compte correctement, en particulier au regard du droit à l'égalité de traitement. L'arrêt entrepris devra dès lors être annulé en application de l'<ref-law>. Il appartiendra à la cour cantonale de statuer à nouveau sur la peine en répondant explicitement au grief d'inégalité de traitement du recourant.
4.3 Aux termes du nouvel <ref-law>, le juge peut suspendre partiellement l'exécution d'une peine pécuniaire, d'un travail d'intérêt général ou d'une peine privative de liberté d'un an au moins et de trois ans au plus afin de tenir compte de façon appropriée de la faute de l'auteur (al. 1); la partie à exécuter ne peut excéder la moitié de la peine (al. 2); en cas de sursis partiel à l'exécution d'une peine privative de liberté, la partie suspendue, de même que la partie à exécuter, doivent être de six mois au moins; les règles d'octroi de la libération conditionnelle ne lui sont pas applicables (al. 3).
La cour cantonale a refusé d'appliquer cette disposition au recourant au seul motif qu'il n'apparaissait pas que la faute particulièrement lourde commise par celui-ci permît l'octroi d'une mesure de sursis.
4.3.1 Pour les peines privatives de liberté d'une durée de deux à trois ans, le caractère obligatoirement partiel du sursis est simplement une restriction que le législateur a apportée, compte tenu de la culpabilité de l'auteur, au sursis intégral que le Conseil fédéral voulait permettre pour les peines privatives de liberté jusqu'à trois ans. Si le pronostic n'est pas défavorable - au besoin compte tenu de l'effet d'avertissement produit par l'exécution d'une partie de la peine - et si aucun empêchement prévu à l'<ref-law> ne s'y oppose, le sursis partiel doit être accordé.
D'après l'<ref-law>, la partie ferme de la peine doit être comprise entre six mois et la moitié de la peine, inclusivement. S'il prononce une peine de trois ans de privation de liberté, le juge peut ainsi assortir du sursis une partie de la peine allant de dix-huit à trente mois. Pour fixer dans ce cadre la durée de la partie ferme de la peine, il y a lieu de tenir compte du pronostic et de la culpabilité de l'auteur. Plus le pronostic est favorable et la culpabilité légère, plus la partie ferme de la peine doit être petite. À cet égard, le juge dispose d'un large pouvoir d'appréciation.
4.3.2 En l'espèce, la cour cantonale, qui excluait d'accorder le sursis au recourant à raison de sa culpabilité, n'a pas recherché si l'exécution de l'entier de la peine était nécessaire pour détourner l'intéressé de commettre de nouveaux crimes ou délits. Il est dès lors impossible de dire si elle a, ou non, violé le droit fédéral en refusant le sursis partiel au recourant.
Lorsqu'elle statuera à nouveau, la cour cantonale devra émettre un pronostic sur le recourant. Si celui-ci n'est pas négatif, elle annulera le jugement de première instance, elle condamnera le recourant à une peine privative de liberté selon le nouveau droit, en satisfaisant aux exigences de motivation du droit fédéral (cf. supra, consid. 4.2), et elle assortira cette peine d'un sursis partiel.
Lorsqu'elle statuera à nouveau, la cour cantonale devra émettre un pronostic sur le recourant. Si celui-ci n'est pas négatif, elle annulera le jugement de première instance, elle condamnera le recourant à une peine privative de liberté selon le nouveau droit, en satisfaisant aux exigences de motivation du droit fédéral (cf. supra, consid. 4.2), et elle assortira cette peine d'un sursis partiel.
5. Comme l'accusateur public succombe, il n'y a pas lieu de prélever un émolument judiciaire (<ref-law>).
Le recourant, qui obtient gain de cause, a droit à des dépens qui devront être supportés par le canton de Genève (art. 68 al. 1 et 2 LTF). Il paraît équitable de les fixer à 2'000 francs. Dès lors, la demande d'assistance judiciaire du recourant n'a plus d'objet (cf. <ref-ruling> consid. 5 p. 11). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est partiellement admis, l'arrêt entrepris annulé et la cause renvoyée à la cour cantonale pour nouvelle décision sur la peine et le sursis partiel.
1. Le recours est partiellement admis, l'arrêt entrepris annulé et la cause renvoyée à la cour cantonale pour nouvelle décision sur la peine et le sursis partiel.
2. Il n'est pas prélevé de frais de justice.
2. Il n'est pas prélevé de frais de justice.
3. Le canton de Genève versera au recourant une indemnité de 2'000 fr. à titre de dépens.
3. Le canton de Genève versera au recourant une indemnité de 2'000 fr. à titre de dépens.
4. La demande d'assistance judiciaire du recourant n'a plus d'objet.
4. La demande d'assistance judiciaire du recourant n'a plus d'objet.
5. Le présent arrêt est communiqué en copie à la mandataire du recourant, au Procureur général et à la Chambre pénale de la Cour de justice du canton de Genève.
Lausanne, le 6 septembre 2007
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le juge présidant: Le greffier: | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', 'fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', '1f738568-2924-4329-b5df-0f1038ec6f15', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', '1f738568-2924-4329-b5df-0f1038ec6f15', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', 'af070f20-25b6-494f-a099-638e6763dc79', 'bf46d291-99f1-4046-84ad-0b85f66fb351', '5defda84-a78a-4b79-a463-7ecd8122fa4e', '53d93523-e026-40be-a8c5-6dc97082870a', '5b75eedc-189a-4d1f-8eea-f6a48553c160', '653f907b-c23f-40e2-8de0-e7faf6aaa82a', '97e23a45-0d49-489c-8133-8064325683bd', '8d2c8785-1ff9-40f7-8f90-1dd4f45f51ce', '5defda84-a78a-4b79-a463-7ecd8122fa4e', 'b5cdbdc7-a9c6-434a-bf0b-0ed1c17f2609', 'c9e9ee21-2151-4df2-a0b5-8b024ef0241c', 'ac529cf5-d8b8-4737-aa4b-07232e1babd9', 'c9e9ee21-2151-4df2-a0b5-8b024ef0241c', 'd9395a49-cf92-4113-8ed8-473a06dd77fa', '26431d7c-03e3-464d-a3c7-5efda58c5485'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
0fecf36a-f48e-41e8-b2d3-1f36d4e976df | 2,001 | de | Obergerichts des Kantons Bern [JG 041/III/2000] vom 29. März 2001), hat sich ergeben:
A.- Am 14. Dezember 1999 verurteilte das Obergericht des Kantons Bern X._ wegen qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und wegen sexueller Handlungen mit Kindern zu zwölf Jahren Zuchthaus, Fr. 20'000.-- Busse und zu fünfzehn Jahren Landesverweisung.
B.- Weil X._ die Busse nicht bezahlte, ersuchte die Steuerverwaltung des Kantons Bern das Obergericht mit Schreiben vom 10. November 2000 um Umwandlung der Busse in Haft. Der Aufenthalt des Schuldners sei unbekannt.
Der Präsident der 3. Strafkammer des Obergerichts forderte darauf hin X._ mittels Publikation im Amtsblatt vom 6. Dezember 2000 auf, die Busse zu bezahlen oder sich zum Umwandlungsbegehren vernehmen zu lassen. X._ liess sich nicht vernehmen.
Der Generalprokurator des Kantons Bern stellte am 29. Januar 2001 den begründeten Antrag, die Busse in drei Monate Haft umzuwandeln.
Nachdem die kantonalen Behörden in Erfahrung gebracht hatten, dass sich X._ in den Etablissements de la Plaine de l'Orbe im Strafvollzug befindet, forderte der Präsident der 3. Strafkammer des Obergerichts diesen mit einer Frist von zehn Tagen erneut auf, die Busse zu bezahlen oder sich vernehmen zu lassen. X._ kam der Aufforderung nicht nach.
Darauf wandelte die 3. Strafkammer des Obergerichts die Busse von Fr. 20'000.-- mit Beschluss vom 29. März 2001 in drei Monate Haft um.
C.- X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag um Aufhebung des Umwandlungsbeschlusses.
Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Prozessführung.
D.- Der stellvertretende Generalprokurator des Kantons Bern hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Der Umwandlungsentscheid ist kein Vollzugs-, sondern ein materieller Entscheid, der mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden kann (<ref-ruling> E. 1a; <ref-ruling> E. 2). Die Beschwerde ist insoweit zulässig.
b) Im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde ist das Bundesgericht an die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Behörde gebunden (Art. 277bis BStP).
2.- a) Der Beschwerdeführer befindet sich in den Etablissements de la Plaine de l'Orbe im Strafvollzug.
Die Vorinstanz führt aus, dass eine Busse in Haft umzuwandeln sei, wenn der Verurteilte die Busse schuldhaft nicht bezahle. Die Umwandlung sei auszuschliessen, wenn der Verurteilte nachweise, dass er schuldlos nicht in der Lage sei, die Busse zu bezahlen.
Nach der älteren Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 77 IV 80) sei zwar einem Bussenschuldner nicht als Verschulden anzurechnen, wenn er wegen Vollzugs einer Freiheitsstrafe daran gehindert werde, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und deshalb nicht über die erforderlichen finanziellen Mittel verfüge. Mit <ref-ruling> sei diese Praxis aber modifiziert worden: Die Umwandlung einer Busse sei auch gegenüber einem Strafgefangenen zulässig, wenn es diesem zumutbar sei, die Busse mit einem Teil des ihm zur Verfügung stehenden Pekuliums ratenweise zu bezahlen, und er nicht den gesamten Betrag des frei verfügbaren Teils zur Deckung der persönlichen Bedürfnisse benötige. Da der Beschwerdeführer sich nicht habe vernehmen lassen und nicht nachgewiesen habe, dass er die Busse schuldlos nicht bezahlen könne, sei die Busse in Haft umzuwandeln.
b) Dagegen macht der Beschwerdeführer in seiner ohne anwaltlichen Beistand verfassten und deshalb nur rudimentär begründeten Beschwerde geltend, dass er mit der Umwandlung der Busse in Haft nicht einverstanden sei.
Er werde im Vergleich zu anderen Strafgefangenen und im Vergleich zur Praxis anderer Kantone ungleich behandelt.
Er sei zu einer schweren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Zwar sei auch die Busse, deren Ausfällung er nicht verstanden habe, rechtskräftig geworden. Mit deren Umwandlung werde er aber zum zweiten Mal für dieselbe Sache bestraft, was nicht rechtmässig sein könne.
3.- a) Bezahlt der Verurteilte die Busse nicht und verdient er sie auch nicht ab, so wird sie durch den Richter in Haft umgewandelt (Art. 49 Ziff. 3 Abs. 1 StGB). Auf die Umwandlung kann nur verzichtet werden, wenn der Verurteilte nachweist, dass er schuldlos ausser Stande ist, die Busse zu bezahlen.
Schuldlosigkeit ist anzunehmen, wenn der Verurteilte auch bei gutem Willen keine Möglichkeit hat, sich die erforderlichen Mittel zu verschaffen oder die Busse durch Arbeitsleistung zu tilgen (vgl. Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil II, § 5 N. 36; Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar,
2. Aufl. , Art. 49 N. 7).
Nach BGE 77 IV 80 ist dem Mittellosen die Nichtbezahlung infolge Verbüssung einer Freiheitsstrafe, die ihn hindert, dem Verdienste nachzugehen, nicht zum Verschulden anzurechnen (E. 1).
In der Literatur wird die Auffassung vertreten, in der Regel sei der sich im Strafvollzug befindende Verurteilte schuldlos ausser Stande, eine Busse zu bezahlen (vgl. Stratenwerth, a.a.O; Trechsel, a.a.O.; vgl. auch Reto Bernhard, Der Bussenvollzug gemäss Art. 49 StGB, Diss. Zürich, 1982, S. 126). Ein Strafgefangener müsse nicht auf das Pekulium zurückgreifen, um eine Busse zu begleichen.
b) In seinem Entscheid 125 IV 231 hat das Bundesgericht die Rechtsprechung zu Art. 49 Ziff. 3 StGB modifiziert: Einem Strafgefangenen, der über einen Pekuliumsanteil von Fr. 250.-- bis Fr. 300.-- pro Monat frei verfügen könne, sei es zumutbar, eine Busse von Fr. 180.-- ratenweise zu bezahlen. Dieser Strafgefangene sei deshalb nicht schuldlos ausser Stande, die Busse zu begleichen.
Das Bundesgericht trug mit diesem Entscheid vor allem dem Umstand Rechnung, dass das den Strafgefangenen zustehende Pekulium in den letzten Jahren kontinuierlich und verhältnismässig stark auf durchschnittlich ca.
Fr. 600.-- pro Monat angestiegen ist. Über einen Teil dieses Betrages könne ein Strafgefangener zur Deckung persönlicher Bedürfnisse während des Strafvollzugs frei verfügen. Die Busse stelle einen Eingriff in das Vermögen dar, der in der Regel dazu führe, dass der Betroffene auf Dinge verzichten müsse, die er sich sonst mit dem entsprechenden Betrag hätte leisten können. Es sei - auch im Blick auf den Gleichheitssatz - nicht zu vertreten, dass ein solcher Verzicht nur dem in Freiheit Lebenden, nicht aber dem Gefangenen abverlangt werde.
Allerdings hat das Bundesgericht nicht generell und für jeden Fall festgestellt, dass der Rückgriff auf den frei verfügbaren Teil des Pekuliums zur Bezahlung einer Busse geboten ist, sondern nur unter bestimmten Bedingungen: So darf vom Gefangenen nicht ein Betrag verlangt werden, der es diesem verunmöglichen würde, für seine persönlichen Bedürfnisse während des Strafvollzugs noch ausreichend aufkommen zu können. Auf den verfügbaren Teil des Pekuliums ist im Umwandlungsentscheid abzustellen, und zwar umso mehr, je grösser der verfügbare Teil ist und je geringer im Verhältnis dazu die Busse. Es ist, mit anderen Worten, das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten, und die (Teil-)Zahlung der Busse mit den Mitteln des Pekuliums muss für den inhaftierten Schuldner auch in zeitlicher Hinsicht zumutbar sein. In <ref-ruling> ging es um einen besonderen Sachverhalt: Während dort bei einer Busse von Fr. 180.-- die Leistungsfähigkeit des inhaftierten Bussenschuldners offensichtlich war, ist diese hier bei einer Busse von Fr. 20'000.-- von vornherein fraglich.
c)aa) Die Vorinstanz hat zum frei verfügbaren Pekuliumsanteil des Beschwerdeführers keine Feststellungen getroffen; sie geht aber stillschweigend davon aus, dass ihm eine ratenweise Bezahlung der Busse mög- lich und auch zumutbar wäre.
bb) Primär argumentiert die Vorinstanz jedoch prozedural: Da es am Beschwerdeführer gewesen wäre zu beweisen, dass er schuldlos nicht in der Lage sei, die Busse zu bezahlen, er den Beweis aber nicht angetreten habe, sei von einer schuldhaften Nichtbezahlung auszugehen.
Zwar sieht Art. 43 Ziff. 3 StGB die Umkehr der Beweislast vor, doch dürfen die Anforderungen nicht allzu hoch gesteckt werden, zumal bei einem Strafgefangenen, der überdies der Amtssprache nicht mächtig ist. Dass eine mittellose und sich im Strafvollzug befindende Person abwartet und sich nicht vernehmen lässt, wenn sie mit einer Frist von 10 Tagen zur Bezahlung von Fr. 20'000.-- aufgefordert wird, ist nachvollziehbar. Unklar ist sodann, ob die Verfügung dem Beschwerdeführer in der Anstalt in genügender Form eröffnet worden ist, d.h. so, dass er auch verstanden hat, worum es geht. Im Übrigen erscheint die Verfügung, mit welcher der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung aufgefordert worden ist, als inhaltlich mangelhaft.
Die Vorinstanz konnte wissen, dass der Beschwerdeführer die Busse, wenn überhaupt, nur ratenweise würde bezahlen können. Das hätte sie berücksichtigen müssen; sie hätte den Beschwerdeführer auf die Möglichkeit hinweisen müssen, mit der Inkassobehörde eine (Teil-)Zahlungsvereinbarung zu treffen. Stattdessen forderte die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit einer Standardverfügung zur Bezahlung der ganzen Busse innerhalb von zehn Tagen auf.
cc) Nach den bekannten allgemeinen Bedingungen, die für den Strafvollzug in schweizerischen Gefängnissen gelten, darf davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer über einen Teil seines Pekuliums frei verfügen kann. Grundsätzlich könnte es ihm zugemutet werden, einen kleineren Teil der verfügbaren Quote zur Bezahlung einer Busse aufzuwenden, wenn ihm genügende Mittel zur Deckung persönlicher Bedürfnisse während des Strafvollzugs verbleiben.
In casu hat es die Vorinstanz jedoch unterlassen, diese naturgemäss bescheidenen Beträge in Relation zur Höhe der Busse zu setzen. Während in dem von der Vorinstanz zitierten Fall monatliche Raten von Fr. 20.-- während neun Monaten für die Bezahlung der Busse ausreichten, hätte der Beschwerdeführer vorliegend mit dem nämlichen monatlichen Betrag auf Strafende in ungefähr acht Jahren erst etwa 10 % der Busse beglichen. Würde die monatliche Rate höher angesetzt, so würde sich zwar die bezahlte Quote proportional erhöhen, doch hätte der Beschwerdeführer so oder so keine Möglichkeit, die gesamte Busse zu bezahlen, wenn er nicht auf den ganzen frei verfügbaren Teil seines Pekuliums verzichten würde. Unter diesen Umständen kann von einer schuldhaften Nichtbezahlung der - ganzen - Busse nicht gesprochen werden, zumal ein Verzicht auf den vollen frei verfügbaren Teil des Pekuliums nicht zumutbar ist. Es kommt hinzu, dass die Busse auch im Falle des vollständigen Verzichts auf das Pekulium nicht innerhalb der gesetzten Zahlungsfrist von zehn Tagen hätte beglichen, sondern erst auf Strafende hin ratenweise hätte abbezahlt werden können. Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen.
4.- Weil bei diesem Verfahrensausgang keine Kosten zu erheben sind, kann das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege als gegenstandslos abgeschrieben werden. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.- Es werden keine Kosten erhoben.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Generalprokurator sowie dem Obergericht des Kantons Bern,
3. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 13. Juni 2001
Im Namen des Kassationshofes des
SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['69d0b4a7-3cb7-4d31-b4cc-fb37dcd2772a', '7c98a09d-b6ab-4e46-a52f-4677890174ac', '69d0b4a7-3cb7-4d31-b4cc-fb37dcd2772a', '69d0b4a7-3cb7-4d31-b4cc-fb37dcd2772a'] | [] |
0fedb1ff-ad1c-4bf4-897a-a1d922786ac7 | 2,002 | de | A.- H._ (geboren 1944) arbeitete ab 3. Februar 1986 als Maler. Seit 17. November 1995 ist er nicht mehr erwerbstätig. Am 15. Oktober 1996 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach medizinischen und beruflichen Abklärungen, nach Einholen eines Berichts des Arbeitgebers vom 9. November 1996 und nach Beizug der Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 18. August 1998 ab 1. November 1996 eine Viertelsrente mit Zusatzrente für die Ehefrau zu.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. März 2000 ab.
C.- H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien ihm die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen.
Eventuell seien weitere Abklärungen, vorwiegend medizinischer Art, anzuordnen. Ferner stellt er das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung.
Die IV-Stelle des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Die gesetzlichen Bestimmungen über die Voraussetzungen, den Umfang und den Beginn des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und Abs. 1bis, Art. 29 Abs. 1 IVG), die Invaliditätsbemessung bei Erwerbstätigen nach der Einkommensvergleichsmethode (<ref-law>) sowie die Rechtsprechung zur Aufgabe des Arztes im Rahmen der Invaliditätsbemessung (<ref-ruling> Erw. 2 mit Hinweisen) und zur Beweiswürdigung von medizinischen Berichten (vgl. <ref-ruling> Erw. 3a, 122 V 160 Erw. 1c) sind im kantonalen Entscheid und im Vorbescheid der IV-Stelle vom 11. Dezember 1997 zutreffend dargelegt worden. Darauf wird verwiesen.
Zu ergänzen ist, dass nach ständiger Rechtsprechung das Sozialversicherungsgericht die Gesetzmässigkeit der Verwaltungsverfügungen in der Regel nach dem Sachverhalt beurteilt, der zur Zeit des Verfügungserlasses gegeben war (<ref-ruling> Erw. 1b mit Hinweisen). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (<ref-ruling> Erw. 1b mit Hinweis).
2.- a) Das kantonale Gericht gelangte in Würdigung der im angefochtenen Entscheid im Einzelnen wiedergegebenen ärztlichen Berichte und Gutachten zum Schluss, der Beschwerdeführer sei in seiner bisher ausgeübten Tätigkeit als Maler im Bauwesen nicht mehr arbeitsfähig. Hingegen sei er unter Berücksichtigung der gesamten Beschwerden, namentlich auch unter Berücksichtigung des Asthmas und der Hypertonie, in einer körperlich leichten, wechselbelastenden Tätigkeit, ohne Einsatz des linken Arms über die Horizontale, vollständig arbeitsfähig. Die Schlussfolgerung des kantonalen Gerichts beruht auf einer sorgfältigen und eingehenden Würdigung der medizinischen Akten. Das Eidgenössische Versicherungsgericht pflichtet diesem Ergebnis bei.
Ergänzender Abklärungen in medizinischer, namentlich in psychiatrischer, Hinsicht bedarf es nicht. Der Beschwerdeführer übersieht, dass die Stellungnahmen der Ärzte zur Arbeitsfähigkeit in Kenntnis des Asthmaleidens und der übrigen Beschwerden erfolgten. Namentlich Hausarzt Dr. med.
S._ schliesst im Bericht vom 31. Oktober 1997 wegen dem Asthma und der Hypertonie lediglich körperlich strenge Arbeiten aus. Auch die am 28. April 1998 erfolgte Operation (laterale Bandplastik am rechten OSG; Bericht Dr. med.
M._ vom 28. April 1998) ändert am Ergebnis nichts, ist doch aus dem Bericht des Kreisarztes der SUVA vom 2. November 1998 zu schliessen, dass zu diesem Zeitpunkt erwartet werden konnte, in einer leidensangepassten Tätigkeit bestehe weiterhin volle Arbeitsfähigkeit. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass es in zeitlicher Hinsicht auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Verwaltungsverfügung, das heisst am 18. August 1998 ankommt (vgl. Erw. 1 hievor). Die zahlreichen mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereichten ärztlichen Unterlagen beziehen sich demgegenüber - mit Ausnahme des bereits erwähnten Operationsberichts vom 28. April 1998 - auf einen späteren Zeitpunkt und auf Untersuchungen, die nach Erlass der Verwaltungsverfügung stattgefunden haben. Da aufgrund dieser Arztberichte eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes, namentlich des Asthmaleidens, glaubhaft ist, wird die Sache der Beschwerdegegnerin überwiesen, damit diese prüfe, ob sich der Invaliditätsgrad nach Erlass ihrer Verfügung in rentenrelevanter Weise verändert hat.
b) Das kantonale Gericht ermittelte für das Jahr 1998 ein Valideneinkommen von Fr. 69'550.-. Dabei lehnte es die Berücksichtigung der Einkünfte aus den Nebenerwerbstätigkeiten ab, da in die Vergleichsrechnung nur Einkünfte einzubeziehen seien, die mit einem normalen Arbeitspensum erzielt werden können (Hinweis auf Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht:
Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], S. 207 mit Hinweisen). Ob dieser Standpunkt zutreffend ist oder ob gegenteils und unter welchen Voraussetzungen beim Valideneinkommen auch Einkünfte zu berücksichtigen sind, welche die versicherte Person ohne gesundheitliche Beeinträchtigung im Rahmen einer oder mehrerer, ein normales Arbeitspensum übersteigender Haupt- oder Nebenerwerbstätigkeiten erzielte, kann wie im Urteil L. vom 28. August 2000 (I 486/99) offen bleiben. Selbst wenn zu Gunsten des Beschwerdeführers der Nebenerwerb dazugerechnet wird, erhöht sich dadurch der Invaliditätsgrad nicht in rentenrelevanter Weise. Aufgrund der Auszüge aus dem individuellen Konto in den letzten zehn Jahren vor der Anmeldung und seit der Arbeitsaufnahme beim letzten Arbeitgeber ist ein versicherter Nebenverdienst von Fr. 42'746.- oder rund Fr. 4275.- pro Jahr ausgewiesen. Der Beschwerdeführer käme daher höchstens auf ein Valideneinkommen von Fr. 73'825.- für das Jahr 1998. Ausser Acht zu lassen sind schliesslich die Kinderzulagen, da sie auch im Rahmen des mit einer Ganztagesarbeit erzielbaren Invalideneinkommens bezogen werden können.
c) Für die Festsetzung des Invalideneinkommens ist nicht auf die wenig aussagekräftigen DAP-Blätter, sondern auf die vom Bundesamt für Statistik herausgegebene Schweizerische Lohnstrukturerhebung (LSE) abzustellen. Danach belief sich gemäss Tabelle A1 der Zentralwert für die mit einfachen und repetitiven Aufgaben (Anforderungsniveau 4) beschäftigten Männer im privaten Sektor (bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden) im Jahre 1998 auf monatlich Fr. 4268.-. Auf der Basis von 41,9 Wochenstunden (Die Volkswirtschaft 2001, Heft 11 S. 100, Tabelle B9.2) ergibt sich im Jahre 1998 ein Gehalt von monatlich Fr. 4470. 70 oder Fr. 53'648. 75 für das ganze Jahr (4470. 70 x 12). Gewährt man mit dem kantonalen Gericht dem Beschwerdeführer den höchst zulässigen Abzug von 25 % (<ref-ruling> Erw. 5b/aa-cc; bestätigt mit Urteil D. vom 27. November 2001, I 82/01), so ergibt sich ein erzielbares Invalideneinkommen von Fr. 40'236.- im Jahr. Daraus resultiert eine Erwerbseinbusse von Fr. 33'589.- (Fr. 73'825.- minus Fr. 40'236.-) und damit ein Invaliditätsgrad von rund 45,5 %. Damit hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Viertelsrente, wie dies die Beschwerdegegnerin verfügt hat.
3.- Da es im vorliegenden Verfahren um Versicherungsleistungen geht, sind gemäss Art. 134 OG keine Gerichtskosten zu erheben. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten erweist sich daher als gegenstandslos. Die unentgeltliche Verbeiständung kann hingegen gewährt werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bedürftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung geboten war (<ref-ruling> Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen). Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu im Stande ist. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird Rechtsanwalt Martin Hablützel für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht aus der
Gerichtskasse eine Entschädigung (einschliesslich
Mehrwertsteuer) von Fr. 2500.- ausgerichtet.
IV. Die Akten werden der IV-Stelle des Kantons Zürich überwiesen, damit sie im Sinne der Erwägung 2a verfahre.
V. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse
des Schweizerischen Gewerbes und dem Bundesamt für
Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 28. Januar 2002
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc'] |
0fedd59f-872f-41cb-88fb-b23411b4c1d4 | 2,013 | de | Sachverhalt:
A.
Die X._ Incorporation (Beklagte, Beschwerdeführerin) ist ein kanadisches Bergbauunternehmen. Sie schloss am 4. April 2008 mit der Y._ AG (Klägerin, Beschwerdegegnerin) mit Sitz in Deutschland, eine als "Technical Assistance Contract" bezeichnete Vereinbarung ab. Diese enthält eine Schiedsvereinbarung.
Die Klägerin verpflichtete sich mit dieser Vereinbarung unter anderem dazu, Beratungsdienstleistungen im Zusammenhang mit der Ausarbeitung einer Vorprojektstudie ("pre-feasibility study") für die Errichtung einer sogenannten Pelletieranlage in der kanadischen Arktis zu erbringen. Dafür wurde ein Entgelt von insgesamt EUR 1'358'000.-- vereinbart, wovon 30 % als Anzahlung bei Vertragsunterzeichnung, 40 % bei der Zustellung von Flussdiagrammen ("flow sheets") und 30 % bei der Zustellung der technischen Dokumente zu bezahlen waren.
Die erste Rate wurde an die Klägerin überwiesen. Die zweite Rate im Betrag von EUR 543'200.-- bezahlte die Beklagte hingegen nicht, woraufhin die Klägerin die Vereinbarung vom 4. April 2008 auflöste.
B.
Am 6. Juli 2011 leitete die Y._ AG ein Schiedsverfahren nach den Bestimmungen der Internationalen Handelskammer (ICC) ein und beantragte, die X._ Incorporation sei zur Zahlung von EUR 543'200.--, zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 19. Juli 2008, zu verpflichten. Diese beantragte die Abweisung der Schiedsklage, in erster Linie mit der Begründung, sie habe die von der Klägerin vertraglich geschuldeten Flussdiagramme nie erhalten.
Die Parteien einigten sich in der Folge darauf, dass ein Einzelschiedsrichter über den Rechtsstreit entscheiden solle. Am 8. Dezember 2011 ernannte der ICC-Gerichtshof einen Einzelschiedsrichter.
Am 24./25. Oktober 2012 fand in Zürich eine mündliche Verhandlung statt, in deren Rahmen verschiedene Zeugen einvernommen wurden.
Mit Schiedsentscheid vom 15. Januar 2013 hiess der Einzelschiedsrichter die Klage gut. Er erachtete es dabei nach Würdigung der eingereichten Beweise und der Zeugenaussagen anlässlich der mündlichen Verhandlung insbesondere als erwiesen, dass die Beklagte das Flussdiagramm von der Klägerin zum ersten Mal am 6. Juni 2008 per E-Mail erhalten hatte.
C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, es sei der Schiedsentscheid vom 15. Januar 2013 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Schiedsgericht zurückzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Der Einzelschiedsrichter äusserte sich mit Eingabe vom 14. März 2013 einzig zu einer von der Beschwerdeführerin erwähnten Beilage und verzichtete im Übrigen auf eine Vernehmlassung.
D.
Mit Verfügung vom 30. April 2013 wies das Bundesgericht das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab. | Erwägungen:
1.
Nach Art. 54 Abs. 1 BGG ergeht der Entscheid des Bundesgerichts in einer Amtssprache, in der Regel in jener des angefochtenen Entscheids. Wurde dieser in einer anderen Sprache redigiert, verwendet das Bundesgericht die von den Parteien gewählte Amtssprache. Der angefochtene Entscheid ist in englischer Sprache abgefasst. Da es sich dabei nicht um eine Amtssprache handelt und sich die Parteien vor Bundesgericht der deutschen Sprache bedienen, ergeht der Entscheid des Bundesgerichts auf Deutsch.
2.
Im Bereich der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit ist die Beschwerde in Zivilsachen unter den Voraussetzungen der Art. 190-192 IPRG (SR 291) zulässig (Art. 77 Abs. 1 lit. a BGG).
2.1. Der Sitz des Schiedsgerichts befindet sich vorliegend in Zürich. Beide Parteien hatten im relevanten Zeitpunkt ihren Sitz ausserhalb der Schweiz. Da die Parteien die Bestimmungen des 12. Kapitels des IPRG nicht schriftlich ausgeschlossen haben, gelangen diese zur Anwendung (Art. 176 Abs. 1 und 2 IPRG).
2.2. Zulässig sind allein die Rügen, die in Art. 190 Abs. 2 IPRG abschliessend aufgezählt sind (<ref-ruling> E. 5 S. 187; <ref-ruling> E. 1a S. 53; <ref-ruling> E. 1a S. 282). Nach Art. 77 Abs. 3 BGG prüft das Bundesgericht nur die Rügen, die in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden sind; dies entspricht der in Art. 106 Abs. 2 BGG für die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht vorgesehenen Rügepflicht (<ref-ruling> E. 5 S. 187 mit Hinweis). Appellatorische Kritik ist unzulässig (<ref-ruling> E. 3.1 S. 567; <ref-ruling> E. 3b S. 382).
2.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den das Schiedsgericht festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung des Schiedsgerichts weder berichtigen noch ergänzen, selbst wenn diese offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (vgl. Art. 77 Abs. 2 BGG, der die Anwendbarkeit von Art. 97 BGG sowie Art. 105 Abs. 2 BGG ausschliesst). Allerdings kann das Bundesgericht die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Schiedsentscheids überprüfen, wenn gegenüber diesen Sachverhaltsfeststellungen zulässige Rügen im Sinne von Art. 190 Abs. 2 IPRG vorgebracht oder ausnahmsweise Noven berücksichtigt werden (<ref-ruling> E. 2.2.1 S. 34; <ref-ruling> E. 3.1 S. 567; <ref-ruling> E. 5 S. 141; je mit Hinweisen). Wer sich auf eine Ausnahme von der Bindung des Bundesgerichts an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz beruft und den Sachverhalt gestützt darauf berichtigt oder ergänzt wissen will, hat mit Aktenhinweisen darzulegen, dass entsprechende Sachbehauptungen bereits im vorinstanzlichen Verfahren prozesskonform aufgestellt worden sind (vgl. <ref-ruling> E. 2a S. 486; <ref-ruling> E. 1c S. 473; je mit Hinweisen).
3.
Die Beschwerdeführerin wirft dem Schiedsgericht in dreierlei Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG) vor.
3.1. Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG lässt die Anfechtung wegen der zwingenden Verfahrensregeln gemäss Art. 182 Abs. 3 IPRG zu. Danach muss das Schiedsgericht insbesondere den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör wahren. Dieser entspricht im Wesentlichen dem in Art. 29 Abs. 2 BV gewährleisteten Verfassungsrecht (<ref-ruling> E. 5 S. 37 f.; <ref-ruling> E. 4b S. 243; <ref-ruling> E. 2c S. 578 f.). Die Rechtsprechung leitet daraus insbesondere das Recht der Parteien ab, sich über alle für das Urteil wesentlichen Tatsachen zu äussern, ihren Rechtsstandpunkt zu vertreten, ihre entscheidwesentlichen Sachvorbringen mit tauglichen sowie rechtzeitig und formrichtig offerierten Mitteln zu beweisen, sich an den Verhandlungen zu beteiligen und in die Akten Einsicht zu nehmen (<ref-ruling> E. 5 S. 38; <ref-ruling> E. 2c S. 578 f.; je mit Hinweisen). Dem entspricht eine Pflicht des Schiedsgerichts, die rechtserheblichen Vorbringen der Parteien tatsächlich zu hören und zu prüfen. Das bedeutet jedoch nicht, dass es sich ausdrücklich mit jedem Argument der Parteien auseinandersetzen muss (<ref-ruling> E. 5.2 S. 248 f.; <ref-ruling> E. 3b S. 333). Ein Anspruch auf Begründung des Entscheids ergibt sich aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG nach ständiger Rechtsprechung nicht (<ref-ruling> E. 6.1 S. 187 mit Hinweisen).
3.2. Die Beschwerdeführerin bringt zunächst vor, sie habe im Schiedsverfahren den Standpunkt vertreten, dass sie die fraglichen Flussdiagramme von der Beschwerdegegnerin nie erhalten hatte; zum Beweis habe sie dem Schiedsgericht die schriftliche Zeugenerklärung (witness statement) ihres technischen Direktors Dr. A._ eingereicht, der anlässlich der Verhandlung am 24. Oktober 2012 auch mündlich als Zeuge befragt wurde. Sowohl in seiner schriftlichen Zeugenerklärung als auch im Rahmen seiner mündlichen Befragung habe Dr. A._ mehrfach bezeugt, dass weder er noch ein anderer Mitarbeiter der Beschwerdeführerin die besagten Flussdiagramme jemals erhalten hätten.
Die Vorbringen der Beschwerdeführerin lassen nicht darauf schliessen, dass das Schiedsgericht die Aussagen ihres Hauptzeugen zum zentralen Prozessthema "komplett ignoriert" hätte. Sie legt selbst dar, dass ihr Zeuge vor dem Schiedsgericht aussagen konnte und darin unter anderem seine schriftliche Erklärung wiederholte, wonach sie die Flussdiagramme nie erhalten habe. Die Beschwerdeführerin bestätigt zudem, dass die fraglichen Zeugenaussagen vom Schiedsgericht protokolliert wurden. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht ist in dem von ihr ins Feld geführten Umstand, dass die Zeugenaussage von Dr. A._ in den einschlägigen Erwägungen des angefochtenen Schiedsentscheids unerwähnt bleibt, keine Verletzung der in Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG aufgeführten Grundsätze zu erblicken. Das Schiedsgericht hat es aufgrund einer eingehenden Untersuchung des E-Mail-Austauschs zwischen Vertretern der Beschwerdegegnerin und Dr. A._ bzw. B._ von der Beschwerdeführerin im massgebenden Zeitraum als erwiesen erachtet, dass diese die strittigen Flussdiagramme erhalten hatte. Darin, dass es in der Folge nicht mehr ausdrücklich auf die in der Beschwerde erwähnten Zeugenaussagen einging, sondern nur noch allgemein erwog, die übrigen Beweismittel - so insbesondere die Zeugenaussagen - vermöchten am Beweisergebnis nichts mehr zu ändern, liegt weder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs noch eine formelle Rechtsverweigerung.
3.3. Die Beschwerdeführerin trägt weiter vor, das Schiedsgericht habe ein aktenkundiges beweisrelevantes E-Mail ihres Geschäftsleitungsmitglieds B._ an C._ vom 15. August 2008 gänzlich unberücksichtigt gelassen.
Zwar trifft zu, dass das E-Mail vom 15. August 2008, das von der Beschwerdegegnerin als Beilage C-52 eingereicht und von der Beschwerdeführerin in ihrer Duplikschrift vom 14. September 2012 erwähnt wurde, im angefochtenen Schiedsentscheid nicht ausdrücklich erwähnt wird. Die Beschwerdegegnerin weist allerdings zu Recht darauf hin, dass der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin das besagte Dokument auch anlässlich des Kreuzverhörs des Zeugen C._ vorlegte und seinen Inhalt erwähnte. Aus dem Protokoll der Zeugeneinvernahme geht zweifelsfrei hervor, dass dem Einzelschiedsrichter das E-Mail vom 15. August 2008 vorlag und er von seinem Inhalt Kenntnis erlangte. Der Umstand, dass das fragliche Dokument im angefochtenen Entscheid nicht ausdrücklich aufgeführt wird, lässt entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht nicht darauf schliessen, dass es vom Einzelschiedsrichter bei der Entscheidfindung gänzlich ignoriert worden wäre. Entgegen dem, was die Beschwerdeführerin anzunehmen scheint, ergibt sich aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG kein Anspruch auf Begründung. Soweit sie eine unzureichende Begründung des angefochtenen Entscheids rügt, zeigt sie keinen gesetzlich vorgesehenen Beschwerdegrund auf (vgl. <ref-ruling> E. 6.1 S. 187 f.; <ref-ruling> E. 2b S. 577 f.; je mit Hinweisen).
3.4. Die Beschwerdeführerin behauptet in ihrer weiteren Beschwerdebegründung, das Kreuzverhör des Zeugen C._ sei im angefochtenen Schiedsentscheid zwar formell erwähnt worden, das Schiedsgericht habe jedoch bei der Entscheidfindung die aktenkundigen Zeugenaussagen von C._ "nicht in vollem Umfang zur Kenntnis genommen"; diese belegten exemplarisch, dass im Zusammenhang mit der Zustellung und dem Empfang der Flussdiagramme verschiedene offensichtliche Ungereimtheiten bestanden hätten.
Damit vermag die Beschwerdeführerin keine Gehörsverletzung aufzuzeigen. Vielmehr kritisiert sie lediglich in appellatorischer Weise das schiedsgerichtliche Beweisergebnis.
4.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 8'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 9'500.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem ICC Schiedsgericht mit Sitz in Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. Juni 2013
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Leemann | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['3af0c231-e65f-47ed-a2ed-e028d3926e5b', 'f5672aed-ec43-4691-a890-da9f2965af10', 'e3910207-870a-40c4-bac9-cd301f1a05e1', '3af0c231-e65f-47ed-a2ed-e028d3926e5b', '6edd3679-0d05-4e03-8b8d-b22e3ca027b4', '8311f188-906c-421f-8935-c032351498bf', '489c6570-39c6-4585-a6ee-957e20b550e3', '6edd3679-0d05-4e03-8b8d-b22e3ca027b4', 'c5aadc4d-0122-4d9e-a968-feb3bea3041e', '7ac9c1af-6ae8-44e4-a2d6-55009eed9cac', '48804f61-701d-426a-a23d-4bf35bdcdacf', 'fc2a4751-f15b-4030-81ed-2c56b7dcf296', 'b9cd1197-2d9f-41d0-bc11-9b939647f1fd', 'cc53f4d0-9dd6-4826-8703-b0702c1b721f', 'fc2a4751-f15b-4030-81ed-2c56b7dcf296', 'cc53f4d0-9dd6-4826-8703-b0702c1b721f', 'a4f45f61-a822-4f90-9cbb-411737f59975', '72208f2a-9d4f-420b-b98d-551f19052315', '3af0c231-e65f-47ed-a2ed-e028d3926e5b', '3af0c231-e65f-47ed-a2ed-e028d3926e5b', 'cc53f4d0-9dd6-4826-8703-b0702c1b721f'] | [] |
0fee8f29-c118-44ed-9d3d-0923457208d7 | 2,008 | it | Fatti:
A. Con decreto di accusa del 3 agosto 2005, il Sostituto Procuratore pubblico proponeva la condanna di A._ a venti giorni di detenzione sospesi condizionalmente per un periodo di prova di tre anni nonché al pagamento della tassa di giustizia e delle spese giudiziarie, ritenendolo colpevole di ripetuta coazione mancata, ripetuta ingiuria, abuso di impianti di telecomunicazioni e disobbedienza a decisioni dell'autorità.
B. Statuendo sull'opposizione sollevata dall'accusato contro il suddetto decreto, il 26 aprile 2007 il Giudice della Pretura penale riconosceva A._ autore colpevole di:
- ripetuta coazione tentata per avere, a Mendrisio, Riva San Vitale e in altre località, nel periodo gennaio 2003-25 febbraio 2005, usando minaccia di grave danno e intralciando la libertà di agire dei coniugi C.B._ e B.B._, compiuto senza risultato tutti gli atti necessari per costringere questi ultimi a fare un atto, segnatamente ad avere un colloquio personale con lui, nonostante essi gli avessero chiaramente detto e fatto capire di non essere intenzionati ad avere con lui alcun contatto, e meglio per avere, con numerosi scritti composti da lettere, e-mail e cartoline postali inviati a C.B._ e a B.B._, dal contenuto ingiurioso e con i quali li minacciava di mettere in atto delle ritorsioni quali l'inoltro di denunce, l'avvio di lunghe logoranti battaglie giudiziarie, l'invio a parenti, rispettivamente a terze persone, di lettere compromettenti, minacce poi messe in atto tramite l'invio di almeno una lettera a D._ e E._, cognati di C.B._ e B.B._, a un'amica di C.B._, rispettivamente a conoscenti di C.B._ e B.B._, con telefonate effettuate al domicilio dei coniugi CB._ e B.B._, con pedinamenti di C.B._, in occasione dei quali egli si faceva notare con cenni della mano o azionando i fari abbaglianti del proprio veicolo a motore, tentato di costringere i coniugi C.B._ e B.B._ a fare un atto, segnatamente ad avere un colloquio personale con lui;
- ripetuta ingiuria per avere, a Mendrisio, nel periodo dal 27 aprile 2003 all'agosto 2003, mediante scritti e-mail, lettere e cartoline postali, ripetutamente offeso l'onore di C.B._ e B.B._ proferendo nei loro confronti vari epiteti tra i quali: "bastardi", "iene", "carogne", "esseri ripugnanti, spregevoli, laidi", "esseri perversi", "perversi libidinosi", "esseri schifosi", "falsi bugiardi conigli", "vigliacchi";
- disobbedienza a decisioni dell'autorità per avere, a Mendrisio e Riva San Vitale, inviando ai coniugi C.B._ e B.B._ due lettere da loro ricevute in data 12 febbraio 2005 e 25 febbraio 2005, intenzionalmente omesso di ottemperare al decreto supercautelare del Pretore della Giurisdizione di Mendrisio-Nord del 31 gennaio 2005 con il quale, con comminatoria dell'art. 292 CP, gli era stato fatto divieto di importunare i signori C.B._ e B.B._, con lettere, telefonate o visite.
In applicazione della pena, il giudice lo condannava a una pena pecuniaria di venti aliquote giornaliere di fr. 30.--, per un totale di fr. 600.--, sospesa condizionalmente per un periodo di prova di tre anni, nonché a una multa di fr. 600.-- (fissando in sei giorni la pena detentiva in caso di mancato pagamento). A._ veniva inoltre condannato a rifondere alle parti civili C.B._ e B.B._, in solido, fr. 7'849.85 a titolo di ripetibili della sede penale e al pagamento della tassa di giustizia e delle spese giudiziarie. Le parti civili venivano rinviate al competente foro civile per le eventuali residue pretese. Il Giudice della Pretura penale prendeva infine atto della prescrizione del reato di abuso di impianti di telecomunicazioni.
C. Con sentenza del 2 luglio 2007, la Corte di cassazione e di revisione penale del Tribunale d'appello del Cantone Ticino (CCRP) respingeva, nella misura della sua ammissibilità, il ricorso per cassazione presentato dal condannato.
D. A._ impugna la decisione dell'ultima istanza cantonale dinanzi al Tribunale federale con ricorso in materia penale, sussidiariamente ricorso in materia costituzionale. Lamenta la violazione del diritto costituzionale, segnatamente del diritto di essere sentito e del divieto dell'arbitrio, nonché la violazione degli art. 47, 177, 181 e 292 CP e postula in via principale il suo proscioglimento da ogni accusa, subordinatamente l'annullamento della sentenza contestata.
Invitati a esprimersi sulle censure ricorsuali inerenti all'imputabilità di A._ e al rifiuto di ordinare una perizia psichiatrica, la CCRP si rimette al giudizio del Tribunale federale. Il Procuratore pubblico postula la conferma della decisione impugnata e richiamandosi a quest'ultima sottolinea che, anche se fosse stata accertata una scemata responsabilità dell'imputato, la decisione di primo grado reggerebbe in punto alla commisurazione della pena essendo questa mite al limite dell'indulgenza. Per analoghe ragioni, anche i coniugi B._ chiedono che il ricorso sia respinto.
E. Con decreto dell'8 ottobre 2007, il Presidente della Corte di diritto penale ha conferito al ricorso l'effetto sospensivo richiesto dal ricorrente. | Diritto:
1. 1.1 Presentato dall'imputato, le cui conclusioni sono state disattese (art. 81 cpv. 1 LTF), e diretto contro una decisione finale (art. 90 LTF) resa in materia penale (art. 78 cpv. 1 LTF) da un'autorità cantonale di ultima istanza (art. 80 cpv. 1 LTF), il ricorso è di massima ammissibile, poiché interposto nei termini legali (art. 100 cpv. 1 unitamente all'art. 46 LTF) e nelle forme richieste (art. 42 LTF). Il ricorso sussidiario in materia costituzionale (art. 113 segg. LTF), semplicemente indicato dal ricorrente nel titolo del gravame, è di conseguenza inammissibile.
1.2 Il ricorso in materia penale può essere presentato per violazione del diritto, così come determinato dagli art. 95 e 96 LTF, in particolare per violazione del diritto federale (art. 95 lett. a LTF). In quest'ambito, il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto (art. 106 cpv. 1 LTF). Esso non è vincolato dagli argomenti sollevati nel ricorso e valuta liberamente la portata giuridica dei fatti. Può tuttavia esaminare le argomentazioni giuridiche delle parti solo nella misura in cui riguardino punti costituenti ancora l'oggetto del litigio in sede federale (art. 99 cpv. 2 e 107 cpv. 1 LTF) e si fondino su accertamenti di fatto contenuti nella sentenza impugnata (<ref-ruling> consid. 1.3 in fine). Di regola, il Tribunale federale limita il suo esame alle censure sollevate dalla parte ricorrente conformemente alle esigenze legali relative alla motivazione del gravame (art. 42 cpv. 2 LTF; <ref-ruling> consid. 2).
In virtù del principio dell'esaurimento del corso delle istanze cantonali dell'art. 80 cpv. 1 LTF, in linea di principio il Tribunale federale procede alla disamina delle censure di natura costituzionale che, potendole essere, sono state formulate dinanzi all'autorità cantonale di ultima istanza, e dei quesiti che costituiscono l'oggetto del litigio davanti all'autorità inferiore. Pertanto, le censure presentate per la prima volta in sede di ricorso al Tribunale federale non devono coincidere con le critiche di arbitrio. Inoltre, il comportamento del ricorrente non deve contravvenire al principio della buona fede in virtù del quale chi non si prevale davanti all'autorità cantonale di ultima istanza di una censura inerente alla condotta della procedura è precluso dal farlo dinanzi al Tribunale federale. Questa giurisdizione non verifica d'ufficio il rispetto dei diritti fondamentali (art. 106 cpv. 2 LTF).
2. Il ricorrente si duole di un accertamento inesatto dei fatti. Giova allora rammentare che, di principio, il Tribunale federale fonda il suo ragionamento giuridico sull'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore (art. 105 cpv. 1 LTF); può scostarsene solo se esso è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'art. 95 (art. 105 cpv. 2 LTF). I fatti accertati sono "manifestamente inesatti" quando l'istanza inferiore è incorsa nell'arbitrio, vietato dall'art. 9 Cost. (v. <ref-ruling> consid. 7.1 pag. 398).
Incombe alla parte che propone una fattispecie diversa da quella contenuta nella sentenza impugnata il compito di esporre in maniera circostanziata il motivo che la induce a ritenere adempiute le condizioni di una delle eccezioni previste dall'art. 105 cpv. 2 LTF (art. 97 cpv. 1 LTF). Occorre inoltre che l'eliminazione dell'asserito vizio possa influire in maniera determinante sull'esito della causa (art. 97 cpv. 1 seconda parte LTF), altrimenti non si può tener conto di una fattispecie diversa da quella esposta nella decisione impugnata.
2.1 Le censure di arbitrio nell'accertamento dei fatti formulate nel gravame si palesano d'acchito in gran parte inammissibili in questa sede. Questo vale per le critiche concernenti la collocazione temporale della frequentazione tra il ricorrente e C.B._, l'inizio delle "persecuzioni", i pedinamenti, nonché gli intenti suicidali. La CCRP non è infatti entrata nel merito delle relative censure in quanto appellatorie e quindi inammissibili nell'ambito di un ricorso per cassazione. Orbene, secondo la giurisprudenza, ove l'ultima autorità cantonale dichiara un ricorso inammissibile per ragioni formali e non procede all'esame di merito, il ricorrente deve addurre perché essa avrebbe accertato in modo arbitrario l'assenza dei presupposti formali e si sarebbe quindi a torto rifiutata di procedere all'esame di merito (<ref-ruling> consid. 2B; 134 consid. 2; sentenza 6B_489/2007 del 26 novembre 2007 consid. 2.2). Se il ricorrente non lo dimostra, ma ripropone le argomentazioni di merito addotte davanti all'ultima istanza cantonale, il gravame è inammissibile.
In concreto, l'insorgente si limita a riformulare le censure di arbitrio nell'accertamento dei fatti, senza tuttavia indicare perché la corte cantonale non le avrebbe a torto esaminate nel merito. Non si giustifica quindi la loro disamina da parte di questo Tribunale.
2.2 L'insorgente si attarda poi sulla "corresponsione di sentimenti" da parte di C.B._ negata dal giudice del merito. Seppur la CCRP l'abbia, quanto meno implicitamente, riconosciuta, essa ha per finire ritenuto tale accertamento irrilevante ai fini del giudizio, in quanto il comportamento assunto in seguito da A._ è ingiustificabile, indipendentemente dal fattore scatenante. Il ricorrente contesta tale conclusione definendola insostenibile, nella misura in cui, così facendo, la corte cantonale rinuncia a approfondire i moventi dell'accusato. Egli però dimentica che, in virtù dell'art. 97 cpv. 1 LTF, deve rendere verosimile che la decisione finale sarebbe stata differente se i fatti fossero stati accertati conformemente al diritto. Ciò che non fa, di modo che il ricorso dev'essere ancora una volta dichiarato inammissibile.
3. Nel gravame viene censurata la violazione del diritto di essere sentito in relazione al rifiuto di esperire una perizia sull'imputabilità del ricorrente nonché di convocare il Dr. F._ in qualità di teste.
3.1 Il diritto di essere sentito, sancito esplicitamente dall'art. 29 cpv. 2 Cost., comprende il diritto per l'interessato di consultare l'incarto, di offrire mezzi di prova su punti rilevanti e di esigerne l'assunzione, di partecipare alla loro assunzione e di potersi esprimere sulle relative risultanze, nella misura in cui essi possano influire sulla decisione (<ref-ruling> consid. 3, 126 I 15 consid. 2a/aa, 124 I 49 consid. 3a, 241 consid. 2). Tale diritto non impedisce tuttavia all'autorità di procedere a un apprezzamento anticipato delle prove richieste, se è convinta che non potrebbero condurla a modificare la sua opinione (<ref-ruling> consid. 4a, 122 II 464 consid. 4A; <ref-ruling> consid. 2b). Nell'ambito di questa valutazione, all'autorità compete un vasto margine di apprezzamento e il Tribunale federale interviene soltanto in caso d'arbitrio (<ref-ruling> consid. 3; <ref-ruling> consid. 4a).
3.2 La domanda di escussione del Dr. F._ è stata respinta dal Giudice della Pretura penale in quanto il referto reso dalla stessa e contenuto nell'incarto appariva completo. Pur definendo tale decisione frettolosa, la CCRP ha protetto l'operato del primo giudice. Su questo punto, il ricorrente argomenta liberamente sull'esigenza di interrogare la specialista, riprendendo semplicemente i motivi a sostegno della sua richiesta di prova, ma non sostanzia arbitrio, di modo che la censura si palesa inammissibile.
3.3 Quanto alla richiesta di esperire una perizia psichiatrica, questa è stata respinta dal Giudice della Pretura penale in virtù del principio di economia e della proporzionalità. L'allestimento di una perizia non si giustificava anche alla luce del referto del Dr. F._ già agli atti. Egli riservava nondimeno la facoltà dell'accusato di produrre le risultanze di un esame peritale di tipo privato. La CCRP non ha scorto arbitrio nella decisione del giudice, rilevando come questi sia comunque potuto giungere a una conclusione sull'imputabilità dell'accusato sentendolo e interrogandolo personalmente. Del resto, A._ non aveva precisato quali circostanze essenziali il primo giudice avrebbe omesso di accertare per difetto di cognizioni specialistiche. L'insorgente contesta questa argomentazione senza tuttavia, neppure in questo caso, riuscire a sostanziare arbitrio.
3.4 In realtà, la censura relativa al rifiuto di ordinare una perizia volta a determinare l'imputabilità del ricorrente non attiene alla violazione del diritto di essere sentito, bensì alla violazione del diritto penale. Ed è quindi a ragione che il ricorrente, oltre a invocare il diritto di essere sentito, si prevale in questo ambito della violazione dell'art. 20 CP. Infatti, posto come il referto del Dr. F._ non sia una perizia, si pone il quesito di sapere se il giudice fosse tenuto a ordinare una valutazione psichiatrica dell'accusato sulla base del diritto penale.
3.4.1 Giusta l'art. 20 CP, qualora vi sia serio motivo di dubitare dell'imputabilità dell'autore, l'autorità istruttoria o il giudice ordina una perizia. Questa disposizione corrisponde all'art. 13 vCP. La giurisprudenza resa sotto l'imperio del vecchio diritto conserva quindi la sua validità (sentenza 6B_445/2007 del 5 ottobre 2007 consid. 3).
Il giudice è tenuto a ordinare una perizia non solo quando egli nutre effettivamente dei dubbi sulla responsabilità dell'autore, ma anche quando, in base alle circostanze del caso concreto, avrebbe dovuto nutrirne, vale a dire quando si trova in presenza di seri indizi atti a far dubitare dell'imputabilità dell'autore (<ref-ruling> consid. 3.3; <ref-ruling> consid. 5.1 e rinvii).
Secondo la giurisprudenza, configurano tali indizi una contraddizione manifesta tra l'atto e la personalità dell'autore, il comportamento aberrante dell'autore, un precedente soggiorno in un ospedale psichiatrico, un'interdizione pronunciata in virtù del codice civile, l'alcolismo cronico, la tossicodipendenza, la possibilità che la colpevolezza sia stata influenzata da uno stato affettivo particolare o, ancora, l'esistenza di segni di debolezza mentale o di un ritardo mentale (v. <ref-ruling> consid. 4a; <ref-ruling> consid. 1b).
Il Tribunale federale ha tuttavia precisato che una scemata imputabilità non deve essere ammessa in presenza di ogni insufficienza dello sviluppo mentale, ma unicamente laddove l'accusato si situi nettamente fuori norma e la sua costituzione mentale si distingui chiaramente non solo da quella di persone normali ma anche da quella di delinquenti analoghi (<ref-ruling> consid. 3.3; <ref-ruling> consid. 4b).
3.4.2 Nella fattispecie, il referto del Dr. F._ - rilasciato all'attenzione dell'autorità inquirente - fa stato di un disturbo della personalità con tratti paranoici e conclude per una possibile scemata responsabilità del ricorrente nei fatti accaduti. In particolare, la specialista rileva nell'insorgente un discorso a tratti al limite del delirante, una compromissione dell'esame di realtà e una scarsa critica del proprio stato. Il referto riporta pure che il senso dei propri diritti personali non è per niente in sintonia con la situazione reale. Sotto il profilo diagnostico, si tratta di una struttura psicotica di personalità con tratti paranoici. Suddette caratteristiche sono state riscontrate sia all'esame obiettivo che nei test psicologici somministrati (incarto cantonale, atto n. 18).
Orbene, dinanzi a tali elementi il giudice non poteva non nutrire dei dubbi sull'imputabilità del ricorrente. Da quanto emerge dalla sentenza di primo grado, sembra invero che il giudice abbia nutrito dei dubbi in merito. Egli, infatti, ha osservato che il comportamento dell'insorgente, desumibile dagli atti e dal dibattimento, lasciava inferire la presenza di una patologia che si riflette in una mania di persecuzione come pure in una scarsa consapevolezza del proprio stato e rilevato come il referto del Dr. F._ - al quale fa eco la perizia privata commissionata al Dr. G._ - fa stato di un disturbo della personalità con tratti paranoici (sentenza di primo grado, pag. 18). Da parte sua, anche la CCRP ha rimarcato che i referti agli atti non hanno fornito il quadro di una persona completamente sana (sentenza impugnata, pag. 18). Invece di ordinare una perizia per accertare l'imputabilità dell'accusato, il giudice ha proceduto egli stesso a una valutazione fondandosi sugli atti e sul dibattimento. Sentendo e interrogando personalmente l'imputato, egli ha poi concluso che questi fosse capace di valutare il carattere illecito dei suoi atti. Sennonché, in simili casi, l'art. 20 CP impone al giudice di avvalersi di una perizia, non potendo procedere egli stesso a una valutazione per appianare i propri dubbi e determinare se e in che misura l'autore è capace di valutare il carattere illecito dei suoi atti e di agire secondo tale valutazione (<ref-ruling> consid. 3.3 e rinvii). Ne consegue che in concreto il mancato allestimento di una perizia sull'insorgente viola l'art. 20 CP e su questo punto il ricorso deve pertanto essere accolto.
3.5 Visto quanto appena esposto, risulta superfluo esaminare la censura ricorsuale afferente l'arbitraria valutazione del referto del Dr. F._.
4. L'insorgente si prevale anche dell'errata applicazione dell'art. 181 CP.
4.1 Si rende colpevole di coazione chiunque, usando violenza o minaccia di grave danno contro una persona, o intralciando in altro modo la libertà d'agire di lei, la costringe a fare, omettere o tollerare un atto (art. 181 CP).
La minaccia è uno strumento di pressione psicologica consistente nel prospettare un danno, lasciando intendere che la sua realizzazione dipenda dalla volontà dell'autore. Non è tuttavia necessario che questi possa effettivamente condizionare il verificarsi del danno (<ref-ruling> consid. 2b; <ref-ruling> consid. 2a) né che abbia la reale volontà di mettere in pratica la sua minaccia (<ref-ruling> consid. 2a).
Anche intralciare "in altro modo la libertà d'agire" della vittima può adempiere la fattispecie di coazione. Questa formulazione generale del comportamento utilizzata dall'art. 181 CP dev'essere interpretata in modo restrittivo. Non è sufficiente una pressione qualsiasi, bensì, come per la violenza e la minaccia di grave danno, un mezzo coercitivo capace di impressionare una persona di media sensibilità e atto a intralciarla in modo sostanziale nella sua libertà di decisione o d'azione. In altre parole, deve trattarsi di mezzi coercitivi che, per la loro intensità e il loro effetto, sono analoghi a quelli espressamente menzionati dalla legge (<ref-ruling> consid. 4.1 e rinvii).
Secondo la giurisprudenza, la coazione dev'essere illecita. Ciò è il caso laddove il mezzo o lo scopo è contrario al diritto, il mezzo è sproporzionato rispetto al fine perseguito oppure ancora laddove un mezzo coercitivo di per sé legale per conseguire uno scopo legittimo costituisce, date le circostanze, un mezzo di pressione abusivo o contrario ai buoni costumi (<ref-ruling> consid. 3.4). Sapere se la limitazione della libertà d'agire altrui costituisce una coazione illecita dipende dunque dall'importanza dell'intralcio, dai mezzi utilizzati e dagli scopi perseguiti (<ref-ruling> consid. 2.1 e rinvii).
4.2 Scostandosi dall'opinione del giudice di prima istanza - per cui l'agire del ricorrente presentava le caratteristiche delle "molestie assillanti" (stalking) - la CCRP ha ritenuto il comportamento incriminato un caso classico di coazione per mezzo di minacce. Sebbene non si capisse sulla base di quale reato potesse essere inoltrata la denuncia minacciata dall'accusato, la Corte cantonale ha per finire considerato determinante la paura con cui i coniugi B._ hanno convissuto per un periodo relativamente lungo (oltre due anni) in relazione sia alle paventate denuncie - sempre spiacevoli - sia al timore che A._ incuteva loro. Dalla semplice lettura degli scritti inviati alle parti civili, continua la CCRP, emerge come il ricorrente avrebbe potuto incutere timore a chiunque, risultando una persona non disposta a transigere se non alle proprie condizioni. A._ ha usato apprezzabili mezzi coercitivi per imporre il proprio volere (ottenere un incontro chiarificatore con i coniugi B._), agendo in parte, data l'insistenza e la ripetitività ossessiva delle azioni, con tratti che ricordano anche lo stalker, in una sorta di agire ibrido. La parte preponderante delle sue azioni attiene alla tipica fattispecie dell'art. 181 CP, rafforzate da azioni di supporto persecutorio, destinate a rendere ancor più seri e attuali gli intendimenti espressi in toni ben più minacciosi nei suoi scritti, ognuno dei quali costituisce un atto di coazione giusta l'art. 181 CP.
4.3 A mente del ricorrente, non sussiste alcun elemento agli atti che permetta di desumere la paura dei coniugi B._ originata dalle da lui prospettate azioni giudiziarie. Egli mette in dubbio che i coniugi B._ versassero in uno stato di paura, posto come essi abbiano messo in atto azioni repressive nei suoi confronti, quali l'invio delle sue lettere al fratello e alla compagna, la segnalazione alla Commissione tutoria chiedendo il suo ricovero coatto, la segnalazione all'ispettrice scolastica, l'esclusione dalla società di tennis da tavolo, nonché l'aperta derisione nei confronti della popolazione. Inoltre, la minaccia di esercitare i propri diritti di difesa non può costituire per definizione una misura coercitiva. Mancherebbe poi il nesso tra le presunte minacce e la finalità di costringere terzi a fare, omettere o tollerare un atto, pertanto il capo di imputazione di coazione va stralciato dalle accuse a carico di A._ o, comunque, derubricato in reato di minaccia giusta l'art. 180 CP. L'insorgente contesta in seguito che le lettere da lui redatte - per lo più ingiuriose e conseguenti alle forti provocazioni subite - possano essere considerate di intensità e ripetitività tali da costituire ognuna una singola azione persecutoria finalizzata alla limitazione della libertà altrui. Va inoltre rilevata l'assenza di elementi atti a corroborare che le pressioni esercitate avrebbero generato o potuto generare un cambiamento concreto di abitudini da parte delle presunte vittime. Manca infine il carattere illecito della presunta e contestata limitazione della libertà personale dei coniugi B._ rimproveratagli. Il ricorrente, oggetto di gravi ingerenze alla sua personalità nonché alla reputazione sociale e professionale da parte dei coniugi B._, ha agito spinto dal bisogno di proteggere la propria credibilità e rispettabilità. La tutela della propria personalità è un diritto sancito dagli art. 28 segg. CC. Il suo comportamento non può pertanto essere considerato illecito. La fattispecie di coazione non sarebbe pertanto realizzata e l'insorgente deve, di conseguenza, essere prosciolto dalla relativa accusa. Alla medesima conclusione si dovrebbe giungere anche alla luce dell'art. 21 CP. Egli ha agito, infatti, ritenendo in perfetta buona fede il proprio diritto alla tutela della personalità come legittimazione sufficiente per tentare di convincere la controparte ad avere un incontro chiarificatore al fine di ricercare una soluzione condivisa della vertenza, incorrendo quindi in un errore sull'illiceità.
4.3 A mente del ricorrente, non sussiste alcun elemento agli atti che permetta di desumere la paura dei coniugi B._ originata dalle da lui prospettate azioni giudiziarie. Egli mette in dubbio che i coniugi B._ versassero in uno stato di paura, posto come essi abbiano messo in atto azioni repressive nei suoi confronti, quali l'invio delle sue lettere al fratello e alla compagna, la segnalazione alla Commissione tutoria chiedendo il suo ricovero coatto, la segnalazione all'ispettrice scolastica, l'esclusione dalla società di tennis da tavolo, nonché l'aperta derisione nei confronti della popolazione. Inoltre, la minaccia di esercitare i propri diritti di difesa non può costituire per definizione una misura coercitiva. Mancherebbe poi il nesso tra le presunte minacce e la finalità di costringere terzi a fare, omettere o tollerare un atto, pertanto il capo di imputazione di coazione va stralciato dalle accuse a carico di A._ o, comunque, derubricato in reato di minaccia giusta l'art. 180 CP. L'insorgente contesta in seguito che le lettere da lui redatte - per lo più ingiuriose e conseguenti alle forti provocazioni subite - possano essere considerate di intensità e ripetitività tali da costituire ognuna una singola azione persecutoria finalizzata alla limitazione della libertà altrui. Va inoltre rilevata l'assenza di elementi atti a corroborare che le pressioni esercitate avrebbero generato o potuto generare un cambiamento concreto di abitudini da parte delle presunte vittime. Manca infine il carattere illecito della presunta e contestata limitazione della libertà personale dei coniugi B._ rimproveratagli. Il ricorrente, oggetto di gravi ingerenze alla sua personalità nonché alla reputazione sociale e professionale da parte dei coniugi B._, ha agito spinto dal bisogno di proteggere la propria credibilità e rispettabilità. La tutela della propria personalità è un diritto sancito dagli art. 28 segg. CC. Il suo comportamento non può pertanto essere considerato illecito. La fattispecie di coazione non sarebbe pertanto realizzata e l'insorgente deve, di conseguenza, essere prosciolto dalla relativa accusa. Alla medesima conclusione si dovrebbe giungere anche alla luce dell'art. 21 CP. Egli ha agito, infatti, ritenendo in perfetta buona fede il proprio diritto alla tutela della personalità come legittimazione sufficiente per tentare di convincere la controparte ad avere un incontro chiarificatore al fine di ricercare una soluzione condivisa della vertenza, incorrendo quindi in un errore sull'illiceità.
4.4 4.4.1 Occorre concordare con la corte cantonale, laddove intravede nel comportamento del ricorrente una coazione mediante minacce. È stato infatti accertato che, allo scopo di costringere i coniugi B._ ad avere un colloquio personale, A._ ha fatto loro pervenire numerose lettere, e-mail e cartoline postali in cui minacciava di mettere in atto delle ritorsioni. Si trattava quindi di esercitare una pressione sulla loro libertà di decisione per indurli ad accettare un colloquio con il ricorrente che si rifiutavano di avere. Tra le molteplici espressioni utilizzate nei suoi scritti sono state evidenziate le seguenti:
- "anticiperò i tempi per la mia denuncia nei vostri confronti - bastardi";
- "se mi sospenderanno da scuola il vostro nome comparirà accanto al mio su tutti i giornali (ne siete consapevoli?)";
- "attenderò ancora poche settimane poi se continuerete a rifiutarvi di risolvere la situazione mi vedrò costretto a farvi pagare la vostra beceraggine";
- "attenta C.B._ hai tempo sino a sabato. Poi partirà una carognata pesantissima per te! Persona avvisata mezza salvata";
- "in un modo o nell'altro la nostra vertenza si chiuderà senza ulteriori conseguenze, se mi parlerete, con pesantissimi strascichi se non lo farete";
- "hai tempo sino a sabato, poi attuerò la carognata";
- "non la passerai liscia, ti denuncerò per danni morali";
- "non vi sarà facile spiegare al giudice perché non volete porre fine alla vertenza";
- "poche settimane, poi scatterà la denuncia".
Si pone la questione di sapere se queste espressioni costituiscano una minaccia di grave danno, atteso che, come già osservato dalla CCRP, non emerge su che basi avrebbe poggiato la prospettata denuncia. Questo elemento, tuttavia, induce a credere che la denuncia sarebbe stata infondata e quindi illecita. Secondo la giurisprudenza, la minaccia di presentare una denuncia penale dev'essere considerata come una minaccia di grave danno; difatti un simile atto, dipendente dalla volontà dell'autore, provoca l'apertura di un procedimento penale che costituisce, per la persona che ne è l'oggetto, sorgente di tormenti e un peso psicologico considerevole, di modo che questa prospettiva è atta, per un destinatario ragionevole, a indurlo ad adottare un comportamento che non avrebbe avuto se la sua libertà di decisione fosse stata intera (<ref-ruling> consid. 2a/aa pag. 19). Ed è quindi a ragione che la Corte cantonale ha ritenuto nella fattispecie una minaccia di grave danno. Va inoltre segnalato che ventilare "pesantissimi strascichi" o una "carognata pesantissima" costituiscono inquietanti intimidazioni che, ripetute nel tempo, assumono una viepiù forza persuasiva e sono capaci, come giustamente rilevato dalla CCRP, di impensierire chiunque. Nella misura in cui il ricorrente contesta lo stato di paura in cui i coniugi si trovavano nonché l'intensità e la ripetitività degli atti rimproveratigli, egli si scosta dagli accertamenti di fatto sfuggiti alle censure di arbitrio e su questo punto la sua impugnativa risulta pertanto inammissibile. Come già rettamente rilevato dalla corte cantonale, l'insorgente è poi ricorso ad azioni di supporto persecutorio, telefonate e pedinamenti, che hanno reso ancor più intimidatorie le minacce contenute negli scritti e quindi tali da far piegare i destinatari ai desiderata di A._.
Il ricorrente non può essere seguito laddove assevera che il suo comportamento potrebbe tutt'al più adempiere la fattispecie di minaccia giusta l'art. 180 CP. Con la coazione, contrariamente alle minacce, l'autore non vuole semplicemente incutere spavento o timore, bensì intralciare la libertà di una persona per costringerla a fare, omettere o tollerare un atto (Bernard Corboz, Les infractions en droit suisse, vol. I, 2002, n. 10 ad art. 181 CP). Orbene, in concreto, le azioni di A._ erano volte a costringere i coniugi B._ ad accettare di intrattenersi con lui. Che poi essi non abbiano ceduto alle sue richieste o che non abbiano cambiato le loro abitudini, non vuol dire che il reato non sussista, ma solo che la coazione non è consumata. Ed è per questo che il ricorrente è stato ritenuto colpevole di ripetuta coazione tentata.
4.4.2 Contestata è anche l'illiceità delle minacce proferite. Secondo la prassi del Tribunale federale, la coazione è illecita in particolare laddove il mezzo di pressione utilizzato è abusivo o contrario ai buoni costumi. Questa ipotesi è realizzata segnatamente quando non sussiste un rapporto tra l'oggetto della minaccia e l'esigenza formulata (<ref-ruling> consid. 2a/bb). Minacciare l'inoltro di una denuncia nel caso in cui si sia vittime di un'infrazione è di per sé lecito. Tale minaccia diventa invece illecita quando essa non ha alcuna ragionevole attinenza con lo scopo perseguito. In questo caso il mezzo di pressione è abusivo (<ref-ruling> consid. 2a/bb e rinvii). In concreto, è stato accertato che A._ voleva costringere i coniugi B._ ad accettare un incontro per un chiarimento risolutivo. Essi, come già osservato in sede cantonale, non avevano alcun obbligo morale né tanto meno legale di dar seguito alle richieste del ricorrente. Nella sua impugnativa, l'insorgente medesimo rileva l'assenza di un nesso tra le minacce e la finalità di costringere terzi a fare o tollerare un atto. Orbene, atteso che egli non avesse alcun diritto a ottenere l'incontro tanto preteso, la minaccia di avviare una procedura contro i coniugi B._ nel caso in cui non accettassero di intrattenersi con il ricorrente appare dunque illecita. L'insorgente si prevale del diritto di tutelare la sua personalità. Invano. Come visto infatti, nella fattispecie non esiste un rapporto ragionevole tra l'oggetto della minaccia - l'asserito esercizio dei propri diritti di difesa - e le esigenze formulate. Diverso sarebbe stato se il ricorrente avesse prospettato di adire le vie legali al fine di spingere i coniugi B._ a cessare le lamentate ingerenze alla sua personalità e alla sua reputazione, in questo caso ci sarebbe stato infatti un nesso tra le minacce e le pretese. Nesso che invece nella fattispecie manca. Anche su questo punto, il ricorso è pertanto infondato.
4.5 Giusta l'art. 21 CP, chiunque commette un reato non sapendo né potendo sapere di agire illecitamente non agisce in modo colpevole; se l'errore era evitabile, il giudice attenua la pena.
I presupposti dell'errore sull'illiceità sono adempiuti quando l'agente crede, al momento in cui viene perpetrato l'atto (<ref-ruling> consid. 3), di non aver fatto alcunché d'illecito (<ref-ruling> consid. 3.1; sentenza 6S.390/2000 del 5 settembre 2000 consid. 2). Ciò che l'autore di un reato sapeva, credeva, voleva o accettava è una questione di fatto. L'esistenza di un errore è anch'essa un problema legato all'accertamento dei fatti (<ref-ruling> consid. 2d e, da ultimo, sentenza 6B_515/2008 del 19 novembre 2008 consid. 4.1).
Nel negare che il ricorrente abbia agito ignorando il carattere illecito del suo comportamento e quindi sotto l'influsso di un errore sull'illiceità, il Giudice della Pretura penale ha rilevato come egli fosse persona intelligente e colta, sottolineando che la sua audizione dibattimentale non lasciava dubbi sul fatto che egli sapesse dell'illiceità del suo agire e quindi della sua colpevolezza (sentenza di prime cure pag. 15). Questa Corte è vincolata dai fatti stabiliti dall'autorità cantonale, può scostarsene unicamente se il loro accertamento è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'art. 95 LTF (v. consid. 2), ciò che nel concreto il ricorrente non sostiene. Sulla base dei fatti accertati, occorre concludere che l'insorgente sapeva di agire illecitamente, sicché la censura si palesa infondata.
5. Nel gravame viene inoltre lamentata la mancata applicazione dell'art. 177 cpv. 2 CP. A mente del ricorrente, che riconosce la realizzazione del reato, le ingiurie contestategli costituiscono una scusabile reazione alle provocazioni e misure repressive messe in atto dai coniugi B._ nei suoi confronti. Queste sono state provocate dal comportamento sconveniente delle parti civili. Le ingiurie rappresenterebbero quindi una reazione immediata ad atteggiamenti riprensibili delle vittime e pertanto, alla fattispecie, l'art. 177 cpv. 2 CP troverebbe piena applicazione.
5.1 In virtù dell'art. 177 cpv. 2 CP, se l'ingiuria è stata provocata direttamente dall'ingiuriato con un contegno sconveniente, il giudice può mandar esente da pena il colpevole.
Secondo la giurisprudenza, questa norma si applica laddove l'ingiuria consiste in una reazione immediata a un comportamento sconveniente che ha suscitato nell'autore del reato un sentimento di rivolta. Può trattarsi di una provocazione o di un altro comportamento biasimevole. Quest'ultimo non deve necessariamente prendere di mira l'autore dell'ingiuria; un atteggiamento grossolano in pubblico è sufficiente (<ref-ruling> consid. 2c; <ref-ruling>). L'immediatezza della reazione dev'essere intesa nella sua accezione temporale: l'autore deve aver agito sotto l'influsso dell'emozione provocata dal contegno sconveniente dell'ingiuriato senza aver avuto il tempo di riflettere tranquillamente (DTF <ref-ruling>).
L'art. 177 cpv. 2 CP costituisce un motivo facoltativo di esenzione di pena (<ref-ruling> consid. 4b). Il giudice ha la facoltà, ma non l'obbligo, di mandar esente da pena il colpevole; può anche limitarsi ad attenuare la pena. In quest'ambito, egli dispone quindi di un vasto margine di apprezzamento e il Tribunale federale interviene unicamente in caso di abuso (sentenza 6S.634/2001 del 20 dicembre 2001 consid. 3).
5.2 La CCRP non è entrata nel merito della censura perché impropriamente motivata dinanzi ad essa. Quanto al Giudice della Pretura penale, ha ritenuto che nella fattispecie l'invocata disposizione non entrava in considerazione, trattandosi di uno stillicidio di ingiurie conclamato, regolare, continuo, quasi ossessivo. Ogni ingiuria, più che una reazione, sembrava il prologo della prossima che, immancabilmente, non si faceva attendere.
Le ingiurie proferite dal ricorrente vanno pertanto ben oltre una reazione immediata alle provocazioni degli ingiuriati, di modo che - come già giustamente ritenuto dal primo giudice - non si giustifica di applicare alla fattispecie l'art. 177 cpv. 2 CP.
5.3 Sempre in relazione al reato di ingiuria, occore rilevare che, contrariamente a quanto implicitamente preteso nel gravame, per il computo della prescrizione è determinante il giorno in cui la sentenza di prima istanza - e non la sentenza su ricorso - è stata pronunciata (v. art. 97 cpv. 3 CP), ossia in concreto il 26 aprile 2007. Ed è pertanto a ragione che il Giudice della Pretura penale ha preso in considerazione tutte le ingiurie proferite nei quattro anni precedenti la sentenza di primo grado (art. 178 cpv. 1 unitamente all'art. 97 cpv. 3 CP).
6. 6.1 Con decreto supercautelare del 31 gennaio 2005, il Pretore della Giurisdizione di Mendrisio-Nord vietava a A._, sotto comminatoria dell'art. 292 CP, di importunare i signori C.B._ e B.B._ con lettere, telefonate o visite. È stato accertato e non contestato che il ricorrente ha inviato ai coniugi B._ due lettere nel corso del mese di febbraio 2005 ed è quindi stato riconosciuto colpevole dell'infrazione di cui all'art. 292 CP.
6.2 Nel contestare il reato di disobbedienza a decisioni dell'autorità giusta l'art. 292 CP, il ricorrente afferma che l'ordine da rispettare debba essere impartito in modo chiaro e inequivocabile. Egli sostiene che le lettere del febbraio 2005 costituivano degli atti di difesa, la prima era la copia delle sue osservazioni alla perizia del G._ inviate al Ministero pubblico, mentre la seconda era una reazione all'episodio di denigrazione dell'insorgente attuata dai coniugi B._ nei confronti dei membri della società di tennis da tavolo di X._. In quanto atti di difesa, l'invio di questi scritti non può essere considerato come una trasgressione del divieto di "importunare" i coniugi B._ e il ricorrente deve pertanto essere prosciolto dall'accusa di disobbedienza a decisioni dell'autorità.
6.3 L'impugnazione non difetta di pretestuosità, per non dire temerarietà. L'espressione "divieto di importunare con lettere, telefonate o visite" è molto chiara e non si presta a interpretazioni di sorta, soprattutto alla luce dei fatti che hanno condotto all'emanazione del suddetto decreto supercautelare: il Pretore della Giurisdizione di Mendrisio-Nord proibiva a A._ qualsiasi contatto epistolare, orale e personale con i coniugi B._ senza procedere a distingui in relazione ai contenuti o alle ragioni delle comunicazioni da evitare. Orbene, posto come nell'intero suo gravame il ricorrente definisca i suoi scritti - compresi quelli precedenti il decreto in questione e che hanno giustificato l'emanazione dello stesso - quali atti di difesa, il ricorrente non può seriamente pretendere che le lettere inviate nel corso del mese di febbraio 2005, essendo atti di difesa, non sono tali da importunare i coniugi B._. Infondata, per quanto ammissibile, la censura di errata applicazione dell'art. 292 CP va quindi respinta.
7. Il ricorrente lamenta pure una violazione della garanzia a un equo processo ai sensi dell'art. 6 CEDU nonché della lex mitior. Con decreto d'accusa del 3 agosto 2005, il Sostituto Procuratore pubblico proponeva la condanna di A._ alla pena di 20 giorni di detenzione sospesa condizionalmente per un periodo di prova di 3 anni. Contro tale decreto è stata interposta opposizione e l'incarto è stato trasmesso per competenza alla Pretura penale. Orbene, davanti al Giudice della Pretura penale il Sostituto Procuratore pubblico, adattando la proposta di pena alle nuove disposizioni del Codice penale entrate in vigore il 1° gennaio 2007, ha inopinatamente mutato la stessa in 40 aliquote di pena pecuniaria con la condizionale e in una multa di fr. 600.--. L'insorgente sostiene che la proposta di pena doveva invece essere tradotta, in virtù della lex mitior, in 20 aliquote giornaliere (pari a 20 giorni di pena detentiva sostitutiva). Tale modo di procedere del Sostituto Procuratore pubblico ha condizionato la commisurazione della pena e vanificato la riduzione di pena in misura del 50 % decisa dal giudice del merito.
La censura non ha pregio. Come già rettamente rilevato dalla CCRP, il giudice non è vincolato dalle richieste di pena formulate dalla pubblica accusa. Per stabilire se vi sia stata una violazione della lex mitior occorre esaminare se il giudice, irrogando al ricorrente una pena pecuniaria di 20 aliquote giornaliere di fr. 30.-- sospesa condizionalmente e una multa di fr. 600.--, abbia erroneamente applicato il nuovo diritto invece del previgente, eventualmente più favorevole all'accusato. Così non è, e nemmeno l'insorgente lo pretende. Come non pretende neppure che nel fissare la pena il giudice ha disatteso i dettami del codice penale e/o ecceduto o abusato del proprio potere d'apprezzamento. Infondata, la doglianza dev'essere respinta.
8. Censurata è infine la commisurazione della pena. Pur non contestando l'entità della pena inflittagli, il ricorrente si duole della violazione degli art. 47 e 48 CP unitamente all'art. 19 CP. Egli critica l'argomento della CCRP per cui, anche ammettendo che egli abbia agito in uno stato di scemata responsabilità, ciò non avrebbe alcuna incidenza sulla commisurazione della pena. Difatti, per la CCRP, la pena concretamente irrogatagli tiene conto, contabilmente parlando, di un'eventuale riduzione in tal senso, che nella fattispecie è stata operata dal Giudice della Pretura penale applicando l'attenuante specifica dell'art. 48 lett. c CP. La pena - mite al limite dell'indulgenza - non potrebbe venir ritoccata ulteriormente verso il basso. L'insorgente contesta l'implicita conclusione a cui giunge la CCRP, per cui la riduzione della pena per scemata imputabilità sarebbe sostituita dalla riduzione della pena a seguito del riconoscimento dell'attenuante specifica dello stato di profonda prostrazione.
8.1 Giusta l'art. 19 cpv. 2 CP, se al momento del fatto l'autore era soltanto in parte capace di valutarne il carattere illecito o di agire secondo tale valutazione, il giudice attenua la pena.
Recentemente il Tribunale federale ha confermato e chiarito la sua giurisprudenza in materia di commisurazione della pena in caso di scemata imputabilità, a cui si rinvia (<ref-ruling>). In questa sede è sufficiente ribadire che in caso di scemata imputabilità la pena che avrebbe dovuto essere pronunciata se l'imputabilità fosse stata intera va attenuata in proporzione al grado di diminuzione dell'imputabilità. Il giudice non è tuttavia tenuto a operare una riduzione lineare. Difatti, non si tratta di applicare una formula matematica, bensì di trarre le opportune conseguenze dalla situazione. Un'imputabilità scemata in modo lieve, medio o grave non implica pertanto necessariamente una riduzione della pena del 25 %, 50 % rispettivamente del 75 %. Deve nondimeno sussistere una certa correlazione tra la scemata imputabilità ritenuta e le sue conseguenze sulla pena (<ref-ruling> consid. 6.2). Una riduzione della pena proporzionalmente inferiore al grado di scemata imputabilità riscontrata nell'autore è possibile solo in presenza di particolari circostanze che devono essere illustrate nella motivazione della sentenza (<ref-ruling> consid. 6.6 pag. 140).
8.2 Secondo l'art. 48 lett. c CP, il giudice attenua la pena se l'autore ha agito in stato di profonda prostrazione. L'espressione "stato di profonda prostrazione" corrisponde a quella utilizzata all'art. 113 CP per reprimere l'omicidio passionale. La giurisprudenza resa in applicazione di quest'ultima norma è quindi di rilievo anche nell'ambito dell'art. 48 lett. c CP (in questo senso pure Hans Wiprächtiger, in commentario basilese, Strafrecht, 2a ed. 2007, n. 23 ad art. 48 CP).
La profonda prostrazione consiste in uno stato emotivo che si sviluppa progressivamente nel corso di un lungo periodo, cova per molto tempo fino a quando l'autore sia così disperato da non scorgere altra soluzione che la commissione del reato (v. <ref-ruling> consid. 2a).
8.3 In una sentenza non pubblicata, chiamato a pronunciarsi sulla relazione tra gli art. 11 e 113 vCP, il Tribunale federale ha affermato che l'art. 11 vCP non poteva trovare applicazione laddove le cause della scemata imputabilità erano le stesse che permettevano di ritenere l'esistenza di una violenta commozione dell'animo o di uno stato di profonda prostrazione ai sensi dell'art. 113 vCP. Solo una scemata imputabilità derivante da cause diverse da quelle considerate per ritenere la realizzazione dell'omicidio passionale poteva giustificare l'applicazione cumulativa degli art. 11 e 113 vCP. Altrimenti, il medesimo motivo di attenuazione della pena sarebbe stato preso in considerazione due volte (sentenza 6S.283/1999 del 7 giugno 1999 consid. 1b).
Questa giurisprudenza può essere trasposta anche al caso qui in esame. Di conseguenza, se risulterà che il ricorrente ha agito in uno stato di scemata imputabilità da ricondurre alle medesime cause che hanno indotto il giudice di prima istanza a riconoscergli l'attenuante specifica dello stato di profonda prostrazione, la pena irrogatagli non potrà subire ulteriori riduzioni, come ritenuto dalla CCRP. Per contro, se le cause sono diverse, il giudice dovrà ricommisurare la pena e ridurla in applicazione dell'art. 19 cpv. 2 CP (v. supra consid. 8.1).
Poiché non è stato ancora accertato sulla base di una perizia se, al momento di agire, il ricorrente era capace di valutare il carattere illecito dei fatti rimproveratigli e di agire secondo tale valutazione e, in caso negativo, per quali ragioni, il Tribunale federale non dispone di elementi per potersi pronunciare sulla censura sollevata nel ricorso.
9. Da tutto quanto esposto discende che, nella misura in cui è ammissibile, il ricorso va parzialmente accolto, la sentenza impugnata annullata e la causa rinviata all'autorità cantonale, che dovrà ordinare una perizia per determinare l'imputabilità di A._ ed eventualmente ricommisurare la pena.
Poiché il ricorrente risulta parzialmente soccombente, gli sono addossate solo parte delle spese giudiziarie (art. 66 cpv. 1 LTF). Per la parte in cui risulta vincente, ha diritto a un'indennità (ridotta) a titolo di spese ripetibili, indennità posta a carico del Cantone Ticino (art. 68 LTF).
C.B._ e B.B._ sono stati invitati a esprimersi sia sull'istanza di effetto sospensivo che sulle censure ricorsuali relative all'imputabilità del ricorrente e al rifiuto di ordinare una perizia psichiatrica dello stesso. Essi risultano sostanzialmente soccombenti e non si giustifica pertanto di accordare loro un'indennità a titolo di ripetibili. | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è parzialmente accolto, la sentenza impugnata è annullata e la causa rinviata all'autorità cantonale.
2. Le spese giudiziarie di fr. 2'000.-- sono poste a carico del ricorrente.
3. Il Cantone Ticino verserà al ricorrente fr. 1'000.-- a titolo di ripetibili.
4. Comunicazione ai patrocinatori delle parti, al Ministero pubblico e alla Corte di cassazione e di revisione penale del Tribunale d'appello del Cantone Ticino. | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['013ebdfc-5f83-4dd4-94f0-a9f00bb04063', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '0e0ad66f-9f54-4678-a5ca-e40c4e2bbe62', 'd991fde9-c16b-40f2-a5fb-87f09a165a76', '7eca9b06-8e9b-43ef-aa6b-aea13f7b045e', '5e44b9fa-fc2e-41ef-9be0-8b972afbcd91', 'd991fde9-c16b-40f2-a5fb-87f09a165a76', '7eca9b06-8e9b-43ef-aa6b-aea13f7b045e', '0b440777-778c-47a1-8cc6-e14a6617993d', '4d9d0e82-5a35-4a5e-bbfd-304bcee801b1', '966ee13c-7791-4a87-9bd8-536e4504c702', 'a0cd4c7c-e160-42b0-b034-c4975b3ee2a1', '0b440777-778c-47a1-8cc6-e14a6617993d', '966ee13c-7791-4a87-9bd8-536e4504c702', '0b440777-778c-47a1-8cc6-e14a6617993d', '7f6c5d8e-1815-4ddd-9254-6c7bbc7cee18', 'ac8c41b7-4f58-4553-9682-8f9619caa91f', 'c86c1226-7076-48f6-9662-a7589128a80c', '250b8317-67a7-4d37-beef-1e292ca10757', '5defda84-a78a-4b79-a463-7ecd8122fa4e', 'b40f26b1-12a0-4af0-9819-73e54ee3a59b', '5481a42f-397e-473d-8988-913aaa0340a7', '5481a42f-397e-473d-8988-913aaa0340a7', '5481a42f-397e-473d-8988-913aaa0340a7', '64e5adad-8f1c-4015-ae93-bfac3a093dbe', '1246fc32-ae42-4654-918b-17b686101c91', '1a61dcdb-0de5-4a9d-89a3-328cbe6536a5', '0f948faf-b9a0-4702-9540-4284a33ed14b', 'a525bfb6-4dd9-414d-a382-b6d58af50a6f', 'a525bfb6-4dd9-414d-a382-b6d58af50a6f', '830abc89-7b0e-455b-98bf-e516407f2ea5', '72ca1647-afd3-406b-b76d-1b38248be148', '72ca1647-afd3-406b-b76d-1b38248be148', '72ca1647-afd3-406b-b76d-1b38248be148', 'e8d1b20d-5d4e-4dd8-8de2-bb40d6af54f9'] | [] |
0ff1555c-5199-4443-8e7e-0c5d4bab59f8 | 2,003 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Im Zusammenhang mit einem gegen P.X._ geführten Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen das luzernische Wasserbaugesetz (WBG/LU, SRL Nr. 760) erliess das Amtsstatthalteramt Luzern am 7. Mai 2003 eine Beschlagnahmeverfügung. Danach soll ein Bagger, mit dem P.X._ im Giessbachtobel Bachverbauungsarbeiten ausführte, vorerst gebrauchsuntüchtig gemacht, hernach sichergestellt und beschlagnahmt werden. Am 23. Mai 2003 ergänzte das Amtsstatthalteramt die erste Verfügung und beschlagnahmte einen zusätzlichen Bagger von P.X._.
Gegen die erste und die zweite Verfügung erhob P.X._ bei der Kriminal- und Anklagekommission des Obergerichts des Kantons Luzern Rekurs und verlangte die Aufhebung der Verfügungen sowie die Rückgängigmachung der getroffenen Massnahmen.
Mit Entscheid vom 3. Juli 2003 wies die Kriminal- und Anklagekommission den Rekurs ab, soweit darauf einzutreten war. Sie führte aus, P.X._ führe am Giessbach mit den beiden Baggern unbewilligte Arbeiten aus, zerstöre die natürliche Uferverbauung, beeinträchtige die Stabilität von Sohle, Ufer und Böschungen und gefährde die Langehrlenbrücke. Damit unterlägen die Bagger grundsätzlich einer Einziehung nach <ref-law> und könnten gemäss § 115 i.V.m. § 114 der Luzerner Strafprozessordnung (StPO) beschlagnahmt werden. Für die Beschlagnahme genüge, dass namhafte Gründe für das Vorliegen einer strafbaren Handlung gegeben seien.
Mit Entscheid vom 3. Juli 2003 wies die Kriminal- und Anklagekommission den Rekurs ab, soweit darauf einzutreten war. Sie führte aus, P.X._ führe am Giessbach mit den beiden Baggern unbewilligte Arbeiten aus, zerstöre die natürliche Uferverbauung, beeinträchtige die Stabilität von Sohle, Ufer und Böschungen und gefährde die Langehrlenbrücke. Damit unterlägen die Bagger grundsätzlich einer Einziehung nach <ref-law> und könnten gemäss § 115 i.V.m. § 114 der Luzerner Strafprozessordnung (StPO) beschlagnahmt werden. Für die Beschlagnahme genüge, dass namhafte Gründe für das Vorliegen einer strafbaren Handlung gegeben seien.
B. Gegen diesen Entscheid hat P.X._ beim Bundesgericht am 9. September 2003 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er verlangt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das Obergericht sei anzuweisen, ihm die beschlagnahmten Bagger (Raupenbagger Ackermann und Pneubagger Menzi) unbeschwert herauszugeben. Er macht im Wesentlichen eine Verletzung von <ref-law> und Art. 6 EMRK wegen Willkür geltend.
Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne.
Der Beschwerdeführer reichte dem Bundesgericht unaufgefordert eine Replik zur Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft ein. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Der angefochtene Entscheid bestätigt die vom Amtstatthalter verfügte Beschlagnahme von zwei Baggern. Er schliesst nicht ein Strafverfahren ab, sondern betrifft eine vorsorgliche Massnahme und stellt damit einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 87 OG dar. Nach der Rechtsprechung können Beschlagnahmeverfügungen einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur zur Folge haben und sind daher nach Art. 87 Abs. 2 OG mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechtbar (<ref-ruling> E. 1 S. 131, mit Hinweisen).
Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren wird ein kantonaler Entscheid aufgrund einer Beschwerde auf seine Verfassungsmässigkeit hin überprüft. Dabei wird auf den Zeitpunkt der kantonalen Entscheidung abgestellt. Mitzuberücksichtigen ist daher, dass das Obergericht den Beschwerdeführer mit Urteil vom 24. Februar 2003 wegen den von diesem vorgenommenen Bachverbauungen in Anwendung von § 71 Abs. 1 lit. i WBG/LU zu einer Busse verurteilte und zwei weitere Bagger definitiv einzog. Neu eingetretene Tatsachen sind indessen grundsätzlich unbeachtlich. Daher ist auch das bundesgerichtliche Urteil vom 17. November 2003 (Verfahren 1P.227/2003) betreffend den Entscheid des Obergerichts vom 24. Februar 2003 grundsätzlich nicht zu berücksichtigen; dieses Urteil mag es allenfalls rechtfertigen, um Aufhebung der lediglich vorläufigen prozessualen Massnahme zu ersuchen.
Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG ist in einer staatsrechtlichen Beschwerde darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte als verletzt betrachtet werden und worin die Verletzung bestehen soll. Der Beschwerdeführer legt in keiner Weise dar, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen Art. 6 EMRK verstossen soll. Ob die Rüge der Verletzung des Willkürverbots diesen Anforderungen genügt, ist im entsprechenden Sachzusammenhang zu prüfen.
Die Replik des Beschwerdeführers zur Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft ist unbeachtlich, weil sie unaufgefordert eingereicht worden ist und sich mit der bereits im angefochtenen Entscheid dargelegten Gefährdung der öffentlichen Ordnung auseinandersetzt.
Die Replik des Beschwerdeführers zur Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft ist unbeachtlich, weil sie unaufgefordert eingereicht worden ist und sich mit der bereits im angefochtenen Entscheid dargelegten Gefährdung der öffentlichen Ordnung auseinandersetzt.
2. Nach § 114 f. StPO unterliegen der Beschlagnahme Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung sein können oder die nach kantonalem oder Bundesrecht für eine Einziehung in Betracht fallen. Gemäss <ref-law> können u.a. Gegenstände eingezogen werden, die zur Begehung einer strafbaren Handlung gedient haben oder bestimmt waren, wenn sie die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden.
2.1 Mit dem Amtsstatthalteramt ist das Obergericht davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer die Bachverbauungen, für die er die beiden im vorliegenden Verfahren betroffenen Bagger verwendete, ohne Bewilligung ausführte und damit einerseits gegen eine Verfügung des Baudepartementes vom 20. März 1992, mit welcher ihm Bauarbeiten unter Androhung von Strafe nach <ref-law> verboten worden waren, und andererseits gegen das kantonale Wasserbaugesetz verstossen habe. Es bestehe die Gefahr, dass der Beschwerdeführer die Bagger für weitere Arbeiten verwende und er damit die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährde.
Der Beschwerdeführer macht geltend, das Obergericht habe in willkürlicher Weise eine Widerhandlung gegen das Wasserbaugesetz angenommen, und schliesst daraus sinngemäss, die Bagger hätten nicht zur Begehung einer strafbaren Handlung gedient, könnten daher nicht eingezogen werden und unterlägen daher nicht der Beschlagnahme. Er stellt indessen nicht in Frage, dass ihm entsprechende Arbeiten unter Strafandrohung von <ref-law> verboten worden sind und insofern eine Beschlagnahme in Betracht fällt. Er setzt sich mit diesem Teil der Begründung nicht auseinander. Beruht aber ein kantonaler Entscheid auf mehreren, voneinander unabhängigen Begründungen, so muss sich die Beschwerde mit jeder von ihnen auseinandersetzen und dartun, dass der Entscheid nach jeder dieser Begründung verfassungswidrig ist. Tut sie dies nicht, so ist die Beschwerdeschrift nicht geeignet, die Verfassungswidrigkeit darzutun, und genügt den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht, weshalb insoweit auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (<ref-ruling> E. 3b S. 268, 105 Ib 221 E. 2c S. 224, 104 Ia 381 E. 6 S. 392). Dies hat im vorliegenden Fall zur Folge, dass auf die Beschwerde insoweit nicht eingetreten werden kann, als das Vorliegen einer strafbare Handlung als Voraussetzung für die Beschlagnahme in Frage gestellt wird.
2.2 Der Beschwerdeführer bestreitet ferner, dass seine Bachverbauungen Schäden verursacht hätten. Er übersieht indessen, dass im vorliegenden Verfahren nicht materiell zu beurteilen ist, welche Auswirkungen die Bachverbauungen im Einzelnen zeitigten. Vielmehr ist zu prüfen, ob der Verbleib der Bagger im Besitze des Beschwerdeführers und eine allfällige Weiterverwendung die öffentliche Ordnung gefährden und daher die angefochtene Beschlagnahme rechtfertigen könnten.
Der Beschwerdeführer stimmt mit dem Obergericht überein, dass er für seine Arbeiten über keine Bewilligung verfüge. Entgegen seiner Ansicht ergibt sich eine Bewilligungspflicht für entsprechende Arbeiten indessen klar aus dem Wasserbaugesetz. Dieses erfordert gemäss § 19 WBG/LU für den Wasserbau im Sinne der § 11 ff. WBG/LU gleichermassen eine Bewilligung wie nach § 32 WBG/LU für die Inanspruchnahme eines öffentlichen Gewässers durch Bauten und Anlagen aller Art. Bachverbauungen ohne Bewilligung und ohne entsprechende Kontrolle durch die Fachinstanzen sind bei unsachgemässer Ausführung geeignet, sich in mannifgaltiger Weise negativ auf Wasserlauf, Einrichtungen und die Umwelt auszuwirken. Das Obergericht ist daher nicht in Willkür verfallen, eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung anzunehmen, falls die fraglichen Bagger nicht beschlagnahmt würden und der Beschwerdeführer seine Arbeiten mit ihnen weiterführen würde. Gleichermassen durfte das Obergericht ohne Verletzung von <ref-law> annehmen, dass der Beschwerdeführer seine bisherigen Arbeiten tatsächlich fortsetzen würde. Im Übrigen wird nicht geltend gemacht, die Beschlagnahme verletze den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Insoweit erweist sich die Rüge der Willkür als unbegründet.
2.3 Schliesslich vermag der Beschwerdeführer nicht darzulegen, inwiefern die Annahme des Obergerichts wilkürlich sein soll, dass er auch mit dem beschlagnahmten Menzi-Muck-Bagger entsprechende Bachverbauungs- und Uferarbeiten ausführen könnte.
2.3 Schliesslich vermag der Beschwerdeführer nicht darzulegen, inwiefern die Annahme des Obergerichts wilkürlich sein soll, dass er auch mit dem beschlagnahmten Menzi-Muck-Bagger entsprechende Bachverbauungs- und Uferarbeiten ausführen könnte.
3. Demnach ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Amtsstatthalteramt Luzern, Abteilung Luzern-Land, sowie der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Luzern, Kriminal- und Anklagekommission, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. November 2003
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['ffac988a-1ba6-4b33-8c5f-2b6ed58f1782', 'bb587ff8-337a-492c-a569-b88469366eb4'] | ['561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
0ff1e52c-be2a-41e4-871d-b58cd2ad291d | 2,014 | fr | Faits:
A.
Par jugement du 28 mai 2013, le Tribunal de police de l'arrondissement de l'Est vaudois a constaté que X._ s'était rendu coupable de circulation au volant d'un véhicule automobile en état d'ébriété (taux qualifié) et l'a condamné à 12 jours-amende à 60 francs, avec sursis durant 2 ans et une amende de 420 francs, peine convertible en 7 jours de peine privative de liberté. Il a mis les frais de la cause à sa charge.
B.
La Cour d'appel pénale du Tribunal cantonal vaudois a intégralement confirmé le jugement de première instance par décision du 28 août 2013 et a mis les frais d'appel à la charge du prévenu.
L'autorité cantonale s'est fondée sur l'état de fait suivant.
Le 10 juillet 2012, vers 1h30 du matin, X._ circulait à Puidoux-Gare sur la route de Sous-la-Ville. Lors de son interpellation, la police a constaté qu'il sentait l'alcool et a procédé à deux tests à l'éthylomètre révélant des taux d'alcool de respectivement 0.84o/oo (à 1h34) et 0.83o/oo (à 1h36). Suite à une prise de sang effectuée à 2h10, une première analyse de l'échantillon sanguin datant du 19 juillet 2012 a révélé un taux d'alcool moyen de 0.86 g/kg et un intervalle de confiance compris entre 0.81 et 0.91 g/kg (soit ± 0.05 g/kg). Une nouvelle analyse effectuée le 5 septembre 2012 sur le même échantillon de sang a révélé une valeur moyenne de 0.94 g/kg avec un intervalle de confiance compris entre 0.89 et 0.99 g/kg (soit ± 0.05 g/kg). Sur injonction du premier juge, un deuxième échantillon de sang prélevé sur X._ a été analysé le 24 mai 2013. Il en ressort un taux d'alcool moyen de 0.89 g/kg avec un intervalle de confiance compris entre 0.84 et 0.94 g/kg (soit ± 0.05 g/kg).
C.
X._ forme un recours en matière pénale contre cette décision et conclut, sous suite de frais et dépens, principalement, à son annulation et à ce qu'il soit constaté qu'il s'est rendu coupable de conduite en état d'ébriété simple et réduire en conséquence les sanctions pénales prononcées à son encontre. Subsidiairement, il conclut à ce que la cause soit renvoyée à la cour d'appel, respectivement à l'autorité de première instance, pour qu'elle statue à nouveau dans le sens des considérants. | Considérant en droit:
1.
Le recourant estime que les faits de la cause ont été établis de manière erronée et arbitraire en lien avec le taux d'alcool. Il y voit une violation de la présomption d'innocence, respectivement du principe in dubio pro reo.
1.1. Dans le recours en matière pénale, les constatations de fait de la décision entreprise lient le Tribunal fédéral (<ref-law>), sous les réserves découlant des art. 97 al. 1 et 105 al. 2 LTF, soit pour l'essentiel de l'arbitraire (art. 9 Cst.; voir sur cette notion: <ref-ruling> consid. 6.1 p. 379) dans la constatation des faits. La recevabilité d'un tel grief, ainsi que de tous ceux déduits du droit constitutionnel et conventionnel, suppose l'articulation de critiques circonstanciées (<ref-ruling> consid. 3 p. 105), claires et précises, répondant aux exigences de motivation accrues déduites de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 1.4 p. 287). Les critiques appellatoires sont, en particulier, irrecevables (cf. <ref-ruling> consid. 10.1 p. 445; <ref-ruling> consid. 5.1 p. 356).
La présomption d'innocence, garantie par l'art. 32 al. 1 Cst., ainsi que son corollaire, le principe in dubio pro reo, concernent tant le fardeau de la preuve que l'appréciation des preuves (<ref-ruling> consid. 2a p. 40; <ref-ruling> consid. 2c p. 36 et les références citées). En lien avec l'appréciation des preuves, ces principes sont violés si le juge du fond se déclare convaincu de faits défavorables à l'accusé sur lesquels, compte tenu des éléments de preuve qui lui sont soumis, il aurait dû éprouver des doutes (ATF <ref-ruling> consid. 2c p. 37).
En tant que le recourant tente uniquement de démontrer que la cour cantonale aurait dû éprouver des doutes sur son taux d'alcool au moment des faits, les moyens déduits de l'arbitraire et de la présomption d'innocence n'ont pas de portée distincte (cf. <ref-ruling> consid. 2a p. 41).
1.2. Pour l'essentiel, l'autorité cantonale a forgé sa conviction sur la base des résultats d'examens sanguins, révélant tous un taux d'alcool supérieur à 0.8 g/kg. Elle s'est également fondée sur d'autres éléments du dossier, tels que les constatations policières au moment de l'interpellation et les tests de l'éthylomètre indiquant des taux de 0.84o/oo et 0.83o/oo.
Pour retenir un taux d'alcoolémie qualifié de 0.81 g/kg (cf. art. 1 al. 2 de l'Ordonnance de l'Assemblée fédérale du 21 mars 2003 concernant les taux d'alcoolémie limites admis en matière de circulation routière; RS 741.13), la cour cantonale s'est fondée sur la mesure d'échantillon sanguin relevant l'alcoolémie la plus faible (0.86 g/kg) et en a déduit 0.05 g/kg, correspondant à l'indice de confiance fixé par l'Office fédéral des routes (OFROU; cf. Annexe 2 aux Instructions du 22 mai 2008 concernant la constatation de l'incapacité de conduire dans la circulation routière, ch. 5) et figurant dans le rapport d'analyse.
1.3. Dans un premier temps, le recourant soutient qu'il eût fallu retenir le résultat minimal de l'analyse la plus favorable (0.86 g/kg) et tenir compte d'une marge de ± 0.08 g/kg, afin de lui imputer finalement un taux d'alcool de 0.78 g/kg. Pour parvenir à ce résultat, il se fonde sur les trois valeurs moyennes résultant des différentes analyses (0.86 g/kg; 0.94 g/kg; 0.89 g/kg) et souligne qu'elles divergent, entre la plus élevée et la plus faible, de 0.08 g/kg, ce qui imposerait d'écarter l'indice de confiance statistique de ± 0.05 g/kg.
1.3.1. Il convient de rappeler préliminairement que chaque résultat d'analyse provient lui-même de quatre déterminations par échantillon de sang selon deux méthodes distinctes (Annexe 2 aux Instructions du 22 mai 2008 concernant la constatation de l'incapacité de conduire dans la circulation routière, ch. 3), soit quatre mesures différentes dont la moyenne donne le résultat d'analyse, lequel doit faire l'objet d'un contrôle de qualité interne de manière que l'indice de confiance statistique de ± 0.05 g/kg soit respecté (cf. Annexe 2 aux Instructions du 22 mai 2008 concernant la constatation de l'incapacité de conduire dans la circulation routière, ch. 4 et 5). Il s'ensuit que l'indice de confiance de ± 0.05 g/kg est une notion statistique fixe, déterminée par l'OFROU, qui n'a de signification que par rapport à un groupe de données déterminé et à la moyenne de ces valeurs.
1.3.2. Cela étant posé, le recourant ne démontre d'aucune manière quelle serait la pertinence statistique de considérer à titre d'indice de confiance, l'écart existant entre les valeurs moyennes de deux groupes de mesures, ce d'autant que cette méthode ne trouve aucune assise dans les documents auxquels il se réfère. Sa critique est dès lors infondée.
1.4. Par ailleurs, le recourant reproche à l'autorité cantonale de s'être fiée aux résultats des examens sanguins alors même qu'à teneur d'un courrier du laboratoire d'analyse du 27 mai 2013, " i l y a 95% de probabilité pour que la vraie valeur soit dans l'intervalle de confiance indiqué. Mais il reste 5% de probabilité pour qu'elle soit en dehors de cet intervalle " (cf. jugement entrepris 3.1c p. 11).
1.4.1. Selon la jurisprudence relative au taux d'alcool en matière de circulation routière, lorsqu'une analyse de sang a pu être effectuée à satisfaction scientifique, le juge ne saurait s'en écarter. En particulier, il est tenu de respecter le cadre défini par l'analyse, autrement dit les valeurs minimale et maximale d'alcoolémie qu'elle fixe (cf. <ref-ruling> consid. 2.7 p. 295). En revanche, aucune disposition légale n'impose en elle-même au juge de retenir l'alcoolémie la plus faible mentionnée dans l'analyse (cf. <ref-ruling> consid. 2.7 p. 295; arrêt 6S.412/2004 du 16 décembre 2005 consid. 2.9).
1.4.2. En l'occurrence, aucun élément au dossier ne permet de mettre en doute la méthode d'analyse suivie par les laboratoires agréés selon le protocole idoine. En tant que le recourant évoque un certain manque de sérieux d'un des laboratoires ayant procédé aux analyses, sous prétexte que ce dernier n'aurait pas répondu de manière satisfaisante à ses questions relatives aux différences entre les mesures, sa critique est irrecevable, faute de répondre aux exigences de motivation déduites de l'<ref-law>.
Au vu de ce qui précède et dans la mesure où les valeurs obtenues par le biais des analyses sanguines sont corroborées par le résultat de deux tests à l'éthylomètre, il y a lieu d'admettre que les analyses ont pu être effectuées à satisfaction scientifique, de sorte que le juge était tenu de respecter le cadre des valeurs résultant des examens effectués. Aussi, c'est à bon droit que la cour cantonale a retenu une alcoolémie de 0.81 g/kg.
1.4.3. Se fondant sur la probabilité de 95% évoquée plus haut, le recourant estime qu'il subsiste une chance sur vingt qu'il soit innocent. Dans la mesure où il entend, par-là, remettre en question la validation des résultats d'analyse telle qu'exposée dans les directives officielles du Centre suisse de contrôle de qualité liées aux procédures statistiques de contrôle de qualité interne pour l'analyse de l'éthanolémie (ch. 3.3 Validation des résultats d'analyse), il apparaît d'emblée que la prémisse de son raisonnement est erronée. En effet, à teneur de ce document, les formules utilisées permettent de calculer le critère d'acceptation d'un dépistage quadruple du taux d'alcoolémie pour que l'intervalle de ± 0.05 g/kg (pour une valeur ≤ 1.00 g/kg) autour de la moyenne des quatre mesures obtenues soit garanti avec une probabilité d'au moins 95%. Comme le mentionne la cour cantonale, cela ne signifie d'aucune manière que 5% des valeurs se situeraient en-dessous de 0.8 g/kg. En effet, même en retenant la valeur moyenne mesurée la plus favorable au recourant (0.86 g/kg), nombre de valeurs se trouvant en-dehors de l'intervalle de confiance (toutes celles comprises entre 0.80 et 0.81 g/kg et toutes celles excédant 0.91 g/kg) constituent une alcoolémie qualifiée.
Partant, la critique du recourant est mal fondée.
1.5. Le recourant soutient qu'en affirmant que le juge n'est pas tenu de retenir le taux d'alcool le plus faible mentionné dans l'analyse, la cour cantonale a violé la présomption d'innocence. Or, l'autorité cantonale a précisément retenu le taux le plus faible en l'espèce, de sorte qu'il n'y a pas lieu d'entrer en matière sur cette critique. En tout état, il est renvoyé à la jurisprudence précitée sur ce point (cf. supra consid. 1.4.1).
1.6. En tant que le recourant soutient que les mesures de l'éthylomètre ne sont pas fiables, en se référant à une affaire vaudoise datant de 1994, dans laquelle il était question d'un "intervalle de confiance allant de 0.5 à 0.6 grammes pour mille", il ne tente pas de démontrer de manière qui satisfasse aux exigences déduites de l'<ref-law>, que les faits auraient été établis ou appréciés de manière arbitraire.
Lorsqu'il requiert la production auprès de la cour de céans, du dossier de l'affaire vaudoise précitée, il omet qu'aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente (<ref-law>).
2.
Le recourant ne saurait renvoyer la cour de céans à son mémoire d'appel cantonal, dès lors que le recours adressé au Tribunal fédéral doit être complet (cf. art. 42 al. 1 et 2 LTF; voir également <ref-ruling> consid. 2.1-2.3 p. 246 ss). Il en va ainsi en particulier du grief selon lequel l'art. 15 de l'Ordonnance du 28 mars 2007 sur le contrôle de la circulation routière (OCCR; RS 741.013) aurait été violé (cf. mémoire de recours ch. 5b p. 4). Lorsqu'il évoque cette disposition en se bornant à affirmer qu'il aurait été privé d'un examen médical (mémoire de recours ch. 12 p. 7), il ne tente pas d'expliquer en quoi consisterait cette violation et ne formule ainsi aucune critique recevable au regard de l'<ref-law>. A toutes fins utiles, le recourant est renvoyé à l'art. 15 al. 2 OOCR, qui prévoit qu'un examen médical n'est pas nécessaire si la personne concernée ne présente, dans son comportement, aucun indice révélant une autre cause d'incapacité de conduire que l'alcool.
3.
Au vu de ce qui précède, le recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable. Le recourant, qui succombe, supporte les frais de justice (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 4'000 francs, sont mis à la charge du recourant.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour d'appel pénale du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 20 mars 2014
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Mathys
La Greffière: Boëton | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['f447c79f-a12c-4958-af48-41f355f392de', '5d9b79ba-7856-4f75-9e5d-73d8b77c271c', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', 'fd871ff7-f3f2-4444-b62a-1f7730b4e10a', '03e1ed4f-8249-4396-8d03-4646814d2b18', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', '5b059946-a780-48b8-8996-21bb4b26e2c0', '5b059946-a780-48b8-8996-21bb4b26e2c0', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
0ff224da-52ea-4ea5-b37e-1c708bef1a2d | 2,011 | fr | Faits:
A. Par décision du 17 mars 2011 notifiée le 11 avril 2011, l'Association des communes de D._ a adjugé les travaux de construction relatifs au centre E._ sis à F._ à Y._ au détriment notamment de l'offre de la société simple formée par X._, A.X._ SA, B.X._ SA et C.X._ Sàrl.
Le 21 avril 2011, sur papier à lettre de A.X._ SA, G._ a déposé un recours contre la décision d'adjudication auprès du Tribunal cantonal du canton du Valais. L'effet suspensif au recours a été accordé à titre pré-provisoire. Dans sa réponse au recours, l'Association des communes a proposé de déclarer le recours irrecevable car il avait été formé uniquement par A.X._ SA et non pas par la société simple. Invité à se déterminer sur la recevabilité du recours, G._, sur papier à en-tête de A.X._ SA, a déclaré avoir agi au nom de tous les membres du consortium, ce que les autorités avaient toujours admis et a produit deux procurations signées par H._ et I._, chargeant A.X._ SA, par G._ de les représenter "pour le recours que nous désirons déposer".
B. Par arrêt du 9 juin 2011, le Tribunal cantonal a déclaré irrecevable le recours déposé par A.X._ SA contre la décision rendue le 17 mars 2011, parce que cette dernière n'avait pas qualité pour recourir seule et que la société simple n'avait pas déposé de recours dans le délai légal.
C. Agissant par la voie du recours en matière de droit public, A.X._ SA, B.X._ SA et C.X._ Sàrl demandent au Tribunal fédéral sous suite de frais de déclarer le recours du 21 avril 2011 recevable. Invoquant l'art. 9 Cst., ils se plaignent d'arbitraire dans la constatation des faits et de formalisme excessif. Ils sollicitent l'octroi de l'effet suspensif, qui a été accordé à titre superprovisoire par ordonnance du 19 juillet 2011.
D. L'association des communes et Y._ concluent au rejet du recours. Le Tribunal cantonal a renoncé à déposer des observations. | Considérant en droit:
1. 1.1 La cause relève du droit public (<ref-law>). L'arrêt attaqué émane d'un tribunal cantonal supérieur statuant en dernière instance, sans qu'un recours auprès du Tribunal administratif fédéral ne soit ouvert (art. 86 al. 1 let. d et al. 2 LTF). Il peut donc en principe faire l'objet d'un recours en matière de droit public au Tribunal fédéral, à condition qu'il ne tombe pas sous le coup de l'une des exceptions prévues à l'<ref-law>, en particulier l'art. 83 let. f LTF. Selon cette disposition, le recours en matière de droit public n'est recevable contre les décisions en matière de marchés publics qu'à deux conditions, soit si la valeur du mandat à attribuer est supérieure ou égale aux seuils déterminants prévus à cet effet et si, cumulativement, la décision attaquée soulève une question juridique de principe (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 194 s.). Il incombe à la partie recourante, sous peine d'irrecevabilité, de démontrer la réalisation de ces deux conditions (<ref-law>; cf. <ref-ruling> consid. 2.2 p. 398 s.), ce que les recourantes n'ont pas fait, de sorte que leur recours en matière de droit public est irrecevable. En revanche, leur mémoire est en principe recevable comme recours constitutionnel subsidiaire aux conditions des <ref-law>.
1.2 Le recours constitutionnel subsidiaire peut être formé pour violation des droits constitutionnels (<ref-law>). Le Tribunal fédéral n'examine toutefois la violation des droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant (<ref-law> par renvoi de l'<ref-law>). Pour le surplus, le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>). Il peut néanmoins rectifier ou compléter les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>).
2. Invoquant l'art. 29 al. 1 Cst., les recourantes se plaignent de formalisme excessif.
2.1 La jurisprudence a tiré de l'art. 29 al. 1 Cst. le principe de l'interdiction du déni de justice formel qui comprend la prohibition de tout formalisme excessif. Un tel formalisme existe lorsque la stricte application des règles de procédure ne se justifie par aucun intérêt digne de protection, devient une fin en soi et complique de manière insoutenable la réalisation du droit matériel ou entrave de manière inadmissible l'accès aux tribunaux. L'excès de formalisme peut résider soit dans la règle de comportement imposée au justiciable par le droit cantonal, soit dans la sanction qui lui est attachée. Le Tribunal fédéral examine librement ce grief (<ref-ruling> consid. 5.4.1 p. 183/184; <ref-ruling> consid. 2a p. 142 et les arrêts cités). En tant qu'il sanctionne un comportement répréhensible de l'autorité dans ses relations avec le justiciable, l'interdiction du formalisme excessif poursuit le même but que le principe de la bonne foi (art. 9 Cst.). A cet égard, il commande à l'autorité d'éviter de sanctionner par l'irrecevabilité les vices de procédure aisément reconnaissables qui auraient pu être redressés à temps, lorsque celle-ci pouvait s'en rendre compte assez tôt et les signaler utilement au plaideur (<ref-ruling> consid. 3a p. 170; <ref-ruling> consid. 4a p. 270 et la jurisprudence citée).
2.2 Les recourantes se plaignent de formalisme excessif dans l'application des art. 48 et 49 de la loi valaisanne du 6 octobre 1976 sur la procédure et la juridiction administratives (LPJA/VS; RSVS 172.6). L'art. 48 LPJA/VS prévoit que le recours est adressé par écrit à l'autorité compétente en autant de doubles qu'il y a d'intéressés, que le mémoire contient un exposé concis des faits, des motifs accompagnés des moyens de preuve, ainsi que des conclusions. Il est daté et signé par le recourant ou son mandataire. La décision attaquée et les documents servant de moyens de preuve, en possession du recourant, sont joints au mémoire. L'art. 49 LPJA/VS prévoit quant à lui que, si le recours ne satisfait pas aux exigences qui précèdent, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité impartit au recourant un court délai supplémentaire pour rectifier son mémoire.
2.3 Elles soutiennent qu'en accordant l'effet suspensif le 27 avril 2011 et en demandant des précisions supplémentaires sur la recevabilité du recours, le Tribunal cantonal a considéré que le recours n'était pas manifestement irrecevable et qu'il avait tout au plus un doute sur la désignation de la partie recourante. Dans ces conditions, il aurait dû impartir un court délai supplémentaire pour rectifier le mémoire qui était au surplus dûment signé comme l'exigeait l'art. 48 al. 2 LPJA/VS.
2.4 En l'espèce, la question de savoir si l'instance précédente devait impartir un délai supplémentaire peut demeurer ouverte du moment que les recourantes ont produit par retour du courrier les invitant à se prononcer sur la recevabilité de leur recours deux procurations signées par H._ et I._, chargeant A.X._ SA, de les représenter "pour le recours que nous désirons déposer". Le doute sur la désignation des recourantes, qui n'était pas manifeste au vu des actes de procédure effectués par l'instance précédente, étant levé, celle-ci ne pouvait pas, sans tomber dans un formalisme excessif, déclarer irrecevable le recours déposé par A.X._ SA contre la décision d'adjudication du 17 mars 2011.
3. Le recours considéré comme recours constitutionnel subsidiaire est admis. En application des art. 107 al. 2 et 117 LTF, le Tribunal fédéral annule l'arrêt rendu le 9 juin 2011 par le Tribunal cantonal, déclare recevable le recours interjeté le 21 avril 2011 contre la décision d'adjudication du 17 mars 2011 et renvoie la cause à l'instance précédente pour examen sur le fond. La requête d'effet suspensif est devenue sans objet.
Succombant, A.Y._ Sàrl, B.Y._ SA et C.Y._ SA, ainsi que l'Association des communes de D._, en tant qu'entité adjudicatrice dont l'intérêt patrimonial est en cause, doivent supporter un émolument judiciaire (art. 65 et 66 LTF). N'étant pas représentés par un mandataire professionnel, les recourants, qui ont gain de cause, n'ont pas droit à des dépens (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours, considéré comme recours constitutionnel subsidiaire est admis et l'arrêt rendu le 9 juin 2011 par le Tribunal cantonal est annulé.
2. Le recours interjeté le 21 avril 2011 contre la décision d'adjudication du 17 mars 2011 est recevable et la cause renvoyée à l'instance précédente pour examen sur le fond.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 fr., sont mis à la charge de l'Association des communes de Crans-Montana à raison de 1'000 fr. et à la charge de A.Y._ Sàrl, B.Y._ SA et C.Y._ à raison de 1'000 fr. solidairement entre elles.
4. Le présent arrêt est communiqué aux recourants, aux mandataires des parties et au Tribunal cantonal du canton du Valais, Cour de droit public.
Lausanne, le 20 septembre 2011
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Zünd
Le Greffier: Dubey | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['49aa52df-7fcf-4739-acef-703957f1ee6f', '12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f', 'c5dbb7b9-0265-4ac2-97c7-fbff618027b0', '085a121b-12a1-4a35-ac9d-1bc6068f522d', '1bbaa6b1-d3fc-431d-82ce-762da1b6891d', '0ff0a359-4fb5-401e-9d84-149aa996f614'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
0ff4f7ec-51b4-4f6e-97e1-25c5a6e91264 | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. X._, Jahrgang 1986, hielt sich als Asylbewerber im Asylbewerberzentrum in V._ auf, als er am 15. Juni 2004 durch einen Mitbewohner mit drei Messerstichen verletzt wurde. Er bevollmächtigte Rechtsanwalt R._ am 10. September 2004 zur Verfolgung allfälliger Ansprüche im Straf- und Zivilverfahren. Nach Abweisung seines Asylgesuchs wurde X._ aus der Schweiz ausgewiesen. Der seitherige Aufenthalt ist unbekannt. Gestützt auf die ihm erteilte Vollmacht machte Rechtsanwalt R._ für X._ auch Opferhilfeansprüche geltend. Im Rahmen der Anfechtung zweier Verfügungen des kantonalen Sozialdienstes forderten das Verwaltungsgericht und der Regierungsrat des Kantons Aargau Rechtsanwalt R._ auf, bis spätestens 31. Mai 2007 eine Vollmacht von X._ einzureichen.
B. Rechtsanwalt R._ ersuchte die Vormundschaftsbehörde V._ am 30. April 2007, für den im Ausland abwesenden X._ eine Vollmacht zur Vertretung der Opferhilfeansprüche zu erteilen, eventualiter zu diesem Zweck einen Vertretungsbeistand einzusetzen. Die Vormundschaftsbehörde entsprach dem Gesuch, errichtete eine Vertretungsbeistandschaft und ernannte Rechtsanwalt R._ als Vertretungsbeistand mit der Aufgabe, die Opferhilfeansprüche von X._ gegenüber dem Staat zu vertreten (Beschluss vom 7. Mai 2007).
C. C.a Am 16. Mai 2007 schritt das Präsidium der Kammer für Vormundschaftswesen am Obergericht des Kantons Aargau aufsichtsrechtlich von Amtes wegen ein und wies die Vormundschaftsbehörde V._ an, ihren Beschluss vom 7. Mai 2007 umgehend ersatzlos aufzuheben. Mit Eingabe vom 11. Juni 2007 beanstandete Rechtsanwalt R._ die Weisung.
C.b Am 18. Juni 2007 hob die Vormundschaftsbehörde V._ die Vertretungsbeistandschaft sofort und ersatzlos auf. Rechtsanwalt R._ erhob dagegen beim Bezirksamt B._ Beschwerde. Das Bezirksamt leitete die Beschwerdeschrift vom 29. Juni 2007 zuständigkeitshalber der Kammer für Vormundschaftswesen zwecks Erledigung zu.
C.c Gegen die bezirksamtliche Überweisungsverfügung vom 3. Juli 2007 erhob Rechtsanwalt R._ am 13. Juli 2007 Beschwerde an die Kammer für Vormundschaftswesen.
D. Die Kammer für Vormundschaftswesen entschied am 24. Juni 2008 in der Besetzung mit den Oberrichtern L._, präsidierendes Mitglied, M._ und N._, Ersatzmitglied, und Gerichtsschreiberin H._. Die Kammer für Vormundschaftswesen trat auf die Beschwerde gegen die bezirksamtliche Überweisungsverfügung vom 3. Juli 2007 nicht ein (Dispositiv-Ziff. 1), bestätigte die aufsichtsrechtliche Anordnung des Präsidiums der Kammer vom 16. Mai 2007 (Dispositiv-Ziff. 2), wies die Beschwerde gegen den Beschluss der Vormundschaftsbehörde vom 18. Juni 2007, die Vertretungsbeistandschaft aufzuheben, ab (Dispositiv-Ziff. 3) und schrieb das Begehren um aufschiebende Wirkung als gegenstandslos geworden von der Kontrolle ab (Dispositiv-Ziff. 4). Es wurden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten zugesprochen (Dispositiv-Ziff. 5). Das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege für X._ wies die Kammer ab, soweit es nicht gegenstandslos war (Dispositiv-Ziff. 6 des Entscheids vom 24. Juni 2008).
E. Dem Bundesgericht beantragt Rechtsanwalt R._ im Namen von X._ (fortan: Beschwerdeführer 1) und in seiner Funktion als Vertretungsbeistand (hiernach: Beschwerdeführer 2), den Entscheid der Kammer für Vormundschaftswesen sowie die Entscheide des Bezirksamtes und der Vormundschaftsbehörde aufzuheben und die Vertretungsbeistandschaft zu bestätigen. Er ersucht, dem Beschwerdeführer 1 die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung rückwirkend zu erteilen und hinsichtlich eines allfälligen Ablehnungsbegehrens die vorgesehene Gerichtsschreiberin des Spruchkörpers bekanntzugeben. Weiter stellt er mehrere Beweisanträge. Die Namensbekanntgabe wurde für gegenstandslos erklärt, weil keine Gerichtsschreiberin mit den beschriebenen Eigenschaften der II. zivilrechtliche Abteilung des Bundesgerichts angehört (Präsidialverfügung vom 31. Juli 2008). Das Obergericht hat die Akten zugestellt, auf Vernehmlassungen zum Gesuch um aufschiebende Wirkung und in der Sache aber verzichtet. Der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung hat die vorsorgliche Massnahmenverfügung vom 31. Juli 2008 bestätigt, wonach der Beschwerde von Rechtsanwalt R._ vom 29. Juni 2007 an das Bezirksamt betreffend den Beschluss der Vormundschaftsbehörde vom 18. Juni 2007 rückwirkend die aufschiebende Wirkung zuerkannt wird (Verfügung vom 15. August 2008). | Erwägungen:
1. Das Bundesgericht hat sich mit der Beschwerdesache bereits zwei Mal befasst, und zwar betreffend Ausstand von Mitgliedern der obergerichtlichen Kammer für Vormundschaftswesen (Urteil 5A_532/2007 vom 8. April 2008) und betreffend Organisation der vormundschaftlichen Aufsichtsbehörden (Urteil 5A_213/2008 vom 20. Juni 2008). Gegenstand des Verfahrens ist die Aufhebung einer Vertretungsbeistandschaft und damit eine Zivilsache im Sinne von Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 5 und 6 BGG. Für eine Entgegennahme der Eingabe als subsidiäre Verfassungsbeschwerde (S. 25 Ziff. 9 der Beschwerdeschrift) bleibt insoweit kein Raum (<ref-law>). Die weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen sind erfüllt (vgl. E. 1 S. 5 des Urteils 5A_532/2007), wobei auf formelle Einzelfragen im Sachzusammenhang einzugehen sein wird. Auf die Beschwerde gemäss <ref-law> kann eingetreten werden.
2. Mit seinem Urteil 5A_532/2007 vom 8. April 2008 hat das Bundesgericht den ersten Entscheid der Kammer für Vormundschaftswesen vom 30. Juli 2007 aufgehoben, weil daran Oberrichter K._ als Präsident und Gerichtsschreiberin G._ mitgewirkt hatten, die wegen Vorbefassung in den Ausstand hätten treten müssen (E. 2.5 S. 7 und E. 4 S. 9). Streitig ist, ob die am ersten Entscheid ebenfalls mitwirkenden Oberrichter L._ und M._ in der Sache nochmals entscheiden und damit am heute angefochtenen Entscheid mitwirken durften. Die Beschwerdeführer machen Ausstandsgründe geltend und rügen die Verletzung von Verfassungsbestimmungen (S. 7 ff. Ziff. 2 der Beschwerdeschrift).
2.1 Die Beschwerdeführer haben die Ablehnung aller, auch eventueller Mitglieder der Kammer für Vormundschaftswesen und damit der Oberrichter L._ und M._ bereits in ihrer Eingabe vom 29. Juni 2007 verlangt und unter Hinweis darauf ihr Ablehnungsbegehren mit Schreiben vom 29. April 2008 im Neubeurteilungsverfahren erneuert. Das Bundesgericht hat dargelegt, die obergerichtliche Zurückweisung könne nicht beanstandet werden, was das Ablehnungsbegehren der Beschwerdeführer vom 29. Juni 2007 anbetreffe. Die Beschwerdeführer hätten darin den Ausstand sämtlicher Mitglieder und Ersatzmitglieder der Kammer für Vormundschaftswesen, einschliesslich der Gerichtsschreiberin, auf Grund unbewiesener Behauptungen und haltloser Unterstellungen verlangt. Dieses Ablehnungsbegehren habe unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten als offensichtlich unbegründet oder gar rechtsmissbräuchlich für unzulässig erklärt werden dürfen (E. 3 S. 8 des Urteils 5A_532/2007). Entgegen der Annahme der Beschwerdeführer liegt nicht bloss ein "obiter dictum" vor. Die obergerichtliche Zurückweisung des Ablehnungsbegehren vom 29. Juni 2007 hat das Bundesgericht nicht beanstandet, so dass das Obergericht im Neubeurteilungsverfahren darüber nicht nochmals zu entscheiden hatte (E. I/1.2.1 S. 8 f. des angefochtenen Entscheids). Es hat genügt, auf die Erwägung des Bundesgerichts zu verweisen (vgl. <ref-ruling> E. 4.2 S. 208; <ref-ruling> E. 4.2 S. 318/319). Die Frage, ob über das Ablehnungsbegehren vom 29. Juni 2007 die Kammer für Vormundschaftswesen oder die Verwaltungskommission hätte entscheiden müssen, wird damit gegenstandslos und ist nicht zu prüfen (vgl. <ref-ruling> E. 1.2 S. 157; <ref-ruling> E. 3.1 S. 651).
2.2 Ihr Ablehnungsbegehren begründen die Beschwerdeführer damit, dass die Oberrichter L._ und M._ nach der Aufhebung des ersten Entscheids in der gleichen Sache ein zweites Mal nicht mehr frei und unbefangen urteilen könnten. Da das Bundesgericht den ersten Entscheid zudem bloss wegen formeller Mängel kassiert und keine materielle Beurteilung vorgenommen habe, an die die Kammer für Vormundschaftswesen gebunden gewesen wäre, hätten sich die abgelehnten Oberrichter im Neubeurteilungsverfahren in den Ausstand begeben müssen. Der angefochtene Entscheid belege denn auch die Vorbefassung, laute er doch praktisch wörtlich gleich wie der erste, in unzulässiger Besetzung gefällte Entscheid.
Nach der Rechtsprechung darf von einem Gerichtsmitglied erwartet werden, dass es die Streitsache auch nach Aufhebung des Entscheids objektiv und unparteiisch behandelt, zumal es sich dabei an die Auffassung der Rechtsmittelinstanz zu halten hat (<ref-ruling> E. 3.6 S. 120). Der letzte Halbsatz bedeutet lediglich eine Zusatzbegründung und keine Änderung der bisherigen Rechtsprechung, wonach sich nach bloss kassatorischem Entscheid wegen Verfahrensmängeln das gleiche Sachgericht mit der selben Streitsache nochmals befassen darf (<ref-ruling> E. 2b S. 410; <ref-ruling> E. 2b S. 162). Entscheidend ist, dass in der gleichen Funktion und Funktionsstufe am gleichen Verfahren weitergearbeitet wird. Besondere Umstände, die eine gegenteilige Beurteilung nahelegten, sind hier weder ersichtlich noch dargetan und liegen namentlich nicht darin, dass die Kammer für Vormundschaftswesen im zweiten Entscheid mit gleichem Ergebnis und gleicher Begründung die Begehren abgewiesen hat. Sie darf im Neubeurteilungsverfahren ihre früheren Tatsachenfeststellungen und Urteilsmotive wiederaufnehmen, soweit diese - wie im Folgenden zu zeigen sein wird - noch schlüssig und objektiv begründet sind (vgl. Egli/ KURZ, La garantie du juge indépendant et impartial dans la jurisprudence récente, Recueil de jurisprudence neuchâteloise, RJN 1990 S. 9 ff., S. 20; seither: Urteil 4P.51/2001 vom 25. April 2001 E. 3b/bb S. 11).
Das erneuerte Ablehnungsbegehren erweist sich somit als unbegründet. Dass die angerufenen kantonalen Bestimmungen über die Minimalgarantien der Bundesverfassung hinausgingen, legen die Beschwerdeführer nicht dar. Die Rügen der willkürlichen Anwendung kantonalen Rechts haben insoweit keine selbstständige Bedeutung (<ref-ruling> E. 3.2 und 3.3 S. 115 f.).
2.3 Eine formelle Rechtsverweigerung erblicken die Beschwerdeführer schliesslich darin, dass sie die soeben verneinte Vorbefassung mit Schreiben vom 29. April 2008 gerügt hätten, die Kammer für Vormundschaftswesen darauf aber mit keinem Wort eingegangen sei. Die Kammer für Vormundschaftswesen hat das betreffende Schreiben nicht übersehen, sondern ausdrücklich erwähnt (Ziff. 10 S. 7 und E. I/1.2 S. 8), indessen festgehalten, sie habe ihren Entscheid durch ihre vom Ausschluss nicht betroffenen Mitglieder unter Mitwirkung des Ersatzmitglieds und der Ersatzgerichtsschreiberin zu treffen (E. I/1.1 S. 8 des angefochtenen Entscheids). Sie ist dabei zwar nicht eigens auf den fraglichen Ausstandsgrund eingegangen, doch war sie dazu unter verfassungsrechtlichem Blickwinkel auch nicht verpflichtet. Die aus <ref-law> abgeleitete Prüfungs- und Begründungspflicht gebietet ihr nicht, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene - wie hier die Beschwerdeführer - über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann (<ref-ruling> E. 4.1 S. 88). Die Verfassungsrüge erweist sich ebenfalls als unbegründet.
3. In der Sache selbst hat die Kammer für Vormundschaftswesen die Aufhebung der Vertretungsbeistandschaft als gerechtfertigt angesehen, weil die schweizerischen Vormundschaftsbehörden für den im Ausland mit unbekanntem Aufenthalt abwesenden Beschwerdeführer 1 nicht zuständig seien und weil die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft nicht erfüllt seien (E. II/1 S. 10 ff. des angefochtenen Entscheids). Die Beschwerdeführer wenden ein, die internationale Zuständigkeit sei wegen Dringlichkeit der Angelegenheit gegeben und die Kammer für Vormundschaftswesen verkenne in offensichtlicher Weise das Wesen der Vertretungsbeistandschaft. Die Vorbringen stützen sich auf ein Kurzgutachten (S. 14 ff. Ziff. 3 der Beschwerdeschrift und Beschwerde-Beilage Nr. 6).
3.1 Auf Ansuchen eines Beteiligten oder von Amtes wegen ernennt die Vormundschaftsbehörde gemäss <ref-law> einen Beistand, "wenn eine mündige Person in einer dringenden Angelegenheit infolge von Krankheit, Abwesenheit od. dgl. weder selbst zu handeln, noch einen Vertreter zu bezeichnen vermag" (Ziff. 1). Vorausgesetzt ist ein Vertretungsbedürfnis, das vorliegt, wenn die betroffene Person faktisch am Handeln gehindert ist, aber auch wenn sie auf Grund einer Überforderung die dringende Angelegenheit nicht in einer ihren wohlverstandenen Interessen dienenden Art und Weise wahrzunehmen vermag, oder wenn die Person nicht in der Lage ist, einen Vertreter zu bezeichnen, sei es wiederum infolge äusserer Hindernisse oder sei es aus Mangel an Einsicht (<ref-ruling> E. 3 S. 13 ff. mit Beispielen und Hinweisen).
3.2 In tatsächlicher Hinsicht steht fest, dass der Beschwerdeführer 1 am 15. Juni 2004 im Asylbewerberzentrum durch einen Mitbewohner mit drei Messerstichen verletzt wurde und am 10. September 2004 den Beschwerdeführer 2 zur Verfolgung allfälliger Ansprüche im Straf- und Zivilverfahren bevollmächtigt hat (Bst. A hiervor). Für eine Urteilsunfähigkeit des Beschwerdeführers 1 oder sonst einen Schwächezustand sind Anhaltspunkte weder behauptet noch ersichtlich. Nach der Darstellung der Beschwerdeführer erfolgte die Zuweisung des Beschwerdeführers 1 an den Beschwerdeführer 2 bzw. dessen Partnerinnen/ Mitarbeiterinnen in der Anwaltskanzlei durch die kantonale Opferhilfestelle (S. 15 ff. Ziff. 3c der Beschwerdeschrift). Der Beschwerdeführer 1 hat sich nach entsprechender Aufklärung durch die Opferhilfestelle an den Beschwerdeführer 2 gewendet und ihm eine Anwaltsvollmacht ausgestellt. Er ist seit Abweisung seines Asylgesuchs unbekannten Aufenthalts und hat sich beim Beschwerdeführer 2 offenbar nicht mehr gemeldet. Das Verhalten des Beschwerdeführers 1 gestattet willkürfrei den Schluss, dass ihm die Verfolgung und die Durchsetzung seiner angeblichen Opferhilfeansprüche gleichgültig oder zumindest keine wichtigen Anliegen sind. Andernfalls hätte er sich wenigstens beim Beschwerdeführer 2 als seinem bevollmächtigten Rechtsvertreter über den Stand der Sache informiert. Er hat seiner Obliegenheit, sich korrekt auf das Verfahren vorzubereiten und ernsthaft zu verhandeln, nicht genügt (vgl. BAUMANN, Zürcher Kommentar, 1995/98, N. 494b zu <ref-law> mit Hinweisen). Unter diesen Umständen aber durfte die Verbeiständung abgelehnt werden. Es ist nicht Aufgabe des Staates dort einzugreifen, wo sich der Schutzbedürftige - wie hier - selber helfen könnte, wenn er nur wollte. Die Beistandschaft hat nicht die Interessen derer zu wahren, die für sich selber sorgen können, dies aber unterlassen (vgl. PFANDER, Die Beistandschaft nach Art. 392 und 393 ZGB, Diss. Bern 1932, S. 18; SCHNYDER/MURER, Berner Kommentar, 1984, N. 46 zu Art. 392, N. 60 zu Art. 393, S. 924, und N. 25 zu <ref-law>, mit Hinweisen).
3.3 Aus den dargelegten Gründen verletzt die Annahme der Kammer für Vormundschaftswesen kein Bundesrecht, dass es am volljährigen und handlungsfähigen Beschwerdeführer 1 gewesen wäre, sich um die Durchsetzung seiner allfälligen Opferhilfeansprüche zu kümmern bzw. einen Rechtsanwalt damit zu beauftragen und mit der dafür nötigen Vollmacht auszustatten, und dass eine diesbezügliche Unterlassung nicht auf dem Weg einer Vertretungsbeistandschaft behoben werden könne (E. II/1.3.2 S. 14 des angefochtenen Entscheids). Die weiteren Ausführungen im angefochtenen Entscheid, die der Beschwerdeführer 2 als unberechtigte Vorwürfe empfindet, haben keinen Einfluss auf das Ergebnis und sind nicht rechtserheblich, so dass der diesbezüglich gerügte Beweisführungsanspruch nicht verletzt sein kann (<ref-ruling> E. 5.2.2 S. 195). Fehlen die gesetzlichen Voraussetzungen einer Vertretungsbeistandschaft, kann es auf die internationale Zuständigkeit zur Anordnung vermögensbezogener vormundschaftlicher Massnahmen nicht mehr ankommen, so dass dahingestellt bleiben kann, ob die Zweitbegründung betreffend Zuständigkeit der Überprüfung standhielte (<ref-ruling> E. 7 S. 228). Die Beschwerde gegen die Aufhebung der Vertretungsbeistandschaft muss insgesamt abgewiesen werden, soweit darauf eingetreten werden kann.
4. Gegen den Ablauf des gesamten Verfahrens vor den vormundschaftlichen Behörden (Bst. C hiervor) erheben die Beschwerdeführer mehrere Verfassungsrügen. Im Einzelnen ergibt sich Folgendes:
4.1 Am 16. Mai 2007 schritt das Präsidium der obergerichtlichen Kammer für Vormundschaftswesen aufsichtsrechtlich von Amtes wegen ein und wies die Vormundschaftsbehörde an, ihren Beschluss vom 7. Mai 2007 umgehend ersatzlos aufzuheben (Bst. C/a hiervor). Die Beschwerdeführer rügen, die aufsichtsrechtliche Weisung sei nicht von der Kammer für Vormundschaftswesen in ordentlicher Dreierbesetzung ausgegangen, sondern vom Präsidium der Kammer, unterzeichnet zudem einzig durch die Gerichtsschreiberin (S. 20 Ziff. 4). Die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Widerruf oder eine Wiedererwägung seien zudem nicht erfüllt gewesen und auch nicht geprüft worden (S. 23 f. Ziff. 7 der Beschwerdeschrift).
4.1.1 Ob kantonale Zuständigkeits- und Formvorschriften willkürlich angewendet wurden, kann dahingestellt bleiben. Die Kammer für Vormundschaftswesen hat die Weisung ihres Präsidiums vom 16. Mai 2007 ausdrücklich bestätigt (Dispositiv-Ziff. 2 des angefochtenen Entscheids). Die angeblichen formellen Mängel sind damit behoben (vgl. <ref-ruling> E. 2.3 S. 291 f.). An der Beurteilung der Willkürrügen besteht kein Interesse (vgl. <ref-ruling> E. 1.2 S. 157; <ref-ruling> E. 3.1 S. 651).
4.1.2 Die Kammer für Vormundschaftswesen ist auf die Ausführungen bezüglich Rechtskraft, Wiedererwägung und Widerruf des Beschlusses über die Anordnung der Vertretungsbeistandschaft eingegangen und hat deren fehlende Stichhaltigkeit begründet (E. II/2.1 S. 15 des angefochtenen Entscheids). Die Beschwerdeführer sind in der Lage gewesen, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Die verfassungsmässige Prüfungs- und Begründungspflicht kann deshalb nicht verletzt sein (E. 2.3 hiervor).
4.1.3 Die Abweisung des Einwands kann nicht beanstandet werden. Teilweise liegen Zirkelschlüsse vor, wenn die Beschwerdeführer behaupten, der aufsichtsrechtlich und von Amtes wegen angeordnete Widerruf sei unzulässig, weil am Einschreiten der Kammer für Vormundschaftswesen kein öffentliches Interesse bestanden habe und die Aufhebung der Vertretungsbeistandschaft sachlich unrichtig sei. Gemäss dem angerufenen § 26 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; SAR 271.100) können Verfügungen und Entscheide, die der Rechtslage oder den sachlichen Erfordernissen nicht entsprechen, durch die erlassende Behörde oder die Aufsichtsbehörde abgeändert oder aufgehoben werden, wenn wichtige öffentliche Interessen es erfordern. Die Aufsicht in Vormundschaftssachen dient stets (auch) öffentlichen Interessen, indem sie bezweckt, die ordnungsgemässe Durchführung der vormundschaftlichen Massnahmen und das korrekte Funktionieren der unteren Behörden sicherzustellen (vgl. Geiser, Basler Kommentar, 2006, N. 2 vor Art. 420-425 ZGB), und dass die aufsichtsrechtliche Weisung, die Vertretungsbeistandschaft aufzuheben, rechtsfehlerhaft wäre, kann nicht gesagt werden (E. 3 hiervor). Die Voraussetzungen eines Widerrufs nach § 26 VRPG durften insoweit willkürfrei als erfüllt betrachtet werden (<ref-law>; vgl. zum Begriff: <ref-ruling> E. 5.4 S. 148; <ref-ruling> E. 4.1 S. 133). Im Übrigen hat die Kammer für Vormundschaftswesen als Aufsichtsbehörde die Anordnung der Vertretungsbeistandschaft nicht selber widerrufen, sondern lediglich eine aufsichtsrechtliche Weisung erteilt. Die Änderung des Entscheids ist durch die Vormundschaftsbehörde erfolgt und im Rechtsmittelverfahren überprüft worden, wie das auch vorgesehen ist (vgl. Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), BBl. 2006 7001, S. 7074).
4.2 Am 18. Juni 2007 hob die Vormundschaftsbehörde die Vertretungsbeistandschaft sofort und ersatzlos auf (Bst. C/b hiervor). Die Beschwerdeführer rügen, es sei ihnen die Akteneinsicht verweigert worden (S. 24 Ziff. 8 der Beschwerdeschrift). Mit Schreiben vom 11. Juni 2007 an die Vormundschaftsbehörde hat der Beschwerdeführer 2 im Hinblick auf die Aufhebung der Vertretungsbeistandschaft darum ersucht, ihm Einsicht in die vollständigen Akten zu gewähren. In seinem Beschluss vom 18. Juni 2007 hat die Vormundschaftsbehörde festgehalten, sie habe aufsichtsrechtlich die Weisung erhalten, die Vertretungsbeistandschaft aufzuheben, und der Beschwerdeführer 2 sei über die Sachlage informiert worden und habe die Weisung vom 16. Mai 2007 als Kopie zugestellt erhalten. Entgegen ihrer Behauptung haben die Beschwerdeführer damit Akteneinsicht erhalten. Es ist auch nicht nachvollziehbar, welche weiteren Akten ausser der Weisung vom 16. Mai 2007 der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde als Entscheidungsgrundlage für die angewiesene Vormundschaftsbehörde bestehen sollen oder bestanden haben könnten, abgesehen von der Eingabe des Beschwerdeführers 2 vom 11. Juni 2007 mit Beilagen. Gegenteiliges lässt sich den kantonalen Akten nicht entnehmen, die dem Bundesgericht eingereicht wurden (grauer Aktenumschlag). Dass die Kammer für Vormundschaftswesen keine Verletzung von Verfahrensgarantien festgestellt hat, kann deshalb nicht beanstandet werden (vgl. HAEFLIGER, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, Bern 1985, S. 146; ALBERTINI, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Diss. Bern 1999, Druck 2000, S. 228, je mit Hinweis).
4.3 Gegen den Beschluss der Vormundschaftsbehörde vom 18. Juni 2007, die Vertretungsbeistandschaft aufzuheben, gelangte der Beschwerdeführer 2 an das Bezirksamt, das seine Beschwerdeschrift vom 29. Juni 2007 zuständigkeitshalber der Kammer für Vormundschaftswesen zwecks Erledigung zuleitete. Gegen die bezirksamtliche Überweisungsverfügung vom 3. Juli 2007 erhob der Beschwerdeführer 2 am 13. Juli 2007 Beschwerde an die Kammer für Vormundschaftswesen (Bst. C/c hiervor), die darauf nicht eintrat und in der Sache urteilte (Dispositiv-Ziff. 1-3 des angefochtenen Entscheids). Verfassungsverletzungen erblicken die Beschwerdeführer darin, dass der Instanzenzug von der Vormundschaftsbehörde über das Bezirksamt an die Kammer für Vormundschaftswesen nicht gewährleistet worden sei. Die Kammer für Vormundschaftswesen hätte die Beschwerde gegen die Überweisungsverfügung gutheissen müssen und in der Sache selber nicht entscheiden dürfen (S. 20 ff. Ziff. 4 der Beschwerdeschrift).
4.3.1 In seinem Urteil 5A_213/2008 vom 20. Juni 2008 hat sich das Bundesgericht bereits zur aargauischen Behördenorganisation geäussert (E. 2.2 S. 6). Danach sieht das Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und Partnerschaftsgesetz (EG ZGB; SAR 210.100) in § 59 vor, dass vormundschaftliche Aufsichtsbehörde das Bezirksamt und Aufsichtsbehörde zweiter Instanz eine Kammer des Obergerichts ist (Abs. 4) und dass für das Verfahren vor den Aufsichtsbehörden sinngemäss die Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, insbesondere diejenigen über die Verwaltungsgerichtsbeschwerden gelten (Abs. 5). Gemäss § 2 Abs. 2 können mit Beschwerde angefochten werden Verfügungen der Vormundschaftsbehörde beim Bezirksamt (lit. a) und Verfügungen des Bezirksamtes in Vormundschaftssachen beim Obergericht (lit. c). Das kantonale Recht sieht damit einen Instanzenzug von einer unteren an eine obere Aufsichtsbehörde vor. Gemäss § 7 VRPG überweist die Behörde, die ihre Zuständigkeit verneint, die Sache unverzüglich unter Mitteilung an die Beteiligten derjenigen Behörde, die sie als zuständig erachtet. Die Verfügung des Bezirksamtes, die Beschwerde zuständigkeitshalber der Kammer für Vormundschaftswesen zuzuleiten, beruht entgegen der Annahme der Beschwerdeführer damit auf einer gesetzlichen Grundlage (vgl. E. 3.1 S. 7 des Urteils 5A_213/2008). Eine andere Frage ist hingegen, ob die Überweisung zulässig war und die Kammer für Vormundschaftswesen in der Beschwerdesache selbst entscheiden durfte oder ob der Instanzenzug hätte eingehalten werden müssen.
4.3.2 In seinem Urteil 5A_213/2008 vom 20. Juni 2008 hat das Bundesgericht daran erinnert, dass im Verfahren vor den vormundschaftlichen Aufsichtsbehörden innert kurzer Frist eine materiell möglichst richtige Entscheidung zu fällen ist und dass das Verfahren deshalb wenig förmlich ist, in der Regel zu einem reformatorischen und nicht bloss kassatorischen Entscheid führt und grundsätzlich auch eine Kompetenzattraktion zu Gunsten der mit dem Sachentscheid befassten Behörde gestattet (E. 3.2 S. 8). Die Kompetenzattraktion bewirkt eine Kompetenzausweitung, indem eine Rechtspflegeinstanz (hier: die obere Aufsichtsbehörde) teilweise die Zuständigkeit einer anderen Justizbehörde (hier: der unteren Aufsichtsbehörde) an sich zieht. Sie soll die Ausnahme bleiben, weil die Betroffenen einen grundsätzlichen Anspruch darauf haben, dass der gesetzliche Instanzenzug eingehalten wird. Zulässig ist sie in Dringlichkeitsfällen (vgl. Schnyder/Murer, a.a.O., N. 64 f. zu <ref-law>), aus Gründen der Prozessökonomie (vgl. Geiser, a.a.O., N. 24 Abs. 2 zu <ref-law>) und zur Vermeidung widersprüchlicher Urteile (vgl. Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2.A. Bern 1983, S. 95 f.).
4.3.3 Die Kammer für Vormundschaftswesen hat die Voraussetzungen für eine Kompetenzattraktion als erfüllt betrachtet. Sie ist davon ausgegangen, der Beschwerdeweg mache in Fallkonstellationen wie der vorliegenden, wo die Vormundschaftsbehörde gemäss Weisungen der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde gehandelt habe, keinen Sinn, unterliege doch auch die untere Aufsichtsbehörde der Aufsicht der oberen Aufsichtsbehörde und sei daher nicht befugt, deren Weisung bzw. den darauf gestützten Vollziehungsentscheid der Vormundschaftsbehörde zu überprüfen oder gar abzuändern (E. I/2.2 S. 9 des angefochtenen Entscheids). Die Beurteilung kann im Ergebnis nicht beanstandet werden, verwirklicht den Grundsatz der Verfahrensökonomie und vermeidet widersprüchliche Entscheide der verschiedenen Aufsichtsbehörden. Denn Weisungen an unterstellte Behörden sind verbindlich und können mit der Androhung von Ungehorsamsstrafe nach <ref-law> verbunden werden (vgl. Geiser, a.a.O., N. 9 vor Art. 420-425 ZGB; Schnyder, Zur Vormundschaftsbeschwerde nach <ref-law>, ZVW 57/2002 S. 75 ff., S. 91; für ein Beispiel: Schnyder/Murer, a.a.O., N. 61 zu <ref-law>). Es wäre deshalb auf eine leere Formalität hinausgelaufen, hätte die Kammer für Vormundschaftswesen die Überweisungsverfügung aufgehoben, die Sache mit vorgegebenem Ergebnis zur Beurteilung an das Bezirksamt zurückgewiesen und anschliessend auf erneute Beschwerde hin endlich in der Sache selbst entschieden. Der eingeschlagene Verfahrensweg verletzt kein Bundesrecht.
5. Schliesslich rügen die Beschwerdeführer als formelle und materielle Rechtsverweigerung, dass die Kammer für Vormundschaftswesen das Vorliegen einer Beschwerde des Beschwerdeführers 1 verneint und dem Beschwerdeführer 1 die unentgeltliche Rechtsverbeiständung durch den Beschwerdeführer 2 verweigert habe (S. 22 f. Ziff. 5 und 6 der Beschwerdeschrift).
5.1 Gegenstand des Verfahrens ist die Anordnung vormundschaftlicher Massnahmen als Ersatz für die fehlende oder ungenügende Bevollmächtigung des Beschwerdeführers 2 zur Vertretung des Beschwerdeführers 1 vor kantonalen Behörden. Die Kammer für Vormundschaftswesen durfte deshalb nicht mangels Vollmacht auf die Beschwerde nicht eintreten. Die Eintretensfrage ist selber Beschwerdegrund, so dass das Verfahren durch Sach- und nicht durch Prozessentscheid beendet wird (vgl. <ref-ruling> E. 3a S. 239/240; <ref-ruling> E. 1 S. 21; <ref-ruling> E. 5 S. 8). Die Kammer für Vormundschaftswesen hat folgerichtig festgehalten, die Beschwerde, die der Beschwerdeführer 2 im Namen des Beschwerdeführers 1 ohne dessen Vollmacht zur Bewirkung der aufgehobenen Vertretungsbeistandschaft für diesen eingereicht habe, könne nicht wegen dessen fehlender Vollmacht zur Beschwerdeführung durch Nichteintretensentscheid erledigt werden, sondern sei als Beschwerde des Beschwerdeführers 2 als Beschwerdeführer für den Beschwerdeführer 1 zu beurteilen (E. I/3.2 S. 10 des angefochtenen Entscheids). Mit Blick darauf erweist sich die Rüge als nicht nachvollziehbar, die Kammer für Vormundschaftswesen habe das Vorliegen einer Beschwerde des Beschwerdeführers 1 verneint. Die Erwägung entzieht sich der Auslegung nicht, dass eine Beschwerde des Beschwerdeführers 2 für den Beschwerdeführer 1 vorgelegen hat.
5.2 Richtig ist, dass der Beschwerdeführer 1 im Rubrum des Entscheids nicht förmlich unter dem Titel "Beschwerdeführer" aufgeführt wurde, sondern lediglich unter der Rubrik "Betreff". Gleichwohl hat die Kammer für Vormundschaftswesen den Beschwerdeführer 1 formell als Partei behandelt, hätte sie doch andernfalls nicht über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege an den Beschwerdeführer 1 entschieden. Die mangelhafte Parteibezeichnung schadet nicht (vgl. <ref-ruling> E. 2.1.3 S 553; <ref-ruling> E. 2.2 S. 63).
5.3 Die Kammer für Vormundschaftswesen hat dem Beschwerdeführer 1 die unentgeltliche Rechtsverbeiständung durch den Beschwerdeführer 2 verweigert, weil der Beschwerdeführer 1 den Beschwerdeführer 2 nicht durch Anwaltsvollmacht mit der Beschwerdeführung beauftragt habe (E. II/3.2.2 S. 17 des angefochtenen Entscheids). Sie hat damit offenkundig die Erfolgsaussichten der Beschwerdeanträge verneinen wollen. Denn Gegenstand des Verfahrens war, ob als Ersatz für die fehlende oder ungenügende Bevollmächtigung des Beschwerdeführers 2 zur Vertretung des Beschwerdeführers 1 vormundschaftliche Massnahmen anzuordnen seien. Die Frage wurde verneint, so dass die Beschwerde abzuweisen war und dem Beschwerdeführer 2 die Vollmacht zur Vertretung des Beschwerdeführers 1 fehlte. Mit Blick auf den Verfahrensausgang ("nicht durch Anwaltsvollmacht mit der Beschwerdeführung beauftragt") hat die Kammer für Vormundschaftswesen das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für den Beschwerdeführer 1 abgewiesen. Inwiefern die Beurteilung der Erfolgsaussichten ihrer Beschwerde verfassungswidrig sein könnte, legen die Beschwerdeführer nicht dar (<ref-law>; <ref-ruling> E. 3.2 S. 88).
6. Beweiserhebungen fallen im Verfahren der Beschwerde nach <ref-law> nur in Betracht, wenn der im angefochtenen Entscheid festgestellte Sachverhalt, der dem bundesgerichtlichen Urteil zugrunde zu legen ist (<ref-law>), offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht (<ref-law>; vgl. Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4202, S. 4344). Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt, so dass die Beweisanträge der Beschwerdeführer und die Beschwerde auch in diesem Punkt abzuweisen sind.
7. Aus den dargelegten Gründen muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerdeführer werden damit unter solidarischer Haftbarkeit kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Dem Gesuch des Beschwerdeführers 1 um unentgeltliche Rechtspflege kann nicht entsprochen werden. Die Beschwerdeführer haben zwar viele Rügen erhoben und grossen Aufwand betrieben, doch verdeutlichen die vorstehenden Erwägungen, dass die gestellten Rechtsbegehren von Beginn an keinen Erfolg haben konnten (vgl. <ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das Gesuch des Beschwerdeführers 1 um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit für den ganzen Betrag auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Kammer für Vormundschaftswesen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. November 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Raselli von Roten | CH_BGer_005 | Federation | 3 | 2 | 4 | civil_law | nan | ['aab22fe1-c560-4cdf-ada8-e954c64098a1', '9cc5ceb5-d3c9-4412-bce8-f49bea4049c2', 'd991fde9-c16b-40f2-a5fb-87f09a165a76', '90c1e82e-def1-47a4-87bd-6c35b291e5e2', '113503dd-fb40-49c4-ab70-550db35296ee', '4fde34a7-d429-4f22-8f02-b79f7ec1ddc9', 'a40a0e98-c768-44c6-9aa4-a6b5dbb619e0', '113503dd-fb40-49c4-ab70-550db35296ee', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '3f314fc1-14aa-402d-9444-a00e375b6c1c', '0c342a81-6d80-44f4-949a-f971bba60d8e', 'e6ccbf6f-4254-4993-86f0-a8a109da1be9', '5d4d1d20-d691-4bdb-8d04-e86032cfa3a6', 'd991fde9-c16b-40f2-a5fb-87f09a165a76', '90c1e82e-def1-47a4-87bd-6c35b291e5e2', '4c850f4c-dd43-49cd-8bda-54c7a0cc5680', '582bc9a7-cdb9-4d93-baa3-4ea80a63d3f3', 'd22f9135-8ea5-41ba-8ce7-71f080641364', '7d18d90e-0b95-4f35-94d8-fc75d00de6af', '4c5043bf-c73f-418d-9553-5ee99aedbcf4', '7e27bdca-9aa0-4219-b90e-171fafeced94', '0989b1a4-0f47-4656-9931-ddcf79683eb9', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
0ff550c4-2ec5-4ec3-8f89-0db9a53dc460 | 2,013 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss <ref-law> gegen das Urteil vom 7. März 2013 des Obergerichts des Kantons Luzern, das (in Abweisung einer Berufung der Beschwerdeführerin und in Bestätigung eines erstinstanzlichen Entscheids) angeordnet hat, dass das (durch das Grundbuchamt A._ zu Gunsten der Beschwerdegegnerin auf dem Grundstück der Beschwerdeführerin Nr. ..., Grundbuch B._, für die Pfandsumme von Fr. 40'272.55 nebst Zins provisorisch eingetragene) Bauhandwerkerpfandrecht zu belassen sei, | in Erwägung,
dass die Beschwerde nach <ref-law> einen Zwischenentscheid im Sinne von <ref-law> zum Gegenstand hat (<ref-ruling> E. 1.2.3 S. 591),
dass Zwischenentscheide (vom hier nicht gegebenen Fall des <ref-law> abgesehen: <ref-ruling> E. 1.2.3 S. 591/92) der Beschwerde nach <ref-law> nur dann unterliegen, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur bewirken können (<ref-law>),
dass es beim vorliegenden Zwischenentscheid an diesem Erfordernis fehlt, weil der durch den provisorischen Eintrag (einschliesslich Kosten) bewirkte Nachteil nicht endgültig ist, sondern sich durch einen für die Beschwerdeführerin günstigen Endentscheid (im Verfahren betreffend definitive Eintragung) beheben lässt, zumal die Beschränkung der Beschwerdeführerin in ihrer Verfügungsfreiheit einen bloss tatsächlichen Nachteil darstellt (<ref-ruling> E. 1.2.3 S. 591),
dass somit auf die - mangels Vorliegens der Voraussetzungen von <ref-law> offensichtlich unzulässige - Beschwerde in Anwendung von <ref-law> nicht einzutreten ist,
dass im Übrigen das Fehlen der Voraussetzungen von <ref-law> auch der Zulässigkeit der (von der Beschwerdeführerin subsidiär erhobenen) Verfassungsbeschwerde entgegenstünde (Art. 117 i.V.m. <ref-law>),
dass die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (<ref-law>) und keine Parteientschädigung zugesprochen erhält,
dass in den Fällen des <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist, | erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Der Beschwerdeführerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. April 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: von Werdt
Der Gerichtsschreiber: Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['5f38af22-38bc-4b4f-8929-6a50629ce5da', '5f38af22-38bc-4b4f-8929-6a50629ce5da', '5f38af22-38bc-4b4f-8929-6a50629ce5da'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
0ff71786-67c5-4ffe-afe1-70b425eb2f83 | 2,012 | fr | Faits:
A. Par jugement du 1er avril 2011, le Tribunal de police de l'arrondissement de La Côte a reconnu X._ coupable d'homicide par négligence. Il lui a infligé une peine pécuniaire de dix jours-amende, le montant du jour-amende étant fixé à 150 fr., et a suspendu l'exécution de cette peine pendant une durée de deux ans. Sur le plan civil, il a condamné l'intéressé à payer à Y._, la mère de la victime, une somme de 12'048 fr. 90 à titre de dommages-intérêts, une somme de 20'000 fr. à titre de réparation du tort moral et un montant de 5'000 fr. à titre de dépens pénaux, ces valeurs étant échues.
B. Statuant le 5 septembre 2011, la Cour d'appel pénale du Tribunal cantonal vaudois a rejeté l'appel formé par X._ et confirmé le jugement de première instance.
En résumé, elle a retenu les faits suivants :
B.a Entre 2008 et 2009, A._ SA a fait construire à B._ dans la zone industrielle de C._ un immeuble commercial dont la conception requerrait la pose de panneaux de verre de 5,47 m de hauteur, de 2,62 m de largeur et d'un poids de 1'100 kg, sur deux façades entières présentant une inclinaison de 23 degrés par rapport à la verticale. Ces panneaux sont posés par des entreprises spécialisées au moyen d'un système de préhension de charge par le vide et d'un palonnier à contre-poids supportant ce système, le tout élevé par une grue. Le système de préhension de charge par le vide proprement dit est essentiellement composé de deux groupes de ventouses permettant la préhension et de deux agrégats "redondants" reliés par des tuyaux aux deux groupes de ventouses et à deux vannes de décharge, le tout fixé sur un châssis métallique.
D._, entreprise en raison individuelle dont X._ est le patron, a été mandatée pour poser ces panneaux de verre. Ne disposant pas du matériel nécessaire pour ce chantier, elle a loué une grue et un palonnier à contre-poids à l'entreprise E._ AG et à l'entreprise F._ un système de porte-ventouses, qui était livré avec un mode d'emploi. Celui-ci contenait la recommandation, selon laquelle la machine ne devait pas être utilisée sous la pluie, la neige et à des températures de moins de 5° C ou de plus de 50°C.
D._ a loué les services de G._, employé de H._, entreprise également spécialisée dans la pose de vitrages lourds. X._ et G._ se connaissaient puisqu'ils avaient travaillé ensemble pour le compte de la société I._. G._ était spécialisé dans le maniement des systèmes de préhension de charge de type porte-ventouses, tel que celui utilisé sur le chantier de B._.
B.b Les 7 et 8 janvier 2009, X._ ainsi que ses employés, à savoir J._, grutier, K._ et L._, vitriers, et G._, machiniste, ont travaillé sur le chantier. Ils ont posé quinze vitrages. G._ a assuré à chaque fois le commandement et la manipulation du système de préhension de charge de type porte-ventouses au moyen de la vanne de "dépression" et de "libération de charge" et le maniement du palonnier à contre-poids mobile au moyen d'une télécommande.
Le 9 janvier 2009 à 7h45, la même équipe a repris le travail. X._ et G._ ont appliqué les ventouses contre un premier panneau de verre. X._ s'est rendu à l'arrière du palonnier à contre-poids, pendant que J._ s'occupait de la grue et que K._ et L._ se tenaient chacun d'un côté du vitrage pour le stabiliser. X._, tout comme ses autres employés, a entendu G._ dire en suisse allemand "le levier est faux", puis, après qu'il a dit comme les autres à l'attention de G._ "que se passe-t-il?", celui-ci a répondu "c'est en ordre!" et la man?uvre a repris. Le grutier a dégagé le panneau de verre de son support et a ensuite levé la charge pendant que K._ et L._ faisaient pivoter le panneau de verre pour le mettre en position verticale. G._ est alors monté sur une échelle appuyée contre le châssis du système pour contrôler que le panneau de verre était bien bloqué en position verticale. Il est ensuite redescendu et a repassé devant le panneau de verre. A ce moment-là, X._, J._, K._ et L._ ont vu le panneau de verre glisser lentement, toucher le sol sans se briser, rester un instant en équilibre, puis tomber sur G._, sans que l'avertisseur acoustique prévu en cas de décompression au-delà de la valeur limite et non voulue dans les ventouses ne se déclenche. X._ a crié à G._, peu avant que le panneau de verre ne touche le sol "attention la vitre tombe!", mais ce dernier est resté immobile et a été tué sur le coup.
Il ressort du rapport établi par un inspecteur de la SUVA, à la rubrique "situation avant l'accident", que, le 9 janvier 2009, à B._, la valeur de la température extérieure à 7h était estimée par Météo Suisse entre - 3° et - 4° C, les températures étant les mêmes au niveau du sol, car il n'y avait pas de radiation en raison de la présence du stratus. Les deux inspecteurs de la SUVA intervenus sur le chantier peu après l'accident ont notamment précisé que les panneaux de verre étaient recouverts d'une pellicule de givre.
C. Contre ce dernier jugement, X._ dépose un recours en matière pénale devant le Tribunal fédéral. Il conclut, principalement, à son acquittement, à la libération de sa condamnation aux conclusions civiles et à l'octroi d'une indemnité au sens de l'<ref-law>. Subsidiairement, il conclut à l'annulation du jugement attaqué et au renvoi de la cause à l'autorité précédente pour nouveau jugement.
Invités à se déterminer sur le recours, l'intimée Y._ et le Ministère public vaudois concluent à son rejet. Pour sa part, la cour cantonale a renoncé à se déterminer.
Informé de la prise de position de l'intimée, le recourant dépose encore des observations.
L'intimée adresse spontanément au Tribunal fédéral des contre-observations. | Considérant en droit:
1. La cour cantonale a considéré que l'accident était dû aux conditions météorologiques. Elle a reproché au recourant d'avoir repris le travail avec son équipe, alors que la température se situait entre - 3° et - 4° C et d'avoir ainsi violé les recommandations du mode d'emploi de M._, selon lesquelles la machine ne devait pas être utilisée sous la pluie, la neige et à températures de moins de 5° C et de plus de 50° C. Selon la cour cantonale, le froid a joué un rôle sur l'adhérence du caoutchouc, impliquant une diminution de l'adhérence des ventouses qui, vu la position de la vitre et les manipulations de la grue, était propre à entraîner l'accident (jugement attaqué p. 20). Le point de savoir s'il y avait ou non du givre sur les vitres a été laissé indécis.
La cour cantonale a admis que la victime avait manipulé le levier de « dépression » et de « libération de charge », la vanne étant en position « libération de charge » après l'accident, sans que l'on puisse en expliquer la raison (jugement attaqué. 21). Elle a considéré que cette mauvaise manipulation n'avait pas rompu le lien de causalité. D'une part, celle-ci n'était pas imprévisible, puisque la vanne ne présentait aucune mention pour distinguer clairement la position « dépression » de la position « libération de charge ». D'autre part, la vitre avait glissé immédiatement après que la victime était redescendue de l'échelle après avoir touché la " vanne ". Or, rien - notamment pas une fente sur la vitre - ne permettait d'expliquer que la pression se soit relâchée spontanément et, surtout qu'elle se soit relâchée aussi rapidement après la manipulation de la vanne par la victime. Les juges cantonaux en ont conclu qu'une fausse manipulation de la victime ne pouvait expliquer la rapide glissade de la vitre et l'accident qui s'en était suivi (jugement attaqué p. 21).
2. Se fondant sur l'<ref-law>, le recourant reproche à la cour cantonale de s'être comportée comme une instance de recours et non comme une cour d'appel. La cour cantonale se serait bornée à confirmer, dans son dispositif, la décision de première instance et à examiner si l'avis du premier juge était critiquable sur les points litigieux, mais n'aurait pas procédé elle-même à un nouveau jugement.
2.1 L'appel doit permettre un nouvel examen au fond par la juridiction d'appel. Celle-ci ne doit pas se borner à rechercher les erreurs du juge précédent et à critiquer le jugement de ce dernier ; elle doit tenir ses propres débats et prendre sa décision sous sa responsabilité et selon sa libre conviction, qui doit reposer sur le dossier et sa propre administration des preuves. L'appel tend à la répétition de l'examen des faits et au prononcé d'un nouveau jugement (LUZIUS EUGSTER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, n. 1 ad art. 398). L'appelant peut limiter son appel à certains points du dispositif du jugement de première instance (<ref-law>). Dans ce cas, la juridiction d'appel n'examinera que les points attaqués (<ref-law>) ; elle devra alors préciser dans son jugement les parties du premier jugement qui sont entrées en force et celles qui sont réformées par son propre jugement. Lorsqu'elle entre en matière, la juridiction d'appel rend un nouveau jugement, qui remplace le jugement de première instance (<ref-law>).
2.2 Le recourant a formé un appel complet, et non un appel restreint, de sorte que la cour cantonale devait examiner l'affaire à nouveau dans sa globalité. Rien ne permet de conclure en l'occurrence que la cour cantonale n'a pas procédé à un examen complet des faits et du droit. C'est à tort que le recourant lui reproche d'avoir violé l'<ref-law> en confirmant simplement le jugement de première instance. En effet, d'après le dispositif du jugement attaqué, la cour cantonale a rejeté l'appel et confirmé le jugement du Tribunal de police du 1er avril 2011 " selon le dispositif suivant:.... ". Elle a donc fait sien le dispositif du premier juge et ainsi rendu, tel qu'exigé, un nouveau jugement. Le grief tiré de la mauvaise application de l'<ref-law> doit donc être rejeté.
3. Dénonçant une violation de l'<ref-law> et du droit d'être entendu (art. 29 et 32 Cst. ; 6 al. 3 let. a CEDH), le recourant se plaint d'avoir été condamné sur la base de circonstances (la perte d'adhérence du caoutchouc à température négative), qui n'étaient pas évoquées dans l'acte d'accusation.
3. Dénonçant une violation de l'<ref-law> et du droit d'être entendu (art. 29 et 32 Cst. ; 6 al. 3 let. a CEDH), le recourant se plaint d'avoir été condamné sur la base de circonstances (la perte d'adhérence du caoutchouc à température négative), qui n'étaient pas évoquées dans l'acte d'accusation.
3.1 3.1.1 L'<ref-law> consacre la maxime d'accusation. Selon cette disposition, une infraction ne peut faire l'objet d'un jugement que si le ministère public a déposé auprès du tribunal compétent un acte d'accusation dirigé contre une personne déterminée sur la base de faits précisément décrits. En effet, le prévenu doit connaître exactement les faits qui lui sont imputés et les peines et mesures auxquelles il est exposé, afin qu'il puisse s'expliquer et préparer efficacement sa défense (<ref-ruling> consid. 2a p. 21; <ref-ruling> consid. 2b p. 353). Le tribunal est lié par l'état de fait décrit dans l'acte d'accusation, mais peut s'écarter de l'appréciation qu'en fait le ministère public (<ref-law>), à condition d'en informer les parties présentes et de les inviter à se prononcer (<ref-law>). Le principe de l'accusation découle également de l'art. 29 al. 2 Cst. (droit d'être entendu), de l'art. 32 al. 2 Cst. (droit d'être informé, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre soi) et de l'art. 6 ch. 3 let. a CEDH (droit d'être informé de la nature et de la cause de l'accusation).
3.1.2 Les <ref-law> règlent la mise en accusation, en particulier le contenu strict de l'acte d'accusation. Selon l'<ref-law>, l'acte d'accusation désigne notamment les actes reprochés au prévenu, le lieu, la date et l'heure de leur commission ainsi que leurs conséquences et le mode de procéder de l'auteur (let. f) ; les infractions réalisées et les dispositions légales applicables de l'avis du ministère public (let. g).
Selon la doctrine et la jurisprudence, l'acte d'accusation doit préciser, lorsque l'infraction est commise par omission (délit d'omission improprement dit), les circonstances de fait qui permettent de conclure à une obligation juridique d'agir de l'auteur (<ref-law>), ainsi que les actes que l'auteur aurait dû accomplir (HEIMGARTNER/NIGGLI, in Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, n. 32 ad art. 325 ; ATF <ref-ruling> consid. 3c p. 355). En cas de délit d'omission commis par négligence, il doit, en outre, indiquer l'ensemble des circonstances faisant apparaître en quoi l'auteur a manqué de diligence dans son comportement, ainsi que le caractère prévisible et évitable de l'acte (HEIMGARTNER/NIGGLI, ibidem ; SCHUBARTH, in Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2011, n. 21 ad <ref-law> ; ATF <ref-ruling> consid. 3c p. 356 ; <ref-ruling>).
3.2 L'acte d'accusation mentionne que le recourant, « seul responsable sur le chantier de B._ et qui connaissait les recommandations du mode d'emploi de M._ AG et notamment la recommandation cardinale en matière de mesures de sécurité, selon laquelle la machine ne doit pas être utilisée sous la pluie, la neige et à températures de moins de 5 degrés centigrades et de plus de 50 degrés centigrades a commis une négligence en ordonnant la reprise des travaux de pose des panneaux de verre ce 9 janvier 2009 vers 07h45 alors que la température sur le chantier de B._ se situait entre - 3 et - 4 degrés centigrades et que le risque d'apparition de givre sur les panneaux de verre était évident ; givre qui, dans le cas d'espèce, a permis que les ventouses glissent lentement sur la surface du panneau de verre sans qu'une diminution de la dépression dans les ventouses au-delà de la valeur limite n'apparaisse et partant que l'avertisseur acoustique ne s'enclenche ».
Le premier juge, puis la cour cantonale, ne se sont pas écartés de l'état de fait décrit dans l'acte d'accusation, puisqu'ils ont condamné le recourant pour avoir ordonné la reprise des travaux à une température de - 3 à - 4 ° C et pour avoir de la sorte violé son devoir de prudence. Certes, l'acte d'accusation envisageait l'hypothèse du glissement de la vitre en raison du givre, alors que le premier juge et la cour cantonale ont retenu que le froid avait influé sur la rigidité du caoutchouc des ventouses et, partant, sur leur adhérence. Cette modification quant au déroulement exact de l'accident ne saurait toutefois fonder une violation du principe d'accusation. Mal fondé, le grief soulevé doit être rejeté.
4. Dénonçant une violation de la présomption d'innocence (art. 32 Cst. et 6 § 2 CEDH), le recourant reproche à la cour cantonale d'avoir retenu que « le froid a notoirement des effets sur l'adhérence du caoutchouc ». En outre, il lui fait grief d'avoir arbitrairement écarté un élément de preuve, à savoir l'expertise N._, qui établirait qu'une température de - 5°C n'aurait aucune influence sur l'adhérence du caoutchouc des ventouses ; à cet égard, la cour cantonale aurait retenu de manière manifestement inexacte que les ventouses utilisées pour cette expertise privée n'étaient pas les mêmes que celles utilisées le jour de l'accident et aurait ainsi écarté à tort l'expertise en question.
4.1 Le Tribunal fédéral est un juge du droit. Il ne peut revoir les faits établis par l'autorité précédente que s'ils l'ont été de manière manifestement inexacte, c'est-à-dire arbitraire (<ref-ruling> consid. 5.1 p. 356). On peut renvoyer, sur la notion d'arbitraire, aux principes maintes fois exposés par le Tribunal fédéral (voir par ex: <ref-ruling> consid. 2.4 p. 5; <ref-ruling> consid. 4.2 p. 560 ; <ref-ruling> consid. 1.3 p. 4/5; <ref-ruling> consid. 5.4 p. 148; <ref-ruling> consid. 3.1 p. 153 et les arrêts cités). En matière d'appréciation des preuves et d'établissement des faits, il y a arbitraire lorsque l'autorité ne prend pas en compte, sans aucune raison sérieuse, un élément de preuve propre à modifier la décision, lorsqu'elle se trompe manifestement sur son sens et sa portée, ou encore lorsque, en se fondant sur les éléments recueillis, elle en tire des constatations insoutenables (<ref-ruling> consid. 4.1.2 p. 62 ; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 9).
4.2 La cour cantonale a retenu que le froid avait notoirement des effets sur l'adhérence du caoutchouc, en se fondant sur l'expérience générale de la vie ainsi que sur les remarques du représentant de la SUVA et de M._, le fournisseur de la machine.
4.2.1 Selon l'<ref-law>, il n'y a pas lieu d'administrer des preuves sur des faits notoires ou connus de l'autorité pénale. Par " fait notoires ", la loi vise les faits de notoriété publique, à savoir ceux qui sont connus de tous sans être particuliers à la cause et qui sont susceptibles d'être contrôlés par des publications accessibles à chacun (par exemple le fait que la seconde guerre mondiale s'est terminée en 1945). Les faits de notoriété judiciaire sont les faits qui sont connus du tribunal, mais non de chacun (par exemple qu'une personne déterminée est tombée en faillite ou qu'elle a été condamnée) (WOHLERS, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordung (StPO), 2010, n. 17 ss ad <ref-law>; BENEDICT/TRECCANI, Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, n. 20 ad <ref-law>; en droit civil: <ref-ruling> consid. 4).
En l'espèce, savoir si les caractéristiques du caoutchouc sont sensiblement modifiées à - 3 ou - 4 ° C est une question d'ordre technique, qui ne saurait être qualifié de " fait notoire " ou " connu de l'autorité pénale ", mais qui doit être prouvée au terme d'une administration des preuves. De manière quelque peu contradictoire, la cour cantonale a du reste déclaré que la question de l'adhérence des ventouses dépend de nombreux paramètres (et notamment de l'espèce des ventouses), de sorte qu'une expertise ne saurait donner des résultats probants (jugement attaqué p. 18, qui renvoie au jugement de première instance p. 24-25). Elle semble donc admettre que cette question n'est pas si évidente.
4.2.2 Pour le surplus, le représentant de la SUVA a juste déclaré que " l'air et le caoutchouc sont des éléments sensibles aux variations de température (jugement de première instance, p. 7) " et M._, le fournisseur de la machine litigieuse, a noté que " le caoutchouc par des températures froides devient dur et perd sa souplesse " (jugement de première instance, p. 9). Ces réflexions, d'ordre très général, du représentant de la SUVA et de M._ ne sauraient suffire pour établir que, dans le cas d'espèce, le froid a entraîné la perte d'adhérence des ventouses en caoutchouc et est donc à l'origine de l'accident.
4.3 La cour cantonale a écarté l'expertise N._, concluant à l'absence d'influence du froid sur l'adhérence du caoutchouc.
4.3.1 Une expertise privée ne constitue certes pas un moyen de preuve au sens des <ref-law>. Le juge doit néanmoins en tenir compte dans son jugement (JOËLLE VUILLE, in Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2011, n. 18 ad <ref-law> ; DONATSCH, in Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO), 2010, n. 15 ad art. 182 ; MARIANNE HEER, in Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, n. 10 ad art. 182) ; peu importe que ce ne soient pas les autorités pénales, mais une personne intéressée par l'issue de la procédure, qui ait choisi l'expert, l'ait instruit et l'ait rémunéré, que les exigences posées aux art. 183 et 56 CPP ne soient pas respectées, que l'expert n'ait pas eu un accès au dossier complet et que sa responsabilité pénale ne soit pas engagée selon l'<ref-law> (DONATSCH, ibidem). Ces aspects, ainsi que l'expérience, selon laquelle une expertise privée n'est produite que si elle est favorable à son mandant ont pour conséquence que celle-ci doit être appréciée avec retenue. Si elle met en lumière les lacunes d'une expertise judiciaire existante ou les contradictions émergeant de ses conclusions, le juge doit recueillir des preuves complémentaires pour tenter de dissiper ses hésitations (JOËLLE VUILLE, op. cit., n. 20 ad <ref-law> ; DONATSCH, ibidem). En l'absence d'expertise judiciaire, l'expertise privée peut donner lieu à la nomination d'un expert judiciaire (DONATSCH, ibidem). La direction de la procédure agira sans arbitraire si elle ne donne pas suite à une expertise privée lacunaire ou partiale (JOËLLE VUILLE, op. cit., n. 20 ad art. 182).
4.3.2 En l'espèce, les motifs, pour lesquels la cour cantonale a écarté l'expertise, ne sont pas pertinents. En effet, la cour cantonale a retenu, sans aucune explication, que les ventouses testées n'étaient pas les mêmes que celles qui avaient été utilisées le jour de l'accident; il lui appartenait de motiver cette affirmation, dans la mesure où le recourant avait précisé en audience qu'il disposait d'une machine N._ et que les machines M._ utilisaient des ventouses de cette marque (jugement attaqué p. 6). En écartant sans autre explication les déclarations du recourant, la cour cantonale est tombée dans l'arbitraire. En outre, le fait que l'entreprise N._ est en relation d'affaires avec le recourant n'est pas déterminant, dans la mesure où il s'agit d'une expertise privée et que, partant, le choix de l'expert n'obéit pas aux mêmes critères que celui de l'expert judiciaire.
4.4 En définitive, la cour cantonale a retenu que la cause de l'accident consistait dans la perte d'adhérence des ventouses en raison du froid. Or, ce fait, qui n'est pas notoire et qui doit donc être prouvé, ne repose sur aucune preuve crédible, les témoignages allégés étant trop généraux pour établir ce fait de nature technique. De plus, les juges cantonaux ont écarté sans motif pertinent une expertise privée, qui concluait qu'une température de - 5 ° C n'avait aucune influence sur l'adhérence du caoutchouc des ventouses. En procédant de la sorte, la cour cantonale est tombée dans l'arbitraire. L'arbitraire provient, d'une part, du fait que la cour cantonale a retenu un fait de nature technique par seule référence à l'expérience générale et, d'autre part, du fait qu'elle a écarté un moyen de preuve propre à modifier sa décision sans aucune raison sérieuse. Le jugement attaqué doit donc être annulé et la cause renvoyée à la cour cantonale pour qu'elle examine la cause exacte de l'accident.
5. Le recourant reproche à la cour cantonale d'avoir retenu de manière manifestement inexacte que la vitre était tombée immédiatement après que la victime a manipulé, par erreur, la vanne de décharge. En se fondant sur cette constatation de fait, la cour cantonale a exclu que l'erreur de manipulation de la vanne de décharge soit à l'origine de l'accident et ait rompu le lien de causalité adéquate entre le comportement fautif du recourant et l'accident.
5.1 Dans la partie en fait de son jugement, la cour cantonale a retenu que le grutier avait dégagé le panneau de verre de son support et avait ensuite levé la charge pendant que les deux autres ouvriers faisaient pivoter le panneau de verre pour le mettre en position verticale. La victime est alors montée sur une échelle appuyée contre le châssis du système pour contrôler que le panneau de verre était bien bloqué en position verticale. Il est ensuite redescendu et a repassé devant le panneau de verre. A ce moment-là, les ouvriers ont vu le panneau de verre glisser lentement, toucher le sol sans se briser, rester un instant en équilibre, puis tomber sur la victime (jugement attaqué p. 13). Il ressort de cette description des faits que la victime est montée sur une échelle pour bloquer, à l'aide d'un levier, la vitre en position verticale, et non pour manipuler le levier de « dépression » et de « libération de charge ».
Lors de l'examen de la rupture du lien de causalité, la cour cantonale a expliqué que « le jour de l'accident, la vitre a glissé immédiatement après que la victime est redescendue de l'échelle après avoir touché la vanne (....). Cette constatation de fait, selon laquelle la vitre serait tombée immédiatement après que la victime a manipulé la vanne, est donc en contradiction manifeste avec l'état de fait arrêté par la cour cantonale, selon lequel la victime est montée sur une échelle pour bloquer, à l'aide d'un levier, la vitre en position verticale. En introduisant un élément de fait nouveau, contraire à son propre état de fait, la cour cantonale est tombée dans l'arbitraire. Toutefois, pour que le grief tiré de l'arbitraire soit admis, encore faut-il que la correction du vice soit susceptible d'influer sur le sort de la cause (<ref-law>).
5.2 La cour cantonale s'est fondée sur ce nouvel élément de fait pour exclure toute rupture du lien de causalité adéquate entre le comportement fautif du recourant et l'accident.
5.2.1 Selon la jurisprudence, il y a causalité adéquate lorsque l'acte incriminé est propre, d'après le cours ordinaire des choses et l'expérience de la vie, à entraîner un résultat du genre de celui qui s'est produit (<ref-ruling> consid. 5.1 p. 147; <ref-ruling> consid. 2a p. 39). Il s'agit-là d'une question de droit que la cour de céans revoit librement (<ref-ruling> consid. 2d p. 65; <ref-ruling> consid. 7a/bb p. 17 et les arrêts cités). La causalité adéquate peut cependant être exclue si une autre cause concomitante - par exemple une force naturelle, le comportement de la victime ou d'un tiers - constitue une circonstance tout à fait exceptionnelle ou apparaît si extraordinaire que l'on ne pouvait s'y attendre. L'imprévisibilité d'un acte concurrent ne suffit pas en soi à interrompre le rapport de causalité adéquate. Encore faut-il que cet acte ait une importance telle qu'il s'impose comme la cause la plus probable et la plus immédiate de l'événement considéré, reléguant à l'arrière-plan tous les autres facteurs qui ont contribué à l'amener et notamment le comportement de l'auteur (<ref-ruling> consid. 2d p. 65; <ref-ruling> consid. 7a/bb p. 17; <ref-ruling> consid. 2c/bb p. 23; <ref-ruling> consid. 2a p. 213).
5.2.2 La cour cantonale a exclu la rupture du lien de causalité adéquate pour un double motif : prévisibilité de la fausse manipulation de la vanne et simultanéité de cette fausse manipulation avec la chute de la vitre alors que la fausse manipulation ne pourrait pas expliquer une chute rapide. Le premier motif n'est pas convaincant. En effet, la victime était spécialisée dans le maniement des systèmes de préhension de charge de type porte-ventouses tel que celui utilisé sur le chantier de B._ (jugement attaqué p. 12). Elle avait en outre travaillé les deux jours précédents avec le même matériel. Dès lors, le second motif - la simultanéité de la fausse manipulation avec la chute de la vitre - devient l'argument principal de l'exclusion de toute rupture du lien de causalité. Dans cette mesure, l'introduction de ce nouvel élément de fait, en contradiction avec l'état de fait, influe sur le sort de la cause. Le grief tiré de l'<ref-law> doit donc être admis, le jugement attaqué annulé et la cause renvoyée à la cour cantonale pour nouveau jugement sur ce point.
6. Le recourant fait grief à la cour cantonale d'avoir retenu arbitrairement que le taux d'humidité était très élevé.
Ce grief n'est pas pertinent, dès lors que la cour cantonale a reconnu que l'humidité et le givre n'avaient joué aucun rôle causal dans l'accident.
7. Le recourant dénonce une violation de l'<ref-law>.
Ce grief est sans objet, étant donné l'admission du recours sur les questions de fait.
8. Le recours doit être admis, le jugement attaqué doit être annulé et la cause renvoyée à la cour cantonale pour nouveau jugement.
Les frais judiciaires sont mis, pour moitié, à la charge de l'intimée, qui succombe, le canton de Vaud n'ayant pas à en supporter (art. 66 al. 1 et 4 LTF). Le recourant peut prétendre à une indemnité de dépens, à la charge, pour moitié chacun, d'une part, du canton de Vaud et, d'autre part, de l'intimée (art. 68 al. 1 et 2 LTF).
Vu l'issue du recours, la requête d'effet suspensif est sans objet. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis, l'arrêt attaqué est annulé et la cause est renvoyée à l'autorité cantonale pour nouveau jugement.
2. Une partie des frais judiciaires, arrêtée à 2000 fr., est mise à la charge de l'intimée.
3. Le canton de Vaud et l'intimée verseront chacun au recourant une indemnité de 1500 fr. à titre de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour d'appel pénale du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 12 juillet 2012
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Mathys
La Greffière: Kistler Vianin | CH_BGer_011 | Federation | 127 | 24 | 330 | null | nan | ['43a760d5-719c-4f9c-be5a-5093c015fbfc', '4a6dbcd4-556d-4837-9ea3-e112f5a53e62', '4a6dbcd4-556d-4837-9ea3-e112f5a53e62', '4a6dbcd4-556d-4837-9ea3-e112f5a53e62', 'fef01335-f8d2-4dcb-b93e-450485486bdf', '03e1ed4f-8249-4396-8d03-4646814d2b18', '90da7594-42d5-4b47-8dfa-2cc25a41c021', '92608e6e-a11c-44f5-9fe0-fce03142c371', 'c01784bc-4c8a-4e4f-9cab-f18d3f777cb2', '4c850f4c-dd43-49cd-8bda-54c7a0cc5680', 'a1aebd5b-5a02-4049-a05d-3d262356f0c3', '389f06c5-a0ab-44fb-9c1b-44b311e719ef', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', '42fc2bba-12d4-481d-b59b-40f843b38a02', '4c9faa6d-8ab4-4525-96e5-d2d38a1203bb', '4e481b35-106a-420a-a5c3-2dd422875ae3', 'c67a570c-6acf-4db9-a7fa-a262f8f83b5b', '8798ea16-4167-400d-a8ff-3264f85bc224', 'c67a570c-6acf-4db9-a7fa-a262f8f83b5b', '8798ea16-4167-400d-a8ff-3264f85bc224', '138b5fc6-5295-49d1-99d9-93f291888f63', '2b037427-5475-4440-9af6-9b9a14f84e10'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
0ff76f45-c18e-453e-8857-c75c3d49b781 | 2,012 | fr | Faits:
A. Le 25 septembre 2012, A._ a été arrêté dans le cadre d'une instruction conduite par le Ministère public du canton de Genève (ci-après: le Ministère public) et portant sur un trafic de stupéfiants. Il lui est reproché en substance de faire partie d'une équipe de trafiquants agissant en qualité de fournisseurs ou de grossistes pour approvisionner en héroïne le marché de détail à Genève. Il faisait en outre l'objet d'une interdiction d'entrée en Suisse valable jusqu'au 9 décembre 2013. Par ordonnance du 26 septembre 2012, le Tribunal des mesures de contrainte du canton de Genève (ci-après: le Tmc) a ordonné la détention provisoire du prénommé jusqu'au 26 novembre 2012, au motif qu'il existait des charges suffisantes ainsi que des risques de fuite et de collusion.
Statuant sur recours de l'intéressé, la Chambre pénale de recours de la Cour de justice du canton de Genève (ci-après: la Cour de justice) a confirmé cette décision par arrêt du 12 octobre 2012. Elle a retenu que les charges étaient suffisantes, que les risques précités étaient évidents et qu'aucune mesure de substitution n'était envisageable.
B. Agissant par la voie du recours en matière pénale, A._ demande au Tribunal fédéral d'annuler cet arrêt et d'ordonner sa mise en liberté immédiate, subsidiairement de renvoyer la cause à l'instance précédente pour nouvelle décision. Il requiert en outre l'octroi de l'assistance judiciaire. La Cour de justice a renoncé à se déterminer. Le Ministère public conclut au rejet du recours, en se référant aux considérants de l'arrêt attaqué. Le recourant a renoncé à formuler des observations complémentaires. | Considérant en droit:
1. Selon l'<ref-law>, le recours en matière pénale est ouvert contre les décisions rendues en matière pénale, dont font partie les décisions relatives à la détention provisoire ou pour des motifs de sûreté au sens des <ref-law> (<ref-ruling> consid. 1 p. 23). Conformément à l'art. 81 al. 1 let. a et let. b ch. 1 LTF, l'accusé a qualité pour agir. Pour le surplus, le recours est formé en temps utile (<ref-law>) contre une décision rendue en dernière instance cantonale (<ref-law>) et les conclusions présentées sont recevables au regard de l'<ref-law>.
2. Une mesure de détention préventive n'est compatible avec la liberté personnelle (art. 10 al. 2 Cst. et 5 CEDH) que si elle repose sur une base légale (art. 31 al. 1 et art. 36 al. 1 Cst.), soit en l'espèce l'<ref-law>. Elle doit en outre correspondre à un intérêt public et respecter le principe de la proportionnalité (art. 36 al. 2 et 3 Cst.; <ref-ruling> consid. 2c p. 270). Pour que tel soit le cas, la privation de liberté doit être justifiée par les besoins de l'instruction, un risque de fuite ou un danger de collusion ou de réitération (cf. art. 221 al. 1 let. a, b et c CPP). Préalablement à ces conditions, il doit exister à l'égard de l'intéressé des charges suffisantes, soit de sérieux soupçons de culpabilité (<ref-law>; art. 5 par. 1 let. c CEDH; arrêt 1B_63/2007 du 11 mai 2007 consid. 3 non publié in <ref-ruling>). Le Tribunal fédéral examine librement ces questions, sous réserve toutefois de l'appréciation des faits, revue sous l'angle restreint des art. 97 al. 1 et 105 al. 2 LTF (<ref-ruling> consid. 2.5 p. 73 s. et les références).
3. Le recourant ne remet pas en cause les risques de fuite et de collusion retenus par l'instance précédente, mais il conteste l'existence de charges suffisantes.
3.1 Pour qu'une personne soit placée en détention préventive, il doit exister à son égard des charges suffisantes ou des indices sérieux de culpabilité, c'est-à-dire des raisons plausibles de la soupçonner d'avoir commis une infraction. Il n'appartient cependant pas au juge de la détention de procéder à une pesée complète des éléments à charge et à décharge et d'apprécier la crédibilité des personnes qui mettent en cause le prévenu. Il doit uniquement examiner s'il existe des indices sérieux de culpabilité justifiant une telle mesure. L'intensité des charges propres à motiver un maintien en détention préventive n'est pas la même aux divers stades de l'instruction pénale; si des soupçons, même encore peu précis, peuvent être suffisants dans les premiers temps de l'enquête, la perspective d'une condamnation doit apparaître vraisemblable après l'accomplissement des actes d'instruction envisageables (<ref-ruling> consid. 3 p. 126 s.; <ref-ruling> consid. 3c p. 146; GÉRARD PIQUEREZ, Traité de procédure pénale suisse, 2e éd., 2006, p. 540 et les références).
3.2 En l'espèce, la Cour de justice a retenu que le recourant avait été interpellé en même temps que cinq autres personnes au cours d'une opération ayant permis la saisie d'importantes quantités d'héroïne et de sommes d'argent peu en rapport avec la situation des individus concernés. De nombreux téléphones portables et deux ordinateurs avaient été saisis et il convenait d'attendre le résultat de mesures de surveillance pour établir plus précisément les charges à l'encontre des personnes interpellées. A ce stade de l'enquête, il existait des indices sérieux permettant de considérer que celles-ci étaient au courant des activités déployées dans les deux appartements qu'elles occupaient.
Le recourant conteste cette appréciation en relevant en substance que son rôle n'est pas établi et que l'autorité précédente ne dit rien à ce sujet, malgré une surveillance ayant duré près de deux mois. Il souligne également que les contradictions mentionnées dans l'arrêt attaqué ne sont pas démontrées, que sa situation irrégulière en Suisse ne fonde pas de prévention d'infraction à la loi fédérale sur les stupéfiants, que son argent provenait d'une activité licite, que ses contacts avec ses co-prévenus relevaient de la vie quotidienne, que l'héroïne et le matériel de conditionnement n'ont pas été découverts dans l'appartement qu'il occupait et que des contacts avec les individus les plus impliqués n'ont pas été prouvés. Il ne serait donc pas vraisemblable qu'il ait connu les activités délictueuses déployées dans les appartements visés, la simple connaissance de celles-ci ne permettant au demeurant pas de fonder un soupçon de participation. Il en conclut qu'aucun élément concret ne fonde une prévention suffisante.
S'il est exact que la participation du recourant au trafic de stupéfiants litigieux ne semble pas clairement démontrée à ce stade de l'enquête, il n'en demeure pas moins qu'il existe certains indices de son implication. Il occupait en effet le même appartement que B._, qui apparaît jouer un rôle prépondérant dans le trafic en question. Dans cet appartement ont été découverts notamment huit téléphones portables et plus de 6'000 fr. dissimulés sous un tapis, 3'445 euros appartenant à un co-prévenu ainsi que 3'070 euros dont le recourant a revendiqué la propriété. Compte tenu de ces éléments, l'implication du recourant dans le trafic litigieux n'apparaît pas complètement invraisemblable, faute d'explications d'emblée convaincantes sur les raisons de sa présence dans cet appartement et sur les motifs qui l'ont conduit à séjourner illégalement en Suisse. Certes, les considérations de l'arrêt attaqué sur les "comportements conformes à un trafic de stupéfiants" observés par la police demeurent vagues, mais la Cour de justice relève que les charges devraient "s'affirmer rapidement". Il est dans l'ordre des choses que les charges ne soient pas établies précisément dans les premiers temps de l'enquête, la jurisprudence admettant que des soupçons encore peu précis peuvent être suffisants à ce stade. Il convient toutefois de relever que ces soupçons devront être étayés à mesure de l'avancement de l'instruction. L'examen annoncé des téléphones portables et des ordinateurs saisis pourrait déjà apporter certains éléments à cet égard. En définitive, c'est à juste titre que la Cour de justice a constaté que les charges étaient suffisantes à ce stade de la procédure.
3.3 Pour le surplus, les risques de fuite et de collusion retenus pour justifier le maintien en détention provisoire ne sont pas contestés par le recourant. Ils apparaissent au demeurant réalisés, à tout le moins en ce qui concerne le risque de fuite. Le recourant ne peut en effet se prévaloir d'aucune attache particulière avec la Suisse et il est interdit d'entrée dans ce pays jusqu'en décembre 2013.
4. Il s'ensuit que le recours doit être rejeté. Dès lors que le recourant est dans le besoin et que ses conclusions n'étaient pas d'emblée vouées à l'échec, l'assistance judiciaire doit lui être accordée (<ref-law>). Il y a lieu de désigner Me Daniel Kinzer en qualité d'avocat d'office et de fixer d'office ses honoraires, qui seront supportés par la caisse du Tribunal fédéral (<ref-law>). Le recourant est en outre dispensé des frais judiciaires (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. La demande d'assistance judiciaire est admise. Me Daniel Kinzer est désigné comme défenseur d'office du recourant et ses honoraires, supportés par la caisse du Tribunal fédéral, sont fixés à 1'500 francs.
3. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
4. Le présent arrêt est communiqué au mandataire du recourant, au Ministère public et à la Cour de justice du canton de Genève, Chambre pénale de recours.
Lausanne, le 7 novembre 2012
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Fonjallaz
Le Greffier: Rittener | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['2b36c6f3-1639-4576-bd6a-30d65127b74c', '5ccbf757-f6d3-4e5e-a617-6aa3637720d9', '0488e197-828e-4218-9383-8b6ec2ffe3e0', '839fa73a-f2e2-4eaa-8518-57f23ee9d974', '640b5990-c79e-4cbe-89cd-ac4a66a68c55', '3e04e0dd-5963-4134-82f0-fc8332da8487'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
0ff7ee4a-1d53-4666-a50e-02ecad3a2234 | 2,007 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. R._, geboren 1963, arbeitete bei der Firma X._ SA und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfall versichert. Am 9. April 2003 wurde sie auf der Autobahn bei Kolonnenverkehr in einen Auffahrunfall verwickelt. Der am 10. April 2003 konsultierte Arzt Dr. med. H._, Allgemeine Medizin FMH, diagnostizierte ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule (HWS). Diese Diagnose wurde am 3. Juni 2003 durch den Rheumatologen Dr. med. B._ bestätigt. Zusätzlich diagnostizierte Dr. med. B._ ein chronisches Cervikovertebralsyndrom rechts, ein leichtes Thorakovertebralsyndrom sowie muskuläre Dysbalancen und segmentale Dysfunktion und eine seit März 2003 substituierte Hypothyreose. Nach mehreren ambulanten und stationären Behandlungen und teilweiser und vollständiger Arbeitsunfähigkeit war R._ ab 1. Januar 2004 wieder zu 25 % arbeitsfähig. Ab 1. Februar 2004 erfolgte eine Steigerung auf 30 %, ab 1. März 2004 eine erneute Steigerung auf 40 %. Ab 29. März bis 1. August 2004 war sie zu 50 % und seit 2. August 2004 zu 60 % arbeitsfähig. Ein am 3. Mai 2005 zuhanden der IV-Stelle des Kantons St. Gallen erstelltes Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) stellte als Hauptdiagnosen mit Einschränkung der Arbeitsfähigkeit den Status nach Halswirbelsäulen-Distorsionstrauma nach Auffahrkollision im April 2003 mit rechtsbetontem cerviko-cephalem Schmerzsyndrom mit leichter Bewegungseinschränkung der Halswirbelsäule und leichten bis mittelschweren neurokognitiven Defiziten fest. Ausserdem bestehe eine Somatisierungstendenz und der Verdacht auf Medikamentenübergebrauchs-Kopfschmerz. Mit Verfügung vom 4. August 2005 stellte die SUVA die Versicherungsleistungen per 7. August 2005 ein mit der Begründung, dass die bestehenden Beschwerden nicht mehr unfallbedingt, sondern ausschliesslich krankhafter Natur seien. Dagegen erhob R._ Einsprache, welche die SUVA mit Entscheid vom 15. September 2005 abwies.
A. R._, geboren 1963, arbeitete bei der Firma X._ SA und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfall versichert. Am 9. April 2003 wurde sie auf der Autobahn bei Kolonnenverkehr in einen Auffahrunfall verwickelt. Der am 10. April 2003 konsultierte Arzt Dr. med. H._, Allgemeine Medizin FMH, diagnostizierte ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule (HWS). Diese Diagnose wurde am 3. Juni 2003 durch den Rheumatologen Dr. med. B._ bestätigt. Zusätzlich diagnostizierte Dr. med. B._ ein chronisches Cervikovertebralsyndrom rechts, ein leichtes Thorakovertebralsyndrom sowie muskuläre Dysbalancen und segmentale Dysfunktion und eine seit März 2003 substituierte Hypothyreose. Nach mehreren ambulanten und stationären Behandlungen und teilweiser und vollständiger Arbeitsunfähigkeit war R._ ab 1. Januar 2004 wieder zu 25 % arbeitsfähig. Ab 1. Februar 2004 erfolgte eine Steigerung auf 30 %, ab 1. März 2004 eine erneute Steigerung auf 40 %. Ab 29. März bis 1. August 2004 war sie zu 50 % und seit 2. August 2004 zu 60 % arbeitsfähig. Ein am 3. Mai 2005 zuhanden der IV-Stelle des Kantons St. Gallen erstelltes Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) stellte als Hauptdiagnosen mit Einschränkung der Arbeitsfähigkeit den Status nach Halswirbelsäulen-Distorsionstrauma nach Auffahrkollision im April 2003 mit rechtsbetontem cerviko-cephalem Schmerzsyndrom mit leichter Bewegungseinschränkung der Halswirbelsäule und leichten bis mittelschweren neurokognitiven Defiziten fest. Ausserdem bestehe eine Somatisierungstendenz und der Verdacht auf Medikamentenübergebrauchs-Kopfschmerz. Mit Verfügung vom 4. August 2005 stellte die SUVA die Versicherungsleistungen per 7. August 2005 ein mit der Begründung, dass die bestehenden Beschwerden nicht mehr unfallbedingt, sondern ausschliesslich krankhafter Natur seien. Dagegen erhob R._ Einsprache, welche die SUVA mit Entscheid vom 15. September 2005 abwies.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 21. September 2006 teilweise gut und wies die Angelegenheit zur weiteren Abklärung an die SUVA zurück.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 21. September 2006 teilweise gut und wies die Angelegenheit zur weiteren Abklärung an die SUVA zurück.
C. Die SUVA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, das Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen sei aufzuheben und der Einspracheentscheid sei zu bestätigen. R._ lässt die Abweisung der Beschwerde beantragen, soweit darauf einzutreten sei, eventuell sei die SUVA zu verpflichten, die Sach- und Geldleistungen über den 7. August 2005 bis auf weiteres zu erbringen. Das Bundesamt für Gesundheit hat sich nicht vernehmen lassen. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (Art. 132 Abs. 1 BGG; <ref-ruling> E. 1.2 S. 395).
1. Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (Art. 132 Abs. 1 BGG; <ref-ruling> E. 1.2 S. 395).
2. 2.1 Die Beschwerdegegnerin rügt, die Beschwerdeführerin verweise pauschal auf die vorinstanzliche Beschwerdeantwort, was unzulässig sei und weshalb darauf nicht eingetreten werden dürfe. Gemäss Art. 108 Abs. 2 Satz 1 OG hat die Beschwerdeschrift die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers zu enthalten. Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde anders als die staatsrechtliche Beschwerde kein unabhängiges, neues Verfahren auslöst, lässt das Bundesgericht die Verweisung auf Eingaben an Vorinstanzen grundsätzlich zu. Es muss aber aus der Beschwerdebegründung selbst zumindest ersichtlich sein, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (<ref-ruling> E. 1a S. 336; <ref-ruling>). Die vorliegende Beschwerdeschrift führt die Gründe, wieso und in welchen Punkten der Entscheid angefochten wird, genügend aus, weshalb auf die Beschwerde eingetreten werden kann.
2.2 Ausserdem macht die Beschwerdegegnerin geltend, die Beschwerdeführerin sei nicht beschwert, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten sei. Die Beschwerdeführerin verlangt die Leistungseinstellung per 7. August 2005 ohne weitere Abklärungen. Durch die vorinstanzliche Aufhebung des Entscheides vom 15. September 2005 und die Rückweisung zur weiteren Abklärung ist sie berührt. Die Anweisung, weitere Abklärungen vorzunehmen und danach einen neuen Entscheid zu fällen, stellt eine Beschwer dar. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
2.2 Ausserdem macht die Beschwerdegegnerin geltend, die Beschwerdeführerin sei nicht beschwert, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten sei. Die Beschwerdeführerin verlangt die Leistungseinstellung per 7. August 2005 ohne weitere Abklärungen. Durch die vorinstanzliche Aufhebung des Entscheides vom 15. September 2005 und die Rückweisung zur weiteren Abklärung ist sie berührt. Die Anweisung, weitere Abklärungen vorzunehmen und danach einen neuen Entscheid zu fällen, stellt eine Beschwer dar. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
3. Die Leistungspflicht eines Unfallversicherers setzt zunächst voraus, dass zwischen dem Unfallereignis und dem eigentlichen Schaden ein natürlicher Kausalzusammenhang besteht (<ref-ruling> E. 3.1 S. 181). Bei medizinischer Diagnose eines Schleudertraumas der Halswirbelsäule (HWS) oder einer äquivalenten Verletzung sowie eines Schädel-Hirntraumas und Vorliegen des für diese Verletzungen typischen Beschwerdebildes mit einer Häufung von Beschwerden wie diffusen Kopfschmerzen, Schwindel, Konzentrations- und Gedächtnisstörungen, Übelkeit, rascher Ermüdbarkeit, Visusstörungen, Reizbarkeit, Affektlabilität, Depression, Wesensveränderung usw. ist ein natürlicher Kausalzusammenhang mit dem Unfall in der Regel anzunehmen (<ref-ruling> E. 4 S. 360 f., 369 E. 3 S. 376 ff.). Voraussetzung für diese Annahme ist indessen, dass innerhalb von 72 Stunden nach dem Unfall Nacken- bzw. Beschwerden an der Halswirbelsäule aufgetreten sind (Urteil T. vom 30. Januar 2007, U 215/05, E. 5 mit Hinweisen; RKUV 2000 Nr. U S. 29). Es ist unbestritten, dass die Versicherte schon anlässlich der ersten Konsultation bei Dr. med. H._ einen Tag nach dem Unfall über Nackenbeschwerden geklagt hat. Der natürliche Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und den danach eingetretenen Beschwerden ist daher bis zur Leistungseinstellung als gegeben zu betrachten.
3. Die Leistungspflicht eines Unfallversicherers setzt zunächst voraus, dass zwischen dem Unfallereignis und dem eigentlichen Schaden ein natürlicher Kausalzusammenhang besteht (<ref-ruling> E. 3.1 S. 181). Bei medizinischer Diagnose eines Schleudertraumas der Halswirbelsäule (HWS) oder einer äquivalenten Verletzung sowie eines Schädel-Hirntraumas und Vorliegen des für diese Verletzungen typischen Beschwerdebildes mit einer Häufung von Beschwerden wie diffusen Kopfschmerzen, Schwindel, Konzentrations- und Gedächtnisstörungen, Übelkeit, rascher Ermüdbarkeit, Visusstörungen, Reizbarkeit, Affektlabilität, Depression, Wesensveränderung usw. ist ein natürlicher Kausalzusammenhang mit dem Unfall in der Regel anzunehmen (<ref-ruling> E. 4 S. 360 f., 369 E. 3 S. 376 ff.). Voraussetzung für diese Annahme ist indessen, dass innerhalb von 72 Stunden nach dem Unfall Nacken- bzw. Beschwerden an der Halswirbelsäule aufgetreten sind (Urteil T. vom 30. Januar 2007, U 215/05, E. 5 mit Hinweisen; RKUV 2000 Nr. U S. 29). Es ist unbestritten, dass die Versicherte schon anlässlich der ersten Konsultation bei Dr. med. H._ einen Tag nach dem Unfall über Nackenbeschwerden geklagt hat. Der natürliche Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und den danach eingetretenen Beschwerden ist daher bis zur Leistungseinstellung als gegeben zu betrachten.
4. Zu prüfen bleibt die Voraussetzung der Adäquanz. Da im weiteren Verlauf auch andere zum typischen bunten Beschwerdebild gehörende Beeinträchtigungen aufgetreten sind - Weiteres dazu noch unter Erwägung 5 - ist die Beurteilung nach <ref-ruling> vorzunehmen. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Beschwerden im Vergleich zu einer ausgeprägten psychischen Problematik ganz in den Hintergrund getreten und daher praxisgemäss unter dem Gesichtspunkt einer psychischen Fehlentwicklung nach Unfall zu beurteilen wären (<ref-ruling>). Nach der Rechtsprechung werden einfache Auffahrunfälle in der Regel als mittelschwer im Grenzbereich zu den leichten Unfällen qualifiziert (RKUV 2005 Nr. U 549 S. 236, U 380/04, E. 5.1.2 mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall bestehen unter Berücksichtigung insbesondere des Unfallhergangs, der Fahrzeugschäden und der erlittenen Verletzungen keine Umstände, welche zu einer anderen Beurteilung Anlass zu geben vermöchten. Die Adäquanz des Kausalzusammenhangs wäre daher zu bejahen, wenn ein einzelnes der für die Beurteilung massgebenden Kriterien in besonders ausgeprägter Weise erfüllt wäre oder die zu berücksichtigenden Kriterien in gehäufter oder auffallender Weise gegeben wären (<ref-ruling> E. 6b S. 367). Dabei ist festzustellen, dass keine besonders dramatischen Begleitumstände oder eine besondere Eindrücklichkeit des Unfalls gegeben sind. Es wurden keine Personen schwer verletzt, nicht viele Personen in den Unfall verwickelt und die Beschwerdegegnerin konnte selbst aus dem Auto aussteigen. Sie hat keine schweren Verletzungen erlitten oder leidet an einer besonderen Art einer Verletzung. Der Unfall verursachte bei der Beschwerdegegnerin ein Halswirbelsäulen-Distorsionstrauma mit den üblichen Begleiterscheinungen. Seit dem Unfallereignis sind nun mehr als drei Jahre vergangen. Da die Beschwerdegegnerin nach wie vor unter Kopf- und Nackenschmerzen sowie Konzentrationsstörungen leidet, ist, sofern diese Schmerzen nach wie vor natürlich-kausal zum Unfallereignis stehen, von einer langen Heilungsdauer auszugehen. Die Beschwerden sind gemäss den Aussagen der Beschwerdegegnerin nahezu permanent vorhanden und befinden sich im Bereich der rechten Kopfhälfte, des Nackens und des Schulterbereichs. Unter dem Vorbehalt, dass der natürliche Kausalzusammenhang - nach den von der Vorinstanz angeordneten ergänzenden Abklärungen - auch für die Zeit nach dem 7. August 2005 bejaht wird, sind deshalb Dauerbeschwerden im Sinn des Adäquanzkriteriums anzunehmen. Dagegen sind keine durch ärztliche Fehlbehandlung verschlimmerte Unfallfolgen ersichtlich und es gibt keinen schwierigen Heilungsverlauf oder erhebliche Komplikationen. Auf Grund der immer noch bestehenden Teilarbeitsunfähigkeit von 40 % ist von einer langen Dauer der Arbeitsunfähigkeit auszugehen. Mit der langen Heilungsdauer, den Dauerbeschwerden und der langen Dauer der Teilarbeitsunfähigkeit sind mehrere der erforderlichen Adäquanzkriterien erfüllt, weshalb der adäquate Kausalzusammenhang mindestens bis zu der von der Beschwerdeführerin verfügten Leistungseinstellung als vorhanden anzunehmen ist.
4. Zu prüfen bleibt die Voraussetzung der Adäquanz. Da im weiteren Verlauf auch andere zum typischen bunten Beschwerdebild gehörende Beeinträchtigungen aufgetreten sind - Weiteres dazu noch unter Erwägung 5 - ist die Beurteilung nach <ref-ruling> vorzunehmen. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Beschwerden im Vergleich zu einer ausgeprägten psychischen Problematik ganz in den Hintergrund getreten und daher praxisgemäss unter dem Gesichtspunkt einer psychischen Fehlentwicklung nach Unfall zu beurteilen wären (<ref-ruling>). Nach der Rechtsprechung werden einfache Auffahrunfälle in der Regel als mittelschwer im Grenzbereich zu den leichten Unfällen qualifiziert (RKUV 2005 Nr. U 549 S. 236, U 380/04, E. 5.1.2 mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall bestehen unter Berücksichtigung insbesondere des Unfallhergangs, der Fahrzeugschäden und der erlittenen Verletzungen keine Umstände, welche zu einer anderen Beurteilung Anlass zu geben vermöchten. Die Adäquanz des Kausalzusammenhangs wäre daher zu bejahen, wenn ein einzelnes der für die Beurteilung massgebenden Kriterien in besonders ausgeprägter Weise erfüllt wäre oder die zu berücksichtigenden Kriterien in gehäufter oder auffallender Weise gegeben wären (<ref-ruling> E. 6b S. 367). Dabei ist festzustellen, dass keine besonders dramatischen Begleitumstände oder eine besondere Eindrücklichkeit des Unfalls gegeben sind. Es wurden keine Personen schwer verletzt, nicht viele Personen in den Unfall verwickelt und die Beschwerdegegnerin konnte selbst aus dem Auto aussteigen. Sie hat keine schweren Verletzungen erlitten oder leidet an einer besonderen Art einer Verletzung. Der Unfall verursachte bei der Beschwerdegegnerin ein Halswirbelsäulen-Distorsionstrauma mit den üblichen Begleiterscheinungen. Seit dem Unfallereignis sind nun mehr als drei Jahre vergangen. Da die Beschwerdegegnerin nach wie vor unter Kopf- und Nackenschmerzen sowie Konzentrationsstörungen leidet, ist, sofern diese Schmerzen nach wie vor natürlich-kausal zum Unfallereignis stehen, von einer langen Heilungsdauer auszugehen. Die Beschwerden sind gemäss den Aussagen der Beschwerdegegnerin nahezu permanent vorhanden und befinden sich im Bereich der rechten Kopfhälfte, des Nackens und des Schulterbereichs. Unter dem Vorbehalt, dass der natürliche Kausalzusammenhang - nach den von der Vorinstanz angeordneten ergänzenden Abklärungen - auch für die Zeit nach dem 7. August 2005 bejaht wird, sind deshalb Dauerbeschwerden im Sinn des Adäquanzkriteriums anzunehmen. Dagegen sind keine durch ärztliche Fehlbehandlung verschlimmerte Unfallfolgen ersichtlich und es gibt keinen schwierigen Heilungsverlauf oder erhebliche Komplikationen. Auf Grund der immer noch bestehenden Teilarbeitsunfähigkeit von 40 % ist von einer langen Dauer der Arbeitsunfähigkeit auszugehen. Mit der langen Heilungsdauer, den Dauerbeschwerden und der langen Dauer der Teilarbeitsunfähigkeit sind mehrere der erforderlichen Adäquanzkriterien erfüllt, weshalb der adäquate Kausalzusammenhang mindestens bis zu der von der Beschwerdeführerin verfügten Leistungseinstellung als vorhanden anzunehmen ist.
5. Die Beschwerdeführerin verfügte die Leistungseinstellung, weil die nach dem 7. August 2005 vorhandenen Beschwerden nicht mehr auf das Unfallereignis zurückzuführen, sondern ausschliesslich krankhafter Natur seien. Sie berief sich dabei auf die vorliegenden medizinischen Unterlagen. Im Einspracheentscheid anerkannte die Beschwerdeführerin, dass die zum typischen Beschwerdebild gehörenden Beeinträchtigungen zumindest teilweise vorhanden seien, zumal die Beschwerdegegnerin bereits anlässlich der Erstkonsultation vom 10. April 2003 gegenüber Dr. med. H._ angab, dass sie sofort nach dem Unfall unter beidseitigen, ausstrahlenden Nackenschmerzen gelitten habe und dass am 10. April 2003 Kopfschmerzen dazu gekommen seien. Zudem seien Konzentrations- und Lesestörungen aufgetreten. Wenn die Beschwerdeführerin dies in ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde in Frage stellt, so stellt sie sich diesbezüglich selber in Gegensatz zu ihren früheren Ausführungen im Einspracheentscheid. Dass sowohl der natürliche als auch der adäquate Kausalzusammenhang für die Beschwerden sicher bis zur Leistungseinstellung gegeben waren, wurde oben (E. 3 u. 4) erläutert. Aufgrund der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin zwei Jahre lang Leistungen erbracht hat, ist davon auszugehen, dass auch sie den natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang bis zur Leistungseinstellung bejaht hat. Wenn sie nun geltend machen will, die jetzigen Beschwerden seien nicht mehr auf das Unfallereignis zurückzuführen, so kann sie die Leistungseinstellung nicht auf die gleichen medizinischen Berichte abstützen, aufgrund derer sie zwei Jahre lang Leistungen ausgerichtet hat. Aus keinem dieser Berichte resultiert, dass die jetzigen Beschwerden nicht mehr auf das Unfallereignis zurückzuführen sind. Das MEDAS-Gutachten vom 3. Mai 2005 stellt zusammenfassend fest, dass ein rechtsbetontes cerviko-cephales Schmerzsyndrom bei Status nach Halswirbelsäulen-Distorsionstrauma im April 2003 im Vordergrund stehe. Das für die Invalidenversicherung erstellte Gutachten der MEDAS hatte sich zur Kausalitätsfrage gar nicht zu äussern und von der Beschwerdeführerin waren dort auch keine diesbezüglichen Ergänzungsfragen gestellt worden. Auch aus dem Bericht der Dres. med. M._ und Z._ von der Klinik für Neurologie des Kantonsspitals Y._ vom 24. September 2004 lässt sich nichts Schlüssiges für eine Leistungseinstellung entnehmen. Bloss aus dem Umstand, dass keine organischen Unfallfolgen vorliegen würden, kann bei einer HWS-Distorsion nicht auf eine Leistungseinstellung geschlossen werden. Die beiden Ärztinnen wiesen auch darauf hin, dass aufgrund der Anamnese im Rahmen des HWS-Distorsionstraumas von einem Schmerzsyndrom sowie einem Erschöpfungssyndrom bei posttraumatischer Überforderung auszugehen sei.
5. Die Beschwerdeführerin verfügte die Leistungseinstellung, weil die nach dem 7. August 2005 vorhandenen Beschwerden nicht mehr auf das Unfallereignis zurückzuführen, sondern ausschliesslich krankhafter Natur seien. Sie berief sich dabei auf die vorliegenden medizinischen Unterlagen. Im Einspracheentscheid anerkannte die Beschwerdeführerin, dass die zum typischen Beschwerdebild gehörenden Beeinträchtigungen zumindest teilweise vorhanden seien, zumal die Beschwerdegegnerin bereits anlässlich der Erstkonsultation vom 10. April 2003 gegenüber Dr. med. H._ angab, dass sie sofort nach dem Unfall unter beidseitigen, ausstrahlenden Nackenschmerzen gelitten habe und dass am 10. April 2003 Kopfschmerzen dazu gekommen seien. Zudem seien Konzentrations- und Lesestörungen aufgetreten. Wenn die Beschwerdeführerin dies in ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde in Frage stellt, so stellt sie sich diesbezüglich selber in Gegensatz zu ihren früheren Ausführungen im Einspracheentscheid. Dass sowohl der natürliche als auch der adäquate Kausalzusammenhang für die Beschwerden sicher bis zur Leistungseinstellung gegeben waren, wurde oben (E. 3 u. 4) erläutert. Aufgrund der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin zwei Jahre lang Leistungen erbracht hat, ist davon auszugehen, dass auch sie den natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang bis zur Leistungseinstellung bejaht hat. Wenn sie nun geltend machen will, die jetzigen Beschwerden seien nicht mehr auf das Unfallereignis zurückzuführen, so kann sie die Leistungseinstellung nicht auf die gleichen medizinischen Berichte abstützen, aufgrund derer sie zwei Jahre lang Leistungen ausgerichtet hat. Aus keinem dieser Berichte resultiert, dass die jetzigen Beschwerden nicht mehr auf das Unfallereignis zurückzuführen sind. Das MEDAS-Gutachten vom 3. Mai 2005 stellt zusammenfassend fest, dass ein rechtsbetontes cerviko-cephales Schmerzsyndrom bei Status nach Halswirbelsäulen-Distorsionstrauma im April 2003 im Vordergrund stehe. Das für die Invalidenversicherung erstellte Gutachten der MEDAS hatte sich zur Kausalitätsfrage gar nicht zu äussern und von der Beschwerdeführerin waren dort auch keine diesbezüglichen Ergänzungsfragen gestellt worden. Auch aus dem Bericht der Dres. med. M._ und Z._ von der Klinik für Neurologie des Kantonsspitals Y._ vom 24. September 2004 lässt sich nichts Schlüssiges für eine Leistungseinstellung entnehmen. Bloss aus dem Umstand, dass keine organischen Unfallfolgen vorliegen würden, kann bei einer HWS-Distorsion nicht auf eine Leistungseinstellung geschlossen werden. Die beiden Ärztinnen wiesen auch darauf hin, dass aufgrund der Anamnese im Rahmen des HWS-Distorsionstraumas von einem Schmerzsyndrom sowie einem Erschöpfungssyndrom bei posttraumatischer Überforderung auszugehen sei.
6. Lediglich die Möglichkeit, dass die jetzigen Beschwerden nicht mehr auf das Unfallereignis zurückzuführen sind, genügt für eine Leistungseinstellung nicht. Vielmehr liegt die Beweislast, da es sich um eine anspruchsaufhebende Tatsache handelt - anders als bei der Frage, ob ein leistungsbegründender Kausalzusammenhang gegeben ist - nicht beim Versicherten, sondern beim Unfallversicherer (RKUV 2000 Nr. U 363 S. 45). Die vorliegenden medizinischen Akten lassen jedoch einen solchen Schluss nicht zu. Auch kann nicht im Rahmen einer antizipierten Beweiswürdigung bereits jetzt darauf erkannt werden, dass die Beschwerdeführerin nach dem 7. August 2005 nicht weiter leistungspflichtig sei. Dafür ergeben die eingeholten ärztlichen Berichte und das von der IV-Stelle St. Gallen angeforderte MEDAS-Gutachten keine ausreichende Grundlage. Entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin lässt sich die von der Versicherten erlittene HWS-Distorsion auch nicht einfach einer bestimmten Kategorie zuordnen und dann daraus ableiten, diese sei innert 6 bis 12 Monaten ausgeheilt. Wie bereits in RKUV 2005 Nr. U 550 S. 242, U 287/04, E. 6.2, dargelegt wurde, lässt sich eine solch pauschale Schlussfolgerung nicht halten. Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht (<ref-ruling> E. 5b S. 360; vgl. auch 130 III 321 E. 3.2 u. 3.3 S. 324 ff.).
6. Lediglich die Möglichkeit, dass die jetzigen Beschwerden nicht mehr auf das Unfallereignis zurückzuführen sind, genügt für eine Leistungseinstellung nicht. Vielmehr liegt die Beweislast, da es sich um eine anspruchsaufhebende Tatsache handelt - anders als bei der Frage, ob ein leistungsbegründender Kausalzusammenhang gegeben ist - nicht beim Versicherten, sondern beim Unfallversicherer (RKUV 2000 Nr. U 363 S. 45). Die vorliegenden medizinischen Akten lassen jedoch einen solchen Schluss nicht zu. Auch kann nicht im Rahmen einer antizipierten Beweiswürdigung bereits jetzt darauf erkannt werden, dass die Beschwerdeführerin nach dem 7. August 2005 nicht weiter leistungspflichtig sei. Dafür ergeben die eingeholten ärztlichen Berichte und das von der IV-Stelle St. Gallen angeforderte MEDAS-Gutachten keine ausreichende Grundlage. Entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin lässt sich die von der Versicherten erlittene HWS-Distorsion auch nicht einfach einer bestimmten Kategorie zuordnen und dann daraus ableiten, diese sei innert 6 bis 12 Monaten ausgeheilt. Wie bereits in RKUV 2005 Nr. U 550 S. 242, U 287/04, E. 6.2, dargelegt wurde, lässt sich eine solch pauschale Schlussfolgerung nicht halten. Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht (<ref-ruling> E. 5b S. 360; vgl. auch 130 III 321 E. 3.2 u. 3.3 S. 324 ff.).
7. Die Beschwerdeführerin hat daher, wie von der Vorinstanz angeordnet, weitere Abklärungen in medizinischer und biomechanischer Sicht vorzunehmen und danach eine neue Verfügung zu erlassen. Somit ist das Urteil der Vorinstanz zu bestätigen und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist abzuweisen.
7. Die Beschwerdeführerin hat daher, wie von der Vorinstanz angeordnet, weitere Abklärungen in medizinischer und biomechanischer Sicht vorzunehmen und danach eine neue Verfügung zu erlassen. Somit ist das Urteil der Vorinstanz zu bestätigen und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist abzuweisen.
8. Da es im vorliegenden Verfahren um Versicherungsleistungen geht, sind gemäss Art. 134 OG keine Gerichtskosten zu erheben. Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 159 in Verbindung mit Art. 160 OG zu verpflichten, der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.- zu bezahlen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin für das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
3. Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin für das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Gesundheit zugestellt.
Luzern, 16. März 2007
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '4eec1ed4-19f8-489c-b178-66bb0b4fbf3a', 'b8609532-a7f2-4a74-b604-f1e5de370f49', 'de90b734-4d91-4946-bed6-50dc2e63cd6a', '4a9c1313-fa97-4699-899b-3e4db3237007', '4a9c1313-fa97-4699-899b-3e4db3237007', '69f8c4b4-8c1a-4022-9f45-bce88282b695', '4a9c1313-fa97-4699-899b-3e4db3237007', 'bbde938b-33a4-4343-a131-12cdd4aa12ab'] | [] |
0ff81a63-4caf-4b02-bc9b-79c330685922 | 2,006 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Mit Grundstückkaufvertrag vom 12. November 2001 verkaufte die A._ AG (Beklagte) B._ (Klägerin) eine Stockwerkeinheit zum Preis von Fr. 863'000.--. Vereinbarungsgemäss leistete die Klägerin am 1. Dezember 2001 eine Anzahlung von Fr. 235'000.--. Der Restbetrag wäre auf den vorgesehenen Nutzen- und Schadenübergang am 22. Februar 2002 fällig geworden. Vor diesem Termin teilte die Klägerin jedoch mit, sie sei nicht in der Lage, den Vertrag zu erfüllen. In der Folge einigten sich die Parteien auf das Dahinfallen des Vertrages. Eine ausdrückliche Vereinbarung über die konkreten Folgen der Vertragsauflösung wurde nicht getroffen.
Von der erhaltenen Anzahlung in der Höhe von Fr. 235'000.-- erstattete die Beklagte der Klägerin Fr. 145'000.-- zurück. Die Klägerin anerkannte einen Anspruch der Beklagten von Fr. 15'000.-- im Zusammenhang mit der Vertragsauflösung, forderte jedoch den Restbetrag von Fr. 75'000.-- zurück (ausstehender Betrag von Fr. 90'000.-- abzüglich die anerkannte Gegenforderung von Fr. 15'000.--). Die Beklagte widersetzte sich dem Begehren mit der Begründung, der ihr aus der Vertragsauflösung entstandene Schaden übersteige Fr. 90'000.--, so dass der Klägerin infolge Verrechnung nichts mehr zustehe.
Von der erhaltenen Anzahlung in der Höhe von Fr. 235'000.-- erstattete die Beklagte der Klägerin Fr. 145'000.-- zurück. Die Klägerin anerkannte einen Anspruch der Beklagten von Fr. 15'000.-- im Zusammenhang mit der Vertragsauflösung, forderte jedoch den Restbetrag von Fr. 75'000.-- zurück (ausstehender Betrag von Fr. 90'000.-- abzüglich die anerkannte Gegenforderung von Fr. 15'000.--). Die Beklagte widersetzte sich dem Begehren mit der Begründung, der ihr aus der Vertragsauflösung entstandene Schaden übersteige Fr. 90'000.--, so dass der Klägerin infolge Verrechnung nichts mehr zustehe.
B. In der Folge gelangte die Klägerin ans Amtsgericht Luzern-Stadt und verlangte im Wesentlichen, die Beklagte sei zur Rückzahlung von Fr. 75'000.-- zuzüglich Zins zu verpflichten. Mit Urteil vom 17. Juni 2004 verpflichtete das Amtsgericht die Beklagte, der Klägerin Fr. 75'000.-- nebst 5% Zins seit 21. Januar 2003 sowie Fr. 1'611.10 Verzugszins für die Zeitperiode vom 21. Januar 2003 bis 10. April 2003 zu bezahlen. Dagegen erhob die Beklagte Appellation beim Obergericht des Kantons Luzern. Mit Urteil vom 17. Mai 2005 bestätigte das Obergericht das Urteil das Amtsgerichtes und verpflichtete die Beklagte, der Klägerin Fr. 75'000.-- nebst 5% Zins seit 21. Januar 2003 sowie Fr. 1'611.10 Verzugszins für die Zeitperiode vom 21. Januar 2003 bis 10. April 2003 zu bezahlen.
C. Mit Berufung vom 24. August 2005 beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 17. Mai 2005 sei aufzuheben und die Klage abzuweisen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und das Verfahren zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Klägerin beantragt die Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei.
Die Klägerin beantragt die Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei.
D. Mit Urteil vom heutigen Tag wurde eine gleichzeitig erhobene staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Das Obergericht hat im angefochtenen Urteil ausgeführt, dass sich die Parteien aufgrund des klägerischen Schreibens vom 11. März 2002 und des beklagtischen Schreibens vom 10. Dezember 2002 auf die Aufhebung des Grundstückkaufvertrages vom 12. November 2001 geeinigt hätten. Der Abschluss eines Aufhebungsvertrages ist unbestritten.
Umstritten ist jedoch die Frage, welche konkreten Folgen die Vertragsauflösung nach sich zieht. Die Vorinstanz hat dazu ausgeführt, dass der Aufhebungsvertrag mangels Einigung der Parteien über die Folgen der Vertragsauflösung zu ergänzen sei. Der Aufhebungsvertrag sei gesetzlich nicht geregelt. Hingegen kenne das Gesetz in Art. 109 Abs. 2 OR eine Schadenersatzregel im Rahmen der einseitigen Vertragsaufhebung seitens des Gläubigers für den Fall des Schuldnerverzuges. Nach dieser Bestimmung habe der infolge Verzugs der Gegenpartei vom Vertrag Zurücktretende Anspruch auf den Ersatz des aus dem Dahinfallen des Vertrages erwachsenen Schadens, sofern die Gegenpartei nicht nachweise, dass ihr am Verzug kein Verschulden zur Last falle. Im vorliegenden Fall rechtfertige sich die analoge Anwendung dieser Regel als dispositives Vertragsrecht deswegen, weil die Vertragsaufhebung in direktem Zusammenhang mit einer Leistungsverweigerung der Klägerin stehe und beide Parteien übereinstimmend vom Dahinfallen der vertraglich vereinbarten Leistungen und von der grundsätzlichen Rückerstattung des bereits Geleisteten ausgingen. Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung stehe dem Gläubiger, der nach Art. 109 Abs. 2 OR vom Vertrag zurücktrete, Schadenersatz im Umfang des negativen Vertragsinteresses zu. Die Beklagte sei also wirtschaftlich so zu stellen, wie wenn sie den Vertrag gar nie geschlossen hätte. Da die Beklagte in ihrer Appellationsbegründung nicht geltend mache, das Amtsgericht habe ihre Gegenforderungen unter dem Gesichtspunkt des negativen Vertragsinteresses falsch beurteilt, sondern ihre Beanstandungen auf die unzutreffende Prämisse stütze, dass die Klägerin das positive Vertragsinteresse schulde, sei das erstinstanzliche Urteil nicht zu beanstanden.
Dagegen wendet die Beklagte in erster Linie ein, die Vorinstanz sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass nicht Schadenersatz im Umfang des positiven Interesse, sondern nur das negative Vertragsinteresse geschuldet sei.
Dagegen wendet die Beklagte in erster Linie ein, die Vorinstanz sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass nicht Schadenersatz im Umfang des positiven Interesse, sondern nur das negative Vertragsinteresse geschuldet sei.
2. Wie erwähnt ist aufgrund des klägerischen Schreibens vom 11. März 2002 und des beklagtischen Schreibens vom 10. Dezember 2002 unbestritten, dass der von den Parteien am 12. November 2001 abgeschlossene Grundstückkaufvertrag aufgehoben worden ist.
2.1 Mit dem Aufhebungsvertrag ("contrarius actus") wird ein früher abgeschlossener Vertrag aufgehoben. Die Aufhebung eines Vertrages führt dazu, dass die gegenseitigen Forderungen erlöschen und bereits erbrachte Leistungen Gegenstand einer vertraglichen Rückabwicklung bilden (Gauch/Schluep/schmid/Rey, Schweizerischen Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Band II, 8. Aufl., Zürich 2003, Rz. 3589). Im vorliegenden Fall bedeutet dies, dass das mit Vertrag vom 12. November 2001 gekaufte Grundstück nicht mehr übereignet und die ausstehende Kaufpreiszahlung nicht mehr geleistet werden muss. Umstritten ist nur, welchen Schadenersatzanspruch die Beklagte verrechnungsweise gegenüber dem Rückforderungsanspruch der Klägerin hinsichtlich der Anzahlung von Fr. 90'000.-- geltend machen kann.
2.2 Nach den Feststellungen der Vorinstanz haben die Parteien in ihrem Aufhebungsvertrag in Bezug auf die umstrittene Rückabwicklung der Anzahlung keine Regelung getroffen. Mit der gegenteiligen Behauptung, beide Parteien seien tatsächlich darin einig gewesen, dass dem Rückforderungsanspruch der Klägerin Schadenersatzansprüche der Beklagten im Umfang das positiven Vertragsinteresses entgegengesetzt werden könnten, setzt sich die Beklagte in Widerspruch zu den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG), so dass insoweit auf die Berufung nicht einzutreten ist (<ref-ruling> E. 4b/aa S. 123 mit Hinweisen). Die Vorinstanz geht damit zutreffend von der Annahme aus, dass die Parteien eine Rechtsfrage, die den Vertragsinhalt betrifft, nicht oder nicht vollständig geregelt haben und der Vertrag insoweit lückenhaft ist. Wenn ein lückenhafter Vertrag zu ergänzen ist, hat der Richter - falls dispositive Gesetzesbestimmungen fehlen - zu ermitteln, was die Parteien nach dem Grundsatz von Treu und Glauben vereinbart hätten, wenn sie den nicht geregelten Punkt in Betracht gezogen hätten. Die richterliche Vertragsgestaltung ist eine normative Tätigkeit, deren Ergebnis das Bundesgericht im Berufungsverfahren grundsätzlich frei überprüft, allerdings mit einer gewissen Zurückhaltung, da die Vertragsergänzung regelmässig mit richterlichem Ermessen verbunden ist (<ref-ruling> E. 4b S. 488 mit Hinweisen; zur Zurückhaltung bei der Überprüfung von Ermessensentscheiden vgl. <ref-ruling> E. 4.2 S. 15 mit Hinweis).
2.3 Unter Berücksichtigung der erwähnten Kriterien ist die vom Obergericht vorgenommene Vertragsergänzung, wonach die gegenseitigen Ansprüche der Parteien nach dem Dahinfallen des Vertrages vom 12. November 2001 nach Art. 109 OR zu beurteilen seien, nicht zu beanstanden. Zutreffend weist die Vorinstanz darauf hin, dass der Abschluss des Aufhebungsvertrages darauf zurückzuführen war, dass die Klägerin nachträglich ausser Stande war, den vereinbarten Kaufpreis zu leisten; insofern ist eine dem Schuldnerverzug vergleichbare Situation eingetreten. Zu beachten ist auch, dass nach der neueren Rechtsprechung durch die Rücktrittserklärung des Gläubigers gestützt auf Art. 109 OR ein bestehendes Vertragsverhältnis in ein vertragliches Rückabwicklungs- bzw. Liquidationsverhältnis umgestaltet wird (<ref-ruling> E. 2c S. 157 mit Hinweisen); auch insofern ist der in Art. 109 OR geregelte Fall mit der hier zu beurteilenden Situation, in welcher die Parteien durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrages ebenfalls ein vertragliches Rückabwicklungsverhältnis herbeigeführt haben, vergleichbar. Die Vorinstanz ist daher zutreffend davon ausgegangen, dass die Parteien eine Rückabwicklung nach den Regeln von Art. 109 OR vereinbart hätten, wenn sie den nicht geregelten Punkt in Betracht gezogen hätten. Die Anwendung von Art. 109 Abs. 2 OR an sich wird denn auch nicht in Frage gestellt. Umstritten ist nur der Inhalt dieser Bestimmung.
2.4 Gemäss Art. 109 OR kann der Gläubiger nach dem Rücktritt vom Vertrag die versprochene Gegenleistung verweigern und das Geleistete zurückfordern (Abs. 1). Überdies hat er Anspruch auf Ersatz des aus dem Dahinfallen des Vertrages erwachsenen Schadens, sofern sich der Schuldner nicht exkulpieren kann (Abs. 2). Nach dem Wortlaut des Gesetzes richtet sich der Schadenersatzanspruch auf "Ersatz des aus dem Dahinfallen des Vertrages erwachsenen Schadens". Aus diesem Wortlaut schliesst die Rechtsprechung und Lehre, dass der Ersatz des negativen Interesses geschuldet ist (<ref-ruling> E. 4b S. 22, 90 II 285 E. 3 S. 294; Gauch/Schluep/Schmid/Rey, a.a.O., Rz. 3126; Wolfgang Wiegand, Basler Kommentar, OR I, 3. Auflage, Basel 2003, N. 8 zu Art. 109 OR; Luc Thévenoz, Commentaire romand, CO I, Genf 2003, N. 14 ff. zu Art. 109 OR). Teilweise wird in der Lehre zwar die Auffassung vertreten, dass auch bei einem Rücktritt nach Art. 109 Abs. 2 OR das positive Vertragsinteresse zugesprochen werden könne (Elisabeth Glättli, Zum Schadenersatzanspruch bei Rücktritt, SJZ 93/1997, S. 239 ff.; dies., Zum Schadenersatz wegen Nichterfüllung nach Art. 97 Abs. 1 und Art. 107 Abs. 2 OR, Diss. Zürich 1998, S. 171 ff.). Diese Auffassung widerspricht jedoch dem klaren Gesetzestext (Wiegand, a.a.O., N. 8 zu Art. 109 OR). Und selbst Autoren, welche der abweichenden Lehrmeinung zustimmen, halten es für fraglich, ob ohne Gesetzesanpassung - d.h. in extensiver Auslegung von Art. 109 OR oder gar in Annahme einer unechten Gesetzeslücke - eine Praxisänderung vertretbar sei (Rolf H. Weber, Berner Kommentar, Bern 2000, N. 24 zu Art. 109 OR). Angesichts des klaren Gesetzeswortlautes ist somit im Anwendungsbereich von Art. 109 Abs. 2 OR der Ersatz des negativen Vertragsinteresses geschuldet.
2.5 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sich die Parteien auf die Aufhebung des Kaufvertrages vom 12. November 2001 geeinigt, die konkrete Rückabwicklung der Kaufpreisanzahlung unter Berücksichtigung der Schadenersatzansprüche der Beklagten jedoch nicht geregelt haben. Der insoweit lückenhafte Vertrag ist in dem Sinn zu ergänzen, dass die Parteien nach Treu und Glauben entsprechend Art. 109 Abs. 2 OR vereinbart hätten, dass die Klägerin der Beklagten aus dem nachträglichen Dahinfallen des Kaufvertrages im Umfang des negativen Vertragsinteresses schadenersatzpflichtig wird. Ein anderes Verständnis lässt der klare Wortlaut der erwähnten Bestimmung nicht zu. Selbstverständlich wäre es der Beklagten nach dem Verzug der Klägerin auch offen gestanden, am Vertrag festzuhalten, auf die nachträgliche Leistung zu verzichten und mit der Klägerin Schadenersatz im Umfang des positiven Vertragsinteresses zu vereinbaren (Art. 107 Abs. 2 OR). Nachdem die anwaltlich vertretene Beklagte aber das Angebot der Klägerin angenommen hat, den Vertrag aufzuheben, steht ihr nach der gesetzlichen Systematik für den Fall des Rücktritts vom Vertrag - bzw. bei dessen Dahinfallen durch Vereinbarung - ausschliesslich ein Ersatzanspruch im Umfang des negativen Interesses zu (Art. 107 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 109 Abs. 2 OR).
2.6 Da der Grundstückkaufvertrag nach der übereinstimmenden Darstellung beider Parteien aufgehoben worden ist, geht die Vorinstanz zutreffend davon aus, dass nur Schadenersatz im Umfang des negativen Interesses geschuldet ist. Die gegenteilige Auffassung der Klägerin, es sei das positive Vertragsinteresse geschuldet, ist unzutreffend. Insofern erweist sich die Berufung als unbegründet.
2.6 Da der Grundstückkaufvertrag nach der übereinstimmenden Darstellung beider Parteien aufgehoben worden ist, geht die Vorinstanz zutreffend davon aus, dass nur Schadenersatz im Umfang des negativen Interesses geschuldet ist. Die gegenteilige Auffassung der Klägerin, es sei das positive Vertragsinteresse geschuldet, ist unzutreffend. Insofern erweist sich die Berufung als unbegründet.
3. Im Verfahren vor Amtsgericht machte die Klägerin verschiedene Schadenspositionen geltend (Verlust auf tieferem Wiederverkaufserlös [Fr. 31'000], Zinsausfälle [Fr. 39'398], Verkaufshonorar [Fr. 15'000], Werbe- und Insertionskosten [Fr. 5'045], Kosten für Änderungswünsche der Klägerin [Fr. 32'500], Umtriebs- und Anwaltskosten [Fr. 5'000]).
3.1 Das Amtsgericht hielt die von der Beklagten geltend gemachten Positionen für nicht ausgewiesen. Dagegen appellierte die Beklagte ans Obergericht. Die Vorinstanz führte dazu zunächst aus, die Beklagte verweise in ihrer Appellationsschrift mit je einem Stichwort und dem damit verbundenen Betrag auf die von ihr geltend gemachten Schadenersatzansprüche. Ob die Beklagte mit ihren Ausführungen zu diesen Punkten den prozessualen Anforderungen einer Appellationsbegründung genüge, könne jedoch offen bleiben, weil die Appellation aus anderen Gründen abzuweisen sei. Es sei nämlich nur zu prüfen, ob die geltend gemachten Schadenspositionen unter dem Gesichtspunkt des negativen Vertragsinteresses in Bestand und Höhe ausgewiesen seien. Das Amtsgericht habe die von der Beklagten geltend gemachten Positionen unter diesem Gesichtspunkt geprüft und sämtliche Positionen aus je verschiedenen Gründen als nicht relevant (weil dem positiven Vertragsinteresse zuzuordnen) bzw. als unbewiesen oder als nicht substanziiert vorgetragen beurteilt. Da die Beklagte nicht geltend gemacht habe, das Amtsgericht habe ihre Gegenforderung unter dem Gesichtspunkt des negativen Vertragsinteresses unzutreffend beurteilt, habe es beim angefochtenen Urteil ohne weiteres sein Bewenden.
3.2 In der Berufung wirft die Beklagte dem Obergericht in verschiedener Hinsicht die Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften vor. Auf diese Rügen ist nicht einzutreten. Soweit die Beklagte dem Obergericht vorwirft, es sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass ihre Ausführungen den prozessualen Anforderungen an die Appellationsbegründung nicht genügten, rügt sie eine Begründung des Obergerichtes als bundesrechtswidrig, die gar nicht entscheidrelevant ist, weil das Obergericht die entsprechende Frage in Erwägung 3 ausdrücklich offen gelassen hat. Insofern fehlt es am Rechtsschutzinteresse. Im Übrigen wird die effektiv relevante Begründung des Obergerichtes in Erwägung 4.8., die Beklagte habe in ihrer Appellationsbegründung nicht geltend gemacht, dass das Amtsgericht ihre Gegenforderung unter dem Gesichtspunkt des negativen Vertragsinteresses unzutreffend beurteilt hätte, nicht als bundesrechtswidrig beanstandet, so dass mangels Kritik an der erwähnten Begründung auf diese Frage nicht weiter einzugehen ist (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).
3.2 In der Berufung wirft die Beklagte dem Obergericht in verschiedener Hinsicht die Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften vor. Auf diese Rügen ist nicht einzutreten. Soweit die Beklagte dem Obergericht vorwirft, es sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass ihre Ausführungen den prozessualen Anforderungen an die Appellationsbegründung nicht genügten, rügt sie eine Begründung des Obergerichtes als bundesrechtswidrig, die gar nicht entscheidrelevant ist, weil das Obergericht die entsprechende Frage in Erwägung 3 ausdrücklich offen gelassen hat. Insofern fehlt es am Rechtsschutzinteresse. Im Übrigen wird die effektiv relevante Begründung des Obergerichtes in Erwägung 4.8., die Beklagte habe in ihrer Appellationsbegründung nicht geltend gemacht, dass das Amtsgericht ihre Gegenforderung unter dem Gesichtspunkt des negativen Vertragsinteresses unzutreffend beurteilt hätte, nicht als bundesrechtswidrig beanstandet, so dass mangels Kritik an der erwähnten Begründung auf diese Frage nicht weiter einzugehen ist (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).
4. Aus diesen Gründen ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird der Beklagten auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird der Beklagten auferlegt.
3. Die Beklagte hat die Klägerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'500.-- zu entschädigen.
3. Die Beklagte hat die Klägerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'500.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern,I. Kammer als Appellationsinstanz, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. Januar 2006
Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['7b4ee13e-b9fc-4ad2-a201-5189a0523797', '7ac9c1af-6ae8-44e4-a2d6-55009eed9cac', '1aace314-8023-4495-a0cb-056e9b733552', '399d42fb-66d3-4232-aa2d-0c714b8ddf93', 'f711df6c-6ec6-4dd0-8546-6ddbfef84a1a'] | [] |
0ff8a028-17e1-4930-a7c0-396f0ea66334 | 2,005 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der 1939 geborene S._ zog sich am 8. September 1997 anlässlich eines Sturzes beim Inline-Skating eine Handverletzung zu. In der Folge sprach ihm die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) mit Wirkung ab 1. Mai 1999 eine Invalidenrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 40 % sowie eine Integritätsentschädigung entsprechend einer Integritätseinbusse von 30 % zu. Die IV-Stelle Zürich gewährte ihm mit Wirkung ab 1. Mai 2002 eine Viertelsrente. Mit Schreiben vom 16. Mai 2003 gelangte S._ an die BVG-Sammelstiftung der Vaudoise Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Vaudoise) in ihrer Eigenschaft als Vorsorgeeinrichtung der ehemaligen Personalvermittlung X._ und ersuchte um Ausrichtung einer lebenslangen Rente mit zusätzlicher Integritätsentschädigung rückwirkend ab 1. Mai 1999. Die Vorsorgeeinrichtung teilte ihm mit Schreiben vom 27. November 2003 mit, sie lehne den Leistungsanspruch ab mit der Begründung, S._ sei nie bei ihr versichert gewesen.
A. Der 1939 geborene S._ zog sich am 8. September 1997 anlässlich eines Sturzes beim Inline-Skating eine Handverletzung zu. In der Folge sprach ihm die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) mit Wirkung ab 1. Mai 1999 eine Invalidenrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 40 % sowie eine Integritätsentschädigung entsprechend einer Integritätseinbusse von 30 % zu. Die IV-Stelle Zürich gewährte ihm mit Wirkung ab 1. Mai 2002 eine Viertelsrente. Mit Schreiben vom 16. Mai 2003 gelangte S._ an die BVG-Sammelstiftung der Vaudoise Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Vaudoise) in ihrer Eigenschaft als Vorsorgeeinrichtung der ehemaligen Personalvermittlung X._ und ersuchte um Ausrichtung einer lebenslangen Rente mit zusätzlicher Integritätsentschädigung rückwirkend ab 1. Mai 1999. Die Vorsorgeeinrichtung teilte ihm mit Schreiben vom 27. November 2003 mit, sie lehne den Leistungsanspruch ab mit der Begründung, S._ sei nie bei ihr versichert gewesen.
B. Die am 16. Februar 2004 gegen die Vaudoise erhobene Klage wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. Juli 2004 ab.
B. Die am 16. Februar 2004 gegen die Vaudoise erhobene Klage wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. Juli 2004 ab.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde macht S._ sinngemäss geltend, die Vaudoise sei zu verpflichten, ihm eine angemessene Invalidenrente zuzusprechen. Für den Fall, dass die Vaudoise nicht dafür aufzukommen habe, sei die zuständige Vorsorgeeinrichtung zur Leistungserbringung zu verpflichten; eventuell seien die Akten an diese weiterzuleiten.
Die Vaudoise schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Für die Umschreibung des Prozessthemas ist nach den Regeln über den Anfechtungs- und Streitgegenstand zu verfahren. Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege, wie sie vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht auch in Berufsvorsorgestreitigkeiten (Art. 73 Abs. 4 BVG) stattfindet (Art. 128 in Verbindung mit Art. 97 ff. OG), ist demnach das Rechtsverhältnis, welches - im Rahmen des durch den vorinstanzlichen Entscheid bestimmten Anfechtungsgegenstandes - den auf Grund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Verfügungsgegenstand der kantonalen Instanz gemäss Art. 98 lit. g OG bildet. Anfechtungsgegenstand und Streitgegenstand sind identisch, wenn die Verfügung (letztinstanzlich: der kantonale Gerichtsentscheid) insgesamt angefochten wird. Bezieht sich demgegenüber die Beschwerde nur auf einzelne der durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisse, gehören die nicht beanstandeten - verfügungsweise festgelegten - Rechtsverhältnisse zwar wohl zum Anfechtungs-, nicht aber zum Streitgegenstand. Hat die Verfügung nur ein Rechtsverhältnis zum Gegenstand und wird hiegegen Beschwerde geführt, macht der Anfechtungs- gleichzeitig den Streitgegenstand aus (<ref-ruling> ff. Erw. 1b in Verbindung mit Erw. 2a; Urteil M. vom 18. Juni 2004, B 75/03, mit Hinweisen; Meyer-Blaser, Der Streitgegenstand im Streit - Erläuterungen zu <ref-ruling>, in: Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], Aktuelle Rechtsfragen der Sozialversicherungspraxis, St. Gallen 2001, S. 25 f.).
1.2 Über Rechtsbegehren, welche die Zusprechung einer Invalidenrente (oder die Feststellung einer Leistungspflicht) durch eine vorinstanzlich nicht eingeklagte Vorsorgeeinrichtung zum Gegenstand haben, ist, da ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes liegend, letztinstanzlich nicht zu befinden. Wohl kann das Eidgenössische Versicherungsgericht rechtsprechungsgemäss das verwaltungsgerichtliche Verfahren aus prozessökonomischen Gründen auf eine ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes, d.h. ausserhalb des durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisses liegende spruchreife Frage ausdehnen, wenn diese mit dem bisherigen Streitgegenstand derart eng zusammenhängt, dass von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden kann, und wenn sich die Verwaltung zu dieser Streitfrage mindestens in Form einer Prozesserklärung geäussert hat (<ref-ruling> Erw. 2a mit Hinweisen). Eine - analoge - Anwendung dieser Grundsätze in der Weise, dass über die Leistungspflicht einer vorinstanzlich nicht eingeklagten Vorsorgeeinrichtung im Prozess vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht zu befinden wäre, fällt indes bereits deshalb ausser Betracht, weil durch die gesetzliche Konzeption des erstinstanzlichen Prozesses als Klageverfahren (Art. 73 Abs. 3 BVG) im kantonalen Verfahren bestimmt wird, wem als Kläger oder Beklagtem Parteistellung zukommt. Ist sich die einen Anspruch geltend machende Person im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht schlüssig darüber, welche Vorsorgeeinrichtung Versicherungsleistungen zu erbringen hat, steht es ihr frei, mehrere Klagen bei den örtlich zuständigen kantonalen Gerichten (vgl. Art. 73 Abs. 3 BVG) anzuheben. Der Gefahr etwaiger Anspruchsvernichtung zufolge Verjährung kann durch die Einholung entsprechender Verzichtserklärungen entgegengewirkt werden.
1.3 Das in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gestellte Begehren, die zuständige Vorsorgeeinrichtung - möglicherweise die Auffangeinrichtung BVG für die Arbeitslosenkasse - anzuweisen, Versicherungsleistungen zu erbringen, zielt darauf, die Leistungspflicht einer anderen Vorsorgeeinrichtung festzustellen, um einen erneuten Prozess zu verhindern. Im Lichte der in Erw. 1.1 und 1.2 dargelegten Grundsätze zum Anfechtungs- und Streitgegenstand ist die Rechtsvorkehr nicht zulässig.
1.4 Da die geltend gemachten Ansprüche von der leistungsansprechenden Person im Klageverfahren geltend zu machen sind, kann das Eidgenössische Versicherungsgericht die Sache auch nicht an eine andere, allenfalls zuständige Vorsorgeeinrichtung weiterleiten.
1.4 Da die geltend gemachten Ansprüche von der leistungsansprechenden Person im Klageverfahren geltend zu machen sind, kann das Eidgenössische Versicherungsgericht die Sache auch nicht an eine andere, allenfalls zuständige Vorsorgeeinrichtung weiterleiten.
2. Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen über den Anspruch auf Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge (Art. 23 und 24 Abs. 1 BVG), den Beginn des Leistungsanspruchs (Art. 26 Abs. 1 BVG in Verbindung mit <ref-law>) und die Grundsätze für die Bestimmung der für die Leistungserbringung zuständigen Vorsorgeeinrichtung (<ref-ruling> Erw. 1b, 120 V 116 Erw. 2b, 121 V 101 Erw. 2a) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2. Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen über den Anspruch auf Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge (Art. 23 und 24 Abs. 1 BVG), den Beginn des Leistungsanspruchs (Art. 26 Abs. 1 BVG in Verbindung mit <ref-law>) und die Grundsätze für die Bestimmung der für die Leistungserbringung zuständigen Vorsorgeeinrichtung (<ref-ruling> Erw. 1b, 120 V 116 Erw. 2b, 121 V 101 Erw. 2a) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3. 3.1 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid eingehend dargelegt, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des am 8. September 1997 erlittenen Unfalles, welcher zur Arbeitsunfähigkeit und anschliessenden Invalidität führte, längst nicht mehr bei der Personalvermittlung X._ tätig und somit nicht der Vorsorgeeinrichtung der Vaudoise unterstellt war. Da das Invaliditätsrisiko erst geraume Zeit nach Beendigung eines etwaigen Vorsorgeverhältnisses eingetreten sei, fehle es selbst bei unterstellter vormaliger Versicherungseigenschaft am erforderlichen leistungsbegründenden sachlichen und zeitlichen Zusammenhang im Sinne von Art. 23 BVG. Auf die einlässlichen Erwägungen des kantonalen Gerichts, denen das Eidgenössische Versicherungsgericht nichts beizufügen hat, wird verwiesen (Art. 36a Abs. 3 OG).
3.2 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nichts vorgebracht, was zu einem anderen Ergebnis zu führen vermöchte. Insbesondere ist die vom Beschwerdeführer behauptete telefonische Leistungszusicherung der Vaudoise in keiner Art und Weise belegt oder zumindest näher substantiiert. Zudem bestreitet die Beschwerdegegnerin die Darlegungen des Beschwerdeführers. Es kann daher daraus keine Leistungspflicht abgeleitet werden.
3.2 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nichts vorgebracht, was zu einem anderen Ergebnis zu führen vermöchte. Insbesondere ist die vom Beschwerdeführer behauptete telefonische Leistungszusicherung der Vaudoise in keiner Art und Weise belegt oder zumindest näher substantiiert. Zudem bestreitet die Beschwerdegegnerin die Darlegungen des Beschwerdeführers. Es kann daher daraus keine Leistungspflicht abgeleitet werden.
4. Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zum einen offensichtlich unzulässig und zum andern offensichtlich unbegründet ist, wird sie im Verfahren nach Art. 36a OG erledigt. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 11. April 2005
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['e91f0aa5-1005-4301-a7aa-509d35804d56', 'e91f0aa5-1005-4301-a7aa-509d35804d56'] | ['dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc'] |
0ff902e7-7735-4b76-ab4f-6a197eda4d2f | 2,006 | it | Fatti:
Fatti:
A. Il 20 marzo 2000 il Consiglio comunale di Agno ha adottato il progetto di revisione generale del piano regolatore, che prevedeva tra l'altro l'attribuzione del fondo part. n. 273, di complessivi 6'108 m2 e costituito in proprietà per piani, alla zona residenziale semi-intensiva R4. Il 7 ottobre 2002 il fondo è stato oggetto di un frazionamento, che ha comportato la formazione della particella n. 1806, configurante uno scorporo inedificato di 724 m2. La particella così costituita è stata successivamente acquistata da A._, che ha ceduto al fondo vicino (part. n. 1024) di proprietà di B._, sito in zona residenziale estensiva R2, una superficie utile lorda di 217,25 m2. Con risoluzione del 17 dicembre 2002 il Consiglio di Stato del Cantone Ticino ha approvato il piano regolatore.
A. Il 20 marzo 2000 il Consiglio comunale di Agno ha adottato il progetto di revisione generale del piano regolatore, che prevedeva tra l'altro l'attribuzione del fondo part. n. 273, di complessivi 6'108 m2 e costituito in proprietà per piani, alla zona residenziale semi-intensiva R4. Il 7 ottobre 2002 il fondo è stato oggetto di un frazionamento, che ha comportato la formazione della particella n. 1806, configurante uno scorporo inedificato di 724 m2. La particella così costituita è stata successivamente acquistata da A._, che ha ceduto al fondo vicino (part. n. 1024) di proprietà di B._, sito in zona residenziale estensiva R2, una superficie utile lorda di 217,25 m2. Con risoluzione del 17 dicembre 2002 il Consiglio di Stato del Cantone Ticino ha approvato il piano regolatore.
B. Su richiesta del nuovo proprietario della particella n. 1806, nell'ottobre del 2003 il Municipio di Agno ha avviato una modifica di poco conto del piano regolatore, che prevedeva l'inserimento della stessa nella zona residenziale R2. La modifica è stata approvata dal Dipartimento del territorio il 4 febbraio 2004 e pubblicata presso l'Ufficio tecnico comunale dal 10 maggio al 9 giugno 2004. Adito da E._, C._ e D._, proprietari di fondi confinanti e vicini, il Consiglio di Stato ne ha respinto i ricorsi e confermato l'approvazione dipartimentale.
B. Su richiesta del nuovo proprietario della particella n. 1806, nell'ottobre del 2003 il Municipio di Agno ha avviato una modifica di poco conto del piano regolatore, che prevedeva l'inserimento della stessa nella zona residenziale R2. La modifica è stata approvata dal Dipartimento del territorio il 4 febbraio 2004 e pubblicata presso l'Ufficio tecnico comunale dal 10 maggio al 9 giugno 2004. Adito da E._, C._ e D._, proprietari di fondi confinanti e vicini, il Consiglio di Stato ne ha respinto i ricorsi e confermato l'approvazione dipartimentale.
C. Con sentenza del 27 gennaio 2005, il Tribunale della pianificazione del territorio (TPT), dopo l'esperimento di un sopralluogo, ha accolto i ricorsi dei vicini e annullato sia la risoluzione governativa sia quella dipartimentale. La Corte cantonale ha negato che con l'adozione della revisione generale del piano regolatore fosse stato commesso un errore riguardo alla pianificazione del comparto interessato. Ha rilevato che la particella era ubicata su un pendio in forte declivio, sicché non si giustificava di trasferirla dalla zona residenziale semi-intensiva R4 alla sovrastante zona residenziale estensiva R2 caratterizzata da terreni prevalentemente pianeggianti. La Corte cantonale ha inoltre ritenuto, anche in considerazione del principio della stabilità del piano, che la modifica dei confini causata dal frazionamento non rivestiva una rilevanza pianificatoria tale da imporre un riesame della delimitazione delle zone R2 e R4 entrate in vigore di recente.
C. Con sentenza del 27 gennaio 2005, il Tribunale della pianificazione del territorio (TPT), dopo l'esperimento di un sopralluogo, ha accolto i ricorsi dei vicini e annullato sia la risoluzione governativa sia quella dipartimentale. La Corte cantonale ha negato che con l'adozione della revisione generale del piano regolatore fosse stato commesso un errore riguardo alla pianificazione del comparto interessato. Ha rilevato che la particella era ubicata su un pendio in forte declivio, sicché non si giustificava di trasferirla dalla zona residenziale semi-intensiva R4 alla sovrastante zona residenziale estensiva R2 caratterizzata da terreni prevalentemente pianeggianti. La Corte cantonale ha inoltre ritenuto, anche in considerazione del principio della stabilità del piano, che la modifica dei confini causata dal frazionamento non rivestiva una rilevanza pianificatoria tale da imporre un riesame della delimitazione delle zone R2 e R4 entrate in vigore di recente.
D. A._ e B._ impugnano con un ricorso di diritto pubblico del 10 marzo 2005 al Tribunale federale questo giudizio, chiedendo di annullarlo. Fanno valere una violazione del diritto di essere sentiti, del divieto dell'arbitrio, della garanzia della proprietà, dell'autonomia comunale, della parità di trattamento e della preminenza del diritto federale. Dei motivi si dirà, per quanto necessario, nei considerandi.
Il TPT si conferma nella sua sentenza. La Divisione della pianificazione territoriale si rimette al giudizio del Tribunale federale, mentre il Municipio di Agno comunica di condividere le argomentazioni dei ricorrenti. E._, C._ e D._ chiedono di respingere il ricorso. I ricorrenti, richiesta facoltà di replica, non ne hanno fatto uso. | Diritto:
Diritto:
1. 1.1 Presentato tempestivamente contro una decisione resa da un'autorità di ultima istanza cantonale, il ricorso di diritto pubblico, con cui viene fatta valere la pretesa violazione di diritti costituzionali dei cittadini, è di massima ammissibile giusta gli art. 84 cpv. 1 lett. a, 86 cpv. 1 e 89 OG, come pure in virtù dell'art. 34 cpv. 3 LPT.
1.2 Poiché la decisione impugnata concerne direttamente il regime pianificatorio del fondo part. n. 1806, A._ quale proprietario dispone pacificamente della legittimazione ricorsuale ai sensi dell'art. 88 OG (<ref-ruling> consid. 1.3; <ref-ruling> consid. 1a). Non occorre quindi approfondire se la legittimazione spetti anche alla moglie, proprietaria del fondo immediatamente vicino, part. n. 1024, interessata dal trasferimento di quantità edificatorie dal fondo litigioso.
1.3 I ricorrenti chiedono che un sopralluogo sia esperito anche nella sede federale. Ritenuto che gli atti di causa sono sufficienti per potersi pronunciare sul gravame, la prova non appare necessaria e non viene quindi assunta (art. 95 OG; <ref-ruling> consid. 2a). Né si giustifica assumere, siccome irrilevanti ai fini del giudizio, i testimoni indicati dai ricorrenti.
1.3 I ricorrenti chiedono che un sopralluogo sia esperito anche nella sede federale. Ritenuto che gli atti di causa sono sufficienti per potersi pronunciare sul gravame, la prova non appare necessaria e non viene quindi assunta (art. 95 OG; <ref-ruling> consid. 2a). Né si giustifica assumere, siccome irrilevanti ai fini del giudizio, i testimoni indicati dai ricorrenti.
2. 2.1 Secondo l'art. 90 cpv. 1 OG l'atto di ricorso, oltre alla designazione della decisione impugnata, deve contenere le conclusioni del ricorrente (lett. a), come pure l'esposizione dei fatti essenziali e quella concisa dei diritti costituzionali o delle norme giuridiche che si pretendono violati, precisando in che consista la violazione (lett. b). Nell'ambito di un ricorso di diritto pubblico il Tribunale federale non applica d'ufficio il diritto, ma statuisce unicamente sulle censure sollevate e solo se sono sufficientemente motivate: il ricorso deve quindi contenere un'esauriente motivazione giuridica dalla quale si possa dedurre se, perché ed eventualmente in quale misura la decisione impugnata leda il ricorrente nei suoi diritti costituzionali (<ref-ruling> consid. 2.1, 258 consid. 1.3, 129 I 113 consid. 2.1, 127 I 38 consid. 3c pag. 43, 125 I 492 consid. 1b).
2.2 Nella misura in cui i ricorrenti accennano a una pretesa violazione del principio della parità di trattamento, sostenendo genericamente che altri fondi collinari in località Or sarebbero inseriti nella zona residenziale R2, senza però confrontarsi con le argomentazioni contenute nel giudizio impugnato riguardo alle circostanze concrete su cui si fonda la delimitazione delle zone R2 e R4 nel comparto in discussione, il gravame non adempie le citate esigenze di motivazione ed è quindi inammissibile. Né il ricorso rispetta gli esposti principi laddove i ricorrenti invocano una pretesa violazione di norme essenziali di procedura ipotizzando l'esperimento da parte del TPT di un ulteriore sopralluogo senza la partecipazione delle parti; essi non hanno del resto invocato né in sede cantonale né dinanzi a questa Corte eventuali carenze negli accertamenti eseguiti durante il sopralluogo svolto il 10 novembre 2004 alla presenza delle parti. In quanto accennano poi a una generica lesione dell'<ref-law>, sostenendo semplicemente che i giudici cantonali avrebbero violato il diritto federale e costituzionale, i ricorrenti disattendono la portata dell'invocata disposizione costituzionale. Essa sancisce infatti il principio della forza derogatoria del diritto federale, il quale impedisce ai Cantoni di legiferare nelle materie disciplinate esaustivamente dal diritto federale e, negli altri campi, di emanare norme giuridiche che contrastino il senso del diritto federale o ne pregiudichino la sua realizzazione (cfr. <ref-ruling> consid. 3.1 e rinvii). Simili aspetti non entrano tuttavia in considerazione nella fattispecie in esame.
2.3 I ricorrenti censurano anche l'applicazione arbitraria delle disposizioni cantonali che disciplinano le modifiche di poco conto del piano regolatore (art. 41 cpv. 3 della legge cantonale di applicazione della LPT, del 23 maggio 1990 [LALPT] e art. 14 del regolamento di applicazione). Il TPT, tuttavia, non ha ritenuto che la variante in discussione non poteva di per sé essere adottata mediante la procedura semplificata, ma ha considerato che il cambiamento di zona era in contrasto nel merito con la LPT, siccome non sorretto da alcun interesse pubblico e contrario al principio della stabilità dei piani. L'ultima istanza cantonale non si è quindi esplicitamente confrontata con la procedura alla quale è stata formalmente assoggettata la variante. A prescindere dall'adempimento dei requisiti di motivazione del gravame su questo punto, la questione non deve pertanto essere ulteriormente esaminata.
2.3 I ricorrenti censurano anche l'applicazione arbitraria delle disposizioni cantonali che disciplinano le modifiche di poco conto del piano regolatore (art. 41 cpv. 3 della legge cantonale di applicazione della LPT, del 23 maggio 1990 [LALPT] e art. 14 del regolamento di applicazione). Il TPT, tuttavia, non ha ritenuto che la variante in discussione non poteva di per sé essere adottata mediante la procedura semplificata, ma ha considerato che il cambiamento di zona era in contrasto nel merito con la LPT, siccome non sorretto da alcun interesse pubblico e contrario al principio della stabilità dei piani. L'ultima istanza cantonale non si è quindi esplicitamente confrontata con la procedura alla quale è stata formalmente assoggettata la variante. A prescindere dall'adempimento dei requisiti di motivazione del gravame su questo punto, la questione non deve pertanto essere ulteriormente esaminata.
3. La ricorrente B._ rimprovera innanzitutto alla Corte cantonale di avere violato il suo diritto di essere sentita per non averla direttamente invitata ad esprimersi quale parte in causa.
Risulta tuttavia che A._, in quanto proprietario del fondo part. n. 1806 direttamente interessato dal provvedimento pianificatorio, ha partecipato alla procedura ricorsuale dinanzi al TPT, segnatamente presentando osservazioni ai gravami dei vicini e prendendo parte all'udienza e al sopralluogo. Nell'ambito del procedimento, egli ha inoltre addotto le argomentazioni volte a dimostrare che il provvedimento pianificatorio toccava anche il fondo part. n. 1024, tutelando quindi sostanzialmente pure gli interessi della relativa proprietaria. Non risulta per contro ch'egli abbia esplicitamente chiesto un formale coinvolgimento di quest'ultima nella procedura cantonale, sicché l'invocazione della censura solo in questa sede, dopo essere passato ad atti successivi nella procedura cantonale, viola il principio della buona fede processuale (cfr. <ref-ruling> consid. 5f, 119 Ia 221 consid. 5a e riferimenti).
Risulta tuttavia che A._, in quanto proprietario del fondo part. n. 1806 direttamente interessato dal provvedimento pianificatorio, ha partecipato alla procedura ricorsuale dinanzi al TPT, segnatamente presentando osservazioni ai gravami dei vicini e prendendo parte all'udienza e al sopralluogo. Nell'ambito del procedimento, egli ha inoltre addotto le argomentazioni volte a dimostrare che il provvedimento pianificatorio toccava anche il fondo part. n. 1024, tutelando quindi sostanzialmente pure gli interessi della relativa proprietaria. Non risulta per contro ch'egli abbia esplicitamente chiesto un formale coinvolgimento di quest'ultima nella procedura cantonale, sicché l'invocazione della censura solo in questa sede, dopo essere passato ad atti successivi nella procedura cantonale, viola il principio della buona fede processuale (cfr. <ref-ruling> consid. 5f, 119 Ia 221 consid. 5a e riferimenti).
4. 4.1 I ricorrenti sostengono che il TPT avrebbe violato il divieto dell'arbitrio per avere ritenuto complessivamente caratterizzata da terreni in forte declivio la zona R4 e prevalentemente pianeggiante la zona R2. Richiamando il previgente piano regolatore, in vigore dall'inizio degli anni ottanta che già attribuiva una superficie corrispondente all'attuale particella n. 1806 alla zona residenziale estensiva R2, i ricorrenti sostengono che il nuovo piano regolatore, approvato dal Governo il 17 dicembre 2002, l'avrebbe inserita per errore nella zona residenziale semi-intensiva R4. Ritengono quindi che la modifica di poco conto litigiosa mirava semplicemente a correggere tale errore pianificatorio e che il TPT l'avrebbe disapprovata sulla base di criteri di opportunità, sostituendosi al Comune nel ruolo di pianificatore e violando così la sua autonomia.
4.2 I ricorrenti criticano in sostanza la correttezza dell'assoggettamento della particella n. 1806 alla zona residenziale semi-intensiva R4 secondo il piano regolatore entrato in vigore il 17 dicembre 2002, sostenendo che si giustificava di mantenerla nella zona R2 come era già previsto dal piano regolatore degli anni ottanta. Ora, poiché l'azzonamento litigioso è stato determinato dalla revisione generale del piano regolatore, esso andava di principio censurato in quello specifico contesto (cfr. art. 35 LALPT). Nella misura in cui i ricorrenti lo criticano oggi dinanzi al Tribunale federale, essi non considerano che, secondo la giurisprudenza, la contestazione successiva di un piano regolatore può avvenire solo in via eccezionale, ossia quando l'interessato non si fosse potuto rendere pienamente conto al momento dell'adozione del piano della limitazione impostagli, quando la procedura non gli avesse offerto in quella sede la possibilità di tutelare adeguatamente i suoi diritti e quando si pretenda che le circostanze, in particolare l'interesse pubblico, che avevano giustificato l'adozione del piano e le sue restrizioni, fossero nel frattempo radicalmente mutate (cfr. <ref-ruling> consid. 3a, 121 II 317 consid. 12c pag. 346; sentenza 1P.38/2001 del 9 aprile 2001, citata in: RDAT II-2001, n. 42, pag. 172). I ricorrenti non dimostrano che le condizioni per giustificare eccezionalmente un riesame dell'assoggettamento alla zona edificabile R4 sarebbero adempiute in concreto, sicché la legalità dell'azzonamento non può di principio essere rivista in questa sede (cfr. <ref-ruling> consid. 4d pag. 37).
4.3 In ogni modo, il Tribunale federale non è un'autorità superiore di pianificazione e si impone pertanto un certo riserbo in presenza di situazioni locali meglio conosciute e valutate dall'autorità cantonale, astenendosi dall'interferire in quesiti di spiccato apprezzamento, quali sono in genere l'istituzione o la delimitazione delle zone edificabili (<ref-ruling> consid. 4.1 e rinvii). È al proposito determinante che tale delimitazione si fondi su criteri pianificatori oggettivi e ragionevoli e non sia quindi arbitraria (<ref-ruling> consid. 3e, 115 Ia 384 consid. 5b). Il TPT ha accertato che il comprensorio interessato è suddiviso longitudinalmente in due fasce: la prima, a confine con la strada cantonale, caratterizzata da un pendio edificato in modo intensivo, è attribuita alla zona R4; la seconda, posta a monte, sostanzialmente pianeggiante, contraddistinta da un'edificazione con abitazioni mono o bifamiliari allineate lungo via Oro, è invece assegnata alla zona R2. Quest'ultima zona risulta anche fisicamente delimitata dalla presenza di un muro di sostegno, che corre a confine con i fondi part. n. 1101, 1102, 1103, 1563, 1105 e che separa anche di fatto i due differenti azzonamenti. Posta a valle di questo muro e situata in declivio, la particella n. 1806 si scosta per le sue caratteristiche dalla soprastante zona R2 e segue il destino pianificatorio del fondo part. n. 273, di analoga natura morfologica e nel quale era pure incorporata prima del frazionamento. Non risulta, nelle circostanze addotte dal TPT, che la delimitazione delle zone R2 e R4 nel comparto interessato sia il frutto di un esercizio abusivo del potere di apprezzamento o si fondi su accertamenti in chiaro contrasto con gli atti o manifestamente insostenibili. I ricorrenti si limitano del resto a sostenere che il limite fra le due zone dovrebbe corrispondere alla curva di livello dei 290 m. Tuttavia, il fatto che la delimitazione non segua il criterio dell'altitudine, ma tenga conto della reale conformazione dei luoghi e della situazione effettiva, segnatamente dello scarto provocato dal muro di sostegno, non permette certamente di ritenere arbitrario l'azzonamento litigioso. Non è infatti ravvisabile arbitrio nella possibilità che anche un'altra soluzione sembri eventualmente sostenibile (cfr., sulla nozione di arbitrio, <ref-ruling> consid. 2.1 e rinvii). Né è rilevante la circostanza che il piano regolatore attribuirebbe in generale alla zona R4 ben 132 fondi in gran parte pianeggianti: in questa sede è in effetti in discussione la delimitazione delle zone nel comparto interessato dal litigio, i cui fondi in zona R4 sono prevalentemente declivi e si differenziano per situazione e caratteristiche da quelli sovrastanti siti in zona R2. I ricorrenti non spiegano d'altra parte, come imporrebbe l'art. 90 cpv. 1 lett. b OG, in quale misura la particella n. 1806 sarebbe comparabile ai terreni da loro menzionati.
4.4 Laddove i ricorrenti invocano la garanzia della proprietà (<ref-law>), essi negano l'esistenza di un interesse pubblico alla base dell'azzonamento litigioso, richiamando semplicemente il loro interesse a sfruttare in modo ottimale il fondo part. n. 1806 e in particolare a trasferirne le quantità edificatorie alla particella vicina, ciò che sarebbe possibile solo se entrambi i fondi appartenessero alla medesima zona (cfr. art. 38a cpv. 1 della legge edilizia cantonale, del 13 marzo 1991). Premesso che, come visto, la delimitazione contestata risulta fondata su criteri pianificatori oggettivi, la garanzia costituzionale non conferisce di principio al singolo proprietario fondiario il diritto di scegliere tra le varie zone quella più idonea a soddisfare le sue esigenze di carattere edilizio (DTF <ref-ruling> consid. 5a e rinvii). Nella determinazione delle zone occorre infatti fare capo a criteri pianificatori generali riferiti al comprensorio interessato nel suo complesso e non alle necessità edificatorie di un'unica particella (<ref-ruling> consid. 5b pag. 251).
4.5 A ragione la Corte cantonale ha inoltre rilevato che il trasferimento del fondo part. n. 1806 dalla zona R4 alla zona R2 violava il principio della stabilità dei piani, sancito dall'art. 21 LPT. Posto che, contrariamente all'opinione dei ricorrenti, al proposito è determinante il piano regolatore entrato in vigore il 17 dicembre 2002 (che ha abrogato quello degli anni ottanta), il frazionamento del fondo part. n. 273 e la conseguente formazione della particella n. 1806 non costituiscono un cambiamento delle circostanze tale da permettere di modificare un piano regolatore entrato in vigore nemmeno un anno prima (<ref-ruling> consid. 4.2 e rinvii). Annullando l'approvazione della variante litigiosa, siccome lesiva dell'art. 21 LPT, i giudici cantonali hanno semplicemente e correttamente applicato la legge (cfr. art. 38 cpv. 2 lett. a LALPT). Essi non hanno quindi assunto il ruolo di autorità di pianificazione e non sono di conseguenza incorsi in una violazione dell'autonomia comunale (<ref-law>, art. 16 cpv. 2 Cost./TI).
4.5 A ragione la Corte cantonale ha inoltre rilevato che il trasferimento del fondo part. n. 1806 dalla zona R4 alla zona R2 violava il principio della stabilità dei piani, sancito dall'art. 21 LPT. Posto che, contrariamente all'opinione dei ricorrenti, al proposito è determinante il piano regolatore entrato in vigore il 17 dicembre 2002 (che ha abrogato quello degli anni ottanta), il frazionamento del fondo part. n. 273 e la conseguente formazione della particella n. 1806 non costituiscono un cambiamento delle circostanze tale da permettere di modificare un piano regolatore entrato in vigore nemmeno un anno prima (<ref-ruling> consid. 4.2 e rinvii). Annullando l'approvazione della variante litigiosa, siccome lesiva dell'art. 21 LPT, i giudici cantonali hanno semplicemente e correttamente applicato la legge (cfr. art. 38 cpv. 2 lett. a LALPT). Essi non hanno quindi assunto il ruolo di autorità di pianificazione e non sono di conseguenza incorsi in una violazione dell'autonomia comunale (<ref-law>, art. 16 cpv. 2 Cost./TI).
5. Ne segue che il ricorso, in quanto ammissibile, dev'essere respinto. Le spese seguono la soccombenza (art. 156 cpv. 1 OG). I ricorrenti dovranno inoltre rifondere agli opponenti, patrocinati da un legale, un'equa indennità per ripetibili della sede federale (art. 159 cpv. 1 OG). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto.
1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto.
2. La tassa di giustizia di fr. 3'000.-- è posta a carico dei ricorrenti in solido, che rifonderanno in solido agli opponenti un'indennità complessiva di fr. 2'000.-- a titolo di ripetibili della sede federale.
2. La tassa di giustizia di fr. 3'000.-- è posta a carico dei ricorrenti in solido, che rifonderanno in solido agli opponenti un'indennità complessiva di fr. 2'000.-- a titolo di ripetibili della sede federale.
3. Comunicazione ai patrocinatori delle parti, al Comune di Agno, al Consiglio di Stato e al Tribunale della pianificazione del territorio del Cantone Ticino. | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['70156617-f41c-4390-be69-cd591ef045ad', '83a5079c-9841-4b15-b5c3-02a20c2115ac', '3fb514eb-7a7a-457a-a71f-92c1769b1024', '8589df6a-44cf-483b-97a9-aa81c5003c10', '70156617-f41c-4390-be69-cd591ef045ad', '9e4d5ef5-6c22-42a4-9af3-ffbd9c0f2170', '12aaa554-4bdf-4241-be91-c4b93944350f', 'cead2bcd-b846-49e8-81d0-ddac92af8030', '70156617-f41c-4390-be69-cd591ef045ad', '8c138d43-6121-4c85-bcfe-bd3c33bd29a6', 'c8a8ebba-dce2-4516-8c66-75f634e11a0a', '83a5079c-9841-4b15-b5c3-02a20c2115ac', '773b910e-d08a-4830-9d24-bada39b88e61', 'ebbbfbff-08e8-47e4-a073-352e7024f58f'] | ['53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf'] |
0ff90cca-d0e5-4989-98e4-986492d602dc | 2,002 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Das Untersuchungsrichteramt des Kantons Thurgau führt gegen H._ eine Strafuntersuchung wegen mehrfacher Veruntreuung zu Lasten seiner früheren Arbeitgeberin, der Gemeinde X._. Gemäss dem polizeilichen Schlussbericht vom 4. Oktober 2001 geht es um 47 einzelne Positionen mit einem Deliktsbetrag von insgesamt Fr. 281'531,85. In 22 Fällen mit einem Deliktsbetrag von Fr. 233'096,35 ist der Angeschuldigte geständig.
A. Das Untersuchungsrichteramt des Kantons Thurgau führt gegen H._ eine Strafuntersuchung wegen mehrfacher Veruntreuung zu Lasten seiner früheren Arbeitgeberin, der Gemeinde X._. Gemäss dem polizeilichen Schlussbericht vom 4. Oktober 2001 geht es um 47 einzelne Positionen mit einem Deliktsbetrag von insgesamt Fr. 281'531,85. In 22 Fällen mit einem Deliktsbetrag von Fr. 233'096,35 ist der Angeschuldigte geständig.
B. Am 10. Dezember 2001 stellte H._ ein Gesuch um amtliche Verteidigung. Der Untersuchungsrichter leitete das Gesuch mit dem Antrag auf Bewilligung an das Bezirksgerichtspräsidium Diessenhofen weiter. Zur Begründung führte er aus, dass aufgrund der bisherigen Ermittlungsergebnisse und nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft der Angeschuldigte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit einer Gefängnisstrafe von mehr als 18 Monaten zu rechnen habe. Zudem sei die Strafuntersuchung kompliziert und es ergäben sich in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht diverse Punkte, deren Beurteilung oder Erörterung die Fähigkeiten des Angeschuldigten übersteigen würden. Schliesslich sei ausgewiesen, dass der Angeschuldigte bedürftig sei.
In der Folge wies das Bezirksgerichtspräsidium Diessenhofen am 5. Februar 2002 das Gesuch um amtliche Verteidigung zur Zeit ab. Der Angeschuldigte erhob dagegen Beschwerde beim Obergericht des Kantons Thurgau. Dieses wies die Beschwerde am 11. März 2002 ab. Zusammenfassend führte es zur Begründung aus, es liege nur ein relativ schwerer Fall vor. Der nicht vorbestrafte Angeschuldigte habe von Anfang an mit den Untersuchungsbehörden kooperiert. Mit der Staatsanwaltschaft sei nicht davon auszugehen, dass die verhängte Strafe über 18 Monaten zu liegen komme. In rechtlicher Hinsicht seien keine besonderen Probleme ersichtlich. Aufgrund der Ausbildung und Erfahrung des Angeschuldigten seien auch in tatsächlicher Hinsicht - zumal der Sachverhalt nicht unübersichtlich, sondern klar strukturiert sei - keine Probleme vorhanden, denen der Angeschuldigte, auf sich alleine gestellt, nicht gewachsen wäre.
In der Folge wies das Bezirksgerichtspräsidium Diessenhofen am 5. Februar 2002 das Gesuch um amtliche Verteidigung zur Zeit ab. Der Angeschuldigte erhob dagegen Beschwerde beim Obergericht des Kantons Thurgau. Dieses wies die Beschwerde am 11. März 2002 ab. Zusammenfassend führte es zur Begründung aus, es liege nur ein relativ schwerer Fall vor. Der nicht vorbestrafte Angeschuldigte habe von Anfang an mit den Untersuchungsbehörden kooperiert. Mit der Staatsanwaltschaft sei nicht davon auszugehen, dass die verhängte Strafe über 18 Monaten zu liegen komme. In rechtlicher Hinsicht seien keine besonderen Probleme ersichtlich. Aufgrund der Ausbildung und Erfahrung des Angeschuldigten seien auch in tatsächlicher Hinsicht - zumal der Sachverhalt nicht unübersichtlich, sondern klar strukturiert sei - keine Probleme vorhanden, denen der Angeschuldigte, auf sich alleine gestellt, nicht gewachsen wäre.
C. H._ führt mit Eingabe vom 17. Mai 2002 staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 11. März 2002 und beantragt dessen Aufhebung.
C. H._ führt mit Eingabe vom 17. Mai 2002 staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 11. März 2002 und beantragt dessen Aufhebung.
D. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Thurgau beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie eingetreten werden kann. Das Präsidium des Bezirksgerichts Diessenhofen stellte keinen formellen Antrag. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Der angefochtene Entscheid des Obergerichts ist kantonal letztinstanzlich (Art. 86 Abs. 1 OG). Er schliesst das Verfahren gegen den Beschwerdeführer nicht ab und ist somit ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 87 OG. Zwischenentscheide über die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung gelten nach konstanter Bundesgerichtspraxis als Zwischenentscheide mit nicht wieder gutzumachendem Nachteil im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG (<ref-ruling> E. 2a). Auf die Beschwerde ist daher, unter dem Vorbehalt gehörig begründeter Rügen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; <ref-ruling> E. 3c mit Hinweisen), einzutreten.
1. Der angefochtene Entscheid des Obergerichts ist kantonal letztinstanzlich (Art. 86 Abs. 1 OG). Er schliesst das Verfahren gegen den Beschwerdeführer nicht ab und ist somit ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 87 OG. Zwischenentscheide über die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung gelten nach konstanter Bundesgerichtspraxis als Zwischenentscheide mit nicht wieder gutzumachendem Nachteil im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG (<ref-ruling> E. 2a). Auf die Beschwerde ist daher, unter dem Vorbehalt gehörig begründeter Rügen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; <ref-ruling> E. 3c mit Hinweisen), einzutreten.
2. Der Anspruch auf amtliche Verteidigung wird in erster Linie durch die Vorschriften des kantonalen Strafprozessrechts geregelt. Unabhängig davon greifen die direkt aus Verfassung (<ref-law>) und Europäischer Menschenrechtskonvention (Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK) hergeleiteten Minimalgarantien Platz.
2. Der Anspruch auf amtliche Verteidigung wird in erster Linie durch die Vorschriften des kantonalen Strafprozessrechts geregelt. Unabhängig davon greifen die direkt aus Verfassung (<ref-law>) und Europäischer Menschenrechtskonvention (Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK) hergeleiteten Minimalgarantien Platz.
2.1 Nach § 50 Abs. 4 der Strafprozessordnung des Kantons Thurgau (StPO) muss der Angeklagte vor Gericht grundsätzlich durch einen Anwalt verteidigt sein, wenn er zur Wahrung seiner Interessen unfähig ist oder wenn eine Strafe beantragt wird, bei welcher der bedingte Strafvollzug wegen ihrer Dauer ausgeschlossen ist oder in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bestehen, deren Beurteilung oder Erörterung die Fähigkeiten des Angeklagten übersteigt. Der Beschwerdeführer macht nicht in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG entsprechenden Weise geltend, das Obergericht habe <ref-law> willkürlich angewendet; dies ist auch nicht ersichtlich.
2.1 Nach § 50 Abs. 4 der Strafprozessordnung des Kantons Thurgau (StPO) muss der Angeklagte vor Gericht grundsätzlich durch einen Anwalt verteidigt sein, wenn er zur Wahrung seiner Interessen unfähig ist oder wenn eine Strafe beantragt wird, bei welcher der bedingte Strafvollzug wegen ihrer Dauer ausgeschlossen ist oder in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bestehen, deren Beurteilung oder Erörterung die Fähigkeiten des Angeklagten übersteigt. Der Beschwerdeführer macht nicht in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG entsprechenden Weise geltend, das Obergericht habe <ref-law> willkürlich angewendet; dies ist auch nicht ersichtlich.
2.2 Der Beschwerdeführer beruft sich auf <ref-law>. Er legt jedoch nicht dar - und es ist auch nicht zu erkennen - inwiefern diese Bestimmung durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sein soll. Aus seinen Ausführungen ergibt sich jedoch, dass er wohl eine Verletzung von <ref-law> geltend machen wollte.
Nach <ref-law> (früher Art. 4 aBV) hat die bedürftige Partei in einem für sie nicht aussichtslosen Prozess Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand, sofern ein solcher zur gehörigen Interessenwahrung erforderlich ist (vgl. <ref-ruling> E. 3a; <ref-ruling> E. 3b). Für den Bereich des Strafverfahrens ist die Bestellung eines amtlichen Rechtsvertreters nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts geboten, wenn das Verfahren besonders stark in die Rechtspositionen des Betroffenen eingreift. Dies trifft unabhängig von den tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten des Verfahrens zu, wenn ein schwerer Fall vorliegt, das heisst dem Angeschuldigten konkret eine schwerwiegende freiheitsentziehende Massnahme oder eine Strafe droht, deren Dauer die Gewährung des bedingten Strafvollzuges ausschliesst. Falls kein besonders schwerer Eingriff in die Rechte des Gesuchstellers droht, müssen zur relativen Schwere des Falles besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller - auf sich alleine gestellt - nicht gewachsen wäre. Als besondere Schwierigkeiten fallen nicht nur Umstände wie Kompliziertheit der Rechtsfragen, Unübersichtlichkeit des Sachverhalts, besondere verfahrensrechtliche Schwierigkeiten und dergleichen in Betracht, sondern insbesondere auch in der Person des Angeschuldigten liegende Gründe, wie etwa dessen Fähigkeiten, sich im Verfahren zurechtzufinden. Dass im betreffenden Verfahren die Offizialmaxime gilt, vermag die Notwendigkeit der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung nicht a priori auszuschliessen. Bei offensichtlichen Bagatelldelikten, bei denen nur eine Busse oder eine geringfügige Freiheitsstrafe in Frage kommt, verneint die Bundesgerichtspraxis jeglichen verfassungsmässigen Anspruch auf eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung (<ref-ruling> E. 2c/bb; <ref-ruling> E. 2).
Nach <ref-law> (früher Art. 4 aBV) hat die bedürftige Partei in einem für sie nicht aussichtslosen Prozess Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand, sofern ein solcher zur gehörigen Interessenwahrung erforderlich ist (vgl. <ref-ruling> E. 3a; <ref-ruling> E. 3b). Für den Bereich des Strafverfahrens ist die Bestellung eines amtlichen Rechtsvertreters nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts geboten, wenn das Verfahren besonders stark in die Rechtspositionen des Betroffenen eingreift. Dies trifft unabhängig von den tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten des Verfahrens zu, wenn ein schwerer Fall vorliegt, das heisst dem Angeschuldigten konkret eine schwerwiegende freiheitsentziehende Massnahme oder eine Strafe droht, deren Dauer die Gewährung des bedingten Strafvollzuges ausschliesst. Falls kein besonders schwerer Eingriff in die Rechte des Gesuchstellers droht, müssen zur relativen Schwere des Falles besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller - auf sich alleine gestellt - nicht gewachsen wäre. Als besondere Schwierigkeiten fallen nicht nur Umstände wie Kompliziertheit der Rechtsfragen, Unübersichtlichkeit des Sachverhalts, besondere verfahrensrechtliche Schwierigkeiten und dergleichen in Betracht, sondern insbesondere auch in der Person des Angeschuldigten liegende Gründe, wie etwa dessen Fähigkeiten, sich im Verfahren zurechtzufinden. Dass im betreffenden Verfahren die Offizialmaxime gilt, vermag die Notwendigkeit der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung nicht a priori auszuschliessen. Bei offensichtlichen Bagatelldelikten, bei denen nur eine Busse oder eine geringfügige Freiheitsstrafe in Frage kommt, verneint die Bundesgerichtspraxis jeglichen verfassungsmässigen Anspruch auf eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung (<ref-ruling> E. 2c/bb; <ref-ruling> E. 2).
2.3 Das Obergericht geht davon aus, dass der Beschwerdeführer nicht mit einer Freiheitsstrafe von über 18 Monaten zu rechnen habe. Es schliesst - mit Blick auf den gegenwärtig bekannten Sachverhalt - unter Würdigung der bundesgerichtlichen Praxis zur Strafzumessung in Veruntreuungsfällen bei Ersttätern eine unbedingte Freiheitsstrafe aus. Damit verneinte es das Vorliegen eines besonders schweren Falles im Sinne der dargelegten Bundesgerichtspraxis, welcher eine amtliche Verteidigung unabhängig von den tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten gebietet. Der Beschwerdeführer beanstandet dies nicht. Er macht einzig geltend, das Obergericht hätte ihm aufgrund der besonderen Schwierigkeiten des Falles einen unentgeltlichen amtlichen Verteidiger zugestehen müssen. Insbesondere seine psychische Verfassung würde es ihm verunmöglichen, sich selber zu verteidigen.
2.3 Das Obergericht geht davon aus, dass der Beschwerdeführer nicht mit einer Freiheitsstrafe von über 18 Monaten zu rechnen habe. Es schliesst - mit Blick auf den gegenwärtig bekannten Sachverhalt - unter Würdigung der bundesgerichtlichen Praxis zur Strafzumessung in Veruntreuungsfällen bei Ersttätern eine unbedingte Freiheitsstrafe aus. Damit verneinte es das Vorliegen eines besonders schweren Falles im Sinne der dargelegten Bundesgerichtspraxis, welcher eine amtliche Verteidigung unabhängig von den tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten gebietet. Der Beschwerdeführer beanstandet dies nicht. Er macht einzig geltend, das Obergericht hätte ihm aufgrund der besonderen Schwierigkeiten des Falles einen unentgeltlichen amtlichen Verteidiger zugestehen müssen. Insbesondere seine psychische Verfassung würde es ihm verunmöglichen, sich selber zu verteidigen.
2.4 Der polizeiliche Schlussbericht vom 4. Oktober 2001 führt 47 einzelne Positionen mit einem Deliktsbetrag von insgesamt Fr. 281'531,85 auf. Der Beschwerdeführer ist dabei geständig, in der Zeit vom Sommer 1998 bis Oktober 2000 als Angestellter der Gemeindeverwaltung X._ in 22 Fällen insgesamt rund Fr. 230'000.-- veruntreut zu haben. Die übrigen 25 Positionen im Gesamtbetrag von Fr. 48'435,50 sind im polizeilichen Schlussbericht unter der Rubrik "Kein Delikt/kein Geständnis" aufgeführt.
2.4.1
Nach Auffassung des Obergerichts gehe es in tatsächlicher Hinsicht vorab um die genannten 25 Positionen. Bei jedem Deliktsbetrag stehe fest, wann und auf welche Weise er abdisponiert worden sei und in welchem Zusammenhang er stehe. Der Beschwerdeführer sei zu sämtlichen Positionen befragt worden. Im Wesentlichen gehe es immer um die Frage, ob Beträge, welche der Gemeinde belastetet wurden, und vom beauftragten Treuhandunternehmen anlässlich einer Revision der Buchhaltung keinem Zweck zugeordnet werden konnten, vom Beschwerdeführer bezogen wurden.
Der Beschwerdeführer bezeichnet sich in seiner Beschwerde als Fachmann in Finanz- und Steuerfragen. Bei dieser Sachlage ist nicht ersichtlich, und wird vom Beschwerdeführer auch nicht in einer den Anfordrungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise geltend gemacht, inwiefern sich in tatsächlicher Hinsicht komplexe und heikle Fragen stellen könnten, denen er nicht gewachsen wäre. Die Beschwerde ist insoweit abzuweisen, soweit überhaupt darauf einzutreten ist.
2.4.2
Der Beschwerdeführer macht nicht in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise geltend, das Obergericht hätte ihm aufgrund der besonderen rechtlichen Schwierigkeiten des Falles einen unentgeltlichen amtlichen Verteidiger zugestehen müssen. In diesem Punkt setzt sich der Beschwerdeführer überhaupt nicht mit den Ausführungen im obergerichtlichen Entscheid auseinander. Darauf ist nicht einzutreten.
2.4.3
Der Beschwerdeführer bestreitet unter Hinweis auf seine psychischen Probleme, sich selbst verteidigen zu können. Er sei suizidgefährdet. Diese Gefahr würde steigen, wenn er sich wieder intensiv mit seinen Straftaten beschäftigen müsste.
Aus dem bei den Akten liegenden Arztzeugnis vom 8. Februar 2002 lässt sich entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer seit dem 29. August 2001 in psychiatrischer Behandlung zur Verarbeitung der Vorgänge an seinem letzten Arbeitsplatz auf einer Gemeindeverwaltung befinde. Sein Zustand habe sich gebessert, jedoch nicht in dem Masse, dass er erneut auf einer Gemeinde arbeiten könne. Die relative Stabilität würde wieder gefährdet und der psychische Zustand würde sich aller Voraussicht nach wieder verschlechtern, weshalb es notwendig sei, eine andere Arbeit zu finden. Zur Frage, ob der Beschwerdeführer aufgrund seiner psychischen Verfassung nicht in der Lage sei, sich selber zu verteidigen, äussert sich das Arztzeugnis indessen nicht. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer gemäss den Ausführungen des Obergerichts im angefochtenen Entscheid, auf die gemäss Art. 36a Abs. 3 OG verwiesen werden kann, anlässlich einer Befragung selbst erklärt habe, die psychotherapeutische Betreuung sei nicht nötig in Bezug auf eine allfällige Belastung durch die Strafuntersuchung; vielmehr absolviere er diese mit dem Interesse, für sich zu klären, wie er zu seiner Delinquenz gelangt sei. Mit diesen Ausführungen setzte sich der Beschwerdeführer nicht rechtsgenüglich auseinander. Daher ist nicht ersichtlich, inwiefern das Obergericht verfassungsmässige Rechte des Beschwerdeführers verletzt haben sollte, als es zum Schluss kam, es bestünden vom gesundheitlichen Standpunkt her keine Anhaltspunkte, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage sei, sich selbst zu verteidigen. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
2.4.4
Der angefochtene Entscheid äussert sich nicht zur Frage der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers. Da jedoch das Obergericht bereits das Vorliegen besonderer rechtlicher oder tatsächlicher Probleme verneint hatte, brauchte es die Bedürftigkeit des Angeschuldigten als weitere Voraussetzung für eine amtliche Verbeiständung nicht mehr zu prüfen.
Der angefochtene Entscheid äussert sich nicht zur Frage der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers. Da jedoch das Obergericht bereits das Vorliegen besonderer rechtlicher oder tatsächlicher Probleme verneint hatte, brauchte es die Bedürftigkeit des Angeschuldigten als weitere Voraussetzung für eine amtliche Verbeiständung nicht mehr zu prüfen.
3. Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Verfahrensausgang hat grundsätzlich der Beschwerdeführer die Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellte er nicht. Angesichts des Streitgegenstandes rechtfertigt es sich jedoch, ausnahmsweise von der Erhebung von Verfahrenskosten abzusehen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Präsidium des Bezirksgerichts Diessenhofen sowie der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. August 2002
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['d6112076-1bab-4f30-9e0d-28159e298e44', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', '60b81c54-b0f0-42d2-ad94-35e828bd8284', 'c60d2380-f4f7-4a9b-990a-c62e15808131', '679a2125-7e06-4df5-aef5-825be5b57520', '0b84a37b-f2ba-4848-9bcb-e656f6573c98'] | ['c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
0ffa1305-ee3c-437c-b71c-34d7905960ca | 2,009 | it | Fatti:
A. Con decisione del 2 giugno 2006 la Sezione della circolazione, fondandosi su un rapporto di contravvenzione della polizia comunale di Lugano, aveva inflitto a A._ una multa di fr. 250.--, per aver abbordato una curva piegante a sinistra a velocità inadeguata e pericolosa, producendo un rumore evitabile per lo stridere dei copertoni. Adito dall'interessato, il presidente della Pretura penale, negata, sulla base di un apprezzamento anticipato delle prove, la richiesta di allestire una perizia sulla possibilità di far stridere le gomme della vettura, ne aveva respinto il ricorso mediante decisione del 6 agosto 2007, cresciuta in giudicato. Egli aveva ritenuto che la versione addotta dall'insorgente non faceva sorgere ragionevoli dubbi circa la fondatezza dell'addebito mossogli dagli agenti denuncianti.
B. Il 28 settembre 2007 A._ ha presentato al presidente della Pretura penale un'istanza di revisione, fondata sulla rifiutata perizia, fatta allestire in seguito e prodotta dall'interessato. L'istanza è stata respinta con giudizio del 27 ottobre 2008.
C. Avverso questa decisione A._ presenta un ricorso in materia penale e un ricorso sussidiario in materia costituzionale al Tribunale federale. Chiede, in via principale, di accogliere la domanda di revisione e di annullare la decisione della Sezione della circolazione, di scagionarlo da ogni accusa e di abbandonare ogni procedimento nei suoi confronti e, in via subordinata, di rinviare la causa all'autorità inferiore per nuovo giudizio.
Non sono state chieste osservazioni ai gravami. | Diritto:
1. 1.1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio se e in che misura un ricorso può essere esaminato nel merito (<ref-ruling> consid. 2).
1.2 La legittimazione del ricorrente (art. 81 cpv. 1 lett. a e lett. b n. 1 LTF) e l'ammissibilità del ricorso in materia penale, presentato contro una decisione cantonale di ultima istanza pronunciata in materia penale (art. 78 cpv. 1 e art. 80 cpv. 1 LTF; <ref-ruling> consid. 2), sono manifeste. Ne segue che il ricorso sussidiario in materia costituzionale (art. 113 segg. LTF), peraltro semplicemente indicato dal ricorrente nel titolo del gravame e con un accenno alla lesione degli art. 9, 29 e 32 cpv. 1 Cost. nei motivi dell'impugnativa, è pertanto inammissibile.
1.3 Conformemente a quanto stabilito dall'<ref-law>, il ricorso ordinario al Tribunale federale può essere presentato, tra l'altro, per violazione del diritto federale e dei diritti costituzionali (lett. a e c). Secondo l'<ref-law>, nel ricorso occorre spiegare per quali ragioni l'atto impugnato viola il diritto. Il Tribunale federale esamina in linea di principio solo le censure sollevate; esso non è tenuto a vagliare, come lo farebbe un'autorità di prima istanza, tutte le questioni giuridiche che si pongono, se quest'ultime non sono presentate nella sede federale (<ref-ruling>). Inoltre, quando il ricorrente invoca la violazione di diritti costituzionali e di disposizioni di diritto cantonale, giusta l'<ref-law> il Tribunale federale esamina le censure soltanto se sono state esplicitamente sollevate e motivate in modo chiaro e preciso (<ref-ruling> consid. 1.4; <ref-ruling> consid. 2.2). Le esigenze di motivazione sono inoltre accresciute laddove, come in concreto, il ricorrente lamenta l'arbitrio nell'accertamento dei fatti e nella valutazione delle prove, dato che ciò equivale a sostenere che i fatti sono stati accertati in violazione dell'<ref-law> e del diritto federale (<ref-ruling> consid. 1.4.1; <ref-ruling> consid. 6.2, 293). In questa misura, argomentazioni vaghe o meramente appellatorie e semplici rinvii agli atti cantonali non sono quindi ammissibili (<ref-ruling> consid. 2.1 e rinvii).
2. 2.1 Il ricorrente ha presentato, nella sede cantonale, un'istanza di revisione, producendo segnatamente una perizia meccanica/cinematica del 14 settembre 2007 da lui fatta allestire dopo l'emanazione del giudizio di condanna. Secondo la perizia, la versione dei fatti fornita dagli agenti sarebbe praticamente impossibile. In seguito, l'istante ha prodotto un CD-rom che contempla un'integrazione cinematica in 2D e 3D delle risultanze della perizia.
Egli precisa che la domanda è fondata sull'art. 299 lett. c CPP/TI, a cui rinvia l'art. 19 cpv. 1 LPContr, secondo cui, conformemente a quanto previsto dal previgente <ref-law>, identico all'<ref-law>, la revisione ha luogo quando esistano fatti o mezzi di prova rilevanti che non erano noti al giudice penale nel primo processo. Fa valere un accertamento manifestamente inesatto dei fatti ai sensi degli art. 96 e 97 LTF e una violazione del diritto federale, segnatamente dell'<ref-law> e 29 cpv. 1 Cost. Adduce poi una lesione dell'<ref-law>, poiché il giudice avrebbe effettuato una valutazione anticipata delle prove arbitraria, nonché dell'<ref-law>, perché sarebbe stato disatteso il principio in dubio pro reo.
2.2 Il giudice adito ha rilevato che con la sentenza del 6 agosto 2007 egli, sulla base di un apprezzamento anticipato delle prove, aveva rifiutato il richiesto allestimento di una siffatta perizia ritenendo che gli atti di causa erano sufficientemente chiari e completi ai fini del giudizio, concludendo che l'istante avrebbe potuto contestare detto diniego impugnando la precedente sentenza dinanzi al Tribunale federale.
2.3 Il ricorrente non censura del tutto questa motivazione principale posta a fondamento della decisione impugnata. Egli si limita infatti a rilevare che, all'epoca, resosi conto alla luce della motivazione della sentenza, che, al suo dire, nulla poteva contro le affermazioni, seppure discutibili, dei due agenti di polizia, aveva rinunciato a intraprendere ulteriori vie di ricorso, decidendo di rivolgersi a uno specialista per poter disporre di una perizia oggettiva, che dimostrasse l'inverosimiglianza della versione da essi fornita.
2.3.1 Ora, quando la decisione impugnata, come in concreto, si fonda su diverse motivazioni indipendenti e di per sé sufficienti per definire l'esito della causa, il ricorrente è tenuto pena l'inammissibilità, a dimostrare che ognuna di esse viola il diritto (<ref-ruling>). Con il citato rilievo, che disattende del tutto le citate esigenze di motivazione (<ref-law>), il ricorrente neppure tenta di dimostrare perché detta conclusione violerebbe il diritto federale.
2.3.2 In effetti, patrocinato anche all'epoca da un legale, nulla gli impediva di impugnare la precedente sentenza, adducendo l'asserita arbitrarietà del rifiuto di assumere la richiesta perizia sulla base di un apprezzamento anticipato delle prove (al riguardo vedi <ref-ruling> consid. 3; <ref-ruling> consid. 2.1). Né il ricorrente si confronta con la relativa prassi del Tribunale federale, secondo cui la revisione non persegue lo scopo di rimettere continuamente in discussione un giudizio cresciuto in giudicato, di eludere le norme legali sui termini di ricorso o quelle sulla loro restituzione o di addurre fatti non presentati nel primo processo a causa di una negligenza procedurale, rilevato che il divieto dell'abuso di diritto si estende, pur con certe particolarità, anche alla procedura penale (<ref-ruling> consid. 2.2 con riferimento alla revisione di un decreto d'accusa; <ref-ruling> consid. 6 in fine pag. 138; <ref-ruling> consid. 2b in fine pag. 302).
3. Il ricorso sarebbe comunque infondato anche nel merito, ritenuto che, come si vedrà, nella fattispecie non sono adempiuti sia il requisito della novità sia quello della rilevanza del mezzo di prova in esame.
3. Il ricorso sarebbe comunque infondato anche nel merito, ritenuto che, come si vedrà, nella fattispecie non sono adempiuti sia il requisito della novità sia quello della rilevanza del mezzo di prova in esame.
3.1 3.1.1 In concreto, come rettamente ritenuto a titolo abbondanziale con riferimento alla giurisprudenza del Tribunale federale nel giudizio impugnato, fa difetto la condizione della novità imposta dall'art. 299 lett. c CPP/TI e dall'<ref-law>. In effetti, secondo la prassi, un mezzo di prova o un fatto sono nuovi soltanto quando il giudice non ne ha avuto conoscenza al momento in cui si è pronunciato, ossia quando non gli erano stati sottoposti, sotto una qualsiasi forma, nella procedura originaria; un mezzo di prova o un fatto sono rilevanti quando sono idonei a stravolgere gli accertamenti di fatto, sui quali si fonda la condanna, e lo stato di fatto così modificato renda possibile un giudizio sensibilmente più favorevole al condannato (<ref-ruling> consid. 1 e 2 secondo cui la portata del previgente <ref-law> è più estesa che quella dell'<ref-law>; al riguardo vedi anche DTF <ref-ruling> consid. 6 e rinvii).
3.1.2 Nella fattispecie non si è manifestamente in presenza di un mezzo di prova che non era noto al giudice nel primo processo, ritenuto ch'egli aveva espressamente negato la necessità di assumerlo. Un mezzo di prova non è infatti nuovo, quando il giudice l'ha esaminato, ma, come sostenuto dal ricorrente, non ne avrebbe valutato correttamente la portata (<ref-ruling> consid. 2 a e b; cfr. anche <ref-ruling> consid. 2.1 in fine). Al proposito, manifestamente inconferente nell'ambito di una revisione è il richiamo, peraltro non motivato, al principio in dubio pro reo.
3.1.3 A torto il ricorrente sostiene che si sarebbe in presenza di un mezzo di prova nuovo, poiché nel quadro del precedente giudizio il giudice non l'avrebbe valutato, visto che all'epoca la perizia non era ancora stata allestita. In effetti, sia l'offerta di detta prova sia la sua portata sono state esaminate e respinte dal giudice, sulla base di un loro apprezzamento anticipato. Il fatto, come sostenuto dal ricorrente, che in tale ambito il giudice non ne avrebbe valutato correttamente la portata non è decisivo. Questa critica non concerne infatti la novità della perizia, ma il criticato apprezzamento delle prove, questione che il ricorrente doveva se del caso contestare tempestivamente con il rimedio di diritto previsto all'uopo (cfr. DTF <ref-ruling> consid. 2b pag. 302; <ref-ruling> consid. 2b; GASS, in Basler Kommentar, Strafrecht, 2a ed. 2007, n. 9 ad art. 385; CHRISTIAN FAVRE e altri, Code pénal annoté, 3a ed. 2007, n. 1.20 all'art. 385). Scopo della revisione non è infatti quello di permettere di sopperire alla mancata tempestiva impugnazione di una decisione di condanna, adducendo, come fa il ricorrente, che da un'analisi globale e oggettiva delle prove emergerebbero seri dubbi sulla sua colpevolezza. Egli in concreto, in effetti, si limita a contestare gli accertamenti fattuali e la valutazione delle prove effettuati nel precedente giudizio di condanna, non impugnato.
3.1.4 Per di più, come ancora si vedrà, il giudice non ha misconosciuto i problemi sollevati nella perizia litigiosa: egli ne ha tenuto conto, valutando tuttavia i mezzi di prova in maniera differente da quella proposta dal ricorrente. In concreto, la perizia si limita a ribadire il punto di vista del ricorrente. Ora, una nuova valutazione dei fatti non costituisce un motivo di revisione: per di più, la perizia non ha comunque indotto il giudice a un diverso apprezzamento dei fatti e delle prove (TRECHSEL/LIEBER in, Schweizerisches Strafrecht, Praxiskommentar, 2008, n. 6 e 8 ad art. 385).
4. 4.1 Nel caso di specie fa pure difetto la rilevanza del mezzo di prova anche in relazione a quelli già ritenuti. In tale ambito vanno esaminati due aspetti: il primo concerne le condizioni alle quali può ritenersi che il fatto nuovo sia provato e che esista il nuovo mezzo di prova; il secondo riguarda la verosimiglianza di una modifica della sfera dei fatti, suscettibile di dar luogo a una decisione più favorevole (<ref-ruling> consid. 4c e 5a).
4.2 Il giudice ha chiaramente negato l'adempimento di quest'ultima condizione, stabilendo che, anche nell'ipotesi in cui si volesse esaminare la perizia nel merito, la stessa non inficerebbe gli accertamenti ritenuti nella precedente sentenza. Ciò poiché essa, dando per assodato che l'istante circolasse a una velocità di 80 km/h, si fonda su un presupposto non ritenuto nel primo giudizio. Il giudice ha inoltre accertato che la perizia non porta chiarimenti di rilievo sulla causa dello stridio degli pneumatici. Egli ha pure ritenuto che per sostenere l'impossibilità oggettiva della veridicità della versione fornita dagli agenti il perito si è fondato su parametri errati, per cui la perizia e il suo complemento non forniscono dati utilizzabili per il giudizio, concludendo che, in siffatte circostanze, fa difetto anche il requisito della rilevanza.
4.3 Riguardo alla negata rilevanza della perizia, il ricorrente adduce in sostanza che anche questo nuovo apprezzamento anticipato delle prove sarebbe errato e arbitrario. Egli si limita tuttavia ad affermare che detto accertamento dei fatti sarebbe inesatto e, in particolare, che la descrizione dei fatti fornita dagli agenti e ritenuta dal giudice sarebbe impossibile. Insistendo su questo punto, egli riprende e rimette tuttavia in discussione in primo luogo la valutazione delle prove e l'accertamento dei fatti posti a fondamento del precedente giudizio.
4.4 Ora, la circostanza, secondo cui il giudice disconosce alla perizia ogni forza di convincimento non costituisce di per sé un motivo di revisione (cfr. GASS in, Basler Kommentar, Strafrecht, 2a ed. 2007, n. 68 ad art. 385; cfr. anche anche <ref-ruling>). Del resto, i fatti ritenuti nella perizia erano già stati addotti dal ricorrente nell'ambito del primo giudizio, anche all'epoca come ipotesi, per cui non si tratta di fatti nuovi, ma del riesame della rilevanza giuridica di un fatto allegato o del suo valore quale indizio di prova: non si è quindi in presenza di fatti nuovi (cfr. <ref-ruling> pag. 42).
5. Ne segue che il ricorso sussidiario in materia costituzionale è inammissibile e quello in materia penale dev'essere respinto in quanto ammissibile. Le spese seguono la soccombenza (<ref-law>). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto.
2. Le spese giudiziarie di fr. 2'000.-- sono poste a carico del ricorrente.
3. Comunicazione al patrocinatore del ricorrente, alla Sezione della circolazione e al presidente della Pretura penale. | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['66fd46f4-bf2a-4def-8c84-7fa6a0af2d82', '49ac5186-9f2d-42a8-a590-fea5bbb4b6f4', 'badaf92a-e152-4f90-97bc-33b0d0a008c1', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', 'badaf92a-e152-4f90-97bc-33b0d0a008c1', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '7e9fa868-5a5b-494e-a3b0-dae2ce59f420', '4c98be31-79f3-4d1f-b639-60e6d9c82782', 'd991fde9-c16b-40f2-a5fb-87f09a165a76', '38d0e144-c308-484e-97c5-f4b83c6cc061', '1777f853-02af-4532-b6cd-907330440bb7', 'a2a7fb4f-ebec-42db-8ef4-b9145478b9e7', 'cea62c79-a290-40fd-8341-5a44c299f854', '1777f853-02af-4532-b6cd-907330440bb7', 'a2a7fb4f-ebec-42db-8ef4-b9145478b9e7', '4f312d2f-71ff-4ac7-8c7e-e3c65ccc2a6d', 'cea62c79-a290-40fd-8341-5a44c299f854', '4f312d2f-71ff-4ac7-8c7e-e3c65ccc2a6d', 'f9c8a741-d93e-4f16-88fa-e76e46e1b5e5', '5f7ec6c7-f958-4334-a752-5b5163a30677', 'e8f139f8-d96d-4ce6-ab04-4cb243c627f1'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
0ffa472c-4fa8-4719-889c-d381ca5e2a48 | 2,000 | de | wird festgestellt und in Erwägung gezogen:
1.- Am 18. Juli 2000 nahm das Amt für öffentliche Sicherheit, Ausländerfragen, des Kantons Solothurn den algerischen Staatsangehörigen B._, geb. 10. April 1974, in Ausschaffungshaft. Am 20. Juli 2000 genehmigte das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn die Haft bis zum 17. Oktober 2000. Mit zwei Eingaben vom 7. August 2000 in französischer Sprache wendet sich die Freundin von B._, A._, in seinem sowie in eigenem Namen an das Bundesgericht. Sie macht im Wesentlichen geltend, es sei von einer Ausschaffung ihres Freundes nach Algerien abzusehen und es sei ihnen beiden die Heirat zu ermöglichen.
2.- a) Nach Art. 37 Abs. 3 OG wird das Urteil des Bundesgerichts in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids verfasst. Es rechtfertigt sich im vorliegenden Fall nicht, von dieser Regel abzuweichen.
b) Gegenstand des Entscheids des Haftrichters ist einzig die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Haftanordnung (vgl. Art. 13c Abs. 2 ANAG). Vor dem Bundesgericht stellt sich damit lediglich die Frage der Rechtmässigkeit der Haft (vgl. Art. 104 lit. a und c OG). Namentlich ist das Bundesgericht in keiner Weise (auch nicht als Beschwerdeinstanz) zuständig, Asylbegehren zu beurteilen (vgl. insbes.
Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 OG). Auch den Wegweisungsentscheid kann es nur dann überprüfen, wenn er offensichtlich rechtswidrig ist (vgl. Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 OG sowie <ref-ruling> E. 2c).
Keiner der beiden Eingaben lässt sich ein eigentlicher Antrag auf Aufhebung des Haftentscheids entnehmen, und sie enthalten keine den einzigen zulässigen Verfahrensgegenstand betreffende, sachbezogene Begründung (Art. 108 Abs. 2 OG; vgl. <ref-ruling>). Selbst wenn in Verfahren betreffend fremdenpolizeiliche Haft keine hohen Anforderungen an die Form der Beschwerdeschrift gestellt werden, können die Eingaben nicht als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegengenommen werden.
c) Eine allfällige Beschwerde wäre aber jedenfalls offensichtlich unbegründet, verletzt doch der Haftrichterentscheid Bundesrecht nicht. Der Beschwerdeführer 2 ist bereits einmal untergetaucht, womit der Haftgrund der Untertauchensgefahr (Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG) erstellt ist.
Er wurde durch das Bundesamt für Flüchtlinge bzw. die Asylrekurskommission rechtskräftig weggewiesen und verfügt in der Schweiz über keine Anwesenheitsberechtigung. Hinweise für eine offensichtliche Rechtswidrigkeit der Wegweisung bestehen nicht. Daran ändern auch die Heiratsabsichten der Beschwerdeführer nichts: Der Wegweisungsentscheid ist weiterhin gültig, und dessen Vollzug kann bei Vorliegen der Voraussetzungen von Art. 13b ANAG mit Ausschaffungshaft gesichert werden (so bei ähnlicher Ausgangslage das unveröffentlichte Urteil vom 6. Januar 2000 i.S. Mohamdi). Es obläge den Beschwerdeführern, gegebenenfalls wiedererwägungsweise an die für die Wegweisung zuständigen Behörden zu gelangen (<ref-ruling> E. 2 S. 220 f.).
d) Im Übrigen ist es nicht Aufgabe des Bundesgerichts als Rechtsmittelinstanz im Haftverfahren, Heiraten zu ermöglichen, und es verfügt auch nicht über die entsprechende Kompetenz. Die Beschwerdeführer haben sich dafür vielmehr an die zuständigen Behörden zu wenden. Gegebenenfalls wird der Beschwerdeführer 2, sobald er vollständige Papiere beibringen kann, auch im Ausland bei einer schweizerischen Vertretung um eine Einreisebewilligung zwecks Heirat nachsuchen können.
3.- a) Demnach ist auf die Eingaben der Beschwerdeführer ohne weiteren Schriftenwechsel im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG nicht einzutreten.
b) Es rechtfertigt sich, von der Erhebung einer Gerichtsgebühr, welche entsprechend dem Verfahrensausgang den Beschwerdeführern aufzuerlegen wäre (Art. 156 OG), abzusehen. | Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1.-Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2.- Es werden keine Kosten erhoben.
3.- Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Amt für öffentliche Sicherheit, Ausländerfragen, und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn sowie dem Bundesamt für Ausländerfragen schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 9. August 2000
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['ad4672b1-9f40-4190-953c-772a4216a595', '58580e3f-6f23-4402-8019-14d50775b9c9', '1077cc22-ad94-436d-a30b-5a429799ca69'] | [] |
|
0ffb2c92-c75a-468c-9ca2-90e7251b26c8 | 2,010 | it | Fatti:
A. Il 27 maggio 2009 la A._, con sede a Mendrisio, ha presentato all'Ufficio federale della sanità pubblica (UFSP) una domanda di autorizzazione per la commercializzazione di una bevanda rinfrescante, fondata sull'art. 8 della legge federale del 9 ottobre 1992 sulle derrate alimentari e gli oggetti d'uso (Legge sulle derrate alimentari, LDerr; RS 817.0) in relazione con gli art. 5 e 6 dell'ordinanza del 23 novembre 2005 sulle derrate alimentari e gli oggetti d'uso (ODerr; RS 817.02), la quale è stata respinta dall'Ufficio federale con decisione del 28 luglio 2009.
B. Il 31 agosto 2009 il Tribunale amministrativo federale, Corte III, al quale la società si è rivolta basandosi sull'indicazione dei rimedi giuridici figuranti nella decisione del 28 luglio 2009, ha dichiarato il gravame inammissibile per difetto di competenza e l'ha trasmesso all'Ufficio federale della sanità pubblica affinché lo trattasse come un'opposizione.
C. Il 29 settembre 2009 il Dipartimento federale dell'Interno ha inoltrato dinanzi al Tribunale federale un ricorso in materia di diritto pubblico con cui chiede che la sentenza impugnata sia annullata e la vertenza rinviata al Tribunale amministrativo federale per nuovo esame.
La A._ ha rinunciato ad esprimersi e si è rimessa al giudizio del Tribunale federale. Da parte sua il Tribunale amministrativo federale, Corte III, propone che l'impugnativa, nella misura in cui è ammissibile, sia respinta. | Diritto:
1. Il Tribunale federale esamina d'ufficio e con piena cognizione la sua competenza (<ref-law>), rispettivamente l'ammissibilità dei gravami che gli vengono sottoposti (<ref-ruling> consid. 1.1; <ref-ruling> consid. 1; <ref-ruling> consid. 1.1 con riferimenti).
1.1 La decisione litigiosa è stata emessa nell'ambito di una vertenza concernente il rilascio (negato) di un'autorizzazione per la commercializzazione di una bevanda rinfrescante in applicazione della legislazione federale sulle derrate alimentari e gli oggetti d'uso. Pronunciata dal Tribunale amministrativo federale (<ref-law>) in una causa di diritto pubblico ai sensi dell'<ref-law>, che non ricade sotto alcuna delle eccezioni previste dall'<ref-law>, il giudizio contestato può, di principio, essere impugnato mediante il rimedio ordinario del ricorso in materia di diritto pubblico.
1.2 Il ricorso è di regola proponibile contro le decisioni che pongono fine al procedimento (<ref-law>), contro le decisioni parziali indicate nell'<ref-law> così come contro le decisioni pregiudiziali e incidentali separate dal merito che riguardano la competenza o la ricusazione (<ref-law>), trattandosi di questioni che necessitano di essere chiarite immediatamente e non possono più essere sollevate ulteriormente (<ref-ruling> consid. 2.1).
La decisione querelata non pone fine al procedimento. Il Tribunale amministrativo federale si è infatti limitato a declinare la propria competenza ad evadere la fattispecie e ha trasmesso la causa all'autorità di prime cure per trattazione. Si tratta di conseguenza di una decisione incidentale notificata separatamente dal merito e concernente la competenza ai sensi dell'<ref-law>, direttamente impugnabile al Tribunale federale.
1.3 Il ricorrente, contrariamente a quanto suppone il Tribunale amministrativo federale, è legittimato a ricorrere (<ref-law>): in effetti oltre al fatto che la legislazione federale sulle derrate alimentari e gli oggetti d'uso rientra nella propria sfera di competenza, in concreto esso non interviene - come ipotizzato dall'autorità inferiore - per difendere eventuali diritti di parte lesi dell'autorità di prime cure, ma per tutelare una corretta nonché uniforme applicazione della normativa federale (cfr. YVES DONZALLAZ, Loi sur le Tribunal fédéral, n. 3136 segg all'art. 89, segnatamente n. 3145; ALAIN WURZBURGER in: Commentaire de la LTF, 2009, n. 43 segg all'art. 89, segnatamente n. 45), nozione che ingloba anche l'uso corretto delle vie di ricorso previste dalla legge federale in esame. Interposto tempestivamente (<ref-law>) e essendo adempite, come illustrato in precedenza, le altre condizioni di ammissibilità, il presente ricorso è, quindi, in linea di massima, ricevibile.
2. Nel giudizio contestato il Tribunale amministrativo federale, statuendo nella composizione di una Corte con un giudice unico, ha dapprima ricordato che, conformemente all'<ref-law>, il ricorso dinanzi ad esso non era ammissibile contro le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, potevano essere impugnate mediante opposizione o ricorso ad un'autorità ai sensi dell'art. 33 lett. c-f LTAF. Al riguardo ha rilevato che, giusta l'<ref-law>, le decisioni sui provvedimenti previsti dalla citata legge potevano essere impugnate con opposizione all'autorità di decisione, ciò che non era stato fatto nel caso di specie. Ha poi giudicato che niente permetteva di far uso del cosiddetto "Sprungbeschwerde" il quale, salvo eccezioni non realizzate in concreto, era comunque di regola escluso quando vi era la possibilità dell'opposizione. Infine ha giudicato che né motivi di economia processuale o di celerità né la pretesa indisponibilità dell'autorità di prime cure a modificare la propria decisione l'autorizzavano a decidere direttamente escludendo in tal modo la procedura d'opposizione. Ha quindi dichiarato inammissibile per difetto di competenza il gravame, trasmettendolo all'autorità di prime cure affinché lo trattasse come un'opposizione.
3. 3.1 Il ricorrente, dopo avere precisato che la domanda di autorizzazione all'origine della vertenza poggiava sull'<ref-law>, fa valere che dal Messaggio del Consiglio federale concernente una legge federale su le derrate alimentari e gli oggetti d'uso del 30 gennaio 1989 (FF 1989 741 segg.) emerge che la procedura dell'opposizione disciplinata dall'<ref-law> è data unicamente nei confronti delle decisioni su provvedimenti previsti dagli art. 27 a 29 LDerr (attuali art. 28 a 30). Per le altre decisioni pronunciate da autorità federali - come quella ora impugnata - è direttamente aperta la via di ricorso al Tribunale amministrativo federale. Considera inoltre che la brevità del termine per formulare un'opposizione - 5 giorni - conforta questa tesi: trattandosi spesso di controllare delle merci deperibili, bisogna infatti agire celermente, ciò che non è affatto il caso per una domanda di autorizzazione fondata sull'<ref-law>. Aggiunge poi che l'Ufficio federale della sanità pubblica non è l'autorità competente per decidere sui provvedimenti figuranti agli (attuali) art. 28 a 30 LDerr. Infine conclude rilevando che la criticata indicazione dei rimedi giuridici (possibilità di ricorrere senza prima esperire un'opposizione) corrisponde alla prassi vigente prima dell'adozione della legge sul Tribunale amministrativo federale e che l'entrata in vigore della stessa non ha originato motivi per derogarvi. La decisione del 31 agosto 2009 deve pertanto essere annullata e la causa rinviata al Tribunale amministrativo federale per nuovo esame.
3.2 Riassunta l'argomentazione del Dipartimento ricorrente, il Tribunale amministrativo federale vi contrappone la propria, adducendo che l'interpretazione letterale dell'<ref-law> induce a ritenere che tutti i provvedimenti previsti dalla legge possono essere impugnati con un'opposizione all'autorità decidente. Solo dal Messaggio del Consiglio federale si desumerebbe la volontà del legislatore di limitare la procedura d'opposizione a determinati provvedimenti. Orbene a prescindere dal quesito di sapere se, di fronte ad un testo chiaro, si possa esigere dagli amministrati che consultino detto Messaggio, il Tribunale amministrativo federale ritiene che non può comunque aprioristicamente essere conferita priorità assoluta all'interpretazione storica. Al riguardo osserva che nel Messaggio si evidenzia che nel settore delle derrate alimentari trattasi sovente di accertamenti e di misure prettamente tecniche, di sola competenza di specialisti. È quindi opportuno, a suo avviso, che l'autorità decisionale riesamini la propria decisione, al fine di eliminare ambiguità ed evitare procedure ricorsuali. Rileva poi che una corretta esegesi non può prescindere dal considerare i contrapposti interessi privati e pubblici nonché aggiunge che le intenzioni perseguite con l'attuazione di una legge non dovrebbero essere inalterabili, ma evolvere con le mutate condizioni temporali (si pensi all'importante riforma della giustizia intervenuta nel frattempo). Dato che lo scopo principale della procedura d'opposizione è di favorire un corretto accertamento dei fatti da parte dell'amministrazione, rispettivamente di sgravare l'autorità di ricorso, non vi è allora, a suo parere, una sostanziale differenza tra i provvedimenti di cui agli art. 28-30 LDerr e i provvedimenti o decisioni ai sensi dell'<ref-law> che dir si voglia, resi sulla base dell'<ref-law>. Infine, riguardo alla pretesa necessità di agire rapidamente, il Tribunale amministrativo federale considera che non va confusa la questione dei termini differenziati con lo scopo primario dell'<ref-law>. A suo avviso è invece determinante il dovere risolvere quesiti prettamente tecnici. Contesta poi la necessità di mantenere la prassi vigente prima dell'entrata in vigore della LTAF e sostiene, infine, che l'interpretazione restrittiva del ricorrente, basata unicamente sul metodo storico, non trova più un sufficiente fondamento di fronte ad una combinazione dei metodi letterale, teologico e sistematico (qualora non fosse già sufficiente il solo metodo letterale) che invece adempie i presupposti di una corretta interpretazione dell'effettiva volontà del legislatore.
3.3 Per interpretare una norma di legge ci si riferisce in primo luogo al suo tenore letterale. Secondo la giurisprudenza, ci si discosta dal senso letterale di un testo chiaro, facendo capo all'interpretazione, solamente qualora delle ragioni obiettive inducano a ritenere che esso non restituisce il vero significato della disposizione in esame. Simili ragioni possono emergere dai lavori preparatori, dallo scopo e dal senso della disposizione legale così come dalla sistematica della legge. Se il testo di una norma non appare invece completamente chiaro o si presta a diverse possibili interpretazioni, la sua portata viene allora determinata tenendo conto dei lavori preparatori (interpretazione storica), del suo senso e scopo (interpretazione teleologica) nonché della sua relazione con altri disposti (interpretazione sistematica). Il Tribunale federale non privilegia un criterio d'interpretazione in particolare; per accedere al senso di una norma preferisce, pragmaticamente, ispirarsi ad un pluralismo interpretativo (<ref-ruling> consid. 4.1 e riferimenti).
Va poi rammentato che le versioni tedesca, francese ed italiana di un testo legale hanno, di principio, il medesimo valore. Sennonché esse non sempre corrispondono, sia a seguito di un errore sorto durante l'elaborazione della legge oppure a causa di differenze di significato apparse ulteriormente o ancora per via di sfumature linguistiche. È allora necessario decidere, conformemente alla prassi appena illustrata, la quale prevale (<ref-ruling> consid. 2.4.2 e richiami).
3.4 L'<ref-law>, il cui titolo marginale è "Procedura d'opposizione", prevede che "le decisioni su provvedimenti previsti dalla presente legge possono essere impugnate con opposizione all'autorità di decisione". A loro volta le versioni tedesca e francese (titolo marginale: "Einspracheverfahren" e "Procédure d'opposition"), sanciscono che "Verfügungen über Massnahmen im Sinne dieses Gesetzes können bei der verfügenden Behörde mit Einsprache angefochten werden" rispettivamente che "les décisions ayant trait à des mesures prévues par la présente loi peuvent faire l'objet d'une opposition devant l'autorité de décision".
3.4.1 Occorre pertanto determinare cosa il legislatore ha voluto intendere con l'espressione "provvedimenti previsti dalla presente legge". Da un confronto delle versioni tedesca "Massnahmen im Sinne dieses Gesetzes" e francese "mesures prévues par la présente loi" con quella italiana scaturisce innanzitutto che il termine "provvedimento" è da comprendere nel senso di "misura, disposizione". Nella legge il termine "provvedimento" appare al Capitolo 3, relativo al controllo delle derrate alimentari, segnatamente alla Sezione 3, intitolata proprio "Provvedimenti" ("Massnahmen", "Mesures"), nella quale gli art. 28 a 30 elencano una serie di misure che gli organi del controllo cantonale e/o federale possono adottare quando, dopo avere effettuato un controllo di merci, procedimenti di fabbricazione, locali, impianti, animali, piante, ecc., constatano (<ref-law>) che, da un determinato aspetto, le esigenze legali non sono rispettate. Dal tenore delle citate norme risulta quindi che i provvedimenti menzionati nella legge sulle derrate alimentari si riferiscono ad una categoria ben definita di misure, di sola competenza di talune autorità e da attuare unicamente nell'ambito del controllo delle derrate alimentari.
Quest'interpretazione trova conferma nel Messaggio del Consiglio federale. Dopo avervi ricordato cosa ricopre il controllo delle derrate alimentari e chi vi procede, il legislatore sottolinea l'importanza rivestita dai provvedimenti che possono essere adottati quando mediante la contestazione viene accertata, tra l'altro, una messa in pericolo della salute ed enumera le diverse possibilità esistenti a disposizione (FF 1989 789), che vanno dalla correzione del vizio alla confisca della merce, dalle misure profilattiche all'avvertimento al pubblico, dal respingimento alla consegna delle merci (FF 1989 790) oppure - quando si tratta di locali, impianti, veicoli, ecc. - dal ripristino di una situazione conforme alle prescrizioni (FF 1989 790) al divieto di sfruttamento o alla chiusura dello stabilimento (FF 1989 791), senza dimenticare le misure provvisionali quali il sequestro, la messa al sicuro, l'uso sotto sorveglianza ufficiale e, infine, l'eliminazione immediata della merce (FF 1989 791 e seg.). Dopo avere elencato le autorità competenti, i cosiddetti organi del controllo cantonale (elencati all'<ref-law>) e federale (i funzionari doganali, i veterinari di confine; cfr. FF 1989 784), il legislatore precisa che la procedura dell'opposizione è data unicamente contro i provvedimenti di cui agli (attuali) art. 28 a 20 LDerr, potendo, a sua volta, la decisione su opposizione essere contestata mediante un ricorso all'autorità superiore, mentre le altre decisioni sono invece direttamente impugnabili (in virtù degli art. 54 o 55 LDerr; cfr. FF 1998 813). Occorre infine rilevare che durante i dibattiti parlamentari gli art. 27 a 29 LDerr (attuali art. 28-30) così come l'<ref-law> sono stati accettati senza discussione alcuna sia dal Consiglio degli Stati che dal Consiglio Nazionale: ciò dimostra, se necessario, che la volontà del legislatore così come espressa nel Messaggio era non solo chiara ma è stata anche pienamente condivisa (cfr. BU CS, ottobre 1990, pag. 761 e segg., segnatamente pag. 782 e 785; BU CN, gennaio 1992, pag. 86 e 92).
Visto quel che precede, il presupposto su cui si fonda l'autorità inferiore, secondo il quale il termine "provvedimento" si riferirebbe a tutte le decisioni prese in base alla legge federale in esame, rispettivamente le parole "provvedimento" e "decisione" sarebbero equivalenti ed avrebbero lo stesso significato (cfr. risposta del Tribunale amministrativo federale del 3 novembre 2009, consid. 1 pag. 2 e 3.3 § 2 pag. 3) risulta errato e va pertanto respinto. Come illustrato in precedenza, i provvedimenti di cui all'<ref-law> concernono una categoria ben definita di misure, di competenza esclusiva di precise autorità e da attuare in casi specifici. Ciò che è confermato peraltro dal fatto che nella legge stessa quando si parla di "provvedimento/i" si rinvia agli art. 28 a 30 LDerr (cfr. art. 55 e 57 LDerr). Orbene, l'istanza all'origine della presente vertenza si differenzia radicalmente dalle situazioni elencate nei citati disposti sia dal profilo dell'oggetto della lite - non si tratta infatti di una merce contestata perché non rispettava le esigenze legali, bensì di un'istanza volta ad ottenere l'autorizzazione per la commercializzazione di un nuovo prodotto - che per quanto concerne l'autorità giudicante, l'Ufficio federale della sanità pubblica non essendo un organo di controllo ai sensi della legge federale sulle derrate alimentari (cfr. <ref-law>). La procedura prevista per l'ammissione di nuove derrate alimentari, disciplinata agli <ref-law>, 5 e 6 ODerr (cfr. anche il relativo Messaggio in FF 1989 771) manifestamente non va annoverata tra i provvedimenti di cui all'<ref-law>, motivo per cui la relativa decisione non è, di conseguenza, soggetta ad opposizione.
3.4.2 Dall'insieme delle considerazioni che precedono emerge che la tesi sostenuta dal Tribunale amministrativo federale non può essere condivisa, senza che occorra ancora pronunciarsi sul quesito della priorità da attribuire ai diversi metodi interpretativi. Riguardo agli ulteriori argomenti sollevati dal medesimo (tra cui la questione dei quesiti tecnici da risolvere), nessuno di loro permette di scostarsi dalla chiara volontà del legislatore e d'instaurare, senza modifica legislativa, un rimedio giuridico che non è stato previsto. Per quanto concerne poi il quesito delle vie legali a disposizione, segnatamente la questione concernente la prassi vigente prima dell'entrata in vigore della LTAF, ci si limita a ricordare che in seguito alla revisione totale dell'organizzazione giudiziaria federale, la quale è stata voluta per colmare tra l'altro una lacuna importante nel sistema delle istanze giudiziarie inferiori, più precisamente per concretizzare la garanzia generale della via giudiziaria, i servizi di ricorso dei Dipartimenti sono stati sostituiti dal Tribunale amministrativo federale, dinanzi al quale vanno ora, di norma, direttamente contestate le decisioni delle autorità federali (cfr. Messaggio concernente la revisione totale dell'organizzazione giudiziaria federale del 28 febbraio 2001 in: FF 2001 3764, segnatamente pag. 3789).
3.4.3 Occorre infine aggiungere che visto quanto precede, segnatamente i quesiti da risolvere, è del tutto sorprendente che il Tribunale amministrativo federale abbia evaso la fattispecie in applicazione dell'<ref-law>, ossia che il giudice dell'istruzione abbia deciso quale giudice unico ritenendo l'impugnazione sottopostagli manifestamente inammissibile.
3.5 In conclusione il ricorso in materia di diritto pubblico si rivela fondato e come tale dev'essere accolto e la decisione impugnata annullata. La causa va pertanto rinviata al Tribunale amministrativo federale affinché si pronunci sul merito della vertenza.
4. Non si prelevano spese (art. 66 cvp. 1 e 4 LTF) e non si assegnano ripetibili né alla A._, la quale non si è espressa, né al ricorrente vincente (art. 68 cpv. 1 e 3 LTF). | per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Il ricorso è accolto, la decisione impugnata è annullata e la causa è rinviata al Tribunale amministrativo federale, Corte III, affinché si pronunci sul merito della vertenza.
2. Non si riscuotono spese giudiziarie e non si concedono ripetibili per la sede federale.
3. Comunicazione al Dipartimento federale dell'interno, al Tribunale amministrativo federale, Corte III, e alla A._. | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['fa6f4f8f-b797-4dfc-a3fc-85a20bb86175', 'badaf92a-e152-4f90-97bc-33b0d0a008c1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '370e4835-b82c-4d82-80c9-c236b3570cd3', 'a5220382-6158-4edb-b88b-8d55f2cc9db9', 'a86a6e26-5b1d-4c93-9f9f-8984ceeb3fba'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '71bbae1a-7076-48d7-baed-845a80088563', 'f4b296c9-027b-4787-aeef-b6f4623afa19', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '9e680565-b10f-4ece-99db-6764a5e65c2b', '8566ec89-8766-4f09-8b81-01e5918d0b8e', '9d64d7ed-ae85-473f-84a1-5dba1674f0e3', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '6965a2be-422b-42f8-a255-693a2ae550d8', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
0ffb4f49-e111-4a6c-aabd-fe976e0ae6c8 | 2,013 | it | Fatti:
A.
A._, nata nel ..., nubile, è una sportiva professionista. Fin dagli esordi della sua carriera trascorre parecchio tempo fuori casa, tra impegni ufficiali e campi di allenamento. Cresciuta a Y._ (Cantone Ticino) con la famiglia, ha trasferito il proprio domicilio a Z._ (Cantone X._), presso parenti, a far tempo dal 2010.
Preso atto di tale trasferimento, il 14 aprile 2011 l'Ufficio circondariale di tassazione competente ha notificato alla contribuente una decisione pregiudiziale di assoggettamento, con cui ha stabilito che quest'ultima dovesse essere iscritta nel registro dei contribuenti del Canton Ticino e del Comune di Y._ anche per il periodo fiscale 2010.
Il reclamo interposto contro la menzionata decisione è stato respinto il 22 dicembre 2011; la decisione su reclamo è stata a sua volta confermata dalla Camera di diritto tributario del Tribunale d'appello del Cantone Ticino, che si è espressa in merito con sentenza del 28 dicembre 2012.
Anch'essa ha infatti considerato che, per l'anno fiscale in discussione, il domicilio fiscale primario della contribuente non fosse nel Cantone X._ ma sempre e ancora in Ticino.
B.
Il giudizio della Camera di diritto tributario è stato impugnato davanti al Tribunale federale con ricorso in materia di diritto pubblico del 30 gennaio 2013.
Facendo valere una violazione del divieto della doppia imposizione intercantonale, A._ chiede l'annullamento dello stesso e la constatazione del fatto che, a partire dal periodo fiscale 2010, il suo domicilio fiscale si trova a Z._ (Cantone X._).
In corso di procedura, la Divisione delle contribuzioni e le autorità fiscali del Cantone X._, che hanno espressamente indicato di ritenere che la ricorrente non abbia domicilio fiscale primario nel Cantone X._ e di non avere pertanto emanato nessuna tassazione nei suoi confronti, hanno chiesto che il ricorso sia respinto. La Camera di diritto tributario e l'Amministrazione federale delle contribuzioni hanno per contro rinunciato a presentare osservazioni. | Diritto:
1.
1.1. Il ricorso concerne una causa di diritto pubblico che non ricade sotto nessuna delle eccezioni previste dall'<ref-law> ed è diretto contro una decisione finale resa in ultima istanza cantonale da un tribunale superiore (art. 86 cpv. 1 lett. d e cpv. 2 LTF).
Esso è stato presentato in tempo utile dalla destinataria del giudizio contestato (art. 46 cpv. 1 lett. c in relazione con l'<ref-law>), con interesse al suo annullamento (<ref-law>), ed è pertanto di principio ammissibile quale ricorso in materia di diritto pubblico giusta l'art. 82 segg. LTF (al riguardo, cfr. anche l'art. 73 della legge federale del 14 dicembre 1990 sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni [LAID; RS 642.14]).
1.2. Nell'ambito di ricorsi in materia di doppia imposizione, l'impugnazione della pronuncia di ultima istanza di uno dei cantoni interessati può venire accompagnata da quella delle decisioni degli altri cantoni che si prevalgono della propria sovranità fiscale (<ref-ruling> consid. 2.4 pag. 306 seg.).
Nel caso specifico, le autorità del Cantone X._ hanno tuttavia indicato di ritenere che la ricorrente non abbia domicilio fiscale principale nel loro cantone e di non avere pertanto mai emanato nessuna tassazione nei suoi confronti. La procedura non può di conseguenza che concernere la sentenza della Camera di diritto tributario del Tribunale d'appello del Canton Ticino, che conferma a sua volta l'originaria decisione pregiudiziale di assoggettamento, relativa al periodo fiscale 2010, emessa il 14 aprile 2011 dalle autorità di tassazione competenti.
2.
2.1. Secondo l'art. 42 cpv. 1 e 2 LTF, il ricorso deve contenere le conclusioni ed i motivi su cui queste si fondano; indicandoli, dev'essere spiegato in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto (<ref-ruling> consid. 2.1 pag. 245 seg.).
Esigenze più severe si applicano in relazione alla violazione di diritti fondamentali. Il Tribunale federale esamina infatti simili censure soltanto se sono state sollevate e motivate in modo preciso (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 2.2 pag. 246; <ref-ruling> consid. 1.4.2 pag. 254).
2.2. Visto che il Cantone X._ si limita a chiedere il rigetto del ricorso, il Tribunale federale fonda anche nella fattispecie il suo esame giuridico sull'accertamento dei fatti che è stato svolto dall'autorità inferiore (<ref-law>; sentenze 2C_375/2010 del 22 marzo 2011 consid. 1.3 e 2C_514/2008 dell'8 settembre 2009 consid. 3.1). Esso può scostarvisi solo se è stato eseguito in violazione del diritto ai sensi dell'<ref-law> o in modo manifestamente inesatto, ovvero arbitrario, profilo sotto il quale viene esaminato anche l'apprezzamento delle prove (<ref-ruling> consid. 4.2 pag. 560; sentenza 2C_959/2010 del 24 maggio 2011 consid. 2.2).
A meno che non ne dia motivo la decisione impugnata, condizione il cui adempimento dev'essere dimostrato dal ricorrente, il Tribunale federale non tiene inoltre conto di fatti o mezzi di prova nuovi, i quali non possono in ogni caso essere posteriori al giudizio impugnato (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 2.1 pag. 343 seg.).
2.3. Dato che la ricorrente non li mette validamente in discussione - facendone valere un accertamento manifestamente inesatto o altrimenti lesivo del diritto -, i fatti che emergono dal giudizio impugnato vincolano il Tribunale federale anche nel caso concreto (<ref-ruling> consid. 2.2 pag. 246; 133 Il 249 consid. 1.2.2 pag. 252).
Nella misura in cui non facciano già parte degli atti, il Tribunale federale non considererà inoltre né i documenti acclusi al ricorso, né quelli inviatigli successivamente. Posteriori alla sentenza impugnata (<ref-ruling> consid. 2.1 pag. 343 seg.) o precedenti la stessa ma non accompagnati da una motivazione che ne giustifichi una produzione solo ora (<ref-law>), essi sono in effetti tutti inammissibili.
Per quanto precede, questa Corte giudicherà la fattispecie basandosi esclusivamente sui fatti accertati dall'autorità inferiore (<ref-law>).
3.
Una doppia imposizione contraria all'<ref-law> si realizza quando un contribuente è tassato da due o più cantoni sullo stesso oggetto per il medesimo periodo di tempo (doppia imposizione attuale), oppure quando un cantone, violando le norme che regolano i casi di conflitto, eccede i limiti della propria sovranità fiscale (doppia imposizione virtuale; 134 I 303 consid. 2.1 pag. 306 segg.; <ref-ruling> consid. 2.1 pag. 311; Peter Locher, Introduzione al diritto fiscale intercantonale, 2a ed. 2010, pag. 11 segg. ).
Nella misura in cui, per l'anno 2010, il Canton Ticino sostiene di essere luogo di domicilio principale della ricorrente mentre quest'ultima non condivide tale avviso, il Tribunale federale deve nella fattispecie esprimersi su un eventuale caso di doppia imposizione virtuale (sentenze 2C_827/2008 del 16 giugno 2009 consid. 2 e 2C_175/2008 del 22 agosto 2008 consid. 2).
4.
4.1. Una persona fisica ha domicilio fiscale in un cantone segnatamente quando vi risiede con l'intenzione di stabilirvisi durevolmente (<ref-law>; per quanto riguarda il Canton Ticino, cfr. nel contempo l'art. 2 cpv. 2 della legge tributaria del 21 giugno 1994 [LT; RL/TI 10.2.1.1]). Il domicilio fiscale è di conseguenza caratterizzato da un elemento obiettivo, costituito dall'effettiva residenza in un luogo, e da un elemento soggettivo, costituito dall'intenzione di rimanervi in modo duraturo (sentenza 2C_92/2012 del 17 agosto 2012 consid. 4.1, in ASA 81 671, con ulteriori rinvii). Secondo la giurisprudenza del Tribunale federale relativa all'<ref-law>, medesimo principio vale in ambito intercantonale. Anche in questo contesto, il domicilio fiscale principale di una persona fisica si trova dove la stessa ha il proprio domicilio fiscale e pertanto nel luogo in cui, di fatto, si situa il centro dei suoi interessi (<ref-ruling> consid. 4.1 pag. 36; <ref-ruling> consid. 2 pag. 56; <ref-ruling> consid. 2a pag. 293 seg.).
4.2. La determinazione del domicilio fiscale principale non si fonda di regola su una prova certa, ma è il risultato dell'apprezzamento di una serie di indizi relativi alla professione svolta dal contribuente, alla sua situazione familiare, ecc. (sentenze 2C_397/2010 del 6 dicembre 2010 consid. 2.4.2; 2C_646/2007 del 7 maggio 2008 consid. 4.3.3). Come ricordato nel giudizio impugnato, ai cui considerandi in merito può essere rinviato a titolo completivo, detto luogo non si determina nemmeno in funzione delle dichiarazioni del contribuente o dei suoi desideri e, in tal misura, il domicilio fiscale non può quindi essere scelto (<ref-ruling> consid. 4.1. pag. 35 seg.; <ref-ruling> consid. 2a pag. 56).
4.3. Da un punto di vista procedurale, il sussistere del domicilio fiscale, quale elemento che fonda o aumenta il carico impositivo, è un aspetto che compete all'autorità fiscale di accertare. Secondo la giurisprudenza, quando chiari e precisi indizi rendono verosimile la fattispecie stabilita dall'autorità, spetta tuttavia al contribuente confutare, prove alla mano, quanto dalla stessa viene sostenuto (2C_111/2012 del 25 luglio 2012 consid. 4.4; 2C_672/2010 del 30 giugno 2011 consid. 4.2).
5.
Partendo pacificamente dal principio di utilizzare la camera sub-affittata a Z._ da parenti quale base per l'esercizio della sua attività, la ricorrente ritiene innanzitutto di dovere beneficiare di una presunzione secondo cui detto luogo costituisce pure il centro dei suoi interessi vitali e, di conseguenza, il suo domicilio fiscale.
5.1. A torto, tuttavia. Secondo la giurisprudenza del Tribunale federale, indicata nei giudizi da lei citati (sentenze 2C_518/2011 del 1° febbraio 2012 consid. 2.3; 2C_397/2010 del 6 dicembre 2010 consid. 2.3 e 2C_748/2008 del 19 marzo 2009 consid. 3.2), detta presunzione non ha infatti carattere generale ma viene fatta dipendere dall'effettivo soggiorno a fini lavorativi e dalla sua durata (di regola, più di cinque anni), rispettivamente dall'età del contribuente medesimo (di regola, più di trent'anni).
5.2. Non essendo manifestamente data rispettivamente provata nessuna delle condizioni indicate, la presunzione richiamata - di cui normalmente si avvalgono le autorità fiscali, a scapito del contribuente (al riguardo, cfr. ancora la recente sentenza 2C_972/2012 del 1° aprile 2013 consid. 3) - non può pertanto a priori trovare applicazione al caso in esame, che va invece risolto in base all'approccio indicato più sopra (precedente consid. 4.3).
6.
E proprio su questo approccio si basa correttamente il giudizio impugnato, che occorre di seguito confermare nella sua integralità anche nel merito.
6.1. Innanzitutto va rilevato che, nella misura in cui la ricorrente contesta i contenuti della sentenza querelata procedendo a precisazioni ed a completazioni dei fatti che sono emersi in sede cantonale, senza dimostrarne un accertamento lesivo del diritto e segnatamente del divieto d'arbitrio, essa formula delle critiche inammissibili, che non possono essere oggetto di un ulteriore esame da parte di questa Corte (precedente consid. 2.2 seg.).
6.2. Sulla base dei fatti accertati nel giudizio impugnato, su cui il Tribunale federale si fonda (<ref-law>) e dei quali nell'impugnativa la ricorrente nemmeno fa valere un apprezzamento insostenibile, non risultano d'altra parte motivi per scostarsi dalle conclusioni in esso contenute.
6.2.1. Come a buon diritto rilevato dai Giudici cantonali, alle cui considerazioni può di nuovo essere rinviato a titolo completivo, la sussistenza di un domicilio fiscale primario in Ticino per il periodo fiscale 2010 è avvalorato da una serie di chiari e precisi indizi.
A Y._, dove la ricorrente è cresciuta, ha frequentato le scuole dell'obbligo, ha mantenuto alcune amicizie e trascorre momenti di riposo, risiedeva infatti la sua famiglia. Nello stesso Comune aveva inoltre sede la società B._, che gestisce la sua attività agonistica.
Oltre che per ragioni familiari e professionali, che portano il suo team ad organizzare conferenze stampa e a promuovere eventi sul territorio cantonale, la ricorrente intratteneva in quel periodo stretti rapporti con il Cantone Ticino anche per motivi di formazione. Benché beneficiasse di un programma di studi che le permetteva di seguire i corsi a distanza, risultava in effetti iscritta in una scuola in Ticino, per prepararsi al conseguimento della maturità federale.
Un ulteriore indizio del fatto che, per il periodo fiscale in discussione, il Cantone di origine della ricorrente costituiva ancora il centro dei suoi interessi ideali e materiali, può essere infine considerato pure il mantenimento dell'affiliazione alla Federazione ticinese relativa alla disciplina sportiva da lei praticata.
6.2.2. Condivisibile è nel contempo la conclusione che, in presenza di chiari e precisi indizi che rendono verosimile il domicilio in Ticino, la contribuente non è nemmeno riuscita a provare l'esistenza di stretti legami con il Cantone X._.
La ricorrente non ha dimostrato di svolgere nessuna attività lavorativa a Z._ e in tale località disponeva solo di una camera in sub-affitto.
Oltre a quelli con la cerchia dei parenti, nel Cantone X._ non risultava poi intrattenere legami sociali, far parte di associazioni o istituzioni locali o avere interessi prettamente materiali: come rilevato a questo proposito dalla Corte cantonale, nessuna delle fatture prodotte nel corso della procedura davanti alle autorità ticinesi proviene infatti da tale Cantone o dai suoi dintorni.
Medesimo discorso vale infine per la società C._, di cui la contribuente è azionista unica. Pur avendo sede a Z._, la società risultava infatti operativa altrove.
7.
Per quanto precede, nella misura in cui è ammissibile, il ricorso deve essere respinto. Le spese giudiziarie seguono la soccombenza e vengono pertanto poste a carico della ricorrente (<ref-law>). Non si assegnano ripetibili (<ref-law>). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1.
Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto.
2.
Le spese giudiziarie di fr. 2'500.-- sono poste a carico della ricorrente.
3.
Comunicazione ai rappresentanti della ricorrente, alla Divisione delle contribuzioni e alla Camera di diritto tributario del Tribunale d'appello del Cantone Ticino, alla Steuerverwaltung del Cantone X._, nonché all'Amministrazione federale delle contribuzioni, Divisione principale imposta federale diretta, imposta preventiva, tasse di bollo. | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['31c833cc-5b06-49c9-b4e7-8bf7c02a3423', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '92608e6e-a11c-44f5-9fe0-fce03142c371', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', 'd2cf4735-c68f-4c61-bdab-d140632ab542', '5b4854e7-782b-4a32-8d68-7cf6ee3325db', '196522b8-c67c-47cf-bfd3-6fee756e590c', '53326752-d1be-46f5-86f7-7d85a83c62bf', 'a3d19874-d484-48ca-9b45-9570f9ea3c56', '196522b8-c67c-47cf-bfd3-6fee756e590c', '53326752-d1be-46f5-86f7-7d85a83c62bf'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '38dc03cc-fe3d-4f4c-ac61-10bb8148421e', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '2974cac9-4caf-4e1e-9834-06623dacad3c', '14a0f422-f8a7-4df5-8e90-f220e38fdfb8'] |
0ffbcc5d-ba6c-4a11-b374-59845205f65b | 2,002 | fr | Faits:
Faits:
A. Le 20 avril 2001, le Juge d'instruction au Tribunal de Grande Instance de Nice a délivré une commission rogatoire à l'intention des autorités suisses, pour les besoins d'une information suivie contre E._ et autres, notamment B._, des chefs d'escroquerie en bande, abus de biens sociaux et recel. La demande fait état d'un réseau constitué par des sociétés nationales et internationales d'import-export de matériel informatique se livrant à des "opérations croisées" sans réelle justification économique. Il s'agirait d'une vaste escroquerie de type "carrousel à la TVA" impliquant des relations commerciales simulées entre fournisseurs et clients fictifs. Diverses sociétés avaient été identifiées, dont les dirigeants étaient mis en examen. A._ était également recherché pour avoir mis sur pied l'infraction. En particulier, la société F._, gérée par E._, titulaire d'un compte auprès de la Banque Cantonale de Genève, aurait opéré des transferts de fonds importants auprès de banques zurichoises, luganaises et genevoises. Huit versements sont mentionnés, avec l'indication des dates, montants et bénéficiaires. L'autorité requérante demande notamment de vérifier l'exactitude de ces données, de rechercher si E._ et A._ disposent de comptes auprès des établissements mentionnés, d'en produire le cas échéant la documentation de 1997 à 2001, et d'interroger le personnel bancaire.
A. Le 20 avril 2001, le Juge d'instruction au Tribunal de Grande Instance de Nice a délivré une commission rogatoire à l'intention des autorités suisses, pour les besoins d'une information suivie contre E._ et autres, notamment B._, des chefs d'escroquerie en bande, abus de biens sociaux et recel. La demande fait état d'un réseau constitué par des sociétés nationales et internationales d'import-export de matériel informatique se livrant à des "opérations croisées" sans réelle justification économique. Il s'agirait d'une vaste escroquerie de type "carrousel à la TVA" impliquant des relations commerciales simulées entre fournisseurs et clients fictifs. Diverses sociétés avaient été identifiées, dont les dirigeants étaient mis en examen. A._ était également recherché pour avoir mis sur pied l'infraction. En particulier, la société F._, gérée par E._, titulaire d'un compte auprès de la Banque Cantonale de Genève, aurait opéré des transferts de fonds importants auprès de banques zurichoises, luganaises et genevoises. Huit versements sont mentionnés, avec l'indication des dates, montants et bénéficiaires. L'autorité requérante demande notamment de vérifier l'exactitude de ces données, de rechercher si E._ et A._ disposent de comptes auprès des établissements mentionnés, d'en produire le cas échéant la documentation de 1997 à 2001, et d'interroger le personnel bancaire.
B. Le canton de Genève ayant été désigné comme canton directeur, le Juge d'instruction genevois est entré en matière le 18 juillet 2001, en ordonnant la saisie, auprès de diverses banques de Genève, Zurich et Lugano, de tous les documents relatifs aux comptes dont E._, A._ ou B._ seraient titulaires ou ayants droit. La participation d'enquêteurs étrangers, limitée à la consultation des pièces, a été admise.
B. Le canton de Genève ayant été désigné comme canton directeur, le Juge d'instruction genevois est entré en matière le 18 juillet 2001, en ordonnant la saisie, auprès de diverses banques de Genève, Zurich et Lugano, de tous les documents relatifs aux comptes dont E._, A._ ou B._ seraient titulaires ou ayants droit. La participation d'enquêteurs étrangers, limitée à la consultation des pièces, a été admise.
C. Par ordonnance de clôture du 31 août 2001, le juge d'instruction a décidé de transmettre les pièces remises le 14 août précédent par l'UBS de Lugano concernant les comptes suivants:
- n° aaa clôturé en mai 2000, détenu par A._, avec les relevés (en Euro, FF et US$) de juin 1998 à juin 1999, et cinq avis de crédit;
- n° bbb clôturé en mai 2000, détenu par A._, avec les relevés (en Euro, US$ et dossier de titres);
- n° ccc, ouvert en juin 2000 nom de C._, dont A._ était le bénéficiaire, avec les documents d'ouverture et les relevés jusqu'au 31 décembre 2000;
- n° ddd, ouvert en juillet 2000 au nom de D._, dont A._ était le bénéficiaire, avec des documents similaires.
Le juge d'instruction a notamment considéré que les faits décrits dans la demande pouvaient être qualifiés, en droit suisse, d'escroquerie. Il a rappelé le principe de la spécialité.
Le juge d'instruction a notamment considéré que les faits décrits dans la demande pouvaient être qualifiés, en droit suisse, d'escroquerie. Il a rappelé le principe de la spécialité.
D. Par ordonnance du 7 février 2002, la Chambre d'accusation a rejeté un recours formé par A._, C._ et D._. La demande d'entraide indiquait les personnes soupçonnées et décrivait suffisamment les agissements reprochés; il pouvait s'agir d'une escroquerie fiscale. Le principe de la proportionnalité était respecté.
D. Par ordonnance du 7 février 2002, la Chambre d'accusation a rejeté un recours formé par A._, C._ et D._. La demande d'entraide indiquait les personnes soupçonnées et décrivait suffisamment les agissements reprochés; il pouvait s'agir d'une escroquerie fiscale. Le principe de la proportionnalité était respecté.
E. A._, C._ et D._ forment un recours de droit administratif contre cette dernière ordonnance. Ils concluent principalement à l'annulation des décisions attaquées et au refus de toute transmission. Subsidiairement, ils requièrent un avis de l'administration fédérale des contributions (AFC), la production d'un exposé complémentaire de la part de l'autorité requérante, ainsi qu'une prise de position de cette dernière sur l'exercice des droits de la défense, en particulier le droit d'accès au dossier et l'admission de l'avocat aux plaidoiries. Dans l'intervalle, ils demandent la suspension du traitement de la demande, puis la fixation d'un délai pour se déterminer, ainsi qu'une précision de la réserve de la spécialité dans le sens d'une interdiction de transmettre les pièces aux Etats tiers.
La Chambre d'accusation se réfère aux considérants de sa décision. L'Office fédéral de la justice (OFJ) conclut au rejet du recours. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Interjeté dans le délai et les formes utiles contre une décision de clôture partielle confirmée en dernière instance cantonale, le recours de droit administratif est recevable (art. 80e let. a et 80f al. 1 de la loi fédérale sur l'entraide internationale en matière pénale - EIMP, RS 351.1). Titulaires des différents comptes au sujet desquels l'autorité d'exécution a décidé l'envoi de renseignements, les recourants ont qualité pour agir (art. 80h let. b EIMP et 9a let. a OEIMP).
1. Interjeté dans le délai et les formes utiles contre une décision de clôture partielle confirmée en dernière instance cantonale, le recours de droit administratif est recevable (art. 80e let. a et 80f al. 1 de la loi fédérale sur l'entraide internationale en matière pénale - EIMP, RS 351.1). Titulaires des différents comptes au sujet desquels l'autorité d'exécution a décidé l'envoi de renseignements, les recourants ont qualité pour agir (art. 80h let. b EIMP et 9a let. a OEIMP).
2. Les recourants soutiennent que la demande d'entraide n'exposerait pas de manière suffisante en quoi consistent les infractions poursuivies. Il n'y aurait pas d'indication de date, de lieu, de sociétés et de montants. L'exposé fourni serait confus et lacunaire. L'enquête serait maintenant à son terme et il conviendrait de se montrer plus exigeant quant à la motivation de la demande d'entraide. Celle-ci ne contiendrait pas la moindre référence aux factures fictives évoquées. En réalité, l'infraction serait de nature purement fiscale, et rien ne permettrait de conclure à l'existence d'une escroquerie fiscale au sens de l'art. 3 al. 3 EIMP. L'évocation d'un carrousel à la TVA ne serait pas suffisante, faute notamment d'indiquer quel type d'impôt aurait été soustrait, et quelle autorité fiscale en aurait été victime. A tout le moins conviendrait-il d'exiger des précisions de la part de l'autorité requérante (art. 80o EIMP), et de requérir l'avis de l'AFC (art. 24 al. 3 OEIMP).
2.1 Selon l'art. 14 CEEJ, la demande d'entraide doit notamment indiquer son objet et son but (ch. 1 let. b), ainsi que l'inculpation et un exposé sommaire des faits (ch. 2). Ces indications doivent permettre à l'autorité requise de s'assurer que l'acte pour lequel l'entraide est demandée est punissable selon le droit des parties requérante et requise (art. 5 ch. 1 let. a CEEJ), qu'il ne constitue pas un délit politique ou fiscal (art. 2 al. 1 let. a CEEJ), que l'exécution de la demande n'est pas de nature à porter atteinte à la souveraineté, à la sécurité, à l'ordre public ou à d'autres intérêts essentiels du pays (art. 2 let. b CEEJ), et que le principe de la proportionnalité est respecté (<ref-ruling> consid. 4b et les arrêts cités). Le droit interne (art. 28 EIMP) pose des exigences équivalentes, encore précisées par l'art. 10 al. 2 OEIMP selon lequel doivent en tout cas figurer le lieu, la date et le mode de commission de l'infraction.
Lorsque l'acte poursuivi est une escroquerie fiscale, la jurisprudence n'exige pas non plus une preuve stricte de l'état de fait; il suffit qu'existent des soupçons suffisamment justifiés, afin d'éviter que l'autorité requérante invoque une telle infraction pour se procurer des preuves destinées à la poursuite d'autres délits fiscaux pour lesquels la Suisse n'accorde pas l'entraide (art. 3 al. 3 EIMP, art. 2 let. a CEEJ; <ref-ruling> consid. 3b/bb). Dans tous les cas, l'autorité requérante n'a pas à prouver les faits qu'elle avance.
2.2 Selon l'art. 3 al. 3 EIMP, la demande d'entraide est irrecevable si la procédure étrangère vise un acte qui paraît tendre à diminuer les recettes fiscales; l'entraide peut en revanche être accordée pour la répression d'une escroquerie fiscale. L'EIMP ne définit pas cette notion, mais l'art. 24 al. 1 OEIMP renvoie à l'art. 14 al. 2 de la loi fédérale sur le droit pénal administratif (DPA; RS 313). Cette disposition réprime celui qui, par une tromperie astucieuse, aura soustrait un montant important représentant une contribution. La définition générale de l'escroquerie figure à l'art. 146 CP. Il y a ainsi escroquerie à l'impôt lorsque le contribuable obtient une taxation injustement favorable, en recourant à des manoeuvres frauduleuses tendant à faire naître une vision faussée de la réalité. Si la remise, à l'autorité fiscale, de titres inexacts ou incomplets constitue toujours une escroquerie fiscale - en raison de la foi particulière qui est attachée à ce type de documents -, d'autres types de tromperie peuvent encore être envisagés, lorsque l'intéressé recourt à une mise en scène (par exemple, par la production d'une correspondance fictive, ou l'interposition d'une société de complaisance), ou lorsqu'il fait de fausses déclarations dont la vérification ne serait possible qu'au prix d'un effort particulier ou ne pourrait raisonnablement être exigée, ou lorsqu'il dissuade la victime de les contrôler, prévoit qu'un tel contrôle ne pourrait se faire sans grand peine ou mise sur un rapport de confiance (<ref-ruling> consid. 3 p. 252 et les arrêts cités). A l'inverse, il n'y a point escroquerie lorsque la victime aurait pu se protéger elle-même en faisant preuve d'un minimum d'attention (<ref-ruling> consid. 1a et les arrêts cités). L'astuce est ainsi exclue lorsque la situation dépeinte par l'auteur dans son ensemble - aussi bien que les allégations fallacieuses pour elles-mêmes - devaient raisonnablement être vérifiées et que la découverte d'un seul mensonge aurait entraîné la découverte de l'ensemble de la tromperie (pour un résumé de la jurisprudence à ce sujet, <ref-ruling> consid. 3a p. 20-21).
2.3 La demande du juge d'instruction de Nice n'est certes pas dépourvue d'ambiguïtés. Comme le relèvent les recourants, on ne comprend pas l'indication, au premier paragraphe de la commission rogatoire, selon laquelle il y aurait création d'une "masse monétaire fictive" susceptible d'être issue de remboursements indus de TVA. La suite de l'exposé est cependant plus précise, puisqu'il est fait état d'une vingtaine de sociétés qui se seraient livrées à des opérations croisées sans justification économique. Il s'agirait en fait d'une vaste escroquerie du type "carrousel à la TVA" intra-communautaire. Contrairement à ce que soutiennent les recourants, ce genre d'agissements peut être clairement défini. Phénomène fréquent dans l'Union européenne, la fraude de type carrousel (ou fraude tournante) consiste à effectuer des opérations transfrontalières répétées d'achats et de ventes entre pays de la communauté, impliquant une série de sociétés qui se succèdent rapidement. Portant sur des marchandises de faible dimension et de valeur importante (tels les composants informatiques), elle est fondée sur le régime d'exemption dont bénéficie le pays d'origine de la marchandise et permet également aux sociétés de destination de ne pas s'en acquitter, à la faveur d'une chaîne longue et complexe d'opérations mettant en jeu un système de fausses factures. L'autorité requérante ne mentionne certes pas les montants qui auraient ainsi été soustraits au fisc, mais cela paraît difficile tant que l'ensemble du circuit financier n'aura pas été établi. La demande d'entraide mentionne en revanche un grand nombre de sociétés dont les personnes mises en examen étaient les dirigeants. Elle s'intéresse en particulier à l'une d'entre elles, domiciliée à Madère et gérée par E._, et dont les comptes bancaires auraient été débités, à hauteur de plusieurs millions de francs, en faveur de comptes à Genève, Zurich et Lugano. Ainsi, si elle n'est pas particulièrement détaillée, la demande expose son objet de manière suffisante.
2.4 Les recourants ne sauraient mettre en doute la punissabilité des faits décrits selon le droit suisse. L'obtention d'avantages fiscaux grâce à de fausses factures constitue en effet une escroquerie fiscale (<ref-ruling> consid. 3b p. 252). Il en va de même de l'utilisation de très nombreuses sociétés destinées à rendre, comme l'explique le magistrat requérant, les contrôles plus difficiles. Il n'y a dès lors pas lieu de requérir un avis de l'AFC, ni d'inviter l'autorité requérante à compléter sa demande.
2.4 Les recourants ne sauraient mettre en doute la punissabilité des faits décrits selon le droit suisse. L'obtention d'avantages fiscaux grâce à de fausses factures constitue en effet une escroquerie fiscale (<ref-ruling> consid. 3b p. 252). Il en va de même de l'utilisation de très nombreuses sociétés destinées à rendre, comme l'explique le magistrat requérant, les contrôles plus difficiles. Il n'y a dès lors pas lieu de requérir un avis de l'AFC, ni d'inviter l'autorité requérante à compléter sa demande.
3. Les recourants invoquent également le principe de la proportionnalité. Ils partent également de la prémisse que la demande d'entraide ne serait pas suffisamment motivée. Trois des comptes visés n'auraient aucun lien avec les versements figurant dans la demande. Ces derniers ayant été effectués entre février et mai 1999, la production d'extraits pour la période de 1997 à 2001 serait elle aussi disproportionnée.
3.1 Le principe de la proportionnalité empêche d'une part l'autorité requérante de demander des mesures inutiles à son enquête et, d'autre part, l'autorité d'exécution d'aller au-delà de la mission qui lui est confiée (<ref-ruling> consid. 3a). L'autorité suisse requise s'impose une grande retenue lorsqu'elle examine le respect de ce principe, car elle ne dispose pas des moyens qui lui permettraient de se prononcer sur l'opportunité de l'administration des preuves. Saisi d'un recours contre une décision de transmission, le juge de l'entraide doit lui aussi se borner à examiner si les renseignements à transmettre présentent, prima facie, un rapport avec les faits motivant la demande d'entraide. Il ne doit exclure de la transmission que les documents n'ayant manifestement aucune utilité possible pour les enquêteurs étrangers (examen limité à l'utilité "potentielle", <ref-ruling> consid. 2c p. 371). La jurisprudence admet qu'on peut interpréter une commission rogatoire de manière extensive, s'il apparaît que cela correspond à la volonté de son auteur et permet de prévenir une éventuelle demande complémentaire (<ref-ruling> consid. 3a in fine). Il faut toutefois qu'ainsi comprise, la mission que se reconnaît l'autorité d'exécution satisfasse aux conditions posées à l'entraide judiciaire (même arrêt).
3.2 En l'espèce, le juge d'instruction de Nice désire être renseigné sur les comptes destinataires de certains versements déterminés. Tel est le cas du compte de A._ n° aaa. L'autorité requérante désire aussi, de manière plus générale, savoir si les personnes mises en examen possèdent des comptes bancaires, et en obtenir les relevés. Les renseignements concernant les trois autres comptes sont donc également directement visés par la demande, puisque A._ en est soit le titulaire, soit le bénéficiaire. Quant à la période d'investigation, elle correspond à ce qui est requis par le magistrat requérant et il n'est pas exagéré de l'étendre quelque peu par rapport aux dates des versements mentionnés, dès lors que ceux-ci ne constituent manifestement que des exemples, susceptibles d'avoir été précédés ou suivis par d'autres opérations du même genre.
3.2 En l'espèce, le juge d'instruction de Nice désire être renseigné sur les comptes destinataires de certains versements déterminés. Tel est le cas du compte de A._ n° aaa. L'autorité requérante désire aussi, de manière plus générale, savoir si les personnes mises en examen possèdent des comptes bancaires, et en obtenir les relevés. Les renseignements concernant les trois autres comptes sont donc également directement visés par la demande, puisque A._ en est soit le titulaire, soit le bénéficiaire. Quant à la période d'investigation, elle correspond à ce qui est requis par le magistrat requérant et il n'est pas exagéré de l'étendre quelque peu par rapport aux dates des versements mentionnés, dès lors que ceux-ci ne constituent manifestement que des exemples, susceptibles d'avoir été précédés ou suivis par d'autres opérations du même genre.
4. Le grief relatif au principe de la spécialité n'apparaît pas mieux fondé. Compte tenu de la nature des infractions, il est certes possible que des instructions aient été ouvertes dans d'autres Etats de l'Union européenne. Il n'en demeure pas moins que l'interdiction de transmettre à un Etat tiers les renseignements communiqués par la Suisse, réservée par la Suisse à propos de l'art. 2 CEEJ, figure déjà dans l'ordonnance de clôture du juge d'instruction; il y est mentionné expressément que "toute autre utilisation" est soumise à l'approbation de l'OFJ. Ce rappel sera également formulé, dans des termes identiques, par l'OFJ lors de la transmission des documents, ce qui est suffisant pour prévenir toute utilisation illicite.
4. Le grief relatif au principe de la spécialité n'apparaît pas mieux fondé. Compte tenu de la nature des infractions, il est certes possible que des instructions aient été ouvertes dans d'autres Etats de l'Union européenne. Il n'en demeure pas moins que l'interdiction de transmettre à un Etat tiers les renseignements communiqués par la Suisse, réservée par la Suisse à propos de l'art. 2 CEEJ, figure déjà dans l'ordonnance de clôture du juge d'instruction; il y est mentionné expressément que "toute autre utilisation" est soumise à l'approbation de l'OFJ. Ce rappel sera également formulé, dans des termes identiques, par l'OFJ lors de la transmission des documents, ce qui est suffisant pour prévenir toute utilisation illicite.
5. Les recourants demandent enfin que l'autorité requérante soit interpellée afin qu'elle garantisse le respect des droits de la défense, en particulier l'accès au dossier. Cette conclusion n'est toutefois étayée par aucune motivation spécifique permettant de comprendre en quoi consistent les craintes des recourants sur ce point. Partie à la CEDH et soumise aux procédures de contrôle prévues par cet instrument, la France bénéficie d'une présomption générale de respect des droits de l'homme, et en particulier de conformité de ses procédures aux garanties découlant, notamment, de l'art. 6 CEDH.
5. Les recourants demandent enfin que l'autorité requérante soit interpellée afin qu'elle garantisse le respect des droits de la défense, en particulier l'accès au dossier. Cette conclusion n'est toutefois étayée par aucune motivation spécifique permettant de comprendre en quoi consistent les craintes des recourants sur ce point. Partie à la CEDH et soumise aux procédures de contrôle prévues par cet instrument, la France bénéficie d'une présomption générale de respect des droits de l'homme, et en particulier de conformité de ses procédures aux garanties découlant, notamment, de l'art. 6 CEDH.
6. Sur le vu de ce qui précède, le recours de droit administratif doit être rejeté, aux frais de ses auteurs (art. 156 al. 1 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours de droit administratif est rejeté.
1. Le recours de droit administratif est rejeté.
2. Un émolument judiciaire de 5000 fr. est mis à la charge des recourants
2. Un émolument judiciaire de 5000 fr. est mis à la charge des recourants
3. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire des recourants, au Juge d'instruction et à la Chambre d'accusation du canton de Genève, ainsi qu'à l'Office fédéral de la justice (B 126 405).
Lausanne, le 21 mai 2002
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['371b0da2-00f3-4791-992e-0e97dbc46a3d', '090eb207-02f0-4a26-94ee-36a5511f7a66', 'fa57e762-6293-47fb-b54e-c0f7ac384a8d', '0ae05ae5-849e-4356-a2c9-385aecad5488', '8eb6b13a-0bcf-4020-ad47-f47c8ce653d2', 'fa57e762-6293-47fb-b54e-c0f7ac384a8d', 'b434ab74-7588-4ca4-aba7-d36bec826d29', 'f7497f15-006c-42a1-a1de-b3f2908b060b', 'b434ab74-7588-4ca4-aba7-d36bec826d29'] | [] |
0ffe1848-5a11-43ab-accc-07c6c39f44db | 2,015 | fr | Faits :
A.
A.a. B.A._ (1969) et A.A._ (1967) se sont mariés le 22 septembre 1995 à Genève. Deux enfants sont issus de cette union: C._ (1998) et D._ (2001).
A.b. Par jugement de mesures protectrices de l'union conjugale du 19 décembre 2014, le Tribunal de première instance de Genève a, notamment, fixé la contribution mensuelle due par A.A._ pour l'entretien de C._ à 3'100 fr. du 1er mars 2014 au 31 août 2014 (ch. 4 du dispositif) et à 1'750 fr. dès le 1er septembre 2014 (ch. 6), celle due pour l'entretien de D._ à 1'200 fr. du 1er mars 2014 au 31 août 2014 (ch. 5) et à 1'450 fr. dès le 1er septembre 2014 (ch. 7), ainsi que celle due pour l'entretien de l'épouse à 400 fr. dès le 1er septembre 2014 (ch. 8), ces montants étant dus sous déduction de ceux déjà versés à ce titre.
A.c. Par acte du 30 décembre 2014, A.A._ a fait appel de ce jugement devant la Cour de justice du canton de Genève, contestant le montant des contributions dues pour l'entretien des enfants ainsi que le principe d'une telle contribution en faveur de son épouse. Il a requis l'octroi de l'effet suspensif à son appel au sens de l'<ref-law>.
A.d. Par arrêt du 30 janvier 2015, expédié le 11 février 2015, la Cour de justice a rejeté la requête de A.A._ tendant à la suspension de l'effet exécutoire attaché aux chiffres 4 à 8 du dispositif du jugement rendu le 19 décembre 2014 par le Tribunal de première instance.
B.
Par acte posté le 12 mars 2015, A.A._ exerce un recours en matière civile au Tribunal fédéral contre l'arrêt du 30 janvier 2015. Il conclut à son annulation et à sa réforme en ce sens qu'il lui soit donné acte de ce qu'il versera, par mois et d'avance "et jusqu'à droit définitif jugé sur le fond de la procédure ", les sommes de 1'000 fr. à titre de contribution à l'entretien de D._ et de 1'000 fr. à titre de contribution à l'entretien de C._, dès le dépôt de la requête de mesures protectrices de l'union conjugale et sous déduction des montants déjà " assumés ". A.A._ ne conclut en revanche pas à ce que l'effet suspensif soit accordé à l'appel qu'il a interjeté le 30 décembre 2014. Il invoque une application arbitraire (art. 9 Cst.) de l'<ref-law>.
Des observations n'ont pas été requises. | Considérant en droit :
1.
La décision attaquée refusant de suspendre l'exécution d'un jugement de mesures protectrices de l'union conjugale condamnant le recourant à contribuer à l'entretien de ses enfants et de son épouse, objet d'un appel de celui-ci, est une décision incidente en matière civile (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1 et les références).
1.1. Le recours contre une décision incidente est soumis à la même voie de droit que celle qui est ouverte contre la décision principale (arrêts 5D_55/2011 du 23 septembre 2011 consid. 1.2; 5A_491/2007 du 15 novembre 2007 consid. 1.2), soit en l'espèce le recours en matière civile compte tenu de la valeur litigieuse, qui excède manifestement le seuil de 30'000 fr. fixé à l'<ref-law> (art. 51 al. 1 let. c et al. 4 LTF). Le recours a pour le surplus été interjeté dans le délai (<ref-law>) et la forme (<ref-law>) prévus par la loi, par une partie qui a pris part à la procédure devant l'autorité précédente et qui a un intérêt à l'annulation ou à la modification de l'arrêt entrepris (<ref-law>).
La Cour de justice n'a pas statué sur recours mais en qualité d'instance cantonale unique sur l'effet suspensif requis dans le cadre d'une procédure d'appel; le recours est cependant admissible en vertu de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 1.1).
1.2.
1.2.1. La recevabilité du recours en matière civile suppose en outre que la décision incidente puisse être attaquée directement. Hormis les décisions mentionnées à l'<ref-law>, sur des questions non pertinentes en l'espèce, une décision préjudicielle ou incidente peut notamment être entreprise immédiatement si elle peut causer un préjudice irréparable (<ref-law>) ou si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (<ref-law>).
1.2.2. Le recourant prétend que la décision attaquée lui cause un préjudice irréparable.
Le " préjudice irréparable " au sens de l'<ref-law> doit être de nature juridique et ne pas pouvoir être réparé ultérieurement par une décision finale favorable au recourant, en particulier parce que la décision incidente contestée ne peut plus être attaquée avec la décision finale, rendant ainsi impossible le contrôle par le Tribunal fédéral. Il appartient au recourant d'alléguer et d'établir la possibilité que la décision préjudicielle ou incidente lui cause un tel dommage (<ref-ruling> consid. 1.2), à moins que - hypothèse non réalisée en l'espèce - celui-ci ne fasse d'emblée aucun doute (<ref-ruling> consid. 2.3.1). De jurisprudence constante, le fait d'être exposé au paiement d'une somme d'argent n'entraîne, en principe, aucun préjudice de cette nature (<ref-ruling> consid. 1.3.1 et les références), dans la mesure où l'intéressé peut s'acquitter du montant et en obtenir par la suite la restitution s'il obtient finalement gain de cause (arrêts 5A_106/2015 du 20 mars 2015 consid. 3.2; 5A_108/2014 du 12 mai 2014 consid. 1.3; 5D_52/2010 du 10 mai 2010 consid. 1.1.1 et les références, publié in SJ 2011 I p. 134).
1.2.3. En l'espèce, le recourant se borne à prétendre, sans plus de précision, que, dans la mesure où il vient de perdre son emploi, il se retrouve dans l'incapacité " totale " d'assumer les contributions courantes au-delà de ce qu'il offre de payer, soit 2'000 fr. au total, mais aussi d'assumer les " rétroactifs " pour la période suivant le dépôt de la requête de mesures protectrices de l'union conjugale. Il expose en outre que, même s'il obtenait gain de cause sur le fond, le remboursement auquel serait astreint l'intimée ne saurait réparer le préjudice qu'il subit actuellement, dès lors qu'il n'aura pas pu assumer son propre minimal vital durant toute la procédure d'appel. Enfin, il allègue, sur la base d'une pièce nouvelle postérieure à l'arrêt attaqué - selon lui recevable dans la mesure où elle vise à établir la recevabilité du recours sous l'angle du préjudice irréparable -, que l'intimée l'avait concrètement menacé d'agir en vue d'exécuter le jugement de première instance dont est appel.
Une telle motivation ne permet à l'évidence pas de tenir pour établie l'existence d'un préjudice irréparable. Par son argumentation très générale, le recourant ne parvient en particulier pas à démontrer à suffisance de droit qu'il ne dispose pas du disponible nécessaire lui permettant de s'acquitter des contributions d'entretien mises à sa charge par le jugement de première instance. Si tant est qu'il faille les prendre en considération à ce stade, les arguments largement appellatoires qu'il développe à l'appui de son grief d'arbitraire dans l'application de l'<ref-law> sont à cet égard impropres à infirmer le constat contraire de la cour cantonale. Le recourant ne démontre par ailleurs pas que l'intimée serait dans l'impossibilité de restituer, le cas échéant, le trop-perçu. Au contraire, il allègue, toujours à l'appui de son grief d'arbitraire, que cette dernière bénéficie de revenus s'élevant à 9'700 fr. par mois, hors bonus annuel de 8'000 fr. au moins et sans compter les allocations familiales de 600 fr. par mois. Enfin, il ne parvient pas à mettre en évidence un dommage de nature juridique qu'une décision finale ne pourrait pas faire disparaître. En effet, le recourant ne subit aucun préjudice susceptible de durer au-delà d'une décision finale qui donnera suite, s'il y a lieu, aux conclusions qu'il dirige contre l'intimée. Il ne sera en aucune manière empêché de faire valoir ses moyens dans le cadre d'un recours contre une décision qui, au contraire, rejetterait ses prétentions.
Il suit de là que, faute de démonstration suffisante de l'existence d'un préjudice irréparable, le recours est irrecevable. Un tel résultat dispense la Cour de céans d'encore examiner la recevabilité du recours au regard des conclusions lacunaires qu'il contient.
2.
En définitive, le recours doit être déclaré irrecevable aux frais de son auteur (<ref-law>). Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens, l'intimée n'ayant pas été invitée à se déterminer (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est irrecevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 1'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève.
Lausanne, le 3 juin 2015
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : von Werdt
La Greffière : Hildbrand | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['e7dcfcee-210f-4e42-8d95-c4ef2a4e20de', '685a4107-d810-4415-b78f-7a21fd2ea208', '9287f14a-0feb-4293-9844-ac919c406b38', '370e4835-b82c-4d82-80c9-c236b3570cd3', 'ae1297b9-155e-45ff-9111-1e9756464af1'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
0fff6cf3-fe1f-4bfa-a891-c544ea43eb12 | 2,002 | fr | A.- Dans le cadre d'un procès en réduction intenté le 19 février 2001 contre dame S._, dame M._, physiothérapeute de profession, a requis l'assistance judiciaire en produisant certaines pièces. Invitée à en produire d'autres (attestation d'indemnités journalières, taxation fiscale, décompte des charges, justificatifs du paiement de celles-ci et des prélèvements privés), elle n'en a déposé aucune, se contentant de déclarer que sa situation s'était péjorée depuis 1998 et que les prélèvements privés avaient servi à ses besoins personnels ainsi qu'à satisfaire ses obligations bancaires.
Par décision du 6 avril 2001, le Juge des districts d'Hérens et Conthey a rejeté la demande d'assistance judiciaire.
Il a retenu que la requérante disposait en 1998 d'un revenu annuel de 48'327 fr. - obtenu par addition du bénéfice (11'882 fr. 80), des prélèvements privés (12'719 fr. 20) et des indemnités journalières pour incapacité de gain de 50% (23'725 fr.) - soit d'un revenu mensuel de 4'027 fr. Déduction faite de frais de véhicule, par 154 fr. (1850 fr.: 12), et du montant de base de 1'100 fr., son revenu mensuel disponible s'élevait donc à 2'773 fr., arrondi à 2'770 fr. Le juge de district a expressément exclu d'autres frais, parce que la requérante n'avait pas prouvé payer ses primes d'assurances, qu'elle n'avait pas produit de justificatif pour ses frais hypothécaires, qu'elle n'avait donc pas de loyer et qu'elle ne payait plus ses impôts depuis des années. Selon le juge, le montant de 2'770 fr. devait donc permettre à la requérante de faire face à ses frais d'avocat, estimés à 12'000 fr., et aux avances de frais de l'ordre de 4'000 fr. (1'333 fr. par mois au total).
B.- Saisie par la requérante d'un pourvoi en nullité, la Cour de cassation civile du Tribunal cantonal valaisan l'a rejeté par jugement du 21 novembre 2001. Elle a toutefois corrigé le montant des prélèvements et paiements privés en le ramenant de 12'719 fr. 20 à 6'709 fr. 20, pour tenir compte d'une double comptabilisation de certains montants, et a donc réduit le revenu mensuel de 500 fr. Elle a considéré qu'avec 2'270 fr. de disponible mensuel, la requérante pouvait néanmoins assumer ses frais d'avocat et de justice (1'333 fr. par mois).
C.- Agissant le 7 janvier 2002 par la voie d'un recours de droit public pour application arbitraire du droit cantonal ainsi que pour violation des art. 29 al. 3 Cst. et 6 ch. 3 let. c CEDH, la requérante demande au Tribunal fédéral d'annuler le jugement de la cour cantonale, avec suite de dépens.
Elle sollicite également l'octroi de l'assistance judiciaire pour la procédure fédérale.
Une réponse n'a pas été requise. | Considérant en droit :
1.- Formé en temps utile - compte tenu de la suspension de délai de l'art. 34 al. 1 let. c OJ - contre une décision prise en dernière instance cantonale, le recours est recevable au regard des art. 89 al. 1 et 86 al. 1 OJ. Il l'est également au regard de l'art. 87 al. 2 OJ, la jurisprudence admettant de manière constante l'existence d'un préjudice irréparable en cas de décision refusant l'assistance judiciaire (<ref-ruling> consid. 1 et les références; cf. <ref-ruling> consid. 2a).
2.- Le droit à l'assistance judiciaire gratuite est déterminé au premier chef par les prescriptions du droit cantonal de procédure. L'autorité cantonale doit cependant respecter la garantie minimale déduite directement de l'art. 29 al. 3 Cst. Le Tribunal fédéral examine librement si cette garantie est respectée (<ref-ruling> consid. 3 et les arrêts cités); en revanche, il ne revoit que sous l'angle de l'arbitraire l'application du droit cantonal (<ref-ruling> consid. 3).
La recourante invoque l'art. 28 de la loi valaisanne sur la profession d'avocat et l'assistance judiciaire et administrative du 29 janvier 1988 (LPav), mais en précisant que cette disposition ne paraît pas offrir une garantie plus grande que celle découlant de l'art. 29 al. 3 Cst.
La protection résultant de l'art. 6 CEDH n'est, quant à elle, pas plus étendue que celle qui est garantie par le droit constitutionnel (<ref-ruling> consid. 3). La prétendue violation de cette norme ne fait du reste pas l'objet d'une motivation particulière.
Il suit de là que le Tribunal fédéral doit limiter son examen au respect de l'art. 29 al. 3 Cst.
3.- La recourante fait valoir en substance que la décision attaquée viole les règles cantonales et fédérales sur l'assistance judiciaire parce qu'elle aurait été prise sur la base de constatations fausses et incomplètes en ce qui concerne ses charges, en particulier ses frais de logement et les frais du procès pendant, voire lacunaires s'agissant du montant mensuel disponible, et parce qu'elle serait choquante dans son résultat.
a) Si le Tribunal fédéral examine librement le grief de violation du droit à l'assistance judiciaire, c'est du point de vue juridique; s'agissant des faits, il ne peut revoir les constatations de l'autorité cantonale que sous l'angle de l'arbitraire (<ref-ruling> consid. 2c p. 306/307 et arrêts cités). Dans ce cadre, il ne prend pas en considération les allégations, preuves ou faits qui n'ont pas été soumis à l'autorité cantonale: nouveaux, ils sont irrecevables (<ref-ruling> consid. 4a; <ref-ruling> consid. 2a p. 39 et arrêts cités).
b) Il en va manifestement ainsi des allégations relatives aux frais de logement, dont il est question pour la première fois devant le Tribunal fédéral. Il appartenait à la recourante de justifier de ces frais. Il ne lui suffit désormais pas d'indiquer qu'on n'a pas pris en compte son loyer.
c) Quant aux frais de procès, la recourante se contente de prétendre que la cour cantonale aurait dû tenir compte de "l'obligation de garantir les dépens de la partie adverse imposée par le droit cantonal" (principe du cautionnement des dépens), et d'alléguer que cette caution s'élèverait en l'espèce à 14'600 fr. Or, la cour cantonale s'est prononcée sur la question au considérant 2d (p. 9) de sa décision et a tenu compte des montants de 12'000 fr. et 4'000 fr. au titre des frais d'avocat et des avances de frais, montants que la recourante ne critique pas en soi, se bornant à opposer ses propres chiffres, soit celui déjà mentionné de 14'600 fr. et ceux de 20'000 fr., voire 35'000 fr. Le grief formulé sur ce point par la recourante est non seulement mal fondé en tant qu'il dénonce l'aspect lacunaire de la décision attaquée, mais aussi irrecevable en tant qu'il consiste en une critique purement appellatoire.
d) La recourante prétend par ailleurs qu'en se contentant de retenir qu'elle bénéficie d'un disponible de 2'270 fr. par mois, le jugement attaqué est lacunaire dans sa motivation:
on ignorerait en effet comment la cour a calculé ce montant et dans quelle mesure elle a tenu compte d'éléments de fait importants, qu'elle aurait passés sous silence dans l'état de fait de sa décision.
Ce grief est mal fondé. En effet, le jugement attaqué retient, à son considérant 2b/bb (p. 6/7), qu'il y a eu, de la part du juge de première instance, comptabilisation à double des montants indiqués à titre de parts privées des frais généraux et de véhicule, de sorte que ces montants ne pouvaient être ajoutés au bénéfice; il convenait dès lors de ramener le montant des prélèvements et paiements privés à 6'079 fr. 20, ce qui, par rapport aux 12'719 fr. 20 retenus par le juge de première instance, représentait une différence de 6'640 fr., soit 553 fr. 30 par mois.
C'est certes par inadvertance que le jugement attaqué fait état, à son considérant 3 (p. 9), d'une diminution du revenu annuel de 6'079 fr. 20 ou mensuel de 500 fr. puisque, comme on vient de le relever, la diminution est de 6'640 fr., respectivement 553 fr. 30. L'insignifiance de l'écart ne justifie toutefois pas une annulation de la décision attaquée.
Avec environ 2'217 fr. de disponible mensuel (au lieu de 2'270 fr.), la recourante demeure capable d'assumer les frais d'avocat et de justice estimés à 1'333 fr. par mois.
e) Au demeurant, il est pour le moins exagéré de se plaindre de constatations lacunaires ou incomplètes, voire de violation de son droit d'être entendu, lorsque, comme c'est visiblement le cas en l'espèce, la personne requérant l'assistance judiciaire n'a de loin pas collaboré dans la mesure exigée d'elle à l'établissement de sa situation financière.
4.- Le jugement attaqué n'est pas non plus choquant dans son résultat. Il n'apparaît pas que la recourante, eu égard à sa situation financière et aux circonstances de son cas particulier, telles que retenues par la cour cantonale, ne pourrait payer les frais de procédure et les dépens qu'en recourant aux moyens qui lui sont nécessaires pour couvrir ses besoins de base.
5.- Le recours doit par conséquent être rejeté dans la mesure de sa recevabilité.
Cette issue de la procédure était prévisible d'emblée, de sorte que la recourante ne peut être mise au bénéfice de l'assistance judiciaire pour la procédure fédérale (art. 152 al. 1 OJ) et doit par conséquent être condamnée aux frais (art. 156 al. 1 OJ). | Par ces motifs,
le Tribunal fédéral :
1. Rejette le recours dans la mesure où il est recevable.
2. Rejette la demande d'assistance judiciaire.
3. Met à la charge de la recourante un émolument judiciaire de 800 fr.
4. Communique le présent arrêt en copie à la mandataire de la recourante et à la Cour de cassation civile du Tribunal cantonal du canton du Valais.
_Lausanne, le 5 mars 2002 FYC/frs
Au nom de la IIe Cour civile
du TRIBUNAL FEDERAL SUISSE :
Le Président, Le Greffier, | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['0d29f974-2bcc-4dfe-8f78-97970f445f4f', 'd6112076-1bab-4f30-9e0d-28159e298e44', '3658d0fd-c870-4b75-b121-e859951ca5d7', '74b3e6ed-b9e3-414f-9f92-cedd332a3766', '905ad104-7b13-47ff-a82f-e61b530c182f', '56702baf-dd52-474e-b290-fe45495492f0', 'f1e26378-b741-499d-9d84-0d41eecdccc0', '1b6b5106-14f9-4764-9c38-225809eafe94'] | [] |
1000068d-454b-46b7-8aba-5bf1d1e8751c | 2,004 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. A.a Y._, argentinische Staatsangehörige, ist seit 1997 die Ehefrau von Z._ und die Mutter von X._, geboren 1997 in Buenos Aires. Gegen Mutter und Kind erhob Z._, schweizerischer Staatsangehöriger, am 18. Oktober 2000 Klage beim Gerichtskreis IV Aarwangen-Wangen und beantragte, es sei gerichtlich festzustellen, dass zwischen ihm und X._ kein Kindesverhältnis bestehe; ferner sei der zuständige Zivilstandsbeamte anzuweisen, die entsprechende Änderung im Register vorzunehmen. Mit Urteil vom 26. Dezember 2001 wies der Gerichtspräsident 2 von Aarwangen-Wangen die Klage ab. Der Gerichtspräsident kam zum Schluss, dass auf die Anfechtung des Kindesverhältnisses argentinisches Recht anwendbar sei und nach Art. 259 Código civil argentino die eingeleitete Klage auf Anfechtung der Vaterschaft verwirkt sei.
A.b Am 10. Januar 2002 appellierte der Kläger und stellte den Antrag, die Klage sei gutzuheissen, bzw. es sei festzustellen, dass in der Sache schweizerisches Recht anwendbar sei. Mit Zwischenentscheid vom 18. Juni 2002 stellte der Appellationshof des Kantons Bern fest, dass auf die Anfechtung des Kindesverhältnisses schweizerisches Recht anwendbar sei, und wies die Sache zur Fortführung des Verfahrens an die erste Instanz zurück.
Die Gerichtskosten wurden den Beklagten je zur Hälfte auferlegt und sie wurden verurteilt, dem Kläger die noch zu bestimmenden oberinstanzlichen Parteikosten zu bezahlen.
A.c Gegen das Urteil des Appellationshofes hatten die Beklagten beim Bundesgericht Berufung eingereicht, auf welche mit Urteil vom 10. März 2003 nicht eingetreten wurde, da das Bundesgericht nicht in der Lage war, sofort einen Endentscheid im Sinne von Art. 50 Abs. 1 OG herbeizuführen (<ref-ruling>).
A.c Gegen das Urteil des Appellationshofes hatten die Beklagten beim Bundesgericht Berufung eingereicht, auf welche mit Urteil vom 10. März 2003 nicht eingetreten wurde, da das Bundesgericht nicht in der Lage war, sofort einen Endentscheid im Sinne von Art. 50 Abs. 1 OG herbeizuführen (<ref-ruling>).
B. B.a Mit Entscheid des Appellationshofs vom 18. Juli 2003 wurden die Beklagten unter Bezugnahme auf den Entscheid vom 18. Juni 2002 verurteilt, von den Parteikosten des Klägers im Betrag von Fr. 8'690.-- je die Hälfte zu bezahlen (Fr. 4'345.--).
B.b Mit Verfügung vom 19. November 2003 teilte der Gerichtspräsident 2 des Gerichtskreises IV Aarwangen-Wangen den Parteien mit, es werde davon Kenntnis genommen, dass der Kläger mit Datum vom 11. November 2003 den Abstand unter Vorbehalt der Kostenliquidation erklärt habe. Den Parteien wurde Gelegenheit gegeben, sich bis spätestens 30. November 2003 zur Kostenliquidation zu äussern und ihr Kostenverzeichnis einzureichen.
Am 16. Dezember 2003 verfügte der Gerichtspräsident, die Gerichtskosten, bestimmt auf Fr. 6'500.--, würden dem Kläger zur Bezahlung auferlegt. Sie würden den geleisteten Vorschüssen des Klägers (im Umfang von Fr. 5'750.--) und der Erstbeklagten (im Umfang von Fr. 750.--) entnommen, wobei der Kläger der Erstbeklagten den Betrag von Fr. 750.-- zu ersetzen habe. Sodann wurde der Kläger verurteilt, der Erstbeklagten die Parteikosten von Fr. 12'130.30 (Fr. 7'382.30 für Fürsprecherin Sybille Käslin, und Fr. 4'748.-- für Fürsprecherin Christine Schibig), und die Parteikosten der Zweitbeklagten von Fr. 12'804.40 zu bezahlen. Als Begründung führte der Gerichtspräsident an, auf Grund des bisherigen Prozessverlaufs sei die Annahme nahe liegend, dass der Kläger den Abstand in realistischer Einschätzung der Sach- und Rechtslage letztlich auf Grund der Aussichtslosigkeit seiner Klage erklärt habe. Es seien keine Gründe ersichtlich, denen zufolge der erklärte Abstand hier nicht zur vollen Kostenpflicht führe. Der erstinstanzliche Richter sei nicht kompetent, über die Kosten des appellatorischen Verfahrens zu befinden.
B.c Mit Schreiben vom 27. Januar 2004 gelangte Fürsprecherin Sybille Käslin als Vertreterin der Erstbeklagten an den Appellationshof mit dem Ersuchen, die oberinstanzlichen Gerichts- und Parteikosten zu bestimmen. Die Vertreterin der Zweitbeklagten stellte am 13. Februar 2004 das gleiche Begehren. Mit Entscheid vom 28. April 2004 fällte der Appellationshof folgendes Urteil:
1. Die II. Zivilkammer des Appellationshofes des Kantons Bern kommt auf ihre Kostenbestimmungen in den Entscheiden A-43 II 2002 vom 18. Juni 2002 und 18. Juli 2003 zurück.
2. Die oberinstanzlichen Gerichtskosten für das Appellationsverfahren, bestimmt auf Fr. 3'000.--, werden dem Beklagten/Appellanten (recte: Kläger/Appellanten) zur Bezahlung auferlegt ...
3. Der Beklagte/Appellant (recte: Kläger/Appellant) wird verurteilt, der Beklagten/Appellatin 1 die oberinstanzlichen Parteikosten zu ersetzen, ausmachend Fr. 3'570.--.
4. Der Beklagte/Appellant (recte: Kläger/Appellant) wird verurteilt, der Beklagten/Appellatin 2 die oberinstanzlichen Parteikosten zu ersetzen, bestimmt auf total Fr. 3'991.95 ...
.. ... ."
.. ... ."
C. Z._ hat mit Eingabe vom 1. Juni 2004 staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationshofes des Kantons Bern vom 28. April 2004 eingereicht und beantragt, der Kostenentscheid vom 28. April 2004 sei vollumfänglich aufzuheben. Sodann hat er das Gesuch um aufschiebende Wirkung gestellt, welchem der Präsident der II. Zivilabteilung mit Verfügung vom 21. Juli 2004 entsprochen hat. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Da der angefochtene Kostenentscheid durch den Appellationshof des Kantons Bern selber gefällt wurde, wäre als einziges kantonales Rechtsmittel die Nichtigkeitsklage gemäss <ref-law> möglich. Damit können jedoch in der Hauptsache nur Verfahrensfehler und die Verweigerung des rechtlichen Gehörs geltend gemacht werden. Die darin aufgeführten Verfahrensfehler haben nichts mit der vorliegenden Streitsache zu tun und da auch keine Gehörsverweigerung gerügt wird, ist die Nichtigkeitsklage gemäss <ref-law>/BE ausgeschlossen. Der Entscheid des Appellationshofes ist somit ein letztinstanzlicher im Sinne von Art. 86 Abs. 1 OG. Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist daher einzutreten.
1. Da der angefochtene Kostenentscheid durch den Appellationshof des Kantons Bern selber gefällt wurde, wäre als einziges kantonales Rechtsmittel die Nichtigkeitsklage gemäss <ref-law> möglich. Damit können jedoch in der Hauptsache nur Verfahrensfehler und die Verweigerung des rechtlichen Gehörs geltend gemacht werden. Die darin aufgeführten Verfahrensfehler haben nichts mit der vorliegenden Streitsache zu tun und da auch keine Gehörsverweigerung gerügt wird, ist die Nichtigkeitsklage gemäss <ref-law>/BE ausgeschlossen. Der Entscheid des Appellationshofes ist somit ein letztinstanzlicher im Sinne von Art. 86 Abs. 1 OG. Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist daher einzutreten.
2. 2.1 Der Appellationshof führt aus, es stelle sich die Frage, ob er auf seine Entscheide vom 18. Juni 2002 und 18. Juli 2003 bezüglich der Kostenfrage zurückkommen könne, da nach dem Entscheid des Bundesgerichts vom 10. März 2003 eine neue Kostenverteilung zur Diskussion stehe. Die Appellatin 2 vertrete die Auffassung, dass die Entscheide nie rechtskräftig geworden seien. Der Appellant verhalte sich widersprüchlich: In seiner Abstandserklärung vom 17. November 2003 habe er die Auffassung vertreten, dass die Entscheide nie hätten rechtskräftig werden können, dagegen in der Stellungnahme vom 28. November 2003 jene, dass der Entscheid vom 18. Juni 2003 rechtskräftige Geltung beanspruche.
-:-
Der Appellationshof fährt fort, formell rechtskräftig sei ein Urteil, wenn es durch kein ordentliches Rechtsmittel mehr angefochten werden könne und so lange es nicht durch ein ausserordentliches beseitigt worden sei (Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 5. Aufl., N. 1 zu <ref-law>). Da das Bundesgericht nicht auf die Berufung eingetreten sei, wäre der Eintritt der formellen Rechtskraft nicht gehemmt worden (Art. 54 Abs. 2 OG), sofern es sich tatsächlich um einen selbständigen Zwischenentscheid im Sinne von <ref-law> gehandelt habe. Demnach liege ein selbständiger Zwischenentscheid vor, wenn mit einer abweichenden oberinstanzlichen Beurteilung sofort ein Endentscheid herbeigeführt und dadurch ein bedeutender Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart würde. Das Bundesgericht habe in seinem Urteil ausgeführt: "Da das Bundesgericht gegenwärtig nicht in der Lage ist, sofort einen Endentscheid herbeizuführen, kann auf die gegen den vorinstanzlichen Zwischenentscheid erhobene Berufung nicht eingetreten werden (Art. 50 Abs. 1 OG)".
Aus Bundesrecht allein ergebe sich, ob ein selbständiger Vor- oder Zwischenentscheid vorliege, der ans Bundesgericht weitergezogen werden könne. Seine Qualifikation als weiterziehbarer Entscheid hänge nicht von den Zufälligkeiten des kantonalen Rechts oder von der durch die Vorinstanz gewählten Terminologie ab. Seien die Voraussetzungen im Sinne des OG für die Anfechtbarkeit eines vom kantonalen Richter als selbständigen Vor- oder Zwischenentscheid ausgefällten Urteils nicht erfüllt, trete das Bundesgericht auf eine dagegen erhobene Berufung nicht ein (Leuch/Marbach/Kellerhals/ Sterchi, a.a.O., N. 4a zu <ref-law>). Somit stehe fest, dass das Urteil des Appellationshofs vom 18. Juni 2002 keinen selbständigen Zwischenentscheid darstelle. Da nur der selbständige Vor- oder Zwischenentscheid die Instanz binde, die ihn gefällt habe, könne der Appellationshof im Gegensatz dazu auf den nach Bundesrecht erkannten unselbständigen Zwischenentscheid zurückkommen (Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, a.a.O., N. 2c zu <ref-law>). Die Kammer trete somit auf das Ersuchen der Appellatinnen ein und komme auf seine Kostenentscheide vom 18. Juni 2002 und 18. Juli 2003 zurück, dies umso mehr, als mit der Abstandserklärung eine neue erhebliche Tatsache eingetreten sei. Ein Rückkommen sei auch unter diesem Aspekt gerechtfertigt.
2.2 Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, es sei nicht nachvollziehbar, inwiefern der Appellationshof nachträglich zum Schluss gekommen sei, sein ursprünglicher Entscheid vom 18. Juni 2002 habe die Voraussetzungen eines selbständigen Zwischenentscheides im Sinne von <ref-law>/BE nicht erfüllt. Die Voraussetzungen gemäss kantonaler ZPO seien unbestreitbar erfüllt und auch vom Appellationshof selbst in seinem Entscheid vom 18. Juni 2002 als gegeben erachtet worden. Dieser Entscheid sei in Rechtskraft erwachsen und könne somit nicht abgeändert werden. Es könne jedoch nun nicht angehen, dass dem Entscheid nachträglich der Charakter als selbständiger Zwischenentscheid abgesprochen werde, einzig und allein auf Grund der Tatsache, dass der Appellationshof seine Erwägungen in materieller Hinsicht bezüglich des Prozessthemas eingeschränkt gehabt habe. Der Appellationshof sei in Willkür verfallen und habe gegen die Prozessordnung des Kantons Bern verstossen, indem er ohne relevante Gründe auf seine Entscheide zurückgekommen und die Parteikosten des oberinstanzlichen Verfahrens neu vollständig dem Kläger auferlegt habe.
2.3 Mit diesen Einwänden setzt sich der Beschwerdeführer einzig mit den Ausführungen des Appellationshofs zum selbständigen bzw. unselbständigen Zwischenentscheid auseinander. Der Appellationshof hat sein Zurückkommen andererseits mit der Begründung gerechtfertigt, mit der Abstandserklärung sei eine neue erhebliche Tatsache eingetreten, so dass ein Rückkommen auch unter diesem Aspekt gerechtfertigt sei. Mit dieser zweiten Begründung werden die Revisionsgründe angesprochen. Der Beschwerdeführer rügt mit keinem Wort, dass und inwiefern es willkürlich sei, die Abstandserklärung als neue erhebliche Tatsache zu betrachten, welche ein Zurückkommen auf den ursprünglichen Kostenentscheid rechtfertigen könnte (<ref-law>/BE). Beruht jedoch der angefochtene Entscheid auf zwei selbständigen Begründungen, so müssen beide angefochten werden (<ref-ruling> E. 1a/bb S. 95/96 mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 1b; <ref-ruling> E. 1.6 S. 189). Auf die staatsrechtliche Beschwerde kann somit nicht eingetreten werden.
Selbst wenn es sich beim Entscheid des Appellationshofes vom 18. Juni 2002, wonach schweizerisches Recht anwendbar sei, um einen selbständigen Zwischenentscheid handeln sollte, wäre es nicht willkürlich, den diesbezüglichen Kostenentscheid für abänderbar zu halten: Gewöhnlich ergehen nämlich selbständige Vor- und Zwischenentscheide ohne Kostenbestimmung. Lediglich für das Appellationsverfahren gilt notwendigerweise eine Ausnahme, weil ungewiss ist, ob der Appellationshof mit dem Endentscheid noch einmal befasst wird. Ändert der Appellationshof den selbständigen Vor- bzw. Zwischenentscheid in ein Endurteil ab, so liquidiert er die gesamten Prozesskosten (Leuch/Kellerhals/Sterchi, a.a.O., N. 2b zu <ref-law>). Dies bedeutet, dass er in diesem Fall ohne weiteres auf den Kostenteil für den Vor- bzw. Zwischenentscheid zurückkommen kann. Dieser wird deshalb nicht formell rechtskräftig, sondern bleibt abänderbar. Die Annahme ist nicht willkürlich, der Kläger könne sich bei der vorliegenden besonderen Situation (einerseits materielle Beurteilung der entscheidenden Frage durch das Bundesgericht, andererseits Nichteintreten auf die Berufung) der notwendigen Änderung der Kostenfolge nicht dadurch entziehen, dass er den Abstand erklärt. Dass die Kostenauflage an den Kläger bzw. Beschwerdeführer willkürlich sei, macht dieser angesichts seiner Abstandserklärung mit Grund nicht geltend.
Selbst wenn es sich beim Entscheid des Appellationshofes vom 18. Juni 2002, wonach schweizerisches Recht anwendbar sei, um einen selbständigen Zwischenentscheid handeln sollte, wäre es nicht willkürlich, den diesbezüglichen Kostenentscheid für abänderbar zu halten: Gewöhnlich ergehen nämlich selbständige Vor- und Zwischenentscheide ohne Kostenbestimmung. Lediglich für das Appellationsverfahren gilt notwendigerweise eine Ausnahme, weil ungewiss ist, ob der Appellationshof mit dem Endentscheid noch einmal befasst wird. Ändert der Appellationshof den selbständigen Vor- bzw. Zwischenentscheid in ein Endurteil ab, so liquidiert er die gesamten Prozesskosten (Leuch/Kellerhals/Sterchi, a.a.O., N. 2b zu <ref-law>). Dies bedeutet, dass er in diesem Fall ohne weiteres auf den Kostenteil für den Vor- bzw. Zwischenentscheid zurückkommen kann. Dieser wird deshalb nicht formell rechtskräftig, sondern bleibt abänderbar. Die Annahme ist nicht willkürlich, der Kläger könne sich bei der vorliegenden besonderen Situation (einerseits materielle Beurteilung der entscheidenden Frage durch das Bundesgericht, andererseits Nichteintreten auf die Berufung) der notwendigen Änderung der Kostenfolge nicht dadurch entziehen, dass er den Abstand erklärt. Dass die Kostenauflage an den Kläger bzw. Beschwerdeführer willkürlich sei, macht dieser angesichts seiner Abstandserklärung mit Grund nicht geltend.
3. Nach dem Ausgeführten kann auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden. Der Beschwerdeführer wird somit kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Parteientschädigung an die Beschwerdegegnerinnen ist nicht geschuldet, da keine Vernehmlassungen eingeholt worden sind. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationshof des Kantons Bern, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. Oktober 2004
Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['c462ed62-39b2-4d6e-877b-7c63a43efeff', 'bb3ba108-cae3-452f-857a-fc5332924a38', 'f2de218c-9e55-428d-8429-04239ccf3311', '82fdaee6-f8a6-4498-9df9-d17f4398e660'] | ['3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
1000195f-6b54-4fd6-9d36-7f194ff3f60d | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. Am 23. Januar 2008 verurteilte das Kriminalgericht des Kantons Luzern X._ zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten unter Anrechnung von 13 Tagen Untersuchungshaft wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern, mehrfacher sexueller Nötigung, mehrfacher Pornographie sowie mehrfacher Verletzung des Geheim- und Privatbereichs durch Aufnahmegeräte. Ferner ordnete das Kriminalgericht für X._ eine ambulante Behandlung nach <ref-law> ohne Aufschub des Strafvollzugs an, zog mehrere sichergestellte Gegenstände ein und verurteilte ihn, A._ eine Genugtuung von Fr. 20'000.-- zu bezahlen.
B. Gegen dieses Urteil erhob X._ Appellation beim Obergericht des Kantons Luzern. Dieses bestätigte am 17. März 2009 die Schuldsprüche, reduzierte jedoch die Freiheitsstrafe auf 3 Jahre und 6 Monate unter Anrechnung von 13 Tagen Untersuchungshaft. Ferner wurde die ambulante Behandlung nach <ref-law> sowie die Einziehung und die spätere Vernichtung mehrerer sichergestellter Gegenstände bestätigt. Die Genugtuungszahlung an A._ reduzierte das Obergericht auf Fr. 8'000.--.
C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht, in der er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und die ausgefällte Freiheitsstrafe sei, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs, auf 2 Jahre zu reduzieren. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | Erwägungen:
1. 1.1 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Strafzumessung. Er macht geltend, die Vorinstanz habe eine ungewöhnlich hohe Strafe ausgesprochen und verschiedene Strafzumessungskomponenten in Missbrauch ihres Ermessens falsch gewürdigt. Ausserdem habe sie zu Unrecht seine besondere Strafempfindlichkeit nicht strafmindernd berücksichtigt (Beschwerde, S. 4). Schliesslich seien die strafmindernden Faktoren im erstinstanzlichen Urteil lediglich aufgelistet, im Ergebnis aber nur ungenügend berücksichtigt worden, und äussere sich die Vorinstanz zu diesen Faktoren nicht (Beschwerde, S. 7).
1.2 Die kantonalen Instanzen nehmen an, das Verschulden des Beschwerdeführers sei überaus gravierend. Er habe sich im Zeitraum von Anfang 2001 bis Angang 2004 mindestens neun bis elf sexuelle Übergriffe auf seine damals neun bis dreizehnjährige Stieftochter zu Schulden kommen lassen. Die sexuellen Übergriffe seien im Laufe der Zeit immer hemmungsloser geworden und seien bis hin zur oralen Befriedigung gegangen. Der Beschwerdeführer habe seine Stellung als Familienvater und Autoritätsperson, das Vertrauen sowie die kindliche Anhänglichkeit und Liebesbedürftigkeit seiner Stieftochter zur Befriedung seiner sexuellen Gelüste aufs schwerste missbraucht und ihre sexuelle Entwicklung massiv gefährdet. Indem er dem Opfer sodann ein Schweigegebot auferlegt habe, habe er es unter erheblichen Druck gesetzt. Schliesslich habe er die Stieftochter über andere Personen beeinflusst, sich als Anzeigestellerin für den Wegfall des Familienversorgers verantwortlich zu fühlen. Zu Gunsten des Beschwerdeführers berücksichtigen die kantonalen Instanzen, dass der Beschwerdeführer keine erhebliche körperliche Gewalt angewendet und keine extrem abnormen Praktiken angewendet habe. Ausserdem sei er weitgehend geständig, habe sich im Verfahren einigermassen kooperativ verhalten und verfüge über keine einschlägigen Vorstrafen (erstinstanzliches Urteil, S. 28 ff.; angefochtenes Urteil, S. 11 ff.).
2. 2.1 Am 1. Januar 2007 sind der revidierte Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches (erstes Buch) und die revidierten Bestimmungen über die Einführung und Anwendung des Gesetzes (drittes Buch) vom 13. Dezember 2002 in Kraft getreten. Die zu beurteilenden strafbaren Handlungen sind im Zeitraum von Anfang 2001 bis Anfang 2004 erfolgt. Gemäss <ref-law> gelangt bei dieser Konstellation das neue Recht zur Anwendung, wenn es für den Beschwerdeführer das mildere ist. Ob das neue Recht im Vergleich zum alten milder ist, entscheidet sich aufgrund eines konkreten Vergleichs. Massgebend ist, nach welchem Recht der Täter für die zu beurteilenden Taten besser wegkommt (<ref-ruling> E. 6.2.1; <ref-ruling> E. 2c mit Hinweisen). Der Richter hat deshalb den Sachverhalt in umfassender Weise sowohl nach dem alten als auch nach dem neuen Recht zu beurteilen und die Ergebnisse miteinander zu vergleichen. Die gleichzeitige Anwendung von altem und neuem Recht auf ein und dieselbe Tat ist ausgeschlossen (BGE <ref-ruling> E. 2c; <ref-ruling> E. 2c; ferner nicht publ. E. 2.2 von <ref-ruling>).
Die Vorinstanz führt aus, das neue Recht sei für den Beschwerdeführer milder, weil die aus dem Strafregister entfernten Vorstrafen bei der Strafzumessung nach neuem Recht nicht mehr berücksichtigt werden dürften (angefochtenes Urteil, S. 11 f.). Entgegen der Auffassung der Vorinstanz hat das Kriminalgericht die Vorstrafen des Beschwerdeführers nicht zu seinen Ungunsten gewichtet (erstinstanzliches Urteil, S. 30).
Das neue Strafrecht erweist sich demnach für den Beschwerdeführer nicht als milder, weshalb das alte Recht Anwendung findet.
2.2 Gemäss Art. 63 aStGB misst der Richter die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Er berücksichtigt dabei die Beweggründe, das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Schuldigen. Das Gericht hat in seinem Urteil die Überlegungen, die es bei der Bemessung der Strafe angestellt hat, in den Grundzügen darzustellen. Dabei muss es in der Regel die wesentlichen schuldrelevanten Tat- und Täterkomponenten so erörtern, dass festgestellt werden kann, ob alle rechtlich massgeblichen Gesichtspunkte Berücksichtigung fanden und wie sie gewichtet wurden. Insgesamt müssen seine Erwägungen die ausgefällte Strafe rechtfertigen, d.h. das Strafmass muss als plausibel erscheinen. Bei der Gewichtung der zu beachtenden Komponenten steht dem urteilenden Gericht ein erheblicher Spielraum des Ermessens zu, in welchen das Bundesgericht nur eingreift, wenn das vorinstanzliche Gericht den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn es von rechtlich nicht massgebenden Gesichtspunkten ausgegangen ist oder wenn es wesentliche Komponenten ausser Acht gelassen bzw. falsch gewichtet hat oder wenn die Strafe in einem Masse unverhältnismässig streng bzw. mild erscheint, dass von einer Überschreitung oder einem Missbrauch des Ermessens gesprochen werden muss (<ref-ruling> E. 2; <ref-ruling> E. 4a; <ref-ruling> E. 2a; <ref-ruling> E. 1a je mit Hinweisen; zum neuen Recht vgl. <ref-ruling> E. 2.1).
2.3 Die kantonalen Instanzen setzen sich in ihren Erwägungen zur Strafzumessung mit den wesentlichen schuldrelevanten Komponenten auseinander und würdigen sämtliche Zumessungsgründe zutreffend. Dass sie sich dabei von rechtlich nicht massgeblichen Gesichtspunkten hätten leiten lassen oder wesentliche Gesichtspunkte nicht berücksichtigt hätten, ist nicht ersichtlich. So ist namentlich nicht zu beanstanden, dass die kantonalen Instanzen zur Auffassung gelangen, die Intensität der Übergriffe habe sich zunehmend gesteigert (vgl. Beschwerde, S. 4 f.). Diese gipfelten denn nach den Feststellungen der Vorinstanz auch darin, dass der Beschwerdeführer sich von seiner Stieftochter oral befriedigen liess.
Zutreffend würdigen die kantonalen Instanzen ferner den Umstand, dass der Beschwerdeführer durch sein Schweigegebot auf das Opfer erheblichen Druck ausgeübt hat. Er hat bei diesem massive Schuldgefühle verursacht, indem er es über weitere Personen dahingehend beeinflusst hat, sich für den Verlust des Familienversorgers verantwortlich zu fühlen. Hierbei stützt sich die Vorinstanz auf das Gutachten des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes des Kantons Luzern. Gemäss Gutachten hätten es ihm die regelmässigen und ausgiebigen Telefongespräche zwischen Beschwerdeführer und Beschwerdegegnerin 2 ermöglicht, sie zu beeinflussen. Weiter wird im Gutachten ausgeführt: "Von der ehemals gesunden Auflehnung und Abgrenzung vom Stiefvater ist gegenwärtig nichts mehr zu spüren, seitdem nun infolge des laufenden Verfahrens der Angeschuldigte einerseits eine Opferrolle, andererseits die Rolle des unersetzlichen und sorgenden Vaters für sich in Anspruch nimmt" (Doss. 2, Fasz. Vormundschaft, Beil. 27, S. 12 der Vorakten). Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz ein direktes oder indirektes Ausnützen der Stellung innerhalb der Familie durch den Beschwerdeführer bejaht. Selbst wenn die vorinstanzlichen Feststellungen in diesem Punkt unhaltbar wären, hätte dies keinen wesentlichen Einfluss auf die ausgefällte Strafe, käme doch diese nach wie vor innerhalb des weiten Ermessensbereichs der Vorinstanz zu liegen. Die Beschwerde ist in diesem Punkt unbegründet.
2.4 Soweit der Beschwerdeführer beanstandet, die entlastenden Komponenten seien nicht genügend berücksichtigt worden (Beschwerde, S. 6 f.), erschöpft sich seine Beschwerde in einer unzulässigen appellatorischen Kritik am angefochtenen Urteil. Jedenfalls verletzen die kantonalen Instanzen in diesem Punkt das ihnen zustehende Ermessen nicht. Es kann für diese Punkte ohne weiteres auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (angefochtenes Urteil, S. 11 f.).
2.5 Unbegründet ist die Beschwerde auch, soweit der Beschwerdeführer beanstandet, die Vorinstanz habe seiner erhöhten Strafempfindlichkeit nicht hinreichend Rechnung getragen. Das Bundesgericht hat sich in seiner jüngeren Rechtsprechung in verschiedenen nicht publizierten Entscheiden zum Strafzumessungsfaktor der Strafempfindlichkeit geäussert. Dabei hielt es fest, dass die Verbüssung einer Freiheitsstrafe für jeden in ein familiäres Umfeld eingebetteten Beschuldigten mit einer gewissen Härte verbunden ist. Als unmittelbare gesetzmässige Folge jeder Sanktion dürfe diese Konsequenz daher nur bei Vorliegen aussergewöhnlicher Umstände erheblich strafmindernd wirken (vgl. etwa die Urteile 6B_921/2008 vom 21. August 2009 E. 6.4; 6B_895/2008 vom 14. April 2009 E. 4.3.4; 6B_968/2008 vom 20. März 2009 E. 1.2.2; 6B_426/2008 vom 29. August 2008 E. 3.2; 6B_228/2008 vom 19. Juni 2008 E. 2.3; ferner Nicolas Queloz/Valérie Humbert, Commentaire romand, Code pénal I, 2009, <ref-law> N 82 ff.; Stefan Trechsel/Heidi Affolter Eijstein, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2008, Art. 47 N. 33; Hans Wiprächtiger, in: Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, Art. 47 N. 117 f. mit Hinweisen). Solche aussergewöhnlichen Umstände sind vorliegend nicht ersichtlich. Es ist unbestritten, dass ein Strafvollzug auch für die Angehörigen eine grosse Belastung darstellen wird. Dies stellt jedoch eine unvermeidbare Konsequenz jeder freiheitsentziehenden Sanktion dar. Die Vorinstanz darf bei dieser Sachlage, ohne Bundesrecht zu verletzen, eine über das normale Mass hinausgehende Strafempfindlichkeit des Beschwerdeführers verneinen.
2.6 Insgesamt erscheinen die Erwägungen der Vorinstanz ohne weiteres als plausibel und sind die daraus gezogenen Schlüsse einleuchtend. Die Vorinstanz hat ihr Ermessen in der Strafzumessung nicht überschritten.
3. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang trägt der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. November 2009
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Favre Keller | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['d5357929-7c64-4fb8-a656-d69753919b90', 'b2ce1173-1c4f-4906-889a-6702e62572a0', 'b2ce1173-1c4f-4906-889a-6702e62572a0', 'a8407573-45b6-4a1a-bd4e-bb9acf721920', 'c6ba01e5-f40f-4327-bd15-d548ce12b206', 'ac529cf5-d8b8-4737-aa4b-07232e1babd9', '12b5e271-fa2d-4e74-bff9-96dd6bd60eae', '2455bb07-2e69-41f3-abe3-6485c0b87997', '5adb3494-6044-4769-8533-c51a85179fcf', '7460ed20-6d04-4447-82c9-43ea04f054d4'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
100129bd-53a0-4fe1-ab56-52d88c9af2b5 | 2,009 | de | Erwägungen:
1. Vor dem Obergericht des Kantons Zürich ist ein Verfahren betreffend die Verwahrungsüberprüfung des Beschwerdeführers sowie ein weiteres betreffend die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug hängig. Der Beschwerdeführer gelangt mit einer Rechtsverzögerungsbeschwerde direkt an das Bundesgericht. Er macht geltend, die Überprüfung der Verwahrung hätte gemäss Ziff. 2 Abs. 2 der Schlussbestimmungen des StGB (SchlBestStGB) innerhalb von 12 Monaten seit dem Inkrafttreten des neuen Rechts erfolgen müssen. Dies sei bis heute nicht geschehen. Ebenso wenig habe das Obergericht innert angemessener Frist über seine bedingte Entlassung befunden. Die letzte Überprüfung sei am 20. Dezember 2006 erfolgt. Das Vorgehen des Obergerichts verletze das Beschleunigungsgebot im Sinne von <ref-law> und der EMRK.
Das Obergericht des Kantons Zürich und die Justizdirektion des Kantons Zürich haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
2. Wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung der Gerichtsbehörden kann im Kanton Zürich bei der nächst übergeordneten Aufsichtsbehörde Beschwerde geführt werden (§ 108 des Gerichtsverfassungsgesetzes des Kantons Zürich [GVG/ZH]). Dem Obergericht - als Gesamtgericht - steht gemäss § 106 GVG/ZH die Aufsicht über seine Kammern zu. Eine Beschwerde von Rechtssuchenden wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung durch die Kammern des Obergerichts ist mithin im Gesetz vorgesehen. Besteht somit eine entsprechende Beschwerdemöglichkeit im Kanton, so ist die direkte Anrufung des Bundesgerichts ausgeschlossen. Da der Beschwerdeführer den kantonalen Instanzenzug nicht ausgeschöpft hat, ist auf die Beschwerde folglich nicht einzutreten (<ref-ruling> E. 2b).
3. Wenn darauf eingetreten werden könnte, wäre die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten wäre. Dies aus folgenden Gründen:
3.1 Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 1. Januar 2007 nicht mehr im Verwahrungs-, sondern im Strafvollzug. Das zuständige Gericht - vorliegend das Obergericht - hat deshalb nicht nur zu prüfen, ob er aus der Freiheitsstrafe bedingt entlassen werden kann (<ref-law>; vgl. hierzu das Urteil des Bundesgerichts vom 4. März 2008 6B_589/2007), sondern auch, ob die angeordnete Verwahrung durch eine therapeutische Massnahme zu ersetzen ist. Nach Ziff. 2 Abs. 2 SchlBestStGB sind die laufenden Verwahrungen innerhalb Jahresfrist nach Inkrafttreten des neuen Rechts zu überprüfen.
Bei Ziff. 2 Abs. 2 SchlBestStGB handelt es sich um eine (reine) Ordnungsvorschrift. Ein (auch massives) Überschreiten des gesetzlichen Zeitrahmens von einem Jahr kann daher allenfalls Indiz für eine verfassungswidrige Rechtsverzögerung sein, genügt aber für sich allein nicht, um eine solche anzunehmen. Davon geht der Beschwerdeführer indessen zu Unrecht aus, indem er ausschliesslich aus der Fristüberschreitung auf das Vorliegen einer unzulässigen Rechtsverzögerung schliesst. Dass und inwiefern das Obergericht das Verfahren verschleppt haben sollte, ergibt sich aus der Beschwerde jedoch nicht. Mangels einer genügenden Begründung (<ref-law>; <ref-law>) ist darauf nicht einzutreten. Im Übrigen erwiese sich sein Vorbringen als unbegründet, zumal eine verzögerliche Behandlung des Verfahrens durch das Obergericht nicht ersichtlich ist. Die vorliegende Verfahrenslänge ist vielmehr zum grossen Teil dem Verhalten des Beschwerdeführers bzw. seines Verteidigers zuzuschreiben (vgl. kantonale Akten, act. 42, Fristerstreckungen zur Stellungnahme zur Eingabe des Amts für Justizvollzug; act. 50/58, Fristerstreckungen zur Stellungnahme zum Gutachten).
Nichts anderes gilt für das vor Obergericht hängige Verfahren betreffend die bedingte Entlassung. Nachdem sich der Beschwerdeführer mit dem diesbezüglichen Verfahrensgang überhaupt nicht auseinandersetzt, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Anzumerken bleibt, dass das Bundesgericht am 4. März 2008 entschied, dass das Obergericht für die Beurteilung der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug zuständig ist. Eine verfassungs- bzw. konventionswidrige Rechtsverzögerung ist mithin nicht erkennbar.
3.2 Soweit die Ausführungen des Beschwerdeführers ausserhalb des Verfahrensgegenstands liegen, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Das gilt insbesondere für seine Vorbringen, die übergangs-rechtliche Anwendung des neuen Rechts verstosse gegen das Verschlechterungs- und das Rückwirkungsverbot. Ebenfalls nicht einzutreten ist auf die Kritik, welche der Beschwerdeführer hinsichtlich des Mitteilungsschreibens des Bundesamts für Justiz vom 7. Juli 2009 anbringt. Es handelt sich dabei nicht um ein taugliches Anfechtungsobjekt (vgl. <ref-law>).
4. Auf eine Kostenauflage kann ausnahmsweise verzichtet werden. Anspruch auf eine Entschädigung hat der Beschwerdeführer nicht. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, und der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Oktober 2009
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Die Gerichtsschreiberin:
Schneider Arquint Hill | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['05c55cd6-01f5-409e-ba5d-ea388de673f4'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
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100133ea-abe1-46ab-b384-ab191c20ab72 | 2,002 | de | (Kindeszuteilung, Unterhaltsbeiträge), hat sich ergeben:
A.- Mit Urteil vom 27. August 1996 schied das Bezirksgericht St. Gallen die Ehe A._ (Ziff. 1). Es stellte die Kinder B._, geb. 1989, und C._, geb. 1991, unter die elterliche Gewalt der Mutter (Ziff. 2), räumte dem Vater ein Besuchsrecht von einem Wochenende pro Monat sowie ein Ferienrecht von zwei Wochen pro Jahr ein und ordnete eine Beistandschaft gemäss <ref-law> an (Ziff. 3).
Des Weiteren verpflichtete es den Beklagten zu Unterhaltsbeiträgen an die Kinder von je Fr. 1'000.-- bis zum vollendeten
10. Altersjahr und anschliessend von Fr. 1'200.-- sowie zu Unterhaltsbeiträgen an die Klägerin von Fr. 2'700.-- bis Februar 2001 und von Fr. 1'000.-- bis Februar 2007 (Ziff. 4-6). Das Begehren der Klägerin um Zuweisung eines Kapitalbetrages von Fr. 150'000.-- zur Errichtung eines Vorsorgekontos wurde abgewiesen (Ziff. 7). In güterrechtlicher Hinsicht wurde "festgestellt", dass das Taufsilber sowie die Ahnenbilder dem Beklagten herauszugeben seien, wo immer sie sich befänden, während der Beklagte die ihm gehörende MutterGottes-Statue als Leihgabe bei den Kindern belasse und die Parteien im Uebrigen auseinandergesetzt seien (Ziff. 8).
B.-Mit Urteil vom 13. September 2001 wies das Kantonsgericht St. Gallen die Berufung des Beklagten ab und bestätigte das Urteil des Bezirksgerichts.
C.-Gegen dieses Urteil hat E.A._ sowohl Berufung als auch staatsrechtliche Beschwerde eingereicht.
Mit Berufung verlangt er, die Urteile des Bezirksgerichts und des Kantonsgerichts seien aufzuheben (Ziff. 1), die Kinder seien unter seine elterliche Gewalt zu stellen und der Klägerin sei ein äusserst grosszügiges Besuchsrecht einzuräumen (Ziff. 2). Bei einer Zuteilung der Kinder an ihn sei auf Unterhaltsbeiträge zu verzichten (Ziff. 3), die der Klägerin durch die Vorinstanz zugesprochenen Unterhaltsbeiträge seien jedoch aufzuheben (Ziff. 4). Die Klägerin sei zu verpflichten, alle ihm gehörenden Gegenstände herauszugeben (Ziff. 5). Der Berufung sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen (Ziff. 6), und es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (Ziff. 7). Eventuell sei die Sache aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Ziff. 8). Die Gerichts- und Parteikosten des vorinstanzlichen und des bundesgerichtlichen Verfahrens seien den Parteien hälftig aufzuerlegen (Ziff. 9). Es ist keine Antwort eingeholt worden (Art. 59 Abs. 1 OG). | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Das Bundesgericht hat seiner Entscheidung die Feststellungen der letzten kantonalen Instanz über tatsächliche Verhältnisse zugrunde zu legen, es wäre denn, dass sie unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zu Stande gekommen sind. Vorbehalten bleibt ferner die Berichtigung offensichtlich auf Versehen beruhender Festellungen von Amtes wegen (Art. 63 Abs. 2 OG).
Auf die Behauptung des Beklagten, die Klägerin lebe im Konkubinat, kann infolge fehlender Feststellungen nicht eingetreten werden; dasselbe gilt für das Vorbringen, er selbst bewohne eine 3 1/2-Zimmer-Wohnung in D._. Dazu hat das Kantonsgericht erwogen, er habe diese nur zum Schein gemietet, tatsächlich übernachte er meist auf Campingplätzen, bei Freunden oder in Büros.
2.- Der Beklagte macht geltend, die in <ref-law> festgeschriebene Untersuchungsmaxime sei verletzt worden, indem sich das Kantonsgericht bei der Kinderzuteilung auf ein mehr als drei Jahre altes Gutachten sowie implizit auch auf ein vom Gericht selbst als Parteibehauptung bezeichnetes Privatgutachten gestützt habe, ohne die beabsichtigte Nachbegutachtung der Kinder durchzuführen.
Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amtes wegen und würdigt die Beweise nach freier Ueberzeugung (<ref-law>). Nötigenfalls zieht es Sachverständige bei und erkundigt sich bei der Vormundschaftsbehörde oder einer in der Jugendhilfe tätigen Stelle (<ref-law>). Zwar bleibt das Sammeln des Prozessstoffes auch in Bezug auf die Kinderbelange primär Sache der Parteien. Das Gericht hat jedoch diejenigen Sachverhaltsabklärungen von Amtes wegen vorzunehmen, die ihm notwendig erscheinen, und darf insbesondere nicht auf Untersuchungshandlungen verzichten, wenn die dafür nötigen Kostenvorschüsse nicht geleistet werden. Ob zur Erforschung des Sachverhalts ein kinderpsychologisches Gutachten anzuordnen sei und ob sich allenfalls dessen Ergänzung aufdrängt, entscheidet das Gericht nach pflichtgemässem Ermessen. In der Regel ist auf das Hilfsmittel des Gutachtens nur bei schwerwiegenden Problemfällen zurückzugreifen, und namentlich besteht gestützt auf <ref-law> kein Anspruch auf eine Vielzahl von Gutachten und Obergutachten (<ref-ruling> E. 2b S. 201; vgl. zum Ganzen:
Schweighauser, in: Praxiskommentar zum Scheidungsrecht, Basel/Genf/München 2000, N. 3, 6 und 7 zu <ref-law>; Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Zürich 1999, N. 9, 11 und 18 zu <ref-law>).
Im Rahmen des über vier Jahre dauernden kantonalen Berufungsverfahrens hat der Instruktionsrichter ein kinderpsychologisches Gutachten angeordnet, das von der Gutachterin, Frau E._, am 27. Mai 1998 erstattet worden ist. Aus diesem geht hervor, dass die beiden Kinder mit der Mutter am engsten vertraut sind, sie aber zugleich auch am Vater hängen. Es sei dringend notwendig, dass die Eltern ihre Feindseligkeiten beendeten und den Kindern eine Fortsetzung des Loyalitätskonflikts ersparten. Am 15. März 1999 hat der Instruktionsrichter eine Ergänzung des Gutachtens in Auftrag gegeben, aber die Klägerin hat ihre Mitwirkung verweigert, weshalb die Gutachterin vom Kantonsgericht am 22. November 1999 mündlich einvernommen worden ist. In der Folge hat der Instruktionsrichter das Besuchsrecht neu geregelt, aber wegen des mütterlichen Widerstandes haben weiterhin kaum Begegnungen zwischen dem Beklagten und den Kindern stattgefunden. Am 31. Oktober 2000 hat die Amtsvormundschaft Zürich dem Gericht einen ausführlichen Bericht über die Beistandschaft eingereicht mit der Empfehlung, die Kinder fremdzuplatzieren, da es der Mutter nicht gelinge, ein Mindestmass an Toleranz aufzubringen, und eine ungestörte Beziehung zu beiden Elternteilen nur bei einer Fremdplatzierung möglich sei. Darauf hat die Klägerin ein privates Gutachten bei einem Kinderpsychologen, Herrn F._, eingeholt. Dieser trägt in nachvollziehbarer Weise vor, dass die Klägerin weiterhin die Hauptbezugsperson für die beiden Kinder darstellt. Bei seinem Zuteilungsentscheid hat das Kantonsgericht erwogen, die Einstellung der Eltern habe sich im Laufe des langen Verfahrens kaum verändert und weitere Abklärungen über den Zustand und die Neigung der Kinder seien am Widerstand der Mutter gescheitert. Das Gericht sei am Rand seiner Möglichkeiten angelangt und es könne, dem Rat aller beteiligten Fachleute folgend, nichts anderes mehr tun, als das Verfahren beenden und damit wenigstens die Kinder aus ihrer bedrückenden Ungewissheit befreien.
Entgegen der Meinung des Beklagten schliesst <ref-law> die Berücksichtigung eines privaten Gutachtens bei der Entscheidfindung nicht aus. Vielmehr erlaubt, ja gebietet der ebenfalls in <ref-law> enthaltene Grundsatz der freien Beweiswürdigung, unabhängig von Beweisvorschriften jedes taugliche Erkenntnismittel zu berücksichtigen (vgl. Sutter/Freiburghaus, a.a.O., N. 1 zu <ref-law>).
Nichts hinderte deshalb das Kantonsgericht, das Privatgutachten F._ im Sinne einer Parteibehauptung und demgemäss mit dem Beweiswert einer Aussage im Parteiverhör zu verwerten.
Der Instruktionsrichter hat eine Ergänzung des Gutachtens E._ bis gegen Schluss des Verfahrens beabsichtigt, sie ist aber am Widerstand der Klägerin gescheitert.
Wohl hätte das Gericht diese theoretisch mit Strafsanktionen zur Mitwirkung zwingen können. Indes wäre eine solche Massnahme dem Kindeswohl abträglich gewesen, hätte ein solches Vorgehen doch eine unvertretbare Zusatzbelastung für die ohnehin sehr stark in das Ehescheidungsverfahren eingebundenen Kinder bedeutet. Der in <ref-law> statuierte Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze am Kindeswohl (Sutter/Freiburghaus, a.a.O., N. 11 zu <ref-law>), und es bedeutet keine Verletzung der betreffenden Maxime, wenn das Kantonsgericht unter den gegebenen Umständen von der grundsätzlichen Möglichkeit, Sachverständige ihre Expertise mündlich erstatten zu lassen (Sutter/Freiburghaus, a.a.O., N. 22 zu <ref-law>), Gebrauch gemacht und die Gutachterin mündlich einvernommen hat statt bei ihr ein schriftliches Zusatzgutachten einzuholen. Umso weniger verletzt ein solches Vorgehen <ref-law>, als es vom Kantonsgericht in der Absicht gewählt wurde, das Verfahren abzuschliessen und damit die Kinder aus der bedrückenden Ungewissheit zu befreien. Dieser Tatsache weiss der Beklagte nichts entgegenzusetzen.
Der Beklagte bringt schliesslich vor, das Gutachten E._ sei fachlich einwandfrei, aber nach drei Jahren nicht mehr aktuell und deshalb unverwertbar. Er macht damit gewissermassen geltend, Gutachten hätten ein "Verfalldatum".
Dem ist wiederum der in <ref-law> enthaltene Grundsatz der freien Beweiswürdigung entgegenzuhalten. Im Uebrigen hat das Kantonsgericht dem Alter des Gutachtens durchaus Rechnung getragen und ihm lediglich Tatsachen entnommen, die sich ohnehin auch aus den Umständen ergeben, dass nämlich eine enge Mutterbindung bestehe und die Parteien ihre Feindseligkeiten beenden sollten, um den Kindern den Loyalitätskonflikt zu ersparen. Inwiefern dadurch <ref-law> verletzt sein soll, ist nicht ersichtlich.
3.- Der Beklagte erwähnt die Möglichkeit, aus wichtigen Gründen die Vertretung des Kindes im Prozess durch einen Beistand anzuordnen (<ref-law>). Der blosse Hinweis auf eine Rechtsnorm stellt keine genügende Begründung eines gestellten Antrages dar, wie dies Art. 55 Abs. 1 lit. c OG erfordert (<ref-ruling> E. 3 S. 749). Im Übrigen ist ein entsprechender Antrag des Beklagten im kantonalen Verfahren weder behauptet noch ersichtlich. Auf die entsprechende Rüge ist nicht einzutreten.
4.- Des Weiteren beanstandet der Beklagte, das Gericht habe es in Verletzung von <ref-law> unterlassen, die Kinder persönlich anzuhören.
Während des kantonalen Berufungsverfahrens ist das neue Scheidungsrecht gemäss Ziff. 1.3 des Bundesgesetzes vom 26. Juni 1998 in Kraft getreten (BBl 1996 I 1; AS 1999 1118 1144). Diese Bestimmungen sind auf das vorliegende Verfahren anwendbar (<ref-law>). Gemäss <ref-law> werden die Kinder in geeigneter Weise durch das Gericht oder durch eine beauftragte Drittperson persönlich angehört, soweit nicht ihr Alter oder andere wichtige Gründe dagegen sprechen. Durch die Kindesanhörung soll dem urteilenden Gericht ermöglicht werden, sich unmittelbar und ungefiltert über die Wünsche und Bedürfnisse des Kindes ein eigenes Bild zu machen (Schweighauser, a.a.O., N. 7 zu <ref-law> mit Hinweisen). Indes kann aus wichtigen Gründen auf eine Anhörung verzichtet werden. Als wichtiger Grund steht die Weigerung des Kindes im Vordergrund, denn eine Anhörung gegen seinen expliziten Willen käme einer Missachtung seiner Persönlichkeit gleich (Botschaft, BBl 1996 I 144; Bräm, Die Anhörung des Kindes aus rechtlicher Sicht, in: SJZ 1999, S. 310 f.).
Der Instruktionsrichter hatte bis zum Schluss des Verfahrens die Absicht, die Kinder auch persönlich anzuhören, aber dies scheiterte am Widerstand der Klägerin. Die Kinder haben ihm am 11. Juli 2001 geschrieben, sie seien froh, dass sie nicht nach St. Gallen zum Gericht kommen müssten. Sie hätten ihre Wünsche schon oft genug geäussert, besonders Herr F._ habe sie im Bericht aufgeschrieben, den Mami ihnen vorgelesen habe. Wie bei der gescheiterten Nachbegutachtung ist auch bei der Kinderanhörung zu berücksichtigen, dass der energische Widerstand der Klägerin die Kinder stark unter Druck setzte. Sie selbst haben eine Anhörung zwar nicht gerade verweigert, aber in ihrem Schreiben an das Gericht unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass sie keine Anhörung wünschen, und es ist durch den Verweis auf das Privatgutachten auch klar geworden, dass sie bei der Mutter bleiben wollen. Ohnehin ist fraglich, ob die Kinder, die ihren Vater seit Jahren kaum mehr gesehen haben und ihn praktisch nur noch aus der Erinnerung kennen, überhaupt in der Lage wären, bei einer Anhörung ihre eigenen Wünsche und Neigungen zu formulieren und deren Tragweite zu erkennen. Unter diesen Umständen ist ein wichtiger Grund im Sinne von <ref-law> gegeben und es ist keine Verletzung von Bundesrecht ersichtlich, wenn das Kantonsgericht die Kinder nicht selbst angehört hat, umso mehr als die Kinder seinerzeit durch die Gutachterin befragt worden sind und die genannte Gesetzesbestimmung in besonderen Fällen die Einvernahme durch eine Drittperson erlaubt.
5.- In der Sache selbst verlangt der Beklagte, dass ihm die elterliche Sorge über die Kinder zugeteilt werde. Das Kantonsgericht habe weder sein beharrlich positives noch das dem Kindeswohl abträgliche Verhalten der Klägerin gewürdigt.
Im Übrigen stehe die Kinderzuteilung im Widerspruch zur Erwägung des Kantonsgerichts, ein Elternteil, der ein Kind in Abneigung und Hass gegen den anderen aufwachsen lasse und den Umgang beharrlich verweigere, sei ein höchst fragwürdiger und möglicherweise gänzlich ungeeigneter Erzieher.
Das Gericht teilt die elterliche Sorge einem Elternteil zu und regelt nach den Bestimmungen über die Wirkungen des Kindesverhältnisses den Anspruch auf persönlichen Verkehr und den Unterhaltsbeitrag des andern Elternteils (<ref-law>). Die Kinderzuteilung ist in Würdigung der gesamten Umstände in jedem Einzelfall so vorzunehmen, dass den Bedürfnissen des Kindes entsprechend seinem Alter, seinen Neigungen und seinem Anspruch auf elterliche Fürsorglichkeit, Zuwendung und Erziehung bestmöglich entsprochen wird. Für den Entscheid stehen daher die persönlichen Beziehungen der Eltern zum Kind, ihre erzieherischen Fähigkeiten, aber auch ihre Fähigkeit und Bereitschaft, das Kind in eigener Obhut zu haben und es weitgehend persönlich zu betreuen und zu pflegen, im Vordergrund (letztmals <ref-ruling> E. 3 S. 201).
Entgegen der Behauptung des Beklagten hat das Kantonsgericht auch seine guten Seiten erwähnt und mit Kritik an der Klägerin nicht zurückgehalten. Trotzdem ist es in Abwägung aller Umstände zum Schluss gelangt, die Zuteilung der elterlichen Sorge an den Beklagten komme nicht in Frage.
Zwar habe er menschliche Qualitäten wie seine unerschütterliche Zuneigung zu den Kindern, die oft spürbare Liebenswürdigkeit, seine Bescheidenheit und Naturverbundenheit sowie seinen Optimismus. Er verfüge jedoch weder über einen bestimmten Beruf noch über eine feste Stelle und habe weder eine geeignete Wohnung noch einen gesicherten Aufenthaltsstatus, vermöge keine realistischen Zukunftspläne zu entwerfen und nicht ansatzweise ein Konzept für die Kinderbetreuung vorzulegen und könne den Kindern wegen seiner Unausgeglichenheit, Unzuverlässigkeit und Passivität trotz vorhandener Qualitäten kein Vorbild sein und ihnen keinen festen Halt geben. Das Kantonsgericht hat aber auch die Möglichkeit verworfen, beiden Eltern die Obhut zu entziehen, weil dies die Kinder endgültig entwurzeln und bei ihnen eine tiefe Angst auslösen würde. Die Einweisung der Kinder in ein Internat stelle eine Scheinlösung dar und würde ihr Selbstvertrauen vollends erschüttern. Für die Zuteilung der elterlichen Sorge an die Klägerin spreche trotz der aufgezeigten Bedenken, dass diese ihre Stärken bewiesen habe, indem sie den Absturz in bescheidene Verhältnisse hingenommen und auch in Zeiten der Not durchgehalten, sich mit Engagement um die Kinder gekümmert und der Kindererziehung persönliche berufliche Ziele geopfert habe. Schliesslich sei sie die wichtigste Bezugsperson der Kinder und deren einzige Konstante.
Das Kantonsgericht hat eine Reihe von Gründen aufgeführt, die den Beklagten als Inhaber der elterlichen Sorge in der Tat als ungeeignet erscheinen lassen. In der Folge ist für das Kantonsgericht gar nicht mehr die Frage zentral gewesen, ob die elterliche Sorge dem Vater oder der Mutter zuzuteilen sei, vielmehr hat es zwischen einer Fremdplatzierung der Kinder und der Zuteilung der elterlichen Gewalt an die Mutter abgewogen. Mit all diesen Argumenten setzt sich der Beklagte nicht auseinander. Er beantragt aber auch nicht die Fremdplatzierung der Kinder. Kraft der auch das bundesgerichtliche Berufungsverfahren beherrschenden Offizialmaxime (<ref-ruling> E. 1c S. 231) wäre die Platzierung der Kinder bei Dritten theoretisch möglich. Aus den genannten Gründen ist die Zuteilung der elterlichen Sorge an die Klägerin jedoch die einzig vertretbare Lösung. Folglich hat das Kantonsgericht kein Bundesrecht verletzt.
6.- Der Beklagte hält des Weiteren dafür, das Kantonsgericht hätte den nachehelichen Unterhalt an die Klägerin gemäss § 1579 Abs. 2 BGB ausschliessen oder zumindest massiv herabsetzen müssen.
Die Rüge, der angefochtene Entscheid wende das ausländische Recht falsch an, kann nur bei nicht vermögensrechtlichen Zivilstreitigkeiten mit Berufung geltend gemacht werden (Art. 43a Abs. 2 OG). Der Unterhaltsanspruch ist grundsätzlich vermögensrechtlicher Natur, und es müssen deshalb alle für die Berufung notwendigen Voraussetzungen erfüllt sein, wenn die Unterhaltsregelung isoliert angefochten wird (<ref-ruling> E. 2a S. 495). Als finanzielle Nebenfolge der Ehescheidung stellt sie indes einen notwendigen Bestandteil des Scheidungsurteils dar und gilt deshalb als nicht vermögensrechtlich, wenn sie zusammen mit der Hauptsache berufen wird (Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Zürich 1992, S. 80).
Vorliegend ist der Scheidungspunkt selbst nicht Gegenstand der Berufung, diese bezieht sich aber in erster Linie auf die Kinderzuteilung, welche nicht vermögensrechtlicher Natur ist. Zumal der Beklagte die Unterhaltsfrage in seinen Rechtsbegehren in Zusammenhang mit der Kinderzuteilung stellt, ist die Rüge deshalb zulässig.
Das Kantonsgericht hat erwogen, der Ehegattenunterhalt hänge auch nach deutschem Recht nicht vom Verschulden ab. Eine Herabsetzung oder ein Ausschluss des Unterhalts setze nach den Härtegründen in § 1579 Abs. 2 BGB (gemeint:
§ 1579 Ziff. 6 BGB) ein offensichtliches und grobes Fehlverhalten voraus. Zwar treffe es zu, dass die Klägerin den Kontakt des Vaters mit den Kindern stark erschwert bzw.
zeitweise ganz verhindert und dass sie den Ehemann wie seine Familie mehrmals in den Massenmedien blossgestellt habe. Im Hinblick darauf, dass sie die gemeinsamen Kinder zu betreuen habe, die vor allem unter den Folgen des fehlenden Unterhalts leiden würden, scheine aber jede Kürzung unbillig.
Der Beklagte setzt sich mit dieser Begründung nicht auseinder. Stattdessen macht er geltend, die Klägerin lebe im Konkubinat und werde von ihrem Lebenspartner, der ein hohes Einkommen erziele, finanziell unterstützt. Weder findet dieses Vorbringen in der verbindlichen Sachverhaltsfeststellung des angefochtenen Urteils eine Stütze noch behauptet der Beschwerdeführer, solches bereits im kantonalen Verfahren vorgebracht zu haben. Auf die unzulässigen neuen Vorbringen ist nicht einzutreten (Art. 55 Abs. 1 lit. c und Art. 63 Abs. 2 OG; <ref-ruling> E. 2c S. 252; <ref-ruling> E. 2a S. 485 f.).
7.- In güterrechtlicher Hinsicht macht der Beklagte geltend, die Klägerin habe nicht nur das Tafelsilber und die Ahnenbilder, sondern auch weitere ihm gehörende Gegenstände herauszugeben. Der Beklagte behauptet nicht, im kantonalen Verfahren einen entsprechenden Antrag gestellt zu haben. Das Kantonsgericht hat sich zu weiteren Gegenständen auch gar nicht geäussert. Dies wird vom Beklagte nicht beanstandet und könnte im Rahmen des Berufungsverfahrens auch gar nicht beanstandet werden (vgl. Art. 43 Abs. 1 Satz 2 OG). Auf die Berufung ist in diesem Punkt nicht einzutreten.
8.- Soweit auf die Berufung einzutreten ist, erweist sie sich als offensichtlich unbegründet und ist deshalb im Verfahren nach Art. 36a Abs. 1 lit. b OG abzuweisen. Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, war sie von Anfang an aussichtslos, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist (Art. 152 Abs. 1 OG). Nach dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beklagten zu überbinden (Art. 156 Abs. 1 OG). Der Klägerin sind keine Kosten erwachsen, da keine Berufungsantwort eingeholt worden ist.
Ihr ist folglich keine Parteientschädigung zuzusprechen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen, II. Zivilkammer, vom 13. September 2001 wird bestätigt.
2.- Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beklagten auferlegt.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 1. März 2002
Im Namen der II. Zivilabteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['6eee43e1-9bd8-49ec-b18e-2c410e47c122', 'aae9dcf5-c90a-4a72-ba3b-8012ed41cdff', '6eee43e1-9bd8-49ec-b18e-2c410e47c122', 'cb09c5ec-9182-4565-9d72-5eaf05163651', 'ba2644f5-4c00-4e4c-9c11-d2c7a9e0bc2f', 'fcf1c3d6-d394-4730-9fe3-b8684f3f7154', '7ac9c1af-6ae8-44e4-a2d6-55009eed9cac'] | ['fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
1001689d-f0d7-475a-85f9-5fa905160acf | 2,001 | de | Führerausweisentzug, Kontrollfahrt(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 14. April 2000), hat sich ergeben:
A.- 1. X._ (geb. 1929) fuhr am 6. November 1999, um 10.35 Uhr, mit ihrem Personenwagen auf der Altersheimstrasse in Galgenen und beabsichtigte, in die Kantonsstrasse einzufahren, um nach links in Richtung Lachen zu fahren. Die Altersheimstrasse ist mit dem Signal 3.02 (Kein Vortritt) signalisiert und mit der Markierung "Wartelinie 6.13" versehen. X._ übersah einen aus Richtung Lachen kommenden vortrittsberechtigten Personenwagen und fuhr diesem zwischen den beiden Achsen in die Beifahrerseite hinein.
Mit Strafverfügung vom 13. Dezember 1999 verurteilte das Bezirksamt March X._ in Anwendung von <ref-law> (SR 741. 01) zu Fr. 300.-- Busse.
Diese Verfügung ist in Rechtskraft erwachsen.
2. Am 13. Dezember 1999, kurz vor 12.00 Uhr, fuhr X._ mit ihrem Personenwagen auf der Zugerstrasse in Wädenswil in Richtung See. Sie beabsichtigte, nach links auf den Parkplatz der Kantonalbank zu fahren.
Sie stellte den linken Blinker und hielt wegen des Gegenverkehrs an. Nach kurzem Warten hielt eine auf der Linksabbiegespur entgegenkommende Lenkerin an und gab X._ ein Blinkzeichen. Darauf bog X._ nach links ab. Sie übersah dabei einen auf der vortrittsberechtigten Geradeausspur herannahenden Personenwagen und stiess mit diesem zusammen.
Mit Strafverfügung vom 27. Dezember 1999 verurteilte das Statthalteramt des Bezirks Horgen X._ wegen dieses neuen Vorfalles in Anwendung von <ref-law> zu Fr. 300.-- Busse. Auch diese Strafverfügung ist in Rechtskraft erwachsen.
B.- Am 1. Februar 2000 entzog das Verkehrsamt des Kantons Schwyz X._ den Führerausweis für die Dauer von einem Monat. Die Wiedererteilung des Ausweises machte es von der erfolgreichen Absolvierung einer Kontrollfahrt abhängig.
C.- Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz am 14. April 2000 ab.
D.- X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichtes aufzuheben; es sei von Massnahmen abzusehen; eventualiter sei eine Verwarnung ohne weitere Auflagen zu erteilen; subeventualiter sei die Sache zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen.
E.- Das Verwaltungsgericht hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen.
Das Bundesamt für Strassen, zur Vernehmlassung eingeladen ausschliesslich zur Frage der Kontrollfahrt, ist der Meinung, die Anordnung der Kontrollfahrt sei nicht zu beanstanden.
F.- Mit Verfügung vom 9. Juni 2000 hat der Präsident des Kassationshofes der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Die Beschwerdeführerin bringt vor, im vorinstanzlichen Verfahren sei keine mündliche Hauptverhandlung durchgeführt worden. Die Beschwerdeführerin habe gemäss <ref-law> verfassungsrechtlich einen Anspruch auf die Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung vor Vorinstanz. Der Anspruch auf eine öffentliche mündliche Verhandlung ergebe sich auch aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK.
b) Gemäss <ref-law> sind Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung öffentlich; das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen. Diese Bestimmung knüpft an Art. 6 Ziff. 1 EMRK an (Häfelin/Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, Supplement zur 4. Auflage, Die neue Bundesverfassung, Zürich 2000, S. 77). Danach hat jedermann Anspruch darauf, dass seine Sache in billiger Weise öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist gehört wird, und zwar von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht, das über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über die Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklage zu entscheiden hat. Nach der Rechtsprechung ist der Entzug des Führerausweises zu Warnzwecken ein Entscheid über die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Der Betroffene hat daher Anspruch auf eine öffentliche mündliche Verhandlung (<ref-ruling>, 219). Die gerichtliche Überprüfung des Führerausweisentzuges in einer öffentlichen Verhandlung muss bereits im kantonalen Verfahren gewährleistet sein; dem Bundesgericht kann diese Aufgabe nicht zukommen, da es nur bei Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens der kantonalen Instanz einschreiten kann (Art. 104 lit. a OG; <ref-ruling> E. 2b).
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist ein Verzicht auf die Öffentlichkeit der Verhandlung möglich. Er kann ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen (Urteil i.S.
Zumtobel vom 21. September 1993, Série A, Vol. 268-A, Ziff. 80 f.; Urteil i.S. Schuler-Zgraggen gegen die Schweiz vom 24. Juni 1993, Série A, Vol. 263, Ziff. 58; Urteil i.S. Håkansson und Sturesson vom 21. Februar 1990, Série A, Vol. 263, Ziff. 58; Urteil i.S. Albert und Le Compte vom 10. Februar 1983, Série A, Vol. 58, Ziff. 35; Urteil i.S. Le Compte, Van Leuven und De Meyere vom 23. Juni 1981, Série A, Vol. 43, Ziff. 59). In den beiden erwähnten Fällen Håkansson und Sturesson und Schuler-Zgraggen nahm der Gerichtshof einen unzweideutigen Verzicht an, weil der Beschwerdeführer keinen Antrag auf öffentliche Verhandlung gestellt hatte, obwohl die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen diese Möglichkeit vorsahen und er wusste, dass in der Regel im schriftlichen Verfahren entschieden werde. Zum gleichen Ergebnis kommt die Rechtsprechung des Bundesgerichts gestützt auf den Grundsatz von Treu und Glauben und das Verbot des Rechtsmissbrauchs, welche auch im Verfahrensrecht Geltung haben (<ref-ruling> E. 5f mit Hinweisen; Urteil der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 6. Mai 1997 [2P. 292/1996] E. 3, auszugsweise wiedergegeben in SZIER 8/1998 S. 498; vgl. auch Auer/Malinverni/Hottelier, Droit constitutionnel suisse, Volume II, Les droits fondamentaux, Berne 2000, N 1261 ff.).
c) § 17 der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Schwyz vom 6. Juni 1974 (Systematische Gesetzessammlung 234. 110) statuiert als Verfahrensgrundsatz die Schriftlichkeit des Verfahrens.
Danach ist das Verfahren vor den Verwaltungsbehörden, den selbständigen Rekurskommissionen und dem Verwaltungsgericht unter Vorbehalt abweichender Vorschriften schriftlich (Abs. 1). Die Behörde kann auf Antrag einer Partei oder von Amtes wegen eine mündliche Verhandlung anordnen (Abs. 2).
Der Anwalt der Beschwerdeführerin praktiziert im Kanton Schwyz. Diese gesetzliche Regelung musste ihm bekannt sein. Er hat vorinstanzlich keinen Antrag auf eine öffentliche mündliche Verhandlung gestellt. Unter diesen Umständen ist von einem stillschweigenden Verzicht auf eine öffentliche mündliche Verhandlung vor Vorinstanz auszugehen. Wenn die Beschwerdeführerin nach ihrem Verzicht nun vor Bundesgericht die Verletzung von <ref-law> bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK rügt, widerspricht das Treu und Glauben. Auf das Vorbringen wird nicht eingetreten.
2.- Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Anordnung des Führerausweisentzuges verletze Bundesrecht.
a) Gemäss <ref-law> kann der Führerausweis entzogen werden, wenn der Führer Verkehrsregeln verletzt und dadurch den Verkehr gefährdet oder andere belästigt hat (Satz 1). In leichten Fällen kann eine Verwarnung ausgesprochen werden (Satz 2). Nach <ref-law> muss der Führerausweis entzogen werden, wenn der Führer den Verkehr in schwerer Weise gefährdet hat. Das Gesetz unterscheidet somit:
- den leichten Fall (<ref-law>),
- den mittelschweren Fall (<ref-law>),
- den schweren Fall (<ref-law>).
Nach der Rechtsprechung kann auf den Führerausweisentzug grundsätzlich nur verzichtet werden, wenn der Fall leicht im Sinne von <ref-law> ist. Bei einem mittelschweren Fall kommt ein Verzicht auf den Führerausweisentzug nur dann in Betracht, wenn besondere Umstände vorliegen, wie sie in <ref-ruling> gegeben waren (<ref-ruling> E. 2b S. 111). Ob der Fall leicht im Sinne von <ref-law> ist, beurteilt sich nach dem Verschulden des Fahrzeuglenkers und seinem automobilistischen Leumund; die Schwere der Verkehrsgefährdung ist nur insoweit von Bedeutung, als sie auch verschuldensmässig relevant ist (<ref-ruling> E. 2b). Fehlt es an einem leichten Verschulden, ist die Annahme eines leichten Falles auch ausgeschlossen, wenn ein langjähriger ungetrübter automobilistischer Leumund gegeben ist (Art. 31 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung vom 27. Oktober 1976 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr [VZV]; <ref-ruling> E. 2c, 196 E. 2c, 202 E. 1b).
b) Nach den Feststellungen der Vorinstanz ist die Unfallstelle, wo sich der Zusammenstoss am 6. November 1999 ereignete, sehr übersichtlich. Lenker, welche auf der Altersheimstrasse gegen die Kantonsstrasse fahren, können von Lachen herannahende vortrittsberechtigte Fahrzeuge von weitem erkennen. Die Verkehrssituation war einfach und leicht erfassbar. Dafür, dass der Unfallgegner zu schnell gefahren wäre, gibt es in den Akten keine Anhaltspunkte. Der Aufprall des Fahrzeuges der Beschwerdeführerin mitten in die rechte Seite des vortrittsberechtigten Fahrzeuges lässt nach Auffassung der Vorinstanz nur den Schluss zu, dass die Beschwerdeführerin beim Einbiegen in die Kantonsstrasse lediglich die Strecke nach rechts (Richtung Siebnen), nicht aber nach links (Richtung Lachen) kontrollierte. Die Vorinstanz legt der Beschwerdeführerin bei diesem ersten Unfall eine grosse Unaufmerksamkeit und eine grobe Fahrlässigkeit zur Last.
Als weniger schwer stuft die Vorinstanz das Verschulden der Beschwerdeführerin beim zweiten Unfall vom 13. Dezember 1999 ein. Die Vorinstanz nimmt insoweit eine mittlere Fahrlässigkeit an.
Die Ausführungen der Vorinstanz lassen keine Bundesrechtsverletzung erkennen. Jedenfalls beim ersten Unfall fehlt es offensichtlich an einem leichten Verschulden.
Es verletzt deshalb kein Bundesrecht, wenn die Vorinstanz einen leichten Fall verneint hat, zumal zum ersten Unfall nur gut einen Monat später ein neuer Unfall hinzukam, bei welchem die Beschwerdeführerin das Vortrittsrecht erneut missachtete. Dass hier besondere Umstände wie in <ref-ruling> gegeben seien, die allenfalls auch bei einem mittelschweren Fall zum Verzicht auf den Ausweisentzug führen können, ist nicht ersichtlich und macht die Beschwerdeführerin nicht geltend. Die Anordnung des Führerausweisentzuges verletzt kein Bundesrecht.
Fragen kann man sich, ob beim ersten Unfall nicht sogar eine schwere Verkehrsgefährdung nach <ref-law> anzunehmen gewesen wäre. Doch kann dies offen bleiben, da der Führerausweis jedenfalls gestützt auf <ref-law> zu entziehen ist.
Die Dauer des Entzuges haben die kantonalen Behörden auf das gesetzliche Mindestmass festgesetzt (Art. 17 Abs. 1 lit. aSVG).
c) Was die Beschwerdeführerin einwendet, ist nicht geeignet, eine Bundesrechtsverletzung darzutun.
Die Vorinstanz hat das Vorbringen der Beschwerdeführerin berücksichtigt, sie wohne ausserhalb eines Dorfes und sei zur Verrichtung der täglichen Besorgungen auf das Auto angewiesen. Wie die Vorinstanz zutreffend darlegt, hätte dieser Gesichtspunkt gegebenenfalls bei der Bemessung der Entzugsdauer berücksichtigt werden können. Die Entzugsdauer wurde aber ohnedies bereits auf das gesetzliche Minimum festgesetzt. Deshalb kann offen bleiben, ob es der Beschwerdeführerin gegebenenfalls auf Grund ihrer finanziellen Verhältnisse zumutbar wäre, für ihre täglichen Besorgungen ein Taxi zu benützen.
Die Vorinstanz ist eine richterliche Behörde.
Ihre Feststellung des Sachverhaltes bindet das Bundesgericht, soweit sie den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat (Art. 105 Abs. 2 OG). Dass dies der Fall sei, ist nicht ersichtlich.
Soweit die Beschwerdeführerin von einem anderen Sachverhalt ausgeht als die Vorinstanz, kann auf die Beschwerde deshalb nicht eingetreten werden. Die Vorinstanz stellt insbesondere nicht fest, dass eine übersetzte Geschwindigkeit des Unfallgegners mitursächlich für den ersten Unfall gewesen sei.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, falsch und aktenwidrig sei die Annahme der Vorinstanz, sie sei im Zeitpunkt des ersten Unfalles gesundheitlich nicht beeinträchtigt gewesen. Der Einwand ist unbegründet. Das Arztzeugnis des Hausarztes der Beschwerdeführerin vom 13. Januar 2000 lautet wie folgt:
Frau X._ (...) steht seit 1991 in meiner
hausärztlichen Behandlung. Sie erkrankte akut am 1. Dezember 1999 und ich musste sie mehrfach zu
Hause besuchen, weil sie an einer bakteriellen
Lungenentzündung erkrankt war. Diese Lungenentzündung
heilte unter antibiotischer Behandlung
ab. Erfahrungsgemäss sind Personen in diesem Alter
während vier Wochen seit Krankheitsbeginn erheblich
im Allgemeinzustand reduziert (...).
Wie die Vorinstanz zutreffend bemerkt, bezieht sich die Aussage des Arztes über die Reduktion im Allgemeinzustand auf den Zeitraum von vier Wochen seit Krankheitsbeginn, also auf den Monat Dezember 1999. Eine krankheitsbedingte Beeinträchtigung beim ersten Unfall am 6. November 1999 ist damit nicht ersichtlich.
Dass wegen des nicht leichten Verschuldens die Annahme eines leichten Falles auch in Anbetracht des langjährigen ungetrübten automobilistischen Leumunds ausgeschlossen ist, wurde bereits gesagt.
3.- Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Voraussetzungen für die Anordnung der Kontrollfahrt seien nicht gegeben.
a) Bestehen Bedenken über die Eignung eines Fahrzeugführers, so kann zur Abklärung der notwendigen Massnahmen eine Kontrollfahrt angeordnet werden (<ref-law>). Die Kontrollfahrt kann angeordnet werden zur Abklärung, ob ein älterer auffälliger Fahrzeuglenker noch als geeignet erscheint (René Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Bd. III: Die Administrativmassnahmen, Bern 1995, N 2664).
Die Kontrollfahrt dient der Verkehrssicherheit.
Es geht nicht um die Abgeltung des Verschuldens; dafür wurden hier der Warnungsentzug des Führerausweises und die Bussen ausgesprochen.
Bei der Frage, ob eine Kontrollfahrt anzuordnen sei, verfügt die Verwaltungsbehörde über einen Spielraum des Ermessens. Das Bundesgericht greift nur ein bei Ermessensüberschreitung oder -missbrauch.
b) Die Beschwerdeführerin hat den ersten Unfall grob fahrlässig verursacht. Sie ist dem korrekt fahrenden Unfallgegner in einer übersichtlichen, einfachen und leicht erfassbaren Situation in die Seite hineingefahren.
Dieser erste Unfall bildet ein erhebliches Indiz für eine Beeinträchtigung der Fähigkeit zum sicheren Führen eines Motorfahrzeuges. Hinzu kommt der zweite Unfall vergleichsweise kurze Zeit danach, bei dem die Beschwerdeführerin erneut das Vortrittsrecht missachtete.
Auf Grund dieser beiden Unfälle bestand Anlass zu Bedenken hinsichtlich der Eignung der Beschwerdeführerin.
Die Kontrollfahrt wird, wie dargelegt, angeordnet im Interesse der Verkehrssicherheit; es geht um den Schutz möglicher Opfer im Strassenverkehr. Dieses Interesse ist hochwertig. Die Kontrollfahrt stellt für die Beschwerdeführerin - insbesondere im Vergleich zum Führerausweisentzug von einem Monat - einen leichten Eingriff dar. Sie muss lediglich mit einem Experten eine Fahrt absolvieren. Dieser Eingriff ist mit Blick auf das gefährdete Rechtsgut - Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer - verhältnismässig.
Gemäss <ref-law> unterliegen die Ausweisinhaber von mehr als 70 Jahren alle zwei Jahre einer vertrauensärztlichen Kontrolluntersuchung. Das schliesst die Anordnung einer Kontrollfahrt nicht aus.
Der Arzt äussert sich zur medizinischen Eignung (Sehschärfe, Gehör usw.). Er kann nicht im Arztzimmer beurteilen, wie sich jemand am Steuer verhält. Erkenntnisse dazu lassen sich aus einer Kontrollfahrt gewinnen.
Es wäre im Übrigen verfehlt, in einem Fall wie hier den Ablauf der Frist von zwei Jahren nach <ref-law> abzuwarten. Verhält sich der Lenker auffällig, ist die Eignung unverzüglich abzuklären.
Die Anordnung der Kontrollfahrt liegt danach im Ermessensbereich und verletzt kein Bundesrecht.
c) Anzumerken bleibt Folgendes: Die Kontrollfahrt ist keine Strafe. Es geht darum, die Eignung abzuklären und festzustellen, welche Massnahmen gegebenenfalls erforderlich sind. Das liegt gerade in einem Fall wie hier auch im Interesse des Fahrzeugführers. Denn fehlt ihm die Eignung zum Führen eines Fahrzeuges, ist es auch für ihn besser, wenn er aufhört zu fahren, bevor es zu einem weiteren und dann möglicherweise schwereren Unfall kommt. Ist dagegen die Eignung auch künftig zu bejahen, kann ihm die Kontrollfahrt gegebenenfalls Erkenntnisse vermitteln, die ihm für seine weitere Teilnahme am Strassenverkehr hilfreich sein können.
d) Die Einwände der Beschwerdeführerin sind unbehelflich.
Wie dargelegt (E. 2c), kann die Lungenentzündung als Erklärung für ihr Verhalten beim ersten Unfall nicht herangezogen werden.
Zutreffend ist, dass keine grundsätzliche Vermutung besteht, wonach sich ältere Personen nicht mehr als Fahrzeugführer eignen. Von einer solchen Vermutung sind die kantonalen Behörden aber nicht ausgegangen. Sie haben die Kontrollfahrt angeordnet nicht allein wegen des Alters der Beschwerdeführerin, sondern weil diese auf Grund von zwei ähnlichen Unfällen innert kurzer Zeit verkehrsauffällig geworden ist.
4.- Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Kosten (Art. 156 Abs. 1 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Verkehrsamt und dem Verwaltungsgericht (Kammer III) des Kantons Schwyz sowie dem Bundesamt für Strassen schriftlich mitgeteilt.
--------- Lausanne, 23. Januar 2001
Im Namen des Kassationshofes
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['45e557c3-68f4-4ca8-986f-5089e6da53c3', '95734473-cb90-432f-a045-39ed2c626a54', '9e4d5ef5-6c22-42a4-9af3-ffbd9c0f2170', 'ba5094c1-4dae-430d-940d-06720ecce9f5', 'ba16a2a9-451b-49f2-865e-e23e583f7d5f', 'bfbe7592-804c-4328-9a3f-5afb2cb69104', 'b4432bbe-3696-46a1-83ea-62eb284a4f53', 'ba5094c1-4dae-430d-940d-06720ecce9f5'] | ['c739a9af-353c-4e46-893f-e501000de455', 'bc7a8e1d-d94a-4a36-bd6b-cd0cc49930b2', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'f2d85dab-e01c-4c00-99a3-53e0be30bb75', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', 'a0ceed35-cd96-4215-ab7c-670bed1a4556', '49c34916-a1f3-4b4a-9ada-a9f6a1edfcde', 'fe85c228-9209-4d74-854d-2ab96a388087'] |
10016d80-9830-4aca-89f1-cec063298a32 | 2,012 | fr | Faits:
A. X._, domicilié à Genève, n'a pas déposé sa déclaration pour l'impôt fédéral direct et les impôts cantonaux et communaux 2008, malgré un rappel et une sommation. L'Administration fiscale cantonale du canton de Genève (ci-après: l'Administration fiscale) l'a alors taxé d'office. Le 20 juillet 2009, elle lui a fait parvenir deux bordereaux retenant un revenu imposable de 30'000 fr.; l'impôt fédéral direct se montait à 126 fr. 45 et l'impôt cantonal et communal sur le revenu à 3'325 fr. 70.
Le 19 août 2009, X._ a élevé réclamation à l'encontre de cette taxation d'office. Il expliquait qu'il avait été au chômage durant l'année 2008 sans percevoir d'indemnités et qu'il n'avait obtenu qu'un seul contrat de consulting pour lequel il avait reçu US$ 4'000.-; cette somme constituait son seul revenu.
L'Administration fiscale a, par courrier recommandé du 2 septembre 2009, demandé à X._ du lui transmettre, jusqu'au 23 septembre 2009, sa déclaration d'impôts 2008 dûment remplie, les justificatifs concernant les déductions, ainsi que le formulaire "Indices concluants" complété. Sans réponse de la part de l'intéressé, ladite Administration a, par décision du 12 octobre 2009, déclaré la réclamation irrecevable, tant en matière d'impôt cantonal et communal que d'impôt fédéral direct, car elle ne répondait pas "aux exigences des moyens de preuves" malgré la requête du 2 septembre 2009.
Le 29 octobre 2009, X._ a expliqué à l'Administration fiscale qu'il avait séjourné plusieurs semaines aux Etats-Unis et y avait fait suivre son courrier; il n'avait ainsi reçu la lettre du 2 septembre 2009 que le 13 octobre suivant; il transmettait également sa déclaration d'impôts 2008 et le formulaire servant à déterminer le montant de la dépense annuelle.
En date du 9 novembre 2009, il a recouru à l'encontre de la décision d'irrecevabilité du 12 octobre 2009.
Le Tribunal administratif de première instance de la République et canton de Genève, par jugement du 28 mars 2011, a rejeté le recours de X._ tant pour l'impôt fédéral direct que pour les impôts cantonal et communal. La procédure en matière de taxation d'office avait été respectée. L'intéressé, qui prétendait avoir reçu le courrier en cause "pas avant le 13 octobre 2009", avait attendu 17 jours, soit jusqu'au 29 octobre suivant, pour répondre sans prendre contact avec le fisc immédiatement alors que le délai imparti au 23 septembre était déjà échu. X._ n'avait ainsi pas apporté en temps utile la preuve que sa taxation d'office pour l'impôt fédéral direct était manifestement inexacte. Le même raisonnement était appliqué en matière d'impôts cantonal et communal.
B. Par arrêt du 1er novembre 2011, la Chambre administrative de la Cour de Justice de la République et du canton de Genève (ci-après: la Cour de Justice) a rejeté le recours de X._. Elle a estimé que la réclamation du 19 août 2009 remplissait les exigences minimales de motivation et il appartenait au fisc de procéder à l'instruction, ce qui avait été fait. X._ étant revenu en Suisse le 6 octobre 2009, il avait dû prendre connaissance de la demande d'informations complémentaires au plus tard le 5 octobre 2009; il n'avait toutefois communiqué les renseignements requis que le 29 octobre suivant, soit 24 jours plus tard, ce qui correspond à un délai plus long que celui fixé initialement par le fisc, sans prendre la peine de l'en informer. Dès lors, c'était à juste titre que la réclamation avait été déclarée irrecevable, même si X._ avait pris les mesures nécessaires pour faire suivre son courrier.
C. Agissant par la voie du recours en matière de droit public et du recours constitutionnel subsidiaire, X._ demande au Tribunal fédéral, sous suite de frais et dépens, d'annuler l'arrêt du 1er novembre 2011 de la Cour de Justice, de dire et constater qu'il a transmis dans les délais les informations complémentaires demandées par l'Administration fiscale par courrier du 2 septembre 2009 et de renvoyer la cause à cette administration pour une nouvelle décision.
L'Administration fiscale et l'Administration fédérale des contributions concluent au rejet du recours sous suite de frais. La Cour de Justice persiste dans les considérants et le dispositif de son arrêt.
X._ s'est encore prononcé sur ces déterminations par écriture du 16 avril 2012. | Considérant en droit:
1. 1.1 Le recours en matière de droit public, qui ne tombe sous aucune des exceptions de l'<ref-law>, est en principe recevable au regard des art. 42 et 82 ss LTF. L'art. 73 al. 1 de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes (LHID; RS 642.14) confirme l'existence de cette voie pour la réclamation à l'encontre d'une taxation d'office et le délai y relatif (<ref-law>) qui est une matière harmonisée au titre 5 chapitre 1 de ladite loi (cf. <ref-ruling> consid. 1.3 p. 188).
1.2 Dans les cas où l'autorité cantonale se contente de rendre une seule décision valant pour les deux impôts, car la question juridique à trancher est réglée de la même façon en droit fédéral et dans le droit cantonal harmonisé, le recourant doit pouvoir attaquer cette décision dans un seul recours (cf. <ref-ruling> consid. 1.3.3 p. 264). Il faut cependant qu'il ressorte de la motivation du recours que celui-ci s'en prend tant à l'impôt fédéral direct qu'aux impôts cantonal et communal, pour que ces deux catégories d'impôts soient revues par le Tribunal fédéral (<ref-ruling> consid. 1.3.2 p. 263).
En l'espèce, le recours ne mentionne nullement, ni dans les conclusions ni dans la motivation, à quel impôt il s'attaque. Dès lors, la recevabilité de celui-ci est, à cet égard, douteuse. Cette question peut cependant rester indécise, le recours devant de toute façon être rejeté.
1.3 La voie du recours en matière de droit public étant ouverte, le recours constitutionnel subsidiaire est irrecevable (<ref-law> a contrario).
2. 2.1 Selon l'<ref-law>, le recours peut critiquer les constatations de fait à la double condition que les faits aient été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> et que la correction du vice soit susceptible d'influer sur le sort de la cause, ce que le recourant doit rendre vraisemblable par une argumentation précise répondant aux exigences des art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF (cf. <ref-ruling> consid. 5.1 p. 356; <ref-ruling> consid. 1.2 p. 511). La notion de "manifestement inexacte" figurant à l'<ref-law> correspond à celle d'arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. (<ref-ruling> consid. 4.1.2 p. 62; <ref-ruling> consid. 1.5 p. 401; <ref-ruling> consid. 1.2.2 p. 252). Pour qu'il y ait constatation manifestement inexacte, il faut que l'autorité n'ait pas pris en compte, sans raison sérieuse, un élément de preuve propre à modifier la décision, qu'elle se soit trompée manifestement sur le sens et la portée d'un moyen de preuve ou encore, qu'en se fondant sur les éléments recueillis, elle en ait tiré des déductions insoutenables (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 9).
2.2 Le recourant affirme qu'il a reçu la demande d'informations complémentaires, envoyée par pli recommandé du 2 septembre 2009, le 14 octobre 2009 et non le 5 octobre 2009 comme retenu par la Cour de justice. Seule serait déterminante la date de réception du courrier qui serait apposée sur l'enveloppe l'ayant contenu, soit le 14 octobre 2009. La Cour de justice aurait déduit à tort d'une réservation pour un vol de San Francisco à Genève le 6 octobre 2009, qu'il avait dû prendre connaissance de la demande en cause avant de quitter les Etats-Unis, soit au plus tard le 5 octobre 2009.
Toujours selon le recourant, le terme avait été fixé, dans le courrier du 2 septembre 2009, au 23 septembre suivant: il disposait ainsi d'un délai de 21 jours pour fournir les renseignements demandés dès la notification. Dès lors, comme il avait reçu le courrier en cause le 14 octobre 2009 et avait envoyé les documents requis le 29 octobre suivant, il aurait respecté le délai imparti.
2.3 On peut à nouveau se demander si la motivation du recours, pour le moins faible émanant d'un mandataire professionnel, répond aux exigences de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 6.3 p. 120 s.) puisqu'elle est excessivement succincte et ne cite aucune disposition de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD; RS 642.11), de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes (LHID; RS 642.14) ou du droit cantonal, ni principe juridique. Il est vrai que la mention de disposition légale n'est pas indispensable s'agissant de droit fédéral et, comme l'on comprend que le recourant sous-entend que sa réclamation aurait dû être déclarée recevable et être examinée au fond, le Tribunal fédéral entrera tout de même en matière pour l'impôt fédéral direct, d'une part, et pour l'impôt cantonal et communal, d'autre part.
I. Impôt fédéral direct.
3. 3.1 A teneur de l'<ref-law>, le contribuable peut adresser à l'autorité de taxation une réclamation écrite contre la décision de taxation dans les 30 jours qui suivent sa notification (al. 1); le contribuable qui a été taxé d'office peut déposer une réclamation contre cette taxation uniquement pour le motif qu'elle est manifestement inexacte; la réclamation doit être motivée et indiquer, le cas échéant, les moyens de preuve (al. 3). L'obligation de motiver la réclamation contre une taxation d'office (sur les conditions que la réclamation doit remplir cf. RDAF 2005 II p. 564 = Archives 75 p. 329, 2A.39/2004; StE 2009 B 95.1 no 14, 2C_579/2008 consid. 2.1-2.2) est une exigence formelle dont la violation entraîne l'irrecevabilité (<ref-ruling> consid. 2.3 p. 551; <ref-ruling> consid. 4c p. 557).
3.2 Dans sa réclamation du 19 août 2009, le recourant s'est contenté de déclarer qu'il avait été au chômage en 2008 et qu'il n'avait pas reçu d'indemnités car il n'y avait plus droit; durant l'année en cause, il n'avait conclu qu'un contrat de consulting pour lequel il avait obtenu des honoraires se montant à US$ 4'000.-. Il n'offrait aucune preuve à l'appui de ses dires et ne fournissait pas sa déclaration d'impôt 2008. Par pli recommandé du 2 septembre 2009, le fisc lui a alors imparti un délai au 23 septembre suivant pour transmettre la déclaration d'impôt 2008 dûment remplie, les justificatifs concernant les déductions, ainsi que le formulaire "Indices concluants" complété; le recourant ne s'est exécuté que le 29 octobre 2009.
Il s'agit de déterminer si la réponse du 29 octobre 2009 doit être prise en compte, ce qui aurait pour conséquence que les exigences de motivation et de preuves posées en matière de taxation d'office par la loi et la jurisprudence seraient remplies et que la réclamation devrait être examinée au fond.
Il s'agit de déterminer si la réponse du 29 octobre 2009 doit être prise en compte, ce qui aurait pour conséquence que les exigences de motivation et de preuves posées en matière de taxation d'office par la loi et la jurisprudence seraient remplies et que la réclamation devrait être examinée au fond.
3.3 3.3.1 Un envoi recommandé est réputé notifié à la date à laquelle son destinataire le reçoit effectivement. Lorsque le destinataire d'une notification n'est pas atteint et qu'un avis de retrait est déposé dans sa boîte aux lettres ou dans sa case postale, l'envoi est, selon la jurisprudence du Tribunal fédéral, considéré comme notifié au moment où il est retiré. Si le retrait n'a pas lieu dans le délai de garde de sept jours, l'envoi est réputé notifié le dernier jour de ce délai pour autant que le destinataire devait s'attendre à cette notification. Cette jurisprudence n'est cependant applicable que lorsque la notification d'un acte officiel doit être attendue avec une certaine vraisemblance (<ref-ruling> consid. 4 p. 52). Tel est le cas lorsqu'un procès en cours impose aux parties de se comporter conformément aux règles de la bonne foi, à savoir de faire en sorte, notamment, que les décisions relatives à la procédure puissent leur être notifiées (<ref-ruling> consid. 1.2.3 p. 399). Cela signifie également que le destinataire doit, le cas échéant, désigner un représentant, faire suivre son courrier, informer les autorités de son absence ou leur indiquer une adresse de notification (<ref-ruling> consid. 4a p. 132/133).
3.3.2 En l'espèce, une procédure était en cours puisque le recourant avait élevé réclamation contre la décision de taxation d'office du 20 juillet 2009. Partant quelques semaines aux Etats-Unis, le recourant devait alors prendre les mesures nécessaires pour que les communications de l'Administration fiscale lui parviennent. Il a ainsi fait suivre son courrier dans ce pays. On peut toutefois se demander si cette mesure, qui est en principe suffisante, était ici adéquate. Le recourant n'a en effet reçu le courrier envoyé le 2 septembre 2009 que le 5 octobre suivant, selon la Cour de justice, ou le 14 octobre, selon lui-même. La demande a ainsi mis, dans le meilleur des cas, plus d'un mois pour parvenir à l'intéressé. Or, le devoir de faire en sorte que les décisions relatives à la procédure puissent être notifiées à la personne concernée n'a pas simplement pour but que cette personne en prenne un jour connaissance mais sa finalité est que cette personne puisse agir, si cela est requis, en temps utile. Si répondre dans un délai fixé en nombre de jours (p. ex. <ref-law> qui impose un délai de 30 jours pour élever réclamation à l'encontre d'une décision de taxation) ne pose pas de problème, puisqu'un tel délai commence à courir, en principe, le lendemain de la notification, tel n'est pas le cas lorsqu'il s'agit d'un terme, comme le démontre le présent cas. En l'espèce, compte tenu du temps nécessaire pour faire suivre du courrier de la Suisse aux Etats-Unis, la mesure appropriée aurait été d'informer le fisc de ce séjour à l'étranger ou de désigner un représentant en Suisse.
Quoi qu'il en soit, la question de savoir si la mesure prise était suffisante n'a pas à être tranchée pour la raison qui suit. Si les parties ne sont pas d'accord sur la date à laquelle le recourant a reçu la lettre du 2 septembre 2009, personne ne conteste qu'elle est parvenue à l'intéressé après le 23 septembre 2009, terme fixé par l'Administration fiscale pour lui faire parvenir les documents requis. Or, dans une telle situation, le principe de la bonne foi, qui s'applique aussi au justiciable (cf. <ref-ruling> consid. 1c p. 334; cf. aussi <ref-ruling> consid. 1 p. 197; <ref-ruling> consid. 3.3 p. 134), imposait au recourant, dès lors qu'il constatait que le terme fixé était dépassé, d'immédiatement contacter l'Administration fiscale pour lui exposer la situation et lui demander de prolonger ou restituer le délai (cf. <ref-law>; LYDIA MASMEJAN-FEY, in: Yersin/Noël (éd.), Commentaire romand de la loi sur l'impôt fédéral direct, 2008, no 7 ad <ref-law>). Le recourant ne pouvait lui-même s'octroyer un nouveau délai de même durée que celui imparti initialement. L'intéressé soutient, en effet, que le premier délai allait du 2 septembre 2009 au 23 septembre suivant et qu'il disposait donc d'un délai de 21 jours dès le 14 octobre 2009. Un tel raisonnement ne peut être cautionné s'agissant d'un terme.
3.4 Au regard des éléments susmentionnés, les documents et informations requis par l'Administration fiscale ont été fournis hors délai, comme constaté par la Cour de justice. Il s'ensuit que les premiers juges pouvaient, sans violer le droit fédéral, confirmer le refus d'entrer en matière de l'Administration fiscale. Le recours doit dès lors être rejeté en tant qu'il porte sur l'impôt fédéral direct.
II. Impôt cantonal et communal
4. L'<ref-law> a la même teneur que l'<ref-law> et dispose donc que la réclamation, qui doit être déposée dans les 30 jours dès la notification (<ref-law>), doit être motivée et indiquer, le cas échéant, les moyens de preuve. Conformément à l'<ref-law>, l'art. 39 al. 2 de la loi genevoise de procédure fiscale du 4 octobre 2001 reprend ces exigences. Dès lors, les considérations développées ci-dessus en matière d'impôt fédéral direct s'appliquent mutatis mutandis à l'impôt cantonal et communal et le recours doit également être rejeté en ce qui les concerne.
5. Compte tenu de ce qui précède, le recours constitutionnel est irrecevable et le recours en matière de droit public doit être rejeté pour chacun des impôts concernés. Succombant, le recourant doit supporter les frais judiciaires (cf. <ref-law>) et n'a pas droit à des dépens (cf. <ref-law> a contrario). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours constitutionnel est irrecevable.
2. Le recours en matière de droit public est rejeté en tant qu'il concerne l'impôt fédéral direct.
3. Le recours en matière de droit public est rejeté en tant qu'il concerne l'impôt cantonal et communal.
4. Les frais judiciaires, arrêtés à 1'500.- fr., sont mis à la charge du recourant.
5. Le présent arrêt est communiqué au mandataire du recourant, à l'Administration fiscale cantonale et à la Chambre administrative, 1ère section, de la Cour de justice de la République et canton de Genève, ainsi qu'à l'Administration fédérale des contributions.
Lausanne, le 12 octobre 2012
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Zünd
La Greffière: Kurtoglu-Jolidon | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['b6cfd744-823f-47b3-809f-0a066bd37542', '2bcc67a3-1ca5-4722-89dd-ce25e585ef38', '2bcc67a3-1ca5-4722-89dd-ce25e585ef38', '03e1ed4f-8249-4396-8d03-4646814d2b18', '21c5b659-2be6-4226-8f1a-a1ad68fad93e', '389f06c5-a0ab-44fb-9c1b-44b311e719ef', 'a281decf-3da2-458a-8b88-808de3119587', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', '4c98be31-79f3-4d1f-b639-60e6d9c82782', 'e2c2ab29-7ef5-48dc-9b4c-4a5928b524fb', '36ae8c49-d82a-4a51-a50a-0fa7b462a92a', 'e98e7817-fc93-4957-a49c-075e6ea24efd', '929b536b-ec95-40bc-983c-35186af5c214', 'a5acc629-d674-4cbd-8896-07bfaff26319', '6b9cbd91-3d32-4698-94e5-dda1ee21ceae', '0c1ed909-f221-4a67-b1f2-b01c95fe7b8b', '64601e20-be64-4630-a818-3bab0f810ef6'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '52061b7a-25af-4c4e-8a4b-2fc159bfa992', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '8fbcc61d-3587-4a56-8f5a-57d8d7d3c4fa', '38dc03cc-fe3d-4f4c-ac61-10bb8148421e', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '2974cac9-4caf-4e1e-9834-06623dacad3c', '081ba3ff-c22c-4119-83b6-11a1707f3f1b', '14a0f422-f8a7-4df5-8e90-f220e38fdfb8'] |
10022f89-00e5-4d8e-bbbd-aabb90b51d80 | 2,013 | de | Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 27. September 2002 lehnte die IV-Stelle Basel-Stadt den Anspruch der 1964 geborenen R._, Mutter einer 2002 geborenen Tochter, auf berufliche Eingliederungsmassnahmen und eine Invalidenrente ab, weil der Invaliditätsgrad lediglich 10 % betrage. Am 21. Juli 2011 meldete sich R._ erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle traf Abklärungen in medizinischer, erwerblicher und hauswirtschaftlicher Hinsicht. Am 15. August 2012 verfügte sie wiederum die Ablehnung des Rentengesuchs, weil die Versicherte bei der Besorgung des Haushalts und Ausübung einer Erwerbstätigkeit in einem halben Pensum nur je zu 10 % eingeschränkt wäre; damit entfalle ein Invalidenrentenanspruch.
B.
R._ liess Beschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung der Verfügung der IV-Stelle sei ihr ab 1. Januar 2012 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Mit Entscheid vom 6. März 2013 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt die Beschwerde ab.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt R._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Ferner ersucht sie um die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. | Erwägungen:
1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (<ref-law>). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>).
2.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grundsätze über den von der Höhe des Invaliditätsgrades abhängigen Anspruch auf eine Invalidenrente (<ref-law>), die Bemessung des Invaliditätsgrades nach der gemischten Methode (<ref-law>) sowie die Bedeutung ärztlicher Auskünfte für die Belange der Invaliditätsschätzung (<ref-ruling> E. 3c S. 314) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3.
3.1. Das kantonale Gericht ist davon ausgegangen, dass die Beschwerdeführerin ohne Invalidität hälftig erwerbstätig wäre und daneben den Haushalt besorgen würde, weshalb sie den Invaliditätsgrad nach der gemischten Methode mit Anteilen von je 50 % bemessen hat. Mit Bezug auf die Beurteilung des Gesundheitszustandes und den Grad der Arbeitsunfähigkeit hat sie auf das Gutachten des Rheumatologen Dr. med. B._ vom 15. November 2011 abgestellt. Danach sei der Versicherten aus medizinischer, vor allem rheumatologischer Sicht eine angepasste Teilzeittätigkeit von 50 % einer Vollzeitbeschäftigung zumutbar. Damit ergab sich bei der in Anwendung der gemischten Methode für den im erwerblichen Bereich durchführten Einkommensvergleich unter Vornahme eines leidensbedingten Abzuges von 20 % eine Einschränkung von 20 %, entsprechend einem Teilinvaliditätsgrad von 10 % bei einem Arbeitspensum von 50 %. Sodann resultierte bei der Abklärung der Leistungsfähigkeit im Haushalt (vom 24. April 2012) eine Einschränkung von 9 % (Bericht vom 7. Mai 2012), gewichtet 4,5 %. Gesamthaft betrug der Invaliditätsgrad gerundet 15 % (10 % + 4,5 %).
3.2. Die Beschwerdeführerin spricht sich gegen die Anwendung der gemischten Methode der Invaliditätsbemessung aus, indem sie unter Hinweis auf ihre Aussage bei der Haushaltsabklärung vom 24. April 2012 geltend macht, sie wäre ohne Gesundheitsschaden seit August 2007 voll erwerbstätig. Die Betreuung ihrer Tochter sei seit deren Eintritt in den Kindergarten gewährleistet. Vor der Geburt der Tochter habe sie von Oktober 1999 bis Oktober 2000 und wiederum in den Monaten Februar und März 2001 in einem vollen Pensum als Serviceangestellte gearbeitet. Sie kritisiert des Weiteren, dass entgegen der Empfehlung des Gutachters Dr. med. B._ auf eine psychiatrische Mitbeurteilung verzichtet worden sei. Indem die Vorinstanz keine psychiatrische Abklärung anordnete, habe sie den Sachverhalt unvollständig festgestellt.
3.3.
3.3.1. Die Frage, in welchem Ausmass eine versicherte Person ohne Gesundheitsbeeinträchtigung erwerbstätig wäre, ist eine Tatfrage, soweit sie auf Beweiswürdigung beruht, auch wenn darin Schlussfolgerungen aus der allgemeinen Lebenserfahrung mitberücksichtigt werden (Urteile I 693/06 vom 20. Dezember 2006 E. 4.1 und I 708/06 vom 23. November 2006 E. 3.1 und 3.2). Da die Vorinstanz ihre Feststellung, wonach die Versicherte ohne Gesundheitsschaden zu 50 % erwerbstätig wäre, aufgrund einer Beweiswürdigung, u.a. gestützt auf die gesundheitliche und finanzielle Situation, insbesondere auch den Auszug aus dem individuellen Konto, getroffen hat, ist diese für das Bundesgericht verbindlich: Eine offensichtlich unrichtige, d.h. willkürliche oder anderweitig bundesrechtswidrige Sachverhaltsermittlung, die eine Unverbindlichkeit der tatsächlichen Feststellungen nach sich ziehen würde (E. 1 hievor), kann der Vorinstanz nicht vorgeworfen werden. Die Ausführungen in der Beschwerde sind nicht geeignet, eine entsprechende Rechtsverletzung zu begründen.
3.3.2. Mit Bezug auf den Grad der Arbeitsunfähigkeit vermögen die Einwendungen der Beschwerdeführerin ebenfalls keine willkürliche oder sonst wie Bundesrecht verletzende Sachverhaltsfeststellung des Sozialversicherungsgerichts darzutun. Im Umstand, dass die Vorinstanz keine psychiatrische Begutachtung veranlasst hat, kann keine unvollständige und daher offensichtlich unrichtige Festlegung der im vorliegenden Fall massgebenden Sachverhaltselemente erblickt werden, auch wenn der Gutachter Dr. med. B._ Hinweise auf eine larvierte Depression zu erkennen glaubte und allenfalls eine psychiatrische Mitbeurteilung als empfehlenswert erachtete. Eine zusätzliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit aus psychischen Gründen stand in der Expertise jedenfalls nicht zur Diskussion.
3.4. Der vorinstanzlich nach der gemischten Bemessungsmethode mit Anteilen von je 50 % Erwerbstätigkeit und Haushalt ermittelte Invaliditätsgrad von aufgerundet 15 % hält, soweit einer letztinstanzlichen Überprüfung zugänglich, vor Bundesrecht stand. Der angefochtene Entscheid ist auch im Hinblick darauf, dass nicht ein erstmaliger Rentenanspruch, sondern eine Neuanmeldung in Frage steht, korrekt (vgl. dazu Art. 87 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 3 IVV [in der bis 31. Dezember 2011 gültig gewesenen Fassung] sowie Art. 87 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 [in der ab 1. Januar 2012 in Kraft stehenden Fassung]; <ref-ruling> E. 3 S. 73; siehe auch <ref-ruling> E. 5 S. 110). Denn im analog zu einer Rentenrevision nach <ref-law> massgebenden Vergleichszeitraum zwischen der ursprünglichen Verfügung vom 27. September 2002 und der im vorliegenden Verfahren angefochtenen Ablehnungsverfügung vom 15. August 2012 ist keine anspruchserhebliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen eingetreten, welche nunmehr die Zusprechung einer Rente zu begründen vermöchte.
4.
Dem Gesuch der unterliegenden Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege ist stattzugeben, da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Die Versicherte wird jedoch auf <ref-law> hingewiesen. Danach hat sie der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Der Beschwerdeführerin wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt, indes vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.
4.
Advokat Dr. Matthias Aeberli, Basel, wird aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'800.- ausgerichtet.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 7. August 2013
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Kernen
Der Gerichtsschreiber: Widmer | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['25ef4d6e-30e9-445f-ae27-dd3f5f76ee5d', 'd5ba51a0-c589-4875-9b40-22b0eaae28ac', '0cfc45d1-528c-48f4-92f1-361a66b985dd'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
10032c3e-1ae6-4bf4-8464-8d4c335364cb | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
A._ (geboren 1959) und B._ (geboren 1951) hatten am 14. Mai 1993 geheiratet. Mit Entscheid des Bezirksgerichts Liestal (seit 1. April 2014: Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost) vom 15. August 2013 wurde die Ehe geschieden und u.a. die hälftige Aufteilung der während der Ehe erworbenen Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge angeordnet. Nach Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils überwies das Bezirksgericht die Angelegenheit am 23. August 2013 zur Teilung der Austrittsleistungen an das kantonale Berufsvorsorgegericht.
B.
B.a. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, eröffnete am 19. September 2013 das Verfahren nach <ref-law>. Dabei forderte es die geschiedenen Ehegatten auf, das Gericht über ihre Arbeitsverhältnisse bzw. die Dauer von arbeitslosen Zeiten sowie über allfällige Vorbezüge von Freizügigkeitsleistungen während der Ehe zu informieren. In der Folge reichten die Parteien Zusammenstellungen über frühere und aktuelle Arbeitgeberinnen sowie Vorsorgeeinrichtungen ein. Daraus gingen namentlich durch A._ am 27. Oktober 1994 bei der ehemaligen Vorsorgestiftung der E._ AG und durch B._ 2003/2004 bei der damaligen F._, Stiftung für berufliche Vorsorge, getätigte Barbezüge von Freizügigkeitsleistungen in der Höhe von Fr. 120'000.- und Fr. 296'708.50 hervor.
B.b. Mit Entscheid vom 20. November 2014 wies das Kantonsgericht die BVG-Sammelstiftung Swiss Life an, zu Lasten des Vorsorgekontos von B._ mit Fälligkeit nach Rechtskraft des vorliegenden Entscheids den Betrag von Fr. 7'166.70 auf das Vorsorgekonto von A._ bei der C._ Pensionskasse zu überweisen, wobei dieser Betrag vom 15. August bis 31. Dezember 2013 mit dem reglementarischen Zinssatz oder subsidiär dem BVG-Mindestzinssatz von 1,5 %, ab 1. Januar 2014 mit dem reglementarischen Zinssatz oder subsidiär dem BVG-Mindestzinssatz von 1,75 % und gegebenenfalls ab dem 31. Tag nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids bzw. am Tag der Ausfällung des bundesgerichtlichen Urteils mit einem Verzugszinssatz von 2,75 % zu verzinsen sei (Dispositiv-Ziff. 1).
C.
A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren:
"1. Ziffer 1 des angefochtenen Urteils sei aufzuheben und die BVG-Sammelstiftung Swiss Life anzuweisen, zu Lasten des Vorsorgekontos von B._ (...) den Betrag von Fr....... auf das Vorsorgekonto von A._ bei der C._ Pensionskasse (...) zu überweisen, wobei dieser Betrag vom 15. August 2013 bis 31. Dezember 2013 mit dem reglementarischen Zinssatz oder subsidiär dem BVG-Mindestzinssatz von 1,5 %, ab 1. Januar 2014 mit dem reglementarischen Zinssatz oder subsidiärem BVG-Mindestzinssatz von 1,75 % und ab dem Tag der Ausfällung des Entscheids durch das Bundesgericht mit einem Verzugszinssatz von 2,75 % zu verzinsen sei."
Während B._ beantragen lässt, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen, enthält sich die BVG-Sammelstiftung Swiss Life einer Stellungnahme. Die D._ Sammelstiftung, die C._ Pensionskasse und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) lassen sich ebenfalls nicht vernehmen.
D.
Mit Eingabe vom 26. April 2015 präzisierte die Beschwerdeführerin ihren Beschwerdeantrag. | Erwägungen:
1.
Das Bundesgericht prüft die Zulässigkeit eines Rechtsmittels von Amtes wegen und mit freier Kognition (<ref-ruling> E. 6 Ingress S. 320 mit Hinweis; Urteil 8C_122/2014 vom 18. August 2014 E. 1, in: SVR 2015 MV Nr. 1 S. 1).
1.1. Die Beschwerdeführerin hat es in Ziff. 1 ihres Antrags unterlassen, den genauen Betrag zu nennen, zu deren Bezahlung die Beschwerdegegnerin 2 verpflichtet werden soll. Ihre Eingabe vom 26. April 2015, mit welcher sie eine entsprechende Ergänzung vornehmen lässt (Forderungsbetrag von Fr. 22'037.50), ist nach Ablauf der 30-tägigen Beschwerdefrist und damit verspätet erfolgt.
1.2.
1.2.1. Gemäss <ref-law> sind Rechtsschriften in einer Amtssprache abzufassen und haben u.a. die Begehren zu enthalten. Es ist deshalb grundsätzlich ein präziser Antrag zur Sache (beispielsweise durch die genaue Bezifferung der Geldsumme, zu deren Bezahlung die Gegenpartei verurteilt werden soll) zu stellen (<ref-ruling> E. 2 S. 236 f., 379 E. 1.3 S. 383 f.; <ref-ruling> E. 3 S. 489 f.; je mit Hinweisen; Urteil 9C_104/2007 vom 20. August 2007 E. 10.2, in: SVR 2008 BVG Nr. 18 S. 69). Das Begehren umschreibt den Umfang des Rechtsstreits und sollte so formuliert werden, dass es bei Gutheissung der Beschwerde zum Urteil erhoben werden kann (Laurent Merz, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 15 zu <ref-law>). Allerdings genügt es, wenn sich aus der Beschwerdebegründung, allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid, ohne Weiteres ergibt, welchen Geldbetrag die beschwerdeführende Partei von der Gegenpartei verlangt (<ref-ruling> E. 2 S. 236; <ref-ruling> E. 1b S. 414 f. mit Hinweisen).
1.2.2. Den ausführlichen Erläuterungen in der Beschwerde, namentlich der auf S. 28 der Eingabe enthaltenen Aufstellung, kann der präzise Forderungsbetrag klar entnommen werden ("Vorsorgeausgleich zu Lasten Ehemann somit: Fr. 22'037.50"). Nach dem hievor Dargelegten ist deshalb - entgegen der vom Beschwerdegegner 1 letztinstanzlich vertretenen Sichtweise - auf die Beschwerde einzutreten.
2.
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>). Eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung stellt eine vom Bundesgericht ebenfalls zu korrigierende Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> dar (Urteil 9C_43/2009 vom 7. Juli 2009 E. 1.1 mit Hinweis). Es wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>; vgl. dazu <ref-ruling> E. 2.5 S. 262; <ref-ruling> E. 1.4 S. 140). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden. Es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (Urteil 9C_294/2007 vom 10. Oktober 2007 E. 2 mit Hinweis, in: SVR 2008 IV Nr. 25 S. 76; vgl. <ref-ruling> E. 2.5 S. 262; <ref-ruling> E. 1.4 S. 140). Immerhin prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254 mit Hinweisen).
3.
Streitig ist die Höhe der zu teilenden Austrittsleistung des Beschwerdegegners 1. Hingegen steht fest und ist unbestritten, dass für die Beschwerdeführerin ein Freizügigkeitsguthaben im Betrag von Fr. 29'218.15 (inkl. Zins) anzurechnen ist.
4.
4.1. Bei Ehescheidungen werden die für die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistungen nach den Art. 122 und 123 ZGB sowie den Art. 280 und 281 ZPO geteilt (Art. 22 Abs. 1 Teilsatz 1 FZG).
4.2. Gehört ein Ehegatte oder gehören beide Ehegatten einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge an und ist bei keinem Ehegatten ein Vorsorgefall eingetreten, so hat jeder Ehegatte Anspruch auf die Hälfte der nach dem FZG für die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung des anderen Ehegatten. Stehen den Ehegatten gegenseitig Ansprüche zu, so ist nur der Differenzbetrag zu ermitteln (Art. 122 Abs. 1 und 2 ZGB).
4.2.1. Die zu teilende Austrittsleistung eines Ehegatten entspricht der Differenz zwischen der Austrittsleistung zuzüglich allfälliger Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Ehescheidung und der Austrittsleistung zuzüglich allfälliger Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Eheschliessung. Für diese Berechnung sind die Austrittsleistung und das Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Eheschliessung auf den Zeitpunkt der Ehescheidung aufzuzinsen. Barauszahlungen während der Ehedauer werden nicht berücksichtigt (Art. 22 Abs. 2 FZG). Letztere sind nach Massgabe von <ref-law> zu entschädigen (<ref-ruling>).
4.2.2. Haben die Ehegatten vor dem 1. Januar 1995 geheiratet, so wird die Austrittsleistung im Zeitpunkt der Eheschliessung auf Grund einer vom Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) erstellten Tabelle berechnet. Hat jedoch ein Ehegatte seit der Eheschliessung bis zum 1. Januar 1995 nie die Vorsorgeeinrichtung gewechselt und steht fest, wie hoch nach neuem Recht die Austrittsleistung im Zeitpunkt der Eheschliessung gewesen wäre, so ist dieser Betrag für die Berechnung nach Art. 22 Abs. 2 FZG massgebend (Art. 22a Abs. 1 FZG; Verordnung des EDI über die Tabelle zur Berechnung der Austrittsleistung nach Artikel 22a des Freizügigkeitsgesetzes vom 24. November 1999, SR 831.425.4; Mitteilungen des BSV über die berufliche Vorsorge Nr. 47 vom 22. November 1999).
Bei einer Verheiratung vor Inkrafttreten des FZG ist die Höhe der Austrittsleistung nicht bekannt. Allenfalls könnte die Höhe einer unbekannten Austrittsleistung annäherungsweise ermittelt werden, wenn Zugriff auf die Versicherungsdaten der Vorsorgeeinrichtung und Kenntnis beispielsweise bezüglich der Höhe des Alterskapitals zu Jahresbeginn oder -ende besteht. Doch ist ein derartiges Vorgehen vom Gesetzgeber nicht gewollt. Ausdrücklich wurde in der bundesrätlichen Botschaft (über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Personenstand, Eheschliessung, Scheidung, Kindesrecht, Verwandtenunterstützungspflicht, Heimstätten, Vormundschaft und Ehevermittlung] vom 15. November 1995, BBl 1996 I 1 ff.) festgehalten, dass nicht massgebend sein könne, was ein Ehegatte zum Zeitpunkt der Eheschliessung auf Grund der damaligen gesetzlichen Grundlage oder eines Reglements bei einem Wechsel der Vorsorgeeinrichtung als Austrittsleistung tatsächlich erhalten hätte. Dies stellte einen rein hypothetischen Betrag dar, denn vor Einführung des FZG per 1. Januar 1995 habe die Freizügigkeitsleistung nur einen beschränkten Zusammenhang mit der Anwartschaft auf künftige Vorsorgeleistungen gehabt. Um eine mit der Austrittsleistung im Scheidungszeitpunkt vergleichbare Grösse zu erhalten, sei die Austrittsleistung somit auch für den Zeitpunkt der Eheschliessung nach dem neuen FZG zu berechnen (vgl. BBl 1996 I 108 Ziff. 233.442).
4.2.3. Muss die Höhe der Austrittsleistung für einen Eheschluss vor dem 1. Januar 1995 ermittelt werden, ist demnach unterschiedlich zu verfahren je nachdem, ob die versicherte Person die Vorsorgeeinrichtung gewechselt hat oder nicht.
4.2.3.1. Fand kein Wechsel der Vorsorgeeinrichtung statt und verfügt die Vorsorgeeinrichtung noch über die nötigen Unterlagen, so kann nach den Bestimmungen des FZG und den bei der Scheidung geltenden Reglementen der Vorsorgeeinrichtung die Freizügigkeitsleistung für den Zeitpunkt der Heirat zurückberechnet werden. Dieser Wert ist alsdann von der aktuellen Austrittsleistung in Abzug zu bringen.
4.2.3.2. Ist hingegen die Vorsorgeeinrichtung gewechselt worden, muss die Austrittsleistung anhand der erwähnten Tabelle ermittelt werden. In der Regel werden die Unterlagen diesfalls nicht mehr vollständig vorhanden sein, sodass nicht genau berechnet werden kann, wie hoch die Austrittsleistung nach dem neuen Recht im Zeitpunkt der Heirat tatsächlich gewesen wäre. Im Interesse der Praktikabilität soll deshalb von Annäherungswerten ausgegangen werden, die auf Grund einer vom EDI erstellten Tabelle zu berechnen sind. Diese beruhen auf Durchschnittswerten und können im Einzelfall von den tatsächlichen Beträgen abweichen. Um umfangreiche Beweiserhebungen zu vermeiden, die häufig trotzdem wohl nicht zu klaren Resultaten führen dürften, lässt das FZG den Beweis nicht zu, dass die Austrittsleistung einen höheren oder niedrigeren Wert als den nach der Tabelle errechneten hat. Die Anwendung der durch die Tabellen vorgezeichneten - schematisierten - Berechnungsweise ist zwingend. Dies gilt auch für den Fall, dass zwar kein Wechsel der Vorsorgeeinrichtung stattgefunden hat, diese aber nicht in der Lage ist, die Austrittsleistung bei Eheschluss nach FZG zu berechnen (BBl 1996 I 108 Ziff. 233.442; ferner Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, 2005, N. 1215 ff.; Ivo Schwegler, Vorsorgeausgleich bei Scheidung aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht, in: ZBJV 2010 S. 77 ff., insb. S. 91 f.).
4.3. Können sich die Ehegatten über die bei der Ehescheidung zu übertragende Austrittsleistung (Art. 122, 123 ZGB) nicht einigen, so hat das gemäss Art. 25a Abs. 1 FZG am Ort der Scheidung zuständige Berufsvorsorgegericht nach Art. 73 Abs. 1 BVG gestützt auf den vom Scheidungsgericht bestimmten Teilungsschlüssel die Teilung von Amtes wegen durchzuführen, nachdem ihm die Streitsache überwiesen worden ist (<ref-law>). Dabei stellt es den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 73 Abs. 2 BVG).
5.
5.1. Gestützt auf die Mitteilungen der Beschwerdegegnerin 2 vom 23. Juli 2013 und 3. September 2014 bezifferte die Vorinstanz das Guthaben des Beschwerdegegners 1 bei Rechtskraft des Scheidungsurteils am 15. August 2013 auf Fr. 84'033.20. Von diesem Betrag in Abzug brachte sie die Austrittsleistung im Zeitpunkt der Eheschliessung am 14. Mai 1993 in der Höhe von Fr. 21'844.- und den vom 14. Mai 1993 bis 15. August 2013 aufgelaufenen Zins von Fr. 18'637.65 (Total von Fr. 40'481.65), woraus eine zu teilende Austrittsleistung von Fr. 43'551.55 resultierte. Per Saldo wurde auf dieser Basis ein Vorsorgeanspruch der Beschwerdeführerin von - nach den massgeblichen Ansätzen zu verzinsenden - Fr. 7'166.70 ermittelt.
5.2. In Bezug auf die Austrittsleistung im Zeitpunkt der Eheschliessung ist zu beachten, dass die Ehe am 14. Mai 1993 und damit vor dem 1. Januar 1995 geschlossen wurde. Art. 22a FZG gelangt daher grundsätzlich zur Anwendung. Weder aus dem angefochtenen Entscheid noch sonst wie ist indessen ersichtlich, dass die Tabelle des EDI berücksichtigt worden wäre.
5.2.1. Dass im Sinne des Ausnahmetatbestandes von Art. 22a Abs. 1 Satz 2 FZG auf eine entsprechende tabellarische Berechnung verzichtet werden konnte, ergibt sich für die Beschwerdeführerin aus der Tatsache (vgl. <ref-law>), dass sie ihre langjährige Anstellung bei der ehemaligen E._ AG Ende Februar 1994 aufgegeben und jedenfalls bis 1. Januar 1995 keine neue Erwerbstätigkeit mehr aufgenommen hatte. Ihr vorehelich geäufnetes Vorsorgeguthaben wurde ihr gemäss damals geltendem Vorsorgerecht, wonach die Aufgabe der Erwerbstätigkeit einer Verheirateten einen Barauszahlungstatbestand darstellte (vgl. Art. 30 Abs. 2 lit. c aBVG, aufgehoben mit Inkrafttreten des FZG auf 1. Januar 1995), per Valuta 27. Oktober 1994 im Betrag von Fr. 120'000.- als Freizügigkeitsleistung ausbezahlt.
5.2.2. Hinsichtlich des Beschwerdegegners 1 enthält der angefochtene Entscheid keine Feststellungen darüber, ob im massgeblichen Zeitraum vom 14. Mai 1993 bis 1. Januar 1995 ein Wechsel der Vorsorgeeinrichtung stattgefunden hat oder nicht. Die nach neuem Recht zu bestimmende Austrittsleistung im Zeitpunkt der Heirat hat die Vorinstanz ohne nähere Erläuterungen im Sinne des hievor Dargelegten basierend auf den in der Eingabe der Beschwerdegegnerin 2 vom 23. Juli 2013 enthaltenen - und mit Schreiben vom 3. September 2014 implizit bestätigten - Auskünften auf Fr. 21'844.- beziffert. Sie lässt dabei unbeachtet, dass die Beschwerdegegnerin 2 am 15. Februar 2013 schriftlich eingeräumt hatte, anhand der gegenwärtig bekannten Angaben könne nicht schlüssig festgestellt werden, ob bei Eheschliessung am 14. Mai 1993 eine Austrittsleistung von Fr. 21'844.- bestanden habe. Auch sehe sie sich ausserstande zu bescheinigen, dass in der Austrittsleistung ein voreheliches Guthaben enthalten sei. Überdies kann den aktenkundigen Unterlagen einzig entnommen werden, dass der Beschwerdegegner 1 im Zeitraum vom 1. Januar 1992 bis 30. September 1993 bei der Firma G._ AG sowie vom 1. Januar 1995 bis 31. Januar 1997 bei den Unternehmungen H._ AG und I._ GmbH, allesamt Vorsorgewerk Swiss Life, angestellt gewesen war. Während in einer vorinstanzlich am 21. Oktober 2013 durch den Beschwerdegegner 1 beigebrachten Aufstellung für den Zeitraum vom 1. Januar 1991 bis 31. Dezember 1994 als Arbeitgeberin zusätzlich die Firma J._ aufgeführt ist, findet sich kein derartiger Vermerk in der Auflistung der Beschwerdeführerin vom 8. März 2014. Auch das Schreiben der Beschwerdegegnerin 2 vom 11. Januar 2013 zuhanden des geschiedenen Ehegatten beinhaltet lediglich den Hinweis, dass die Transparenzaufstellung zur Freizügigkeitsleistung per Heirat am 14. Mai 1993 aus der beiliegenden "Entwicklung Altersguthaben und Beiträge" für die Zeit vom 1. Januar 1992 bis 1. Oktober 1993 ersichtlich sei. Der Beschwerdegegner 1 habe in diesem Zeitraum für die Firma G._ AG gearbeitet.
Insgesamt ist aus den vorhandenen Unterlagen somit nicht abschliessend beurteilbar, ob der Beschwerdegegner 1 während des Zeitraums vom 14. Mai 1993 (Eheschliessung) bis zum Inkrafttreten des FZG am 1. Januar 1995 die Vorsorgeeinrichtung gewechselt hat. Namentlich lassen sich der Aktenlage diesbezüglich keine verlässlichen Angaben für die Zeit vom 1. Oktober 1993 bis Ende 1994 entnehmen. Da die Beschwerdegegnerin 2 in Bezug auf die für den Zeitpunkt der Heirat ausgewiesene, FZG-konforme Austrittsleistung des geschiedenen Ehegatten zudem selber gewisse Zweifel anmeldet, könnte selbst für den Fall, dass in der massgeblichen Zeitspanne kein weiterer Wechsel der Vorsorgeeinrichtung stattgefunden hätte, nicht unbesehen auf deren Auskünfte abgestellt werden. Die Angelegenheit ist vor diesem Hintergrund an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit es den Sachverhalt nach Massgabe von Art. 73 Abs. 2 BVG entsprechend vervollständige. Es wird hernach gestützt entweder auf den konkret ermittelten Betrag im Sinne von Art. 22a Abs. 1 Satz 2 FZG oder die tabellarischen Ansätze gemäss Art. 22a Abs. 1 Satz 1 FZG die Austrittsleistung des Beschwerdegegners 1 im Zeitpunkt der Eheschliessung der Parteien nach Art. 22 Abs. 2 FZG korrekt festsetzen.
6.
6.1. Die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu erneuter Abklärung (mit noch offenem Ausgang) gilt für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der Parteientschädigung als vollständiges Obsiegen im Sinne von Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG, unabhängig davon, ob sie beantragt und ob das entsprechende Begehren im Haupt- oder im Eventualantrag gestellt wird (<ref-ruling> E. 7.1 S. 271 mit Hinweisen).
6.2. Dementsprechend haben der Beschwerdegegner 1 und die Beschwerdegegnerin 2- jeweils zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung - die Gerichtskosten zu tragen (<ref-law>) und der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 und 4 BGG).
6.2.1. Nach <ref-law> und Art. 2 des Reglements über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht vom 31. März 2006 (SR 173.110.210.3) umfasst die Parteientschädigung die Anwaltskosten und die notwendigen Auslagen für die Prozessführung, wobei sich die Anwaltskosten aus dem Anwaltshonorar und dem Auslagenersatz zusammensetzen. Nach bundesgerichtlicher Praxis wird für einen Normalfall Fr. 2'800.- zugesprochen, Auslagen und Mehrwertsteuer inbegriffen (Urteil 9C_377/2014 vom 10. Februar 2015 E. 5.2 mit diversen Hinweisen, in: SZS 2015 S. 271).
6.2.2. Die Parteientschädigung ist entgegen der vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin eingereichten Honorarnote vom 31. Juli 2015 nicht auf Fr. 4'449.60 festzusetzen. Darin wird insbesondere das (pauschal) geltend gemachte "Grundhonorar" von Fr. 4'000.- nicht näher spezifiziert; zudem fehlen Ausführungen zur Wichtigkeit der Streitsache und zum Umfang der Arbeitsleistung (vgl. Art. 3 Abs. 1 und 3 des genannten Reglements). Mit Blick darauf, dass die Streitsache nicht als überaus schwierig einzustufen ist, erscheint eine Entschädigung in praxisgemässer Höhe als angemessen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, vom 20. November 2014 wird aufgehoben. Die Sache wird im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdegegner 1 und der Beschwerdegegnerin 2 zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung auferlegt.
3.
Der Beschwerdegegner 1 und die Beschwerdegegnerin 2 haben die Beschwerdeführerin unter solidarischer Haftung mit je Fr. 1'400.- für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der C._ Pensionskasse, der Swisscanto Smmelstiftung der Kantonalbanken, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 3. November 2015
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Glanzmann
Die Gerichtsschreiberin: Fleischanderl | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['cb54dead-99c9-4d79-88a9-c535f031a927', 'ee26eb67-92f8-4086-aadf-e8811473f2cc', '9e4353ac-8e37-4922-85af-adb87f9c05e5', 'ee26eb67-92f8-4086-aadf-e8811473f2cc', '0515ac10-ba02-4daa-8595-44b26f2fafaa', '7ac8c11c-1bfc-462c-8d12-ae367a2e3496', 'fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', '7ac8c11c-1bfc-462c-8d12-ae367a2e3496', 'fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '5e311a5e-8032-4ac7-b3ed-0fbc112ca1f6', '31dfed48-697f-42b4-bd2b-9b12fd626983'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
100340c8-bbf3-4cc5-89eb-4da0fecd5e42 | 2,011 | de | Sachverhalt:
Die IV-Stelle des Kantons Zug stellte mit Verfügung vom 18. August 2009 fest, die 1964 geborene D._ habe keinen Anspruch auf eine Invalidenrente.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug wies die hiergegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 9. Dezember 2010).
D._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, es sei ihr, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids, eine Dreiviertelsrente zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zur weiteren Abklärung und neuen Entscheidung an die Verwaltung zurückzuweisen. Das Bundesgericht weist das gleichzeitig gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab (Verfügung vom 4. Februar 2011). | Erwägungen:
1. 1.1 Das kantonale Gericht gelangte nach einer Würdigung der Akten zum Schluss, die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin sei im Zeitpunkt des Erlasses der strittigen Verfügung vom 18. August 2009 (welcher den in diesem Verfahren massgebenden Sachverhalt zeitlich begrenzt; siehe unten E. 2.3) einzig durch eine Herzerkrankung insofern beeinträchtigt gewesen, als ihr nur noch leichte Tätigkeiten zumutbar gewesen seien. Dagegen hätten die im Beschwerdeverfahren eingereichten ärztlichen Berichte des Zentrums X._ vom 5. Dezember 2009 und 3. November 2010 betreffend psychische Beschwerden keine Rückschlüsse auf den Gesundheitszustand bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens erlaubt; die psychische Problematik sei vielmehr allenfalls in einem Neuanmeldungsverfahren zu würdigen. Bei Anwendung der gemischten Methode der Invaliditätsbemessung (<ref-law>) ergebe sich für die Zeit bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens ein Invaliditätsgrad von rentenausschliessenden zwei Prozent (Anteile Erwerb/Haushalt: 80 / 20 Prozent; Teilinvaliditätsgrade von null Prozent im Erwerb und von - ungewichteten - neun Prozent im Haushalt).
1.2 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem wegen Verletzung von Bundesrecht im Sinne von <ref-law> erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. <ref-ruling>).
1.3 Die Vorinstanz hat die für die Beurteilung des Leistungsanspruchs einschlägigen Rechtsgrundlagen und die dazu ergangene Rechtsprechung zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2. 2.1 Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, der Umstand, dass der Hausarzt Dr. A._, sie am 3. September 2009, also nur kurz nach der strittigen Verfügung vom 18. August 2009, an einen Psychiater überwiesen habe, zeige, dass entgegen der vorinstanzlichen Annahme bereits im hier massgebenden Zeitraum - zusätzlich zur kardiologischen Erkrankung - ein psychischer Gesundheitsschaden vorgelegen haben müsse.
2.2 Die oben (E. 1.1) zusammengefasste vorinstanzliche Würdigung des medizinischen Dossiers weist keine Mängel auf, welche eine offensichtliche Unrichtigkeit oder eine Unvollständigkeit der betreffenden Feststellungen begründen könnten; ebensowenig ist erkennbar, inwiefern die bestrittene Tatsachenfeststellung auf einer Rechtsverletzung beruhen sollte (vgl. oben E. 1.2). Wesentlich ist dabei, dass in keinem der vor der Leistungsablehnung datierenden Dokumente ein psychisches Leiden erwähnt wird (vgl. E. 7.2 des angefochtenen Entscheids). Dieser Umstand relativiert den im hausärztlichen Bericht vom 3. September 2009 beschriebenen Zustand sowie die Feststellung in den ärztlichen Attesten des Zentrums X._ vom 5. Dezember 2009 und 3. November 2010, die Beschwerdeführerin leide mindestens seit dem Jahr 2007 an Depressionen, entscheidend.
2.3 Der Zeitraum bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens ist Bezugsgrösse für den entscheidungsrelevanten Sachverhalt (<ref-ruling> E. 2.1 S. 243 mit Hinweis). Spätere Arztberichte (und andere einschlägige Dokumente) sind in die Beurteilung miteinzubeziehen, soweit sie Rückschlüsse auf die im Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens gegebene Situation erlauben (vgl. <ref-ruling> E. 1b in fine S. 366; Urteil I 705/06 vom 16. August 2007 E. 4.1). Wie schon erwähnt ist die Schlussfolgerung des kantonalen Gerichts, die im Beschwerdeverfahren eingereichten Berichte des Zentrums X._ liessen für die Zeit bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens keine Rückschlüsse auf den Bestand psychischer Beschwerden zu, nicht bundesrechtswidrig. Die betreffenden Berichte sind daher allenfalls in einem Neuanmeldungsverfahren zu würdigen.
2.4 Insgesamt ist die vorinstanzliche Schlussfolgerung, es bestehe jedenfalls bis zum Zeitpunkt der streitigen Verfügung vom 18. August 2009 kein rentenbegründender Invaliditätsgrad, nicht bundesrechtswidrig.
3. Die Beschwerde hatte keine Aussicht auf Erfolg, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> ohne Durchführung des Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung erledigt wird (Art. 102 Abs. 1 und Art. 109 Abs. 3 BGG).
4. Dem Verfahrensausgang entsprechend werden die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin auferlegt (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 8. März 2011
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Meyer Traub | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'fbcff1b2-e216-48d3-ac67-8df9f827033c', '8f7e1434-e3c5-4b0b-b943-02e0ed3da969'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
1004b149-d9cf-4792-95e5-2e0e6d7642f4 | 2,005 | fr | Faits:
Faits:
A. C.X._, né en 1956, et A.X._, née en 1958, se sont mariés le 27 décembre 1985 et ont eu ensemble deux enfants: B.X._, née le 3 octobre 1985, et D.X._, né le 21 juin 1988. Un enfant né en 1981 d'un premier mariage de l'épouse, Y._, poursuit des études universitaires et est à la charge de sa mère, son père ne lui payant que ses frais de transport et lui remettant l'argent de poche.
Le 27 août 1999, le mari a ouvert action en divorce et, par jugement du 4 novembre 2004, le Tribunal de première instance du canton de Genève a prononcé le divorce des époux X._. Au titre des effets accessoires, le tribunal a notamment
- attribué à l'épouse la garde et l'autorité parentale sur l'enfant mineur D.X._ (ch. 2 du dispositif), sous réserve d'un large droit de visite en faveur du père (ch. 3),
- condamné le mari à verser en mains de son épouse pour l'enfant précité et en mains de la fille majeure B.X._ une contribution à leur entretien de 1'000 fr. par mois chacun jusqu'à leur majorité, voire au-delà en cas d'études ou de formation professionnelle sérieuses et régulières, mais au plus tard jusqu'à 25 ans (ch. 4 et 5),
- condamné le mari à payer à son épouse la somme de 10'657 fr. au titre de la liquidation du régime matrimonial (ch. 10), étant précisé que l'épouse avait conclu au versement d'une somme de 120'000 fr. à ce titre.
- condamné le mari à payer à son épouse la somme de 10'657 fr. au titre de la liquidation du régime matrimonial (ch. 10), étant précisé que l'épouse avait conclu au versement d'une somme de 120'000 fr. à ce titre.
B. Par arrêt du 12 juin 2005, communiqué aux parties le 16 du même mois, la Cour de justice du canton de Genève a, sur appel principal de l'épouse et appel incident du mari, annulé les ch. 4, 5 et 10 du dispositif du jugement du 4 novembre 2004 et, statuant à nouveau, réduit le montant de la contribution mensuelle d'entretien due à chacun des deux enfants de 1'000 à 500 fr. et porté à 55'488 fr. 50 le montant revenant à l'épouse au titre de la liquidation du régime matrimonial.
B. Par arrêt du 12 juin 2005, communiqué aux parties le 16 du même mois, la Cour de justice du canton de Genève a, sur appel principal de l'épouse et appel incident du mari, annulé les ch. 4, 5 et 10 du dispositif du jugement du 4 novembre 2004 et, statuant à nouveau, réduit le montant de la contribution mensuelle d'entretien due à chacun des deux enfants de 1'000 à 500 fr. et porté à 55'488 fr. 50 le montant revenant à l'épouse au titre de la liquidation du régime matrimonial.
C. Par acte remis à la poste le 15 août 2005, l'épouse et la fille ont interjeté un recours en réforme contre l'arrêt de la Cour de justice, concluant, avec suite de frais et dépens, à ce que la contribution d'entretien pour chacun des deux enfants soit ramenée à 1'000 fr. par mois et le montant dû au titre de la liquidation du régime matrimonial arrêté à 73'345 fr. 50.
Le mari et père n'a pas été invité à déposer une réponse. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1; <ref-ruling> consid. 1).
1.1 Interjeté contre une décision finale rendue par le tribunal suprême du canton (art. 48 al. 1 OJ) dans une contestation civile dont la valeur litigieuse dépasse largement 8'000 fr. (art. 46 OJ), tant en ce qui concerne les contributions d'entretien (<ref-ruling> consid. 2a) que la liquidation du régime matrimonial, le présent recours est en principe recevable, puisqu'il a été déposé en temps utile (art. 54 al. 1 OJ), compte tenu de la suspension des délais prévue par l'art. 34 al. 1 let. b OJ.
1.2 Dans le procès en divorce, le parent auquel l'autorité parentale est attribuée fait valoir, en son propre nom et à la place de l'enfant mineur, les contributions d'entretien dues à celui-ci. Lorsque l'enfant devient majeur en cours de procédure, cette faculté du parent (Prozess-standschaft) perdure pour les contributions postérieures à l'accès à la majorité, pour autant que l'enfant désormais majeur y consente (<ref-ruling> consid. 3).
En l'espèce, l'enfant B.X._ a mandaté la même avocate que la mère pour la représenter devant la cour de céans. Cette avocate a déposé un seul mémoire, a pris les conclusions au nom "de la recourante", mais a produit deux procurations distinctes. Dans ces conditions, force est de constater que la fille approuve sans réserve les montants réclamés par la mère, notamment quant aux contributions postérieures à sa majorité. La mère conserve ainsi la faculté de poursuivre elle-même le procès en ce qui concerne cette période, de sorte que le recours est également recevable sur ce point. En revanche et par voie de conséquence, la fille n'a pas qualité pour recourir sous cet angle (cf. arrêt 5C.277/2001 consid. 1.4 non publié in FamPra. ch 2003 p. 479). Il sied au demeurant de rappeler que la personne qui n'était pas partie au procès devant les instances cantonales - cas de la fille - n'a pas qualité pour intenter un recours en réforme au Tribunal fédéral (<ref-ruling>; Jean-François Poudret, COJ, n. 2.4 ad art. 53 OJ). Le recours de B.X._ est donc irrecevable.
1.3 Saisi d'un recours en réforme, le Tribunal fédéral fonde son arrêt sur les faits tels qu'ils ont été constatés par la dernière autorité cantonale, à moins que des dispositions fédérales en matière de preuve n'aient été violées, que des constatations ne reposent sur une inadvertance manifeste (art. 63 al. 2 OJ) ou qu'il ne faille compléter les constatations de l'autorité cantonale parce que celle-ci n'a pas tenu compte de faits pertinents régulièrement allégués et prouvés (art. 64 al. 2 OJ; <ref-ruling> consid. 2.2 p. 106) ou de faits pertinents en violation de la maxime inquisitoire lorsque celle-ci est applicable (<ref-ruling>; <ref-ruling> consid. 3d p. 408 et la doctrine citée). Hormis ces exceptions, il ne peut être présenté de griefs contre les constatations de fait ou l'appréciation des preuves à laquelle s'est livrée l'autorité cantonale, ni de faits ou de moyens de preuve nouveaux (art. 55 al. 1 let. c OJ).
1.4 Aux termes de l'art. 55 al. 1 let. c OJ, l'acte de recours doit indiquer quelles sont les règles de droit fédéral violées par la décision attaquée et en quoi consiste cette violation. Il n'est pas nécessaire de citer expressément les articles de la loi; il suffit qu'à lire l'exposé on comprenne quelles sont les règles du droit privé fédéral prétendument violées par la juridiction cantonale. Il est indispensable, en revanche, que le recourant discute effectivement les motifs de la décision entreprise, qu'il précise quelles dispositions auraient été violées, qu'il indique pourquoi elles auraient été méconnues. Des considérations générales, sans lien manifeste ni même perceptible avec des motifs déterminés de la décision entreprise, ne répondent pas à ces exigences (<ref-ruling> consid. 3 p. 749). Ces exigences de motivation s'appliquent également lorsque le procès est régi par la maxime inquisitoire, notamment en matière de contributions d'entretien pour un enfant mineur (<ref-ruling> consid. 1c; <ref-ruling> consid. 2a p. 52; arrêt 5C.101/1993 du 7 septembre 1993, consid. 2 publié in SJ 1993 p. 656, arrêt 5C.226/2204 du 2 mars 2005 consid. 1.3).
1.4 Aux termes de l'art. 55 al. 1 let. c OJ, l'acte de recours doit indiquer quelles sont les règles de droit fédéral violées par la décision attaquée et en quoi consiste cette violation. Il n'est pas nécessaire de citer expressément les articles de la loi; il suffit qu'à lire l'exposé on comprenne quelles sont les règles du droit privé fédéral prétendument violées par la juridiction cantonale. Il est indispensable, en revanche, que le recourant discute effectivement les motifs de la décision entreprise, qu'il précise quelles dispositions auraient été violées, qu'il indique pourquoi elles auraient été méconnues. Des considérations générales, sans lien manifeste ni même perceptible avec des motifs déterminés de la décision entreprise, ne répondent pas à ces exigences (<ref-ruling> consid. 3 p. 749). Ces exigences de motivation s'appliquent également lorsque le procès est régi par la maxime inquisitoire, notamment en matière de contributions d'entretien pour un enfant mineur (<ref-ruling> consid. 1c; <ref-ruling> consid. 2a p. 52; arrêt 5C.101/1993 du 7 septembre 1993, consid. 2 publié in SJ 1993 p. 656, arrêt 5C.226/2204 du 2 mars 2005 consid. 1.3).
2. Le juge du divorce fixe la contribution d'entretien due pour l'enfant par celui des parents qui n'en a pas la garde d'après les dispositions régissant les effets de la filiation (<ref-law>). La contribution d'entretien doit correspondre aux besoins de l'enfant ainsi qu'à la situation et aux ressources des père et mère; il est tenu compte de la fortune et des revenus de l'enfant ainsi que de la participation de celui des parents qui n'a pas la garde de l'enfant à la prise en charge de ce dernier (<ref-law>). S'agissant de l'entretien d'un enfant majeur n'ayant pas encore achevé sa formation, le parent appelé à y subvenir ne peut en principe y être contraint que lorsque cette contribution n'entame pas son minimum vital élargi augmenté de 20 % (<ref-ruling> consid. 3e; <ref-ruling> consid. 4b/aa; arrêt 5C.277/2001 du 19 décembre 2002 déjà cité, consid. 2.1 publié in FamPra. ch 2003 p. 479).
Le juge dispose d'un large pouvoir d'appréciation lorsqu'il fixe la contribution d'entretien pour un enfant (<ref-law>). En cette matière, le Tribunal fédéral n'intervient que si la juridiction cantonale s'est écartée sans raison des règles établies par la doctrine et la jurisprudence ou si elle s'est appuyée sur des faits qui, dans le cas particulier, ne devaient jouer aucun rôle ou si, au contraire, elle n'a pas tenu compte d'éléments qui auraient absolument dus être pris en considération, ou encore si, d'après l'expérience de la vie, le montant arrêté apparaît manifestement inéquitable au regard des circonstances (<ref-ruling> consid. 2c p. 410; <ref-ruling> consid. 2 p. 166).
Le juge dispose d'un large pouvoir d'appréciation lorsqu'il fixe la contribution d'entretien pour un enfant (<ref-law>). En cette matière, le Tribunal fédéral n'intervient que si la juridiction cantonale s'est écartée sans raison des règles établies par la doctrine et la jurisprudence ou si elle s'est appuyée sur des faits qui, dans le cas particulier, ne devaient jouer aucun rôle ou si, au contraire, elle n'a pas tenu compte d'éléments qui auraient absolument dus être pris en considération, ou encore si, d'après l'expérience de la vie, le montant arrêté apparaît manifestement inéquitable au regard des circonstances (<ref-ruling> consid. 2c p. 410; <ref-ruling> consid. 2 p. 166).
3. L'arrêt attaqué constate que chacun des enfants perçoit 1'056 fr. de rentes par mois (rente AI de 790 fr. + rente de l'UBS de 266 fr.), qu'il a des charges mensuelles de 680 fr. (minimum vital: 500 fr., assurance maladie: env. 110 fr. et frais de transport: 70 fr.), soit de 816 fr. compte tenu du supplément de 20%, et qu'il jouit ainsi d'un solde disponible de 240 fr. par mois, indépendamment de la contribution d'entretien du père. La Cour cantonale considère comme équitable, dans ces conditions, que le père, qui dispose chaque mois de 1'227 fr. compte tenu d'un revenu net de 7'498 fr. et d'un minimum vital élargi de 5'226 fr. (6'271 fr. avec supplément de 20 %), participe à l'entretien de chacun de ses enfants par une contribution mensuelle de 500 fr., allocations familiales ou d'études non comprises, chaque enfant pouvant ainsi disposer d'au moins 1'556 fr. par mois. La juridiction intimée retient par ailleurs qu'il n'est pas possible d'exiger une contribution financière de la mère, qui s'occupe déjà de ses trois enfants et qui bénéficie des rentes d'invalidité complémentaires versées en raison de son statut de mère.
3.1 La recourante se plaint implicitement d'inadvertance manifeste en reprochant aux juges cantonaux de retenir que les enfants reçoivent chacun 1'056 fr. de rentes, alors que ces rentes seraient déjà comprises dans le montant de ses propres rentes s'élevant à 7'188 fr., ainsi qu'elle l'aurait démontré, pièces à l'appui, dans ses conclusions prises sur le fond en première instance cantonale.
Ce grief est irrecevable, dès lors que, contrairement à l'art. 55 al. 1 let. d OJ, la recourante n'indique pas directement dans son recours la ou les pièce(s) du dossier qui contredirai(ent la constatation de fait en cause.
3.2 La recourante dénonce implicitement une seconde inadvertance manifeste. Elle reproche à la Cour de justice de retenir à titre de primes mensuelles d'assurance maladie les montants de 549 fr. pour elle-même et de 110 fr. environ pour chacun des deux enfants, alors qu'il serait établi par la pièce 117 que lesdites primes s'élèvent à 586 fr. 40 pour elle, 251 fr. 60 pour B.X._ et 155 fr. pour D.X._. La pièce invoquée indique la prime mensuelle pour l'assurance de base et celle pour l'assurance complémentaire par personne. Le chiffre avancé par la recourante pour elle-même est bien à celui figurant sur ladite pièce. En revanche, les chiffres qu'elle articule pour ses enfants ne correspondent pas à ceux de la pièce en question, qui sont de 351 fr. 60 pour B.X._ (301 fr. d'assurance de base + 50 fr. 60 d'assurance complémentaire) et de 165 fr. pour D.X._ (119 fr. 30 d'assurance de base + 45 fr. 70 d'assurance complémentaire).
La prime d'assurance maladie versée par la recourante n'est pas un fait pertinent pour la fixation de la contribution d'entretien due par le père pour ses enfants. S'agissant en revanche des primes à charge des enfants, il sera tenu compte, le cas échéant, de ce qu'elles s'élèvent, assurance complémentaire comprise, à 351 fr. 60 pour B.X._ et à 165 fr. pour D.X._, au lieu de 110 fr. pour chacun d'eux.
3.3 Au sujet des revenus de l'intimé, la recourante reproche à la Cour de justice de constater que celui-ci gagne mensuellement 7'498 fr. net en se fondant sur un certificat de salaire de novembre 2003, au lieu de prendre en considération un bulletin de salaire de 2004 ou de 2005 que l'intimé n'a pas produit bien qu'il ait été invité à plusieurs reprises à le verser au dossier. Par ce grief, la recourante s'en prend à l'administration ou à l'appréciation des preuves, laquelle relève du droit cantonal de procédure et échappe en conséquence au contrôle de la juridiction de réforme (cf. supra, consid. 1.3; art. 43 al. 3 OJ).
3.4 La recourante soutient par ailleurs que la cour cantonale aurait dû, en fixant les contributions en faveur des enfants, tenir compte des revenus de la fortune de l'intimé, laquelle s'élèverait à 215'000 fr. Selon les constatations de fait de l'arrêt attaqué, lesquelles lient le Tribunal fédéral en vertu de l'art. 63 al. 2 OJ (cf. supra, consid. 1.3), l'intimé a hérité 213'673 fr. 50 de ses parents. L'arrêt attaqué est toutefois muet quant à un éventuel revenu que rapporterait cette fortune et la recourante ne précise pas le montant dont il aurait fallu tenir compte à ce titre. Le grief soulevé est donc irrecevable.
3.5 Compte tenu du coût effectif des primes d'assurance maladie, les charges de B.X._ se montent à 921 fr. 60. (500 fr. de minimum vital + 70 fr. de frais de transport + 351 fr. 60 de prime d'assurance maladie) et celles de D.X._ à 735 fr. (500 fr. de minimum vital + 70 fr. de frais de transport + 165 fr. de prime d'assurance maladie). Ces charges sont largement couvertes par la rente de 1'056 fr. touchée par chaque enfant qui, compte tenu de la contribution d'entretien de 500 fr. fixée par la cour cantonale, dispose ainsi de 1'556 fr. par mois. Après paiement des charges, le disponible de B.X._ est dès lors de 634 fr. 40 (1'556 - 921,60) et celui de D.X._ de 821 fr. (1'556 - 735), montants qui, compte tenu du supplément de 20 % comme pour le père, se montent respectivement à 450 fr. (1556 - 1106) et à 674 fr. (1556 - 882). Quant au père, son disponible après paiement des contributions d'entretien de 500 fr. par enfant est de 227 fr. (1'227 - 2 x 500).
Au vu de tous ces éléments, de la loi et de la jurisprudence citée (cf. supra consid. 2), les contributions d'entretien fixées par la Cour de justice s'avèrent équitables même si les charges des enfants sont légèrement plus élevées que celles retenues par l'arrêt attaqué. Le recours doit par conséquent être rejeté sur ce point.
Au vu de tous ces éléments, de la loi et de la jurisprudence citée (cf. supra consid. 2), les contributions d'entretien fixées par la Cour de justice s'avèrent équitables même si les charges des enfants sont légèrement plus élevées que celles retenues par l'arrêt attaqué. Le recours doit par conséquent être rejeté sur ce point.
4. Dans le cadre de la liquidation du régime matrimonial, la cour a précisé que les rapports juridiques spéciaux qui s'étaient noués entre les époux indépendamment de leur statut matrimonial devaient être réglés préalablement à la liquidation du régime; à cet égard, elle a retenu en substance ce qui suit: le couple avait formé une société simple pour exploiter successivement une boutique (E._) et une maison de vente par correspondance (F._); l'épouse avait investi la somme de 35'000 fr. dans la boutique et le mari les sommes de 20'000 fr. (provenant de son 2ème pilier) et de 77'733 fr., celui-ci ayant encore investi 16'290 fr. (provenant également de son 2ème pilier) dans le commerce de vente par correspondance, soit 114'023 fr. au total; ensemble, les époux avaient ainsi investi 149'023 fr., dont chacun devait supporter la moitié à défaut de convention contraire, soit 74'511 fr. 50; l'épouse devait donc au mari, pour la liquidation de la société simple, 74'511 fr. 50 moins les 35'000 fr. qu'elle avait investis, soit 39'511 fr. 50, montant dont devait encore être déduite la moitié de la somme perçue par le mari à la suite de la remise de la boutique, soit 20'000 fr., de sorte que le montant dû par l'épouse était finalement de 29'511 fr. 50 (39'511,50 - 10'000).
4.1 La recourante conteste la prise en compte dans la liquidation de la société simple des deux montants de 16'290 et 20'000 fr. issus de la caisse de pensions de l'intimé.
En ce qui concerne les 16'290 fr., elle soutient que l'intimé n'aurait pas conclu au remboursement de ce montant et que, s'il fallait néanmoins en tenir compte, elle ne devrait en supporter que la moitié. Dans la mesure où elle soutient que l'intimé n'a pas conclu au remboursement des 16'290 fr. issus de son deuxième pilier, la recourante invoque l'interdiction de statuer ultra petita. Il s'agit là d'une règle de procédure qui relève du droit cantonal et dont la violation ne peut être alléguée dans un recours en réforme (art. 43 al. 1 OJ). Pour le surplus, selon les calculs de liquidation de la société simple entrepris par la cour cantonale, la recourante n'a effectivement à prendre en charge que la moitié des 16'290 fr. investis par le mari, puisque chaque époux ne supporte que la moitié de l'ensemble des investissements effectués.
Quant aux 20'000 fr., la recourante fait valoir que le montant a été perdu dans l'exploitation de la boutique et qu'elle ne saurait être redevable de la moitié de cette somme, dès lors que si celle-ci n'avait pas été perdue "elle aurait dû en toucher la moitié, la moitié du capital prévoyance de son mari lui revenant".
La recourante n'invoque aucune norme que la cour cantonale aurait violée en tenant compte, dans la liquidation de la société simple, des deux montants mentionnés. On ne voit d'ailleurs pas en quoi cette façon de procéder violerait le droit fédéral. Pour autant qu'il est recevable (cf. supra consid. 1.4), le grief soulevé doit par conséquent être rejeté.
4.2 La recourante évoquant la règle du partage du deuxième pilier, il y a lieu de rappeler ici que, selon la jurisprudence (<ref-ruling> consid. 2b p. 437), elle aurait pu réclamer la moitié des deux sommes que l'intimé a retirées de sa caisse de pensions, et ceci à titre d'indemnité équitable fondée sur l'<ref-law>. Elle ne l'a pas fait et le jugement de première instance retient au ch. 8 du dispositif, qui n'a pas été attaqué devant la Cour de justice, qu'il n'y a pas lieu au versement d'une indemnité équitable de prévoyance.
4.2 La recourante évoquant la règle du partage du deuxième pilier, il y a lieu de rappeler ici que, selon la jurisprudence (<ref-ruling> consid. 2b p. 437), elle aurait pu réclamer la moitié des deux sommes que l'intimé a retirées de sa caisse de pensions, et ceci à titre d'indemnité équitable fondée sur l'<ref-law>. Elle ne l'a pas fait et le jugement de première instance retient au ch. 8 du dispositif, qui n'a pas été attaqué devant la Cour de justice, qu'il n'y a pas lieu au versement d'une indemnité équitable de prévoyance.
5. Au vu de ce qui précède, le recours de la mère doit être rejeté dans la mesure où il est recevable, alors que celui déposé par la fille doit être déclaré irrecevable. Mère et fille, qui succombent, doivent supporter les frais de justice, solidairement entre elles (art. 156 al. 1 et 7 OJ). Il n'y a pas lieu d'allouer des dépens, l'intimé n'ayant pas été invité à répondre. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours interjeté par la mère est rejeté dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours interjeté par la mère est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Le recours formé par la fille est irrecevable.
2. Le recours formé par la fille est irrecevable.
3. Un émolument judiciaire de 2'000 fr. est mis à la charge des recourantes, solidairement entre elles.
3. Un émolument judiciaire de 2'000 fr. est mis à la charge des recourantes, solidairement entre elles.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties et à la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève.
Lausanne, le 27 octobre 2005
Au nom de la IIe Cour civile
du Tribunal fédéral suisse
La juge présidant: Le greffier: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['b6d94f63-bd99-43c2-819c-b77998e67d08', '64a1cc75-2619-4dae-b7e5-de54fbefe513', 'ba2644f5-4c00-4e4c-9c11-d2c7a9e0bc2f', '45922909-8243-4f2d-92a8-43fbbab047d3', '29a2788e-432d-4831-8459-44f184a2d88a', 'f8c35da5-5fd3-4ea0-bcb6-e43c22c0769a', '8c66ad5c-65f0-4c5d-9556-416d13f68dbb', 'f72700dd-ede4-406a-88c1-d3f797ab7fa8', 'aae9dcf5-c90a-4a72-ba3b-8012ed41cdff', 'cb09c5ec-9182-4565-9d72-5eaf05163651', '123c9916-16ee-4df7-8586-00ec6f24a2d2', '5a27d460-29d9-47a6-bf7b-52ae3388c5b8', 'c6be8adb-1f72-4866-911f-281ccf89f615', '0975ad2d-2145-47a0-96cb-85a3deef5dbc', '9bb9cc43-8114-4cd7-a56f-6993bb0b1cb6', '5e311a5e-8032-4ac7-b3ed-0fbc112ca1f6'] | ['fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
10051234-fec7-4139-83b1-1c520e96d1e1 | 2,000 | fr | A.- Le 22 décembre 1998, X._ a stationné son véhicule fautivement sur une case réservée aux handicapés, en ville de Z._.
Une amende d'ordre de 120 fr. lui a été infligée, avec l'avis qu'il pouvait verser ce montant immédiatement ou dans le délai de 30 jours au moyen du bulletin de versement postal joint (bulletin d'amende d'ordre avec délai de réflexion).
Dans ce délai, le contrevenant a versé 120 fr. de la manière suivante:
- le 20 janvier 1999, il a rempli et payé 10 bulletins de versement postaux de 1 fr. chacun, soit au total 10 fr.;
- le 21 janvier 1999, il a rempli et payé 56 bulletins de versement postaux totalisant 60 fr.;
- le 22 janvier 1999, il a rempli et payé 41 bulletins de versement postaux totalisant 50 fr.
Chaque versement postal a occasionné la perception d'un émolument de 1,20 fr. à la charge de la Commune de Z._, soit un total de 128, 40 fr. (pour 107 bulletins). Les numéros de référence indiqués ne correspondaient pas.
B.- Le 23 février 1999, la Commune de Z._ a infligé au dénoncé une amende de 150 fr. plus 30 fr. de frais, auxquels furent ajoutés les frais postaux.
C.- Par une sentence municipale du 8 juin 1999, résultant de l'opposition du contrevenant, la Commission de police de Z._ l'a condamné pour contravention à l'<ref-law> à une amende de 150 fr. et aux frais par 30 fr. auxquels s'ajoutent les frais postaux par 128, 40 fr. et 100 fr. au titre de frais de comptabilisation; le montant de 120 fr. déjà payé a été déduit des frais postaux.
D.- Conformément à la Loi vaudoise sur les sentences municipales (abrégée LSM, cote 3.8.A du Recueil systématique de la législation vaudoise), le contrevenant a saisi le Tribunal de police - du district de Z._ - d'un appel.
Par jugement du 20 août 1999, cette autorité a condamné l'appelant à une amende de 150 fr. et aux frais par 30 fr., auxquels s'ajoutent 128, 40 fr. de frais postaux, sous déduction de la somme de 120 fr. déjà payée et couvrant une partie des frais postaux.
Les frais de justice de 200 fr. ont été mis à la charge de l'Etat par 100 fr. et à celle du contrevenant par 100 fr. également.
E.- Le condamné se pourvoit en nullité au Tribunal fédéral. Il fait valoir une violation de la LAO et demande l'annulation du jugement du 20 août 1999.
F.- Le Président du Tribunal de police a donné des explications sur la procédure mais n'a pas présenté d'observations. | Considérant en droit :
1.- a) Aux termes de l'art. 268 ch. 1 PPF, le pourvoi en nullité est recevable contre les jugements qui ne peuvent pas donner lieu à un recours de droit cantonal pour violation du droit fédéral. Font exception les jugements des tribunaux inférieurs statuant en instance cantonale unique.
Selon la jurisprudence, il peut y avoir une instance cantonale unique même lorsque l'affaire a déjà fait l'objet, dans un premier temps, d'un prononcé émanant d'une autorité inférieure. Le caractère provisoire de certains de ces prononcés, réduits à néant ou transformés en simple acte d'accusation par l'opposition du justiciable, a conduit le Tribunal fédéral à la conclusion qu'il ne s'agissait pas d'une décision de première instance; ainsi, le jugement du tribunal inférieur statuant dans un second temps a été considéré comme un jugement émanant d'une instance cantonale unique au sens de l'art. 268 ch. 1 PPF (<ref-ruling> consid. 1b et la jurisprudence citée).
Au contraire, en présence d'un prononcé d'amende émanant d'une autorité administrative susceptible d'appel devant un juge, le Tribunal fédéral a considéré que l'instance d'appel ne statuait pas en instance cantonale unique au sens de l'art. 268 ch. 1 PPF. Dès lors, il a été admis que le pourvoi en nullité au Tribunal fédéral est recevable contre le jugement rendu par un juge instructeur valaisan statuant sur un recours contre la condamnation à une amende prononcée en première instance par une autorité administrative; celle-ci était le Chef du Service cantonal des automobiles (<ref-ruling> consid. 1c et d).
b) En l'espèce, le recourant a été condamné dans un premier temps par la Commune de Z._, sans citation (art. 24 LSM). Il a fait opposition puis il a été entendu par la Commission de police (art. 25 ss LSM). Cette autorité l'a condamné le 8 juin 1999.
Ensuite, il a saisi le Tribunal de police d'un appel (art. 41 LSM). Ce tribunal a entendu l'appelant et l'a condamné; son jugement sur appel est définitif et exécutoire (art. 54 LSM). Il n'y a pas de recours cantonal contre ce jugement (contrairement à ce que le greffe avait indiqué par erreur).
Dans ces circonstances, on doit considérer que la sentence municipale, rendue après une audience où le condamné était présent, n'a pas un caractère provisoire au sens de la jurisprudence précitée; elle constitue un jugement de première instance bien qu'elle émane d'une autorité administrative ou exécutive communale. Dès lors, le Tribunal de police - tribunal inférieur - a statué sur l'appel en seconde instance cantonale, non pas en instance cantonale unique.
Ainsi, le pourvoi en nullité au Tribunal fédéral est à cet égard recevable.
2.- a) Sous le titre "principe", l'art. 1er al. 1 de la Loi sur les amendes d'ordre (LAO, RS 741. 03) dispose que les contraventions aux prescriptions fédérales sur la circulation routière peuvent être réprimées par une amende d'ordre infligée selon la procédure simplifiée prévue par la LAO. La volonté du législateur est clairement de simplifier la procédure dans ce domaine.
La simplification est apportée notamment par la faculté laissée au contrevenant de payer l'amende immédiatement ou dans les 30 jours (<ref-law>) et par le fait de ne pas percevoir de frais - <ref-law>. Sur ce dernier point, Rusconi précise que la Commission permanente de la circulation routière avait recommandé de fixer les amendes de telle manière que les dépenses de la police soient comprises dans leur montant (Rusconi, Code de la circulation routière, 3e éd. Lausanne 1996, <ref-law> n. 2.5 p. 1272).
D'après la jurisprudence, si c'est la procédure ordinaire qui est suivie, le sort des frais est réglé par le droit cantonal applicable (<ref-ruling> consid. 1c).
b) Le recourant a choisi de verser 120 fr. au moyen de 107 bulletins de versement postaux; chacun d'eux a entraîné une taxe postale de 1,20 fr. à la charge de la commune titulaire du compte. Cette manière de faire n'est pas expressément interdite par la LAO mais cette loi ne l'autorise pas non plus. Il faut donc l'interpréter à la lumière des principes généraux.
Le but de la loi, on l'a vu, est de simplifier la procédure de perception des amendes d'ordre et d'éviter les frais. Or, en choisissant délibérément, par esprit de revanche ou de chicane, de multiplier les bulletins de versement afin de causer des frais, le recourant s'est opposé frontalement au but de la loi. Il a compliqué la procédure qui doit rester simple et il a occasionné des frais alors que ceux-ci doivent être réduits au minimum.
Dès lors, on ne saurait admettre que l'amende ait été payée conformément à la loi. Ainsi, le jugement attaqué ne viole pas le droit fédéral.
Quant aux frais ajoutés à l'amende, ils relèvent du droit cantonal; des griefs à leur sujet seraient irrecevables dans le cadre du pourvoi en nullité (art. 269 al. 1 et 273 al. 1 let. b PPF).
3.- Un émolument judiciaire est mis à la charge du recourant qui n'obtient pas gain de cause (art. 156 al. 1 OJ). | Par ces motifs,
le Tribunal fédéral :
1. Rejette le pourvoi;
2. Met à la charge du recourant un émolument judiciaire de 2000 fr.;
3. Communique le présent arrêt en copie au recourant et au Tribunal du district de Z._.
_
Lausanne, le 28 janvier 2000
Au nom de la Cour de cassation pénale
du TRIBUNAL FEDERAL SUISSE:
Le Président, Le Greffier, | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['0e4be058-44f4-4f30-b4cf-0695b004e52a', '0e4be058-44f4-4f30-b4cf-0695b004e52a', 'f283b237-01b6-4058-b831-a320495dde26'] | ['70e8ba6e-de02-4c0b-9c8c-bd00b3823acc', '2743fe4c-9b49-4eb3-bed9-eaa3cd656863', '7bcf7c20-dcdb-44dd-8f58-c51a53060da8', 'bd2582a7-25bb-40ac-a00f-e059ae4ecb47', '3a2ea2c4-2a13-4054-9ebc-20b744bb0077', 'adec597d-e5d0-47f2-841e-1068ad065296'] |
1006796b-7bba-4c39-adb7-3be0c62a925a | 2,005 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. C._, D._ sowie die A._ AG einerseits und B._ anderseits tätigten im Verlauf einer langjährigen Geschäftsbeziehung diverse Liegenschaftstransaktionen. So verkaufte die A._ AG das Studio X._ auf der R._, (vormals) Gemeinde G._, an B._. Aus diesem Kauf schuldete B._ der A._ AG noch Fr. 10'000.--. Da C._ und D._ ihrerseits aus anderen Rechtsgeschäften B._ Geldbeträge schuldeten, hielten B._, D._, C._ und die A._ AG in einer undatierten Vereinbarung was folgt fest:
"1. ....
2. B._ schuldet D._/C._/A._ AG für die Wohnung in G._ noch Fr. 10'000.- (Fr. 170'000.- sind bezahlt) und für die Liegenschaften in O._ Fr. 120'000.-
3. ...
4. ...".
Am 1. Mai 1996 unterzeichneten D._, C._ und B._ folgende Erklärung (Schuldanerkennung):
"Die Unterzeichneten, C._ aus E._, und D._ aus H._, bestätigen, B._ aus S._, den Betrag von Fr. 156'000.- (hundertsechsundfünfzigtausend) zu schulden. Die Rückzahlung erfolgt bis zum 31. Dezember 1996. Das Darlehen ist mit 6% zu verzinsen. Die Zinsen sind monatlich (auf WKB Visp) zu entrichten. D._ und C._ haften 100% solidarisch."
Von dem in der Erklärung genannten Betrag wurden Fr. 26'000.-- bezahlt, so dass eine Restanz von Fr. 130'000.-- verblieb.
Von dem in der Erklärung genannten Betrag wurden Fr. 26'000.-- bezahlt, so dass eine Restanz von Fr. 130'000.-- verblieb.
B. B.a In einem ersten Verfahren standen sich B._ und C._ als Parteien gegenüber. Ersterer hatte gegen Letzteren über Fr. 130'000.-- die Betreibung eingeleitet. Gestützt auf die Schuldanerkennung vom 1. Mai 1996 erhielt er die provisorische Rechtsöffnung. Im anschliessenden Aberkennungsverfahren machte C._ geltend, die Solidarschuld gemäss der Schuldanerkennung vom 1. Mai 1996 sei durch Verrechnung mit Gegenforderungen der Solidarschuldner, unter anderen jener aus der undatierten Vereinbarung bezüglich des Studios auf der R._ in G._, getilgt worden.
B.b Das Kantonsgericht Wallis verwarf die Verrechnungseinreden und wies die Aberkennungsklage mit Urteil vom 28. April 1999 ab. Bezüglich der Gegenforderung von Fr. 10'000.-- aus dem Verkauf des Studios auf der R._ hielt das Kantonsgericht fest, C._ könne diese schon deshalb nicht zur Verrechnung bringen, weil diese Forderung, soweit sie noch bestehe, nicht ihm persönlich, sondern der A._ AG zustehe. Zudem hätten die Parteien diese Gegenforderung schon im Rahmen der Schuldanerkennung vom 1. Mai 1996 berücksichtigt. Letzteres erwog es ungeachtet der Tatsache, dass die A._ AG nicht Partei der Erklärung vom 1. Mai 1996 war.
B.c Eine gegen dieses Urteil von C._ eingereichte staatsrechtliche Beschwerde wies das Bundesgericht am 13. Oktober 1999 ab, soweit es darauf eintrat (4P.155/1999). Es hielt unter anderem fest, dass das Kantonsgericht willkürfrei angenommen habe, die Forderung von Fr. 10'000.-- aus dem Verkauf des Studios in G._ stehe der A._ AG zu. Da aber die A._ AG nicht Partei der Schuldanerkennungserklärung vom 1. Mai 1996 war, könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Forderung von Fr. 10'000.-- nach dem Willen der Parteien im Rahmen der Saldoerklärung vom 1. Mai 1996 berücksichtigt werden sollte. Die diesbezügliche Annahme des Kantonsgerichts sei widersprüchlich.
Wörtlich führte das Bundesgericht aus (E. 2d/bb):
"Die Schuldanerkennungserklärung vom 1. Mai 1996 wurde von D._ und den Parteien des vorliegenden Beschwerdeverfahrens unterzeichnet; die A._ AG war an ihr nicht beteiligt. War nach dem Gesagten die A._ AG Gläubigerin der Forderung über Fr. 10'000.- aus dem Geschäft über die Wohnung in G._, konnten die Parteien der Schuldanerkennung vom 1. Mai 1996 nicht über diese verfügen. Die Annahme des Kantonsgerichts, die Forderung stehe zum einen nicht dem Beschwerdeführer zu und sei zum anderen nach dem tatsächlichen Willen der Parteien mit der Schuldanerkennung vom 1. Mai 1996 durch Novation untergegangen, ist widersprüchlich.
Nach den unangefochtenen Feststellungen des Kantonsgerichts wollten D._ und der Beschwerdeführer die Forderung über Fr. 10'000.- schon mit einem Schreiben vom 26. Mai 1997 gegenüber dem Anspruch des Beschwerdegegners zur Verrechnung bringen. Zudem habe der Beschwerdegegner im Parteiverhör ausgesagt, er habe diesen Betrag nicht bezahlt, weil mit der Vereinbarung vom 1. Mai 1996 "tabula rasa" gemacht worden sei. Der Beschwerdegegner relativierte aber diese Aussage sogleich, indem er anfügte, wenn der Beschwerdeführer der Meinung sei, dass er ihm diesen Betrag noch schulde, sei er gesprächsbereit und werde die Zahlung gegebenenfalls noch leisten. Daraus wird ersichtlich, dass der Beschwerdegegner zumindest Zweifel hatte, ob die fragliche Forderung in der Saldoerklärung vom 1. Mai 1996 berücksichtigt worden war. Dass beide Parteien zumindest zeitweise davon ausgingen, der Beschwerdeführer könne die Forderung geltend machen, mag darauf zurückzuführen sein, dass dieser, wie er in seiner Beschwerde geltend macht, Alleinaktionär der A._ AG war und wohl für diese hätte handeln können. Möglicherweise überblickten die Parteien ihre komplexen Geschäftsbeziehungen, insbesondere beim Zwischenschalten einer juristischen Person, nicht mehr vollständig und in allen Einzelheiten. Der Beschwerdeführer vermag nach dem oben Gesagten jedenfalls nicht darzulegen, dass die Forderung über Fr. 10'000.- ihm selbst und nicht der A._ AG zustünde. Demnach ist nicht davon auszugehen, dass die Forderung über Fr. 10'000.- nach dem Willen der Parteien im Rahmen der Saldoerklärung vom 1. Mai 1996 berücksichtigt werden sollte."
Nach den unangefochtenen Feststellungen des Kantonsgerichts wollten D._ und der Beschwerdeführer die Forderung über Fr. 10'000.- schon mit einem Schreiben vom 26. Mai 1997 gegenüber dem Anspruch des Beschwerdegegners zur Verrechnung bringen. Zudem habe der Beschwerdegegner im Parteiverhör ausgesagt, er habe diesen Betrag nicht bezahlt, weil mit der Vereinbarung vom 1. Mai 1996 "tabula rasa" gemacht worden sei. Der Beschwerdegegner relativierte aber diese Aussage sogleich, indem er anfügte, wenn der Beschwerdeführer der Meinung sei, dass er ihm diesen Betrag noch schulde, sei er gesprächsbereit und werde die Zahlung gegebenenfalls noch leisten. Daraus wird ersichtlich, dass der Beschwerdegegner zumindest Zweifel hatte, ob die fragliche Forderung in der Saldoerklärung vom 1. Mai 1996 berücksichtigt worden war. Dass beide Parteien zumindest zeitweise davon ausgingen, der Beschwerdeführer könne die Forderung geltend machen, mag darauf zurückzuführen sein, dass dieser, wie er in seiner Beschwerde geltend macht, Alleinaktionär der A._ AG war und wohl für diese hätte handeln können. Möglicherweise überblickten die Parteien ihre komplexen Geschäftsbeziehungen, insbesondere beim Zwischenschalten einer juristischen Person, nicht mehr vollständig und in allen Einzelheiten. Der Beschwerdeführer vermag nach dem oben Gesagten jedenfalls nicht darzulegen, dass die Forderung über Fr. 10'000.- ihm selbst und nicht der A._ AG zustünde. Demnach ist nicht davon auszugehen, dass die Forderung über Fr. 10'000.- nach dem Willen der Parteien im Rahmen der Saldoerklärung vom 1. Mai 1996 berücksichtigt werden sollte."
C. Im vorliegenden, zweiten Verfahren stehen sich die A._ AG und B._ als Parteien gegenüber. Erstere betrieb Letzteren über Fr. 10'000.-- nebst Zins zu 5% seit dem 14. Juli 1995. Gestützt auf die undatierte Vereinbarung (vgl. oben sub A.) erhielt sie die provisorische Rechtsöffnung. B._ beantragte daraufhin dem Kantonsgericht Wallis, die genannte Forderung sei abzuerkennen. Er machte geltend, die in Betreibung gesetzte Forderung sei als bezahlt quittiert worden, was aus der "Vereinbarungs-Quittung" vom 24. April 1996 hervorgehe. Dort sei festgehalten worden:
"Herr B._ schuldet aus dem Geschäft Studio G._, der A._ AG - C._ nichts mehr."
Die A._ AG bestritt die Echtheit dieser "Vereinbarungs-Quittung".
Das Kantonsgericht hielt zunächst fest, es sei unbestritten, dass B._ aus dem Kauf eines Studios auf der R._ der A._ AG zum Zeitpunkt der undatierten Vereinbarung noch Fr. 10'000.-- schuldete.
Sodann stellte es fest, dass das Original der "Vereinbarungs-Quittung" vom 24. April 1996 nie beigebracht worden sei. Auch liege keine beglaubigte Kopie in den Akten, nachdem sich im Rahmen des Strafverfahrens herausgestellt hatte, dass dem Notar das Original nie vorgelegen hatte, sondern dass dieser lediglich die (beglaubigte) Kopie einer Kopie angefertigt hatte, wofür er strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen worden sei. Im Folgenden liess das Kantonsgericht offen, ob es sich bei der Unterschrift auf der "Vereinbarungs-Quittung" um diejenige von C._ handelte.
Denn es kam - wie schon in seinem Urteil vom 28. April 1999 (vgl. oben sub B.b) - zum Schluss, dass die Schuldanerkennungserklärung vom 1. Mai 1996, in welcher der Saldo festgehalten wurde, der sich nach Verrechnung der gegenseitigen Forderungen zugunsten von B._ ergab, auch das Geschäft betreffend den Verkauf des Studios in G._ umfasse. Demnach schulde B._ der A._ AG den Betrag von Fr. 10'000.-- schon aus diesem Grund nicht mehr. In diesem Sinne hiess das Kantonsgericht die Aberkennungsklage am 5. Juli 2005 gut.
Denn es kam - wie schon in seinem Urteil vom 28. April 1999 (vgl. oben sub B.b) - zum Schluss, dass die Schuldanerkennungserklärung vom 1. Mai 1996, in welcher der Saldo festgehalten wurde, der sich nach Verrechnung der gegenseitigen Forderungen zugunsten von B._ ergab, auch das Geschäft betreffend den Verkauf des Studios in G._ umfasse. Demnach schulde B._ der A._ AG den Betrag von Fr. 10'000.-- schon aus diesem Grund nicht mehr. In diesem Sinne hiess das Kantonsgericht die Aberkennungsklage am 5. Juli 2005 gut.
D. Die A._ AG (Beschwerdeführerin) beantragt mit staatsrechtlicher Beschwerde, es sei das Urteil vom 5. Juli 2005 aufzuheben.
B._ (Beschwerdegegner) schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht hat unter Verweis auf sein Urteil auf Gegenbemerkungen verzichtet. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Die Beschwerdeführerin bringt vor, das Bundesgericht habe in seinem Urteil vom 13. Oktober 1999 festgehalten, dass die Forderung über Fr. 10'000.-- nach dem Willen der Parteien im Rahmen der Saldoerklärung vom 1. Mai 1996 nicht berücksichtigt werden sollte. Indem das Kantonsgericht sich über diese Feststellung des Bundesgerichts hinwegsetze und seine im Urteil vom 28. April 1999 enthaltene widersprüchliche Argumentation im neuen Entscheid wiederhole, verfalle es in Willkür.
Die Rüge ist begründet. Das Kantonsgericht argumentiert erneut widersprüchlich: Einerseits anerkennt es als unbestritten, dass die Forderung von Fr. 10'000.-- der A._ AG zusteht. Anderseits übergeht es die Tatsache, dass die A._ AG nicht Partei der Schuldanerkennung vom 1. Mai 1996 war, weshalb die Parteien derselben auch nicht über die Forderung von Fr. 10'000.- verfügen konnten.
Wenn das Kantonsgericht sich für seine Auffassung auf die Parteiaussagen, wonach sich die Schuldanerkennung auch auf das Geschäft in G._ beziehe, beruft, die ansonsten keinen Sinn machen würden, so hat es die diesbezügliche Erklärung des Bundesgerichts im Urteil vom 13. Oktober 1999 nicht zur Kenntnis genommen. Das Bundesgericht führte dort aus, dass B._ nach seinen damaligen Aussagen zumindest Zweifel hatte, ob die fragliche Forderung in der Saldoerklärung vom 1. Mai 1996 berücksichtigt worden war. Der Umstand, dass beide (damaligen) Parteien zumindest zeitweise davon ausgegangen seien, C._ könne die Forderung geltend machen, möge darauf zurückzuführen sein, dass dieser, wie er geltend gemacht habe, Alleinaktionär der A._ AG gewesen sei und (bei der Abgabe der Saldoerkärung) wohl für diese hätte handeln können. Möglicherweise hätten die Parteien ihre komplexen Geschäftsbeziehungen, insbesondere beim Zwischenschalten einer juristischen Person, nicht mehr vollständig und in allen Einzelheiten überblickt.
Es besteht vorliegend kein Grund, vom klaren Ergebnis, dass die Forderung über Fr. 10'000.- nach dem Willen der Parteien im Rahmen der Saldoerklärung vom 1. Mai 1996 nicht berücksichtigt werden sollte, abzuweichen.
Da die Beschwerde bereits aus diesem Grund gutzuheissen ist, erübrigt es sich, auf die weiteren Rügen der Beschwerdeführerin einzugehen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdegegner kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und 159 Abs. 2 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 5. Juli 2005 aufgehoben.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 5. Juli 2005 aufgehoben.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdegegner auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdegegner auferlegt.
3. Der Beschwerdegegner hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.
3. Der Beschwerdegegner hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Wallis, Zivilgerichtshof I, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. November 2005
Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf'] |
1006bd37-8bf2-4a9a-b554-0e74333dfd11 | 2,014 | it | Ritenuto in fatto e considerando in diritto:
1.
1.1. C._ e B._, gestori di aziende agricole, sono comproprietari di un fondo a Lavizzara, in prevalenza prativo e su cui è costruita una stalla. Il 14 maggio 2004 C._ ha segnalato alla Sezione dell'agricoltura della Divisione dell'economia del Dipartimento delle finanze e dell'economia del Cantone Ticino che dal 1° gennaio 2004 suo nipote A._ faceva parte della gestione dell'azienda e il 12 maggio 2005 ha comunicato la cessione della sua azienda a quest'ultimo. Il 26 giugno 2007 la menzionata autorità ha indicato, in risposta alla relativa domanda di C._, che il fitto annuo massimo per il menzionato fondo ammonta a fr. 42.-- per il prato e a fr. 4'959.-- per l'edificio.
Nella primavera del 2008 A._, a cui venivano segnatamente rimproverati l'impossibilità di " trovare un affitto equo " e il comportamento nei confronti di B._, è stato più volte invitato a lasciare il summenzionato fondo: C._ e B._ gli hanno in particolare notificato il 30 aprile 2008 su modulo ufficiale la disdetta per i " locali commerciali 1⁄2 stalla " con effetto dal 1° giugno 2008.
1.2. Il 22 settembre 2008 i citati comproprietari hanno incoato innanzi al Pretore del distretto di Vallemaggia una procedura di sfratto nei confronti di A._, che è stata sospesa in seguito all'inoltro dell'azione 14 ottobre 2008 con cui quest'ultimo ha in particolare postulato " di dichiarare nulla e inefficace la disdetta del contratto di affitto stipulato fra le parti e di dichiarare la durata del medesimo fino all'11 novembre 2014". Con sentenza 23 marzo 2011 il Pretore, dopo aver ritenuto che l'attore utilizza la predetta stalla in virtù di un comodato, ha respinto la petizione "e ha accertato che il 'rapporto locativo' è terminato il 30 novembre 2008". Il 30 gennaio 2012 la II Camera civile del Tribunale di appello del Cantone Ticino ha respinto, in quanto ammissibile, un appello presentato da A._.
1.3. In accoglimento di un ricorso sussidiario in materia costituzionale del 2 marzo 2012 presentato da A._, il Tribunale federale ha, con sentenza 29 ottobre 2012, annullato la pronunzia della Corte di appello, rinviandole la causa per nuova decisione nel senso dei considerandi. In quest'ultimi ha invitato l'autorità cantonale ad accertare se l'uso del fondo è stato concesso gratuitamente o invece - come sostenuto dal ricorrente - a titolo oneroso al fine di determinare il tipo di negozio giuridico concluso dalle parti ed esaminare le conseguenze di uneventuale assoggettamentodel contratto alla legge federale sull'affitto agricolo (LAAgr; sentenza 4A_123/2012 del 29 ottobre 2012 consid. 3.3).
2.
Con sentenza del 28 giugno 2013 la II Camera civile del Tribunale di appello del Cantone Ticino ha nuovamente respinto, nella misura in cui era ammissibile, l'appello di A._. La Corte cantonale ha in sostanza ritenuto che l'attore non ha provato l'onerosità del contratto e che questo può di conseguenza unicamente essere considerato un comodato. Ha poi reputato che tale accordo non ricade nel campo di applicazione dell'<ref-law>, perché non ha lo stesso scopo di un affitto agricolo, dato che era stato concluso in attesa della prevista compravendita, poi non realizzatasi.
3.
Contro questa sentenza A._ è insorto con ricorso sussidiario in materia costituzionale del 9 settembre 2013, postulandone, previo conferimento dell'effetto sospensivo all'impugnativa, l'annullamento e la riforma " nel senso indicato nel gravame ". Nel prolisso allegato il ricorrente lamenta, in estrema sintesi, un eccesso di formalismo, una violazione del suo diritto di essere sentito, segnatamente con riferimento all'impossibilità di produrre nuovi documenti innanzi alla Corte di appello, un'insufficiente motivazione della sentenza cantonale e una violazione del divieto dell'arbitrio nel negare che egli abbia provato l'onerosità dell'accordo intercorso fra le parti.
Con decreto del 7 ottobre 2013 la Presidente della Corte adita ha conferito effetto sospensivo al ricorso.
4.
4.1. I ricorsi al Tribunale federale devono contenere le conclusioni. Contrariamente all'abrogato ricorso di diritto pubblico, che aveva natura essenzialmente cassatoria (<ref-ruling> consid. 1.2.1), il ricorso sussidiario in materia costituzionale ha, come il ricorso ordinario, carattere riformativo (<ref-law> in relazione con l'<ref-law>). Ne segue che in linea di principio il ricorrente deve formulare una conclusione sul merito della vertenza (<ref-ruling> consid. 1.3; <ref-ruling> consid. 1.3). Una conclusione cassatoria (semplice domanda di annullamento della decisione impugnata o richiesta di rinvio della causa all'autorità inferiore per nuova decisione) è eccezionalmente ammissibile, quando il Tribunale federale, in caso di accoglimento del ricorso, non potrebbe statuire sul merito del litigio perché mancano i necessari accertamenti di fatto, ma dovrebbe rinviare la causa all'autorità inferiore (DTF <ref-ruling> consid. 1.3; <ref-ruling> consid. 3.1).
4.2. Nella fattispecie il ricorrente, contrariamente a quanto fatto nel precedente ricorso del 2 marzo 2012 in cui aveva chiesto l'accoglimento della sua petizione, si limita ora a postulare l'annullamento della sentenza di appello e il rinvio degli atti al Pretore, subordinatamente a una nuova Corte del Tribunale di appello. Invero egli aggiunge che la sentenza impugnata va " riformata nel senso indicato nel gravame "; sennonché cosa sia in concreto inteso con questa frase appare misterioso.
Nei tre capoversi della penultima pagina del ricorso - che si occupano della richiesta di rinvio - è indicato che " scartando la sussistenza di un affitto agricolo, la Corte cantonale non ha evidentemente evaso le ulteriori censure del ricorrente relative, ad esempio, all'abusività della disdetta notificatagli, ai termini corretti di disdetta oppure ancora all'indennità da lui rivendicata per tutti i lavori di miglioria eseguiti sul fondo ", che " onde offrire al ricorrente la garanzia di un secondo grado di giudizio, si giustifica rinviare gli atti direttamente al Pretore " e che, qualora tale richiesta non dovesse essere accolta, la causa dovrebbe essere trasmessa " a una nuova Corte " per evitare che la medesima autorità inferiore giudichi " per la terza volta i fatti posti a giudizio ". Da tali argomenti non emerge tuttavia perché il Tribunale federale non potrebbe, qualora dovesse ritenere che - come affermato nel gravame - fra le parti è sorto un affitto agricolo, determinare che questo va sottoposto alla LAAgr e statuire sulla questione principale della controversia, e cioè sulla pretesa inefficacia della disdetta e sulla durata del contratto. Giova del resto aggiungere che nemmeno la summenzionata richiesta di un'indennità ostacola un giudizio sul merito, atteso che il ricorrente nella petizione aveva unicamente domandato - a titolo subordinato - la possibilità di chiederla "in separata sede ".
Ne segue che il ricorso si rivela inammissibile perché privo di una conclusione riformativa senza che siano adempiuti i presupposti che permettono al Tribunale federale di rinunciare a tale esigenza.
5.
Le spese giudiziarie seguono la soccombenza (<ref-law>), mentre non si giustifica assegnare ripetibili agli opponenti che, invitati a determinarsi, si sono limitati a semplicemente indicare - con una frase - di contestare gli argomenti del ricorrente e di riconfermarsi nelle proprie allegazioni. | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1.
Il ricorso è inammissibile.
2.
Le spese giudiziarie di fr. 1'500.-- sono poste a carico del ricorrente. Non si assegnano ripetibili.
3.
Comunicazione alle parti e alla II Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino. | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['84288845-3c85-4f6e-ba7e-ed4817f3fc1d', '765fdac4-09fd-4395-bc68-c93bdc53876e', '90921ada-9cca-4abf-ab44-4f0859fa8d04', '90921ada-9cca-4abf-ab44-4f0859fa8d04', '9e4353ac-8e37-4922-85af-adb87f9c05e5'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '07452ca9-5cbf-4d27-bf6a-e6258a586531', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '50987aa3-bc17-495a-8fe9-c666bc1deaa9', 'a38e4fc4-4cf9-4fd8-bc0c-45b926c899fe'] |
|
1006d431-2221-4953-a51f-f0e0c624d9b5 | 2,014 | fr | Considérant en fait et en droit :
1.
La partie qui saisit le Tribunal fédéral doit avancer les frais présumés de la procédure (<ref-law>). Si elle ne verse pas l'avance requise dans le délai supplémentaire qui lui est fixé à cet effet après un premier non-paiement, son recours est irrecevable (<ref-law>).
X._ a déposé une demande de révision de l'arrêt 6B_25/2014 rendu le 29 août 2014 par le Tribunal fédéral. Invité une première fois à verser une avance de frais de 2000 francs, conformément à l'<ref-law>, il ne s'est pas exécuté. Par ordonnance du 31 octobre 2014, le Président de la cour de céans lui a imparti, pour ce faire, un délai supplémentaire jusqu'au 11 novembre 2014 - prolongé à titre exceptionnel jusqu'au 1er décembre 2014 - , avec l'indication qu'à défaut de paiement en temps utile, la demande de révision serait irrecevable. L'intéressé n'ayant pas effectué l'avance de frais requise dans les délais supplémentaires impartis (<ref-law>), sa demande de révision doit être déclarée irrecevable (<ref-law>).
2.
Le requérant, qui succombe, supportera les frais de justice (cf. <ref-law>). | Par ces motifs, le Président prononce :
1.
La demande de révision est irrecevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 800 francs, sont mis à la charge du requérant.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre pénale d'appel et de révision.
Lausanne, le 9 décembre 2014
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Mathys
La Greffière : Gehring | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
1007cb3a-6de5-4e62-aa24-6ad0340f263a | 2,003 | fr | Faits:
Faits:
A. Le 27 novembre 1997, le Ministère de la justice de la République fédérale démocratique d'Ethiopie (ci-après: la RFDE) a adressé à l'Office fédéral de la police (ci-après: OFP) une demande d'entraide judiciaire pour les besoins d'une procédure ouverte notamment contre L._, ancien Ministre, et C._. A la demande était joint un acte d'accusation établi le 30 juillet 1997 par le Procureur général de la Cour suprême d'Ethiopie, document qui fait état d'infractions d'abus d'autorité, selon trois chefs d'accusation. Selon le premier, L._, membre du gouvernement de transition de juin 1991 à août 1995, aurait arbitré un litige opposant la RFDE à la société E._, en faveur de celle-ci. Pour payer la première moitié du montant dû, L._ aurait convaincu un tiers, A._, de prêter à la RFDE un montant de 16'000'000 US$, à verser sur un compte ouvert au nom de E._ auprès d'une banque londonienne, en promettant à A._ un remboursement sous forme de livraisons de café et d'autres matières premières. L._ aurait détourné à son profit une partie du prêt, pour un montant de 9'000'000 US$, dont il aurait fait virer un montant de 500'000 US$ sur un compte ouvert auprès d'une banque de Genève (ci-après: la banque) au nom de G._, et un montant de 6'000'000 US$ sur un compte ouvert auprès de la même banque par C._. Selon le deuxième chef d'accusation, L._ aurait fait exporter illégalement 1'000 tonnes de café et aurait détourné à son profit une partie du produit de la vente. Selon le troisième chef d'accusation, L._ aurait abusé de sa position pour attribuer à la société S._ un marché public portant sur la remise en état d'une route nationale, alors que l'offre de cette société n'était pas la plus favorable. La demande tendait notamment à la remise des fonds qui se trouvaient sur les comptes ouverts auprès de la banque, et de la documentation y relative.
Le 5 décembre 1997, l'OFP est entré en matière, ordonnant le blocage des comptes visés dans la demande. Le 9 février 1998, la banque a remis au Juge d'instruction genevois, chargé de l'exécution de la demande, les documents relatifs notamment aux comptes n° xxx, présentant un solde de 559'990 US$ (compte n° 1), et n° yyy, présentant un solde de 7'671'540 US$ (compte n° 2), tous deux détenus par C._.
Le 31 mars 1998, l'OFP a clos la procédure et ordonné la remise à la RFDE des fonds déposés sur les comptes nos 1 et 2, et de la documentation y relative.
Par arrêt du 27 juillet 1998 (cause 1A.102/1998), le Tribunal fédéral a admis partiellement le recours de droit administratif formé par C._ et G._ contre cette décision. Il a subordonné l'octroi de l'entraide à des conditions et sursis à la remise des avoirs jusqu'à présentation, par la RFDE, d'une nouvelle demande d'entraide accompagnée d'une copie d'une décision judiciaire, définitive et exécutoire, ordonnant la confiscation ou la restitution de ces avoirs aux ayants droit; le blocage provisoire des fonds a été maintenu.
Le 29 septembre 1998, le Ministère de la justice de la RFDE a donné les garanties requises. Le 29 octobre 1998, l'OFP a considéré ces assurances comme suffisantes. Par arrêt du 11 décembre 1998, le Tribunal fédéral a rejeté, dans la mesure où il était recevable, le recours formé par C._ contre cette décision (cause 1A.228/1998).
Le 29 septembre 1998, le Ministère de la justice de la RFDE a donné les garanties requises. Le 29 octobre 1998, l'OFP a considéré ces assurances comme suffisantes. Par arrêt du 11 décembre 1998, le Tribunal fédéral a rejeté, dans la mesure où il était recevable, le recours formé par C._ contre cette décision (cause 1A.228/1998).
B. Le 14 mars 2000, la Cour suprême d'Ethiopie a reconnu L._ coupable des trois chefs d'accusation portés contre lui et l'a condamné à la peine de dix-huit ans de réclusion et à une amende. Il a reconnu C._ coupable de participation aux trois chefs d'accusation et l'a condamnée à la peine de quinze ans et demi de réclusion et à une amende. La Cour suprême a reconnu que A._ était le légitime propriétaire du montant de 16'000'000 US$ qu'il avait prêté, et qu'il était en droit d'exiger de C._ la restitution du montant de 9'000'000 US$ acheminé sur les comptes n° 1 et 2. Parallèlement, la RFDE était en droit d'exiger de C._ 4'200'000 US$ correspondant au produit de la vente illégale de café, 900'000 US$ correspondant au produit de l'infraction commise en relation avec l'attribution de travaux publics à S._, ainsi que 6'226,88 US$ correspondant au montant de l'amende infligée. La Cour a jugé les créances de l'Etat prioritaires, en ce sens que ce n'était qu'une fois celui-ci dédommagé que A._ pourrait faire valoir ses propres prétentions envers C._.
Le Procureur général a fait appel de ce jugement auprès de la Cour de cassation éthiopienne, en soutenant que les fonds saisis en Suisse devaient être confisqués en faveur de l'Etat exclusivement. Par arrêt du 12 juin 2001, la Cour de cassation a rejeté cet appel.
Le Procureur général a fait appel de ce jugement auprès de la Cour de cassation éthiopienne, en soutenant que les fonds saisis en Suisse devaient être confisqués en faveur de l'Etat exclusivement. Par arrêt du 12 juin 2001, la Cour de cassation a rejeté cet appel.
C. A._ a pour sa part obtenu du Tribunal de première instance du canton de Genève, le 5 juillet 2001, le séquestre civil, à hauteur de 16'000'000 US$, des fonds saisis auprès de la banque. Le séquestre a été validé par une poursuite à laquelle C._ ne s'est pas opposée. Une saisie définitive a été prononcée le 19 mai 2002 en faveur de A._.
C. A._ a pour sa part obtenu du Tribunal de première instance du canton de Genève, le 5 juillet 2001, le séquestre civil, à hauteur de 16'000'000 US$, des fonds saisis auprès de la banque. Le séquestre a été validé par une poursuite à laquelle C._ ne s'est pas opposée. Une saisie définitive a été prononcée le 19 mai 2002 en faveur de A._.
D. Les 12 juillet et 14 novembre 2002, se fondant sur l'arrêt du 14 mars 2000, la RFDE a demandé à l'OFP la remise des fonds saisis sur les comptes n° 1 et 2, à concurrence d'un montant total de 5'106'226,88 US$. A._ s'est opposé à cette requête, en faisant valoir ses droits préférables.
Parallèlement, le Ministère public de la Confédération (ci-après: MPC) a ouvert une procédure pour blanchiment d'argent contre L._ et C._, en relation avec les fonds saisis.
Le 13 mai 2003, l'Office fédéral de la justice (ci après: OFJ, devenu entre-temps compétent) a rejeté la demande de remise. Les fonds saisis provenaient exclusivement du montant prêté par A._, de sorte qu'il n'y avait aucune connexité entre les infractions pour lesquelles la restitution était requise et les valeurs saisies en Suisse. Ces dernières devaient être restituées à A._, dont le prêt avait été détourné. Le jugement du 14 mars 2000, accordant un droit prioritaire à la RFDE, ne pouvait être exécuté en Suisse au regard de l'art. 74a de la loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (EIMP; RS 351.1). L'OFJ a toutefois maintenu le blocage des fonds pour une période de deux mois à compter de l'entrée en force de sa décision, afin de permettre soit à la RFDE d'agir sur le plan civil, soit au MPC de procéder à un séquestre pénal.
Le 13 mai 2003, l'Office fédéral de la justice (ci après: OFJ, devenu entre-temps compétent) a rejeté la demande de remise. Les fonds saisis provenaient exclusivement du montant prêté par A._, de sorte qu'il n'y avait aucune connexité entre les infractions pour lesquelles la restitution était requise et les valeurs saisies en Suisse. Ces dernières devaient être restituées à A._, dont le prêt avait été détourné. Le jugement du 14 mars 2000, accordant un droit prioritaire à la RFDE, ne pouvait être exécuté en Suisse au regard de l'art. 74a de la loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (EIMP; RS 351.1). L'OFJ a toutefois maintenu le blocage des fonds pour une période de deux mois à compter de l'entrée en force de sa décision, afin de permettre soit à la RFDE d'agir sur le plan civil, soit au MPC de procéder à un séquestre pénal.
E. Agissant par la voie du recours de droit administratif, la République fédérale démocratique d'Ethiopie demande au Tribunal fédéral d'annuler la décision du 13 mai 2003 et d'ordonner que lui soient remis les fonds saisis à concurrence d'un montant total de 5'106'226,88 US$, plus intérêt à 5% dès le 14 mars 2000 (soit 4'200'000 US$ correspondant au produit de la vente illégale de café, 900'000 US$ correspondant au produit de l'infraction commise en relation avec l'attribution du marché public et 6'226,88 US$, correspondant à l'amende infligée à C._). Elle requiert l'effet suspensif, lequel a été accordé par ordonnance présidentielle du 16 juillet 2003.
L'OFJ conclut principalement à l'irrecevabilité du recours, subsidiairement à son rejet. A._ est intervenu dans la procédure, en prenant les mêmes conclusions et en demandant, à titre plus subsidiaire, que les fonds saisis lui soient remis directement. C._ n'a pas répondu au recours.
Le 21 août 2003, la recourante a fait état d'une décision rendue le 9 juillet 2003 par la Cour suprême d'Ethiopie, selon laquelle l'arrêt du 14 mars 2000 donne à l'Etat priorité sur les droits de A._, et vaut titre exécutoire. L'OFJ a renoncé à se déterminer à ce sujet. A._ a produit des observations. C._ n'a pas pris position. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. La Confédération Suisse et la République fédérale d'Ethiopie ne sont pas liées par un traité régissant l'entraide judiciaire pénale. Cette matière est dès lors régie par le droit interne applicable (cf. <ref-ruling> consid. 2 p. 264; <ref-ruling> consid. 2 p. 141; <ref-ruling> consid. 2 p. 176, et les arrêts cités), soit en l'occurrence la loi fédérale sur l'entraide internationale en matière pénale (EIMP; RS 351.1) et son ordonnance d'exécution (OEIMP; RS 351.11).
1. La Confédération Suisse et la République fédérale d'Ethiopie ne sont pas liées par un traité régissant l'entraide judiciaire pénale. Cette matière est dès lors régie par le droit interne applicable (cf. <ref-ruling> consid. 2 p. 264; <ref-ruling> consid. 2 p. 141; <ref-ruling> consid. 2 p. 176, et les arrêts cités), soit en l'occurrence la loi fédérale sur l'entraide internationale en matière pénale (EIMP; RS 351.1) et son ordonnance d'exécution (OEIMP; RS 351.11).
2. Le Tribunal fédéral examine d'office et avec une pleine cognition la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1 p. 174, 185 consid. 1 p. 188; <ref-ruling> consid. 1 p. 227).
2.1 Dans sa demande initiale du 27 novembre 1997, l'Etat requérant a demandé la remise des fonds se trouvant sur les comptes n° 1 et 2, alors que la procédure pénale en était à son commencement. Dans son arrêt 1A.102/1998 du 27 juillet 1998, le Tribunal fédéral a jugé qu'une remise immédiate, exceptionnelle au regard de l'<ref-law>, n'entrait pas en ligne de compte. Il a fait surseoir à la remise jusqu'au prononcé d'une décision définitive et exécutoire (arrêt précité, consid. 7c), en précisant qu'il incomberait alors à l'Etat requérant de présenter une nouvelle demande d'entraide (consid. 8). C'est précisément ce qu'a fait la RFDE les 12 juillet et 14 novembre 2002. Cette nouvelle demande s'inscrit dans le sillage de la précédente, même si, dans l'intervalle, la procédure pénale dans l'Etat requérant est terminée. Elle doit ainsi être examinée au regard de l'<ref-law>.
2.2 A qualité pour recourir quiconque est personnellement et directement touché par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée (art. 103 let. a OJ et 80h let. b EIMP).
2.2.1 En principe, l'Etat requérant n'est pas partie à la procédure d'entraide ou d'extradition (<ref-ruling> consid. 3b p. 70; <ref-ruling>; <ref-ruling> consid. 5b p. 272). Pour qu'il en aille différemment, l'Etat requérant doit démontrer qu'il est lésé au sens de l'<ref-law>. Cela suppose la preuve que ses autorités lui ont reconnu cette qualité dans la procédure pénale. Sur cette base, la République des Philippines a été admise à participer aux procédures concernant la remise des avoirs de feu Ferdinand Marcos (décision du 29 juin 1990; cf. <ref-ruling>; arrêt 1A.103/1997 du 7 janvier 1998), ainsi que les Etats-Unis d'Amérique dans la procédure relative à l'"Irangate" (<ref-ruling>). A un stade antérieur de la présente affaire, la qualité de partie a été déniée à la recourante, faute pour elle d'avoir démontré que les dispositions de son droit interne lui reconnaissaient la qualité de partie lésée dans la procédure devant la Cour suprême (arrêt 1A.102/1998 du 5 juin 1998, consid. 1c).
Par lésé, au sens de la procédure pénale, il faut entendre la personne qui prétend être atteinte, immédiatement et personnellement, dans ses droits protégés par la loi, par la commission d'une infraction (<ref-ruling> consid. 2a p. 43-44; <ref-ruling> consid. 2a p. 136). Celui dont l'atteinte n'est qu'indirecte, soit en particulier le créancier de la victime, le cessionnaire ou la personne subrogée, n'a pas la qualité de lésé (Piquerez, Procédure pénale suisse, Zurich 2000, p. 293).
2.2.2 Bien qu'elle connaisse les exigences jurisprudentielles en la matière, la RFDE se contente de relever qu'elle subit un préjudice résultant de la vente illégale de café, et que, selon l'arrêt du Tribunal fédéral du 27 juillet 1998 concernant la clôture de la procédure d'entraide judiciaire, l'opération relative au prêt détourné "aurait causé à l'Etat requérant un préjudice illicite résultant de la différence entre la valeur des livraisons effectuées en contrepartie du prêt consenti par A._ et le montant effectivement remis à la société E._" (consid. 4b). La recourante se dit en outre lésée par les infractions ayant donné lieu à l'entraide judiciaire. Elle ne fait en revanche valoir aucune disposition de son droit, ni aucune décision judiciaire qui permettrait d'admettre que son statut de lésée a été reconnu dans la procédure pénale étrangère.
Il apparaît que l'Etat requérant subit un préjudice en relation avec l'exportation illégale de café (deuxième chef d'accusation), ainsi qu'avec l'attribution d'un marché public à une entreprise dont l'offre n'était pas la plus avantageuse (troisième chef d'accusation). En revanche, le détournement du prêt accordé par A._ ne cause pas un préjudice direct à cet Etat: tant l'auteur du prêt que le destinataire des fonds sont des personnes tierces, et l'Etat requérant ne prétend pas avoir commencé à rembourser le prêt d'une quelconque manière, contrairement à ce qui est supposé dans l'arrêt du 27 juillet 1998. La recourante ne saurait tirer argument des considérations émises à cette occasion par le Tribunal fédéral, car celles-ci ont trait au respect du principe de la double incrimination, examiné prima facie sur la base des seuls faits présentés à l'appui de la requête. Ainsi, l'absence d'indications quant à l'existence d'une véritable contrepartie au prêt accordé (sous la forme d'une livraison de café) ne faisait pas obstacle à l'entraide. En outre, l'octroi de l'entraide était indépendant de l'intervention de l'Etat, en qualité de partie lésée, dans le jugement au fond. Il en va différemment lorsque la restitution des fonds est demandée sur la base d'un jugement rendu dans l'Etat requérant. L'examen des différents jugements rendus dans cet Etat ne permet pas de reconnaître à ce dernier la qualité de lésé. L'arrêt du 14 mars 2000 mentionne, comme parties à la procédure, le Procureur général et les accusés, mais pas l'Etat en tant que lésé. La procédure pénale a d'ailleurs été mise en oeuvre sur plainte de A._, et non de l'Etat éthiopien.
La recourante ne fait par conséquent valoir aucun élément concret qui permettrait de lui reconnaître, à titre exceptionnel, le droit de participer à la procédure, et partant de recourir (cf. <ref-ruling>). La question peut toutefois demeurer indécise car, pour des motifs voisins de ceux qui touchent à la recevabilité, le recours doit de toute façon être rejeté.
2.2.3 A._ est intervenu dans la procédure, en concluant non seulement à l'irrecevabilité ou au rejet du recours de la RFDE, mais aussi, plus subsidiairement, à ce que les fonds saisis auprès de la banque lui soient remis directement. En dépit du large pouvoir de décision dont dispose le Tribunal fédéral dans le domaine de l'entraide judiciaire (<ref-law>), cette dernière conclusion sort du cadre de la contestation, lequel est défini par la demande de remise à l'Etat requérant. L'intimé n'a d'ailleurs pas recouru contre la décision attaquée pour en demander la modification. Sa conclusion subsidiaire est par conséquent irrecevable.
2.2.3 A._ est intervenu dans la procédure, en concluant non seulement à l'irrecevabilité ou au rejet du recours de la RFDE, mais aussi, plus subsidiairement, à ce que les fonds saisis auprès de la banque lui soient remis directement. En dépit du large pouvoir de décision dont dispose le Tribunal fédéral dans le domaine de l'entraide judiciaire (<ref-law>), cette dernière conclusion sort du cadre de la contestation, lequel est défini par la demande de remise à l'Etat requérant. L'intimé n'a d'ailleurs pas recouru contre la décision attaquée pour en demander la modification. Sa conclusion subsidiaire est par conséquent irrecevable.
3. A teneur de l'<ref-law>, sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets ou valeurs saisis à titre conservatoire peuvent lui être remis au terme de la procédure d'entraide, en vue de confiscation ou de restitution à l'ayant droit (al. 1). Selon l'al. 2 de cette disposition, les objets ou valeurs comprennent les instruments ayant servi à commettre l'infraction (let. a); le produit ou le résultat de l'infraction, la valeur de remplacement et l'avantage illicite (let. b); les dons ou autres avantages ayant servi (ou qui devaient servir) à décider ou à récompenser l'auteur de l'infraction, ainsi que la valeur de remplacement (let. d). La remise peut intervenir à tous les stades de la procédure étrangère, en règle générale sur décision définitive et exécutoire de l'Etat requérant (al. 3). Selon l'al. 4, les objets ou valeurs peuvent néanmoins être retenus en Suisse si le lésé réside habituellement en Suisse et qu'ils doivent lui être remis (let. a); si une autorité fait valoir des droits sur eux (let. b); si une personne étrangère à l'infraction et dont les prétentions ne sont pas garanties par l'Etat requérant rend vraisemblable qu'elle a acquis de bonne foi en Suisse des droits sur ces objets ou valeurs ou, si résidant habituellement en Suisse, elle rend vraisemblable qu'elle a acquis de bonne foi des droits sur eux à l'étranger (let. c), ou si les objets ou valeurs sont nécessaires à une procédure pénale pendante en Suisse ou sont susceptibles d'être confisqués en Suisse (let. d).
3.1 Pour la recourante, l'autorité d'exécution saisie d'une demande de restitution n'aurait pas à contrôler le contenu de la décision étrangère; la question de savoir si les valeurs proviennent de l'infraction devrait être considérée comme définitivement tranchée, sous réserve du respect des garanties de procédure. Il s'agirait d'une application du principe de non-ingérence. L'OFJ, après avoir considéré, dans une première décision du 31 mars 1998, que la remise pouvait avoir lieu sans attendre une décision au fond, n'avait dès lors pas à rechercher si le privilège accordé à la RFDE reposait sur un motif juridique suffisant. En cas de doute, il suffisait d'interpeller l'Etat requérant, lequel aurait pu expliquer l'existence d'un privilège de l'Etat lorsque sa créance découle d'actes criminels. Il n'y aurait aucune contrariété avec l'ordre public suisse.
3.2 Lorsque l'Etat requérant produit une décision définitive et exécutoire, la Suisse, en tant qu'Etat requis, n'a en principe pas à juger du bien-fondé de cette décision. La procédure instituée à l'<ref-law> n'est en effet pas une procédure d'exequatur, et les exceptions prévues notamment aux art. 95 et 96 EIMP ne sont pas opposables. Cela n'empêche pas la Suisse de se livrer à certaines vérifications. Ainsi, l'autorité requise peut s'assurer que les valeurs dont la restitution est demandée correspondent bien aux objets décrits à l'art. 74 al. 2 let. a à c EIMP, c'est-à-dire qu'il s'agit bien de l'instrument ou du produit de l'infraction, voire de la récompense attribuée à son auteur. La procédure étrangère doit en outre satisfaire aux garanties générales découlant de la CEDH ou du Pacte ONU II. En outre, les prétentions du lésé, d'une autorité ou des tiers acquéreurs de bonne foi, ainsi que les nécessités d'une procédure pénale en Suisse doivent être prises en compte en vertu de l'<ref-law>. L'<ref-law> est en définitive - comme l'indique le libellé de son premier alinéa - une norme potestative qui confère à l'autorité d'exécution un large pouvoir d'appréciation (<ref-ruling> consid. 4 p. 600 ss; <ref-ruling> consid. 7a p. 143, 268 consid. 4a p. 274). Si ce pouvoir ne lui permet pas de remettre en cause - sous réserve d'une violation de l'ordre public - le contenu de la décision étrangère, l'autorité d'exécution est tenue d'examiner si la collaboration requise reste dans le cadre autorisé par l'<ref-law>.
3.2 Lorsque l'Etat requérant produit une décision définitive et exécutoire, la Suisse, en tant qu'Etat requis, n'a en principe pas à juger du bien-fondé de cette décision. La procédure instituée à l'<ref-law> n'est en effet pas une procédure d'exequatur, et les exceptions prévues notamment aux art. 95 et 96 EIMP ne sont pas opposables. Cela n'empêche pas la Suisse de se livrer à certaines vérifications. Ainsi, l'autorité requise peut s'assurer que les valeurs dont la restitution est demandée correspondent bien aux objets décrits à l'art. 74 al. 2 let. a à c EIMP, c'est-à-dire qu'il s'agit bien de l'instrument ou du produit de l'infraction, voire de la récompense attribuée à son auteur. La procédure étrangère doit en outre satisfaire aux garanties générales découlant de la CEDH ou du Pacte ONU II. En outre, les prétentions du lésé, d'une autorité ou des tiers acquéreurs de bonne foi, ainsi que les nécessités d'une procédure pénale en Suisse doivent être prises en compte en vertu de l'<ref-law>. L'<ref-law> est en définitive - comme l'indique le libellé de son premier alinéa - une norme potestative qui confère à l'autorité d'exécution un large pouvoir d'appréciation (<ref-ruling> consid. 4 p. 600 ss; <ref-ruling> consid. 7a p. 143, 268 consid. 4a p. 274). Si ce pouvoir ne lui permet pas de remettre en cause - sous réserve d'une violation de l'ordre public - le contenu de la décision étrangère, l'autorité d'exécution est tenue d'examiner si la collaboration requise reste dans le cadre autorisé par l'<ref-law>.
4. La demande des 12 juillet et 14 novembre 2002 a été présentée pour l'exécution du jugement du 14 mars 2000. Celui-ci ne tranche pas de la manière la plus limpide le sort des fonds saisis en Suisse, sans que l'on sache si ce défaut affecte l'original en amharique ou sa traduction, en particulier la version française produite par la recourante. A la lecture de ce dernier document, il apparaît toutefois clairement que les comptes n° 1 et 2 ont été exclusivement alimentés par des fonds provenant du prêt alloué par A._ et détourné par L._.
Selon le jugement étranger, le montant des amendes infligées devait être prélevé sur les comptes bancaires des prévenus, ou perçu par voie de saisie. Par ailleurs, les 4'200'000 US$ représentant le produit de la vente illicite de café devaient être restitués au gouvernement, de même que les 900'000 US$ versés en relation avec l'attribution du marché public. En revanche, les 16'000'000 US$ provenant du prêt n'ont pas été considérés comme revenant à l'Etat, mais à A._, auquel ils devaient être restitués. Toutefois, sans motiver cette appréciation, les juges considèrent que "le gouvernement Ethiopien devra d'abord récupérer l'argent que Mme [C._] doit à [A._] avant de le restituer à ce dernier". Enfin, le jugement autorise le gouvernement à prélever, sur le même compte, 4'200'000 US$ et 900'000 US$, ainsi que l'amende infligée à C._ puis, en cas de solde disponible, l'invite à remettre à son légitime propriétaire la somme de 9'000'000 US$. Le jugement affirme à de nombreuses reprises que A._ doit être considéré comme le propriétaire des fonds parvenus sur le compte séquestré. Saisie d'une demande d'interprétation, la Cour suprême fédérale a confirmé le caractère définitif de ce jugement, ainsi que le fait que l'Etat éthiopien doit être désintéressé en priorité, relevant qu'il n'y avait aucune contradiction entre le jugement et la demande de restitution présentée à la Suisse.
4.1 La remise prévue par l'<ref-law> est destinée soit à la confiscation, soit à la restitution à l'ayant droit. Le système mis en place par cette disposition reprend à cet égard celui du code pénal suisse (FF 1995 III 1 ss, p. 52). Ainsi, l'<ref-law> définit l'objet de la mesure de confiscation ou de restitution, de manière semblable aux art. 58 et 59 ch. 1 CP. La protection des tiers acquéreurs est aménagée dans des mesures correspondantes.
S'agissant du produit du crime, tant l'<ref-law> que l'<ref-law> nécessitent un rapport de connexité entre l'infraction commise, d'une part, et les objets ou valeurs saisis d'autre part. Le rapport de connexité entre l'infraction et les valeurs patrimoniales est établi lorsque celle-là est la cause essentielle et adéquate de celles-ci. Il doit exister entre l'infraction et l'obtention des valeurs patrimoniales un lien de causalité tel que la seconde apparaisse comme la conséquence directe et immédiate de la première. Tel est le cas lorsque le produit original de l'infraction peut être identifié de façon certaine et documentée, à savoir aussi longtemps que sa "trace documentaire" ("Papierspur", "paper trail") peut être reconstituée de manière à établir son lien avec l'infraction. Ainsi, lorsque le produit original formé de valeurs destinées à circuler (billets de banque, effets de change, chèques, etc.) a été transformé à une ou plusieurs reprises en de telles valeurs, il reste confiscable aussi longtemps que son mouvement peut être reconstitué de manière à établir son lien avec l'infraction (<ref-ruling> consid. 3c/bb p. 105; arrêt 6S.667/2000 du 19 février 2001, consid. 3a, publié in SJ 2001 I p. 330; cf. aussi Madeleine Vouilloz, La confiscation en droit pénal - <ref-law>, in PJA 2001 p. 1391; Dominique Poncet/Alain Macaluso, Confiscation, restitution et allocation de valeurs patrimoniales: quelques considérations de procédure pénale, in SJ 2001 II p. 223).
4.2 En l'occurrence, le jugement rendu dans l'Etat requérant expose sans ambiguïté que les fonds saisis en Suisse proviennent exclusivement du prêt détourné par L._. Il n'y a aucune contestation à ce propos, la juridiction de l'Etat requérant ayant été à même de retracer le cheminement des fonds. Il est aussi admis que la demande de restitution a pour but de permettre le désintéressement de l'Etat requérant à raison des créances résultant des deux autres infractions, qui n'avaient pas donné lieu à l'entraide judiciaire. Par conséquent, outre que le privilège ainsi accordé à l'Etat éthiopien n'est guère compréhensible, il n'y a manifestement aucune connexité entre les fonds bloqués et les infractions pour lesquelles la restitution est demandée. La démarche de l'Etat va au-delà de ce qui est autorisé en droit suisse en matière de confiscation, tant en matière de procédure pénale interne qu'au titre de l'entraide judiciaire.
En outre, selon l'art. 59 ch. 1 in fine CP, la restitution au lésé en rétablissement de ses droits constitue un obstacle à la confiscation. En matière d'entraide judiciaire, la protection du lésé ou des tiers de bonne foi est en principe limitée aux cas mentionnés à l'art. 74a al. 4 let. c EIMP: le lésé doit notamment avoir sa résidence en Suisse. Toutefois, compte tenu du parallélisme entre les dispositions du code pénal et de l'EIMP sur ce point, l'autorité d'entraide ne peut faire totalement abstraction des droits du lésé, lorsqu'il apparaît que celui-ci dispose, en vertu du jugement étranger, d'une prétention sur les avoirs bloqués. Or, tel est manifestement le cas en l'espèce: le jugement du 14 mars 2000 affirme à plusieurs reprises que les fonds saisis en Suisse doivent finalement être versés à A._ en rétablissement de ses droits. Dans ces conditions, le refus opposé par l'OFJ ne procède pas d'un abus de son pouvoir d'appréciation.
En outre, selon l'art. 59 ch. 1 in fine CP, la restitution au lésé en rétablissement de ses droits constitue un obstacle à la confiscation. En matière d'entraide judiciaire, la protection du lésé ou des tiers de bonne foi est en principe limitée aux cas mentionnés à l'art. 74a al. 4 let. c EIMP: le lésé doit notamment avoir sa résidence en Suisse. Toutefois, compte tenu du parallélisme entre les dispositions du code pénal et de l'EIMP sur ce point, l'autorité d'entraide ne peut faire totalement abstraction des droits du lésé, lorsqu'il apparaît que celui-ci dispose, en vertu du jugement étranger, d'une prétention sur les avoirs bloqués. Or, tel est manifestement le cas en l'espèce: le jugement du 14 mars 2000 affirme à plusieurs reprises que les fonds saisis en Suisse doivent finalement être versés à A._ en rétablissement de ses droits. Dans ces conditions, le refus opposé par l'OFJ ne procède pas d'un abus de son pouvoir d'appréciation.
5. Sur le vu de ce qui précède, la décision attaquée ne viole pas le droit fédéral et doit être confirmée. Conformément à l'art. 156 al. 1 OJ, un émolument judiciaire est mis à la charge de la recourante, dont les conclusions sont écartées. L'intimé A._, qui a été admis à intervenir dans la procédure, obtient partiellement gain de cause. Une indemnité de dépens doit par conséquent lui être allouée, à la charge de la recourante. C._ n'a pas procédé et n'a pas droit à des dépens. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Un émolument judiciaire de 10'000 fr. est mis à la charge de la recourante.
2. Un émolument judiciaire de 10'000 fr. est mis à la charge de la recourante.
3. Une indemnité de dépens de 5'000 fr. est allouée à l'intimé A._, à la charge de la recourante.
3. Une indemnité de dépens de 5'000 fr. est allouée à l'intimé A._, à la charge de la recourante.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires de la recourante, de C._ et de A._, à l'Office fédéral de la justice, ainsi qu'au Ministère public de la Confédération, pour son information.
Lausanne, le 27 octobre 2003
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['4b7658ad-e74e-4b63-9cfc-073280cca7df', '43cf4106-28a4-48ea-aab6-5e20ee148ee1', 'df1068ab-fa14-42e4-a02c-6ff37ff6e3a0', '52e57f1c-4645-429b-9d46-f9367bae6559', 'd1100647-bd12-4968-b41d-4f422408b735', 'f082d2c7-c4c8-4021-af50-41b608d9dc4d', '75e5f4da-96d5-494e-b814-2a6fe1ed84bf', '4b7658ad-e74e-4b63-9cfc-073280cca7df', '390319c1-eb31-4726-9422-a6d3ade23d65', 'f082d2c7-c4c8-4021-af50-41b608d9dc4d', 'eee6ec81-4b05-4b59-b00d-1a3e64c2f4c7', '5a748267-982e-408f-8dcf-f5dcd46161f1', '8df4f5ac-a497-4b71-81ce-18055fae53eb', 'c529f2ad-631b-452f-bc83-15e582f9cf00', '82dc4e01-fd79-4a75-84a2-8451a3733d1a', '219f39d2-a9b0-491b-bbfa-b0757b4bb738'] | ['2ac848b6-678b-4359-a487-81825e18f2e1', '45ab6946-12d5-4722-9e7f-2f3e8ba8ca89', '4375fbbf-840e-4d36-98be-6a051dc26ea9', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
10087974-738b-461d-ac82-0d1c5dad62e7 | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. Das Obergericht des Kantons Zug verurteilte A._ am 10. November 2009 in Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheides wegen gewerbsmässigen Betrugs und Urkundenfälschung und verpflichtete ihn zur Zahlung von bestimmten Zivilforderungen an die Privatkläger 1-8. Es nahm von der Rechtskraft der Dispositiv-Ziff. F.1., letzter Satz, und Dispositiv-Ziff. F.2. des Urteils des Strafgerichts des Kantons Zug vom 22. Januar 2009 Vormerk, wonach die weitergehenden bzw. die von anderen Privatklägern, namentlich die von den durch Rechtsanwalt Benno Wild vertretenen Geschädigten, darunter auch X._ und Y._, geltend gemachten Ansprüche auf den Zivilweg verwiesen wurden. Das Obergericht des Kantons Zug ordnete ferner die Einziehung sowie die Verwertung bestimmter Schmuckgegenstände an und verwies den Entscheid über die Verwendung des diesbezüglichen Erlöses nach <ref-law> in ein separates Verfahren.
B. Mit Beschluss vom 21. September 2010 wies das Obergericht des Kantons Zug im anschliessenden Verfahren betreffend die Verwendung des Erlöses aus der Verwertung der Schmuckgegenstände zu Gunsten der Geschädigten (<ref-law>) das Sistierungsgesuch von Rechtsanwalt Benno Wild ab. Seinen Antrag auf Verwendung des Verwertungserlöses auch zu Gunsten der von ihm vertretenen Geschädigten wies es ebenfalls ab. Den Privatklägern 1-8 sprach es proportionale Beträge des erzielten Netto-Verwertungserlöses von Fr. 64'699.-- im Verhältnis ihrer Zuweisungsansprüche zu.
C. X._ und Y._ führen Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Sie beantragen, das Obergericht des Kantons Zug sei unter Aufhebung seines Beschlusses vom 21. September 2010 zu verpflichten, <ref-law>, insbesondere Abs. 3, gegenüber allen diesbezüglich antragstellenden Geschädigten anzuwenden. Eventualiter sei das Verfahren bis zur Erledigung ihres hängigen Schadenersatzprozesses zu sistieren.
D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | Erwägungen:
1. 1.1 Der Entscheid über die Zusprechung des Erlöses aus der Verwertung eingezogener Gegenstände zu Gunsten der Geschädigten nach <ref-law> ist ein Entscheid in Strafsachen gemäss <ref-law> (Urteil 6B_53/2009 vom 24. August 2009 E. 1.2 mit Hinweisen). Der Geschädigte ist zur Beschwerde dagegen legitimiert (<ref-ruling> E. 1.9 S. 40 mit Hinweis).
1.2 Mangels rechtsgenügender Begründung ist auf den Antrag der Beschwerdeführer um Sistierung des Verfahrens, sofern er das vorinstanzliche Verfahren betrifft, nicht einzutreten (<ref-law>; <ref-ruling> E. 2.1 S. 245 f.).
2. 2.1 Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung von <ref-law>. Sie bringen im Wesentlichen vor, im Idealfall seien Schadenersatzansprüche der Geschädigten adhäsionsweise im Strafverfahren zu beurteilen. Wenn dies nicht möglich sei, müsse das einfache und rasche Verfahren gemäss <ref-law> durchgeführt werden. Entsprechend der Ratio des Gesetzes hätte die Vorinstanz auch ihnen den Verwertungserlös, zumindest Quoten daran, zusprechen müssen, selbst wenn der genaue Betrag ihrer Zivilforderung(en) noch offen sei. Sie hätten die Strafbehörden genügend mit entsprechenden Belegen wie Zahlungsquittungen, Kontoauszügen etc. bedient. <ref-law> müsse speziell in den Fällen anwendbar sein, in denen über die Zivilforderungen nicht schon im Strafurteil entschieden worden sei. Wenn für dessen Anwendbarkeit aber vorausgesetzt werde, dass die Höhe des Schadenersatzes bzw. der Genugtuung gerichtlich oder durch einen Vergleich festgesetzt worden sei, werde diese Bestimmung sinn- und zweckentfremdet (Beschwerde S. 3 und 4 ff.).
2.2 Gemäss <ref-law> ist das Anfechtungsobjekt der Beschwerde an das Bundesgericht der letztinstanzliche kantonale Entscheid. Das ist vorliegend der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zug vom 21. September 2010, welcher in einem vom vorangegangenen Strafverfahren separaten Verfahren über die Verwendung des Erlöses aus der Verwertung eingezogener Gegenstände im Sinne von <ref-law> erging. Auf die Vorbringen der Beschwerdeführer, die sich auf das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 10. November 2009 bzw. das Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug vom 22. Januar 2009 beziehen, insbesondere auf die sinngemässe Rüge der Verweisung ihrer Zivilforderungen auf den Zivilweg, ist deshalb nicht einzutreten (Beschwerde S. 3 und 5 f.).
2.2 Gemäss <ref-law> ist das Anfechtungsobjekt der Beschwerde an das Bundesgericht der letztinstanzliche kantonale Entscheid. Das ist vorliegend der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zug vom 21. September 2010, welcher in einem vom vorangegangenen Strafverfahren separaten Verfahren über die Verwendung des Erlöses aus der Verwertung eingezogener Gegenstände im Sinne von <ref-law> erging. Auf die Vorbringen der Beschwerdeführer, die sich auf das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 10. November 2009 bzw. das Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug vom 22. Januar 2009 beziehen, insbesondere auf die sinngemässe Rüge der Verweisung ihrer Zivilforderungen auf den Zivilweg, ist deshalb nicht einzutreten (Beschwerde S. 3 und 5 f.).
2.3 2.3.1 Gemäss <ref-law> ("Verwendung zu Gunsten des Geschädigten") spricht das Gericht dem Geschädigten, der durch ein Verbrechen oder Vergehen einen Schaden erleidet, welcher nicht durch eine Versicherung gedeckt ist, auf dessen Verlangen bis zur Höhe des Schadenersatzes bzw. der Genugtuung, die gerichtlich oder durch Vergleich festgesetzt wurden, unter anderem die vom Verurteilten bezahlte Geldstrafe oder Busse (Abs. 1 lit. a), die eingezogenen Gegenstände und Vermögenswerte oder deren Verwertungserlös unter Abzug der Verwertungskosten (Abs. 1 lit. b) oder die Ersatzforderungen (Abs. 1 lit. c) zu, wenn anzunehmen ist, dass der Täter den Schaden nicht ersetzen oder eine Genugtuung nicht leisten wird. Das Gericht kann die Verwendung zu Gunsten des Geschädigten jedoch nur anordnen, wenn letzterer den entsprechenden Teil seiner Forderung an den Staat abtritt (Abs. 2). Die Kantone sehen für den Fall, dass die Zusprechung nicht schon im Strafurteil möglich ist, ein einfaches und rasches Verfahren vor (Abs. 3).
2.3.2 Die Zuweisung nach <ref-law> setzt unter anderem voraus, dass der Schadenersatz bzw. die Genugtuung in einem Straf- oder Zivilverfahren rechtskräftig zugesprochen oder durch Vergleich festgesetzt wurde (Niklaus Schmid (Hrsg.), Kommentar Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Band I, 2. Aufl. 2007, <ref-law> N. 56 ff.; Florian Baumann, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 2. Aufl. 2007, <ref-law> N. 6 und 17). Mithin kann eine Zusprechung gemäss <ref-law> entgegen der Beschwerde nicht nur erfolgen, wenn die entsprechende Zivilforderung in einem Strafurteil zugesprochen, sondern auch, wenn sie in einem rechtskräftigen Zivilentscheid oder durch einen Vergleich festgesetzt wurde. Vorliegend waren die Zivilforderungen der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Zuweisungsentscheides aber weder gerichtlich noch durch einen Vergleich festgelegt (angefochtener Entscheid S. 2 und 5). Vielmehr verwies das Gericht sie im rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren auf den Zivilweg. Die diesbezüglichen Zivilverfahren sind noch nicht rechtskräftig erledigt. Die Vorinstanz erwägt damit zu Recht, dass die Beschwerdeführer über keinen Forderungstitel im Sinne von <ref-law> verfügten, weshalb ihr Antrag auf Verwendung des Verwertungserlöses zu ihren Gunsten, abzuweisen sei (angefochtener Entscheid S. 5). Der Einwand der Beschwerdeführer, sie würden als Vertreter der aktivsten und grössten Geschädigtengruppe leer ausgehen, vermag nichts daran zu ändern, dass ihnen der erforderliche Forderungstitel fehlt. Unerheblich ist auch, dass die Beschwerdeführer ihre Zivilforderungen bei den Strafbehörden mittels Urkunden angeblich umfassend belegten. Nicht zu berücksichtigen sind in diesem Zusammenhang ferner die Gründe für das Fehlen des entsprechenden Forderungstitels. Massgebend ist allein, dass vorliegend keine Forderungstitel im Sinne von <ref-law> vorhanden sind. Die Beschwerde ist insoweit unbegründet.
2.3.3 Ebenfalls unbegründet ist die Rüge der Verletzung von <ref-law>. Gemäss dieser Bestimmung sehen die Kantone für den Fall, dass die Zusprechung nicht bereits im Strafurteil möglich ist, ein einfaches und rasches Verfahren vor. <ref-law> richtet sich als Gesetzgebungsauftrag lediglich an den kantonalen Gesetzgeber. Diese Bestimmung ist nicht direkt anwendbar, mithin kann der Verfahrensbeteiligte daraus keine Ansprüche auf ein besonderes Verfahren oder auf eine adhäsionsweise Beurteilung der Zivilforderungen im Strafverfahren ableiten (Urteil 6B_405/2008 vom 12. Dezember 2008 E. 1.3.4 und Urteil 6S.203/2004 vom 15. Juni 2006 E. 4.2, letzteres zu Art. 60 aStGB, welcher <ref-law> weitgehend entspricht; Schmid, a.a.O., <ref-law> N. 67).
3. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten den Beschwerdeführern je zur Hälfte aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG), unter solidarischer Haftung für den ganzen Betrag. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung, sofern es sich auf das bundesgerichtliche Verfahren bezieht, gegenstandslos. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern je zur Hälfte und unter solidarischer Haftung für den ganzen Betrag auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, Strafrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 31. Januar 2011
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Die Gerichtsschreiberin:
Schneider Pasquini | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['9957f196-3cad-4e6d-8e53-23eb76f1c126', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
100a8735-6d71-4e36-8bf7-36e670f11263 | 2,006 | fr | Faits :
Faits :
A. Par jugement du 30 mai 2005, le Tribunal de police du canton de Genève a notamment acquitté X._, journaliste, du chef de diffamation (<ref-law>), en relation avec la publication dans le journal A._, le 23 octobre 2003, d'un article intitulé "Terrorisme, la Suisse devant le Sénat américain". Le Tribunal de police a considéré que l'article en cause propageait le soupçon que la société Y._ SA, avait financé le réseau terroriste al Qaïda et ainsi soutenu celui-ci dans la préparation d'actes terroristes, mais que l'intéressé, qui n'avait fait que relater avec véracité le contenu de la déposition du dénommé Z._ entendu comme témoin devant une commission d'enquête du Sénat américain siégeant en séance publique le 22 octobre 2003, devait être mis au bénéfice de l'<ref-law>.
A. Par jugement du 30 mai 2005, le Tribunal de police du canton de Genève a notamment acquitté X._, journaliste, du chef de diffamation (<ref-law>), en relation avec la publication dans le journal A._, le 23 octobre 2003, d'un article intitulé "Terrorisme, la Suisse devant le Sénat américain". Le Tribunal de police a considéré que l'article en cause propageait le soupçon que la société Y._ SA, avait financé le réseau terroriste al Qaïda et ainsi soutenu celui-ci dans la préparation d'actes terroristes, mais que l'intéressé, qui n'avait fait que relater avec véracité le contenu de la déposition du dénommé Z._ entendu comme témoin devant une commission d'enquête du Sénat américain siégeant en séance publique le 22 octobre 2003, devait être mis au bénéfice de l'<ref-law>.
B. Saisie d'un recours de la partie civile, la Chambre pénale de la Cour de justice a annulé ce jugement, par arrêt du 31 juillet 2006. La cour cantonale a retenu que l'article incriminé, rédigé avant l'audience publique ne pouvait en rendre compte. Par ailleurs, la véracité du compte rendu était douteuse, dans la mesure où il laissait entendre que les assertions en cause avaient été faites oralement devant la commission, alors qu'elles ne ressortaient que du rapport écrit établi par Z._ à l'intention de la commission. En outre, ce rapport n'avait été rendu accessible sur le site internet du Sénat américain qu'en 2005 et X._ l'avait obtenu par une voie non officielle. Considérant que l'intéressé ne pouvait se prévaloir de l'immunité accordée par l'<ref-law>, elle a renvoyé la cause au Tribunal de police, afin que celui-ci examine, le cas échéant, l'existence de preuves libératoires au sens de l'<ref-law> et rende un nouveau jugement.
B. Saisie d'un recours de la partie civile, la Chambre pénale de la Cour de justice a annulé ce jugement, par arrêt du 31 juillet 2006. La cour cantonale a retenu que l'article incriminé, rédigé avant l'audience publique ne pouvait en rendre compte. Par ailleurs, la véracité du compte rendu était douteuse, dans la mesure où il laissait entendre que les assertions en cause avaient été faites oralement devant la commission, alors qu'elles ne ressortaient que du rapport écrit établi par Z._ à l'intention de la commission. En outre, ce rapport n'avait été rendu accessible sur le site internet du Sénat américain qu'en 2005 et X._ l'avait obtenu par une voie non officielle. Considérant que l'intéressé ne pouvait se prévaloir de l'immunité accordée par l'<ref-law>, elle a renvoyé la cause au Tribunal de police, afin que celui-ci examine, le cas échéant, l'existence de preuves libératoires au sens de l'<ref-law> et rende un nouveau jugement.
C. X._ interjette un pourvoi en nullité contre cet arrêt. Il conclut à son annulation et à l'octroi de l'effet suspensif.
Invité à se déterminer, le Procureur général a conclu au rejet du pourvoi. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. L'arrêt entrepris, qui renvoie la cause au juge de première instance, ne met pas fin à l'action pénale. Il tranche toutefois, de manière à lier l'autorité à laquelle la cause est renvoyée, la question de l'application de l'<ref-law>, qui est déterminante pour le sort de l'action, si bien qu'il est susceptible de faire l'objet d'un pourvoi en nullité sur ce point (<ref-ruling> consid. 1a, 123 IV 252 consid. 1, 119 IV 170 consid. 2a, 103 IV 59 consid. 2).
1. L'arrêt entrepris, qui renvoie la cause au juge de première instance, ne met pas fin à l'action pénale. Il tranche toutefois, de manière à lier l'autorité à laquelle la cause est renvoyée, la question de l'application de l'<ref-law>, qui est déterminante pour le sort de l'action, si bien qu'il est susceptible de faire l'objet d'un pourvoi en nullité sur ce point (<ref-ruling> consid. 1a, 123 IV 252 consid. 1, 119 IV 170 consid. 2a, 103 IV 59 consid. 2).
2. L'auteur d'un compte rendu véridique de débats publics ou de déclarations officielles d'une autorité n'encourra aucune peine (<ref-law>). Selon la jurisprudence, l'auteur du compte rendu véridique du contenu de rapports officiels qui doivent être considérés comme faisant partie des débats publics d'une autorité bénéficie de la même immunité. Un rapport qui peut être obtenu officiellement par la presse, ne doit partant pas être tenu secret, et sert de base aux débats en séance publique ou y est destiné fait partie du débat public en ce sens (<ref-ruling> consid. 2c, spéc. p. 174).
2.1 En l'espèce, il ne fait, tout d'abord, aucun doute que la commission bancaire du Sénat américain exerce, en vertu de compétences souveraines, des fonctions étatiques et répond ainsi à la notion large d'autorité à laquelle la jurisprudence se réfère pour appliquer l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 3, p. 274; <ref-ruling> consid. 2a et les références; v. également Franz Zeller, Strafgesetzbuch I, Art. 1-110 StGB, Kommentar, Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], <ref-law>, n. 61). En outre, la ratio legis de l'immunité accordée par l'<ref-law> résidant dans le caractère public des débats (<ref-ruling> consid. 3, spéc. p. 275; <ref-ruling> consid. 3b et les références), respectivement l'intérêt du public à être informé de l'activité des autorités lorsqu'elles débattent publiquement (Franz Riklin, Schweizerisches Presserecht, Berne 1996, n. 96, p. 155), le seul fait que l'autorité en cause fut américaine ne justifie pas de s'écarter de ces principes, l'intérêt de l'objet de ces débats excédant largement le seul cercle du public américain et la cour cantonale ayant, par ailleurs, retenu que les débats du 22 octobre 2003 avaient été publics (arrêt entrepris, consid. 2.2, p. 7).
2.2 La cour cantonale a, ensuite, retenu que Z._ avait présenté devant cette commission son rapport écrit en le synthétisant durant un peu moins de quinze minutes avant d'être questionné (arrêt entrepris, consid. C.d, p. 4 s.). Il s'ensuit que l'audition de Z._ durant la séance publique du 22 octobre 2003 avait pour but de donner connaissance à la commission du contenu de son rapport, qui faisait ainsi nécessairement partie des débats, dont il était un élément essentiel, et ce indépendamment du fait que les assertions litigieuses reprises du rapport écrit, ont ou non été évoquées expressément durant les débats (<ref-ruling> consid. 2c, spéc. p. 174).
La cour cantonale met certes en doute le caractère public du rapport de Z._ au motif qu'il n'aurait été édité sur le site internet du Sénat américain qu'en 2005 et que le recourant se l'est procuré par des voies détournées. La jurisprudence précitée n'exige cependant pas que le rapport comme tel soit publié. Il suffit qu'il soit accessible, autrement dit qu'il ne soit pas secret, pour qu'il puisse faire partie du débat public. Or, d'une part, la date de publication du rapport sur internet ne remet pas en cause le fait qu'il a été l'objet d'un débat public. D'autre part, la cour cantonale n'a déduit ni de cet élément ni d'autres indices, que ce rapport aurait fait l'objet d'un embargo partiel ou total à l'égard de la presse au moment de la publication de l'article litigieux ou qu'il n'aurait pu, avant sa publication sur internet, être obtenu des autorités américaines par une demande individuelle (cf. Franz Zeller, op. cit., <ref-law>, n. 64). Il s'ensuit que rien ne permet d'exclure que ce rapport faisait bien partie du débat au sens de la jurisprudence.
2.3 La cour cantonale a tenu pour douteuse la véracité du compte rendu parce que l'article en question avait été rédigé avant les débats et qu'il présentait les propos écrits de Z._ comme des déclarations orales.
On ne saurait cependant, sur le plan pénal, reprocher à un journaliste de préparer, sur la base de la documentation dont il dispose, la rédaction du compte rendu d'un événement avant la date de celui-ci. Seule importe, en définitive, la véracité du compte rendu publié au regard du contenu des débats publics ainsi que des documents qui en faisaient partie. Quant à l'exigence de véracité, il suffit, pour y satisfaire, que les allégations en cause aient fait partie du débat (<ref-ruling> consid. 5d, spéc. p. 170). Or, il n'est pas contesté en l'espèce que les affirmations reprochées au recourant ressortaient bien du rapport de Z._. Par ailleurs, la forme écrite ou orale dans laquelle les affirmations litigieuses ont été apportées au débat public importe peu, des allégations écrites étant susceptibles de faire partie du débat lorsqu'elles ressortent d'un rapport, même si elles ne sont pas évoquées oralement lors du débat (<ref-ruling> consid. 2c, spéc. p. 174, précité). Il s'ensuit qu'une simple imprécision sur la forme des assertions, qui ne joue au demeurant aucun rôle quant à la réalisation de l'infraction de diffamation elle-même (cf. <ref-law>), demeure également sans incidence sur la véracité du compte rendu au sens de l'<ref-law>.
2.4 Il résulte de ce qui précède que la cour cantonale a écarté à tort l'application de l'<ref-law>, ce qui conduit à l'admission du pourvoi.
2.4 Il résulte de ce qui précède que la cour cantonale a écarté à tort l'application de l'<ref-law>, ce qui conduit à l'admission du pourvoi.
3. L'intimé, bien qu'il succombe, n'a pas à supporter de frais (art. 278 al. 2 PPF). Le recourant, qui s'est fait assister d'un mandataire, peut prétendre une indemnité (art. 278 al. 3 PPF).
La requête d'effet suspensif est sans objet. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le pourvoi est admis.
1. Le pourvoi est admis.
2. L'arrêt attaqué est annulé et la cause renvoyée à la cour cantonale pour nouveau jugement.
2. L'arrêt attaqué est annulé et la cause renvoyée à la cour cantonale pour nouveau jugement.
3. Il n'est pas perçu de frais.
3. Il n'est pas perçu de frais.
4. La Caisse du Tribunal fédéral versera une indemnité de 2000 francs au recourant.
4. La Caisse du Tribunal fédéral versera une indemnité de 2000 francs au recourant.
5. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire du recourant, au Procureur général du canton de Genève et à la Cour de justice du canton de Genève, Chambre pénale.
Lausanne, le 12 décembre 2006
Au nom de la Cour de cassation pénale
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['189156ec-0717-403f-8326-d9dc472bc518', '3d58920b-2545-4435-bf3c-a7c212c2be3d', 'f8787d6b-2b32-4a16-bae1-f85bacd0d8bd', '8d17791d-e713-4b5c-9ca9-6d98885d3f52', 'f8787d6b-2b32-4a16-bae1-f85bacd0d8bd', '4a12aa0f-9614-48e5-9c97-68dd432deebb', '3d58920b-2545-4435-bf3c-a7c212c2be3d', '4a12aa0f-9614-48e5-9c97-68dd432deebb', '3d58920b-2545-4435-bf3c-a7c212c2be3d'] | ['af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5'] |
100bbe19-b2c7-4661-9af4-11ed16d40afa | 2,015 | de | Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl nahm am 25. März 2014 eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Betrugs nicht an die Hand. Dagegen reichte der Beschwerdeführer sinngemäss eine Beschwerde ein. Das Obergericht des Kantons Zürich trat mit Beschluss vom 30. Juni 2015 auf das Rechtsmittel nicht ein. Gegen diesen Beschluss wendet sich der Beschwerdeführer ans Bundesgericht und beantragt sinngemäss, der Entscheid sei aufzuheben.
Die Vorinstanz trat auf das Rechtsmittel nicht ein, weil der Beschwerdeführer dessen Frist von zehn Tagen nicht eingehalten hatte (Beschluss S. 4/5 E. 4.2). Mit der Frage der Fristwahrung befasst sich der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vor Bundesgericht nicht. Folglich genügt seine Eingabe den Anforderungen von <ref-law> nicht, wonach sich aus der Begründung ergeben muss, aus welchem Grund der angefochtene Entscheid nach Auffassung des Beschwerdeführers gegen das Recht verstossen soll. Nachdem es gestützt auf die Haupterwägung der Vorinstanz beim angefochtenen Entscheid sein Bewenden hat, befasst sich das Bundesgericht mit der Eventualerwägung der Vorinstanz und mit der materiellen Seite der Angelegenheit nicht. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). Soweit er geltend macht, er sei nicht in der Lage, Kosten zu bezahlen (Beschwerde S. 4), ist das Vorbringen als Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu behandeln. Das Gesuch ist indessen in Anwendung von <ref-law> abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Da der Beschwerdeführer seine angebliche Bedürftigkeit nicht belegt, kommt eine Herabsetzung der Gerichtskosten nicht in Betracht. | Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. August 2015
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Oberholzer
Der Gerichtsschreiber: Monn | CH_BGer_011 | Federation | 142 | 27 | 378 | null | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
100beb1d-7522-45dd-92f3-e8bb8fdf4b70 | 2,007 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Am frühen Abend des 29. September 2004 fuhr A._ mit ihrem Fahrrad auf der Wallisellenstrasse in Zürich. Auf der Höhe der Kontakt- und Anlaufstelle Oerlikon waren der unter Drogeneinfluss stehende X._ und sein Kollege B._ intensiv am Diskutieren. Im Moment, als A._ am X._ vorbeifuhr, machte dieser einen Schritt rückwärts. Es kam zur Kollision, A._ stürzte und zog sich schwere Kopfverletzungen zu. Im Bereich der Kollisionsstelle waren Fahrbahn und Troittoir niveaugleich, jedoch optisch eindeutig abgetrennt.
A. Am frühen Abend des 29. September 2004 fuhr A._ mit ihrem Fahrrad auf der Wallisellenstrasse in Zürich. Auf der Höhe der Kontakt- und Anlaufstelle Oerlikon waren der unter Drogeneinfluss stehende X._ und sein Kollege B._ intensiv am Diskutieren. Im Moment, als A._ am X._ vorbeifuhr, machte dieser einen Schritt rückwärts. Es kam zur Kollision, A._ stürzte und zog sich schwere Kopfverletzungen zu. Im Bereich der Kollisionsstelle waren Fahrbahn und Troittoir niveaugleich, jedoch optisch eindeutig abgetrennt.
B. Als Berufungsgericht befand das Obergericht des Kantons Zürich X._ am 4. Dezember 2006 der fahrlässigen schweren Körperverletzung nach <ref-law> für schuldig und bestrafte ihn mit zwei Monaten Gefängnis als Zusatzstrafe zu zwei früheren Verurteilungen.
B. Als Berufungsgericht befand das Obergericht des Kantons Zürich X._ am 4. Dezember 2006 der fahrlässigen schweren Körperverletzung nach <ref-law> für schuldig und bestrafte ihn mit zwei Monaten Gefängnis als Zusatzstrafe zu zwei früheren Verurteilungen.
C. Dagegen erhebt X._ eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Ferner ersucht er um Gewährung unentgeltlicher Rechtspflege und Verbeiständung.
C. Dagegen erhebt X._ eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Ferner ersucht er um Gewährung unentgeltlicher Rechtspflege und Verbeiständung.
D. Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten. Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach BStP (<ref-law>).
Am 1. Januar 2007 ist auch der revidierte Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches in Kraft getreten. Die neuen Bestimmungen sind hier aber noch nicht von Bedeutung, da das Bundesgericht im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde nur prüft, ob das kantonale Gericht das eidgenössische Recht richtig angewendet hat (Art. 269 Abs. 1 BStP), mithin das Recht, welches im Zeitpunkt der Ausfällung des angefochtenen Entscheids noch gegolten hat (<ref-ruling> E. 5.3).
Am 1. Januar 2007 ist auch der revidierte Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches in Kraft getreten. Die neuen Bestimmungen sind hier aber noch nicht von Bedeutung, da das Bundesgericht im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde nur prüft, ob das kantonale Gericht das eidgenössische Recht richtig angewendet hat (Art. 269 Abs. 1 BStP), mithin das Recht, welches im Zeitpunkt der Ausfällung des angefochtenen Entscheids noch gegolten hat (<ref-ruling> E. 5.3).
2. 2.1 Der Beschwerdeführer beanstandet folgende Passage aus dem bezirksgerichtlichen Urteil (vgl. dort S. 23), welche vom Obergericht übernommen wurde: "Auch erfolgte der geltend gemachte Schrei, wohl im Hinblick auf den drohenden Unfall, nachdem der Angeklagte die Fahrbahn betreten hatte...". Hierbei handle es sich um eine als Urteilsgrundlage untaugliche Vermutung ("wohl").
2.2 Der Beschwerdeführer macht zu Recht geltend, dass über den Grund des Schreis bloss eine Vermutung angestellt wird. Vermutungen sind keine den Kassationshof bindenden Tatsachenfeststellungen (BGE 76 IV 191; Erhard Schweri, Eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen, N 638). Jedoch ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht dargetan, welche Bedeutung der Schrei für die Bewertung der Fahrlässigkeit seines Verhalten haben soll, so dass es darauf nicht ankommt.
2.2 Der Beschwerdeführer macht zu Recht geltend, dass über den Grund des Schreis bloss eine Vermutung angestellt wird. Vermutungen sind keine den Kassationshof bindenden Tatsachenfeststellungen (BGE 76 IV 191; Erhard Schweri, Eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen, N 638). Jedoch ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht dargetan, welche Bedeutung der Schrei für die Bewertung der Fahrlässigkeit seines Verhalten haben soll, so dass es darauf nicht ankommt.
3. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Verurteilung wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung.
3.1 Die Vorinstanz kommt zum Schluss, dass der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin im Sinne von <ref-law> an der ordnungsgemässen Benützung der Strasse hinderte und damit pflichtwidrig unvorsichtig einen Unfall verursachte, welcher zu schweren Verletzungen führte.
3.2 Eine Tat ist fahrlässig, wenn der Täter die Folgen seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht Rücksicht genommen hat (<ref-law>). Wo besondere, der Unfallverhütung und der Sicherheit dienende Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, richtet sich das Mass der im Einzelfall zu beachtenden Sorgfalt in erster Linie nach diesen Vorschriften (<ref-ruling> E. 2a m.H.). Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, ergeben sich die Sorgfaltspflichten für Fussgänger aus <ref-law> und Art. 47 VRV. Fussgänger müssen die Trottoirs benützen (<ref-law>). Sie haben die Fahrbahn behutsam zu betreten und ausserhalb von Fussgängerstreifen Fahrzeugen den Vortritt zu lassen (Art. 47 Abs. 1 und 5 VRV). Indem der Beschwerdeführer unvermittelt auf die Strasse trat, hat er diese Verkehrsregeln verletzt und somit pflichtwidrig unvorsichtig gehandelt. Der entsprechende Schluss der Vorinstanz ist bundesrechtskonform.
3.2 Eine Tat ist fahrlässig, wenn der Täter die Folgen seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht Rücksicht genommen hat (<ref-law>). Wo besondere, der Unfallverhütung und der Sicherheit dienende Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, richtet sich das Mass der im Einzelfall zu beachtenden Sorgfalt in erster Linie nach diesen Vorschriften (<ref-ruling> E. 2a m.H.). Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, ergeben sich die Sorgfaltspflichten für Fussgänger aus <ref-law> und Art. 47 VRV. Fussgänger müssen die Trottoirs benützen (<ref-law>). Sie haben die Fahrbahn behutsam zu betreten und ausserhalb von Fussgängerstreifen Fahrzeugen den Vortritt zu lassen (Art. 47 Abs. 1 und 5 VRV). Indem der Beschwerdeführer unvermittelt auf die Strasse trat, hat er diese Verkehrsregeln verletzt und somit pflichtwidrig unvorsichtig gehandelt. Der entsprechende Schluss der Vorinstanz ist bundesrechtskonform.
4. Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, die Geschädigte habe sich nicht auf den Vertrauensgrundsatz berufen können, weil besondere Umstände (i.S.v. <ref-law>) vorlagen. Ein Führer müsse sein Fahrzeug jederzeit so beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen könne. Zu Unrecht nehme die Vorinstanz an, dass der Unfall auch bei erhöhter Aufmerksamkeit unvermeidbar gewesen sei. Es liege auf der Hand, dass das Opfer bei geringerer Geschwindigkeit weniger heftig mit dem Beschwerdeführer kollidiert wäre, was wohl zu weniger gravierenden Verletzungen geführt hätte. Gemäss Art. 41a VRV hätten die Fahrzeugführer auf Nebenstrassen, wo der Fahrzeugverkehr nur beschränkt zugelassen ist, besonders vorsichtig zu fahren.
4.1 Diese Ausführungen gehen an der Sache vorbei. Der Beschwerdeführer wendet sich damit nicht gegen seine eigene Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung, sondern unterstellt der Beschwerdegegnerin pflichtwidrig unvorsichtiges Handeln. Ein Selbstverschulden der Beschwerdegegnerin wäre strafrechtlich allenfalls insoweit relevant, als es das Verhalten des Beschwerdeführers vollkommen in den Hintergrund drängte (<ref-ruling>, E. 5.2; <ref-ruling> E. 2c.bb.). Dass sie ein Selbstverschulden am Unfall trifft, welches das Fehlverhalten des Beschwerdeführers als vernachlässigbar erscheinen lässt, wird von diesem weder geltend gemacht, noch ist dies ersichtlich. Das Verhalten der Beschwerdegegnerin erweist sich vielmehr als verkehrsregelkonform.
4.2 Nach dem aus der Grundregel von <ref-law> abgeleiteten Vertrauensgrundsatz darf jeder Strassenbenützer, der sich selbst verkehrsgemäss verhält, sofern nicht besondere Umstände dagegen sprechen, darauf vertrauen, dass sich die anderen Verkehrsteilnehmer ebenfalls ordnungsgemäss verhalten, ihn also nicht behindern oder gefährden (<ref-ruling> E. 4a; <ref-ruling> E. 2b S. 84).
4.3 Wie das Bundesgericht in einem Entscheid vom 30. Mai 2002 (6S.80/2002, E. 4 b) festhielt, muss selbst im Bereich von Fussgängerstreifen nicht damit gerechnet werden, dass eine erwachsene Person unvermittelt die Fahrbahn betritt, wenn konkrete Anzeichen für ein Überschreiten der Strasse fehlen. Die bloss entfernte Möglichkeit eines künftigen Fehlverhaltens rechtfertigt die Annahme eines konkreten Anzeichens gemäss <ref-law> nicht (<ref-ruling>, 103 IV 259). Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen erwachsenen Mann. Dieser war beim Herannahen der Beschwerdegegnerin in eine Diskussion verwickelt und machte somit keine erkennbaren Anstalten, die Strasse zu betreten. Dass sein Gang unsicher und seine Verfassung "lallig" war, ändert entgegen seinen Behauptungen nichts daran, dass die Beschwerdegegnerin nicht damit rechnen musste, dass er unvermittelt, ohne sich umzublicken, einen Ausfallschritt rückwärts auf die Strasse machen würde (vgl. angefochtenes Urteil S. 14 f.). Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz standen der Beschwerdeführer und sein Diskussionspartner überdies nicht direkt vor der Kontakt- und Anlaufstelle, und die Strasse war - obwohl niveaugleich - optisch klar vom Trottoir abgegrenzt. Vorliegend durfte die sich korrekt verhaltende Beschwerdegegnerin somit auf ordnungsgemässes Verhalten des Beschwerdeführers vertrauen.
4.4 Zusammenfassend gehen die Vorbringen des Beschwerdeführers fehl. Er kann sich nicht exkulpieren, indem er der Beschwerdegegnerin ein Fehlverhalten unterstellt. Diese trifft nach dem Gesagten nicht nur kein Verschulden, welches das Fehlverhalten des Beschwerdeführers in der Hintergrund drängte, sondern gar kein Selbstverschulden. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.
4.4 Zusammenfassend gehen die Vorbringen des Beschwerdeführers fehl. Er kann sich nicht exkulpieren, indem er der Beschwerdegegnerin ein Fehlverhalten unterstellt. Diese trifft nach dem Gesagten nicht nur kein Verschulden, welches das Fehlverhalten des Beschwerdeführers in der Hintergrund drängte, sondern gar kein Selbstverschulden. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.
5. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 278 Abs. 1 BStP). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht entsprochen werden (Art. 152 OG). Den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. April 2007
Im Namen des Kassationshofs
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_006 | Federation | 142 | 27 | 378 | penal_law | nan | ['c4d71dbe-7a81-4767-9741-d340aff4fbbc', '4e481b35-106a-420a-a5c3-2dd422875ae3', '4c9faa6d-8ab4-4525-96e5-d2d38a1203bb', '138b5fc6-5295-49d1-99d9-93f291888f63', '3afd3fde-df03-4a97-a865-7755ccb392e3', 'bc70711b-27be-496b-a8e1-33286c3de99c'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'bc7a8e1d-d94a-4a36-bd6b-cd0cc49930b2', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'f2d85dab-e01c-4c00-99a3-53e0be30bb75', 'a0ceed35-cd96-4215-ab7c-670bed1a4556', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
100c7bf5-b0cd-4c15-8e00-eb0cb90c9763 | 2,006 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Mit Verfügung vom 30. Oktober 2002 forderte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt (im Folgenden: ÖAK) von B._ (geb. 1971) die von Juli bis September 2002 zu Unrecht ausgerichteten Taggelder in Höhe von Fr. 12'990.30 zurück. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 23. März 2004 ab. Ein Erlassgesuch lehnte das Amt für Wirtschaft und Arbeit Basel-Stadt (im Folgenden: AWA) ab (Verfügung vom 25. Februar 2005 und Einspracheentscheid vom 31. Mai 2005), da der Versicherten die Gutgläubigkeit beim Leistungsbezug nicht zugebilligt werden könne.
A. Mit Verfügung vom 30. Oktober 2002 forderte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt (im Folgenden: ÖAK) von B._ (geb. 1971) die von Juli bis September 2002 zu Unrecht ausgerichteten Taggelder in Höhe von Fr. 12'990.30 zurück. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 23. März 2004 ab. Ein Erlassgesuch lehnte das Amt für Wirtschaft und Arbeit Basel-Stadt (im Folgenden: AWA) ab (Verfügung vom 25. Februar 2005 und Einspracheentscheid vom 31. Mai 2005), da der Versicherten die Gutgläubigkeit beim Leistungsbezug nicht zugebilligt werden könne.
B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ab (Entscheid vom 15. Dezember 2005).
B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ab (Entscheid vom 15. Dezember 2005).
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt B._, es sei ihr die Rückerstattungsschuld ganz, eventuell teilweise, zu erlassen.
Das AWA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Über die Rückerstattungspflicht der Beschwerdeführerin für die zu Unrecht bezogene Arbeitslosenentschädigung im Betrag von Fr. 12'990.30 hat die Vorinstanz am 23. März 2004 rechtskräftig entschieden. Streitig und zu prüfen ist einzig, ob der Beschwerdeführerin die Rückerstattung zu erlassen ist.
1.2 Das kantonale Gericht hat hinsichtlich der am 25. Februar 2005 verfügten, mit Einspracheentscheid vom 31. Mai 2005 bestätigten Ablehnung des Erlassgesuchs <ref-law> (in der seit 1. Januar 2003 geltenden Fassung) in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 Satz 2 des auf den 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) angewendet. Mit Blick darauf, dass die Gutgläubigkeit während des Leistungsbezugs vom 1. Juli bis 30. September 2002 streitig ist, mithin ein Sachverhalt vorliegt, der sich vor In-Kraft-Treten des ATSG verwirklicht hat, ist fraglich, ob der Erlass der Rückerstattungsschuld gegenüber der Arbeitslosenversicherung nicht aufgrund des <ref-law> in der bis Ende 2002 geltenden Fassung zu beurteilen ist. Dieser Frage kommt insoweit keine ausschlaggebende Bedeutung zu, als die nach dem ATSG für die Rückerstattung massgeblichen Grundsätze aus der früheren Regelung und Rechtsprechung hervorgegangen sind (<ref-ruling>). Dasselbe hat auch für die von der Praxis entwickelten Kriterien zur Beurteilung der für einen Erlass unter anderem vorausgesetzten Gutgläubigkeit des Leistungsbezügers (<ref-ruling> Erw. 3, 112 V 103 Erw. 2c, 110 V 180 f. Erw. 3c; AHI 2003 S. 161 f. Erw. 3a [Urteil S. vom 28. Juni 2002, I 553/01]; ARV 2001 Nr. 18 S. 162 Erw. 3b [Urteil P. vom 5. Februar 2001, C 223/00]) zu gelten (Urteil R. vom 27. April 2005 [C 174/04] Erw. 1.2; vgl. auch Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Kommentar zum Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, Zürich 2003, Rz. 23 zu Art. 25).
1.2 Das kantonale Gericht hat hinsichtlich der am 25. Februar 2005 verfügten, mit Einspracheentscheid vom 31. Mai 2005 bestätigten Ablehnung des Erlassgesuchs <ref-law> (in der seit 1. Januar 2003 geltenden Fassung) in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 Satz 2 des auf den 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) angewendet. Mit Blick darauf, dass die Gutgläubigkeit während des Leistungsbezugs vom 1. Juli bis 30. September 2002 streitig ist, mithin ein Sachverhalt vorliegt, der sich vor In-Kraft-Treten des ATSG verwirklicht hat, ist fraglich, ob der Erlass der Rückerstattungsschuld gegenüber der Arbeitslosenversicherung nicht aufgrund des <ref-law> in der bis Ende 2002 geltenden Fassung zu beurteilen ist. Dieser Frage kommt insoweit keine ausschlaggebende Bedeutung zu, als die nach dem ATSG für die Rückerstattung massgeblichen Grundsätze aus der früheren Regelung und Rechtsprechung hervorgegangen sind (<ref-ruling>). Dasselbe hat auch für die von der Praxis entwickelten Kriterien zur Beurteilung der für einen Erlass unter anderem vorausgesetzten Gutgläubigkeit des Leistungsbezügers (<ref-ruling> Erw. 3, 112 V 103 Erw. 2c, 110 V 180 f. Erw. 3c; AHI 2003 S. 161 f. Erw. 3a [Urteil S. vom 28. Juni 2002, I 553/01]; ARV 2001 Nr. 18 S. 162 Erw. 3b [Urteil P. vom 5. Februar 2001, C 223/00]) zu gelten (Urteil R. vom 27. April 2005 [C 174/04] Erw. 1.2; vgl. auch Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Kommentar zum Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, Zürich 2003, Rz. 23 zu Art. 25).
2. Nach ständiger Rechtsprechung betreffen Streitigkeiten über den Erlass einer Rückerstattungsschuld nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen im Sinne von Art. 132 OG (<ref-ruling> Erw. 1 und 222 Erw. 2, je mit Hinweisen). Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat demnach lediglich zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
Hinsichtlich der Überprüfungsbefugnis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts ist praxisgemäss zu unterscheiden zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umständen auf den guten Glauben berufen kann oder ob er bei zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel hätte erkennen sollen. Die Frage nach dem Unrechtsbewusstsein gehört zum inneren Tatbestand und ist daher Tatfrage, die nach Massgabe von Art. 105 Abs. 2 OG von der Vorinstanz verbindlich beurteilt wird. Demgegenüber gilt die Frage nach der gebotenen Aufmerksamkeit als frei überprüfbare Rechtsfrage, soweit es darum geht, festzustellen, ob sich jemand angesichts der jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse auf den guten Glauben berufen kann (<ref-ruling> Erw. 3; AHI 2003 S. 161 f. Erw. 3a mit Hinweisen; ARV 2001 Nr. 18 S. 162 Erw. 3b mit Hinweisen).
Hinsichtlich der Überprüfungsbefugnis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts ist praxisgemäss zu unterscheiden zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umständen auf den guten Glauben berufen kann oder ob er bei zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel hätte erkennen sollen. Die Frage nach dem Unrechtsbewusstsein gehört zum inneren Tatbestand und ist daher Tatfrage, die nach Massgabe von Art. 105 Abs. 2 OG von der Vorinstanz verbindlich beurteilt wird. Demgegenüber gilt die Frage nach der gebotenen Aufmerksamkeit als frei überprüfbare Rechtsfrage, soweit es darum geht, festzustellen, ob sich jemand angesichts der jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse auf den guten Glauben berufen kann (<ref-ruling> Erw. 3; AHI 2003 S. 161 f. Erw. 3a mit Hinweisen; ARV 2001 Nr. 18 S. 162 Erw. 3b mit Hinweisen).
Hinsichtlich der Überprüfungsbefugnis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts ist praxisgemäss zu unterscheiden zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umständen auf den guten Glauben berufen kann oder ob er bei zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel hätte erkennen sollen. Die Frage nach dem Unrechtsbewusstsein gehört zum inneren Tatbestand und ist daher Tatfrage, die nach Massgabe von Art. 105 Abs. 2 OG von der Vorinstanz verbindlich beurteilt wird. Demgegenüber gilt die Frage nach der gebotenen Aufmerksamkeit als frei überprüfbare Rechtsfrage, soweit es darum geht, festzustellen, ob sich jemand angesichts der jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse auf den guten Glauben berufen kann (<ref-ruling> Erw. 3; AHI 2003 S. 161 f. Erw. 3a mit Hinweisen; ARV 2001 Nr. 18 S. 162 Erw. 3b mit Hinweisen).
3.1 3.1.1 Das Kantonsspital X._, bei welchem die Beschwerdeführerin seit 1. Oktober 2001 als Krankenschwester angestellt war, löste das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 28. Mai 2002 per Ende Juni 2002 auf. Die Versicherte focht diese Kündigung am 5. Juni 2002 an. In der Folge meldete sie sich am 14. Juni 2002 zum Bezug von Leistungen ab 1. Juli 2002 bei der Arbeitslosenversicherung an. Mit Verfügung vom 27. Juni 2002 bestätigte das Kantonsspital X._ die Auflösung des Arbeitsvertrages, wogegen die Beschwerdeführerin am 3. Juli 2002 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Y._ einreichte. Die Parteien schlossen Ende September 2002 einen Vergleich ab, in welchem sich der Arbeitgeber verpflichtete, den Lohn von August bis Oktober 2002 nachzuzahlen. Das Personalamt des Kantons Y._ schrieb die Beschwerde am 4. Oktober 2002 als durch Rückzug erledigt ab.
3.1.2 Diese nach Art. 105 Abs. 2 OG für das Eidgenössische Versicherungsgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz sind in Bezug auf den im Juli 2002 vorgelegenen Sachverhalt unvollständig. Aus den Unterlagen geht hervor, dass das Arbeitsverhältnis - sei es wegen krankheitsbedingter Abwesenheit der Beschwerdeführerin im Monat Juni (wovon das kantonale Gericht laut rechtskräftigem Entscheid vom 23. März 2004 ausgegangen ist), sei es wegen der vom Arbeitgeber anerkannten Ungültigkeit der formell unkorrekten Kündigung vom 28. Mai 2002 (wie die Beschwerdeführerin in der Replikschrift vom 22. April 2003 im Verfahren betreffend Rückerstattung zu Unrecht bezogener Arbeitslosenentschädigung vorbrachte) - bis Ende Juli 2002 verlängert wurde. Gemäss dem im Einspracheverfahren aufgelegten Postenauszug aus dem Privatkonto der Beschwerdeführerin bei der Basler Kantonalbank für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2002 ist der Lohn für den Monat Juli am 31. Juli 2002 gutgeschrieben worden.
3.2 Die Vorinstanz hat den guten Glauben mit der Begründung verneint, die Beschwerdeführerin sei von Anfang an nicht gewillt gewesen, die Kündigung hinzunehmen. Sie habe sich mit mehreren Eingaben dagegen gewehrt und sich durch die Gewerkschaft und im weiteren Verlauf sogar anwaltlich vertreten lassen. Auch wenn die Sach- und Rechtslage verworren gewesen sei, habe die Beschwerdeführerin doch damit rechnen müssen, Lohnnachzahlungen zu erhalten. Spätestens nach Abschluss des Vergleichs mit dem Arbeitgeber habe ihr bewusst sein müssen, dass sie für denselben Zeitraum Lohnzahlungen und Arbeitslosenentschädigung bezogen hatte.
3.3 Mit diesen Darlegungen hat die Vorinstanz die Frage nach einem allfälligen Unrechtsbewusstsein der Beschwerdeführerin nicht für den gesamten Zeitraum des Leistungsbezugs der nunmehr zurückgeforderten Taggelder festgestellt. Der angefochtene kantonale Entscheid enthält demnach insofern keine für das Eidgenössische Versicherungsgericht verbindlichen Feststellungen, sodass einer freien Überprüfung im letztinstanzlichen Verfahren nichts im Wege steht.
3.3.1 Laut <ref-law> (in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2002) müssen Leistungsempfänger u.a. den Kassen alle erforderlichen Auskünfte erteilen und die nötigen Unterlagen vorlegen (Abs. 1). Solange der Versicherte Leistungen bezieht, muss er der Kasse unaufgefordert alles melden, was für die Anspruchsberechtigung oder für die Leistungsbemessung von Bedeutung ist (Abs. 2).
3.3.2 Die Beschwerdeführerin hat ihre Auskunftspflicht gegenüber der Arbeitslosenkasse wiederholt verletzt: Zunächst hat sie den Umstand, dass das Arbeitsverhältnis bis Ende Juli 2002 verlängert und der Lohn am 31. Juli ausbezahlt worden ist, nicht mitgeteilt. Sodann hat sie es unterlassen, die ÖAK über den Verlauf des beim Regierungsrat des Kantons Y._ hängigen Beschwerdeverfahrens in Kenntnis zu setzen. Für die Annahme einer Meldepflichtverletzung ist entgegen der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde anscheinend vertretenen Auffassung nicht entscheidend, inwieweit die von der versicherten Person in einem Prozessverfahren gegenüber ihrem bisherigen Arbeitgeber geltend gemachten Lohn- und Entschädigungsansprüche voraussichtlich mit Erfolg durchgesetzt werden können. Es ist gemäss <ref-law> Sache der Kasse, darüber zu befinden, ob für die Zeit des Arbeitsausfalls begründete Zweifel am Bestand von Lohn- und Entschädigungsansprüchen im Sinne von <ref-law> oder an deren Einbringlichkeit vorliegen. Schliesslich hat die Beschwerdeführerin auch das Ergebnis der Vergleichsverhandlungen mit dem Arbeitgeber und den Abschluss des Beschwerdeverfahrens beim Regierungsrat des Kantons Y._ verschwiegen.
Unter diesen Umständen kann nicht bloss eine leichte, die Berufung auf den guten Glauben nicht ausschliessende Fahrlässigkeit angenommen werden. Die Beschwerdeführerin war von allem Anfang an während der gesamten Bezugsdauer von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung, nicht gutgläubig, wie aus der Chronologie der als grobfahrlässig zu bezeichnenden Meldepflichtverletzungen ersichtlich ist, weshalb ein (auch nur teilweiser) Erlass der Rückforderung ausser Frage steht, ohne dass geprüft werden müsste, ob eine grosse Härte vorliegt. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 1000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 1000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt, der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Basel-Stadt und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 2. Oktober 2006
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer: Der Gerichtsschreiber:
i.V. | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['55823e31-b1cf-423a-bdc4-759c9ae224b2'] | ['42091394-4ddd-4a72-85d5-64e029398440', '3db79b92-a104-4634-a13b-34bf4824a161', 'a6d7fbfc-ef49-4600-99d3-3245caec87b2'] |
100ce566-85ea-4ce8-8a14-fb0e8f13b76a | 2,012 | de | Sachverhalt:
A. A.a Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 19. Januar 2009 wegen Vergewaltigung, Drohung und mehrfacher Tätlichkeiten zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten sowie zu einer Busse von Fr. 1'500.--. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde im Umfang von zehn Monaten aufgeschoben und die Probezeit auf drei Jahre festgesetzt. Im Übrigen wurde die Freiheitsstrafe für vollziehbar erklärt. Der Vollzug des unbedingten Teils der Freiheitsstrafe wurde zum Zweck einer ambulanten Therapie aufgeschoben.
A.b Die Bewährungs- und Vollzugsdienste des Amts für Justizvollzug des Kantons Zürich (nachfolgend: Amt für Justizvollzug) hoben die ambulante Massnahme am 26. November 2009 auf und stellten beim Obergericht des Kantons Zürich den Antrag, es sei die Anordnung einer stationären Massnahme nach <ref-law> zu prüfen. Das Obergericht versetzte X._ am 11. Dezember 2009 in Sicherheitshaft. Am 16. März 2010 ordnete es eine stationäre Massnahme im Sinne von <ref-law> an. X._ focht diese nicht an. Das Amt für Justizvollzug versetzte X._ am 4. Juni 2010 rückwirkend per 16. März 2010 in Sicherheitshaft. Am 17. November 2010 wurde er per 15. November 2010 unter gleichzeitiger Entlassung aus der Sicherheitshaft zum Vollzug der stationären Massnahme in die Justizvollzugsanstalt Pöschwies (nachfolgend: JVA Pöschwies) eingewiesen.
A.c Am 19. Januar 2011 stellte X._ beim Amt für Justizvollzug ein Gesuch um Aufhebung der stationären therapeutischen Massnahme und um Entlassung aus dem Freiheitsentzug. Eventualiter sei er bedingt aus dem stationären Massnahmevollzug zu entlassen. Subeventualiter sei er in eine geeignete Anstalt einzuweisen. Subsubeventualiter sei ein psychiatrisches Gutachten einzuholen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht verlangte er die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Am 18. April 2011 wiederholte X._ seine Anträge.
A.d Das Amt für Justizvollzug stellte im Rahmen der jährlichen Prüfung mit Entscheid vom 9. Mai 2011 fest, die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung aus der stationären Massnahme seien nicht gegeben. Die Massnahme werde weitergeführt und das Gesuch von X._ abgewiesen. Ein Rekurs an die Direktion des Innern und der Justiz blieb ebenso ohne Erfolg wie die gegen diesen Entscheid eingereichte Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, welches das Rechtsmittel und das Gesuch X._s um unentgeltliche Rechtspflege am 28. Dezember 2011 abwies.
B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._ die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Entscheids vom 28. Dezember 2011. Im Einzelnen verlangt er, die stationäre Massnahme sei aufzuheben, und er sei aus dem Freiheitsentzug zu entlassen. Eventualiter sei er bedingt aus dem Vollzug der stationären Massnahme zu entlassen. Subeventualiter sei ein psychiatrisches Gutachten einzuholen. Sowohl für das Verfahren vor Bundesgericht als auch für die Verfahren vor der Vorinstanz und der Justizdirektion seien ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und der unterzeichnende Anwalt als unentgeltlichen Rechtsbeistand beizuordnen.
C. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Amt für Justizvollzug schliesst ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. Eventualiter verlangt es die Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens unter Hinweis darauf, dass am 21. März 2012 ein psychiatrisches Gutachten in Auftrag gegeben worden sei. Es führt aus, aufgrund der negativen Aufnahmebescheide des Massnahmezentrums A._, des Therapiezentrums im B._ und der Strafanstalt C._ sei entschieden worden, ein neues Gutachten einzuholen, welches Aufschluss über die Möglichkeiten und Grenzen der weiteren Behandlung geben sollte. Zur Beurteilung der Fragen der Entlassung bzw. der Aufhebung der Massnahme gemäss <ref-law> müsse man sich auf ein aktuelles Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen stützen können. | Erwägungen:
1. 1.1 Laut der Vorinstanz kommt vorliegend weder eine Aufhebung der Massnahme nach <ref-law> noch eine bedingte Entlassung des Beschwerdeführers aus dem stationären Massnahmevollzug gemäss <ref-law> in Frage (Entscheid, S. 6 ff. zur Aufhebung, S. 11 ff. zur bedingten Entlassung). Die Vorinstanz stützt sich bei ihrem Entscheid auf das Gutachten des D._s vom 15. Mai 2006. Sie nimmt an, die beim Beschwerdeführer diagnostizierte Persönlichkeitsstörung, welche bisher kaum behandelt worden sei, bestehe unverändert weiter. Der Beschwerdeführer sei somit nach wie vor gefährlich. Das Gutachten vom 15. Mai 2006 habe weder zufolge Zeitablaufs noch infolge veränderter Verhältnisse an Aktualität eingebüsst (Entscheid, S. 14).
Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, beim Gutachten des D._s vom 15. Mai 2006 handle es sich nicht um eine taugliche Entscheidgrundlage im Sinne von <ref-law>. Das Gutachten sei in Bezug auf die zu beantwortenden Fragen veraltet und insbesondere nicht aussagekräftig. Es äussere sich weder bezüglich der Anordnung noch bezüglich der Beendigung zu den Voraussetzungen einer stationären Massnahme. Die Vorinstanz hätte deshalb nicht darauf abstellen dürfen (Beschwerde, S. 9, 10, 11, 13, 14, 19, 20, 21). Der Beschwerdeführer beantragt im Subeventualstandpunkt denn auch, es sei ein neues psychiatrisches Gutachten einzuholen (Beschwerde, S. 25).
1.2 Das Gericht stützt sich beim Entscheid über die Anordnung einer stationären Massnahme auf eine sachverständige Begutachtung. Das Gutachten muss sich zur Notwendigkeit und den Erfolgsaussichten einer Behandlung des Täters, Art und Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher Straftaten und zu den Möglichkeiten des Vollzugs der Massnahme äussern (Art. 56 Abs. 3 lit. a, b und c StGB). Sofern der Täter eine Tat im Sinne von <ref-law> begangen hat, wozu die Vergewaltigung als Anlassdelikt zählt, muss eine sachverständige Begutachtung gemäss <ref-law> auch vorliegen, wenn über die Aufhebung der Massnahme oder die bedingte Entlassung aus dem stationären Vollzug derselben zu befinden ist. Die Frage nach der Aufhebung einer Massnahme stellt sich insbesondere, wenn deren Durch- oder Fortführung als aussichtslos erscheint (<ref-law>). Dies ist namentlich der Fall, wenn sich im Laufe ihres Vollzugs herausstellt, dass eine therapeutische Besserung nicht mehr zu erwarten ist bzw. eine deutliche Verminderung der Gefahr weiterer Taten nicht mehr erreicht werden kann (<ref-ruling> E. 3.7; <ref-ruling> E. 5.2). Die Massnahme ist aber auch aufzuheben, wenn eine geeignete Einrichtung nicht oder nicht mehr existiert (<ref-law>). Bedingt entlassen wird ein Täter aus dem stationären Vollzug einer Massnahme, wenn sein Zustand es rechtfertigt, dass ihm Gelegenheit gegeben wird, sich in der Freiheit zu bewähren (<ref-law>). Der Sachverständige hat sich im Hinblick auf eine allfällige Aufhebung einer Massnahme oder eine bedingte Entlassung aus dem stationären Vollzug namentlich zum (bisherigen) Verlauf der Behandlung, zu Fragen der Behandelbarkeit und der Eignung der Behandlung, zum Therapieerfolg und zur Rückfallgefährlichkeit (Legalprognose) sowie den Möglichkeiten des Vollzugs (geeignete Einrichtungen) auszusprechen (vgl. allgemein <ref-ruling> E. 3.4 zu aArt. 45 Ziff. 1 StGB).
1.2 Das Gericht stützt sich beim Entscheid über die Anordnung einer stationären Massnahme auf eine sachverständige Begutachtung. Das Gutachten muss sich zur Notwendigkeit und den Erfolgsaussichten einer Behandlung des Täters, Art und Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher Straftaten und zu den Möglichkeiten des Vollzugs der Massnahme äussern (Art. 56 Abs. 3 lit. a, b und c StGB). Sofern der Täter eine Tat im Sinne von <ref-law> begangen hat, wozu die Vergewaltigung als Anlassdelikt zählt, muss eine sachverständige Begutachtung gemäss <ref-law> auch vorliegen, wenn über die Aufhebung der Massnahme oder die bedingte Entlassung aus dem stationären Vollzug derselben zu befinden ist. Die Frage nach der Aufhebung einer Massnahme stellt sich insbesondere, wenn deren Durch- oder Fortführung als aussichtslos erscheint (<ref-law>). Dies ist namentlich der Fall, wenn sich im Laufe ihres Vollzugs herausstellt, dass eine therapeutische Besserung nicht mehr zu erwarten ist bzw. eine deutliche Verminderung der Gefahr weiterer Taten nicht mehr erreicht werden kann (<ref-ruling> E. 3.7; <ref-ruling> E. 5.2). Die Massnahme ist aber auch aufzuheben, wenn eine geeignete Einrichtung nicht oder nicht mehr existiert (<ref-law>). Bedingt entlassen wird ein Täter aus dem stationären Vollzug einer Massnahme, wenn sein Zustand es rechtfertigt, dass ihm Gelegenheit gegeben wird, sich in der Freiheit zu bewähren (<ref-law>). Der Sachverständige hat sich im Hinblick auf eine allfällige Aufhebung einer Massnahme oder eine bedingte Entlassung aus dem stationären Vollzug namentlich zum (bisherigen) Verlauf der Behandlung, zu Fragen der Behandelbarkeit und der Eignung der Behandlung, zum Therapieerfolg und zur Rückfallgefährlichkeit (Legalprognose) sowie den Möglichkeiten des Vollzugs (geeignete Einrichtungen) auszusprechen (vgl. allgemein <ref-ruling> E. 3.4 zu aArt. 45 Ziff. 1 StGB).
1.3 1.3.1 Das Gutachten des D._s, auf welches die Vorinstanz ihren Entscheid stützt, datiert vom 15. Mai 2006. Im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids war es bereits über 5 1⁄2 Jahre alt. Es befasst sich mit dem Geisteszustand und der Behandelbarkeit des Beschwerdeführers sowie seiner Rückfallgefährlichkeit und der Legalprognose. Der Gutachter diagnostiziert eine Persönlichkeitsstörung, bejaht den Kausalzusammenhang zwischen Delinquenz und Störung und geht von einer erhöhten Gefahr neuerlicher Straftaten aus, sofern die psychische Störung des Beschwerdeführers unbehandelt bleibt (vgl. Gutachten, S. 57 f.). Diese Aussagen sind zwar allgemeingültig. Die daran anknüpfenden gutachterlichen Ausführungen zur Massnahmebedürftigkeit erfolgen jedoch alleine im Hinblick auf eine (allfällige) Anordnung einer ambulanten Massnahme im Sinne von <ref-law> und beschränken sich insoweit auf die Frage, ob eine solche Behandlung unter Gesichtspunkten der Zweckmässigkeit vollzugsbegleitend oder unter Aufschub des Strafvollzugs anzuordnen wäre (Gutachten, S. 54 f., S. 58). Über die Voraussetzungen und/oder die möglichen Wirkungen weiterer Sanktionen - wie beispielsweise einer stationären Massnahme - lässt sich das Gutachten nicht aus. Vorliegend stehen indessen alleine Fragen zur Fortführung oder allfälligen Aufhebung einer stationären therapeutischen Massnahme im Sinne von <ref-law> zur Diskussion bzw. solche zur bedingten Entlassung aus dem stationären Vollzug der Massnahme. Die gutachterlichen Ausführungen erweisen sich bereits aus diesem Grund für die hier zu beurteilende Thematik als unzureichend.
1.3.2 Das Gutachten des D._s berücksichtigt nicht bzw. kann mit Blick auf das Erstellungsdatum gar nicht berücksichtigen, was seit dem 15. Mai 2006 geschehen ist. Die gerichtlich angeordnete ambulante Behandlung wurde am 22. Mai 2009 in Vollzug gesetzt. Da der Beschwerdeführer wegen akuter Drogensucht weder absprache- noch therapiefähig war, wurde er vom 4. August bis zum 1. Oktober 2009 vorübergehend in der Forensik der Psychiatrischen Klinik E._ untergebracht. Zuvor liess er sich auf eigenen Wunsch in der Polyklinik für Drogenmedizin ambulant behandeln (kantonale Akten, act. 2/4). Nach dem Austritt aus der Klinik E._ wurde die ambulante Massnahme am 2. Oktober 2009 (wieder) aufgenommen. Gemäss Zwischenbericht vom 9. November 2009 wurden mit dem Beschwerdeführer vier Einzelsitzungen durchgeführt (kantonale Akten, act. 12/8). Gleichzeitig wurde er vom 1. Oktober bis 11. Dezember 2009 in der Psychiatrischen Universitätsklinik F._ psychiatrisch-psychotherapeutisch behandelt (vgl. kantonale Akten, act. 2/2 und 2/3, Arztzeugnisse vom 5. November 2010 und 22. Februar 2010). Sowohl im Austrittsbericht der Klinik E._ vom 12. Oktober 2009 als auch in den erwähnten Arztzeugnissen der Psychiatrischen Universitätsklinik F._ wird festgehalten, dass sich keine Hinweise auf eine akute Gefährdung Dritter ergeben bzw. die vom Beschwerdeführer ausgehende Gefahr für die Allgemeinheit als gering einzuschätzen ist (so im Übrigen auch die spezifische Risikoabklärung der Abteilung für Forensische Psychologie der Bewährungs- und Vollzugsdienste Zürich vom 7. Juni 2010, vgl. kantonale Akten, act. 12/48, S. 10). Ebenso wurde darauf hingewiesen, dass eine Behandlung des Beschwerdeführers im ambulanten Setting am meisten Erfolg verspräche, weil jener voraussichtlich grosse Schwierigkeiten hätte, die nötigen Anpassungsleistungen für eine stationäre Behandlung zu erbringen (vgl. kantonale Akten, act. 2/2 und 2/3, Arztzeugnisse vom 5. November 2010 und 22. Februar 2010).
1.3.3 Das Gutachten vom 15. Mai 2006 setzt sich mit dem oben umschriebenen Verlauf der Behandlung nicht auseinander. Ebenso wenig befasst es sich mit den ärztlichen Einschätzungen zur Behandelbarkeit des Beschwerdeführers, zum Therapieerfolg und zur Rückfallgefährlichkeit sowie zur Legalprognose. Es thematisiert insbesondere nicht, dass der Beschwerdeführer seit dem Anlassdelikt der Vergewaltigung zum Nachteil seiner damaligen Lebenspartnerin im September 2004 während fünf Jahren bis zur Eröffnung der Sicherheitshaft am 11. Dezember 2009 (abgesehen von der 99 Tage dauernden Untersuchungshaft und des zweimonatigen stationären Aufenthalts in E._) in Freiheit lebte und sich während dieser Zeit nicht strafbar machte. Ebenso wenig wird im Gutachten vom 15. Mai 2006 dazu Stellung genommen, dass der Beschwerdeführer in dieser Zeit eine neue Beziehung (mit Heirat am 26. April 2007) einging und mit seiner aktuellen Ehefrau im Zeitpunkt seiner Verhaftung bereits rund vier Jahre zusammen gelebt hatte. Aus diesem Grund wurde denn auch die vom Beschwerdeführer gemäss Gutachten vom 15. Mai 2006 ausgehende Gefahr für interfamiliäre Gewalt zumindest von einem Teil der ihn behandelnden Ärzte relativiert und als gering eingeschätzt (vgl. kantonale Akten, act. 2/3, Arztzeugnis der Psychiatrischen Universitätsklinik F._ vom 5. November 2009; anders hingegen die spezifische Risikoabklärung vom 7. Juni 2010, S. 10 und 11). Eine gutachterliche Überprüfung dieser Einschätzungen fehlt.
Die Auffassung der Vorinstanz, es sei für die Beurteilung der Rückfallgefahr bedeutungslos, dass der Beschwerdeführer seit September 2004 bis Dezember 2009 keine Straftaten beging, ist nicht nachvollziehbar. Einerseits war der Beschwerdeführer entgegen ihren diesbezüglich aktenwidrigen Feststellungen während dieser Zeit weder inhaftiert noch im Massnahmevollzug (Entscheid, S. 13). Er lebte vielmehr in Freiheit. Zudem ist es Aufgabe des Sachverständigen (und nicht des Gerichts), die Rückfallgefahr zu beurteilen und eine Legal- sowie Behandlungsprognose zu erstellen. Soweit die Vorinstanz Fragen insbesondere zur Rückfallgefahr ohne die vom Gesetz vorausgesetzte Expertenhilfe zu beantworten versucht (vgl. Entscheid S. 13), eignet sie sich unzulässigerweise Fachkompetenz an, über die sie nicht verfügt. Dass die bei den Akten liegenden Arztzeugnisse, Risikobeurteilungen oder Verfügungen des Migrationsamts, auf welche sie dabei teilweise verweist, eine sachverständige Begutachtung nicht zu ersetzen vermögen, bedarf keiner weiteren Ausführungen.
1.3.4 Dem Gutachten vom 15. Mai 2006, welches sich alleine zu ambulanten Massnahmen äussert, lassen sich schliesslich auch keine Überlegungen zu den Möglichkeiten eines Vollzugs und zum Bestehen von geeigneten Einrichtungen zur Durchführung einer stationären Massnahme entnehmen. Diese Frage bildet im Hinblick sowohl auf die Anordnung als auch auf die allfällige Beendigung einer Massnahme (unter der Voraussetzung von <ref-law>) einen notwendigen Bestandteil der sachverständigen Begutachtung (vgl. MARIANNE HEER, Basler Kommentar, Strafrecht I, 2. Aufl., 2007, Art. 56 Rz. 53).
1.4 Zusammenfassend liegt mit dem Gutachten des D._ vom 15. Mai 2006 kein (aktuelles) psychiatrisches Gutachten im Sinne von <ref-law> vor, welches sich zu den relevanten Fragen - Verlauf der Behandlung, Behandelbarkeit Eignung der Behandlung, Therapieerfolg, Rückfallgefahr (Legalprognose), Möglichkeiten des Vollzugs und Durchführbarkeit der Massnahme - im Hinblick auf die allfällige Fortführung bzw. Beendigung der stationären therapeutischen Massnahme äussert. Dieser Ansicht ist nunmehr wohl auch das Amt für Justizvollzug, welches inzwischen ein solches Gutachten in Auftrag gegeben hat und aus diesem Grund die Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens verlangt (act. 15). Bei dieser Sachlage hat die Vorinstanz ein Gutachten einzuholen und wird sie nach Eingang desselben darüber zu befinden haben, ob die stationäre Massnahme fortzuführen, aufzuheben oder der Beschwerdeführer allenfalls bedingt aus dem stationären Vollzug der Massnahme zu entlassen ist. Im Übrigen ist sie darauf hinzuweisen, dass im Anwendungsbereich von <ref-law> grundsätzlich auch die Fachkommission anzuhören ist.
2. Die Beschwerde ist im Sinne des Subeventualantrags gutzuheissen und der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben. Die Vorinstanz wird nach Einholung des Gutachtens neu zu entscheiden haben. Sie wird auch über die Kostenfolgen im kantonalen Verfahren neu befinden müssen. Eine Prüfung der weiteren Rügen des Beschwerdeführers erübrigt sich.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gegenstandslos. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben. Der Kanton Zürich hat den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (<ref-law>).
Das Sistierungsgesuch des Amts für Justizvollzug wird mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird gutheissen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 28. Dezember 2011 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4. Der Kanton Zürich hat den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Marcel Bosonnet, mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.
5. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. Juni 2012
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['9143bb2a-ea09-4a90-b3df-3e96bbdaba30', 'a36ceaaa-3104-4393-b4bb-3b17dcc60a56', '8695c87f-cc98-4060-a4b5-a87d6fd26d45'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
100e71b1-44b0-4602-96fb-4241b87b9979 | 2,013 | fr | Considérant en fait et en droit:
1.
X._, ressortissante turque née le 12 novembre 1982 est entrée en Suisse le 30 novembre 2000 au bénéfice d'un permis de séjour pour études.
Le 31 août 2005, elle a épousé un ressortissant suisse. Le couple a vécu une année à Fribourg puis à Payerne, deux ou trois mois, puis à Montbrelloz pendant un an. Durant cette dernière année, l'intéressée travaillait à Genève où elle dormait trois jours par semaine chez son père. Le 1er septembre 2008, le couple a quitté l'appartement de Montbrelloz et n'a plus fait ménage commun. Taisant la séparation, l'intéressée a annoncé une nouvelle adresse, celle de son époux, qui a pris en location une chambre à Montbrelloz, tandis qu'elle est partie vivre à Fribourg d'abord chez une amie, ensuite dans une chambre d'étudiant puis dans une colocation. Elle n'a annoncé son changement d'adresse que le 8 janvier 2012 pour le 1err janvier 2012.
Par décision du 26 octobre 2012, le Service de la population et des migrants du canton de Fribourg a refusé de renouveler l'autorisation de séjour de l'intéressée. Le mariage et la vie commune des époux n'avait pas duré trois ans et au surplus, l'intéressée ne pouvait se prévaloir d'une intégration réussie.
2.
Par arrêt du 30 août 2013, le Tribunal cantonal du canton de Fribourg a rejeté le recours que X._ a interjeté contre la décision du 26 octobre 2012. A l'appui de son arrêt, l'Instance précédente a retenu que le mariage avait perdu toute signification avant le 1er septembre 2008, ce qu'attestait le fait que l'intéressée vivait déjà plusieurs jours par semaine à Genève et méconnaissait le lieu de vie que constituait Montbrelloz, de sorte que le mariage et le ménage commun des époux n'avait pas duré trois ans. A cela s'ajoutait que l'intéressée n'était pas au bénéfice d'une intégration réussie au sens de l'art. 50 al. 1 let. a LEtr.
3.
Agissant par la voie du recours en matière de droit public pour violation de l'art. 50 al. 1 let. a LEtr, X._ demande au Tribunal fédéral d'annuler l'arrêt rendu le 30 août 2013 par le Tribunal cantonal du canton de Fribourg et de renvoyer la cause au Service de la population et des migrants. Elle demande l'effet suspensif ainsi que le bénéfice de l'assistance judiciaire.
Il n'a pas été ordonné d'échange des écritures.
4.
4.1. D'après l'art. 83 let. c ch. 2 LTF, le recours en matière de droit public est irrecevable contre les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit. L'art. 50 al. 1 LEtr subordonne la prolongation de l'autorisation de séjour après la dissolution de la famille à la condition que l'union conjugale a duré au moins trois ans et que l'intégration du conjoint du ressortissant suisse soit réussie, ce dont se prévaut la recourante. Le recours en matière de droit public est par conséquent recevable, le point de savoir si les conditions posées par la loi sont effectivement réunies relève de l'examen au fond.
4.2. Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente (<ref-law>). Le document daté du 12 septembre 2013 est irrecevable, parce qu'il est nouveau.
4.3. Dans la mesure où le mémoire de recours contient un exposé de faits qui diverge de celui qui est retenu dans l'arrêt attaqué, celui-ci ne peut être pris en considération du moment qu'il n'est pas exposé en quoi les conditions de l'<ref-law> seraient réunies.
5.
La recourante soutient que le Tribunal cantonal en pouvait pas retenir que les époux s'étaient séparés au motif qu'ils ne disposaient plus d'un logement commun. Il aurait sur ce point oublié que les époux se trouvaient dans de grandes difficultés financières. Elle ajoute qu'aucun fait retenu par le Tribunal cantonal ne permet de tirer la conclusion que la séparation forcée due à des motifs financiers, aurait brisé la communauté conjugale le 1er septembre 2008 et qu'elle n'était qu'une colocation avant cette date.
La recourante perd de vue que l'arrêt attaqué, aux considérants duquel il peut être renvoyé (<ref-law>), prend aussi en considération le fait qu'elle allait plusieurs jours par semaine à Genève avant le 1er septembre 2008 et qu'elle méconnaissait Montbrelloz qui devait constituer le lieu de vie du couple, ce qui démontre que l'union conjugale avait pris fin avant le 1er septembre 2013. Elle n'en dit mot de sorte que le grief doit être rejeté.
En jugeant que la vie commune des époux n'avait pas duré trois ans de sorte que la recourante ne pouvait pas se prévaloir de l'art. 50 al. 1 let. a LEtr, le Tribunal cantonal n'a pas violé le droit fédéral. Il n'est pas nécessaire d'examiner en outre si l'intégration de la recourante est réussie.
6.
Les considérants qui précèdent conduisent au rejet du recours manifestement mal fondé dans la mesure où il est recevable, selon la procédure simplifiée prévue à l'<ref-law>, sans qu'il y ait lieu d'ordonner un échange d'écritures. La demande d'effet suspensif sont devenues sans objet. Le recours était d'emblée dénué de chance de succès, de sorte que la demande d'assistance judiciaire est rejetée (<ref-law>). Succombant, le recourant doit supporter les frais de la procédure fédérale (<ref-law>). Il n'est pas alloué de dépens (cf. art. 68 al. 1 et 3 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours est rejeté, dans la mesure où il est recevable.
2.
La requête d'assistance judiciaire est rejetée.
3.
Les frais judiciaires, arrêtés à 1'000 fr., sont mis à la charge de la recourante.
4.
Le présent arrêt est communiqué à la recourante, au Service de la population et des migrants, au Tribunal cantonal du canton de Fribourg, Ie Cour administrative, ainsi qu'à l'Office fédéral des migrations.
Lausanne, le 22 octobre 2013
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Zünd
Le Greffier: Dubey | CH_BGer_002 | Federation | 47 | 8 | 147 | public_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
100e7d24-b614-490d-814d-f4c9fba0d549 | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. X._, der sich als staatenlos bezeichnet, reiste im Winter 2008/09 unter Verwendung eines bulgarischen Reisepasses über Griechenland in die Schweiz ein und stellte hier ein Asylgesuch. Das Bundesamt für Migration (im Folgenden: BFM) trat darauf mit Entscheid vom 24. August 2009 nicht ein und wies X._ nach Griechenland weg. Zudem verhängte es gegen ihn für den Zeitraum vom 9. Oktober 2009 bis zum 8. Oktober 2010 eine Einreisesperre. X._ vereitelte seine Überstellung nach Griechenland zwei Mal durch renitentes Verhalten, weshalb er schliesslich am 16. Dezember 2009 mit einem Sonderflug ausgeschafft werden musste.
Nach kurzer Inhaftierung will X._ Griechenland verlassen und sich einige Monate in der Türkei aufgehalten haben. In der Folge gelangte er auf dem Landweg wieder in die Schweiz und traf am 26. April 2010 in Zürich ein, wo er am folgenden Tag erneut ein Asylgesuch stellte. Er wurde dem Kanton Graubünden zugewiesen (Verfügung des BFM vom 17. Juni 2010) und hatte sich am Folgetag im Erst- und Aufnahmezentrum A._ in Chur einzufinden. Von dort entfernte er sich alsbald ohne Erlaubnis.
Nachdem das BFM die griechischen Behörden nach den Vorschriften der sog. Dublin-Verordnung um Übernahme von X._ ersucht hatte, trat es mit Verfügung vom 21. Juni 2010 gestützt auf Art. 34 Abs. 2 lit. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein und wies ihn aus der Schweiz nach Griechenland weg.
B. Am 23. Juni 2010 wurde X._ auf Anordnung des Amtes für Polizeiwesen und Zivilrecht Graubünden in Ausschaffungshaft genommen. Gleichentags liess X._ Beschwerde gegen den Asylentscheid beim Bundesverwaltungsgericht erheben und verfügte dieses die sofortige Aussetzung des Wegweisungsvollzugs bis zum Entscheid über die beantragte aufschiebende Wirkung. Am 25. Juni 2010 wurde X._ dem Bezirkspräsidium Plessur vorgeführt. Das Bezirkspräsidium bestätigte die Ausschaffungshaft bis zum 22. September 2010, wobei es X._, der sich nun als Kurde aus Syrien bezeichnete, die unentgeltliche Rechtspflege gewährte.
Ebenfalls am 25. Juni 2010 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch von X._ gut, seiner Beschwerde gegen den Asylentscheid die aufschiebende Wirkung beizulegen. Es führte aus, von verschiedener Seite, insbesondere auch vom UNHCR, würden der ordnungsgemässe Zugang zum Asylverfahren in Griechenland und die dortigen Aufnahmebedingungen in Frage gestellt. Das Bundesverwaltungsgericht sei mit einer eingehenderen Prüfung der Aspekte und Kriterien für eine Überstellung von Asylsuchenden in dieses Land befasst. Da begründete Anhaltspunkte für eine Verletzung der EMRK durch Griechenland bestünden, werde der beantragte Vollzugsaufschub gewährt.
C. Gegen die Bestätigung der Ausschaffungshaft beschwerte sich X._ erfolglos beim Kantonsgericht Graubünden. Dessen II. Strafkammer führte in ihrem Entscheid vom 6. Juli 2010 aus, es seien gleich mehrere Haftgründe gegeben und die Wegweisung sei angeordnet und eröffnet worden. Da die Nichteintretensverfügung des BFM nicht gerade willkürlich oder gar nichtig erscheine, sei sie für das Haftgericht grundsätzlich verbindlich. Die Gewährung der aufschiebenden Wirkung durch die Beschwerdeinstanz (das Bundesverwaltungsgericht) ändere daran nichts. Die Haft sei deshalb nur aufzuheben, wenn die Ausschaffung aus triftigen Gründen als undurchführbar erscheine oder praktisch feststehe, dass sie sich innert vernünftiger Frist nicht realisieren lasse. Falls noch eine gewisse Vollzugsaussicht bestehe, erscheine die Haftanordnung nicht als unverhältnismässig und damit unzulässig. Das Ergebnis der Überprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht sei offen. Da davon ausgegangen werden könne, dass dieses die Sache mit der erforderlichen Dringlichkeit behandeln werde und deshalb jedenfalls eine erhebliche Ausdehnung der Haft nicht gewärtigt werden müsse, erscheine die Haftanordnung - auch mit Blick auf die mögliche Gesamtlänge dieser Massnahme - nicht als unverhältnismässig.
D. Mit Eingabe vom 12. Juli 2010 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Er beantragt, das Erkenntnis des Kantonsgerichts in der Sache aufzuheben und ihn aus der Ausschaffungshaft zu entlassen. Die griechischen Behörden hätten sein Asylgesuch nicht behandeln wollen, und er habe sich in der Folge mehr als drei Monate ausserhalb des sog. Schengenraumes aufgehalten, weshalb die Verpflichtung von Griechenland erloschen und die Schweiz zur Gesuchbehandlung zuständig sei. Zudem erscheine eine Gutheissung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht als "überwiegend wahrscheinlich" und habe das BFM eine vertiefte Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs unterlassen. Mit einem Vollzug innert der gesetzlich vorgesehenen Haftdauer könne nicht gerechnet werden, weshalb die Haft unverhältnismässig sei.
Der Beschwerdeführer ersucht im Weiteren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung des beigezogenen Rechtsanwalts.
E. Das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht Graubünden beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Bezirksgericht Plessur hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Kantonsgericht Graubünden schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das BFM hat sich nicht vernehmen lassen.
Der Beschwerdeführer hat mit Schreiben vom 20. Juli 2010 auf abschliessende Bemerkungen verzichtet. | Erwägungen:
1. 1.1 Die zuständige Behörde kann einen Ausländer in Ausschaffungshaft nehmen oder in dieser belassen, wenn die Voraussetzungen von Art. 76 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 (AuG; SR 142.20) erfüllt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt, dessen Vollzug noch nicht möglich, aber absehbar ist. Zudem muss einer der in Art. 76 Abs. 1 lit. b AuG genannten Haftgründe bestehen, der Vollzug der Wegweisung mit dem nötigen Nachdruck verfolgt werden (Art. 76 Abs. 4 AuG; Beschleunigungsgebot) und die Haft als Ganzes verhältnismässig sein (vgl. <ref-ruling> E. 1 S. 58, mit zahlreichen Hinweisen).
1.2 Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AuG ist die Haft zu beenden, wenn der Haftgrund entfällt oder sich erweist, dass der Vollzug der Weg- oder Ausweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar ist. Diesfalls lässt sie sich nicht mehr mit einem hängigen Ausweisungsverfahren rechtfertigen und verstösst sie gegen Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK (<ref-ruling> E. 3 S. 152 f.; <ref-ruling> E. 4.1.1 S. 60 mit Hinweisen). Wie es sich mit der Durchführbarkeit im Einzelnen verhält, bildet Gegenstand einer nach pflichtgemässem Ermessen vorzunehmenden Prognose. Massgebend ist, ob die Ausschaffung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit innert absehbarer Zeit möglich erscheint oder nicht. Die Haft hat, weil unverhältnismässig, dann als unzulässig zu gelten, wenn triftige Gründe dafür sprechen, dass die Wegweisung innert vernünftiger Frist nicht wird vollzogen werden können (<ref-ruling> E. 4.1.3 S. 61 mit Hinweisen). Blosse Erschwernisse, die eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen, machen die Ausschaffung aber nicht bereits undurchführbar. Gerade wegen solcher Schwierigkeiten hat der Gesetzgeber die Möglichkeit der Haftverlängerung und eine relativ lange höchstzulässige Haftdauer von 18 Monaten vorgesehen (Art. 76 Abs. 3 AuG).
2. Die Vorinstanz hat zutreffend dargelegt, dass der beim Bundesverwaltungsgericht angefochtene Nichteintretens- und Wegweisungsentscheid des BFM eine Anordnung im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AuG darstellt und dass die Haftgründe von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AuG (Missachtung eines Einreiseverbots) und von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AuG (Missachtung behördlicher Anordnungen) gegeben sind. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, dringt nicht durch. Es ist nicht einzusehen, weshalb die gegen ihn verhängte und ihm bekannte Einreisesperre hätte unverbindlich sein sollen, nur weil er den Schengenraum für einige Zeit verlassen haben will. Die Vorinstanz hat in diesem Zusammenhang auch richtig darauf hingewiesen, dass er - auf dem Landweg anreisend - schon in einem anderen sicheren Land ein Asylgesuch hätte stellen können, bevor er die Schweiz erreichte. Im Weiteren hat der Beschwerdeführer verschiedentlich und zur Genüge aufgezeigt, dass er sich an behördliche Anordnungen, die ihm missfallen, nicht gebunden fühlt. Die Kritik des Beschwerdeführers geht in dieser Hinsicht offenkundig fehl.
3. Weniger klar erscheint die Durchführbarkeit der Wegweisung nach Griechenland innert vernünftiger Frist, nachdem das Bundesverwaltungsgericht der bei ihm hängigen Beschwerde die aufschiebende Wirkung gestützt auf <ref-law> (d.h. wegen begründeten Anhaltspunkten für eine Verletzung der EMRK-Garantien im Bestimmungsland) zuerkannt hat. Das Bundesverwaltungsgericht hat zu erkennen gegeben, dass es ausgehend von mehreren hängigen Fällen verschiedene Aspekte betreffend das Asylwesen in Griechenland detaillierter überprüfen will und ein Entscheid, der sich auch auf die Rechtsstellung des Beschwerdeführers auswirken könnte, nicht vor dem Herbst 2010 ergehen wird. Die Vorinstanz hat dies bei ihrer Prognose über die Durchführbarkeit einbezogen und befunden, diese Unwägbarkeiten und Verzögerungen liessen den Vollzug der Wegweisung noch nicht als in absehbarer Zeit undurchführbar erscheinen. Der Ausgang des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht sei offen, und es könne davon ausgegangen werden, dass sich dieses der Tragweite und Dringlichkeit des zu fällenden Entscheids bewusst sei und dem Beschleunigungsgebot gemäss <ref-law> die nötige Beachtung schenke, so dass die verfügte Ausschaffungshaft voraussichtlich nicht in erheblichem Ausmass verlängert werden müsse. Zu berücksichtigen sei auch, dass es sich um eine erstmalige Haftanordnung handle und nicht um eine wiederholte Verlängerung, und dass das Verhalten des Beschwerdeführers erschwerend ins Gewicht falle. Soweit erforderlich könne die Situation im Rahmen von Haftverlängerungsentscheiden oder Haftentlassungsgesuchen neu beurteilt werden.
Was der Beschwerdeführer dagegen einwendet, lässt den angefochtenen Entscheid nicht als unrechtmässig erscheinen. Der Umstand allein, dass das Bundesverwaltungsgericht einem bei ihm eingereichten Rechtsmittel betreffend das Asyl und die Wegweisung die aufschiebende Wirkung zuerkannt hat, erlaubt noch nicht den Schluss auf Undurchführbarkeit des Vollzugs (vgl. Urteil 2C_804/2008 vom 5. Dezember 2008 E. 4.3 mit Hinweis). Dies wäre erst der Fall, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einem gutheissenden Entscheid oder mit einer langen Verfahrensdauer zu rechnen wäre (vgl. Urteil 2A.304/2005 vom 26. Mai 2005 E. 2.1). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist eine genauere Prognose über die Auswirkungen des vom Bundesverwaltungsgericht in Aussicht gestellten Entscheids auf den Beschwerdeführer aber schwierig und mit erheblichen Unsicherheiten behaftet. Auch wenn sich offenbar ernstzunehmende Fragen rund um die Gewährleistung der Garantien der EMRK in Griechenland stellen, kann doch nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, das Bundesverwaltungsgericht gelange zum Ergebnis, dass ein in den europäischen Institutionen und der Europäischen Union fest verankertes Land die Garantien der EMRK und seine einschlägigen internationalen Verpflichtungen generell und systematisch missachte in einem Ausmass, dass die Regeln der Dublin-Verordnung über die Behandlung von Asylgesuchen im Verkehr mit diesem Land weitgehend ausser Kraft gesetzt werden müssten und der Wegweisungsvollzug undurchführbar sei. Die zu erwartende Verfahrensdauer erscheint aus heutiger Sicht auch nicht als übermässig lang oder gar unbestimmt. Auch wenn der in Aussicht gestellte Entscheid mit einiger Wahrscheinlichkeit nicht mehr während der bestätigten Haftdauer von drei Monaten ergehen dürfte und eine Verlängerung der Haft in Betracht zu ziehen ist, durfte die Vorinstanz ohne Bundesrecht zu verletzen davon ausgehen, eine allfällige Verlängerung werde ein vertretbares Mass nicht überschreiten. Mit Blick auf die weiteren Umstände, insbesondere dass es sich um die erstmalige Anordnung von Ausschaffungshaft handelt und der Beschwerdeführer eine hartnäckige Renitenz und ausgeprägte Geringschätzung behördlicher Anordnungen an den Tag gelegt hat (vier Monate nach der Überstellung mittels Sonderflug war er trotz Einreisesperre wieder in der Schweiz, ohne dass ein Zwang zu solchem Verhalten erkennbar ist), kann die Bestätigung der Haftanordnung nicht als unverhältnismässig bezeichnet werden. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
4. Bei diesem Ergebnis wird der Beschwerdeführer an sich kostenpflichtig (<ref-law>). Da die Beschwerde aber nicht gerade als von vornherein aussichtslos zu bezeichnen ist und die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers als erstellt gelten kann, ist dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung des beigezogenen Rechtsanwalts zu entsprechen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Dem Beschwerdeführer wird für das Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
a) Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
b) Rechtsanwalt Bernhard Jüsi, Zürich, wird zum unentgeltlichen Rechtsbeistand bestellt und aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 2'000.-- entschädigt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht Graubünden, dem Bezirksgerichtspräsidium Plessur, dem Kantonsgericht von Graubünden, II. Strafkammer, dem Bundesamt für Migration und dem Bundesverwaltungsgericht (zur Orientierung, ad D-4529/2010) schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. August 2010
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:
Merkli Winiger | CH_BGer_002 | Federation | 58 | 11 | 187 | public_law | nan | ['d5986f05-2a37-47a4-bc6a-c14f758c375e', '8fd54fbd-65ac-4a91-9061-6e1ae52dc03a', 'd5986f05-2a37-47a4-bc6a-c14f758c375e', 'd5986f05-2a37-47a4-bc6a-c14f758c375e'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c9592fe3-edc2-4469-9b82-5ab9884e1ef0', '7335594c-c918-4da6-90d8-0e53e62aa6fa', '078933a0-389a-41cb-9a6a-ba2857b98111', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
100e8dd8-26c2-45b3-94e4-44c94571bd2b | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
Die 1978 geborene A._ war als Verkaufsmitarbeiterin der Firma B._ bei der ELVIA Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (heute: Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG, nachstehend: Allianz) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 15. November 1997 einen Autounfall erlitt. Die ELVIA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses. Nach Vorliegen des Gutachtens der MEDAS Spital C._ vom 2. Juni 2002 führte die Allianz mit der Versicherten Vergleichsverhandlungen. Mit Verfügung vom 22. Dezember 2003 bestätigte die Allianz einen Vergleich, wonach sie der Versicherten ab 1. Juni 2002 eine Rente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 35 % und eine Integritätsentschädigung auf der Basis eines Integritätsschadens von 30 % zusprach.
Eine von der IV-Stelle des Kantons Solothurn beim Institut D._, eingeholte Expertise (Gutachten vom 20. Mai 2009) kam zum Schluss, dass schwere und mittelschwere Tätigkeiten der Versicherten nicht mehr zuzumuten sind. Für körperlich leichte Tätigkeiten in weitgehend lärmfreier Umgebung bestehe eine zumutbare Arbeitsfähigkeit von 50 %. Sämtliche aktuellen Leiden seien als unfallfremd zu werten. In Kenntnis dieses Gutachtens stellte die Allianz A._ mit Schreiben vom 21. Oktober 2009 die Einstellung der Versicherungsleistungen per 31. Oktober 2009 in Aussicht. Diese Leistungseinstellung bestätigte sie in der Folge mit Verfügung vom 19. Dezember 2009 und Einspracheentscheid vom 20. Mai 2010. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 29. August 2011 in dem Sinne gut, als es den Einspracheentscheid der Allianz mit der Feststellung aufhob, es bestünden weiterhin unfallkausale Leiden, und die Sache zur Festsetzung der über den 31. Oktober 2009 hinausgehenden Leistungen an die Versicherung zurückwies. Eine von der Allianz hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil 8C_739/2011 vom 20. August 2012 gut und wies die Sache unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides an die Vorinstanz zurück, damit diese nach Einholen eines Gerichtsgutachtens entscheide, ob und in welchem Umfang die bestehenden Beschwerden noch auf das Ereignis vom 15. November 1997 zurückzuführen sind.
B.
In Nachachtung dieses Urteils holte das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn bei der MEDAS Zentralschweiz ein Gerichtsgutachten ein (Expertise vom 18. Juni 2014). Daraufhin hiess es die Beschwerde der Versicherten mit Entscheid vom 1. April 2015 erneut gut, hob den Einspracheentscheid vom 20. Mai 2010 auf und stellte fest, dass A._ auch über den 31. Oktober 2009 hinaus Anspruch auf Leistungen der Unfallversicherung habe.
C.
Mit Beschwerde beantragt die Allianz, es sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides ihr Einspracheentscheid vom 20. Mai 2010 zu bestätigen.
Während A._ auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1.
1.1. Das BGG unterscheidet in Art. 90 bis 93 zwischen End-, Teil- sowie Vor- und Zwischenentscheiden und schafft damit eine für alle Verfahren einheitliche Terminologie. Ein Endentscheid ist ein Entscheid, der das Verfahren prozessual abschliesst (<ref-law>), sei dies mit einem materiellen Entscheid oder Nichteintreten, z.B. mangels Zuständigkeit. Der Teilentscheid ist eine Variante des Endentscheids. Mit ihm wird über eines oder einige von mehreren Rechtsbegehren (objektive und subjektive Klagehäufung) abschliessend befunden. Es handelt sich dabei nicht um verschiedene materiellrechtliche Teilfragen eines Rechtsbegehrens, sondern um verschiedene Rechtsbegehren. Vor- und Zwischenentscheide sind alle Entscheide, die das Verfahren nicht abschliessen und daher weder End- noch Teilentscheid sind; sie können formell- und materiellrechtlicher Natur sein. Voraussetzung für die selbstständige Anfechtbarkeit materiellrechtlicher Zwischenentscheide ist gemäss <ref-law> zunächst, dass sie selbstständig eröffnet worden sind. Erforderlich ist sodann alternativ, dass der angefochtene Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a) oder dass die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b).
1.2. Der angefochtene kantonale Entscheid vom 1. April 2015 stellt einen Zwischenentscheid dar. Da in ihm für die Beschwerdeführerin verbindlich festgehalten wurde, dass die Versicherte über den 31. Oktober 2009 hinaus Anspruch auf Leistungen der Unfallversicherung hat, wäre die Allianz - könnte sie diesen Entscheid nicht vor Bundesgericht anfechten - unter Umständen gezwungen, eine ihres Erachtens rechtswidrige, leistungszusprechende Verfügung zu erlassen. Diese könnte sie in der Folge nicht selber anfechten; da die Gegenpartei in der Regel kein Interesse haben wird, den allenfalls zu ihren Gunsten rechtswidrigen Endentscheid anzufechten, könnte der kantonale Vorentscheid nicht mehr korrigiert werden und würde zu einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil für den Versicherer führen (vgl. <ref-ruling> E. 5.2 S. 483 ff.). Auf die Beschwerde der Allianz ist somit einzutreten.
2.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (<ref-ruling> E. 1.1 S. 137 f.). Das Bundesgericht prüft indessen, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (<ref-ruling> E. 1.6 S. 280; vgl. auch <ref-ruling> E. 1.1 S. 138).
3.
Streitig und zu prüfen ist der Rentenanspruch der Versicherten in der Zeit ab dem 1. November 2009.
4.
4.1. Die Versicherte bezog ab 1. Juni 2002 bei einem Invaliditätsgrad von 35 % eine Invalidenrente der Unfallversicherung. Diese Rente wurde von der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 18. Dezember 2009 und Einspracheentscheid vom 20. Mai 2010 per 31. Oktober 2009 aufgehoben. Im nunmehr angefochtenen Entscheid vom 1. April 2015 hebt das kantonale Gericht den rentenaufhebenden Einspracheentscheid vom 20. Mai 2010 auf und hält fest, dass die Versicherte auch über den 31. Oktober 2009 hinaus Anspruch auf Leistungen der Unfallversicherung habe. Gleichzeitig stellt es dieser die Akten zwecks Berechnung der Rentenleistungen und Prüfung eines Anspruchs auf Verzugszins im Sinne der Erwägung zu.
Gemäss den vorinstanzlichen Erwägungen geht aus dem von ihr eingeholten Gerichtsgutachten hervor, dass sich sowohl die gesundheitliche Situation der Versicherten seit der Rentenzusprache vom 22. Dezember 2003 als auch die entsprechende Kausalitätsbeurteilung mit Blick auf den Unfall von 1997 nicht in anspruchsrelevanter Weise verändert habe. Es liege daher kein Revisionsgrund vor. Folglich sei der Einspracheentscheid vom 20. Mai 2010 aufzuheben; der Versicherten stünden demnach auch über den 31. Oktober 2009 hinaus Leistungen der Unfallversicherung zu. Die Versicherung werde die Rentenleistungen neu zu berechnen und auch über einen allfälligen Anspruch auf Verzugszins nach <ref-law> zu entscheiden haben.
4.2. Wie die Beschwerdeführerin zutreffend geltend macht, widerspricht die vorinstanzliche Erwägung, die gesundheitliche Situation der Versicherten habe sich seit der Rentenzusprache vom 22. Dezember 2003 nicht wesentlich verändert, den verbindlichen Feststellungen des Bundesgerichts im Rückweisungsurteil 8C_739/2011 vom 20. August 2012. In E. 4.3 jenes Urteils hat das Bundesgericht erwogen, der Gesundheitszustand der Versicherten habe sich seit der Rentenzusprache erheblich verbessert. Dies gelte vorab für die Symptome der posttraumatischen Belastungsstörung und für die reaktive Anorexie, im geringeren Masse auch für die Depression.
4.3. Die für die Unfallversicherung verbindlichen Vorgaben des angefochtenen Entscheides vom 1. April 2015 sind zudem widersprüchlich: Läge - wie die Vorinstanz erwogen hat - kein Revisionsgrund vor, so bestünde auch keine Grundlage für die Anordnung an die Unfallversicherung, sie habe die Rentenleistungen neu zu berechnen. Durch die Aufhebung des rentenaufhebenden Einspracheentscheides durch die Vorinstanz wären diesfalls die Leistungen gemäss der leistungszusprechenden Verfügung vom 22. Dezember 2003 auch über den 31. Oktober 2009 hinaus weiterhin geschuldet.
4.4. Die Beschwerde der Allianz ist entsprechend gutzuheissen, der kantonale Entscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese unter Beachtung der verbindlichen Vorgaben des Bundesgerichts im Urteil 8C_739/2011 vom 20. August 2011 einen neuen Entscheid fälle.
5.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen dass der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 1. April 2015 aufgehoben wird. Die Sache wird zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 10. November 2015
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Der Gerichtsschreiber: Nabold | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['1cd7ed19-a140-4a02-82f6-d659771e4370', 'f4436e94-7c0c-4704-b3e8-6926619b790a', 'a5b9dc83-4a94-47d8-9ef3-d15fb34e0931', 'f4436e94-7c0c-4704-b3e8-6926619b790a'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
100e9a90-de87-483c-9ae3-edc36393e24c | 2,007 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Mit Verfügungen vom 7. Dezember 2004 erhob die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau bei der 1941 geborenen G._ Beiträge für Nichterwerbstätige für 1999 bis 2003 sowie für die Zeit vom 1. Januar bis 31. August 2004. Bemessungsgrundlage bildeten die von der Veranlagungsbehörde für die direkte Bundessteuer gemeldeten Reinvermögen am 31. Dezember der Beitragsjahre 1999-2002. Mit Einspracheentscheid vom 17. März 2005 bestätigte die Ausgleichskasse die Beitragspflicht in der festgesetzten Höhe.
A. Mit Verfügungen vom 7. Dezember 2004 erhob die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau bei der 1941 geborenen G._ Beiträge für Nichterwerbstätige für 1999 bis 2003 sowie für die Zeit vom 1. Januar bis 31. August 2004. Bemessungsgrundlage bildeten die von der Veranlagungsbehörde für die direkte Bundessteuer gemeldeten Reinvermögen am 31. Dezember der Beitragsjahre 1999-2002. Mit Einspracheentscheid vom 17. März 2005 bestätigte die Ausgleichskasse die Beitragspflicht in der festgesetzten Höhe.
B. Die Beschwerde der G._ wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 30. Dezember 2005 ab.
B. Die Beschwerde der G._ wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 30. Dezember 2005 ab.
C. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, Gerichtsentscheid und Beitragsverfügungen (recte: Einspracheentscheid) seien aufzuheben.
Die Ausgleichskasse beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG) in Kraft getreten (AS 2006 1205 ff., 1243). Da der angefochtenen Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (<ref-law>; <ref-ruling> Erw. 1.2).
1. Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG) in Kraft getreten (AS 2006 1205 ff., 1243). Da der angefochtenen Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (<ref-law>; <ref-ruling> Erw. 1.2).
2. Da keine Versicherungsleistungen streitig sind, ist nur zu prüfen, ob der vorinstanzliche Entscheid Bundesrecht verletzt, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 OG in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b OG sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
2. Da keine Versicherungsleistungen streitig sind, ist nur zu prüfen, ob der vorinstanzliche Entscheid Bundesrecht verletzt, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 OG in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b OG sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
3. 3.1 Nichterwerbstätige bezahlen je nach ihren sozialen Verhältnissen einen Beitrag von 324 (seit 1. Januar 2007: 370) bis 8400 Franken pro Jahr (Art. 10 Abs. 1 erster Satz AHVG). Die Beiträge der Nichterwerbstätigen, für die nicht der jährliche Mindestbeitrag (<ref-law>) vorgesehen ist, bemessen sich aufgrund ihres Vermögens und Renteneinkommens (Art. 28 Abs. 1 erster Satz AHVV). Personen, die nicht dauernd voll erwerbstätig sind, leisten die Beiträge wie Nichterwerbstätige, wenn ihre Beiträge vom Erwerbseinkommen zusammen mit denen ihres Arbeitgebers in einem Kalenderjahr nicht mindestens der Hälfte des Beitrages nach Artikel 28 entsprechen (Art. 28bis Abs. 1 erster Satz AHVV). Nach der Verwaltungspraxis gilt die Erwerbstätigkeit als nicht dauernd, die während weniger als neun Monaten im Kalenderjahr ausgeübt wird. Als nicht voll erwerbstätig gelten Versicherte, die nicht während mindestens der halben üblichen Arbeitszeit tätig sind (Rz 2035 und 2039 der Wegleitung über die Beiträge der Selbständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO [WSN] in der seit 1. Januar 2004 geltenden Fassung).
3.2 In Anwendung dieser Vorschriften hat die kantonale Rekurskommission die von der Ausgleichskasse verfügten Beiträge für Nichterwerbstätige für 1999-2003 sowie für die Monate Januar bis August 2004 bestätigt. Die Vorinstanz hat erwogen, die Versicherte weise seit 1999 jährliche Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit in der Höhe von Fr. 7000.- aus. Dabei handle es sich um die Entschädigung für ihr Verwaltungsratsmandat bei der Firma X._ AG. Anderseits weise sie zum Ende der Jahre 1999 bis 2002 ein Vermögen von mehr als 2 Millionen Franken aus. Unter diesen (den vorliegenden) Umständen könne die Ausübung des Verwaltungsratsmandates für die Firma X._ AG nicht als dauernd volle Erwerbstätigkeit betrachtet werden. Die paritätischen Beiträge auf der Entschädigung für das Verwaltungsratsmandat von Fr. 7000.- erreichten offensichtlich nicht die Hälfte der als Nichterwerbstätige mit einem Vermögen von über 2 Millionen Franken zu bezahlenden Beiträge. Die Erhebung von Nichterwerbstätigenbeiträge durch die Ausgleichskasse sei somit rechtens.
3.2 In Anwendung dieser Vorschriften hat die kantonale Rekurskommission die von der Ausgleichskasse verfügten Beiträge für Nichterwerbstätige für 1999-2003 sowie für die Monate Januar bis August 2004 bestätigt. Die Vorinstanz hat erwogen, die Versicherte weise seit 1999 jährliche Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit in der Höhe von Fr. 7000.- aus. Dabei handle es sich um die Entschädigung für ihr Verwaltungsratsmandat bei der Firma X._ AG. Anderseits weise sie zum Ende der Jahre 1999 bis 2002 ein Vermögen von mehr als 2 Millionen Franken aus. Unter diesen (den vorliegenden) Umständen könne die Ausübung des Verwaltungsratsmandates für die Firma X._ AG nicht als dauernd volle Erwerbstätigkeit betrachtet werden. Die paritätischen Beiträge auf der Entschädigung für das Verwaltungsratsmandat von Fr. 7000.- erreichten offensichtlich nicht die Hälfte der als Nichterwerbstätige mit einem Vermögen von über 2 Millionen Franken zu bezahlenden Beiträge. Die Erhebung von Nichterwerbstätigenbeiträge durch die Ausgleichskasse sei somit rechtens.
4. Die Beschwerdeführerin bringt vor, es sei willkürlich, wenn sie nur wegen ihres Vermögens von über zwei Millionen Franken als Nichterwerbstätige gelten solle, während sie bei einem Vermögen von beispielsweise lediglich 100'000 Franken ohne weiteres als Erwerbstätige anerkannt würde. Im Übrigen habe sich ihre unselbständige Tätigkeit immer auf das ganze Jahr verteilt und durchaus einer mindestens halben üblichen Arbeitszeit entsprochen. Mangels Ausbildung und wegen der gesundheitlich bedingten stark reduzierten Leistungsfähigkeit sei lediglich ein sehr geringer Lohn festgesetzt worden. Dies ändere aber nichts an ihrem Status als Erwerbstätige. Die Anwendung der Bestimmungen der AHVV und der Wegleitung führe zumindest im vorliegenden Fall (relativ hohes Vermögen ohne entsprechenden Ertrag) zu einem widersinnigen Ergebnis. Es werde direkt in das Existenzminimum eingegriffen. Wie bei einer prohibitiven Besteuerung finde ein Eingriff in die Vermögenssubstanz statt, was mit der verfassungsmässigen Eigentumsgarantie unvereinbar sei. Dafür bestehe keine ausreichende Rechtsgrundlage.
4. Die Beschwerdeführerin bringt vor, es sei willkürlich, wenn sie nur wegen ihres Vermögens von über zwei Millionen Franken als Nichterwerbstätige gelten solle, während sie bei einem Vermögen von beispielsweise lediglich 100'000 Franken ohne weiteres als Erwerbstätige anerkannt würde. Im Übrigen habe sich ihre unselbständige Tätigkeit immer auf das ganze Jahr verteilt und durchaus einer mindestens halben üblichen Arbeitszeit entsprochen. Mangels Ausbildung und wegen der gesundheitlich bedingten stark reduzierten Leistungsfähigkeit sei lediglich ein sehr geringer Lohn festgesetzt worden. Dies ändere aber nichts an ihrem Status als Erwerbstätige. Die Anwendung der Bestimmungen der AHVV und der Wegleitung führe zumindest im vorliegenden Fall (relativ hohes Vermögen ohne entsprechenden Ertrag) zu einem widersinnigen Ergebnis. Es werde direkt in das Existenzminimum eingegriffen. Wie bei einer prohibitiven Besteuerung finde ein Eingriff in die Vermögenssubstanz statt, was mit der verfassungsmässigen Eigentumsgarantie unvereinbar sei. Dafür bestehe keine ausreichende Rechtsgrundlage.
5. 5.1 Es steht fest, dass die im Zeitraum 1999 bis August 2004 erzielten Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit Entschädigungen für ein Verwaltungsratsmandat bildeten. Die Tätigkeit als Verwaltungsrat kann zwar als dauernd im Sinne von <ref-law> betrachtet werden. Hingegen stellt ein reines Verwaltungsratsmandat grundsätzlich keine volle Erwerbstätigkeit dar (vgl. ZAK 1980 S. 46). Dass die Beschwerdeführerin im fraglichen Zeitraum darüber hinaus auch geschäftsführende Funktionen in der Firma wahrgenommen oder eigentliche Sekretariatsaufgaben erledigt hätte, wird nicht vorgebracht. Im Übrigen fehlt eine ärztlich attestierte eingeschränkte Arbeits- und Leistungsfähigkeit für den fraglichen Zeitraum. Es kann daher offen bleiben, ob die Beschwerdeführerin ohne die angeblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen solche Aufgaben wahrgenommen hätte oder noch anderweitig erwerbstätig gewesen wäre. Die Einstufung als nicht dauernd voll Erwerbstätige im Sinne von <ref-law> und Rz 2035 und 2039 WSN ist somit nicht zu beanstanden.
5.2 Im Weitern besteht entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin eine genügende gesetzliche Grundlage für die in <ref-law> geregelte Frage, wann Versicherte, die ein Einkommen aus unselbständiger oder selbstständiger Erwerbstätigkeit erzielen, (trotzdem) als Nichterwerbstätige gelten, und wie diesfalls die Beiträge zu bemessen sind. Gemäss den im angefochtenen Entscheid nicht erwähnten Art. 10 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 3 erster Satz AHVG kann der Bundesrat den Grenzbetrag (324 resp. 370 Franken) nach den sozialen Verhältnissen des Versicherten erhöhen, wenn dieser nicht dauernd voll erwerbstätig ist. Er erlässt nähere Vorschriften über den Kreis der Personen, die als Nichterwerbstätige gelten, und über die Bemessung der Beiträge. Mit der im Rahmen der 9. AHV-Revision gemäss Bundesgesetz vom 24. Juni 1977 eingeräumten Kompetenz des Bundesrates, den Grenzbetrag nach den sozialen Verhältnissen des Versicherten zu erhöhen, wenn dieser nicht dauernd voll erwerbstätig ist, sollte der Kreis der an sich erwerbstätigen Versicherten, welche als Nichterwerbstätige zu gelten haben, erweitert werden. Die Festlegung des Grenzbetrages nach den sozialen Verhältnissen der versicherten Person führt zwar dazu, dass bei einer nicht dauernd vollen Erwerbstätigkeit die Höhe des Erwerbseinkommens darüber entscheidet, ob die Beiträge nach dem Vermögen und dem Renteneinkommen zu bemessen sind. Darin liegt ein zufälliges Element und es besteht die Möglichkeit der Beitragsumgehung (ZAK 1984 S. 484 Erw. 2b). Diese Folgen ergeben sich indessen unmittelbar aus dem Gesetz. An dieses sind die kantonalen Versicherungsgerichte und auch das Bundesgericht im Rahmen konventions- und verfassungskonformer Auslegung gebunden (<ref-law>; <ref-ruling> Erw. 3.2, 130 V 488 Erw. 6, 122 V 93 Erw. 5a/aa). Die Umsetzung des Gesetzgebungsauftrages durch den Verordnungsgeber in Art. 28 und 28bis AHVV mit einer innerhalb des oberen und unteren Grenzbetrages progressiv verlaufenden Beitragsbelastung kann nicht als willkürlich bezeichnet werden, wie das Eidgenössische Versicherungsgericht (seit 1. Januar 2007: I. und II. sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts) in ständiger Rechtsprechung entschieden hat (<ref-ruling> Erw. 3c mit Hinweisen insbesondere auf ZAK 1984 S. 484; Ueli Kieser, Alters- und Hinterlassenenversicherung, in: SBVR, 2. Aufl., S. 1264 f.). In diesem Zusammenhang kann nicht von einer prohibitiven, mit der Eigentumsgarantie gemäss <ref-law> und Art. 22ter aBV (vgl. zum Gehalt dieses verfassungsmässigen Rechts <ref-ruling> f. Erw. 6a) nicht vereinbaren Beitragsbemessung gesprochen werden. Ebenfalls fällt die in der Verordnung nicht näher umschriebene Voraussetzung für die Erhebung von Nichterwerbstätigenbeiträge der nicht dauernd vollen Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 10 Abs. 1 dritter Satz AHVG gemäss Rz 2035 und 2039 WSN weder aus dem gesetzlichen Rahmen noch widerspricht sie dem Normzweck (so schon nicht veröffentlichtes Urteil R. vom 3. Oktober 1985 [H 43/85] Erw. 2b zum Begriff der vollen Erwerbstätigkeit). Zum Argument der Beschwerdeführerin, sie habe bereits Beiträge auf ihrem Erwerbseinkommen bezahlt, ist darauf hinzuweisen, dass diese Beiträge gemäss Einspracheentscheid offenbar angerechnet worden sind.
5.3 Schliesslich ist auch die Rüge, die Erhebung von Nichterwerbstätigenbeiträge stelle einen Eingriff ins betreibungsrechtliche Existenzminimum dar, unbegründet. Soweit eine beitragspflichtige Person bei Bezahlung des vollen Beitrags ihren Notbedarf und denjenigen ihrer Familie nicht befriedigen kann, besteht Anspruch auf Herabsetzung oder Erlass nach <ref-law>. Dabei ist unter Notbedarf das Existenzminimum im Sinne des SchKG zu verstehen (<ref-ruling> Erw. 5a, 113 V 252 Erw. 3a, je mit Hinweisen). Besondere Umstände können allenfalls ein Abweichen vom betreibungsrechtlichen Notbedarf rechtfertigen (ZAK 1984 S. 172 Erw. 5d; nicht veröffentlichtes Urteil N. vom 22. Dezember 1994 [H 174/94] Erw. 2). Die Frage der Beitragsherabsetzung ist jedoch nicht Gegenstand dieses Verfahrens.
Der angefochtene Entscheid ist somit rechtens.
Der angefochtene Entscheid ist somit rechtens.
6. Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 135 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 700.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in dieser Höhe verrechnet.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 700.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in dieser Höhe verrechnet.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 6. Februar 2007
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e10ed709-8b11-47e3-8006-88b26d86e498', 'aedf8057-bf87-4575-b1da-2b663053ea0a', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '2ef9b20e-bb7c-491f-9391-59ac4f74e3c9', 'b8d4aeef-a8ef-40d9-92a1-090a37538008', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '9cae69c1-7cd4-42e0-ac04-c497804a56fb', '54d367bf-fb67-4c34-855b-46c2bdad7c64', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf'] |
100eb52a-73ff-4370-a1d0-b778950ba9a4 | 2,011 | fr | Faits:
A. A.a A._, né en 1970, de nationalité mauricienne, et dame A._, née en 1967, de nationalité suisse, se sont mariés le 24 octobre 2005. Ils sont les parents de B._, née le 16 mai 2004.
Dame A._ a eu un premier enfant d'une précédente union, C._, née en 1986. Vivant seule et travaillant à plein temps, elle a placé sa fille environ une année chez sa propre mère, puis en famille d'accueil et en internat, lui rendant régulièrement visite. Vers l'âge de 14 ou 15 ans, C._ a rejoint sa mère, mais, rencontrant des problèmes liés à son adolescence, elle a rapidement pris son indépendance. Actuellement, la mère et la fille ont des contacts, dame A._ gardant parfois sa petite-fille.
A.b Le couple s'est séparé le 2 juin 2009. A cette date, dame A._ a quitté abruptement le domicile conjugal avec sa fille. A._ n'a pu reprendre contact avec son enfant qu'au mois d'août 2009.
B. B.a Par mémoire du 16 juin 2009, dame A._ a déposé une requête de mesures protectrices de l'union conjugale. Le Tribunal de première instance du canton de Genève a statué sur ces mesures le 12 mai 2010. Il a notamment confié la garde de l'enfant à A._ et réservé un large droit de visite à dame A._. Pour fonder son jugement, le tribunal s'est référé au préavis rendu par le Service de protection des mineurs (SPMi).
B.b Dame A._ a recouru contre ce jugement devant la Cour de justice du canton de Genève. Par arrêt du 21 janvier 2011, la cour a réformé le jugement attaqué. Elle a notamment confié la garde de l'enfant à dame A._ et réservé à A._ un droit de visite, à exercer, sauf accord contraire entre les parties, un week-end sur deux du vendredi à la sortie de l'école au dimanche soir à 18h, l'enfant étant alors ramené à sa mère à la gare, la moitié des vacances scolaires, et, enfin, dès que le père se sera organisé à cette fin, un soir par semaine à fixer d'entente entre les parties, dès la sortie de l'école jusqu'à 20h, l'enfant étant alors ramené au domicile maternel.
C. Par mémoire du 25 février 2011, A._ interjette un recours en matière civile contre cet arrêt. Principalement, il conclut à sa réforme en ce sens que la garde de l'enfant lui soit confiée, qu'un large droit de visite soit réservé en faveur de la mère, et que l'intimée soit condamnée à lui verser, par mois et d'avance, allocations familiales non comprises, la somme de 1'600 fr. à titre de contribution à l'entretien de la famille. Subsidiairement, il conclut à son annulation et au renvoi de la cause à la Cour de justice afin qu'il soit statué dans le sens des considérants. A l'appui de son recours, il reproche à l'autorité cantonale d'avoir violé les art. 13 al. 1 Cst. et 8 CEDH en attribuant la garde de l'enfant à l'intimée ainsi que l'art. 9 Cst. dans l'appréciation des preuves et l'application des <ref-law>.
Aucune observation n'a été requise sur le fond. | Considérant en droit:
1. La décision de mesures protectrices de l'union conjugale (<ref-law>) est une décision en matière civile au sens de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 2), rendue dans une contestation non pécuniaire dans son ensemble, dans la mesure où celle-ci porte notamment sur la garde d'un enfant (arrêt 5A_354/2010 du 6 avril 2011 consid. 1.1; 5A_621/2010 du 8 mars 2011 consid.1.1). Elle est finale selon l'<ref-law>, car elle tranche définitivement, dans une procédure séparée, des questions qui ne pourront plus être revues avec l'éventuelle décision sur le divorce et ses effets accessoires (<ref-ruling> consid. 4; arrêt 5A_765/2010 du 17 mars 2011 consid. 1.1). Le recours contre la décision attaquée, rendue par une autorité de dernière instance cantonale (<ref-law>), a par ailleurs été interjeté en temps utile (<ref-law>), par la partie qui a succombé dans ses conclusions prises devant l'autorité précédente (<ref-law>), si bien qu'il est en principe recevable.
2. Les mesures protectrices de l'union conjugale sont considérées comme des mesures provisionnelles au sens de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 5; <ref-ruling> consid. 3.3), de sorte que seule peut être dénoncée la violation de droits constitutionnels. Le Tribunal fédéral ne sanctionne une telle violation que si ce moyen est invoqué et motivé par le recourant, conformément au principe d'allégation (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 6; <ref-ruling> consid. 2; <ref-ruling> consid. 1.4.2).
3. 3.1 Le juge de première instance a attribué la garde de l'enfant au recourant, en se fondant sur le rapport rendu par le SPMi. Ce service a estimé que la disponibilité des parents était similaire; il a toutefois retenu que la mère avait coupé abruptement et unilatéralement les contacts entre le père et l'enfant, que, malgré de notables progrès, il fallait tenir compte d'un "historique inadéquat de prise en charge de sa fille aînée", et que, surtout, la mère pouvait plus facilement s'adapter à un large droit de visite que son époux.
3.2 Pour sa part, l'autorité cantonale a retenu que le recourant travaillait à 80% et que l'intimée disposait d'une liberté d'horaires en sa qualité d'indépendante dans un salon de massage, répartissant son travail sur les lundis, mardis, jeudis et vendredis durant la journée. Depuis la séparation des parents en juin 2009, l'enfant vivait avec sa mère. Celle-ci avait su organiser la prise en charge de sa fille durant ses heures de travail, la tenait à l'écart de ses activités professionnelles, et avait pris l'initiative d'organiser la prise en charge psychologique de l'enfant afin de la soutenir suite à la séparation des parents. Selon la cour cantonale, il pouvait certes être reproché à l'intimée d'avoir quitté abruptement le domicile conjugal, privant ainsi le recourant de tout contact avec sa fille pendant un mois et demi. Toutefois, après cette période de tension, les relations entre le père et l'enfant avaient été rétablies et se poursuivaient de manière régulière. Concernant la situation de la fille aînée de l'intimée, les circonstances ayant conduit au placement de C._ et les problèmes rencontrés avec celle-ci durant son adolescence, la cour a estimé que ces éléments n'avaient fait l'objet d'aucune investigation par le SPMi. La conclusion de ce service selon laquelle l'intimée s'était montrée inadéquate dans la prise en charge de sa fille aînée était dès lors trop hâtive, ce d'autant plus qu'il ressortait du dossier que C._ confiait occasionnellement sa propre fille à sa mère. Enfin, selon les juges cantonaux, le critère de la stabilité conduisait à maintenir la situation actuelle de l'enfant et, contrairement à l'avis du SPMi, le fait qu'un droit de visite en semaine pourrait être plus facilement aménagé par l'intimée ne contrebalançait pas l'intérêt de l'enfant à continuer à vivre dans le cadre qui était le sien depuis juin 2009.
4. 4.1 Le recourant reproche à l'autorité cantonale d'avoir violé les art. 13 al. 1 Cst. et 8 CEDH en attribuant la garde de l'enfant à l'intimée. Plus précisément, dans les motifs de son recours, il soutient que l'autorité cantonale a cautionné un acte unilatéral de la mère au détriment des droits du père, en considérant que le critère de la stabilité doit conduire à maintenir la garde de l'enfant à l'intimée. Pourtant, selon lui, cette situation résulte du fait que l'intimée lui a soustrait l'enfant de juin à août 2009 pour garder celle-ci ensuite auprès d'elle. Le recourant reproche également à l'autorité cantonale de s'être écartée du rapport du SPMi sans motif sérieux et solide, alors que ce service a clairement mis en évidence les lacunes de la mère, celle-ci ayant coupé les contacts entre lui-même et leur enfant et élevé sa fille aînée de manière inadéquate, pour conclure à l'attribution de la garde au père.
4. 4.1 Le recourant reproche à l'autorité cantonale d'avoir violé les art. 13 al. 1 Cst. et 8 CEDH en attribuant la garde de l'enfant à l'intimée. Plus précisément, dans les motifs de son recours, il soutient que l'autorité cantonale a cautionné un acte unilatéral de la mère au détriment des droits du père, en considérant que le critère de la stabilité doit conduire à maintenir la garde de l'enfant à l'intimée. Pourtant, selon lui, cette situation résulte du fait que l'intimée lui a soustrait l'enfant de juin à août 2009 pour garder celle-ci ensuite auprès d'elle. Le recourant reproche également à l'autorité cantonale de s'être écartée du rapport du SPMi sans motif sérieux et solide, alors que ce service a clairement mis en évidence les lacunes de la mère, celle-ci ayant coupé les contacts entre lui-même et leur enfant et élevé sa fille aînée de manière inadéquate, pour conclure à l'attribution de la garde au père.
4.2 4.2.1 Dans les procédures du droit de la famille, la maxime inquisitoire impose au juge d'établir d'office les faits pour les questions relatives aux enfants. Le juge doit ordonner une expertise lorsque cette mesure apparaît le seul moyen de preuve idoine, en particulier lorsqu'il ne dispose pas de connaissances personnelles suffisantes pour se prononcer sur le bien de l'enfant; il jouit à cet égard d'un large pouvoir d'appréciation (arrêt 5A_798/2009 du 4 mars 2010 consid. 3.1 et les réf. citées, consid. non publié in <ref-ruling>).
L'appréciation in concreto de la valeur probante d'une expertise ressortit au fait. Le juge n'est en principe pas lié par les conclusions de l'expert. Il doit apprécier le rapport en tenant compte de l'ensemble des autres preuves administrées. Toutefois, il ne saurait s'en écarter sans raison sérieuse et doit motiver sa décision à cet égard (<ref-ruling> consid. 4; <ref-ruling> consid. 2; <ref-ruling> consid. 1c; arrêt 4A_462/2008 du 22 décembre 2008 consid. 6.2).
4.2.2 L'art. 8 par. 1 CEDH garantit notamment le droit au respect de la vie familiale. Il en résulte que l'État ne peut s'immiscer dans l'exercice de ce droit qu'aux conditions strictes du par. 2. La protection accordée dans ce domaine par l'art. 13 al. 1 Cst. correspond matériellement à celle de l'art. 8 CEDH. L'attribution des enfants à l'un des parents en cas de divorce ou de séparation constitue une atteinte grave au droit au respect de la vie familiale de l'autre parent. En droit suisse, cette ingérence des autorités publiques dans la vie familiale est prévue, s'agissant des mesures protectrices de l'union conjugale, par l'<ref-law>; dans ce domaine, la réglementation du Code civil suisse est conforme à l'art. 8 CEDH. Pour qu'une telle ingérence soit licite, encore faut-il que cette réglementation ait été correctement appliquée; le critère essentiel qui doit guider les autorités est le bien, autant physique que psychique, de l'enfant. Dans la mesure où le droit conventionnel correspond à un droit constitutionnel (comme ici où l'art. 8 par. 1 CEDH correspond à l'art. 13 Cst.), le Tribunal fédéral peut le revoir librement, et ce même lorsque celui-ci se confond avec une réglementation - en l'espèce l'organisation de la vie séparée - dont l'application ne serait, en soi examinée que sous l'angle étroit de l'arbitraire; comme l'appréciation du bien de l'enfant suppose une pesée des intérêts de la part des autorités cantonales, le Tribunal fédéral fait toutefois preuve de retenue en revoyant leurs décisions, ce qui équivaut pratiquement à se cantonner sur le terrain de l'arbitraire (<ref-ruling> consid. 5.2 et les réf. citées).
4.2.3 En vertu de l'<ref-law>, relatif à l'organisation de la vie séparée, lorsque les époux ont des enfants mineurs, le juge ordonne les mesures nécessaires d'après les dispositions sur les effets de la filiation (cf. <ref-law>); il peut, notamment, attribuer la garde des enfants à un seul des parents. Les principes posés par la jurisprudence et la doctrine en matière de divorce sont applicables par analogie. La règle fondamentale en ce domaine est l'intérêt de l'enfant. Au nombre des critères essentiels, entrent en ligne de compte les relations personnelles entre parents et enfants, les capacités éducatives respectives des parents, leur aptitude à prendre soin de l'enfant personnellement et à s'en occuper, ainsi qu'à favoriser les contacts avec l'autre parent; il faut choisir la solution qui, au regard des données de l'espèce, est la mieux à même d'assurer à l'enfant la stabilité des relations nécessaires à un développement harmonieux des points de vue affectif, psychique, moral et intellectuel. Si le juge ne peut se contenter d'attribuer l'enfant au parent qui en a eu la garde pendant la procédure, ce critère jouit d'un poids particulier, lorsque les capacités d'éducation et de soin des parents sont pour le reste similaires (<ref-ruling> consid. 5.3 et les réf. citées; arrêt 5A_621/2010 du 8 mars 2011 consid. 2.1).
4.3 En l'espèce, la cour cantonale s'est fondée sur le critère de la stabilité pour trancher la question de l'attribution de la garde, les parents présentant pour le reste la même capacité éducative et une aptitude égale à prendre soin personnellement de l'enfant. Elle a estimé que l'intérêt de l'enfant à continuer à vivre dans le cadre qui était le sien depuis juin 2009 s'avérait prépondérant.
Par son argumentation, le recourant ne démontre pas que l'autorité cantonale a méconnu les principes précités. Si le comportement de la mère, qui a interrompu abruptement les relations personnelles entre le père et l'enfant, est certes condamnable, il ne s'avérerait déterminant pour attribuer la garde que si le juge devait en conclure que la capacité éducative de ce parent s'en trouvait remise en cause. En effet, l'attribution de la garde doit uniquement viser à servir le bien de l'enfant, et non à sanctionner un des parents pour son attitude. Plus particulièrement, en relation avec le critère de la stabilité, il est important de préserver le cadre de vie de l'enfant, peu importe les circonstances qui y ont conduit, tant que celles-ci ne révèlent pas une capacité éducative lacunaire du parent gardien et ne portent pas, par la suite, préjudice aux intérêts de cet enfant. Or, en l'espèce, la cour cantonale a estimé que l'intimée s'était montrée capable de bien s'occuper de sa fille depuis la séparation et que le comportement évoqué était limité à un événement durant la période de tension liée à la séparation; par la suite, les relations entre le père et l'enfant avaient pu être rétablies puis entretenues de manière régulière, sans aucun problème. Il appert ainsi que les juges ont estimé, en restant dans les limites de leur pouvoir d'appréciation, que la capacité éducative de la mère ne se trouvait pas remise en cause en raison d'un épisode unique, dont rien ne laissait présager qu'il allait se reproduire.
Au vu de cette argumentation, on ne saurait reprocher à la cour de s'être écartée des conclusions du SPMi. Cela vaut d'autant plus qu'il ressort du rapport que le service lui-même n'a pas considéré que le comportement de l'intimée était l'élément prépondérant pour confier la garde de l'enfant au recourant. Le point le plus important se trouvait, selon lui, dans la flexibilité et la disponibilité de l'intimée permettant à cette dernière de s'adapter à un large droit de visite. Or, la cour cantonale a estimé que cet élément ne contrebalançait pas l'intérêt de l'enfant à demeurer dans son cadre de vie actuel. Par cette argumentation, la cour n'apparaît pas abuser de son pouvoir d'appréciation, dans la mesure où un large droit de visite du recourant est préservé. Ce dernier ne critique d'ailleurs pas la décision attaquée sur ce point.
Le recourant se plaint, qu'en lien avec le critère de la stabilité, le comportement de l'intimée crée une situation de "fait accompli". Il n'a toutefois rien entrepris pour éviter cette situation. Il aurait notamment pu solliciter des mesures judiciaires urgentes pour obtenir la garde de l'enfant dès la séparation, s'il les estimait utiles. Ainsi, le jugement de l'instance précédente n'est pas contraire à l'art. 8 CEDH lorsque celle-ci estime qu'imposer un changement de lieu de vie après 18 mois à une fillette d'à peine 6 ans n'est pas compatible avec le bien de cette enfant.
5. 5.1 Le recourant reproche à l'autorité cantonale d'avoir méconnu le critère de la stabilité dans sa décision. Selon lui, il ressort de l'arrêt attaqué qu'il s'est occupé davantage de l'enfant que l'intimée jusqu'à la séparation, ce qui aurait dû conduire les juges à lui en confier la garde.
5.2 Celui qui se plaint d'arbitraire ne saurait se borner à critiquer la décision attaquée comme il le ferait en instance d'appel, où l'autorité de recours jouit d'une libre cognition; il ne peut, en particulier, se contenter d'opposer sa thèse à celle de la juridiction cantonale, mais doit démontrer, par une argumentation précise, que cette décision repose sur une application de la loi ou une appréciation des preuves manifestement insoutenable. Les critiques de nature appellatoire sont irrecevables (ATF <ref-ruling> consid. 4.1; <ref-ruling> consid. 1.3 et les réf. citées). Il ne suffit pas qu'une solution différente apparaisse concevable, voire préférable; la décision attaquée n'est, de surcroît, annulée que si elle se révèle arbitraire, non seulement dans ses motifs, mais aussi dans son résultat (<ref-ruling> consid. 3.1; <ref-ruling> consid. 2.1 et les réf. citées).
5.3 Contrairement à ce qu'allègue le recourant, s'il est incontesté qu'il a régulièrement et correctement pris soin de B._, l'instance cantonale n'a pas retenu qu'il s'en était occupé de façon prépondérante jusqu'à la séparation des parents. Elle a seulement établi que, jusqu'à deux ans, l'enfant avait été gardée soit par le recourant, soit par une maman de jour, ce pendant les heures de travail de l'intimée, du lundi au vendredi de 9 heures à 18 heures, et que, à partir de deux ans, elle était allée deux fois par semaine en crèche et le reste du temps chez une maman de jour, le recourant travaillant alors à plein temps. Elle ne dit rien d'une quelconque prise en charge particulière du père ou de la mère par la suite, soit jusqu'à ce que l'enfant atteigne l'âge de cinq ans au moment de la séparation de ses parents. Dès lors, on ne voit pas sur quels éléments objectifs de l'état de fait le recourant se fonde pour étayer son propos.
Ainsi, si le recourant voulait critiquer l'application du droit, en soutenant que la cour cantonale aurait mal appliqué un des critères pertinents pour attribuer la garde de l'enfant, il aurait d'abord dû démontrer de façon précise que l'état de fait précité avait été établi de manière arbitraire. Or, on ne trouve pas une telle critique dans le recours. Les quelques extraits de témoignages que le recourant reproduits dans son écriture ne répondent pas aux exigences de motivation attendues pour que le Tribunal fédéral examine le grief d'arbitraire au sens de l'art. 9 Cst (<ref-law>). Partant, ce moyen est mal motivé et donc irrecevable (supra consid. 2 et 5.2).
6. Enfin, le recourant semble aussi reprocher à l'autorité cantonale de n'avoir pas considéré que la capacité éducative de l'intimée était remise en cause au vu des difficultés qu'elle avait rencontrées avec sa fille aînée. A cet égard, la cour cantonale a clairement exposé que cette question n'avait fait l'objet d'aucune investigation de la part du SPMi, que C._ confiait aujourd'hui sa propre fille à sa mère et que les conclusions que le service tirait de ces événements étaient trop hâtives. En d'autres termes, la cour a estimé que le rapport était lacunaire sur ce point et qu'elle ne pouvait pas se fonder sur cet élément dans son jugement. Par sa critique, le recourant se limite à avancer que le rapport met "clairement en évidence les lacunes de la mère". Il ne remet pas en cause les raisons qui ont amené l'instance inférieure à ignorer le rapport du SPMi sur ce point. Partant, cette critique est purement appellatoire et donc irrecevable (supra consid. 5.2).
7. En conclusion, le recours est rejeté, dans la mesure où il est recevable. Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 fr., sont mis à la charge du recourant, qui succombe (<ref-law>). L'intimée n'a droit à aucun dépens puisqu'elle n'a pas été invitée à se déterminer sur le fond (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté, dans la mesure où il est recevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève.
Lausanne, le 7 juin 2011
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: La Greffière:
Hohl Achtari | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '39730657-1aab-4473-a60b-42f1c832ee7e', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '043750eb-c9a5-4a76-bdb5-35b08727c1c2', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '066f9b3a-2f99-4146-8204-b7bca407a17e', 'd371f592-8f0f-48ce-8a5d-3e1d204b9472', 'e56c54ec-0de1-4610-a41e-b3ba9ce59909', 'e9007022-c3d4-4068-9be6-5ff5cbd918f2', 'e9007022-c3d4-4068-9be6-5ff5cbd918f2', '39730657-1aab-4473-a60b-42f1c832ee7e', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22', 'a1aebd5b-5a02-4049-a05d-3d262356f0c3', 'cffa8fe1-650d-4111-bc5c-8e25fc64fc41'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
100f6cf3-477f-4cc7-83f2-c0d227e3e18e | 2,004 | fr | Faits:
Faits:
A. Alors qu'elle séjournait en Suisse depuis 1983, dame X._, née le 28 décembre 1956, a fait, en 1984, la connaissance de X._, né le 12 mars 1952. Les prénommés se sont mariés le 8 octobre 1985, sous le régime de la séparation de biens. Deux enfants sont issus de leur union: V._, né le 23 janvier 1990, et L._, née le 4 octobre 1992.
Les époux se sont séparés le 23 décembre 1996.
Les époux se sont séparés le 23 décembre 1996.
B. Statuant le 8 janvier 1997 sur mesures protectrices de l'union conjugale, le Président du Tribunal civil du district de Lausanne a autorisé les époux X._ à vivre séparés jusqu'au 30 juin suivant et confié l'autorité parentale sur les enfants à la mère, réservant au père un droit de visite dont les modalités ont été détaillées. Il a en outre attribué l'appartement conjugal à l'épouse et astreint l'époux à payer 3'300 fr. par mois pour l'entretien de sa famille. Saisie d'une nouvelle requête, cette même autorité a, le 19 septembre 1997, notamment porté à 3'800 fr. la contribution d'entretien mensuelle.
Par la suite, les parties sont convenues, en particulier, d'augmenter les aliments à 4'150 fr. par mois.
Par la suite, les parties sont convenues, en particulier, d'augmenter les aliments à 4'150 fr. par mois.
C. Le 16 mars 2001, X._ a introduit une action en divorce, concluant notamment au prononcé du divorce, à l'attribution de l'autorité parentale à la mère, à l'octroi d'un droit de visite libre à exercer d'entente entre les parties ou, à défaut, selon les modalités indiquées, au versement d'une contribution d'entretien mensuelle de 1'000 fr. en faveur de chaque enfant, allocations familiales en sus, jusqu'à leur majorité ou jusqu'à la fin de leur formation professionnelle, et à la liquidation du régime matrimonial.
Dame X._ s'est opposée à ces conclusions. Reconventionnellement, elle a demandé, en particulier, le divorce, le partage des avoirs du deuxième pilier du demandeur ainsi que l'allocation de 1'200 fr. en faveur de chaque enfant jusqu'à l'âge de dix ans, de 1'400 fr. jusqu'à quatorze ans et de 1'600 fr. jusqu'à la majorité ou au terme d'une formation, et de 1'800 fr. en sa faveur jusqu'à ce qu'elle bénéficie des prestations de l'assurance vieillesse et survivants.
Par jugement du 23 septembre 2002, le Tribunal civil de l'arrondissement de Lausanne a prononcé le divorce des époux X._ (I). Il a notamment condamné le demandeur à verser mensuellement d'avance pour l'entretien de chacun de ses enfants une contribution mensuelle échelonnée dans le temps entre 1'100 et 1'300 fr. jusqu'à leur majorité, l'<ref-law> étant réservé (IV). Il a en outre fixé la pension de l'épouse à 1'000 fr. par mois jusqu'au 31 octobre 2006 et à 700 fr. dès lors et jusqu'au 31 octobre 2008 (V). En exécution de la convention sur les effets accessoires réglant le sort des avoirs liés au deuxième pilier, passée en audience de jugement du 11 décembre 2001 et ratifiée pour faire partie intégrante du jugement (VII), il a ordonné à l'institution de prévoyance professionnelle du mari de verser sur le compte de libre-passage de la femme le montant de 117'169 fr. (VII). Il a enfin alloué à la défenderesse 1'400 fr. à titre de dépens (X).
En séance du 11 avril 2003, la Chambre des recours du Tribunal cantonal vaudois a rejeté le recours interjeté par X._ et admis partiellement celui de dame X._. Elle a réformé les chiffres V et X du jugement entrepris en ce sens qu'elle a fixé la contribution d'entretien de l'épouse à 1'300 fr. jusqu'à la fin du mois d'octobre 2010 et à 1'600 fr. dès lors et jusqu'à ce que la crédirentière perçoive des prestations de l'assurance vieillesse (V). Elle a arrêté les dépens de la défenderesse à 2'800 fr. et les frais de deuxième instance de chaque partie à 800 fr. Les motifs de l'arrêt ont été communiqués aux parties le 30 septembre 2003.
En séance du 11 avril 2003, la Chambre des recours du Tribunal cantonal vaudois a rejeté le recours interjeté par X._ et admis partiellement celui de dame X._. Elle a réformé les chiffres V et X du jugement entrepris en ce sens qu'elle a fixé la contribution d'entretien de l'épouse à 1'300 fr. jusqu'à la fin du mois d'octobre 2010 et à 1'600 fr. dès lors et jusqu'à ce que la crédirentière perçoive des prestations de l'assurance vieillesse (V). Elle a arrêté les dépens de la défenderesse à 2'800 fr. et les frais de deuxième instance de chaque partie à 800 fr. Les motifs de l'arrêt ont été communiqués aux parties le 30 septembre 2003.
D. Par écriture du 31 octobre 2003, reçue au Greffe du Tribunal cantonal le 3 novembre suivant, X._ exerce un recours en réforme au Tribunal fédéral. Il conclut à ce que la contribution de 1'300 fr. soit réduite à 500 fr. dès le mois de novembre 2008 et supprimée lorsque l'un ou l'autre des époux percevra des prestations de l'assurance vieillesse. Il demande en outre, principalement, que les dépens de première instance alloués à l'intimée soient fixés à 1'400 fr. et ceux de seconde instance compensés et, subsidiairement, que la cause soit renvoyée au "Tribunal des assurances du canton de Vaud" (sic) pour nouvelle décision sur les frais et dépens des deux instances cantonales.
L'intimée n'a pas été invitée à répondre. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. 1.1 En l'espèce, seule la prestation en faveur de la femme divorcée est encore litigieuse. Il s'agit d'une contestation civile de nature pécuniaire (cf. <ref-ruling> consid. 2b p. 495; <ref-ruling> consid. 2d p. 75). De plus, les droits contestés dans la dernière instance cantonale atteignent 8'000 fr.; le recours satisfait dès lors aux exigences de l'art. 46 OJ. Interjeté en temps utile contre une décision prise par le Tribunal suprême du canton, il est également recevable au regard des art. 48 al. 1 et 54 al. 1 OJ.
1.2 Les dépens des instances cantonales ne sont pas réglés par le droit civil fédéral. Le recours est donc irrecevable dans la mesure où le demandeur cherche à en obtenir la modification (cf. art. 43 al. 1 OJ).
1.2 Les dépens des instances cantonales ne sont pas réglés par le droit civil fédéral. Le recours est donc irrecevable dans la mesure où le demandeur cherche à en obtenir la modification (cf. art. 43 al. 1 OJ).
2. Autant que le demandeur reproche à la cour cantonale de ne pas avoir exposé les motifs qui l'ont conduite à augmenter à 1'600 fr. par mois, dès le mois de novembre 2010, la contribution d'entretien en faveur de la défenderesse, son grief est irrecevable. L'obligation pour le juge de motiver ses décisions découle du droit d'être entendu garanti par l'art. 29 al. 2 Cst., dont la violation ne peut faire l'objet que d'un recours de droit public (art. 84 al. 1 let. a OJ).
2. Autant que le demandeur reproche à la cour cantonale de ne pas avoir exposé les motifs qui l'ont conduite à augmenter à 1'600 fr. par mois, dès le mois de novembre 2010, la contribution d'entretien en faveur de la défenderesse, son grief est irrecevable. L'obligation pour le juge de motiver ses décisions découle du droit d'être entendu garanti par l'art. 29 al. 2 Cst., dont la violation ne peut faire l'objet que d'un recours de droit public (art. 84 al. 1 let. a OJ).
3. Le demandeur renonce à critiquer le montant initial (1'300 fr.) de la contribution d'entretien allouée à son ex-femme. Se fondant sur l'<ref-law>, il prétend en revanche que la rente devrait être réduite à 500 fr. dès que leur fille cadette aura atteint seize ans révolus, soit dès le mois de novembre 2008, et ne devrait pas être versée au-delà du moment où lui-même bénéficiera des prestations de l'assurance vieillesse et survivants.
3.1 S'agissant de la durée de la rente, il soutient que le deuxième pilier des conjoints ayant déjà été partagé, ainsi que leurs cotisations AVS par le biais du splitting familial, il ne saurait être contraint de contribuer à l'entretien de son ex-femme au-delà de sa propre retraite, laquelle - au vu de leur âge respectif (le demandeur est né en 1952, la défenderesse en 1956) - interviendra en principe en premier. La solution de l'autorité cantonale aboutirait à partager une nouvelle fois ce qui l'a déjà été au moment du divorce.
3.1.1 Sur ce point, les juges cantonaux ont relevé que la défenderesse, âgée de quarante-six ans au moment du jugement, est en bonne santé, mais n'a aucune formation professionnelle, ne dispose pas d'un revenu lui permettant de couvrir son minimum vital et les besoins des enfants dont elle a la charge, maîtrise mal le français et doit se consacrer à ses enfants, lesquels, âgés de moins de seize ans, requièrent encore des soins étendus et une présence éducative constante. Il était dès lors illusoire d'admettre qu'elle parvienne à être matériellement autonome. Partant, il se justifiait de lui allouer des aliments jusqu'à ce qu'elle perçoive les prestations de l'assurance vieillesse et survivants.
3.1.2 Selon l'<ref-law>, si l'on ne peut raisonnablement attendre d'un époux qu'il pourvoie lui-même à son entretien convenable, y compris à la constitution d'une prévoyance vieillesse appropriée, son conjoint lui doit une contribution équitable. Cette obligation d'entretien post-divorce subsiste pendant le temps nécessaire à l'époux pour retrouver son autonomie financière, y compris du point de vue de la prévoyance vieillesse, étant précisé que l'étendue de cette contribution dépend des revenus du débirentier (cf. <ref-ruling> consid. 3.1 p. 8; <ref-ruling> consid. 2a p. 138; arrêt 5C.100/2002 du 11 juillet 2002, consid. 3.1).
En l'espèce, comme l'a jugé à bon droit la cour cantonale, la perspective d'une telle autonomie n'existe pas. Il résulte de l'arrêt entrepris (art. 63 al. 2 OJ) que la défenderesse, âgée à ce jour d'un peu plus de quarante-sept ans, n'a aucune formation professionnelle et parle très mal le français. Séjournant en Suisse depuis 1983, elle a en effet fait la connaissance du demandeur en 1984, avec lequel elle s'est mariée l'année suivante. Durant l'union conjugale, elle s'est totalement consacrée à l'éducation de ses enfants, nés en 1990 et 1992, avec lesquels elle dialogue principalement dans sa langue maternelle, le chinois. Elle n'a ainsi pas eu l'occasion d'apprendre suffisamment le français pour être autonome dans la société et peine encore beaucoup à s'exprimer dans cette langue. Depuis peu (deux ans environ à la date de l'arrêt cantonal), elle travaille sur appel, à temps partiel, par l'intermédiaire de Manpower SA, au Musée Olympique; elle est responsable du vestiaire et occupe ce poste à raison de quelques après-midi par semaine; occasionnellement, elle prend en charge des délégations chinoises en qualité de traductrice. Certes, il n'est pas déraisonnable de penser qu'elle perfectionnera son français avec les années et qu'elle pourra ainsi s'insérer plus avant dans le monde du travail, d'autant plus que ses enfants ne requerront plus une présence et des soins aussi constants qu'aujourd'hui. Il n'en demeure pas moins qu'elle n'a aucune formation professionnelle et que, au vu de son âge, on ne saurait exiger d'elle qu'elle en commence une (cf. <ref-ruling>). Cette absence de qualifications - qui résulte de la répartition des tâches pendant le mariage (<ref-law>) - constitue - et constituera toujours - un sérieux obstacle à l'obtention d'un travail lui permettant de retirer un salaire suffisant à couvrir ses dépenses incompressibles et à lui assurer un entretien convenable, et ce, même si l'on considère que la défenderesse pourra reprendre une activité à plein temps lorsque la cadette de ses enfants aura atteint l'âge de seize ans (cf. arrêt 5C.48/2001 du 28 août 2001, consid. 4 publié à la FamPra 2002 p. 145 et les arrêt cités). Le demandeur ne conteste pas que son ex-épouse ne pourra pas retrouver une autonomie financière. Il se contente de prétendre que la rente devrait prendre fin, lorsque lui-même bénéficiera des prestations de l'assurance vieillesse et survivants, moment qui devrait intervenir avant le terme fixé par les juges cantonaux, soit la retraite de la défenderesse. On cherche toutefois en vain en quoi l'argument tiré du partage des avoirs de prévoyance et du splitting des cotisations AVS plaiderait en ce sens. Seule est déterminante la question de savoir si, à cette date, le demandeur sera toujours en mesure de servir à son ex-femme une rente. En effet, l'accession à la retraite du débirentier implique généralement une diminution des ressources qui peut avoir une incidence sur la durée ou la quotité de la rente allouée. Toutefois, en l'espèce, il n'apparaît pas qu'au moment litigieux, la situation économique du demandeur - qui ne le soutient pas non plus - pourrait s'être péjorée au point de ne plus justifier le service d'une rente indispensable à la défenderesse pour assurer son entretien convenable. Dans ces conditions, il n'apparaît pas contraire au droit fédéral d'allouer à la défenderesse une contribution d'entretien jusqu'au moment où elle percevra des prestations de l'assurance vieillesse.
3.2 Quant à la quotité de la contribution et à son échelonnement, le demandeur prétend que la défenderesse, âgée de quarante-six ans au moment du jugement et en bonne santé, sera - à tout le moins lorsque la cadette des enfants aura atteint seize ans révolus, soit dès novembre 2008 - en mesure d'augmenter ses revenus et d'acquérir une plus grande autonomie financière. En application de la jurisprudence publiée aux <ref-ruling> et 129 III 257 ainsi qu'à celle citée par l'autorité cantonale (ATF <ref-ruling>; <ref-ruling> et les arrêts mentionnés) relatives aux principes régissant l'<ref-law>, une réduction de la contribution s'imposerait dès lors dès cette date. La défenderesse devrait alors être en mesure de couvrir son minimum vital, en sorte qu'une rente de 500 fr. serait appropriée. Rien ne saurait justifier l'augmentation à 1'600 fr. prévue par les juges cantonaux. En particulier, dès lors qu'ils avaient réservé l'application de l'<ref-law>, ceux-ci n'auraient pas pu la fonder - si tant est qu'ils l'eussent considéré - sur le fait que le débirentier serait, à cette date, libéré de l'entretien de ses enfants.
3.2.1 Sur ce point, la cour cantonale a jugé que, abstraction faite d'une pension en sa faveur, la défenderesse - dont le revenu moyen s'élève à 1'330 fr. - voit son minimum incompressible et celui de ses deux enfants (3'855 fr.) couverts si on y ajoute les aliments en faveur de ces derniers (2'300 fr.) et les allocations familiales (300 fr.). Compte tenu de ses ressources (10'670 fr.), de ses charges incompressibles (4'460 fr.) et de la contribution à verser aux enfants (2'300 fr.), le défendeur disposait quant à lui d'un solde de 3'910 fr. qu'il convenait de répartir à raison de deux tiers en sa faveur et d'un tiers en faveur de son ex-épouse. On pouvait par ailleurs attendre de cette dernière qu'elle se perfectionne en français afin d'acquérir une plus grande autonomie financière et d'augmenter ses revenus. Dans ces conditions, la pension devait être fixée à 1'300 fr. jusqu'au mois d'octobre 2010 compris, et à 1'600 fr. dès lors et jusqu'à ce que la crédirentière perçoive les prestations de l'assurance vieillesse.
3.2.2 Le demandeur renonçant à critiquer la quotité initiale (1'300 fr.) de la contribution d'entretien, il n'y a pas lieu d'examiner si les juges cantonaux ont fait un usage correct de leur pouvoir d'appréciation dans son calcul ni si la méthode choisie est conforme au droit fédéral (sur cette question, notamment: ATF <ref-ruling> consid. 3a p. 141 et les références citées; arrêt 5C.265/2002 du 1er avril 2003, consid. 2.2). Encore, peut-on préciser qu'en la matière, la cour cantonale semble méconnaître que les aliments en faveur des enfants sont en principe destinés uniquement à couvrir les besoins de ces derniers et ne sauraient être utilisés pour couvrir l'entretien du parent attributaire (cf. <ref-ruling> consid. 3 p. 326/327; arrêt de la IIe Cour civile du 3 mars 1992 consid. 3b publié in SJ 1992 p. 381; arrêt 5C.251/1999 du 14 mars 2000, consid. 4b). En répartissant - sans autres explications - le solde disponible dans une proportion plus favorable au demandeur qui n'a pas la garde des enfants, elle semble par ailleurs ignorer les principes applicables en la matière (<ref-ruling> consid. 3c et les références).
Pour le surplus, la décision de porter la rente de 1'300 à 1'600 fr. dès le mois de novembre 2010 peut paraître de prime abord criticable, dès lors que la Chambre des recours a admis qu'on peut attendre de la défenderesse qu'elle se perfectionne en français afin d'acquérir une plus grande autonomie financière et d'augmenter ses revenus, et que la cadette des enfants aura seize ans en 2008. Elle s'inscrit toutefois dans la logique du raisonnement criticable - que le demandeur a cependant renoncé à mettre en cause - de l'autorité cantonale qui tient compte des contributions en faveur des enfants pour fixer la quotité initiale de la rente en faveur de la défenderesse (cf. supra). En 2010, date qui correspond à la majorité de la cadette, la défenderesse ne percevra plus aucune contribution pour l'entretien de ses enfants. Certes, elle aura eu le temps de se perfectionner en français et aura pu reprendre une activité à plein temps depuis deux ans (cf. <ref-ruling> consid. 3c p. 10 et arrêt 5C.48/2002 précité). Ses revenus n'auront toutefois augmenté que dans une proportion modeste et ne suffiront pas à eux-seuls à couvrir ses dépenses incompressibles (cf. supra, consid. 3.1.2). Dans de telles circonstances, non seulement le maintien de la rente à cette date, mais aussi son augmentation à raison de 300 fr., ne paraît pas inéquitable.
Pour le surplus, la décision de porter la rente de 1'300 à 1'600 fr. dès le mois de novembre 2010 peut paraître de prime abord criticable, dès lors que la Chambre des recours a admis qu'on peut attendre de la défenderesse qu'elle se perfectionne en français afin d'acquérir une plus grande autonomie financière et d'augmenter ses revenus, et que la cadette des enfants aura seize ans en 2008. Elle s'inscrit toutefois dans la logique du raisonnement criticable - que le demandeur a cependant renoncé à mettre en cause - de l'autorité cantonale qui tient compte des contributions en faveur des enfants pour fixer la quotité initiale de la rente en faveur de la défenderesse (cf. supra). En 2010, date qui correspond à la majorité de la cadette, la défenderesse ne percevra plus aucune contribution pour l'entretien de ses enfants. Certes, elle aura eu le temps de se perfectionner en français et aura pu reprendre une activité à plein temps depuis deux ans (cf. <ref-ruling> consid. 3c p. 10 et arrêt 5C.48/2002 précité). Ses revenus n'auront toutefois augmenté que dans une proportion modeste et ne suffiront pas à eux-seuls à couvrir ses dépenses incompressibles (cf. supra, consid. 3.1.2). Dans de telles circonstances, non seulement le maintien de la rente à cette date, mais aussi son augmentation à raison de 300 fr., ne paraît pas inéquitable.
4. Vu ce qui précède, le recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable. Le demandeur, qui succombe, supportera les frais de la procédure (art. 156 al. 1 OJ). Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens à la défenderesse qui n'a pas été invitée à répondre (art. 159 al. 1 et 2 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Un émolument judiciaire de 2'000 fr. est mis à la charge du demandeur.
2. Un émolument judiciaire de 2'000 fr. est mis à la charge du demandeur.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties et à la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 20 janvier 2004
Au nom de la IIe Cour civile
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière: | CH_BGer_005 | Federation | 127 | 24 | 337 | civil_law | nan | ['ba2644f5-4c00-4e4c-9c11-d2c7a9e0bc2f', '0832ac68-f10a-4a13-89c0-d9ca332d1d4b', '0fab9732-0d18-4a31-b9c1-2683267cded9', '17e3b11f-a63c-4918-8bbf-0a4d49e95942', '50caafd7-b4c6-4835-9c77-ac2d8bf62586', '0fab9732-0d18-4a31-b9c1-2683267cded9', '17e3b11f-a63c-4918-8bbf-0a4d49e95942', '50caafd7-b4c6-4835-9c77-ac2d8bf62586', '17e3b11f-a63c-4918-8bbf-0a4d49e95942', '9e73f9ef-ced4-49f6-8223-11a8668d98aa', '50caafd7-b4c6-4835-9c77-ac2d8bf62586'] | ['fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
100fa5a4-9a38-415a-9994-933e0c759391 | 2,015 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde der A._ vom 22. Oktober 2015 (Poststempel) gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 22. September 2015,
in die vom Bundesgericht beigezogenen Akten der Vorinstanz, | in Erwägung,
dass eine Beschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG u. a. die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; dies setzt vor-aus, dass konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz eingegangen und im Einzelnen aufgezeigt wird, welche Vorschriften bzw. Rechte und weshalb sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (<ref-ruling> E. 2 S. 88 und 134 II 244 E. 2.1 f. S. 245 f.),
dass die Beschwerde der Versicherten vom 22. Oktober 2015 diesen Mindestanforderungen offensichtlich nicht gerecht wird, da sie sich mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz - insbesondere bezüglich der Verneinung des guten Glaubens infolge einer Verletzung der Auskunfts- bzw. Meldepflicht und damit einer Voraussetzung für die Bewilligung des Erlassgesuchs - nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen an die Begründungspflicht genügenden Weise auseinandersetzt,
dass sich die Beschwerdeführerin nämlich im Wesentlichen darauf be-schränkt, bereits während des Verwaltungsverfahrens Vorgetragenes unbesehen zu wiederholen, ohne in hinreichend substanziierter Weise auf die massgeblichen Erwägungen von Verwaltung und Vorinstanz einzugehen und insbesondere ohne aufzuzeigen, inwiefern das kanto-nale Gericht eine Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG begangen resp. - soweit überhaupt beanstandet - den Sachverhalt im Sinne von <ref-law> qualifiziert unrichtig oder als auf einer Rechtsverletzung beruhend festgestellt haben sollte,
dass demnach auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde in Anwendung von <ref-law> nicht eingetreten werden kann,
dass es sich vorliegend rechtfertigt, von der Erhebung von Gerichts-kosten für das bundesgerichtliche Verfahren umständehalber abzuse-hen (<ref-law>),
dass in den Fällen des <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist, | erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 14. Dezember 2015
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Der Gerichtsschreiber: Batz | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['aeb4dd0c-dd1c-46f8-b255-8ca5ed55b8ac'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
10104992-837e-4e2e-9e2e-abe04700de5a | 2,007 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. A.a Mit Eingabe vom 15. Juli 2005 reichte A._ (Beschwerdeführer) gegen die X._ Holding AG (Beschwerdegegnerin) beim Bezirksgericht Höfe/SZ Klage betreffend Generalversammlung ein und stellte folgende Anträge:
1. Die [Beschwerdegegnerin] sei zur Unterlassung des Abhaltens einer Generalversammlung ohne Zulassung des [Beschwerdeführers] als Alleinaktionär zu verpflichten. Es sei den Organen der [Beschwerdegegnerin] unter Androhung der Bestrafung nach Art. 292 StGB für den Widerhandlungsfall zu verbieten, eine Generalversammlung ohne Zulassung des Klägers als Alleinaktionär abzuhalten.
2. Eventualiter zu Antrag Ziff. 1 sei die [Beschwerdegegnerin] zur Unterlassung des Abhaltens einer Generalversammlung ohne Zulassung des [Beschwerdeführers] als Alleinaktionär zu verpflichten, bei der über Mutationen im Verwaltungsrat beschlossen wird. Es sei den Organen der [Beschwerdegegnerin] unter Androhung der Bestrafung nach Art. 292 StGB für den Widerhandlungsfall zu verbieten, eine Generalversammlung ohne Zulassung des [Beschwerdeführers] als Alleinaktionär abzuhalten, bei der über Mutationen im Verwaltungsrat beschlossen wird.
3. Die [Beschwerdegegnerin] sei zur Unterlassung der Abhaltung einer Generalversammlung, welche nicht durch den Verwaltungsrat einberufen wurde, zu verpflichten.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der [Beschwerdegegnerin]."
Mit Eingabe vom 2. September 2005 teilte die Beschwerdegegnerin dem Bezirksgerichtspräsidenten Höfe mit, dass sie die Klageschrift nicht bestreite und dementsprechend beantrage, der Klage sei zu entsprechen.
Mit Verfügung vom 14. September 2005 schrieb das Präsidium des Bezirksgerichts Höfe das Verfahren "infolge Klageanerkennung durch die [Beschwerdegegnerin] als gegenstandslos am Protokoll ab".
A.b Am 18. November 2005 führte B._, ein Bruder des Beschwerdeführers, als (angeblicher) Alleinaktionär der Beschwerdegegnerin und Eigentümer der Aktienzertifikate Nr. 1 über 1000 Inhaberaktien à CHF 1'000.-- und Nr. 2 über 250 Inhaberaktien à CHF 1'000.-- eine Universalversammlung durch, an welcher der bisherige Verwaltungsrat C._ durch Rechtsanwalt D._ ersetzt, die Revisionsstelle ausgewechselt und der Sitz der Gesellschaft von Freienbach/SZ nach Zug verlegt wurde.
A.b Am 18. November 2005 führte B._, ein Bruder des Beschwerdeführers, als (angeblicher) Alleinaktionär der Beschwerdegegnerin und Eigentümer der Aktienzertifikate Nr. 1 über 1000 Inhaberaktien à CHF 1'000.-- und Nr. 2 über 250 Inhaberaktien à CHF 1'000.-- eine Universalversammlung durch, an welcher der bisherige Verwaltungsrat C._ durch Rechtsanwalt D._ ersetzt, die Revisionsstelle ausgewechselt und der Sitz der Gesellschaft von Freienbach/SZ nach Zug verlegt wurde.
B. B.a Mit Eingabe vom 25. November 2005 reichte der Beschwerdeführer beim Kantonsgerichtspräsidium Zug gegen die Beschwerdegegnerin ein Gesuch betreffend Vollstreckung ein. Er beantragte, das Handelsregisteramt des Kantons Zug sei anzuweisen, die basierend auf der Generalversammlung vom 18. November 2005 vorgenommenen Eintragungen betreffend Mutation im Verwaltungsrat, Wechsel der Revisionsstelle und Statutenänderung zu löschen und C._ wieder als Verwaltungsrat einzutragen. Diese Anweisung sei als vorsorgliche Massnahme superprovisorisch zu verfügen.
B.b Mit Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums vom 28. November 2005 wurde der Beschwerdegegnerin bzw. ihren verantwortlichen Organen superprovisorisch unter Strafandrohung verboten, über das Vermögen der Beschwerdegegnerin zu verfügen; davon ausgenommen wurde das normale Tagesgeschäft.
B.c Mit Verfügung vom 3. Februar 2006 wies das Kantonsgerichtspräsidium Zug das Vollstreckungsgesuch ab und hob die superprovisorische Verfügung vom 28. November 2005 auf.
B.d Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde bei der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug und beantragte, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben.
B.e Mit Urteil vom 26. Oktober 2006 wies die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug die Beschwerde ab.
B.e Mit Urteil vom 26. Oktober 2006 wies die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug die Beschwerde ab.
C. C.a Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 7. Dezember 2006 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, das Urteil der Justizkommission des Kantons Zug vom 26. Oktober 2006 sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Justizkommission zurückzuweisen.
C.b Mit Präsidialverfügung vom 8. Februar 2007 wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, zur Sicherstellung einer allfälligen Parteientschädigung den Betrag von Fr. 2'500.-- bei der Bundesgerichtskasse einzuzahlen. Diese Sicherstellung ging rechtzeitig ein.
C.c Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Auch die Justizkommission beantragt die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde.
C.d Mit Eingabe vom 14. Mai 2007 nahm der Beschwerdeführer unaufgefordert Stellung zur Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach dem OG (Art. 132 Abs. 1 BGG).
1. Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach dem OG (Art. 132 Abs. 1 BGG).
2. Beim Urteil der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug vom 26. Oktober 2006 handelt es sich um einen Entscheid betreffend Vollstreckung eines ausserkantonalen Urteils, nämlich der Verfügung des Präsidiums des Bezirksgerichts Höfe/SZ vom 14. September 2005. Über die Vollstreckung ist nach Zuger Prozessrecht im Befehlsverfahren zu entscheiden (§ 129 Ziff. 4 in Verbindung mit §§ 221 ff. ZPO/ZG). Wird im Befehlsverfahren einzig über die Vollstreckbarkeit des zu vollstreckenden Urteils entschieden, liegt keine berufungsfähige Zivilrechtsstreitigkeit vor (Art. 44 ff. OG), so dass einzig eine staatsrechtliche Beschwerde zulässig ist (Art. 84 OG; Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Band II, Bern 1990, N. 2.3.56 zu Titel II, S. 52; Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Zürich 1992, Rz. 50, S. 71). Auf die staatsrechtliche Beschwerde, die den formellen Voraussetzungen genügt, ist daher einzutreten.
2. Beim Urteil der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug vom 26. Oktober 2006 handelt es sich um einen Entscheid betreffend Vollstreckung eines ausserkantonalen Urteils, nämlich der Verfügung des Präsidiums des Bezirksgerichts Höfe/SZ vom 14. September 2005. Über die Vollstreckung ist nach Zuger Prozessrecht im Befehlsverfahren zu entscheiden (§ 129 Ziff. 4 in Verbindung mit §§ 221 ff. ZPO/ZG). Wird im Befehlsverfahren einzig über die Vollstreckbarkeit des zu vollstreckenden Urteils entschieden, liegt keine berufungsfähige Zivilrechtsstreitigkeit vor (Art. 44 ff. OG), so dass einzig eine staatsrechtliche Beschwerde zulässig ist (Art. 84 OG; Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Band II, Bern 1990, N. 2.3.56 zu Titel II, S. 52; Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Zürich 1992, Rz. 50, S. 71). Auf die staatsrechtliche Beschwerde, die den formellen Voraussetzungen genügt, ist daher einzutreten.
3. Die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug hat das Vollstreckungsgesuch im Wesentlichen mit der Begründung abgelehnt, dass sich das vor Bezirksgericht Höfe erwirkte Verbot, eine Generalversammlung ohne Zulassung des Beschwerdeführers als Alleinaktionär einzuberufen oder abzuhalten, einzig gegen die Beschwerdegegnerin richte. Das Verbot entfalte nur insoweit Wirkung, als die Generalversammlung von der Beschwerdegegnerin bzw. deren Verwaltungsrat einberufen werde. Nur in diesem Fall habe es die Beschwerdegegnerin bzw. deren Verwaltungsrat überhaupt in der Hand, die beantragten Handlungen zu unterlassen. Die Durchführung einer Universalversammlung durch den (angeblichen) Alleinaktionär B._ liege ausserhalb des Einflussbereichs einer Gesellschaft bzw. deren Verwaltungsrates, es sei denn, ein Verwaltungsrat wäre zugleich Alleinaktionär. Wenn der Beschwerdeführer gewollt hätte, dass das Verbot auch gegen den (angeblichen) Alleinaktionär B._ wirke, hätte er diesen ebenfalls vor Bezirksgericht Höfe einklagen müssen. Dies habe er jedoch nicht getan. Da sich das Verbot gegen die Beschwerdegegnerin bzw. deren Verwaltungsrat - und nicht gegen B._ - richte, habe die Beschwerdegegnerin nicht gegen das Verbot verstossen, indem B._ am 18. November 2005 als (angeblicher) Alleinaktionär eine Universalversammlung abgehalten habe. Dementsprechend könne im vorliegenden Fall das Verbot nicht gegen die Beschwerdegegnerin vollstreckt werden.
Der Beschwerdeführer kritisiert diese Begründung in verschiedener Hinsicht als willkürlich.
Der Beschwerdeführer kritisiert diese Begründung in verschiedener Hinsicht als willkürlich.
4. Durch die Anerkennung der Klage des Beschwerdeführers im Verfahren vor Bezirksgericht Höfe ist die Beschwerdegegnerin einerseits die Verpflichtung eingegangen, keine Generalversammlung ohne Zulassung des Beschwerdeführers als Alleinaktionär abzuhalten (Ziff. 1 und 2 des anerkannten Rechtsbegehrens). Andererseits hat sie die Verpflichtung übernommen, keine Generalversammlung abzuhalten, welche nicht durch den Verwaltungsrat einberufen wurde (Ziff. 3 des anerkannten Rechtsbegehrens). Beide Verpflichtungen tangieren die Mitwirkungsrechte der Aktionäre an der Generalversammlung.
4.1 Die Mitwirkungsrechte der Aktionäre betreffen das Stimmrecht (Art. 692 OR) und die damit verbundenen Rechte, insbesondere das Recht zur Teilnahme an der Generalversammlung (Art. 689 und 689a OR), das Recht auf Einladung und Bekanntgabe der Traktanden (Art. 700 OR) etc. Diese Mitwirkungsrechte sind sog. "wohlerworbene Rechte" (Art. 646 aOR [in Kraft bis am 30. Juni 1992]) oder "vom Gesetz zwingend gewährte Rechte" (Art. 706b Ziff. 1 OR), die den Aktionären ohne ihre Zustimmung nicht entzogen werden können (<ref-ruling> E. 2b S. 49; <ref-ruling> E. 4a S. 427 f.; Peter Böckli, Schweizer Aktienrecht, 3. Auflage, Zürich 2004, § 16 Rz. 184, S. 1979 f.; Dubs/Truffer, Basler Kommentar OR II, 2. Auflage, Basel 2002, Rz. 9 zu Art. 706b OR).
4.1.1 Soweit die Beschwerdegegnerin mit ihrer Anerkennung der Rechtsbegehren des Beschwerdeführers im Verfahren vor Bezirksgericht Höfe Bezug nahm auf die Mitwirkungsrechte des Beschwerdeführers, hat ihre Anerkennung rein deklaratorische Bedeutung. Der Anspruch des Beschwerdeführers auf Teilnahme an der Generalversammlung (Rechtsbegehren Ziff. 1 und 2) sowie auf gehörige Einberufung der Generalversammlung (Rechtsbegehren Ziff. 3), sofern er sich als Aktionär auszuweisen vermag, ergibt sich nämlich wie erwähnt bereits aus dem Gesetz.
4.1.2 Soweit die Beschwerdegegnerin hingegen mit ihrer Anerkennung der vor Bezirksgericht Höfe gestellten Rechtsbegehren indirekt auf Mitwirkungsrechte anderer Aktionäre - im vorliegenden Fall insbesondere diejenigen von B._ - Bezug nahm, ist die von der Beschwerdegegnerin erklärte Anerkennung und die gestützt darauf ergangene Erledigungsverfügung des Präsidiums des Bezirksgerichts Höfe vom 14. September 2005 unbeachtlich. Die Mitwirkungsrechte anderer Aktionäre - im vorliegenden Fall insbesondere diejenigen von B._ - sind durch zwingendes Gesetzesrecht, das auch für die Beschwerdegegnerin bindend ist, garantiert. Dies ergibt sich bereits daraus, dass die Mitwirkungsrechte der Aktionäre wie erwähnt "wohlerworben" (Art. 646 Abs. 1 aOR) bzw. "vom Gesetz zwingend gewährt" (Art. 706b Ziff. 1 OR) sind und daher den Aktionären nicht gegen ihren Willen entzogen werden können (E. 4.1).
4.2 Im vorliegenden Fall hat B._ in seiner Eigenschaft als (angeblicher) Alleinaktionär der Beschwerdegegnerin am 18. November 2005 eine Universalversammlung durchgeführt. Die Universalversammlung ist eine besondere Form der Generalversammlung, die von den Eigentümern oder Vertretern sämtlicher Aktien gebildet wird und die ohne Einhaltung der für die Einberufung vorgeschriebenen Formvorschriften abgehalten werden kann (Art. 701 Abs. 1 und 2 OR). Die von B._ durchgeführte Universalversammlung hat in Anwendung von Art. 698 Abs. 2 Ziff. 1 OR die Statuten geändert (Traktandum 1), gestützt auf Art. 698 Abs. 2 Ziff. 2 und 5 OR C._ - unter Verweigerung der Entlastung - als Verwaltungsrat abgewählt und Rechtsanwalt D._ als einzigen Verwaltungsrat eingesetzt (Traktandum 3) sowie in Anwendung von Art. 698 Abs. 2 Ziff. 2 OR die Revisionsstelle ausgewechselt (Traktandum 4).
4.2.1 Mit der Abhaltung dieser Universalversammlung hat B._, der nach seiner Darstellung Eigentümer sämtlicher Aktien der Beschwerdegegnerin sein soll, seine Mitwirkungsrechte als Aktionär wahrgenommen. Diese Rechte sind wie bereits mehrfach erwähnt "wohlerworben" bzw. "vom Gesetz zwingend gewährt" und können einem Aktionär nicht gegen dessen Willen entzogen werden. Sollte B._ tatsächlich Alleinaktionär sein, hätte die Beschwerdegegnerin durch ihre Anerkennung der Rechtsbegehren im Verfahren vor Bezirksgericht Höfe dessen Mitwirkungsrechte nicht zu beschränken oder gar zu beseitigen vermocht. Die von der Beschwerdegegnerin erklärte Anerkennung ist für die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte der Aktionäre - damit also auch derjenigen des (angeblichen) Alleinaktionärs B._ - wirkungslos.
4.2.2 Nachdem die Anerkennung seitens der Beschwerdegegnerin keinen Einfluss auf die Mitwirkungsrechte der Aktionäre hat, ist auch das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um Vollstreckung der Verfügung des Präsidiums des Bezirksgerichts Höfe vom 14. September 2005 von der Justizkommission ohne Willkür abgewiesen worden. Der Antrag des Beschwerdeführers im Vollstreckungsgesuch, das Handelsregisteramt des Kantons Zug sei anzuweisen, die basierend auf die Generalversammlung vom 18. November 2005 vorgenommenen Eintragungen betreffend Mutation im Verwaltungsrat, Wechsel der Revisionsstelle und Statutenänderung zu löschen und C._ wieder als Verwaltungsrat einzutragen, läuft somit auf den Versuch hinaus, die Mitwirkungsrechte, die dem angeblichen Alleinaktionär B._ zustehen könnten, einzuschränken. Dem kann kein Erfolg beschieden sein.
4.2.3 Immerhin kann darauf hingewiesen werden, dass aufgrund der Feststellungen der Justizkommission nicht mit Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass B._ effektiv alleiniger Eigentümer sämtlicher Aktien der Beschwerdegegnerin ist und in dieser Eigenschaft gemäss Art. 701 OR zur Durchführung einer Universalversammlung berechtigt war. Dem Beschwerdeführer, der sich seinerseits als Alleinaktionär ausgibt und sich in seinem Rechtsbegehren entsprechend bezeichnet, steht frei, mit einer gegen die Gesellschaft (die Beschwerdegegnerin) gerichteten Klage die Nichtigerklärung der Beschlüsse der Universalversammlung zu verlangen mit der Begründung, eine solche habe mangels Vertretung der Aktien in Tat und Wahrheit gar nicht stattgefunden (vgl. Dubs/Truffer, Basler Kommentar, N. 17 zu Art. 706b OR). Das vorliegende Vollstreckungsverfahren steht hierfür nicht zur Verfügung.
4.2.3 Immerhin kann darauf hingewiesen werden, dass aufgrund der Feststellungen der Justizkommission nicht mit Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass B._ effektiv alleiniger Eigentümer sämtlicher Aktien der Beschwerdegegnerin ist und in dieser Eigenschaft gemäss Art. 701 OR zur Durchführung einer Universalversammlung berechtigt war. Dem Beschwerdeführer, der sich seinerseits als Alleinaktionär ausgibt und sich in seinem Rechtsbegehren entsprechend bezeichnet, steht frei, mit einer gegen die Gesellschaft (die Beschwerdegegnerin) gerichteten Klage die Nichtigerklärung der Beschlüsse der Universalversammlung zu verlangen mit der Begründung, eine solche habe mangels Vertretung der Aktien in Tat und Wahrheit gar nicht stattgefunden (vgl. Dubs/Truffer, Basler Kommentar, N. 17 zu Art. 706b OR). Das vorliegende Vollstreckungsverfahren steht hierfür nicht zur Verfügung.
5. Aus diesen Gründen ist die Abweisung des Vollstreckungsgesuchs durch die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug nicht willkürlich. Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.
3. Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, schriftlich mitgeteilt, der Beschwerdegegnerin unter Zustellung von act. 21.
Lausanne, 5. Juni 2007
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['9148fb53-d381-484b-9c77-eef4333ab5bd', 'ef3fcd3b-0aed-441b-b323-4d5d1d5feef8'] | [] |
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