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|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
101056c0-b47a-4aa0-bf80-12aa3da689a3 | 2,007 | de | Sachverhalt:
A. E._, Inhaber eines als Einzelfirma betriebenen Baugeschäfts, verrichtete im Sommer 2002 Bauarbeiten auf dem Grundstück Gbbl. Nr. xxxx in S._ (Kanton Bern), das damals im Eigentum der G._ AG stand, er jedoch zu erwerben gedachte. Die G._ AG verkaufte das Grundstück am 10. September 2003 der F._ AG.
B. Nachdem E._ die vorläufige Vormerkung eines Bauhandwerkerpfandrechts erwirkt hatte, reichte er mit Eingabe vom 18. Oktober 2004 beim Gerichtskreis K._ gegen die F._ AG Klage ein und verlangte, das Bauhandwerkerpfandrecht sei für einen Betrag von Fr. 1'046'884.95 zuzüglich Zins zu 5 % seit 17. Dezember 2002 definitiv einzutragen. Anlässlich der Hauptverhandlung vom 27. Juni 2005 stellte er das Eventualbegehren, die F._ AG zu verpflichten, ihm gestützt auf die <ref-law> einen gerichtlich zu bestimmenden Betrag zu zahlen.
Der Präsident 1 des Gerichtskreises K._ wies am 27. Juni 2005 das Begehren um Eintragung eines definitiven Bauhandwerkerpfandrechts ab, verpflichtete aber die F._ AG, E._ gestützt auf <ref-law> einen Betrag von Fr. 460'000.-- zu zahlen.
Beide Parteien appellierten, worauf das Obergericht (Appellationshof, 1. Zivilkammer) des Kantons Bern am 24. Januar 2007 das Begehren um Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts ebenfalls abwies (Dispositiv-Ziffer 1) und die F._ AG zur Bezahlung eines Betrags von Fr. 381'100.-- verpflichtete (Dispositiv-Ziffer 3). Ausserdem wies es das Kreisgrundbuchamt K._ an, das vorläufig vorgemerkte Bauhandwerkerpfandrecht zu löschen (Dispositiv-Ziffer 2).
C. Gegen das obergerichtliche Urteil haben sowohl E._ (5A_160/2007) als auch die F._ AG (5A_161/2007) Beschwerde in Zivilsachen erhoben. E._ beantragt, es sei zu seinen Gunsten ein Bauhandwerkerpfandrecht für den Betrag von Fr. 460'000.--, allenfalls für einen gerichtlich zu bestimmenden höheren Betrag, nebst Zins definitiv einzutragen und die F._ AG gestützt auf <ref-law> zur Bezahlung des entsprechenden Betrags an ihn zu verpflichten. Zur Sache verlangt die F._ AG in ihrer Beschwerde die Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Entscheids (Verpflichtung zur Zahlung an E._).
In der im Verfahren 5A_160/2007 von ihr eingeholten Vernehmlassung schliesst die F._ AG auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet. Im Verfahren 5A_161/2007 sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
D. Am 11. Mai 2007 hat der Präsident der erkennenden Abteilung verfügt, dass auf das Gesuch um aufschiebende Wirkung im Verfahren 5A_160/2007 nicht eingetreten und der Beschwerde im Verfahren 5A_161/2007 antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt werde. | Erwägungen:
1. Die beiden Beschwerden richten sich gegen das gleiche kantonale Urteil und werfen im Wesentlichen die gleichen Sachfragen auf. Es rechtfertigt sich unter diesen Umständen, die beiden Verfahren zu vereinigen.
2. Nach <ref-law> legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann diese Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich (<ref-ruling> E. 1.2.2 S. 252 und E. 1.4.3 S. 254 f.) ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>). Eine entsprechende Bestimmung findet sich ebenfalls im Abschnitt über die Beschwerdegründe: <ref-law> erklärt, dass die Sachverhaltsfeststellungen der kantonalen Instanz nur hinsichtlich der genannten Mängel gerügt werden können. Voraussetzung ist zudem, dass die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
2.1 Bei der Festsetzung des dem Beschwerdeführer E._ (im Folgenden: Beschwerdeführer) für den Einbau zugesprochenen Ersatzes ist das Obergericht davon ausgegangen, dass nach <ref-law> die Kosten der erbrachten Leistungen zu vergüten seien, jedoch höchstens insoweit, als der Grundeigentümer bereichert sei, d.h. als durch die Akzession eine objektive Erhöhung des Verkehrswertes der Liegenschaft eingetreten sei. Im Rahmen der auf den Bau zurückzuführenden Vermehrung des Grundstückwertes sei dabei nicht bloss der Sachwert des eingebauten Materials zu berücksichtigen, sondern auch der Arbeitsaufwand des Materialeigentümers. Die Wertvermehrung müsse tatsächlich eingetreten sein, was sich nach einem objektiven Massstab beurteile. Die Baukosten seien dabei nicht identisch mit der Wertvermehrung. Der Wert - und damit auch ein allenfalls durch Bauarbeiten geschaffener Mehrwert - liege im Nutzen, den eine Sache bringe. Die von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verlangte objektive, tatsächlich eingetretene Wertvermehrung könne somit nur darin bestehen, dass die betreffenden Bauarbeiten den Verkehrswert (Verkaufswert) oder den Mietwert erhöht hätten, was eine Differenzrechnung (Werte mit und ohne die fraglichen Bauarbeiten) erfordere. Unter Berufung auf die vom 13. Mai 2005 datierte Expertise von L._, wonach der Verkehrswert der in Frage stehenden Liegenschaft am 1. Juli 2002 Fr. 1'918'000.-- und am 10. September 2003 Fr. 2'299'100.-- betragen habe, setzte die Vorinstanz den Entschädigungsanspruch des Beschwerdeführers auf den Differenzbetrag von Fr. 381'100.-- fest. Der nach dem Gutachten sich auf Fr. 460'000.-- belaufende Bauwert, den die erste Instanz als relevante Grundlage herbeigezogen habe, falle ausser Betracht, da es sich dabei nicht um einen Verkehrswert handle.
2.1.1 Der Beschwerdeführer beanstandet, dass das Obergericht auf die Expertise von L._ vom 13. Mai 2005 bzw. auf dessen Ergänzungsgutachten vom 31. Mai 2006 abgestellt habe. Beide Berichte seien nur sehr beschränkt geeignet, Aufschluss über die von ihm auf dem Grundstück der Beschwerdegegnerin bzw. ihrer Rechtsvorgängerin geschaffenen objektiven Mehrwerte zu geben, und die Vorinstanz habe die falsche Betrachtungsweise des Experten übernommen. Dem Sinne nach wird damit geltend gemacht, das Obergericht sei von einem falschen Begriff der Wertvermehrung ausgegangen.
Gemäss der auch vom Beschwerdeführer angerufenen Rechtsprechung des Bundesgerichts richten sich Wertbestimmungen der in Frage stehenden Art nach objektiven Gesichtspunkten, was jedoch nicht bedeutet, dass ohne weiteres der objektive Wert des verbauten Materials bzw. der Aufwand für Material und Arbeit massgebend wäre. Vielmehr ist zu prüfen, ob die Arbeiten nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge geeignet waren, den Wert der betreffenden Liegenschaft zu erhöhen (dazu <ref-ruling> E. 4a S. 507; <ref-ruling> E. 4d S. 683). Ob ein adäquater Kausalzusammenhang im Sinne dieser allgemeinen Umschreibung gegeben ist, bestimmt sich im Einzelfall nach Recht und Billigkeit (<ref-law>). Die Beantwortung der entscheidenden Frage beruht letztlich somit auf einem Werturteil, bei dem auch subjektive Elemente einfliessen (dazu <ref-ruling> E. 3a S. 112 f. mit Hinweisen). Was der Beschwerdeführer - in allgemeiner Form - zu solchen subjektiven Elementen vorträgt, ist nicht darzutun geeignet, dass das Obergericht durch das Abstellen auf die Berichte von L._ in grundsätzlicher Hinsicht die angeführten Grundsätze missachtet hätte.
2.1.2 Ferner rügt der Beschwerdeführer, dass das Obergericht seinem Begehren um Einholung eines Obergutachtens nicht stattgegeben und zu Unrecht wegen prozessual verspäteter Einreichung die Entgegennahme des Detailplans "Evergreen" zu den auf dem Grundstück angebrachten Stützmauerelementen abgelehnt habe. Inwiefern die Vorinstanz in den beanstandeten Punkten gegen Bundesrecht verstossen haben soll, wird nicht dargelegt (vgl. Art. 42 Abs. 2 erster Satz BGG). Der Beschwerdeführer setzt sich in keiner Weise mit dem Hinweis der Vorinstanz auf den ergänzenden Bericht des Gutachters vom 31. Mai 2006 auseinander, wonach die Aufwendungen im Zusammenhang mit der Elementstützmauer "Evergreen" und mit anderen Arbeiten im errechneten Verkehrswert berücksichtigt worden bzw. nicht wertvermehrend gewesen seien. Sodann vermag das zum abgewiesenen Beweisantrag Vorgebrachte nicht eine Verletzung von <ref-law> (bundesrechtlicher Anspruch auf Abnahme angebotener Beweise) oder des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör (<ref-law>) darzutun. Zu bemerken ist, dass diese Bestimmungen den Richter nicht daran hindern, einem beantragten Beweismittel aufgrund einer vorweggenommenen Beweiswürdigung, weil er seine Überzeugung bereits aus anderen Beweisen gewonnen hat und davon ausgeht, dass weitere Abklärungen am massgeblichen Beweisergebnis nichts mehr zu ändern vermöchten, die Tauglichkeit abzusprechen. Verfassungswidrig ist das Übergehen des Beweisantrags in einem solchen Fall einzig dann, wenn die vorweggenommene Beweiswürdigung willkürlich ist (vgl. <ref-ruling> E. 5.4 S. 602; <ref-ruling> E. 2.6 S. 24 f., mit Hinweisen). Letzteres ist hier bezüglich des Verzichts der Vorinstanz, ein Obergutachten einzuholen, nicht dargetan.
2.1.2 Ferner rügt der Beschwerdeführer, dass das Obergericht seinem Begehren um Einholung eines Obergutachtens nicht stattgegeben und zu Unrecht wegen prozessual verspäteter Einreichung die Entgegennahme des Detailplans "Evergreen" zu den auf dem Grundstück angebrachten Stützmauerelementen abgelehnt habe. Inwiefern die Vorinstanz in den beanstandeten Punkten gegen Bundesrecht verstossen haben soll, wird nicht dargelegt (vgl. Art. 42 Abs. 2 erster Satz BGG). Der Beschwerdeführer setzt sich in keiner Weise mit dem Hinweis der Vorinstanz auf den ergänzenden Bericht des Gutachters vom 31. Mai 2006 auseinander, wonach die Aufwendungen im Zusammenhang mit der Elementstützmauer "Evergreen" und mit anderen Arbeiten im errechneten Verkehrswert berücksichtigt worden bzw. nicht wertvermehrend gewesen seien. Sodann vermag das zum abgewiesenen Beweisantrag Vorgebrachte nicht eine Verletzung von <ref-law> (bundesrechtlicher Anspruch auf Abnahme angebotener Beweise) oder des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör (<ref-law>) darzutun. Zu bemerken ist, dass diese Bestimmungen den Richter nicht daran hindern, einem beantragten Beweismittel aufgrund einer vorweggenommenen Beweiswürdigung, weil er seine Überzeugung bereits aus anderen Beweisen gewonnen hat und davon ausgeht, dass weitere Abklärungen am massgeblichen Beweisergebnis nichts mehr zu ändern vermöchten, die Tauglichkeit abzusprechen. Verfassungswidrig ist das Übergehen des Beweisantrags in einem solchen Fall einzig dann, wenn die vorweggenommene Beweiswürdigung willkürlich ist (vgl. <ref-ruling> E. 5.4 S. 602; <ref-ruling> E. 2.6 S. 24 f., mit Hinweisen). Letzteres ist hier bezüglich des Verzichts der Vorinstanz, ein Obergutachten einzuholen, nicht dargetan.
2.2 2.2.1 Das Obergericht erklärt des Weiteren, es sei beweismässig nicht erstellt, ob derzeit für das in Frage stehende Grundstück wieder eine gültige Baubewilligung vorliege oder nicht, die behauptete neue Baubewilligung falle bei der Festsetzung des dem Beschwerdeführer zuzusprechenden Ersatzes daher ausser Betracht. Dem hält der Beschwerdeführer entgegen, er habe mit Eingabe vom 9. Januar 2006 darauf hingewiesen, dass seit Mitte Oktober 2005 wieder eine Baubewilligung vorliege. Seiner Eingabe hatte er einen entsprechenden Gesamtbauentscheid des Regierungsstatthalteramtes K._ vom 12. Oktober 2005 beigelegt, den die vorinstanzliche Referentin - zusammen mit den anderen Beilagen zur Eingabe vom 9. Januar 2006 - mit Verfügung vom 8. Mai 2006 ausdrücklich zu den Akten erkannte.
2.2.2 Die Feststellung des Obergerichts zum Vorliegen einer Baubewilligung im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids sind angesichts der dargelegten Umstände tatsächlich offensichtlich unrichtig (<ref-law>). Eine entsprechende Berichtigung kann für das Schicksal der Klage des Beschwerdeführers von Bedeutung sein, hatte doch L._ sowohl im Gutachten vom 13. Mai 2005 als auch in seinem Ergänzungsbericht vom 31. Mai 2006 auf die nachteilige Wirkung des drohenden Verfalls der Baubewilligung hingewiesen. Aufgrund der Ausführungen im angefochtenen Entscheid ist dem Einwand der Beschwerdegegnerin (F._ AG), die Vorinstanz habe dem Vorhandensein einer Baubewilligung keine Bedeutung beigemessen, nicht beizupflichten.
2.3 Das angefochtene Urteil ist nach dem Gesagten aufzuheben. Da die Sache durch die blosse Berichtigung der tatsächlichen Feststellungen bezüglich des Vorhandenseins einer Baubewilligung nicht spruchreif wird, ist sie an das Obergericht zurückzuweisen, damit dieses aufgrund des berichtigten Sachverhalts neu entscheide (<ref-law>). Die Vorinstanz wird zu entscheiden haben, ob die veränderten Verhältnisse eine weitere Begutachtung - gegebenenfalls durch einen Obergutachter - erfordern und zulassen. Den Einwänden, die in der Beschwerdeantwort gegen die Rügen des Beschwerdeführers zur Abweisung seines Begehrens auf Einholung eines Obergutachtens erhoben werden, ist entgegenzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin nicht geltend macht, sich im kantonalen Verfahren dem Beweisantrag widersetzt zu haben.
3. Der Beschwerdeführer beantragt, ihm zumindest Fr. 460'000.--, d.h. den Betrag zuzusprechen, den der Experte L._ im Gutachten vom 13. Mai 2005 als "Bauwerte" (Gunitwand, Aushub, Elementstützmauer) ermittelt hatte. Im Gegensatz zum erstinstanzlichen Richter hielt das Obergericht diesen Betrag nicht für massgebend und nahm unter anderem wegen des nach seiner Auffassung drohenden Baubewilligungsverlustes einen Abzug vor. Inwiefern eine Reduktion berechtigt war, ist nach dem zum Vorhandensein einer Baubewilligung Ausgeführten offen. Da mithin noch kein Forderungsbetrag feststeht, lässt sich zur Zeit kein definitives Sicherungspfandrecht eintragen. Den aktuellen Bedürfnissen des Beschwerdeführers ist mit der Aufhebung des angefochtenen Urteils hinreichend Genüge getan, führt diese doch dazu, dass auch die Anweisung an das Grundbuchamt, das vorläufig vorgemerkte Bauhandwerkerpfandrecht zu löschen (Dispositiv-Ziffer 2), aufgehoben wird.
4. Wie sich aus den nachfolgenden Darlegungen ergeben wird (E. 5 und 6), stellt die Beschwerdegegnerin den grundsätzlichen Ersatzanspruch des Beschwerdeführers in ihrer Beschwerde (5A_161/2007) nicht in Frage. Das Urteil des Obergerichts ist daher auch insofern zu überprüfen, als der Beschwerdeführer die Verneinung des von ihm in Analogie zu <ref-law> (Bauhandwerkerpfandrecht) geltend gemachten Anspruchs auf Pfandsicherung anficht.
4.1 Das Bundesgericht liess in <ref-ruling> ff. offen, ob sich die vom Beschwerdeführer angerufene Bestimmung generell auf Ersatzforderungen aus <ref-law> übertragen lasse. Dem Urteil lagen Leistungen aus einem - vom Grundeigentümer nicht genehmigten - Werkvertrag (Ausbau von Zufahrt und Parkplatz) zugrunde, den der Bauunternehmer mit dem Geranten des auf dem Grundstück stehenden Hotels abgeschlossen hatte. Namentlich unter Hinweis auf den guten Glauben des Bauunternehmers hielt das Bundesgericht dafür, die Pfandbelastung sei für die Entschädigung, die dem Bauunternehmer gestützt auf <ref-law> zustehe, zuzulassen (<ref-ruling> E. 3 S. 229 f.).
Dass in (analoger) Anwendung von <ref-law> dem aus <ref-law> Anspruchsberechtigten ein gesetzliches Pfandrecht eingeräumt werden soll, wird in der Literatur überwiegend ablehnend vermerkt (Dieter Zobl, Das Bauhandwerkerpfandrecht de lege lata und de lege ferenda, in: ZSR 1982 II S. 118; Jean-Claude de Haller, L'hypothèque légale de l'entrepreneur, in: ZSR 1982 II S. 224; Jacques-Michel Grossen, Quelques problèmes actuels concernant l'hypothèque légale des artisans et des entrepreneurs, in: ZBGR 54/1973 S. 71; den eingangs angeführten Entscheid des Bundesgerichts billigend: Josef Hofstetter, in: Basler Kommentar, N. 9 zu Art. 839/840 ZGB). Seinerseits lehnte das Obergericht des Kantons Zürich eine analoge Anwendung von <ref-law> auf Ersatzforderungen aus <ref-law> in einem Urteil vom 21. Oktober 1977 ab (ZR 77/1978, Nr. 133, S. 302 ff.).
4.2 Wie bei den Fällen, da ein Bauhandwerker Arbeiten in Erfüllung eines mit einem Mieter geschlossenen Werkvertrags ausgeführt hat, fehlt im vorliegenden Fall ein (auf die Errichtung des strittigen Bauwerks gerichteter) Vertrag zwischen dem Unternehmer (Beschwerdeführer) und der Grundeigentümerin. Für den sogenannten Mieterbau hat das Bundesgericht die Zulässigkeit eines Bauhandwerkerpfandrechts verschiedentlich bejaht. Neben einer objektiven Wertvermehrung durch die fraglichen Arbeiten verlangte es dabei vor allem, dass der Grundeigentümer (Vermieter) seine Zustimmung zu den Arbeiten erteilt habe (<ref-ruling> E. 4a S. 507; <ref-ruling> E. 4c S. 683). Es geht mit anderen Worten hauptsächlich darum, dass der Grundeigentümer sich das gesetzliche Pfandrecht nicht soll gefallen lassen müssen, wenn die Bauarbeiten gegen seinen Willen ausgeführt wurden.
4.3 In Würdigung der Aussagen der am ursprünglichen Bauprojekt unmittelbar Beteiligten, namentlich auch A._s, des einzigen Verwaltungsrats der G._ AG, die im Zeitpunkt der Errichtung des strittigen Einbaus Eigentümerin des Grundstücks war, wie auch des beigezogenen Notars gelangte das Obergericht zum Schluss, jene sei mit dem Bauen einverstanden gewesen. Von einem blossen Dulden, wie von der Beschwerdegegnerin geltend gemacht, kann aufgrund der Feststellungen im angefochtenen Entscheid nicht gesprochen werden. Ausserdem ist die Vorinstanz davon ausgegangen, es sei bis zum Baustopp Mitte Oktober 2002 auf beiden Seiten darauf vertraut worden, dass die Übertragung des Grundstücks auf den Beschwerdeführer zustande kommen werde. Unter den dargelegten Umständen rechtfertigt es sich, in analoger Anwendung von <ref-law> dem Beschwerdeführer für seine Ersatzforderung nach <ref-law> die verlangte grundpfandrechtliche Sicherung zu gewähren.
Der Anspruch auf Errichtung eines gesetzlichen Grundpfandes ist realobligatorischer Natur und richtet sich somit gegen den jeweiligen Eigentümer des Grundstücks (<ref-ruling> E. 1 S. 229 f.; Zobl, a.a.O., S. 77 f.; Hans Michael Riemer, Die beschränkten dinglichen Rechte, 2. Auflage, Bern 2000, § 18 N. 46 ff.; Hofstetter, a.a.O., N. 11 zu Art. 837/838 und N. 22 zu Art. 839/840 ZGB). Hier besteht er somit ohne weiteres gegenüber der Beschwerdegegnerin, die das fragliche Grundstück nachträglich von der G._ AG erworben hat. Auch hinsichtlich der Verweigerung des Grundpfandrechts ist die Beschwerde im Verfahren 5A_160/2007 mithin gutzuheissen.
5. Mit ihrer Beschwerde (5A_161/2007) ficht die F._ AG (im Folgenden: Beschwerdeführerin) das obergerichtliche Urteil vorab insofern an, als sie - aufgrund eines sog. Durchgriffs - zur Zahlung einer Entschädigung an den Beschwerdegegner für den Einbau verpflichtet worden ist.
5.1 Das Obergericht hält fest, im Zeitpunkt der am 10. September 2003 vollzogenen Übertragung des Grundstücks an die Beschwerdeführerin sei A._ einerseits der einzige Verwaltungsrat und Inhaber von 37 der 90 Aktien der G._ AG (Verkäuferin) und andererseits Alleinaktionär der Beschwerdeführerin gewesen. Auch wenn A._ nicht offizielles Organ der Beschwerdeführerin gewesen sei, habe ohne sein Einverständnis als Alleinaktionär faktisch kein Beschluss gefasst werden können; er habe die Beschwerdeführerin beherrscht. A._ habe sich zwar dagegen verwahrt, dass der einzige Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin als sein Strohmann angesehen werde, jedoch eingeräumt, dass man es aber wohl schon so kehren könne. In Anbetracht der Tatsache, dass A._ sowohl die G._ AG als alleiniger Verwaltungsrat und Aktionär mit Sperrminorität von mehr als 40% als auch die Beschwerdeführerin als Alleinaktionär beherrsche, sei von wirtschaftlicher Identität der beiden Gesellschaften auszugehen. A._ habe aufgrund seiner Stellung in den beiden Gesellschaften massgeblichen Einfluss auf die Willensbildung im Zeitpunkt des Verkaufs des in Frage stehenden Grundstücks genommen. Es wäre unter den gegebenen Umständen rechtsmissbräuchlich, wenn die G._ AG unter Hinweis auf die Übertragung des Grundstücks auf die Beschwerdeführerin und auf ihre rechtliche Selbständigkeit den Anspruch des Beschwerdegegners aus <ref-law> abwehren könnte.
5.2 Nach bundesgerichtlicher Praxis ist es bei wirtschaftlicher Identität zweier Gesellschaften (oder einer natürlichen Person und einer Gesellschaft) zulässig, die rechtliche Selbständigkeit ausser Acht zu lassen und vom einen Rechtssubjekt auf das andere "durchzugreifen", wenn die Berufung auf die Selbständigkeit des einen oder des anderen Rechtssubjekts rechtsmissbräuchlich ist (dazu <ref-ruling> E. 6a S. 214; <ref-ruling> E. 2b S. 35 f.; zuletzt: <ref-ruling>, E. 3.2 S. 493, und 737, E. 2.3 S. 742, mit Hinweisen; Arthur Meier-Hayoz/Peter Forstmoser, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 10. Auflage, § 2 Rz. 43 ff.; Hans Michael Riemer, Berner Kommentar, Allgemeine Bestimmungen über juristische Personen, Art. 52-59 ZGB, Systematischer Teil N. 24 ff.).
Die Vorbringen der Beschwerdeführerin sind nicht geeignet, eine Missachtung dieser Grundsätze durch das Obergericht darzutun:
5.2.1 Hinsichtlich der Frage der wirtschaftlichen Identität der G._ AG und der Beschwerdeführerin könnte einzig die Tatsache, dass A._ nur 37 der 90 Aktien der G._ AG besitzt, Anlass zu Bedenken geben. Die vorinstanzliche Feststellung, dass A._ aufgrund seines erheblichen Aktienbesitzes - und als alleiniger Verwaltungsrat - (ebenfalls) die G._ AG wirtschaftlich beherrsche, beanstandet die Beschwerdeführerin indessen nicht. Dass A._ auf der anderen Seite nie Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin war bzwdass Aktionariat und Verwaltung bei dieser nicht zusammenfallen, ist für die Frage der wirtschaftlichen Identität der beiden Gesellschaften ohne Belang; entscheidend ist die wirtschaftliche Beherrschung als Alleinaktionär. Damit stösst ebenfalls das Vorbringen, der einzige Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin dürfe nicht als Strohmann von A._ betrachtet werden, ins Leere. Unerheblich für einen Durchgriff ist ferner auch, ob dieser Interessen Dritter beeinträchtige.
5.2.2 Dem Vorbringen der Beschwerdeführerin, es sei auf ihrer Seite kein fehlerhaftes Verhalten zu erblicken, wie es für einen Durchgriff zu ihren Lasten erforderlich sei, ist entgegenzuhalten, dass sie durch den Kauf des Grundstücks bei dessen Entzug aus dem Haftungssubstrat der G._ AG (zu Lasten des Beschwerdegegners) mitgewirkt hat. Es fällt im Übrigen auf, dass die Beschwerdeführerin keinerlei (andere) Gründe für die Handänderung gerade zum fraglichen Zeitpunkt anführt. Wenn die Beschwerdeführerin des Weiteren erklärt, der Beschwerdegegner mache den gleichen Forderungsanspruch (in einem separaten Verfahren) auch gegenüber der G._ AG geltend und sei ausserdem Besitzer mehrerer Schuldbriefe, die nach seiner eigenen Ansicht ebenfalls für die Forderung aus dem Einbau hafteten, ist zu bemerken, dass der Beschwerdegegner selbstverständlich nur einmal volle Deckung erhalten kann. Wie die Beschwerdeführerin schliesslich zu Recht einräumt, hat die Vorinstanz bei der Prüfung des Vorliegens eines Rechtsmissbrauchs dem von ihr für das Grundstück bezahlten Kaufpreis keine Bedeutung beigemessen, so dass das zu diesem Ausgeführte ins Leere stösst.
5.3 Die Verpflichtung der Beschwerdeführerin zur Zahlung der dem Beschwerdegegner gestützt auf <ref-law> zustehenden Entschädigung (die aufgrund der Rückweisung der Sache von der Vorinstanz neu zu bemessen sein wird) ist nach dem Gesagten nicht zu beanstanden. In diesem Punkt ist die Beschwerde 5A_161/2007 mithin abzuweisen.
6. Zu dem von der Beschwerdeführerin im zweitinstanzlichen Verfahren gestellten Eventualbegehren auf Verrechnung hält das Obergericht fest, es werde in keiner Weise substantiiert, so dass darüber nicht zu entscheiden sei. Mit diesen Erwägungen setzt sich die Beschwerdeführerin nicht auseinander. Sie begnügt sich damit, auf das hinzuweisen, was sie in der Hauptverhandlung vom 27. Juni 2006 (gemeint wohl die erstinstanzliche Hauptverhandlung vom 27. Juni 2005) vorgebracht habe. Inwiefern das angefochtene Urteil bezüglich der geltend gemachten Verrechnung Recht verletzen soll (vgl. <ref-law>), wird mithin nicht dargelegt. Auf die Beschwerde 5A_161/2007 ist in diesem Punkt daher nicht einzutreten.
7. Während der Beschwerde 5A_161/2007 überhaupt kein Erfolg beschieden ist, dringt E._ mit seiner Beschwerde (5A_160/2007) bezüglich wichtiger Rügen durch. Die Gerichtsgebühr für dieses Verfahren ist daher zu einem grossen Teil und diejenige für das Verfahren 5A_161/2007 vollumfänglich der Beschwerdegegnerin bzw. Beschwerdeführerin (F._ AG) aufzuerlegen (<ref-law>). Dem Beschwerdeführer ist für das Verfahren 5A_160/2007 eine reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen (<ref-law>). Da im Verfahren 5A_161/2007 keine Vernehmlassung eingeholt worden ist und dem dortigen Beschwerdegegner somit keine Kosten erwachsen sind, entfällt die Zusprechung einer Parteientschädigung für dieses Verfahren. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerdeverfahren 5A_160/2007 und 5A_161/2007 werden vereinigt.
2. 2.1 Die Beschwerde 5A_160/2007 wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist; das Urteil des Obergerichts (Appellationshof, 1. Zivilkammer) des Kantons Bern vom 24. Januar 2007 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.2 Die Beschwerde 5A_161/2007 wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
3. 3.1 Von der Gerichtsgebühr von Fr. 7'000.-- für das Verfahren 5A_160/2007 werden Fr. 2'000.-- dem Beschwerdeführer und Fr. 5'000.-- der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3.2 Die Gerichtsgebühr von Fr. 6'000.-- für das Verfahren 5A_161/2007 wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
4. Die Beschwerdegegnerin im Verfahren 5A_160/2007 wird verpflichtet, den Beschwerdeführer für seine Umtriebe im bundesgerichtlichen Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.
5. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht (Appellationshof, 1. Zivilkammer) des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. Dezember 2007
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
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101064fc-9cee-486f-ac57-fffbe0bfe566 | 2,012 | de | In Erwägung,
dass X._ und Y._ am 13. April 2012 bei der Schweizerischen Botschaft in Stockholm eine in englischer Sprache abgefasste Beschwerde gegen einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich eingereicht haben;
dass der angefochtene Entscheid des Obergerichts der Beschwerde nicht beilag;
dass das Bundesgericht die Beschwerdeführer mit Verfügungen vom 27. April 2012 aufgefordert hat, ihre Rechtsschrift bis spätestens am 18. Mai 2012 in eine Amtssprache zu übersetzen und den fehlenden obergerichtlichen Entscheid beim Bundesgericht einzureichen, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe,
dass die Beschwerdeführer fristgerecht eine in die deutsche Sprache übersetzte Rechtsschrift eingereicht haben;
dass der angefochtene Entscheid des Obergericht des Kantons Zürich indessen nicht eingereicht worden ist;
dass somit androhungsgemäss in Anwendung von Art. 42 Abs. 3 und 5 BGG im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;
dass auf eine Kostenauflage verzichtet werden kann (<ref-law>). | erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 31. Mai 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
10106b61-9dfa-44d6-a956-64d8a8e0b2c8 | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
Der 1973 geborene A._ arbeitete als Eisenleger bei der B._ AG und war demgemäss bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 30. September 2008 rutschte er bei der Arbeit aus und verletzte sich am rechten Knie. Die SUVA gewährte Heilbehandlung und Taggeld. Sie holte Arztberichte ein und liess den Versicherten wiederholt durch ihren Kreisarzt untersuchen. Mit Verfügung vom 6. August 2013 sprach sie A._ ab dem 1. Juli 2013 eine Invalidenrente von 19 % und eine Integritätsentschädigung entsprechend einem Integritätsschaden von 15 % zu. Die dagegen erhobene Einsprache wies die Unfallversicherung mit Entscheid vom 9. Oktober 2013 ab.
B.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 16. April 2014 ab.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt der Versicherte beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die SUVA zu verpflichten, ihm ab dem 1. Juli 2013 eine Invalidenrente von mindestens 50 % und eine Integritätsentschädigung von 30 % auszurichten; eventualiter sei die Sache zur Vornahme einer medizinischen Expertise an die Vorinstanz zurückzuweisen. A._ stellt zudem ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1.
1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. <ref-ruling> E. 2.5 S. 262; <ref-ruling> E. 1.4 S. 140). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254).
1.2. Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).
2.
Streitig und zu prüfen ist, ob dem Beschwerdeführer je eine höhere als die zugesprochene Invalidenrente beziehungsweise Integritätsentschädigung zusteht.
Die für die materielle Beurteilung des umstrittenen Invaliditätsgrades und damit des Rentenanspruches massgebenden gesetzlichen Bestimmungen (Art. 16 in Verbindung mit Art. 7 und Art. 8, je Abs. 1, ATSG, Art. 18 und 20 Abs. 1 UVG) sowie die von der Rechtsprechung hiezu weiter konkretisierten Grundsätze (vgl. bezüglich der Anwendung der DAP-Profile <ref-ruling>) sind im vorinstanzlichen Entscheid zutreffend dargelegt worden. Dies gilt auch für die beweisrechtlich zu beachtenden Regeln bei der Prüfung ärztlicher Stellungnahmen (vgl. <ref-law>; <ref-ruling> E. 3a S. 352) und über die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Integritätsentschädigung (<ref-law> und <ref-law>) sowie die Grundsätze betreffend deren Abstufung nach der Schwere des Integritätsschadens (<ref-law>; <ref-law> und Anhang 3 zur UVV). Darauf kann verwiesen werden.
3.
3.1.
3.1.1. Die Vorinstanz kam in Würdigung der medizinischen Unterlagen und insbesondere gestützt auf die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit durch SUVA-Kreisarzt Dr. med. C._, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates FMH, vom 23. Januar 2013 zum Ergebnis, der Beschwerdeführer sei unter Berücksichtigung der unfallbedingten Kniebeschwerden in einer angepassten Tätigkeit zu 100 % arbeitsfähig. Zumutbar sei demnach eine ganztägige leichte, vor allem sitzende Tätigkeit mit ebenerdig gehenden und stehenden Intervallen. Kontraindiziert seien mittelschwere und schwere körperliche Arbeiten und solche in Gefahrenbereichen sowie auf unebenem Gelände. Weiter führte das kantonale Gericht aus, in den Akten fänden sich keine Anhaltspunkte für eine gegenteilige medizinische Beurteilung. Da der kreisärztliche Untersuchungsbericht den bundesgerichtlichen Anforderungen an einen beweiskräftigen Arztbericht entspreche, sei von weiteren Beweismassnahmen, wie der beantragten orthopädischen Begutachtung, abzusehen.
3.1.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, der Kreisarzt habe in seinem Zumutbarkeitsprofil nicht beachtet, dass er an Dauerschmerzen leide, und dass bereits nach kurzen Dauer einer leichten Beanspruchung des verletzten Kniegelenks, wie beispielsweise durch ebenerdiges Gehen, die Schmerzen seine Leistungsfähigkeit erheblich beeinträchtigten. Er müsse daher mehrere Pausen zur Beschwerdelinderung einlegen, weshalb seine Leistungsfähigkeit vermindert sei. Hinzu komme, dass der Kreisarzt nicht berücksichtigt habe, dass er wegen Blockierungsgefühlen kaum in der Lage sei, Treppen zu steigen.
3.1.3. Die beschwerdeführerischen Vorbringen rechtfertigen kein Abweichen von der vorinstanzlichen Beurteilung. Auch Dr. med. D._, Facharzt für Orthopädische Chirurgie, auf dessen Untersuchungsbericht vom 23. November 2012 sich der Versicherte beruft, macht keine der kreisärztlichen Abschlussuntersuchung widersprechende Angaben. Insbesondere lässt sich dessen Ausführungen keine Einschränkung in der Leistungsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit entnehmen. Im Gegenteil führt der Arzt aus, bei den Angaben des Patienten handle es sich um ein - am ehesten narbenbedingtes - Restschmerzproblem bei dem es ihm nichts anderes übrig bleibe, als sich damit abzufinden. Es ist auch nicht einzusehen, weshalb dem Beschwerdeführer, der nach Angaben des Dr. med. D._ während ca. einer halben Stunde einigermassen gut gehen könne bevor die Schmerzen im Bereiche des rechen Kniegelenkes deutlich stärker würden, eine vorwiegend sitzende, zeitweise wechselbelastende Tätigkeit nicht vollzeitig zumutbar sein sollte. Hinsichtlich Diagnose und objektiver Zustandsbeschreibung des rechten Knies unterscheiden sich die Berichte der Ärzte nicht. Es besteht somit kein Anlass für weitere medizinische Abklärungen, wie etwa mittels des beantragten medizinischen Gutachtens. Solche lassen keinen entscheidrelevanten neuen Aufschluss erwarten.
3.2. Gegen die vorinstanzliche Bestimmung des Valideneinkommens von Fr. 72'124.-- werden keine konkreten Einwände erhoben, sodass diese einer bundesgerichtlichen Überprüfung ohne Weiteres standhält.
3.3.
3.3.1. Übt eine versicherte Person nach Eintritt eines unfallbedingten Gesundheitsschadens keine oder jedenfalls keine ihr an sich zumutbare neue Erwerbstätigkeit aus, so dass bei der Bestimmung des Invalideneinkommens nicht von dem mit der aktuellen erwerblichen Betätigung erzielten Verdienst ausgegangen werden kann, sind nach der Rechtsprechung bei der Invaliditätsbemessung entweder Tabellenlöhne gemäss den vom Bundesamt für Statistik periodisch herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen (LSE) oder die Zahlen der SUVA-internen Dokumentation von Arbeitsplätzen (DAP) heranzuziehen (<ref-ruling> E. 2.3 S. 593 f. mit Hinweis). Die Beschwerdegegnerin hat sich für die zweite Variante entschieden und den Einkommensvergleich nach <ref-law> gestützt auf ihrer DAP entnommene Werte vorgenommen. Dagegen lässt sich dem Grundsatz nach nichts einwenden.
3.3.2. Die von der SUVA beigebrachten Unterlagen genügen den in <ref-ruling> aufgestellten Erfordernissen an eine Invaliditätsbemessung gestützt auf die DAP. So hat die Beschwerdegegnerin nebst fünf DAP-Blättern mit ihrer Ansicht nach für den Beschwerdeführer trotz Behinderung geeigneten Stellen namentlich hinreichende Auskünfte über die Gesamtzahl in Frage kommender dokumentierter Arbeitsplätze aufgelegt, welchen die dort jeweils zu erwartenden Höchst- und Tiefstlöhne sowie auch die dabei durchschnittlich erzielte Entlöhnung entnommen werden können. Das angewandte Auswahlermessen und die Repräsentativität der ausgewählten DAP-Blätter sind damit hinreichend überprüfbar. Der Beschwerdeführer rügt lediglich, nach Angaben auf den DAP-Formularen sei die Position sitzend/ stehen nicht frei wählbar. Das sei jedoch zwingend. An einem der ausgesuchten Arbeitsplätze müsse ein Angestellter zudem - selten - Treppen steigen, was ihm nicht zumutbar sei.
3.3.3. Das dem Versicherten nicht zuzumuten wäre, gelegentlich Treppen zu steigen, lässt sich den ärztlichen Beurteilungen nicht entnehmen. Dies ist angesichts des objektiven Zustandes des rechten Knies (ohne Erguss, mit regulärer Stabilität, einer reizlosen Narbe und einer erheblichen Druckdolenz im Bereich des Ligamentum patellae sowie knapp cranial der Tuberositas tibiae, praktisch ohne Patella-Verschiebeschmerz, einem leichten Knacken und Reiben im Bereich des medialen Retinaculums bei aktiver Flexion und Extension) gemäss Konsultationsbericht des Dr. med. D._ vom 23. November 2012 auch nicht zu erwarten. Die DAP-Nr. 6982 kann daher nicht als unzumutbare Tätigkeit qualifiziert werden. Sie ist für die Bemessung des Invalideneinkommens geeignet. Auch die andern von der SUVA ausgewählten DAP-Profile erfüllen die Anforderungen an einen leidensangepassten Arbeitsplatz, wie sie von Dr. med. C._ beschrieben wurden. Entgegen der Darstellung in der Beschwerde fehlt darin das Erfordernis, die Arbeitsposition zwischen sitzen und stehen müsse frei wählbar sein. Es gibt daher auch letztinstanzlich keinen Anlass von der vorinstanzlich geschützten Bemessung des Invalideneinkommens in der Höhe von Fr. 58'702.--, und damit des Invaliditätsgrades von 19 %, abzuweichen.
4.
Zu beurteilen bleibt die Höhe des Integritätsschadens, nach welchem sich die Integritätsentschädigung bemisst.
Die Festlegung des Integritätsschadens auf 15 % entspricht der anhand der medizinischen Akten vorgenommenen Einschätzung des SUVA-Kreisarztes Dr. med. C._ vom 23. Januar 2013. Dieser legte der Bemessung des Integritätsschaden Tabelle 5 (Integritätsschaden bei Arthrosen) der von der SUVA unter dem Titel "Integritätsentschädigung gemäss UVG" veröffentlichten Richtwerte zugrunde und berücksichtigte degenerative Veränderungen am rechten Knie im lateralen und apicalen Bereich des Retropatellarknorpels, was mit der Vorinstanz nicht zu beanstanden ist. Auch vor Bundesgericht wird dagegen nichts Stichhaltiges eingewendet. Insbesondere besteht keine ärztliche Beurteilung, welche der Einschätzung des Kreisarztes widersprechen würde. Dieser stellte fest, dass gemäss Röntgendokumentation vom November 2008 bereits vor dem Unfall eine mässige Pangonarthrose bei einem Zustand nach VKB-Ersatzplastik bestand. Diese Arthrose habe sich nunmehr in Richtung mässig bis schwer verschlimmert weshalb eine Femoropatellarprothese eingesetzt werden musste. Der präoperative Zustand der Pangonarthrose mässigen bis schweren Ausmasses könne maximal mit 30 - 35 % entschädigt werden. Da eine dokumentierte mittelschwere Pangonarthrose vorbestanden habe, sei die Verschlimmerung des Zustandes um die Hälfte eingetreten. Dementsprechend schätzte er den rein unfallbedingten Integritätsschaden auf den hälftigen Wert einer mässigen Pangonarthrose, mithin auf 15 %. Bei der konkreten Bestimmung des Integritätsschadens wurde nach dem Gesagten das Ermessen in Berücksichtigung der medizinischen Akten, die keine eine höhere Entschädigung rechtfertigende Hinweise enthalten, rechtsfehlerfrei ausgeübt, weshalb die Beschwerde auch in diesem Punkt abzuweisen ist.
5.
Die Gerichtskosten werden dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt (<ref-law>). Die unentgeltliche Rechtspflege kann ihm gewährt werden (<ref-law>). Er hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn er später dazu in der Lage ist (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und Advokatin Monica Armesto wird als unentgeltliche Anwältin bestellt.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt, indes vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.
4.
Der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers wird aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2800.-- ausgerichtet.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 19. März 2015
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Ursprung
Die Gerichtsschreiberin: Schüpfer | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['7ac8c11c-1bfc-462c-8d12-ae367a2e3496', 'fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'b68bdd7c-978f-4c39-8e1f-aac57a08173d', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', '6a2ea2e5-b9ea-4902-9285-53b5b1553078', 'b68bdd7c-978f-4c39-8e1f-aac57a08173d'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '021bf799-0045-47fc-b00e-31ee25fec591', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'f7225b9a-a2c3-4e24-a704-3d4a1b1389db', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', 'b4ed4a33-6ca7-463b-8a41-417d856ab05b', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
10115683-0f5a-474f-96ca-446bb7c97776 | 2,003 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. X._ war am 29. März 2001 wegen fehlender Zurechnungsfähigkeit vom Vorwurf der Tötung ihres Ehemannes, begangen am 2. April 1996, freigesprochen worden. Im gleichen Urteil hatte das Obergericht des Kantons Luzern als Appellationsinstanz ihre Verwahrung nach <ref-law> angeordnet. Eine eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen dieses Urteil hat das Bundesgericht am 1. Juli 2002 abgewiesen.
Nach ihrer Tat war X._ im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme in eine stationäre Behandlung eingewiesen worden. Am 21. April 1998 hat sie den vorzeitigen Strafvollzug in der Strafanstalt Hindelbank angetreten.
Mit Gesuch vom 1. Juni bzw. vom 17. August 2001 beantragte X._ beim Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern die probeweise Entlassung aus der Verwahrung. Das Sicherheitsdepartement wies das Gesuch am 29. Oktober 2001 ab. Den dagegen erhobenen Beschwerden war weder vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern noch vor Bundesgericht Erfolg beschieden.
Mit Gesuch vom 1. Juni bzw. vom 17. August 2001 beantragte X._ beim Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern die probeweise Entlassung aus der Verwahrung. Das Sicherheitsdepartement wies das Gesuch am 29. Oktober 2001 ab. Den dagegen erhobenen Beschwerden war weder vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern noch vor Bundesgericht Erfolg beschieden.
B. Mit Entscheid vom 19. März 2003 lehnte das Sicherheitsdepartement erneut die probeweise Entlassung von X._ im Rahmen der jährlichen Überprüfung und auf Gesuch hin ab. Es stützte sich dabei auf das behördlich eingeholte psychiatrische Gutachten von Dr. med. Sachs vom 16. Juli 2002, einen Führungsbericht der Strafanstalt Hindelbank, verschiedene weitere Berichte und die Stellungnahme der Fachkommission Innerschweiz "Gemeingefährliche Straftäter" (FKGS). Bei seiner Beurteilung berücksichtigte es auch das von X._ eingereichte Privatgutachten von Dr. med. Gmür vom 3. Januar 2003.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies eine Beschwerde von X._ am 21. Juli 2003 ab.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies eine Beschwerde von X._ am 21. Juli 2003 ab.
C. Dieses Urteil ficht X._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht an. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und sie sei aus der Massnahme zu entlassen. Eventualiter beantragt sie die probeweise Entlassung. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde macht die Beschwerdeführerin geltend, der Grund für ihre Verwahrung sei - zumindest teilweise - weggefallen. Indem ihr die Vorinstanz die (probeweise) Entlassung verweigere, verstosse sie gegen <ref-law>.
Die Vorinstanz hat das angefochtene Urteil als Rechtsmittelinstanz im Rahmen des bundesrechtlichen Massnahmenvollzugs gefällt. Es ist daher mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar (Urteil 6A.26/2002 vom 14. August 2002 E. 1.1; <ref-ruling> E. 1; <ref-ruling> E. 3).
Die Vorinstanz hat das angefochtene Urteil als Rechtsmittelinstanz im Rahmen des bundesrechtlichen Massnahmenvollzugs gefällt. Es ist daher mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar (Urteil 6A.26/2002 vom 14. August 2002 E. 1.1; <ref-ruling> E. 1; <ref-ruling> E. 3).
2. Bei der Beantwortung der Frage, ob der Grund für die Verwahrung der Beschwerdeführerin weggefallen sei, stützen sich die kantonalen Behörden unter anderem auf die Stellungnahme der FKGS. An dieser Stellungnahme wirkte Dr. med. M. Graf mit. Die Beschwerdeführerin macht geltend, Dr. med. Graf habe zu ihr in einer therapeutischen Beziehung gestanden. Aufgrund seiner Mitwirkung sei die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der FKGS nicht gegeben.
Ablehnungsgründe sind nach Treu und Glauben ohne Verzug geltend zu machen (<ref-ruling> E. 2; <ref-ruling> E. 5a; <ref-ruling> E. 3a). Schon vor dem Verwaltungsgericht hat die Beschwerdeführerin die Mitwirkung von Dr. med. M. Graf in der FKGS zwar angefochten; dies jedoch allein mit der Begründung, er sei ein Mitarbeiter und Untergebener von Prof. Dittmann, der seinerseits ein früheres Gutachten über die Beschwerdeführerin erstellt habe. Ein Therapieverhältnis zu Dr. med. Graf wurde in der kantonalen Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht erwähnt (ebenda S. 3). Das Schreiben vom 27. Mai 2003, auf welches sich die Beschwerdeführerin nun beruft (act. 3), richtete sich an ihren Anwalt und befindet sich nicht bei den kantonalen Akten. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin ist deshalb verspätet. Es kann darauf nicht eingetreten werden.
Ablehnungsgründe sind nach Treu und Glauben ohne Verzug geltend zu machen (<ref-ruling> E. 2; <ref-ruling> E. 5a; <ref-ruling> E. 3a). Schon vor dem Verwaltungsgericht hat die Beschwerdeführerin die Mitwirkung von Dr. med. M. Graf in der FKGS zwar angefochten; dies jedoch allein mit der Begründung, er sei ein Mitarbeiter und Untergebener von Prof. Dittmann, der seinerseits ein früheres Gutachten über die Beschwerdeführerin erstellt habe. Ein Therapieverhältnis zu Dr. med. Graf wurde in der kantonalen Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht erwähnt (ebenda S. 3). Das Schreiben vom 27. Mai 2003, auf welches sich die Beschwerdeführerin nun beruft (act. 3), richtete sich an ihren Anwalt und befindet sich nicht bei den kantonalen Akten. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin ist deshalb verspätet. Es kann darauf nicht eingetreten werden.
3. 3.1 Gemäss <ref-law> ist die Verwahrung anzuordnen, wenn die Täterin infolge ihres Geisteszustandes die öffentliche Sicherheit in schwer wiegender Weise gefährdet und diese Massnahme notwendig ist, um sie von weiterer Gefährdung anderer abzuhalten. Ist der Grund für die Verwahrung weggefallen, beschliesst die zuständige Behörde die Aufhebung der Massnahme. Sie kann eine probeweise Entlassung aus der Anstalt anordnen, wenn der Grund für die Massnahme teilweise weggefallen ist (Art. 43 Ziff. 4 Abs. 1 und 2 StGB).
3.2 Die Verwahrung ist gestützt auf <ref-law> zulässig, wenn beim Täter eine psychische Störung vorliegt. Fehlt diese Voraussetzung, kann nach <ref-law> lediglich der gefährliche Wiederholungstäter verwahrt werden. Allerdings stellt die geistige Abnormität des Täters im Rahmen von <ref-law> bloss ein Element des viel weiteren Begriffs der Gefährlichkeit dar. Für deren Beurteilung ist nicht nur auf die Persönlichkeit des Täters abzustellen, sondern es sind auch andere Faktoren wie seine psychosoziale Situation, seine gesellschaftliche Einbindung und die ihm zur Verfügung stehenden Fähigkeiten heranzuziehen (Marianne Heer, Basler Kommentar StGB I, 2003, N. 6 und N. 155 zu Art. 43).
3.3 Unter welchen Voraussetzungen eine schwer wiegende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit im Sinne von <ref-law> anzunehmen ist und wann eine Verwahrung notwendig erscheint, sind Rechtsfragen. Die Beurteilung der Notwendigkeit der Verwahrung muss dabei sowohl dem Sicherungsaspekt (Schutz der Allgemeinheit vor gefährlichen Tätern) wie dem Heilungsaspekt (Behandlung im Hinblick auf Heilung und Entlassung) Rechnung tragen. Die schwer wiegende Gefährdung bezieht sich nicht nur auf Nähe und Ausmass der Gefahr, sondern auch auf Art bzw. Bedeutung des gefährdeten Rechtsgutes. Bei der Gefährdung hochwertiger Rechtsgüter wie Leib und Leben sind an Nähe und Ausmass der Gefahr geringere Anforderungen zu stellen als bei der Gefährdung weniger bedeutender Rechtsgüter wie Eigentum und Vermögen. Entsprechend kann die Verwahrung bei Gefährdung von Leib und Leben schon dann im Sinne von <ref-law> notwendig sein, wenn die Gefahr nicht besonders gross ist. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass Prognosen über die Gefährlichkeit naturgemäss unsicher und schwierig sind. Hält der Richter auf Grund der Ausführungen des psychiatrischen Gutachters ein Fortbestehen der Fremdgefährlichkeit - auch bei Anordnung von flankierenden Massnahmen - in der Zukunft für möglich, darf er die Gefährlichkeit bejahen. Der Grundsatz "in dubio pro reo" gilt bei der Prognosestellung nicht; der Entscheid muss auch gegenüber möglichen Opfern eines in Freiheit belassenen Täters verantwortet werden (<ref-ruling> E. 2a S. 5 und E. 2c/bb; <ref-ruling> E. 2a S. 113 f.).
3.3 Unter welchen Voraussetzungen eine schwer wiegende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit im Sinne von <ref-law> anzunehmen ist und wann eine Verwahrung notwendig erscheint, sind Rechtsfragen. Die Beurteilung der Notwendigkeit der Verwahrung muss dabei sowohl dem Sicherungsaspekt (Schutz der Allgemeinheit vor gefährlichen Tätern) wie dem Heilungsaspekt (Behandlung im Hinblick auf Heilung und Entlassung) Rechnung tragen. Die schwer wiegende Gefährdung bezieht sich nicht nur auf Nähe und Ausmass der Gefahr, sondern auch auf Art bzw. Bedeutung des gefährdeten Rechtsgutes. Bei der Gefährdung hochwertiger Rechtsgüter wie Leib und Leben sind an Nähe und Ausmass der Gefahr geringere Anforderungen zu stellen als bei der Gefährdung weniger bedeutender Rechtsgüter wie Eigentum und Vermögen. Entsprechend kann die Verwahrung bei Gefährdung von Leib und Leben schon dann im Sinne von <ref-law> notwendig sein, wenn die Gefahr nicht besonders gross ist. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass Prognosen über die Gefährlichkeit naturgemäss unsicher und schwierig sind. Hält der Richter auf Grund der Ausführungen des psychiatrischen Gutachters ein Fortbestehen der Fremdgefährlichkeit - auch bei Anordnung von flankierenden Massnahmen - in der Zukunft für möglich, darf er die Gefährlichkeit bejahen. Der Grundsatz "in dubio pro reo" gilt bei der Prognosestellung nicht; der Entscheid muss auch gegenüber möglichen Opfern eines in Freiheit belassenen Täters verantwortet werden (<ref-ruling> E. 2a S. 5 und E. 2c/bb; <ref-ruling> E. 2a S. 113 f.).
4. Die Beschwerdeführerin bestreitet das Vorliegen einer psychischen Störung und die Gemeingefährlichkeit. Die Diagnose der Wahnstörung sowie der schweren paranoiden Persönlichkeitsstörung dürfe bei ihr nicht aufrecht erhalten werden. Sie erfülle die Kriterien einer Geisteskrankheit nicht. Das Gutachten, welches zur ihrer Verwahrung geführt habe, sei mangelhaft gewesen. Gemäss dem behördlich bestellten Gutachter Dr. med. Sachs seien keine Wahnsymptome nachweisbar. Soweit der Gutachter Restzweifel äussere, könnten diese höchstens dazu führen, dass sie nur probeweise entlassen werde. Sie rechtfertigten aber keine Verweigerung der Entlassung. Auch im Privatgutachten von Dr. med. Gmür vom 3. Januar 2003 stehe, dass derzeit keine Wahnsymptome vorhanden seien. Eine Geisteskrankheit sei schon im psychiatrischen Befund vom 13. August 2001 verneint worden. Dr. med. Petrovic habe gegenüber Dr. med. Gmür sowohl eine Geisteskrankheit wie auch die Gemeingefährlichkeit klar und deutlich verneint. Dass die testpsychologische Untersuchung keine wahnhaften Aspekte gezeigt habe, sei von den kantonalen Behörden nicht gewürdigt worden. Die Diagnose einer schweren paranoiden Persönlichkeitsstörung stehe schliesslich auch in krassem Gegensatz zu den Führungsberichten, wo sie als freundlich, angepasst und im kleinen Kreis fürsorglich beschrieben werde. Von der Arbeitsleiterin in Hindelbank werde ihr überdies Selbständigkeit und Zuverlässigkeit bescheinigt.
4. Die Beschwerdeführerin bestreitet das Vorliegen einer psychischen Störung und die Gemeingefährlichkeit. Die Diagnose der Wahnstörung sowie der schweren paranoiden Persönlichkeitsstörung dürfe bei ihr nicht aufrecht erhalten werden. Sie erfülle die Kriterien einer Geisteskrankheit nicht. Das Gutachten, welches zur ihrer Verwahrung geführt habe, sei mangelhaft gewesen. Gemäss dem behördlich bestellten Gutachter Dr. med. Sachs seien keine Wahnsymptome nachweisbar. Soweit der Gutachter Restzweifel äussere, könnten diese höchstens dazu führen, dass sie nur probeweise entlassen werde. Sie rechtfertigten aber keine Verweigerung der Entlassung. Auch im Privatgutachten von Dr. med. Gmür vom 3. Januar 2003 stehe, dass derzeit keine Wahnsymptome vorhanden seien. Eine Geisteskrankheit sei schon im psychiatrischen Befund vom 13. August 2001 verneint worden. Dr. med. Petrovic habe gegenüber Dr. med. Gmür sowohl eine Geisteskrankheit wie auch die Gemeingefährlichkeit klar und deutlich verneint. Dass die testpsychologische Untersuchung keine wahnhaften Aspekte gezeigt habe, sei von den kantonalen Behörden nicht gewürdigt worden. Die Diagnose einer schweren paranoiden Persönlichkeitsstörung stehe schliesslich auch in krassem Gegensatz zu den Führungsberichten, wo sie als freundlich, angepasst und im kleinen Kreis fürsorglich beschrieben werde. Von der Arbeitsleiterin in Hindelbank werde ihr überdies Selbständigkeit und Zuverlässigkeit bescheinigt.
5. 5.1 Die Anordnung der Verwahrung stützte sich auf das Gutachten von Prof. Dittmann vom 21. März 2000. Der Gutachter diagnostizierte eine andauernde wahnhafte Störung auf der Grundlage einer paranoiden Persönlichkeitsstörung. Letztere umfasse ein grundsätzliches Misstrauen und die Tendenz, an sich harmlose Dinge als nachteilig oder gegen sich selbst gerichtet zu interpretieren. Die Kombination dieser Persönlichkeitsstörung mit dem anhaltenden personenbezogenen Wahn ergebe eine ungünstige Prognose. Das Problem sei mit dem Tod des Ehemannes nicht beseitigt worden. Bei anhaltenden wahnhaften Störungen entwickle sich der Wahn in der Regel expansiv und könne sich auf all jene Personen ausdehnen, die der Kranken vermeintlich Unrecht zugefügt hätten. Zurzeit habe die Beschwerdeführerin keine Einsicht in ihre Krankheit. Bereits vor der Tat sei ihre Realitätswahrnehmung massiv gestört gewesen. Ebenso sei sie in ihrer Kommunikationsfähigkeit beeinträchtigt und eigentlich sozial desintegriert gewesen. Eine effektive psychiatrische Behandlung erfordere unbedingt den Einsatz von Psychopharmaka. Dazu zeige die Beschwerdeführerin aber keine Bereitschaft. Das Risiko sei als erheblich einzustufen. Es wäre allenfalls mit einer längerfristigen medikamentösen Behandlung zu reduzieren. Ein sicherer Therapieerfolg könne jedoch nicht vorhergesagt werden (Urteil des Obergerichts vom 29. März 2001 S. 13 f. mit Verweis auf das Urteil des Kriminalgerichts vom 8. Mai 2000 S. 48 ff. ).
5.2 Die gegen dieses Gutachten erhobene Kritik genügt den Begründungsanforderungen - selbst in einer durch einen Laien eingereichten Beschwerde - nicht. Es ist nicht ersichtlich, auf welchen angeblichen Mangel sich die Beschwerdeführerin beruft. Im Übrigen hatte die Beschwerdeführerin im damaligen Verfahren hinreichend Gelegenheit, die Mängel des Gutachtens geltend zu machen. Auf dieses Vorbringen ist nicht einzutreten.
5.2 Die gegen dieses Gutachten erhobene Kritik genügt den Begründungsanforderungen - selbst in einer durch einen Laien eingereichten Beschwerde - nicht. Es ist nicht ersichtlich, auf welchen angeblichen Mangel sich die Beschwerdeführerin beruft. Im Übrigen hatte die Beschwerdeführerin im damaligen Verfahren hinreichend Gelegenheit, die Mängel des Gutachtens geltend zu machen. Auf dieses Vorbringen ist nicht einzutreten.
6. 6.1 Die Ablehnung der Entlassung durch die kantonalen Behörden stützt sich vor allem auf das behördlich eingeholte Gutachten von Dr. med. Sachs vom 16. Juli 2002 und auf die diesem folgende Stellungnahme der FKGS. Die Beschwerdeführerin hält dem namentlich das Privatgutachten von Dr. med. Gmür vom 3. Januar 2003, die darin zitierten Äusserungen von Dr. med. Petrovic und weitere Berichte entgegen.
6.2 Das Gericht würdigt Gutachten grundsätzlich frei (<ref-ruling> E. 2 S. 86). Es darf aber in Fachfragen nicht ohne triftige Gründe vom Gutachten abweichen und muss Abweichungen begründen. Das Abstellen auf nicht schlüssige Gutachten kann gegen <ref-law> verstossen, wenn gewichtige, zuverlässig begründete Tatsachen oder Indizien die Überzeugungskraft des Gutachtens ernstlich erschüttern. Willkür liegt vor, wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation im klaren Widerspruch stehen, auf einem offenkundigen Fehler beruhen oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen. Dabei genügt es nicht, wenn das Urteil sich nur in der Begründung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn es im Ergebnis willkürlich ist (<ref-ruling> E. 2 S. 86; <ref-ruling> E. 1c).
Ein psychiatrisches Privatgutachten ist dem behördlich eingeholten Gutachten nicht gleichgestellt. Dennoch enthält es Äusserungen von Sachverständigen, die zur Feststellung des Sachverhalts beweismässig beitragen können. Wie bei jeder substantiiert vorgebrachten Einwendung ist das Gericht deshalb verpflichtet zu prüfen, ob das Privatgutachten die Schlussfolgerungen des behördlich bestellten Gutachters derart zu erschüttern vermag, dass davon abzuweichen ist (Urteil 6P.40/2001 vom 14. September 2001 E. 4c; <ref-ruling> E. 3b und c).
In Bezug auf Berichte von behandelnden Ärzten und Therapeuten hat das Gericht der Erfahrungstatsache Rechnung zu tragen, dass diese im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen (<ref-ruling> E. 3b/cc).
6.3 Im vorliegenden Fall geht der behördlich bestellte Gutachter davon aus, dass die Diagnose der Wahnstörung richtig war. Allerdings habe sich die Beschwerdeführerin seither von ihren Wahnideen klar distanziert, wenn auch ohne nachvollziehbare Begründung. Aus den testpsychologischen Untersuchungen ergebe sich eine Verbesserung des Realitätsbezugs. Die typischen Charakteristika einer Psychopathie seien bei der Beschwerdeführerin nicht vorhanden. Aufgrund bestimmter krankhaft anmutender Züge betreffend Affektivität, Antrieb, Wahrnehmung und Denken sowie Beziehungen zu anderen geht der Gutachter indes - wie die früheren Gutachten - von einer paranoiden Persönlichkeitsstörung aus (Gutachten vom 16. Juli 2002 S. 14 ff.).
Diese Diagnose wird durch das Privatgutachten vom 3. Januar 2003 nicht widerlegt. Der Privatgutachter Dr. med. Gmür enthält sich einer Diagnose (S. 25). Beiläufig wird im Privatgutachten immerhin erwähnt, dass sich aus der testpsychologischen Untersuchung eine anhaltende Grundstörung ergebe (a.a.O., S. 28).
Was die Wahnstörung anbelangt, bescheinigen zwar beide Gutachter der Beschwerdeführerin, dass derzeit keine aktiven Symptome, insbesondere keine Wahnvorstellungen, nachweisbar sind (Gutachten vom 16. Juli 2002 S. 17 oben, Privatgutachten vom 3. Januar 2003 S. 25 f.). Restzweifel daran, dass diese vollständig verschwunden seien, kommen aber nicht nur im amtlich eingeholten Gutachten von Dr. Sachs zum Ausdruck. Auch der Privatgutachter schliesst künftige Wahnstörungen nicht aus (je a.a.O.). Überdies äussert die Psychotherapeutin Kellenberger in ihrem Bericht vom 5. September 2002 die Vermutung, dass die Beschwerdeführerin Wahngedanken "im Sinne einer doppelten Buchführung" nicht mitteile.
Die kantonalen Instanzen gehen demnach zu Recht vom Fortbestehen einer psychischen Störung im Sinn von <ref-law> aus.
Die kantonalen Instanzen gehen demnach zu Recht vom Fortbestehen einer psychischen Störung im Sinn von <ref-law> aus.
6.4 6.4.1 Der behördlich bestellte Gutachter Dr. med. Sachs schätzt die Gemeingefährlichkeit der Beschwerdeführerin insgesamt als mittelgradig ein, und zwar insbesondere gestützt auf die Beurteilung der klinischen und der Risikovariablen. Was die klinischen Variablen betreffe, habe sich die Einsicht der Beschwerdeführerin deutlich verbessert. Sie lehne nunmehr die Beurteilung, dass sie an einer psychischen Störung leide, nicht von vornherein ab. Allerdings akzeptiere sie die Beurteilung auch nicht uneingeschränkt. Ähnlich verhalte es sich mit der Bereitschaft, Medikamente einzunehmen. Bezüglich der Risikovariablen geht der Gutachter davon aus, dass realisierbare Zukunftspläne weitgehend fehlten und erhebliche destabilisierende Einflüsse vorhanden seien. Insbesondere die fehlende Selbständigkeit der Beschwerdeführerin berge das Risiko, dass sie sich erneut in eine abhängige Beziehung begebe. Mangels Bezugspersonen fehle es ihr voraussichtlich an Unterstützung. Ihre Bereitschaft, notwendige therapeutische Massnahmen zu akzeptieren, sei zwar besser als früher, aber nach wie vor fraglich. Zudem berge sowohl ihr Verhältnis zu Institutionen als auch ihre Beziehung zu Familienangehörigen Konfliktpotenzial. Da das vorhandene Risiko vor allem auf den klinischen Faktoren sowie dem Risikomanagement beruhe, ist es nach den Ausführungen des Gutachters durch geeignete Massnahmen beeinflussbar. In einem ersten Schritt solle eine intensive psychiatrische Therapie etabliert werden, welche eine Pharmakotherapie und eine deliktsspezifische Psychotherapie beinhalte. In einem zweiten Schritt seien Vollzugslockerungen zu prüfen, und in einem dritten Schritt könne die Verlegung in einen offeneren Rahmen erwogen werden (Gutachten vom 16. Juli 2002 S. 16 bis 19).
6.4.2 Gemäss Privatgutachter Dr. med. Gmür ist bei den klinischen Variablen 'Einsicht', 'negative Einstellungen' und 'Behandlungserfolg' seit der Begutachtung durch Dr. med. Sachs eine Verbesserung eingetreten. Daraus schliesst der Privatgutachter, dass sich die Gemeingefährlichkeit seither erheblich reduziert habe. Da sich die Beschwerdeführerin in der Strafanstalt Hindelbank seit Jahren angepasst verhalte, nimmt der Privatgutachter an, dass sie nicht zu aggressiven und gefährlichen Handlungen neige. Somit sei jetzt die Voraussetzung gegeben, um die Vollzugslockerungen einzuleiten, welche die Betreuerin der Beschwerdeführerin in der Strafanstalt Hindelbank vorschlage (Privatgutachten vom 3. Januar 2003, S. 26 bis 28).
6.5 Unterschiedlich beurteilt werden von den beiden Gutachtern insbesondere die klinischen Variablen und unter diesen vor allem die Einsicht der Beschwerdeführerin. Der behördlich bestellte Gutachter bezeichnet sie fassadenhaft, an Bedingungen geknüpft und nicht nachvollziehbar begründet (Gutachten vom 16. Juli 2002, S. 15 und 16). Der Privatgutachter bescheinigt demgegenüber der Beschwerdeführerin, sie habe sich von ihren früheren Vergiftungsideen gänzlich gelöst, sie sei einsichtig bezüglich deren wahnhaften Natur sowie der Notwendigkeit und Richtigkeit einer Psychotherapie (Gutachten vom 3. Januar 2003 S. 28). Die Gutachten unterscheiden sich ferner darin, dass der behördlich bestellte Gutachter eine Pharmakotherapie für unerlässlich, der Privatgutachter eine solche hingegen nur für möglicherweise sinnvoll, aber nicht für zwingend erachtet (Gutachten vom 16. Juli 2002 S. 19; Gutachten vom 3. Januar 2003 S. 26).
Vornehmlich gestützt auf die angenommene Verbesserung der klinischen Variablen erachtet der Privatgutachter die Gemeingefährlichkeit der Beschwerdeführerin als gegenüber dem Gutachten vom 16. Juli 2002 reduziert. Auch er bescheinigt der Beschwerdeführerin jedoch nicht, dass die Gemeingefährlichkeit vollständig aufgehoben sei. Indem er die Einleitung der Resozialisierung zunächst innerhalb der Strafanstalt Hindelbank empfiehlt, spricht auch er sich gegen die Aufhebung der Verwahrung zum jetzigen Zeitpunkt aus (Gutachten vom 3. Januar S. 27). Die Gutachter erachten somit übereinstimmend den Verbleib in der Strafanstalt Hindelbank für notwendig.
6.6 Dr. med. Petrovic steht demgegenüber mit der Einschätzung, die Beschwerdeführerin sei nicht gefährlich, sie könne nunmehr in einem Wohnheim untergebracht und ambulant psychotherapeutisch betreut werden, allein da. Der Privatgutachter zitiert diese Aussage zwar, macht sie sich aber nicht zu eigen (Gutachten vom 3. Januar 2003, S. 15). Die Aussagen von Dr. med. Petrovic sind denn auch - angesichts der therapeutischen Beziehung, welche ihn mit der Beschwerdeführerin verbindet - mit Vorsicht zu würdigen. Es ist namentlich darauf hinzuweisen, dass Dr. med. Petrovic unter anderem die Ansicht vertritt, die Beschwerdeführerin sei nach ihrer Entlassung in der Nähe ihres Sohnes unterzubringen (zitiert im Gutachten von Dr. Sachs, S. 15). Dabei handelt es sich um den Sohn, mit welchem sie 1996 das Tötungsdelikt begangen hat. In den Akten finden sich wiederholt Hinweise, dass die Bindung der Beschwerdeführerin an ihren Sohn sehr intensiv ist und als sehr problematisch beurteilt wird (z. B. Führungsbericht vom 4. September 2002 S. 2). Gemäss dem Gutachten von Prof. Dittmann vom 21. März 2000 muss unbedingt vermieden werden, dass die Beschwerdeführerin längere Zeit mit ihrem Sohn in Kontakt kommt (a.a.O., S. 21). Dieser Beurteilung hat sich das Kriminalgericht des Kantons Luzern in seinem Urteil vom 8. Mai 2000 angeschlossen (a.a.O., S. 49). Die Äusserung von Dr. med. Petrovic über die Unterbringung der Beschwerdeführerin nach ihrer Entlassung ist somit in hohem Mass fragwürdig.
6.7 Die Restzweifel daran, dass die aktiven Symptome der Wahnstörung vollständig verschwunden seien, sind begründet. Die Beschwerdeführerin bemüht sich offensichtlich, einen guten Eindruck zu hinterlassen. Der behördlich bestellte Gutachter schliesst deshalb eine Dissimulation nicht aus (Gutachten vom 16. Juli 2002 S. 17). Auch an der Einsicht der Beschwerdeführerin und an ihrer Therapiebereitschaft hegt der behördlich bestellte Gutachter begründete Zweifel (a.a.O., S. 16), die von der Psychotherapeutin Kellenberger und von der FKGS geteilt werden (Bericht vom 5. September 2002; Stellungnahme der FKGS vom 24. Oktober 2002 S. 8). Dass der Privatgutachter zu einer besseren Beurteilung dieser Komponenten kommt als dies im gerichtlichen Gutachten der Fall war, erklärt sich zwanglos auf dem Hintergrund des Bemühens der Beschwerdeführerin, einen guten Eindruck zu machen, und des fortgeschrittenen Verfahrensstandes.
Das freundliche, angepasste und im kleinen Kreis fürsorgliche Verhalten, das der Beschwerdeführerin in der Strafanstalt bescheinigt wird, passt ebenfalls in dieses Bild und vermag die Zweifel nicht zu beseitigen. Im Übrigen erlaubt das Verhalten der Beschwerdeführerin in der Strafanstalt kaum Rückschlüsse, basiert die festgestellte Gemeingefährlichkeit doch vornehmlich auf der Beurteilung der Risikovariablen (wenig realisierbare Zukunftspläne, erhebliche destabilisierende Einflüsse aufgrund mangelnder Selbständigkeit und fehlende Unterstützung). Diese Faktoren, zu welchen sich im Übrigen der Privatgutachter nicht äussert, kommen innerhalb der Strafanstalt kaum zum Tragen.
Im Zusammenhang mit der Beurteilung der Risikovariablen beruft sich die Beschwerdeführerin auf ein Protokoll vom 2. Oktober 2002, welches ihr nach ihren eigenen Angaben Selbständigkeit und Zuverlässigkeit bescheinigen soll. Dieses Protokoll hat jedoch weder in das vorinstanzliche Urteil Eingang gefunden noch befindet es sich bei den kantonalen Akten. Es kann in der vorliegenden Beurteilung deshalb nicht berücksichtigt werden (Art. 105 Abs. 2 OG).
6.8 Zusammenfassend ergibt sich Folgendes: Der behördlich bestellte Gutachter attestiert der Beschwerdeführerin nach einer ausführlichen und schlüssigen Analyse der statischen, klinischen und Risikovariablen eine mittelgradige Gemeingefährlichkeit. Die Entlassung aus der Massnahme zieht er nicht in Betracht. Die FKGS hält gestützt auf dieses Gutachten und unter Berücksichtigung weiterer Berichte die Gemeingefährlichkeit grundsätzlich noch für gegeben. Eine probeweise Entlassung schliesst sie gegenwärtig aus (Stellungnahme vom 24. Oktober 2002, S. 9). Der Privatgutachter schätzt die Gemeingefährlichkeit geringer ein als der behördlich bestellte Gutachter. Er tut dies jedoch allein gestützt auf die klinischen Variablen, bei deren Beurteilung Zweifel angebracht sind, und ohne Beachtung der Risikovariablen, die vorliegend erheblich negativ ins Gewicht fallen. Trotz der nach seiner Auffassung reduzierten Gefährlichkeit empfiehlt er im Übrigen nicht die sofortige Entlassung.
6.9 Somit vermögen weder das Privatgutachten vom 3. Januar 2003 noch die übrigen Einwände der Beschwerdeführerin die Schlussfolgerungen des behördlich bestellten Gutachters sowie der FKGS zu erschüttern.
6.9 Somit vermögen weder das Privatgutachten vom 3. Januar 2003 noch die übrigen Einwände der Beschwerdeführerin die Schlussfolgerungen des behördlich bestellten Gutachters sowie der FKGS zu erschüttern.
7. Wenn die kantonalen Behörden die Gemeingefährlichkeit im Sinne von <ref-law> nach wie vor bejahen, ist dies folglich nicht zu beanstanden. Die Gefährdung bezieht sich auf Leib und Leben. Sowohl der behördlich bestellte Gutachter als auch die FKGS und selbst der Privatgutachter halten den weiteren Verbleib der Beschwerdeführerin in der Strafanstalt Hindelbank für notwendig. Unter diesen Umständen werten die kantonalen Behörden die Gefährdung zu Recht als schwer wiegend und sehen ebenfalls zu Recht von der Aufhebung der Verwahrung ab. Angesichts der nach wie vor gegebenen Gemeingefährlichkeit steht auch die Ablehnung der probeweisen Entlassung aus der Massnahme mit dem Bundesrecht in Einklang.
7. Wenn die kantonalen Behörden die Gemeingefährlichkeit im Sinne von <ref-law> nach wie vor bejahen, ist dies folglich nicht zu beanstanden. Die Gefährdung bezieht sich auf Leib und Leben. Sowohl der behördlich bestellte Gutachter als auch die FKGS und selbst der Privatgutachter halten den weiteren Verbleib der Beschwerdeführerin in der Strafanstalt Hindelbank für notwendig. Unter diesen Umständen werten die kantonalen Behörden die Gefährdung zu Recht als schwer wiegend und sehen ebenfalls zu Recht von der Aufhebung der Verwahrung ab. Angesichts der nach wie vor gegebenen Gemeingefährlichkeit steht auch die Ablehnung der probeweisen Entlassung aus der Massnahme mit dem Bundesrecht in Einklang.
8. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege hat die Beschwerdeführerin nicht gestellt. Ihre finanziellen Verhältnisse sind jedoch dem Bundesgericht bekannt (Urteil 6A.26/2002 vom 14. August 2002 E. 4), und es wird ihnen durch eine reduzierte Gerichtsgebühr Rechnung getragen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. November 2003
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['539e155f-ac44-4271-ac73-929952733166', 'c1405360-bf3f-4f35-b034-c829292ec0e5', 'c4b1648a-4850-437f-94a4-bf9105f3b1c3', '58b8c15d-5718-476b-9e9e-3da4c4d324e6', 'a97dba82-c24a-484d-85b9-313087ce49eb', '5a96505e-c697-4b06-81db-2097fc49fa71', 'fa1fd14c-9075-4bb8-a71d-1dd4049dcaa0', 'd371f592-8f0f-48ce-8a5d-3e1d204b9472', 'd371f592-8f0f-48ce-8a5d-3e1d204b9472', 'b588e3b3-8a95-4ac8-b68f-b7324043a270', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd'] | ['561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
101179a1-1ced-415c-9cd2-d85cddd5ff07 | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
Die 1975 geborene A._ war Lageristin bei der Firma B._ AG und damit bei der Generali Allgemeine Versicherungen AG (nachfolgend Generali) obligatorisch unfallversichert. Am 8. September 2009 sprang sie in suizidaler Absicht vom Balkon ihrer im 3. Stock befindlichen Wohnung. Sie zog sich dabei erhebliche Verletzungen zu. Die Generali kam für die Heilbehandlung und das Taggeld auf. Sie holte diverse medizinische Berichte, ein Gutachten des Dr. med. C._, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 8. April 2011 und ein interdisziplinäres Gutachten der Institution D._ vom 30. Oktober 2012 ein. Auf die zum letztgenannten Gutachten abgegebene Stellungnahme der behandelnden Psychiaterin Frau Dr. med. E._ vom 14. Februar 2013 antwortete die Institution D._ am 11. März 2013. Am 12. April 2013 verfügte die Generali, für die Beschwerden am Bewegungsapparat würden die kurzfristigen Leistungen bis 16. Februar 2011 erbracht; für andere Einschränkungen würden ab 25. September 2012 mangels natürlicher Unfallkausalität keine Leistungen mehr erbracht; weiter verneinte sie den Anspruch auf Invalidenrente und Integritätsentschädigung. Hieran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 4. September 2013 fest.
B.
Hiegegen erhob die Versicherte beim Kantonsgericht Luzern Beschwerde. Sie legte eine fach-psychiatrische Stellungnahme der Gutachtenstelle F._ vom 25. September 2013 auf. Die Vorinstanz holte eine Stellungnahme der Institution D._ vom 4. März 2015 ein. Hierzu nahmen die Versicherte am 12. März 2015 und die Generali am 18. März 2015 Stellung. Die Versicherte reichte eine weitere Stellungnahme der Gutachtenstelle F._ vom 16. April 2015 ein, wozu sich die Generali am 29. April 2015 vernehmen liess. Mit Entscheid vom 28. Mai 2015 wies die Vorinstanz die Beschwerde ab.
C.
Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheids seien ihr für die kognitiven Beschwerden die vollen Leistungen (Heilkosten, Rente, Integritäts- und Hilflosenentschädigung) zuzuerkennen; eventuell sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die Generali zurückzuweisen; ihr seien die Kosten für die Stellungnahme der Gutachtenstelle F._ vom 25. September 2013 aufzuerlegen.
Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. | Erwägungen:
1.
Mit der Beschwerde kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f. BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren beanstandeten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 f. BGG; <ref-ruling> E. 2.2.1 S. 389).
Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).
2.
Die Vorinstanz hat die Grundlagen über den für die Leistungspflicht des obligatorischen Unfallversicherers erforderlichen natürlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und dem Gesundheitsschaden (<ref-ruling> E. 2.1 S. 111), den Untersuchungsgrundsatz und den Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (<ref-ruling> E. 6 S. 221) sowie den Beweiswert von Arztberichten (<ref-ruling> E. 5.1 S. 232) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3.
Streitig und zu prüfen ist, ob die kognitiven Störungen der Versicherten unfallkausal sind.
Die Vorinstanz hat in Würdigung der medizinischen Akten mit einlässlicher Begründung - auf die verwiesen wird - erwogen, bezüglich der Kopfverletzung sei dem Gutachten der Institution D._ vom 30. Oktober 2012 samt ihren Stellungnahmen vom 11. März 2013 und 4. März 2015 uneingeschränkter Beweiswert beizumessen. Die Gutachter hätten nach einlässlicher Diskussion der Faktenlage dargelegt, eine traumatische Genese sei nicht wahrscheinlicher als eine krankheitsbedingte. Gestützt hierauf sei der Nachweis einer überwiegend wahrscheinlichen Unfallursächlichkeit hinsichtlich der fortbestehenden kognitiven Ausfälle nicht erbracht, auch nicht im Sinne einer Teilursächlichkeit.
4.
Die Rügen der Versicherten vermögen an diesem Ergebnis nichts zu ändern. Festzuhalten ist insbesondere Folgendes.
4.1. Die Versicherte reicht neu ein Arbeitszeugnis der B._ AG vom 30. September 2010 ein, legt jedoch nicht dar, dass ihr seine vorinstanzliche Beibringung trotz hinreichender Sorgfalt prozessual unmöglich bzw. objektiv unzumutbar war. Es ist somit unbeachtlich (<ref-law>; nicht publ. E. 1.3 des Urteils <ref-ruling>, in SVR 2012 FZ Nr. 3 S. 7 [8C_690/2011]; ARV 2014 S. 226 E. 4 [8C_211/2014]). Soweit die Versicherte neu Ausdrucke der im Internet zugänglichen Homepages der Teilgutachterin Frau Dipl.-Psych. G._ der Institution D._ und der Deutschen Gesellschaft für Neuropsychologie auflegt, ist dies zulässig (nicht publ. E. 2.3 des Urteils <ref-ruling>, in SVR 2011 KV Nr. 5 S. 20 [9C_334/2010]).
4.2. Nicht gefolgt werden kann dem Einwand der Versicherten, durch den Beizug wichtiger medizinischer Akten erst im vorinstanzlichen Verfahren sei ihr Gehörsanspruch verletzt worden. Denn sie macht nicht geltend, vorinstanzlich habe sie zu diesen Akten nicht Stellung nehmen können.
4.3. Die Versicherte rügt weiter, die psychiatrische Abklärung im Rahmen der Begutachtung der Institution D._ sei mit 1 1/2 Stunden zu kurz gewesen. Hierzu ist festzuhalten, dass es für den Aussagegehalt eines medizinischen Gutachtens nicht auf die Dauer der Untersuchung ankommt. Zwar muss der zu betreibende zeitliche Aufwand der Fragestellung und der zu beurteilenden Pathologie angemessen sein; zuvorderst hängt der Aussagegehalt einer Expertise aber davon ab, ob sie inhaltlich vollständig und im Ergebnis schlüssig ist (Urteil 8C_924/2014 vom 2. April 2015 E. 4.2). Dies trifft hier zu.
4.4. Die Versicherte wendet ein, die neuropsychologische Teilgutachterin der Institution D._ Frau Dipl.-Psych. G._ sei nicht fachkompetent, da sie nicht zertifizierte Neuropsychologin sei. Dieser Einwand ist unbehelflich. Denn beim Gutachten der Institution D._ handelt es sich - wie die Vorinstanz richtig feststellte - um eine interdisziplinäre Beurteilung, bei der auch ein neurologischer Facharzt mitwirkte, dem in Bezug auf die Begutachtung hirnorganischer Schädigungen besonderes Gewicht zukommt. Zudem wies die Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass es die Neuropsychologie nach derzeitigem Wissensstand nicht vermag, selbstständig die Beurteilung der Genese der festgestellten Beschwerden abschliessend vorzunehmen (<ref-ruling> E. 2b/bb S. 341; Urteil 8C_137/2014 vom 5. Juni 2014 E. 5).
4.5. Die Versicherte bemängelt, die Gutachter der Institution D._ hätten keine Fremdanamnese erhoben, obwohl dies zur Einschätzung des Aktivitäts- und Partizipationsniveaus vor dem Ereignis und im Hinblick auf die Abklärung der medizinischen Befundlage, insbesondere die Diagnose der psychischen Erkrankung notwendig gewesen wäre. Unklar bleibe nämlich, ob die Diagnose einer Schizophrenie korrekt sei. Vor dem Ereignis sei von einer akuten polymorphen psychotischen Störung ausgegangen worden; erst danach sei eine Schizophrenie diagnostiziert worden. Die Differenzierung zwischen diesen beiden Diagnosen sei wichtig, weil die erstgenannte mit einer günstigen Prognose verbunden sei, die mit den bei ihr nachgewiesenen Defiziten unvereinbar sei. Frau Dr. med. E._ habe am 14. Februar 2013 eine Schizophrenie verneint und die mentalen Defizite als Symptome der Hirnschädigung taxiert.
Eine Fremdanamnese mag zwar häufig wünschenswert sein, ist aber nicht zwingend erforderlich (Urteil 8C_323/2014 vom 23. Juli 2014 E. 5.2.1). Dass die Gutachter der Institution D._ keine solche erhoben, mindert den Beweiswert ihrer Expertise aufgrund der Aktenlage nicht.
Aufgrund der Hospitalisation der Versicherten vom 24. August bis 4. September 2009 - mithin für die Zeit vor dem Ereignis vom 8. September 2009 - diagnostizierte die Klinik H._ eine akute polymorphe psychotische Störung mit Symptomen einer Schizophrenie/ohne akute Belastung (ICD-10 F23.10; Bericht vom 8. Dezember 2009). In den Berichten dieser Klinik vom 17. Dezember 2010, der Psychiatrie I._ vom 14. Oktober 2011, der Klinik K._ vom 24. Oktober 2011, und der Frau Dr. med. E._ vom 20. Februar 2012 wurde eine paranoide Schizophrenie diagnostiziert. Diese gab im letztgenannten Bericht an, es liege eine deutliche mentale Einschränkung vor, wobei unklar bleiben müsse, ob sie primär durch die Schizophrenie oder durch das erhebliche Polytrauma mitbedingt sei. Auch in diesem Lichte ist es nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz gestützt auf das Gutachten der Institution D._ vom 30. Oktober 2012 erwog, die Unfallkausalität der kognitiven Störungen der Versicherten sei bloss möglich, was für die Leistungspflicht der Generali nicht ausreiche. Wenn Frau Dr. med. E._ im Bericht vom 14. Februar 2013 - zu dem die Institution D._ am 11. März 2013 Stellung nahm - die neuropsychologischen Einschränkungen nunmehr als überwiegend wahrscheinlich unfallbedingt ansah, kann dem nicht gefolgt werden, da behandelnde Ärzte in Zweifelsfällen eher zugunsten ihrer Patienten aussagen (<ref-ruling> E. 4.5. S. 470).
4.6. Die Versicherte wendet ein, mit Schreiben vom 11. Dezember 2009 habe die Generali ihre Leistungspflicht für den Unfall vom 8. September 2009 anerkannt. Danach habe sie Taggelder und Heilungskosten für die Behandlung des Polytraumas, also auch für das Schädelhirntrauma erbracht. Anfangs habe naturgemäss die orthopädische Versorgung mit mehreren Operationen im Vordergrund gestanden. Unter anderem sei die Generali auch für die Kosten der neuropsychologischen Untersuchung in der Klinik K._ vom 9. Dezember 2009 aufgekommen. Für den Wegfall der natürlichen Kausalität treffe demnach die Generali die Beweislast. Dem ist entgegenzuhalten, dass die Generali ihre Leistungspflicht für die zerebralen Ausfälle nie anerkannt hat. Sie hat nur Leistungen für die organischen Beschwerden erbracht. Die Rechtsprechung zur Umkehr der Beweislast (SVR 2009 UV Nr. 3 E. 2.2 [8C_354/2007]) findet daher auf die vorliegende Konstellation keine Anwendung.
5.
Da von weiteren Abklärungen keine entscheidrelevanten Ergebnisse mehr zu erwarten waren, verzichtete die Vorinstanz darauf zu Recht (antizipierte Beweiswürdigung; <ref-ruling> E. 5.3 S. 236; Urteil 8C_391/2015 vom 11. August 2015 E. 3.5).
6.
Die Versicherte verlangt, die Kosten für die Stellungnahme der Gutachtenstelle F._ vom 25. September 2013 seien der Generali aufzuerlegen. Die Vorinstanz verneinte dies zu Recht, da sich der medizinische Sachverhalt auch ohne diese Stellungnahme schlüssig feststellen liess (<ref-ruling>; RKUV 2004 Nr. U 503 S. 186 E. 5 [U 282/00]; Urteil U 414/05 vom 7. Juni 2006 E. 6).
7.
Die unterliegende Versicherte trägt die Gerichtskosten (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Luzern, 3. Abteilung, und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 14. Oktober 2015
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Der Gerichtsschreiber: Jancar | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['2a6b81e1-2618-4b4b-a11e-528adf1c8fda', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', '31a74a2e-f0f8-4b95-9c65-8cb8f9b00080', '2a28041b-cccb-4dbb-8845-235fbbc2b78a', '79de365c-13db-4639-8428-fce8fb8114cd', '380326ec-7167-46be-b6af-3a0cb3544dfd', '90c3c49d-3937-4c90-a8b5-8ebc4f13ef8f', '954ea516-cf7e-4a7f-9de7-a5825c4f89f2', 'd3698f9d-c99e-4acc-b18d-eed5e016ebf0', 'a9d5b105-5c25-43d1-989a-73a5f4b3151d'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
1011a8b6-066b-4104-992e-e501e0351697 | 2,003 | fr | Faits:
Faits:
A. CAP Compagnie d'assurance de protection juridique SA (ci-après: CAP SA) est active dans le domaine de l'assurance de protection juridique depuis de nombreuses années. Le 29 mars 1995, elle a déposé la marque "CAP Compagnie Assurance de Protection Juridique", accompagnée d'éléments figuratifs ("logo"), auprès de l'Institut fédéral de la propriété intellectuelle (IFPI).
Du 1er août 1990 au 6 mars 1992, A._ - qui adoptera le nom de son épouse lors de son mariage avec B._ - a été agent général de CAP SA à Neuchâtel. A la suite de la fermeture de l'agence neuchâteloise, il a été employé au "back office" de la société, à Genève, jusqu'au 31 décembre 1992.
Le 29 octobre 1997, B._ et A._ ont fondé X._ Sàrl, pour des parts respectives de 1'000 fr. et 19'000 fr.; l'épouse était gérante de la société. Tel que décrit au registre du commerce, le but de X._ Sàrl consiste dans la "prestation de services dans les domaines tertiaires, mobiliers et immobiliers, soit achat, vente, courtage, conseil, mandat, assistance, fourniture, recrutement, recherche, consultation, gestion, domiciliation, analyse, commercialisation dans les branches juridiques, d'assurances, de finances et de psychologie". La société dispose d'un bureau à Neuchâtel et exerce son activité en Suisse romande. Dans ses relations avec la clientèle et notamment sur son papier à lettres, X._ Sàrl a utilisé les mots "CAP JURIDIQUE" et "Conseils, Assistance et Protection juridiques". Par ailleurs, elle a déposé la marque de service "CAP JURIDIQUE" en janvier 1999.
Par jugement du 18 avril 2000, le Tribunal de police du district de Neuchâtel a condamné A._ à cinq jours d'emprisonnement et à une amende de 500 fr. pour infractions à la loi fédérale contre la concurrence déloyale (LCD; RS 241). B._ a été acquittée. La Cour de cassation pénale cantonale a confirmé ce jugement.
Par jugement du 18 avril 2000, le Tribunal de police du district de Neuchâtel a condamné A._ à cinq jours d'emprisonnement et à une amende de 500 fr. pour infractions à la loi fédérale contre la concurrence déloyale (LCD; RS 241). B._ a été acquittée. La Cour de cassation pénale cantonale a confirmé ce jugement.
B. Le 14 avril 2000, CAP SA a déposé une demande en constatation du droit à la marque, en nullité et en cessation de trouble contre B._, A._ et X._ Sàrl. Elle concluait à la constatation qu'elle seule est titulaire de la marque "CAP Compagnie d'assurance de protection juridique SA", à l'interdiction faite aux défendeurs d'utiliser la marque "CAP JURIDIQUE", les lettres "CAP" et la raison sociale ou individuelle "Conseils, Assistance et Protection juridiques", à la constatation de la nullité de la marque "CAP JURIDIQUE", à la radiation de la marque "CAP JURIDIQUE" par l'IFPI et à la publication du jugement.
Par jugement du 7 avril 2003, la Ière Cour civile du Tribunal cantonal neuchâtelois a interdit aux défendeurs d'utiliser la marque "CAP JURIDIQUE" ainsi que la dénomination "CAP Conseils, Assistance et Protection juridiques"; en outre, elle a ordonné la publication d'un résumé de sa décision dans la Feuille officielle de la République et Canton de Neuchâtel et dans les quotidiens "L'Express" et "L'Impartial", à une reprise.
Par jugement du 7 avril 2003, la Ière Cour civile du Tribunal cantonal neuchâtelois a interdit aux défendeurs d'utiliser la marque "CAP JURIDIQUE" ainsi que la dénomination "CAP Conseils, Assistance et Protection juridiques"; en outre, elle a ordonné la publication d'un résumé de sa décision dans la Feuille officielle de la République et Canton de Neuchâtel et dans les quotidiens "L'Express" et "L'Impartial", à une reprise.
C. X._ Sàrl, B._ et A._ interjettent un recours en réforme au Tribunal fédéral. Ils demandent, principalement, l'annulation du jugement attaqué et, subsidiairement, le renvoi de la cause à l'autorité cantonale pour nouvelle décision au sens des considérants.
La demanderesse conclut au rejet du recours dans la mesure où il est recevable.
Par arrêt de ce jour, la cour de céans a rejeté le recours de droit public déposé parallèlement par X._ Sàrl, B._ et A._. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. 1.1 Le jugement attaqué est final au sens de l'art. 48 al. 1 OJ puisqu'il a été rendu en instance cantonale unique par l'autorité judiciaire supérieure du canton de Neuchâtel (cf. <ref-law>, <ref-law> et art. 21 let. c ch. 1 de la loi d'organisation judiciaire neuchâteloise).
1.2 La demande était fondée aussi bien sur la loi fédérale sur la protection des marques et des indications de provenance [LPM; RS 232.11] que sur la LCD. L'art. 45 OJ, qui fixe les conditions du recours en réforme dans les affaires pécuniaires sans égard à la valeur litigieuse, n'est en principe pas applicable aux actions fondées sur la LCD (Poudret, COJ II, n. 2.2 ad art. 45). Conformément à l'<ref-law>, la connexité des actions basées sur la LPM et la LCD entraîne toutefois la recevabilité du recours pour le tout, indépendamment de la valeur litigieuse.
1.3 Dans leur recours, les défendeurs n'ont pas pris de conclusions sur le fond du litige, mais se sont bornés à demander l'annulation du jugement attaqué ou le renvoi de la cause à l'autorité cantonale. En principe, de telles conclusions ne satisfont pas aux exigences de l'art. 55 al. 1 let. b OJ (cf. Bernard Corboz, Le recours en réforme au Tribunal fédéral, in SJ 2000 II, p. 45; Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, p. 151). De jurisprudence constante, les conclusions doivent toutefois être interprétées à la lumière des motifs et de l'argumentation du recours (<ref-ruling> p. 176 in fine; <ref-ruling>; <ref-ruling> consid. 2 p. 181). En l'occurrence, il ressort clairement de l'acte de recours que les défendeurs entendent obtenir le rejet de l'action en cessation de trouble intentée par la demanderesse.
1.4 Le recours en réforme est ouvert pour violation du droit fédéral (art. 43 al. 1 OJ). En revanche, il ne permet pas d'invoquer la violation directe d'un droit de rang constitutionnel (art. 43 al. 1 2e phrase OJ) ou la violation du droit cantonal (<ref-ruling> consid. 2c).
Saisi d'un recours en réforme, le Tribunal fédéral conduit son raisonnement juridique sur la base des faits contenus dans la décision attaquée, à moins que des dispositions fédérales en matière de preuve n'aient été violées, qu'il faille rectifier des constatations reposant sur une inadvertance manifeste (art. 63 al. 2 OJ) ou compléter les constatations de l'autorité cantonale parce que celle-ci n'a pas tenu compte de faits pertinents et régulièrement allégués (art. 64 OJ; <ref-ruling> consid. 2c; <ref-ruling> consid. 2a).
Dans la mesure où la partie recourante présente un état de fait qui s'écarte de celui contenu dans la décision attaquée, sans se prévaloir avec précision de l'une des exceptions qui viennent d'être rappelées, il n'est pas possible d'en tenir compte (<ref-ruling> consid. 2c). Il ne peut être présenté de griefs contre les constatations de fait, ni de faits ou de moyens de preuve nouveaux (art. 55 al. 1 let. c OJ). Le recours en réforme n'est donc pas ouvert pour se plaindre de l'appréciation des preuves et des constatations de fait qui en découlent (<ref-ruling> consid. 2b/aa p. 277; <ref-ruling> consid. 2c p. 252; <ref-ruling> consid. 2a).
Les défendeurs ne sont dès lors pas recevables à remettre en cause l'appréciation des preuves concernant en particulier les circonstances de fait desquelles la cour cantonale a déduit un comportement déloyal de leur part au détriment de la demanderesse.
1.5 Au surplus, la juridiction de réforme ne peut aller au-delà des conclusions des parties; en revanche, elle n'est liée ni par les motifs développés par les parties (art. 63 al. 1 OJ; <ref-ruling> consid. 3.2.2 p. 415), ni par l'argumentation juridique retenue par la cour cantonale (art. 63 al. 3 OJ; <ref-ruling> consid. 2e/cc; <ref-ruling> consid. 2c; <ref-ruling> consid. 2a).
1.5 Au surplus, la juridiction de réforme ne peut aller au-delà des conclusions des parties; en revanche, elle n'est liée ni par les motifs développés par les parties (art. 63 al. 1 OJ; <ref-ruling> consid. 3.2.2 p. 415), ni par l'argumentation juridique retenue par la cour cantonale (art. 63 al. 3 OJ; <ref-ruling> consid. 2e/cc; <ref-ruling> consid. 2c; <ref-ruling> consid. 2a).
2. En premier lieu, les défendeurs contestent la légitimation passive de B._ au regard de la LCD.
2.1 L'exception de défaut de qualité pour défendre relève du droit de fond (<ref-ruling> consid. 1a p. 83). Dans le domaine de la LCD, la légitimation passive appartient à quiconque se comporte de manière déloyale au sens de la loi, qu'il agisse seul ou comme participant (Mario M. Pedrazzini/Federico A. Pedrazzini, Unlauterer Wettbewerb UWG, 2e éd., n. 17.02, p. 276). Les personnes morales peuvent être poursuivies en justice, à travers leurs organes. Lorsqu'ils commettent des actes illicites dans l'accomplissement de leur travail, les mandataires d'une personne morale ou les travailleurs possèdent aussi la qualité pour défendre (Kamen Troller, Précis du droit suisse des biens immatériels, p. 383); dans ce dernier cas, l'<ref-law> prévoit également l'action directe contre l'employeur.
La définition très large de la légitimation passive s'explique par le fait que la protection est accordée contre toute personne qui peut influencer la concurrence économique de manière significative, peu importe que l'agissement considéré relève d'une activité économique ou simplement d'un comportement privé. En réalité, seul le résultat compte, à savoir une influence potentielle sur le marché et la concurrence économique (Roland von Büren/Eugen Marbach, Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, 2e éd., n. 882, p. 177/178; Pedrazzini/Pedrazzini, op. cit., n. 17.02, p. 276; Daniel Lengauer, Zivilprozessuale Probleme bei der gerichtlichen Verfolgung von publikumswirksamen Wettbewerbsverstössen, thèse Zurich 1995, p. 93/94; Hans Peter Walter, Das Wettbewerbsverhältnis im neuen UWG, in RSPI 1992, p. 175).
2.2 En sa qualité de gérante de X._ Sàrl, B._ a pu, dans l'exercice de son activité professionnelle même réduite, contribuer et participer aux agissements reprochés, qui étaient susceptibles d'avoir une influence sur la concurrence économique. En conséquence, la cour cantonale lui a reconnu à bon droit la qualité pour défendre dans l'action fondée sur la LCD.
2.2 En sa qualité de gérante de X._ Sàrl, B._ a pu, dans l'exercice de son activité professionnelle même réduite, contribuer et participer aux agissements reprochés, qui étaient susceptibles d'avoir une influence sur la concurrence économique. En conséquence, la cour cantonale lui a reconnu à bon droit la qualité pour défendre dans l'action fondée sur la LCD.
3. Conformément aux conclusions des défendeurs, la cour cantonale a rejeté l'action en tant qu'elle était fondée sur la LPM. Les défendeurs se plaignent pourtant d'une "violation de la marque" et reprochent aux juges neuchâtelois de n'avoir pas reconnu l'absence de caractère distinctif du mot "CAP", tout en soulignant que l'application de la LPM a été écartée à juste titre en l'espèce.
Ce grief ne concerne pas l'objet du litige porté devant la cour de céans; il est par conséquent irrecevable.
Ce grief ne concerne pas l'objet du litige porté devant la cour de céans; il est par conséquent irrecevable.
4. Il a déjà été relevé dans l'arrêt sur recours de droit public que le délai entre l'échéance de la clause de prohibition de concurrence liant A._ à la demanderesse et la fondation de X._ Sàrl était sans pertinence. De plus, la cour cantonale n'a retenu contre A._ aucune violation de ses obligations contractuelles envers son ancien employeur. Les développements que les défendeurs consacrent à ce point tombent dès lors à faux.
4. Il a déjà été relevé dans l'arrêt sur recours de droit public que le délai entre l'échéance de la clause de prohibition de concurrence liant A._ à la demanderesse et la fondation de X._ Sàrl était sans pertinence. De plus, la cour cantonale n'a retenu contre A._ aucune violation de ses obligations contractuelles envers son ancien employeur. Les développements que les défendeurs consacrent à ce point tombent dès lors à faux.
5. Les défendeurs contestent l'existence de circonstances particulières permettant de considérer leur comportement comme déloyal.
5.1 La LCD vise à garantir, dans l'intérêt de toutes les parties concernées, une concurrence loyale et qui ne soit pas faussée (<ref-law>). Elle ne concerne que le domaine de la concurrence; cette notion vise une compétition, une rivalité sur le plan économique entre des personnes qui offrent leurs prestations. Pour qu'il y ait acte de concurrence déloyale, il ne suffit pas que le comportement apparaisse déloyal au regard de la liste d'exemples figurant aux art. 3 à 8 LCD; il faut encore, comme le montre la définition générale de l'<ref-law>, qu'il influe sur les rapports entre concurrents ou entre fournisseurs et clients; en d'autres termes, il doit influencer le jeu de la concurrence, le fonctionnement du marché (<ref-ruling> consid. 2c/aa p. 202; Carl Baudenbacher, Lauterkeitsrecht, n. 46 ad <ref-law>, p. 29 et n. 2 ad remarques préalables à l'<ref-law>, p. 60/61).
Certes, il n'est pas nécessaire que l'auteur de l'acte soit lui-même un concurrent (<ref-ruling> consid. 2c/aa p. 202; <ref-ruling> consid. 3a). Il n'empêche que l'acte doit être objectivement propre à avantager ou désavantager une entreprise dans sa lutte pour acquérir de la clientèle, ou à accroître ou diminuer ses parts de marché (<ref-ruling> consid. 2c/aa p. 202; <ref-ruling> consid. 3a).
L'acte doit être dirigé contre le jeu normal de la concurrence et propre à exercer une influence sur le marché; il doit être objectivement apte à influer sur la concurrence. Il n'est en revanche pas nécessaire que l'auteur ait la volonté d'influencer l'activité économique (<ref-ruling> consid. 2c/aa p. 202 et les arrêts cités).
La LCD ne protège donc pas la bonne foi de manière générale, mais tend seulement à garantir une concurrence loyale (<ref-ruling> consid. 2c/aa p. 202; <ref-ruling> consid. 5d p. 302; <ref-ruling> consid. 2b p. 268).
5.2 La clause générale de l'<ref-law> qualifie de déloyal et illicite tout comportement ou pratique commercial qui est trompeur ou qui contrevient de toute autre manière aux règles de la bonne foi et qui influe sur les rapports entre concurrents ou entre fournisseurs et clients. Le risque de confusion tombe plus spécialement sous le coup de l'art. 3 let. d LCD: agit de façon déloyale celui qui prend des mesures qui sont de nature à faire naître une confusion avec les marchandises, les oeuvres, les prestations ou les affaires d'autrui. Il n'est pas nécessaire que des confusions se soient produites. Il suffit que les acheteurs, voire même les cercles spécialisés, puissent croire à l'existence de liens entre deux entreprises utilisant des désignations prêtant à confusion (<ref-ruling> consid. 3b p. 111 et l'arrêt cité; Kamen Troller, op. cit., p. 342; cf. également <ref-ruling> consid. 3.3 p. 359). Ainsi, la protection contre le risque de confusion est assurée aussi bien par le droit des marques que par l'art. 3 let. d LCD, norme qualifiée de "petite clause générale" de la LCD en ce qu'elle précise l'<ref-law> tout en offrant au lésé une garantie plus efficace (cf. François Dessemontet, La propriété intellectuelle, publication CEDIDAC 42, n. 801, p. 357).
Le risque de confusion, qui est défini de la même manière pour toutes les branches du droit de la propriété intellectuelle, peut aussi bien être direct qu'indirect. Dans ce dernier cas, l'impression erronée d'un lien étroit entre les deux entreprises en cause suffit (<ref-ruling> consid. 2a p. 165/166 et les références).
Par ailleurs, les règles sur la concurrence déloyale ne permettent pas d'interdire l'usage d'un signe appartenant au domaine public, qui ne pourrait faire l'objet d'une protection en vertu du droit des marques. Les désignations relevant du domaine public sont celles qui ont un caractère descriptif et qui font référence à la nature, aux propriétés, à la composition, à l'emploi ou aux effets d'un produit ou d'un service. Une déformation du mot ou une association d'idées n'acquiert pas un caractère distinctif suffisant si elle ne témoigne d'aucune fantaisie particulière (<ref-ruling> consid. 2b/aa p. 166/167 et les arrêts cités). Il faut éviter d'accorder par le détour de la LCD une protection que la législation sur les marques refuserait. Seules des circonstances particulières peuvent faire apparaître l'imitation comme déloyale; tel est le cas si l'utilisateur est induit en erreur de façon évitable quant à la provenance du produit imité ou si l'imitateur exploite de façon parasitaire le renom des produits d'un concurrent (<ref-ruling> consid. 3b p. 38/39 et l'arrêt cité).
Enfin, le titulaire d'une marque protégée par le droit des marques peut s'en voir interdire l'usage sur la base de la LCD, lorsque celui-ci est déloyal et crée un risque de confusion (<ref-ruling> consid. 3.3 p. 358/359 et les références).
Enfin, le titulaire d'une marque protégée par le droit des marques peut s'en voir interdire l'usage sur la base de la LCD, lorsque celui-ci est déloyal et crée un risque de confusion (<ref-ruling> consid. 3.3 p. 358/359 et les références).
6. 6.1 Selon le jugement attaqué, la marque "CAP Compagnie d'assurance de protection juridique" ne bénéficie pas de la protection de la LPM, car les termes "Compagnie d'Assurance de Protection juridique", qui revêtent une grande importance, appartiennent au domaine public. La cour cantonale a ensuite retenu l'existence de circonstances spéciales justifiant le recours à la LCD. Elle a considéré que l'utilisation de la marque "CAP juridique" ainsi que la dénomination "CAP Conseils, Assistance et Protection juridiques" étaient parasitaires et déloyales en raison de la similitude des activités des deux entreprises en question, de leur champ territorial commun et de la réalisation du risque de confusion.
6.2 Il ressort des faits établis sans arbitraire par la cour cantonale que les deux sociétés en cause offrent à leur clientèle des conseils juridiques. Sur le marché suisse romand, elles exercent ainsi une activité semblable les plaçant dans un rapport de concurrence économique. Le fait que X._ Sàrl n'a pas le droit de pratiquer une activité d'assurance et que CAP SA y est au contraire confinée, est sans importance. En effet, le risque couvert par la demanderesse implique une activité de conseil juridique envers ses clients, préalable à toute démarche judiciaire que ceux-ci pourraient entreprendre.
Par ailleurs, le risque de confusion entre les deux entreprises existe indéniablement. Selon les constatations cantonales, il s'est du reste réalisé régulièrement, même si ce n'était pas "à de nombreuses reprises", comme les premiers juges l'ont retenu. Sur le papier à lettres de X._ Sàrl, la mise en évidence des mots "CAP juridique" et "Conseils, Assistance et Protection juridiques" par rapport à la raison sociale "X._ Sàrl", ainsi que l'utilisation de la couleur bleue, largement et depuis longtemps employée par la demanderesse, sont de nature à établir ce risque de confusion et à expliquer les raisons pour lesquelles il s'est concrétisé.
En faisant naître dans l'esprit des clients potentiels l'idée d'une relation étroite entre X._ Sàrl et CAP SA, les défendeurs cherchaient à profiter de la réputation et de la relative notoriété de la demanderesse, exploitant ainsi de manière parasitaire le renom d'une entreprise concurrente. Ces considérations suffisent pour retenir, à la charge des défendeurs, un comportement déloyal et illicite, influant sur les conditions du marché pour l'acquisition de clients dans le domaine des conseils juridiques.
Dans la mesure où seul le résultat compte pour qualifier un comportement ou un agissement de déloyal au sens des art. 2 et 3 LCD, peu importe que la cour cantonale ait estimé que les défendeurs ont agi consciemment. Certes, en sa qualité d'ancien employé de la demanderesse, A._ était particulièrement bien placé pour prendre les mesures propres à éviter toute confusion entre les deux entreprises. Il apparaît ainsi curieux qu'il ait donné à sa secrétaire la directive de lui transmettre les appels téléphoniques des personnes qui croyaient s'adresser à CAP SA, alors que l'employée pouvait sans difficulté renseigner l'interlocuteur à ce sujet. L'utilisation "ciblée" de divers papiers à lettres, notamment d'un papier ne portant pas le sigle "CAP" lorsque X._ Sàrl traitait avec CAP SA, dénote également une duplicité confirmant le risque de confusion et, surtout, la volonté que la demanderesse ne s'en aperçoive pas. Cette attitude ressort aussi du fait que les défendeurs n'ont pas informé la demanderesse du dépôt, le 6 janvier 1999, de la marque "CAP juridique", alors que les parties menaient des discussions au sujet du litige les opposant.
Il s'ensuit que la cour cantonale n'a pas violé le droit fédéral en interdisant aux défendeurs d'utiliser la marque "CAP juridique" ainsi que la dénomination "CAP Conseils, Assistance et Protection juridiques". Le recours doit être rejeté sur ce point.
Il s'ensuit que la cour cantonale n'a pas violé le droit fédéral en interdisant aux défendeurs d'utiliser la marque "CAP juridique" ainsi que la dénomination "CAP Conseils, Assistance et Protection juridiques". Le recours doit être rejeté sur ce point.
7. En dernier lieu, les défendeurs considèrent la publication du jugement comme inutile et disproportionnée.
7.1 La publication du jugement selon l'<ref-law> suppose un intérêt de la part de celui qui la demande. Elle ne doit pas servir à exprimer une désapprobation, ni à assouvir un désir de vengeance, mais elle doit permettre au lésé de rétablir une position de concurrence injustement entamée. Un intérêt public à la rectification est reconnu lorsqu'il s'agit de supprimer un état d'incertitude durable dans le public (<ref-ruling> consid. 4b [recte: c] p. 483 et l'arrêt cité).
7.2 En l'espèce, les cas où une confusion entre les deux entreprises s'est réellement produite ne sont pas aussi fréquents que la cour cantonale l'a admis. De plus, X._ Sàrl dispose d'un seul bureau, qui occupe essentiellement A._. Quand bien même elle s'étend à toute la Suisse romande, cette activité apparaît relativement modeste. Enfin, dès août 2000, A._ a indiqué qu'il faisait usage d'un timbre sur le courrier à en-tête "CAP juridique" pour mettre en garde les destinataires contre une éventuelle confusion avec CAP SA.
Dans ces conditions, la publication du résumé du jugement dans la feuille officielle cantonale et dans deux quotidiens locaux, prononcée par la cour cantonale, apparaît comme une mesure excessive et disproportionnée. Un intérêt légitime à cette mesure fait aujourd'hui défaut. Le chiffre 2 du dispositif du jugement attaqué sera dès lors annulé. Par la même occasion, la cause sera renvoyée aux juges précédents pour qu'ils statuent à nouveau sur les frais et dépens de la procédure cantonale, en fonction des modifications apportées par le présent arrêt.
Dans ces conditions, la publication du résumé du jugement dans la feuille officielle cantonale et dans deux quotidiens locaux, prononcée par la cour cantonale, apparaît comme une mesure excessive et disproportionnée. Un intérêt légitime à cette mesure fait aujourd'hui défaut. Le chiffre 2 du dispositif du jugement attaqué sera dès lors annulé. Par la même occasion, la cause sera renvoyée aux juges précédents pour qu'ils statuent à nouveau sur les frais et dépens de la procédure cantonale, en fonction des modifications apportées par le présent arrêt.
8. Vu l'admission très partielle du recours, les frais judiciaires seront répartis à raison de 3⁄4 à la charge des défendeurs et de 1⁄4 à la charge de la demanderesse (art. 156 al. 3 OJ). Par ailleurs, les défendeurs verseront à la demanderesse une indemnité réduite à titre de dépens (art. 159 al. 3 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est partiellement admis.
Le chiffre 1 du dispositif du jugement attaqué est confirmé.
Les chiffres 2 et 3 du dispositif du jugement attaqué sont annulés.
Les chiffres 2 et 3 du dispositif du jugement attaqué sont annulés.
2. La cause est renvoyée à la Ière Cour civile du Tribunal cantonal de la République et canton de Neuchâtel pour nouvelle décision sur les frais et dépens de la procédure cantonale.
2. La cause est renvoyée à la Ière Cour civile du Tribunal cantonal de la République et canton de Neuchâtel pour nouvelle décision sur les frais et dépens de la procédure cantonale.
3. Un émolument judiciaire de 3'000 fr. est mis solidairement à la charge des défendeurs.
Un émolument judiciaire de 1'000 fr. est mis à la charge de la demanderesse.
Un émolument judiciaire de 1'000 fr. est mis à la charge de la demanderesse.
4. Les défendeurs, débiteurs solidaires, verseront à la demanderesse une indemnité de 4'000 fr. à titre de dépens réduits.
4. Les défendeurs, débiteurs solidaires, verseront à la demanderesse une indemnité de 4'000 fr. à titre de dépens réduits.
5. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties et à la Ière Cour civile du Tribunal cantonal de la République et canton de Neuchâtel.
Lausanne, le 4 septembre 2003
Au nom de la Ire Cour civile
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['ab2b1dc0-266b-42e6-a97a-6e01c955cfe6', '0991fc6b-ab69-41d9-a884-252b1110cc43', '0dc29943-2fc5-4e4f-a983-f68d48491312', 'fcf1c3d6-d394-4730-9fe3-b8684f3f7154', 'fcf1c3d6-d394-4730-9fe3-b8684f3f7154', 'b3d3cfe6-3a68-448a-addd-f7b7fe418ad9', 'fcf1c3d6-d394-4730-9fe3-b8684f3f7154', '1d70c5e0-c45e-43fc-a8a7-6c3782036715', '29718877-5b06-46d7-963d-15c7ed239a3d', '8c66ad5c-65f0-4c5d-9556-416d13f68dbb', '9b998bd7-e041-4d7f-a510-8a7dc42f1750', 'fcf1c3d6-d394-4730-9fe3-b8684f3f7154', 'b3d3cfe6-3a68-448a-addd-f7b7fe418ad9', '6214e4a3-0b12-425a-ab85-cffaab9cd36e', 'fa7eb3fd-7a3e-4905-8c63-b1f9f190c499', 'fa7eb3fd-7a3e-4905-8c63-b1f9f190c499', 'b1c20054-a400-459d-99b5-98360861283e', 'fa7eb3fd-7a3e-4905-8c63-b1f9f190c499', 'b1c20054-a400-459d-99b5-98360861283e', 'fa7eb3fd-7a3e-4905-8c63-b1f9f190c499', 'fa7eb3fd-7a3e-4905-8c63-b1f9f190c499', 'd69e879e-b9ca-4c58-8df2-7154aed5e8a9', 'a969bbeb-d023-467a-b661-9042cf162e43', 'c7c0ecf4-c404-48fb-8ae0-f2c70537aaee', '94c75089-336c-4259-bb04-54af9b2dc206', 'c09f0c93-087e-4b43-8ece-7d4ddf2d6d95', 'c09f0c93-087e-4b43-8ece-7d4ddf2d6d95', '7b165b34-9657-4d4f-b6ed-c55fe5395432', '94c75089-336c-4259-bb04-54af9b2dc206', 'abd46877-f6b2-4391-8119-7a73b366a319'] | ['2f6fcb6f-b792-4cca-b6f3-8c919d7f4ebe', 'c7412ce1-16d5-4c73-9a07-b968ae4459d8', 'b48f3e7d-9804-4a5f-ae55-153826f7c702', 'f52aff76-92f0-44c3-a01a-39305764a43d', '4d555994-845f-4c71-9193-ea4ce27c5102', '6f380aac-32e0-43ea-a5d7-332925fcf7ea'] |
1011b9ba-036c-4a04-99d5-45a7db942a81 | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. Im April 2004 schlossen B._ (Beschwerdeführer 2) und D._ als Mieter mit C._ (Beschwerdegegner) einen Mietvertrag über Geschäftsräumlichkeiten in Winterthur ab. Im September 2004 bat D._ den Beschwerdeführer 2, ihn aus dem Mietverhältnis zu entlassen. Mit undatiertem Vertrag mieteten sodann A._ (Beschwerdeführer 1) und der Beschwerdeführer 2 die Geschäftsräumlichkeiten. Mit Schreiben vom 16. März 2009 wurde dem Beschwerdeführer 2 unter Androhung der Kündigung nach <ref-law> eine letzte Zahlungsfrist für ausstehende Mietzinse der Monate Juli 2005 bis März 2009 in der Höhe von Fr. 545'500.-- angesetzt. Dieses Schreiben wurde in Kopie auch dem Beschwerdeführer 1 zugestellt. Am 22. April 2009 kündigte der Beschwerdegegner das Mietverhältnis mittels (separaten) amtlichen Formularen per 31. Mai 2009.
B. Die Beschwerdeführer räumten und verliessen die Mieträumlichkeiten bis zum Kündigungstermin nicht. Das daraufhin vom Beschwerdegegner im Juni 2009 gestellte Ausweisungsbegehren hiess das Bezirksgericht Winterthur gut. Das Obergericht des Kantons Zürich wies den Rekurs der Beschwerdeführer mit Beschluss vom 16. September 2009 ab, bestätigte den Entscheid des Bezirksgerichts und befahl den Beschwerdeführern, die Geschäftsräumlichkeiten unverzüglich zu räumen und zu verlassen. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich trat auf die dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde am 15. Januar 2010 nicht ein.
C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Beschwerdeführer dem Bundesgericht, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben und das Ausweisungsbegehren abzuweisen. Das Bundesgericht erteilte der Beschwerde auf Antrag der Beschwerdeführer aufschiebende Wirkung.
Der Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Erwägungen:
1. Nach <ref-law> beginnt die Beschwerdefrist, wenn der Entscheid eines oberen kantonalen Gerichts mit einem Rechtsmittel, das nicht alle Rügen nach den Artikeln 95-98 BGG zulässt, bei einer zusätzlichen kantonalen Gerichtsinstanz angefochten worden ist, erst mit der Eröffnung des Entscheids dieser Instanz. Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann unter dieser Voraussetzung auch das Urteil der oberen kantonalen Instanz angefochten werden, soweit im Rahmen der Beschwerde in Zivilsachen zulässige Rügen dem höchsten kantonalen Gericht nicht unterbreitet werden konnten (<ref-ruling> E. 1.1 S. 93 f. mit Hinweis). Der Anhandnahme der Beschwerde steht mithin kein Fristablauf entgegen. Den Entscheid des Kassationsgerichts haben die Beschwerdeführer nicht angefochten. Der Beschluss des Obergerichts ist hinsichtlich sämtlicher Rügen, die an das Kassationsgericht hätten weitergezogen werden können bzw. wurden, nicht letztinstanzlich (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.3 S. 527 mit Hinweisen), weshalb auf entsprechende Rügen gegen den Entscheid des Obergerichts nicht einzutreten ist.
2. Ist der Mieter nach der Übernahme der Sache mit der Zahlung fälliger Mietzinse oder Nebenkosten im Rückstand, kann ihm der Vermieter schriftlich eine Zahlungsfrist setzen und ihm androhen, dass bei unbenütztem Ablauf der Frist das Mietverhältnis gekündigt werde. Diese Frist beträgt bei Wohn- und Geschäftsräumen mindestens 30 Tage (<ref-law>). Bezahlt der Mieter innert der gesetzten Frist nicht, kann der Vermieter bei Wohn- und Geschäftsräumen mit einer Frist von mindestens 30 Tagen auf Ende eines Monats kündigen (<ref-law>).
2.1 Das Obergericht prüfte den Einwand der Beschwerdeführer, die seitens der Vertreterin des Beschwerdegegners von E._ und F._ unterzeichnete Zahlungsaufforderung sei nicht ordnungsgemäss erfolgt, da gemäss Handelsregisterauszug E._ kollektiv zeichne, während F._ nicht zeichnungsberechtigt sei. Das Obergericht erwog, die Unterschrift einer einzelnen Person sei ohne die verbindliche Mitwirkung der übrigen nicht verbindlich, wenn die Prokura mehreren Personen zu gemeinsamer Unterschrift erteilt worden sei. Habe jemand, ohne dazu ermächtigt zu sein, für den Vertretenen gehandelt, trete die Wirkung des rechtsgeschäftlichen Handelns für den Vertretenen nur dann ein, wenn er die Handlung genehmige. Die Genehmigung sei an keine Form gebunden und könne konkludent erfolgen. Der Beschwerdegegner selbst habe das Mietverhältnis mit separaten amtlichen Formularen vom 22. April 2009 gekündigt. Diese Kündigungsschreiben seien gestützt auf die vorangehende Zahlungsaufforderung ergangen. Die Kündigung sei wie folgt begründet worden: "Trotz Fristsetzung gemäss OR Art. 257d keine Mietzinszahlung eingegangen." Da der Beschwerdegegner die Kündigungen selbst unterzeichnet habe, könne ohne Weiteres auf eine konkludente Genehmigung der Zahlungsaufforderung vom 16. März 2009 nach <ref-law> geschlossen werden. Damit sei der Mangel der fehlenden Vollmacht geheilt, und die Ansetzung der Zahlungsfrist unter Androhung der Kündigung nach <ref-law> entfalte ihre Wirkung.
2.2 Die Beschwerdeführer machen geltend, Art. 32-40 OR bezögen sich nur auf den Abschluss von Verträgen. Da es sich bei der Kündigungsandrohung nach <ref-law> um eine einseitige Willenserklärung handle, gelange <ref-law> nicht zur Anwendung. Die Zahlungsfristansetzung genüge dem Formerfordernis der einfachen Schriftlichkeit nicht, so dass sie wirkungslos bleibe. Sollte die Rechtsauffassung der Vorinstanz zutreffen, sei zu beachten, dass der Vertretene erst mit der Genehmigung zum Ausdruck bringe, das Handeln des Vertreters nachträglich gutzuheissen und daran gebunden sein zu wollen. Der Beschwerdegegner habe die Zahlungsaufforderung demnach erst mit der Kündigung am 22. April 2009 genehmigt, weshalb die Kündigung vor Ablauf der Zahlungsfrist ausgesprochen worden und unwirksam sei.
2.3 Stellvertretung ist nicht nur bei Abschluss von Verträgen, sondern bei allen Rechtsgeschäften oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen auf dem ganzen Gebiet des Zivilrechts möglich, soweit deren Gegenstand nicht höchstpersönlicher Natur ist (WATTER/SCHNELLER, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 4. Aufl. 2007, N. 3 ff. zu <ref-law>; ROGER ZÄCH, Berner Kommentar, 1990, N. 101 ff. der Vorbemerkungen zu Art. 32-40 OR; VON TUHR/PETER, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, 3. Aufl. 1979, Bd. I, S. 351 f.). Die Anwendbarkeit von <ref-law> setzt so wenig wie <ref-law> einen Vertragsabschluss voraus. Mithin kann jedes einer Vertretung zugängliche und rechtserhebliche Verhalten genehmigt werden (ZÄCH, a.a.O., N. 31 zu <ref-law> und N. 103 ff. der Vorbemerkungen zu Art. 32-40 OR; WATTER/SCHNELLER, a.a.O., N. 2 zu <ref-law>; VON TUHR/PETER, a.a.O., S. 402). Problematisch ist die nachträgliche Genehmigung bei einseitigen Rechtsgeschäften, etwa bei Gestaltungsgeschäften. In der Lehre wird die Auffassung vertreten, dem Dritten dürfe nicht zugemutet werden, ein solches Geschäft entgegenzunehmen, wenn dessen Wirkung noch von der nachträglichen Genehmigung abhängig und diese ungewiss sei. Deshalb wird dem Dritten bei einseitigen, empfangsbedürftigen Rechtsgeschäften ein Rückweisungsrecht eingeräumt, wobei die Rückweisung sofort ausgesprochen werden muss. Erfolgt keine oder eine verspätete Rückweisung, befindet sich das einseitige Rechtsgeschäft in einem Schwebezustand, und es kann vom Vertretenen genehmigt oder verworfen werden (ROGER ZÄCH, a.a.O., N. 104 ff. der Vorbemerkungen zu Art. 32-40 OR). Jedenfalls hat die Genehmigung durch den Vertretenen zur Folge, dass das Rechtsgeschäft zwischen ihm und dem Dritten so abgeschlossen wird, wie es der Vertreter abgeschlossen hat. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer wirkt die Genehmigung - eine anderslautende Parteivereinbarung vorbehalten - rückwirkend auf den Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses (WATTER/SCHNELLER, a.a.O., N. 8 zu <ref-law>).
2.4 Sinn der Ansetzung einer Zahlungsfrist nach <ref-law> ist es, dem Mieter eine letzte Gelegenheit einzuräumen, den schwerwiegenden Folgen einer ausserordentlichen Kündigung zu entgehen und dem Vermieter eine klare Wahlmöglichkeit betreffend das weitere Vorgehen einzuräumen (PETER HIGI, Zürcher Kommentar, 1994, N. 31 zu <ref-law> mit Hinweisen). Diese Vorgehensweise sichert die Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzung für die Berechtigung zur ausserordentlichen Kündigung (HIGI, a.a.O., N. 57 zu <ref-law>). Wenn die gesetzlichen oder vertraglichen Voraussetzungen einer ausserordentlichen Kündigung nicht erfüllt sind, ist die Kündigung unwirksam (<ref-ruling> E. 1c/aa S. 161).
2.5 Die Zahlungsfrist muss von einer dazu berechtigten Person angesetzt werden. Ist die notwendige Genehmigung oder Zustimmung eines zweiten kollektiv Unterschriftsberechtigten noch nicht erfolgt, entfaltet die Zahlungsaufforderung grundsätzlich keine Wirkung, wenn für den Mieter unklar bleibt, ob die Androhung der Kündigung bei Nichteinhalten der Frist tatsächlich gilt. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll dem Mieter von Wohn- und Geschäftsräumen eine Zahlungsfrist von mindestens 30 Tagen zur Verfügung stehen, um ausstehende Mietzinse oder Nebenkosten zu begleichen. Eine diesbezügliche Unsicherheit bzw. ein Schwebezustand bis zu einer Genehmigung ist an sich nicht zumutbar (vgl. Zäch, a.a.O., N. 104 der Vorbemerkungen zu Art. 32-40 OR), sofern im Zeitpunkt der Genehmigung nicht noch mindestens 30 Tage verbleiben. Von einer Unsicherheit über die Gültigkeit der Zahlungsaufforderung mit Kündigungsandrohung bzw. einem Schwebezustand kann allerdings nur gesprochen werden, wenn der Mieter tatsächlich an deren Verbindlichkeit zweifelt. Wird der Mangel geheilt, bevor der Mieter diesen bemerkt, bestand von seiner Seite nie Unsicherheit über die Wirksamkeit der Zahlungsaufforderung (vgl. analog <ref-ruling> E. 2b S. 135 f. zur Kündigung eines Arbeitsverhältnisses). Unter diesen Voraussetzungen besteht mit Blick auf den Gesetzeszweck kein Anlass, die Zahlungsaufforderung mit Kündigungsandrohung trotz der nachträglichen Genehmigung als ungültig zu erachten.
2.6 Dass die fehlende Zweitunterschrift im Zeitpunkt der Zahlungsaufforderung zu einer Ungewissheit für die Beschwerdeführer führte, ist den für das Bundesgericht grundsätzlich massgebenden Feststellungen der Vorinstanz (<ref-law>) nicht zu entnehmen. Die Beschwerdeführer zeigen auch nicht auf, im kantonalen Verfahren prozesskonform entsprechende Behauptungen aufgestellt zu haben. Eine Sachverhaltsergänzung scheidet somit aus. Damit durfte das Obergericht bundesrechtskonform davon ausgehen, in der vom Beschwerdegegner selbst unterzeichneten Kündigung liege eine Genehmigung, womit der Mangel geheilt sei. Die Rüge erweist sich als unbegründet.
3. Bezüglich der Höhe des in der Zahlungsaufforderung angegebenen Mietzinsausstands anerkennen die Beschwerdeführer die Richtigkeit der vor erster Instanz eingereichten Forderungszusammenstellung des Beschwerdegegners. Sie bestreiten jedoch, dass sie dem Beschwerdegegner zum Zeitpunkt der Fristansetzung tatsächlich Fr. 545'000.-- an Mietzinsausständen schuldig gewesen seien.
3.1 Im Zusammenhang mit der Frage, ob der in der Zahlungsaufforderung enthaltene Betrag an ausstehenden Mietzinsen Juli 2005 bis März 2009 von Fr. 545'000.-- den tatsächlichen Mietzinsausständen entspreche, hielt die Vorinstanz hinsichtlich des von Hand auf der Forderungszusammenstellung des Beschwerdegegners angebrachten Vermerks "15'000.-- bar" fest, die Beschwerdeführer behaupteten erstmals, dass es sich dabei um eine weitere Mietzinszahlung handle. Aus den Akten gehe nicht hervor, ob dies zutreffe. Die nicht weiter belegte, pauschale Behauptung der Beschwerdeführer, sie hätten Fr. 15'000.-- bar an die Mietzinsen bezahlt, sei haltlos und aufgrund der Verspätung im Rekursverfahren unbeachtlich. Im Übrigen wäre davon auszugehen, dass die Einzahlung von Fr. 15'000.-- nach Verfassen der Zahlungsaufforderung geschehen sei, was deren Gültigkeit nicht beeinträchtige.
3.2 Die Beschwerdeführer weisen darauf hin, sie hätten bereits vor erster Instanz geltend gemacht, dem Beschwerdegegner (im Jahr 2005) Barzahlungen geleistet zu haben. Soweit sie damit sinngemäss eine Verletzung des rechtlichen Gehörs rügen oder geltend machen wollten, die Vorinstanz hätte ihr Vorbringen zu Unrecht als unzulässiges Novum behandelt, ist auf ihre Rüge nicht einzutreten, da sie diese bereits vor dem Kassationsgericht erhoben und dessen Entscheid nicht angefochten haben (vgl. E. 1). Dasselbe gilt für das Vorbringen der Beschwerdeführer, die Erwägung des Obergerichts, die Zahlung von Fr. 15'000.-- sei erst nach dem Erstellen der Zahlungsaufforderung bzw. der Zahlungsfristansetzung vom 16. März 2009 erfolgt, sei "unhaltbar, durch nichts belegt und klar aktenwidrig".
3.3 Das Obergericht hielt fest, gehe man von der Zusammenstellung der Nebenkosten im Mietvertrag aus, ergäben sich tatsächlich monatliche Nebenkosten von Fr. 416.65. Ausgehend vom aufgeführten Jahresmietzins von Fr. 209'000.-- würde der monatliche Bruttomietzins Fr. 17'416.65 betragen. Im Vertrag sei hingegen ein monatlich zahlbarer Betrag von Fr. 17'450.-- festgelegt worden. Für die Beschwerdeführer sei der monatliche Bruttomietzins klar ersichtlich, und sie seien damit einverstanden gewesen. Überdies hätten sie diesen bereits mehrmals bezahlt. Die Berufung auf zu hohe Nebenkosten nach knapp fünf Jahren sei als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren.
3.4 Die Beschwerdeführer bringen vor, bei der Berechnung des Bruttomietzinses von Fr. 17'450.-- im Mietvertrag handle es sich offensichtlich um einen Berechnungsfehler, der nach <ref-law> zu korrigieren sei. Der Vertragswille der Parteien habe sich auf einen monatlichen Bruttomietzins von Fr. 17'416.65 bezogen. Die Nebenkosten und somit der monatliche Bruttomietzins sei in der Forderungszusammenstellung des Beschwerdegegners zu hoch und damit falsch berechnet. Die Rückforderung hinsichtlich zu viel bezahlter Nebenkosten verjähre absolut nach zehn Jahren. Solange die Verjährung nicht eingetreten sei, sei eine Berufung auf zu hoch angesetzte Nebenkosten nicht rechtsmissbräuchlich.
3.5 Die Geltendmachung einer Forderung innerhalb der Verjährungsfrist ist in der Tat nur rechtsmissbräuchlich, wenn besondere Umstände hinzukommen; andernfalls würde das Rechtsinstitut der Verjährung weitgehend ausgehöhlt (<ref-ruling> E. 2 S. 431; <ref-ruling> E. 2 S. 275). Solche Umstände lassen sich dem angefochtenen Entscheid nicht entnehmen. Zu beurteilen ist jedoch nur, ob die Zahlungsaufforderung gültig ist. Die Zahlungsaufforderung des Vermieters nach <ref-law> muss den Ausstand nicht zwingend ziffernmässig bezeichnen. Es ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Zahlungsrückstand einwandfrei bestimmbar ist (Urteil 4C.123/2000 vom 14. Juni 2000 E. 3b, teilweise wiedergegeben in MRA 2001 S. 47; vgl. dazu Roger Weber, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 4. Aufl. 2007, N. 4 zu <ref-law>).
3.5.1 Gemäss <ref-law> hindern blosse Rechnungsfehler die Verbindlichkeit des Vertrags nicht, sind aber zu berichtigen. Ein allfälliger Rechnungsfehler beträfe den Mietvertrag selbst und nur mittelbar den in der Zahlungsaufforderung angeführten Betrag. Es ist jedoch weder festgestellt noch wird von den Beschwerdeführern geltend gemacht, sie hätten sich vor der Zahlungsaufforderung gegen den im Vertrag eingesetzten Betrag zur Wehr gesetzt. Somit kann es dem Vermieter nicht schaden, wenn er bei der Zahlungsaufforderung vom Mietzins, der tatsächlich bezahlt wird, ausgeht. Ein von beiden Parteien bisher nicht entdeckter Fehler bei der Mietzinsfestsetzung kann nicht zur Ungültigkeit der Zahlungsaufforderung führen. Wenn nur der Mieter den Fehler bezüglich der Festsetzung des Mietzinses erkennt, ist er - im Gegensatz zum Vermieter - in der Lage, den Ausstand korrekt zu berechnen. Soweit der Mieter aus einem allfälligen Fehler etwas zu seinen Gunsten ableiten will, darf er die Zahlungsfrist nicht einfach verstreichen lassen, ohne den Vermieter auf den Fehler bei der Mietzinsfestsetzung hinzuweisen. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll das Problem von ausstehenden Mietzinsen oder Nebenkosten bei Wohn- und Geschäftsräumen innert 30 Tagen bereinigt werden. Macht der Mieter geltend, der Mietzins oder die Nebenkosten seien wegen eines Rechnungsfehlers zu hoch, muss er dies innerhalb dieser Frist tun und die verbleibenden Ausstände, soweit sie trotz eines Rechnungsfehlers bestehen, begleichen. Will der Mieter die Verrechnung mit zu viel bezahlten Mietzinsen erklären, hat er dies ebenfalls während der Zahlungsfrist zu tun (<ref-ruling> E. 6b/bb S. 248, bestätigt in Urteil 4C.174/1999 vom 14. Juli 1999 E. 2b, publ. in SJ 2000 I 78).
3.5.2 Dasselbe gilt soweit die Beschwerdeführer geltend machen, die mittels Staffelung vereinbarten Mietzinserhöhungen seien nicht mit dem amtlichen Formular angezeigt worden, was zu deren Nichtigkeit führe und der Vorinstanz in diesem Zusammenhang eine Verletzung des Grundsatzes "negativa non sunt probanda" sowie von <ref-law> vorwerfen. Auch diese Vorbringen betreffen primär die Höhe des geschuldeten Mietzinses und nur mittelbar den in der Zahlungsaufforderung angegebenen Betrag. Da nicht festgestellt ist, dass die Beschwerdeführer vor der Zahlungsaufforderung den vom Vermieter verlangten Mietzins je beanstandeten, kann allein die Tatsache, dass der Vermieter den bisher unangefochtenen Mietzins der Zahlungsaufforderung zugrunde legte, nicht zu deren Ungültigkeit führen. Im Übrigen erachtete das Obergericht die Vorbringen der Beschwerdeführer, die Anzeigen seien nicht erfolgt, als verspätet und daher unbeachtlich. Sollte dies nicht zutreffen, hätten die Beschwerdeführer diese Rügen beim Kassationsgericht erheben bzw. dessen Entscheid anfechten müssen (vgl. E. 1).
3.5.3 Wie zu entscheiden wäre, wenn sich nachträglich herausstellt, dass unter Berücksichtigung der Nichtigkeit einer Mietzinsanpassung oder eines allfälligen Rechnungsfehlers tatsächlich nie ein Zahlungsrückstand bestand, braucht nicht entschieden zu werden, weil Entsprechendes nicht festgestellt ist und von den Beschwerdeführern nicht behauptet wird. Damit ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Gültigkeit der Zahlungsaufforderung bejahte.
4. Insgesamt ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend werden die Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 10'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
3. Die Beschwerdeführer haben den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit mit insgesamt Fr. 12'000.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. Mai 2010
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Klett Feldmann | CH_BGer_004 | Federation | 142 | 27 | 377 | civil_law | nan | ['26f8fdb3-18c4-437f-a5f2-a54bc49ef745', '1e5dc919-ad56-45ab-9aa1-67b2bd327948', '52684c6f-6806-46f5-b25e-6354c4e02c98', '469e3c59-7931-42a7-9e81-c80f62330635', '870c14bf-72b8-40e2-9b02-67988237da93', '665a3f59-6ec9-481c-8f93-7f01d643fe3d', '51bb9933-ee42-4547-bd98-9efee893b978'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
10129a14-4294-4c14-9cbe-8cbd7ffec5bb | 2,002 | de | Die Kammer stellt fest und zieht in Erwägung:
Die Kammer stellt fest und zieht in Erwägung:
1. In der beim Betreibungsamt Z._ gegen X._ hängigen Betreibung Nr. ... auf Grundpfandverwertung lagen die Steigerungsbedingungen vom 18. bis zum 27. Februar 2002 zur Einsichtnahme auf, was publiziert und X._ am 19. Januar 2002 angezeigt worden war. Am 25. Februar 2002 stellte das Betreibungsamt diesem die Steigerungsbedingungen und das Lastenverzeichnis zu.
Mit Eingabe vom 7. März 2002 erhob X._ Beschwerde an die Aufsichtsbehörde des Kantons Schaffhausen über das Schuldbetreibungs- und Konkurswesen. Er beanstandete die Steigerungsbedingungen und das Lastenverzeichnis in verschiedenen Punkten, verlangte eine neue Schätzung des zu verwertenden Grundstücks und beantragte, die Zwangsverwertung abzusetzen und die Zustimmung der Beteiligten zu einem Freihandverkauf einzuholen.
Soweit die kantonale Aufsichtsbehörde auf die Beschwerde eintrat, hiess sie diese am 17. Mai 2002 teilweise gut. Sie wies das Betreibungsamt an, die Umtriebsentschädigung von Fr. 200.-- gemäss Verfügung Nr. 53/1999/6004 des Kantonsgerichts Schaffhausen aus dem Lastenverzeichnis zu streichen.
X._ nahm diesen Entscheid am 31. Mai 2002 in Empfang. Mit einer vom 10. Juni 2002 datierten und noch am gleichen Tag zur Post gebrachten Eingabe führt er (rechtzeitig) Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts, verbunden mit dem Begehren, dem Rechtsmittel aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. In der Sache beantragt er, den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde insoweit aufzuheben, als seine Begehren nicht schon geschützt worden seien, und "im Sinne der unten aufgeführten Begehren und ... Erklärungen" abzuändern.
Die kantonale Aufsichtsbehörde hat sich zur Beschwerde nicht geäussert. Andere Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden.
Die kantonale Aufsichtsbehörde hat sich zur Beschwerde nicht geäussert. Andere Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden.
2. 2.1 Gemäss Art. 79 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) ist in der Beschwerdeschrift anzugeben, welche Abänderung des angefochtenen Entscheids beantragt wird, und kurz darzulegen, gegen welche Bundesrechtssätze dieser verstossen soll und inwiefern. Die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Aufsichtsbehörden sind für die erkennende Kammer verbindlich, es sei denn, sie seien unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen oder würden auf einem offensichtlichen Versehen beruhen (Art. 63 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 81 OG). Im Verfahren vor Bundesgericht ist das Vorbringen neuer Tatsachen oder Beweismittel nicht zulässig, wenn dazu schon im kantonalen Verfahren Gelegenheit und Anlass bestanden hatte (Art. 79 Abs. 1 zweiter Satz OG).
2.2 Soweit nicht wenigstens den Ausführungen zur Begründung der vorliegenden Beschwerde zu entnehmen ist, welche konkreten Abänderungen der Steigerungsbedingungen bzw. des Lastenverzeichnisses verlangt werden, ist auf das Rechtsmittel nach dem Gesagten von vornherein nicht einzutreten.
2.2 Soweit nicht wenigstens den Ausführungen zur Begründung der vorliegenden Beschwerde zu entnehmen ist, welche konkreten Abänderungen der Steigerungsbedingungen bzw. des Lastenverzeichnisses verlangt werden, ist auf das Rechtsmittel nach dem Gesagten von vornherein nicht einzutreten.
3. 3.1 Unter Hinweis darauf, dass die Steigerungsbedingungen vom 18. bis 27. Februar 2002 aufgelegen hätten, was rechtsgenügend publiziert und dem Beschwerdeführer am 19. Januar 2002 angezeigt worden sei, hat die kantonale Aufsichtsbehörde festgehalten, die Beschwerde sei insoweit verspätet, als sie sich gegen die genannte Urkunde richte. Ein Mangel, der die Steigerungsbedingungen als nichtig erscheinen liesse und, unabhängig von der Einhaltung der Beschwerdefrist, von Amtes wegen zu beheben wäre, sei nicht erkennbar. Insbesondere sei die Darstellung des Beschwerdeführers, er habe die zu verwertende Liegenschaft über seine Gesellschaft gemietet, wenig glaubhaft: Das Bestehen eines solchen Mietvertrags sei im Laufe des Betreibungsverfahrens noch nie geltend gemacht worden. Ausserdem habe der Beschwerdeführer keinen Mietvertrag eingereicht und auch keine Mietzinse abgeliefert, obschon das Betreibungsamt am 19. Februar 2001 - neben einem Verbot, künftig Mietverträge ohne Zustimmung des Amtes abzuschliessen - eine entsprechende Aufforderung erlassen habe.
3.2 Mit den Erwägungen der Vorinstanz zur Beschwerdefrist bezüglich der Anfechtung der Steigerungsbedingungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander, und er rügt in dieser Hinsicht denn auch keine Verletzung von Bundesrecht. Hingegen macht er geltend, die Steigerungsbedingungen seien nichtig, was trotz fehlender Beanstandung im Zeitpunkt ihrer Auflegung zu beachten sei. Nichtig ist eine betreibungsamtliche Verfügung dann, wenn sie gegen Vorschriften verstösst, die im öffentlichen Interesse oder im Interesse von am Verfahren nicht beteiligten Personen erlassen worden sind (Art. 22 Abs. 1 erster Satz SchKG). Ob sich aus den (verbindlichen) tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Aufsichtsbehörde die Nichtigkeit einer Betreibungshandlung ergibt, prüft in der Tat (auch) die erkennende Kammer (jederzeit) von Amtes wegen (Art. 22 Abs. 1 zweiter Satz SchKG; <ref-ruling> E. 2 S. 144 mit Hinweis).
Die Rüge der Nichtigkeit begründet der Beschwerdeführer zunächst damit, dass in den Steigerungsbedingungen der Mindestzuschlagspreis, "welcher sich durch die gesetzlichen Pfandrechte ergeben" werde, nicht eingetragen sei. Abgesehen davon, dass das Vorbringen in den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz keine Stütze findet, nennt der Beschwerdeführer keine Bestimmung des Bundesrechts, aus der die Notwendigkeit eines Vermerks der geltend gemachten Art hervorginge. Was sodann zum Bestehen eines Mietvertrags über Räumlichkeiten in der zu verwertenden Liegenschaft vorgetragen wird, betrifft tatsächliche Verhältnisse und erschöpft sich in einer unzulässigen Kritik an den gegenteiligen Feststellungen der Vorinstanz.
Die Rüge der Nichtigkeit begründet der Beschwerdeführer zunächst damit, dass in den Steigerungsbedingungen der Mindestzuschlagspreis, "welcher sich durch die gesetzlichen Pfandrechte ergeben" werde, nicht eingetragen sei. Abgesehen davon, dass das Vorbringen in den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz keine Stütze findet, nennt der Beschwerdeführer keine Bestimmung des Bundesrechts, aus der die Notwendigkeit eines Vermerks der geltend gemachten Art hervorginge. Was sodann zum Bestehen eines Mietvertrags über Räumlichkeiten in der zu verwertenden Liegenschaft vorgetragen wird, betrifft tatsächliche Verhältnisse und erschöpft sich in einer unzulässigen Kritik an den gegenteiligen Feststellungen der Vorinstanz.
4. 4.1 Dem Antrag des Beschwerdeführers, es sei die Zwangsverwertung abzusetzen und die Zustimmung der Beteiligten zu einem Freihandverkauf einzuholen, hält die kantonale Aufsichtsbehörde entgegen, dieses Begehren könne mit der Beschwerde gegen Steigerungsbedingungen und Lastenverzeichnis nicht gestellt werden. Abgesehen davon, bestimme zwar das Gesetz, unter welchen Bedingungen gepfändete Vermögenswerte durch Freihandverkauf verwertet werden dürften, doch bleibe es dem Ermessen des Betreibungsbeamten anheim gestellt, ob diese Verwertungsform im Einzelfall tatsächlich zur Anwendung gelangen solle; auch dort, wo die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt seien, müsse nicht zwingend freihändig verkauft werden.
4.2 Inwiefern die Betrachtungsweise der Vorinstanz gegen Bundesrecht verstossen soll, legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist auch nicht zu erkennen. Die Ausführungen zu einem in den "Schaffhauser Nachrichten" vom 25. Februar 2002 erschienenen Verkaufsinserat, das sich auf das zu verwertende Grundstück beziehe, sind unbehelflich. Sollte jene Anzeige überhaupt vom Betreibungsamt veranlasst worden sein, wäre nicht ersichtlich, weshalb sie einer Versteigerung des Grundstücks entgegenstehen sollte. Das Begehren des Beschwerdeführers, abzuklären, unter welchen Umständen die Anzeige aufgegeben worden sei, ist als solches nicht zu hören: Die betreibungsrechtliche Aufsichtsbeschwerde und damit auch die Beschwerde an die erkennende Kammer müssen einem praktischen Zweck eines konkreten Vollstreckungsverfahrens dienen. Für die Aufsichtsbehörde kann es einzig darum gehen, dem Vollstreckungsorgan eine im Sinne von <ref-law> vollziehbare Anweisung zu erteilen.
4.2 Inwiefern die Betrachtungsweise der Vorinstanz gegen Bundesrecht verstossen soll, legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist auch nicht zu erkennen. Die Ausführungen zu einem in den "Schaffhauser Nachrichten" vom 25. Februar 2002 erschienenen Verkaufsinserat, das sich auf das zu verwertende Grundstück beziehe, sind unbehelflich. Sollte jene Anzeige überhaupt vom Betreibungsamt veranlasst worden sein, wäre nicht ersichtlich, weshalb sie einer Versteigerung des Grundstücks entgegenstehen sollte. Das Begehren des Beschwerdeführers, abzuklären, unter welchen Umständen die Anzeige aufgegeben worden sei, ist als solches nicht zu hören: Die betreibungsrechtliche Aufsichtsbeschwerde und damit auch die Beschwerde an die erkennende Kammer müssen einem praktischen Zweck eines konkreten Vollstreckungsverfahrens dienen. Für die Aufsichtsbehörde kann es einzig darum gehen, dem Vollstreckungsorgan eine im Sinne von <ref-law> vollziehbare Anweisung zu erteilen.
5. Unter Hinweis auf <ref-law> und <ref-law> hat die Vorinstanz sodann erklärt, eine neue Schätzung des zu verwertenden Grundstücks könne erst nach Abschluss der gerichtlichen Lastenbereinigung verlangt werden. Davon geht an sich auch der Beschwerdeführer selbst aus. Zu seinem Einwand, er könne nicht wissen, wann der genannte Zeitpunkt eintreten werde, ist zu bemerken, dass nach Art. 44 (in Verbindung mit Art. 102) VZG eine allfällige Revision der Schätzung im Anschluss an das Lastenbereinigungsverfahren den Beteiligten mitzuteilen ist.
5. Unter Hinweis auf <ref-law> und <ref-law> hat die Vorinstanz sodann erklärt, eine neue Schätzung des zu verwertenden Grundstücks könne erst nach Abschluss der gerichtlichen Lastenbereinigung verlangt werden. Davon geht an sich auch der Beschwerdeführer selbst aus. Zu seinem Einwand, er könne nicht wissen, wann der genannte Zeitpunkt eintreten werde, ist zu bemerken, dass nach Art. 44 (in Verbindung mit Art. 102) VZG eine allfällige Revision der Schätzung im Anschluss an das Lastenbereinigungsverfahren den Beteiligten mitzuteilen ist.
6. 6.1 Die kantonale Aufsichtsbehörde weist darauf hin, dass zur Bezeichnung des Grundstücks im Lastenverzeichnis die Person des Eigentümers, die Nummer des Grundbuchblatts, das Flächenmass, die Kulturart, die Lage, die Bauten und die Versicherungen der Gebäude gehörten, und hält dafür, das Betreibungsamt habe das zu versteigernde Grundstück im Lastenverzeichnis den gesetzlichen Vorschriften entsprechend bezeichnet und alle geforderten Angaben aufgeführt.
Dass diese Auffassung gegen Bundesrecht verstossen würde, vermag der Beschwerdeführer nicht darzutun. Er macht nicht etwa geltend, der vom Betreibungsamt im Sinne von <ref-law> im Hinblick auf die Erstellung des Lastenverzeichnisses eingeforderte Grundbuchauszug habe zusätzliche Angaben zur Bezeichnung des Grundstücks enthalten, die für das Lastenverzeichnis zu Unrecht nicht übernommen worden seien. Die Beschreibung der auf einem Grundstück stehenden Bauten ist im Übrigen letztlich eine Frage des Ermessens. Dieses hat das Betreibungsamt hier weder überschritten noch missbraucht (vgl. <ref-law>), wenn es sich damit begnügte, das in Frage stehende Gebäude als Wohn- und Geschäftshaus zu bezeichnen, und nicht noch besonders darauf hinwies, dass darin eine Bootswerft betrieben werde. Dass er verlangt hätte, die Krananlage, die er neben anderen, nicht spezifizierten Geräten zur Charakterisierung der Liegenschaft als Bootswerft anführt, sei als Zugehör (gesondert) in das Lastenverzeichnis aufzunehmen, bringt der Beschwerdeführer nicht vor.
6.2 Der Rüge, die Aufstellung der im Lastenverzeichnis vermerkten Zinsen sei unzutreffend, hat die kantonale Aufsichtsbehörde entgegengehalten, es handle sich dabei um eine Frage von Bestand und Umfang eines Pfandrechts, die nicht im Beschwerde-, sondern im (gerichtlichen) Lastenbereinigungsverfahren zu prüfen sei. Der Beschwerdeführer setzt sich mit dieser Feststellung nicht auseinander und legt denn auch nicht dar, inwiefern sie bundesrechtswidrig sein soll.
6.3 Alsdann hat die kantonale Aufsichtsbehörde festgehalten, gesetzliche Pfandrechte seien in das Lastenverzeichnis aufzunehmen, sofern sie angemeldet worden seien; nicht angemeldete Pfandrechte gingen dagegen unter. Vorliegend sei die Gebäudeversicherungsprämie für das Jahr 2002 durch das Betreibungsamt bezahlt worden und andere gesetzliche Pfandrechte seien nicht angemeldet worden. Unter diesen Umständen habe das Betreibungsamt im Lastenverzeichnis zu Recht keine gesetzlichen Pfandrechte vermerkt.
Die Feststellung darüber, ob und gegebenenfalls was für gesetzliche Pfandrechte angemeldet worden seien, ist tatsächlicher Natur und für die erkennende Kammer somit verbindlich, zumal weder eine Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften dargetan noch ein offensichtliches Versehen ersichtlich ist. Mit den rechtlichen Überlegungen der Vorinstanz befasst sich der Beschwerdeführer mit keinem Wort, so dass auch in diesem Punkt auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
6.4 Der Beschwerdeführer bringt schliesslich vor, die "Verfahrenskosten" gehörten nicht in das Lastenverzeichnis. Zu dieser Rüge hat die Vorinstanz ausgeführt, dass nach Art. 818 Abs. 1 (Ziff. 2) ZGB das Grundpfand dem Gläubiger unter anderem Sicherheit für die Kosten der Betreibung und die Verzugszinse biete. Als Betreibungskosten würden auch die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens gelten, nicht aber eine in diesem Verfahren zugesprochene Parteientschädigung. Die kantonale Aufsichtsbehörde ordnete deshalb an, dass die Umtriebsentschädigung von Fr. 200.--, zu deren Zahlung der Beschwerdeführer durch die Rechtsöffnungsrichterin verpflichtet worden sei, aus dem Lastenverzeichnis gestrichen werde. Der Beschwerdeführer beschränkt sich auf das Vorbringen, er sei nicht damit einverstanden, dass die restlichen Verfahrenskosten im Lastenverzeichnis stehen blieben, womit die Beschwerde auch in diesem Punkt den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung in keiner Weise genügt.
6.4 Der Beschwerdeführer bringt schliesslich vor, die "Verfahrenskosten" gehörten nicht in das Lastenverzeichnis. Zu dieser Rüge hat die Vorinstanz ausgeführt, dass nach Art. 818 Abs. 1 (Ziff. 2) ZGB das Grundpfand dem Gläubiger unter anderem Sicherheit für die Kosten der Betreibung und die Verzugszinse biete. Als Betreibungskosten würden auch die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens gelten, nicht aber eine in diesem Verfahren zugesprochene Parteientschädigung. Die kantonale Aufsichtsbehörde ordnete deshalb an, dass die Umtriebsentschädigung von Fr. 200.--, zu deren Zahlung der Beschwerdeführer durch die Rechtsöffnungsrichterin verpflichtet worden sei, aus dem Lastenverzeichnis gestrichen werde. Der Beschwerdeführer beschränkt sich auf das Vorbringen, er sei nicht damit einverstanden, dass die restlichen Verfahrenskosten im Lastenverzeichnis stehen blieben, womit die Beschwerde auch in diesem Punkt den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung in keiner Weise genügt.
7. Mit dem sofortigen Entscheid in der Sache selbst ist das Begehren, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, gegenstandslos geworden. | Demnach erkennt die Kammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Betreibungsamt Z._ und der Aufsichtsbehörde des Kantons Schaffhausen über das Schuldbetreibungs- und Konkurswesen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. Juni 2002
Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_010 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['6058429e-07e4-42c0-bec7-b811e7b6be99'] | ['20624362-6b57-494e-888d-b28a8925b730', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '301fcef4-b755-4f7d-b857-2ceee4023a4d', '218b33d5-eee1-4186-b415-29bcb06f30d3', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd'] |
|
1012e7bc-7285-4576-af55-cc149dd42894 | 2,007 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der Automat "TropicalShop" gibt gegen den Einwurf eines Frankens einen runden Kaugummi ab und ermöglicht dem Käufer, an einem Walzenspiel teilzunehmen, bei dem er in einem bis fünf Spielversuchen Punkte erzielen kann. Diese eröffnen ihm weitere Spielrunden oder können, sobald eine gewisse Punktzahl erreicht ist, durch einen Tastendruck in Sammelkarten (sog. "WonderCards") aus verschiedenen Themenbereichen eingelöst werden (Tierwelt, Geographie, Sport, Geschichte usw.). Der "Tropical Shop" ist rund 1,7 Meter hoch und mit einem Bildschirm, einem Kleingeldeinwurfschlitz, einer Karten-, Kaugummi- und Kleingeldausgabe sowie mit fünf Hold-Tasten und einer Starttaste versehen. Er besteht in drei Ausführungen, die sich in ihrer äusseren Aufmachung unterscheiden.
A. Der Automat "TropicalShop" gibt gegen den Einwurf eines Frankens einen runden Kaugummi ab und ermöglicht dem Käufer, an einem Walzenspiel teilzunehmen, bei dem er in einem bis fünf Spielversuchen Punkte erzielen kann. Diese eröffnen ihm weitere Spielrunden oder können, sobald eine gewisse Punktzahl erreicht ist, durch einen Tastendruck in Sammelkarten (sog. "WonderCards") aus verschiedenen Themenbereichen eingelöst werden (Tierwelt, Geographie, Sport, Geschichte usw.). Der "Tropical Shop" ist rund 1,7 Meter hoch und mit einem Bildschirm, einem Kleingeldeinwurfschlitz, einer Karten-, Kaugummi- und Kleingeldausgabe sowie mit fünf Hold-Tasten und einer Starttaste versehen. Er besteht in drei Ausführungen, die sich in ihrer äusseren Aufmachung unterscheiden.
B. Im Jahre 2005 wurde in verschiedenen Kantonen beantragt, festzustellen, dass der "TropicalShop" als Warenautomat ohne Bewilligung aufgestellt und betrieben werden könne. Bei der Eidgenössischen Spielbankenkommission (im Weitern auch: Spielbankenkommission bzw. ESBK) häuften sich gleichzeitig die Hinweise, dass die vom "TropicalShop" abgegebenen Sammelkarten vor Ort in Geld umgetauscht würden. Sie forderte deshalb die Y._ AG als Inverkehrbringerin des Geräts sowie die Z._ GmbH und X._ als Betreiber von solchen Geräten am 17. November 2005 auf, eine technische Dokumentation zum "TropicalShop" einzureichen. Am 7. März 2006 veröffentlichte sie im Bundesblatt ihre Absicht, den "TropicalShop" als Glücksspielautomaten im Sinne der Spielbankengesetzgebung zu qualifizieren (BBl 2006 S. 2689). Dem widersetzten sich X._, die Y._ AG, die Z._ GmbH sowie die A._ GmbH.
B. Im Jahre 2005 wurde in verschiedenen Kantonen beantragt, festzustellen, dass der "TropicalShop" als Warenautomat ohne Bewilligung aufgestellt und betrieben werden könne. Bei der Eidgenössischen Spielbankenkommission (im Weitern auch: Spielbankenkommission bzw. ESBK) häuften sich gleichzeitig die Hinweise, dass die vom "TropicalShop" abgegebenen Sammelkarten vor Ort in Geld umgetauscht würden. Sie forderte deshalb die Y._ AG als Inverkehrbringerin des Geräts sowie die Z._ GmbH und X._ als Betreiber von solchen Geräten am 17. November 2005 auf, eine technische Dokumentation zum "TropicalShop" einzureichen. Am 7. März 2006 veröffentlichte sie im Bundesblatt ihre Absicht, den "TropicalShop" als Glücksspielautomaten im Sinne der Spielbankengesetzgebung zu qualifizieren (BBl 2006 S. 2689). Dem widersetzten sich X._, die Y._ AG, die Z._ GmbH sowie die A._ GmbH.
C. Mit Verfügung vom 2. August 2006 (BBl 2006 S. 6757) bezeichnete die Spielbankenkommission den Spielautomaten "TropicalShop" und "faktisch gleiche Geräte" als Glücksspielautomaten im Sinne von Art. 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1998 über Glücksspiele und Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG [SR 935.52]); sie verbot, diesen und "andere faktisch gleiche Geräte" ausserhalb von konzessionierten Spielbanken zu betreiben. Die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 17'600.-- auferlegte sie zur Hälfte (Fr. 8'800.--) der Y._ AG, zu einem Viertel (Fr. 4'400.--) X._, und je zu einem Achtel (Fr. 2'200.--) der A._ GmbH und der Z._ GmbH. Die ESBK nahm an, dass es sich beim "TropicalShop" um einen als Warenverkaufsautomaten "getarnten" Glücksspielapparat handle; das Bundesverwaltungsgericht teilte diese Einschätzung auf Beschwerde hin am 25. Juni 2007.
C. Mit Verfügung vom 2. August 2006 (BBl 2006 S. 6757) bezeichnete die Spielbankenkommission den Spielautomaten "TropicalShop" und "faktisch gleiche Geräte" als Glücksspielautomaten im Sinne von Art. 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1998 über Glücksspiele und Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG [SR 935.52]); sie verbot, diesen und "andere faktisch gleiche Geräte" ausserhalb von konzessionierten Spielbanken zu betreiben. Die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 17'600.-- auferlegte sie zur Hälfte (Fr. 8'800.--) der Y._ AG, zu einem Viertel (Fr. 4'400.--) X._, und je zu einem Achtel (Fr. 2'200.--) der A._ GmbH und der Z._ GmbH. Die ESBK nahm an, dass es sich beim "TropicalShop" um einen als Warenverkaufsautomaten "getarnten" Glücksspielapparat handle; das Bundesverwaltungsgericht teilte diese Einschätzung auf Beschwerde hin am 25. Juni 2007.
D. X._ und die Y._ AG sind am 3. September 2007 mit dem Antrag an das Bundesgericht gelangt, den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben und festzustellen, dass "der Automat TropicalShop" kein Glücksspielapparat sei (Verfahren 2C_442/2007). Die Z._ GmbH und die A._ GmbH beantragen mit Beschwerde vom 5. September 2007, den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben, soweit er sie betreffe, und festzustellen, dass es sich beim "Spielautomaten TropicalShop" und faktisch gleichen Geräten nicht um Glücksspielautomaten im Sinne der Spielbankengesetzgebung handle; eventuell sei dies nur für die von ihnen verwendeten Apparate festzuhalten; schliesslich sei Vormerk davon zu nehmen, dass sie sich die "gegebenen Schadenersatzansprüche" ausdrücklich vorbehielten (Verfahren 2C_454/ 2007). Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet; die Eidgenössische Spielbankenkommission beantragt, die Beschwerden abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | Erwägungen:
Erwägungen:
1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht behandelte die Eingaben der Betroffenen in einem gemeinsamen Urteil. Da sich beide Beschwerden gegen dieses richten und darin jeweils die gleichen Fragen aufgeworfen werden, rechtfertigt es sich, auch die bundesgerichtlichen Verfahren zu vereinigen (vgl. <ref-law> i.V.m. <ref-law>; <ref-ruling> E. 1 S. 394).
1.2 Wer einen Geldspielautomaten (Glücksspielautomaten bzw. Geschicklichkeitsspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit) in Verkehr bringen will, muss ihn vor der Inbetriebnahme der Eidgenössischen Spielbankenkommission vorführen (Art. 61 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 der Verordnung vom 24. September 2004 über Glücksspiele und Spielbanken [VSBG; SR 935.521]). Diese entscheidet darüber, ob es sich um einen Glücksspielautomaten handelt, der nur in konzessionierten Spielbanken betrieben werden darf (vgl. <ref-law>; <ref-ruling> E. 1 S. 682), oder um einen in den Zuständigkeitsbereich der Kantone fallenden Geschicklichkeits-, Unterhaltungs- oder Warenverkaufsautomaten (vgl. <ref-law>). Der Entscheid kann erstinstanzlich beim Bundesverwaltungsgericht und hernach mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-law>) beim Bundesgericht angefochten werden (vgl. <ref-ruling> E. 1 S. 682 mit Hinweisen). Die als Importeure und Verkäufer von "TropicalShop"-Automaten bzw. Aufsteller, Betreiber oder Vermieter von solchen am bisherigen Verfahren beteiligten Beschwerdeführer sind hierzu legitimiert (vgl. <ref-law>). Auf ihre frist- (<ref-law>) und (grundsätzlich) formgerecht (<ref-law>) eingereichten Beschwerden ist unter folgendem Vorbehalt einzutreten:
1.3 Die Beschwerdeführerinnen 3 und 4 machen geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unvollständig festgestellt, indem sie verkannt habe, dass ihre Apparate vom untersuchten Gerät abwichen und die Spielmöglichkeit als Zugabe zum Kaugummi einzig der Verkaufsförderung diene. Diesbezüglich kommen sie ihrer gesetzlichen Begründungspflicht (Art. 42 und Art. 106 BGG) indessen nicht nach:
1.3.1 Die Anfechtung der Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz beim Bundesgericht ist im Rahmen der Einheitsbeschwerde nur beschränkt möglich. Gemäss <ref-law> kann der Sachverhalt bloss dann in Frage gestellt werden, wenn er offensichtlich unrichtig ist oder seine Feststellung auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht; die Behebung des Fehlers muss sich für den Ausgang des Verfahrens zudem als entscheidend erweisen. Der Betroffene hat substantiiert darzulegen, inwiefern diese Voraussetzungen gegeben sind; andernfalls geht das Bundesgericht - von ins Auge springenden Fehlern abgesehen - vom Sachverhalt aus, wie er dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegt (vgl. <ref-ruling> E. 1.4.3 S. 254 f.). Die Beschwerdeführerinnen 3 und 4 behaupten einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanzen abweichenden Sachverhalt, legen indessen nicht dar, inwiefern dieser offensichtlich unrichtig oder in Verletzung von Bundesrecht festgestellt worden sein soll. Auf ihre Vorbringen ist deshalb nicht weiter einzugehen (<ref-ruling> E. 1.4.3 S. 254 f.).
1.3.2 In der Sache selber erwiese sich ihre Kritik als unbegründet: Weder die Spielbankenkommission noch das Bundesverwaltungsgericht haben verkannt, dass der Automat "TropicalShop" in verschiedenen Ausführungen existiert und die angebotenen Waren (Kaugummi, Sammelkarten) bzw. der verlangte Preis (Fr. 1.--) jeweils in leicht unterschiedlicher Form ersichtlich gemacht werden. Die Vorinstanzen erachteten diese Unterschiede als rechtlich nicht entscheidend, da die behaupteten Differenzen auf das Konzept, den Spielablauf und das Funktionieren des Geräts keinen Einfluss hätten. Umstritten ist deshalb in erster Linie die Rechtsfrage, ob die Vorinstanzen von einem bundesrechtskonformen Begriff des Glücksspielautomaten ausgegangen sind (vgl. <ref-ruling> E. 2.2 S. 683).
1.3.2 In der Sache selber erwiese sich ihre Kritik als unbegründet: Weder die Spielbankenkommission noch das Bundesverwaltungsgericht haben verkannt, dass der Automat "TropicalShop" in verschiedenen Ausführungen existiert und die angebotenen Waren (Kaugummi, Sammelkarten) bzw. der verlangte Preis (Fr. 1.--) jeweils in leicht unterschiedlicher Form ersichtlich gemacht werden. Die Vorinstanzen erachteten diese Unterschiede als rechtlich nicht entscheidend, da die behaupteten Differenzen auf das Konzept, den Spielablauf und das Funktionieren des Geräts keinen Einfluss hätten. Umstritten ist deshalb in erster Linie die Rechtsfrage, ob die Vorinstanzen von einem bundesrechtskonformen Begriff des Glücksspielautomaten ausgegangen sind (vgl. <ref-ruling> E. 2.2 S. 683).
2. 2.1 Das Spielbankengesetz regelt das Glücksspiel um Geld oder andere geldwerte Vorteile (<ref-law>); vorbehalten bleiben die Vorschriften des Bundesgesetzes betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten (<ref-law>). Das Spielbankengesetz ist der Grunderlass der schweizerischen Glücksspielordnung und lex generalis gegenüber dem Lotteriegesetz (<ref-ruling> E. 3). Die Eidgenössische Spielbankenkommission hat die Einhaltung der entsprechenden Vorschriften zu überwachen und die zu deren Vollzug erforderlichen Verfügungen zu treffen (<ref-law>). Liegen Verletzungen des Gesetzes oder sonstige Missstände vor, ordnet sie die Massnahmen an, die zur Herstellung des ordnungsgemässen Zustands und zur Beseitigung der Mängel notwendig sind (<ref-law>). Gestützt auf diese - zur einheitlichen Durchsetzung des Bundesrechts weit gefasste - Zuständigkeit ist sie befugt, die Unterstellung von Aktivitäten unter das Gesetz generell zu prüfen und insofern ein "Unterstellungsverfahren" durchzuführen. Da sie allgemein darüber zu wachen hat, dass die "gesetzlichen Vorschriften" eingehalten werden, ist die ihr übertragene Aufsicht nicht auf Spielbanken im engeren Sinn beschränkt. Zu ihrem Aufgabenbereich gehört auch die Abklärung der spielbankenrechtlichen Relevanz anderer (Glücks-)Spiele, soweit deren Qualifikation umstritten ist bzw. zu Kontroversen Anlass gibt (Urteil 2A.438/2004 vom 1. Dezember 2004, E. 3.1.1. mit Hinweisen).
2. 2.1 Das Spielbankengesetz regelt das Glücksspiel um Geld oder andere geldwerte Vorteile (<ref-law>); vorbehalten bleiben die Vorschriften des Bundesgesetzes betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten (<ref-law>). Das Spielbankengesetz ist der Grunderlass der schweizerischen Glücksspielordnung und lex generalis gegenüber dem Lotteriegesetz (<ref-ruling> E. 3). Die Eidgenössische Spielbankenkommission hat die Einhaltung der entsprechenden Vorschriften zu überwachen und die zu deren Vollzug erforderlichen Verfügungen zu treffen (<ref-law>). Liegen Verletzungen des Gesetzes oder sonstige Missstände vor, ordnet sie die Massnahmen an, die zur Herstellung des ordnungsgemässen Zustands und zur Beseitigung der Mängel notwendig sind (<ref-law>). Gestützt auf diese - zur einheitlichen Durchsetzung des Bundesrechts weit gefasste - Zuständigkeit ist sie befugt, die Unterstellung von Aktivitäten unter das Gesetz generell zu prüfen und insofern ein "Unterstellungsverfahren" durchzuführen. Da sie allgemein darüber zu wachen hat, dass die "gesetzlichen Vorschriften" eingehalten werden, ist die ihr übertragene Aufsicht nicht auf Spielbanken im engeren Sinn beschränkt. Zu ihrem Aufgabenbereich gehört auch die Abklärung der spielbankenrechtlichen Relevanz anderer (Glücks-)Spiele, soweit deren Qualifikation umstritten ist bzw. zu Kontroversen Anlass gibt (Urteil 2A.438/2004 vom 1. Dezember 2004, E. 3.1.1. mit Hinweisen).
2.2 2.2.1 In verschiedenen Kantonen sind Gesuche gestellt und teilweise bewilligt worden, um Geräte des Typs "TropicalShop" als Warenverkaufsautomaten bewilligungslos in Gastbetrieben und Spielsalons aufstellen zu können, ohne dass das entsprechende Gerät der Spielbankenkommission vorgeführt worden wäre (vgl. Art. 60 Abs. 1 bzw. Art. 61 Abs. 1 VSBG). Das angebotene Spiel beruht in allen Varianten auf drei virtuellen Walzen, die durch einen Zufallsgenerator nach 1,5 bis 4 Sekunden gestoppt werden, wobei der Spieler gewinnt, wenn auf der mittleren Linie ("win line") jene drei Symbole stehen bleiben, welche der Gewinnplan auf der linken Seite des Bildschirms anzeigt. Dies entspricht dem Spielschema von klassischen Glücksspiel- bzw. Punktespielautomaten ("Slotmachines"). Die Eidgenössische Spielbankenkommission war deshalb befugt und gehalten, das nähere Funktionieren bzw. die praktische Verwendung des "TropicalShop" abzuklären und hierzu ein Unterstellungsverfahren zu eröffnen; dies um so mehr, als ihr aus mehreren Quellen gleichzeitig ernstzunehmende Hinweise zugingen, dass die gewonnenen "Sammelkarten" am Ende des Spiels jeweils gegen Geld eingetauscht würden, wobei eine Karte von zehn Punkten einem Wert von zehn Franken entspreche (vgl. die Urteile 1S.14/2006 und 1S.15/2006 vom 25. Oktober 2006, E. 4 u. 5; 1S.10/2006 vom 29. Juni 2006, E. 2 u. 3).
2.2.2 Soweit die Beschwerdeführer die Zuständigkeit der Spielbankenkommission unter Hinweis darauf bestreiten, diese sei nicht befugt, Warenverkaufsautomaten mit einem reinen Unterhaltungsspiel zu überprüfen, verkennen sie, dass das Unterstellungsverfahren gerade dazu dient, abzuklären, ob und unter welchen Bedingungen ein solches Gerät in den Kompetenzbereich der Kantone fällt (Geschicklichkeitsspielautomat mit Geldgewinnmöglichkeit, Unterhaltungsautomat im engeren Sinn oder Warenverkaufsautomat; vgl. Markus Schott, Les jeux, sont-ils faits?, Auf dem Weg zu einer kohärenten Regulierung des Glücksspiels in der Schweiz, in: Risiko und Recht, Festgabe zum Schweizerischen Juristentag 2004, Basel/Bern 2004, S. 495 ff. dort S. 501). Die Zuständigkeit der ESBK als spielbankenrechtliche Aufsichtsbehörde kann nicht davon abhängen, wie der Betreiber, Importeur oder Aufsteller seinen Automaten qualifiziert, wenn - wie hier - Anhaltspunkte dafür sprechen, dass das Spielbankengesetz umgangen werden könnte (vgl. das Urteil 2A.438/2004 vom 1. Dezember 2004, E. 3.1.2). Dass gewisse Kantone den "TropicalShop" auf ihrem Territorium bereits zugelassen haben, ändert hieran nichts: Aufgrund von Art. 3 und <ref-law> können sie im Rahmen der verfassungsrechtlichen Schranken die Verwendung von Spielgeräten auf ihrem Gebiet verbieten, die bundesrechtlich zugelassen sind; sie sind indessen nicht befugt, Geräte zuzulassen, die unter das bundesrechtliche Verbot fallen (Urteile 2A.438/2004 vom 1. Dezember 2004, E. 3.1.3; 2P.217/2001 vom 3. Dezember 2001, E. 3a; 1A.42/2000 vom 7. Juli 2000, E. 2d; <ref-ruling> E. 4b S. 161; Giovanni Biaggini, Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Zürich 2007, Rz. 10 ff. zu <ref-law>).
2.2.2 Soweit die Beschwerdeführer die Zuständigkeit der Spielbankenkommission unter Hinweis darauf bestreiten, diese sei nicht befugt, Warenverkaufsautomaten mit einem reinen Unterhaltungsspiel zu überprüfen, verkennen sie, dass das Unterstellungsverfahren gerade dazu dient, abzuklären, ob und unter welchen Bedingungen ein solches Gerät in den Kompetenzbereich der Kantone fällt (Geschicklichkeitsspielautomat mit Geldgewinnmöglichkeit, Unterhaltungsautomat im engeren Sinn oder Warenverkaufsautomat; vgl. Markus Schott, Les jeux, sont-ils faits?, Auf dem Weg zu einer kohärenten Regulierung des Glücksspiels in der Schweiz, in: Risiko und Recht, Festgabe zum Schweizerischen Juristentag 2004, Basel/Bern 2004, S. 495 ff. dort S. 501). Die Zuständigkeit der ESBK als spielbankenrechtliche Aufsichtsbehörde kann nicht davon abhängen, wie der Betreiber, Importeur oder Aufsteller seinen Automaten qualifiziert, wenn - wie hier - Anhaltspunkte dafür sprechen, dass das Spielbankengesetz umgangen werden könnte (vgl. das Urteil 2A.438/2004 vom 1. Dezember 2004, E. 3.1.2). Dass gewisse Kantone den "TropicalShop" auf ihrem Territorium bereits zugelassen haben, ändert hieran nichts: Aufgrund von Art. 3 und <ref-law> können sie im Rahmen der verfassungsrechtlichen Schranken die Verwendung von Spielgeräten auf ihrem Gebiet verbieten, die bundesrechtlich zugelassen sind; sie sind indessen nicht befugt, Geräte zuzulassen, die unter das bundesrechtliche Verbot fallen (Urteile 2A.438/2004 vom 1. Dezember 2004, E. 3.1.3; 2P.217/2001 vom 3. Dezember 2001, E. 3a; 1A.42/2000 vom 7. Juli 2000, E. 2d; <ref-ruling> E. 4b S. 161; Giovanni Biaggini, Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Zürich 2007, Rz. 10 ff. zu <ref-law>).
3. 3.1 Ein Apparat unterliegt dem Spielbankengesetz, wenn er - im Wesentlichen automatisch ablaufende - Spiele anbietet, bei denen gegen Leistung eines Einsatzes ein Geldgewinn oder ein anderer geldwerter Vorteil in Aussicht steht, der ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt (Art. 3 Abs. 2 i.V.m. <ref-law>). Dabei ist (auch) dem Umstand Rechnung zu tragen, ob sich der Spielautomat zum Glücksspiel eignet oder leicht zu einem solchen verwenden lässt (vgl. Art. 64 Abs. 2 bzw. Art. 60 Abs. 2 VSBG). Das Gerät braucht nicht selber den geldwerten Vorteil auf automatische Weise abzugeben, um unter das Spielbankengesetz zu fallen; es genügt, dass der Spieler auf andere Weise, etwa mittels Auszahlung durch das Personal des betreffenden Lokals, in den Genuss eines solchen Vorteils kommt (Urteile 1A.22-29/2000 vom 7. Juli 2000, E. 3a; 1A.42-49/2000 vom 7. Juli 2000, E. 3a; 1A.21/2000 vom 31. Mai 2000, E. 2a).
3.2 In der Botschaft vom 26. Februar 1997 zum neuen Spielbankengesetz hielt der Bundesrat fest, dass mit der Definition der Geldspielautomaten alle Spielgeräte erfasst werden sollen, an denen der Spieler einen Spielablauf auslösen kann, der im Gewinnfall mit der Auszahlung oder Gutschrift eines Geldgewinns oder eines "anderen vermögenswerten" Vorteils endet. In diesem Zusammenhang nannte er auch Natural- bzw. Warengewinne, Jetons, Bons oder in elektronischer Form gespeicherte Spielpunkte, die im Anschluss an das Spiel in Geld, Gutschriften oder Waren umgetauscht werden können. Vom Spielbankengesetz sind somit auch Warengewinn-, Jeton- und Punktespielautomaten erfasst, soweit sie nicht unter die Subkategorie der reinen Unterhaltungsspielapparate (Flipper, Dartspiele, Tetris, Fussballspiele, Fahrsimulatoren usw.) fallen (BBl 1997 III 145 ff., dort S. 169).
3.3 Dies steht im Einklang mit der Zielsetzung des Spielbankengesetzes, das - vorbehältlich der Lotterien - allgemein das Glücksspiel um Geld erfassen will (AB 1997 S 1296 f.). In den parlamentarischen Beratungen wurden die Begriffsdefinitionen eingehend diskutiert; der Einbezug von Punktespielautomaten unter den Glücksspielbegriff indessen nicht ernsthaft in Frage gestellt (AB 1997 S 1309 ff., 1998 N 1894 ff.). Richtig ist, dass grundsätzlich jedes Spiel mit einer Wette um Geld oder dem Inaussichtstellen eines andern geldwerten Gewinns verbunden und dadurch in ein Geldspiel umgewandelt bzw. missbräuchlich verwendet werden kann. Die Grenze zwischen Geldspielautomaten und anderen Spielautomaten ist deshalb fliessend; sie hat sich an der Zwecksetzung der gesetzlichen Regelung auszurichten, welche (auch) verhindern soll, dass im Sinne der alten, umstrittenen Homologierungspraxis des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (vgl. hierzu etwa das Urteil 1A.42-49/2000 vom 7. Juli 2000, E. 4; zu den "Nichtgeldspielautomaten" auch das Urteil 1A.21/2000 vom 31. Mai 2000, E. 3b; <ref-ruling> ff.) wieder "unechte" Geschicklichkeitsspielautomaten bzw. in diesem Sinn "verkappte" Glücksspielgeräte ausserhalb der beaufsichtigten und eigenen Regeln unterworfenen Spielbanken betrieben werden (<ref-ruling> E. 5.3.1).
3.4 Nach der Rechtsprechung besteht eine solche Umgehung, wenn das umstrittene Gerät so beschaffen ist, dass es mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zum Geldspiel verwendet wird oder leicht zum Spielen um Geld verleitet. Als wesentliches, einfach handhabbares Indiz hierfür hat das Bundesgericht das Verhältnis zwischen dem Geldeinsatz einerseits und dem Unterhaltungswert andererseits bezeichnet: Besteht zwischen diesen eine offensichtliche Diskrepanz, darf davon ausgegangen werden, dass das Spiel in erster Linie zum Erzielen eines geldwerten Vorteils betrieben wird mit der damit verbundenen Gefahr, dass innert kürzester Zeit relativ grosse Summen verloren werden können. Für einen nicht mehr einsatzadäquaten eigenständigen Unterhaltungswert spricht eine kurze Spieldauer und eine bloss beschränkt erforderliche Geschicklichkeit; je weniger die Fähigkeiten des Spielers (umfassend) gefordert werden, desto eher ist anzunehmen, es stehe als Motiv die in einem späteren Teil des Spiels eventuell in Aussicht stehende Gewinnmöglichkeit - mit der damit verbundenen Suchtgefahr - im Vordergrund, welche den Gesetzgeber dazu veranlasst hat, solche Apparate nur noch in Spielkasinos und nicht mehr in gewöhnlichen Spiellokalen und Gaststätten zuzulassen (<ref-ruling> E. 5.2.2 S. 690 mit Hinweisen).
3.4 Nach der Rechtsprechung besteht eine solche Umgehung, wenn das umstrittene Gerät so beschaffen ist, dass es mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zum Geldspiel verwendet wird oder leicht zum Spielen um Geld verleitet. Als wesentliches, einfach handhabbares Indiz hierfür hat das Bundesgericht das Verhältnis zwischen dem Geldeinsatz einerseits und dem Unterhaltungswert andererseits bezeichnet: Besteht zwischen diesen eine offensichtliche Diskrepanz, darf davon ausgegangen werden, dass das Spiel in erster Linie zum Erzielen eines geldwerten Vorteils betrieben wird mit der damit verbundenen Gefahr, dass innert kürzester Zeit relativ grosse Summen verloren werden können. Für einen nicht mehr einsatzadäquaten eigenständigen Unterhaltungswert spricht eine kurze Spieldauer und eine bloss beschränkt erforderliche Geschicklichkeit; je weniger die Fähigkeiten des Spielers (umfassend) gefordert werden, desto eher ist anzunehmen, es stehe als Motiv die in einem späteren Teil des Spiels eventuell in Aussicht stehende Gewinnmöglichkeit - mit der damit verbundenen Suchtgefahr - im Vordergrund, welche den Gesetzgeber dazu veranlasst hat, solche Apparate nur noch in Spielkasinos und nicht mehr in gewöhnlichen Spiellokalen und Gaststätten zuzulassen (<ref-ruling> E. 5.2.2 S. 690 mit Hinweisen).
4. Wenn die Vorinstanzen in Anwendung dieser Kriterien davon ausgegangen sind, der "TropicalShop" falle unter das Spielbankengesetz und könne nicht als Warenverkaufs- oder Unterhaltungsspielautomat im engeren Sinn gelten, ist dies nicht zu beanstanden:
4.1 Technisches Herzstück des "TropicalShop" bildet in all seinen Varianten ein klassisches, durch einen Zufallsgenerator bestimmtes Walzenspiel, wie es in vom Bundesgericht als Glücksspielautomaten gewerteten Punktespielgeräten regelmässig zur Anwendung gekommen ist. Das einzelne Spiel dauert eine bis vier Sekunden, womit kein adäquater Gegenwert zum Einsatz von einem Franken besteht; der Spielausgang kann vom Betroffenen in keiner Weise durch mehr oder weniger grosse Geschicklichkeit beeinflusst werden. Laut technischem Bericht bucht das Gerät die Einsätze (im konkreten Fall: Fr. 1.--) auf dem Kreditspeicher auf (Credits), wobei maximal 48 Frankenstücke eingeworfen werden können. Erreicht der Kreditspeicher den Wert Null, wird beim Start eines weiteren Spiels automatisch ein Punkt im entsprechenden Speicher abgebucht, weshalb ein solcher einem Kredit (d.h. Fr. 1.--) entspricht. Bezweckte das Gerät nicht in erster Linie das Spiel, sondern tatsächlich den Erwerb eines Kaugummis, wäre nicht ersichtlich, wozu all diese Funktionen dienten: Eine einzelne Person dürfte kaum je bereit sein, für 48 Franken (Maximalkredit) 48 runde Kaugummis zu erwerben, die im Ankauf zwei bis zehn Rappen pro Stück kosten. Die Bau- und Funktionsweise des "TropicalShop" macht nur im Hinblick auf das damit mögliche Glücksspiel einen Sinn. Der Geldeinwurf dient bloss zu einem geringen Teil dem Warenkauf und den damit verbundenen Kosten; er bildet im Wesentlichen einen geldwerten Einsatz für die Spielmöglichkeit, zumal das Gerät auch gestartet werden kann, wenn der Kaugummibehälter leer oder der entsprechende Auswurfmechanismus (Parameter "Gum Value" OFF) ausgeschaltet bzw. defekt ist. Dass sich der Konsument in diesem Fall nicht darüber beklagt, keinen Kaugummi erhalten zu haben, wie die Beschwerdeführer einwenden, liegt auf der Hand, wenn es ihm nicht um diesen, sondern um die damit verbundene Spielmöglichkeit geht.
4.2 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer steht auch ein geldwerter Gewinn am Ende des Spiels in Aussicht: Zwar gibt der "TropicalShop" selber nur Sammelkarten ab, doch können diese von der Apparatenanlage her buchhaltungsmässig mit Werten von zehn bzw. fünf Franken erfasst werden (Geräteanalyse vom 23. Januar 2006, S. 9, Ziff. 6.1.1 "Set Parameter; Card Value"), was nur Sinn macht, wenn ihnen ein gewisser Tauschwert zukommt; für das blosse Zählen der ausgegebenen Karten wäre ein solches System nicht erforderlich. Im Übrigen bestehen klare Hinweis darauf, dass die Karten von Wirten und Betreibern tatsächlich zum Wert von zehn Franken ausbezahlt wurden. Die Beschwerdeführer haben in den vorinstanzlichen Verfahren selber darauf hingewiesen, dass den Sammelkarten ein gewisser Geldwert zukomme ("[...] ggf. einen 'Bonus' erhält, in Form einer Wondercard, im Wert von Fr. 10.--") bzw. unterstrichen, dass der Apparat als Gewinn lediglich Karten von "minderem" Wert abgebe, weshalb kein relevanter Tauschwert bestehe. Die Spieler dürften sich ohne einen solchen aber kaum mit der Realisierung ihrer Spielguthaben im Wert von mindesten fünf bis zehn Spielen zu je einem Franken in Karten mit banalen Sujets zufriedengeben. In einem einzelnen Spiel können bis zu maximal 250 Punkte gewonnen werden, was einem (Spiel-)Gegenwert von Fr. 250.-- entspricht; kein durchschnittlicher Spieler dürfte bereit sein, diesen Wert ohne zusätzliche finanzielle Gegenleistung für 25 (mehr oder weniger) wertlose Sammelkarten herzugeben.
4.3 Gemäss den Angaben der Spielbankenkommission musste sie bei rund 84 bis zum 29. September 2006 verkauften Apparaten seit Ende 2005 insgesamt bereits 17 Verwaltungsstrafverfahren eröffnen, weil der begründete Verdacht bestand, dass die jeweiligen "TropicalShop"-Geräte zu illegalen Glücksspielen verwendet worden waren. Auch der Ertrag von monatlich Fr. 750.-- pro Apparat (gemäss Angaben der Beschwerdeführer bei einem Kaufpreis von Fr. 4'000.--; vgl. das Urteil 2A.8/2007 vom 26. März 2007, E. 3.2), der vorab in Restaurants und Spielsalons erzielt wird, unterstreicht, dass es sich beim umstrittenen Gerät nicht in erster Linie um einen Warenautomaten, der zur Verkaufsförderung mit einem Unterhaltungsspiel verbunden ist, sondern um einen Glücksspielautomaten handelt, der auch noch einen Kaugummi abgibt. Die Aufstellorte weisen ebenfalls auf diesen Verwendungszweck hin, ist doch nicht ersichtlich, warum gerade dort, wo entsprechende Punktespielapparate seit Ablauf der Übergangsfrist für altrechtlich zugelassene Glücksspielautomaten am 31. März 2005 ausnahmslos verboten sind, plötzlich ein überdurchschnittliches Bedürfnis nach (teuren) Kaugummis bestehen sollte, das nicht anderweitig, d.h. ohne ein Glücksspiel, befriedigt werden könnte (Verkauf durch Personal). Auch das äussere Erscheinungsbild des "TropicalShop" stellt schliesslich dessen Spielfunktion in den Vordergrund (Höhe, Bildschirm, Spieltasten); es hat nichts mit einem traditionellen Warenverkaufsautomaten gemein: Die Warenbeschriftung ist so angelegt, dass sie im Gesamtbild untergeht und den Apparat als reinen Spielautomaten erscheinen lässt.
4.4 Die Einschätzung der Vorinstanzen, der "TropicalShop" sei ein Geldspielautomat, der zusätzlich zum (Glücks-)Spiel einen Kaugummi anbiete ("verkappter" Geldspielapparat), ist auch historisch betrachtet gerechtfertigt: Bereits in den Jahren 1910 bis rund 1922 diente in den Vereinigten Staaten die Abgabe von Kaugummis und Pfefferminzbonbons dazu, Glücksspielautomaten legal betreiben zu können ("Kaugummi-Ära"). Mit dem Anbringen eines Kaugummi-Dispensers an die illegalen Geldspielautomaten wurden diese zu legalen Verkaufsautomaten umgerüstet; später wurde dieses System über die Abgabe von Gutscheinen für Warenbezüge noch verfeinert (vgl. Marshall Fey, "Slot Machines - A pictorial history of the first 100 years"). Gerade dies dürfte den Gesetzgeber dazu veranlasst haben, auch Warenbezugs- und Punktespielapparate bzw. "unechte Geschicklichkeitsspielautomaten" dem Geltungsbereich des Spielbankengesetzes zu unterstellen; es soll damit verhindert werden, dass wieder eine ausufernde Homologierung von Unterhaltungsspielautomaten bzw. Pseudo-Warenbezugsautomaten Platz greift, welche die Gesetzgebung bzw. die Aufsicht über das Glücksspielwesen verwässert (vgl. BBl 1997 III 145 ff., dort S. 169; <ref-ruling> ff., 131 II 680 ff.; Urteile 2A.131/2002 vom 13. Juni 2002, E. 2.3, und 1P.332/2001 vom 13. August 2001, E. 2b und c).
4.4 Die Einschätzung der Vorinstanzen, der "TropicalShop" sei ein Geldspielautomat, der zusätzlich zum (Glücks-)Spiel einen Kaugummi anbiete ("verkappter" Geldspielapparat), ist auch historisch betrachtet gerechtfertigt: Bereits in den Jahren 1910 bis rund 1922 diente in den Vereinigten Staaten die Abgabe von Kaugummis und Pfefferminzbonbons dazu, Glücksspielautomaten legal betreiben zu können ("Kaugummi-Ära"). Mit dem Anbringen eines Kaugummi-Dispensers an die illegalen Geldspielautomaten wurden diese zu legalen Verkaufsautomaten umgerüstet; später wurde dieses System über die Abgabe von Gutscheinen für Warenbezüge noch verfeinert (vgl. Marshall Fey, "Slot Machines - A pictorial history of the first 100 years"). Gerade dies dürfte den Gesetzgeber dazu veranlasst haben, auch Warenbezugs- und Punktespielapparate bzw. "unechte Geschicklichkeitsspielautomaten" dem Geltungsbereich des Spielbankengesetzes zu unterstellen; es soll damit verhindert werden, dass wieder eine ausufernde Homologierung von Unterhaltungsspielautomaten bzw. Pseudo-Warenbezugsautomaten Platz greift, welche die Gesetzgebung bzw. die Aufsicht über das Glücksspielwesen verwässert (vgl. BBl 1997 III 145 ff., dort S. 169; <ref-ruling> ff., 131 II 680 ff.; Urteile 2A.131/2002 vom 13. Juni 2002, E. 2.3, und 1P.332/2001 vom 13. August 2001, E. 2b und c).
5. Die Beschwerdeführer rügen weiter, sie hätten ein berechtigtes Vertrauen in von Behörden erteilte Auskünfte, welches zu Unrecht nicht geschützt worden sei; im Übrigen erweise sich das Verbot, den "TropicalShop" ausserhalb von Kasinos zu betreiben, als unverhältnismässig. Ihre Kritik überzeugt nicht:
5. Die Beschwerdeführer rügen weiter, sie hätten ein berechtigtes Vertrauen in von Behörden erteilte Auskünfte, welches zu Unrecht nicht geschützt worden sei; im Übrigen erweise sich das Verbot, den "TropicalShop" ausserhalb von Kasinos zu betreiben, als unverhältnismässig. Ihre Kritik überzeugt nicht:
5.1 5.1.1 Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat am 5. April 1995 zwar festgestellt, dass der Warengewinnautomat "Pacific" nicht unter das Bundesgesetz über die Spielbanken vom 5. Oktober 1929 falle; bei diesem Gerät erhielt der Spieler für Fr. 2.-- einen Kaugummi sowie einen Kredit für 10 Spiele, die es ihm erlaubten, je nach Punktzahl im ebenfalls zufällig gesteuerten Walzenspiel einen hinter einem Schauglas befindlichen Gegenstand von geringem Wert zu gewinnen (Plastikuhr usw.). Der entsprechende Entscheid erging indessen noch zum alten Recht, welches nicht mehr der heutigen Rechtslage entspricht. Der damals beurteilte Apparat ist mit dem vorliegenden zudem nicht identisch. Die Beschwerdeführer machen selber geltend, dass der "TropicalShop" eine "Weiterentwicklung" des "Pacific" sei; die damalige Verfügung des EJPD stand jedoch unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, dass jede Änderung des Geräts der Homologierungsbehörde (heute somit der ESBK) neu zu unterbreiten wäre (Ziff. 3.2) und der Apparat nur insofern nicht unter das Spielbankenverbot falle, als die abgegebenen Gewinne (Waren) nicht in Geld umgetauscht würden. Das geschieht vorliegend - wie dargelegt - in einem nicht zu vernachlässigendem Umfang, wobei dies aufgrund der Gesamtkonzeption des Geräts durch die Aufsteller und Betreiber bzw. deren Vertragspartner gewollt ist oder aber zumindest von ihnen in Kauf genommen wird.
5.1.2 Die Eidgenössische Spielbankenkommission bestätigte zwar am 7. April 2004, dass auch nach ihrer Ansicht kleine Warengewinne ohne Tauschwert keinen geldwerten Vorteil im Sinne von <ref-law> darstellten und der Warengewinn-Apparat "Pacific" nach wie vor nicht in den Anwendungsbereich des Spielbankengesetzes falle. Sie wies jedoch gleichzeitig daraufhin hin, dass es sich bei diesem Apparat um ein "mit typischen Glücksspielautomaten vergleichbares Walzengerät" handle und es deshalb "unbestritten sein dürfte", dass das Inaussichtstellen des Gewinns überwiegend vom Zufall abhänge, weshalb wohl zumindest eine Lotteriebewilligung einzuholen wäre. Dieses Schreiben bezog sich ausschliesslich auf den Warengewinnautomaten "Pacific" und nicht auf das hier umstrittene Gerät, weshalb die Beschwerdeführer auch hieraus nichts abzuleiten vermögen (vgl. zum Vertrauensschutz: <ref-ruling> E. 6.1 S. 636 f.; <ref-ruling> E. 4 S. 170 f.). Es wäre aufgrund des Hinweises auf die Ähnlichkeit mit typischen Glücksspielautomaten im Schreiben vom 7. April 2004 vielmehr an ihnen gewesen, sich vor der Inbetriebsetzung des "Tropical Shop" bei der Spielbankenkommission nach deren konkreten rechtlichen Einschätzung dieses Geräts zu erkundigen und ein Unterstellungsverfahren einzuleiten.
5.2 Eine andere Beschriftung und Angabe der verkauften Ware ist nicht geeignet, zu verhindern, dass der "TropicalShop" zum Glücksspiel missbraucht wird. Eine Beschränkung seines Betriebs auf Spielkasinos ist erforderlich, um die der Spielbankengesetzgebung zugrunde liegenden öffentlichen Interessen wirksam zu schützen: Am "TropicalShop" können innert weniger Minuten doch beachtliche Beträge verspielt werden. Eine Beschriftung, wonach es ausdrücklich verboten sei, die einzelnen Karten gegen Geld einzutauschen, wie sie die Beschwerdeführer vorschlagen, vermöchte die missbräuchliche Verwendung des Geräts - welches eine solche von seiner Anlage her zulässt bzw. allenfalls gar bezweckt - nicht wirksam zu bekämpfen.
5.2 Eine andere Beschriftung und Angabe der verkauften Ware ist nicht geeignet, zu verhindern, dass der "TropicalShop" zum Glücksspiel missbraucht wird. Eine Beschränkung seines Betriebs auf Spielkasinos ist erforderlich, um die der Spielbankengesetzgebung zugrunde liegenden öffentlichen Interessen wirksam zu schützen: Am "TropicalShop" können innert weniger Minuten doch beachtliche Beträge verspielt werden. Eine Beschriftung, wonach es ausdrücklich verboten sei, die einzelnen Karten gegen Geld einzutauschen, wie sie die Beschwerdeführer vorschlagen, vermöchte die missbräuchliche Verwendung des Geräts - welches eine solche von seiner Anlage her zulässt bzw. allenfalls gar bezweckt - nicht wirksam zu bekämpfen.
6. Soweit die Beschwerdeführer schliesslich die Kostenregelung vor der Eidgenössischen Spielbankenkommission beanstanden, kann auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen werden (dort E. 9):
6.1 Nach <ref-law> erhebt die Spielbankenkommission für ihre Verfügungen kostendeckende Gebühren; diese hat zu tragen, wer ihre Dienstleistungen oder eine Verfügung im Zusammenhang mit dem Vollzug der Spielbankengesetzgebung beansprucht oder veranlasst (Art. 112 Abs. 1 VSBG). Die gesamthaften Kosten, die unter anderem ein technisches Gutachten umfassten, betrugen vorliegend Fr. 17'500.-- und hielten sich damit im Rahmen der Ansätze vergleichbarer Verfahren. Der Aufwand von 65 Stunden (acht Arbeitstage) von besonderen Fachkräften (Juristen und technischen Sachverständigen) erscheint der verfahrensmässigen und rechtlichen Komplexität des Falles angemessen. Für den Erlass der Verfügung durch die Kommission selber wurden gesamthaft vier Stunden zu je Fr. 325.-- verrechnet, was vertretbar erscheint.
6.2 Auch die Verteilung der Kosten unter den Beschwerdeführern ist nicht zu beanstanden: Die Y._ AG hätte als Inverkehrbringerin des "TropicalShop" das Unterstellungsverfahren einleiten müssen, weshalb es sich rechtfertigte, ihr die Hälfte der Gebühr aufzuerlegen. Da die verantwortlichen Organe der Z._ GmbH und der A._ GmbH identisch sind, lag es nahe, die auf sie entfallenden Fr. 4'400.-- zu halbieren und den Beschwerdeführer X._ den restlichen Viertel der Kosten tragen zu lassen. Soweit die Beschwerdeführer einwenden, dass das Unterstellungsverfahren durch die Verwaltungsstrafverfahren und nicht durch sie ausgelöst worden sei, verkennen sie, dass es an ihnen gewesen wäre, den Spielautomaten "TropicalShop" auf seine spielbankenrechtliche Zulässigkeit überprüfen zu lassen, und dass nicht nur Verhaltens-, sondern auch Zustandsstörern die Kosten zur Beseitigung einer widerrechtlichen Situation auferlegt werden können (vgl. Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Zürich 2002, Rz. 2490 ff.).
6.2 Auch die Verteilung der Kosten unter den Beschwerdeführern ist nicht zu beanstanden: Die Y._ AG hätte als Inverkehrbringerin des "TropicalShop" das Unterstellungsverfahren einleiten müssen, weshalb es sich rechtfertigte, ihr die Hälfte der Gebühr aufzuerlegen. Da die verantwortlichen Organe der Z._ GmbH und der A._ GmbH identisch sind, lag es nahe, die auf sie entfallenden Fr. 4'400.-- zu halbieren und den Beschwerdeführer X._ den restlichen Viertel der Kosten tragen zu lassen. Soweit die Beschwerdeführer einwenden, dass das Unterstellungsverfahren durch die Verwaltungsstrafverfahren und nicht durch sie ausgelöst worden sei, verkennen sie, dass es an ihnen gewesen wäre, den Spielautomaten "TropicalShop" auf seine spielbankenrechtliche Zulässigkeit überprüfen zu lassen, und dass nicht nur Verhaltens-, sondern auch Zustandsstörern die Kosten zur Beseitigung einer widerrechtlichen Situation auferlegt werden können (vgl. Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Zürich 2002, Rz. 2490 ff.).
7. 7.1 Die Beschwerden sind nach dem Gesagten unbegründet und somit abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird.
7.2 Dem Verfahrensausgang entsprechend werden die unterliegenden Beschwerdeführer kostenpflichtig (<ref-law>). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verfahren 2C_442/2007 und 2C_454/2007 werden vereinigt.
1. Die Verfahren 2C_442/2007 und 2C_454/2007 werden vereinigt.
2. Die Beschwerden 2C_442/2007 und 2C_454/2007 werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Beschwerden 2C_442/2007 und 2C_454/2007 werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
3. Die Gerichtsgebühr von insgesamt Fr. 10'000.-- wird den Beschwerdeführern je zu einem Viertel, d.h. Fr. 2'500.-- auferlegt und mit den einbezahlten Kostenvorschüssen verrechnet.
3. Die Gerichtsgebühr von insgesamt Fr. 10'000.-- wird den Beschwerdeführern je zu einem Viertel, d.h. Fr. 2'500.-- auferlegt und mit den einbezahlten Kostenvorschüssen verrechnet.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. November 2007
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
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101414f8-d016-4d15-8349-c4d9a065b1e0 | 2,007 | fr | Faits:
Faits:
A. A._ est exploitant agricole à Payerne et à Corcelles-près-Payerne. Il est notamment propriétaire, dans cette dernière commune, des parcelles nos 1'561, 2'725 et 1'557, au lieu-dit "En Possession". D'une surface de 2'433 mètres carrés, le premier bien-fonds accueille un bâtiment agricole de 224 mètres carrés. Le deuxième, qui lui est contigu, occupe une surface de 7'679 mètres carrés en nature de pré-champ. Le dernier, de 183 mètres carrés, longe sur sa limite nord l'impasse du Petit Chêne puis la parcelle n° 2'725. Ces trois parcelles sont classées en zone du village dans le plan des zones communal approuvé par le Conseil d'Etat du canton de Vaud le 17 juin 1983.
A._ est également propriétaire des parcelles nos 1'492, 1'494 et 1'496 situées à la rue des Moulins. Ces parcelles contiguës supportent respectivement un bâtiment agricole de 111 mètres carrés, une ancienne construction rurale comportant une habitation d'une surface de 405 mètres carrés et un bâtiment d'habitation de 76 mètres carrés. A._ est également propriétaire de la parcelle n° 1'491 au lieu-dit "Pré-du-Chêne"; cette parcelle non bâtie, de 1'878 mètres carrés, est contiguë à l'est avec les parcelles nos 1'492 et 1'494. Elle se trouve au centre d'un îlot délimité par la route du Chêne au nord et la rue des Moulins à laquelle elle est accessible à l'ouest. Ces quatre parcelles sont classées en zone du village par le plan des zones du 17 juin 1983.
A._ est propriétaire des parcelles nos 1'504 et 1'505 au lieu-dit "En Bitternaz", au bord de la route du même nom. Elles supportent chacune un bâtiment agricole, d'une superficie de 251 mètres carrés, respectivement de 199 mètres carrés dans le prolongement du bâtiment abritant l'auberge communale. A._ est en outre propriétaire de la parcelle n° 165 au lieu-dit "Vuaz Seguin". Cette parcelle de 863 mètres carrés est sise vis-à-vis des parcelles nos 1'504 et 1'505 de l'autre côté de la route de Bitternaz. Elle accueille une ancienne maison paysanne de 101 mètres carrés ayant obtenu la note 3 au recensement architectural du canton de Vaud et un bâtiment agricole de 273 mètres carrés. Ces parcelles sont classées en zone du village.
Enfin A._ est propriétaire d'une parcelle de 79'442 mètres carrés en zone agricole au lieu-dit "En Rombosson", qui comporte les bâtiments d'exploitation d'un élevage intensif de poulets.
Enfin A._ est propriétaire d'une parcelle de 79'442 mètres carrés en zone agricole au lieu-dit "En Rombosson", qui comporte les bâtiments d'exploitation d'un élevage intensif de poulets.
B. La Commune de Corcelles-près-Payerne a entrepris l'étude d'un plan directeur communal dont le rapport de synthèse a été approuvé par le Conseil d'Etat le 7 août 1996 après avoir été mis à l'enquête publique du 31 mars au 1er mai 1995. Les auteurs du rapport relèvent que le tissu construit présente de vastes poches non bâties à l'intérieur des zones équipées vouées à l'urbanisation. Ces terrains sont pour la plupart liés à des exploitations agricoles situées dans le village ou en périphérie de l'agglomération. Les zones constructibles légalisées ont une capacité dix fois supérieure aux pronostics de développement pour les quinze prochaines années. Les rues à caractère agricole ou villageois, formées de dégagements importants devant les bâtiments, ainsi que les espaces verts des intérieurs d'îlots, très vastes, retirés des nuisances de la circulation et partiellement protégés des regards depuis le domaine public, constituent les principales qualités du tissu urbanisé. Le plan directeur communal fixe différents objectifs d'urbanisation décrits au chapitre 4 du rapport de synthèse qui tendent notamment à préserver les ensembles villageois les plus caractéristiques par des aménagements adéquats et à garantir le maintien de poches de verdure significatives à l'intérieur du village, en particulier par une répartition hiérarchisée des densités de construction entre les fronts de rue et les centres d'îlots importants ainsi que par la limitation des aménagements en dur.
B. La Commune de Corcelles-près-Payerne a entrepris l'étude d'un plan directeur communal dont le rapport de synthèse a été approuvé par le Conseil d'Etat le 7 août 1996 après avoir été mis à l'enquête publique du 31 mars au 1er mai 1995. Les auteurs du rapport relèvent que le tissu construit présente de vastes poches non bâties à l'intérieur des zones équipées vouées à l'urbanisation. Ces terrains sont pour la plupart liés à des exploitations agricoles situées dans le village ou en périphérie de l'agglomération. Les zones constructibles légalisées ont une capacité dix fois supérieure aux pronostics de développement pour les quinze prochaines années. Les rues à caractère agricole ou villageois, formées de dégagements importants devant les bâtiments, ainsi que les espaces verts des intérieurs d'îlots, très vastes, retirés des nuisances de la circulation et partiellement protégés des regards depuis le domaine public, constituent les principales qualités du tissu urbanisé. Le plan directeur communal fixe différents objectifs d'urbanisation décrits au chapitre 4 du rapport de synthèse qui tendent notamment à préserver les ensembles villageois les plus caractéristiques par des aménagements adéquats et à garantir le maintien de poches de verdure significatives à l'intérieur du village, en particulier par une répartition hiérarchisée des densités de construction entre les fronts de rue et les centres d'îlots importants ainsi que par la limitation des aménagements en dur.
C. La Commune de Corcelles-près-Payerne a élaboré un nouveau plan général d'affectation qui tient compte des principes et des objectifs retenus dans le plan directeur communal. Ce plan prévoit de scinder la zone du village en deux secteurs "rue" et "jardin" en fonction de leur distance au domaine public, inférieure ou supérieure à 25 mètres, avec des indices d'utilisation du sol de 0,8 respectivement de 0,3. Il localise dans la zone du village des secteurs de centralités agricoles où les activités agricoles sont favorisées. Il prévoit en outre la création d'une zone de verdure au lieu-dit "En Rombosson" entre la parcelle de A._ affectée en zone agricole et les parcelles bâties classées en zones de villas et du village, d'une part, et des parcelles non bâties classées en zone intermédiaire, d'autre part. La Commune de Corcelles-près-Payerne a également adopté, en complément au règlement sur le plan général d'affectation, un plan directeur sectoriel "Centre du village" qui définit les objectifs, les principes et les mesures d'aménagement du centre de la localité et un programme d'action propre à les concrétiser.
Le plan général d'affectation et son règlement, le plan directeur sectoriel "Centre du Village" et les plans des limites de constructions du village ont fait l'objet d'une première enquête publique du 28 janvier au 28 février 2000, puis d'une enquête publique complémentaire du 3 juin au 4 juillet 2005. A._ a fait opposition en date du 28 février 2000 et du 1er juillet 2005. Dans son opposition initiale, il contestait la création d'une zone de verdure "En Rombosson", à proximité de sa halle d'engraissement de poulets et sollicitait le maintien des surfaces concernées en zone agricole. Il jugeait excessive l'emprise du secteur "jardin" sur ses parcelles et demandait que la proportion des espaces verts fixée à l'art. 9 du règlement sur le plan général d'affectation (RPGA) soit réduite à une proportion de l'ordre de 10 à 15%. Il sollicitait enfin l'extension de la centralité agricole aux bâtiments qu'il possède à "Vuaz Seguin". Dans son opposition complémentaire, il s'en prenait notamment à la suppression de la centralité agricole pour les parcelles dont il est propriétaire "En Bitternaz".
Par décisions des 9 octobre 2002 et 9 novembre 2005, le Conseil communal de Corcelles-près-Payerne a levé les oppositions de A._ selon les propositions de réponses de la Municipalité et adopté le plan général d'affectation et son règlement d'application tels que présentés. Le 2 mai 2006, le Département des institutions et des relations extérieures du canton de Vaud, alors compétent (ci-après: le Département), a approuvé préalablement, sous réserve des droits des tiers, le plan général d'affectation et la police des constructions, le plan des limites des constructions "Village I, II et III" ainsi que le plan de détail de délimitation de l'aire forestière de la Commune de Corcelles-près-Payerne. Le 3 mai 2006, le Conseil d'Etat a approuvé le plan sectoriel "Centre du village" de la Commune de Corcelles-près-Payerne.
A._ a recouru contre les décisions du Conseil communal de Corcelles-près-Payerne des 9 octobre 2002 et 9 novembre 2005 et celle du Département du 2 mai 2006 auprès du Tribunal administratif du canton de Vaud (ci-après: le Tribunal administratif ou la cour cantonale). Au terme d'un arrêt rendu le 12 mars 2007, celui-ci a partiellement admis le recours en ce qui concerne la réglementation de la zone agricole et la formulation des alinéas 3 et 4 de l'art. 52 RPGA, dont la terminologie devait être adaptée aux objectifs de protection résultant de la loi cantonale sur la protection de la nature, des monuments et des sites et des directives cantonales sur le recensement architectural. Il a réformé les décisions attaquées et a invité le Département à procéder aux modifications réglementaires dans le cadre de la procédure d'approbation définitive du plan.
A._ a recouru contre les décisions du Conseil communal de Corcelles-près-Payerne des 9 octobre 2002 et 9 novembre 2005 et celle du Département du 2 mai 2006 auprès du Tribunal administratif du canton de Vaud (ci-après: le Tribunal administratif ou la cour cantonale). Au terme d'un arrêt rendu le 12 mars 2007, celui-ci a partiellement admis le recours en ce qui concerne la réglementation de la zone agricole et la formulation des alinéas 3 et 4 de l'art. 52 RPGA, dont la terminologie devait être adaptée aux objectifs de protection résultant de la loi cantonale sur la protection de la nature, des monuments et des sites et des directives cantonales sur le recensement architectural. Il a réformé les décisions attaquées et a invité le Département à procéder aux modifications réglementaires dans le cadre de la procédure d'approbation définitive du plan.
D. Agissant par la voie du recours en matière de droit public, A._ demande au Tribunal fédéral d'annuler cet arrêt et de renvoyer la cause au Tribunal administratif pour nouvelle instruction et nouveau jugement. Il se plaint d'une atteinte injustifiée à la garantie de la propriété, d'une inégalité de traitement et d'arbitraire.
Le Tribunal administratif conclut au rejet du recours. La Commune de Corcelles-près-Payerne propose de le rejeter dans la mesure où il est recevable. Le Département a déposé des observations hors délai.
Le Tribunal administratif conclut au rejet du recours. La Commune de Corcelles-près-Payerne propose de le rejeter dans la mesure où il est recevable. Le Département a déposé des observations hors délai.
E. Par ordonnance du 30 mai 2007, le Président de la Ire Cour de droit public a rejeté la requête d'effet suspensif présentée par le recourant. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. L'arrêt attaqué ayant été rendu après le 1er janvier 2007, la loi fédérale du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF; RS 173.110) est applicable à la présente procédure (<ref-law>).
1. L'arrêt attaqué ayant été rendu après le 1er janvier 2007, la loi fédérale du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF; RS 173.110) est applicable à la présente procédure (<ref-law>).
2. Le recours est dirigé contre une décision prise en dernière instance cantonale dans le domaine du droit public de l'aménagement du territoire et des constructions. Il est dès lors recevable comme recours en matière de droit public selon les <ref-law> et 34 al. 1 LAT dans sa teneur actuelle selon le ch. 64 de l'annexe à la loi sur le Tribunal administratif fédéral. Aucun des motifs d'exclusion prévu à l'<ref-law> n'est réalisé.
Le recourant a pris part à la procédure de recours devant le Tribunal administratif. Il est particulièrement touché par l'arrêt attaqué qui confirme le régime applicable aux parcelles dont il est propriétaire à Corcelles-près-Payerne selon la nouvelle réglementation communale litigieuse. Il a un intérêt personnel digne de protection à ce que les restrictions qui lui sont imposées dans ce cadre soient levées. Le recourant prétend au surplus que la création d'une zone de verdure "En Rombosson" rendrait plus difficile l'implantation d'une ferme sur la parcelle voisine dont il est propriétaire en zone agricole. Il peut se prévaloir d'un intérêt digne de protection à faire examiner que tel n'est pas le cas (arrêt 1C_57/2007 du 14 août 2007 consid. 1.1). Sa qualité pour agir au regard de l'<ref-law> est à l'évidence donnée. Les autres conditions de recevabilité du recours en matière de droit public sont réunies de sorte qu'il convient de statuer sur le fond.
Le recourant a pris part à la procédure de recours devant le Tribunal administratif. Il est particulièrement touché par l'arrêt attaqué qui confirme le régime applicable aux parcelles dont il est propriétaire à Corcelles-près-Payerne selon la nouvelle réglementation communale litigieuse. Il a un intérêt personnel digne de protection à ce que les restrictions qui lui sont imposées dans ce cadre soient levées. Le recourant prétend au surplus que la création d'une zone de verdure "En Rombosson" rendrait plus difficile l'implantation d'une ferme sur la parcelle voisine dont il est propriétaire en zone agricole. Il peut se prévaloir d'un intérêt digne de protection à faire examiner que tel n'est pas le cas (arrêt 1C_57/2007 du 14 août 2007 consid. 1.1). Sa qualité pour agir au regard de l'<ref-law> est à l'évidence donnée. Les autres conditions de recevabilité du recours en matière de droit public sont réunies de sorte qu'il convient de statuer sur le fond.
3. Le recourant se plaint du refus de conférer le statut de centralités agricoles prévu à l'art. 6 al. 2 RPGA à ses parcelles sises "En Vuaz Seguin" et "En Bitternaz". Il dénonce à ce propos une inégalité de traitement injustifiée par rapport à d'autres paysans qui auraient vu leur opposition acceptée sur ce point et leurs parcelles bénéficier de ce statut.
3.1 Selon la jurisprudence, une décision viole le droit à l'égalité de traitement ancré à l'art. 8 al. 1 Cst. lorsqu'elle établit des distinctions juridiques qui ne se justifient par aucun motif raisonnable au regard de la situation de fait à réglementer ou lorsqu'elle omet de faire des distinctions qui s'imposent au vu des circonstances (<ref-ruling> consid. 3.4.2 p. 114; <ref-ruling> consid. 5.1 p. 125, 346 consid. 6 p. 357 et les arrêts cités). Ce principe n'a qu'une portée réduite dans l'élaboration des plans d'affectation. Il est dans la nature même de l'aménagement local que la délimitation des zones créent des inégalités et que des terrains de mêmes situation et nature puissent être traités différemment en ce qui concerne tant leur attribution à une zone déterminée que leur possibilité d'utilisation. Du point de vue constitutionnel, il suffit que la planification soit objectivement soutenable, c'est-à-dire qu'elle ne soit pas arbitraire (<ref-ruling> consid. 6e/bb p. 249 et les arrêts cités; Pierre Moor, Commentaire de la loi fédérale sur l'aménagement du territoire, Zurich 1999, n. 42 ad art. 14). Par ailleurs, il incombe au recourant d'établir les faits propres à étayer ses dires lorsque ceux-ci ne ressortent pas du dossier. En outre, dans la mesure où il entend se prévaloir d'une violation de ses droits fondamentaux, il lui appartient de respecter les exigences de motivation accrues de l'<ref-law>. De tels griefs doivent en effet être expressément soulevés et exposés de façon claire et détaillée dans le mémoire de recours. Les exigences de motivation sont à cet égard les mêmes que celles qui prévalaient en matière de recours de droit public (cf. <ref-ruling> consid. 2.1. p. 31, 258 consid. 1.3 p. 261; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 120; Message du 28 février 2001 concernant la révision totale de l'organisation judiciaire fédérale, FF 2001 p. 4142).
3.2 Aux termes de l'art. 6 RPGA, la zone du village est destinée à l'habitation, ainsi qu'aux activités moyennement gênantes pour le voisinage. La transformation, l'agrandissement ainsi que la construction de bâtiments agricoles sont autorisés s'ils sont justifiés par les besoins d'une exploitation existante et s'ils engendrent des nuisances compatibles avec les autres affectations (al. 1). La pesée des intérêts prendra en compte la spécificité des secteurs suivants: les activités commerciales et tertiaires sont encouragées et favorisées dans les secteurs commerces et bureaux; les activités artisanales et petites industries, telles que fabriques, entrepôts, garages, ateliers ou entreprises, sont implantées de préférence dans les secteurs artisanat et industries, si elles engendrent des nuisances compatibles avec le voisinage et s'harmonisent avec les constructions existantes; dans les secteurs centralités agricoles, les exploitations agricoles existantes sont prioritaires par rapport aux autres affectations (al. 2).
3.3 La Municipalité de Corcelles-près-Payerne précise avoir raisonné non pas par parcelles, mais par portions de rues, en fonction de la prédominance des affectations aux activités agricoles existantes, réservant le statut de centralités agricoles aux centres d'exploitation dont la vocation agricole était manifeste, à l'exclusion des infrastructures agricoles isolées.
Le recourant ne conteste pas à juste titre la pertinence des critères retenus par la Commune pour bénéficier du statut de centralité agricole. Les constructions agricoles isolées peuvent en effet être rénovées, transformées voire même agrandies aux conditions fixées à l'art. 6 al. 1 RPGA. Elles ne bénéficient cependant pas d'une priorité dans la pesée des intérêts à laquelle doit se livrer l'autorité communale saisie d'une demande en ce sens, contrairement à celles qui se sont vues octroyer le statut de centralités agricoles. Il n'est donc nullement arbitraire de réserver un tel statut aux exploitations existantes. Le recourant ne cherche pas davantage à démontrer que les bâtiments érigés sur les parcelles dont il est propriétaire en "Vuaz Seguin" et "En Bitternaz" formeraient un centre d'exploitation, dont il conviendrait de maintenir l'affectation de manière prioritaire, selon les critères ainsi définis. Le recours ne répond manifestement pas aux exigences de motivation découlant de l'<ref-law>.
Il en va de même du grief tiré d'une inégalité de traitement avec d'autres paysans. Le recourant n'établit en effet nullement que les parcelles auxquelles le statut de centralités agricoles a été étendu à la suite de l'opposition des propriétaires concernés ne remplissaient pas les conditions posées pour bénéficier d'un tel statut. Au demeurant, selon la jurisprudence, le principe de la légalité prévaut sur celui de l'égalité de traitement. En conséquence, le justiciable ne peut pas se prétendre victime d'une inégalité devant la loi lorsque celle-ci est correctement appliquée à son cas, alors qu'elle aurait été faussement, voire pas appliquée du tout, dans d'autres cas (cf. <ref-ruling> consid. 8.6 p. 510; <ref-ruling> consid. 3a p. 2; <ref-ruling> consid. 9b p. 121 et les arrêts cités). Le recourant ne démontre pas plus que les conditions posées pour consentir une exception à ce principe seraient réunies. Enfin, il n'établit pas davantage qu'une extension du statut de centralité agricole à la parcelle n° 105 s'imposerait pour assurer une protection efficace de l'ancienne maison paysanne classée en note 3 au recensement architectural du canton de Vaud.
Le recours est donc irrecevable en tant qu'il porte sur le refus d'intégrer les parcelles bâties du recourant "En Vuaz Seguin" et "En Bitternaz" dans un secteur de centralités agricoles (cf. <ref-ruling> consid. 4.5 p. 392).
Le recours est donc irrecevable en tant qu'il porte sur le refus d'intégrer les parcelles bâties du recourant "En Vuaz Seguin" et "En Bitternaz" dans un secteur de centralités agricoles (cf. <ref-ruling> consid. 4.5 p. 392).
4. Le recourant soutient que la règle posée à l'art. 9 RPGA selon laquelle la moitié de la partie de la parcelle sise dans le secteur "jardin" devrait être aménagée en espaces verts serait trop restrictive au regard notamment des réglementations analogues connues dans d'autres communes qui fixent cette proportion à un ordre de grandeur variant entre 10 et 15%. Elle serait d'autant moins admissible qu'elle s'accompagnerait d'une restriction drastique de l'indice d'utilisation du sol à 0,3 en application de l'art. 7 RPGA et d'une limitation du niveau admissible des constructions selon l'art. 14 RPGA. Le cumul de ces exigences porterait une atteinte excessive à son droit de propriété, s'agissant plus particulièrement des parcelles situées au centre du village dans le secteur du "Pré-au-Chêne".
4.1 Les restrictions à la propriété que les plans d'affectation ont pour effet d'imposer doivent, pour être conformes à l'art. 26 Cst., reposer sur une base légale, se justifier par un intérêt public suffisant et respecter le principe de la proportionnalité (art. 36 al. 1 à 3 Cst.; <ref-ruling> consid. 4.1 p. 344 et les arrêts cités). Ce dernier principe suppose que la mesure d'aménagement litigieuse soit apte à produire les résultats attendus et que ceux-ci ne puissent pas être atteints par des mesures moins restrictives. En outre, il interdit toute limitation qui irait au-delà du but visé et il exige un rapport raisonnable entre celui-ci et les intérêts publics et privés qui sont compromis (<ref-ruling> consid. 7.2 p. 62 et les arrêts cités). Le Tribunal fédéral examine librement si une restriction de la propriété se justifie par un intérêt public et si cet intérêt l'emporte sur l'intérêt privé auquel il s'oppose; il jouit d'une même latitude lorsqu'il s'agit d'apprécier si une telle restriction viole le principe de la proportionnalité. Il s'impose toutefois une certaine retenue lorsqu'il s'agit de tenir compte de circonstances locales ou de trancher de pures questions d'appréciation (<ref-ruling> consid. 6 p. 98 et les arrêts cités). Tel est notamment le cas lorsque le litige porte sur la délimitation des zones d'affectation (<ref-ruling> consid. 4b/ba p. 448 et les arrêts cités). Le Tribunal fédéral n'est en effet pas l'autorité supérieure de planification et il n'a pas à substituer son appréciation à celle des autorités cantonales. Il doit néanmoins examiner si la décision attaquée se prononce de façon complète sur les motifs d'intérêt public invoqués pour justifier l'atteinte au droit de propriété et si, dans la pesée des intérêts, les intérêts privés ont été pris en considération de manière adéquate (cf. <ref-ruling> consid. 3b p. 275; <ref-ruling> consid. 4b p. 388, 394 consid. 2b p. 397 et les arrêts cités).
4.2 L'art. 7 RPGA prévoit un indice maximal d'utilisation du sol de 0,8 pour le secteur "rue" de la zone du village comprenant les terrains compris à moins de 25 mètres du domaine public et un indice maximal réduit de 0,3 pour le secteur "jardin" englobant les terrains situés au-delà de cette limite, ces valeurs pouvant sous certaines conditions être dépassées pour les parcelles sises à cheval sur les deux secteurs. L'art. 9 RPGA exige par ailleurs qu'une surface de terrain équivalente au moins à 50% de la surface située en secteur "jardin" soit aménagée en espaces verts. Quant à l'art. 14 RPGA, il fixe le gabarit des constructions dans le secteur "rue" à trois niveaux avec une possibilité d'extension jusqu'à 40 mètres du domaine public alors que le gabarit des constructions du secteur "rue" est limité à deux niveaux sous la corniche. Ces dispositions imposent des restrictions au droit de bâtir des propriétaires concernés que la cour cantonale a jugé compatibles avec la garantie de la propriété dans la mesure où elles se fondent sur l'art. 15 LAT et visent à restreindre les capacités des zones à bâtir existantes surdimensionnées et à maintenir autant que possible le caractère verdoyant des anciennes activités agricoles dans les secteurs voués à la construction. Cette argumentation échappe à toute critique au regard des exigences déduites de l'art. 26 Cst.
Le recourant ne conteste pas que l'art. 15 LAT puisse servir de base légale à la limitation des possibilités de construire dans une zone à bâtir. Il ne conteste pas ou du moins pas dans les formes requises que les capacités en terrains constructibles prévues par le plan général d'affectation approuvé le 17 juin 1983 étaient largement excessives pour les quinze prochaines années en particulier dans la zone du village, comme cela résulte des projections émises à ce sujet dans le plan directeur communal. Pour remédier à cette situation et satisfaire ainsi aux exigences de l'art. 15 LAT, la Commune de Corcelles-près-Payerne a décidé non pas de réduire les dimensions de cette zone, mais d'en limiter la densité en adoptant un taux d'utilisation différencié en fonction de la distance des parcelles par rapport aux voies de circulation et en imposant un coefficient d'espaces verts relativement élevé. Le recourant ne remet pas en question la légitimité de cette approche au regard des exigences posées en matière de planification. Comme le relève le Tribunal administratif, les autorités communales auraient pu prendre des mesures plus restrictives pour atteindre le but d'intérêt public lié à la réduction des zones à bâtir surdimensionnées, telles que le déclassement de certains terrains sis en zone du village en zone intermédiaire soumise au même régime que la zone agricole. Les mesures d'aménagement critiquées ont le mérite de concilier les exigences d'un développement modéré des zones à bâtir conforme aux exigences de l'art. 15 LAT avec les objectifs d'urbanisation et de sauvegarde de la typologie du village de Corcelles-près-Payerne, caractérisée par des constructions denses souvent mitoyennes le long des voies publiques et des espaces moins densément construits et affectés à des jardins ou à des vergers, au centre des quartiers délimités par ces voies publiques. Elles reposent ainsi sur un intérêt public prépondérant (cf. art. 1er al. 2 let. b et 3 al. 3 let. e LAT).
Le recourant soutient certes qu'elles porteraient une atteinte excessive et disproportionnée à son droit de propriété. Le secteur "jardin" n'est cependant pas totalement soustrait à la construction, même s'il est soumis à des restrictions comparables à celles d'une zone de faible densité. Une limitation de la densité des espaces compris au-delà des constructions implantées le long des voies publiques est conforme à la volonté qui a présidé à la révision du plan général d'affectation et apte à préserver des poches de verdure significatives à l'intérieur du tissu bâti. Une proportion d'espaces verts limitée à 10 ou 15%, comme le préconise le recourant, ne permettrait pas d'atteindre cet objectif. Les restrictions au droit de bâtir litigieuses ne vont donc pas au-delà de ce qui est nécessaire pour concrétiser le but d'intérêt public poursuivi. Dans ces conditions, les restrictions imposées aux parcelles classées en zone du village échappent à toute critique.
4.3 Une exception à la règle posée à l'art. 7 RPGA ne se justifie pas en faveur des parcelles nos 1'491, 1'492 et 1'494 où le recourant dispose d'un centre d'exploitation. La distinction entre les secteurs "rue" et "jardin" a été appliquée de manière uniforme et systématique sur l'ensemble de la zone du village, sans égard à l'emplacement des parcelles en cause. La parcelle n° 1'491 et les surfaces non bâties des parcelles nos 1'492 et 1'494 font partie des "centres d'îlot" ou des "intérieurs d'îlot", dont le caractère de verdure doit être préservé en tant que dégagement de qualité pour l'habitation et caractéristique villageoise par une densité faible et un coefficient d'espaces verts, selon le plan directeur communal (cf. objectif 4.44.c) et le plan directeur sectoriel "Centre du village". Leur classement dans le secteur "jardin" est conforme à ces objectifs et ne prête pas à discussion. On observera au demeurant que les surfaces affectées à des activités agricoles ne sont pas prises en compte dans le calcul de l'indice d'utilisation (art. 5 al. 7 RPGA) et que la clause restrictive relative au maintien d'espaces verts ne s'applique pas aux parcelles affectées à des activités agricoles (art. 9 al. 4 RPGA). Enfin, la Municipalité peut autoriser à titre exceptionnel un coefficient d'espaces verts inférieur en cas de constructions existantes (art. 9 al. 5 RPGA). Ces dispositions sont de nature à ménager les exceptions nécessaires au maintien et au développement de l'exploitation agricole du recourant sise à la rue des Moulins.
Enfin, la création d'un secteur "rue" sur les parcelles du recourant sises au lieu-dit "En Possession" le long de la route cantonale ne se justifie pas, aucune construction n'étant implantée le long de cette artère qui n'est manifestement pas représentative de la typologie de la Commune de Corcelles-près-Payerne que les autorités communales cherchent à préserver par la réglementation fixée à l'art. 7 RPGA. Pour peu que l'argumentation du recourant doive être comprise en ce sens, elle doit être écartée.
4.4 Le recours est dès lors mal fondé en tant qu'il porte sur les restrictions au droit de bâtir attachées aux parcelles classées en zone du village.
4.4 Le recours est dès lors mal fondé en tant qu'il porte sur les restrictions au droit de bâtir attachées aux parcelles classées en zone du village.
5. Le recourant s'oppose enfin à la création d'une zone de verdure au lieu-dit "En Rombosson". Cette nouvelle affectation serait, selon lui, de nature à rendre extrêmement délicate la construction d'une ferme sur la parcelle agricole qu'il possède à cet endroit et favoriserait indûment les propriétaires de villas contiguës à cette zone. La bande de terrain concernée ferait partie des surfaces d'assolement et devrait être classée en zone agricole, comme cela était le cas jusqu'ici, en vertu de l'art. 30 de l'ordonnance sur l'aménagement du territoire (OAT; RS 700.1) et des directives du plan directeur cantonal, dont il invoque la violation.
5.1 Selon l'art. 43 RPGA, la zone de verdure communale est destinée à sauvegarder des sites et à créer des îlots de détente et de verdure (al. 1). Elle est caractérisée par l'interdiction de bâtir (al. 2), sous réserve de dépendances de peu d'importance à l'exclusion de garages (al. 3).
5.2 La Municipalité de Corcelles-près-Payerne a justifié la création d'une zone de verdure "En Rombosson" par la volonté de concrétiser une bande de transition entre des activités différentes et de préserver le secteur construit dans le sens d'une mise en valeur paysagère. Cette mesure d'aménagement est conforme à l'objectif général du plan directeur communal visant à contenir les extensions en périphérie du village en cherchant à créer des limites d'urbanisation renforçant les caractéristiques structurantes du paysage (cf. objectif 4.41). Elle est en outre propre à concrétiser cet objectif puisque la zone de verdure litigieuse prend place entre une vaste zone agricole, d'une part, et un secteur classé en zone intermédiaire, en zone du village et en zone de villas, d'autre part.
Le recourant redoute que la présence d'une zone de verdure fasse obstacle à l'implantation d'une ferme sur la parcelle qu'il possède "En Rombosson" en zone agricole. Ces craintes sont infondées. Le règlement communal n'attribue à juste titre pas de degré de sensibilité au bruit à la zone de verdure, s'agissant d'une zone inconstructible sous réserve des petites constructions nécessaires à l'usage de la zone et répondant à la définition de dépendances de peu d'importance au sens de l'art. 59 RPGA, qui ne sont pas destinées au séjour prolongé de personnes; en particulier, l'attribution d'un degré de sensibilité I au bruit ne s'impose pas puisqu'il n'est pas dans l'intention de la Municipalité de Corcelles-près-Payerne de faire de cette bande de terrain une zone de détente requérant une protection accrue contre le bruit (cf. arrêt 1A.248/1994 du 12 avril 1996 consid. 3b paru à la DEP 1996 p. 654/655 et les références citées). Aussi, la nouvelle affectation ne consacre aucune aggravation de la situation existante du point de vue de la protection contre le bruit. Par ailleurs, la distance minimale que doit observer toute nouvelle construction selon le chiffre 512 de l'annexe 2 de l'ordonnance sur la protection de l'air se calcule par rapport à la zone habitée, ce qui ne serait pas le cas de la zone de verdure au vu des constructions qui y sont autorisées. Cela étant, la création d'une telle zone "En Rombosson" n'est a priori pas de nature à faire obstacle ou à rendre plus difficile l'implantation d'une ferme sur la parcelle agricole voisine du recourant. Au demeurant, cette zone prendrait place partiellement dans le prolongement de parcelles bâties de villas et une affectation agricole serait à ce titre difficilement justifiable, comme l'a retenu le Tribunal administratif. Il en va d'ailleurs de même des surfaces sises dans le prolongement immédiat de parcelles classées en zone intermédiaire dans la mesure où celles-ci pourraient être à terme dévolues à la zone à bâtir.
Le recourant se réfère en vain à l'<ref-law> pour exiger le maintien en zone agricole des terrains classés en zone de verdure. Il n'est pas établi à satisfaction de droit que les parcelles concernées feraient partie des surfaces d'assolement que les cantons doivent garantir de façon durable. Le recourant se réfère certes à cet égard aux propos tenus lors de l'audience d'inspection locale par la représentante du Service cantonal de l'aménagement du territoire, mais ces propos n'ont pas été protocolés et n'ont pas été repris dans l'arrêt attaqué. Dans ces conditions, il est douteux que les conditions posées aux art. 97 et 105 al. 2 LTF pour s'écarter de l'état de fait retenu par la cour cantonale soient réunies. Cette question peut rester indécise comme celle de savoir si, ainsi que le prétend la commune intimée, l'affectation prévue en zone de verdure, par essence inconstructible, ne compromettrait aucunement la fonction dévolue aux surfaces d'assolement. Il n'est en effet nullement établi que le canton de Vaud ne pourrait plus garantir de manière durable les surfaces minimales d'assolement qui lui sont imposées si les surfaces correspondantes devaient être soustraites à la zone agricole. En outre, rien n'indique que leur transfert en zone de verdure n'aurait pas fait l'objet d'une mesure de compensation adéquate sous la forme d'un classement en zone agricole de surfaces correspondantes précédemment colloquées en zone à bâtir dans le nouveau plan général d'affectation. Le recours est donc sur ce point également insuffisamment motivé et ne permet pas de conclure à une violation de l'<ref-law>.
5.3 Vu ce qui précède, l'arrêt attaqué doit être confirmé en tant qu'il porte sur la création d'une zone de verdure "En Rombosson".
5.3 Vu ce qui précède, l'arrêt attaqué doit être confirmé en tant qu'il porte sur la création d'une zone de verdure "En Rombosson".
6. Le recours doit par conséquent être rejeté dans la mesure où il est recevable, aux frais du recourant qui succombe (art. 65 et 66 al. 1 LTF). Il n'y a pas lieu d'allouer des dépens à la Commune de Corcelles-près-Payerne (<ref-law>; cf. arrêt 1C_122/2007 du 24 juillet 2007 consid. 6). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 3'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 3'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Il n'est pas alloué de dépens.
3. Il n'est pas alloué de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires du recourant et de la Commune de Corcelles-près-Payerne, ainsi qu'au Département de l'économie et au Tribunal administratif du canton de Vaud.
Lausanne, le 6 septembre 2007
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['e544a21f-62ee-4261-aed5-19c65e0ca692', '7e9fa868-5a5b-494e-a3b0-dae2ce59f420', 'e9df39a6-7e5e-4328-a2cf-aa639f101626', '8589df6a-44cf-483b-97a9-aa81c5003c10', '7e9fa868-5a5b-494e-a3b0-dae2ce59f420', '373e112f-6bf4-4690-a5fb-d333aff203e1', '82395a55-9d0c-4d00-9f80-80c977c9afe3', 'e0105d91-a875-4e3b-b51f-4ed74377cfa8', '6c081059-da1c-49cd-ba71-f6abbac1ee1c', '70156617-f41c-4390-be69-cd591ef045ad', '01457eed-ca82-4e31-a860-14b8b5a777a8', '44406655-b6e1-47ae-958c-517daa9b32dc', 'bb5d3408-81a4-4dee-a663-fb24482533a6', '182da3dd-ee69-4b8b-88c0-d3fdd4217fee', 'fa17c1e2-de0f-48de-a6c5-62ded0a4b7d5'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'b8dc084b-08c6-4dfe-9c7e-a41e93066052', '07399bac-2c25-40b8-a831-78512bea9ca5', 'ad046353-97ee-4533-9eb3-c3ded1a80127', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
10148799-13ea-4839-9e25-e9fd57b792f8 | 2,010 | it | Fatti:
A. Il 27 novembre 2008 B._ ha chiesto al Municipio di X._ il permesso di ristrutturare e ampliare la propria casa di abitazione, situata nella zona residenziale, su un terreno in pendio, in particolare di innalzare di un piano l'edificio e realizzare, sul terreno antistante l'immobile, una tettoia adibita a posteggio per due veicoli, in sostituzione del garage esistente nel seminterrato che verrebbe trasformato in cantina. A._, proprietaria di un fondo confinante, si è opposta al progetto, sostenendo che la prevista tettoia ostacolerebbe l'esercizio del diritto di passo iscritto a registro fondiario a favore della sua particella e a carico di quella dedotta in edificazione. L'11 febbraio 2009 il Municipio, respinta l'opposizione della vicina, ha rilasciato la licenza edilizia richiesta.
B. Il provvedimento è stato confermato dal Consiglio di Stato del Cantone Ticino, ritenendo in sostanza irricevibili le contestazioni inerenti al diritto di passo, poiché fondate sul diritto privato. Adito dalla vicina, il Tribunale cantonale amministrativo, statuendo l'11 gennaio 2010, ne ha respinto il ricorso.
C. Contro questa sentenza A._ presenta un ricorso al Tribunale federale. Chiede di annullare la decisione impugnata e la licenza edilizia, in via sussidiaria di rinviare gli atti alla Corte cantonale per un nuovo giudizio.
Non sono state chieste osservazioni, ma è stato richiamato l'incarto cantonale. | Diritto:
1. 1.1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio se e in che misura un ricorso può essere esaminato nel merito (<ref-ruling> consid. 1).
1.2 Presentato contro una decisione dell'ultima istanza cantonale nell'ambito del diritto edilizio, il ricorso in materia di diritto pubblico, tempestivo (art. 100 cpv. 1 LTF), è di massima ammissibile sotto il profilo degli art. 82 lett. a e 86 cpv. 1 lett. d LTF (<ref-ruling> consid. 1.1). La legittimazione della ricorrente, direttamente toccata quale vicina dal contestato progetto, è data (art. 89 cpv. 1 LTF; <ref-ruling> consid. 2.2, 249 consid. 1.3.2). Il presente giudizio può essere emanato sulla base degli atti, senza esperimento del richiesto sopralluogo.
1.3 Secondo l'art. 42 cpv. 1 e 2 LTF, il gravame dev'essere motivato in modo sufficiente, spiegando nei motivi perché l'atto impugnato viola il diritto (<ref-ruling> consid. 1.4.1). Il Tribunale federale vaglia la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale unicamente se tale censura è stata sollevata e motivata (art. 106 cpv. 2 LTF). Ciò significa che la ricorrente deve dimostrare in maniera chiara e dettagliata in che misura la decisione impugnata li leda (<ref-ruling> consid. 1.4.1, 65 consid. 1.3.1). Il Tribunale federale esamina in linea di principio solo le censure sollevate (<ref-ruling>).
2. 2.1 Circa la questione della servitù di passo, la ricorrente rileva che farà valere i suoi diritti in sede civile. Poiché ella non contesta la tesi governativa, secondo cui le relative censure si fondano sul diritto privato, questa conclusione, implicitamente condivisa dalla Corte cantonale, non dev'essere esaminata oltre.
In tale ambito la ricorrente adduce nondimeno un asserito impedimento di diritto pubblico, poiché, visto il ridotto spazio antistante l'abitazione della vicina, la realizzazione della tettoia litigiosa pregiudicherebbe ai due fondi l'accesso e la sosta dei mezzi di emergenza (polizia, autoambulanze, pompieri), a maggior ragione qualora fossero già parcheggiati altri autoveicoli. Al riguardo, accenna a difficoltà di posteggio verificatesi in passato.
2.2 La nozione di urbanizzazione, in cui rientra il requisito dell'accesso sufficiente, attiene al diritto federale (art. 19 cpv. 1 LPT), che dispone tuttavia unicamente i principi generali. Spetta infatti al diritto cantonale e comunale regolare i requisiti di dettaglio delle vie di accesso secondo la loro funzione (<ref-ruling> consid. 5b; <ref-ruling> consid. 4a; ANDRÉ JOMINI in Kommentar zum Bundesgesetz über die Raumplanung, n. 2, 10 e 19 all'art. 19). La sufficienza dell'accesso dev'essere valutata tenendo conto dell'utilizzazione prevista, segnatamente delle possibilità edificatorie nel comparto interessato e delle circostanze concrete. Nell'interpretazione e nell'applicazione della nozione, il Tribunale federale lascia alle autorità cantonali un certo margine di apprezzamento, in particolare quando occorra valutare situazioni locali da queste meglio conosciute (<ref-ruling> consid. 3a; sentenza 1P.319/2002 del 25 novembre 2002, consid. 3 in: RDAT I-2003, n. 59, pag. 211 segg.).
2.3 Secondo la Corte cantonale, la soppressione del garage esistente potrebbe rendere più difficile l'inversione del senso di marcia dei veicoli, che potranno usufruire di uno spazio di manovra minore. Nel fatto che per lo meno i veicoli di maggiori dimensioni possano essere costretti a percorrere in retromarcia la strada privata che collega i fondi delle parti con la sottostante strada comunale, essa non ha tuttavia ravvisato una circostanza tale da rendere insostenibile la valutazione operata dall'autorità comunale circa la sufficienza dell'accesso. Ciò poiché la strada a fondo cieco, larga circa due metri nel punto più stretto e lunga una quarantina di metri, serve in pratica soltanto alle parti in causa. Secondo i giudici cantonali, visto il limitato traffico, anche eventuali manovre in retromarcia non sono quindi atte a pregiudicare la sicurezza della circolazione. Ne hanno concluso che nonostante la costruzione della contestata tettoia, l'accesso, seppure non ottimale, può essere ritenuto sufficiente.
2.4 Ricordato che nell'ambito di un ricorso in materia di diritto pubblico, con il quale si può invocare solo la violazione del diritto (art. 95 LTF) o l'accertamento manifestamente inesatto dei fatti (art. 97 cpv. 1 LTF), non spetta al Tribunale federale stabilire quale sia la modalità di accesso più adeguata al fondo dedotto in edificazione, nelle descritte circostanze non può essere rimproverato alle precedenti istanze di avere abusato del loro potere di apprezzamento, per avere ritenuto che il progetto non ostacolava la sicurezza della circolazione (<ref-ruling> consid. 3a). Questa valutazione delle prove non è avvenuta in maniera arbitraria, né essa lo è nel risultato. La ricorrente disattende infatti che l'arbitrio non si realizza per il semplice fatto che le conclusioni dell'autorità non corrispondano a quelle del ricorrente o ad altre altrettanto sostenibili o addirittura migliori (<ref-ruling> consid. 4.1). I suoi generici accenni non dimostrano d'altra parte che si sarebbe in presenza di un accertamento dei fatti addirittura insostenibile e quindi arbitrario (art. 97 cpv. 1 e art. 105 cpv. 1 LTF; <ref-ruling> consid. 1.2.2 e 1.4.3).
3. 3.1 La ricorrente fa poi valere, in maniera del tutto generica, il rischio di frana sul fondo della vicina, nella zona retrostante all'abitazione. Al proposito, ella si limita tuttavia a richiamare l'art. 24 cpv. 1 della legge edilizia cantonale del 13 marzo 1991, secondo cui sono vietate le costruzioni sopra terreni che non offrono sufficienti garanzie di stabilità o esposti a pericoli particolari, come valanghe, frane, inondazioni.
3.2 La Corte cantonale ha ricordato che i terreni esposti a pericoli naturali sono per principio esclusi dalla zona edificabile già in sede di allestimento del piano regolatore (art. 28 cpv. 2 lett. l della legge cantonale di applicazione della LPT del 23 maggio 1990), per cui l'inclusione di un fondo in detta zona crea la presunzione dell'assenza di pericoli naturali. L'autorità all'occorrenza può nondimeno chiedere l'elaborazione di studi speciali, come perizie geologiche che dimostrino l'esistenza di pericoli: essa deve però renderne plausibile la necessità, dimostrando sulla base di accertamenti sommari o di elementi di giudizio tratti dalla comune esperienza che il terreno da edificare può essere esposto a rischi particolari. Ha poi accertato che la ricorrente, la cui casa di abitazione è situata accanto a quella oggetto della licenza edilizia, non ha apportato nulla a sostegno della sua tesi sull'asserito pericolo di scoscendimenti, che permetta anche solo lontanamente di dubitare della fondatezza delle conclusioni cui è giunta l'autorità comunale. Ciò a maggior ragione, ritenuto che l'intervento litigioso non intacca minimamente il pendio.
Ha aggiunto, che anche qualora il prospettato pericolo dovesse sussistere effettivamente, esso non escluderebbe comunque il rilascio della licenza edilizia, quest'ultima potendo essere confermata subordinandola a condizioni volte a consolidare il pendio. Ora, quando, come in concreto, la decisione impugnata si fonda su diverse motivazioni indipendenti e di per sé sufficienti per definire l'esito della causa, il ricorrente è tenuto, pena l'inammissibilità, a dimostrare che ognuna di esse viola il diritto (art. 42 cpv. 2 LTF; <ref-ruling> consid. 6.3 e rinvii). La ricorrente, limitandosi a riproporre congetture meramente teoriche, disattendendo il suo obbligo di motivazione (art. 42 LTF), neppure tenta di dimostrare l'arbitrarietà di queste conclusioni, corrette, poste a fondamento del giudizio impugnato.
4. 4.1 Ne discende che il ricorso, in quanto ammissibile, dev'essere respinto.
4.2 Dopo tre richieste di proroga del termine per versare l'anticipo per le spese giudiziarie presunte (art. 62 cpv. 1 LTF), la ricorrente ha presentato una domanda di assistenza giudiziaria. Dagli atti richiesti dal Tribunale federale, risulta ch'ella dispone di una sostanza netta che le permette di far fronte alle spese giudiziarie, per cui l'asserita indigenza non è dimostrata (sentenza 5A_294/2008 del 18 agosto 2008 consid. 3.3). Il ricorso era inoltre fin dall'inizio privo di possibilità di esito positivo. Le condizioni per la concessione dell'assistenza giudiziaria non sono quindi manifestamente adempiute (art. 64 cpv. 1 LTF; <ref-ruling> consid. 5.1), per cui la relativa domanda dev'essere respinta. Le spese seguono quindi la soccombenza (art. 66 cpv. 1 LTF). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto.
2. La domanda di assistenza giudiziaria è respinta.
3. Le spese giudiziarie di fr. 2'000.-- sono poste a carico della ricorrente.
4. Comunicazione ai rappresentanti delle parti, al Municipio di X._, al Consiglio di Stato e al Tribunale amministrativo del Cantone Ticino. | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['1b86729d-7156-409c-8457-4994dfdc52c1', '612c1ff9-37ab-400d-a5db-e81896de18bf', '66fd46f4-bf2a-4def-8c84-7fa6a0af2d82', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'a283d8a5-b544-4dfc-bb5e-4f65515ba66e', 'badaf92a-e152-4f90-97bc-33b0d0a008c1', '12aaa554-4bdf-4241-be91-c4b93944350f', '67b3e72e-fa44-4ab8-89c8-7064e053d452', '8ba1977f-b7de-4777-b997-d62e6ba2ceb7', '8ba1977f-b7de-4777-b997-d62e6ba2ceb7', '582bc9a7-cdb9-4d93-baa3-4ea80a63d3f3', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '4c98be31-79f3-4d1f-b639-60e6d9c82782', '7db62f72-ee62-4164-b72d-9b76bb4e06a9'] | [] |
10148c2b-5cc9-4855-90e9-8651492f544f | 2,015 | fr | Vu :
le recours formé le 1 er septembre 2015 par A._ contre l'arrêt rendu le 20 août 2015 par la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud, | considérant :
que selon l'<ref-law>, le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (<ref-law>),
qu'il peut confier cette tâche à un autre juge (<ref-law>),
que selon l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, le recours doit indiquer, entre autres exigences, les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, en exposant en quoi l'acte attaqué est contraire au droit,
que pour satisfaire à l'obligation de motiver, la partie recourante doit discuter les motifs de la décision entreprise et indiquer précisément en quoi elle estime que l'autorité précédente a méconnu le droit, de telle sorte que l'on comprenne clairement, à la lecture de son exposé, quelles règles de droit auraient été, selon elle, transgressées par la juridiction précédente (<ref-ruling> consid. 2 p. 89; <ref-ruling> consid. 1.4 p. 176; <ref-ruling> consid. 1.3.1 p. 68),
que la juridiction cantonale a confirmé le refus de l'intimée de verser des indemnités de chômage au recourant à partir du 1 er décembre 2014, au motif que ce dernier était associé gérant avec signature individuelle de la société B._ Sàrl dont il venait d'être licencié et en détenait l'entier des parts sociales, de sorte qu'il se trouvait en position d'influencer de manière déterminante les décisions de son employeur (art. 31 al. 3 let. c LACI; voir aussi la jurisprudence citée au consid. 3 de l'arrêt cantonal),
que dans son écriture, le recourant se contente d'exposer succinctement des faits en lien avec ses recherches d'emploi et sa situation familiale,
qu'il allègue au surplus être employé par la société B._ et avoir cotisé,
que ce faisant, le recourant n'expose aucune argumentation en relation avec les motifs qui fondent le jugement attaqué,
que le recours doit par conséquent être déclaré irrecevable, faute de contenir une motivation satisfaisant aux exigences posées à l'art. 42 al. 1 et 2 LTF,
qu'au vu des circonstances, il convient de renoncer à la perception de frais judiciaires (art. 66 al. 1, deuxième phrase, LTF), | par ces motifs, le Juge unique prononce :
1.
Le recours est irrecevable.
2.
Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour des assurances sociales, et au Secrétariat d'Etat à l'économie (SECO).
Lucerne, le 21 décembre 2015
Au nom de la Ire Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge unique : Frésard
La Greffière : Fretz Perrin | CH_BGer_008 | Federation | 127 | 24 | 331 | social_law | nan | ['aeb4dd0c-dd1c-46f8-b255-8ca5ed55b8ac', '41a2aa3e-08af-4489-9bbd-6148bc0d7e47', 'e4958360-156c-4a37-a7af-a04cb3ab681d'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
1014d165-6986-4201-843c-528a39b3b695 | 2,007 | fr | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. La décision attaquée ayant été rendue après le 1er janvier 2007, la loi fédérale du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF; RS 173.110) est applicable à la présente procédure de recours (art. 132 al. 1 LTF).
1. La décision attaquée ayant été rendue après le 1er janvier 2007, la loi fédérale du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF; RS 173.110) est applicable à la présente procédure de recours (art. 132 al. 1 LTF).
2. La voie du recours en matière de droit public, au sens des art. 82 ss LTF, est en principe ouverte contre les décisions prises en dernière instance cantonale au sujet de mesures administratives de retrait du permis de conduire. Le recourant est particulièrement atteint par la décision attaquée - qui confirme le retrait de son permis de conduire pour une durée de six mois - et il a un intérêt digne de protection à sa modification dans le sens d'une diminution de la durée du retrait; il a donc la qualité pour recourir au sens de l'art. 89 al. 1 let. b et c LTF.
Dans la mesure où le recourant entend se prévaloir d'une violation de ses droits fondamentaux, il lui appartient de respecter les exigences de motivation accrues de l'art. 106 al. 2 LTF. De tels griefs doivent en effet être expressément soulevés et exposés de façon claire et détaillée dans le mémoire de recours, conformément à la pratique qui prévalait en matière de recours de droit public (cf. <ref-ruling> consid. 2.1. p. 31, 258 consid. 1.3 p. 261s.; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 120; Message du 28 février 2001 concernant la révision totale de l'organisation judiciaire fédérale, FF 2001 p. 4142). En l'occurrence, le recourant affirme qu'il s'attendait à pouvoir être entendu lors d'une audience devant le Tribunal administratif, mais qu'on lui avait répondu que l'affaire serait jugée sur pièces. A supposer qu'il ait voulu se prévaloir d'une violation de son droit d'être entendu au sens de l'art. 29 al. 2 Cst., il aurait dû l'invoquer dans un grief clair et suffisamment motivé. Les exigences précitées n'étant pas satisfaites, il n'y a pas lieu d'entrer en matière sur ce moyen. Pour le surplus, bien que sommairement motivé, le recours respecte les exigences de l'art. 42 al. 1 et 2 LTF en tant qu'il porte sur une violation du droit fédéral.
Dans la mesure où le recourant entend se prévaloir d'une violation de ses droits fondamentaux, il lui appartient de respecter les exigences de motivation accrues de l'art. 106 al. 2 LTF. De tels griefs doivent en effet être expressément soulevés et exposés de façon claire et détaillée dans le mémoire de recours, conformément à la pratique qui prévalait en matière de recours de droit public (cf. <ref-ruling> consid. 2.1. p. 31, 258 consid. 1.3 p. 261s.; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 120; Message du 28 février 2001 concernant la révision totale de l'organisation judiciaire fédérale, FF 2001 p. 4142). En l'occurrence, le recourant affirme qu'il s'attendait à pouvoir être entendu lors d'une audience devant le Tribunal administratif, mais qu'on lui avait répondu que l'affaire serait jugée sur pièces. A supposer qu'il ait voulu se prévaloir d'une violation de son droit d'être entendu au sens de l'art. 29 al. 2 Cst., il aurait dû l'invoquer dans un grief clair et suffisamment motivé. Les exigences précitées n'étant pas satisfaites, il n'y a pas lieu d'entrer en matière sur ce moyen. Pour le surplus, bien que sommairement motivé, le recours respecte les exigences de l'art. 42 al. 1 et 2 LTF en tant qu'il porte sur une violation du droit fédéral.
3. Le recourant se prévaut d'un état de nécessité au sens de l'art. 17 CP et demande que la durée du retrait de permis soit réduite de six à trois mois. Il se prévaut en outre de ses "faibles antécédents" et de son activité professionnelle.
3.1 Le recourant ne conteste pas avoir circulé au volant d'un véhicule automobile alors qu'il était sous le coup d'une mesure du retrait de permis de conduire. Le retrait ayant été prononcé à raison d'une infraction moyennement grave, un nouveau retrait d'une durée de six mois au minimum devait être prononcé (art. 16c al. 1 let. f et al. 2 let. b LCR). Si des circonstances telles que la gravité de la faute, les antécédents ou la nécessité professionnelle de conduire un véhicule automobile doivent être prises en compte pour fixer la durée du retrait, la durée minimale ne peut pas être réduite (art. 16 al. 3 LCR).
3.2 Conformément à l'art. 17 CP (art. 34 ch. 2 aCP), quiconque commet un acte punissable pour préserver d'un danger imminent et impossible à détourner autrement un bien juridique lui appartenant ou appartenant à un tiers agit de manière licite s'il sauvegarde ainsi des intérêts prépondérants. Bien que le retrait d'admonestation soit une mesure administrative indépendante de la sanction pénale (<ref-ruling> consid. 2a p. 45), il présente également un caractère répressif, de sorte que l'art. 17 CP relatif à l'état de nécessité peut s'appliquer par analogie (<ref-ruling> consid. 2a/bb p. 228 et les références; arrêt non publié 6A.28/2003 du 11 juillet 2003 consid. 2.2; Yvan Jeanneret, La sanction multiple des infractions routières, in Journées du droit de la circulation routière, Berne 2006, p. 264 ss; Michel Perrin, Délivrance et retrait du permis de conduire, Fribourg 1982, p. 120).
En l'espèce, le recourant fait valoir en substance que l'état de santé d'un tiers l'aurait contraint de prendre le volant malgré le retrait de son permis. Il allègue qu'il devait rapatrier la victime d'un accident de moto survenu lors d'un stage de perfectionnement qu'il avait organisé sur un circuit en France. Cette personne a passé la nuit à l'hôpital de Nîmes et devait être conduite le lendemain à Lausanne pour passer un scanner au CHUV. Le recourant prétend qu'il a alors décidé de prendre le volant, car personne d'autre ne pouvait le faire et parce qu'il n'y avait "aucune autre solution envisageable". Ces allégations ne sont aucunement étayées et le scénario avancé par le recourant n'est guère convaincant. Il convient d'abord de relever que le recourant avait donné une version différente à la gendarmerie du canton de Genève: il déclarait en effet qu'il avait également conduit son véhicule à l'aller, le 2 juin 2006, et il ne faisait pas état du "rapatriement d'urgence" au cours duquel il a été contrôlé le 5 juin 2006. Par ailleurs, il est douteux que le "rapatriement" de l'accidenté n'ait pas pu se faire par d'autres moyens - éventuellement moins commodes ou plus onéreux - que la commission de la grave infraction que constitue la conduite sous le coup d'une mesure du retrait de permis (art. 16c al. 1 let. f LCR). De plus, dans la mesure où le recourant a été interpellé au volant de son propre véhicule, il lui appartenait à tout le moins d'expliquer pourquoi la personne à qui il dit avoir prêté ledit véhicule - selon ses observations du 26 juillet 2006 au SAN - ne pouvait pas prendre le volant pour rentrer en Suisse. Quoi qu'il en soit, il n'est nullement démontré que l'état de santé de l'accidenté nécessitait un transfert de l'hôpital de Nîmes au CHUV de Lausanne et que ce transfert présentait une urgence telle que la seule solution envisageable était que le recourant prenne le volant de son véhicule malgré un retrait de permis en cours d'exécution. C'est donc à juste titre que le Tribunal administratif a considéré que les conditions de l'état de nécessité au sens de l'art. 17 CP n'étaient clairement pas réalisées.
En l'espèce, le recourant fait valoir en substance que l'état de santé d'un tiers l'aurait contraint de prendre le volant malgré le retrait de son permis. Il allègue qu'il devait rapatrier la victime d'un accident de moto survenu lors d'un stage de perfectionnement qu'il avait organisé sur un circuit en France. Cette personne a passé la nuit à l'hôpital de Nîmes et devait être conduite le lendemain à Lausanne pour passer un scanner au CHUV. Le recourant prétend qu'il a alors décidé de prendre le volant, car personne d'autre ne pouvait le faire et parce qu'il n'y avait "aucune autre solution envisageable". Ces allégations ne sont aucunement étayées et le scénario avancé par le recourant n'est guère convaincant. Il convient d'abord de relever que le recourant avait donné une version différente à la gendarmerie du canton de Genève: il déclarait en effet qu'il avait également conduit son véhicule à l'aller, le 2 juin 2006, et il ne faisait pas état du "rapatriement d'urgence" au cours duquel il a été contrôlé le 5 juin 2006. Par ailleurs, il est douteux que le "rapatriement" de l'accidenté n'ait pas pu se faire par d'autres moyens - éventuellement moins commodes ou plus onéreux - que la commission de la grave infraction que constitue la conduite sous le coup d'une mesure du retrait de permis (art. 16c al. 1 let. f LCR). De plus, dans la mesure où le recourant a été interpellé au volant de son propre véhicule, il lui appartenait à tout le moins d'expliquer pourquoi la personne à qui il dit avoir prêté ledit véhicule - selon ses observations du 26 juillet 2006 au SAN - ne pouvait pas prendre le volant pour rentrer en Suisse. Quoi qu'il en soit, il n'est nullement démontré que l'état de santé de l'accidenté nécessitait un transfert de l'hôpital de Nîmes au CHUV de Lausanne et que ce transfert présentait une urgence telle que la seule solution envisageable était que le recourant prenne le volant de son véhicule malgré un retrait de permis en cours d'exécution. C'est donc à juste titre que le Tribunal administratif a considéré que les conditions de l'état de nécessité au sens de l'art. 17 CP n'étaient clairement pas réalisées.
4. Il s'ensuit que le recours doit être rejeté, dans la mesure où il est recevable. Le recourant, qui succombe, doit supporter les frais de la présente procédure (art. 66 al. 1 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté, dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours est rejeté, dans la mesure où il est recevable.
2. Un émolument judiciaire de 2000 fr. est mis à la charge du recourant.
2. Un émolument judiciaire de 2000 fr. est mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie au recourant, au Service des automobiles et de la navigation et au Tribunal administratif du canton de Vaud ainsi qu'à l'Office fédéral des routes, Division circulation routière.
Lausanne, le 11 juillet 2007
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['8589df6a-44cf-483b-97a9-aa81c5003c10', '7e9fa868-5a5b-494e-a3b0-dae2ce59f420', '86da9d6a-4146-41b2-8d04-dc58e67cd274', 'be2c1861-2d26-47a1-858d-247658b8e2ca'] | [] |
|
10156005-c4c4-4fac-92eb-9720f9256e01 | 2,010 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 4. Februar 2010 (Poststempel) gegen den Nichteintretensbeschluss des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 30. Dezember 2009 und die Eingabe vom 16. Februar 2010 (Poststempel),
in das Schreiben des Bundesgerichts vom 17. Februar 2010 an Z._, wonach die Beschwerde die gesetzlichen Formerfordernisse hinsichtlich Antrag und Begründung nicht zu erfüllen scheine und eine Verbesserung nur innert der Beschwerdefrist möglich sei, sodann die Verfahren vor dem Bundesgericht regelmässig kostenpflichtig seien, | in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die Begründung sachbezogen sein muss, d.h. sich mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids, die für dessen Ergebnis ausschlaggebend sind, auseinanderzusetzen hat,
dass das Bundesgericht überdies gemäss <ref-law> die Verletzung von Grundrechten nur insoweit prüfen kann, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist, worauf das Bundesgericht den Beschwerdeführer bereits im Urteil 6B_197/2007 vom 1. Juni 2007 hingewiesen hat,
dass das Obergericht auf die Eingabe des Beschwerdeführers, soweit als Aufsichtsanzeige gedacht, mit der Begründung nicht eintrat, es habe als Rechtsmittelinstanz keine aufsichtsrechtliche Funktion,
dass das Obergericht auf die Eingabe, soweit gegen die Verfügung des kantonalen Arbeitsamtes vom 1. Oktober 2009 gerichtet, nicht eintrat, weil die Verfügung bereits unangefochten in Rechtskraft erwachsen war; der Versicherte es mithin unterlassen hatte, gegen diese Verfügung zunächst Einsprache zu erheben,
dass der Beschwerdeführer letztinstanzlich - soweit überhaupt sachbezogen - lediglich bemängelt, nicht hinreichend in die Sachverhaltsabklärungen der Vorinstanz einbezogen worden zu sein, ohne indessen aufzuzeigen, inwiefern die Vorinstanz mit den vorgenommenen Abklärungen gegen Recht verstossen haben könnte,
dass dergestalt die, trotz entsprechendem Hinweis des Bundesgerichts auf die Verbesserungsmöglichkeit innert noch laufender Beschwerdefrist, nicht überarbeitete Eingabe vom 4. Februar 2010 den oben aufgezeigten Begründungsanforderungen offensichtlich nicht genügt,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> auf die Beschwerde ohne mündliche Anhörung des Beschwerdeführers nicht einzutreten ist und dieser nach Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG kostenpflichtig wird, | erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 4. März 2010
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Grünvogel | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
1016c4ce-8dd4-4a7e-9e5b-0ed33bb25b4d | 2,004 | de | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Der nach eigenen Angaben aus Moldawien stammende X._, geb. 1986, wurde am 1. März 2004 zwecks Sicherstellung des Vollzugs einer Wegweisung in Ausschaffungshaft genommen. Am 19. Mai 2004 stellte der Ausländer- und Bürgerrechtsdienst der Kantonspolizei Bern das Gesuch um Verlängerung der Ausschaffungshaft. Nach mündlicher Verhandlung vom 27. Mai 2004 hiess der Haftrichter 6b des Haftgerichts III Bern-Mittelland das Gesuch gut und verlängerte die Haft längstens bis zum 27. September 2004 (schriftliche Ausfertigung des Entscheids vom 1. Juni 2004).
Mit Schreiben vom 15. Juni (Postaufgabe 16. Juni, Eingang beim Bundesgericht am 21. Juni) 2004 erhebt X._ gegen den Haftverlängerungsentscheid Verwaltungsgerichtsbeschwerde und verlangt die sofortige Freilassung.
Das Haftgericht hat dem Bundesgericht am 21. Juni 2004 per Fax seinen Entscheid vom 27. Mai/1. Juni 2004 sowie zusätzliche Unterlagen zukommen lassen. Ein Schriftenwechsel oder weitere Instruktionsmassnahmen sind nicht angeordnet worden; das Urteil ergeht im vereinfachten Verfahren.
Das Haftgericht hat dem Bundesgericht am 21. Juni 2004 per Fax seinen Entscheid vom 27. Mai/1. Juni 2004 sowie zusätzliche Unterlagen zukommen lassen. Ein Schriftenwechsel oder weitere Instruktionsmassnahmen sind nicht angeordnet worden; das Urteil ergeht im vereinfachten Verfahren.
2. Wurde ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskräftiger und (z.B. wegen fehlender Reisepapiere) nicht sofort durchführbarer Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet, so kann die zuständige kantonale Behörde (Art. 13c Abs. 1 ANAG) einen Ausländer mit Zustimmung der zuständigen kantonalen richterlichen Behörde (Art. 13c Abs. 2 ANAG) zur Sicherstellung von dessen Vollzug in Ausschaffungshaft nehmen, wenn die Voraussetzungen von Art. 13b ANAG (s. auch Art. 13c Abs. 3 und Abs. 5 ANAG) erfüllt sind, insbesondere wenn ein gesetzlicher Haftgrund gemäss Art. 13b Abs. 1 ANAG vorliegt. Die Haft darf vorerst für höchstens drei Monate angeordnet werden; stehen dem Vollzug der Weg- oder Ausweisung besondere Hindernisse entgegen, so kann die Haft mit Zustimmung der kantonalen richterlichen Behörde um höchstens sechs Monate verlängert werden (Art. 13b Abs. 2 ANAG). Dabei muss die Aufrechterhaltung bzw. Verlängerung der Haft weiterhin verhältnismässig sein (vgl. <ref-ruling>; <ref-ruling> E. 4 S. 383), und der Vollzug der Wegweisung darf nicht aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen inzwischen als undurchführbar gelten (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; <ref-ruling> E. 1 S. 219 mit Hinweisen). Dazu ist unerlässlich, dass die für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung notwendigen Vorkehrungen umgehend getroffen werden (Art. 13b Abs. 3 ANAG, Beschleunigungsgebot; vgl. <ref-ruling>).
Aus den für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen des Haftgerichts (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG), denen in der Beschwerdeschrift übrigens nicht widersprochen wird, ergibt sich unter anderem, dass der Beschwerdeführer mehrmals deliktisch in Erscheinung getreten ist und zwei Einladungen der Migrationsdienstes des Kantons Bern nicht Folge geleistet hat, wobei er sich nur sporadisch im Durchgangsheim aufgehalten hat. Schon allein darum ist der von den Behörden geltend gemachte Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG (Untertauchensgefahr) erfüllt, wobei zusätzlich gewichtige Anzeichen dafür sprechen, dass dem Beschwerdeführer unkooperatives Verhalten vorzuwerfen ist (zum Haftgrund der Untertauchensgefahr <ref-ruling> E. 2a S. 50 f.; s. auch <ref-ruling> E. 4.2 S. 146 ff.; <ref-ruling> E. 3b/aa S. 375). Weiter erwähnt das Haftgericht konkrete Gegebenheiten, die dazu führen, dass die Beschaffung der notwendigen Reisepapiere Zeit in Anspruch nimmt. Es nennt ferner die tatsächlichen Vorkehrungen, die die Behörden im Hinblick auf den Wegweisungsvollzug getroffen haben. Damit stehen einerseits im Sinne von Art. 13b Abs. 2 ANAG die Haftverlängerung rechtfertigende besondere Hindernisse dem Wegweisungsvollzug entgegen und ist andererseits dem Beschleunigungsgebot gemäss Art. 13b Abs. 3 ANAG gebührend nachgelebt worden. Es erscheint sodann nicht ausgeschlossen, dass die Ausschaffung trotz der erwähnten Hindernisse noch innert absehbarer Zeit organisiert werden kann. Was schliesslich die Verhältnismässigkeit der Haft betrifft, erscheint eine Verlängerung um vier Monate angesichts der bisher aufgetretenen Komplikationen bei der Papierbeschaffung zulässig. Dem stehen die vom Beschwerdeführer erwähnten gesundheitlichen Probleme nicht entgegen; abgesehen davon, dass er damit seiner Aussage vom 27. Mai 2004 vor dem Haftgericht widerspricht, handelt es sich bei diesem - nicht näher spezifizierten - Vorbringen um ein gemäss Art. 105 Abs. 2 OG unzulässiges tatsächliches Novum (vgl. <ref-ruling> E. 3 S. 221 ff. mit Hinweisen). Dies entbindet selbstverständlich die Haftvollzugsbehörde nicht davon, die medizinische Versorgung des Beschwerdeführers bei Bedarf sicherzustellen.
Für alles weitere kann auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen. Entsprechend diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). In Fällen der vorliegenden Art rechtfertigt es sich jedoch, von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abzusehen (Art. 154 und 153a Abs. 1 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Migrationsdienst des Kantons Bern, dem Haftgericht III Bern-Mittelland und dem Bundesamt für Flüchtlinge sowie, zur Kenntnisnahme, Fürsprecher Lukas Bürge, Hirschengraben 8, 3011 Bern, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. Juni 2004
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['e39f88bd-0f8b-4134-950a-2128d447b8dd', '1077cc22-ad94-436d-a30b-5a429799ca69', '4c2d3cb8-0d51-44c9-9e13-3117f818df25', 'b4119c86-afda-4838-bca6-f214ef85df2c', '40875298-fc7b-4ac3-9b9a-1a12d0e4bb89', 'aad8af88-4ee7-4154-af1a-bcb49a091a31', '1077cc22-ad94-436d-a30b-5a429799ca69'] | [] |
|
101837bb-771b-4504-9129-cb1be1b32c12 | 2,010 | fr | Faits:
A. Le 3 mars 2008, les époux A._ et B._ ont présenté une demande d'autorisation de construire un chalet sur la parcelle n° 1033 de la commune d'Arbaz. La parcelle se situe en zone touristique 0.30 selon le plan d'affectation des zones et le règlement communal des constructions et des zones (RCCZ), de 1996.
Par décision du 23 avril 2008, le Conseil communal d'Arbaz a refusé l'autorisation de construire. Le projet ne correspondait pas à la notion de chalet traditionnel car il ne comportait ni avant-toits sur toutes les faces, ni volets, ni balcons; les angles n'étaient pas constitués de chevrons entrecroisés ou de poteaux et les façades n'avaient pas l'aspect de madriers horizontaux; le rapport entre la façade pignon et les façades latérales était de plus de 1⁄2; l'arête faîtière n'était pas rectiligne et les différents évidements n'avaient pas de piliers de soutien. Le projet, d'une grande modernité, ne s'harmonisait pas avec les constructions environnantes.
B. Par décision du 20 mai 2009, le Conseil d'Etat valaisan a admis le recours formé par les époux Fournier. Les chalets environnants ne présentaient ni valeur esthétique, ni homogénéité visuelle. Deux constructions étaient même particulièrement mal réussies. D'autres présentaient d'importantes surfaces de béton ou des remblais disgracieux. Par comparaison, le chalet projeté - modifié en cours de procédure par un revêtement de façades en lames de bois - était adapté au terrain et peu offert à la vue; il s'intégrait dans le site et n'était pas moins esthétique que ses prédécesseurs. Le RCCZ exigeait des chalets de style traditionnel, sans toutefois en préciser la notion; la plupart des chalets environnants ne satisfaisait pas aux critères posés par la commune alors que le projet, d'allure discrète, présentait un avant-toit généreux, un revêtement en bois imitant les madriers anciens et un balcon en surplomb.
C. Par arrêt du 22 janvier 2010, la Cour de droit public du Tribunal cantonal valaisan a admis le recours formé par la Commune d'Arbaz. Le chalet de type traditionnel au sens du RCCZ devait s'interpréter dans le contexte des stations de montagnes des années 90, soit des maisons avec un niveau inférieur en maçonnerie, les autres niveaux boisés, des toits rectilignes et, la plupart du temps, des volets et des balcons. Ce modèle était susceptible de diverses variations, mais le projet litigieux, qui s'en écartait volontairement, ne pouvait être autorisé. La commune avait déclaré vouloir désormais mieux appliquer son règlement, et il n'y avait pas lieu de douter de cette volonté.
D. A._ et B._ forment un recours en matière de droit public par lequel ils demandent l'annulation de l'arrêt du 22 janvier 2010 et le renvoi de la cause à l'autorité cantonale pour nouvelle décision au sens des considérants.
La Cour de droit public a renoncé à se déterminer. Le Conseil d'Etat conclut à l'admission du recours, la Commune d'Arbaz à son rejet. | Considérant en droit:
1. Le recours est dirigé contre une décision prise en dernière instance cantonale dans le domaine du droit public des constructions. Il est en soi recevable comme recours en matière de droit public selon les <ref-law>. Les recourants ont qualité pour recourir (<ref-law>) et ont agi en temps utile (<ref-law>).
2. Les recourants se plaignent d'arbitraire dans l'application des art. 44 et 46 RCCZ, dispositions relatives aux "options architecturales" et dont la teneur est la suivante:
Art. 44
Généralités
a) Les constructions doivent présenter un aspect architectural s'harmonisant aux constructions environnantes et au site. Le Conseil communal a le droit de s'opposer à toute construction de nature à compromettre l'aspect ou le caractère d'un site, d'une localité, d'un quartier, d'une rue ou à nuire à l'aspect d'un édifice de valeur historique, artistique ou pittoresque, même si elle ne se heurte à aucune disposition réglementaire spéciale.
a) Les constructions doivent présenter un aspect architectural s'harmonisant aux constructions environnantes et au site. Le Conseil communal a le droit de s'opposer à toute construction de nature à compromettre l'aspect ou le caractère d'un site, d'une localité, d'un quartier, d'une rue ou à nuire à l'aspect d'un édifice de valeur historique, artistique ou pittoresque, même si elle ne se heurte à aucune disposition réglementaire spéciale.
... Art. 46
... Art. 46
... e) matériaux et couleurs
1. De façon générale, ..., les constructions nouvelles et les transformations doivent s'adapter aux constructions voisines existantes.
2. En ce qui concerne la zone touristique, la construction de chalets selon le type traditionnel est exigée et elle est recommandée dans les autres zones. Les 2/3 de la surface totale des façades seront boisées. Les contrefaçons de formes et de matériaux, de même que toute polychromie des façades, ne sont pas admises.
3. Les matériaux et les couleurs seront intégrés aux constructions voisines.
Reprenant l'avis du Conseil d'Etat, les recourants estiment que le RCCZ ne donne aucune définition de la notion de "chalet traditionnel", et que certains critères posés par la commune (proportion de 3⁄4 entre les façades, chevrons entrecroisés ou poteaux d'angle) ne découleraient pas de la réglementation. Au regard de la systématique réglementaire, la définition du Conseil d'Etat (toit à deux pans, avant-toit généreux, revêtement en bois et balcon en surplomb) devrait être préférée à celle de la cour cantonale. Compte tenu du caractère hétéroclite des chalets alentour et de la bonne intégration du projet dans le site, le refus fondé sur des motifs d'esthétique serait arbitraire.
2.1 Appelé à revoir l'application faite d'une norme cantonale ou communale sous l'angle de l'arbitraire, le Tribunal fédéral ne s'écarte de la solution retenue que si celle-ci apparaît insoutenable ou en contradiction manifeste avec la situation effective, ou encore si elle a été adoptée sans motifs objectifs et en violation d'un droit certain. En outre, il ne suffit pas que les motifs de la décision critiquée soient insoutenables, encore faut-il que cette dernière soit arbitraire dans son résultat (<ref-ruling> consid. 1.3 p. 4; <ref-ruling> consid. 4.1 p. 133; <ref-ruling> consid. 5.1 p. 260), ce qu'il revient aux recourants de démontrer conformément aux exigences de motivation déduites de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 400). Le Tribunal fédéral fait par ailleurs preuve de retenue dans l'appréciation des circonstances locales, notamment lorsqu'il s'agit d'examiner l'application de clauses d'esthétique. Dans ces domaines, les autorités locales disposent donc d'un large pouvoir d'appréciation (cf. <ref-ruling> consid. 4.1 p. 344 et les références).
2.2 Dès lors que l'art. 46 let. e ch. 2 RCCZ fait référence aux "chalets selon le type traditionnel", l'on ne saurait reprocher à la cour cantonale d'avoir cherché à en définir la notion. L'application de la clause d'esthétique doit en effet reposer non pas sur une approche subjective, mais sur des critères objectifs et systématiques (<ref-ruling> consid. 4b p. 345). La cour cantonale a pour cela recouru à l'interprétation historique, en considérant que la réglementation visait les constructions des stations de montagne du Valais central de la fin des années 90, puisque c'est à cette époque qu'a été adopté le règlement communal. Ces constructions se caractérisent, selon la cour cantonale, par un socle en maçonnerie supportant des façades boisées, des toitures rectilignes, des avants-toits visibles et, fréquemment, des volets et des balcons, à quoi s'ajoutent les divers éléments énumérés par la commune dans sa décision du 23 avril 2008. Cette interprétation est confirmée par la situation sur le terrain, où l'on retrouve, selon les photographies figurant au dossier, des constructions satisfaisant effectivement à la plupart de ces critères. Contrairement à ce que soutiennent les recourants, la disposition réglementaire n'a pas pour objectif unique de définir les matériaux et les couleurs des bâtiments, mais d'assurer leur intégration par rapport à l'environnement bâti tel qu'il existe actuellement. Cela ressort clairement des ch. 1 et 3 de l'art. 46 let. e RCCZ, ainsi que de l'art. 44 let. a RCCZ. Dès lors, quand bien même le projet des recourants serait esthétiquement préférable pris isolément - comme l'a retenu le Conseil d'Etat -, force est d'admettre qu'il s'écarte délibérément du style des chalets environnants, quelle que soit la valeur esthétique de ces derniers. Le refus de l'autorisation de construire, fondé sur des motifs d'intégration à l'environnement bâti, n'a donc rien d'arbitraire.
3. Les recourants invoquent ensuite la garantie de la propriété (art. 26 Cst.).
3.1 Toute restriction de ce droit fondamental doit être fondée sur une base légale, être justifiée par un intérêt public et être proportionnée au but visé (art. 36 al. 1 à 3 Cst.; <ref-ruling> consid. 14.2 p. 362; <ref-ruling> consid. 2a p. 221, consid. 2c p. 221/222 et les arrêts cités).
3.2 Les recourants ne contestent évidemment pas l'existence d'une base légale. Le but de la réglementation étant d'imposer une certaine uniformité de style, on ne saurait non plus nier que cela correspond à un intérêt public suffisant. L'atteinte au droit de propriété n'est d'ailleurs pas disproportionnée, puisque les recourants conservent la faculté de construire, certes dans le style prescrit mais avec de nombreuses variations possibles.
4. Les recourants se plaignent enfin d'une inégalité de traitement. Ils relèvent, photographies à l'appui, que les chalets qui ont été autorisés dans la commune sont construits dans un style très varié. La commune ne pourrait prétendre vouloir changer sa pratique en imposant désormais un plus strict respect de la notion de chalet traditionnel, car la pratique précédente n'avait rien d'illégal.
4.1 Le principe de la légalité de l'activité administrative prévaut en principe sur celui de l'égalité de traitement. En conséquence, le justiciable ne peut généralement pas se prétendre victime d'une inégalité devant la loi lorsque celle-ci est correctement appliquée à son cas, alors qu'elle aurait été faussement, voire pas appliquée du tout, dans d'autres cas (<ref-ruling> consid. 6a p. 392 et les références citées). Cela présuppose cependant, de la part de l'autorité dont la décision est attaquée, la volonté d'appliquer correctement à l'avenir les dispositions légales en question. Le citoyen ne peut prétendre à l'égalité dans l'illégalité que s'il y a lieu de prévoir que l'administration persévérera dans l'inobservation de la loi ( <ref-ruling> consid. 3a p. 2/3 et les arrêts cités).
4.2 En l'occurrence, la commune a clairement fait savoir qu'elle s'en tiendrait dorénavant à une application stricte de la réglementation, pratique qui correspond davantage à l'uniformisation voulue aux art. 44 al. 1 et 46 let. e RCCZ.
Au demeurant, l'ensemble des chalets dont la photographie figure au dossier répond, dans les grandes lignes tout au moins, à la définition large posée par la commune, même si certains d'entre eux comportent des éléments supplémentaires tels que des vérandas ou d'importantes surfaces bétonnées. De par sa forme et son aspect général, le projet des recourants s'éloigne encore davantage de la notion de chalet traditionnel, de sorte que le refus de la commune ne constitue pas une inégalité de traitement.
5. Sur le vu de ce qui précède, le recours doit être rejeté. Conformément à l'<ref-law>, les frais judiciaires sont mis à la charge des recourants. La commune d'Arbaz a demandé des dépens en relevant qu'elle compte 1000 habitants. L'allocation de dépens aux collectivités publiques est désormais exclue par l'<ref-law>, et la pratique actuelle ne fait d'exception à cette règle que dans des circonstances tout-à-fait particulières, qui ne tiennent ni au nombre d'habitants de la commune, ni à l'importance de la cause (<ref-ruling> consid. 7). Il n'y a donc pas lieu d'allouer des dépens. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 2000 fr., sont mis à la charge des recourants.
3. Il n'est pas alloué de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué aux mandataires des recourants et de la Commune d'Arbaz, ainsi qu'au Conseil d'Etat, Chancellerie d'Etat, et au Tribunal cantonal du canton du Valais, Cour de droit public.
Lausanne, le 4 juin 2010
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Féraud Kurz | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['c01784bc-4c8a-4e4f-9cab-f18d3f777cb2', '582bc9a7-cdb9-4d93-baa3-4ea80a63d3f3', '34c9c5f0-09aa-4304-b39f-03e0e11333c8', '12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f', '70156617-f41c-4390-be69-cd591ef045ad', '791c5d20-98ac-4de0-9356-a9df82954625', '5ebb5a41-b22c-4fc3-b7a2-cc525c8136a7', '09592bb4-3f8b-4855-abdb-9d7e0ade7877', 'ba4314d8-229f-459e-b54b-6dd1d4abbff4', '82395a55-9d0c-4d00-9f80-80c977c9afe3'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
1018cd68-2f18-4bb7-8af9-b616ccf8f2c1 | 2,007 | de | Sachverhalt:
A. A.a Mit Verfügung des Einzelrichters im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 16. Mai 2007 wurde A._, B._, C._, D._ und E._ (im Folgenden: Beschwerdegegner) in der gegen X._ (im Folgenden: Beschwerdeführer) Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes S._ für Fr. 10'611.25 nebst Zinsen und Kosten definitive Rechtsöffnung erteilt. Gleichzeitig wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Vertretung abgewiesen
A.b Die Beschwerdegegner stützten ihr Rechtsöffnungsbegehren auf das erstinstanzliche Urteil des Bezirksgerichts Surselva vom 1. März 2005, womit der Beschwerdeführer zu einer Prozessentschädigung von Fr. 8'031.50 an die Beschwerdegegner verpflichtet wurde, sowie auf das zweitinstanzliche Urteil des Kantonsgerichts Graubünden vom 5. September 2005, womit der Beschwerdeführer zu einer Prozessentschädigung von Fr. 2'579.75 an die Beschwerdegegner verurteilt wurde. Die Berufung, welche der Beschwerdeführer gegen das Urteil des Kantonsgerichts betreffend die Ungültigkeit eines Testaments beim Bundesgericht eingereicht hatte, wurde mit Urteil vom 26. September 2006 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war (5C.95/2006).
A.c Die vom Beschwerdeführer beim Obergericht des Kantons Zürich gegen den Rechtsöffnungsentscheid erhobene Nichtigkeitsbeschwerde hatte keinen Erfolg. Mit Beschluss vom 14. August 2007 wurde das Rechtsmittel abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. Ferner wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen.
B. Mit Eingabe vom 3. Oktober 2007 hat der Beschwerdeführer die Sache an das Bundesgericht weitergezogen. Er beantragt im Wesentlichen, der obergerichtliche Beschluss sei aufzuheben, da die Betreibung der Beschwerdegegner nichtig im Sinne von <ref-law> sei. Sodann stellt er das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Das Begehren um aufschiebende Wirkung wurde mit Präsidialverfügung vom 22. Oktober 2007 abgewiesen.
In der Sache wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | Erwägungen:
1. 1.1 Der angefochtene Entscheid ist nach dem 1. Januar 2007 ergangen, so dass das Bundesgesetz über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110) anwendbar ist (<ref-law>).
1.2 Gemäss <ref-law> unterliegen der Beschwerde in Zivilsachen auch Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen. Beim vorliegenden Entscheid über die definitive Rechtsöffnung handelt es sich um einen solchen Entscheid.
1.3 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens 30'000 Franken beträgt (<ref-law>). Gemäss dem angefochtenen Urteil beträgt der Streitwert Fr.10'611.25 (E. 7h S. 7), was vom Beschwerdeführer nicht bestritten wird. Entgegen seiner Meinung ist der Ausnahmegrund nach <ref-law> nicht gegeben, denn das Obergericht hat nicht als Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen entschieden, sondern als Kassationsinstanz nach <ref-law>/ZH (Beschluss, E. 6 S. 4/5). Die Eingabe des Beschwerdeführers kann somit nur als Verfassungsbeschwerde nach <ref-law> entgegengenommen werden.
1.3 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens 30'000 Franken beträgt (<ref-law>). Gemäss dem angefochtenen Urteil beträgt der Streitwert Fr.10'611.25 (E. 7h S. 7), was vom Beschwerdeführer nicht bestritten wird. Entgegen seiner Meinung ist der Ausnahmegrund nach <ref-law> nicht gegeben, denn das Obergericht hat nicht als Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen entschieden, sondern als Kassationsinstanz nach <ref-law>/ZH (Beschluss, E. 6 S. 4/5). Die Eingabe des Beschwerdeführers kann somit nur als Verfassungsbeschwerde nach <ref-law> entgegengenommen werden.
1.4 1.4.1 Gemäss <ref-law> kann mit der Verfassungsbeschwerde die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden. Nach Art. 118 Abs. 2 in Verbindung mit <ref-law> kommt eine Berichtigung oder Ergänzung der Sachverhaltsfeststellungen nur dann in Frage, wenn die kantonale Instanz verfassungsmässige Rechte verletzt hat. Wird Letzteres geltend gemacht, ist neben der Erheblichkeit der gerügten Tatsachenfeststellung für den Ausgang des Verfahrens klar und detailliert darzutun, inwiefern diese verfassungswidrig, insbesondere willkürlich (<ref-law>), offensichtlich unhaltbar sein soll, d.h. mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehe, auf einem offenkundigen Versehen beruhe oder sich sachlich in keiner Weise rechtfertigen lasse (<ref-ruling> E. 7.1 S. 398, mit Hinweisen).
1.4.2 Nach der ständigen Praxis des Bundesgerichts liegt Willkür in der Rechtsanwendung vor, wenn der angefochtene kantonale Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist; dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (<ref-ruling> E. 3.1 S. 473 f. mit Hinweisen).
2.1 Dem Beschwerdeführer wurde nach Erhalt seiner Eingabe mitgeteilt, dass über sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege später entschieden werde. Inwiefern dadurch Art. 13 EMRK verletzt worden sein soll, wird nicht hinreichend dargelegt (Art. 117 i.V.m. <ref-law>), weshalb darauf nicht eingetreten werden kann.
2.1 Dem Beschwerdeführer wurde nach Erhalt seiner Eingabe mitgeteilt, dass über sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege später entschieden werde. Inwiefern dadurch Art. 13 EMRK verletzt worden sein soll, wird nicht hinreichend dargelegt (Art. 117 i.V.m. <ref-law>), weshalb darauf nicht eingetreten werden kann.
2.2 2.2.1 Abzuweisen ist der Antrag auf eine öffentliche und mündliche Parteiverhandlung nach Art. 57 - 59 BGG, denn der Abteilungspräsident oder die Abteilungspräsidentin kann eine mündliche Parteiverhandlung anordnen (<ref-law>), und bei Einstimmigkeit der Richter - wie vorliegend - wird auf dem Weg der Aktenzirkulation entschieden (<ref-law>).
2.2.2 Es trifft zu, dass vor Obergericht keine öffentliche Verhandlung stattgefunden hat. Die Vorinstanz hat dazu bemerkt (E. 5 S. 4), eine öffentliche Verhandlung habe bereits vor Bezirksgericht stattgefunden, und vor Kassationsinstanz sei deshalb eine weitere öffentliche Verhandlung nicht notwendig gewesen (Mark E. Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK], 2. A., N. 445). Dagegen bringt der Beschwerdeführer in der Hauptsache bloss vor, es habe keine den zivilprozessrechtlichen Bestimmungen entsprechende Verhandlung im Sinne des Gesetzes, der BV und des Völkerrechts stattgefunden. Dazu ist zunächst festzuhalten, dass im vorliegenden Verfahren keine zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen im Sinne von Art. 6 EMRK zur Beurteilung stehen, sondern deren Vollstreckung, so dass diese Bestimmung nicht anwendbar ist. Im Übrigen ist auf diese bloss appellatorische Kritik nicht einzutreten (dazu: <ref-ruling> E. 6 S. 397).
2.2.3 Weiter hat das Obergericht in diesem Zusammenhang erwogen (E. 7f S. 7), der Anspruch auf öffentliche Urteilsverkündung erfordere nicht, dass der Entscheid in einer öffentlichen Verhandlung verlesen werde. Gemäss der bundesgerichtlichen Praxis und der Strassburger Rechtsprechung genüge es, wenn er öffentlich zugänglich gemacht werde, z.B. durch Hinterlegung bei der Gerichtskanzlei oder wenn sich Interessierte Kopien ausstellen lassen könnten. In der Beschwerdeschrift wird dazu unter anderem lediglich vorgetragen, eine kontradiktorische mündliche und öffentliche Verhandlung habe nicht stattgefunden und Aussenstehende könnten nicht zu einem erschwinglichen Preis Fotokopien erstellen; und diese Verfahrensmängel seien vom Obergericht nicht geheilt worden. Auf diese appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid ist nicht einzutreten (dazu: <ref-ruling> E. 6 S. 397; <ref-ruling> E. 1.3 S. 261 f.).
2.2.4 Ferner hat die Vorinstanz ausgeführt, daraus, dass der Vertreter der Beschwerdegegner an der Rechtsöffnungsverhandlung nicht teilgenommen habe, könne nicht abgeleitet werden, dass keine öffentliche Verhandlung stattgefunden habe (E. 7e S. 6). Dagegen wird nur vorgetragen, gerügt worden sei nicht, dass keine öffentliche Verhandlung stattgefunden habe, sondern dass der Anspruch auf eine kontradiktorische mündliche und öffentliche Verhandlung im erstinstanzlichen Verfahren verletzt worden sei. Auch dieses Vorbringen kann mangels hinreichender Begründung nicht gehört werden (E. 2.2.2 hiervor).
3.1 3.1.1 Sodann rügt der Beschwerdeführer, er habe in der Nichtigkeitsbeschwerde vom 12. Juli 2007 beantragt, es sei ihm vor dem Entscheid das Recht auf Einsicht in die von der Vorinstanz edierten Akten zu gewähren. Ohne dass er Einsicht in die Akten habe nehmen können, sei der obergerichtliche Beschluss vom 14. August 2007 ergangen. Auf sein Schreiben vom 26. August 2007 habe das Obergericht ihm mitgeteilt, dass das Bezirksgericht Bülach aufgefordert worden sei, die Akten noch nicht an die Beschwerdegegner zurückzusenden, damit er sie dort einsehen könne. Bei der Prüfung der Akten habe er festgestellt, dass die vom Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Bülach in dessen Verfügung als act. 2 bezeichnete Vollmacht "in einer rechtsgenügenden Form gar nicht existiert".
3.1.2 Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung folgt aus Inhalt und Funktion des Akteneinsichtsrechts als Teil des Anspruchs auf rechtliches Gehör, dass grundsätzlich sämtliche beweiserheblichen Akten den Beteiligten gezeigt werden müssen, sofern in dem sie betreffenden Verfahren darauf abgestellt wird (vgl. <ref-ruling> E. 2e S. 302; <ref-ruling> E. 4.1 88). Der Einzelrichter hat erwogen (E. 2.3), der Beschwerdeführer mache geltend, die gegen ihn eröffnete Betreibung sei nichtig, da der Rechtsvertreter der Beschwerdegegner die Betreibung gegen ihn ohne deren Vollmacht eingereicht habe. Dieser Einwand des Beschwerdeführers gehe fehl, denn aus den Akten gehe eindeutig hervor, dass der Rechtsvertreter der Beschwerdegegner über eine allgemein gehaltene Vollmacht zur gerichtlichen und aussergerichtlichen Vertretung in Sachen "Erbschaft T._" verfüge. Da das Aktenstück, für welches der Beschwerdeführer beim Obergericht das Begehren um Einsicht gestellt hatte, keinen Beweischarakter hat, wurde mit der ihm erst nachträglich ermöglichten Überprüfung der Vollmacht das rechtliche Gehör nicht verletzt.
3.2 Das Obergericht hat dazu im Weitern ausgeführt (S. 5 E. 7a), der Beschwerdeführer habe keinen Nichtigkeitsgrund nachgewiesen. Das Betreibungsamt sei nicht verpflichtet, sich über die Vollmacht des Gläubiger-Vertreters zu vergewissern. Sei er der Auffassung gewesen, Rechtsanwalt Cahenzli habe das Betreibungsbegehren ohne Vollmacht gestellt, hätte der Beschwerdeführer nach Empfang des Zahlungsbefehls eine betreibungsrechtliche Beschwerde erheben müssen. Ein "Nachschieben von Vollmachten" wäre dann übrigens zulässig gewesen (vgl. dazu Sabine Kofmel Ehrenzeller, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Hrsg. Staehelin/ Bauer/Staehelin, SchKG I, Basel 1998, N. 23 zu Art. 67).
-:-
Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, die Ansicht der Vorinstanz sei unhaltbar. Kläger im Rechtsöffnungsverfahren könne nur sein, wer als Gläubiger eine Betreibung einleite. Es liege ein Nichtigkeitsgrund im Sinne von <ref-law> vor, welcher von Amtes wegen zu beachten sei. Die Vorbringen sind unbegründet, und es kann offen gelassen werden, ob sie den Begründungsanforderungen überhaupt genügen (E. 1.4.2 hiervor). Gemäss <ref-ruling> ist (sogar) das Betreibungsbegehren eines vollmachtlosen Stellvertreters gültig, wenn es im Beschwerdeverfahren durch den Vertretenen genehmigt wird. Vorliegend ist der Rechtsvertreter der Beschwerdegegner zur Wahrung von deren Interessen in der erbrechtlichen Auseinandersetzung bevollmächtigt worden, und dazu gehört auch die Eintreibung der von den Gerichten den Beschwerdegegnern zugesprochenen Parteientschädigungen. Lag somit kein Nichtigkeitsgrund vor, hätte der Beschwerdeführer die Rüge nach Erhalt des Zahlungsbefehls im Beschwerdeverfahren nach <ref-law> erheben müssen, was im jetzigen Verfahrensstadium nicht mehr nachgeholt werden kann. Auf den verspätet vorgebrachten Einwand ist somit nicht einzutreten.
4. 4.1 Als Nächstes rügt der Beschwerdeführer, das Obergericht habe <ref-law> missachtet, denn die Forderung der Beschwerdegegner sei nicht fällig.
4.1.1 Im angefochtenen Beschluss wird dazu erwogen (E. 7b), mit Urteil des Bezirksgerichts Surselva vom 1. März 2005 sei die vom Beschwerdeführer gegen die Beschwerdegegner erhobene Testamentsungültigkeitsklage abgewiesen worden. Das Kantonsgericht von Graubünden und das Bundesgericht hätten am 5. September 2005 bzw. 26. September 2006 die vom Beschwerdeführer erhobenen Berufungen abgewiesen. Bei der in Betreibung gesetzten Forderung handle es sich um die Prozessentschädigungen, die den Beschwerdegegnern im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren zugesprochen worden seien. Dass die 6-monatige Frist gemäss Art. 26 (recte: 35) EMRK bei Einleitung der Betreibung anscheinend noch nicht abgelaufen gewesen sei, habe nichts daran geändert, dass die Forderung damals schon fällig gewesen sei, da die Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kein Rechtsmittel mit Suspensiveffekt sei. Auch habe der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 6. Mai 2007 um Anordnung von vorläufigen Massnahmen im Sinne von Art. 39 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ersucht habe, nicht dazu geführt, dass die Vollstreckbarkeit gehemmt worden sei.
4.1.2 Der Beschwerdeführer setzt sich mit diesen Erwägungen nicht auseinander, sondern trägt vor, es sei fraglich, ob das Urteil des Bundesgerichts 5C.95/2006 ein Urteil im Sinne des SchKG sei, denn es sei kein kontradiktorisches Verfahren durchgeführt worden. Mit diesen und den weiteren Argumenten kann nicht dargetan, dass die Vollstreckung der Forderung - insbesondere durch Gewährung der aufschiebenden Wirkung - suspendiert worden ist. Darauf ist nicht einzutreten.
4.2 Zur Verrechnungseinrede hat die Vorinstanz bemerkt, der Beschwerdeführer weise mit dem vorgelegten Inventar keine fällige Gegenforderung von Fr. 31'550.-- nach (E. 7c). Der Einzelrichter habe daher seine Einrede zu Recht verworfen (E. 2.5).
Der Beschwerdeführer setzt sich auch damit nicht auseinander und legt nicht dar, inwiefern diese tatsächliche Feststellung gestützt auf das von ihm vorgelegte Beweismittel vor <ref-law> nicht Stand halten soll (E. 1.4.1 hiervor). Mit seinen Berechnungen zu den Ansprüchen der beiden Erbenstämme auf die Barschaft kann Willkür nicht dargetan werden. Im Übrigen räumt der Beschwerdeführer selbst ein, dass diese Zahlen noch "ungeprüft" seien und die Erbteilung noch nicht abgeschlossen sei, womit kein "völlig eindeutiger Urkundenbeweis" im Sinne von <ref-law> erbracht werden kann (vgl. <ref-ruling> E. 4 S. 100). Der Verrechnungseinrede wurde somit zu Recht nicht stattgegeben.
5. Schliesslich rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von <ref-law>, weil das Obergericht ihm die unentgeltliche Rechtspflege verweigert habe.
5.1 Im angefochtenen Beschluss wird dazu - zusammengefasst - ausgeführt, inwiefern sich rechtlich komplexe Fragen gestellt hätten, welche ein juristischer Laie ohne anwaltliche Vertretung und auf sich allein gestellt nicht habe bewältigen können, sei nicht ersichtlich. Unter diesen Umständen könne aber nicht gesagt werden, dass im Sinne von <ref-law>/ZH zur gehörigen Führung des Prozesses die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters erforderlich gewesen wäre. Weder Art. 6 Abs. 1 EMRK, der u.a. das Recht auf den Zugang zu einem Gericht garantiere, wozu auch das Armenrecht gehöre, noch Art. 14 Ziff. 1 IPBPR gewährten dem Beschwerdeführer einen selbständigen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, der weiter gehe als derjenige von <ref-law> bzw. <ref-law>/ZH (E. 7d).
Die Vorinstanz hat dazu ferner bemerkt, der Einzelrichter habe den Prozessstandpunkt des Beschwerdeführers zu Recht als aussichtslos bezeichnet. Die Frage, ob dieser mittellos sei, habe daher nicht näher geprüft werden müssen (E. 7g).
5.2 Der Beschwerdeführer stellt dem entgegen, gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung liege keine Aussichtslosigkeit vor. Er beruft sich dabei namentlich auf die Frage der Nichtigkeit gemäss <ref-law>. Wie der E. 3.2 hiervor entnommen werden kann, hat das Obergericht klarerweise kein Bundesrecht verletzt, indem es das Vorliegen eines nichtigen Zahlungsbefehls verneint hat. Auch die übrigen Vorwürfe des Beschwerdeführers an die Vorinstanz haben sich als unbegründet erwiesen, soweit auf sie überhaupt eingetreten werden konnte. Daraus folgt, dass die Prozessbegehren des Beschwerdeführers vom Obergericht als aussichtslos angesehen werden konnten, weil die Gewinnaussichten beträchtlich geringer waren als die Verlustgefahren und daher kaum als ernsthaft bezeichnet werden konnten (dazu: <ref-ruling> E. 2.3.1). Eine Missachtung von <ref-law> liegt demnach nicht vor.
6. 6.1 Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (<ref-law>); seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann nicht entsprochen werden, da die Beschwerde von vornherein keine Aussicht auf Erfolg haben konnte (<ref-law>).
6.2 Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegner, die sich nur zum Gesuch um aufschiebende Wirkung zu äussern hatten und dem antragsgemäss entsprochen wurde, angemessen zu entschädigen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 700.-- zu entschädigen.
5. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. Dezember 2007
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Raselli Schett | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '7d4e5e45-e9be-4fc9-80bf-ada63fc605ad', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22', 'c38b89c2-7963-4fdb-bde7-8b8912d64480', '8e47c554-7eca-4e26-b3b2-2218abf338a5', '213f8e57-eae1-4f9b-a1df-b31541e629be', '60877ddf-1509-4348-8209-c58460de2c91', '84288845-3c85-4f6e-ba7e-ed4817f3fc1d'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
1018faa3-e128-447c-a7ed-28a8638288b0 | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. Mit Verfügung vom 15. Dezember 1993 sprach die Kantonale Ausgleichskasse Glarus A._ (geboren 1965) für die Folgen des Unfalls vom 2. Januar 1991 ab 1. Januar 1992 eine ganze Invalidenrente zu. Diese wurde in der Folge mehrfach bestätigt (vgl. Verfügungen vom 16. Februar 1996, 21. Juni 1999, 25. Juli 2000 und 1. Oktober 2003). Im März 2008 leitete die zwischenzeitlich infolge Wegzugs ins Ausland zuständig gewordene IV-Stelle für Versicherte im Ausland erneut ein Revisionsverfahren ein. A._ retournierte den Fragebogen für die IV-Rentenrevision am 24. März 2008. Am 19. Juni 2008 beauftragte die IV-Stelle die zuständige türkische Stelle mit einer allgemeinen medizinischen Untersuchung von A._. Diese stellte der IV-Stelle entsprechende Unterlagen zu, welche sich als ungenügend erwiesen. In der Folge beauftragte die IV-Stelle die zuständige türkische Stelle mit einer psychiatrischen und rheumatologischen Untersuchung. Mit Verfügung vom 16. Dezember 2008 stellte der Unfallversicherer gestützt auf ein Gutachten des medizinischen Zentrums X._ vom 13. November 2008 seine Leistungen per 1. Februar 2009 ein. Mit Schreiben vom 10. Januar 2009 wandte sich A._ an die IV-Stelle und kritisierte die Leistungseinstellung. In der Folge liess sie Beschwerde gegen den Einspracheentscheid des Unfallversicherers vom 17. März 2009 erheben (vgl. Urteil 8C_391/2010 vom 31. August 2010). Im Februar 2009 erhielt die IV-Stelle neue medizinische Unterlagen aus der Türkei, welche sie dem RAD unterbreitete. Mit Vorbescheid vom 28. Mai 2009 kündete sie A._ die Aufhebung der Rente an. Nach Einsicht in den Einspracheentscheid des Unfallversicherers vom 17. März 2009 und die Stellungnahme des Rechtsvertreters vom 17. Juli 2009 zum Vorbescheid vom 28. Mai 2009 hob die IV-Stelle die Invalidenrente per 1. März 2010 auf (Verfügung vom 4. Januar 2010).
B. A._ liess dagegen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben. Die IV-Stelle schloss auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht hob mit Entscheid vom 9. Juni 2010 die Verfügung vom 4. Januar 2010 auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen, in welchen sie u.a. die Weiterzahlung der bisherigen Invalidenrente anordnete, an die IV-Stelle zurück.
C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es seien in Gutheissung der Beschwerde die Anweisung der Vorinstanz, während des zusätzlichen Abklärungsverfahrens weiterhin die bisherige Rente auszurichten, aufzuheben und festzustellen, der Entzug der aufschiebenden Wirkung dauere bis zum Erlass der neuen Verfügung an. Zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren.
A._ lässt auf Nichteintreten, eventualiter auf Abweisung der Beschwerde, sowie auf Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung der Beschwerde schliessen. Zudem ersucht sie um unentgeltliche Prozessführung. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme.
D. Mit Verfügung vom 17. September 2010 gewährte das Bundesgericht der Beschwerde aufschiebende Wirkung. | Erwägungen:
1. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zulässig gegen Endentscheide, das heisst gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen (<ref-law>), und gegen Teilentscheide, die nur einen Teil der gestellten Begehren behandeln, wenn diese unabhängig von den anderen beurteilt werden können, oder die das Verfahren nur für einen Teil der Streitgenossen und Streitgenossinnen abschliessen (<ref-law>). Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist hingegen die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Zuständigkeit oder den Ausstand betreffen (<ref-law>), einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (<ref-law>) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (<ref-law>). Rückweisungsentscheide, mit denen eine Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, sind Zwischenentscheide, die nur unter den genannten Voraussetzungen beim Bundesgericht angefochten werden können (<ref-ruling> E. 4.2 S. 481). Anders verhält es sich nur dann, wenn der unteren Instanz, an welche zurückgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum mehr verbleibt und die Rückweisung nur noch der Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient (<ref-ruling> E. 1.1 S. 143; <ref-ruling> E. 1.3 S. 127).
Der vorinstanzliche Entscheid vom 9. Juni 2010 ist ein Zwischenentscheid, da er die Sache unter Aufhebung der Verwaltungsverfügung zum Vorgehen im Sinne der Erwägungen und erneutem Verfügungserlass an die IV-Stelle zurückweist. Allerdings ist diese Rückweisung mit der Anordnung verbunden, die IV-Stelle habe bis zum Erlass der neuen Verfügung die bisherige Rente auszurichten. Diesbezüglich belässt der vorinstanzliche Entscheid der IV-Stelle keinen Entscheidungsspielraum. Deshalb ist auf die Beschwerde der IV-Stelle einzutreten.
2. 2.1 Nach der Rechtsprechung dauert - unter Vorbehalt einer allfällig missbräuchlichen Provozierung eines möglichst frühen Revisionszeitpunktes durch die Verwaltung - der mit der revisionsweise verfügten Herabsetzung oder Aufhebung einer Rente oder Hilflosenentschädigung verbundene Entzug der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde bei Rückweisung der Sache an die Verwaltung auch noch für den Zeitraum dieses Abklärungsverfahrens bis zum Erlass der neuen Verwaltungsverfügung an (<ref-ruling>). Diese Rechtsprechung hat das damalige Eidgenössische Versicherungsgericht mit einlässlicher Begründung im Jahr 2003 bestätigt (<ref-ruling>).
2.2 Nach Auffassung der Vorinstanz hat das Bundesgericht mit Urteil 9C_149/2009 vom 14. Juli 2009 (publiziert in SVR 2009 IV Nr. 57 S. 177) die Praxis von <ref-ruling> und 129 V 370 geändert. Gestützt auf diese Überzeugung hat das Bundesverwaltungsgericht die IV-Stelle verpflichtet, während des erneuten Verwaltungsverfahrens die bisherige Invalidenrente bis zum Erlass der neuen Verfügung auszurichten.
2.3 Das Bundesgericht hat mit Urteil 8C_451/2010 vom 11. November 2010 klargestellt, dass mit Urteil 9C_149/2010 vom 14. Juli 2009 keine Änderung der Rechtsprechung erfolgte (E. 2 und 3). Anschliessend hat es geprüft, ob sich eine Änderung der Rechtsprechung aufdrängt und dies verneint (E. 4).
2.3.1 Es begründete dies u.a. damit, das Bundesverwaltungsgericht habe keine Gründe für eine Rechtsprechungsänderung angeführt. Der rein formelle Einwand der Versicherten wurde - wie bereits in <ref-ruling> und 129 V 370 - verworfen.
2.3.2 Auch die im Urteil 9C_149/2009 vom 14. Juli 2009 unter Verweis auf das Urteil 9C_235/2009 vom 30. April 2009 festgehaltene Aussage, der im Rahmen der Rückweisung zu überprüfende Sachverhalt erstrecke sich bis zum erneuten Verfügungserlass, ändert daran nichts. Massgeblich ist, ab welchem Zeitpunkt die Ärzte eine zumutbare Arbeitsfähigkeit attestieren; bestätigen die erneuten medizinischen Abklärungen die medizinischen Feststellungen im Rahmen der ersten Abklärungen auch in zeitlicher Hinsicht (Beginn der zumutbaren Arbeitsfähigkeit), war der ursprüngliche Entscheid der IV-Stelle korrekt. Denn auch im Rahmen der Rückweisung bleibt streitig, ob die IV-Stelle anlässlich der ersten Verwaltungsverfügung zu Recht den Leistungsanspruch reduziert resp. aufgehoben hat. Eine Rückweisung bedeutet nicht zwingend, dass die Feststellungen in der ersten Verwaltungsverfügung falsch waren, sondern bloss, dass diese beim derzeitigen Abklärungsstand nicht bestätigt werden konnten. Dies hat keine Schlechterstellung der versicherten Person zur Folge: Einerseits ist ihr seit der ersten Verwaltungsverfügung bewusst, dass ihr Leistungsanspruch strittig ist. Andererseits wird ihr die Leistung nachgezahlt, sollten die erneuten Abklärungen ergeben, dass im Zeitpunkt der ersten Verwaltungsverfügung die tatbeständlichen Voraussetzungen der Leistungsaufhebung oder -reduktion (noch) nicht gegeben waren.
2.3.3 Somit ist nur für den Fall, dass eine relevante zumutbare Arbeitsfähigkeit erst nach Erlass der ersten Verwaltungsverfügung eingetreten ist und zu einer Rentenherabsetzung oder -aufhebung führt, der entsprechende Verwaltungs- oder Gerichtsentscheid massgebend für den Beginn der Frist von <ref-law> (Herabsetzung oder Aufhebung der Leistung frühestens vom ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verfügung folgenden Monats). Oder kurz gesagt: Eine Rentenaufhebung oder -herabsetzung kann nicht rückwirkend verfügt, wohl aber rückwirkend bestätigt werden.
2.3.4 Nach <ref-ruling> E. 6.1 S. 47 erfolgt eine im Rahmen einer erstmals durch das Gericht angeordneten Herabsetzung oder Aufhebung (reformatio in peius) auf den ersten Tag des zweiten Monats nach Zustellung des entsprechenden Gerichtsentscheids; das bedeutet e contrario aber auch, dass bei Bestätigung der von der Verwaltung verfügten Änderung durch das Gericht der Zeitpunkt der Verwaltungsverfügung, mit welcher erstmals diese Änderung angeordnet wurde, massgebend ist.
2.3.5 Auch in der Lehre werden keine überzeugenden Argumente für eine Änderung der Rechtsprechung vorgebracht. Insbesondere ist die vorgeschlagene Lösung, die IV-Stelle habe gleich nach der Rückweisung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme einen Stopp der Rentenauszahlung zu verfügen, nicht zielführend. Diesbezüglich kann einerseits auf das in <ref-ruling> E. 4.4 S. 376 Gesagte verwiesen werden. Andererseits ist Sinn und Zweck von <ref-law>, dass die versicherte Person rechtzeitig um die Aufhebung resp. Herabsetzung weiss. Diesem Anliegen ist jedoch mit der geltenden Praxis Genüge getan, indem die versicherte Person seit Zustellung der (im Rahmen des Beschwerdeverfahrens aufgehobenen) Verwaltungsverfügung um die Strittigkeit ihres Anspruchs weiss.
2.4 Die Herabsetzung oder Aufhebung der Rente erfolgt von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen frühestens vom ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verfügung folgenden Monats an (<ref-law>). Aus der Gehörsverletzung darf dem Betroffenen kein Nachteil erwachsen (<ref-ruling> E. 2.2.3 S. 135; <ref-ruling> E. 9a S. 219). Die Verletzung des rechtlichen Gehörs darf, auch wenn sie in oberer Instanz geheilt wird, nicht dazu führen, dass zu Gunsten der Verwaltung ein Resultat erzielt wird, das bei korrekter Vorgehensweise nicht erzielt worden wäre (<ref-ruling> E. 2.6.1 S. 285, ebenfalls publiziert in Pra 2010 Nr. 46 S. 335). Um ein missbräuchliches Verhalten der Verwaltung zu verhindern, drängt sich die Lösung auf, wie sie sich bei formell richtigem Verhalten ergeben hätte. Die Wirkung der Rentenaufhebung ist somit auf den Zeitpunkt festzulegen, der bei korrektem Vorgehen gemäss <ref-law> frühestens möglich gewesen wäre (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 633/98 vom 1. Dezember 1999 E. 3b). Nur auf diese Weise wird die versicherte Person in den Zustand versetzt, wie wenn keine Verletzung stattgefunden hätte (vgl. zum Ganzen Urteil 9C_617/2009 vom 15. Januar 2010 E. 2.4.2).
3. 3.1 Die Vorinstanz erachtete den Anspruch auf rechtliches Gehör als verletzt, da die IV-Stelle der Versicherten weder die massgeblichen ärztlichen Unterlagen zur Kenntnis gebracht habe noch könne der "äusserst dürftigen Begründung der Verfügung" entnommen werden, ob sich die IV-Stelle lediglich auf die Unterlagen aus der Türkei oder auch auf das Gutachten des medizinischen Zentrums X._ vom 13. November 2008 abgestützt habe. Weiter sei die IV-Stelle nicht auf die Einwände der Versicherten gegen die ärztlichen Untersuchungen in ihrem Schreiben vom 10. Januar 2009 eingegangen und habe auch die Ablehnung des Sistierungsgesuchs nicht begründet. Da es sich um eine schwere Verletzung des rechtlichen Gehörs handle, sei eine Heilung vor Bundesverwaltungsgericht nicht möglich. Unter Aufhebung der Verfügung vom 4. Januar 2010 sei die Sache zur Ergänzung des Beweisverfahrens und Gewährung des rechtlichen Gehörs an die IV-Stelle zurückzuweisen; bei diesem Ausgang des Verfahrens sei das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegenstandslos und die IV-Stelle habe die Invalidenrente im bisherigen Umfang mindestens bis zum Erlass einer neuen Verfügung auszurichten.
3.2 Die Rechtsprechung von <ref-ruling> und 129 V 370 gilt nach wie vor (E. 2.3). Allerdings ist die Versicherte angesichts der vorinstanzlich festgestellten und von der IV-Stelle vor Bundesgericht nicht gerügten Verletzung des rechtlichen Gehörs so zu stellen, wie wenn das Verfahren korrekt durchgeführt worden wäre (E. 2.4). D.h. die IV-Stelle hätte begründen müssen, weshalb sie dem in der Stellungnahme zum Vorbescheid gestellten Sistierungsgesuch nicht entsprach und weshalb auch die von der Versicherten in ihrem Schreiben vom 10. Januar 2009 vorgebrachten Einwände gegen die ärztlichen Berichte der zuständigen türkischen Stelle sowie des Gutachtens des medizinischen Zentrums X._ vom 13. November 2008 an der Rentenaufhebung nichts ändern. Nachdem die Versicherte weder in ihrem Schreiben vom 10. Januar 2009 noch ihr Rechtsvertreter in seiner Stellungnahme zum Vorbescheid Einsicht in die türkischen ärztlichen Berichte verlangte und ihm das Gutachten des medizinischen Zentrums X._ vom 13. November 2008 bereits aus dem unfallversicherungsrechtlichen Verfahren bekannt war, erstreckt sich die Verletzung des Anspruchs des rechtlichen Gehörs nicht auch auf das Nichtzustellen dieser (nicht einverlangten) Berichte. Nach dem Gesagten hätte die rentenaufhebende Verfügung somit nicht bereits am 4. Januar 2010, sondern frühestens im März 2010 ergehen können (vgl. zur zusätzlichen Frist die Urteile 9C_617/2009 vom 15. Januar 2010 E. 2.4.3 sowie I 633/98 vom 1 Dezember 1999 E. 3b in fine), so dass eine Aufhebung der Invalidenrente und der damit verbundene Entzug der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde frühestens auf den 1. Mai 2010 möglich gewesen wäre. Für die Zeit danach ist rechtsprechungsgemäss zu Lasten der Versicherten zu entscheiden; besondere Umstände, die ein Abweichen rechtfertigen würden, sind nicht ersichtlich (vgl. Urteil I 633/98 vom 1. Dezember 1999 E. 4).
3.3 Der vorinstanzliche Entscheid ist demnach insoweit aufzuheben, als er die IV-Stelle in seinen Erwägungen zur Ausrichtung der bisherigen Invalidenrente nach dem 1. Mai 2010 verpflichtet.
4. 4.1 Die Beschwerdegegnerin ist offensichtlich bedürftig, weshalb ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren ist (<ref-law>). Aufgrund ihrer prozessualen Stellung als Beschwerdegegnerin brauchen die Prozessaussichten nicht geprüft zu werden. Sie hat jedoch der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, sofern sie später dazu in der Lage ist (<ref-law>).
4.2 Das Verfahren ist kostenpflichtig. Die Parteien haben die Gerichtskosten im Ausmass ihres Unterliegens zu tragen (<ref-law>). Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werden die von der Beschwerdegegnerin geschuldeten Gerichtskosten einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.
4.3 Die Beschwerdegegnerin hat im Rahmen ihres Obsiegens Anspruch auf eine (teilweise) Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juni 2010 wird aufgehoben, soweit damit im Sinne der Erwägungen die Beschwerdeführerin zur Ausrichtung der bisherigen Invalidenrente nach dem 1. Mai 2010 verpflichtet wird.
2. Der Beschwerdegegnerin wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
3. Von den Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin Fr. 100.- und der Beschwerdegegnerin Fr. 400.- auferlegt. Der auf die Beschwerdegegnerin entfallende Anteil wird vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.
4. Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 300.- zu entschädigen.
5. Rechtsanwalt Dr. iur. Hardy Landolt wird als unentgeltlicher Anwalt der Beschwerdegegnerin bestellt, und es wird ihm für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'200.- ausgerichtet.
6. Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen.
7. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht, der Schweizerischen Ausgleichskasse und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 20. Dezember 2010
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Ursprung Riedi Hunold | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['1cd7ed19-a140-4a02-82f6-d659771e4370', 'f1fafd79-c775-46a2-80e4-d2374bc90b4c', '582bc9a7-cdb9-4d93-baa3-4ea80a63d3f3', '71ba8035-492b-4dd0-b07e-d5e446a56042', 'fc49dd49-1e77-4870-b452-aecdebddb2a7', '71ba8035-492b-4dd0-b07e-d5e446a56042', '71ba8035-492b-4dd0-b07e-d5e446a56042', '1a34d9ee-46fb-46db-a173-f07dcd3bbb91', 'fc49dd49-1e77-4870-b452-aecdebddb2a7', '84288845-3c85-4f6e-ba7e-ed4817f3fc1d', 'd6e11333-b744-4d1a-8942-a9ab96dfa621', '5ac32212-0b7e-4db6-a414-e16b9f337a32', '71ba8035-492b-4dd0-b07e-d5e446a56042'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
1019565e-8154-4b8e-bf55-ab7041379616 | 2,013 | fr | Faits:
A.
Par ordonnance du 5 février 2013, l'Office régional du ministère public du Bas-Valais a refusé d'entrer en matière sur la plainte déposée le 30 novembre 2012 par X._ et consorts contre divers agents municipaux de la commune de B._, dont des agents de la police municipale, ainsi que contre A._, agent du commerce de ladite commune, dénoncés plus particulièrement pour voies de fait et lésions corporelles prétendument perpétrées le 25 octobre 2012, dans le cadre de l'évacuation de diverses épaves et dépôts jugés illégaux, sis sur certaines parcelles de la commune.
B.
Par ordonnance du 23 juillet 2013, la Chambre pénale du Tribunal cantonal du Valais a rejeté le recours formé par X._ en rapport avec le refus d'entrer en matière pour les infractions de voies de fait et de lésions corporelles. En bref, cette autorité a considéré au terme d'une appréciation anticipée des preuves qu'un acquittement serait plus vraisemblable qu'une condamnation.
C.
X._ recourt en matière pénale au Tribunal fédéral contre cette ordonnance dont il demande l'annulation et le renvoi du dossier à l'instruction, sous suite de frais. | Considérant en droit:
1.
Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1 p. 46).
1.1. Selon l'art. 81 al. 1 let. a et b ch. 5 LTF, la partie plaignante qui a participé à la procédure de dernière instance cantonale est habilitée à recourir au Tribunal fédéral, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles. Constituent de telles prétentions celles qui sont fondées sur le droit civil et doivent en conséquence être déduites ordinairement devant les tribunaux civils. Il s'agit principalement des prétentions en réparation du dommage et du tort moral au sens des <ref-law>.
Lorsque le recours est dirigé contre une décision de non-entrée en matière ou de classement de l'action pénale, il n'est pas nécessaire que la partie plaignante ait déjà pris des conclusions civiles (<ref-ruling> consid. 1.3.1 p. 248). En revanche, elle doit expliquer dans son mémoire (<ref-law>) quelles sont ces prétentions et en quoi la décision attaquée pourrait influencer négativement leur jugement, à moins que, compte tenu notamment de la nature de l'infraction alléguée, l'on puisse le déduire directement et sans ambiguïté (<ref-ruling> consid. 1.4.1 p. 189; <ref-ruling> consid. 2.4 p. 222 s. et les arrêts cités).
La loi valaisanne du 10 mai 1987 sur la responsabilité des collectivités publiques et de leurs agents (LRCPA; RS/VS 170.1) prévoit que l'État et les collectivités communales répondent du dommage causé illicitement à un tiers par un agent dans l'exercice de sa fonction (art. 4 al. 1). L'agent n'est pas tenu personnellement envers le lésé de réparer le dommage (art. 5). Sont des agents exerçant une fonction publique cantonale ou communale au sens de cette loi, tous membres ou membres suppléants des autorités et commissions des collectivités publiques, ainsi que toutes personnes employées à leur service (art. 3). Le canton du Valais ayant ainsi fait usage de la faculté réservée à l'<ref-law>, le recourant ne dispose que d'une prétention de droit public à faire valoir non pas contre les auteurs présumés, mais contre l'État (cf. <ref-ruling> consid. 2.2 p. 191, arrêt 6B_474/2013 du 23 août 2013 consid. 1.3 et les arrêts cités). De jurisprudence constante, de telles prétentions ne peuvent être invoquées dans le procès pénal par voie d'adhésion et ne constituent, dès lors, pas des prétentions civiles au sens de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 3.1 p. 88; <ref-ruling> consid. 2.3.3 p. 234; <ref-ruling> consid. 2 p. 190 ss).
1.2. En l'espèce, les infractions dénoncées visent exclusivement des agents de la police municipale et un agent du commerce de la commune qui, au sens de l'art. 3 LRCPA, sont des agents exerçant une fonction publique communale. Or selon la jurisprudence précitée, le recourant ne dispose pas de prétentions civiles à faire valoir contre les intimés qui ont agi dans l'exercice de leur fonction. Il n'expose pas non plus sur quel autre fondement que l'art. 81 al. 1 let. b ch. 5 LTF reposerait sa qualité pour recourir. Il ne consacre d'ailleurs aucun développement dans son mémoire sur la question de la qualité pour recourir, contrairement aux exigences de l'<ref-law> (cf. <ref-ruling> consid. 1 p. 356). Le recourant ne prétend pas non plus qu'il aurait été victime d'un traitement inhumain et dégradant au sens des art. 10 al. 3 Cst., 7 Pacte ONU II, 3 CEDH ou 13 par. 1 de la Convention des Nations Unies contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants conclue à New-York le 10 décembre 1984 (RS 0.105) qui aurait fondé son droit à recourir en application de la jurisprudence rendue dans cette hypothèse (<ref-ruling> consid. 3.1.1 p. 88). Par ailleurs, l'hypothèse visée par l'art. 81 al. 1 let b. ch. 6 LTF n'entre pas en considération, la contestation ne portant pas sur le droit de porter plainte du recourant.
1.3. Indépendamment des conditions posées par l'<ref-law>, la partie plaignante est aussi habilitée à se plaindre d'une violation de ses droits de partie équivalant à un déni de justice formel, sans toutefois pouvoir faire valoir par ce biais, même indirectement, des moyens qui ne peuvent être séparés du fond (cf. <ref-ruling> consid. 1.9 p. 40 et les références citées).
Le recourant invoque une violation de son droit d'être entendu, dès lors qu'aucune des mesures d'instruction qu'il avait requises devant le Ministère public et devant le Tribunal cantonal n'a été administrée. Il entend toutefois, par ce moyen de preuve, établir le fondement de ses accusations, de sorte que ce grief ne peut être séparé du fond et ne saurait, partant, fonder sa qualité pour recourir.
2.
Au vu de ce qui précède, le recours doit être déclaré irrecevable, faute de qualité pour recourir. Le recourant qui succombe, devra supporter les frais judiciaires (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours est irrecevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal du canton du Valais, Chambre pénale.
Lausanne, le 11 novembre 2013
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge présidant: Schneider
La Greffière: Boëton | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['bbcb4bfc-ac60-4ca6-a874-8836ca16cf70', '36b69256-e7ff-4b77-9300-7f16466d2bdb', 'e596f79c-ac3b-455b-849f-23ac05092b5d', '88f184ea-41dc-4442-a009-dd5077d05459', 'cd087d1e-1b84-4f98-9d50-f458f6ceb93b', '7b36f74d-310c-4937-b43c-7458da7223c9', 'fed1d787-81ba-402d-a60f-c8efb6deb5fa', 'cd087d1e-1b84-4f98-9d50-f458f6ceb93b', '37247d99-dd45-4eb5-a948-28f3d1fbab36', '7b36f74d-310c-4937-b43c-7458da7223c9', '9957f196-3cad-4e6d-8e53-23eb76f1c126'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d'] |
1019b381-4a17-4e7d-8966-a55d4463e312 | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. Mit Verfügung vom 17. April 1996 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau dem 1952 geborenen S._ bei einem Invaliditätsgrad von 100 % ab dem 1. September 1994 eine ganze Invalidenrente zu. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Im Rahmen der darauffolgenden Revisionsverfahren wurde die ganze Rente am 11. September 1997 und am 21. November 2000 bestätigt. Am 18. Mai 2004 verunfallte der Versicherte erneut. Aufgrund der daraufhin eingeholten medizinischen Unterlagen setzte die IV-Stelle mit der gestützt auf den Vorbescheid vom 11. August 2006 erlassenen Verfügung vom 8. Dezember 2006 revisionsweise die ganze Rente des Versicherten per 1. Februar 2007 auf eine Viertels-Rente (Invaliditätsgrad: 44 %) herab.
B. Die von S._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 8. Mai 2007 ab.
C. Mit Beschwerde beantragt S._, es sei ihm unter Aufhebung der Verfügung vom 8. Dezember 2006 und des kantonalen Gerichtsentscheides weiterhin eine ganze IV-Rente auszurichten.
Während die IV-Stelle und die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung.
D. Mit Verfügung vom 24. Oktober 2007 hat das Bundesgericht das Gesuch des S._ um unentgeltliche Prozessführung abgewiesen, da die Gewerkschaft Unia dem Versicherten mit Schreiben vom 21. Juni 2007 eine Kostengutsprache für das bundesgerichtliche Verfahren erteilt hatte. | Erwägungen:
1. 1.1 Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. <ref-ruling> E. 1.4 S. 140). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>).
1.2 Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Gemäss dem anwendbaren <ref-law> prüft das Bundesgericht nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde. Es kann gemäss <ref-law> die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsververletzung im Sinne von <ref-law> beruht.
1.3 Die Vorinstanz verletzt materielles Recht, wenn sie nicht alle relevanten Tatsachen ermittelt, die zu seiner Anwendung nötig sind. Soweit es um die Anwendung von Bundesrecht geht, ist die unvollständige Sachverhaltsfeststellung somit eine Verletzung von Bundesrecht im Sinne von <ref-law> (Seiler/von Werdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, N. 24 zu <ref-law>).
2. Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grundsätze zum Anspruch auf eine Invalidenrente vor und nach dem 1. Januar 2004 (<ref-law> in der jeweils anwendbaren Fassung), zur Invalidität (<ref-law>), zur Aufgabe der medizinischen Fachpersonen bei der Invaliditätsbemessung (<ref-ruling> E. 4 S. 261) und zu den Voraussetzungen für eine Revision der Invalidenrente (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>) zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
Insbesondere hat die Vorinstanz zutreffend erwogen, dass nach der Rechtsprechung die Rente nicht nur bei wesentlicher Veränderung des Gesundheitszustandes revidierbar ist, sondern auch dann, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitsschadens erheblich verändert haben (<ref-ruling>). Unerheblich ist die unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Sachverhaltes (<ref-ruling> E. 2b S. 372). Zu ergänzen ist, dass für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung im Rahmen eines Revisionsverfahren die letzte der versicherten Person eröffnete rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustandes) beruht, den zeitlichen Referenzpunkt bildet (<ref-ruling> E. 5.4 S. 114).
3. Das kantonale Gericht hat nach umfassender Würdigung der medizinischen Akten für das Bundesgericht verbindlich festgestellt, dass der Versicherte zum Zeitpunkt der angefochtenen Revisionsverfügung, mithin im Dezember 2006, unter Mitberücksichtigung der Folgen des Ereignisses vom 18. Mai 2004 in einer leichten Arbeit zu 70 % arbeitsfähig ist. Gestützt darauf ermittelte die Vorinstanz einen Invaliditätsgrad von 44 %. Der Beschwerdeführer hat diese Feststellung sowie die Bemessung der Invalidität nicht als falsch gerügt; es ist kein Grund ersichtlich, diese von Amtes wegen zu überprüfen.
4. Der Beschwerdeführer rügt, es liege kein Revisionsgrund vor. Der unterschiedliche Invaliditätsgrad gemäss Verfügung vom 17. April 1996 (100 %) und gemäss Verfügung vom 8. Dezember 2006 (44 %) beruhe nicht auf einer Veränderung des Sachverhaltes, sondern bloss auf einer unterschiedlichen Beurteilung eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Sachverhaltes.
4.1 Das kantonale Gericht hat bezüglich der Sachlage im Zeitpunkt der ersten Verfügung vom 17. April 1996 einzig festgehalten, dem Versicherten sei eine ganze Invalidenrente zugesprochen worden. Damit traf es lediglich eine Feststellung darüber, wie der Sachverhalt damals von der Verwaltung gewürdigt wurde. Keine Feststellung hat die Vorinstanz dazu getroffen, wie sich der Sachverhalt im Jahre 1996 bzw. bei der letzten Überprüfung der Rente im November 2000 präsentierte. Eine solche Feststellung ist aber nötig, um beurteilen zu können, ob der nunmehr auf 44 % festgesetzte Invaliditätsgrad auf einem veränderten Sachverhalt oder auf einer unterschiedlichen Beurteilung eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Sachverhaltes beruht. Das kantonale Gericht hat damit nicht alle relevanten Tatsachen ermittelt, die zur Anwendung von Bundesrecht notwendig sind; damit hat es im Sinne von <ref-law> Bundesrecht verletzt.
4.2 Beruht die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law>, so kann das Bundesgericht ihn von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen (<ref-law>).
4.2.1 Gemäss dem Bericht des Dr. med. M._, Oberarzt an der Neurologischen Klinik des Spitals X._, vom 28. März 1995 bestand aus somatischer Sicht eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % für schwere körperliche Arbeiten, bei denen die Schultermuskulatur eingesetzt werden muss. Für leichtere Arbeiten mit vorwiegendem Einsatz der Hände bestand keine Arbeitsunfähigkeit. Gemäss dem Bericht der Ärzte der Klinik B._ vom 22. Dezember 1995 litt der Beschwerdeführer an einer mittelgradigen depressiven Störung und an einer chronifizierten Somatisierungsstörung. Obwohl während der Hospitalisation eine Aufhellung der depressiven Störung und ein erholsameres Schlafverhalten erreicht werden konnte, war der Versicherte aufgrund seiner psychosomatischen Erkrankung als 100 % arbeitsunfähig zu betrachten.
4.2.2 Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers kann nicht gesagt werden, ihm sei trotz einer 100%igen Arbeitsfähigkeit in einer leichten Tätigkeit eine volle Invalidenrente zugesprochen worden. Aufgrund der echtzeitlichen Akten erscheint vielmehr die Annahme des Dr. med. R._ laut MEDAS-Gutachten vom 11. Juli 2006, dass die ursprüngliche Berentung aufgrund der psychischen Beschwerden erfolgte, als nachvollziehbar und plausibel. Von ihr ist somit auszugehen.
4.2.3 Der Beschwerdeführer hat letztinstanzlich noch einmal bestätigt, dass er in der Zeit unmittelbar vor dem Unfall vom 18. Mai 2004 beabsichtigte, eine Taxifahrerausbildung zu absolvieren und diesen Beruf alsdann mindestens teilzeitlich auszuüben. Er wurde in diesem Bestreben von seinem Hausarzt, Dr. med. E._ (FMH für Allgemeinmedizin), unterstützt. Wie dieser Arzt in seinem Schreiben vom 5. Januar 2005 festhält, hat der Unfall im Jahre 2004 diese Pläne indessen mindestens vorübergehend zu nichte gemacht.
4.2.4 Der Versicherte fühlte sich somit in der Zeit vor dem Unfall vom 18. Mai 2004 subjektiv in der Lage, mindestens teilzeitlich eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Auch wenn sich daraus noch nicht ergibt, dass die psychischen Beschwerden ganz überwunden waren, ist doch anzunehmen, dass nunmehr die Ressourcen für eine mindestens teilzeitliche Arbeitsaufnahme vorhanden waren, hätte doch ansonsten der Hausarzt den Beschwerdeführer nicht in seinem Bestreben unterstützt. Damit lag eine erhebliche Verbesserung des psychischen Gesundheitszustandes gegenüber dem Zustand, wie er von den Ärzten der Klinik B._ am 22. Dezember 1995 beschrieben wurde, vor. Daraus folgt, dass in der Zeit vor dem 18. Mai 2004 ein Revisionsgrund bestanden hat.
4.3 Auch wenn das Ereignis vom 18. Mai 2004 zu einer erneuten Verschlechterung des Gesundheitszustandes geführt hat, so entfällt der Revisionsgrund nicht nachträglich. Zudem ist laut MEDAS-Gutachten in der Zeit zwischen dem Unfallereignis und der Revisionsverfügung erneut eine erhebliche Verbesserung des Gesundheitszustandes eingetreten. Bei einem solchen Geschehnisverlauf kann nicht mehr davon gesprochen werden, dass der Zustand zwischen dem Zeitpunkt der ursprünglichen Rentenzusprache (17. April 1996) bzw. der letzten Überprüfung der Rente (21. November 2000) und demjenigen der Revisionsverfügung (8. Dezember 2006) im Wesentlichen gleich geblieben wäre. Aus hausärztlicher Sicht war denn auch nach dem Unfall eine Tätigkeit als Taxifahrer mindestens teilweise zumutbar. Da die Revisionsverfügung erst nach dem Unfallereignis erging, sind auch die andauernden Folgen dieses Ereignisses in die Gesamtwürdigung des Gesundheitszustandes einzubeziehen.
4.4 Da ein Revisionsgrund vorgelegen hat und der Invaliditätsgrad im Dezember 2006 unter Mitberücksichtigung der andauernden Folgen des Ereignisses vom 18. Mai 2004 nur noch 44 % betrug, waren die Revisionsverfügung vom 8. Dezember 2006 und der vorinstanzliche Entscheid vom 8. Mai 2007 im Ergebnis rechtens; die Beschwerde ist abzuweisen.
5. Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, der Ausgleichskasse des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 22. Januar 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Holzer | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', '6d188d46-1a3f-4a8d-a210-0817211af5d7', 'f4cd074d-8284-444c-87b7-d5a10690ccba', '6dc4debc-6427-46e4-9e11-d0991fbb4099', '0cfc45d1-528c-48f4-92f1-361a66b985dd'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
101ae533-b1d7-4498-b065-520dafdbcfc7 | 2,005 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. B._ war ab 10. September 1992 bis Sommer 2001 für die Firma Y._ AG tätig. Per 1. Juni 1995 errichtete die Arbeitgeberin zusammen mit der Firma Z._ AG die Vorsorgestiftung X._ mit dem Zweck, die berufliche Vorsorge der leitenden Mitarbeiter der beiden Gründerfirmen im Bereich des Überobligatoriums zu ergänzen. Gemäss dem auf den gleichen Tag in Kraft gesetzten Stiftungsreglement (nachfolgend: Reglement) setzen sich die vermögensrechtlichen Ansprüche gegenüber der Vorsorgestiftung aus einem Grundanspruch (sog. Equity-Bonus) und einem Treuebonus (sog. Loyality-Bonus) zusammen. Der Equity-Bonus errechnet sich aus der Anzahl der Partizipationsscheine (PS), die jedem leitenden Mitglied der Firmen rechnerisch zugewiesen wurden. Für jedes Jahr, das als Dienstjahr anzurechnen ist, wird dem leitenden Mitglied als Destinatär die auf die Partizipationsscheine anfallende Dividende gutgeschrieben. Der Loyality-Bonus bestimmt sich nach einem nach Dienstjahren abgestuften Prozentsatz am freien Stiftungskapital.
Nach seinem Austritt entstanden zwischen B._ und der Vorsorgestiftung Differenzen über die Höhe und Berechnung der Austrittsleistung. Die Vorsorgestiftung errechnete am 31. Juli 2002 den Betrag von Fr. 670'277.50. Sie lehnte es hingegen ab, B._ den Equity-Bonus für das Jahr 2001 zu entrichten, da das Arbeitsverhältnis Ende Juni 2001 aufgelöst worden sei.
Nach seinem Austritt entstanden zwischen B._ und der Vorsorgestiftung Differenzen über die Höhe und Berechnung der Austrittsleistung. Die Vorsorgestiftung errechnete am 31. Juli 2002 den Betrag von Fr. 670'277.50. Sie lehnte es hingegen ab, B._ den Equity-Bonus für das Jahr 2001 zu entrichten, da das Arbeitsverhältnis Ende Juni 2001 aufgelöst worden sei.
B. Die am 21. Mai 2004 von B._ gegen die Vorsorgestiftung eingereichte Klage, mit welcher er den Equity-Bonus 2001 nebst der darauf entfallenden Dividende für das Geschäftsjahr 2001 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem Zeitpunkt der Auszahlung der Dividende verlangte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 23. Mai 2005 ab.
B. Die am 21. Mai 2004 von B._ gegen die Vorsorgestiftung eingereichte Klage, mit welcher er den Equity-Bonus 2001 nebst der darauf entfallenden Dividende für das Geschäftsjahr 2001 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem Zeitpunkt der Auszahlung der Dividende verlangte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 23. Mai 2005 ab.
C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Vorsorgestiftung zu verpflichten, ihm den Equity-Bonus 2001 auf der Basis von 285 Partizipationsscheinen der Firma Z._ AG und der darauf entfallenden Dividende für das Geschäftsjahr 2001 zu bezahlen, zuzüglich Zins zu 5 % seit dem Zeitpunkt der Auszahlung der Dividende.
Die Vorsorgestiftung lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Die vorliegende Streitigkeit unterliegt der Gerichtsbarkeit der in Art. 73 BVG (in Verbindung mit Art. 25 FZG) erwähnten richterlichen Behörden, welche sowohl in zeitlicher als auch in sachlicher Hinsicht zuständig sind (<ref-ruling> Erw. 1.1, 112 Erw. 3.1.2, 128 II 389 Erw. 2.1.1, 128 V 258 Erw. 2a, 120 V 18 Erw. 1a, je mit Hinweisen).
1. Die vorliegende Streitigkeit unterliegt der Gerichtsbarkeit der in Art. 73 BVG (in Verbindung mit Art. 25 FZG) erwähnten richterlichen Behörden, welche sowohl in zeitlicher als auch in sachlicher Hinsicht zuständig sind (<ref-ruling> Erw. 1.1, 112 Erw. 3.1.2, 128 II 389 Erw. 2.1.1, 128 V 258 Erw. 2a, 120 V 18 Erw. 1a, je mit Hinweisen).
2. Beim Prozess um Austrittsleistungen (Entstehung, Höhe, Erfüllung usw.) handelt es sich um einen Streit um Versicherungsleistungen, weshalb sich die Überprüfungsbefugnis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts nach Art. 132 OG richtet. Danach ist die Kognition nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschränkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verfügung. Das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann über die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen. Ferner ist das Verfahren regelmässig kostenlos (Art. 134 OG; <ref-ruling> Erw. 1.2, 126 V 165 Erw. 1).
2. Beim Prozess um Austrittsleistungen (Entstehung, Höhe, Erfüllung usw.) handelt es sich um einen Streit um Versicherungsleistungen, weshalb sich die Überprüfungsbefugnis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts nach Art. 132 OG richtet. Danach ist die Kognition nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschränkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verfügung. Das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann über die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen. Ferner ist das Verfahren regelmässig kostenlos (Art. 134 OG; <ref-ruling> Erw. 1.2, 126 V 165 Erw. 1).
3. 3.1 Gemäss Art. 9 Abs. 1 des Reglementes vom 1. Juni 1995 haben die Destinatäre, zu welchen der Beschwerdeführer als früheres leitendes Mitglied einer der Gründerfirmen unbestrittenermassen gehörte, einen vermögensrechtlichen Anspruch auf die auf ihre Dienstjahre entfallenden Dividenden der ihnen rechnerisch zugewiesenen Partizipationsscheine, vermehrt um die darauf fallenden Zinsen, sowie auf einen Treuebonus. Als Dienstjahr gilt das Geschäftsjahr der Firma Z._ AG (Abs. 3). Ein angebrochenes Dienstjahr wird nur angerechnet, sofern das Dienstverhältnis im betreffenden Jahr mehr als sechs Monate angedauert hat. Dazu hat das Eidgenössische Versicherungsgericht im Urteil R. vom 6. August 2003 (B 44/02) entschieden, dass ein Anspruch auf den Equity-Bonus besteht, wenn das Arbeitsverhältnis im betreffenden Dienstjahr mehr als sechs Monate gedauert hat, und diese Regelung für das Eintritts- wie auch für das Austrittsjahr gilt.
3.2 Streitig ist die Frage, ob dem Beschwerdeführer für das Jahr 2001 ein Equity-Bonus zusteht und wenn ja in welcher Höhe. Dabei hängt der Anspruch entscheidend davon ab, ob das Arbeitsverhältnis des Beschwerdeführers mit der Arbeitgeberin per 30. Juni 2001 oder per 31. Juli 2001 geendet hat. Gemäss Art. 4 des Arbeitsvertrages aus dem Jahre 1992 beträgt die Kündigungsfrist drei Monate, wobei die Kündigung schriftlich zu erfolgen hat. Der Beschwerdeführer hat indessen seinen Arbeitsvertrag nicht schriftlich gekündigt. Der erste Hinweis auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses findet sich in der "Final Confirmation" der Beschwerdegegnerin vom 30. September 2001, wonach die Austrittsleistung sowie der Equity-Bonus 2001 per 30. Juni 2001 und der Loyality-Bonus mit 6,3 % berechnet wurden. Die gleiche Bestätigung erfolgte am 31. Dezember 2001. Darin wird ebenfalls vom 30. Juni 2001 als Endtermin ausgegangen. Im Lohnausweis vom 21. Februar 2002 wird der Bruttolohn für die Beschäftigungsdauer vom 1. Januar 2001 bis 30. Juni 2001 bescheinigt. Im Schreiben vom 1. Juni 2002 an die Arbeitgeberin nimmt auch der Beschwerdeführer eine Bonusbeteiligung für die Zeit vom Januar bis Juni 2001 an. Bereits im Oktober 2001 hat er der Arbeitgeberin für seine Mühewaltstage im Juli und August 2001 abgerechnet. Auf Grund dieser Aktenlage ist mit dem kantonalen Gericht der Schluss zu ziehen, dass die beiden Parteien bis zum Juni 2002 übereinstimmend davon ausgingen, dass der Beendigungszeitpunkt des Arbeitsvertrages auf den 30. Juni 2001 fiel. Anhaltspunkt dafür ist namentlich auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer für Juli und August 2001 Aufwand-Tage in Rechnung stellte, was bei einem noch bestehenden Arbeitsvertrag nicht der Fall gewesen wäre. Es kann in diesem Zusammenhang auf die zutreffenden Erwägungen im vorinstanzlichen Entscheid verwiesen werden. Weiterer Beweiserhebungen bedarf es nicht. Namentlich ist auch das Schreiben des Beschwerdeführers vom 1. Juni 2002 bezeichnend, in welchem er selbst vom Ende des Arbeitsverhältnisses im Juni 2001 ausgeht. Wenn später die Arbeitgeberin die Festsetzung des Zeitpunktes auf Ende Juli 2001 zur Ermöglichung der Ausrichtung eines erhöhten Loyality-Bonus festgesetzt hat, so handelt es sich hierbei Klarerweise um ein Entgegenkommen. Dies geht aus den gesamten Umständen hervor, insbesondere aus dem Schreiben der Arbeitgeberin vom 26. Juli 2002. Unabhängig von dieser Betrachtungsweise kommt es für den hier zu beurteilenden Anspruch entscheidend darauf an, zu welchem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis des Beschwerdeführers unter dem Gesichtspunkt des Arbeitsvertragsrechts effektiv geendet hat. Unerheblich ist, auf welchen Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis unter dem Gesichtspunkt der vorsorgerechtlichen Beziehungen zu Ende ging.
3.3 Nichts anderes ergibt sich aus der "Final Confirmation" vom 31. Juli 2002. Darin werden die Ansprüche des Beschwerdeführers für alle Leistungen wie den Equity-Bonus, den Loyality-Bonus und für die Zinsgutschrift per 31. Juli 2001 berechnet. Für die Beschwerdegegnerin stand auf Grund der damals von ihr geübten Praxis, welche in der Folge durch das Eidgenössische Versicherungsgericht als nicht angängig bezeichnet wurde (erwähntes Urteil vom 6. August 2003, B 44/02) fest, dass der Beschwerdeführer den Equity-Bonus ohnehin nicht erhalten werde, weil er im Jahr der Auszahlung nicht mehr in den Diensten der Arbeitgeberin stand. Ihr Wille beim Entgegenkommen kann nicht dahingehend ausgelegt werden, ihm auch den Equity-Bonus für das Jahr 2001 zukommen zu lassen. Dieser Schluss lässt sich auch aus dem Schreiben der Arbeitgeberin vom 20. Juni 2002 ziehen. Der Beschwerdeführer ging damals ebenfalls von dieser Betrachtungsweise aus. Inhalt des Entgegenkommens der Arbeitgeberin war demnach, dem Beschwerdeführer einen höheren Loyality-Bonus, nicht aber einen Equity-Bonus für das Jahr 2001 auszurichten.
3.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer lediglich bei einem tatsächlichen arbeitsvertragsrechtlichen Austritt per Ende Juli 2001 sich auf das erwähnte Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 6. August 2003 berufen und gegebenenfalls in den Genuss des Equity-Bonus für 2001 kommen könnte. Auf Grund der Akten ist jedoch ein den Equity-Bonus für 2001 ausschliessende Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Ende Juni 2001 anzunehmen.
3.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer lediglich bei einem tatsächlichen arbeitsvertragsrechtlichen Austritt per Ende Juli 2001 sich auf das erwähnte Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 6. August 2003 berufen und gegebenenfalls in den Genuss des Equity-Bonus für 2001 kommen könnte. Auf Grund der Akten ist jedoch ein den Equity-Bonus für 2001 ausschliessende Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Ende Juni 2001 anzunehmen.
4. Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin liegt keine mutwillige oder leichtfertige Prozessführung vor, weshalb kein Anspruch auf Parteientschädigung besteht (<ref-ruling>). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 5. Dezember 2005
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['3a6949ef-d8ba-45b3-b51e-484c2f623d05'] | [] |
101b1ec6-c468-4e56-8815-1769ab30b6c2 | 2,004 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. S.C._ war als Buchhalter in der Einzelfirma seiner Ehefrau A.C._ (Beklagte 2) angestellt, die als gelernte Herrenschneiderin Nähaufträge von Kunden aus der Schweiz und Österreich entgegennahm. Zu den Kunden der Einzelfirma der Beklagten 2 gehörte auch die B._ AG (Beklagte 1). S.C._, welcher überdies Inhaber der "C._ Produktions GmbH" war, erwarb in den Jahren 1996/97 von einem Kunden die A._ AG (Klägerin). Für die Nähaufträge der Beklagten 1 erfolgte die Rechnungsstellung ab September 1998 über die Klägerin bzw. S.C._, der auch für die Abwicklung der Zollformalitäten sorgte. Im Sommer 2000 kam es zum Zerwürfnis der Eheleute C._, was zur Ehescheidung im Juli 2001 und zu zahlreichen Streitigkeiten sowie Gerichtsverfahren führte. Mit Schreiben vom 2. Oktober 2000 teilte die Beklagte 2 der Beklagten 1 mit, dass die Rechnungsstellung ab sofort nicht mehr durch die Klägerin erfolge und die Zahlungen für die erbrachten Näharbeiten künftig auf das Konto der Einzelunternehmung der Beklagten 2 zu überweisen seien. Am 15. November 2000 trafen die Beklagte 2 und S.C._ (namens der Klägerin) folgende Vereinbarung:
"Forderungsabtretung (Gewinnminderung der Firma A.C._). Frau A.C._ tritt alle noch offenen Forderungen und die, die bis zum 31.12.2000 entstehen, an die C._ GmbH ab. (...) Als Gegenleistung erhält Frau A.C._ den einmaligen Betrag von ATS 900'000.-- neunhunderttausend. (...) Zur Sicherstellung überträgt Herr C._ die Forderungen der A._ AG an die Firma B._ an Frau C._ und zwar alle Rechnungen ab 1.9.2000."
Nachdem die Beklagte 1 mehrere Rechnungsbeträge an die Beklagte 2 überwiesen hatte, liess die Klägerin bzw. S.C._ am 18. Juni 2001 die Forderungsabtretung wegen Willensmängeln anfechten.
B. In der Folge verlangte die Klägerin von der Beklagten 2 vergeblich die Rückzahlung der von der Beklagten 1 überwiesenen Rechnungsbeträge. Am 26. Oktober 2001 klagte sie gegen die beiden Beklagten auf Zahlung von Fr. 108'292.55 zuzüglich Zins. Mit Urteil vom 6. März 2002 wies das Bezirksgericht Bischofszell die Klage gegen die Beklagte 1 ab und trat auf die Klage gegen die Beklagte 2 mangels örtlicher Zuständigkeit nicht ein. Dagegen erhob die Klägerin erfolglos Berufung an das Obergericht des Kantons Thurgau. Das Obergericht kam zum Schluss, dass es an der Konnexität der beiden Klagen fehle, womit die Voraussetzungen für die Begründung eines besonderen Gerichtsstands nach <ref-law> nicht gegeben seien; der in Österreich wohnhaften Beklagten 2 könne deshalb ihr ordentlicher Wohnsitzgerichtsstand nicht entzogen werden; auf die Klage sei mangels örtlicher Zuständigkeit nicht einzutreten. Die Klage gegen die Beklagte 1 wies das Gericht ab. Es erkannte, dass der Klägerin kein Anspruch auf Leistung der umstrittenen Rechnungsbeträge gegenüber der Beklagten 1 zustehe; denn die Beklagte 1 sei durch die Zahlungen an die Beklagte 2 ihren vertraglichen Verpflichtungen nachgekommen; aufgrund der Abtretungsvereinbarung vom 15. November 2000 sei sie berechtigt und verpflichtet gewesen, mit befreiender Wirkung nur noch an die Beklagte 2 zu leisten.
B. In der Folge verlangte die Klägerin von der Beklagten 2 vergeblich die Rückzahlung der von der Beklagten 1 überwiesenen Rechnungsbeträge. Am 26. Oktober 2001 klagte sie gegen die beiden Beklagten auf Zahlung von Fr. 108'292.55 zuzüglich Zins. Mit Urteil vom 6. März 2002 wies das Bezirksgericht Bischofszell die Klage gegen die Beklagte 1 ab und trat auf die Klage gegen die Beklagte 2 mangels örtlicher Zuständigkeit nicht ein. Dagegen erhob die Klägerin erfolglos Berufung an das Obergericht des Kantons Thurgau. Das Obergericht kam zum Schluss, dass es an der Konnexität der beiden Klagen fehle, womit die Voraussetzungen für die Begründung eines besonderen Gerichtsstands nach <ref-law> nicht gegeben seien; der in Österreich wohnhaften Beklagten 2 könne deshalb ihr ordentlicher Wohnsitzgerichtsstand nicht entzogen werden; auf die Klage sei mangels örtlicher Zuständigkeit nicht einzutreten. Die Klage gegen die Beklagte 1 wies das Gericht ab. Es erkannte, dass der Klägerin kein Anspruch auf Leistung der umstrittenen Rechnungsbeträge gegenüber der Beklagten 1 zustehe; denn die Beklagte 1 sei durch die Zahlungen an die Beklagte 2 ihren vertraglichen Verpflichtungen nachgekommen; aufgrund der Abtretungsvereinbarung vom 15. November 2000 sei sie berechtigt und verpflichtet gewesen, mit befreiender Wirkung nur noch an die Beklagte 2 zu leisten.
C. Gegen das obergerichtliche Urteil vom 5. Dezember 2002 erhebt die Klägerin eidgenössische Berufung. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Beklagten seien unter solidarischer Haftung zu verpflichten, der Klägerin Fr. 108'292.55 nebst Zins zu bezahlen; eventuell sei die Sache zur vollständigen Abklärung des Sachverhalts und neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Beklagten schliessen auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1. Gemäss Art. 55 Abs. 1 lit c OG ist in der Berufungsschrift anzugeben, welche Bundesrechtssätze der angefochtene Entscheid verletzt und inwiefern er gegen sie verstösst. Das Bundesgericht hat seiner Entscheidung im Berufungsverfahren die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz als wahr und vollständig zugrunde zu legen, es sei denn, sie beruhten auf einem offensichtlichen Versehen, seien unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen oder bedürften der Ergänzung, weil das kantonale Gericht in fehlerhafter Rechtsanwendung einen gesetzlichen Tatbestand nicht oder nicht hinreichend klärte, obgleich ihm die entscheidwesentlichen Behauptungen und Beweisanträge frist- und formgerecht unterbreitet wurden (Art. 63 und 64 OG; <ref-ruling> E. 2c). Unzulässig sind deshalb Ausführungen, die sich gegen die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz richten (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Eine blosse Kritik an der Beweiswürdigung des Sachrichters ist im Berufungsverfahren ebenfalls ausgeschlossen (<ref-ruling> E. 6a). Unbeachtlich sind sodann blosse Verweise auf die im kantonalen Verfahren eingereichten Rechtsschriften (<ref-ruling> E. 1 d).
1.2. Die Klägerin verweist hinsichtlich der angeblichen Ungültigkeit der Abtretungsvereinbarung vollumfänglich auf die Eingaben im vorinstanzlichen Verfahren und versäumt es, den behaupteten Willensmangel auch nur im Geringsten zu substanziieren. Sie ist damit nicht zu hören.
Auch im Zusammenhang mit dem behaupteten gemeinsamen und zielgerichteten Handeln der beiden Beklagten verweist die Klägerin in unzulässiger Weise weitgehend auf die Eingaben im vorinstanzlichen Verfahren. Sie beschränkt sich im Wesentlichen auf eine im Berufungsverfahren unzulässige appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil. Es ist nicht ersichtlich, welche vorinstanzlichen Erwägungen sie beanstandet und inwiefern dadurch eine Verletzung von Bundesrecht erfolgt sein soll (Art. 55 Abs. 1 lit c OG). Soweit die Klägerin, über die (unbestrittenermassen) enge geschäftliche Zusammenarbeit der beiden Beklagten hinaus, ein auf eine Schädigung der Klägerin gerichtetes gemeinschaftliches Handeln behauptet, findet dies im angefochtenen Urteil keine Stütze. Ebenso wenig vermag die Klägerin eine nach <ref-law> unerlaubte Handlung der Beklagten 1 nachzuweisen. Insbesondere verkennt sie, dass der behauptete (nicht substanziierte) Verstoss gegen Treu und Glauben allein keine Widerrechtlichkeit im Sinne von <ref-law> begründet (<ref-ruling> E. 4a). Im Zusammenhang mit der gerügten sittenwidrigen Schädigung unterlässt sie es, darzulegen, welches Verhalten der Beklagten 1 als Verleitung oder Beihilfe zum Vertragsbruch zu deuten wäre.
1.3. Die Klägerin rügt eine Verletzung von <ref-law>. Diese Bestimmung verleiht der beweisbelasteten Partei das Recht, für bundesrechtliche Ansprüche zum ihr obliegenden Beweis zugelassen zu werden, wenn die zu beweisende Tatsache erheblich und das Beweismittel tauglich ist und wenn die Beweisanträge im kantonalen Verfahren form- und fristgerecht gestellt worden sind (<ref-ruling> E. 2.6 mit Verweisen). Die Beweiswürdigung wird dagegen von <ref-law> nicht geregelt und diese Bestimmung schliesst insbesondere auch die antizipierte Würdigung von Beweisen nicht aus (<ref-ruling> E. 3c.). Die Klägerin bringt vor, die Vorinstanz habe zu Unrecht von der beantragten Einvernahme der Beklagten 2 abgesehen, wodurch ihr der Nachweis abgeschnitten worden sei, dass die Beklagte 2 auf die Erfüllung der Abtretungsvereinbarung insgesamt verzichtete. Die Klägerin verkennt damit die Tragweite von <ref-law>. Sie übersieht, dass die Vorinstanz zu einem Beweisergebnis gelangt und nicht auf Beweislosigkeit geschlossen hat. Damit hat sie entgegen der Auffassung der Klägerin <ref-law> nicht verletzt (<ref-ruling> E. 2a S. 291).
1.3. Die Klägerin rügt eine Verletzung von <ref-law>. Diese Bestimmung verleiht der beweisbelasteten Partei das Recht, für bundesrechtliche Ansprüche zum ihr obliegenden Beweis zugelassen zu werden, wenn die zu beweisende Tatsache erheblich und das Beweismittel tauglich ist und wenn die Beweisanträge im kantonalen Verfahren form- und fristgerecht gestellt worden sind (<ref-ruling> E. 2.6 mit Verweisen). Die Beweiswürdigung wird dagegen von <ref-law> nicht geregelt und diese Bestimmung schliesst insbesondere auch die antizipierte Würdigung von Beweisen nicht aus (<ref-ruling> E. 3c.). Die Klägerin bringt vor, die Vorinstanz habe zu Unrecht von der beantragten Einvernahme der Beklagten 2 abgesehen, wodurch ihr der Nachweis abgeschnitten worden sei, dass die Beklagte 2 auf die Erfüllung der Abtretungsvereinbarung insgesamt verzichtete. Die Klägerin verkennt damit die Tragweite von <ref-law>. Sie übersieht, dass die Vorinstanz zu einem Beweisergebnis gelangt und nicht auf Beweislosigkeit geschlossen hat. Damit hat sie entgegen der Auffassung der Klägerin <ref-law> nicht verletzt (<ref-ruling> E. 2a S. 291).
2. Die Vorinstanz hat die Klage gegen die Beklagte 1 im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, dass diese aufgrund der Abtretungsvereinbarung vom 15. November 2000 mit befreiender Wirkung an die Beklagte 2 leisten durfte. Die Klägerin beanstandet diesen Schluss.
2.1 Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zur Auslegung privater Willenserklärungen ist in erster Linie das übereinstimmende tatsächliche Verständnis der Parteien massgebend. Lässt sich ein subjektiv übereinstimmender Parteiwille nicht feststellen, ist die Erklärung objektiviert zu interpretieren, d.h. so wie sie vom jeweiligen Empfänger nach Treu und Glauben verstanden werden durfte und musste (<ref-ruling> E. 3.2 mit Verweisen; <ref-ruling> E. 2.4). Während nach konstanter Praxis der tatsächliche Parteiwille beweisfähige Tatfrage bildet, kann der objektivierte Bedeutungsgehalt als Rechtsfrage beurteilt werden und ist somit im Rahmen der Berufung frei zu prüfen (<ref-ruling> E. 2.2).
2.2 In der Abtretungsvereinbarung vom 15. November 2000 wird zunächst vorgesehen, dass die Beklagte 2 der C._ GmbH bestimmte Forderungen abtritt (Inhaber der C._ GmbH war S.C._, damaliger Ehemann der Beklagten 2 und Inhaber der Klägerin). Als Gegenleistung an die Beklagte 2 wird die Zahlung ATS 900'000.-- vereinbart. Zur Sicherstellung dieser Zahlung zediert sodann Herr C._ alle Forderungen der Klägerin gegen die Beklagte 1 aus Rechnungen mit Datum ab 1. September 2000 an die Beklagte 2.
Die Abtretung ist ein Verfügungsvertrag, der einen Wechsel der Gläubigerstellung unmittelbar bewirkt (Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, Bd. II, 7. Aufl., N 3552). Durch diesen Vertrag hat der Zedent über die an den Zessionar abgetretene Forderung verfügt (Guhl/Koller/Schnyder/Druey, Das Schweizerische Obligationenrecht, 9. Auflage, 2000, S. 273). Mit Abschluss der Abtretungsvereinbarung gingen daher die im letzten Satz der Vereinbarung genannten Forderungen von der Klägerin auf die Beklagte 2 über. Aufgrund des letzten Satzes stellt die Vereinbarung eine Sicherungszession dar. Dabei wird eine Forderung (hier die Schuld von ATS 900'000.--) gesichert mit der Vereinbarung, dass sich der Zessionar (hier die Beklagte 2) aus den vom Zedenten (hier die Klägerin) abgetretenen Forderungen befriedigen kann, wenn die Erfüllung der gesicherten Forderungen ausbleibt (Dietsche, SJZ 93/1997 S. 339; Guhl/Koller/Schnyder/Druey, op.cit., S. 134). Die Sicherungszession wirkt sich im Aussenverhältnis wie eine gewöhnliche Abtretung aus (Dietsche, op.cit., S. 338). Der Zessionar ist Dritten gegenüber unbeschränkter Inhaber der Forderung und kann über sie verfügen (Girsberger, Basler Kommentar, N 44 zu <ref-law>). Sofern sich der Zessionar als Träger einer formgerechten Abtretungsurkunde ausweist, verlangt die Verkehrssicherheit, dass der auf den Gläubigerwechsel vertrauende Schuldner (hier die Beklagte 1) mit befreiender Wirkung an den Zessionar leisten darf (Guhl/Koller/ Schnyder/Druey, op.cit., S. 266). Aufgrund der Abtretungsvereinbarung vom 15. November 2000 durfte somit die Beklagte 1 mit befreiender Wirkung an die Beklagte 2 leisten.
2.3 Die Vorinstanz hat in zutreffender Auslegung der Vereinbarung geschlossen, die im letzten Satz vorgesehene Zession habe den Sinn gehabt, dass die Beklagte 2 die fraglichen Rechnungen einkassieren durfte bzw. dass die Beklagte 1 diese an die Beklagte 2 bezahlen konnte, ohne Gefahr zu laufen, von der Klägerin im Nachhinein erneut belangt zu werden. Bei der objektivierten Vertragsauslegung ist als Vertragswille anzusehen, was vernünftige Parteien durch die Verwendung der fraglichen Worte ausgedrückt und folglich gewollt haben würden (Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, Bd. I, 8. Aufl. 2003, N 1201, 1235; <ref-ruling> E. 2.5). Die getroffene Absicherung erscheint mit der Vorinstanz aufgrund der Streitigkeiten zwischen den Eheleuten C._ mehr als verständlich.
Die Klägerin bestreitet auch nicht, dass durch die Zession die Sicherung der fraglichen Forderungen beabsichtigt war. Indessen bringt sie vor, dass die Beklagte 1 nicht gutgläubig gewesen sei, weshalb sie sich durch die Zahlungen an die Beklagte 2 auch nicht gültig habe befreien können. Die Klägerin beruft sich dabei auf <ref-law>. Ist streitig, wem eine Forderung zusteht, so kann nach dieser Bestimmung der Schuldner die Zahlung verweigern und sich durch gerichtliche Hinterlegung befreien (Abs. 1). Zahlt der Schuldner, obwohl er vom Streit Kenntnis hat, so tut er es auf eigene Gefahr (Abs. 2), d.h. er muss damit rechnen, ein zweites Mal leisten zu müssen, wenn sich später herausstellt, dass er an den Falschen geleistet hat (Girsberger, Basler Kommentar, N 6 zu <ref-law>).
Die Klägerin macht geltend, die Vorinstanz habe es aufgrund der Probleme zwischen den Eheleuten mehr als verständlich erachtet, dass sich die Beklagte 1 gegen die Gefahr einer Doppelzahlung habe absichern wollen; damit sei auch erwiesen und von der Vorinstanz anerkannt, dass die Beklagte 1 von der (angeblichen) fehlenden Zustimmung von S.C._ bzw. der Klägerin Kenntnis gehabt habe, womit ihre Bösgläubigkeit erwiesen sei. Dieser Schluss ist nicht nachvollziehbar. Die Klägerin verkennt, dass Bösgläubigkeit das Vorhandensein eines Rechtsmangels voraussetzt (<ref-ruling> E. 6d). Indessen ist die behauptete Ungültigkeit der Abtretungsvereinbarung nicht erstellt (E. 1.2). Ausserdem ist dem angefochtenen Urteil nicht zu entnehmen, dass ein Prätendentenstreit im Sinne von <ref-law> zwischen der Klägerin und der Beklagten 2 bestand bzw. dass dieser der Beklagten 1 bekannt war (Guhl/Koller/Schnyder/Druey, op.cit., S. 274; Girsberger, Basler Kommentar, N 6 zu <ref-law>). Die Klägerin macht denn auch nicht geltend, sie habe der Beklagten 1 mitgeteilt, dass der Forderungsübergang streitig sei. Vielmehr behauptet sie, die Beklagte 1 habe um die Streitigkeiten zwischen der Beklagten 2 und ihrem Gatten gewusst. Aus dem (angeblichen) Wissen der Beklagten 1 um die Ehestreitigkeiten kann jedoch nicht auf die Kenntnis der behaupteten fehlenden Zustimmung der Klägerin geschlossen werden. Die vorgebrachte Vermutung, dass die Beklagte 1 bereits vor Abschluss der Abtretungsvereinbarung sich möglicherweise einer nachträglichen Forderung seitens der Klägerin bewusst gewesen sei, ändert daran nichts; denn die Sicherungszession bezweckte gerade die Absicherung dieses Risikos.
Nach den vorinstanzlichen Erwägungen hat die Beklagte 1 im Vertrauen auf die ihr angezeigte Forderungsabtretung die Zahlungen an die Beklagte 2 geleistet, wozu sie aufgrund der Abtretungsvereinbarung berechtigt und verpflichtet gewesen sei. Damit hat die Vorinstanz den guten Glauben der Beklagten 1 in bundesrechtlich nicht zu beanstandender Weise bejaht.
2.4 Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz wurde einzig eine Rate in Höhe von ATS 100'000.-- per 30. November 2000 von S.C._ (bzw. der C._ GmbH) an die Beklagte 2 geleistet. Dadurch trat der Sicherungsfall ein, fehlten doch der Beklagten 2 ATS 800'000.--. Zu deren Erhältlichmachung löste sie die abgetretenen Forderungen mit Rechnungsdatum ab 1. September 2000 gegenüber der Beklagten 1 ein. Die Klägerin macht geltend, die Beklagte 1 sei schadenersatzpflichtig, weil sie nicht zur Zahlung an die Beklagte 2 berechtigt gewesen sei. Sie bringt vor, S.C._ könne die Nichtleistung der geschuldeten ATS 900'000.-- nicht vorgeworfen werden, da er nach Abschluss der Abtretungsvereinbarung die Bezahlung von ATS 300'000.-- angeboten habe, woraufhin die Beklagte 2 aber nur ATS 100'000.-- angenommen habe.
Die Klägerin übersieht, dass sich durch die Sicherungsabrede der Zessionar (Beklagte 2) gegenüber dem Zedenten (Klägerin) zwar verpflichtet, bei Einziehung und Verwertung der Forderung bestimmte Regeln einzuhalten (hier die Abrede, dass die Beklagte 2 die sicherungshalber zedierten Forderungen erst bei Nichterfüllung ihrer Forderung über ATS 900'000.-- einziehen dürfe). Dieser einschränkenden Abrede kommt nach allgemeiner Ansicht aber nur obligatorische Wirkung zu (Wiegand, ZBJV 116/1980 S. 560 f.; Dietsche, op.cit., S. 338; Girsberger, Basler Kommentar, N 44 zu <ref-law>). Sie betrifft daher einzig das Verhältnis zwischen Zedent und Zessionar, d.h. die Klägerin und die Beklagte 2. Verstösst der Zessionar gegen die Sicherungsabrede, so kann der Zedent obligatorische Schadenersatzansprüche einzig gegen den Zessionar erheben, nicht aber gegen den Schuldner (Guhl/Koller/Schnyder/Druey, op.cit., S. 135). Der Beklagten 1 kann somit als Schuldnerin der angebliche Verstoss gegen die Sicherungsabrede seitens der Beklagten 2 nicht entgegengehalten werden.
Im Übrigen sticht die in diesem Zusammenhang beanstandete Verletzung von <ref-law> durch die Vorinstanz ohnehin ins Leere. Zwar sieht diese Bestimmung vor, dass der Gläubiger (hier die Beklagte 2) eine Teilzahlung nicht anzunehmen braucht, wenn die gesamte Schuld feststeht und fällig ist. Entgegen der Ansicht der Klägerin kann daraus aber nicht geschlossen werden, dass der Gläubiger vor Eintritt der Fälligkeit eine Teilleistung anzunehmen hat. Da <ref-law> die Interessen des Gläubigers zu schützen bezweckt (Weber, Berner Kommentar, N 45 zu <ref-law>; Leu, Basler Kommentar, N 2 <ref-law>), steht es diesem vielmehr auch vor Fälligkeitseintritt frei, eine Teilzahlung zu verweigern.
Im Übrigen sticht die in diesem Zusammenhang beanstandete Verletzung von <ref-law> durch die Vorinstanz ohnehin ins Leere. Zwar sieht diese Bestimmung vor, dass der Gläubiger (hier die Beklagte 2) eine Teilzahlung nicht anzunehmen braucht, wenn die gesamte Schuld feststeht und fällig ist. Entgegen der Ansicht der Klägerin kann daraus aber nicht geschlossen werden, dass der Gläubiger vor Eintritt der Fälligkeit eine Teilleistung anzunehmen hat. Da <ref-law> die Interessen des Gläubigers zu schützen bezweckt (Weber, Berner Kommentar, N 45 zu <ref-law>; Leu, Basler Kommentar, N 2 <ref-law>), steht es diesem vielmehr auch vor Fälligkeitseintritt frei, eine Teilzahlung zu verweigern.
3. Die Klägerin rügt, die Vorinstanz wäre gemäss <ref-law> für die Beurteilung der Klage gegen die in Österreich wohnhafte Beklagte 2 zuständig gewesen.
3.1 <ref-law> (Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen; SR 0.275.11) enthält eine Zuständigkeitsbestimmung für die passive Streitgenossenschaft: Wenn mehrere Personen zusammen verklagt werden, kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates hat, auch vor dem Gericht belangt werden, in dessen Bezirk einer der Beklagten seinen Wohnsitz hat. Diese vom Grundsatz der Zuständigkeit am Wohnsitz des Beklagten abweichende Bestimmung ist restriktiv zu handhaben (Schwander, Das Lugano-Übereinkommen, SGIR Bd. 2, 1990, S. 79; Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 7. Auflage, Heidelberg 2002, S. 178). Nach Lehre und Rechtsprechung muss zwischen den Klagen eine so enge Beziehung bestehen (sog. Konnexität), dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint, um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen könnten. Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob diese Voraussetzung erfüllt ist (Schwander, op.cit., S. 79; Kropholler, op.cit., S. 177 f.; Entscheid des EuGH vom 27. September 1988, Nr. 189/87, Kalfelis c. Schröder, RIW 1988, 902 ff.; vgl. zu Art. 7 GestG auch <ref-ruling> E. 2.2).
3.2 Auf die Klage gegen die Beklagte 2 trat die Vorinstanz nicht ein. Sie verneinte die Konnexität der eingeklagten Ansprüche mit der bundesrechtlich nicht zu beanstandenden Begründung, dass die Klägerin ihren Anspruch gegen die Beklagte 1 auf ein (angebliches) Vertragsverhältnis, jenen gegen die Beklagte 2 hingegen auf eine behauptete unerlaubte Handlung stützte. Die Klägerin hält dem entgegen, dass die erforderliche Konnexität der Klagen unter anderem bei Vorliegen einer einfachen Streitgenossenschaft gegeben sei und eine Streitgenossenschaft insbesondere bei solidarischer Haftung der ins Recht gefassten Beklagten bestehe. Indessen übersieht sie, dass vorliegend mangels Passivlegitimation der Beklagten 1 keine solidarische Haftung zwischen dieser und der Beklagten 2 vorliegt, womit auch keine Konnexität zwischen den beiden Klagen besteht. Die Zuständigkeit des Gerichts kann zwar grundsätzlich nicht von der Begründetheit des eingeklagten Anspruches abhängig gemacht werden; denn die Zuständigkeit bildet eine Prozessvoraussetzung, über deren Vorhandensein beim Beginn des Prozesses zu entscheiden ist und nicht erst nach Feststellung des der Klage zugrunde liegenden Sachverhalts (<ref-ruling> E. 2a; Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Auflage, S. 106). Nach der Rechtsprechung (<ref-ruling> E. 5) ist jedoch von diesem Grundsatz dann eine Ausnahme zu machen, wenn sich die materielle Unbegründetheit eines geltend gemachten Klageanspruchs (hier gegenüber der Beklagten 1) ohne weiteres aus den Akten ergibt und der massgebende Sachverhalt unbestritten ist (hier die von der Klägerin anerkannte Sicherungszession; vgl. oben E. 2.2). Unter solchen Umständen rechtfertigt es sich bereits aus prozessökonomischen Gründen, bei der Beurteilung der Zuständigkeit auf die materielle Rechtslage abzustellen (<ref-ruling> E. 2a).
Die Rüge, die Vorinstanz hätte ihre Zuständigkeit zur Behandlung der Klage gegen die Beklagte 2 bejahen müssen, ist unbegründet. Die Vorinstanz ist auf diese Klage zu Recht nicht eingetreten, womit sämtliche in der Berufung gegenüber der Beklagten 2 erhobenen Ansprüche und Einwendungen von vornherein unbeachtlich sind.
Die Rüge, die Vorinstanz hätte ihre Zuständigkeit zur Behandlung der Klage gegen die Beklagte 2 bejahen müssen, ist unbegründet. Die Vorinstanz ist auf diese Klage zu Recht nicht eingetreten, womit sämtliche in der Berufung gegenüber der Beklagten 2 erhobenen Ansprüche und Einwendungen von vornherein unbeachtlich sind.
4. Nach dem Ausgeführten ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang ist die Gerichtsgebühr der Klägerin zu auferlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie hat den anwaltlich vertretenen Beklagten überdies ihre jeweiligen Parteikosten zu ersetzen (Art. 159 Abs. 2 OG). Gebühr und Parteientschädigung bemessen sich nach dem Streitwert. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird der Klägerin auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird der Klägerin auferlegt.
3. Die Klägerin hat die Beklagten 1 und 2 für das bundesgerichtliche Verfahren mit je Fr. 6'000.-- zu entschädigen.
3. Die Klägerin hat die Beklagten 1 und 2 für das bundesgerichtliche Verfahren mit je Fr. 6'000.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Juni 2004
Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['fcf1c3d6-d394-4730-9fe3-b8684f3f7154', '365db212-0655-4c2a-99a8-b33f7d2ddf8f', 'fa7eb3fd-7a3e-4905-8c63-b1f9f190c499', 'f9fa86b6-bc28-49e4-ba71-3a8a2cb7cf11', 'f8d14924-d53c-48cf-9db3-23c5e9e872d7', 'af54c198-de27-4374-8cc4-0337cc18cf1a', '84175b8f-d3a2-4830-9268-92259d78eebf', '31539d64-ad33-4b76-9adf-f9e5b5b67107', 'f9ebc5d1-6d63-4715-a569-fa7416a35a4e', 'ea404957-545f-4a85-ba85-7e6d5ab3ec3b', 'b05301da-e6c8-4378-8642-d0167fbfd70e', '5f5b009d-227f-4560-b18b-f808e17e187f', '4b18eef8-a20a-4dcd-937b-a333686d5356', '179ca380-46dd-40ef-9180-5c4812d586e9', '8bde4304-c7f9-4d0e-8062-ee8559dc3267', '179ca380-46dd-40ef-9180-5c4812d586e9'] | ['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', '64d8dc87-67ee-4d31-b482-8993805fafe1', '4a499041-f0f7-4478-bcae-d7b3507e27cc', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '56672bac-af2c-4ae9-8aba-0c38d05cfb46', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
101b4fa4-9a21-4ae4-b2a0-9335c1f24271 | 2,008 | it | Fatti:
A. Con sentenza del 5 settembre 2007, la presidente della Corte delle assise correzionali di Locarno ha condannato A._ a una pena detentiva di due anni e sei mesi, sospesa in ragione di venti mesi con un periodo di prova di due anni e al pagamento di una multa di fr. 1'500.-, ritenendolo colpevole di tratta di esseri umani, promovimento della prostituzione, in parte tentato, ripetuto sfruttamento dello stato di bisogno, furto e infrazione alla legge federale concernente la dimora e il domicilio degli stranieri. Ha ritenuto, in particolare, ch'egli, in correità con un'altra persona, ha organizzato e in parte provveduto al trasporto di B._ dalla Bulgaria alla Svizzera, affinché vi esercitasse la prostituzione, sottraendole inoltre fr. 1'200.-. Sfruttandone la precaria condizione sociale ed economica e la sua dipendenza, l'ha altresì indotta a compiere con lui due atti sessuali.
B. L'interessato ha impugnato questa decisione dinanzi alla Corte di cassazione e di revisione penale del Tribunale di appello del Cantone Ticino (CCRP), chiedendo di proscioglierlo dalle imputazioni di sfruttamento dello stato di bisogno e di furto. Con giudizio del 22 ottobre 2007, la CCRP ha dichiarato inammissibile il gravame.
C. Avverso questa pronunzia A._ presenta un ricorso in materia penale al Tribunale federale. Postula il suo proscioglimento dalle accuse di ripetuto sfruttamento dello stato di bisogno e di furto e di ridurre la condanna a 20 mesi sospesi condizionalmente.
Non sono state chieste osservazioni al ricorso. | Diritto:
1. 1.1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio se e in che misura un ricorso può essere esaminato nel merito (<ref-ruling> consid. 1).
1.2 Presentato dall'imputato, le cui conclusioni sono state disattese (art. 81 cpv. 1 lett. a e lett. b n. 1 della legge federale del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale, LTF; RS 173.110) e diretto contro una decisione finale (<ref-law>) resa in materia penale (<ref-law>) da un'autorità cantonale di ultima istanza (<ref-law>), il ricorso, tempestivo (art. 100 cpv. 1 cpv. 1 LTF), di per sé, di massima, è ammissibile.
1.3 Il ricorso può essere presentato per violazione del diritto, così come determinato dagli art. 95 e 96 LTF. Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto (<ref-law>). Esso non è vincolato dagli argomenti sollevati nel ricorso né dai motivi addotti dall'autorità inferiore; può dunque accogliere un ricorso per motivi diversi da quelli invocati dalla parte insorgente e respingerlo adottando un'argomentazione differente da quella esposta nel giudizio impugnato (<ref-ruling> consid. 1.4.1). Il Tribunale federale esamina in linea di principio solo le censure sollevate; esso non è tenuto a vagliare, come lo farebbe un'autorità di prima istanza, tutte le questioni giuridiche che si pongono se queste ultime non sono più oggetto di discussione nella sede federale.
1.4 Secondo l'<ref-law>, il ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova (cpv. 1), dev'essere quindi motivato in modo sufficiente, spiegando nei motivi perché l'atto impugnato viola il diritto (cpv. 2). Inoltre, giusta l'<ref-law>, il Tribunale non può esaminare nel merito la pretesa violazione di un diritto costituzionale o questioni attinenti al diritto cantonale o intercantonale se la censura non è stata sollevata né motivata in modo preciso da parte del ricorrente: in tale ambito le esigenze d'allegazione e di motivazione corrispondono a quelle dell'art. 90 cpv. 1 lett. b OG (<ref-ruling> consid. 1.4; <ref-ruling> consid. 5.2).
2. 2.1 La CCRP, ricordato che il ricorso per cassazione è un rimedio di mero diritto e che l'accertamento dei fatti e la valutazione delle prove sono censurabili solo per arbitrio, ha dichiarato inammissibili le relative censure inerenti allo sfruttamento dello stato di bisogno e di furto sollevate dal ricorrente contro la sentenza di primo grado, ritenendole non adeguatamente motivate e sostanziate secondo quanto richiesto dalla procedura cantonale. Essa, dopo aver illustrato gli accertamenti di fatto e i motivi addotti nella sentenza di primo grado, ha ritenuto che il ricorrente non si è confrontato con quelle considerazioni, limitandosi a definire la presunta vittima bugiarda e non credibile, omettendo peraltro di indicare quale atto processuale conforterebbe tale assunto.
2.2 Secondo la giurisprudenza, ove l'ultima autorità cantonale dichiara un ricorso inammissibile per ragioni formali e non procede all'esame di merito, il ricorrente deve addurre perché essa avrebbe accertato in modo arbitrario l'assenza dei presupposti formali e si sarebbe quindi a torto rifiutata di procedere all'esame di merito (<ref-ruling> consid. 2b, 134 consid. 2; sentenza 6B_489/2007 del 26 novembre 2007 consid. 2.2). Se il ricorrente non lo dimostra, ma ripropone le argomentazioni di merito addotte davanti all'ultima istanza cantonale, il gravame è inammissibile.
2.3 Nel rimedio in esame, il ricorrente si limita ad accennare al fatto che nella sede cantonale avrebbe formulato una non meglio precisata censura di arbitrio, ma neppure tenta di spiegare perché la CCRP a torto non l'avrebbe esaminata nel merito. Il ricorso è quindi inammissibile.
2.4 Per di più, il ricorrente rileva semplicemente che il giudice non avrebbe potuto ritenere veritiere le affermazioni della parte civile, la quale avrebbe più volte mentito. Limitandosi ad asserire che per il tipo di reato in questione occorrerebbe più chiarezza e linearità nelle dichiarazioni della vittima, per cui ritenere credibile una parte che avrebbe mentito su alcuni aspetti della vicenda apparirebbe come "una possibile violazione del divieto di arbitrio", il ricorrente non solo non tenta di dimostrare perché la CCRP avrebbe dichiarato a torto inammissibile le sue censure, ma neppure dimostra l'asserita arbitrarietà degli accertamenti di fatto o della valutazione delle prove compiuti dal primo giudice. Anche questi accenni di critica del merito della sentenza non adempirebbero manifestamente le citate esigenze di motivazione. In effetti, per sostanziare la censura di arbitrio non è sufficiente criticare la decisione impugnata come si farebbe di fronte a una corte di appello con completa cognizione in fatto e in diritto, atteso che una sentenza non è arbitraria per il solo motivo che un'altra soluzione sarebbe sostenibile o addirittura preferibile, bensì occorre mostrare e spiegare perché il contestato giudizio sia manifestamente insostenibile, in aperto contrasto con la situazione effettiva, fondato su una svista manifesta, oppure in urto palese con il sentimento di giustizia ed equità (<ref-ruling> consid. 3.1).
3. 3.1 Ne segue che il ricorso dev'essere dichiarato inammissibile.
3.2 Le spese giudiziarie seguono la soccombenza (<ref-law>). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Il ricorso è inammissibile.
2. Le spese giudiziarie di fr. 1'000.-- sono poste a carico del ricorrente.
3. Comunicazione al patrocinatore del ricorrente, al Ministero pubblico e alla Corte di cassazione e di revisione penale del Tribunale d'appello del Cantone Ticino. | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['37247d99-dd45-4eb5-a948-28f3d1fbab36', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', 'fc5bc7bb-b016-4612-936c-12904041de13', '0e0ad66f-9f54-4678-a5ca-e40c4e2bbe62', 'a1aebd5b-5a02-4049-a05d-3d262356f0c3'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
101bfbce-e835-4db4-8569-b948355232be | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. Der 1984 geborene S._ war seit 1. August 2003 bei der Firma L._ AG als Lehrling angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Im August 2003 stürzte er beim Kampfsporttraining und verletzte sich an der linken Schulter, weswegen er sich am 25. Oktober 2003 zu Dr. med. B._, Allgemeine Medizin FMH, in Behandlung begab. Die SUVA erbrachte hiefür die gesetzlichen Leistungen. Am 22. Juni 2006 wurde der Versicherte im Spital X._ wegen festgestellter AC-Gelenksarthrose an der linken Schulter operiert (offene AC-Gelenksresektion). Am 14. Dezember 2006 meldete seine Arbeitgeberin der SUVA einen Rückfall zum Unfall vom August 2003. Diese holte diverse Arztberichte und eine Akten-Stellungnahme des Kreisarztes Dr. med. M._ vom 21. Februar 2007 ein. Mit Verfügung vom 28. Februar 2007 verneinte sie ihre Leistungspflicht. Dagegen erhoben der Versicherte und sein Krankenversicherer Einsprache. Die SUVA zog eine Akten-Beurteilung des Dr. med. P._, Facharzt FMH für Chirurgie, SUVA Versicherungsmedizin, vom 22. Oktober 2007 bei. Mit Entscheid vom 30. Oktober 2007 wies sie die Einsprachen ab, da die Schulterbeschwerden des Versicherten nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Folgen des Unfalls vom August 2003 seien.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 3. September 2008 ab.
C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides; die SUVA sei zu verpflichten, ihm die gesetzlichen Leistungen für die Verletzung der linken Schulter zu gewähren; eventuell sei die Sache an die SUVA zurückzuweisen, um über die Schulterverletzung links und deren Ursache eine orthopädische Begutachtung durchzuführen und seine Ansprüche aus UVG erneut zu verfügen. Er reicht neu unter anderem einen Bericht des Dr. med. I._, Facharzt FMH für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, Klinik Y._, vom 9. September 2008, ein, worin folgende Diagnose gestellt wurde: posttraumatische/postoperative AC-Gelenks-Arthropathie links, vorderer Riss am Labrum glenoidale und Rotatorenmanschettenintervallverletzung links durch den Aufprall vom August 2003. Weiter legt der Versicherte eine Stellungnahme der SUVA vom 18. September 2009 mitsamt einer Beurteilung des Dr. med. P._ vom 16. September 2008 sowie einen Bericht des Dr. med. E._, Facharzt für Allgemeine Medizin FMH Sportmedizin SGSM, vom 29. September 2008 auf. Die SUVA schliesst auf Beschwerdeabweisung, wobei sie ein Schreiben der Firma L._ AG vom 22. Oktober 2008 auflegt. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf Vernehmlassung.
Mit Schreiben vom 11. November 2008 verlangt der Versicherte die Verfahrenssistierung bis Ende Januar 2009 und danach die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels, da er sich am 9. Januar 2009 einer Untersuchung und Arthroskopie sowie allenfalls einer Operation der linken Schulter unterziehen werde. Mit Schreiben vom 26. November 2008 opponiert die SUVA einer Sistierung des Verfahrens. Mit Eingabe vom 13. Januar 2009 legt der Versicherte einen Bericht des Dr. med. I._ vom 9. Januar 2009 betreffend die gleichentags an der linken Schulter durchgeführte Operation auf. Die SUVA verlangt am 30. Januar 2009 die Beschwerdeabweisung, wobei sie eine Beurteilung des Dr. med. P._ vom 23. Januar 2009 einreicht. Mit Schreiben vom 9. Februar 2009 verlangt der Versicherte die Gutheissung der Beschwerde. | Erwägungen:
1. Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; <ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254; Urteil 8C_806/2008 vom 5. Januar 2009, E. 1.1).
Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).
2. 2.1 Die Leistungspflicht des Unfallversicherers setzt voraus, dass zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen Gesundheitsschaden ein natürlicher und adäquater Kausalzusammenhang besteht, wobei Teilursächlichkeit genügt (<ref-ruling> E. 9.5 S. 125 f., 129 V 177 E. 3.1 f. S. 181). Im Sozialversicherungsrecht spielt die Adäquanz im Bereich organisch objektiv ausgewiesener Unfallfolgen praktisch keine Rolle, da sich hier die adäquate weitgehend mit der natürlichen Kausalität deckt (<ref-ruling> E. 2.1 S. 112).
2.2 Die Versicherungsleistungen werden auch für Rückfälle und Spätfolgen gewährt, für Bezüger von Invalidenrenten jedoch nur unter den Voraussetzungen von Artikel 21 des Gesetzes (Art. 11 UVV). Beim Rückfall handelt es sich um das Wiederaufflackern einer vermeintlich geheilten Krankheit, so dass es zu ärztlicher Behandlung, möglicherweise gar zu Arbeitsunfähigkeit kommt. Spätfolgen liegen vor, wenn ein scheinbar geheiltes Leiden (mit oder ohne verbleibenden Defektzustand) im Verlaufe längerer Zeit organische oder auch psychische Veränderungen bewirkt, die zu einem oft völlig anders gearteten Krankheitsbild führen. Rückfälle und Spätfolgen schliessen somit begrifflich an ein bestehendes Unfallereignis an. Entsprechend können sie eine Leistungspflicht des (damaligen) Unfallversicherers nur auslösen, wenn zwischen den erneut geltend gemachten Beschwerden und der seinerzeit beim versicherten Unfall erlittenen Gesundheitsschädigung ein natürlicher und adäquater Kausalzusammenhang besteht (<ref-ruling> E. 3a S. 138, 118 V 293 E. 2c S. 296 f.; SVR 2003 UV Nr. 14 S. 42 E. 4 [U 86/02]). Je grösser der zeitliche Abstand zwischen dem Unfall und dem Auftreten der neuen gesundheitlichen Beeinträchtigung ist, desto strengere Anforderungen sind an den Wahrscheinlichkeitsbeweis des natürlichen Kausalzusammenhangs zu stellen (SVR 2005 MV Nr. 1 S. 1 E. 1.2 mit Hinweisen [M 1/02]).
3. Der Versicherte und die SUVA haben mit Beschwerde bzw. mit Vernehmlassung sowie weiteren Eingaben neue Tatsachen vorgebracht und neue Beweismittel aufgelegt. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass neue Tatsachen und Beweismittel auch im Rahmen von Art. 105 Abs. 3 BGG nur soweit vorgebracht werden dürfen, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt, was in der Beschwerde näher darzulegen ist (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 8C_934/2008 vom 17. März 2009 E. 3 und Urteil 8C_140/2008 vom 25. Februar 2009 E. 5.1 mit Hinweis). Da die Parteien wegen der Notwendigkeit weiterer Abklärungen aus den neu aufgelegten Beweismitteln nichts zu ihren Gunsten ableiten können, kann offenbleiben, ob deren Einreichung zulässig ist (vgl. auch Urteil 8C_912/2008 vom 5. März 2009 E. 6 mit Hinweis).
4.1 4.1.1 Im Bericht vom 25. April 2006 diagnostizierte Dr. med. W._, Oberarzt Orthopädie, Spital X._, auf Grund einer Untersuchung des Versicherten vom 18. April 2006 eine alte VKB-Ruptur am Knie rechts sowie eine schmerzhafte AC-Gelenksarthrose linke Schulter. Die Ganzkörperskelettszintigraphie vom 3. April 2006 habe einen unauffälligen Befund betreffend die AC-Gelenke (ohne Hinweis auf eine aktive Arthrose) gezeigt. Klinisch finde sich eine schmerzhafte Druckdolenz über dem linken AC-Gelenk. Im April 2005 sei im Arthro-MRI der linken Schulter ein deutlicher Reizzustand im linken AC-Gelenk beschrieben worden. Da die Schmerzen in der linken Schulter eindeutig im Vordergrund stünden, würden sie am 1. Mai 2006 eine BV-gesteuerte AC-Gelenksinfiltration mit Carbostesin durchführen. Im Falle einer wenn auch nur kurzzeitigen Befundbesserung käme somit eine offene AC-Gelenksresektion in Betracht.
Im Bericht vom 27. Juni 2006 über die Operation vom 22. Juni 2006 (offene AC-Gelenksresektion an der linken Schulter) diagnostizierte Dr. med. W._ erneut eine AC-Gelenksarthrose linke Schulter und führte unter dem Titel "Indikation" seit langem bestehende, vor allem belastungsabhängige Schmerzen in der linken Schulter mit zunehmenden Ruheschmerzen an. Der Versicherte sei aktiver Bodybuilder mit entsprechenden starken Belastungen für das linke Schultergelenk.
Im Bericht vom 14. August 2006 legte Dr. med. W._ gestützt auf eine Untersuchung des Versicherten vom 8. August 2006 dar, eine Arbeitsaufnahme als Bodenleger sei für den Versicherten noch nicht möglich. Ein Zeitraum nach drei Monaten sei nach offener AC-Gelenksresektion durchaus üblich. Somit bestehe ein zeitgerechter Verlauf.
4.1.2 Dr. med. B._, bei dem der Versicherte seit 25. Oktober 2003 in Behandlung war, führte im Zeugnis vom 10. Januar 2007 aus, dieser habe am 25. Oktober 2003 berichtet, im August 2003 beim Kampfsporttraining auf die Schulter gestürzt zu sein. Er diagnostizierte chronische Schmerzen/Beschwerden linke Schulter bei Status nach Schultertrauma (Kontusion/Sturz auf die Schulter). Es lägen ausschliesslich Unfallfolgen vor. Deswegen habe er den Versicherten im Spital X._ angemeldet. Nach der Operation vom 22. Juni 2006 sei er bis 28. September 2006 zu 100 % arbeitsunfähig gewesen; danach habe er die Arbeit bis auf Weiteres zu 50 % aufgenommen.
4.1.3 Der Kreisarzt Dr. med. M._ führte in der Akten-Stellungnahme vom 21. Februar 2007 aus, der Versicherte sei im August 2003 beim Kampfsport offensichtlich gegen seine linke Schulter gestossen. An ein genaues Unfalldatum könne er sich nicht erinnern. Diese Aussage bedeute nichts anderes, als dass nicht viel passiert sein könne, denn er habe ja weiter trainiert. Im Weiteren könne man annehmen, dass man bei dieser Tätigkeit öfters irgendwo anstosse. Es handle sich um nichts Aussergewöhnliches. Das später operierte AC-Gelenk habe irgendwann einmal oder eben viele Male traumatisiert werden können. Eine Kausalität zwischen dem angegebenen Trauma sei deshalb möglich, aber nicht überwiegend wahrscheinlich. Am 3. Dezember 2007 untersuchte Dr. med. M._ den Versicherten einzig wegen der Knieproblematik rechts.
4.1.4 Dr. med. P._, SUVA Versicherungsmedizin, legte nach Beizug von Röntgenbildern (Schulter links vom 29. April 2005 [MRI], 8. August 2006 und 25. Januar 2007 sowie Szintigraphie vom 3. April 2006) in der Akten-Beurteilung vom 22. Oktober 2007 dar, es werde eine Prellung bei einem Sturz im August 2003 geltend gemacht. Gegenüber dem Hausarzt seien unspezifische Schulter-Beschwerden erst am 25. Oktober 2003 angegeben worden. Eine spezielle Behandlung sei nicht erfolgt und der Versicherte sei in der Arbeitsfähigkeit nicht beeinträchtigt gewesen. Im MRI vom 29. April 2005 habe sich ein Reizzustand im AC-Gelenk gefunden. Im Bericht des Spitals X._ vom 25. April 2006 sei klinisch von einer schmerzhaften ACG-Arthrose die Rede. Die Szintigraphie vom 3. April 2006 habe jedoch keine Hinweise auf eine aktive Arthrose gezeigt. Ob ein versichertes Unfallereignis stattgefunden habe und die geltend gemachten Brückensymptome vorlägen, müsse die Administration entscheiden. Bei der Operation vom 22. Juni 2006 sei jedenfalls kein Befund festgestellt worden, der eindeutig nur unfallbedingt entstehen könne, insbesondere keine Luxation des Discus. Auch die negative Szintigraphie spreche gegen Unfallfolgen. Die behandelnden Ärzte im Spital X._ hätten ebenfalls nie eine wahrscheinliche Unfallkausalität behauptet. Medizinisch sei ein Zusammenhang mit dem konkret geltend gemachten Vorfall nur möglich. Im Rahmen des praktizierten Kampfsports könne es unabhängig davon wiederholt zu Überlastungen der linken Schulter gekommen sein, ohne das dabei der juristische Unfallbegriff erfüllt gewesen sein müsse. Postoperativ seien keine Rückschlüsse auf die Unfallkausalität mehr möglich, weshalb eine Begutachtung nicht zweckmässig sei.
4.2 Die Vorinstanz hat erwogen, der natürliche Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall vom August 2003 und den am 14. Dezember 2006 gemeldeten Schulterbeschwerden links sei zu verneinen, weshalb nicht von einem Rückfall ausgegangen werden könne. Eine Begutachtung erübrige sich, da die medizinische Aktenlage eine abschliessende und rechtskonforme Beurteilung ermögliche und postoperativ keine Rückschlüsse auf die Kausalität mehr möglich seien.
5. 5.1 Ist eine Verletzung wiederholten Mikrotraumata des täglichen Lebens zuzuschreiben, welche zu einer allmählichen Abnützung geführt haben, so ist sie - im Bereich der obligatorischen Unfallversicherung unter Vorbehalt von Art. 9 Abs. 2 UVV - als Krankheitsfolge zu betrachten (<ref-ruling> E. 4.3.2.1 S. 80 mit Hinweisen; zur Bedeutung des weiteren Begriffselements der Plötzlichkeit in diesem Zusammenhang vgl. RKUV 2001 Nr. U 437 S. 344 mit Hinweisen [U 430/00]).
Vorliegend ist indessen unbestritten, dass sich der Versicherte im August 2003 bei einem Sturz während eines Kampfsporttrainings an der linken Schulter verletzte, wofür die SUVA die gesetzlichen Leistungen erbracht hatte. Es liegt mithin ein konkretes und abgrenzbares Unfallereignis vor, das als Ursache der Schulterbeschwerden links in Frage kommt. Dr. med. B._ führte diese Beschwerden allein auf den Unfall vom August 2003 zurück, weswegen er den Versicherten im Spital X._ angemeldet habe (E. 4.1.2 hievor). Laut dem operierenden Arzt Dr. med. W._ lagen eine AC-Gelenksarthrose und seit langem bestehende, vor allem belastungsabhängige Schmerzen in der linken Schulter mit zunehmenden Ruheschmerzen vor (Bericht vom 27. Juni 2006), wobei im April 2005 im Arthro-MRI der linken Schulter ein deutlicher Reizzustand im linken AC-Gelenk beschrieben wurde (Bericht vom 25. April 2006; vgl. E. 4.1.1 hievor). Unter diesen Umständen hätte die SUVA zumindest bei Dr. med. W._ eine Stellungnahme einholen müssen zur Frage, ob aus seiner Sicht die Schulterbeschwerden des Versicherten (als Teilursache) auf das Sturzereignis vom August 2003 zurückzuführen seien, zumal Arthrosen unfallbedingt entstehen können (vgl. SUVA-Tabelle 5 betreffend Integritätsschäden bei/nach Arthrosen; siehe auch Urteile 8C_628/2008 vom 14. Januar 2009 E. 4.3 und U 228/02 vom 12. März 2004 E. 3.4).
Soweit Dr. med. P._ in der Akten-Beurteilung vom 22. Oktober 2007 (E. 4.1.4 hievor) argumentierte, ob die geltend gemachten Brückensymptome glaubhaft seien, müsse die Administration entscheiden, ist dem entgegenzuhalten, dass das allfällige Fehlen von Brückensymptomen das Vorliegen von Spätfolgen oder eines Rückfalls nicht ausschliesst (SVR 2005 MV Nr. 1 S. 1 E. 2.1; Urteil 8C_210/2007 vom 15. Mai 2008 E. 8.3.2). Hievon abgesehen ist auf Grund der Berichte der Dres. med. W._ vom 27. Juni und 25. April 2006 sowie B._ vom 10. Januar 2007 das Bestehen von Brückensymptomen nicht auszuschliessen. Nicht stichhaltig ist im Weiteren die Argumentation des Dr. med. P._, die Arbeitsfähigkeit des Versicherten sei bis zur Schulteroperation vom 22. Juni 2006 nicht beeinträchtigt gewesen (vgl. E. 2.2 hievor; erwähntes Urteil U 228/02 E. 3.4). Zudem verwies Dr. med. P._ auf Röntgenbilder der linken Schulter vom 8. August 2006 und 25. Januar 2007, ohne auf deren Resultat zu verweisen und dazu Stellung zu nehmen.
5.2 Ein medizinischer Akten-Bericht ist zulässig, wenn die Akten ein vollständiges Bild über Anamnese, Verlauf und gegenwärtigen Status ergeben und diese Daten unbestritten sind; der Untersuchungsbefund muss lückenlos vorliegen, damit der Experte imstande ist, sich auf Grund der vorhandenen Unterlagen ein gesamthaft lückenloses Bild zu verschaffen (RKUV 1993 Nr. U 167 S. 95 E. 5d; Urteil 8C_210/2007 vom 15. Mai 2008 E. 8.4). Nach dem Gesagten sind diese Voraussetzungen hinsichtlich der Akten-Beurteilung des Dr. med. P._ vom 22. Oktober 2007 insgesamt nicht erfüllt, wie der Versicherte zu Recht geltend macht. Gleiches gilt hinsichtlich der Akten-Stellungnahme des Dr. med. M._ vom 21. Februar 2007.
Die übrigen Arztberichte genügen ebenfalls nicht den praxisgemässen Anforderungen an eine beweiskräftige medizinische Grundlage (vgl. <ref-ruling> E. 5.1 S. 232 mit Hinweis). Demnach ist die Sache in Nachachtung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1, Art. 61 lit. c ATSG; <ref-ruling> E. 5.2.5 S. 68 f.) an die SUVA zurückzuweisen, damit sie ein versicherungsexternes medizinisches Gutachten einholt. Es kann nicht im Sinne antizipierter Beweiswürdigung gesagt werden, von einer zusätzlichen, nachvollziehbar und schlüssig begründeten medizinischen Beurteilung seien keine verwertbaren entscheidrelevanten Erkenntnisse zu erwarten (vgl. SVR 2009 UV Nr. 3 S. 9 E. 8.3 [8C_354/2007]). Aus dem Umstand, dass der Versicherte an der linken Schulter bereits operiert wurde, kann nicht gefolgert werden, es seien keine Rückschlüsse auf die Kausalität mehr möglich. Hernach hat die SUVA über den Leistungsanspruch neu zu verfügen.
6. Die Rückweisung der Sache an die SUVA zu erneuter Abklärung (mit noch offenem Ausgang) gilt als volles Obsiegen des Versicherten im Sinne von Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 2 BGG (<ref-ruling> E. 6.1 S. 235; Urteil 8C_374/2008 vom 30. Januar 2009 E. 7). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 3. September 2008 und der Einspracheentscheid der SUVA vom 30. Oktober 2007 werden aufgehoben. Die Sache wird an die SUVA zurückgewiesen, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Leistungsanspruch neu verfüge. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 750.- werden der SUVA auferlegt.
3. Die SUVA hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2800.- zu entschädigen.
4. Die Sache wird zur Neuverlegung der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern zurückgewiesen.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 2. April 2009
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Jancar | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', 'cae97a76-fd02-4233-9f37-e441f94c064c', '375e042d-974b-4924-94c7-923958f31dc2', '2a28041b-cccb-4dbb-8845-235fbbc2b78a', 'c792cf94-ddb2-4ef1-bd92-f228542c5d6d', 'a4cf97bb-cb0e-45bc-ac11-b701380502e9'] | [] |
101c47ad-8929-4bbd-a411-6a2d73cc899b | 2,012 | de | Sachverhalt:
A. Die Staatsanwaltschaft Baden führt gegen X._ ein Strafverfahren wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und qualifizierter Geldwäscherei. X._ wurde am 18. April 2011 in Untersuchungshaft versetzt und befindet sich seit November 2011 im vorzeitigen Strafvollzug.
Am 7. November 2011 stellte X._ ein Gesuch um Entlassung, welches das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau mit Verfügung vom 14. November 2011 abwies.
Die gegen diese Verfügung von X._ erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 12. Dezember 2011 ab.
B. Mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vom 14. Januar 2012 beantragt X._ die Aufhebung des Entscheids des Obergerichts und ihre unverzügliche Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug. Eventualiter sei sie nach Anordnung einer Ausweis- und Schriftensperre sowie der Auflage, sich regelmässig bei einer Amtsstelle zu melden, allenfalls verbunden mit weiteren geeigneten Ersatzmassnahmen, unverzüglich aus dem vorzeitigen Strafvollzug zu entlassen. Subeventualiter sei die Sache ans Obergericht zurückzuweisen, um sie nach Anordnung von Ersatzmassnahmen unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Des Weiteren sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren.
Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. In ihrer abschliessenden Stellungnahme vom 23. Januar 2012 hält die Beschwerdeführerin an ihrem Standpunkt fest. | Erwägungen:
1. 1.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid in einer Strafsache, gegen den gemäss <ref-law> grundsätzlich die Beschwerde in Strafsachen offen steht. Beim Entscheid der Vorinstanz handelt es sich um einen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von <ref-law> bewirken kann. Die Beschwerdeführerin nahm vor der Vorinstanz am Verfahren teil und hat als beschuldigte Person ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Sie ist nach <ref-law> zur Beschwerde berechtigt. Das Bundesgericht kann nach <ref-law> bei Gutheissung der Beschwerde in der Sache selbst entscheiden. Der Antrag auf Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug ist somit zulässig. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.2 Der angefochtene Entscheid betrifft die Fortsetzung des vorzeitigen Strafvollzugs und damit eine Zwangsmassnahme im Sinne von <ref-law>. Strafprozessuale Zwangsmassnahmen sind Verfahrenshandlungen der Strafbehörden, die in die Grundrechte der Betroffenen eingreifen und dazu dienen, Beweise zu sichern, die Anwesenheit von Personen im Verfahren sicherzustellen oder die Vollstreckung des Endentscheids zu gewährleisten (Art. 196 lit. a-c StPO). Die Auslegung und die Anwendung der im Bundesrecht geregelten Voraussetzungen für die Grundrechtsbeschränkungen prüft das Bundesgericht mit freier Kognition (<ref-law>; vgl. <ref-ruling> E. 3.3 S. 269). Mit dem Entscheid über strafprozessuale Zwangsmassnahmen wird über die Grundrechtsbeschränkung definitiv entschieden. Somit stellen diese Zwangsmassnahmen keine vorsorgliche Massnahmen im Sinne von <ref-law> dar. Die nach dieser Bestimmung vorgeschriebene Beschränkung der Rügegründe ist demnach nicht anwendbar (vgl. Urteil 1B_277/2011 vom 28. Juni 2011 E. 1.2 mit Hinweisen).
1.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Die Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie willkürlich (<ref-law>) ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.4.1 S. 39). Nach der ständigen Praxis des Bundesgerichts liegt Willkür vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (<ref-ruling> E. 2.4 S. 5 mit Hinweisen).
2. Der vorzeitige Strafantritt (<ref-law>) stellt seiner Natur nach eine strafprozessuale Zwangsmassnahme auf der Schwelle zwischen Strafverfolgung und Strafvollzug dar. Er soll ermöglichen, dass der beschuldigten Person bereits vor einer rechtskräftigen Urteilsfällung verbesserte Chancen auf Resozialisierung im Rahmen des Strafvollzugs geboten werden können (<ref-ruling> E. 3.2.1 S. 277). Für eine Fortdauer der strafprozessualen Haft in den Modalitäten des vorzeitigen Strafvollzugs müssen weiterhin Haftgründe gegeben sein (<ref-ruling> E. 3a S. 174).
In Anwendung von <ref-law> ist vorzeitiger Strafvollzug wie Untersuchungs- und Sicherheitshaft nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (lit. a), Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (lit. b), oder durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat (lit. c). Haft ist auch zulässig, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen (<ref-law>).
3. Die Beschwerdeführerin bestreitet den dringenden Tatverdacht nicht. Sie rügt jedoch, die Vorinstanz habe den besonderen Haftgrund der Fluchtgefahr zu Unrecht bejaht.
3. Die Beschwerdeführerin bestreitet den dringenden Tatverdacht nicht. Sie rügt jedoch, die Vorinstanz habe den besonderen Haftgrund der Fluchtgefahr zu Unrecht bejaht.
3.1 3.1.1 Beim Haftgrund der Fluchtgefahr gemäss <ref-law> geht es um die Sicherung der Anwesenheit der beschuldigten Person im Verfahren. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts braucht es für die Annahme von Fluchtgefahr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich die beschuldigte Person, wenn sie in Freiheit wäre, dem Vollzug der Strafe durch Flucht entziehen würde. Im Vordergrund steht dabei eine mögliche Flucht ins Ausland, denkbar ist jedoch auch ein Untertauchen im Inland. Bei der Bewertung, ob Fluchtgefahr besteht, sind die gesamten konkreten Verhältnisse zu berücksichtigen. Es müssen Gründe bestehen, die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Schwere der drohenden Strafe darf als Indiz für Fluchtgefahr gewertet werden, genügt jedoch für sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen (<ref-ruling> E. 3a S. 62 mit Hinweisen). Miteinzubeziehen sind die familiären und sozialen Bindungen, die berufliche und finanzielle Situation und die Kontakte zum Ausland (Urteil 1B_424/2011 vom 14. September 2011 E. 4.1 mit Hinweis). Selbst bei einer befürchteten Reise in ein Land, welches die beschuldigte Person grundsätzlich an die Schweiz ausliefern bzw. stellvertretend verfolgen könnte, ist die Annahme von Fluchtgefahr nicht ausgeschlossen (Urteil 1B_422/2011 vom 6. September 2011 E. 4.2).
3.1.2 Gemäss <ref-law> ordnet das zuständige Gericht anstelle der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen (Abs. 1). Mögliche Ersatzmassnahmen sind unter anderen eine Ausweis- und Schriftensperre (Abs. 2 lit. b) und die Auflage, sich regelmässig bei einer Amtsstelle zu melden (Abs. 2 lit. d). Nach der bundesgerichtlichen Praxis ist bei blossen Ersatzmassnahmen für Haft grundsätzlich ein weniger strenger Massstab an die erforderliche Intensität des besonderen Haftgrunds der Fluchtgefahr anzulegen als bei strafprozessualem Freiheitsentzug, denn Untersuchungshaft stellt eine deutlich schärfere Zwangsmassnahme dar als blosse Ersatzmassnahmen wie Ausweis- und Schriftensperren oder Meldepflichten (<ref-ruling> E. 3.3 S. 31; Urteil 1B_172/2010 vom 25. Oktober 2010 E. 3.1). Derartige Ersatzmassnahmen sind allerdings nicht nur weniger einschneidend, sondern auch weniger wirksam. Sie können daher zwar einer gewissen Fluchtneigung der beschuldigten Person vorbeugen, sind aber bei ausgeprägter Fluchtgefahr unzureichend (Urteil 1B_217/2011 vom 7. Juni 2011 E. 5.3).
3.2 Die Vorinstanz hat erwogen, der Beschwerdeführerin würden qualifizierte Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und qualifizierte Geldwäschereihandlungen zur Last gelegt. Vom unteren Strafrahmen von einem Jahr Freiheitsstrafe ausgehend (Art. 19 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 BetmG; SR 812.121), habe die Beschwerdeführerin eine mehrjährige Freiheitsstrafe zu erwarten, zumal die konkret vorgeworfenen deliktischen Handlungen und die in Frage stehende Drogenmenge auf eine intensive deliktische Tätigkeit hindeuteten. Die Beschwerdeführerin sei serbische Staatsangehörige mit einer Aufenthaltsbewilligung B. Sie spreche ihre Muttersprache fliessend und kenne ihr Heimatland von Aufenthalten bei ihrer Grossmutter; zudem wohne ihr Vater in Serbien und arbeite dort als Landwirt. Des Weiteren pflege sie Kontakt zu ihrem zwölfjährigen Halbbruder, der bei seinem Vater in Deutschland lebe. Die Beschwerdeführerin wohne zwar seit zwölf Jahren in der Schweiz, habe jedoch mehr als die Hälfte ihres Lebens im Ausland (Frankreich, Österreich) verbracht. Eine Flucht zu nahestehenden Personen ins Ausland würde im Übrigen auch keinen zwingenden und im Vergleich zu einem Strafvollzug einschneidenden Kontaktunterbruch zu ihrem Ehemann und ihren beiden Kindern bedeuten. In die Beurteilung miteinzubeziehen sei auch, dass die Beschwerdeführerin seit Januar 2011 arbeitslos und somit ohne Erwerbseinkommen sei, und dass gegen sie Verlustscheine in der Höhe von rund Fr. 14'000.-- bestünden. In Würdigung der gesamten Umstände sei der besondere Haftgrund der Fluchtgefahr zu bejahen.
Ersatzmassnahmen, welche geeignet wären, die Beschwerdeführerin von einer Flucht ins Ausland abzuhalten, seien keine ersichtlich, zumal Schriftensperren in Europa erfahrungsgemäss weitgehend wirkungslos blieben; finanzielle Mittel für eine Kautionsleistung fehlten.
Ersatzmassnahmen, welche geeignet wären, die Beschwerdeführerin von einer Flucht ins Ausland abzuhalten, seien keine ersichtlich, zumal Schriftensperren in Europa erfahrungsgemäss weitgehend wirkungslos blieben; finanzielle Mittel für eine Kautionsleistung fehlten.
3.3 3.3.1 Die Vorinstanz hat die für und gegen den besonderen Haftgrund der Fluchgefahr sprechenden Gesichtspunkte eingehend gewürdigt und sich dabei im angefochtenen Entscheid mit den entscheiderheblichen Vorbringen der Beschwerdeführerin auseinandergesetzt. Eine Verletzung der Begründungspflicht als Ausfluss des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör gemäss <ref-law> kann der Vorinstanz nicht angelastet werden. Insbesondere ist auch nicht ersichtlich, inwieweit die Urteilsbegründung es der Beschwerdeführerin faktisch verunmöglicht hätte, den Rechtsweg ans Bundesgericht wirksam zu beschreiten (vgl. <ref-ruling> E. 3.1 S. 277 mit Hinweisen).
Soweit die Beschwerdeführerin der Vorinstanz in einzelnen Punkten eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung anlastet (Beruf und Lebensumstände des Vaters in Serbien, Wohnsituation des zwölfjährigen Halbbruders in Deutschland), kann offen bleiben, ob ihre Einwände zutreffen, da die bestrittenen tatsächlichen Feststellungen für den Ausgang des Verfahrens nicht entscheidend sind (vgl. auch E. 1.3 hiervor).
3.3.2 Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, fällt massgeblich ins Gewicht, dass der Beschwerdeführerin aufgrund der von ihr eingestandenen Delikte eine mehrjährige Freiheitsstrafe droht. Auch die persönliche Situation der Beschwerdeführerin spricht für das Vorliegen von Fluchtgefahr. Sie ist serbische Staatsangehörige, spricht ihre Muttersprache fliessend und hat in ihrer Heimat auch gelegentlich Ferien bei ihrer Grossmutter verbracht, zu welcher sie noch immer telefonischen Kontakt pflegt. Unbestritten ist weiter, dass der zwölfjährige Halbbruder der Beschwerdeführerin zurzeit in Deutschland weilt, und dass die Beschwerdeführerin selbst mehrere Jahre in Österreich gelebt hat. Neben diesem ausgeprägten Auslandbezug hat die Vorinstanz zu Recht auch die berufliche Situation und finanzielle Lage der Beschwerdeführerin als ungünstig eingestuft. Diese ist arbeitslos und weist Schulden von rund Fr. 14'000.-- auf. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin ihren Lebensmittelpunkt in der Schweiz hat und ihre siebenjährige Tochter und ihr zehnjähriger Sohn hier zur Welt kamen und hier die Schule besuchen, vermag diese für die Annahme von Fluchtgefahr sprechenden Indizien nicht aufzuwiegen.
3.3.3 Vorliegend ist nicht davon auszugehen, dass Ersatzmassnahmen, einzeln oder in Kombination, die Fluchtgefahr bannen könnten. Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, könnten insbesondere eine Ausweis- und Schriftensperre sowie eine Meldepflicht die Beschwerdeführerin nicht wirksam daran hindern, die Schweiz zu verlassen, zumal seit dem Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen von Schengen grundsätzlich keine Personenkontrollen mehr an der Landesgrenze durchgeführt werden (vgl. insoweit auch Urteil 1B_110/2011 vom 24. März 2011 E. 3.4).
Nichts zu ihren Gunsten ableiten kann die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang aus ihrem Hinweis auf das Urteil 1B_632/2011 vom 2. Dezember 2011, wo das Bundesgericht an Stelle der Fortsetzung des vorzeitigen Strafvollzugs die Anordnung geeigneter Ersatzmassnahmen insbesondere in Form einer Ausweis- und Schriftensperre sowie einer Meldepflicht als ausreichend erachtete, um der vorhandenen Fluchtgefahr zu begegnen. In jenem Fall gewichtete das Bundesgericht, dass die beschwerdeführende Person Schweizer Bürgerin war und keine Kontakte zu Personen im Ausland pflegte. Des Weiteren sprachen auch das relativ hohe Alter und die beeinträchtigte gesundheitliche Verfassung der beschwerdeführenden Person sowie deren Aussicht auf Bezug einer IV-Rente gegen eine besonders hohe Wahrscheinlichkeit für eine Flucht. Schliesslich war auch der psychiatrische Gutachter in seinem Bericht zum Schluss gekommen, es fehlten Hinweise auf eine erhöhte Fluchtgefahr (Urteil 1B_632/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 5.3). Damit aber sind die diesem Entscheid zugrunde liegenden tatsächlichen Verhältnisse offensichtlich nicht mit der Situation der Beschwerdeführerin im zu beurteilenden Fall vergleichbar.
4. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Die Beschwerdeführerin ersucht um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, kann dem Gesuch entsprochen werden (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen:
2.1 Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2.2 Rechtsanwalt Kenad Melunovic wird zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'500.-- entschädigt.
3. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Staatsanwaltschaft Baden und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. Januar 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Stohner | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['06777485-75a7-4158-a0db-0dfe38bbcc0e', 'badaf92a-e152-4f90-97bc-33b0d0a008c1', '90da7594-42d5-4b47-8dfa-2cc25a41c021', 'a06fb7f6-e087-427e-85ba-4580ed3fe667', '7489f247-0f46-4f6d-b464-9c057ad5d50d', '031e2d94-0d78-4099-b7a7-a6917cc50e49', 'a1c84f67-b2ce-480e-a1a1-92123cfbe091', 'a06fb7f6-e087-427e-85ba-4580ed3fe667'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
101d00d9-dff1-4751-85f0-ea81a5337115 | 2,010 | de | Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen die Verfügung vom 15. März 2010 (ZKREK.2010.75) des Präsidenten der Zivilkammer des Solothurner Obergerichts, der ein Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für seinen Kostenrekurs gegen einen erstinstanzlichen Rechtsöffnungsentscheid abgewiesen und den Beschwerdeführer (unter Androhung von Säumnisfolgen) zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 250.-- aufgefordert hat, | in Erwägung,
dass gegen die in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangene Verfügung des Präsidenten der Zivilkammer mangels Erreichens der Streitwertgrenze (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss Art. 74 Abs. 2 BGG allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG offen steht, weshalb die Eingabe des Beschwerdeführers als solche entgegengenommen worden ist,
dass in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG sowie Art. 116 BGG), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (<ref-ruling> E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass der Präsident der Zivilkammer in der Verfügung vom 15. März 2010 erwog, weil dem erstinstanzlichen Richter bei der Festsetzung und Verteilung der Gebühren und Entschädigungen ein weiter Ermessensspielraum zukomme, auferlege sich das Obergericht bei Kostenfragen eine gewisse Zurückhaltung, vorliegend seien die Kosten nach dem Ausgang des Rechtsöffnungsverfahrens verlegt worden, die Kostenhöhe bewege sich im Rahmen des Üblichen und des von der Gebührenverordnung Vorgesehenen, weshalb der Rekurs zum Vornherein als aussichtslos erscheine und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ausgeschlossen sei,
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass er erst recht nicht anhand dieser Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen aufzeigt, inwiefern die Verfügung des Präsidenten der Zivilkammer vom 15. März 2010 verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. Art 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist,
dass dem Beschwerdeführer in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG),
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist, | erkennt die Präsidentin:
1. Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 70.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. April 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f'] | [] |
101d3d51-7fa2-491e-bb51-13b8a9e9774a | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. Das Strafgerichtspräsidium Basel-Landschaft sprach A.X._ mit Urteil vom 6. Juni 2007 des Angriffs und der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig. Hingegen sprach es ihn vom Vorwurf der einfachen, eventuell schweren Körperverletzung frei. Es verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 8 Monaten und 16 Tagen bei einer Probezeit von 4 Jahren, als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksamts Zofingen vom 29. Dezember 2004. A.X._ wurde zur Bezahlung einer Genugtuung von Fr. 1'000.-- an das Opfer C.Y._ verpflichtet.
B. Auf Appellation von A.X._, des Opfers C.Y._ und der Staatsanwaltschaft bestätigte das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Urteil vom 9. September 2008 den vorinstanzlichen Schuldspruch und die ausgefällte Strafe, als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksamts Zofingen vom 29. Dezember 2004 und des Strafbefehls des Statthalteramtes Waldenburg vom 23. Juli 2008. A.X._ wurde unter solidarischer Haftbarkeit mit dem Mitangeklagten B.X._ verpflichtet, C.Y._ eine Genugtuung von Fr. 3'000.-- zu bezahlen.
C. A.X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht und beantragt, den Schuldspruch bezüglich des Angriffs und die Verpflichtung zur Bezahlung einer Genugtuung an das Opfer aufzuheben. Er sei zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, mit der Auflage, dass fünf weitere Zeugen zu befragen seien. | Erwägungen:
1. Der Beschwerdeführer rügt, die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz beruhe auf einer Rechtsverletzung und willkürlichen Beweiswürdigung. Die Vorinstanz habe die Aussagen der als Zeugen befragten Personen willkürlich gewürdigt und den Grundsatz "in dubio pro reo" verletzt. Sie habe nicht alle wesentlichen Zeugen befragt bzw. seine Beweisanträge auf die Befragung weiterer Zeugen zu Unrecht abgewiesen. Dadurch sei sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden.
1.1 Nach <ref-law> ist in der Begründung der Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt. Genügt die Beschwerdeschrift diesen Begründungsanforderungen nicht, so ist darauf nicht einzutreten. Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten, wie z.B. des Willkürverbots, geltend gemacht wird. Die Begründungsanforderungen entsprechen jenen Anforderungen, wie sie gestützt auf Art. 90 Abs. 1 lit. b OG für die staatsrechtliche Beschwerde gegolten haben (<ref-ruling> E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen). Die Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und belegte Rügen. Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein. Das Bundesgericht prüft die Verletzung des Willkürverbots nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>). Der Beschwerdeführer muss sich dazu mit den Entscheidgründen der Vorinstanz auseinandersetzen und präzise angeben, worin er die Rechtsverletzung erblickt bzw. inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (<ref-ruling> E. 3.3. S. 60 mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 2.1 und 2.2 S. 245 f.; <ref-ruling> E. 1.3 S. 261 f. mit Hinweisen).
1.2 Nach der bundesgerichtlichen Praxis liegt Willkür in der Beweiswürdigung nach <ref-law> vor, wenn der angefochtene Entscheid auf einer schlechterdings unhaltbaren oder widersprüchlichen Beweiswürdigung beruht bzw. im Ergebnis offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (<ref-ruling> E. 6 S. 397). Das Bundesgericht hebt einen Entscheid nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Für die Annahme von Willkür genügt es nicht, wenn eine andere Lösung auch als vertretbar oder sogar zutreffender erscheint (<ref-ruling> E. 1.2 S. 177; <ref-ruling> E. 3.1 S. 473 f., je mit Hinweisen).
1.3 Die Vorinstanz stellte in tatsächlicher Hinsicht im Wesentlichen fest, der Beschwerdeführer und Geschäftsführer des Dancing "E._" in Hölstein habe das Opfer C.Y._ in der Nacht vom 16. auf den 17. Dezember 2003 wegen dessen Angetrunkenheit aus dem Dancing "E._" gebracht. Vor dem Lokal habe der mitangeklagte Bruder des Beschwerdeführers, B.X._, der im Zeitpunkt des Vorfalls hauptberuflich im Dancing des Beschwerdeführers tätig gewesen sei, das Opfer mit den Fäusten ins Gesicht geschlagen. Der Beschwerdeführer habe mit einem Stock auf das am Boden liegende Opfer eingeschlagen. Das Opfer habe durch den Vorfall eine Gehirnerschütterung erlitten. Die Vorinstanz stützt diese Feststellungen auf die Aussagen des Opfers als Zeuge, der Zeugen D.Y._ und F._ sowie die Erstaussage des Zeugen G._. Die Aussagen des Beschwerdeführers und seines mitangeklagten Bruders sowie der beiden auf Antrag des Beschwerdeführers im Appellationsverfahren einvernommenen Zeugen erachtet sie als unglaubhaft.
1.4 Die Vorinstanz erwog eingangs ihrer Beweiswürdigung (E. 3.3 S. 8 des Urteils), die Aussagen der Beteiligten, d.h. der beiden Mitangeklagten, der Zeugen und des Opfers ergäben "kein einheitliches Bild". Dies bedeutet entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers nicht, das Gericht hätte demzufolge unüberwindbare Zweifel haben müssen, wie sich der Sachverhalt zugetragen habe. Der Hinweis der Vorinstanz ist vielmehr dahingehend zu verstehen, dass nicht alle Aussagen der befragten Personen inklusive jene der beiden Angeklagten und der Entlastungszeugen übereinstimmen. Im Folgenden hat die Vorinstanz die Aussagen sämtlicher Zeugen und der beiden Angeklagten präzise und ausführlich gewürdigt.
1.5 Was der Beschwerdeführer gegen die vorinstanzliche Beweiswürdigung vorbringt, beschränkt sich zur Hauptsache auf eine appellatorische Kritik. Er wiederholt in der Beschwerdeschrift grösstenteils seine bereits im kantonalen Appellationsverfahren erhobenen Einwendungen zur Würdigung der Aussagen der erstinstanzlich befragten Belastungszeugen, ohne zu erörtern, inwiefern der Entscheid im Ergebnis geradezu unhaltbar sein sollte. Seine Ausführungen genügen den Begründungsanforderungen gemäss <ref-law> nicht, weshalb auf diese Vorbringen nicht einzutreten ist.
1.5 Was der Beschwerdeführer gegen die vorinstanzliche Beweiswürdigung vorbringt, beschränkt sich zur Hauptsache auf eine appellatorische Kritik. Er wiederholt in der Beschwerdeschrift grösstenteils seine bereits im kantonalen Appellationsverfahren erhobenen Einwendungen zur Würdigung der Aussagen der erstinstanzlich befragten Belastungszeugen, ohne zu erörtern, inwiefern der Entscheid im Ergebnis geradezu unhaltbar sein sollte. Seine Ausführungen genügen den Begründungsanforderungen gemäss <ref-law> nicht, weshalb auf diese Vorbringen nicht einzutreten ist.
1.6 1.6.1 Die Vorinstanz durfte die Aussagen des Opfers als Zeuge deshalb ohne Willkür als glaubhaft würdigen, weil diese bezüglich des Ablaufs der Auseinandersetzung mit mehreren Zeugenaussagen übereinstimmen und es an der erstinstanzlichen Verhandlung aus freien Stücken eingeräumt hatte, es erkenne den Mitangeklagten B.X._ nicht wieder, obwohl es ihm ein Leichtes gewesen wäre, diesen ebenfalls als Täter zu identifizieren. Das Nichtwiedererkennen hat die Vorinstanz mit der Trunkenheit des Opfers anlässlich des Vorfalls und der Tatsache erklärt, dass das Opfer B.X._ vor dem Vorfall nicht gekannt habe.
Nicht willkürlich ist die vorinstanzliche Würdigung der Aussagen der Belastungszeugen als glaubhaft mit der Begründung, dass die Aussagen des Cousins des Opfers, D.Y._, in den Kernpunkten mit den Aussagen des Zeugen F._, der Erstaussage des Zeugen G._ und jenen des Opfers übereinstimmen.
1.6.2 Die Rüge, die Vorinstanz sei in Willkür verfallen, weil sie die Aussage des Zeugen F._ zulasten des Beschwerdeführers gewertet habe, obwohl der Zeuge zum Nachteil des Beschwerdeführers befangen sei, ist unbegründet. Nicht jeder Verwandte bzw. Bekannte ist aufgrund seiner Beziehung zu einer Prozesspartei an sich ungeeignet, Aussagen zu machen. Die Aussagen müssen vielmehr in Bezug auf ihren Inhalt gewertet werden. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwieweit die von ihm geltend gemachte persönliche Beziehung seines Cousins zur Tochter des Zeugen eine Auswirkung auf den Inhalt der Aussagen des Zeugen gehabt haben soll. Unter diesen Umständen ist auf seine Rüge nicht einzutreten.
Zur Nennung eines "falschen" Namens durch den Zeugen F._ anlässlich des Bekanntmachens mit dem Beschwerdeführer ist festzuhalten, dass dies nicht auf eine Befangenheit bezüglich seiner Zeugenaussagen zum Angriff schliessen lässt, konnte doch der Zeuge im Zeitpunkt seiner Namensnennung nicht wissen, dass er dereinst als Zeuge bezüglich des vorliegenden Vorfalls aussagen müsse. In Berücksichtigung der im Kerngehalt übereinstimmenden Aussagen der weiteren Zeugen und des Opfers einerseits sowie der widersprüchlichen Aussagen des Beschwerdeführers und des Mitangeklagten andererseits hat die Vorinstanz im Ergebnis nicht willkürlich gehandelt, wenn sie auch auf die Aussagen des Zeugen F._ abgestellt hat.
Dass die Vorinstanz in Verbindung mit den im Kern übereinstimmenden und widerspruchsfreien Aussagen der Zeugen F._ und B.Y._ sowie des Opfers auf die ins Bild dieser Aussagen passende Erstaussage des Zeugen G._ abgestellt hat, wonach entweder der Beschwerdeführer oder B.X._ oder jemand von der Security das Opfer zu Boden geschlagen hat, ist nicht schlechterdings unhaltbar.
1.7 Die Aussagen der vom Beschwerdeführer im Appellationsverfahren zu seiner Entlastung angerufenen Zeugen, H._ und I._, hat die Vorinstanz ebenfalls willkürfrei gewürdigt. Es entspricht einer allgemeinen Erfahrungstatsache, dass sich ein Mensch nach fünf Jahren nicht mehr mit Sicherheit unbeeinflusst daran erinnern kann, ob eine bestimmte Person im Verlauf eines Abends, an welchem nichts Aussergewöhnliches vorgefallen ist, einen Raum für einen kurzen Augenblick (zum Beispiel für den Gang zur Toilette, um einen Anruf zu tätigen oder Zigaretten zu kaufen) verlassen hat. Daher durfte die Vorinstanz willkürfrei davon ausgehen, dass die Aussagen der beiden Entlastungszeugen nicht glaubhaft sind, welche sich in ihrer Erstaussage fünf Jahre nach dem Vorfall mit Sicherheit daran erinnern wollten, dass der Beschwerdeführer das Lokal nicht verlassen habe.
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe willkürlich gehandelt, indem sie die Aussagen der Entlastungszeugen mit derselben Begründung - nämlich dem Zeitablauf seit der Tat - als nicht glaubhaft gewertet habe, wie sie den Beweisantrag auf Einvernahme weiterer Zeugen abgewiesen habe. Diese Rüge erweist sich als nicht stichhaltig, hat doch die Vorinstanz die mangelnde Glaubhaftigkeit im Wesentlichen mit dem Inhalt der Aussagen der Entlastungszeugen begründet, welchen sie vor der Anhörung der Zeugen nicht kennen konnte.
1.8 Auch die Würdigung der Aussagen des Beschwerdeführers und des Mitangeklagten ist nicht willkürlich, hat doch die Vorinstanz zutreffend ausgeführt, dass auf ihre Aussagen infolge von Widersprüchlichkeiten bezüglich ihres Aufenthaltsorts und zur beruflichen Tätigkeit des Mitangeklagten im Tatzeitpunkt nicht abgestellt werden kann.
2. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör und § 145 Abs. 2 lit. b und c des Gesetzes betreffend die Strafprozessordnung des Kantons Basel-Landschaft vom 3. Juni 1999 (StPO/BL, SGS 251) verletzt, indem sie den am 28. Januar 2008 und an der Verhandlung vom 9. September 2008 gestellten Beweisantrag auf Anhörung des zur Verhandlung vorgeladenen und nicht erschienenen Zeugen J._ sowie weiterer vier Zeugen abgewiesen hat.
2.1 Der Anspruch auf Befragung von Zeugen ist Teil des rechtlichen Gehörs, welches seine Grundlage im Anspruch auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 29 Abs. 1 und 2 BV hat (<ref-ruling> E. 5.2 S. 147). Das Recht auf die Ladung und Befragung von Entlastungszeugen ist im Gegensatz zur Befragung von Belastungszeugen relativer Natur. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nicht verletzt, wenn der Richter nur jene Beweisbegehren berücksichtigt, die nach seiner Würdigung entscheiderheblich sind (<ref-ruling> E. 3.1 S. 154 mit Hinweis). Ein Verzicht auf die Abnahme von weiteren Beweisen ist zulässig, wenn sich das Gericht auf Grund der bereits erhobenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass die abgelehnten Beweisanträge nichts an seiner Überzeugung zu ändern vermögen. Die Verfassungsgarantie steht einer antizipierten Beweiswürdigung nicht entgegen (<ref-ruling> E. 5.3 S. 148 mit Hinweisen).
2.2 Der in § 188 Abs. 1 StPO/BL für das Appellationsverfahren verankerte Anspruch auf Ladung von Zeugen geht nicht über den bundesrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör hinaus, zumal § 188 Abs. 1 StPO/BL statuiert, dass Beweise zur Ermittlung des relevanten Sachverhaltes nur erhoben werden, soweit sie das Gericht als erforderlich erachtet. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist § 145 StPO/BL nur für das erstinstanzliche Verfahren, nicht aber für das Verfahren vor der Vorinstanz anwendbar, da das kantonale Recht in § 188 StPO/BL eine von § 145 StPO/BL abweichende Sonderregelung für die Beweiserhebungen im Appellationsverfahren vorsieht (§ 185 Abs. 1 StPO/BL). Das Bundesgericht überprüft die Verletzung von kantonalem Recht unter dem beschränkten Blickwinkel des Willkürverbots (<ref-law>).
2.3 Der Beschwerdeführer bringt in Ziffer 6 der Rechtsbegehren vor, die von ihm genannten Zeugen seien am besagten Abend im Lokal anwesend gewesen, weshalb sie allenfalls sachdienliche Hinweise zur Rekonstruktion des Sachverhalts machen könnten. Er macht jedoch nicht geltend, die genannten Zeugen hätten sich ausserhalb des Lokals aufgehalten und daher die Schlägerei beobachten können. Die angerufenen Zeugen könnten mithin höchstens - wie die im Appellationsverfahren auf Antrag des Beschwerdeführers einvernommenen Zeugen - aussagen, dass der Beschwerdeführer das Lokal zu keinem Zeitpunkt verlassen habe. Eine solche Aussage hätte die Vorinstanz aus den vorstehend genannten Gründen (E. 1.7) ohne Willkür als unglaubhaft werten dürfen. Die Abweisung des Beweisantrages auf Einvernahme weiterer Zeugen verstösst daher im Ergebnis weder gegen den Gehörsanspruch noch gegen das Willkürverbot, auch wenn die diesbezügliche Begründung im angefochtenen Entscheid (zur Frage der Anzahl der zu befragenden Zeugen, des Zeitablaufs seit der Tat, des Zeitpunkts des Beweisantrages und des Auftragsverhältnisses) nicht zu überzeugen vermag.
2.4 Soweit der Beschwerdeführer zur Begründung seiner Rüge auf seine Appellationsbegründung verweist, ist nicht darauf einzutreten. Blosse Verweise auf kantonale Akten vermögen nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts die Begründung in der Rechtsschrift selbst nicht zu ersetzen (<ref-ruling> E. 2.3 S. 387 f. mit Hinweis).
3. Aufgrund der vorstehenden Ausführungen ist die Beschwerde insgesamt abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. Januar 2009
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin :
Favre Koch | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '54df6482-97d7-47eb-afb1-1ccb9369cb89', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '31ca932c-a415-48d6-9ef0-f617c649ca56', '7d4e5e45-e9be-4fc9-80bf-ada63fc605ad', '4c850f4c-dd43-49cd-8bda-54c7a0cc5680', 'c239e9a1-6c88-43b9-bb3c-a54d4e1d40ae', '4c850f4c-dd43-49cd-8bda-54c7a0cc5680', 'aadaec5d-31c2-4ce2-8cf4-4fa223c36fc1'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
101eb4b3-7340-4397-819a-d8ebe79ef264 | 2,008 | de | Der Präsident zieht in Erwägung:
Der Präsident zieht in Erwägung:
1. Der Beschwerdeführer ist als Anzeigeerstatter bzw. Geschädigter zur Beschwerde nicht legitimiert (<ref-law>; <ref-ruling>). Dazu kommt, dass die Beschwerde im Sinne von Art. 42 Abs. 2 bzw. <ref-law> nicht hinreichend begründet ist. Im Übrigen dürfte sie auch unzulässig im Sinne von <ref-law> sein. Auf die Beschwerde ist daher im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten.
1. Der Beschwerdeführer ist als Anzeigeerstatter bzw. Geschädigter zur Beschwerde nicht legitimiert (<ref-law>; <ref-ruling>). Dazu kommt, dass die Beschwerde im Sinne von Art. 42 Abs. 2 bzw. <ref-law> nicht hinreichend begründet ist. Im Übrigen dürfte sie auch unzulässig im Sinne von <ref-law> sein. Auf die Beschwerde ist daher im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten.
2. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von <ref-law> abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers ist durch eine herabgesetzte Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (<ref-law>). Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. | Demnach erkennt der Präsident:
Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. Januar 2008
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Schneider Arquint Hill | CH_BGer_006 | Federation | 142 | 27 | 377 | penal_law | nan | ['fed1d787-81ba-402d-a60f-c8efb6deb5fa'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
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101eb5aa-9b6c-4069-848f-b8cd600b8030 | 2,015 | fr | Faits :
A.
Par jugement du 4 avril 2014, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de La Broye a condamné X._, à côté d'un autre prévenu, pour vol par métier, à une peine de trois cents trente jours-amende à 10 fr. l'un, peine partiellement complémentaire à celle infligée par le Ministère public de l'arrondissement du Nord vaudois le 26 avril 2012.
B.
Statuant sur appel de X._, la Cour d'appel pénale du Tribunal cantonal du canton de Vaud l'a rejeté.
En bref, il ressort du jugement cantonal les éléments suivants. X._ a profité de son accès professionnel au centre de tri des paquets postaux à Daillens pour y subtiliser entre les mois d'octobre 2011 et le 5 juillet 2012, date de son interpellation, à chaque fois qu'il le pouvait, le contenu d'envois postaux. Le butin dont le montant a été estimé à plusieurs milliers de francs, se composait, notamment de montres de marque, de téléphones portables et de divers autres appareils électroniques (ordinateurs, tablettes, écouteurs), objets retrouvés à son domicile, dans sa cave et dans son véhicule.
C.
X._ forme un recours en matière pénale auprès du Tribunal fédéral contre le jugement cantonal et conclut, avec suite de frais et dépens, à sa réforme en ce sens qu'il est constaté qu'il s'est rendu coupable de vol simple et qu'il est condamné à une peine pécuniaire inférieure à celle prononcée. Il sollicite l'assistance judiciaire. | Considérant en droit :
1.
Le recourant conteste la circonstance aggravante du métier.
1.1. L'auteur agit par métier lorsqu'il résulte du temps et des moyens qu'il consacre à ses agissements délictueux, de la fréquence des actes pendant une période déterminée, ainsi que des revenus envisagés ou obtenus, qu'il exerce son activité coupable à la manière d'une profession, même accessoire. Il faut que l'auteur aspire à obtenir des revenus relativement réguliers représentant un apport notable au financement de son genre de vie et qu'il se soit ainsi, d'une certaine façon, installé dans la délinquance (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 254). Selon une jurisprudence constante, pour réaliser la circonstance aggravante du métier, il n'est toutefois pas nécessaire que l'auteur agisse dans l'intention d'obtenir de l'argent, directement ou par la vente des objets obtenus. Tout avantage patrimonial suffit. Peu importe que l'auteur se le procure pour pouvoir vivre, pour s'offrir des plaisirs, pour l'investir ou le thésauriser; les motifs qui poussent l'auteur à agir importent peu (<ref-ruling> consid. 2 p. 31; NIGGLI/RIEDO, in Basler Kommentar, Strafrecht II, 2e éd. 2013, no 100 ad art. 139 CP; JOSÉ HURTADO POZO, Droit pénal, Partie spéciale, 2009, no 930). C'est l'inclination de l'auteur à agir à l'égard d'un nombre indéterminé de personnes ou à chaque fois que se présente une occasion qui justifie la peine aggravée (<ref-ruling> consid. a p. 10 s.).
1.2. La cour cantonale a retenu que seule l'interpellation du recourant avait mis fin à ses actes, ce qui suffisait au vu de la durée de l'activité délictueuse à retenir qu'il était d'ores et déjà installé dans la délinquance et prêt à accomplir, à l'avenir, un nombre indéterminé d'infractions du même type et selon le même mode opératoire. La valeur des biens ainsi soustraits, représentait un montant important et constituait un apport non négligeable à son train de vie, même en tenant compte du fait que tous les objets dérobés n'étaient pas neufs.
1.3. C'est en vain que le recourant considère que son cas se distingue de celui traité dans l'arrêt 6B_299/2014 du 19 août 2014 et objecte que la cour cantonale ne pouvait pas retenir qu'il avait aspiré à obtenir un apport notable au financement de son genre de vie, puisqu'il s'était contenté de stocker les biens volés et ne les avait pas utilisés. Comme énoncé dans la jurisprudence citée (consid. 1.1), tout avantage patrimonial suffit, peu importe en définitive le motif pour lequel l'auteur se procure cet avantage. Il est donc indifférent de savoir si le recourant a utilisé ou non les objets, leur simple stockage à son domicile, dans sa voiture et sa cave (art. 105 al. 1 LTF) étant suffisant. Le recourant ne discute pas, pour le surplus, sous un autre angle la circonstance aggravante du métier (art. 42 al. 2 LTF).
2.
En conclusion, le recours doit être rejeté. Comme les conclusions étaient vouées à l'échec, l'assistance judiciaire ne peut être accordée (art. 64 al. 1 LTF). Le recourant, qui succombe, supportera les frais de justice (art. 66 al. 1 LTF), dont le montant sera toutefois fixé en tenant compte de sa situation financière. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est rejeté.
2.
La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
3.
Les frais judiciaires, arrêtés à 800 fr., sont mis à la charge du recourant.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour d'appel pénale du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 16 mars 2015
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Denys
Le Greffier : Vallat | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['eeff9251-1c5d-46e9-a342-4201c742ab27', 'de0b9d03-60c7-4ebf-90af-9337830ce61a', '0ccba970-403c-4ce5-ac3c-46d18695080b'] | [] |
101f52b0-691f-483d-8bce-f225711c3c21 | 2,008 | fr | Faits:
A. Par décision du 12 janvier 2004, confirmée sur opposition le 19 mars 2004, la Caisse-maladie SUPRA (la SUPRA) a signifié à P._ qu'elle refusait de prendre en charge la blépharoplastie de la paupière droite effectuée sur sa personne le 17 décembre 2003.
B. Par jugement du 13 décembre 2004, le Tribunal des assurances du canton de Vaud a rejeté le recours que l'assurée avait formé contre la décision administrative. Ce jugement a été annulé par le Tribunal fédéral des assurances (arrêt du 31 mai 2006, K 59/05). En bref, il a considéré qu'on ignorait, en l'état, si le blépharochalasis s'accompagnait d'un phénomène pathologique, de sorte qu'il n'était pas possible de savoir si l'opération constituait ou non une prestation obligatoire à charge de l'intimée (cf. consid. 3).
La juridiction cantonale, à qui la cause a été renvoyée pour complément d'instruction, a interpellé la doctoresse C._, dermatologue, ainsi que les docteurs M._, chirurgien, et Z._, ophtalmologue (questionnaires des 26 septembre 2006). La doctoresse C._ a renoncé à se déterminer, estimant qu'elle n'était pas concernée par l'intervention pratiquée sur la paupière droite (cf. réponse du 3 octobre 2006); quant aux docteurs M._ et Z._, ils ont répondu aux questions du tribunal (cf. écritures respectives des 17 et 20 octobre 2006).
Par jugement du 14 décembre 2006, le Tribunal des assurances a admis le recours et réformé la décision sur opposition du 19 mars 2004 en ce sens qu'il a mis les frais de la blépharoplastie de la paupière droite à charge de la SUPRA, l'assureur étant invité à fixer l'étendue de ses prestations.
C. La SUPRA a interjeté un recours de droit administratif contre ce jugement dont elle a demandé l'annulation, en concluant principalement (et implicitement) à la confirmation de sa décision, subsidiairement à la mise en oeuvre d'un complément d'instruction.
L'intimée a conclu implicitement au rejet du recours. L'Office fédéral de la santé publique a renoncé à se déterminer. | Considérant en droit:
1. La loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110) est entrée en vigueur le 1er janvier 2007 (RO 2006 1205, 1242). L'acte attaqué ayant été rendu avant cette date, la procédure reste régie par l'OJ (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1.2 p. 395).
Il en découle, notamment, que dans la procédure de recours concernant l'octroi ou le refus de prestations d'assurance, le pouvoir d'examen du Tribunal fédéral n'est pas limité à la violation du droit fédéral - y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation - mais s'étend également à l'opportunité de la décision attaquée. Le tribunal n'est alors pas lié par l'état de fait constaté par la juridiction inférieure, et il peut s'écarter des conclusions des parties à l'avantage ou au détriment de celles-ci (art. 132 OJ).
2. Le litige porte sur le droit de l'intimée à la prise en charge, par la recourante, d'une blépharoplastie de la paupière droite.
Les règles applicables à la solution du litige ont été exposées au consid. 2 de l'arrêt du 31 mai 2006, auquel il suffit de renvoyer.
3. 3.1 Le Tribunal des assurances a constaté que le docteur Z._ avait fait état, dans son rapport du 20 octobre 2006, de la présence d'une blépharite chronique avec eczématisation palpébrale due aux replis cutanés provoqués par le blépharochalasis. Selon les juges cantonaux, cela démontrait l'existence d'une pathologie consécutive au blépharochalasis.
Dans ces conditions, la juridiction cantonale a considéré que le blépharochalasis avait entraîné une eczématisation de la peau palpébrale droite, constituant un phénomène pathologique qui justifiait, au regard de la jurisprudence (arrêt D. du 3 novembre 2005, K 92/05), la prise en charge de la blépharoplastie (consid. 3c du jugement attaqué).
3.2 La recourante conteste ce point de vue. Elle reproche au Tribunal des assurances d'avoir constaté les faits pertinents de façon inexacte et incomplète, en ayant retenu des faits qui ne présentaient pas le degré de vraisemblance prépondérante exigé par la jurisprudence.
A son avis, la cause n'aurait pas dû être jugée sans connaître le point de vue de la doctoresse C._, car elle avait soigné l'affection (l'eczéma) alléguée. La recourante fait aussi grief aux premiers juges de n'avoir tenu compte que du point de vue du docteur Z._ (rapport du 20 octobre 2006), quand bien même ce médecin n'avait dans un premier temps pas signalé d'affection de la peau au niveau de la paupière (écriture du 25 mars 2003), et que son confrère M._ avait attesté que le blépharochalasis ne s'accompagnait pas d'une pathologie (réponse du 17 octobre 2006).
La SUPRA observe par ailleurs que même si la présence d'un eczéma à la paupière droite était établie, il n'existerait aucun indice suffisant pour établir le lien avec le blépharochalasis, d'autant moins que la doctoresse C._ a déclaré qu'elle ne s'estimait pas concernée par une opération qu'elle n'avait pas prescrite; en outre, cette intervention n'aurait eu lieu qu'une année après le traitement de cet eczéma.
3.3 De son côté, l'intimée reconnaît que la doctoresse C._ n'a pas pu attester la dégradation de la paupière, car ce fait est survenu postérieurement à sa dernière consultation de 2002. Quant aux rapports des docteurs Z._ et M._, elle estime qu'ils ne sont pas contradictoires mais complémentaires, car le chirurgien n'a pas posé de diagnostic mais seulement pratiqué l'opération demandée par l'ophtalmologue.
4. 4.1 A l'examen du dossier et singulièrement des avis médicaux complémentaires recueillis en octobre 2006, on doit constater que le docteur M._ a clairement exclu la présence d'une pathologie accompagnant le blépharochalasis, tandis que son confrère Z._ a attesté que le blépharochalasis était associé à une eczématisation de la peau palpébrale et une blépharite chronique qui ne représentait pas une pathologie indépendante mais bien consécutive au blépharochalasis.
Les déclarations de ces deux médecins, qui avaient examiné l'intimée en 2003, sont ainsi contradictoires quant à l'existence d'une pathologie accompagnant le blépharochalasis au cours de cette année-là. De plus amples investigations destinées à élucider ce point de fait d'ordre médical paraissent toutefois inutiles, dès lors que les deux spécialistes se sont déjà exprimés à plusieurs reprises à ce sujet. Quant à l'audition de la doctoresse C._, elle n'apporterait rien de neuf, car dès lors qu'il est établi qu'elle n'a plus revu sa patiente depuis l'année 2002, elle ne pourrait pas se prononcer sur l'état de santé prévalant au moment où l'opération a été pratiquée (le 17 décembre 2003).
Les déclarations de ces deux médecins, qui avaient examiné l'intimée en 2003, sont ainsi contradictoires quant à l'existence d'une pathologie accompagnant le blépharochalasis au cours de cette année-là. De plus amples investigations destinées à élucider ce point de fait d'ordre médical paraissent toutefois inutiles, dès lors que les deux spécialistes se sont déjà exprimés à plusieurs reprises à ce sujet. Quant à l'audition de la doctoresse C._, elle n'apporterait rien de neuf, car dès lors qu'il est établi qu'elle n'a plus revu sa patiente depuis l'année 2002, elle ne pourrait pas se prononcer sur l'état de santé prévalant au moment où l'opération a été pratiquée (le 17 décembre 2003).
4.2 Selon la jurisprudence et la doctrine, l'autorité administrative ou le juge ne doivent considérer un fait comme prouvé que lorsqu'ils sont convaincus de sa réalité (Kummer, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4e éd., Berne 1984, p. 136; Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2e éd., p. 278 ch. 5). Dans le domaine des assurances sociales, le juge fonde sa décision, sauf dispositions contraires de la loi, sur les faits qui, faute d'être établis de manière irréfutable, apparaissent comme les plus vraisemblables, c'est à-dire qui présentent un degré de vraisemblance prépondérante. Il ne suffit donc pas qu'un fait puisse être considéré seulement comme une hypothèse possible. Parmi tous les éléments de fait allégués ou envisageables, le juge doit, le cas échéant, retenir ceux qui lui paraissent les plus probables (<ref-ruling> consid. 5b p. 360, 125 V 193 consid. 2 p. 195 et les références; cf. <ref-ruling> consid. 3.2 et 3.3 pp. 324 sv.). Aussi n'existe-t-il pas, en droit des assurances sociales, un principe selon lequel l'administration ou le juge devrait statuer, dans le doute, en faveur de l'assuré (<ref-ruling> consid. 5a p. 322).
A l'issue du complément d'instruction, si l'éventualité d'une pathologie (eczéma) accompagnant le blépharochalasis reste possible, elle n'atteint pas le degré de vraisemblance prépondérante qui justifierait de statuer en faveur de l'intimée. A cet égard, il y a lieu de relever que la doctoresse C._ a répondu au tribunal cantonal qu'elle ne se sentait pas concernée par l'intervention pratiquée sur la personne de l'intimée, alors que l'admission du recours contre le jugement du 13 décembre 2004 avait été essentiellement motivée par l'allégation de l'existence d'un eczéma et d'un traitement dermatologique auprès de cette praticienne. En outre, le docteur M._ a précisé que l'anamnèse n'avait pas donné d'élément autre que le blépharochalasis. Par voie de conséquence, la prise en charge de l'opération pratiquée en décembre 2003 n'incombe pas à la recourante, ce qui entraîne l'admission du recours. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours de droit administratif est admis et le jugement du Tribunal des assurances du canton de Vaud du 14 décembre 2006 est annulé.
2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal des assurances du canton de Vaud et à l'Office fédéral de la santé publique.
Lucerne, le 20 mars 2008
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Meyer Berthoud | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'bbde938b-33a4-4343-a131-12cdd4aa12ab', 'd72ef3c5-cfe2-45c0-bc92-1421365a479a', 'e7943d60-219a-4f02-8ad9-f27e40526e52'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
1021ef52-d59d-4dec-bcd6-aaa2ce1bb42e | 2,007 | de | in Erwägung,
dass gegen den in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangenen Entscheid des Obergerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (<ref-law>) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss <ref-law> allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113ff. BGG offen steht, weshalb die Eingaben des Beschwerdeführers als solche entgegengenommen worden sind,
dass in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. <ref-law> sowie <ref-law>), d.h. (entsprechend den altrechtlichen Anforderungen des Art. 90 Abs. 1 lit. b OG: Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4207ff., Ziff. 4.1.2.4 zu Art. 39 Entwurf, S. 4294) anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (<ref-ruling> E. 1.3 S. 261f.), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m. <ref-law>),
dass das Obergericht im angefochtenen Beschluss erwog, der Beschwerdeführer weise keinen Nichtigkeitsgrund nach, der nicht auf seine materielle Richtigkeit hin überprüfbare Rechtsöffnungstitel sei nicht nichtig, das Ablehnungsbegehren gegen den Rechtsöffnungsrichter sei durch die Verwaltungskommission des Obergerichts abgewiesen worden und habe der Erteilung der Rechtsöffnung nicht entgegengestanden, schliesslich sei die Verrechnungseinrede zu Recht verworfen worden, weil der Beschwerdeführer die diesbezüglichen Urkunden dem Rechtsöffnungsrichter nicht rechtzeitig vorgelegt habe,
dass sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise mit den obergerichtlichen Erwägungen auseinandersetzt,
dass er erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwieweit der Beschluss des Obergerichts vom 9. März 2007 verfassungswidrig sein soll,
dass die (auch unter Berücksichtigung der Osterferien) erst nach Ablauf der Beschwerdefrist des <ref-law> eingereichte nachträgliche Eingabe (samt Beilagen) unzulässig ist und im Übrigen ebenso wenig den erwähnten Begründungsanforderungen entspräche,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. <ref-law> nicht einzutreten ist,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (<ref-law>),
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist, | verfügt:
verfügt:
1. Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 400.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 400.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Diese Verfügung wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. Juni 2007
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_005 | Federation | 142 | 27 | 377 | civil_law | nan | ['391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
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10236d96-9237-467a-b859-047e154432ce | 2,001 | de | A.- Mit Einspracheentscheid vom 16. Mai 1995 bestätigte die Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die Verfügung vom 14. Dezember 1994, in der sie dem 1964 geborenen W._ mit Wirkung ab 1. Dezember 1994 eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 30 % zugesprochen hatte. Eine dagegen erhobene Beschwerde zog der Versicherte am 5. September 1996 zurück, sodass der Einspracheentscheid in Rechtskraft erwuchs.
Mit Verfügung vom 30. März 1998 setzte die Anstalt die Invalidenrente auf den 1. April 1998 revisionsweise auf die Basis eines Invaliditätsgrades von 15 % herab. Als Grund wurde ausgeführt, die erwerbliche Situation des Versicherten habe sich seit dem ursprünglichen Einspracheentscheid stabilisiert, arbeite er doch schon seit Oktober 1995 bei der Firma Z._ AG, N., weshalb der Invaliditätsgrad nunmehr mit der tatsächlichen Erwerbseinbusse gleichgestellt werden könne. Mit Einspracheentscheid vom 5. Juni 1998 hielt die SUVA an ihrer Auffassung fest.
B.- Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 28. März 2000 teilweise gut und sprach dem Versicherten eine auf einem Invaliditätsgrad von 17,5 % beruhende Invalidenrente zu. Gleichzeitig trat es auf den Antrag auf Feststellung, dass die SUVA verpflichtet sei, die Invalidenrente zu revidieren, sobald der Versicherte die derzeitige Arbeitsstelle verliere oder das derzeitige Einkommen aus anderen Gründen nicht mehr erzielen könne, nicht ein und wies die Beschwerde im Übrigen ab. Parteientschädigung wurde keine gesprochen.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt W._ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei die Sache an die Vorinstanz zur neuerlichen Entscheidung in gehörigen Besetzung zurückzuweisen; eventuell sei ihm weiterhin eine Rente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 30 % auszurichten; subeventuell sei diese auf die Grundlage eines Invaliditätsgrads von 25 % zu legen und der vorinstanzlich anbegehrte Feststellungsentscheid zu erlassen; subsubeventuell sei ihm für das Verfahren vor dem kantonalen Gericht eine angemessene Prozessentschädigung auszurichten.
Die SUVA sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Abweichend vom im Staatskalender sowie im Amtsblatt publizierten Konstituierungsprotokoll vom 5. Mai 1999 hat die aus fünf Mitgliedern bestehende II. Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus an der Sitzung vom 28. März 2000 ohne die erkrankte Richterin Kundert den angefochtenen Entscheid gefällt. Dafür wirkte Gerichtsschreiber Zuber zugleich als Ersatzrichter mit. Der Beschwerdeführer rügt nun eine unrichtige Besetzung des Gerichts.
a) Die Rechtspflegebestimmungen des UVG (Art. 105 ff.) enthalten keine Vorschriften über die Zusammensetzung der kantonalen Versicherungsgerichte. Die Regelung dieser Frage ist somit Sache der Kantone. Dabei handelt es sich um selbstständiges kantonales Verfahrensrecht. Dessen Anwendung prüft das Eidgenössische Versicherungsgericht einzig unter dem Blickwinkel der Bundesrechtsverletzung (Art. 104 OG; <ref-ruling>), insbesondere des Willkürverbots (ZAK 1988 S. 603 Erw. 1b mit Hinweisen; vgl. <ref-ruling> Erw. 6).
Nach der materiell unverändert von Art. 58 aBV in <ref-law> überführten (vgl. SVR 2000 Nr. UV 21 S. 72 Erw. 2a), ebenfalls in Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthaltenen Garantie des verfassungsmässigen Richters haben die Prozessparteien im Sinne einer unabhängig vom anwendbaren Verfahrens- und Organisationsrecht geltenden Minimalgarantie Anspruch auf die richtige Besetzung des Gerichts (<ref-ruling> Erw. 4a, 118 Ia 285 Erw. 3d, 117 Ia 325 Erw. 2, 115 V 260 Erw. 2a, je mit Hinweisen).
b) Zum Verwaltungsgericht des Kantons Glarus zählt gemäss Art. 35 Abs. 1 des kantonalen Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) neben den zwei Kammern zu je fünf Mitgliedern (Art. 17 GOG) zusätzlich der Gerichtsschreiber, dem ein Antragsrecht zusteht und der beratende Stimme hat. Art. 25 in Verbindung mit Art. 22 GOG sieht ein gegenseitiges Ergänzen der beiden Kammern vor. Für den Fall, dass sich ein Kollegialgericht nicht innert nützlicher Frist vollständig besetzen lässt, schreibt Art. 27 GOG die Ergänzung des Gerichts durch den Beizug des ordentlichen Gerichtsschreibers vor, welchem in diesem Fall alle Rechte und Pflichten eines Richters zukommen.
Aus diesen Bestimmungen wird deutlich, dass bei der Beurteilung einer in die Kompetenz einer der beiden Kammern des Verwaltungsgerichts fallenden Streitsache nicht stets fünf Verwaltungsrichter mitwirken müssen. Die Kammer ist im in Art. 27 GOG umschriebenen Bedarfsfall vielmehr bereits beschlussfähig, wenn bei der Entscheidfindung mindestens vier ordentliche Richter sowie der amtierende Gerichtsschreiber, diesfalls zusätzlich in der Funktion eines Ersatzrichters, beteiligt sind (vgl. Nussbaumer, Ausgewählte Rechtsbehelfe der Glarner Zivilprozessordnung, Diss. Zürich 1980, S. 5; Walder, Die Stellung des Augenscheingerichtes im glarnerischen Zivilprozessrecht, Diss. Zürich 1954, S. 149). Wenn daher das kantonale Verwaltungsgericht die massgebenden Bestimmungen dahingehend auslegt, bei krankheitsbedingter Abwesenheit eines Kammermitgliedes an einer anberaumten Urteilsberatung sei eine Gerichtsergänzung gemäss Art. 27 GOG vorzunehmen, so lässt sich dies, im Rahmen der Willkürprüfung zumindest, nicht beanstanden. Wurde das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus durch ein im Sinne des kantonalen Rechts ordentliches Gericht gefällt, ist ferner nicht einzusehen, inwiefern es im Widerspruch zu der Garantie des verfassungsmässigen Richters stehen sollte, zumal die Gerichtsschreiberin oder der Gerichtsschreiber genauso wie die Richterinnen und Richter demokratisch legitimiert ist, werden doch alle durch eine Legislativbehörde in das Amt gewählt: die Richterinnen und Richter durch die Landsgemeinde, die Gerichtsschreiberin oder der Gerichtsschreiber durch den Landrat (Art. 2 und 15 des kantonalen Gesetzes über die Behörden und Beamten des Kantons Glarus). Zum gleichen Ergebnis kam übrigens das Bundesgericht bereits im nicht veröffentlichten Urteil N. vom 15. Dezember 1975 (P.173/1975), wo die damals gültig gewesene Regelung des Kantons Glarus zur Diskussion stand, welche inhaltlich in den wesentlichen Zügen mit der vorliegend geltenden übereinstimmt.
2.- Die Vorinstanz hat die Gesetzesbestimmung über die Revision einer als Folge eines Unfalls zugesprochenen Invalidenrente (<ref-law>) und die dazu ergangene Rechtsprechung (vgl. <ref-ruling> Erw. 1a mit Hinweisen; RKUV 1987 Nr. U 32 S. 446) zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die Erwägungen zu den Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit bei der Bestimmung des Invaliditätsgrades auf den von der versicherten Person tatsächlich erzielten Verdienst abgestellt werden kann (<ref-ruling> mit Hinweisen).
3.- a) Wie das kantonale Gericht richtig festhielt, ist im hier massgeblichen Vergleichszeitraum (vom 16. Mai 1996 bis 6. Juni 1998) insoweit eine erhebliche Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse eingetreten, als dass der Beschwerdeführer auf Anfang Oktober 1995 ein Arbeitsverhältnis eingegangen ist, in dem er seine verbliebene Arbeitsfähigkeit in zumutbarer Weise voll ausschöpft, wobei das dabei erzielte Einkommen als angemessen und nicht als Soziallohn zu bezeichnen ist, und infolge Zeitablaufs nunmehr auch als besonders stabil zu gelten hat; das Invalideneinkommen für 1998 ist deshalb neu dem tatsächlich erzielten Verdienst von Fr. 59'410.- gleichzusetzen.
Was der Beschwerdeführer gegen diese Vorgehensweise einwendet, überzeugt nicht. Gerade weil das Abstellen auf die tatsächlichen Verhältnisse die Ausnahme bleiben soll, sind besonders stabile Umstände vorausgesetzt, welche sich durchaus erst nach einer bestimmten Anstellungsdauer konkretisieren können (Urteil G. vom 5. April 2000, I 502/99). Weshalb darüber hinaus eine strukturelle Veränderung des Arbeitsmarktes zu fordern ist, damit die Rentenrevision erlaubt ist, ist nicht einzusehen. Falls der Beschwerdeführer zu einem späteren Zeitpunkt die Stelle verliert, kann dies in Übereinstimmung mit den Ausführungen im Einspracheentscheid vom 5. Juni 1998 Anlass für eine revisionsweise Neufestsetzung des Invaliditätsgrads bilden (Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Zürich 1997, S. 214). Dies wäre etwa dann der Fall, wenn alsdann durchzuführende Abklärungen ergeben sollten, dass es sich bei der verloren gegangenen Arbeitsstelle betreffend die Einkommenshöhe im Vergleich zum Arbeitsmarkt um einen Einzelfall gehandelt hat.
b) Bezüglich des Valideneinkommens hat die Vorinstanz jenes, welches dem ursprünglichen Einspracheentscheid vom 16. Mai 1995 zu Grunde lag, von Fr. 69'875.- herangezogen und die Nominallohnentwicklung allgemein und des Baugewerbes im besonderen bis Ende 1997 von rund 3 % (Lohnentwicklung 1996 und 1997, Bundesamt für Statistik, T1.1) aufgerechnet, was zu einem Betrag von Fr. 71'968.- führte.
Der Beschwerdeführer bemängelt diese Summe als zu niedrig. Als Führer einer Gerüstbaugruppe, wofür ihn die damalige Arbeitgeberin vorgesehen hatte, ehe der Gesundheitsschaden eintrat, hätte er im Jahre 1998 mindestens Fr. 78'260.- erwirtschaftet. Dabei beruft er sich auf eine Aktennotiz der SUVA vom 25. Januar 1994, wonach der Versicherte gemäss Aussage des Büromitarbeiters R._ von der Firma B._ AG, G., in dieser Funktion ab dem 1. Januar 1994 mutmasslich ein Jahresgehalt von Fr. 69'396.- verdient hätte. Diese Angaben wurden aber bereits am 15. April 1994 durch den Firmeninhaber gegenüber der SUVA relativiert. Nach dessen Ausführungen hätte der Versicherte in der Funktion als Gruppenführer im Jahre 1994 maximal Fr. 65'000.- ausbezahlt erhalten; Herr R._ habe mit seinen Angaben klar über das Ziel hinausgeschossen. Diese Aussage erscheint mit Blick die von der Anstalt im März 1998 eingeholten Auskünfte bei der früheren Arbeitgeberin sowie der Firma U._ Gerüstbau, Z., über den Lohn als Vorarbeiter im Gerüstbau gemäss aktuellem Gesamtarbeitsvertrag für Gerüstbau als realistisch. Danach betrage dieser 1998 im Kanton Glarus Fr. 57'330.- sowie im Kanton Zürich Fr. 62'400.- im Jahr. Ein Blick auf den statistischen Durchschnittslohn einer Berufs- und Fachkenntnisse voraussetzenden Tätigkeit im Baugewerbe des privaten Sektors im Jahre 1994 von Fr. 59'846.- (Die Schweizerische Lohnstrukturerhebung 1994, Bundesamt für Statistik, Tabelle A 1.1.1; 4761 x 41,9/40 x 12 [<ref-ruling> Erw. 3b/bb]) untermauert die Aussagen des Firmeninhabers zusätzlich. Daran vermag der Hinweis auf den vor Eintritt des Gesundheitsschadens 1990 zuletzt erzielten Monatsverdienst von Fr. 54'600.- als Gerüstbauer ohne besondere Funktion nichts zu ändern. Wenn daher das kantonale Gericht seiner Berechnung ein Fr. 4'875.- über dem vom früheren Arbeitgeber angegebenen Maximallohn im Jahre 1994 ausgeht und diesen der Nominallohnentwicklung bis Ende 1997 anpasst, so ist dies im Rahmen der Ermessensprüfung (<ref-ruling> Erw. 2 mit Hinweisen) nicht zu beanstanden.
c) Stellt man das Valideneinkommen von Fr. 71'968.- dem tatsächlich erzielten Jahresverdienst von Fr. 59'410.- gegenüber, resultiert ein Invaliditätsgrad von 17,5 %.
4.- Auf den Antrag auf Feststellung, dass im Falle eines Stellenverlustes Anspruch auf eine erneute Rentenrevision bestehe, ist die Vorinstanz nicht eingetreten. Letztinstanzlich wiederholt der Beschwerdeführer dieses Begehren, ohne sich indessen mit der Begründung des Nichteintretensentscheids auseinanderzusetzen.
Da Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Nichteintretensentscheide der Vorinstanz, die - ungeachtet eines allenfalls vorhandenen Antrags - lediglich eine Auseinandersetzung mit der materiellen Seite des Falles enthalten, dem Erfordernis der sachbezogenen Begründung nicht zu genügen vermögen (<ref-ruling> Erw. 1b), kann in diesem Punkt auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde mangels diesbezüglicher Begründung nicht eingetreten werden.
5.- Das Begehren des Versicherten, ihm sei für das vorinstanzliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen, ist demgegenüber begründet. Wenn auch nicht gänzlich, so hat er im kantonalgerichtlichen Verfahren dennoch teilweise obsiegt, was aus bundesrechtlicher Sicht einen Anspruch auf eine Parteientschädigung auslöst (<ref-law>; <ref-ruling> Erw. 2a mit Hinweisen), deren Höhe durch die Vorinstanz noch zu bestimmen sein wird. Dabei wird sie sich von den bundesrechtlichen Anforderungen hinsichtlich der Bemessung der Parteientschädigung (<ref-ruling> Erw. 2 mit Hinweisen; RKUV 1997 Nr. KV 15 S. 320; SVR 1995 MV Nr. 4 S. 12 Erw. 3 u. 4) leiten lassen.
6.- Dem teilweise obsiegenden Beschwerdeführer steht eine reduzierte Parteientschädigung zu Lasten der SUVA zu (Art. 159 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 135 OG). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I. In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde
wird der Entscheid des Verwaltungsgerichts
des Kantons Glarus vom 28. März 2000 insoweit aufgehoben,
als er den Parteientschädigungsanspruch
betrifft, und die Angelegenheit wird in diesem Punkt
an das kantonale Gericht zurückgewiesen, damit es
hierüber neu entscheide. Im Übrigen wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde
abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.
II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt hat dem
Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen
Versicherungsgericht eine Parteientschädigung
von Fr. 500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
IV. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht
des Kantons Glarus und dem Bundesamt für Sozialversicherung
zugestellt.
Luzern, 21. Mai 2001
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['3a6949ef-d8ba-45b3-b51e-484c2f623d05'] | ['1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae'] |
1023c628-d40f-45d2-967e-0b4ecdc7174b | 2,008 | de | Sachverhalt:
Mit Verfügung vom 28. Dezember 2007 lehnte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland das Gesuch der G._, wohnhaft in Neuseeland, mangels rentenbegründender Invalidität ab.
Auf die hiegegen erhobene Beschwerde trat das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 28. Februar 2008 wegen Verspätung nicht ein.
G._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei auf die vorinstanzliche Beschwerde einzutreten. | Erwägungen:
1. 1.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht - hier Art. 21 Abs. 1 und 50 VwVG - von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (<ref-ruling> E. 1.4 S. 140). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254).
1.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>) und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>). Eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung stellt eine vom Bundesgericht ebenfalls zu korrigierende Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> dar (Seiler/von Werdt/Güngerich, Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Bern 2007 N 24 zu Art. 97).
2. 2.1 Nach <ref-law> sind Verfügungen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland in Abweichung von den Art. 52 und 58 ATSG direkt beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar. Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung der Verfügung einzureichen (<ref-law>). Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist der Behörde eingereicht oder zu desen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 39 Abs. 1 in Verbindung mit <ref-law>; <ref-law>).
2.2 Nach der Rechtsprechung genügt die Aufgabe der Sendung bei einer ausländischen Poststelle - anderslautende staatsvertragliche Bestimmungen vorbehalten - für die Wahrung der Rechtsmittelfrist nicht. Um sich gegenüber einer im Ausland wohnhaften Person auf die in <ref-law> (resp. <ref-law>) enthaltene Regel berufen zu können, wonach eine Beschwerdeschrift der Schweizerischen Post zu übergeben ist, muss die Verwaltung jedoch diese Gesetzesbestimmung in der Rechtsmittelbelehrung wörtlich wiedergeben, andernfalls auf die Beschwerde als Folge unrichtiger Rechtsmittelbelehrung einzutreten ist, wenn sie innert Frist bei der ausländischen Post aufgegeben wurde (<ref-ruling> E. 4 S. 67 f.; SVR 2004 AHV Nr. 8 S. 27; Urteil C. vom 28. Juli 2005, H 35/04; Kathrin Amstutz/Peter Arnold, Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, N 12 zu <ref-law>, S. 425).
3. 3.1 Nach der Feststellung der Vorinstanz wurde die angefochtene Verfügung der Beschwerdeführerin am 16. Januar 2008 eröffnet. Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerde vom 11. Februar 2008 wie auch die gleichlautende Eingabe an die IV-Stelle am 12. Februar 2008 der neuseeländischen Post übergeben. Nach der Feststellung der Vorinstanz sind die beiden Sendungen erst am 16. Februar 2008 von der Schweizerischen Post zur Weiterleitung empfangen worden.
3.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Verfügung vom 28. Dezember 2007 enthalte lediglich eine Orientierung über die Beschwerdefrist und die Adresse der Vorinstanz. Hingegen fehle ein Hinweis darauf, dass die Beschwerde auch an die Schweizerische Botschaft in Wellington hätte gesendet werden können.
3.3 Die rentenablehnende Verfügung vom 28. Dezember 2007 enthält folgende Rechtsmittelbelehrung:
"Eine allfällige Beschwerde gegen diese Verfügung kann beim unten erwähnten, zuständigen Gericht innert 30 Tagen seit der Eröffnung eingereicht werden:
Bundesverwaltungsgericht
Postfach
CH-3000 Bern 14"
samt dem Hinweis, dass die Frist nicht verlängert werden könne und mit dem Hinweis auf Inhalt und Form der Beschwerde sowie die Kostenpflicht des Beschwerdeverfahrens. Diese Rechtsmittelbelehrung ist nach der Rechtsprechung bei im Ausland wohnhaften Personen ungenügend, da der Inhalt von <ref-law> (vgl. auch <ref-law>) darauf nicht wiedergegeben worden ist. Die Beschwerdefrist von 30 Tagen endete am 15. Februar 2008, 24.00 Uhr. Die am 12. Februar 2008 der neuseeländischen Post übergebene vorinstanzliche Beschwerde ist daher nach der erwähnten Rechtsprechung (E. 2.2) als rechtzeitig zu betrachten. Es kann daher offenbleiben, ob die erstmals am 16. Februar 2008, 00.00 Uhr, durch das Briefzentrum International Zürich (Bestätigung der Post vom 25. Februar 2008) elektronisch erfasste Beschwerde nicht schon am 15. Februar 2008 in den Herrschaftsbereich der Schweizerischen Post gelangt ist.
4. Umständehalber wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (Art. 66 Abs. 1 in fine BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird der vorinstanzliche Entscheid vom 28. Februar 2008 aufgehoben und die Sache an das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen, damit dieses auf die Beschwerde vom 11. Februar 2008 bei Vorliegen der weiteren Prozessvoraussetzungen eintrete und sie materiell behandle.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 27. Mai 2008
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Meyer Nussbaumer | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'ab416868-937f-44b6-860b-7e69277db5c4'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
1023d248-c493-4cc2-a4a4-133fa7cec603 | 2,012 | de | Sachverhalt:
A. Die 1957 geborene I._ hatte sich erstmals am 12. Juni 2002 bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Leistungen angemeldet. Dieses Gesuch wurde von der IV-Stelle Basel-Stadt abgewiesen. Am 28. Januar 2008 reichte die Versicherte erneut ein Leistungsbegehren ein, worauf die IV-Stelle mit Verfügung vom 14. Mai 2008 nicht eintrat. Mit Entscheid vom 17. März 2009 hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt die dagegen erhobene Beschwerde gut und wies die IV-Stelle an, auf die Neuanmeldung einzutreten und das neue Leistungsbegehren zu prüfen. In der Folge gab die IV-Stelle beim Institut X._ ein interdisziplinäres Gutachten (vom 27. Januar 2010) in Auftrag. Gestützt darauf kam sie mit Vorbescheid vom 5. Mai 2010 zum Schluss, die Beschwerdeführerin habe keinen Anspruch auf eine Invalidenrente (Invaliditätsgrad von 20 %). Mit Einwand vom 3. Juni 2010 und ergänzender Begründung vom 25. Juni 2010 reichte die Versicherte zwei Arztberichte vom 1. und 3. Juni 2010 ein und ersuchte um eine Frist bis Ende August 2010, um weitere Berichte des behandelnden Arztes Dr. med. H._ sowie der Kliniken Y._ einzureichen. Mit Schreiben vom 2. Juli 2010 teilte die IV-Stelle mit, es gebe keine weitere Frist mehr, später eintreffende medizinische Berichte würden nicht mehr berücksichtigt. Nachdem die IV-Stelle am 2. Juli 2010 beim Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) rückgefragt hatte, holte sie beim Institut X._ eine Stellungnahme vom 28. Oktober 2010 ein, und nach erneuter Stellungnahme des RAD vom 22. November 2010 erliess sie am 1. Dezember 2010 eine im Wesentlichen dem Vorbescheid vom 5. Mai 2010 entsprechende Verfügung.
B. Die von I._ dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher sie mit Bezug auf die Vernehmlassung der IV-Stelle vom 25. Februar 2011 in der Replik vom 4. Mai 2011 eine Verletzung des rechtlichen Gehörs rügte, wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 28. Juni 2011 ab.
C. I._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Anträgen, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache zur korrekten Verfahrensdurchführung sowie zur Neuprüfung des Rentenanspruchs an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, eventualiter sei ihr mindestens eine Viertelsrente zuzusprechen. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen sowie mit Begehren um Neuverlegung der Kosten- und Parteientschädigung des kantonalen Verfahrens ersucht sie zudem um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung.
Die IV-Stelle und das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt schliessen auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet hat. | Erwägungen:
1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
2. Die Beschwerdeführerin rügt, das kantonale Gericht habe zu Unrecht, wegen Nichtbeachtung von Verfahrensregeln und unvollständiger Auseinandersetzung mit ihren Argumenten die Gehörsverletzung durch die Beschwerdegegnerin im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens geschützt.
2.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 42 Satz 1 ATSG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (<ref-ruling> E. 3.1 S. 370 mit Hinweisen).
2.2 Das Recht auf Akteneinsicht ist wie das Recht, angehört zu werden, formeller Natur. Die Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Vorbehalten bleiben praxisgemäss Fälle, in denen die Verletzung des Akteneinsichtsrechts nicht besonders schwer wiegt und dadurch geheilt wird, dass die Partei, deren rechtliches Gehör verletzt wurde, sich vor einer Instanz äussern kann, welche sowohl die Tat- als auch die Rechtsfragen uneingeschränkt überprüft (<ref-ruling> E. 5.1 S. 390).
Das Akteneinsichtsrecht im Besonderen bezieht sich auf sämtliche verfahrensbezogenen Akten, die geeignet sind, Grundlage des Entscheids zu bilden. Die Akteneinsicht ist demnach auch zu gewähren, wenn dadurch der Entscheid in der Sache nicht beeinflusst werden kann. Die Einsicht in die Akten, die für ein bestimmtes Verfahren erstellt oder beigezogen wurden, kann demnach nicht mit der Begründung verweigert werden, die betreffenden Dokumente seien für den Verfahrensausgang belanglos. Es muss dem Betroffenen selber überlassen sein, die Relevanz der Akten zu beurteilen (<ref-ruling> E. 3.2 S. 389). Um Akteneinsicht zu erhalten, haben die Rechtsuchenden grundsätzlich ein Gesuch einzureichen. Dies bedingt, dass sie über den Beizug neuer entscheidwesentlicher Akten informiert werden, welche sie nicht kennen und auch nicht kennen können (<ref-ruling> E. 6.2 S. 391).
3. 3.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die IV-Stelle habe ihren leistungsabweisenden Vorbescheid vom 5. Mai 2010 auf das Gutachten des Instituts X._ vom 27. Januar 2010 gestützt. Sie habe die Beschwerdegegnerin sodann um Einsicht in die Akten ersucht, welche ihr am 20. Mai 2010 zugestellt wurden. Am 3. Juni 2010 habe sie dagegen Einwand erhoben, welchen sie mit Schreiben vom 25. Juni 2010 ergänzend begründet habe. Dabei habe sie um eine Frist bis Ende August 2010 ersucht, um weitere Berichte des behandelnden Arztes Dr. med. H._ sowie der Kliniken Y._ vom 1. Juni 2010 einzureichen. Eventualiter habe sie den Antrag gestellt, die IV-Stelle solle die entsprechenden Einschätzungen zur Ergänzung der medizinischen Akten direkt bei Dr. med. H._ und der Kliniken Y._ einholen. Mit Schreiben vom 2. Juli 2010 habe die IV-Stelle mitgeteilt, es gebe keine weitere Frist mehr, später eintreffende medizinische Berichte würden nicht mehr berücksichtigt, da es nicht Sinn des Vorbescheidverfahrens sei, weitere Abklärungen einzuleiten. Ohne die Versicherte darüber zu informieren, habe die IV-Stelle aufgrund des Einwands vom 3. Juni 2010 ergänzende Stellungnahmen beim Institut X._ sowie beim RAD eingeholt und, ohne ihr diese ergänzenden medizinischen Akten zur Kenntnis zu bringen, am 1. Dezember 2010 die Verfügung erlassen, mit welcher ihr Leistungsbegehren abgewiesen wurde.
3.2 Das kantonale Gericht hat im angefochtenen Entscheid ausgeführt, aus der Verfügung vom 1. Dezember 2010 gehe eindeutig hervor, dass die IV-Stelle bei den Gutachtern rückgefragt hatte. Zwar wäre es wünschenswert gewesen, wenn sie diese Stellungnahmen der Beschwerdeführerin hätte zukommen lassen. Indessen sei zu berücksichtigen, dass die vertretene Beschwerdeführerin aufgrund dieser in der Verfügung enthaltenen Information die Möglichkeit gehabt hätte, in die Akten Einsicht zu nehmen. In ihrer Vernehmlassung zur Beschwerde führt die Vorinstanz aus, es sei in der Tat unschön, dass die IV-Stelle die nachträglich eingeholten Akten nicht zugestellt habe. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sei dies aber noch nicht. Auf jeden Fall wäre es keine Verletzung, die einer Heilung im Beschwerdeverfahren nicht zugänglich wäre. Die IV-Stelle habe in der angefochtenen Verfügung deutlich angeführt, dass sie bei den Gutachtern zurückgefragt hatte. Sie habe das Ergebnis der Rückfrage auch in der Verfügung zusammengefasst. Der Beschwerdeführerin müsse damit ausreichend klar gewesen sein, dass neue Akten erstellt wurden. Es liege grundsätzlich an der Beschwerdeführerin, Einsicht in die Akten zu verlangen, was sie jedoch nie ausdrücklich gemacht habe. Dass der Beschwerdeführerin im Rahmen des Gerichtsverfahrens die neu erstellten IV-Dokumente nicht vollständig zugestellt worden seien, sei möglich. Es sei richtig, dass ausgerechnet die Ergänzung des Administrativgutachtens in der offiziellen Verfügung vom 5. Mai 2011 nicht aufgeführt sei. Selbstverständlich sei aber vorgesehen gewesen, diese Ergänzung ebenfalls zuzustellen. So sei sie denn auch in der internen Verfügung aufgeführt. Die Ergänzung des Instituts X._ finde sich unter den beim Sozialversicherungsgericht eingescannten IV-Akten. Es handle sich hier um ein Versehen. Angesichts der Umstände habe Sinn der Verfügung vom 5. Mai 2011 nur gewesen sein können, genau diese Ergänzung (samt deren Auftrag und den Berichten des RAD) zuzustellen. Dies hätte auch dem Vertreter der Beschwerdeführerin auffallen müssen, nicht zuletzt deshalb, weil ihm die Anfrage an das Institut X._ ja zugestellt worden sei. Aber selbst hier habe sich die Beschwerdeführerin nicht von sich aus gemeldet und die fehlende Akte moniert.
4. 4.1 Aus den Akten geht hervor, dass die IV-Stelle, nachdem die Beschwerdeführerin am 25. Juni 2010 um eine Frist bis Ende August 2010 ersucht und den Antrag gestellt hatte, eventualiter solle die IV-Stelle die entsprechenden Einschätzungen direkt bei Dr. med. H._ und der Kliniken Y._ einholen, der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 2. Juli 2010 lediglich mitgeteilt hatte, es gebe keine weitere Frist mehr und später eintreffende medizinische Berichte würden nicht mehr berücksichtigt, da es nicht Sinn des Vorbescheidverfahrens sei, weitere Abklärungen einzuleiten. Unbestritten ist ferner, dass die IV-Stelle am 2. Juli 2010 beim RAD schriftlich rückgefragt und gleichentags eine (schriftliche) Antwort bekommen hatte, am 10. September 2010 beim Institut X._ eine ergänzende Stellungnahme (vom 28. Oktober 2010) eingeholt und am 22./26. November 2010 eine weitere schriftliche "Besprechung" mit dem RAD geführt hatte, ohne dass diese medizinischen Akten der Beschwerdeführerin zur Einsicht gegeben wurden. Daraus folgt, dass der Verfügung vom 1. Dezember 2010 eine Aktenlage zu Grunde lag, welche die Beschwerdeführerin nicht umfassend kannte und auch nicht kennen konnte, da sie über den Beizug derselben vor Erlass der Verfügung nicht informiert worden war und somit auch kein Gesuch um Akteneinsicht hätte einreichen können. Dies stellt zweifellos eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar.
4.2 Was die Frage nach der Heilung betrifft, so sind die Argumente der Vorinstanz, aus der angefochtenen Verfügung gehe hervor, dass die IV-Stelle bei den Gutachtern vor Erlass derselben nachgefragt habe, unbehelflich. Denn in der Verfügung steht lediglich "Zu den von Ihnen vorgebrachten Punkten haben wir die Gutachter zurückgefragt". Daraus, wie auch aus der sonstigen Begründung der Verfügung lässt sich nicht entnehmen, dass vertiefende und schriftliche Stellungnahmen - auch seitens des RAD - eingeholt wurden, dies umso weniger, als die IV-Stelle mit Schreiben vom 2. Juli 2010 der Beschwerdeführerin mitgeteilt hatte, es sei nicht Sinn des Vorbescheidverfahrens, weitere Abklärungen zu tätigen. Aus der Stellungnahme der IV-Stelle zu den Einwänden der Beschwerdeführerin (in der Verfügung vom 1. Dezember 2010) lässt sich nicht ableiten, es handle sich dabei um die Ergebnisse der Rückfrage, da von "unsere Argumentation" und nicht derjenigen der Gutachter gesprochen wird. Es lag daher nicht auf der Hand, dass eine zusätzliche - materielle - Aktenergänzung stattgefunden hatte, die über eine - formlose - Vergewisserung, wie der zitierte Satz im Gesamtkontext vielmehr vermuten lässt, hinausging. Die Beschwerdeführerin hatte demnach keine Veranlassung, von sich aus bei der Beschwerdegegnerin nachzufragen, ob erweiterte Unterlagen eingeholt worden seien. Erst aufgrund der Ausführungen der IV-Stelle zur Beschwerde im vorinstanzlichen Verfahren war für die Versicherte klar erkennbar, dass ergänzende medizinische Akten eingeholt worden waren, worauf sie in der Replik vom 4. Mai 2011 mit Geltendmachung der Verletzung des rechtlichen Gehörs auch hinwies. In der Folge stellte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin eine von ihr bestimmte Auswahl der "neuen" IV-Dokumente zu. Dabei räumt sie in der Vernehmlassung selber ein, dass diese aus Versehen nicht vollständig waren. Ihr Einwand, die Beschwerdeführerin habe sich nicht von sich aus gemeldet, obwohl ihr der Mangel hätte auffallen müssen, dringt bei den gegebenen Umständen nicht durch. Es ist nicht Sinn des Instituts der Heilung des rechtlichen Gehörs, dass sich die Beschwerdeinstanz selber über den Grundsatz des rechtlichen Gehörs hinwegsetzt, um Verfahrensmängel der Verwaltung zu beheben. Dies gilt umso mehr, als die (unvollständige) Aktenzustellung erst - und keine ganzen - 14 Tage vor Abschluss des Schriftenwechsels erfolgte.
4.3 Damit ist die Rüge der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör verletzt, begründet. Die Verletzung von Bundesrecht (vgl. E. 1) im Sinne des Rechts auf Akteneinsicht führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Die Sache ist zur korrekten Verfahrensdurchführung sowie zur Neubeurteilung der Rente an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
5. Die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur korrekten Verfahrensdurchführung gilt für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der Parteientschädigung als vollständiges Obsiegen im Sinne von Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG (<ref-ruling> E. 6.1 S. 235; Urteil 8C_671/2007 vom 13. Juni 2008 E. 4.1). Bei diesem Verfahrensausgang hat die unterliegende IV-Stelle die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der obsiegenden, anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin steht eine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ist gegenstandslos. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 28. Juni 2011 und die Verfügung der IV-Stelle Basel-Stadt vom 1. Dezember 2010 aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle zurückgewiesen wird, damit sie nach korrekter Verfahrensdurchführung neu verfüge.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.
4. Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt zurückgewiesen.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 20. April 2012
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Meyer
Der Gerichtsschreiber: Scartazzini | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['2afa7277-3399-4909-bba6-6b744733d656', 'cac72a48-233d-41cc-a771-f3baa51892b4', 'cac72a48-233d-41cc-a771-f3baa51892b4', 'a4cf97bb-cb0e-45bc-ac11-b701380502e9'] | [] |
10245402-bf61-4b22-b48f-db98aef86eeb | 2,011 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde der H._ vom 14. November 2011 (Datum des Poststempels) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 3. Oktober 2011, | in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten wird (<ref-law>); <ref-law> nennen dabei die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe,
dass dabei konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und weshalb sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (<ref-ruling> E. 1.4 S. 287); eine rein appellatorische Kritik genügt nicht (vgl. <ref-ruling> E. 1.3.1 S. 68 und 134 II 244 E. 2.1 f. S. 245 f.),
dass die Beschwerde diesen Mindestanforderungen offensichtlich nicht genügt, da sie kein Begehren enthält und sich die Versicherte nicht in konkreter und hinreichend substanziierter Weise mit den entscheidenden Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzt, indem den Ausführungen nicht entnommen werden kann, inwiefern das kantonale Gericht eine Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG bzw. - soweit überhaupt geltend gemacht - eine entscheidwesentliche, offensichtlich unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung im Sinne von <ref-law> begangen haben sollte, woran auch die in unsubstanziierter Weise vorgebrachten Einwendungen bezüglich der GmbH resp. deren Löschung im Handelsregister nichts ändern,
dass deshalb, bei allem Verständnis für die Lage der Beschwerdeführerin, offensichtlich kein gültiges Rechtsmittel eingereicht worden ist,
dass somit - ohne Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung (<ref-ruling> E. 2.4 S. 247) - auf die Beschwerde in Anwendung von <ref-law> nicht eingetreten werden kann,
dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, von der Erhebung von Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren ausnahmsweise abzusehen (<ref-law>),
dass in den Fällen des <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist, | erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 7. Dezember 2011
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Ursprung
Der Gerichtsschreiber: Batz | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', 'e4958360-156c-4a37-a7af-a04cb3ab681d', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
10260e1b-78d2-4a06-842e-7b4d9a599985 | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
Der Steuerpflichtige A._ war Eigentümer eines Grundstückes an der V._-strasse in U._/LU, das mit einem ca. 150-jährigen Wohnhaus, einer Scheune sowie Garagen und einer Pergola bebaut ist. Mit Vertrag vom 23. Dezember 2011 veräusserte er dieses Grundstück an die B._ AG zu einem Preis von Fr. 1'313'000.--. In der Steuererklärung vom 31. Mai 2012 deklarierte der Steuerpflichtige einen steuerbaren Grundstückgewinn von Fr. 0.--, wobei er unter anderem Aufwendungen für dauernde Wertvermehrung im Umfang von Fr. 1'146'337.-- geltend machte.
B.
Mit Veranlagungsentscheid vom 26. November 2012 setzte der Gemeinderat U._ den steuerbaren Grundstückgewinn auf Fr. 691'800.-- und die vom Steuerpflichtigen zu entrichtende Grundstückgewinnsteuer auf Fr. 120'140.50 fest. Dabei liess der Gemeinderat unter anderem lediglich einen Abzug von Fr. 472'120.-- für Aufwendungen für dauernde Wertvermehrung zu.
Die dagegen erhobene Einsprache hiess der Gemeinderat U._ mit Entscheid vom 23. September 2013 teilweise gut und anerkannte zusätzliche wertvermehrende Aufwendungen von Fr. 266'856.55. Er setzte die Grundstückgewinnsteuer bei einem steuerbaren Grundstückgewinn von Fr. 424'989.-- neu auf Fr. 71'378.-- fest. Die gegen diesen Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, mit Urteil vom 20. April 2015 ab, soweit es darauf eintrat.
C.
Mit Eingabe vom 22. Mai 2015 erhebt A._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil des Kantonsgerichts Luzern sei aufzuheben und der steuerbare Grundstückgewinn auf Fr. 0.-- festzulegen. Eventualiter sei der steuerbare Grundstückgewinn auf Fr. 24'572.-- festzulegen. Subeventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Kantonsgericht, 4. Abteilung, die Dienststelle Steuern des Kantons Luzern sowie der Gemeinderat U._ beantragen die Abweisung der Beschwerde. | Erwägungen:
1.
1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten richtet sich gegen einen Endentscheid (<ref-law>) einer letzten, oberen kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 und 2 BGG) in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (<ref-law>). Das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG; SR 642.14) enthält in Art. 12 Vorschriften zur Grundstückgewinnsteuer, sodass die Beschwerde auch unter dem Gesichtswinkel von Art. 73 StHG zulässig ist. Der Beschwerdeführer ist durch den Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (<ref-law>). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.2. Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen nach Art. 95 und 96 BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>), doch prüft es im Rahmen der allgemeinen Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht offensichtlich sind. Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht ist nur zu prüfen, wenn eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>; vgl. <ref-ruling> E. 1.4 S. 400; <ref-ruling> E. 1.4.1 f. S. 254 mit Hinweisen). Dasselbe gilt in Bezug auf Sachverhaltsrügen, die nur die rechtsverletzende oder offensichtlich unrichtige (d.h. willkürliche) Sachverhaltsfeststellung beschlagen können (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).
1.3. Das Bundesgericht prüft die Anwendung des harmonisierten kantonalen Steuerrechts durch die kantonalen Instanzen gleich wie Bundesrecht mit freier Kognition. In den Bereichen, in denen das Steuerharmonisierungsgesetz den Kantonen einen gewissen Gestaltungsraum belässt oder keine Anwendung findet, beschränkt sich die Kognition des Bundesgerichts auf Willkür (<ref-ruling> E. 2 S. 210; <ref-ruling> E. 3.1 S. 205 f.; Urteil 2C_95/2013 vom 21. August 2013 E. 1.6, in: StE 2013 B 22.2 Nr. 28). Mit freier Kognition ist aber zu untersuchen, ob die kantonale Lösung, die einen kantonalen Freiraum betrifft, die Anwendung des StHG in seiner horizontalen oder vertikalen Harmonisierungsfunktion beeinträchtigt (Urteile 2C_589/2014 vom 27. März 2015 E. 1.3, in: StE 2015 B 44.13.7 Nr. 27; 2C_704/2013 vom 1. Mai 2014 E. 1.3, in: StE 2014 B 42.1 Nr. 5; 2C_337/2012 vom 19. Dezember 2012 E. 1.4, in: StE 2013 B 42.38 Nr. 36).
1.4. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (<ref-law>). Echte Noven, d.h. solche Tatsachen, die erst nach dem angefochtenen Entscheid aufgetreten sind, können nicht durch den angefochtenen Entscheid veranlasst sein und sind deshalb unzulässig (<ref-ruling> E. 2.1 S. 344 mit Hinweisen).
2.
2.1. Das Steuerrecht des Kantons Luzern folgt im Bereich der Besteuerung von Grundstückgewinnen dem sog. dualistischen System. Dementsprechend unterliegen der Grundstückgewinnsteuer ausschliesslich die Gewinne aus Veräusserung von Grundstücken des Privatvermögens oder von Anteilen an solchen (Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 e contrario StHG; § 1 Abs. 1 des Gesetzes [des Kantons Luzern] vom 31. Oktober 1961 über die Grundstückgewinnsteuer [GGStG/LU; SRL Nr. 647]). Die Grundstückgewinnsteuer wird gemäss § 1 Abs. 3 GGStG/LU gemeinsam vom Kanton und der Einwohnergemeinde erhoben, in der das Grundstück gelegen ist. Der Steuerertrag steht den beiden Gemeinwesen je hälftig zu (§ 49 Abs. 1 GGStG/LU).
2.2. Gemäss § 7 Abs. 1 GGStG/LU gilt als Grundstückgewinn der Mehrbetrag des Veräusserungswerts gegenüber dem Anlagewert des Grundstücks. Der Veräusserungswert ist gleich dem Veräusserungspreis, vermindert um die gesetzlichen Abzüge (§ 17 Abs. 1 GGStG/LU). Gemäss § 8 GGStG/LU ergibt sich der Anlagewert aus dem Erwerbspreis und den gesetzlichen Anrechnungen. Als Erwerbspreis gilt grundsätzlich der Wert der Leistungen, die für den Erwerb des Grundstücks erbracht worden sind (§ 9 Abs. 1 GGStG/LU). Dem Erwerbspreis anzurechnen sind sodann die Abzüge gemäss § 12 GGStG/LU und die Zuschläge für Aufwendungen gemäss § 13 GGStG/LU, worunter insbesondere die Aufwendungen für dauernde Wertvermehrung (§ 13 Abs. 1 Ziff. 3 GGStG/LU) fallen.
2.3. Umstritten ist im vorliegenden Fall die Höhe des Anlagewertes des Grundstücks, im Besonderen die Höhe der Aufwendungen für dauernde Wertvermehrung. Gemäss den Vorinstanzen beläuft sich der Anlagewert auf Fr. 841'720.05, worin unter anderem wertvermehrende Aufwendungen gemäss § 13 Abs. 1 Ziff. 3 GGStG/LU in der Höhe von Fr. 738'976.55 enthalten sind. Der Beschwerdeführer ist dagegen der Ansicht, die im Zusammenhang mit dem Umbau im Jahr 1983 entstandenen Baukosten von Fr. 920'002.60 (Wohnhaus mit Büroeinbau) bzw. Fr. 100'639.75 (Scheune) seien vollumfänglich - und nicht bloss teilweise - als Aufwendungen für dauernde Wertvermehrung anzuerkennen. Ebenso seien die Kosten für die 1988/89 neu erstellten Fertiggaragen in der Höhe von Fr. 37'756.25 vollumfänglich als wertvermehrende Aufwendungen zum Abzug zuzulassen.
3.
3.1. Das Steuerharmonisierungsgesetz regelt die Grundstückgewinnsteuer wie bereits erwähnt in Artikel 12. Gemäss dessen Absatz 1 unterliegen der Grundstückgewinnsteuer Gewinne, die sich bei der Veräusserung eines Grundstücks des Privatvermögens oder eines land- und forstwirtschaftlichen Grundstückes sowie von Anteilen daran ergeben. Grundstückgewinn ist derjenige Betrag, um den der Erlös aus der Veräusserung des Grundstücks die Anlagekosten (Erwerbspreis oder Ersatzwert zuzüglich Aufwendungen) übersteigt. Gemäss Art. 12 Abs. 2 StHG wird die Steuerpflicht durch jede Veräusserung eines Grundstücks begründet. Es handelt sich um die zivilrechtlichen Handänderungen, soweit diese nicht einen Steueraufschub im Sinne von Art. 12 Abs. 3 StHG bewirken.
3.2. Das Steuerharmonisierungsgesetz enthält damit nur wenige Vorschriften zur Grundstückgewinnsteuer und bleibt in der Ausgestaltung derselben relativ vage. Es äussert sich namentlich zur Ermittlung des steuerbaren Gewinns nur in allgemeiner Weise (<ref-ruling> E. 3.2 S. 132; vgl. auch Bernhard Zwahlen, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/1, 2. Aufl. 2002, N. 2 zu Art. 12 StHG). Die hier massgebenden Rechtsbegriffe (wie "Anlagekosten", "Erwerbspreis" oder "Aufwendungen") führt Art. 12 StHG nicht näher aus. Insofern überlässt der Bund den Kantonen bei der Umschreibung des steuerbaren Gewinns einen, wenn auch eher beschränkten, Spielraum (<ref-ruling> E. 2.1 S. 723 f.; Urteile 2C_589/2014 vom 27. März 2015 E. 3.2, in: StE 2015 B 44.13.7 Nr. 27; 2C_128/2014 vom 25. Juli 2014 E. 1.2.2, in: ASA 83 S. 139; 2C_704/2013 vom 1. Mai 2014 E. 3.2, in: StE 2014 B 42.1 Nr. 5; 2C_337/2012 vom 19. Dezember 2012 E. 2.3, in: StE 2013 B 42.38 Nr. 36).
4.
4.1. Unter den Begriff der Anlagekosten fallen praxisgemäss die wertvermehrenden Investitionen. Diese sind von den Unterhaltskosten abzugrenzen, die dazu dienen, die Liegenschaft in ihrem Wert zu erhalten. Abzugsfähig bei der Grundstückgewinnsteuer sind wertvermehrende Aufwendungen, während werterhaltende Aufwendungen bei der Einkommenssteuer in Abzug gebracht werden können (Art. 9 Abs. 3 StHG). Eine doppelte Berücksichtigung (sowohl bei der Einkommenssteuer wie auch bei der Grundstückgewinnsteuer) ist ausgeschlossen. Im Idealfall sind die Einkommenssteuer und die Grundstückgewinnsteuer steuersystematisch und wertungsmässig lückenlos aufeinander abgestimmt (Urteile 2C_674/2014 vom 11. Februar 2015 E. 3.3, in: ASA 83 S. 614; 2C_647/2013 vom 1. Mai 2014 E. 2.2; 2C_622/2011 vom 29. Februar 2012 E. 4).
Praxisgemäss stellt sodann eine Totalsanierung, die praktisch einem Neubau gleichkommt, aus steuerlicher Sicht eine Herstellung dar, weshalb die damit verbundenen Kosten einkommenssteuerlich nicht absetzbar sind (Urteil 2C_153/2014 vom 4. September 2014 E. 2.2 und 2.3 mit Hinweisen, in: StE 2014 B 25.6 Nr. 63). Dieser Praxis folgt auch die Lehre (vgl. RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. Aufl. 2013, Rz. 50 zu § 30 StG/ZH; LEUCH/SCHLUP GUIGNARD, in: Praxis-Kommentar zum Berner Steuergesetz, Band 1, 2014, Art. 36 Rz. 19). Auch ein völliger Um- oder Ausbau einer Liegenschaft kommt wirtschaftlich einem Neubau gleich. Wird eine Liegenschaft umgebaut und neuen Zwecken zugeführt, liegt Herstellung vor, wenn die "Renovation" umfangmässig einem Neubau gleichkommt (Urteil 2C_233/2011 vom 28. Juli 2011 E. 3.2, in: RDAF 2013 II 80 mit Hinweis auf <ref-ruling> E. 2 S. 224 und 103 Ib 197 E. 3b S. 201). Das ist insbesondere bei Aushöhlung der Baute oder von Gebäudeteilen mit anschliessender Neugestaltung der Innenraumeinteilung der Fall (Urteil 2C_153/2014 vom 4. September 2014 E. 2.3 mit Hinweisen, in: StE 2014 B 25.6 Nr. 63).
4.2. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid in Bezug auf den Umbau des Wohnhauses in den Jahren 1982/83 festgestellt, dass die geltend gemachten baulichen Aufwendungen nicht einem integralen Neubau gleichzusetzen seien. Folglich könnten die damit verbundenen Kosten auch nicht vollumfänglich, sondern nur teilweise, als wertvermehrend zum Abzug zugelassen werden (vgl. angefochtener Entscheid E. 4.1.2 und 4.1.3). Gestützt auf ein durch den Architekten C._ erstelltes Gutachten vom 3. Juli 2013 kam die Vorinstanz zum Schluss, dass sich die Aufwendungen für dauerhafte Wertvermehrung beim Wohnhaus auf Fr. 545'218.80 oder 59,26 % der Baukosten beliefen (vgl. angefochtener Entscheid E. 4.1.4). In Bezug auf die Umbaukosten der Scheune bestätigte die Vorinstanz die vorgenommene Bewertung, wonach 2/3 der Aufwendungen (Fr. 67'093.10) als wertvermehrend zu betrachten seien (vgl. angefochtener Entscheid E. 4.2). Schliesslich führte die Vorinstanz in Bezug auf die drei Fertiggaragen aus, mangels entsprechender Belege erweise sich die Gewährung der Hälfte der geltend gemachten Erstellungskosten als angemessen (vgl. angefochtener Entscheid E. 4.3).
4.3. Die vorinstanzlichen Erwägungen vermögen in Bezug auf das kantonale (Steuer-) Recht einer hier vorzunehmenden Willkürprüfung (vgl. E. 1.2, 1.3 und 3.2 hiervor) ohne Weiteres standzuhalten.
4.3.1. Vorab sind die ausführlichen Darlegungen der Vorinstanz über die Abgrenzung zwischen wertvermehrenden und werterhaltenden Aufwendungen (vgl. angefochtener Entscheid E. 2.3) nicht zu beanstanden, da sie vollumfänglich der bundesgerichtlichen Praxis entsprechen.
4.3.2. Die Vorinstanz hat sodann festgestellt, die Neustrukturierung des Gebäudeinnern sei weitgehend unter Beibehaltung der vorbestehenden inneren Konstruktion erfolgt, so dass keine Rede von einer neubauähnlichen Aushöhlung oder Entkernung sein könne (vgl. angefochtener Entscheid E. 4.1.2). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers liegt hier keine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz vor. Die Vorinstanz hat sich bei ihrer Beurteilung vielmehr auf das Gutachten des beigezogenen Architekten C._ gestützt, der in seiner detaillierten Bewertung vom 3. Juli 2013 insgesamt 59,26 % der Kosten der Bauabrechnung für das Wohnhaus als werterhaltend einstufte. Mit dieser vorgenommenen Bewertung setzt sich der Beschwerdeführer indes nicht substantiiert auseinander. Er wiederholt im Wesentlichen bloss die bereits vor der Vorinstanz dargelegten Argumente, wonach das Gebäudeinnere "massgeblich verändert und umgestaltet" worden sei. Das in diesem Zusammenhang vom Beschwerdeführer eingereichte Bestätigungsschreiben des (damaligen) Architekten und der (damaligen) Handwerker datiert jedoch vom 19. Mai 2015 und ist damit als unzulässiges echtes Novum aus dem Recht zu weisen (vgl. E. 1.4 hiervor).
Zu Unrecht beruft sich der Beschwerdeführer auf <ref-ruling>: Dort ging es ungeachtet der allenfalls missverständlichen Regeste nicht um die Abgrenzung zwischen Unterhalt und Wertvermehrung, sondern um diejenige zwischen normalem Unterhalt und nachgeholtem Unterhalt im Sinne der (präzisierten) früheren Dumont-Praxis.
4.3.3. Soweit der Beschwerdeführer aus der Gegenüberstellung der einschlägigen Schatzungswerte ableiten will, dass der Umbau ausschliesslich eine Wertvermehrung bewirkt habe, kann schliesslich vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. angefochtener Entscheid E. 4.1.3.2). Daraus ergibt sich, dass die Gebäudeversicherungswerte der Liegenschaft durchaus eine gewisse Wertsteigerung dokumentieren, indes nicht in dem vom Beschwerdeführer geltend gemachten Umfang.
4.3.4. Damit erweist sich der Schluss der Vorinstanz, wonach die Aufwendungen für das Wohnhaus bzw. die Scheune nicht vollumfänglich, sondern nur zu 59,26 % (Wohnhaus) bzw. 2/3 (Scheune) als wertvermehrend zum Abzug zuzulassen sind, unter dem Blickwinkel der Willkürprüfung als haltbar.
4.3.5. Ebenso wenig zu beanstanden ist der vorinstanzliche Entscheid in Bezug auf die 1988/1989 erstellten Fertiggaragen: Der Beschwerdeführer legt weder der Vorinstanz noch dem Bundesgericht die entsprechenden Belege vor, weshalb ihm der Nachweis für diese steuermindernde Tatsache (vgl. zur Beweislast: <ref-ruling> E. 4.3 S. 158 f.; <ref-ruling> E. 3c/aa S. 284 mit Hinweisen; Urteil 2C_1082/2012 vom 25. Oktober 2013 E. 2.3) nicht gelingt. Die ermessensweise Gewährung der Hälfte der geltend gemachten Erstellungskosten durch die Vorinstanz erweist sich unter diesen Umständen im Rahmen der Willkürprüfung als haltbar. Die in diesem Zusammenhang erhobene Rüge der Verletzung der Verfahrenspflichten durch die Vorinstanz (Ablehnung des Beweisantrags auf Einholung einer Auskunft über den Preis der drei Fertiggaragen bei der Herstellerin) zielt an der Sache vorbei, da - wie bereits erwähnt - bei steuermindernden Tatsachen die Beweislast grundsätzlich bei der steuerpflichtigen Person liegt.
4.3.6. Bei diesem Ergebnis muss somit auch nicht näher auf das eventualiter vorgetragene Argument des Beschwerdeführers eingegangen werden, die Vorinstanz sei nicht auf seinen erst in der Replik vom 26. Juni 2014 gestellten Antrag (Festsetzung des massgeblichen Grundstückgewinns auf Fr. 0.--) eingetreten.
5.
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen. Der unterlegene Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten (Art. 65 f. BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, der Dienststelle Steuern des Kantons Luzern und dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 1. Oktober 2015
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Winiger | CH_BGer_002 | Federation | 69 | 13 | 223 | public_law | nan | ['a281decf-3da2-458a-8b88-808de3119587', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '372bb106-3ddb-4ec1-b00a-61c531a1d209', '33bfcabb-e9c5-414b-88f8-7bc3f6a182c1', 'd2cf4735-c68f-4c61-bdab-d140632ab542', '582bc9a7-cdb9-4d93-baa3-4ea80a63d3f3', 'e9fda4b5-0e71-4edf-b144-9f3f758cefd6', '46793bf4-891d-443c-98cb-c0f370dfc778', '46793bf4-891d-443c-98cb-c0f370dfc778', '5b3eb622-43a9-4e51-a0a1-5149cf811e61', '8766272c-af12-4046-a76c-141d119c4643'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
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Faits:
A. D._ et Mutuel Assurances (ci-après : l'assureur) sont en litige devant le Tribunal administratif du canton de Genève au sujet du montant de la prime d'assurance-maladie obligatoire.
Par lettre du 21 avril 2005, signée d'une greffière de ce tribunal, un délai au 31 mai 2005 a été imparti à l'assureur pour produire toutes pièces utiles établissant, pour les charges et les produits, la tenue d'une comptabilité distincte pour l'assurance-maladie sociale et, dans ce cadre, d'une comptabilité séparée pour l'assurance obligatoire des soins, pour les formes particulières d'assurance au sens de l'<ref-law> et pour l'assurance d'une indemnité journalière. Les pièces produites devaient être « étayées » par les rapports complets des organes de révision pour les années 2000, 2001 et 2002.
Se référant à l'arrêt rendu le 1er février 2005 par le Tribunal fédéral des assurances (<ref-ruling>), l'assureur a demandé à la juridiction cantonale, par lettre du 25 mai 2005, de renoncer aux éditions requises et de se limiter, dans un premier temps, à l'audition de l'organe de révision.
Se référant à l'arrêt rendu le 1er février 2005 par le Tribunal fédéral des assurances (<ref-ruling>), l'assureur a demandé à la juridiction cantonale, par lettre du 25 mai 2005, de renoncer aux éditions requises et de se limiter, dans un premier temps, à l'audition de l'organe de révision.
B. Par décision du 28 juillet 2005 du juge délégué à l'instruction, le Tribunal administratif a déclaré irrecevable la demande de révision de la décision du 21 avril 2005, imparti à l'assureur un nouveau délai au 26 août 2005 pour produire les pièces requises et communiquer les nom et adresse de l'organe de révision et du réviseur responsable.
B. Par décision du 28 juillet 2005 du juge délégué à l'instruction, le Tribunal administratif a déclaré irrecevable la demande de révision de la décision du 21 avril 2005, imparti à l'assureur un nouveau délai au 26 août 2005 pour produire les pièces requises et communiquer les nom et adresse de l'organe de révision et du réviseur responsable.
C. L'assureur interjette recours de droit administratif contre cette décision. Il conclut, sous suite de dépens, à son annulation en tant qu'elle déclare irrecevable la demande de révision formée à l'encontre de la décision du 21 avril 2005 et ordonne à l'assureur de produire les pièces requises au sens de la décision précitée dans un délai échéant le 26 août 2005. Avec son écriture de recours, l'assureur sollicite l'octroi de l'effet suspensif.
Par écriture du 12 octobre 2005, l'intimée a conclu, sous suite de dépens, au rejet du recours dans la mesure où il est recevable.
L'Office fédéral de la santé publique a renoncé à présenter des déterminations.
L'Office fédéral de la santé publique a renoncé à présenter des déterminations.
D. Par ordonnance du 30 août 2005 du Président de la IVème Chambre, le Tribunal fédéral des assurances a attribué l'effet suspensif au recours de droit administratif. | Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. La décision du Tribunal administratif du 28 juillet 2005 ne met pas fin à la procédure pendante devant ladite juridiction mais constitue une décision incidente en matière d'administration des preuves.
1.1 Selon l'art. 128 OJ, le Tribunal fédéral des assurances connaît en dernière instance des recours de droit administratif contre des décisions au sens des art. 97, 98 let. b à h et 98a OJ, en matière d'assurances sociales. Quant à la notion de décision pouvant faire l'objet d'un recours de droit administratif, l'art. 97 OJ renvoie à l'<ref-law> (cf. aussi l'<ref-law>; <ref-ruling> consid. 2.3). Selon le premier alinéa de cette disposition, sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral (et qui remplissent encore d'autres conditions, définies plus précisément par rapport à leur objet).
En ce qui concerne les décisions incidentes, l'<ref-law> renvoie à l'<ref-law>, de sorte que le recours de droit administratif n'est recevable - séparément d'avec le fond - que contre les décisions de cette nature qui peuvent causer un préjudice irréparable au recourant. Il faut, au surplus, conformément à l'art. 129 al. 2 en liaison avec l'art. 101 let. a OJ, que le recours de droit administratif soit également ouvert contre la décision finale (<ref-ruling> consid. 2a, 124 V 85 consid. 2 et les références).
1.2 Selon la jurisprudence, la notion de dommage irréparable n'est pas exactement la même dans la procédure du recours de droit administratif et dans celle du recours de droit public. Saisi d'un recours de droit administratif, le Tribunal fédéral des assurances ne juge pas de l'existence d'un dommage irréparable selon un critère unique, mais il adopte celui qui s'accorde le mieux avec la nature de la décision attaquée. En particulier, il ne se borne pas à considérer comme irréparable le seul dommage qu'une décision finale favorable au recourant ne peut pas faire disparaître complètement (<ref-ruling> consid. 2c, 124 V 87 consid. 4, 121 V 116 et les références).
La jurisprudence considère que le refus de faire administrer des preuves n'est en principe propre à entraîner un préjudice irréparable que s'il porte sur des moyens qui risquent de se perdre et qui visent des faits décisifs non encore élucidés (<ref-ruling>, 98 Ib 286 s.; RJAM 1975 no 232 p. 197; Grisel, Traité de droit administratif, p. 871; Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2ème éd., p. 142). L'existence d'un dommage irréparable doit également être niée lorsque le juge ordonne une mesure en vue de mieux élucider un état de fait déterminé, par exemple, en mettant en oeuvre une expertise (<ref-ruling>; Moor, Droit administratif, vol. II, éd. 2002, § 5.4.2.3 p. 579; arrêts non publiés H. du 4 mars 2004 [I 750/03] et M. du 9 juillet 1992 [U 74/92]).
1.3 Par sa décision du 28 juillet 2005, le Tribunal administratif a fixé un délai impératif pour produire les pièces mentionnées dans la lettre du 21 avril 2005, à savoir toutes pièces utiles permettant d'établir, en ce qui concerne les charges et les produits - frais d'administration compris -, qu'une comptabilité distincte a été tenue pour l'assurance-maladie sociale, en particulier pour l'assurance obligatoire ordinaire des soins, pour les formes particulières d'assurance au sens de l'<ref-law> et pour l'assurance d'une indemnité journalière.
Dans la mesure où il est destiné à mieux élucider l'état de fait déterminant pour la solution du litige opposant D._ et l'assureur, l'apport de telles pièces n'est pas susceptible de causer un préjudice irréparable au recourant. En revanche, la production des comptes d'un assureur-maladie peut poser des problèmes très délicats au regard notamment du droit au secret des affaires. En effet, il existe un risque non négligeable (déjà relevé par le Tribunal fédéral des assurances dans l'arrêt <ref-ruling>, 76 consid. 5.3) que la comptabilité d'un assureur se retrouve chez un concurrent. Ce genre de dommage n'est pas susceptible de disparaître même en cas de décision finale favorable au recourant et il y a lieu d'admettre que la décision incidente du 28 juillet 2005 peut causer un préjudice irréparable à l'intéressé.
Le recours de droit administratif est également ouvert contre la décision finale dans le cadre de l'arrêt précité, de sorte que le présent recours est recevable séparément d'avec le fond.
Le recours de droit administratif est également ouvert contre la décision finale dans le cadre de l'arrêt précité, de sorte que le présent recours est recevable séparément d'avec le fond.
2. 2.1 Par sa lettre du 21 avril 2005, le Tribunal administratif a imparti à l'assureur un délai expirant le 31 mai suivant pour qu'il produise toutes pièces utiles permettant d'établir qu'une comptabilité distincte a été tenue pour l'assurance-maladie sociale. Le 25 mai 2005 - soit avant l'expiration du délai imparti -, l'assureur a demandé à la juridiction cantonale de renoncer aux éditions requises et de se limiter, dans un premier temps, à l'audition de l'organe de révision. Par sa décision incidente du 28 juillet 2005, la juridiction cantonale a déclaré cette requête irrecevable, motif pris que le droit de procédure ne prévoit pas la révocation d'un arrêt d'un juge administratif et qu'en outre, les conditions d'une révision d'un tel prononcé n'étaient pas réalisées en l'occurrence.
De son côté, le recourant fait valoir que l'écriture du 21 avril 2005 ne constituait pas une décision formelle, du moment qu'elle ne contenait pas d'indication des voies de droit et qu'elle n'a pas été notifiée aux parties mais à l'assureur uniquement. Aussi, en refusant de revenir sur l'injonction contenue dans ladite écriture, la juridiction cantonale a-t-elle fait preuve de formalisme excessif.
2.2 La loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales du 6 octobre 2000 (LPGA) est entrée en vigueur le 1er janvier 2003, entraînant la modification de nombreuses dispositions légales dans le domaine de l'assurance-maladie.
Sur le plan de la procédure, les nouvelles dispositions y relatives sont applicables, sauf dispositions transitoires contraires, à tous les cas en cours, dès l'entrée en vigueur du nouveau droit (<ref-ruling> consid. 2.2, 117 V 93 consid. 6b, 112 V 360 consid. 4a, et les références; cf. aussi Petra Fleischanderl, in : Aktuell aus dem Bundesgericht, RJB 140/2004 p. 752).
Parmi les dispositions transitoires contenues dans la LPGA, seul l'<ref-law> a trait à la procédure. Il prévoit que les cantons doivent adapter leur législation à la LPGA dans un délai de cinq ans à partir de son entrée en vigueur; dans l'intervalle, les dispositions cantonales en vigueur restent applicables. Cette disposition ne contient aucune règle allant à l'encontre du principe selon lequel les nouvelles dispositions de procédure sont applicables à tous les cas en cours, dès l'entrée en vigueur du nouveau droit. Aussi, le jugement attaqué ayant été rendu après le 1er janvier 2003, les conditions de l'<ref-law> sont-elles applicables ratione temporis à la procédure devant le Tribunal administratif.
Parmi les dispositions transitoires contenues dans la LPGA, seul l'<ref-law> a trait à la procédure. Il prévoit que les cantons doivent adapter leur législation à la LPGA dans un délai de cinq ans à partir de son entrée en vigueur; dans l'intervalle, les dispositions cantonales en vigueur restent applicables. Cette disposition ne contient aucune règle allant à l'encontre du principe selon lequel les nouvelles dispositions de procédure sont applicables à tous les cas en cours, dès l'entrée en vigueur du nouveau droit. Aussi, le jugement attaqué ayant été rendu après le 1er janvier 2003, les conditions de l'<ref-law> sont-elles applicables ratione temporis à la procédure devant le Tribunal administratif.
2.3 2.3.1 Aux termes de l'<ref-law>, sous réserve de l'<ref-law>, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit être simple, rapide, en règle générale publique, ainsi que gratuite pour les parties (let. a).
L'exigence d'une procédure simple est considérée par la jurisprudence comme un principe général du droit de l'assurance sociale (<ref-ruling> consid. 4b, 103 V 195 consid. 4). Par procédure simple, on entend une procédure qui n'est pas régie par des règles trop formalistes (Jürg Maeschi, Kommentar zum Bundesgesetz über die Militärversicherung [MVG] vom 19. Juni 1992, Berne 2000, n. 8 ad art. 106; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, n. 21 ad art. 61). A cet égard, on doit considérer comme trop formalistes des règles de procédure qui ne sont pas justifiées par un intérêt digne de protection (<ref-ruling> consid. 5c).
2.3.2 En l'espèce, l'acte par lequel le Tribunal administratif a requis la production de pièces le 21 avril 2005 est une simple lettre, signée par une greffière, qui ne contenait pas d'indication des voies de droit et qui a été notifiée à l'assureur uniquement. Aussi, la juridiction cantonale n'est-elle pas fondée, en l'occurrence, à invoquer la règle selon laquelle la révocation d'un arrêt d'un tribunal administratif n'est pas prévue par le droit de procédure. Le refus du Tribunal administratif d'examiner le bien-fondé de la requête de l'assureur du 25 mai 2005 n'est ainsi pas compatible avec les exigences posées à l'<ref-law>. Au demeurant, le premier juge a effectivement rendu une ordonnance de preuve ensuite de la requête de l'assureur, puisqu'il a imparti à celui-ci un nouveau délai au 26 août 2005 pour produire les preuves requises.
2.3.2 En l'espèce, l'acte par lequel le Tribunal administratif a requis la production de pièces le 21 avril 2005 est une simple lettre, signée par une greffière, qui ne contenait pas d'indication des voies de droit et qui a été notifiée à l'assureur uniquement. Aussi, la juridiction cantonale n'est-elle pas fondée, en l'occurrence, à invoquer la règle selon laquelle la révocation d'un arrêt d'un tribunal administratif n'est pas prévue par le droit de procédure. Le refus du Tribunal administratif d'examiner le bien-fondé de la requête de l'assureur du 25 mai 2005 n'est ainsi pas compatible avec les exigences posées à l'<ref-law>. Au demeurant, le premier juge a effectivement rendu une ordonnance de preuve ensuite de la requête de l'assureur, puisqu'il a imparti à celui-ci un nouveau délai au 26 août 2005 pour produire les preuves requises.
3. Dans son arrêt <ref-ruling> consid. 5.3, déjà cité, le Tribunal fédéral des assurances a relevé une particularité propre aux litiges en matière de tarifs de primes de l'assurance-maladie : la production des comptes des assureurs peut poser des problèmes procéduraux très délicats au regard des droits des parties (droit de l'assuré de consulter les pièces, d'en effectuer des copies) ou du droit au secret des affaires (le risque étant que la comptabilité de l'assureur se retrouve chez un concurrent). C'est pourquoi la plupart des questions auxquelles le juge pourrait être amené à donner des réponses dans le cadre du contrôle qui lui incombe peuvent s'appuyer sur le témoignage (écrit ou oral) de l'organe de révision (<ref-law>), dont l'indépendance est présumée de par la loi.
Cela étant, du moment que, par sa décision du 28 juillet 2005, elle requiert la production des comptes d'un assureur sans avoir, au préalable, tenté de trancher le litige en s'appuyant sur le témoignage de l'organe de révision, la juridiction cantonale n'a pas tenu compte des règles énoncées à l'arrêt <ref-ruling> consid. 5.3. Dans cette mesure, la décision attaquée doit être annulée et le recours se révèle bien fondé.
Cela étant, du moment que, par sa décision du 28 juillet 2005, elle requiert la production des comptes d'un assureur sans avoir, au préalable, tenté de trancher le litige en s'appuyant sur le témoignage de l'organe de révision, la juridiction cantonale n'a pas tenu compte des règles énoncées à l'arrêt <ref-ruling> consid. 5.3. Dans cette mesure, la décision attaquée doit être annulée et le recours se révèle bien fondé.
4. La procédure, qui ne concerne pas l'octroi ou le refus de prestations d'assurance, n'est pas gratuite (art. 134 OJ a contrario).
En principe, des frais judiciaires ne peuvent être mis à la charge d'un canton qui n'est pas partie au procès et dont les intérêts pécuniaires ne sont pas en cause (art. 156 al. 2 en liaison avec l'art. 135 OJ). Toutefois, il y a lieu de déroger à ce principe lorsque la décision attaquée viole de manière qualifiée les règles d'application de la justice et cause de ce fait des frais aux parties (RAMA 1999 no U 331 p. 128 consid. 4). Dans le cas particulier, la juridiction cantonale n'a pas respecté les règles énoncées à l'arrêt <ref-ruling> consid. 5.3, ce qui justifie de mettre les frais de justice à la charge du canton.
Le recourant, qui a conclu à l'octroi de dépens, ne saurait toutefois en prétendre, aucune indemnité pour les frais de procès n'étant allouée, en règle générale, aux organismes chargés de tâches de droit public (art. 159 al. 2 in fine OJ; <ref-ruling> s. consid. 7 et les références). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
1. Le recours est admis et la décision du Tribunal administratif de la République et canton de Genève du 28 juillet 2005 est annulée dans la mesure où elle déclare irrecevable la demande de révision de la « décision » du 21 avril 2005 et impartit à l'assureur un délai au 26 août 2005 pour produire les pièces requises au sens de la « décision » précitée.
1. Le recours est admis et la décision du Tribunal administratif de la République et canton de Genève du 28 juillet 2005 est annulée dans la mesure où elle déclare irrecevable la demande de révision de la « décision » du 21 avril 2005 et impartit à l'assureur un délai au 26 août 2005 pour produire les pièces requises au sens de la « décision » précitée.
2. Les frais de justice, d'un montant de 500 fr., sont mis à la charge de la République et canton de Genève.
2. Les frais de justice, d'un montant de 500 fr., sont mis à la charge de la République et canton de Genève.
3. Il n'est pas alloué de dépens.
3. Il n'est pas alloué de dépens.
4. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal administratif du canton de Genève, à la République et canton de Genève et à l'Office fédéral de la santé publique.
Lucerne, le 4 janvier 2006
Au nom du Tribunal fédéral des assurances
Le Président de la IIIe Chambre: Le Greffier: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['62820f6f-2cd6-4be5-ae98-7b87bbde58e5', '62820f6f-2cd6-4be5-ae98-7b87bbde58e5'] | ['ba7738c1-a8a9-4aa5-be61-0a017018f0de', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', 'eb45c000-82aa-491b-ae39-b84d02eb9eb1', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'ad9fc709-869a-45ca-97a8-1cd48f3d782b', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', 'd57f49bd-e412-4fd5-8970-e933342d1535', '8d08c873-e2c0-4e52-a739-1b985bb086d2', '6f969d22-7db8-4b05-976b-fc38c201de88', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
1026ca1f-d635-497b-a20b-a075ddd1539c | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. A._ wurde 1983 in der Dominikanischen Republik geboren. Sie hielt sich nach ihren Angaben seit ein paar Jahren in der Schweiz auf und arbeitete vom 1. Januar 2009 bis 30. Juni 2009 gestützt auf verschiedene Arbeitsverträge in Lütisburg für die X._ GmbH und später für die Y._ AG als Bardame.
B. Mit Eingabe vom 14. Dezember 2009 stellte A._ (Klägerin) bei der Schlichtungsstelle Toggenburg für Arbeitsverhältnisse die Anträge, die Y._ AG (Beklagte) sei zu verpflichten, ihr für die Monate April bis Juli 2009 Lohn in der Höhe von Fr. 7'265.45 sowie für die beiden Kinder B._ und C._ für die Monate Dezember 2008 bis Juli 2009 Kinderzulagen von gesamthaft Fr. 3'200.--, je samt Zins zu 5 % ab Klageerhebung zu bezahlen, die Klägerin bei der AHV anzumelden und die gesetzlich vorgesehenen Beiträge an die Sozialversicherungsanstalt abzuliefern, die Klägerin bei einer Pensionskasse anzumelden und die gesetzlich vorgesehenen Pensionskassenbeiträge an die Pensionskasse zu entrichten. Zudem ersuchte die Klägerin um unentgeltliche Rechtsverbeiständung. Dieses Gesuch leitete die Schlichtungsstelle zur Entscheidung an das Kreisgericht Toggenburg weiter, welches es am 15. Februar 2010 abwies. Einen dagegen gerichteten Rekurs wies das Kantonsgericht St. Gallen am 15. März 2010 ab.
C. Die Klägerin (Beschwerdeführerin) erhebt Beschwerde in Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde mit den Begehren, den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 15. März 2010 aufzuheben, ihr für das Verfahren aus Arbeitsrecht vor Schlichtungsstelle die unentgeltliche Rechtsverbeiständung und für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen.
Mit Präsidialschreiben vom 12. Mai 2010 wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, bis zum 4. Juni 2010 ihre Prozessarmut darzulegen und zu belegen. Daraufhin reichte sie dem Bundesgericht mit Schreiben vom 3. Juni 2010 eine Bescheinigung betreffend Sozialhilfeleistungen der Stadt Wil vom 10. Juli 2009 bis 28. Februar 2010 ein und gab an, sie habe nun Wohnsitz im Tessin. Bei der Fürsorge der Stadt Lugano habe sie einen ersten Termin vereinbart, jedoch noch keine Fürsorgeleistungen erhalten. Das Kantonsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1. 1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (<ref-law>), mit dem in einem Schlichtungsverfahren die unentgeltliche Verbeiständung verweigert wurde. Dabei handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann und daher nach <ref-law> selbständig mit Beschwerde beim Bundesgericht anfechtbar ist (vgl. <ref-ruling> E. 4 S. 338; Urteil 8C_422/2009 vom 30. November 2009 E. 1.2 mit weiteren Hinweisen).
1.2 Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (<ref-ruling> E. 2.2). Vorliegend geht es im Hauptverfahren um eine arbeitsrechtliche Streitigkeit mit einem Streitwert von weniger als 15'000 Franken. Gegen den Endentscheid ist daher die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich nicht zulässig (<ref-law>) und kommt damit auch gegen den Zwischenentscheid über die unentgeltliche Verbeiständung nur in Betracht, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (<ref-law>). Dies trifft vorliegend entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin nicht zu, weil die Frage des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Rahmen der subsidiären Verfassungsbeschwerde geprüft werden kann (<ref-ruling> E. 1.3.3). Auf die Beschwerde in Zivilsachen ist demnach nicht einzutreten.
Damit erweist sich die subsidiäre Verfassungsbeschwerde, deren weitere Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, als zulässig (<ref-law>). Unter Vorbehalt rechtsgenüglicher Begründung ist somit auf die Verfassungsbeschwerde einzutreten.
2. 2.1 Das Kantonsgericht lehnte das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das Schlichtungsverfahren hauptsächlich wegen der Besonderheiten dieses Verfahrens ab. Es sei auf die Streitschlichtung und nicht auf die Klärung der rechtlichen Ansprüche ausgerichtet. Mit einem solchen Verfahren sei die Gesuchstellerin keineswegs überfordert, könne sie doch selber entscheiden, ab welcher Betragshöhe sie bereit sei, auf die Beschreitung des Klagewegs vor dem Kreisgericht zu verzichten. Im Übrigen gehe es auch nicht an, den Beratungsaufwand, der im Hinblick auf ein Schlichtungsverfahren durchaus sinnvoll sein könne und der durch die eingereichte Klageschrift auch ausgewiesen sei, im Nachhinein durch die Bestellung eines unentgeltlichen Beistandes zu entgelten. Einzig im Bereich des Scheidungsrechts habe der Gesetzgeber die Möglichkeit der vorprozessualen unentgeltlichen Rechtsberatung im Hinblick auf eine Einigung vorgesehen. Soweit es sprachliche Probleme gebe, sei die Bestellung eines Dolmetschers angezeigt und nicht diejenige eines Rechtsvertreters.
2.2 Die Beschwerdeführerin rügt, das Kantonsgericht habe mit der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung vor der Schlichtungsstelle <ref-law> verletzt. Zur Begründung führt sie - wie bereits vor Kantonsgericht - an, sie komme aus der Dominikanischen Republik, sei mit dem hiesigen Rechtssystem nicht vertraut, beherrsche weder die deutsche noch eine andere Amtssprache und sei daher mit der Geltendmachung der verschiedenen Ansprüche überfordert. Diese beruhten auf komplexen und vielschichtigen Tatsachen und beträfen heikle Rechtsfragen (Übergang des Arbeitsverhältnisses von einer Gesellschaft auf eine andere, Dauer der Probezeit angesichts der verschiedenen Arbeitsverhältnisse, Anspruch auf Kinderzulagen von im Ausland lebenden Kindern und auf Sozialabgaben und Pensionskassenbeiträge).
2.2 Die Beschwerdeführerin rügt, das Kantonsgericht habe mit der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung vor der Schlichtungsstelle <ref-law> verletzt. Zur Begründung führt sie - wie bereits vor Kantonsgericht - an, sie komme aus der Dominikanischen Republik, sei mit dem hiesigen Rechtssystem nicht vertraut, beherrsche weder die deutsche noch eine andere Amtssprache und sei daher mit der Geltendmachung der verschiedenen Ansprüche überfordert. Diese beruhten auf komplexen und vielschichtigen Tatsachen und beträfen heikle Rechtsfragen (Übergang des Arbeitsverhältnisses von einer Gesellschaft auf eine andere, Dauer der Probezeit angesichts der verschiedenen Arbeitsverhältnisse, Anspruch auf Kinderzulagen von im Ausland lebenden Kindern und auf Sozialabgaben und Pensionskassenbeiträge).
2.3 2.3.1 Gemäss <ref-law> hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Ausserdem hat sie Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand, soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist. Diese Notwendigkeit ist gegeben, wenn der Betroffene, auf sich selbst gestellt, seine Sache nicht hinreichend wirksam vertreten kann. Ob dies zutrifft, ist aufgrund der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Dazu zählen namentlich die Schwere der Betroffenheit, die tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten sowie die Fähigkeit des Betroffenen, sich im Verfahren zurechtzufinden (vgl. <ref-ruling> E. 2.5.2 S. 232 f.; <ref-ruling> E. 2c/bb S. 51, 275 E. 3a S. 276; <ref-ruling> E. 2a S. 44 f. mit Hinweisen). Diese Fähigkeit ist grundsätzlich zu verneinen, wenn eine Person mit der Verhandlungssprache und den in Frage stehenden rechtlichen Grundsätzen vollends unvertraut ist (vgl. <ref-ruling> E. 4c S. 269).
2.3.2 Ein Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand kann in jedem staatliche Verfahren bestehen, in das der Gesuchsteller einbezogen wird oder das zur Wahrung seiner Rechte notwendig ist (<ref-ruling> E. 2.3 S. 227 mit Hinweisen), namentlich auch in Schlichtungsverfahren, welche prozessuale Voraussetzung einer gerichtlichen Klage bilden (Urteil 4P.37/2000 vom 27. März 2000 E. 5c; vgl. auch <ref-ruling> E. 4a und b). Dass ein Schlichtungsverfahren primär auf die Herbeiführung einer Einigung ausgerichtet ist, ändert nichts an der Notwendigkeit der Beiordnung eines Rechtsvertreters, wenn eine Person nicht in der Lage ist, den Prozessstoff zu überblicken und in Kenntnis der Rechtslage zu den Streitpunkten Stellung zu nehmen. Diesfalls darf nicht davon ausgegangen werden, dass auch ohne Rechtsbeistand Vergleichsgespräche sachgerecht geführt werden können und ein allfälliger vergleichsweiser Verzicht in Kenntnis der Rechtslage erfolgt (vgl. <ref-ruling> E. 3.3 S. 5 f.; <ref-ruling> E. 4c S. 269).
2.3.3 Die Notwendigkeit eines Rechtsbeistands kann auch bestehen, wenn das fragliche Verfahren vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht wird (<ref-ruling> E. 4b S. 36 mit Hinweisen; vgl. auch Urteil 8C_172/2010 vom 29. März 2010 E. 4). Dies folgt namentlich daraus, dass auch unter der Geltung dieses Grundsatzes den Parteien obliegt, aktiv bei der Sachverhaltsermittlung mitzuwirken, den Richter über die wesentlichen Tatsachen zu unterrichten und die entsprechenden Beweismittel zu bezeichnen (<ref-ruling> E. 2.2 S. 107; vgl. auch 5C.134/2004 vom 1. Oktober 2004 E. 2.2). Zudem betrifft die Untersuchungsmaxime nur die Sammlung des Prozessstoffes, nicht aber die Frage, wie das Rechtsbegehren formuliert sein muss, damit der Rechtsstreit überhaupt an die Hand genommen werden kann. Aus dem Untersuchungsgrundsatz ergibt sich grundsätzlich auch keine Pflicht des Gerichts, die Parteien in prozessualen Fragen zu beraten (Urteil 4C.340/2004 vom 2. Dezember 2004 E. 4.1).
2.4 Gemäss Art. 151 Abs. 1 des St. Galler Zivilprozessgesetzes vom 20. Dezember 1990 (ZPO/SG) setzt das Anhängigmachen einer Klage aus dem Arbeitsverhältnis die Anrufung der Schlichtungsstelle voraus, weshalb das Schlichtungsverfahren obligatorischer Teil des Verfahrens zur gerichtlichen Durchsetzung arbeitsrechtlicher Ansprüche darstellt. Die Beschwerdeführerin hat daher im Schlichtungsverfahren einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand, wenn ein solcher zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist. Die Beschwerdeführerin versteht nach eigenen Angaben, welche vom Kantonsgericht nicht in Frage gestellt wurden, die deutsche Amtssprache nicht und ist mit dem schweizerischen Rechtssystem nicht vertraut. Angesichts der vielschichtigen tatsächlichen und rechtlichen Fragestellungen kann daher trotz der Geltung des Untersuchungsgrundsatzes nicht angenommen werden, die Beschwerdeführerin könne auf sich selbst gestellt für ihre Lohn- und anderen Ansprüche sachgerechte Begehren stellen und diese im Schlichtungsverfahren hinreichend wirksam vertreten. Dies wird dadurch bestätigt, dass auch das Kantonsgericht bezüglich der Klageschrift einen sinnvollen Beratungsaufwand der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin anerkennt. Das Kantonsgericht hat demnach <ref-law> verletzt, wenn es die Notwendigkeit einer Rechtsverbeiständung im Schlichtungsverfahren verneinte. Damit kann offen bleiben, ob sich diese Notwendigkeit auch aus Art. 6 Abs. 1 EMRK ableiten liesse und das Kantonsgericht in diesem Zusammenhang seine Begründungspflicht verletzte, wie dies die Beschwerdeführerin geltend macht.
3. 3.1 Was die Erfolgsaussichten der von der Beschwerdeführerin gestellten Klagebegehren anbelangt, erwog das Kantonsgericht, ein Teil davon sei aus formalen Gründen aussichtslos. Die Anträge, die Beschwerdeführerin bei der AHV anzumelden und die gesetzlich vorgesehenen Beiträge an die Sozialversicherungsanstalt bzw. die Pensionskasse und Kinderzulagen zu bezahlen, bezögen sich nicht auf privatrechtliche, sondern auf öffentlichrechtliche Rechtsverhältnisse, für deren Beurteilung nicht die Zivilgerichte zuständig seien. Damit verblieben noch Lohnforderungen von Fr. 7'265.45, über die das Zivilgericht zu entscheiden hätte.
3.2 Die Beschwerdeführerin räumt ein, dass für die Beurteilung der Kinderzulagen nach dem kantonalen Kinderzulagegesetz (KZG; sGS 371) die Zivilgerichte nicht zuständig seien. Dagegen beruhten entgegen der Ansicht des Kantonsgerichts die Begehren um Anmeldung bei der AHV und bei der Pensionskasse sowie um Bezahlung der gesetzlich vorgesehenen Beiträge auf arbeitsvertraglichen Nebenpflichten des Arbeitgebers, für deren Beurteilung der Zivilrichter zuständig sei.
3.3 Wie es sich damit verhält, kann offen bleiben. Die Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Schlichtungsverfahren erweist sich nach dem Gesagten allein schon hinsichtlich der Lohnforderung, welche das Kantonsgericht nicht als aussichtslos qualifiziert hat, als unerlässlich.
4. 4.1 Als weitere Voraussetzung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege gemäss <ref-law> ist die Bedürftigkeit zu prüfen. Als bedürftig gilt, wer die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, deren er zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts für sich und seine Familie bedarf (<ref-ruling> E. 2.5.1 S. 232). Ob dies zutrifft, ist unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände im Zeitpunkt der Einreichung des Armenrechtsgesuchs zu beurteilen (<ref-ruling> E. 5.1 S. 223; <ref-ruling> E. 5b S. 109; je mit Hinweisen).
4.2 Da das Kantonsgericht die Notwendigkeit einer Verbeiständung verfassungswidrig verneinte, äusserte es sich nicht zur Prozessarmut der Beschwerdeführerin. Der insoweit unvollständig festgestellte Sachverhalt kann jedoch vom Bundesgericht ergänzt werden (<ref-law>), zumal sich aus den Akten ergibt, dass die Beschwerdeführerin, als sie am 14. Dezember 2009 das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellte, von der Sozialhilfe in Wil unterstützt wurde. Damit ist ihre in ihrer Klage dargelegte Bedürftigkeit im damaligen Zeitpunkt nachgewiesen.
5. 5.1 Aus dem Gesagten folgt, dass das Kantonsgericht <ref-law> verletzte, indem es den Anspruch der Beschwerdeführerin auf unentgeltlichen Rechtsbeistand im Schlichtungsverfahren verneinte. Die Verfassungsbeschwerde ist daher gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor der Schlichtungsstelle für Arbeitsverhältnisse die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu bewilligen (<ref-law>). Die Sache ist zu neuem Entscheid über die Parteientschädigung im vorinstanzlichen Verfahren an das Kantonsgericht zurückzuweisen (<ref-law>).
5.2 Da die Beschwerdeführerin in der Sache obsiegt und der Kanton St. Gallen nicht zu Gerichtskosten verhalten werden kann, sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG; Urteil 9C_822/2009 vom 7. Mai 2010 E. 5.1). Damit ist das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verfahren vor Bundesgericht als gegenstandslos abzuschreiben (<ref-ruling> E. 3 S. 248). Der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin ist praxisgemäss keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG; vgl. <ref-ruling> E. 4 S. 446 mit Hinweis). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die Beschwerde in Zivilsachen wird nicht eingetreten.
2. Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 15. März 2010 aufgehoben und der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor der Schlichtungsstelle Toggenburg für Arbeitsverhältnisse die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt.
3. Zur Neuregelung der Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens wird die Sache an das Kantonsgericht St. Gallen zurückgewiesen.
4. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
5. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.
6. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
7. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und dem Kantonsgericht St. Gallen, Präsident der III. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. Juli 2010
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Klett Gelzer | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['49ac5186-9f2d-42a8-a590-fea5bbb4b6f4', 'af6d2229-19b7-4d00-be79-ae1480accd39', '9d29c6ca-e241-4a1c-aae2-d444e74fd3b0', 'dfb27898-6809-4fc0-8965-8c4628a39a29', '679a2125-7e06-4df5-aef5-825be5b57520', '0b84a37b-f2ba-4848-9bcb-e656f6573c98', '905ad104-7b13-47ff-a82f-e61b530c182f', 'dfb27898-6809-4fc0-8965-8c4628a39a29', '905ad104-7b13-47ff-a82f-e61b530c182f', 'a530a18e-b5ce-437d-afd2-c10344b37f24', '905ad104-7b13-47ff-a82f-e61b530c182f', 'ac94ba14-de03-42f2-97ab-7fe5a11bcde4', 'f8c35da5-5fd3-4ea0-bcb6-e43c22c0769a', 'dfb27898-6809-4fc0-8965-8c4628a39a29', '7db62f72-ee62-4164-b72d-9b76bb4e06a9', '915c1fde-68de-48f7-a989-d1654a5b2b58', '81ae4721-09e4-45e8-9229-c972e53599a7', '8aec5e1f-e631-4ace-a29d-a325b30de611'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
1026e262-e22a-4638-aecb-ce44bbc4eb8f | 2,009 | it | Fatti:
A. V._, nato nel 1977, già attivo professionalmente in qualità di pizzaiolo, il 2 settembre 2002 ha presentato una domanda di prestazioni AI lamentando una lombalgia specifica recidivante a sinistra con sindrome discogena e irritazione radicolare, un'ernia discale, cervicalgia aspecifica cronica e una sindrome miofasciale.
Preso atto degli esiti di un accertamento professionale presso il Centro per la formazione professionale e sociale di X._ e di una perizia commissionata al dott. M._, specialista in reumatologia e riabilitazione, l'Ufficio AI del Cantone Ticino (UAI) ha respinto la richiesta per carenza di invalidità di grado pensionabile. Partendo da una capacità lavorativa residua del 60% in attività sostitutive adeguate, l'UAI, effettuato il raffronto dei redditi, ha stabilito un tasso di invalidità del 32%, insufficiente per conferire il diritto a una rendita anche solo minima (decisione su opposizione del 27 novembre 2006).
B. Per pronuncia del 10 dicembre 2007 il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino ha respinto il ricorso dell'assicurato.
C. Patrocinato dal Sindacato Unia, V._ insorge al Tribunale federale, al quale chiede che venga annullato il giudizio cantonale e che gli venga riconosciuto il diritto a un quarto di rendita.
L'UAI propone la reiezione del gravame, mentre l'Ufficio federale delle assicurazioni sociali ha rinunciato a determinarsi. | Diritto:
1. Il ricorso può essere presentato per violazione del diritto, conformemente a quanto stabilito dagli art. 95 e 96 LTF. Per il resto, il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore (<ref-law>). Può scostarsi da questo accertamento solo qualora esso sia avvenuto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'<ref-law> (<ref-law>).
2. 2.1 Per giurisprudenza, gli accertamenti dell'autorità cantonale di ricorso in merito al danno alla salute, alla capacità lavorativa dell'assicurato e all'esigibilità di un'attività professionale - nella misura in cui quest'ultimo giudizio non si fonda sull'esperienza generale della vita - costituiscono questioni di fatto che possono essere riesaminate da questa Corte solo in maniera molto limitata (v. consid. 1; <ref-ruling> consid. 3.2 pag. 398).
2.2 Le regole legali e giurisprudenziali relative al modo di effettuare il confronto dei redditi, comprese quelle riguardanti l'applicazione dei dati statistici dell'inchiesta svizzera sulla struttura dei salari (ISS), edita dall'Ufficio federale di statistica, sono per contro questioni di diritto. In questa ottica, la determinazione dei due redditi di confronto costituisce una questione di diritto se si fonda sull'esperienza generale della vita; rappresenta invece un accertamento di fatto nella misura in cui si fonda su un apprezzamento concreto delle prove. Stabilire se si applicano i salari statistici dell'ISS, quale tabella utilizzare all'interno dell'ISS, rispettivamente se si impongono delle deduzioni in ragione di circostanze particolari (legate all'handicap della persona o ad altri fattori) sono questioni di diritto. Per contro, l'applicazione delle cifre riportate nelle tabelle determinanti dell'ISS è un accertamento di fatto. Infine, la questione relativa al grado di deduzione indicato nel caso concreto per tenere conto delle particolarità personali e professionali è una tipica questione di apprezzamento che può essere corretta solo se il Tribunale cantonale ha esercitato questo apprezzamento in maniera giuridicamente errata, vale a dire solo in caso di eccesso o abuso del potere di apprezzamento (<ref-ruling> consid. 3.2 e 3.3 pag. 398 seg.).
3. Nei considerandi dell'impugnata pronuncia, l'autorità giudiziaria cantonale ha già compiutamente esposto le norme e i principi disciplinanti la materia, rammentando in particolare il concetto d'invalidità (<ref-law> e <ref-law>), i presupposti e l'estensione del diritto alla rendita (<ref-law>, nella versione valida prima e dopo l'entrata in vigore, il 1° gennaio 2004, della 4a revisione AI), il sistema di confronto dei redditi per l'accertamento del grado d'invalidità di assicurati esercitanti un'attività lucrativa (<ref-law>), i compiti del medico nell'ambito di questa valutazione e il valore probatorio generalmente riconosciuto ai referti medici fatti allestire da un tribunale o dall'amministrazione conformemente alle regole di procedura applicabili (<ref-ruling> consid. 4 pag. 261, 351 consid. 3b/ee pag. 353). A tale esposizione può essere fatto riferimento e prestata adesione.
4. Oggetto del contendere è il diritto del ricorrente a una rendita dell'assicurazione per l'invalidità, e in particolare la determinazione del reddito da invalido da contrapporre al reddito senza invalidità ai fini del calcolo dell'incapacità di guadagno. Pacifico è per contro l'accertamento, da parte del giudice cantonale, del grado di capacità lavorativa residua, del 60%, in attività sostitutive confacenti allo stato di salute. Ugualmente incontestato e risultante dagli atti è il reddito senza invalidità per l'anno 2005, stabilito in fr. 45'659.- annui (sul momento determinante per l'accertamento del grado d'invalidità: <ref-ruling>; <ref-ruling>).
4.1 Osservando che, senza riduzioni, il reddito base da invalido determinato sulla base dell'ISS sarebbe di fr. 57'830.- (anno di riferimento: 2005) e sarebbe pertanto superiore al salario conseguibile dall'assicurato senza invalidità, il Tribunale cantonale delle assicurazioni ha esaminato se eventualmente quest'ultimo valore si situasse al di sotto della media nazionale usuale nella professione di pizzaiolo/aiuto cucina, ritenuto che in siffatta evenienza si poteva ipotizzare una correzione proporzionale del reddito da invalido (sulla possibilità, i limiti e le modalità di adeguamento in presenza di motivi estranei all'invalidità cfr. <ref-ruling> e in particolare sentenza 9C_488/2008 del 5 settembre 2008, in SVR 2009 IV n. 7 pag. 13, consid. 6.2-6.5). Non avendo tuttavia accertato un salario senza invalidità inferiore ai valori medi nazionali del settore (cfr. ISS 2004, pag. 53, livello di esigenze 4, uomini, cifra 55 [alberghi e ristoranti]), la Corte cantonale ha rinunciato ad applicare una simile correzione. Per il resto, dopo avere proceduto a una deduzione del 10% (incontestata in sede federale) e del 40% sul reddito base da invalido per tenere conto delle importanti limitazioni funzionali (<ref-ruling>) e della residua incapacità lavorativa, il primo giudice, raffrontando il reddito senza invalidità (fr. 45'659.-) con quello da invalido (fr. 31'228.-), ha determinato un grado di invalidità del 32%.
4.2 Il ricorrente, richiamandosi a una sentenza del Tribunale federale delle assicurazioni del 23 gennaio 2006 (U 291/05), fa per contro valere che siccome il suo reddito senza invalidità (fr. 45'659.-) è inferiore al reddito medio statistico da invalido (fr. 57'659.- [recte: fr. 57'830]), l'importo base da prendere in considerazione per quest'ultimo valore sarebbe quello di fr. 45'659.-, dal quale andrebbero in seguito operate le deduzioni del 10% e del 40%. In questo modo egli ottiene un reddito da invalido di fr. 24'656.- che, contrapposto al salario senza invalidità, farebbe ritenere un grado di invalidità del 46% giustificante l'erogazione di un quarto di rendita.
4.3 Sennonché il ragionamento del ricorrente è viziato da un essenziale errore di fondo. L'eventuale parallelismo dei redditi per tenere conto di un reddito da valido inferiore alla media nazionale dei salari si giustifica unicamente se quest'ultimo - per fattori estranei all'invalidità - è sensibilmente inferiore alla media dei salari nazionali conseguibili nello stesso settore di riferimento, nel caso di specie in quello della ristorazione e dell'albergheria; questo confronto non va per contro - fatte salve circostanze particolari che però non ricorrono in concreto - operato rispetto al valore totale mediano dell'intero settore privato (sentenza citata 9C_488/2008, consid. 6.2-6.5). Per il raffronto dei redditi è infatti decisivo sapere quanto, secondo il grado della verosimiglianza preponderante, la persona assicurata guadagnerebbe effettivamente come persona sana al momento determinante dell'eventuale diritto alla rendita e non quanto potrebbe guadagnare al meglio. Se essa ha conseguito un reddito inferiore a quello che avrebbe potuto potenzialmente realizzare grazie alle sue qualità e capacità, questo plus-guadagno teorico non è assicurato (<ref-ruling>). E siccome, secondo l'esperienza comune, si deve presumere che senza il danno alla salute la persona assicurata avrebbe continuato a svolgere la precedente attività, il reddito da valido deve normalmente essere determinato sulla base dell'ultimo salario realizzato prima dell'insorgenza del danno alla salute. Pertanto, se l'assicurato era attivo in un settore specifico in cui vengono versati salari inferiori alla media dell'intero settore economico privato, si deve presumere che egli, senza l'invalidità, avrebbe continuato ad essere attivo in quella professione ed avrebbe continuato a percepire un salario inferiore alla media totale. Se però, in seguito al danno alla salute, può essere - come nel caso di specie - ragionevomente preteso un cambiamento di professione, il reddito da invalido può di regola essere determinato facendo riferimento al valore totale (sentenza citata 9C_488/2008, consid. 6.4 con riferimento). Questo principio è del resto espresso anche nella sentenza U 291/05 citata - a torto - dal ricorrente a sostegno della sua tesi.
4.4 Ora, la Corte cantonale ha già chiaramente esposto, senza arbitrio, che il reddito senza invalidità dell'interessato non era inferiore a quello della media nazionale nel settore dell'albergheria e della ristorazione. In tali condizioni, a ragione poteva prescindere da ogni correzione del reddito base da invalido. Non essendo per il resto gli altri elementi del calcolo dell'invalidità contestati, oltre a risultare dagli atti, la pronuncia impugnata merita di essere pienamente confermata.
5. Le spese seguono la soccombenza e sono quindi poste a carico del ricorrente (<ref-law>). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Il ricorso è respinto.
2. Le spese giudiziarie di fr. 500.- sono poste a carico del ricorrente.
3. Comunicazione alle parti, al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino e all'Ufficio federale delle assicurazioni sociali. | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '6d188d46-1a3f-4a8d-a210-0817211af5d7', 'b9d3ae4c-d30b-442b-a4f0-8849110b2c79', '601e3aed-409e-4ca5-b523-b709c7ef63aa', 'd99f1d16-1739-4825-9e3e-9e385e3648f6', 'ddded7bf-303f-4658-95df-92f86b004784', '50e468d3-e2c9-4ddf-9216-35260e3909bc'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
102725f4-eb5b-4cb2-95ce-1009a8189fb9 | 2,011 | fr | Faits:
A. A.a Le groupe A._ est actif dans l'horlogerie de luxe. Il est composé d'un certain nombre de sociétés, dont A._ SA (ci-après: A._), X._ SA (ci-après: X._) et B._ SA (ci-après: B._), laquelle a repris, en 2005, C._ SA (ci-après: C._), D._ SA et E._ SA à la suite d'une fusion par absorption. En principe, chaque société a une tâche spécifique dans le groupe. Ainsi, par exemple, A._ s'occupe pour l'essentiel de l'aspect commercial et de la vente de montres produites par d'autres sociétés du groupe, X._ assemble les composants et B._ procède à l'emboîtage. Les comptabilités des différentes sociétés sont séparées et n'ont pas été consolidées. En revanche, certaines divisions de management ont été regroupées en un seul service; tel est le cas du service des ressources humaines. R._ est administrateur de la plupart des sociétés du groupe, dont X._ et B._.
A.b Le 1er mai 2001, Y._ a été engagée par C._ en qualité d'ouvrière polyvalente, moyennant un salaire mensuel brut de 3'200 fr.
A partir du 1er décembre 2003, elle a travaillé pour B._ comme auxiliaire en horlogerie, moyennant un salaire mensuel brut de 3'500 fr. Par courrier du 25 novembre 2003, C._ avait précisé à la travailleuse qu'un nouveau contrat de travail serait conclu, mais que, lors du transfert, elle conserverait ses droits acquis (vacances, bonus/malus, etc.), le treizième salaire étant toutefois payé au prorata du temps travaillé chez C._. Le certificat de travail établi le 30 novembre 2003 indique que Y._ a exécuté toutes les tâches inhérentes à son emploi d'une manière consciencieuse et assidue.
Chez B._, Y._ travaillait dans un grand atelier, comportant 6 à 8 établis. S._ était son supérieur hiérarchique. La travailleuse était chargée du contrôle des mouvements après leur assemblage et avant leur emboîtage par d'autres employés. Les relations avec ses collègues étaient bonnes.
Le samedi 24 mars 2007, Y._ ne s'est pas présentée à son poste de travail alors qu'elle était censée effectuer des heures supplémentaires. Le travail supplémentaire de ce samedi-là consistait à emboîter des montres destinées au salon horloger. Il était d'usage, au sein du groupe, que les travailleurs soient requis de travailler le soir et/ou le week-end durant trois périodes dans l'année, notamment au printemps avant le salon horloger. A la suite de cette absence, Y._ a eu un entretien le lundi suivant avec S._ dans le bureau de ce dernier. Le supérieur hiérarchique a reproché à la collaboratrice de ne pas être venue travailler le samedi précédent en criant, en l'invectivant et en tapant du poing sur la table. Par ailleurs, il l'a immédiatement transférée dans un local plus petit et dépourvu de fenêtres, dans lequel elle était chargée de contrôler et nettoyer des verres de montres déjà emboîtées, ce qui nécessitait parfois de les décoller. Ce travail supposait l'emploi de produits toxiques (alcool isopropylique, acétone et F45) qui, en raison de l'absence d'une installation d'aération ou de ventilation spécifique dans un local confiné sans fenêtres, ont causé des maux de tête et des nausées à la collaboratrice. Jusque-là, personne n'avait jamais été affecté à plein temps à ce travail, qui était effectué, pour chaque montre, par l'ouvrier chargé de l'emboîtage. Ce déplacement, qui avait désorganisé le travail de l'atelier, n'était pas lié à de mauvaises prestations de la collaboratrice en tant que contrôleuse de mouvements.
Quelques jours plus tard, Y._ s'est plainte de ses nouvelles conditions de travail. Après avoir constaté qu'il était impossible de dialoguer avec S._, la responsable des ressources humaines a proposé le transfert de la collaboratrice auprès de X._, où elle pourrait exercer à nouveau l'activité de contrôleuse de mouvements, l'entreprise ayant besoin d'une employée dotée de cette compétence. Après un essai concluant chez X._, Y._ a dû toutefois retourner chez B._, la procédure de transfert prenant du retard pour une raison indéterminée.
Du 14 juin au 18 septembre 2007, Y._ a été en incapacité de travail à 100%.
Par courrier du 1er octobre 2007, B._ a confirmé à la collaboratrice que son contrat de travail serait «transféré au sein de» X._; malgré la conclusion d'un nouveau contrat, elle conserverait ses droits acquis en termes de vacances, bonus/malus, durée du délai de congé et droit au salaire en cas de maladie ou d'accident.
Dès le 1er décembre 2007, Y._ a travaillé pour X._, dans le département «logistique, fourniture et stock» dirigé par T._. Selon le contrat de travail établi à en-tête de X._, elle était engagée comme auxiliaire en horlogerie pour un salaire mensuel brut de 4'300 fr.; il était précisé qu'elle pouvait en tout temps être chargée d'autres travaux au sein du groupe A._ et déplacée sur d'autres sites.
Par la suite, Y._ a remercié le service des ressources humaines pour ce transfert et s'est déclarée satisfaite de son nouveau poste. Elle avait de bons contacts avec ses collègues et n'a posé aucun problème, que ce soit du point de vue de la qualité de son travail ou de son comportement.
A.c A partir de décembre 2007, le syndicat H._ a dénoncé, notamment dans la presse, la direction des entreprises du groupe A._ qui, selon lui, tolérait et couvrait des comportements inadmissibles envers les salariés, comme le recours systématique et exagéré aux heures supplémentaires, payées sans majoration, des insultes, des actes de harcèlement sexuel et de mobbing; S._ et T._ étaient visés en particulier.
Cette démarche a été suivie de plusieurs effets. L'Union des fabricants d'horlogerie de Genève et Vaud a organisé, dès le 13 mai 2008, une procédure de négociation entre partenaires sociaux, notamment pour examiner les griefs formulés par le syndicat et nommer un médiateur externe. En outre, une enquête de l'Office cantonal de l'inspection et des relations de travail a été diligentée et la Commission de règlement des conflits collectifs a été saisie.
A l'initiative de H._, une assemblée du personnel de X._ et de B._ a eu lieu le 2 juin 2008; Y._ y a participé avec une quarantaine d'autres personnes. Ensuite, au moins deux autres assemblées du personnel se sont déroulées jusqu'au 23 juin 2008; Y._ s'y est également rendue. Une employée de B._, qui a assisté à l'une de ces assemblées, a rapporté à la responsable des ressources humaines de X._ et B._ le nom de quelques participants, dont celui de Y._.
Le 10 juin 2008, R._ et U._, directeur de B._, ont interrogé Y._ à propos de T._. La collaboratrice a répondu qu'elle n'avait pas de reproches à élever contre ce chef, mais qu'elle avait refusé de signer une lettre de soutien en sa faveur lorsqu'il le lui avait demandé. Elle a voulu par ailleurs aborder la question du comportement de S._ envers elle au printemps 2007, mais ses interlocuteurs ont refusé d'entrer en matière et l'ont priée de mettre ses griefs éventuels par écrit.
Le même jour, Y._ a écrit à U._. Elle déclarait avoir été «victime et humiliée suite au comportement inadmissible» de S._ le 26 mars 2007, avoir beaucoup souffert de cette situation et être «tombée en dépression» durant trois mois et demi, bien qu'elle aimât son travail; elle regrettait que R._, lors de sa visite du 10 juin 2008, n'ait pas voulu rencontrer ses collègues pour tenter de comprendre la situation résultant des méthodes de S._ et T._.
Le 19 juin 2008, B._ lui a répondu que son problème avait été réglé en 2007 et que des mesures avaient été prises afin d'éviter qu'un cas similaire se reproduise.
Le 27 juin 2008, X._ a résilié le contrat de travail la liant à Y._ pour le 31 août 2008. Le motif invoqué résidait dans la «restructuration du département logistique».
Par courrier du 15 juillet 2008, Y._ s'est opposée au licenciement; elle faisait valoir que le congé avait été donné en représailles à sa participation aux assemblées du personnel de juin 2008.
B. Par demande déposée le 26 septembre 2008, Y._ a assigné X._ et A._ en paiement d'un montant de 47'000 fr. plus intérêts, soit 20'000 fr. à titre de réparation du tort moral et 27'000 fr. à titre d'indemnité pour licenciement abusif.
Par jugement du 23 décembre 2009, le Tribunal des prud'hommes du canton de Genève a débouté Y._ des fins de sa demande.
La demanderesse a appelé de ce jugement, sans remettre en cause le rejet de l'action en tant qu'elle était dirigée contre A._. Statuant le 4 novembre 2010, la Cour d'appel des prud'hommes du canton de Genève a annulé le jugement de première instance et condamné X._ à payer à Y._ les sommes de 5'000 fr. en réparation du tort moral et de 27'000 fr. à titre d'indemnité pour licenciement abusif, avec intérêts à 5% dès le 28 septembre 2008.
C. X._ interjette un recours en matière civile. Elle conclut à l'annulation de l'arrêt cantonal et demande au Tribunal fédéral de «déclarer infondé l'appel interjeté par Y._ (...) contre le jugement du Tribunal des prud'hommes».
Y._ propose le rejet du recours dans la mesure de sa recevabilité. | Considérant en droit:
1. 1.1 Dirigé contre une décision finale (<ref-law>) rendue par un tribunal supérieur statuant en dernière instance cantonale (art. 75 al. 1 et 2 LTF), dans une affaire de droit du travail dont la valeur litigieuse atteint manifestement le seuil de 15'000 fr. (<ref-law>), le recours, déposé par la partie qui a succombé en instance cantonale (<ref-law>), est en principe recevable, puisqu'il a été déposé dans le délai (<ref-law>) et la forme (<ref-law>) prévus par la loi.
1.2 Le recours en matière civile peut être interjeté pour violation du droit, tel qu'il est délimité par les art. 95 et 96 LTF. Le Tribunal fédéral n'entre pas en matière sur la violation d'un droit de rang constitutionnel ou sur une question afférente au droit cantonal ou intercantonal si le grief n'a pas été invoqué et motivé de manière détaillée par la partie recourante (<ref-law>). Pour le reste, il applique le droit d'office (<ref-law>), sans être limité par les arguments soulevés dans le recours ni par la motivation retenue dans la décision déférée; il peut donc admettre un recours pour d'autres motifs que ceux qui ont été articulés, ou à l'inverse, rejeter un recours en adoptant une argumentation différente de celle de l'autorité précédente (<ref-ruling> consid. 1.4 p. 400; <ref-ruling> consid. 1.1 p. 104). Cependant, compte tenu de l'exigence de motivation contenue à l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, sous peine d'irrecevabilité (<ref-law>), le Tribunal fédéral n'examine en principe que les griefs invoqués; il n'est pas tenu de traiter, comme le ferait une autorité de première instance, toutes les questions juridiques qui se posent, lorsque celles-ci ne sont plus discutées devant lui (<ref-ruling> consid. 1.4 p. 400; <ref-ruling> consid. 1.1 p. 105).
Par ailleurs, le Tribunal fédéral conduit son raisonnement juridique sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>). Il ne peut s'en écarter que si les constatations de ladite autorité ont été établies de façon manifestement inexacte - notion qui correspond à celle d'arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. (<ref-ruling> consid. 2.4 p. 314; <ref-ruling> consid. 1.5 p. 130, 397 consid. 1.5 p. 401; <ref-ruling> consid. 8.1 p. 153) - ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>), et pour autant que la correction du vice soit susceptible d'influer sur le sort de la cause (<ref-law>). S'il entend s'écarter des constatations de fait de l'autorité précédente, le recourant doit expliquer de manière circonstanciée en quoi les conditions d'une exception prévue par l'<ref-law> sont réalisées. A défaut, il n'est pas possible de tenir compte d'un état de fait divergent de celui qui est contenu dans l'acte attaqué. En particulier, le Tribunal fédéral n'entre pas en matière sur des critiques de type appellatoire portant sur l'état de fait ou sur l'appréciation des preuves (<ref-ruling> consid. 3 p. 104 s. et les arrêts cités). Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente (<ref-law>).
2. D'une part, après avoir retenu un transfert conventionnel du contrat de travail, la cour cantonale a condamné la recourante à verser à l'intimée une indemnité pour tort moral en raison du comportement de S._, employé de B._, au printemps 2007. D'autre part, elle a reconnu le caractère abusif du licenciement signifié le 27 juin 2008 par la recourante et a alloué à l'intimée une indemnité pour ce motif.
La recourante dirige ses griefs contre ces deux parties de l'arrêt cantonal. Il convient d'examiner en premier lieu ceux qui concernent la réparation du tort moral, en particulier la question préalable du transfert du contrat de travail.
3. La recourante reproche à la cour cantonale d'avoir violé l'<ref-law> en mélangeant les méthodes d'interprétation subjective et objective à propos de la volonté des parties de transférer le contrat de travail. Les juges genevois n'auraient ainsi pas respecté la priorité de l'interprétation subjective, en particulier à propos de la question de savoir si le transfert conventionnel devait être considéré comme limité dans le temps, puisque la seule référence à ce sujet se trouverait dans le paragraphe relatif à l'interprétation objective. En outre, la cour cantonale aurait interprété «le contrat du 1er décembre 2007» contra stipulatorem, alors que ce type d'interprétation serait réservé exclusivement aux conditions générales d'assurance.
3.1 Pour déterminer l'objet et le contenu d'un contrat, le juge doit tout d'abord s'efforcer de rechercher la commune et réelle intention des parties (cf. <ref-law>; interprétation dite subjective). Lorsque l'autorité précédente parvient à se convaincre d'une telle volonté, il s'agit d'une constatation de fait qui lie en principe le Tribunal fédéral, conformément à l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 413, 675 consid. 3.3 p. 681; cf. <ref-ruling> consid. 4.1 p. 611; <ref-ruling> consid. 2.5 p. 122). Si la volonté réelle des parties ne peut pas être établie ou si leurs volontés intimes divergent, le juge doit interpréter les déclarations faites et les comportements selon la théorie de la confiance (interprétation dite objective). Il doit alors rechercher comment une déclaration ou une attitude pouvait être comprise de bonne foi en fonction de l'ensemble des circonstances; le principe de la confiance permet ainsi d'imputer à une partie le sens objectif de sa déclaration ou de son comportement, même s'il ne correspond pas à sa volonté intime. L'application du principe de la confiance est une question de droit que le Tribunal fédéral peut examiner librement (<ref-law>) (<ref-ruling> consid. 3.2.1 p. 188; <ref-ruling> consid. 3.2 p. 413). Relève également du droit le principe selon lequel l'interprétation subjective a la priorité sur l'interprétation objective (<ref-ruling> consid. 4.1 p. 611 et les arrêts cités).
3.2 En l'espèce, la cour cantonale a énuméré une série de circonstances qui l'ont conduite «à tenir pour acquis qu'en 2007, B._ et X._ avaient la commune et réelle volonté de garantir à [l'intimée], de manière non limitée dans le temps, la continuité de son rapport de travail en substituant X._ à B._ en qualité d'employeur, sous la seule réserve des "raisons administratives" conduisant à la fixation d'une "date de sortie" au 31 octobre 2007 et du paiement du treizième salaire prorata temporis.» Les juges précédents ajoutent que l'intimée a accepté le transfert proposé. Ils tiennent ainsi pour acquis que les parties ont conclu une convention tripartite, non limitée dans le temps, transférant à la recourante (partie reprenante) le contrat de travail liant l'intimée (partie restante) à B._ (partie sortante). Ce faisant, la cour cantonale a établi, en fait, la volonté réelle et commune des parties à la suite d'une interprétation subjective. Contrairement à ce que la recourante sous-entend, cette interprétation porte non seulement sur le principe du contrat de transfert, mais également sur sa portée dans le temps. La cour cantonale utilise ensuite les termes d'«interprétation objective» et «contra stipulatorem», mais c'est pour souligner que cette méthode d'interprétation-ci «ne conduit pas à une autre conclusion», ce qui indique bien que le recours à l'interprétation objective n'est que subsidiaire. Il s'ensuit que les juges genevois n'ont nullement méconnu le principe de la priorité de l'interprétation subjective sur l'interprétation objective, y compris à propos du caractère limité ou non du transfert.
En conclusion, le moyen tiré d'une violation de l'<ref-law> est mal fondé.
4. La recourante fait ensuite grief à l'autorité cantonale d'avoir violé les conditions posées par la jurisprudence et la doctrine en matière de transfert conventionnel de contrat. Les juges précédents n'auraient pas examiné la question centrale de l'intérêt de la recourante à convenir d'un transfert limité dans le temps, cet intérêt étant pourtant évident. Or, un transfert limité excluait la légitimation passive de la recourante pour une demande en réparation d'un tort moral subi avant le transfert.
4.1 En cas de transfert illimité de contrat, le nouveau cocontractant prend la place de la partie sortante dans le contrat de base également pour la période précédant le transfert; il assume ainsi toutes les obligations et acquiert tous les droits qui ont pris naissance à partir de la conclusion du contrat de base. En revanche, dans le transfert limité de contrat, le nouveau cocontractant remplace la partie sortante dans le contrat de base uniquement pour la période postérieure au transfert (Pascal G. Favre, Le transfert conventionnel de contrat, 2005, n° 93 p. 24 et n° 100 p. 26; cf. également Erica Mergner-Dal Vesco, Die Übertragung des Vertrages unter besonderer Berücksichtigung des Sozialschutzes im Arbeits- und Mietvertragsrecht, 1989, p. 89 ss).
Déterminer si un transfert de contrat conventionnel est illimité ou limité est affaire d'interprétation. En cas de doute sur la volonté des parties, il faut se référer à l'intérêt supposé du nouveau cocontractant au transfert (Pascal G. Favre, op. cit., n° 111 p. 28 s.). Ainsi, il est admis que lorsque le contrat de base est un contrat de durée, l'intérêt du nouveau cocontractant est en principe de convenir d'un transfert limité (cf. arrêt 4A_79/2010 du 29 avril 2010 consid. 2.4, in SJ 2010 I p. 459; Pascal G. Favre, op. cit., n° 113 p. 29; Peter Früh, Die Vertragsübertragung im schweizerischen Recht, 1944, p. 77).
4.2 Comme on l'a déjà vu, la cour cantonale a, sur la base d'une interprétation subjective, retenu que les parties avaient conclu un contrat de transfert illimité. Cette constatation ne peut être attaquée que pour arbitraire dans l'établissement des faits. Or, la règle d'interprétation que la recourante voudrait voir appliquée en l'espèce n'entre en considération que lorsqu'il y a doute, en d'autres termes, lorsque l'interprétation subjective n'a pas permis d'établir la volonté réelle et commune des parties et qu'il convient de recourir à l'interprétation objective (cf. arrêt précité du 29 avril 2010 consid. 2.4). Elle n'est d'aucun secours lorsqu'il s'agit de remettre en cause l'appréciation des preuves. Le moyen est dès lors irrecevable.
5. La recourante se plaint également d'une appréciation arbitraire des preuves en ce qui concerne le transfert de contrat; elle invoque deux éléments à cet égard. Le fait que l'intimée se soit adressée, par lettre du 10 juin 2008, à U._, directeur de son ancien employeur B._, pour revenir sur les événements du printemps 2007 démontrerait que la travailleuse ne pouvait avoir consenti qu'à un transfert conventionnel des rapports de travail limité dans le temps. La recourante voit également une preuve de cette volonté dans le fait que l'intimée a dirigé son action, à l'origine, contre deux sociétés du groupe A._.
5.1 Selon la jurisprudence, l'arbitraire ne résulte pas du seul fait qu'une autre solution serait envisageable ou même préférable. Le Tribunal fédéral n'annule la décision attaquée que lorsque celle-ci est manifestement insoutenable, qu'elle se trouve en contradiction claire avec la situation de fait, qu'elle viole gravement une norme ou un principe juridique indiscuté, ou encore lorsqu'elle heurte de manière choquante le sentiment de la justice et de l'équité. Pour qu'une décision soit annulée au titre de l'arbitraire, il ne suffit pas qu'elle se fonde sur une motivation insoutenable; encore faut-il qu'elle apparaisse arbitraire dans son résultat (<ref-ruling> consid. 4.2 p. 560; <ref-ruling> consid. 1.3 p. 4 s.; <ref-ruling> consid. 5.4 p. 148, 263 consid. 3.1 p. 265 s.).
S'agissant plus précisément de l'appréciation des preuves et de l'établissement des faits, il y a arbitraire lorsque l'autorité ne prend pas en compte, sans aucune raison sérieuse, un élément de preuve propre à modifier la décision, lorsqu'elle se trompe manifestement sur son sens et sa portée, ou encore lorsque, en se fondant sur les éléments recueillis, elle en tire des constatations insoutenables (<ref-ruling> consid. 4.2 p. 560; <ref-ruling> consid. 4.3 p. 62; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 9).
5.2 La recourante ne conteste pas le transfert conventionnel du contrat de travail en lui-même. Elle soutient que la cour cantonale a versé dans l'arbitraire en établissant que ce transfert était illimité dans le temps. Elle ne s'en prend nulle part aux éléments avancés par la cour cantonale pour retenir la continuité du contrat de travail et l'absence de limitation dans le temps. Elle se borne à invoquer deux faits qui ne sont manifestement pas de nature à faire apparaître comme arbitraire la constatation cantonale sur la commune et réelle volonté des parties.
Il suffit de relever à ce sujet que U._, présenté effectivement comme le directeur de B._ au point H.c de l'arrêt attaqué, est aussi celui qui a été entendu comme représentant de la recourante au sujet de la résiliation du contrat de travail intervenue environ deux semaines après la lettre du 10 juin 2008, comme cela résulte du point I de l'arrêt attaqué. Que l'intimée se soit adressée à cette personne en juin 2008 est donc dénué de toute pertinence pour démontrer une éventuelle limitation dans le temps du transfert de contrat.
En outre, on ne discerne pas en quoi le fait que l'action de l'intimée ait été dirigée à l'origine contre la recourante et A._ (et non B._) serait de quelque façon déterminant pour établir la volonté commune et réelle des parties.
Le grief fondé sur la violation de l'art. 9 Cst. ne peut être qu'écarté.
6. En ce qui concerne la prétention en réparation du tort moral, la recourante invoque une violation de l'<ref-law>. A son avis, ni le comportement du supérieur hiérarchique le 26 mars 2007, ni la relégation de l'intimée à un travail de contrôle et de nettoyage de verres de montres, ne constituent des atteintes subjectivement et objectivement graves justifiant l'octroi d'une réparation morale. La recourante fait valoir en outre qu'aucune indemnité n'est due à l'intimée, dès lors que l'employeur a donné à celle-ci satisfaction autrement en la transférant dans une autre société du groupe.
6.1 Selon l'<ref-law>, l'employeur protège et respecte, dans les rapports de travail, la personnalité du travailleur; en particulier, il manifeste les égards voulus par sa santé. L'<ref-law> précise que l'employeur prend, pour protéger la vie, la santé et l'intégrité personnelle du travailleur, les mesures commandées par l'expérience, applicables en l'état de la technique, et adaptées aux conditions de l'exploitation, dans la mesure où les rapports de travail et la nature du travail permettent équitablement de l'exiger de lui. Le salarié victime d'une atteinte à sa personnalité contraire à l'<ref-law> du fait de son employeur ou d'un auxiliaire de celui-ci peut prétendre à une indemnité pour tort moral aux conditions fixées par l'<ref-law> (art. 97 al. 1, art. 101 al. 1 et art. 99 al. 3 CO; <ref-ruling> consid. 5.1 p. 704; <ref-ruling> consid. 3a p. 74).
Cette disposition prévoit que celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité a droit à une somme d'argent à titre de réparation morale, pour autant que la gravité de l'atteinte le justifie et que l'auteur ne lui ait pas donné satisfaction autrement. N'importe quelle atteinte légère à la réputation professionnelle, économique ou sociale d'une personne ne justifie pas une réparation (<ref-ruling> consid. 5.1 p. 704; <ref-ruling> consid. 3a p. 75). L'allocation d'une indemnité pour tort moral fondée sur l'<ref-law> suppose que l'atteinte ait une certaine gravité objective et qu'elle ait été ressentie par la victime, subjectivement, comme une souffrance morale suffisamment forte pour qu'il apparaisse légitime qu'une personne, dans ces circonstances, s'adresse au juge pour obtenir réparation (arrêt 4A_128/2007 du 9 juillet 2007 consid. 2.3).
6.2 En l'espèce, les faits suivants ressortent de l'arrêt cantonal:
Le lundi 26 mars 2007, le supérieur hiérarchique de l'intimée, mécontent de l'absence de celle-ci le samedi précédent, a invectivé la travailleuse en tapant du poing sur la table et l'a immédiatement affectée à une autre tâche que celle qu'elle avait exercée jusqu'alors à la satisfaction de ses supérieurs et en bonne entente avec ses collègues, soit le contrôle des mouvements. Cette nouvelle activité consistait à contrôler et à nettoyer les verres des montres déjà emboîtées, ce qui nécessitait parfois de les décoller. Ces opérations supposaient, pour une partie des verres, l'emploi d'alcool isopropylique et d'acétone - produits irritants et narcotisants dont l'inhalation des vapeurs peut provoquer notamment somnolence, vertiges et migraine - ainsi que de F45 - produit nocif et irritant pour les yeux dont l'utilisation nécessite des lunettes de protection hermétiques; la manipulation de ces produits doit se faire avec une bonne ventilation du poste de travail et une bonne aération du local. Après son changement d'activité, l'intimée ne travaillait plus dans l'atelier, mais dans un local confiné, dépourvu de fenêtre et sans installation d'aération ou de ventilation spécifique. L'utilisation régulière des produits toxiques susmentionnés a provoqué des maux de tête et des nausées chez l'intimée, qui ne disposait par ailleurs d'aucune protection respiratoire. Avant qu'il ne soit confié à l'intimée, le travail de contrôle et de nettoyage des glaces n'était pas exécuté par une seule personne, mais réparti entre les ouvriers chargés de l'emboîtage, chaque ouvrier nettoyant le verre de la montre qu'il venait d'emboîter. L'intimée a été en incapacité de travail du 14 juin au 18 septembre 2007, sans qu'il soit établi que sa maladie soit liée au changement d'activité imposé. Elle a commencé de travailler pour la recourante le 1er décembre 2007.
En résumé, il apparaît qu'à la suite du «coup de sang» de son supérieur qui n'a jamais voulu revenir en arrière malgré l'intervention de la responsable des ressources humaines, l'intimée s'est trouvée reléguée dans une activité moins intéressante, alors qu'elle donnait satisfaction dans son travail précédent. Ses nouvelles tâches, qui impliquaient l'emploi de produits toxiques, s'effectuaient dans un local insuffisamment aéré, sans protection respiratoire. Sa santé s'en est trouvée atteinte puisque l'intimée a subi des maux de tête et des nausées liées à l'exercice de sa nouvelle activité. L'intimée a subi cette situation, à laquelle elle ne s'est jamais accommodée, pendant une durée non négligeable, soit en tout cas jusqu'à la mi-juin 2007. La mesure adoptée par le supérieur hiérarchique revêtait en outre un aspect punitif, puisque les tâches confiées à l'intimée n'avaient jusque-là jamais été exercées de manière permanente par une seule personne et que l'auxiliaire de l'employeur n'a pas hésité à modifier l'organisation du travail de l'atelier pour aboutir à ses fins. Or, le fait que l'intimée ne soit pas venue faire des heures supplémentaires un samedi ne justifiait assurément pas une telle sanction.
A l'instar de la cour cantonale, il convient d'admettre, sur le vu de ces éléments, que l'atteinte à la personnalité subie par l'intimée est suffisamment grave, sur les plans objectif et subjectif, pour allouer à la travailleuse une indemnité pour tort moral au sens de l'<ref-law>.
Il reste encore à examiner si l'intimée n'a pas obtenu satisfaction autrement, comme la recourante le prétend. Certes, la travailleuse a été transférée en raison des événements survenus au printemps 2007. Cependant, le transfert n'est devenu effectif que cinq mois après le début de l'atteinte, si l'on fait abstraction de la période d'incapacité de travail de trois mois. L'atteinte à la personnalité a duré un certain temps et le fait d'y mettre fin en transférant la personne concernée ne constitue manifestement pas une réparation.
Il s'ensuit que la cour cantonale n'a pas violé l'<ref-law> en condamnant la recourante à verser une indemnité pour tort moral à l'intimée.
Au surplus, la cour de céans n'examinera pas l'ampleur de l'indemnité accordée puisque la recourante ne formule aucun grief à ce propos.
7. 7.1 En ce qui concerne le licenciement du 27 juin 2008, la recourante reproche tout d'abord aux juges cantonaux d'avoir admis le caractère abusif dudit congé en violation de l'<ref-law> en lien avec l'<ref-law>. Alors qu'il appartenait à la travailleuse de démontrer que la résiliation était abusive, la cour cantonale aurait fait porter sur l'employeur le fardeau de la preuve de la réalité du motif de licenciement qu'il invoquait.
Par ailleurs, la recourante fait grief à la cour cantonale d'avoir apprécié les preuves de manière arbitraire. Ainsi, le fait que l'intimée n'a pas été remplacée démontrerait qu'il y avait bien sous-occupation à l'époque du licenciement. Retenir dans ces circonstances que ce motif de congé était fictif serait arbitraire.
La recourante fait valoir en outre qu'elle n'a pas invoqué le manque d'intégration de l'intimée au moment du licenciement, mais plus tard. L'absence de preuve des relations difficiles de la travailleuse, retenue par la cour cantonale, ne serait ainsi pas déterminante pour juger du caractère abusif ou non du licenciement. Poursuivant dans une logique quelque peu particulière, la recourante invoque les témoignages de deux employés du groupe A._, qui auraient confirmé le caractère difficile de l'intimée. Ces éléments seraient de nature à faire apparaître comme arbitraire la conclusion de la cour cantonale selon laquelle le caractère difficile de l'intimée n'avait pas été établi.
Enfin, la recourante s'en prend, toujours sous l'angle de l'appréciation arbitraire des preuves, aux motifs réels du licenciement tels que retenus dans l'arrêt entrepris, soit, selon elle, la participation de l'intimée en juin 2008 aux réunions organisées par le syndicat H._, la plainte de la travailleuse en rapport avec la demande de signer des lettres de complaisance en faveur de S._ et T._, ainsi que la volonté de l'intimée de «remettre sur le tapis» le comportement de S._ intervenu un an plus tôt. La recourante invoque le témoignage de V._, laquelle a rapporté à l'employeur le nom de participants aux réunions organisées par H._; cette employée du groupe a déclaré qu'«à sa connaissance, aucune des personnes dont elle avait cité le nom n'avait ensuite été licenciée», ce qui infirmerait l'existence de représailles dans le cas de l'intimée. Par ailleurs, l'existence de lettres de complaisance en faveur de S._ et T._ ne résulterait que des déclarations de l'intimée. Enfin, la lettre du 10 juin 2008 de l'intimée était adressée à U._, directeur de B._, et non à R._, comme la cour cantonale l'a retenu par erreur. Elle traitait au surplus du comportement de S._, employé de B._. Selon la recourante, il est arbitraire de conclure à un congé-représailles dans ces circonstances, dès lors que le courrier précité n'était pas adressé à l'employeur qui a procédé au licenciement et ne concernait pas un collaborateur dudit employeur.
7.2 Selon l'<ref-law>, le contrat de travail conclu pour une durée indéterminée peut être résilié par chacune des parties. En droit suisse du travail, la liberté de la résiliation prévaut de sorte que, pour être valable, un congé n'a en principe pas besoin de reposer sur un motif particulier Le droit de chaque cocontractant de mettre unilatéralement fin au contrat est toutefois limité par les dispositions sur le congé abusif. L'art. 336 al. 1 et 2 CO énumère des cas dans lesquels la résiliation est abusive, comme, par exemple, lorsqu'elle est donnée parce que l'autre partie fait valoir de bonne foi des prétentions résultant du contrat de travail (art. 336 al. 1 let. d CO) ou parce que le travailleur a exercé, conformément au droit, une activité syndicale (<ref-law>). Cette liste n'est toutefois pas exhaustive et un congé abusif peut aussi être admis dans d'autres circonstances. Il faut cependant que ces autres situations apparaissent comparables, par leur gravité, aux cas expressément envisagés par l'<ref-law>. Pour dire si un congé est abusif, il faut se fonder sur son motif réel. Déterminer le motif d'une résiliation est une question de fait (<ref-ruling> consid. 2.3 p. 514 s. et les arrêts cités).
En application de l'<ref-law>, il appartient, en principe, à la partie qui a reçu son congé de démontrer que celui-ci est abusif. Dans ce domaine, le Tribunal fédéral a toutefois tenu compte des difficultés qu'il pouvait y avoir à apporter la preuve d'un élément subjectif, à savoir le motif réel du congé. Selon la jurisprudence, le juge peut présumer en fait l'existence d'un licenciement abusif lorsque l'employé parvient à présenter des indices suffisants pour faire apparaître comme non réel le motif avancé par l'employeur. Si elle facilite la preuve, cette présomption de fait n'a pas pour résultat d'en renverser le fardeau. Elle constitue, en définitive, une forme de «preuve par indices». De son côté, l'employeur ne peut rester inactif; il n'a pas d'autre issue que de fournir des preuves à l'appui de ses propres allégations quant au motif du congé (<ref-ruling> consid. 4.1 p. 703 et les arrêts cités).
7.3 En l'espèce, la recourante a motivé le licenciement de l'intimée par une «restructuration» du service dans lequel elle travaillait, les employées de ce service étant sous-occupées. Elle a expliqué que le choix de la personne à licencier s'était porté sur l'intimée parce que celle-ci avait fait l'objet de plusieurs mutations en raison de difficultés relationnelles avec ses collègues.
Selon la cour cantonale, il n'a été établi ni la sous-occupation des employées du service du stock, ni les relations difficiles que l'intimée entretenait prétendument avec ses collègues. Partant de ce constat, les juges précédents se sont alors attachés à la chronologie des faits survenus en juin 2008, peu avant le licenciement, soit la participation de l'intimée - connue de l'employeur - à des réunions organisées par le syndicat H._, la rencontre du 10 juin 2008 entre l'intimée, R._ et U._, ainsi que la lettre de l'intimée de la même date. Ils sont ainsi parvenus à la conviction que «la principale, sinon l'unique raison ayant conduit [l'employeur] à licencier [la travailleuse] à fin juin 2008 résidait dans l'activité déployée par [la travailleuse] en juin 2008, consistant à participer aux réunions organisées par H._ et à vouloir "remettre sur le tapis" le comportement de S._ envers elle au printemps 2007.»
Ce faisant, la cour cantonale n'a pas renversé le fardeau de la preuve. Elle n'a pas jugé que le congé était abusif parce que l'employeur n'était pas parvenu à démontrer la réalité du motif qu'il invoquait. En revanche, cette circonstance a été prise en compte dans le cadre de l'appréciation des preuves (cf. Rémy Wyler, Droit du travail, 2e éd. 2008, p. 534). L'absence de réalité du motif allégué par l'employeur a conduit la cour cantonale à donner plus de poids aux éléments apportés par la travailleuse, en particulier à l'enchaînement des événements en juin 2008.
Le moyen tiré d'une violation de l'<ref-law> est dès lors mal fondé.
7.4 Il reste à examiner si la cour cantonale a apprécié les preuves de manière arbitraire en établissant que le motif du congé résidait dans les activités déployées en juin 2008 par l'intimée, et non dans une restructuration liée à une sous-occupation du personnel du service du stock.
Sur ce dernier point, la cour cantonale a tenu une sous-occupation pour non démontrée en l'absence de tout document comparatif par rapport à des périodes précédentes, sur la base des témoignages des employées du service lui-même et sur le fait que l'intimée a effectué des heures supplémentaires dans les mois précédant son licenciement. Face à ces éléments, le seul fait amené par la recourante - le non-remplacement de l'intimée - n'est pas de nature à faire apparaître insoutenable la conclusion des juges genevois à ce sujet.
Quant aux prétendues difficultés relationnelles de l'intimée, il s'agit d'un élément dénué de toute pertinence, dès lors que la recourante ne l'invoquait que pour justifier son choix de licencier l'intimée plutôt que l'une de ses collègues en raison d'un manque de travail, précisément non établi. Au demeurant, la cour cantonale pouvait constater sans arbitraire que la recourante n'avait pas démontré que les transferts de l'intimée étaient liés à un manque d'intégration, les bonnes relations de la travailleuse étant attestées par les témoignages de ses collègues et de la responsable des ressources humaines.
Pour le reste, il est manifeste que les seules déclarations de V._, invoquées par la recourante, ne sont pas à même d'infirmer le lien de causalité entre la participation aux réunions organisées par le syndicat et le licenciement, d'autant moins que ce témoignage émane de l'employée qui a mentionné à l'employeur la présence de l'intimée aux réunions en question. Pour sa part, l'existence de lettres de complaisance en faveur notamment de T._ résulte non seulement des déclarations de l'intimée, comme la recourante le prétend, mais également du témoignage de W._ cité dans l'arrêt attaqué. Enfin, l'intimée a certes réitéré ses griefs à l'endroit de S._ dans sa lettre du 10 juin 2008 à U._; or, S._ ne travaillait pas pour la recourante et U._ était le directeur de B._. Vu l'organisation du groupe A._, ces circonstances n'excluent toutefois pas que la lettre en question ait joué un rôle dans la décision de licencier l'intimée. En effet, tout le groupe était touché depuis plusieurs mois par les dénonciations du syndicat, qui avait dans le collimateur S._ en particulier. Or, il existe des liens étroits entre les différentes sociétés du groupe, notamment entre la recourante et B._ qui partagent la même responsable des ressources humaines. Du reste, la recourante elle-même confirme cette imbrication puisque, selon la position qu'elle a défendue dans la procédure cantonale, la décision de licencier l'intimée a été prise par T._, R._ et U._ lui-même.
En conclusion, le grief fondé sur une appréciation arbitraire des preuves ne peut être que rejeté.
7.5 Il convient de relever finalement que la recourante ne nie pas le caractère abusif du motif de congé retenu par la cour cantonale. Une éventuelle violation de l'<ref-law> n'a donc pas à être examinée. De même, la recourante ne critique pas le montant, correspondant à six mois de salaire, accordé à titre d'indemnité pour licenciement abusif. Il n'y a pas non plus à revenir sur ce point.
8. Sur le vu de ce qui précède, le recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable.
En conséquence, la recourante prendra à sa charge les frais judiciaires, dont le montant ne sera pas réduit étant donné que les conclusions de la demande dépassaient 30'000 fr. à l'ouverture de l'action (art. 65 al. 4 let. c et <ref-law>; <ref-ruling> consid. 5b p. 41; arrêt 4A_348/2010 du 8 octobre 2010 consid. 9). Par ailleurs, la recourante versera des dépens à l'intimée (art. 68 al. 1 et 2 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3. Une indemnité de 2'500 fr., à payer à titre de dépens à l'intimée, est mise à la charge de la recourante.
4. Le présent arrêt est communiqué aux mandataires des parties et à la Cour d'appel de la juridiction des prud'hommes du canton de Genève.
Lausanne, le 1er mars 2011
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: La Greffière:
Klett Godat Zimmermann | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['a281decf-3da2-458a-8b88-808de3119587', '2fa8099b-b9d3-4248-af06-520f7edc3b68', 'a281decf-3da2-458a-8b88-808de3119587', '2fa8099b-b9d3-4248-af06-520f7edc3b68', '344b0ac9-03d0-4b83-b63b-db7fd1cef800', '5bf1f3e6-2fd6-4af6-95f3-b6f5202bea34', '24e1a3ef-3058-4e2d-b9ae-d5e3792af6b0', '5d9b79ba-7856-4f75-9e5d-73d8b77c271c', '7c92b092-ef78-400e-b92f-203991e22570', '6df656b4-f8ee-40cd-a134-e410fdc64977', 'b05301da-e6c8-4378-8642-d0167fbfd70e', 'd8102360-cac5-4a41-884c-3340aa496b7c', '7c92b092-ef78-400e-b92f-203991e22570', '6df656b4-f8ee-40cd-a134-e410fdc64977', '92608e6e-a11c-44f5-9fe0-fce03142c371', 'c01784bc-4c8a-4e4f-9cab-f18d3f777cb2', '4c850f4c-dd43-49cd-8bda-54c7a0cc5680', '92608e6e-a11c-44f5-9fe0-fce03142c371', '54df6482-97d7-47eb-afb1-1ccb9369cb89', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', '8416dd40-e57a-4697-8b53-a8a925f91d45', '8ad5a12b-0f53-4617-b69e-aba09aaaddd4', '8416dd40-e57a-4697-8b53-a8a925f91d45', '8ad5a12b-0f53-4617-b69e-aba09aaaddd4', 'baab467b-6416-463b-86b2-3b4543b601e0', '8416dd40-e57a-4697-8b53-a8a925f91d45', '5a9add14-f684-4bfa-b512-5c36cdce7674'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
10276ee1-6710-4c6b-ac28-2411bbcbad6f | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. Die 1954 geborene K._ war seit 1. Februar 2004 als Leiterin der Personalbuchhaltung und der Administration für die W._ AG tätig, als am 7. April 2006 über die Firma der Konkurs eröffnet wurde. Das Konkursverfahren wurde in der Folge am 29. November 2006 mangels Aktiven eingestellt. Am 4. November 2006 hatte K._ Insolvenzentschädigung für einen Lohnausstand in der Höhe von Fr. 24'005.- beantragt. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich lehnte das Begehren für die Zeit vom 8. Dezember 2005 bis 7. April 2006 mit Verfügung vom 13. November 2006 ab. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 12. Juni 2007).
B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 29. Januar 2009).
C. K._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, die Sache sei zur neuen Entscheidung an das kantonale Gericht zurückzuweisen und es sei ihr für die Zeit vom 8. Dezember 2005 bis 6. April 2006 eine Insolvenzentschädigung zuzusprechen. | Erwägungen:
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-law>) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>; vgl. auch <ref-law>; Ausnahme: Beschwerden gemäss <ref-law> [<ref-law>]). Wie die Sachverhaltsfeststellung ist auch die vorinstanzliche Ermessensbetätigung im Verfahren vor Bundesgericht nur beschränkt überprüfbar. Eine Angemessenheitskontrolle (vgl. <ref-ruling> E. 6 S. 81 [zu Art. 132 lit. a OG]) ist dem Gericht verwehrt; es hat nur zu prüfen, ob die Vorinstanz ihr Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt, mithin überschritten, unterschritten oder missbraucht hat (vgl. <ref-ruling> E. 3.3 S. 399).
2. 2.1 Beitragspflichtige Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in der Schweiz der Zwangsvollstreckung unterliegen oder in der Schweiz Arbeitnehmer beschäftigen, haben Anspruch auf Insolvenzentschädigung, wenn die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers eines der folgenden, im Gesetz genannten zwangsvollstreckungsrechtlichen Stadien erreicht hat:
- Konkurseröffnung über den Arbeitgeber (<ref-law>), oder
- Nichteröffnung des Konkurses, weil sich infolge offensichtlicher Überschuldung des Arbeitgebers kein Gläubiger bereit findet, die Kosten vorzuschiessen (<ref-law>), oder
- Stellung des Pfändungsbegehrens durch den Arbeitnehmer für Lohnforderungen (<ref-law>), oder
- Bewilligung der Nachlassstundung (<ref-law>), oder
- richterlicher Konkursaufschub (<ref-law>).
2.2 Im Einspracheentscheid und im angefochtenen Gerichtsentscheid werden die Bestimmung zum Personenkreis, der vom Anspruch auf Insolvenzentschädigung ausgeschlossen ist (<ref-law>), und die zu <ref-law> ergangene, im Rahmen von <ref-law> gleichermassen anwendbare (Urteil [des Bundesgerichts] 8C_84/2008 vom 3. März 2009 E. 1, in: ARV 2009 S. 177) Rechtsprechung bezüglich derjenigen Personen, welche als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums oder Ehegatten eines solchen Mitglieds vom Kurzarbeitsentschädigungsanspruch ausgeschlossen sind (<ref-ruling>; vgl. auch <ref-ruling> E. 7a S. 236 f.; <ref-ruling> E. 3 S. 272 f.), zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3. 3.1 Die Arbeitslosenkasse und das kantonale Gericht haben einen Anspruch auf Insolvenzentschädigung für die Zeit vom 8. Dezember 2005 bis 7. April 2006 verneint, weil die Beschwerdeführerin während dieser Dauer bereits mit H._ verheiratet war, welcher im vorliegend massgebenden Zeitraum als Präsident bzw. Mitglied des Verwaltungsrates (mit Einzelzeichnungsberechtigung) der W._ AG im Handelsregister eingetragen gewesen sei. Als Ehefrau einer arbeitgeberähnlichen Person sei sie vom Anspruch auf Insolvenzentschädigung ausgeschlossen.
3. 3.1 Die Arbeitslosenkasse und das kantonale Gericht haben einen Anspruch auf Insolvenzentschädigung für die Zeit vom 8. Dezember 2005 bis 7. April 2006 verneint, weil die Beschwerdeführerin während dieser Dauer bereits mit H._ verheiratet war, welcher im vorliegend massgebenden Zeitraum als Präsident bzw. Mitglied des Verwaltungsrates (mit Einzelzeichnungsberechtigung) der W._ AG im Handelsregister eingetragen gewesen sei. Als Ehefrau einer arbeitgeberähnlichen Person sei sie vom Anspruch auf Insolvenzentschädigung ausgeschlossen.
3.2 3.2.1 Die Beschwerdeführerin bringt dagegen zunächst unter Hinweis auf <ref-ruling> vor, <ref-law> sei in der Vergangenheit nicht absolut angewendet worden. Weil sie sowohl vor wie auch nach der Änderung von <ref-law> Beiträge an die Arbeitslosenversicherung geleistet habe, sei in casu auch die alte Version des Gesetzesartikels zu beachten. In <ref-ruling> sei festgehalten worden, dass jemand, obwohl als Verwaltungsrat (im Handelsregister) eingetragen, trotzdem Leistungen beanspruchen könne. Analog solle es auch in ihrem Fall - trotz ihrer Ehe mit dem Verwaltungsrat der ehemaligen Arbeitgeberin - möglich sein, Leistungen der Arbeitslosenversicherung zu erhalten. Dabei verkennt sie, dass der Prüfung des Anspruchs auf Insolvenzent-schädigung in zeitlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze zugrunde gelegt werden müssen, die bei Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts galten (<ref-ruling>). Der seit 1. Januar 1996 in Kraft stehende <ref-law> schliesst einen bestimmten Kreis von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vom Anspruch auf Insolvenzentschädigung ausdrücklich aus. Demgegenüber waren die in dieser Bestimmung genannten Personengruppen unter dem alten, bis 31. Dezember 1995 gültig gewesenen Recht nicht grundsätzlich von der Anspruchsberechtigung ausgeschlossen, wie dies im von der Beschwerdeführerin zitierten <ref-ruling> zum Ausdruck gelangt (<ref-ruling> E. 5a S. 136). Die Beschwerdeführerin hat vorliegend mit ihrem Gesuch vom 4. November 2006 Insolvenzentschädigung für einen Verdienstausfall in der Zeit vom 8. Dezember 2005 bis 7. April 2006 geltend gemacht. Daher ist die Frage, ob ihr ein Insolvenzentschädigungsanspruch zusteht, auf der Basis des <ref-law>, wie er seit 1. Januar 1996 gilt, zu prüfen. Weil die Beschwerdeführerin als Ehefrau des Verwaltungsrates bzw. des Verwaltungsratspräsidenten der ehemaligen Arbeitgeberin aufgrund der aktuellen, nunmehr bereits seit über zehn Jahren geltenden Rechtslage von der Anspruchsberechtigung ausgeschlossen ist, hat sie kein Anrecht auf Insolvenzentschädigung. Entgegen ihrer Ansicht fehlen Anknüpfungspunkte für die Anwendung des alten, vor dem 1. Januar 1996 gültig gewesenen Rechts und der dazu ergangenen Rechtsprechung vollends. Aus dem Umstand, dass sie bereits vor dem 1. Januar 1996 Beiträge an die Arbeitslosenversicherung bezahlt hatte und auch schon für Arbeitgebergesellschaften tätig gewesen ist, in denen ihr Ehemann nicht als Verwaltungsrat wirkte, lässt sich nichts Gegenteiliges ableiten.
3.2.2 Soweit die Beschwerdeführerin einwendet, Verwaltung und Vorinstanz hätten die besonderen Umstände nicht beachtet und insbesondere nicht berücksichtigt, dass ihre letzte Anstellung bei der W._ AG keineswegs missbräuchlich gewesen sei, übersieht sie, dass die Rechtsprechung nicht nur dem ausgewiesenen Missbrauch an sich begegnen will, sondern bereits dem Risiko eines solchen, welches der Ausrichtung von Insolvenzentschädigung an arbeitgeberähnliche Personen und deren Ehegatten inhärent ist (Urteile [des Eidg. Versicherungsgerichts] C 92/02 vom 14. April 2003, in: ARV 2003 S. 240, und C 113/03 vom 24. März 2004 E. 4.2, in: ARV 2004 S. 196). Ein konkreter Missbrauch braucht demgemäss nicht vorzuliegen, weshalb von einer Prüfung der konkreten Umstände abgesehen werden konnte.
3.2.3 Schliesslich kann auch aus der Argumentation in der Beschwerde, wonach mit der geltenden Regelung Eheleute gegenüber Konkubinatspaaren und in eingetragener Partnerschaft lebenden Personen benachteiligt würden, kein anderer Schluss gezogen werden. Unter den Begriff "Ehegatten" fallen gemäss <ref-law> (in Kraft seit 1. Januar 2007) auch in eingetragener Partnerschaft lebende Personen. Ob darüber hinaus auch die Konkubinatspaare den Ehegatten im Sinne von <ref-law> gleichzustellen sind, ist durchaus eine Frage, die sich stellen kann. Im vorliegenden Fall war die Beschwerdeführerin während der Dauer, für welche sie Insolvenzentschädigung verlangt, mit dem Verwaltungsrat bzw. Verwaltungsratspräsidenten der Arbeitgeberfirma verheiratet. Sie verkennt, dass einzig diese Konstellation zur Beurteilung steht und die Umstände während eines anderen ehemaligen Arbeitsverhältnisses zu einer anderen Zeit nicht relevant sind. Demzufolge kann offen bleiben, wie es sich verhalten würde, wenn sie Leistungen der Arbeitslosenversicherung für eine Zeitspanne verlangen würde, in welcher sie noch im Konkubinat mit ihrem jetzigen Ehemann gelebt hatte (URS BURGHERR, Die Insolvenzentschädigung, 2004, S. 49, geht eher davon aus, dass auch Konkubinatspartner von <ref-law> betroffen sein könnten, während THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2. Aufl. 2007, S. 2357 Rz. 591 und Fn. 1230, die Auffassung vertritt, <ref-law> sei als Leistungsverweigerungsnorm restriktiv auszulegen). Jedenfalls lässt sich aus einer Analogie zum Steuerrecht nicht herleiten, dass verheiratete Personen gegenüber Konkubinatspaaren von Gesetzes wegen nicht schlechter gestellt werden dürften. Der Beschwerdeführerin entgeht bei ihrer Argumentation, dass steuerliche Ungleichbehandlungen von Ehe- und Konkubinatspaaren durchaus vorkommen (was sie in diesem Zusammenhang mit dem Verweis auf <ref-ruling>, in welchem es um Fragen der Zustellung von Postsendungen geht, aussagen möchte, lässt sich nicht nachvollziehen). Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass dem Ansinnen der Beschwerdeführerin, in ihrem Fall von der Anwendung von <ref-law> abzusehen, auch deshalb nicht gefolgt werden könnte, weil Bundesgesetze für das Bundesgericht verbindlich sind (<ref-law>).
4. Da die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist, wird sie im Verfahren nach <ref-law>, insbesondere ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung, erledigt.
5. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten von der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, dem Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich und dem Staatssekretariat für Wirtschaft schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 24. August 2009
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Ursprung Berger Götz | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['ddded7bf-303f-4658-95df-92f86b004784', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '9dcfc910-513e-44f9-9c17-9fe8270f5432', '47ea7db7-d3ca-4501-a01f-806132310cc2', '95e9c102-623f-4800-817f-03dab94a4c76', '8f8c4303-42ee-496c-8ac6-dd349efe587f', '8f8c4303-42ee-496c-8ac6-dd349efe587f', 'b600c80b-c8e7-4fd9-97c8-1477e8aae5cc', '8f8c4303-42ee-496c-8ac6-dd349efe587f', '9dcfc910-513e-44f9-9c17-9fe8270f5432', 'd9354c33-0d5a-4e80-950b-0b4a53b60389'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'a6d7fbfc-ef49-4600-99d3-3245caec87b2', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '42091394-4ddd-4a72-85d5-64e029398440', '3db79b92-a104-4634-a13b-34bf4824a161'] |
1027c89b-7959-4375-861e-7eeb056ff2c1 | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
Der Gemeindevorstand Ruschein leitete am 18. November 1992 ein Quartierplanverfahren für das in der Bauzone gelegene Gebiet "Sut Baselgias" ein und erliess am 19. Juli 1995 einen Quartierplan. Im Quartierplangebiet befinden sich insbesondere die Parzellen Nrn. 281 und 282. Am 24. August 1998 beschloss der Gemeindevorstand eine erste Änderung des Quartierplans. 1999 wurden auf den vom Grundstück Nr. 281 abparzellierten Parzellen Nrn. 548 und 549 zwei Einfamilienhäuser erstellt. B._ ist seit 2005 Eigentümerin der Parzelle Nr. 548; A._ erwarb 2010 die Parzelle Nr. 549. Auf den übrigen Parzellen Nr. 529 (von Nr. 282 abparzelliert), Nr. 282 (Rest), Nr. 553 (von Nr. 281 abparzelliert) und Nr. 281 (Rest) wurde seit 1998 dagegen nicht gebaut. Diese vier Grundstücke stehen im Eigentum von D._.
Vermutlich anfangs 2011 ersuchte D._ gemeinsam mit der C._ AG um eine Änderung des Quartierplans, da aufgrund der Steilheit des Geländes eine rationelle Überbauung ansonsten nicht bewerkstelligt werden könne. Erforderlich seien eine Nutzungskonzentration auf den Parzellen Nrn. 281 und 553 und geordnete Parkierungsanlagen. Gestützt auf diesen Antrag beschloss der Gemeindevorstand Ruschein, eine Änderung des bestehenden Quartierplans auf den Parzellen Nrn. 281, 282, 529 und 553 durchzuführen. Der Einleitungsbeschluss lag vom 22. Juli bis 22. August 2011 öffentlich auf. Dagegen erhoben A._ und B._ Einsprache und rügten gestalterische Elemente der vorgesehenen Überbauung, ohne indessen das Verfahren der Quartierplanänderung als solches oder den Quartierplanperimeter zu beanstanden. Der Gemeindevorstand trat mit Entscheid vom 10. September 2011 auf die Einsprachen nicht ein. Dieser Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen.
Der Gemeindevorstand liess in der Folge die Quartierplanänderung ausarbeiten. Dieser Plan lag vom 4. November bis 5. Dezember 2011 öffentlich auf. Die von A._ und B._ dagegen erhobenen Einsprachen wies der Gemeindevorstand mit Entscheid vom 9. März 2012 ab und genehmigte den geänderten Quartierplan.
Diesen Entscheid fochten A._ und B._ mit Beschwerde vom 30. April 2012 beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden an. Dieses führte am 18. Oktober 2012 einen Augenschein durch, an welchem A._ und B._ teilnahmen. Mit Urteil vom 23. Oktober 2012 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab.
B.
Mit Eingabe vom 7. Januar 2013 führen A._ und B._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 23. Oktober 2012 sei aufzuheben, und es sei festzustellen, dass der Quartierplangenehmigungs- und Einspracheentscheid des Gemeindevorstands Ruschein vom 9. März 2012 sowie die von der Gemeinde Ruschein den Beschwerdegegnern am 31. August 2012 erteilte Baubewilligung für das im geänderten Quartierplan vorgesehene Bauvorhaben nichtig seien.
Zugleich ersuchten die Beschwerdeführer darum, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Dieses Gesuch wies der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts mit Verfügung vom 7. Februar 2013 ab.
Mit Verfügung vom 15. April 2013 hiess der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung das von der C._ AG gestellte Gesuch um Sicherstellung der Parteientschädigung gut und verpflichtete die im Ausland wohnhaften Beschwerdeführer bei der Gerichtskasse eine Sicherstellung von Fr. 3'000.-- in bar zu hinterlegen.
Das Verwaltungsgericht und die Gemeinde Ruschein stellen den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Die C._ AG beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen. D._ erklärt, er schliesse sich den Ausführungen der C._ AG an. Die Beschwerdeführer halten in weiteren Eingaben an ihren Anträgen und an ihrem Standpunkt fest. | Erwägungen:
1.
1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid, mit welchem eine Beschwerde gegen eine Quartierplanänderung abgewiesen worden ist. Dagegen ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zulässig (vgl. Art. 82 Abs. 1 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d sowie Art. 90 BGG). Die Beschwerdeführer haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, sind als Eigentümer respektive Miteigentümerin von Grundstücken innerhalb des Quartierplangebiets durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Sie sind damit nach <ref-law> beschwerdeberechtigt.
1.2. Die Beschwerdeführer beantragen, wie erwähnt, die Feststellung der Nichtigkeit von zwei Entscheiden des Gemeindevorstands.
Der erstinstanzliche Quartierplangenehmigungs- und Einspracheentscheid des Gemeindevorstands vom 9. März 2012 gilt, wie die Beschwerdeführer an sich richtig vorbringen, als mitangefochten. Bei Gutheissung der Beschwerde müsste dieser Entscheid deshalb nicht eigens aufgehoben werden (vgl. <ref-ruling> E. 1.4 S. 144). Die Frage der Nichtigkeit stellt sich hingegen insoweit nicht.
Der Gemeindevorstand Ruschein erteilte den Beschwerdegegnern am 31. August 2012 eine Baubewilligung für die Erstellung von drei Mehrfamilienhäusern (mit Tiefgarage und Carport) auf den Parzellen Nrn. 281, 282, 529 und 553, wobei als verbindliche Bedingung zur Baubewilligung festgelegt wurde, der am 9. März 2012 von der Gemeinde genehmigte geänderte Quartierplan müsse vor Baubeginn rechtskräftig sein. Diese Baubewilligung wurde von den Beschwerdeführern nicht angefochten und bildet nicht Gegenstand des angefochtenen Urteils, welches einzig den genannten Quartierplan betrifft. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer gilt die Baubewilligung folglich nicht als mitangefochten.
Von der Anfechtbarkeit zu unterscheiden ist die Nichtigkeit einer Verfügung. Nichtigen Verfügungen geht jede Verbindlichkeit und Rechtswirksamkeit ab. Die Nichtigkeit ist jederzeit und von sämtlichen staatlichen Instanzen von Amtes wegen zu beachten. Im zu beurteilenden Fall liegt indes kein Nichtigkeitsgrund vor. Das Baugesuch wurde ordnungsgemäss im Amtsblatt publiziert. Dass das Gesuch nicht noch zusätzlich im Internet veröffentlicht wurde, begründet entgegen der Behauptung der Beschwerdeführer keinen Nichtigkeitsgrund. Zudem ist die Baubewilligung selbst dann nicht nichtig, wenn sie die Erstellung von Zweitwohnungen betrifft, erfolgte die Bewilligungserteilung doch noch vor dem 1. Januar 2013 (eingehend hierzu <ref-ruling> E. 11.2 ff. S. 260 ff.; vgl. auch <ref-law> und Art. 8 der Verordnung vom 22. August 2012 über Zweitwohnungen [SR 702]).
1.3. Die Quartierplanung ist in Art. 51-54 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden vom 6. Dezember 2004 (KRG/GR; BR 801.100) sowie in Art. 16-21 der Raumplanungsverordnung für den Kanton Graubünden vom 24. Mai 2005 (KRVO/GR; BR 801.110) geregelt. Ergänzende Vorschriften finden sich in den Art. 68 ff. des Baugesetzes der Gemeinde Ruschein (BauG/Ruschein) vom 14. August 1989.
Streitgegenstand bildet eine Quartierplanänderung. Art. 21 KRVO/GR bestimmt, dass Quartierpläne von Amtes wegen oder auf Antrag von Quartierplanbeteiligten überprüft und nötigenfalls angepasst werden, wenn sich die Verhältnisse seit dem Erlass erheblich geändert haben; für die Änderung von Quartierplänen gelten die Bestimmungen über das Quartierplanverfahren von Art. 16 ff. KRVO/GR sinngemäss. Art. 16 Abs. 2 KRVO/GR bestimmt, dass Einwendungen gegen das Quartierplanverfahren an sich und das Planungsgebiet mit Einsprache gegen den Einleitungsbeschluss geltend zu machen sind und im weiteren Verfahren nicht mehr erhoben werden können. Ein unter Umständen zeit- und kostenaufwendiges Quartierplanänderungsverfahren soll mithin erst durchgeführt werden, wenn der Einleitungsbeschluss rechtskräftig geworden ist (vgl. hierzu <ref-ruling> E. 1.1 S. 28 f.).
Die in der Beschwerde geltend gemachte Rüge, die Voraussetzungen des Quartierplanänderungsverfahrens seien nicht erfüllt, weil sich die Verhältnisse seit dem Erlass des Quartierplans 1995 nicht erheblich geändert hätten, wäre somit mit Einsprache gegen den Einleitungsbeschluss vorzubringen gewesen, was die Beschwerdeführer unterlassen haben. Der Einleitungsbeschluss ist in Rechtskraft erwachsen. Die erst nach Ausarbeitung des Quartierplans erstmals erhobene Rüge erweist sich somit als verspätet, weshalb hierauf nicht eingetreten werden kann.
2.
2.1. Die Beschwerdeführer führen aus, die Vorinstanz habe dem im geänderten Quartierplan vorgesehenen Verkehrs- und Parkkonzept eine völlig überhöhte Bedeutung beigemessen. Sie rügen eine willkürliche Auslegung und Anwendung kantonalen und kommunalen Rechts, nämlich von Art. 73 KRG/GR und Art. 68-71 BauG/Ruschein.
2.2. Gemäss Art. 73 Abs. 1 KRG/GR sind Siedlungen, Bauten und Anlagen nach den Regeln der Baukunst so zu gestalten und einzuordnen, dass mit der Umgebung und der Landschaft eine gute Gesamtwirkung entsteht.
Art. 69 BauG/Ruschein hält insbesondere fest, dass der Quartiergestaltungsplan eine wohnhygienisch, architektonisch und siedlungsbaulich gute Überbauung des Quartierplangebiets in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Baugesetzes, des generellen Gestaltungsplans sowie mit den Angaben des Gestaltungsrichtplans bezweckt.
Art. 70 BauG/Ruschein regelt mögliche Ausnahmen von den Bauvorschriften. Umfasst das Plangebiet eine Mindestfläche von 2'500 m2 (vgl. Art. 68 BauG/Ruschein) und bietet der Quartiergestaltungsplan Gewähr für eine architektonisch und siedlungsbaulich vorzügliche Überbauung mit überdurchschnittlich guter Gestaltung, differenzierter Bauweise und ausgewogener Umgebungsgestaltung, so hat die Baubehörde namentlich die folgenden Ausnahmen von den Zonenvorschriften zu gewähren: Gebäude- und Grenzabstände, Gebäudelängen, Dachgestaltung und Zusammenbau mehrerer Baukörper können im Rahmen der speziellen Bau- und Gestaltungsvorschriften frei bestimmt werden (vgl. Abs. 1 Ziff. 2); Nutzungsübertragungen und Nutzungskonzentrationen innerhalb des Quartierplangebiets sind ohne Einschränkungen zulässig (Abs. 1 Ziff. 3).
Nach Art. 71 Abs. 1 BauG/Ruschein mit dem Randtitel "Nutzungskonzentration" sind die baulich nutzbaren und die freizuhaltenden Flächen des Quartierplangebiets im Quartiergestaltungsplan abzugrenzen, wenn zur Erhaltung der Siedlungsstruktur, zur Herstellung grösserer, zusammenhängender Freiflächen oder zur Freihaltung von Landschaftsteilen eine Nutzungskonzentration erforderlich ist.
2.3.
2.3.1. Die Vorinstanz hat erwogen, in raumgestalterischer Hinsicht sei auf Art. 73 KRG/GR abzustellen, welcher Art. 69 BauG/Ruschein abgelöst habe. Wie der durchgeführte Augenschein gezeigt habe, handle es sich bei den Parzellen Nrn. 281 und 553 um zwei Grundstücke in steiler Hanglage mit von Osten gegen Westen hin abfallendem Geländeterrain. Die besagten Parzellen würden im Norden durch eine hohe Stützmauer (Kantonsstrasse) und im Süden durch die bereits bestehende sog. obere Erschliessungstrasse des Quartierplangebiets umfasst und eingegrenzt. Im Gegensatz zu den unterhalb der Erschliessungstrasse gelegenen Bauplätzen (Parzellen Nrn. 282 und 529) befänden sich im hinteren, nördlichen Hangstreifen keine weiteren Häuser, welche durch eine konzentrierte Überbauung mit drei Mehrfamilienhäusern gestört werden könnten. Anstelle der unterhalb der Erschliessungsstrasse ursprünglich geplanten Häuser gemäss dem Quartierplan 1998 sollten neu zwei Carports (mit zehn Abstellplätzen und einer Höhe von 2,55 m) zu stehen kommen. Auf dem hangseitigen, nördlich oberhalb der Erschliessungsstrasse gelegenen Baukorridor (Parzellen Nrn. 281 und 553) finde somit eine verdichtete Bauweise statt, während unterhalb derselben Erschliessungsstrasse eine massive Entlastung der dort ursprünglich geplanten Wohnnutzung (drei Häuser auf den Parzellen Nrn. 282 und 529) herbeigeführt werde. Aus optischer wie auch nutzungstechnischer Sicht werde durch die Änderung des strittigen Quartierplans eine Verlagerung kleinerer Wohneinheiten (unterhalb) in drei voluminösere Wohnkomplexe (oberhalb) bewirkt, was konzeptionell wie auch raumplanerisch einer zeitgemässen Nutzungskonzentration entspreche. Im Ergebnis sei das massgebende Kriterium der "guten Gesamtwirkung" gemäss Art. 73 KRG/GR erfüllt.
2.3.2. Die Vorinstanz hat ausgeführt, zu prüfen sei weiter, ob auch das Kriterium der "Gewähr für eine architektonisch und siedlungsbaulich vorzügliche Überbauung mit überdurchschnittlich guter Gestaltung, differenzierter Bauweise und ausgewogener Umgebungsgestaltung" gemäss Art. 70 Abs. 1 BauG/Ruschein bejaht werden könne. Nur falls dies der Fall sei, seien Ausnahmen von den ordentlichen Bauvorschriften erlaubt. Eine solche Ausnahme liege hier insofern vor, als dass die Fassadenlängen der drei geplanten Mehrfamilienhäuser jeweils 24 m und nicht wie in der Wohnzone W2A vorgesehen maximal 18 m (vgl. Art. 38 BauG/Ruschein) betrügen. Wie sich anlässlich des gerichtlichen Augenscheins ergeben habe, erscheine die gewählte Feinerschliessung der drei Mehrfamilienhäuser von unten über die obere Erschliessungsstrasse und von dort mittels Zufahrt in die Tiefgarage als bestmögliche Lösung, um die Pflichtparkplätze für die Wohnkomplexe auf den steilen Hangparzellen Nrn. 281 und 553 möglichst umweltverträglich (keine unnötigen Lärm- und Geruchsimmissionen durch oberirdischen Such- und Manövrierverkehr) und auch visuell möglichst störungsfrei (keine verstreuten Einzelparkplätze auf jeder Bauparzelle; keine Probleme bei der Schneeräumung im Winter usw.) bereitzustellen. Mit dem geänderten Quartierplan könne mithin die Verkehrssituation vor Ort deutlich verbessert werden. Unter Berücksichtigung dieses Teilaspekts, der von sehr grossem öffentlichen Interesse für ein intaktes Orts- und Landschaftsbild sei, könnten bei einer Gesamtbetrachtung die Voraussetzungen von Art. 70 Abs. 1 BauG/Ruschein - wenn auch knapp - bejaht werden. Im Übrigen vermöge das Gericht auch keine wesentlichen Nachteile für die Beschwerdeführer bspw. in Form einer schlechteren Aussicht zu erkennen.
2.4.
2.4.1. Die Beschwerdeführer rügen, die Vorinstanz habe fälschlicherweise die Gestaltung bzw. Einordnung einzig nach Art. 73 KRG/GR beurteilt, statt auf die "schärfere" Bestimmung von Art. 69 BauG/Ruschein abzustellen. Deren Nicht-Anwendung erweise sich deshalb als offensichtlich unhaltbar. Im zu beurteilenden Fall seien aber selbst die Voraussetzungen von Art. 73 KRG/GR nicht gegeben, da keine "gute Gesamtwirkung" erzielt werde. Insbesondere passten die beiden Carports mit ihren Flachdächern und der kubischen Bauweise nicht in die bestehende Umgebung.
2.4.2. Die Beschwerdeführer bringen weiter vor, dass die Vorinstanz sogar die strengen Voraussetzungen von Art. 70 Abs. 1 BauG/Ruschein bejaht habe, sei schlichtweg nicht sachlich begründbar. Die Kriterien dieser Bestimmung liessen sich nicht einzig mit einer verkehrstechnisch guten Erschliessung erfüllen. Von einer architektonisch und siedlungsbaulich vorzüglichen Überbauung mit überdurchschnittlich guter Gestaltung und ausgewogener Umgebungsgestaltung könne vorliegend keine Rede sein.
Schliesslich machen die Beschwerdeführer eine willkürliche (Nicht-) Anwendung von Art. 71 Abs. 1 BauG/Ruschein geltend. Der angefochtene Quartierplan sehe eine Nutzungskonzentration auf den Parzellen Nrn. 281 und 553 vor, ohne dass jedoch die Voraussetzungen von Art. 71 Abs. 1 BauG/Ruschein erfüllt wären; insbesondere würden keine Freiflächen geschaffen. Auf Art. 70 Abs. 1 Ziff. 3 BauG/Ruschein lasse sich die Nutzungskonzentration nicht abstützen, weil - wie dargelegt - die Voraussetzungen zur Gewährung einer Ausnahme nicht gegeben seien.
2.5.
2.5.1. Nach der ständigen Praxis des Bundesgerichts liegt Willkür in der Rechtsanwendung vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (<ref-ruling> E. 7.1 S. 51 mit Hinweisen).
2.5.2. Die Nicht-Anwendung von Art. 69 BauG/Ruschein durch die Vorinstanz führt jedenfalls nicht zu einem unhaltbaren Ergebnis. Es kann offen bleiben, ob Art. 69 BauG/Ruschein ("gute Überbauung") tatsächlich strengere Anforderungen statuiert als Art. 73 KRG/GR ("gute Gesamtwirkung"). Die Vorinstanz hat vorliegend sogar die Voraussetzungen von Art. 70 Abs. 1 BauG/Ruschein ("vorzügliche Überbauung mit überdurchschnittlich guter Gestaltung") bejaht, dessen Gehalt offenkundig über jenen von Art. 69 BauG/Ruschein hinausreicht und diesen mitumfasst. Es kann daher kein Zweifel daran bestehen, dass die Vorinstanz implizit auch die Vorgaben von Art. 69 BauG/Ruschein als gegeben eingestuft hat.
Die Anwendung von Art. 73 KRG/GR und Art. 70 Abs. 1 BauG/Ruschein verletzt kein Bundesrecht. Den kommunalen und kantonalen Instanzen steht bei der Beantwortung der Frage, ob eine Überbauung zu einer guten Gesamtwirkung führt und überdurchschnittlich gut gestaltet ist, ein erhebliches Ermessen zu. Zwar werden mit der Quartierplanänderung trotz einer Nutzungskonzentration keine neuen Freiflächen geschaffen; auch mögen sich die beiden Carports nicht perfekt in die Umgebung einfügen. Das vorgesehene Verkehrs- und Parkkonzept führt indes unbestrittenermassen zu einer deutlichen Verbesserung gegenüber dem bisherigen Quartierplan, der keine Vorschriften für ein geordnetes Parken enthält. Dass die Vorinstanz bei ihrer Beurteilung diesem Aspekt eine grosse Bedeutung beigemessen hat, ist nicht zu beanstanden. Auch ihre weiteren Ausführungen (vgl. E. 2.3.1 und 2.3.2) sind keineswegs unhaltbar; Gegenteiliges wird von den Beschwerdeführern auch nicht substanziiert aufgezeigt. Auf dieser Grundlage konnte die Vorinstanz die Voraussetzungen von Art. 73 KRG/GR wie auch von Art. 70 Abs. 1 BauG/Ruschein bejahen, ohne hierdurch gegen das Willkürverbot von <ref-law> zu verstossen. Die sich auf Art. 70 Abs. 1 Ziff. 2 und 3 BauG/Ruschein abstützenden Ausnahmen der Erhöhung der Gebäudelänge von 18 auf 24 m und der Nutzungskonzentration auf den Parzellen Nrn. 281 und 553 sind somit zu Recht gewährt worden. Damit ist gleichzeitig gesagt, dass die Vorinstanz davon absehen konnte, auf Art. 71 Abs. 1 BauG/Ruschein einzugehen.
3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind den unterliegenden Beschwerdeführern aufzuerlegen (<ref-law>). Diese haben die Beschwerdegegnerin 1 angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG); infolge der von den Beschwerdeführern in der entsprechenden Höhe einbezahlten Sicherstellung wird die Parteientschädigung aus der Bundesgerichtskasse geleistet (<ref-law>). Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdegegner 2 sowie die kommunalen und kantonalen Behörden haben keinen Anspruch auf eine Entschädigung (Art. 68 Abs. 1-3 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.
3.
Die Beschwerdeführer haben die Beschwerdegegnerin 1 für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen. Dieser Betrag wird infolge der Sicherstellung seitens der Beschwerdeführer aus der Bundesgerichtskasse geleistet.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Gemeinde Ruschein und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 5. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. März 2014
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Stohner | CH_BGer_001 | Federation | 59 | 11 | 194 | public_law | nan | ['a9d3748a-cbb9-4f8a-88d3-2bdcb4417fc1', '5230914b-cb08-46a8-9fb8-a8496f9ec55a', 'bfa17d43-6e42-45a9-a435-3a97af32650c', '4f7aa766-4130-418a-a981-0def1a03878a'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
102850f6-0845-4bb7-9838-dc023e141d5b | 2,008 | fr | Faits:
A. Par un arrêt du 24 janvier 2008, la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal vaudois a écarté le recours de X._ contre sa condamnation à 60 jours-amende (à 45 fr.) pour lésions corporelles simples et dommages à la propriété.
En résumé, la Cour cantonale a constaté que la déclaration de recours contre le jugement du Tribunal de police de l'arrondissement de l'Est vaudois, du 2 août 2007, avait été mise à la poste le lendemain de l'échéance du délai de 5 jours prévu par le droit cantonal.
B. En temps utile, le condamné a saisi le Tribunal fédéral d'un recours tendant implicitement à l'annulation de l'arrêt du 24 janvier 2008. Il demande d'avoir une chance de se défendre contre le prononcé d'une sanction qu'il estime trop sévère. Il affirme avoir posté le recours cantonal dans le délai.
C. Invité à verser une avance de frais de 2000 fr., le recourant s'est dit dans l'impossibilité de payer cette somme. | Considérant en droit:
1. Aux termes de l'<ref-law>, le Président de la Cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (art. 42 al. 2).
2. En l'espèce, il appartenait au recourant d'exposer en quoi l'arrêt attaqué violerait le droit. Or, il se limite à l'affirmation qu'il a mis à la poste sa déclaration de recours dans le délai mais il n'apporte aucun élément à l'appui de cette version des faits. Dès lors, la motivation présentée est manifestement insuffisante, ce qui entraîne l'irrecevabilité du recours.
3. Le recourant supporte les frais (<ref-law>). Leur montant sera cependant modéré pour tenir compte de ses ressources économiques apparemment modestes. | Par ces motifs, le Président prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour de cassation pénale.
Lausanne, le 17 avril 2008
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Schneider Fink | CH_BGer_011 | Federation | 127 | 24 | 333 | null | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
10286285-ba79-44b3-8a82-a782ed5bb61c | 2,012 | de | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Der Beschwerdeführer befindet sich in der Justizvollzugsanstalt Pöschwies im Vollzug einer Verwahrung. Seit dem 21. Januar 2011 ist er in der Sicherheitsabteilung in Einzelhaft. Mit einer Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragte er unter anderem, er sei in den Normalvollzug zu verlegen. Die Vorinstanz wies das Rechtsmittel am 14. Dezember 2011 ab, soweit darauf eingetreten wurde. Sinngemäss strebt der Beschwerdeführer auch vor Bundesgericht eine Verlegung in den Normalvollzug an. Soweit er etwas anderes verlangt (vgl. z.B. Antrag auf S. 1), ist darauf nicht einzutreten.
In Anwendung von <ref-law> kann auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. angefochtenen Entscheid S. 4-7 E. 2-4). Ob die Beschwerde den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw. <ref-law> genügt, kann offen bleiben. Jedenfalls ergibt sich daraus nicht, und es ist auch nicht ersichtlich, dass und inwieweit die Erwägungen der Vorinstanz gegen das Recht im Sinne von <ref-law> verstossen könnten.
Die Beschwerde ist im Verfahren nach <ref-law> abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). Seiner finanziellen Lage ist bei deren Bemessung Rechnung zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. Februar 2012
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Der Gerichtsschreiber: Monn | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
10298ff8-92f9-4f5e-962c-b47d370856e5 | 2,009 | fr | Faits:
A. A._ est propriétaire de la parcelle n° 853 de la commune de Genthod, au n° 24 du chemin des Chênes. D'une surface de 1'996 mètres carrés, cette parcelle abrite une maison d'habitation à un logement, construite en 1930, et un petit hangar. Elle se situe dans la zone d'approche et de décollage de l'aéroport de Genève-Cointrin. Elle est comprise dans la 5e zone de construction, soit une zone résidentielle destinée aux villas, dans le plan des zones annexé à la loi cantonale d'application de la loi fédérale sur l'aménagement du territoire. Elle est également classée depuis le 21 janvier 1989 en zone de développement 4B réservée à des activités sans nuisances, en vertu de la loi n° 6050 du 25 novembre 1988 modifiant le régime des zones de construction sur le territoire de la commune de Genthod au lieu-dit "Aux Boulangers". Ce classement faisait suite à l'inclusion de ce secteur en zone de bruit B dans le plan des zones de bruit de l'aéroport de Genève-Cointrin entré en vigueur le 2 septembre 1987.
Le 26 octobre 2004, A._ a déposé une demande définitive de construire deux villas contiguës avec couvert à voitures sur la parcelle précitée après démolition du hangar. Dans le cadre de l'instruction de la demande, le Service cantonal de protection contre le bruit et les rayonnements non ionisants a rendu le 7 décembre 2004 un préavis défavorable au motif que les valeurs limites d'immission de l'annexe 5 à l'ordonnance fédérale sur la protection contre le bruit du 15 décembre 1986 (OPB; RS 814.41), dans sa teneur en vigueur depuis le 1er juin 2001, correspondant au degré de sensibilité II au bruit, étaient dépassées de jour comme de nuit, à l'exception de la dernière période matinale. Le Service cantonal de l'habitabilité en a fait de même pour les mêmes raisons.
A la demande du Département de l'aménagement, de l'équipement et du logement de la République et canton de Genève, devenu depuis lors Département des constructions et des technologies de l'informa-tion (ci-après: le Département), A._ a déposé en date du 7 décembre 2005 un projet modifié accompagné d'un rapport acoustique établi le 7 juillet 2005 par le bureau Décibel Acoustique, à Genève, qui décrivait les diverses mesures proposées de manière à respecter les exigences de la législation fédérale en matière de bruit. Le 4 janvier 2006, le Service cantonal de protection contre le bruit et les rayonnements non ionisants a émis un préavis défavorable en raison du dépassement des valeurs limites d'immission. Le Service de l'habitabilité et la Direction de l'aménagement du territoire en ont fait de même le 12 janvier 2006 et le 22 mars 2006.
Par décision du 23 mai 2006, le Département a refusé l'autorisation de construire sollicitée, au motif que les valeurs limites d'immission fixées par l'annexe 5 de l'OPB, correspondant au degré de sensibilité II au bruit, déterminant en l'espèce, étaient dépassées de jour comme de nuit, de l'ordre de 8 dB(A), la valeur d'alarme étant même atteinte de jour. Les solutions techniques proposées ne permettaient pas de répondre aux exigences légales, en particulier en ce qui concernait le respect des valeurs limites d'immission à l'embrasure des fenêtres ouvertes des pièces destinées à un usage sensible au bruit. Le projet ne pouvait dès lors pas être autorisé en application de l'art. 31 al. 1 let. a et b OPB. Dans la mesure où les valeurs d'alarme étaient atteintes, il ne se justifiait pas davantage d'accorder une dérogation au sens de l'<ref-law>.
Par décision du 24 avril 2007, la Commission cantonale de recours en matière de constructions a rejeté le recours interjeté contre cette décision par A._. Le Tribunal administratif de la République et canton de Genève (ci-après: le Tribunal administratif ou la cour cantonale) a confirmé cette décision sur recours du propriétaire au terme d'un arrêt rendu le 18 mars 2008.
B. Agissant par la voie du recours en matière de droit public, A._ demande au Tribunal fédéral d'annuler cet arrêt et d'ordonner au Département de lui délivrer l'autorisation de construire sollicitée.
Le Tribunal administratif se réfère à son arrêt. Le Département conclut au rejet du recours. Invité à se déterminer, l'Office fédéral de l'environnement tient l'arrêt attaqué pour conforme au droit fédéral. Les parties ont pris position à ce propos. | Considérant en droit:
1. Dirigé contre une décision prise en dernière instance cantonale dans le domaine du droit public de l'aménagement du territoire et des constructions, le recours est recevable comme recours en matière de droit public selon les <ref-law> et l'art. 34 al. 1 de la loi fédérale sur l'aménagement du territoire (LAT; RS 700) dans sa teneur actuelle selon le ch. 64 de l'annexe à la loi sur le Tribunal administratif fédéral (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 251). Aucune des exceptions prévues à l'<ref-law> n'est réalisée. Le recourant a pris part à la procédure de recours devant le Tribunal administratif. Il peut se prévaloir d'un intérêt personnel et digne de protection à l'annulation de l'arrêt attaqué, qui confirme le refus de lui permettre de réaliser deux villas jumelées sur sa parcelle, et à l'octroi de l'autorisation de construire sollicitée. Sa qualité pour agir au sens de l'<ref-law> est à l'évidence donnée. Les autres conditions de recevabilité du recours en matière de droit public sont par ailleurs réunies de sorte qu'il y a lieu de statuer sur le fond.
2. Le recourant prétend que le refus de lui délivrer l'autorisation définitive de construire deux villas jumelées avec couvert à voitures sur sa parcelle serait contraire au droit fédéral.
2.1 La loi fédérale sur l'aménagement du territoire soumet l'octroi d'une autorisation de construire à la condition que la construction ou l'installation soit conforme à la zone et que le terrain soit équipé (art. 22 al. 2 LAT). Elle réserve par ailleurs les autres conditions posées par le droit fédéral et le droit cantonal (art. 22 al. 3 LAT). La législation fédérale dans le domaine de la protection de l'environnement fixe des conditions supplémentaires à l'octroi d'une autorisation de construire dans les zones affectées par le bruit. L'art. 22 al. 1 de la loi fédérale sur la protection de l'environnement (LPE; RS 814.01) pose ainsi le principe selon lequel les permis de construire de nouveaux immeubles destinés au séjour prolongé des personnes ne seront délivrés dans de telles zones que si les valeurs limites d'immission ne sont pas dépassées. Les <ref-law> et 31 al. 1 OPB prévoient, dans le cas contraire, que les nouvelles constructions ou les modifications notables de bâtiments comprenant des locaux à usage sensible au bruit ne seront autorisées que si ces valeurs peuvent être respectées par la disposition des locaux à usage sensible au bruit sur le côté du bâtiment opposé au bruit ou par des mesures de construction ou d'aménagement susceptibles de protéger le bâtiment contre le bruit.
2.2 Il n'est pas contesté que la parcelle du recourant se situe dans l'axe de décollage et d'atterrissage de l'aéroport de Genève-Cointrin et qu'elle est exposée au bruit des avions. L'<ref-law> s'applique ainsi au projet litigieux qui comporte plusieurs logements. Seul le bruit du trafic aérien est en cause; les valeurs limites déterminantes sont donc celles fixées dans l'annexe 5 de l'OPB (valeurs limites d'exposition au bruit des aérodromes civils). Selon les constatations retenues dans l'arrêt attaqué, les valeurs limites d'immission du degré de sensibilité II au bruit seraient dépassées de 5 dB(A) entre 06h00 et 22h00, de 8 dB(A) entre 22h00 et 23h00, et de 7 à 8 dB(A) entre 23h00 et 24h00. Elles ne seraient respectées qu'entre 05h00 et 06h00.
Le recourant ne conteste pas les mesures du niveau de bruit sur sa parcelle. Il s'en prend en revanche à l'attribution faite à son terrain du degré de sensibilité II au bruit. Il estime qu'un degré de sensibilité III s'impose eu égard à la destination mixte de la zone de développement 4B et aux degrés de sensibilité au bruit attribués dans les procédures ayant conduit à l'octroi des autorisations de construire quarante villas jumelées sur les parcelles voisines en août 2001 et en mai 2002. Le cas échéant, sa parcelle aurait dû bénéficier d'un déclassement d'un degré en application de l'<ref-law>, voire d'un allégement au sens de l'<ref-law>.
2.3 S'agissant de la zone résidentielle, le degré de sensibilité II devrait en principe s'appliquer en vertu de l'<ref-law> (cf. arrêt 1A.108/2003 du 9 septembre 2003 consid. 2.3.2 in DEP 2003 p. 832). Ce même degré pourrait être attribué à la zone de développement, en admettant qu'aucune entreprise gênante n'y est autorisée. Le degré de sensibilité III serait cependant aussi envisageable si des entreprises moyennement gênantes pouvaient y prendre place (art. 43 al. 1 let. c OPB; cf. arrêt 1E.8/2000 du 12 décembre 2002 consid. 4.2 concernant une parcelle située dans le même secteur). En classant celui-ci en zone de développement 4B destinée aux activités sans nuisances, le parlement cantonal entendait mettre un terme à l'affectation en zone résidentielle de la zone exposée au bruit des avions et réserver le secteur à des activités sans nuisances, soit à des activités tertiaires (bureaux) ou industrielles, dans le domaine de la haute technologie en particulier (cf. Mémorial des séances du Grand Conseil, séance du 15 octobre 1987, p. 5145 et séance du 16 juin 1988, p. 3138). Pareille affectation parle donc plutôt en faveur d'un degré de sensibilité II au bruit. Il s'agit d'ailleurs du degré retenu pour le secteur en cause dans le projet de plan d'attribution des degrés de sensibilité au bruit concernant le territoire de la commune de Genthod, établi le 15 juin 2007 par le Département du territoire de la République et canton de Genève.
La possibilité de déclassement d'un degré offerte par l'<ref-law> doit être utilisée avec retenue et n'entre en considération que pour des secteurs restreints largement exposés au bruit, dont l'affectation n'est pas susceptible d'être modifiée et pour lesquels il n'existe pas de perspectives concrètes d'assainissement de l'installation bruyante (arrêt 1A.20/2007 du 23 octobre 2007 consid. 4.3 in DEP 2008 p. 574 et les références citées). En l'occurrence, le Grand Conseil a modifié l'affectation du secteur en superposant à la zone résidentielle une zone de développement 4B réservée à des activités sans nuisances. Une telle affectation ne nécessite pas de déclassement dès lors que les valeurs limites précitées sont plus élevées de 5 dB(A) pour les locaux d'exploitation situés dans des secteurs soumis aux degrés de sensibilité au bruit I, II ou III (<ref-law>). L'étendue importante du secteur affecté en zone résidentielle auquel est rattachée la parcelle litigieuse s'oppose également à un déclassement. Enfin, le recourant ne peut pas davantage se prévaloir du fait que des villas jumelées ont été autorisées en août 2001 et en mai 2002 sur la base d'un degré de sensibilité III au bruit. Depuis lors, les autorités cantonales ont modifié leur pratique et examinent désormais les autorisations de construire des villas classées dans les zones de développement 4B destinées à des activités sans nuisances en fonction d'un degré de sensibilité II au bruit. Le Grand Conseil a d'ailleurs tenu compte de cette pratique en décidant d'attribuer un degré de sensibilité II au bruit pour l'ensemble du secteur résidentiel dans le projet de plan d'attribution des degrés de sensibilité au bruit concernant le territoire de la commune de Genthod, de sorte qu'un déclassement ne se justifie pas.
Cela étant, le projet litigieux ne pourrait donc être autorisé qu'aux conditions posées aux <ref-law> et 31 al. 1 let. a et b OPB ou en vertu d'une dérogation fondée sur l'<ref-law>.
2.4 Le Département a estimé que les mesures de protection antibruit envisagées par l'ingénieur acousticien mandaté par le recourant dans son rapport du 7 juillet 2005 n'étaient pas celles visées à l'<ref-law> et qu'elles ne permettraient qu'une atténuation minime du bruit si celui-ci était mesuré fenêtre ouverte, comme l'exige l'<ref-law>. Le Tribunal administratif a pour sa part considéré que les mesures constructives prévues apporteraient certes une aération suffisante et un certain confort acoustique, fenêtres fermées, mais qu'elles seraient insuffisantes pour satisfaire les exigences de l'ordonnance sur la protection contre le bruit. En effet, les solutions proposées s'inspirent des moyens de protection contre le bruit routier. Elles ne sont pas adaptées aux particularités du bruit aérien et ne garantissent pas une protection suffisante ni le respect des valeurs limites d'immission. Dans ses déterminations, l'Office fédéral de l'environnement souscrit à cette appréciation.
Vu la proximité de l'axe de la piste d'atterrissage de l'aéroport de Genève-Cointrin et la dispersion des trajectoires des avions au décollage, aucune façade des constructions projetées n'est abritée du bruit. Il est donc impossible d'orienter les pièces habitées et disposant de fenêtres du côté opposé à la source de bruit pour se conformer à l'<ref-law>. L'ingénieur acousticien mandaté par le recourant a proposé diverses mesures de protection contre le bruit, soit en particulier la création de balcons et d'avant-toits de deux mètres de profondeur, l'aménagement d'impostes au-dessus des fenêtres sur les façades sensibles, l'installation d'un système de ventilation permettant d'aérer les pièces sans ouvrir les fenêtres, et la pose d'un revêtement non réverbérant sur le sol de la terrasse de manière à réduire l'impact des réflexions au sol sur la façade. Les mesures de construction et d'aménagement visées par l'<ref-law> sont celles qui permettent de respecter les valeurs limites d'immission au milieu des fenêtres ouvertes des pièces destinées à un usage sensible au bruit (cf. <ref-law>; <ref-ruling> consid. 3a p. 127; voir aussi ADRIAN WALPEN, Lärmschutzrechtliche Behandlung lärmempfindlicher Nutzungen, p. 297, avec référence au rapporteur de langue allemande Schmid, BO 1983 CN 1165; MARKUS NEFF, Die Auswirkungen der LSV auf die Nutzungsplanung, 1994, p. 182). Le Tribunal administratif a jugé que les mesures préconisées par le recourant, indépendamment du point de savoir si elles pouvaient être qualifiées de mesures de construction ou d'aménagement, ne permettraient pas de respecter les valeurs limites d'immission au milieu des fenêtres ouvertes. Le recourant ne parvient pas à démontrer le contraire. L'ingénieur acousticien mandaté par ses soins a en effet reconnu lors de l'inspection locale opérée devant la Commission cantonale de recours en matière de constructions qu'elles n'apporteraient qu'une atténuation minime du bruit, si l'on calculait celui-ci au milieu de la fenêtre, conformément à la jurisprudence (cf. <ref-ruling> consid. 3b p. 37), et non pas à l'imposte située au-dessus de celle-ci, comme il le préconise. A tout le moins, l'arrêt attaqué ne repose pas sur une constatation manifestement inexacte ou incomplète des faits au sens de l'<ref-law>.
Pour le surplus, les mesures d'isolation acoustique, telles que les fenêtres antibruit ou les fenêtres non ouvrables combinées avec une climatisation, ne font pas partie des mesures de construction ou d'aménagement visées à l'<ref-law> en tant qu'elles visent à réduire le bruit à l'intérieur des pièces, fenêtres fermées. Elles peuvent tout au plus être exigées en vertu de l'<ref-law> si l'octroi d'une dérogation entrait en considération selon l'<ref-law> (ROBERT WOLF, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2000, n. 28 ad <ref-law>; JACQUES MEYER, L'équipement: un obstacle à la construction?, Journées suisses du droit de la construction, 2007, p. 91). Aussi est-ce à juste titre qu'elles n'ont pas été prises en compte dans l'application de l'<ref-law>.
2.5 L'<ref-law> prévoit que si les mesures recommandées à l'alinéa précédent ne permettent pas de respecter les valeurs limites d'immission, le permis de construire pourra néanmoins être délivré, avec l'assentiment de l'autorité cantonale et pour autant que l'édification du bâtiment présente un intérêt prépondérant. L'octroi d'une autorisation de construire fondée sur cette disposition dépend ainsi d'une pesée des intérêts en présence et requiert un intérêt à réaliser la construction projetée qui prime celui des futurs occupants à être protégés contre le bruit extérieur. Cet intérêt peut être public ou privé; toutefois, l'intérêt du propriétaire à pouvoir utiliser sa parcelle de manière conforme à l'affectation de la zone n'est pas suffisant car il reviendrait à accorder dans tous les cas une autorisation. Dans la pesée des intérêts, il convient de prendre en compte la destination de la zone dans laquelle prendrait place le projet et l'importance quantitative du dépassement des valeurs limites d'immission (arrêt 1A.108/ 2003 du 9 septembre 2003 consid. 2.2 in DEP 2003 p. 832; arrêt 1A.59/1998 du 26 août 1998 consid. 3b in DEP 1999 p. 419). Les valeurs d'alarme doivent en particulier être observées (Architecture et protection contre le bruit, Mémoire ASPAN n° 69, p. 28; cf. arrêt 1A.59/1998 précité in DEP 1999 p. 419). L'autorité doit tenir compte de la possibilité de déclasser la parcelle d'un degré de sensibilité au bruit en application de l'<ref-law> (arrêt 1A.108/2003 précité consid. 2.3.2 in DEP 2003 p. 832). Des motifs d'aménagement du territoire peuvent également entrer en considération, notamment lorsque le terrain concerné constitue un espace non bâti dans un quartier déjà construit (en d'autres termes une "brèche" dans le milieu bâti) et qu'à cet endroit, la création de nouveaux logements répond à un impératif d'urbanisme (<ref-ruling> consid. 11.1 p. 157; cf. BO 1983 CN 1165). De même, des considérations liées à la protection des sites ou du patrimoine peuvent justifier l'application de l'<ref-law> (cf. à propos des motifs d'intérêt public envisageables, OFFICE FÉDÉRAL DE L'ENVIRONNEMENT, DES FORÊTS ET DU PAYSAGE, Commentaire relatif à l'ordonnance sur la protection contre le bruit, 1992, p. 38; Architecture et protection contre le bruit, Mémoire ASPAN n° 69, Berne 1997, p. 28/29; ROBERT WOLF, op. cit., n. 34 et 35 ad <ref-law>; MARKUS NEFF, op. cit., p. 190 ss; ANNE-CHRISTINE FAVRE, La protection contre le bruit dans la loi sur la protection de l'environnement, 2002, p. 269/270; JACQUES MEYER, op. cit., p. 91/92; ANDRÉ JOMINI, Coordination matérielle: l'approche de la jurisprudence du Tribunal fédéral, DEP 2005 p. 456/457; ADRIAN WALPEN, op. cit., p. 299 ss).
2.6 Le Tribunal administratif a considéré qu'en raison de l'importance du dépassement des valeurs limites d'immission, l'intérêt public et l'intérêt privé du recourant à la construction de deux villas de deux logements chacune sur la parcelle litigieuse n'étaient en l'espèce pas plus importants que la protection de la population contre le bruit.
Il n'est pas contesté que la parcelle du recourant s'inscrit dans un secteur largement bâti de constructions analogues à celles projetées, les autorités cantonales compétentes ayant renoncé à imposer strictement l'affectation à des activités sans nuisances liée à la zone de développement 4B en autorisant la construction de quarante villas jumelées dans le voisinage en 2001 et en 2002. Contrairement aux autorités zurichoises (cf. <ref-ruling> consid. 11.1 p. 157), les autorités genevoises ne considèrent pas à lui seul comme un intérêt prépondérant la réalisation de logements visant à combler une brèche dans le milieu bâti. Elles mettent au contraire cet élément en balance avec l'importance du dépassement des valeurs limites d'immission et l'intérêt de la population à ne pas être exposé à un bruit dépassant les normes. Pareille démarche est conforme à l'<ref-law>. La parcelle du recourant se situe dans un secteur fortement exposé au bruit. Le dépassement des valeurs limites d'immission varie entre 5 et 8 dB(A), selon les heures de la journée et de la nuit, étant précisé que les valeurs d'alarme ne sont atteintes que sur une portion congrue de la parcelle du recourant, située à l'opposé de l'emplacement prévu pour les constructions litigieuses. Il n'est donc pas négligeable (cf. <ref-ruling> consid. 44 p. 582; arrêt 1A.108/2003 précité consid. 2.3.2 in DEP 2003 p. 832) même si l'on voulait tenir compte de la réduction minime du bruit que permettraient d'atteindre les mesures d'aménagement proposées par l'ingénieur acousticien pour faire écran au bruit. Les autorités cantonales disposent d'un important pouvoir d'appréciation dans l'octroi d'une dérogation fondée sur l'<ref-law> dont le Tribunal fédéral doit tenir compte lorsqu'il est appelé à revoir l'application faite de cette disposition. Elles pouvaient, sans excéder leur pouvoir d'appréciation, faire prévaloir les impératifs de santé publique que visent à préserver les règles relatives aux valeurs limites d'immission sur celui du recourant à pouvoir réaliser deux villas jumelées sur sa parcelle. L'atteinte portée au droit de propriété du recourant doit être relativisée puisque celui-ci conserve la possibilité d'édifier sur la surface constructible disponible de sa parcelle une construction abritant des activités sans nuisances qui ne nécessite pas de dérogation fondée sur l'<ref-law>.
3. Le recourant se plaint enfin d'une inégalité de traitement par rapport à plusieurs de ses voisins qui ont obtenu l'autorisation de construire des villas jumelées. Il perd cependant de vue que les permis de construire ont été accordés pour des demandes présentées avant la modification de l'annexe 5 de l'OPB, entrée en vigueur au 1er juin 2001 et qui se caractérisait par des valeurs limites d'exposition au bruit plus sévères, sur la base d'un degré de sensibilité III au bruit. Depuis lors, le Service cantonal de protection contre le bruit et les rayonnements non ionisants a modifié sa pratique et examine désormais les demandes de permis de construire pour des projets situés dans une zone de développement 4B destinée à des activités sans nuisances et exposée au bruit des avions en fonction d'un degré de sensibilité II au bruit pour tenir compte du fait qu'aucune activité moyennement gênante n'y est autorisée. Il a d'ailleurs donné des préavis défavorables à la réalisation de quatre villas jumelées supplémentaires dans le voisinage immédiat de la parcelle du recourant au motif que les nouvelles valeurs limites d'immission valables à partir du 1er juin 2001 pour le degré de sensibilité II au bruit n'étaient pas respectées et exclu d'accorder une dérogation en application de l'<ref-law>. Le Département a suivi ces préavis et refusé les permis de construire sollicités. Dans ces conditions, le recourant ne saurait dire qu'il est victime d'une inégalité de traitement.
4. Le recours doit par conséquent être rejeté aux frais du recourant qui succombe (art. 65 et 66 al. 1 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué au mandataire du recourant, au Département des constructions et des technologies de l'information ainsi qu'au Tribunal administratif de la République et canton de Genève, et à l'Office fédéral de l'environnement.
Lausanne, le 13 janvier 2009
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
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Faits:
A. Par jugement du 15 janvier 2003, le Tribunal pénal de l'arrondissement de la Veveyse a condamné P._, pour lésions corporelles simples sur une personne hors d'état de se défendre (<ref-law>), actes d'ordre sexuel avec des enfants (<ref-law>) et viol (<ref-law>), à la peine de 3 ans de réclusion. Il l'a par ailleurs astreint à verser une somme de 15'000 francs à la victime à titre de réparation du tort moral.
Statuant sur appel du condamné, la Cour d'appel pénal du Tribunal cantonal fribourgeois l'a partiellement admis par arrêt du 12 octobre 2004. Considérant que les faits tenus pour constitutifs de lésions corporelles simples sur une personne hors d'état de se défendre devaient être qualifiés de voies de fait, lesquelles étaient toutefois atteintes par la prescription, elle a libéré l'accusé de la première de ces infractions et constaté que, pour la seconde, l'action pénale était prescrite. Elle a dès lors réduit la peine, qu'elle a fixée à 18 mois de réclusion, avec sursis pendant 4 ans. Pour le surplus, elle a écarté le recours.
Statuant sur appel du condamné, la Cour d'appel pénal du Tribunal cantonal fribourgeois l'a partiellement admis par arrêt du 12 octobre 2004. Considérant que les faits tenus pour constitutifs de lésions corporelles simples sur une personne hors d'état de se défendre devaient être qualifiés de voies de fait, lesquelles étaient toutefois atteintes par la prescription, elle a libéré l'accusé de la première de ces infractions et constaté que, pour la seconde, l'action pénale était prescrite. Elle a dès lors réduit la peine, qu'elle a fixée à 18 mois de réclusion, avec sursis pendant 4 ans. Pour le surplus, elle a écarté le recours.
B. S'agissant des faits utiles au jugement de la présente cause, cet arrêt retient, en résumé, ce qui suit.
B.a La victime, T._, est née en 1985 et a un frère d'un peu moins de deux ans son aîné. Elle a mal supporté le divorce de ses parents, qui se sont séparés en 1995, et ses rapports avec sa mère sont ensuite devenus tendus.
En novembre 1995, la mère de T._ a fait la connaissance de P._, qui a commencé à partager régulièrement le domicile familial dès janvier 1996. En novembre de la même année, elle a emménagé avec ses deux enfants dans un appartement qu'elle avait loué avec P._. La cohabitation entre ce dernier et T._ a été difficile, notamment du fait qu'il frappait la mère de celle-ci. T._ a éprouvé des difficultés scolaires. En juin 1997, elle a participé à deux séances de traitement avec des psychologues scolaires. A la même époque, sa mère s'est séparée de P._. Cette rupture, qui a été conflictuelle, n'a pas amélioré les rapports de la victime avec sa mère.
En raison de ces difficultés relationnelles, T._ a fait l'objet de quatre placements successifs dans différents foyers, la première fois entre la mi-septembre et la mi-octobre 1999 et la dernière fois, entre le 14 août et le 6 novembre 2000. C'est lors de ce dernier séjour, au foyer X._, que, suite à une crise, elle s'est confiée à une éducatrice spécialisée et a alors dénoncé, le 11 octobre 2000, les faits dont elle disait avoir été victime de la part de P._.
B.b Les faits dénoncés sont, en substance, les suivants.
B.b.a Entre novembre 1996 et juin 1997, P._ a régulièrement frappé la mère de T._, souvent en présence de cette dernière. Comme l'enfant tentait de s'interposer, il la poussait et la faisait tomber, lui causant des bleus sur les jambes. A une autre occasion, il a poussé T._ dans l'escalier. Un soir du début de l'été 1997, alors qu'elle n'avait pas regagné son domicile à l'heure convenue, il est venu la chercher et l'a, pendant 7 à 8 minutes, traînée par les cheveux jusqu'à la maison, en la tirant fortement par la chevelure et en lui donnant des coups de pied au derrière pour qu'elle avance.
Ces faits, qui n'étaient pas contestés, ont, en seconde instance, été qualifiés de voies de fait, en constatant que cette infraction était prescrite.
B.b.b Un soir du début de l'été 1997, alors qu'ils étaient seuls dans le logement, P._ est entré dans la chambre de T._, alors âgée de 11 ans, qui était sur le point de s'endormir. Le voyant à côté de son lit, T._ lui a demandé ce qu'il voulait et a commencé à l'insulter, car, selon ses propres termes, elle ne le supportait plus. P._ est alors venu sur le lit et lui a tenu les bras. Elle a tenté de s'éloigner, mais il l'en a empêchée en se mettant sur ses jambes et en la tenant très fort. Elle s'est mise à hurler et il lui a dit d'arrêter. Il lui a alors enlevé la culotte et a descendu son propre pantalon, puis l'a pénétrée un peu. Elle a cependant réussi à dégager ses jambes et lui a donné un coup de pied, sur quoi il s'est retiré, puis est descendu du lit. P._ lui a alors fait un sourire et a mis un doigt sur ses lèvres pour lui signifier qu'elle devait se taire, avant de quitter la chambre.
P._ a contesté ces faits. La victime a été entendue à trois reprises: une première fois par la police, le 11 octobre 2000, pendant 1 h 15; une seconde fois par la Juge d'instruction, le 8 février 2001, pendant 1 h 20; la troisième fois par le tribunal de première instance, le 15 janvier 2003. Après cette audition, la victime a accepté de se soumettre à une expertise de crédibilité. Ont en outre et notamment été entendues la mère de la victime, la maîtresse d'école de celle-ci à l'époque des faits et l'éducatrice spécialisée à laquelle elle s'était confiée au foyer X._. Divers autres moyens de preuve ont encore été recueillis, parmi lesquels un rapport du Service de protection de la jeunesse, un rapport du Service universitaire de psychiatrie de l'enfant et de l'adolescent (SUPEA), établi le 4 janvier 2001, et des informations du foyer X._, lieu du dernier placement de la victime.
P._ a par ailleurs été soumis à une expertise psychiatrique. Dans son rapport, déposé le 29 juin 2001, l'expert est parvenu à la conclusion que la responsabilité de l'expertisé était pleine et entière au moment des faits.
Sur la base d'une appréciation des preuves, les juges cantonaux se sont dits convaincus de la réalité et de l'exactitude des faits susdécrits, qui ont été considérés comme constitutifs d'actes d'ordre sexuel avec des enfants et de viol.
Sur la base d'une appréciation des preuves, les juges cantonaux se sont dits convaincus de la réalité et de l'exactitude des faits susdécrits, qui ont été considérés comme constitutifs d'actes d'ordre sexuel avec des enfants et de viol.
C. P._ forme un recours de droit public au Tribunal fédéral. Invoquant une violation de la présomption d'innocence et se plaignant d'arbitraire dans l'appréciation des preuves, il conclut à l'annulation de l'arrêt attaqué. Il sollicite par ailleurs l'assistance judiciaire. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Saisi d'un recours de droit public, le Tribunal fédéral ne peut examiner que les griefs d'ordre constitutionnel qui sont invoqués et suffisamment motivés dans l'acte de recours (cf. art. 90 al. 1 let. b OJ; <ref-ruling> consid. 3c p. 43; <ref-ruling> consid. 1b p. 536; <ref-ruling> consid. 1c p. 76, 492 consid. 1b p. 495 et les arrêts cités). Sous peine d'irrecevabilité le recourant doit donc non seulement indiquer quels sont les droits constitutionnels qui, selon lui, auraient été violés, mais démontrer, pour chacun d'eux, en quoi consiste cette violation.
1. Saisi d'un recours de droit public, le Tribunal fédéral ne peut examiner que les griefs d'ordre constitutionnel qui sont invoqués et suffisamment motivés dans l'acte de recours (cf. art. 90 al. 1 let. b OJ; <ref-ruling> consid. 3c p. 43; <ref-ruling> consid. 1b p. 536; <ref-ruling> consid. 1c p. 76, 492 consid. 1b p. 495 et les arrêts cités). Sous peine d'irrecevabilité le recourant doit donc non seulement indiquer quels sont les droits constitutionnels qui, selon lui, auraient été violés, mais démontrer, pour chacun d'eux, en quoi consiste cette violation.
2. Invoquant les art. 32 al. 1 Cst. et 6 ch. 2 CEDH, le recourant se plaint d'une violation du principe "in dubio pro reo" découlant de la présomption d'innocence en tant que règle sur le fardeau de la preuve.
2.1 Il reproche à la cour cantonale d'avoir nié que les premiers juges, en analysant d'abord des éléments de preuve favorables à la victime, se seraient forgés d'emblée une conviction quant à sa culpabilité, à laquelle il n'aurait pu opposer que ses dénégations, qui auraient été considérées aussitôt comme sujettes à caution. Il aurait ainsi été réduit à apporter la preuve de son innocence, selon une méthode qui reviendrait à poser sa culpabilité comme un "a priori" et qui aurait conduit le tribunal "tout droit à l'erreur judiciaire".
2.2 En tant que règle sur le fardeau de la preuve, le principe "in dubio pro reo" découlant de la présomption d'innocence, garantie par les art. 32 al. 1 Cst. et 6 ch. 2 CEDH, signifie, au stade du jugement, que le fardeau de la preuve incombe à l'accusation et que le doute doit profiter à l'accusé. Il est violé non seulement lorsque le juge condamne un accusé au motif que ce dernier n'a pas apporté la preuve de son innocence, mais aussi lorsqu'il résulte du jugement que, pour être parti de la fausse prémisse qu'il incombait à l'accusé de prouver son innocence, le juge l'a condamné parce qu'il n'avait pas apporté cette preuve (<ref-ruling> consid. 2c p. 37). Savoir s'il y a eu violation de la maxime "in dubio pro reo" en tant que règle sur le fardeau de la preuve est une question que le Tribunal fédéral examine librement (<ref-ruling> consid. 2d p. 38).
2.3 En l'espèce, la violation du principe invoqué est déduite exclusivement de l'ordre dans lequel les premiers juges ont examiné les moyens de preuve qui leur étaient fournis. Or, comme l'a déjà observé la cour cantonale, que les premiers juges, en vue de se forger une conviction quant au bien-fondé des faits allégués dans la dénonciation, aient commencé par examiner les déclarations de l'éducatrice spécialisée à laquelle la victime s'était confiée et celles de la maîtresse d'école de celle-ci à l'époque des faits ne constitue manifestement pas un renversement du fardeau de la preuve. A l'évidence, une inversion du fardeau de la preuve ne saurait non plus être déduite de ce que les éléments de preuve confortant la version de la victime aient emporté la conviction des premiers juges. Pour le surplus, le recourant n'établit nullement, fût-ce dans la mesure des exigences minimales de motivation de l'art. 90 al. 1 let. b OJ, qu'il aurait été condamné pour n'avoir pas apporté la preuve de son innocence.
Le grief, qui se réduit à une reprise pure et simple d'un argument du recours cantonal qui a été réfuté par une motivation pertinente, ne peut dès lors qu'être rejeté dans la mesure où il est recevable.
Le grief, qui se réduit à une reprise pure et simple d'un argument du recours cantonal qui a été réfuté par une motivation pertinente, ne peut dès lors qu'être rejeté dans la mesure où il est recevable.
3. Sur plusieurs points, le recourant se plaint d'arbitraire dans l'appréciation des preuves.
3.1 Selon la jurisprudence, il n'y a pas arbitraire du seul fait qu'une autre solution que celle retenue par l'autorité cantonale pourrait entrer en considération ou même qu'elle serait préférable. Le Tribunal fédéral ne s'écarte de la décision attaquée que lorsqu'elle est manifestement insoutenable, se trouve en contradiction claire avec la situation de fait, viole gravement une norme ou un principe juridique indiscuté ou encore lorsqu'elle heurte de manière choquante le sentiment de la justice et de l'équité. En outre, il ne suffit pas que la motivation de la décision attaquée soit insoutenable; il faut encore que celle-ci apparaisse arbitraire dans son résultat (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 182; <ref-ruling> consid. 3a p. 170; <ref-ruling> consid. 2a p. 168 et la jurisprudence citée).
3.2 Le recourant reproche aux juges cantonaux d'avoir arbitrairement méconnu que la victime a sciemment menti, vraisemblablement par esprit de vengeance. A l'appui, il allègue que la victime a prétendu avoir été souvent frappée par lui au point d'être couverte de bleus et que, n'osant les dévoiler, elle avait obtenu de sa mère des dispenses pour les leçons de gymnastique. Ce "double mensonge énorme" attesterait de sa duplicité et de sa tentative "d'apitoyer jusqu'aux larmes son auditoire, pour lui insuffler des contrevérités crasses". Il aurait dû amener les juges cantonaux à douter sérieusement des accusations que la victime portait contre lui, tant il est vrai, qu'une personne qui "prend, certes théâtralement, mais en définitive froidement, l'option de dire de pareils mensonges aux juges" ne peut, sauf arbitraire, être crue.
Ce grief est irrecevable. L'affirmation sur laquelle il repose - à savoir que la victime aurait menti en déclarant que le recourant l'avait frappée, lui causant ainsi des bleus - revient à remettre en cause un état de fait qui n'a pas réellement été contesté en instance cantonale et a dès lors été tenu pour établi. En appel, le recourant n'a en effet pas sérieusement contesté avoir frappé et maltraité la victime de la manière décrite sous let. B.b.a ci-dessus, mais s'est borné à remettre en cause la qualification juridique de ces actes, dont, au stade de l'enquête déjà, il n'avait pas nié la réalité. C'est en tout cas ce qui résulte de l'arrêt attaqué, sans que le recourant n'établisse le contraire.
De toute manière, le recourant se borne à affirmer que la victime, en alléguant avoir été frappée par lui au point de subir des bleus, aurait menti, sans aucunement le démontrer, du moins conformément aux exigences minimales de motivation de l'art. 90 al. 1 let. b OJ.
Au demeurant, le seul fait qu'une personne n'ait pas dit la vérité sur un point ne suffit pas à faire admettre que, sous peine d'arbitraire, il ne peut être accordé crédit à ses déclarations concernant d'autres points. Fût-il établi, ce qu'il n'est pas, le mensonge de la victime quant aux coups que lui a portés le recourant, n'impliquerait donc pas nécessairement qu'il était arbitraire d'accorder foi à ses déclarations relatives aux infractions retenues.
3.3 Le recourant fait grief aux juges cantonaux d'avoir arbitrairement nié que la victime n'a décrit qu'à une seule reprise les abus sexuels retenus. Ils auraient ainsi méconnu que c'est "encore par duplicité" que "la prétendue victime a évité la difficulté de descriptions successives". Ils auraient au demeurant vu à tort un gage de sincérité dans les "simagrées" de la victime, qui, selon lui, "utilise justement ses larmoiements pour inventer des faits à charge". Il estime "inimaginable" que ces comportements n'aient pas incité les juges cantonaux à concevoir des doutes profonds quant à la crédibilité de la victime.
Il est établi et incontesté que, lors de sa première audition, le 11 octobre 2000, la victime a fait des déclarations détaillées quant aux agissements du recourant constitutifs des abus sexuels dénoncés et qu'elle les a confirmées lors de ses auditions ultérieures, par la juge d'instruction le 8 février 2001, puis par le tribunal de première instance le 15 janvier 2003. Que, lors de ces auditions ultérieures, elle n'ait pas fourni derechef un récit détaillé des agissements du recourant ne permet manifestement pas de conclure qu'il était arbitraire d'accorder crédit à ses déclarations.
L'arbitraire allégué doit d'autant plus être nié que, selon l'arrêt attaqué, il était très pénible pour la victime, à laquelle il a fallu du courage pour affronter la procédure, de revenir sur les faits et que, lors de chaque audition, elle a manifesté une vive émotion, justifiant de ne pas exiger d'elle qu'elle fournisse à chaque fois un récit détaillé des faits, sans que le recourant ne soit à même de contrer ce raisonnement par un quelconque argument sérieux et, à plus forte raison, d'en démontrer l'arbitraire. Il se borne en effet à y opposer des insinuations quant à la "duplicité" et aux "simagrées" qu'il prête à la victime, qui ne sont en rien établies.
Le grief ne peut dès lors qu'être rejeté dans la mesure où il est recevable.
3.4 Sous lettre c de la page 10 de son recours, le recourant se livre à une critique de la personnalité de la victime, de nature purement appellatoire, dans laquelle on ne discerne aucune démonstration d'arbitraire. Une motivation qui se résume à dénigrer la partie adverse ne constitue certes pas une démonstration de ce que, sauf arbitraire, elle ne pouvait être crue. Le grief est par conséquent irrecevable.
3.5 Le recourant ne démontre pas plus en quoi le témoignage de l'éducatrice spécialisée et les constats du médecin-psychiatre chef de clinique du SUPEA auraient été appréciés de manière arbitraire, c'est-à-dire manifestement insoutenable. Là encore, sa critique se réduit à opposer purement et simplement son appréciation à celle des juges cantonaux. Se borner à présenter sa propre appréciation d'un témoignage, en l'émaillant d'insinuations non démontrées, est manifestement insuffisant à faire admettre l'arbitraire de l'appréciation retenue. Il s'ensuit l'irrecevabilité du grief.
3.6 Autant que le recourant arguait de contradictions et imprécisions de la victime quant à l'état exact de son érection au moment des faits, la cour cantonale lui a objecté que, vu l'événement traumatisant subi et les blocages psychologiques qui en résultaient, de telles imprécisions, provenant d'une victime mineure, ne suffisaient pas à enlever toute crédibilité à son récit, ajoutant que, même pour un adulte, des faits remontant à trois ans ne pouvaient être décrits avec la précision exigée par le recourant et que les hésitations de la victime, plutôt que de la discréditer, apparaissaient bien plutôt comme un gage de sincérité de sa part.
La critique que le recourant y oppose se résume à une reprise de l'argumentation de son recours cantonal, sans qu'il n'établisse en quoi le raisonnement par lequel elle a été écartée serait arbitraire. Partant, elle est irrecevable.
3.7 Il résulte de l'arrêt attaqué que, durant la procédure, la mère de la victime a déclaré que, trois jours avant qu'il ne quitte la maison, le recourant lui avait dit "Je pense que tu vas aussi dire que je t'ai violée" et qu'invité en première instance à dire s'il avait prononcé cette phrase, le recourant a hésité avant de répondre par la négative. Relevant que cette hésitation était troublante, la cour cantonale a estimé, à l'instar des premiers juges, qu'elle était de nature à faire douter de la crédibilité de la réponse négative du recourant.
Le recourant conteste cette appréciation. Alléguant que le président du tribunal n'a pas repris en termes exacts la phrase du témoin, mais lui a demandé s'il avait dit "Je pense que toi aussi tu vas dire que je t'ai violée", il fait valoir que cette différence justifiait son hésitation, qu'il était dès lors "inique" de lui reprocher.
La nuance, spécieuse, dont se prévaut le recourant ne suffit manifestement pas à faire admettre l'arbitraire de l'appréciation contestée. Au demeurant, il résulte clairement de l'arrêt attaqué que l'appréciation critiquée n'a pas joué de rôle déterminant dans la formation de la conviction des juges cantonaux, mais n'a eu, au mieux, que la valeur d'un indice corroboratif. Dès lors, devrait-elle être écartée, que sa suppression ne rendrait pas l'arrêt attaqué arbitraire dans son résultat, ce qui n'est en tout cas pas démontré ni même allégué.
Autant qu'il soit recevable, le grief ne peut être que rejeté.
3.8 L'argumentation présentée par le recourant sous lettre g de la page 13 de son recours est manifestement irrecevable. Rappeler que l'on a critiqué certains témoignages en instance cantonale, en observant que ces critiques ont été jugées insuffisantes, ne constitue assurément pas une quelconque démonstration d'arbitraire, pas plus que la simple affirmation de l'existence d'un faisceau d'indices "permettant de douter fortement et objectivement de la culpabilité du recourant".
3.8 L'argumentation présentée par le recourant sous lettre g de la page 13 de son recours est manifestement irrecevable. Rappeler que l'on a critiqué certains témoignages en instance cantonale, en observant que ces critiques ont été jugées insuffisantes, ne constitue assurément pas une quelconque démonstration d'arbitraire, pas plus que la simple affirmation de l'existence d'un faisceau d'indices "permettant de douter fortement et objectivement de la culpabilité du recourant".
4. Au vu de ce qui précède, le recours, dont l'argumentation, sur plus d'un point, confine à la témérité, ne peut être que rejeté dans la faible mesure où il est recevable.
Comme il était d'emblée voué à l'échec, l'assistance judiciaire doit être refusée (art. 152 al. 1 OJ) et le recourant, qui succombe, supportera les frais (art. 156 al. 1 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. La requête d'assistance judiciaire est rejetée.
2. La requête d'assistance judiciaire est rejetée.
3. Un émolument judiciaire de 800 francs est mis à la charge du recourant.
3. Un émolument judiciaire de 800 francs est mis à la charge du recourant.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire du recourant, au Ministère public du canton de Fribourg et au Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg, Cour d'appel pénal.
Lausanne, le 25 mai 2005
Au nom de la Cour de cassation pénale
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière: | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', '56e2661a-e85d-473f-b116-a5bfde0547c7', 'e777c8e0-3f75-4d09-945c-2d04717b66d8', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', '58c9f5ba-d9f1-4656-9808-96bebb2301ed', '37d9b71f-f0f3-4126-84ba-f9bf38693ab7', 'c60d2380-f4f7-4a9b-990a-c62e15808131'] | ['af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5'] |
102b8d73-8be8-4a74-aa0b-db6b03286e1f | 2,011 | it | Fatti:
A. Il 28 gennaio 2009 il dott. B._, specialista FMH in medicina interna, prescrisse una prima serie di sedute fisioterapiche di linfodrenaggio (edemi alle caviglie) per il suo paziente E._ il quale si recò per le relative cure dal fisioterapista M._ (trattamento dal 30 gennaio al 18 febbraio 2009). Con ulteriore prescrizione del 16 febbraio 2009 il dott. B._, posta la diagnosi di sciatalgia sinistra ed edemi agli arti inferiori, prescrisse un nuovo ciclo di nove sedute che vennero effettuate sempre presso il fisioterapista M._ (trattamento dal 20 febbraio al 13 marzo 2009). Preso atto del parere del proprio medico di fiducia, dott. Heinrich L._, specialista FMH in medicina interna, la Atupri Cassa malati, presso la quale E._ era assicurato contro le malattie, rifiutò in data 2 marzo 2009 la richiesta di garanzia del 16 febbraio 2009 ritenendo non essere dati i presupposti per la presa a carico del linfodrenaggio (posizione tariffale 7312). Il 5 marzo 2009 il dott. B._ precisò che la prescrizione del 28 gennaio 2009 per linfodrenaggio era indicata dalla diagnosi di linfoedema agli arti inferiori.
Il 18 marzo 2009 il dott. K._, specialista FMH in reumatologia, posta la diagnosi di sindrome panvertebrale cronica e stasi linfatica ai piedi, prescrisse un ulteriore ciclo di fisioterapia indicando quali misure fisioterapiche (poi effettuate dal 23 marzo al 20 aprile 2009) da adottare tra l'altro il linfodrenaggio e la mobilizzazione delle caviglie. Con la medesima motivazione, Atupri Cassa malati rinviò a M._ anche questa richiesta di garanzia (scritto del 31 marzo 2009). Nonostante le (ulteriori) precisazioni fornite dai dott. B._, K._ e A._ (internista), l'assicuratore malattia confermò la propria valutazione e ritornò al mittente le fatture del fisioterapista invitando lo stesso a correggerle. Atupri Cassa malati ribadiva infatti l'inapplicabilità della posizione tariffale 7312 poiché secondo il proprio medico di fiducia il paziente non aveva presentato edemi vascolari, bensì edemi ipostatici che andavano più semplicemente trattati con calze di compressione, mobilizzazione e posizione elevata delle gambe (v. anche presa di posizione del dott. L._ del 16 marzo 2010).
B. Con petizione del 23 giugno 2009 M._ ha convenuto la Atupri Cassa malati dinanzi al Tribunale arbitrale in materia di assicurazione contro le malattie e gli infortuni del Cantone Ticino al quale ha chiesto il riconoscimento della posizione tariffale 7312 e la condanna dell'assicuratore malattia al pagamento delle fatture 2 marzo 2009 (relativa al trattamento dal 30 gennaio al 18 febbraio 2009), 2 aprile 2009 (per la terapia dal 20 febbraio al 13 marzo 2009) e 4 maggio 2009 (concernente la cura dal 23 marzo al 20 aprile 2009) per un totale di fr. 2'581.30.
Per pronuncia del 2 giugno 2010 il Tribunale arbitrale ha accolto la petizione, riconoscendo di conseguenza all'attore le prestazioni secondo le posizioni tariffali esposte e condannando la Cassa malati al pagamento delle tre fatture.
C. Atupri Cassa malati ha presentato ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, al quale chiede di annullare il giudizio impugnato e di respingere la petizione o comunque, in via subordinata, di rinviare gli atti all'istanza precedente per nuovo esame dell'obbligo di prestazione. Dei motivi si dirà, per quanto occorra, nei considerandi.
M._ propone la reiezione del gravame, mentre l'Ufficio federale della sanità pubblica ha rinunciato a determinarsi. | Diritto:
1. Oggetto del contendere è la questione se la cassa malati ricorrente (art. 12 LAMal), in qualità di terzo pagante (art. 8 cpv. 1 della Convenzione tariffale tra la Federazione svizzera dei Fisioterapisti [FSF] e il Concordato degli assicuratori malattia svizzeri [CAMS], la Commissione delle tariffe mediche LAINF [CTM] e l'Assicurazione invalidità [AI] del 1° settembre 1997), sia tenuta ad onorare le prestazioni effettuate dall'opponente in veste di fornitore di prestazioni ai sensi dell'art. 35 LAMal in favore del paziente E._ e, in particolare, come sostiene l'insorgente, se tale pagamento non vada piuttosto negato in ragione di una violazione dei principi di efficacia, appropriatezza e, soprattutto, di economicità (art. 32 e 56 LAMal). Giustamente tale questione è stata sottoposta in prima istanza al Tribunale arbitrale competente secondo l'art. 89 LAMal (cfr. per analogia SVR 2010 KV n. 3 pag. 9 [9C_397/2009] consid. 1).
2. 2.1 Nell'accogliere la petizione, il Tribunale arbitrale ha rilevato come il fisioterapista avrebbe rispettato i dettami della Convenzione tariffale, avendo subordinato i trattamenti alle prescrizioni mediche ricevute, con precise indicazioni - non solo del medico di famiglia ma anche di un reumatologo - circa l'atto da intraprendere (linfodrenaggio). Inoltre, l'opponente, oltre a non essere abilitato a verificare la correttezza della diagnosi posta, non avrebbe avuto dubbio né motivo alcuno per non seguire le prescrizioni mediche. L'istanza precedente ha quindi osservato che la risposta negativa dell'assicuratore malattia alla richiesta di garanzia del 16 febbraio 2009 sarebbe intervenuta tardivamente, oltre il termine di dieci giorni lavorativi dal ricevimento del modulo di prescrizione previsto dalle disposizioni convenzionali, sicché, in applicazione delle stesse, l'autorizzazione andava ritenuta come concessa. Da ultimo ha ricordato che il paziente aveva potuto guarire grazie (anche) alle misure fisioterapiche messe in atto da M._.
2.2 La ricorrente, che contesta l'applicazione della posizione tariffale n. 7312, lamenta una violazione del diritto federale oltre che un accertamento arbitrario dei fatti giuridicamente rilevanti. Osserva che per la presa a carico del linfodrenaggio mancava una chiara indicazione medica in quanto facevano difetto le condizioni, e in particolare la diagnosi di edema linfatico, per riconoscere il trattamento. Determinante per l'assunzione da parte dell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie non sarebbe il fatto che la prestazione sia stata prescritta da un medico, bensì che essa soddisfi i criteri di efficacia, appropriatezza ed economicità (art. 32 LAMal). Spetta all'assicuratore malattia e, in caso di contestazione, al giudice effettuare questo controllo. Se così non fosse, i costi della salute crescerebbero a dismisura. Ora, sempre a mente della ricorrente, il Tribunale arbitrale non avrebbe minimamente proceduto a questo controllo, non avendo esaminato i presupposti dell'art. 32 LAMal. Presupposti che non sarebbero realizzati nella fattispecie poiché, per quanto indicato dal proprio medico di fiducia che ha negato la presenza di edemi linfatici e posto la diagnosi di edemi ipostatici, il trattamento fisioterapico di linfodrenaggio non era indicato medicalmente e quindi non era né adeguato né economico. L'insorgente rimprovera poi all'istanza precedente di avere ignorato, senza indicarne i motivi, la valutazione del dott. L._. In assenza di una speciale garanzia da parte sua, la cassa malati ricorrente esclude di conseguenza che l'opponente potesse confidare nella presa a carico del trattamento per il solo fatto che quest'ultimo era stato prescritto dal medico curante. Domanda pertanto di respingere la petizione o comunque di rinviare gli atti all'istanza precedente per esame dei precetti legali posti dall'art. 32 LAMal.
3. Giusta l'art. 25 cpv. 1 LAMal l'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie assume i costi delle prestazioni atte a diagnosticare o a curare una malattia e i relativi postumi. Per il suo capoverso 2 lett. a, queste prestazioni comprendono segnatamente gli esami, le terapie e le cure dispensati ambulatorialmente, al domicilio del paziente, in ospedale o in una casa di cura: dal medico (cifra 1); dal chiropratico (cifra 2) oppure da persone che effettuano prestazioni previa prescrizione o indicazione medica (cifra 3). Le prestazioni di cui all'art. 25 LAMal devono essere efficaci, appropriate ed economiche. L'efficacia deve essere comprovata secondo metodi scientifici (art. 32 cpv. 1 LAMal). L'efficacia, l'appropriatezza e l'economicità delle prestazioni sono riesaminate periodicamente (art. 32 cpv. 2 LAMal).
Il Consiglio federale definisce segnatamente le prestazioni di cui all'articolo 25 capoverso 2 non effettuate da un medico o chiropratico (art. 33 cpv. 2 LAMal). Da parte sua, l'Esecutivo federale ha subdelegato al Dipartimento federale dell'interno (DFI) la competenza di determinare, con l'aiuto della commissione a ciò preposta, le prestazioni non dispensate dai medici o dai chiropratici che sono comunque a carico dell'assicurazione obbligatoria (art. 33 lett. b OAMal). Per tutte le prestazioni non dispensate da medici (o da chiropratici) vale il principio dell'elenco positivo. Gli assicuratori malattia rimborsano solo prestazioni che figurano nell'elenco. In mancanza di una tale designazione l'assicurato non può pretendere il rimborso della prestazione di cui ha beneficiato (Jean-Louis Duc, Diagnostic physiothérapeutique et accès direct au physiothérapeute, in: Etudes de droit social, 2001, pag. 122). Il DFI, con l'ausilio della Commissione federale delle prestazioni generali e delle questioni fondamentali (art. 37a lett. a OAMal), ha allestito l'elenco positivo delle prestazioni effettuate da persone che dispensano cure previa prescrizione o mandato medico. Questo elenco è esaustivo e si prefigge di designare in maniera possibilmente esatta e vincolante le prestazioni obbligatorie così che queste possano essere individuate in maniera semplice (Beatrice Gross Hawk, Selbständige nichtärztliche Medizinalpersonen in der freien Praxis - wie viel Freiheit belässt ihnen das Krankenversicherungsrecht, 2008, pag. 22 seg.). L'art. 5 OPre - nella versione applicabile in concreto, in vigore fino al 30 giugno 2009 (v. RU 2009 2821 e <ref-ruling> consid. 1.2.1 pag. 447) - contiene l'elenco delle prestazioni dei fisioterapisti assunte dall'assicurazione obbligatoria se sono effettuate previa prescrizione medica. Rientra in questo elenco anche il drenaggio linfatico di edemi linfatici, eseguito da fisioterapisti con formazione speciale in questa terapia (art. 5 cpv. 1 lett. h cifra 6 OPre, nella versione applicabile in concreto).
4. 4.1 Il principio di economicità prescritto dagli art. 32 e 56 LAMal vale per tutti i fornitori di prestazioni (SVR 2010 KV n. 3 pag. 9 consid. 4.2; Gebhard Eugster, Wirtschaftlichkeitskontrolle ambulanter ärztlicher Leistungen mit statistischen Methoden, 2003, pag. 44; Gross Hawk, op. cit., pag. 91), dunque anche per i fisioterapisti. Tuttavia, per le prestazioni effettuate su prescrizione medica, il medico assume una posizione chiave (<ref-ruling> consid. 4c e 4d pag. 289 segg.; SVR 2010 KV n. 3 pag. 9 consid. 4.2 con riferimenti). I fornitori di prestazioni paramediche soggiacciono pertanto al principio di economicità principalmente per quelle prestazioni che forniscono con una certa autonomia. Per quanto concerne invece le prestazioni fornite attenendosi alla prescrizione medica, la responsabilità ricade essenzialmente sul medico (Eugster, op. cit., pag. 43 seg. e pag. 46; Gross Hawk, op. cit., pag. 97 seg.; sull'esclusione, però, dall'obbligo di restituzione da parte di quest'ultimo [art. 56 cpv. 2 LAMal] delle spese da lui indirettamente generate cfr. la recente DTF 9C_733/2010 del 19 gennaio 2011).
4.2 Ciò vale anche per le cure dispensate da un fisioterapista previa prescrizione medica. L'art. 5 cpv. 1 della Convenzione tariffale in materia stabilisce che il fisioterapista lavora in stretta collaborazione con il medico curante e fornisce le prestazioni fisioterapeutiche conformemente alla prescrizione medica. A tal proposito giova ricordare che il fisioterapista non è medico e non può porre una diagnosi (Duc, op. cit., pag. 123). Pertanto, salvo i casi di abuso o di manifesta inadeguatezza del trattamento prescritto, ben difficilmente gli si potrà rimproverare un esercizio ineconomico se si attiene scrupolosamente alla prescrizione medica (Duc, op. cit., pag. 123 seg.; Eugster, op. cit., pag. 44 n. 96). Il principio di economicità riveste di fatto per il personale paramedico agente su prescrizione di un medico una rilevanza propria solo per quegli aspetti che sono lasciati alla sua libera scelta (in questo senso cfr. anche art. 5 cpv. 2 della Convenzione in esame, secondo la quale nell'ambito della prescrizione medica, delle disposizioni legali e delle sue competenze professionali, il fisioterapista è libero nella scelta dei metodi di trattamento). Questo margine di manovra è normalmente molto limitato, anche se non è necessariamente escluso (Gross Hawk, op. cit., pag. 95 n. 240 seg.). Ciò significa concretamente che un fisioterapista non è tenuto a valutare se la fisioterapia prescritta e di massima indicata sia la più appropriata tra le cure entranti in linea di conto. E neppure gli compete di giudicare se una terapia medicamentosa, altrettanto adeguata, non sarebbe maggiormente economica e quindi preferibile (Gross Hawk, op. cit., pag. 97 seg. n. 244).
4.3 In ogni caso l'assicuratore malattia può procedere nel singolo caso a un controllo dell'obbligo di prestazione prima, durante e dopo il trattamento. Fatta salva l'eccezione della garanzia automatica prevista dalla Convenzione tariffale in esame per il primo ciclo di terapia (v. art. 7 cpv. 1 e 2 della Convenzione; Gross Hawk, op. cit., pag. 103 nota 580), qualora venga prescritto un trattamento successivo (più di nove sedute), il modulo di prescrizione per il secondo ciclo di trattamento o per i seguenti trattamenti deve infatti essere inviato immediatamente all'assicuratore competente (art. 7 cpv. 2 della Convenzione; per i trattamenti di lunga durata [dalla 37a seduta] cfr. inoltre il suo cpv. 3).
5. 5.1 Ciò premesso, appare evidente l'obbligo per la ricorrente di pagare le prime due fatture relative ai primi due cicli di fisioterapia. In relazione al primo, la richiesta di garanzia - per quanto appena detto - non era infatti necessaria e l'opponente - per quanto accertato senza arbitrio dal Tribunale arbitrale - non aveva motivo alcuno per dubitare della correttezza della diagnosi e del trattamento da effettuare, chiaramente indicato dal medico curante. In relazione al secondo ciclo, invece, sempre senza arbitrio e senza che la circostanza abbia fatto oggetto di contestazione, l'istanza precedente ha constatato che l'intervento della Cassa malati presso il fisioterapista era avvenuto tardivamente, la risposta negativa alla richiesta di garanzia del 16 febbraio 2009 essendo stata inviata a M._ oltre dieci giorni lavorativi dopo il ricevimento del modulo di prescrizione, contrariamente a quanto prescritto dall'art. 7 cpv. 2 ultima frase della Convenzione tariffale. In tali circostanze, il trattamento andava indennizzato già solo per motivi formali (sui motivi sostanziali cfr. inoltre il considerando che segue) poiché il mancato o tardivo intervento equivaleva, nei suoi effetti, a una autorizzazione (art. 7 cpv. 2 ultima frase della Convenzione).
5.2 Quanto al terzo ciclo di fisioterapia, la valutazione del Tribunale arbitrale, che ne ha ammesso l'indicazione medica (edema linfatico) e l'assunzione dei costi, non è arbitraria (cfr. <ref-ruling> consid. 4.3 pag. 62). La diagnosi (stasi linfatica) posta dal reumatologo K._ è chiara. Altrettanto preciso è il trattamento da lui prescritto (linfodrenaggio). Queste indicazioni completano e confermano inoltre sia le precedenti valutazioni del dott. B._ sia quelle successive di quest'ultimo (v. scritti del 5 marzo e del 22 aprile 2009) e dello stesso dott. K._ (v. presa di posizione del 17 aprile 2009). Anche il rapporto 13 febbraio 2009 dell'internista A._ non rende arbitrario l'apprezzamento dell'istanza precedente dal momento che il medico si è limitato a dichiarare "meno probabibili edemi linfatici secondari ad eventuali linfadenopatie a livello del piccolo bacino (neoplasia prostatica?)". In tali circostanze, il fatto che il Tribunale arbitrale, nell'ambito della libera valutazione delle prove, non abbia (esplicitamente) tenuto conto della valutazione del dott. L._ per affermare l'obbligo di prestazione della ricorrente è quantomeno sostenibile e regge alle critiche ricorsuali, in buona parte di natura appellatoria e in quanto tali inammissibili in questa sede. Similmente, la circostanza che gli atti su cui si è basata l'istanza precedente per il proprio giudizio provengano dai medici curanti - che peraltro hanno a più riprese visitato E._ - e contrastino con la valutazione del medico di fiducia dell'assicuratore malattia (art. 57 LAMal; <ref-ruling> consid. 2d pag. 48) non è da sola atta a stravolgere e a rendere manifestamente inesatto l'accertamento del Tribunale arbitrale che pertanto poteva ammettere l'indicazione medica del trattamento senza necessità di complementi istruttori.
6. Ne segue che il ricorso dev'essere respinto. Le spese giudiziarie e le ripetibili della sede federale seguono la soccombenza (art. 66 cpv. 1 nonché 68 cpv. 1 e 2 LTF). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Il ricorso è respinto.
2. Le spese giudiziarie di fr. 500.- sono poste a carico della ricorrente.
3. La ricorrente verserà all'opponente la somma di fr. 2800.- a titolo di ripetibili della sede federale.
4. Comunicazione alle parti, al Tribunale arbitrale in materia di assicurazione contro le malattie e gli infortuni e all'Ufficio federale della sanità pubblica. | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['b2c076be-ebed-4a99-be36-86017bc689db', '61f56ae2-5f57-4f24-8f0f-eda20e2f1219', '54df6482-97d7-47eb-afb1-1ccb9369cb89', 'd0de329d-c5a0-4966-b4e2-f03d8b0f865b'] | [] |
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in die Beschwerde gemäss <ref-law> gegen den Entscheid vom 29. Januar 2015 des Obergerichts des Kantons Bern, das eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzliche Verweigerung der Verlängerung der Nachlassstundung und die (gestützt auf <ref-law> mit Wirkung ab 9. Dezember 2014, 15.00 Uhr erfolgte) Konkurseröffnung über den Beschwerdeführer abgewiesen hat, soweit es darauf eingetreten ist, | in Erwägung,
dass das Obergericht im Wesentlichen erwog, anlässlich der vorinstanzlichen Verhandlung sei der Beschwerdeführer persönlich anwesend gewesen und habe auf eine Parteieinvernahme verzichtet, das Beschwerdeverfahren werde schriftlich durchgeführt, wegen der fehlenden Zustimmung der Steuerverwaltung des Kantons Bern (mit Forderungen von Fr. 257'966.50) werde das (für die Annahme des Nachlassvertrags erforderliche) Quorum von <ref-law> mit bloss 47% des Gesamtbetrags der Forderungen nicht erreicht, mit den vorhandenen Fr. 4'000.-- werde sodann die vollständige Befriedigung der privilegierten Gläubiger bzw. die Erfüllung der (während der Stundung mit Zustimmung des Sachwalters eingegangenen) Verbindlichkeiten nicht hinlänglich sichergestellt (<ref-law>), damit bestehe keine Aussicht auf Sanierung oder Bestätigung des Nachlassvertrags, weshalb die Vorinstanz den Konkurs zu Recht auf Grund von <ref-law> eröffnet habe, mit der Konkurseröffnung entfalle die Möglichkeit einer Stundungsverlängerung, die ohnehin nur vom Sachwalter und nicht vom Beschwerdeführer hätte beantragt werden können (<ref-law>),
dass die Beschwerde nach <ref-law> nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (<ref-law>),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (<ref-ruling> E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (<ref-law>), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (<ref-ruling> E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 1.4 S. 287 f.),
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht rechtsgenüglich auf die obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass es insbesondere nicht genügt, den Sachverhalt aus eigener Sicht zu schildern, die vom Obergericht widerlegten Einwendungen vor Bundesgericht zu wiederholen, auf einer Verlängerung der Nachlassstundung zu beharren und sich von weiteren Verhandlungen mit der Steuerverwaltung das Erreichen des Quorums zu erhoffen,
dass der Beschwerdeführer erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand der obergerichtlichen Erwägungen aufzeigt, inwiefern der Entscheid des Obergerichts vom 29. Januar 2015 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde ohne Parteiverhandlung im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten ist,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (<ref-law>),
dass in den Fällen des <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist, | erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Sachwalter Dr. B._, dem Regionalgericht, dem Grundbuchamt und dem Konkursamt Bern-Mittelland sowie dem Handelsregisteramt und dem Obergericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. März 2015
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: von Werdt
Der Gerichtsschreiber: Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | 24 | 5 | 53 | civil_law | nan | ['16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd'] |
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Sachverhalt:
A. Die X._ AG mit Sitz in Zug ist eine Gesellschaft, die zum Konzern Z._ gehört, der seinen Sitz in Zagreb hat. Seit Dezember 1995 befindet sich die X._ AG in Liquidation.
Die X._ AG stellte A._ mit Wirkung ab 1. September 1994 als Geschäftsführer an. Bezüglich seines Aufgabenbereichs wurde im Arbeitsvertrag auf ein beigeheftetes Reglement verwiesen und dieses zum Bestandteil des Vertrags erklärt. Ziffer 3 des Vertrages hielt den Lohn und die weiteren finanziellen Leistungen der Arbeitgeberin fest. Ziffer 6 sah vor, dass der Vertrag von jeder Partei ab dem 1. September 1998 unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten auf das Ende eines Monats aufgelöst werden könne. Mit Vertragsänderung vom 7. Februar/9. März 1995 wurde A._ als Vorsitzender der Geschäftsleitung der X._ AG eingesetzt. Er war zudem Präsident und Delegierter des Verwaltungsrates dieser Gesellschaft.
Am 18. Dezember 1995 beschloss die Generalversammlung der X._ AG deren Auflösung. Vorher war A._ als Mitglied und Präsident des Verwaltungsrates abgewählt worden. Mit Schreiben vom 17. Januar 1996 teilte die Arbeitgeberin A._ mit, dass sie das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung auflöse. Dieser widersetzte sich und verlangte eine schriftliche Begründung, die mit Brief vom 25. Januar 1996 erfolgte.
Am 18. Dezember 1995 beschloss die Generalversammlung der X._ AG deren Auflösung. Vorher war A._ als Mitglied und Präsident des Verwaltungsrates abgewählt worden. Mit Schreiben vom 17. Januar 1996 teilte die Arbeitgeberin A._ mit, dass sie das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung auflöse. Dieser widersetzte sich und verlangte eine schriftliche Begründung, die mit Brief vom 25. Januar 1996 erfolgte.
B. A._ reichte am 26. April 1996 beim Kantonsgericht des Kantons Zug Teilklage ein mit dem Begehren, die X._ AG in Liquidation zur Zahlung von Fr. 200'000.-- nebst 5 % Zins seit 17. Januar 1996 zu verpflichten. Mit Urteil vom 1. Oktober 1998 wies das Kantonsgericht die Klage mangels Substanziierung der eingeklagten Teilforderung ab. Dieser Entscheid wurde vom Obergericht des Kantons Zug am 22. Februar 2000 aufgehoben und die Streitsache zur Neubeurteilung an die erste Instanz zurückgewiesen. Darauf hiess das Kantonsgericht die Klage mit Urteil vom 4. Dezember 2000 im Umfang von Fr. 140'905.15 nebst 5 % Zins seit 9. Mai 1996 gut. Das Obergericht, an das beide Parteien appelliert hatten, hob diesen Entscheid mit Urteil vom 5. März 2002 auf und verpflichtete die Beklagte zur Zahlung von Fr. 200'000.-- nebst 5 % Zins seit 25. März 1996 und auf Fr. 174'918.20 seit 9. Mai 1996.
B. A._ reichte am 26. April 1996 beim Kantonsgericht des Kantons Zug Teilklage ein mit dem Begehren, die X._ AG in Liquidation zur Zahlung von Fr. 200'000.-- nebst 5 % Zins seit 17. Januar 1996 zu verpflichten. Mit Urteil vom 1. Oktober 1998 wies das Kantonsgericht die Klage mangels Substanziierung der eingeklagten Teilforderung ab. Dieser Entscheid wurde vom Obergericht des Kantons Zug am 22. Februar 2000 aufgehoben und die Streitsache zur Neubeurteilung an die erste Instanz zurückgewiesen. Darauf hiess das Kantonsgericht die Klage mit Urteil vom 4. Dezember 2000 im Umfang von Fr. 140'905.15 nebst 5 % Zins seit 9. Mai 1996 gut. Das Obergericht, an das beide Parteien appelliert hatten, hob diesen Entscheid mit Urteil vom 5. März 2002 auf und verpflichtete die Beklagte zur Zahlung von Fr. 200'000.-- nebst 5 % Zins seit 25. März 1996 und auf Fr. 174'918.20 seit 9. Mai 1996.
C. Mit ihrer Berufung beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts vom 5. März 2002 aufzuheben und die Klage abzuweisen, eventualiter die Klage im Umfang von Fr. 140'905.15 nebst 5 % Zins seit 9. Mai 1996 gutzuheissen, subeventuell die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Der Kläger schliesst auf Abweisung der Berufung. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Das Obergericht geht davon aus, dass der Kläger mit der Beklagten einen Arbeitsvertrag mit fester Dauer von vier Jahren abgeschlossen hat und dieser von der Beklagten vorzeitig gekündigt worden ist. Es hält sodann fest, die fristlose Kündigung habe ihren Grund in der Umstrukturierung des Konzerns Z._ gehabt, der zur Auflösung der Beklagten geführt habe. Nach der rechtlichen Beurteilung des Obergerichts kann die Umstrukturierung eines Konzerns nie einen wichtigen Grund zur fristlosen Auflösung eines Arbeitsvertrags bilden. Das Obergericht hält zudem für unerheblich, ob der Kläger Weisungen der Konzernspitze missachtet habe, weil nicht dieser Umstand, sondern die Umstrukturierung des Konzerns und die Auflösung der Beklagten als wichtiger Grund bezeichnet worden sei.
In einer Eventualbegründung verwirft das Obergericht sodann das Argument der Beklagten, die Missachtung einer Weisung der Konzernspitze durch den Kläger sei als wichtiger Grund für die fristlose Auflösung des Arbeitsvertrags zu betrachten. Nach Auffassung des Obergerichts bestand weder aufgrund der konzernrechtlichen Beziehungen noch des Inhalts des Arbeitsvertrags ein Weisungsrecht der Muttergesellschaft dem Kläger gegenüber. In einer weiteren Eventualbegründung kommt das Obergericht zum Ergebnis, dass die fristlose Auflösung auch dann widerrechtlich gewesen wäre, wenn ein Weisungsrecht der Muttergesellschaft bestanden hätte, da diesfalls der Anspruch auf fristlose Auflösung wegen zu langen Zuwartens verwirkt gewesen wäre. Schliesslich erklärt das Obergericht die Einwände der Beklagten in Bezug auf die Schadenminderungsobliegenheit des Klägers für unbegründet.
1.2 Die Beklagte macht geltend, das Obergericht habe die vertraglichen Verpflichtungen des Klägers falsch bestimmt. Das Weisungsrecht gegenüber dem Kläger habe aufgrund der Konzernstruktur und gemäss den Vereinbarungen im Arbeitsvertrag nicht der Tochtergesellschaft in der Schweiz, sondern der Konzernspitze in Zagreb zugestanden. Deren Weisung, der Kläger habe nach Zagreb zurückzukehren, sei deshalb rechtmässig gewesen und die Weigerung des Klägers habe einen wichtigen Grund für die fristlose Vertragsauflösung gebildet. Die Beklagte wendet sich sodann auch gegen die Auffassung des Obergerichts, dass mit der Erklärung der fristlosen Auflösung zu lange zugewartet worden sei, und hält schliesslich daran fest, dass der Kläger seiner Schadenminderungsobliegenheit nicht nachgekommen sei.
1.3 Zu Recht sind sich die Parteien einig, dass die Streitsache nach schweizerischem Recht zu beurteilen ist.
1.3 Zu Recht sind sich die Parteien einig, dass die Streitsache nach schweizerischem Recht zu beurteilen ist.
2. Aus wichtigen Gründen kann der Arbeitgeber wie der Arbeitnehmer jederzeit das Arbeitsverhältnis fristlos auflösen (Art. 337 Abs. 1 OR). Als wichtiger Grund gilt namentlich jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein dem Kündigenden nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann (Art. 337 Abs. 2 OR). Über das Vorhandensein solcher Umstände entscheidet das Gericht nach seinem Ermessen (Art. 337 Abs. 3 OR). Ermessensentscheide überprüft das Bundesgericht an sich frei. Es übt aber Zurückhaltung und schreitet nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgegangen ist, wenn sie Tatsachen berücksichtigt hat, die für den Entscheid im Einzelfall keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt Umstände ausser Betracht gelassen hat, die hätten beachtet werden müssen. Es greift ausserdem in Ermessensentscheide ein, wenn sich diese als offensichtlich unbillig, das heisst als in stossender Weise ungerecht erweisen (<ref-ruling> E. 4a S. 354; <ref-ruling> E. 4a S. 227 f.).
2.1 Nach dem angefochtenen Urteil können Umstrukturierungen eines Konzerns keinen wichtigen Grund für die fristlose Auflösung eines Arbeitsverhältnisses bilden. Das Obergericht hält zudem fest, die Beklagte habe anerkannt, dass auch die Liquidation einer Gesellschaft keinen solchen Grund darstelle. Diese weist in der Berufung darauf hin, sie und der Kläger seien sich immer einig gewesen, dass die Liquidation als solche nicht Grund für eine fristlose Auflösung des Arbeitsvertrags sein könne. Massgebend sei vielmehr die Frage, ob der Kläger die ihm erteilte Weisung zu Unrecht missachtet habe; nur diese Missachtung und nicht die Liquidation als Ergebnis der beschlossenen Umstrukturierung sei Ursache bzw. Grund für die Kündigung gewesen. Demnach ist im Folgenden die Frage der Weisungsberechtigung der Konzernspitze zu prüfen. Dagegen braucht nicht erörtert zu werden, ob die Umstrukturierung des Konzerns, welche die Auflösung und Liquidation der Beklagten zur Folge hatte, als wichtiger Grund im Sinne von Art. 337 OR betrachtet werden könnte.
2.2 Die Nichtbefolgung einer Weisung kann einen wichtigen Grund zur fristlosen Auflösung des Arbeitsvertrags darstellen, sofern die Weisung zulässig war. Zulässig ist eine Weisung grundsätzlich, wenn sie von der weisungsberechtigten Person ausgeht und sich im Rahmen der arbeitsvertraglichen Pflichten hält. Liegt dagegen eine Weisung ausserhalb dieser Pflichten oder wird sie von einer Person erteilt, der kein Weisungsrecht zukommt, stellt die Nichtbefolgung keine Vertragsverletzung und damit keinen wichtigen Grund dar. Vorliegend ist somit über die Frage zu entscheiden, ob die Weisung von einer weisungsberechtigten Person ausging und sich im Rahmen der vertraglichen Pflichten hielt.
2.3 Träger des Weisungsrechts ist nach dem Gesetz der Arbeitgeber (Art. 321d Abs. 1 OR). In der Literatur wird zum Teil die Meinung vertreten, es sei zwischen einem formellen und einem materiellen Arbeitgeber zu unterscheiden. Der formelle Arbeitgeber sei jener, mit welchem der Vertrag geschlossen worden sei und welchem die Arbeitsleistung zustehe. Materieller Arbeitgeber sei dagegen jene Person, die berechtigt sei, Weisungen zu erteilen und die Arbeit konkret zu organisieren (sog. funktioneller Arbeitgeberbegriff: Manfred Rehbinder, Berner Kommentar, N. 14 zu Art. 319 OR; ders., Schweizerisches Arbeitsrecht, 15. Aufl., Bern 2002, Rz. 21). Eine solche Unterscheidung ist indessen der schweizerischen Gesetzgebung fremd und zudem dogmatisch entbehrlich. Arbeitgeber ist vielmehr jene Person, die Anspruch auf die Leistung des Arbeitnehmers hat und entsprechend auch aus dem Arbeitsverhältnis bzw. dem Arbeitsvertrag verpflichtet ist.
2.4 Allgemein anerkannt ist indessen, dass einzelne Befugnisse aus dem Arbeitsvertrag delegiert werden können. Diesfalls werden die verschiedenen aus dem Arbeitsvertrag dem Arbeitgeber zustehenden Rechte durch verschiedene Personen wahrgenommen. So verhält es sich regelmässig, wenn der Arbeitgeber eine juristische Person ist, was für die Mehrzahl der Arbeitsverhältnisse zutreffen dürfte. In diesen Fällen werden die Weisungen von einer natürlichen Person im Namen der juristischen Person erteilt. Der Arbeitgeber kann das Weisungsrecht aber auch ganz oder teilweise an Dritte delegieren, wie das beispielsweise bei Leiharbeitsverhältnissen der Fall ist (Staehelin, Zürcher Kommentar, N. 13 zu Art. 321d OR). Eine solche Delegation ist zulässig, ohne dass dadurch der weisungsberechtigte Dritte zum Arbeitgeber wird.
2.4 Allgemein anerkannt ist indessen, dass einzelne Befugnisse aus dem Arbeitsvertrag delegiert werden können. Diesfalls werden die verschiedenen aus dem Arbeitsvertrag dem Arbeitgeber zustehenden Rechte durch verschiedene Personen wahrgenommen. So verhält es sich regelmässig, wenn der Arbeitgeber eine juristische Person ist, was für die Mehrzahl der Arbeitsverhältnisse zutreffen dürfte. In diesen Fällen werden die Weisungen von einer natürlichen Person im Namen der juristischen Person erteilt. Der Arbeitgeber kann das Weisungsrecht aber auch ganz oder teilweise an Dritte delegieren, wie das beispielsweise bei Leiharbeitsverhältnissen der Fall ist (Staehelin, Zürcher Kommentar, N. 13 zu Art. 321d OR). Eine solche Delegation ist zulässig, ohne dass dadurch der weisungsberechtigte Dritte zum Arbeitgeber wird.
3. 3.1 Im vorliegenden Fall stellt sich die Frage, ob das Weisungsrecht bezüglich des Arbeitsortes der Konzernspitze oder der Beklagten zustand. Diese macht geltend, es gehöre zum Wesen des Konzerns, dass die Konzernspitze gegenüber den leitenden Arbeitnehmern der Tochtergesellschaften weisungsberechtigt sei.
3.1.1 Der Konzern wird in der schweizerischen Rechtslehre in erster Linie als wirtschaftlicher Sachverhalt definiert. In rechtlicher Hinsicht gilt der Grundsatz, dass es den Unternehmen frei steht, sich unter Wahrung ihrer rechtlichen Selbständigkeit zu Konzernen zu verbinden. Für die Beurteilung von Vertrags- und Haftungsverhältnissen zu aussenstehenden Dritten werden solche Verbindungen relevant, wenn die verbundenen Unternehmen sich nicht wie rechtlich selbständige Einheiten verhalten, sondern unternehmerisch zusammengefasst sind, "als ob sie eine einzige Einheit bilden würden" (Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, § 51 N. 195). Dann sind sie unter Umständen auch rechtlich als wirtschaftliche Einheit zu behandeln (Grundsatz der Einheitsbehandlung; Handschin, Der Konzern im geltenden schweizerischen Privatrecht, Zürich 1994, S. 27; Silvio Caflisch, Die Bedeutung und die Grenzen der rechtlichen Selbständigkeit der abhängigen Gesellschaft im Recht der Aktiengesellschaft, Diss. Zürich 1961, S. 209 ff.).
Da die Schweiz über keine umfassende Regelung des Konzerns verfügt, existiert auch keine einheitliche rechtliche Definition (Roland von Büren, Der Konzern, SPR, Bd. VIII/6, Basel 1997, S. 5). Im Aktienrecht wird der Konzern umschrieben als durch Stimmenmehrheit oder auf andere Weise bewirkte Zusammenfassung von Gesellschaften unter einheitlicher Leitung (Art. 663e Abs. 1 OR). Das Gesetz sagt jedoch nicht, wie die einheitliche Leitung bewirkt wird. Es stellt dafür auch keine konzernspezifischen Instrumente zur Verfügung. Weil das Verhalten einer juristischen Person in erster Linie durch ihre Organe bestimmt wird, erfolgt die Leitung durch die Konzernspitze hauptsächlich durch die Einflussnahme auf die Organe der Tochtergesellschaften. Damit wird entscheidend, wie die einzelnen Mitglieder der obersten Organe der beherrschten Gesellschaft vertraglich an die beherrschende Gesellschaft gebunden werden. Da das Gesetz keine Antwort auf die Frage gibt, ob der Konzernleitung ein Weisungsrecht gegenüber den Arbeitnehmern einer Tochtergesellschaft in leitender Stellung zusteht, kommt der Ausgestaltung des Arbeitsvertrages im Einzelfall ausschlaggebende Bedeutung zu.
3.1.2 In der Praxis erfolgt die Anstellung der leitenden Angestellten in einem Konzern hauptsächlich auf drei verschiedene Arten. Eine erste Möglichkeit besteht darin, dass die Muttergesellschaft mit den Angestellten Arbeitsverträge abschliesst und sie auf dieser vertraglichen Grundlage in eine Tochtergesellschaft entsendet. Die vertragliche Bindung besteht dann ausschliesslich mit der Muttergesellschaft, unabhängig davon, wo der Arbeitnehmer im Konzern eingesetzt wird (vgl. Druey/Vogel, Das schweizerische Konzernrecht in der Praxis der Gerichte, Zürich 1999, S. 242 Rz. 6). Bei der zweiten Variante wird zwischen dem Arbeitnehmer und der Muttergesellschaft ein Rahmenvertrag abgeschlossen, der festhält, unter welchen Bedingungen für die einzelnen Einsätze Verträge mit einer Tochtergesellschaft eingegangen werden sollen, und der allenfalls auch Leistungen für die Zeit zwischen den Einsätzen vorsieht. Für die Tätigkeit in der Tochtergesellschaft wird mit dieser ein - je nach Bedürfnis befristeter oder unbefristeter - Arbeitsvertrag geschlossen. Der Rahmenvertrag mit der Muttergesellschaft kann in dieser Zeit nach dem Willen der Vertragsparteien weiter gelten (Druey/Vogel, a.a.O., S. 247 f. Rz. 4). Schliesslich besteht die dritte Möglichkeit, dass parallel zueinander für den Einsatz bei einer Tochtergesellschaft sowohl mit dieser wie auch mit der Muttergesellschaft je ein Arbeitsvertrag abgeschlossen wird. Die Verträge regeln unter Umständen verschiedene Teile der Arbeitsleistung. Die Bezugnahme der beiden Verträge aufeinander erfolgt in unterschiedlicher Weise. Sie kann sich in einer formellen Bezugnahme erschöpfen, indem vereinbart wird, dass der eine nicht ohne den anderen bestehen soll. Die Verträge können aber auch weitergehend gemeinsam gewisse Inhalte regeln. Inwieweit das der Fall ist, muss allenfalls durch Auslegung bestimmt werden.
3.1.3 Bei der Beurteilung eines Arbeitsverhältnisses, das einen Zusammenhang mit mehreren Konzerngesellschaften aufweist, darf indessen nicht aus den Augen verloren werden, dass sich aus dem Konzernrecht und namentlich aus der begriffsnotwendigen einheitlichen Führung des Konzerns allein keine vertragliche Verbindung zwischen der Konzernmutter und den leitenden Angestellten einer Tochtergesellschaft und folglich auch kein arbeitsvertragliches Weisungsrecht der Konzernspitze ergibt. Massgebend sind vielmehr die vertraglichen Vereinbarungen, deren Inhalt nach den allgemeinen Auslegungsregeln zu bestimmen ist. Das gilt namentlich für die Frage, welche Parteien am Arbeitsverhältnis beteiligt sind. Zudem ist die rechtliche Selbständigkeit der einzelnen Konzerngesellschaften auch bezüglich der arbeitsvertraglichen Rechte und Pflichten zu wahren. Ein Durchgriff im Sinne einer Einheitsbehandlung des Konzerns rechtfertigt sich nur dann, wenn besondere Gründe dafür vorliegen, von der rechtlichen Selbständigkeit einer einzelnen Konzerngesellschaft zu abstrahieren.
3.2 Im vorliegenden Fall wird von keiner Seite angezweifelt, dass formell ein Arbeitsvertrag zwischen der Tochtergesellschaft und dem Kläger als leitendem Angestellten abgeschlossen worden ist. Entsprechend ist denn auch die Tochtergesellschaft und nicht die Muttergesellschaft eingeklagt worden. Die Beklagte macht jedoch geltend, die vertraglichen Vereinbarungen zwischen ihr und dem Kläger seien dahingehend auszulegen, dass der Konzernspitze ein jederzeitiges Recht eingeräumt worden sei, den Kläger nach Zagreb zurückzurufen.
Die Auslegung des Arbeitsvertrags hat in erster Linie nach dem tatsächlichen übereinstimmenden Willen der Vertragsparteien zu erfolgen. Nur wenn kein solcher Wille festgestellt werden kann, ist eine Auslegung nach dem Vertrauensprinzip vorzunehmen (<ref-ruling> E. 3a; <ref-ruling> E. 1b). Dabei ist der Arbeitsvertrag, wie die Beklagte richtig festhält, auf dem Hintergrund des Konzerns und der Vorgeschichte der früheren Arbeitsverträge auszulegen, welche der Kläger mit verschiedenen Konzerngesellschaften geschlossen hatte.
Die Beklagte behauptet zu Unrecht, dass diese Umstände vom Obergericht nicht beachtet worden seien. Aus der Begründung des angefochtenen Entscheids geht hervor, dass das Obergericht sorgfältig geklärt hat, wie sich der Konzern bezüglich der früheren Einsätze des Klägers und in anderen ähnlich gelagerten Fällen verhalten hat. Das Obergericht ist zum Ergebnis gekommen, dass regelmässig Arbeitsverträge zwischen den lokalen Gesellschaften und den Arbeitnehmern abgeschlossen wurden. In Abwägung der gegebenen Umstände wird im angefochtenen Urteil festgehalten, dass mit der Angabe der vier Jahre nicht einfach eine unverbindliche Richtgrösse für den Auslandeinsatz abgemacht, sondern eine feste Vereinbarung für die Dauer der Tätigkeit bei der Beklagten getroffen wurde. Aus dem bisherigen Verhalten der verschiedenen Konzerngesellschaften durfte der Kläger schliessen, dass auch die Vereinbarung mit der Beklagten als Arbeitsvertrag mit einer Mindestdauer von vier Jahren verstanden werden musste. Die Auslegung nach dem Vertrauensprinzip führt somit dazu, dass ein auf vier Jahre fest abgeschlossener Arbeitsvertrag vorlag. Zudem kann dem Vertrag keine Abmachung entnommen werden, welche der Beklagten erlaubt hätte, den Arbeitnehmer bei der Muttergesellschaft in Zagreb einzusetzen.
3.3 Auf dieser vertraglichen Grundlage war die Muttergesellschaft nicht berechtigt, dem Kläger die Weisung zu erteilen, vor Ablauf der vierjährigen Mindestdauer nach Zagreb zurückzukehren. Der Kläger war deshalb nicht verpflichtet, die Weisung zu befolgen, und seine Weigerung bildete keinen wichtigen Grund zur fristlosen Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Damit kann offen bleiben, ob die Beklagte das Recht zur fristlosen Auflösung durch zu langes Zuwarten verwirkt hat.
3.3 Auf dieser vertraglichen Grundlage war die Muttergesellschaft nicht berechtigt, dem Kläger die Weisung zu erteilen, vor Ablauf der vierjährigen Mindestdauer nach Zagreb zurückzukehren. Der Kläger war deshalb nicht verpflichtet, die Weisung zu befolgen, und seine Weigerung bildete keinen wichtigen Grund zur fristlosen Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Damit kann offen bleiben, ob die Beklagte das Recht zur fristlosen Auflösung durch zu langes Zuwarten verwirkt hat.
4. 4.1 Entlässt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer fristlos ohne wichtigen Grund, so hat dieser Anspruch auf Ersatz dessen, was er verdient hätte, wenn das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist oder durch Ablauf der bestimmten Vertragszeit beendigt worden wäre (Art. 337c Abs. 1 OR). Gegen die diesbezügliche Schadenersatzberechnung des Obergerichts wird mit der Berufung nichts vorgebracht. Die Beklagte macht jedoch geltend, das Obergericht habe den Schadenersatz in zu geringem Ausmass gekürzt; der Kläger sei seiner Schadenminderungsobliegenheit nicht nachgekommen; er habe nach der Rückkehr nach Zagreb weder selbst eine neue Stelle gesucht noch jene Arbeit angenommen, die sie ihm angeboten habe.
4.2 Der Geschädigte soll durch den Schadenersatz nicht bereichert werden. Überdies gebietet die Pflicht zur schonenden Rechtsausübung (Art. 2 Abs. 1 ZGB), dass der Geschädigte das ihm Zumutbare vorkehrt, um den Schaden möglichst gering zu halten. Entsprechend gilt im Schadenersatzrecht allgemein das Prinzip der Schadenminderungsobliegenheit des Geschädigten. Deren Verletzung hat zur Folge, dass der Schaden nur in dem Umfang zu ersetzen ist, wie er auch entstanden wäre, wenn der Geschädigte der Obliegenheit nachgekommen wäre. Da es sich um eine Obliegenheit und nicht eine Rechtspflicht handelt, bewirkt deren Verletzung indessen entgegen der Auffassung der Beklagten nicht, dass jede Schadenersatzpflicht von vornherein entfällt.
Diesen Grundsätzen entsprechend muss sich der zu Unrecht fristlos entlassene Arbeitnehmer nicht nur anrechnen lassen, was er durch anderweitige Arbeit tatsächlich verdient hat, sondern auch, was er zu verdienen absichtlich unterlassen hat (Art. 337c Abs. 2 OR). Den Arbeitnehmer trifft die Obliegenheit, sich aktiv um eine neue Stelle zu bemühen (Wyler, Droit du travail, Bern 2002, S. 383 f.; Staehelin, a.a.O., N. 11 zu Art. 337c OR). Gemäss dem Wortlaut des Gesetzes darf aber ein hypothetisches Arbeitseinkommen nur angerechnet werden, wenn der Arbeitnehmer absichtlich unterlässt, einen Arbeitsverdienst zu erzielen. Es ist nicht nur zu fragen, ob eine entsprechende Stelle tatsächlich hätte gefunden werden können, sondern auch, ob diese Stelle dem Arbeitnehmer zuzumuten gewesen wäre. Bezüglich der Zumutbarkeit sind dabei nicht die gleichen Massstäbe anzulegen wie bei der Arbeitslosenversicherung. Im Zusammenhang mit Art. 337c Abs. 2 OR geht es nicht um eine Versicherungsleistung, sondern um eine Kürzung des wegen einer Vertragsverletzung geschuldeten Schadenersatzes. Die Voraussetzungen der Kürzung sind im Übrigen vom Arbeitgeber zu beweisen (vgl. Wyler, a.a.O., S. 384). Mit Blick darauf, dass ein Verhalten des Arbeitnehmers in Frage steht, liegt auf der Hand, dass dem Arbeitgeber der Nachweis erschwert sein kann, dass der Arbeitnehmer eine ihm anderweitig angebotene Stelle abgelehnt hat. Es genügt deshalb der Nachweis, dass der Stellenmarkt dem ehemaligen Arbeitnehmer ermöglicht hätte, eine zumutbare Arbeitsstelle zu finden. Erweist sich demgegenüber auf Grund der konkreten Umstände des Arbeitsmarktes oder der persönlichen Verhältnisse als wenig wahrscheinlich, dass der Arbeitnehmer eine angemessene Stelle hätte finden können, darf aus dem Umstand allein, dass keine Stelle gesucht worden ist, nicht geschlossen werden, es sei auf ein mögliches Arbeitseinkommen absichtlich verzichtet worden.
Der Beklagten kann deshalb nicht gefolgt werden, wenn sie geltend macht, dem Kläger stehe kein Schadenersatz zu, weil er nach seiner Rückkehr nach Zagreb keine Arbeitsstelle gesucht habe. Das Obergericht ist davon ausgegangen, dass der Kläger nach viermonatiger Suche in Zagreb eine Arbeitsstelle mit einem Lohn von Fr. 840.-- monatlich hätte finden können. Soweit diese Auffassung auf tatsächlichen Feststellungen beruht, kann sie mit der Berufung nicht angegriffen werden. Im Übrigen hat das Obergericht zutreffend angenommen, dass die Beklagte ein höheres hypothetisches Arbeitseinkommen des Klägers in Zagreb hätte behaupten und beweisen müssen. Das wird mit der Berufung denn auch nicht in Frage gestellt. Die Beklagte wendet vielmehr ein, die Begründung des angefochtenen Urteils sei widersprüchlich, weil das Obergericht in diesem Zusammenhang den Entschluss des Klägers, nach Zagreb zurückzukehren, als sachgerecht bezeichne. Damit verkennt die Beklagte indessen, dass es in dem von ihr angesprochenen anderen Zusammenhang um die Frage ging, ob die Konzernspitze gegenüber dem Kläger weisungsberechtigt war. Diese Frage konnte das Obergericht widerspruchslos verneinen, weil in jenem Zusammenhang rechtlich unerheblich war, dass der Kläger später tatsächlich nach Zagreb zurückgekehrt ist und welche Gründe ihn dazu veranlasst haben. Die Einwände, die mit der Berufung gegen die Schadenersatzberechnung der Vorinstanz erhoben werden, erweisen sich demnach als unbegründet.
Der Beklagten kann deshalb nicht gefolgt werden, wenn sie geltend macht, dem Kläger stehe kein Schadenersatz zu, weil er nach seiner Rückkehr nach Zagreb keine Arbeitsstelle gesucht habe. Das Obergericht ist davon ausgegangen, dass der Kläger nach viermonatiger Suche in Zagreb eine Arbeitsstelle mit einem Lohn von Fr. 840.-- monatlich hätte finden können. Soweit diese Auffassung auf tatsächlichen Feststellungen beruht, kann sie mit der Berufung nicht angegriffen werden. Im Übrigen hat das Obergericht zutreffend angenommen, dass die Beklagte ein höheres hypothetisches Arbeitseinkommen des Klägers in Zagreb hätte behaupten und beweisen müssen. Das wird mit der Berufung denn auch nicht in Frage gestellt. Die Beklagte wendet vielmehr ein, die Begründung des angefochtenen Urteils sei widersprüchlich, weil das Obergericht in diesem Zusammenhang den Entschluss des Klägers, nach Zagreb zurückzukehren, als sachgerecht bezeichne. Damit verkennt die Beklagte indessen, dass es in dem von ihr angesprochenen anderen Zusammenhang um die Frage ging, ob die Konzernspitze gegenüber dem Kläger weisungsberechtigt war. Diese Frage konnte das Obergericht widerspruchslos verneinen, weil in jenem Zusammenhang rechtlich unerheblich war, dass der Kläger später tatsächlich nach Zagreb zurückgekehrt ist und welche Gründe ihn dazu veranlasst haben. Die Einwände, die mit der Berufung gegen die Schadenersatzberechnung der Vorinstanz erhoben werden, erweisen sich demnach als unbegründet.
5. Aus diesen Gründen ist die Berufung abzuweisen und das angefochtene Urteil zu bestätigen.
Da Art. 343 Abs. 3 OR nicht zur Anwendung gelangt, sind Gerichtskosten zu erheben. Diese werden dem Ausgang des Verfahrens entsprechend der Beklagten auferlegt (Art. 156 Abs. 1 OG). Zudem hat die Beklagte den Kläger für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 5. März 2002 bestätigt.
1. Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 5. März 2002 bestätigt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 6'000.-- wird der Beklagten auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 6'000.-- wird der Beklagten auferlegt.
3. Die Beklagte hat den Kläger für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 7'000.-- zu entschädigen.
3. Die Beklagte hat den Kläger für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 7'000.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, Zivilrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. August 2002
Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['f9e0865b-8442-4d33-ac98-c32cdbdfd91d', 'dc2643f9-c059-421b-8bd3-3079611ae096', '3175ea3a-a17f-4a3a-bd2c-2c856bca0a12', '4049519c-2323-4b0e-94e2-55bd8b9a9f36'] | [] |
102d884d-6f0b-4676-842d-b4075cfc1c40 | 2,003 | fr | Faits :
Faits :
A. H._, né le 21 juillet 1934, est marié et père de deux enfants. Il perçoit une rente ordinaire de l'assurance-vieillesse et survivants depuis le 1er août 1999; dès cette date, et jusqu'au vingt-cinquième anniversaire de sa fille cadette, en juillet 2002, il a également perçu une rente pour enfants de cette même assurance.
Selon l'avis de taxation établi par les autorités fiscales genevoises pour l'année 1999, le prénommé disposait d'une fortune mobilière de 353'753 fr. le 31 décembre 1998. Cette fortune comprenait notamment une créance de 111'667 fr. envers chacun de ses enfants (335'001 fr. au total). Elle était, par ailleurs, grevée d'une dette de 342'350 fr., dont une partie, 335'000 fr., avait été empruntée par l'assuré à son ancien employeur en janvier 1998 et avait servi à acheter, au nom de ses enfants, l'appartement familial. Cette dette fit l'objet de remboursements réguliers, prélevés sur le salaire de l'assuré, de sorte qu'en juillet 1999, elle ne portait plus que sur un montant de 321'550 fr.
Toujours en juillet 1999, l'assuré reçut de son institution de prévoyance professionnelle un capital de 888'792 fr., qui entraîna une décision de taxation de 63'660 fr. (impôts fédéraux et cantonaux). Ce capital lui permit de s'acquitter aussitôt du solde de sa dette envers son ancien employeur.
Le 1er décembre 1999, H._ a remis à l'Office cantonal genevois des personnes âgées (ci-après : OCPA) une demande de prestations complémentaires à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité. Par décision du 11 août 2000 et décision sur réclamation du 16 août 2001, l'OCPA rejeta cette demande pour les années 1999 et 2000, au motif que l'assuré disposait d'une fortune excluant le droit aux prestations demandées. Ces décisions se référaient aux dispositions de la loi fédérale sur les prestations complémentaires à l'AVS et à l'AI (LPC), d'une part, et à la loi cantonale genevoise sur les prestations complémentaires cantonales à l'AVS et à l'AI (LPCC), d'autre part.
Le 1er décembre 1999, H._ a remis à l'Office cantonal genevois des personnes âgées (ci-après : OCPA) une demande de prestations complémentaires à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité. Par décision du 11 août 2000 et décision sur réclamation du 16 août 2001, l'OCPA rejeta cette demande pour les années 1999 et 2000, au motif que l'assuré disposait d'une fortune excluant le droit aux prestations demandées. Ces décisions se référaient aux dispositions de la loi fédérale sur les prestations complémentaires à l'AVS et à l'AI (LPC), d'une part, et à la loi cantonale genevoise sur les prestations complémentaires cantonales à l'AVS et à l'AI (LPCC), d'autre part.
B. Par jugement du 27 juin 2002, la Commission cantonale genevoise de recours en matière de prestations fédérales et cantonales complémentaires à l'AVS/AI (ci-après : la commission AVS/AI) rejeta le recours de l'assuré contre la décision sur réclamation du 16 août 2001.
B. Par jugement du 27 juin 2002, la Commission cantonale genevoise de recours en matière de prestations fédérales et cantonales complémentaires à l'AVS/AI (ci-après : la commission AVS/AI) rejeta le recours de l'assuré contre la décision sur réclamation du 16 août 2001.
C. H._ interjette un recours de droit administratif contre ce jugement, dont il demande l'annulation. Il conclut, principalement, à l'allocation de prestations complémentaires fédérales et cantonales, et subsidiairement, au renvoi de la cause à l'OCPA pour nouvelle décision. L'intimé conclut au rejet du recours, alors que l'Office fédéral des assurances sociales a renoncé à se déterminer. | Considérant en droit :
Considérant en droit :
1. Selon l'art. 128 OJ, le Tribunal fédéral des assurances connaît en dernière instance des recours de droit administratif contre des décisions au sens des art. 97, 98 let. b à h et 98a OJ en matière d'assurances sociales. Quant à la notion de décision pouvant faire l'objet d'un recours de droit administratif, l'art. 97 OJ renvoie à l'<ref-law>. Selon le premier alinéa de cette disposition, sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral (et qui remplissent d'autres conditions, définies plus précisément par rapport à leur objet).
Il s'ensuit, d'une part, que le recours est irrecevable en tant qu'il porte sur le droit de l'assuré à des prestations complémentaires de droit cantonal (<ref-ruling> consid. 1 et les références, 122 V 222 consid. 1). D'autre part, et dès lors que la décision administrative litigieuse portait sur le droit de l'assuré à des prestations complémentaires pour les années 1999 et 2000, il ne sera pas entré en matière sur les conclusions du recourant tendant à l'allocation de telles prestations pour les années suivantes.
Il s'ensuit, d'une part, que le recours est irrecevable en tant qu'il porte sur le droit de l'assuré à des prestations complémentaires de droit cantonal (<ref-ruling> consid. 1 et les références, 122 V 222 consid. 1). D'autre part, et dès lors que la décision administrative litigieuse portait sur le droit de l'assuré à des prestations complémentaires pour les années 1999 et 2000, il ne sera pas entré en matière sur les conclusions du recourant tendant à l'allocation de telles prestations pour les années suivantes.
2. 2.1 Selon l'<ref-law>, ont droit aux prestations complémentaires les personnes âgées qui perçoivent une rente de l'AVS. Celles-ci se composent de la prestation complémentaire annuelle et du remboursement des frais de maladie et d'invalidité (<ref-law>). Le montant de la prestation complémentaire annuelle correspond à la part des dépenses reconnues qui excède les revenus déterminants (<ref-law>); les dépenses reconnues et les revenus déterminants des conjoints, des personnes qui ont des enfants ayant ou donnant droit à une rente et des orphelins faisant ménage commun doivent être additionnés (<ref-law>).
2.2 Selon ses déclarations, le recourant vit avec sa mère, son épouse et ses trois enfants. Il perçoit une rente pour enfant pour sa fille cadette, de sorte que les revenus et dépenses de cette dernière entrent en considération dans le calcul du droit aux prestations litigieuses. Il en va de même des revenus et dépenses de l'épouse. En revanche, les autres personnes vivant en ménage commun avec l'assuré ne sont pas visées par l'<ref-law>, dès lors que cette disposition ne mentionne ni la parenté en ligne ascendante, ni les descendants n'ouvrant pas droit à une rente pour enfant de l'AVS.
2.2 Selon ses déclarations, le recourant vit avec sa mère, son épouse et ses trois enfants. Il perçoit une rente pour enfant pour sa fille cadette, de sorte que les revenus et dépenses de cette dernière entrent en considération dans le calcul du droit aux prestations litigieuses. Il en va de même des revenus et dépenses de l'épouse. En revanche, les autres personnes vivant en ménage commun avec l'assuré ne sont pas visées par l'<ref-law>, dès lors que cette disposition ne mentionne ni la parenté en ligne ascendante, ni les descendants n'ouvrant pas droit à une rente pour enfant de l'AVS.
3. Le jugement entrepris retient, sur la base d'un décompte établi par l'intimé pour 1999, un montant de 47'120 fr. par année à titre de dépenses reconnues. Le recourant ne fait pas valoir de grief précis contre cet aspect du jugement entrepris. Tout au plus précise-t-il que ces dépenses ne correspondent pas à celles qu'il a effectivement consenties pour l'entretien de l'ensemble de sa famille. Cette argumentation est toutefois sans pertinence : seules entrent en considération dans le calcul des prestations complémentaires les dépenses nécessaires à combler de manière appropriée les besoins vitaux de l'assuré, de son épouse et de sa fille (cf. art. 112 al. 2 let. b et art. 196 ch. 10 Cst; <ref-ruling> sv. consid. 3c), à l'exclusion de celles destinées à leur garantir, ainsi qu'aux autres membres de leur famille, le confort dont ils jouissaient avant la survenance du risque assuré.
Cela dit, il n'est pas nécessaire, dans le cadre de la présente procédure, de vérifier en détail, d'office, si le décompte des dépenses reconnues par l'intimé est exact, ou s'il devrait être revu légèrement à la hausse ou à la baisse, tant les revenus déterminants du recourant excèdent largement les dépenses susceptibles d'entrer en considération pour l'octroi de prestations complémentaires.
Cela dit, il n'est pas nécessaire, dans le cadre de la présente procédure, de vérifier en détail, d'office, si le décompte des dépenses reconnues par l'intimé est exact, ou s'il devrait être revu légèrement à la hausse ou à la baisse, tant les revenus déterminants du recourant excèdent largement les dépenses susceptibles d'entrer en considération pour l'octroi de prestations complémentaires.
4. Les revenus déterminants au sens de l'<ref-law> comprennent notamment les ressources en espèces ou en nature provenant de l'exercice d'une activité lucrative; pour les couples, ces ressources ne sont prises en considération qu'à raison des deux tiers, après déduction d'un montant de 1'500 fr. (<ref-law>). Les revenus déterminant comprennent également le produit de la fortune mobilière et immobilière ainsi que les rentes, pensions et autres prestations périodiques, y compris les rentes de l'AVS et de l'AI (art. 3c al. 1 let. b et c LPC). S'y ajoute un dixième de la fortune nette pour les bénéficiaires de rentes de vieillesse, dans la mesure où elle dépasse 40'000 fr. pour les couples et 15'000 fr. pour les orphelins et les enfants donnant droit à une rente pour enfant de l'AVS ou de l'AI (art. 3c al. 1 let. c LPC). Enfin, sont comprises dans les revenus déterminants les ressources et parts de fortune dont un ayant droit s'est dessaisi (art. 3c al. 1 let. g LPC).
La fortune doit être évaluée selon les règles de la législation sur l'impôt cantonal direct du canton du domicile (<ref-law>.AVS/AI). En règle générale, sont pris en compte pour le calcul de la prestation complémentaire annuelle les revenus déterminants obtenus au cours de l'année civile précédente et l'état de la fortune le 1er janvier de l'année pour laquelle la prestation est servie; peut également entrer en considération comme période de calcul celle sur laquelle se fonde la dernière taxation fiscale (art. 23 al. 1 et 2 OPC-AVS/AI). Si la personne qui sollicite l'octroi d'une prestation complémentaire annuelle peut rendre vraisemblable que, durant la période pour laquelle elle demande la prestation, ses revenus déterminants seront notablement inférieurs à ceux qu'elle avait obtenus au cours de la période servant de base de calcul conformément à ce qui précède, ce sont les revenus déterminants probables, convertis en revenu annuel, et la fortune existant à la date à laquelle le droit à la prestation complémentaire annuelle prend naissance, qui sont déterminants (<ref-law>).
La fortune doit être évaluée selon les règles de la législation sur l'impôt cantonal direct du canton du domicile (<ref-law>.AVS/AI). En règle générale, sont pris en compte pour le calcul de la prestation complémentaire annuelle les revenus déterminants obtenus au cours de l'année civile précédente et l'état de la fortune le 1er janvier de l'année pour laquelle la prestation est servie; peut également entrer en considération comme période de calcul celle sur laquelle se fonde la dernière taxation fiscale (art. 23 al. 1 et 2 OPC-AVS/AI). Si la personne qui sollicite l'octroi d'une prestation complémentaire annuelle peut rendre vraisemblable que, durant la période pour laquelle elle demande la prestation, ses revenus déterminants seront notablement inférieurs à ceux qu'elle avait obtenus au cours de la période servant de base de calcul conformément à ce qui précède, ce sont les revenus déterminants probables, convertis en revenu annuel, et la fortune existant à la date à laquelle le droit à la prestation complémentaire annuelle prend naissance, qui sont déterminants (<ref-law>).
5. 5.1 Il n'est pas contesté que les revenus du recourant ont diminué de manière importante dès le 1er août 1999, ensuite de sa mise à la retraite. Depuis cette date, il a perçu une rente de vieillesse de 731 fr. par mois, à laquelle s'ajoutait une rente pour enfant de 292 fr. par mois. Annualisées, conformément à l'<ref-law>, ces prestations correspondent à un revenu de 12'276 fr.
5. 5.1 Il n'est pas contesté que les revenus du recourant ont diminué de manière importante dès le 1er août 1999, ensuite de sa mise à la retraite. Depuis cette date, il a perçu une rente de vieillesse de 731 fr. par mois, à laquelle s'ajoutait une rente pour enfant de 292 fr. par mois. Annualisées, conformément à l'<ref-law>, ces prestations correspondent à un revenu de 12'276 fr.
5.2 5.2.1 La fortune du recourant au début de la période pour laquelle il prétend des prestations complémentaires, soit le 1er août 1999, comprend le montant de 353'753 fr. dont il disposait en janvier 1999 déjà; elle comprend également le solde du capital de prévoyance perçu en juillet 1999 (888'792 fr.), après déduction de la somme remboursée à son ancien employeur au moyen de ce capital (321'550 fr.) et des impôts cantonaux et fédéraux (63'660 fr.). Le recourant disposait donc, au moment déterminant pour statuer sur son droit à une prestation complémentaire en 1999, d'une fortune nette de 857'335 fr. (353'753 fr. + 503'582 fr.). Après avoir procédé à la déduction d'un montant de 55'000 fr. (40'000 fr. + 15'000 fr.), prévue par l'art. 3c al. 1 let. c LPC, on obtient une fortune de 802'335 fr., dont un dixième, soit 80'233 fr., entre en considération à titre de revenu déterminant, pour l'année 1999.
5.2.2 Le 31 décembre 1999, la fortune mobilière du recourant était de 306'585 fr., d'après l'avis de taxation établi par les autorités fiscales genevoises pour l'année 2000. Cette fortune aurait donc diminué de 550'750 fr. entre le 1er août et le 31 décembre 1999, sans que le recourant l'explique de manière plausible. A cet égard, même si l'on admet que ses dépenses mensuelles effectives sont de 10'500 fr., comme il l'allègue dans le mémoire de recours, celles-ci n'auraient entraîné, au plus, qu'une diminution de fortune de l'ordre de 50'000 à 55'000 fr. en cinq mois, sans même tenir compte de ses revenus. A défaut de précisions sur ce point, de la part de l'assuré, c'est donc à juste titre que l'intimé a retenu l'existence d'un dessaisissement de fortune au sens de l'art. 3c al. 1 let. g LPC, que l'on peut évaluer à 495'000 fr. au moins.
Vu ce qui précède, c'est une fortune de 801'585 fr. (306'585 fr. + 495'000 fr.) qu'il convient de prendre en considération dans le calcul des prestations litigieuses pour l'année 2000. Le dixième de cette fortune, après la déduction d'un montant de 55'000 fr. prévue par l'art. 3c al. 1 let. c LPC, équivaut à une revenu déterminant de 74'658fr.
5.3 L'intimé a calculé le produit de la fortune mobilière de l'assuré pour l'année 1999 en se fondant sur un rendement de 1,5 %. Ce taux n'est pas excessif, eu égard notamment au taux d'intérêt moyen de l'épargne en 1999 (Annuaire statistique de la Suisse 2003, p. 498), ce que le recourant ne conteste du reste pas; il peut également être retenu pour calculer le rendement de la fortune mobilière de l'assuré en 2000 (sur l'utilisation du taux d'intérêt moyen de l'épargne pour déterminer le revenu d'une part de fortune dessaisie, voir les <ref-ruling> consid. 2b et 120 V 185 sv. consid. 4e). Ce sont donc des montants de 12'860 fr. (857'335 fr. x 1,5 %) et de 12'023 fr. (801'585 fr. x 1,5 %) qu'il convient de prendre en considération à titre de produit de la fortune mobilière pour les années 1999 et 2000.
5.3 L'intimé a calculé le produit de la fortune mobilière de l'assuré pour l'année 1999 en se fondant sur un rendement de 1,5 %. Ce taux n'est pas excessif, eu égard notamment au taux d'intérêt moyen de l'épargne en 1999 (Annuaire statistique de la Suisse 2003, p. 498), ce que le recourant ne conteste du reste pas; il peut également être retenu pour calculer le rendement de la fortune mobilière de l'assuré en 2000 (sur l'utilisation du taux d'intérêt moyen de l'épargne pour déterminer le revenu d'une part de fortune dessaisie, voir les <ref-ruling> consid. 2b et 120 V 185 sv. consid. 4e). Ce sont donc des montants de 12'860 fr. (857'335 fr. x 1,5 %) et de 12'023 fr. (801'585 fr. x 1,5 %) qu'il convient de prendre en considération à titre de produit de la fortune mobilière pour les années 1999 et 2000.
6. Vu ce qui précède, il n'est pas nécessaire d'examiner plus avant dans quelle mesure d'autres revenus déterminants devraient être inclus dans le calcul des prestations litigieuses (revenu raisonnablement exigible de l'épouse du recourant, eu égard aux critères posés par la jurisprudence en la matière : cf. <ref-ruling> consid. c; VSI 2001 p. 126 - valeur fiscale et locative de l'appartement familial, dont la fille de l'assuré est copropriétaire: cf. art. 3c al. 1 let. c et 3c al. 1 let. b LPC, en relation avec les art. 12 et 17 OPC-AVS/AI - éventuel dessaisissement, par l'assuré, d'une part de sa fortune en 1998, en vue de financer l'achat d'un appartement par ses enfants). En effet, les revenus déjà retenus aux considérants 5.1 à 5.3 ci-dessus, pour un total de 105'369 fr. en 1999 et de 98'957 fr. en 2000, excèdent manifestement les dépenses nécessaires à combler les besoins vitaux de l'assuré, de son épouse et de sa fille. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce :
1. Le recours est rejeté, dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours est rejeté, dans la mesure où il est recevable.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
3. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, à la Commission cantonale de recours en matière d'AVS/AI et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 12 juin 2003
Au nom du Tribunal fédéral des assurances
Le Président de la IIIe Chambre: Le Greffier: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['dce4228f-3993-4523-899e-899c56c02d50', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', '192b7c1d-1520-4e76-b3b0-045dfe44046b', 'f88c843c-a4a9-4e2f-a772-820401517d0e', '4d6a40d0-0685-41ff-a10d-65431f3f8547', '87977c2f-e292-4fa2-8c50-e566bec33841', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '1705d877-86bd-4788-a5f1-98cc26e8444a', '0b305495-b52b-409b-bfa1-be5323ac55a3', '4be36d3d-7fde-4179-9b70-8f050ac8dc26', 'd79d959e-10ae-4058-bb48-f5db42b530dc', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
102db41a-8016-4007-874a-ca124e60c71b | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. Mit Verfügung vom 27. Juli 2004 verneinte die IV-Stelle des Kantons Thurgau den Anspruch der B._ auf eine Rente der Invalidenversicherung, was sie mit Einspracheentscheid vom 14. September 2005 bestätigte. Mit Schreiben vom 3. Mai 2006 informierte B._ die IV-Stelle über eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes. Nach Abklärungen und nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle mit Verfügung von 19. Mai 2008 erneut einen Rentenanspruch.
B. Die Beschwerde der B._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht mit Entscheid vom 15. Oktober 2008 ab.
C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, Gerichtsentscheid und Verwaltungsverfügung seien aufzuheben und ihr eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zuzusprechen. | Erwägungen:
1. Das kantonale Gericht hat durch Einkommensvergleich (Art. 28 Abs. 2 IVG in der bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung in Verbindung mit Art. 16 ATSG) einen nicht anspruchsbegründenden Invaliditätsgrad von 31 % (Art. 28 Abs. 1 IVG) ermittelt. Valideneinkommen und Invalideneinkommen hat es auf der Grundlage der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 2006 des Bundesamtes für Statistik (LSE 06) bestimmt. Dabei hat es eine Parallelisierung der beiden Vergleichseinkommen vorgenommen, indem es den zuletzt erzielten Verdienst auf das (branchenübliche) durchschnittliche Einkommen von Frauen in einfachen und repetitiven Tätigkeiten (Anforderungsniveau des Arbeitsplatzes 4) im privaten Sektor im Bereich Herstellung von elektrischen Geräten und Einrichtungen (LSE 06 S. 25 TA1) heraufgesetzt und den so erhaltenen Betrag (Fr. 48'934.08) als Valideneinkommen genommen hat (<ref-ruling> E. 4.1 S. 325 f.). Das Invalideneinkommen (Fr. 33'855.30) hat es ausgehend vom durchschnittlichen Lohn von Frauen in einfachen und repetitiven Tätigkeiten in allen Wirtschaftszweigen («Total») ermittelt. Die Arbeitsfähigkeit hat es auf 75 % in einer dem Anforderungsprofil entsprechenden Tätigkeit gemäss Gutachten des Zentrums S._ vom 14. Dezember 2007 festgesetzt. Weiter hat es einen Abzug vom Tabellenlohn nach <ref-ruling> von 10 % vorgenommen (vgl. <ref-ruling> E. 4.2.1 S. 476 und <ref-ruling>).
2. Die Beschwerdeführerin bestreitet die vorinstanzliche Invaliditätsbemessung einzig in Bezug auf die Höhe des Abzugs vom Tabellenlohn. Sie rügt, ein Leidensabzug von lediglich 10 % stelle einen Ermessensmissbrauch und damit eine Rechtsverletzung dar. Der in diesem Zusammenhang erhobene Vorwurf, im angefochtenen Entscheid werde die Höhe des Leidensabzugs nicht nachvollziehbar begründet, ist nicht stichhaltig. Das kantonale Gericht hat die Gründe dargelegt, weshalb ein Abzug von 10 % angemessen und ein höherer Abzug insbesondere im maximal zulässigen Umfang von 25 % nicht gerechtfertigt sei (vgl. E. 4 hiernach). Der Beschwerdeführerin war es denn auch ohne weiteres möglich, den vorinstanzlichen Entscheid in diesem Punkt sachgerecht anzufechten (<ref-ruling> E. 1a S. 181; Urteil 2C_344/2007 vom 22. Mai 2008 E. 4.1).
3. Ob ein behinderungsbedingt oder anderweitig begründeter Abzug vom Tabellenlohn vorzunehmen ist, stellt eine frei überprüfbare Rechtsfrage dar. Dagegen geht es bei der Höhe des (im konkreten Fall grundsätzlich angezeigten) Abzugs vom Tabellenlohn um eine typische Ermessensfrage. Deren Beantwortung ist letztinstanzlicher Korrektur nur mehr dort zugänglich, wo das kantonale Versicherungsgericht das Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat, also Ermessensüberschreitung, -missbrauch oder -unterschreitung vorliegt (vgl. <ref-ruling> E. 3.3 in fine S. 399; Urteil 9C_469/2008 vom 18. August 2008 E. 5.1). Ermessensmissbrauch ist gegeben, wenn eine Behörde zwar im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens bleibt, sich aber von unsachlichen, dem Zweck der massgebenden Vorschriften fremden Erwägungen leiten lässt oder allgemeine Rechtsprinzipien, wie das Verbot von Willkür oder rechtsungleicher Behandlung, das Gebot von Treu und Glauben sowie den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt (<ref-ruling> E. 2 S. 152 mit Hinweisen).
4. 4.1 Die Vorinstanz hat den Abzug vom Tabellenlohn von 10 % damit begründet, mit einem höheren Valideneinkommen als dem zuletzt erzielten, an die Nominallohnentwicklung angepassten Verdienst sei gewissen invaliditätsfremden Faktoren bereits Rechnung getragen worden. Es könnten daher nur noch leidensbedingte Gründe berücksichtigt werden. Dem Anforderungsprofil aus medizinischer Sicht entsprechende Tätigkeiten könnten praktisch uneingeschränkt ausgeübt werden. Ein Abzug von 10 % sei somit auch verglichen mit ähnlich gelagerten Fällen ohne weiteres angemessen.
4. 4.1 Die Vorinstanz hat den Abzug vom Tabellenlohn von 10 % damit begründet, mit einem höheren Valideneinkommen als dem zuletzt erzielten, an die Nominallohnentwicklung angepassten Verdienst sei gewissen invaliditätsfremden Faktoren bereits Rechnung getragen worden. Es könnten daher nur noch leidensbedingte Gründe berücksichtigt werden. Dem Anforderungsprofil aus medizinischer Sicht entsprechende Tätigkeiten könnten praktisch uneingeschränkt ausgeübt werden. Ein Abzug von 10 % sei somit auch verglichen mit ähnlich gelagerten Fällen ohne weiteres angemessen.
4.2 4.2.1 Persönliche und berufliche Merkmale der versicherten Person wie Alter und Dauer der Betriebszugehörigkeit, Nationalität oder Aufenthaltskategorie sowie Beschäftigungsgrad können beim Abzug vom Tabellenlohn nach <ref-ruling> nicht berücksichtigt werden, soweit ihnen bereits bei der Parallelisierung der Vergleichseinkommen Rechnung getragen wurde (<ref-ruling> E. 5.2 in fine S. 328). Der Abzug wird sich daher in der Regel auf leidensbedingte Faktoren beschränken und nicht mehr die maximal zulässigen 25 % für sämtliche invaliditätsfremden und invaliditätsbedingten Merkmale ausschöpfen (<ref-ruling> E. 6.2 in fine S. 327).
4.2.2 Entgegen den Vorbringen in der Beschwerde besteht vorliegend kein Grund, von dieser Regel abzuweichen. Die Gutachter des Zentrums S._ formulierten zwar Anforderungen an die in Betracht fallenden Tätigkeiten: maximale Gewichtsbelastung von 10 kg, keine Arbeiten repetitiver Natur, mit Zwangshaltung der Wirbelsäule und Belastung der Kniegelenke, keine Kälteexposition und keine Sturzgefährdung. Selbst wenn jedoch diese Einschränkungen das übliche Mass überschreiten sollten, wie die Beschwerdeführerin geltend macht, ändert dies nichts daran, dass ihr nach nicht offensichtlich unrichtiger und für das Bundesgericht verbindlicher Feststellung der Vorinstanz (Art. 105 BGG) grundsätzlich alle körperlich leichten und wechselbelastenden Tätigkeiten im zeitlichen Umfang von 75 % mit vermehrten Pausen über den Tag verteilt zumutbar sind. In diesem Zusammenhang ist nicht ersichtlich und wird auch nicht dargetan, inwiefern die Diagnosen im Einzelnen für die Frage der gesundheitlich bedingt eingeschränkten Arbeitsfähigkeit im Sinne der Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen (<ref-ruling> E. 3.2 S. 99; <ref-ruling> E. 2b S. 20) und deren Verwertbarkeit auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Urteil 9C_442/ 2008 vom 28. November 2008 E. 4.2) von Belang sind. Im Übrigen kann der Umstand, dass andere Ärzte die Arbeitsfähigkeit etwas tiefer als 75 % eingeschätzt haben, nicht gleichsam kompensatorisch beim Abzug vom Tabellenlohn berücksichtigt werden. Dass die Vorinstanz nicht den maximal zulässigen Abzug von 25 % vorgenommen hat, ist somit nicht das Ergebnis rechtsfehlerhafter Ermessensbetätigung. Ob dies auch für einen Abzug von 10 % gilt, kann offen bleiben. Selbst bei einem auf Grund der Umstände höchstens in Betracht fallenden Abzug von 20 % ergäbe der im Übrigen nicht beanstandete vorinstanzliche Einkommensvergleich (E. 1) lediglich einen Invaliditätsgrad von 39 % (zum Runden <ref-ruling>), was für den Anspruch auf eine Invalidenrente nicht genügt.
4.2.3 Ebenfalls spricht folgende Überlegung gegen den maximal zulässigen Abzug von 25 %: Eine Parallelisierung der Vergleichseinkommen (hier auf Seiten des Valideneinkommens) ist erst vorzunehmen, wenn der tatsächliche (zuletzt erzielte) Verdienst deutlich unter dem branchenüblichen Einkommen liegt (BGE 9C_560 vom 12. Dezember 2008 E. 3.1; Urteil 9C_488/2008 vom 5. September 2008 E. 6.3 mit Hinweisen). Was unter «deutlich» (Höhe des für die Grenzziehung massgebenden, in Prozenten des branchenüblichen Einkommens ausgedrücktes Referenzeinkommens) zu verstehen ist, hat die Rechtsprechung bisher noch nicht entschieden (Urteil 9C_488/2008 vom 5. September 2008 E. 6.6) und kann offen bleiben: Der von der Beschwerdeführerin zuletzt erzielte Verdienst von Fr. 38'742.- lag um mehr als 20 % unter dem branchenüblichen Lohn von Fr. 48'934.-, was unbestritten als «deutlich» zu gelten hat. Das kantonale Gericht hat die Differenz von Fr. 10'192.- voll ausgeglichen. Es liesse sich - schon aus Gründen der Gleichbehandlung - indessen der Standpunkt vertreten, die Parallelisierung der Vergleichseinkommen lediglich bezogen auf das beispielsweise um 10 % oder 15 % gekürzte branchenübliche Einkommen (= Referenzeinkommen) vorzunehmen.
Der vorinstanzliche Entscheid verletzt Bundesrecht nicht.
5. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 19. Januar 2009
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Meyer Fessler | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d99f1d16-1739-4825-9e3e-9e385e3648f6', 'ddded7bf-303f-4658-95df-92f86b004784', 'b68bdd7c-978f-4c39-8e1f-aac57a08173d', '2cbb01a3-ab20-4e53-b4ec-7e6aeea3fba6', '4e80d7aa-453c-47e9-aecb-6ee938f3d774', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'aed1e153-81c6-4614-bf9c-8a2b5ef76941', 'ddded7bf-303f-4658-95df-92f86b004784', 'd99f1d16-1739-4825-9e3e-9e385e3648f6', 'd99f1d16-1739-4825-9e3e-9e385e3648f6', 'ea30e4a9-0d2b-423b-b6b3-d56c3423b53d', 'd220f2ca-81c3-4774-bfe7-df91dbee375a', 'e7660422-55e3-4bd3-89a7-9a0c62f6a57a'] | [] |
102ebc1e-e67b-4088-9f2f-4bfd4f425ea0 | 2,009 | de | Der Präsident zieht in Erwägung:
1. Die Beschwerde richtet sich dagegen, dass auf eine Strafklage wegen gewerbsmässigen Vergehens gegen das Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte nicht eingetreten und im angefochtenen Entscheid eine dagegen gerichtete Beschwerde abgewiesen wurden. Da die Staatsanwaltschaft am kantonalen Verfahren beteiligt war, ist die Beschwerdeführerin indessen nicht Privatstrafklägerin im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 BGG. Sie ist auch nicht Opfer im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG, da sie durch die eingeklagten Strafaten nicht in ihrer körperlichen, psychischen oder sexuellen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist (<ref-law>). Als Geschädigte, die nicht Opfer ist, ist sie zur vorliegenden Beschwerde nicht legitimiert (<ref-ruling>). Darauf ist im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten.
Mit dem Entscheid in der Sache ist der formelle Antrag, die Vorinstanz sei unverzüglich anzuweisen, dem Beschuldigten die Akten erst nach dem Entscheid über die Beschwerde zugänglich zu machen, gegenstandslos geworden.
2. Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (<ref-law>). | Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. Mai 2009
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Favre Monn | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['fed1d787-81ba-402d-a60f-c8efb6deb5fa'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '361b88e3-36fb-4f94-9075-ce8e5294d186', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'bdc4c2eb-894e-449d-bcb0-559d2d4e5920', '7cf6dd99-1d0f-4313-bb12-75625e5b074b'] |
|
102fa1e3-672d-48b3-a58b-5b533f75babb | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
Das Untersuchungsamt des Kantons St. Gallen führt gegen X._ ein Strafverfahren wegen Vermögens- und Konkursdelikten. Die Ermittlungen ergaben nach der Vernehmlassung des Kantonalen Untersuchungsamts an die Anklagekammer vom 10. September 2013 den Verdacht, dass die mit X._ wirtschaftlich identische Y._ AG in erheblichem Ausmass durch Überweisungen zulasten der geschädigten Wohnbaugenossenschaft Z._ alimentiert worden sei; davon seien USD 67'000 und CHF 800'000 auf das Konto von W._, dem Sohn von X._, in die Dominikanische Republik überwiesen worden. Mit Rechtshilfeersuchen vom 11. Juli 2011 an die Behörden der Dominikanischen Republik, welches am 29. Mai 2013 ergänzt wurde, versucht das Kantonale Untersuchungsamt, diese mutmasslich deliktisch erlangten Gelder bei W._ sicherzustellen.
Am 15. August 2013 ersuchte X._ das Kantonale Untersuchungsamt, ihm Einsicht in die Rechtshilfeakten zu gewähren.
Am 21. August 2013 wies das Kantonale Untersuchungsamt das Akteneinsichtsgesuch ab. Es hielt fest, das Rechtshilfedossier werde X._ nach Abschluss des Verfahrens in der Dominikanischen Republik und dem Eingang der Akten zur Verfügung gestellt.
Am 2. September 2013 erhob X._ bei der Anklagekammer des Kantons St. Gallen Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonalen Untersuchungsamts vom 21. August 2013 mit den Anträgen, ihm uneingeschränkte Einsicht in die Rechtshilfeakten zu gewähren oder eventuell das Kantonale Untersuchungsamt anzuweisen, das Rechtshilfegesuch umgehend zurückzuziehen.
Am 9. Oktober 2013 trat die Anklagekammer auf die Beschwerde nicht ein, vorab mit der Begründung, sie habe in Rechtshilfeverfahren keine Zuständigkeiten.
B.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, diesen Entscheid der Anklagekammer aufzuheben und ihm uneingeschränkte Einsicht in die Rechtshilfeakten zu gewähren.
C.
Die Anklagekammer verzichtet unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid auf Vernehmlassung. Das Kantonale Untersuchungsamt beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten oder sie eventuell abzuweisen.
X._ hält in seiner Replik an der Beschwerde fest. | Erwägungen:
1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid der Anklagekammer in einer Rechtshilfeangelegenheit; als solcher ist er nicht (oder jedenfalls nicht direkt, vgl. <ref-law>) mit Beschwerde beim Bundesgericht anfechtbar. Der Beschwerdeführer macht indessen jedenfalls sinngemäss geltend, die Anklagekammer habe die Angelegenheit zu Unrecht als Rechtshilfe-, anstatt als Strafsache behandelt und erledigt. Diese Rüge - die Vorinstanz habe unter Verletzung von Bundesrecht keinen Strafentscheid im Sinn von <ref-law> erlassen - kann grundsätzlich mit Beschwerde in Strafsachen vorgebracht werden.
Allerdings schliesst der angefochtene Entscheid das Verfahren nicht ab, gleichgültig darum, ob er in einem Rechtshilfe- oder einem Strafverfahren erlassen wurde; es handelt sich so oder so um einen Zwischenentscheid. Die Beschwerde ans Bundesgericht ist daher nur zulässig, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur (<ref-ruling> E. 4) bewirken könnte (<ref-law>), oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (<ref-law>). Nach konstanter Rechtsprechung obliegt es dem Beschwerdeführer, im Einzelnen darzulegen, inwiefern die Voraussetzungen dieser Bestimmung erfüllt sind (<ref-ruling> E. 4; <ref-ruling> E. 1.2; 133 II 629 E. 2.3.1 und 2.4.2). Der Beschwerdeführer beschäftigt sich in seiner Beschwerde nicht mit dieser Frage und legt unter Verletzung seiner Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) nicht dar, dass er durch den angefochtenen Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil erleiden könnte. Das ist auch nicht ersichtlich. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.
Der Beschwerdeführer setzt sich im Übrigen auch mit der von der Anklagekammer im angefochtenen Entscheid vertretenen Auffassung, es liege eine Rechtshilfe- und keine Strafsache vor, nicht sachgerecht auseinander und legt nicht substantiiert dar, inwiefern sie unzutreffend bzw. bundesrechtswidrig sein sollte. Auf die Beschwerde könnte wegen Verletzung der Begründungspflicht auch dann nicht eingetreten werden, wenn die Voraussetzungen von <ref-law> erfüllt und nachgewiesen wären.
2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. Februar 2014
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Störi | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['096b5760-6ca8-4ab6-b42b-0cc6c7eb0dbc', '39403387-a85e-4637-9a5c-72cd40da2785', '9287f14a-0feb-4293-9844-ac919c406b38'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
1031c2b9-07f6-4d49-a941-70d3ee7a8e63 | 2,009 | fr | Faits:
A. A.a R._ a travaillé chez X._ SA du 1er mai au 30 novembre 1996. Par la suite il s'est annoncé à l'assurance-chômage et a obtenu l'ouverture d'un délai-cadre d'indemnisation du 6 février 1997 au 5 février 1999.
Le 25 novembre 1998, la Caisse de chômage des organisations chrétiennes sociales du Valais (ci-après: la Caisse OCS) a rendu un avis de fin de droit aux prestations de l'assurance-chômage en informant l'assuré du fait que son délai-cadre arrivait à échéance le 5 février 1999 et qu'il ne remplissait pas les conditions d'ouverture d'un nouveau délai-cadre.
Le 26 mai 1999, R._ a été réengagé par la société X._ SA pour une durée indéterminée. Dès le 15 août 1999, cependant, il ne s'est plus présenté à son poste de travail. Son médecin traitant l'a déclaré totalement incapable de travailler à partir du 20 septembre 1999. Depuis cette date et jusqu'au 1er décembre 1999, la CMBB Caisse maladie suisse du bois et du bâtiment (ci-après: CMBB) lui a versé des indemnités journalières. Elle a mis fin à ces prestations après cette période au motif qu'elle ne considérait plus l'incapacité de travail comme justifiée. R._ a résilié le contrat qui le liait à la CMBB avec effet au 30 novembre 1999.
A.b Dans le courant de l'année 2002, R._ a demandé à la CMBB de reprendre le paiement des prestations dès le 1er décembre 1999 au motif que l'assurance-invalidité lui avait reconnu une incapacité de travail partielle dès le mois de septembre de la même année. Jugée tardive, cette demande a été rejetée par décision du 5 novembre 2004 et décision sur opposition du 22 février 2005, confirmées par jugement du Tribunal cantonal du Valais du 10 août 2005 et arrêt du Tribunal fédéral des assurances du 25 août 2006.
A.c Le 18 septembre 2006, R._ a requis de la Caisse OCS le versement rétroactif d'indemnités de chômage dès le 1er décembre 1999. Cette dernière a répondu qu'elle n'était pas en mesure de l'indemniser, dès lors qu'il s'était désinscrit de l'assurance-chômage en date du 30 novembre 1998 et qu'en toutes hypothèses, son délai-cadre d'indemnisation était arrivé à échéance le 5 février 1999. En outre, la demande de prestation était tardive.
Le 4 juillet 2008, R._ a requis la notification d'une décision formelle que la Caisse OCS a d'abord refusé de rendre. Invitée à statuer par le Tribunal cantonal à la suite d'un recours pour déni de justice, la Caisse OCS a finalement nié le droit à l'indemnité de chômage dès le 5 février 1999 par décision du 9 décembre 2008 et décision sur opposition du 17 mars 2009.
B. R._ a formé un recours contre cette dernière décision. Le Tribunal cantonal l'a rejeté par jugement du 28 août 2009.
C. R._ interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement. En substance, il en demande l'annulation ainsi que celle de la décision sur opposition du 17 mars 2009 et conclut à la condamnation de la Caisse OCS au versement d'indemnités de chômage pour la période courant dès le 5 février 1999. | Considérant en droit:
1. Interjeté par une partie directement touchée par la décision et qui a un intérêt digne de protection à son annulation (<ref-law>), le recours, dirigé contre un jugement final (<ref-law>) rendu dans une cause de droit public (<ref-law>) par une autorité cantonale de dernière instance (art. 86 al. 1 let. d LTF), est recevable, puisqu'il a été déposé dans le délai (<ref-law>) et la forme (<ref-law>) prévus par la loi et que l'on ne se trouve pas dans l'un des cas d'exceptions mentionnées par l'<ref-law>.
2. Le litige porte sur le droit du recourant à des indemnités de l'assurance-chômage dès le 5 février 1999. Les premiers juges ont nié ce droit au motif que la demande de l'assuré du 18 septembre 2006 était tardive.
3. 3.1 Aux termes de l'<ref-law>, le droit à l'indemnité de chômage s'éteint s'il n'est pas exercé dans les trois mois suivant la fin de la période de contrôle à laquelle il se rapporte. Les indemnités qui n'ont pas été perçues sont périmées trois ans après la fin de ladite période. Chaque mois civil constitue une période de contrôle (<ref-law>). Les délais prévus par l'article 20 al. 3 LACI sont des délais de péremption qui ne peuvent être ni prolongés ni interrompus, mais peuvent faire l'objet d'une restitution s'il existe une excuse valable pour justifier le retard (<ref-ruling> consid. 3 p. 245; <ref-ruling> consid. 3b p. 124; arrêt C 7/03 du 31 août 2004 consid. 2a, in DTA 2005 n° 11 p. 135).
3.2 Pour exercer son droit à l'indemnité, l'assuré doit remettre à la Caisse les documents énumérés à l'article 29 OACI. L'<ref-law> prévoit qu'au besoin, la Caisse lui impartit un délai convenable pour compléter les documents et le rend attentif aux conséquences d'une négligence. Ce délai ne peut et ne doit être accordé que pour compléter les premiers documents et non pour pallier à leur absence (arrêts C 7/03 cité, consid. 5.3.2, et C 90/97 du 29 juin 1998 consid. 1b, in DTA 1998 n° 48 p. 281).
4. Le début de la période pour laquelle R._ a demandé des prestations remontait à plus de sept ans au moment de cette demande le 18 septembre 2006. Celle-ci a donc été déposée tardivement eu égard aux délais prévus par l'<ref-law>. Par conséquent, le droit aux prestations litigieuses, est éteint.
5.1 Le recourant expose que les premiers juges lui ont opposé les délais de l'<ref-law> en précisant que l'objectif était de permettre à l'administration de se prononcer suffisamment tôt sur le bien-fondé d'une demande d'indemnisation, afin de prévenir d'éventuels abus. Il conteste toutefois la pertinence de l'application de cette disposition dès lors que la Caisse OCS a elle-même statué dix ans après la période courant depuis le 5 février 1999.
5.2 Cet argumentation est dénuée de fondement. En effet, la Caisse ne pouvait pas statuer sur le droit aux prestations avant même que le recourant lui adresse une demande dans ce sens. Cette demande a été présentée en septembre 2006 seulement, alors que le droit aux prestations était déjà périmé depuis longtemps. Le retard de la Caisse à statuer formellement sur cette demande est sans rapport avec la péremption et n'a entraîné aucun dommage pour le recourant. Il n'y a donc aucune raison d'y voir un motif de restitution des délais prévus par l'article 20 al. 3 LACI.
6. Vu ce qui précède, le recours est manifestement mal fondé et il convient de procéder conformément à l'<ref-law>. Les frais judiciaires sont mis à la charge du recourant, qui supportera également ses propres dépens (art. 66 al. 1 ainsi que 68 al. 1 et 2 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal cantonal valaisan, Cour des assurances sociales, et au Secrétariat d'Etat à l'économie.
Lucerne, le 27 novembre 2009
Au nom de la Ire Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge présidant: Le Greffier:
Frésard Métral | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['085f6f40-6de1-4c08-98ae-2ce79fa8d994', '9f7ec974-0eff-44b4-ab66-1c2902f2db99'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'a6d7fbfc-ef49-4600-99d3-3245caec87b2', 'e6b368fd-9e8e-4ce9-942a-bc52fe3b8d61', '9a6239bf-f263-45d4-8984-004bf2a685af', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '446f353b-824f-4c8a-b96e-acea3ac4fdf9', '42091394-4ddd-4a72-85d5-64e029398440', '3db79b92-a104-4634-a13b-34bf4824a161'] |
10320ccc-de9d-49ed-8ce9-52aa6e108af6 | 2,013 | de | Sachverhalt:
A.
P._, geboren 1981, meldete sich am 30. März 2001 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Berufsberatung, Umschulung auf eine neue Tätigkeit, Arbeitsvermittlung). Die IV-Stelle des Kantons Thurgau führte erwerbliche Abklärungen durch, holte einen Bericht des Hausarztes Dr. med. W._, Facharzt Innere Medizin FMH, vom 13. Juni 2001 ein, und veranlasste ein psychiatrisches Gutachten bei den psychiatrischen Diensten X._ des Kantons Thurgau vom 10. Januar 2002. Vom 27. Februar bis 11. März 2002 war P._ in der Psychiatrischen Klinik M._ hospitalisiert. Am 19. August 2002 verfügte die IV-Stelle die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. März 2000 (bestätigt mit Verfügung vom 19. Oktober 2004). Im Jahre 2005 wurde P._ Mutter einer Tochter. Die IV-Stelle bestätigte den Rentenanspruch mit Verfügungen vom 14. März 2006 sowie mit Mitteilungen vom 9. Mai 2007 und 13. Januar 2009, jeweils hauptsächlich gestützt auf Untersuchungsberichte des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD; Dr. med. G._, Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, vom 16. Februar 2007 und 22. Dezember 2008). Im Juli 2009 wurde P._ erneut Mutter einer Tochter. Am 14. Juli 2011 erging ein von der IV-Stelle auf Anraten des Dr. med. G._ veranlasstes psychiatrisches Gutachten des Dr. med. L._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie. Mit Vorbescheid vom 27. Juli 2011 stellte die IV-Stelle die Einstellung der IV-Rente in Aussicht. Am 6. Januar 2012 teilte die IV-Stelle P._ mit, sie gewähre Berufsberatung und Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten durch ihre Berufsberatung. Mit erneutem Vorbescheid vom 23. Juli 2012 stellte die IV-Stelle wiederum die Renteneinstellung in Aussicht und verfügte am 3. Oktober 2012 entsprechend. Am 5. Oktober 2012 erteilte sie Kostengutsprache für den Lehrgang "Pflegehelferin SRK".
B.
Die gegen die rentenaufhebende Verfügung vom 3. Oktober 2012 erhobene Beschwerde der P._ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 24. April 2013 in dem Sinne teilweise gut, als es die Invalidenrente per Ende Februar 2013 einstellte. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab.
C.
P._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und - sinngemäss - die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie die weitere Zusprechung einer ganzen, mindestens einer halben Rente beantragen. Eventualiter seien berufliche Massnahmen anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. | Erwägungen:
1.
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz kann es, auf Rüge hin oder von Amtes wegen, berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruhen, und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 in Verbindung mit <ref-law>). Eine Sachverhaltsfeststellung ist nicht schon dann offensichtlich unrichtig, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenfällig unzutreffend ist (<ref-ruling> E. 3.1 S. 44). Es liegt noch keine offensichtliche Unrichtigkeit vor, nur weil eine andere Lösung ebenfalls in Betracht fällt, selbst wenn diese als die plausiblere erschiene (vgl. <ref-ruling> E. 2.1 S. 9; Urteil 9C_967/2008 vom 5. Januar 2009 E. 5.1). Diese Grundsätze gelten auch in Bezug auf die konkrete Beweiswürdigung (vgl. Urteil 9C_999/2010 vom 14. Februar 2011 E. 1). Dem kantonalen Versicherungsgericht steht als Sachgericht im Bereich der Beweiswürdigung ein erheblicher Ermessensspielraum zu (vgl. <ref-ruling> E. 4b S. 40). Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur ein, wenn das Sachgericht diesen missbraucht, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schlüsse zieht, erhebliche Beweise übersieht oder solche willkürlich ausser Acht lässt (<ref-ruling> E. 2.1 S. 211; zum Begriff der Willkür <ref-ruling> E. 2.4 S. 5 mit Hinweisen).
2.
Streitig ist die revisionsweise Aufhebung der Invalidenrente. Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen und von der Rechtsprechung hiefür entwickelten Grundsätze zutreffend dargelegt. Richtig ist insbesondere, dass die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben wird, wenn sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin erheblich ändert (<ref-law>) und Anlass zur Rentenrevision jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit Zusprechung der Rente gibt, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Anspruch zu beeinflussen. Revidierbar ist die Rente namentlich bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes oder der erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes (<ref-ruling> E. 3 S. 132).
3.
3.1. Die Vorinstanz erwog, Dr. med. B._, stellvertretende Oberärztin bei den psychiatrischen Dienste Y._, habe am 19. Dezember 2012 lediglich noch eine leichtgradige depressive Episode attestiert, was gegenüber der von RAD-Arzt Dr. med. G._ am 22. Dezember 2008 diagnostizierten rezidivierenden depressiven Störung, leicht bis mittelgradige Episode, eine revisionserhebliche Verbesserung bedeute. Aktenkundig habe die Mutterschaft (Geburt zweier Töchter in den Jahren 2005 und 2009) den Gesundheitszustand verbessert. Soweit Dr. med. B._ eine nicht näher begründete Arbeitsunfähigkeit von 50 % wegen einer Persönlichkeitsstörung attestiere, seien ihre Ausführungen nicht beweiskräftig. Weder die Arbeitsunfähigkeit noch die Kriterien dieser Störung seien nachvollziehbar begründet und mit der nötigen Sicherheit festgestellt worden. Gestützt auf das insoweit aussagekräftige Gutachten des Dr. med. L._ sei eine Persönlichkeitsstörung zu verneinen. Ob die Versicherte zu einem früheren Zeitpunkt an einer solchen gelitten habe, sei nicht von Bedeutung.
3.2. Die Beschwerdeführerin rügt, der angefochtene Entscheid verletze <ref-law>, soweit das kantonale Gericht auf das Gutachten des Dr. med. L._ abstelle, obwohl dieser ausdrücklich nur eine andere Beurteilung eines im wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts vorgenommen habe. Verletzt werde auch <ref-law>, weil die Vorinstanz dem Bericht der Dr. med. B._ nur insofern Beweiswert zuerkenne, als darin eine Verbesserung der depressiven Problematik beschrieben werde, mit Bezug auf die Persönlichkeitsstörung hingegen nicht auf die Ausführungen dieser Ärztin abstelle. Indem keine Oberbegutachtung zur Frage veranlasst worden sei, ob sich die vormals diagnostizierte Persönlichkeitsstörung in relevantem Ausmass verändert habe, sei der Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt worden.
4.
4.1.
4.1.1. Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin eine schwierige Kindheit und Jugendzeit erlebte, zeitweilig in einem Heim lebte und jung in die Drogenszene abglitt (z.B. Bericht des Dr. med. W._ vom 13. Juni 2001). In den von der Invalidenversicherung veranlassten Berichten und Gutachten wird eine Versicherte beschrieben, die vor allem durch ihre - für eine Persönlichkeitsstörung keineswegs typische (Gutachten des Dr. med. L._ vom 14. Juli 2011) - Weigerung auffiel, mit den explorierenden Ärzten zu kooperieren. So sahen sich beispielsweise die Mediziner der Psychiatrischen Klinik Y._ im Juli 2010 mit Blick auf die spärlichen, weit unter dem inhaltlichen Niveau der Vorakten verbliebenen Angaben der Versicherten zu einer Beurteilung ausser Stande (Schreiben vom 12. August 2010). Die von den Ärzten als abwehrend bis aggressiv beschriebene Weigerung der Versicherten, die ihr gestellten Fragen zu beantworten, erlaubte es auch früher mit ihr befasst gewesenen Medizinern lediglich, verdachtsweise eine Persönlichkeits- bzw. Identitätsstörung festzuhalten (Berichte der psychiatrischen Dienste X._ vom 10. Januar 2002 und 6. Oktober 2004 sowie der Klinik M._ vom 7. Juni 2002), nebst einer begleitenden depressiven Symptomatik (Bericht der Klinik M._ vom 7. Juni 2002) bzw. einer rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig leichte Episode (ICD-10 F33.0; RAD-Bericht vom 16. Februar 2007), später einer leicht- bis mittelgradigen Episode (ICD-10 F33.1; RAD-Bericht vom 22. Dezember 2008).
4.1.2. Anlässlich der Exploration durch Dr. med. L._ vom 9. März 2011 schilderte die Versicherte, ihre Probleme seien Stimmungsschwankungen, im Moment gehe es aber relativ gut. Dr. med. L._ kam - auch unter Berücksichtigung des in der Hamilton Depressionsskala erreichten Wertes von acht Punkten - zum Schluss, es bestünden keine Hinweise für eine affektive Erkrankung. Nachdem der hierauf erlassene Vorbescheid vom 27. Juli 2011, mit welchem der Versicherten die Rentenaufhebung in Aussicht gestellt worden war, eine akute Krise ausgelöst hatte, meldete sie sich im September 2011 erneut bei den psychiatrischen Diensten X._ an. Dr. med. B._ hielt fest, die Beschwerdeführerin sei über den Vorbescheid verzweifelt und hilflos gewesen. Das damalige Zustandsbild habe auf eine schwere psychische Störung im Sinne einer emotional instabilen Persönlichkeitsstörung schliessen lassen, hinzugekommen sei eine mittelgradige depressive Störung (ICD-10 F32.1); es habe eine vollständige Arbeitsunfähigkeit bestanden (Bericht vom 29. Oktober 2012 betreffend die Behandlung von September 2011 bis April 2012). Nach Erlass der renteneinstellenden Verfügung vom 3. Oktober 2012 fanden im Zuge einer erneuten Anmeldung der Versicherten bei den psychiatrischen Diensten X._ zwischen November und Dezember 2012 zwei Therapiegespräche statt. Dr. med. B._ beschrieb das Zustandsbild als (nurmehr) leichtgradig depressiv (ICD-10 F32.1). Die Arbeitsfähigkeit werde dadurch nicht beeinträchtigt. Hingegen sei aufgrund der emotional instabilen Persönlichkeitsstörung wahrscheinlich keine vollständige Arbeitsfähigkeit gegeben, sondern es sei von einer 50 %igen Teilarbeitsfähigkeit auszugehen (Bericht vom 19. Dezember 2012).
4.2. Wenn die Vorinstanz feststellte, zwischen 2008 und 2012 habe sich der Gesundheitszustand insoweit gebessert, als die vormalige mittelgradige depressive Störung zu einer leichtgradigen, die Arbeitsfähigkeit nicht mehr beeinträchtigenden Störung remittierte, ist diese Feststellung im Ergebnis selbst unter Berücksichtigung des Umstandes nicht zu beanstanden und damit letztinstanzlich bindend, dass sich das kantonale Gericht dabei auch auf einen nach Verfügungserlass datierenden und Konsultationen nach dem 3. Oktober 2012 betreffenden Bericht der Dr. med. B._ berief. Die im Kontext der drohenden Rentenaufhebung berichtete Verzweiflung der Beschwerdeführerin und die in diesem Zusammenhang von der Psychiaterin erhobenen Befunde sind invalidenversicherungsrechtlich zurückhaltend zu würdigen (vgl. Urteil 9C_953/2012 vom 5. April 2013 E. 3.1 mit Hinweis auf <ref-ruling> E. 5a S. 299). Die psychischen Probleme besserten sich im weiteren Verlauf rasch wieder, so dass Dr. med. B._ bereits im November/Dezember 2012 keine depressive Problematik mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit mehr hatte feststellen können. Die Versicherte selbst stellte nicht in Abrede, die depressive Problematik habe sich bereits bei Verfügungserlass vom 3. Oktober 2012 gebessert gehabt. Dass die Vorinstanz diesbezüglich von einer revisionsrechtlich erheblichen Sachverhaltsänderung ausging, verstösst nicht gegen Bundesrecht. Damit stand einer allseitigen Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen nichts im Weg (<ref-ruling> E. 3.4 S. 259; SVR 2004 IV Nr. 17 S. 54 E. 2.3; AHI-Praxis 2002 S. 164; Urteil des Bundesgerichts 8C_751/2007 vom 8. Dezember 2008, E. 4.3.2).
4.2.1. Es trifft zu, dass RAD-Arzt Dr. med. G._ am 16. Februar 2007 und 22. Dezember 2008 zum Schluss gekommen war, die Beschwerdeführerin leide an einer strukturellen Störung mit überwiegend emotional instabilen Zügen, am ehesten vom impulsiven Typ (ICD-10 F60.30). Er schätzte die Erwerbsprognose "ganz vorsichtig" als durchaus positiv ein und empfahl eine Revision in einem Jahr. Dem in Nachachtung seiner Empfehlung am 13. Juli 2011 ergangenen Gutachten L._, wonach Hinweise auf eine affektive Erkrankung fehlten und die von Dr. med. G._ (erstmals) in den Jahren 2007 und 2008 gestellten eindeutigen psychiatrischen Diagnosen - obwohl der Hausarzt zuvor mehrfach eine Zustandsverbesserung beschrieben habe - weder mit den anamnestischen Angaben der Versicherten noch mit den Vorakten in Einklang zu bringen und daher nicht nachvollziehbar seien, pflichtete Dr. med. G._ in seinen Stellungnahmen vom 21. Juli und 6. Oktober 2011 explizit bei. Er hielt fest, die Expertise sei umfassend und nachvollziehbar, die im Widerspruch zu seiner früheren Beurteilung stehende Verneinung einer Persönlichkeitsstörung überzeuge. Im Unterschied zu Dr. med. L._ habe er sich nicht auf eine psychologische Testung und insbesondere nicht auf eine Beschwerdevalidierung abgestützt.
4.2.2. Wie die Verhaltensauffälligkeiten der Versicherten diagnostisch einzuordnen waren, ist invalidenversicherungsrechtlich ohnehin nicht entscheidend. Massgeblich sind vielmehr deren Auswirkungen auf die Arbeits- und Leistungsfähigkeit (<ref-ruling> E. 3.2.1 S. 281 mit Hinweis). Diesbezüglich steht fest, dass nach der Geburt der ersten Tochter im Jahr 2005 eine deutliche Besserung zu verzeichnen war (Bericht des Dr. med. W._ vom 28. Juni 2006) oder zumindest "eine gewisse positive Krankheitsentwicklung im Sinne einer zunehmenden Stabilisierung", so dass sachbezogene, strukturierte Tätigkeiten ohne besondere intellektuelle Anforderungen möglich schienen (Einschätzung des RAD-Arztes Dr. med. G._ vom 22. Dezember 2008). Das Gutachten des Dr. med. L._ vom 14. Juli 2011 zeigte - wie dargelegt - aus psychiatrischer Sicht keine Erkrankung mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit (E. 4.1.2 und 4.2.1 hievor). Wenn die Vorinstanz hierauf abstellend in antizipierter Beweiswürdigung eine invalidisierende psychische Störung verneinte, verletzte sie kein Bundesrecht. Zunächst ist die Rüge, es handle sich bei den Einschätzungen des Dr. med. L._ um eine unzulässige second opinion unbegründet, weil sein Gutachten auf expliziten Vorschlag des RAD-Arztes Dr. med. G._ hin erging, nachdem Ende 2008 erst eine vorsichtige Prognose möglich war, und bereits aus diesem Grund keineswegs von einem entbehrlichen Zweitgutachten gesprochen werden kann (vgl. <ref-ruling> E. 3.3 S. 158). Sodann erklärte sich Dr. med. G._ mit den Einschätzungen des Gutachters L._ wie erwähnt ausdrücklich einverstanden. Bei dieser Ausgangslage sah die Vorinstanz in bundesrechtskonformer Weise von beweisrechtlichen Weiterungen ab. Entgegen den Vorbringen der Versicherten spricht im Übrigen nichts grundsätzlich dagegen, einer Expertise nur teilweisen Beweiswert zuzuerkennen. Ein Gutachten kann durchaus gewisse rechtsrelevante Fragen bundesrechtskonform beantworten, während andere Ausführungen des oder der Experten nicht zu überzeugen vermögen (vgl. Urteil 9C_687/2011 vom 8. Februar 2012 E. 3.2.2 betreffend ein polydisziplinäres Gutachten, beruhend auf einem nicht beweiskräftigen Teilgutachten; Alfred Bühler, Beweismass und Beweiswürdigung bei Gerichtsgutachten - unter Berücksichtigung der jüngsten Lehre und Rechtsprechung, in: Jusletter 21. Juni 2010, Rz. 114).
5.
Der vorinstanzlich abgelehnte und letztinstanzlich erneut gestellte Antrag auf Zusprechung beruflicher Massnahmen ist unbegründet. Die Beschwerdegegnerin hat der Versicherten bereits Berufsberatung gewährt und mit Verfügung vom 5. Oktober 2012 Kostengutsprache für den Lehrgang "Pflegehelferin SRK" erteilt. Für Massnahmen zur sozialberuflichen Rehabilitation bleibt kein Raum (<ref-law>; vgl. z.B. Urteil 8C_324/2013 vom 28. Mai 2013 E. 3.2).
6.
Die Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei auferlegt (<ref-law>). Sie sind indessen, weil die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (im Sinne unentgeltlicher Prozessführung und Verbeiständung) erfüllt (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG; vgl. <ref-ruling> E. 4a S. 202 und 371 E. 5b S. 372, je mit Hinweisen), einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. Es wird jedoch ausdrücklich auf <ref-law> aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu in der Lage ist. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen. Rechtsanwalt Marcel Strehler wird als unentgeltlicher Anwalt der Beschwerdeführerin bestellt.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt, indes vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.
4.
Dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin wird aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2800.- ausgerichtet.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 27. August 2013
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Kernen
Die Gerichtsschreiberin: Bollinger Hammerle | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['a4be3937-fc46-4009-b43a-0e7f2ced278e', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', 'cffa8fe1-650d-4111-bc5c-8e25fc64fc41', '90da7594-42d5-4b47-8dfa-2cc25a41c021', 'a483461a-50ad-4d55-b7ab-49b3d1c591fb', '42b07545-5a84-4607-9cb0-f8b2f43af705', '9371d4a2-f163-4ba0-b5c1-a80d20e325da', '275e0f6b-7d8b-415a-9bb6-768762353715', '517b5e70-9e6d-4c32-ab69-c56182410a9d', '1792b304-d604-467e-ad05-5ac12998d003'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
1032691c-2b3d-41d0-a3a7-a8a23b1a5818 | 2,008 | de | Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss vom 1. Juli 2008 des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, das auf eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzliche Erteilung der definitiven Rechtsöffnung an den Beschwerdegegner für Fr. 1'290.05 (nebst Zins und Kosten) nicht eingetreten ist, | in Erwägung,
dass gegen den in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangenen Entscheid des Kantonsgerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (<ref-law>) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss <ref-law> allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113ff. BGG offen steht, weshalb die Eingabe des Beschwerdeführers als solche entgegengenommen worden ist,
dass in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. <ref-law> sowie <ref-law>), d.h. (entsprechend den altrechtlichen Anforderungen des Art. 90 Abs. 1 lit. b OG: Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4207ff., Ziff. 4.1.2.4 zu Art. 39 Entwurf, S. 4294) anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (<ref-ruling> E. 1.3 S. 261f.), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m. <ref-law>),
dass das Kantonsgericht seinen Nichteintretensentscheid mit der doppelten Erwägung begründete, einerseits enthalte die Beschwerdeschrift entgegen der Bestimmung des <ref-law>/BL weder die Angabe eines Beschwerdegrundes noch eine Begründung, anderseits habe der Beschwerdeführer seine Beschwerde erst am 18. März 2008 statt innerhalb der 10-tägigen, am 10. März 2008 ablaufenden Beschwerdefrist versandt, weshalb die Beschwerde auch nicht fristgerecht sei,
dass sich der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht mit den beiden entscheidenden Erwägungen des Kantonsgerichts auseinandersetzt,
dass er erst recht nicht anhand dieser Erwägungen, die beide nach den gesetzlichen Anforderungen anzufechten wären (<ref-ruling> E. 6), darlegt, inwiefern der Beschluss vom 1. Juli 2008 verfassungswidrig sein soll,
dass es insbesondere nicht genügt, dem erstinstanzlichen Gericht pauschal und ohne Beleg vorzuwerfen, es habe an der Rechtsöffnungsverhandlung "keine und ... falsche Auskunft über Frist und Form einer Beschwerde" erteilt, zumal sich im bezirksgerichtlichen Protokoll keine diesbezüglichen Anhaltspunkte finden,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. <ref-law> nicht einzutreten ist,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (<ref-law>),
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist, | erkennt der Präsident:
1. Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. August 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Raselli Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22', '4c98be31-79f3-4d1f-b639-60e6d9c82782'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
10327430-023f-4e4b-84a1-c5a12e410a2d | 2,014 | fr | Faits :
A.
Le 8 mai 2013, vers 21 heures, A._ est tombé du 2ème étage de l'appartement dans lequel étaient domiciliées son amie, B._, et la mère de celle-ci, C._, sis à U._. Il est décédé le lendemain des suites d'un traumatisme crânien.
Le 27 mai 2013, X._, mère du défunt, a déposé plainte pénale contre inconnu, pour assassinat, voire meurtre, omission de prêter secours et séquestration. Elle estimait, en substance, que les circonstances ayant conduit au décès de son fils, alors âgé de dix-neuf ans, devaient être élucidées, parce qu'elle ne pouvait croire à un suicide; le comportement qu'aurait eu son fils le soir du 8 mai 2013, tel que décrit par C._, ne correspondait pas à son naturel heureux.
Le 18 juin 2013, la police a procédé à l'audition de C._ et de B._. Elles ont déclaré, en ce qui concerne le déroulement des faits le 8 mai 2013, que A._ avait passé la soirée chez elles. Après le repas, d'humeur d'abord joyeuse, voire euphorique, il était devenu très triste, avait parlé de son père, dont il déplorait l'absence, déclarant que la vie n'avait pas de sens, qu'il était capable de se tuer et qu'il voulait s'en aller. C._ l'ayant contredit, il s'était mis en colère; il avait empêché son amie d'appeler des secours, en jetant le téléphone par terre, où il s'était brisé. C._ et sa fille avaient verrouillé la porte d'entrée pour éviter que A._ ne sorte dans l'état dans lequel il se trouvait. C._ avait essayé de le retenir par le bras; se libérant de cette emprise, il avait ouvert la fenêtre de la cuisine, s'était mis debout sur l'encadrement et avait sauté. Elles avaient appelé au secours avant de descendre rapidement au bas de leur immeuble pour rejoindre le prénommé.
La police a également entendu D._, qui a expliqué s'être trouvé, le soir du 8 mai 2013, attablé à une terrasse située à proximité de l'immeuble dans lequel habitaient les prénommées. Il avait entendu des cris, a priori de femme, et regardé aux alentours. Il avait vu une personne suspendue dans le vide et retenue par une autre personne; celle-ci avait alors lâché l'individu qui se trouvait dans le vide et un cri strident avait retenti. D._ n'avait pas vu comment la personne s'était retrouvée dans cette situation, car tout était allé très vite. Choqué, ne pouvant d'emblée imaginer que quelqu'un ait envie de sauter dans le vide de son plein gré, il avait d'abord pensé à un jeu, puis à un règlement de comptes. Il s'était par la suite ravisé, après qu'un ami, également présent, lui avait rapporté que des agents de police arrivés sur les lieux moins de dix minutes après la chute avaient évoqué un suicide. Il s'était alors dit que c'était possible.
Après que le Ministère public du canton de Genève a informé la plaignante qu'il allait prochainement clore l'instruction, X._ a demandé à être entendue. Elle a également sollicité l'audition de sa voisine E._, de F._, de G._, de H._ et de I._. Elle a encore requis la réalisation d'un bilan sanguin de son fils, afin de vérifier s'il avait consommé des psychotropes ou un sédatif, voire avait été empoisonné.
Par ordonnance du 21 août 2013, le Ministère public a refusé les actes d'enquête complémentaires sollicités par la plaignante et ordonné le classement de la procédure.
B.
Statuant sur le recours formé par X._, la Chambre pénale de recours de la Cour de justice du canton de Genève l'a rejeté par arrêt du 4 décembre 2013.
C.
Agissant par la voie du recours en matière pénale, X._ demande en substance au Tribunal fédéral, avec suite de frais et dépens, d'annuler l'arrêt cantonal et l'ordonnance du 21 août 2013, et d'ordonner au Ministère public de continuer l'instruction pénale et d'exécuter les actes d'instruction sollicités. Elle requiert par ailleurs le bénéfice de l'assistance judiciaire.
Il n'a pas été ordonné d'échange d'écritures. | Considérant en droit :
1.
1.1. Selon l'art. 81 al. 1 let. a et b ch. 5 LTF, la partie plaignante qui a pris part à la procédure de dernière instance cantonale est habilitée à recourir au Tribunal fédéral si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles. Constituent de telles prétentions celles qui sont fondées sur le droit civil, telles les prétentions en réparation du dommage et du tort moral au sens des <ref-law>. Lorsque, comme en l'espèce, le recours est dirigé contre une décision de non-entrée en matière, il n'est pas nécessaire que la partie plaignante ait déjà pris des conclusions civiles (<ref-ruling> consid. 1.3.1 p. 247 s.). En revanche, elle doit expliquer dans son mémoire quelles prétentions civiles elle entend faire valoir à moins que, compte tenu notamment de la nature de l'infraction alléguée, l'on puisse déduire directement et sans ambiguïté quelles prétentions civiles pourraient être élevées et en quoi la décision attaquée pourrait influencer négativement leur jugement (<ref-ruling> consid. 2.4 p. 222 et les arrêts cités).
1.2. En l'espèce, la recourante n'indique pas concrètement quelles prétentions civiles elle entend faire valoir, mais affirme que celles-ci peuvent être déduites des infractions alléguées, soit le meurtre ou l'assassinat. Il est manifeste, en relation avec les deux infractions citées, que la recourante entend prendre, contre le ou les éventuels responsables, des conclusions en paiement d'une indemnité pour tort moral, au moins, et que le sort de ces conclusions est compromis par la décision attaquée. Tel n'est en revanche pas le cas pour l'infraction à l'<ref-law> (séquestration et enlèvement), également invoquée par la recourante dans son écriture, voire pour celle à l'<ref-law> (omission de prêter secours) mentionnée dans sa plainte. À supposer que l'<ref-law> puisse fonder un droit à une indemnité pour un proche de la victime de telles infractions, encore faudrait-il, pour qu'une indemnité puisse être envisagée, que ces infractions aient entraîné pour la recourante des souffrances d'une importance comparable à celles pouvant résulter d'un décès (cf. arrêts 1P.368/2006 du 5 octobre 2006 consid. 2.3 et 6P.30/2005 du 3 juin 2005 consid. 3 et la référence citée), ce qui est cependant loin d'être évident. En conséquence, la recourante a qualité pour recourir contre le classement en tant qu'il porte sur l'assassinat ou le meurtre, mais non en tant qu'il a trait à l'infraction réprimée par l'<ref-law>, voire à celle punie par l'<ref-law>. Le grief qu'elle fait à la juridiction cantonale d'avoir nié, ensuite d'une appréciation arbitraire des faits, que son fils avait été privé de liberté par C._ et B._ est par conséquent irrecevable.
2.
Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>). La partie recourante ne peut ainsi critiquer ces faits que s'ils ont été établis en violation du droit au sens de l'<ref-law> ou de manière manifestement inexacte, c'est-à-dire arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. (cf. <ref-ruling> consid. 2.4 p. 313; sur la notion d'arbitraire, voir <ref-ruling> consid. 6.1 p. 379 s.), et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause (<ref-law>). Le Tribunal fédéral n'examine, en général, que les questions juridiques que la partie recourante soulève conformément aux exigences légales relatives à la motivation du recours (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 93). De plus, il n'entre en matière sur les moyens fondés sur la violation de droits fondamentaux que s'ils ont été invoqués et motivés de manière précise (<ref-law>). L'acte de recours doit, à peine d'irrecevabilité, contenir un exposé succinct des droits violés et préciser en quoi consiste la violation (<ref-ruling> consid. 1.3.1 p. 68 et les références citées). Le Tribunal fédéral n'entre pas en matière sur les critiques de nature appellatoire (<ref-ruling> consid. 5.1 p. 356 et les références citées).
3.
La recourante reproche à la cour cantonale d'avoir établi les faits et apprécié les preuves de manière arbitraire et, partant, violé l'adage in dubio pro durioreen mettant un terme à l'instruction pénale. Compte tenu des doutes que la juridiction cantonale aurait dû éprouver à l'égard de la thèse du suicide de son fils en raison des indices plaidant en faveur d'un homicide, elle aurait été tenue d'ordonner au Ministère public de mettre en oeuvre des mesures d'instruction complémentaires, dont celles qu'elle avait requises.
3.1. L'<ref-law> prévoit que le ministère public ordonne le classement de tout ou partie de la procédure lorsqu'aucun soupçon justifiant une mise en accusation n'est établi. Selon la jurisprudence, cette disposition doit être appliquée conformément à l'adage in dubio pro duriore. Celui-ci découle du principe de la légalité (art. 5 al. 1 Cst. et 2 al. 2 CPP en relation avec les art. 319 al. 1 et 324 CPP; <ref-ruling> consid. 4.2 p. 91) et signifie qu'en principe, un classement ou une non-entrée en matière ne peuvent être prononcés par le ministère public que lorsqu'il apparaît clairement que les faits ne sont pas punissables ou que les conditions à la poursuite pénale ne sont pas remplies. Le ministère public et l'autorité de recours disposent, dans ce cadre, d'un pouvoir d'appréciation que le Tribunal fédéral revoit avec retenue. La procédure doit se poursuivre lorsqu'une condamnation apparaît plus vraisemblable qu'un acquittement ou lorsque les probabilités d'acquittement et de condamnation apparaissent équivalentes, en particulier en présence d'une infraction grave (<ref-ruling> consid. 4.1.2 p. 91; 186 consid. 4.1 p. 190; <ref-ruling> consid. 2.5 p. 288 s.).
3.2. La recourante soutient que les premiers juges ne pouvaient, sans verser dans l'arbitraire, retenir que son fils s'était suicidé en se fondant sur les seuls témoignages de C._ et de B._, alors qu'ils avaient omis de mentionner les violences que son fils avait fait subir à son amie et nié l'importance de l'éventuelle grossesse de celle-ci. Selon la recourante, ces éléments pouvaient expliquer que les intéressées en voulaient à son fils.
Il est vrai que la cour cantonale n'a pas mentionné les déclarations de B._ selon lesquelles son ami l'avait frappée de manière relativement violente de façon répétée pendant près d'une année. Ce témoignage n'est cependant pas susceptible d'appuyer la thèse de l'homicide défendue par la recourante. Il ressort en effet aussi des propos de la jeune fille qu'elle éprouvait énormément de sentiments pour son ami, attendant sa majorité pour vivre avec lui; de plus, elle n'avait pas voulu le quitter, parce qu'il était devenu de moins en moins violent à compter de la fin de l'année 2012 et qu'elle avait espoir que cela change "pour de bon". À la lumière de ces explications, on ne voit pas que B._ en ait voulu à son ami. Quant à l'argumentation de la recourante, selon laquelle la mère de B._ "aurait pu en avoir assez du comportement" de A._, parce qu'il était très difficile pour une mère de voir son enfant se faire frapper par un jeune homme, il s'agit d'insinuations qui ne reposent sur aucun élément objectif. Celles-ci entrent du reste en contradiction avec le fait que C._ a spontanément raconté à la police un épisode de violences entre les deux jeunes gens, alors qu'elle se serait soigneusement abstenue de le faire si elle y avait vu un quelconque motif de s'en prendre au défunt.
En ce qui concerne par ailleurs le mobile que constituerait la grossesse éventuelle de B._, on constate à la suite des premiers juges que la recourante ne fournit aucun motif permettant de comprendre en quoi le fait mentionné expliquerait les infractions dénoncées. Les arguments soulevés doivent par conséquent être rejetés, en supposant qu'ils sont recevables.
3.3. Dans une autre série de motifs, la recourante reproche à la cour cantonale de n'avoir arbitrairement pas pris en considération les contradictions entre les témoignages des personnes entendues par la police, ni les nombreuses questions demeurées ouvertes.
3.3.1. En particulier, la recourante fait valoir que les déclarations de C._ et celles de D._ seraient contradictoires: la prénommée n'était physiquement pas en mesure de retenir son fils par les avant-bras, alors que le témoin avait vu une personne en tenir une autre dans le vide avant de lâcher celle-ci.
La cour cantonale a exposé les raisons pour lesquelles la recourante ne pouvait rien tirer en sa faveur de la prétendue divergence dans le déroulement des faits tels que décrits par les deux personnes mentionnées. Premièrement, D._ avait indiqué qu'il avait d'abord pensé à un règlement de comptes, parce que le quartier était "mal famé" et qu'il ne pouvait concevoir qu'une personne se jette délibérément dans le vide. Il s'était ensuite ravisé en entendant qu'un suicide avait été évoqué et estimé que cela était effectivement possible. Il avait par ailleurs précisé qu'il n'avait pas vu comment la personne concernée s'était retrouvée dans cette situation et que tout était allé très vite. Selon la cour cantonale, il n'était pas possible de se fonder sur les dires du témoin relevant de son imagination, relatifs aux pensées qui lui étaient venues spontanément au moment des faits déterminants. Il était par ailleurs tout à fait plausible que le témoin eût pu voir - lorsqu'il a déclaré avoir vu une personne tenue dans le vide par une autre - un geste réflexe de C._ consistant à tendre les bras pour retenir A._. En tout état de cause, il n'était pas possible au vu des deux témoignages, de retenir que C._ et/ou B._ avaient sciemment poussé le défunt par la fenêtre de leur cuisine jusqu'à ce qu'il basculât dans le vide, ni qu'il avait été délibérément empoigné, puis lâché.
Compte tenu de ces éléments, la cour cantonale n'est pas tombée dans l'arbitraire en considérant que le fils de la recourante s'était donné la mort en basculant dans le vide. On ne saurait en effet déduire du témoignage de D._ que le jeune homme "venait de se faire jeter du 2ème " comme le sous-entend la recourante. Outre que le témoin a fait part de ses spéculations pour expliquer qu'il avait vu une personne lâcher une autre personne tenue dans le vide (jeu, règlement de comptes), il a également précisé que tout était allé très vite, qu'il n'avait pas vu quand ni comment la personne s'était retrouvée dans le vide et que l'éventualité d'un suicide lui avait également paru possible. Au vu des précisions apportées par le témoin, ses déclarations n'apparaissent pas en contradiction avec la version des faits de C._ et de sa fille.
3.3.2. C'est en vain, ensuite, que la recourante entend mettre en évidence d'autres contradictions ou prétendus doutes quant au déroulement des faits survenus le 8 mai 2013 au soir. Comme l'a relevé la juridiction cantonale, le fait que le voisin de C._, I._, aurait entendu une dispute de près de deux heures entre celle-ci et le défunt ne contredit pas les déclarations de la prénommée et de sa fille. B._ a indiqué qu'à la fin du repas, son ami et sa mère avaient continué à discuter dans la cuisine, alors qu'elle s'était rendue au salon; son ami pleurait beaucoup à l'évocation de son père et s'était par la suite mis en colère. C._ a, de son côté, parlé de l'énervement qui avait saisi l'intéressé et de l'altercation qui s'en était suivie au sujet de la porte et des clés de l'appartement. Ces déclarations ne sont nullement incompatibles avec les éclats de voix qu'aurait perçus le voisin. En ce qui concerne, par ailleurs, la présence d'un second homme dans l'appartement de C._ au cours de la soirée du 8 mai 2013, qui, de l'avis de la recourante, pourrait être H._, il s'agit d'une pure hypothèse proposée par la recourante. La recourante se borne en effet à insinuer que C._ et sa fille auraient omis de mentionner la présence d'une tierce personne "pour des raisons évidentes" qu'elle renonce à expliciter. Il ne suffit pas, à cet égard, d'affirmer "qu'il est raconté" que H._ était également présent pour mettre en doute les déclarations concordantes de C._ et B._, qui ont toutes deux indiqué à la police qu'elles avaient été seules avec A._ durant la soirée du 8 mai 2013.
3.3.3. La recourante reproche encore à la cour cantonale de n'avoir pas déduit du fait que la famille du défunt et ses amis n'avaient pas remarqué les idées suicidaires de celui-ci et de la visite de son fils chez le coiffeur le jour de son décès que les affirmations de C._ et de sa fille étaient dépourvues de crédibilité.
L'argumentation de la recourante n'est pas pertinente. Comme l'a expliqué à juste titre la cour cantonale, il est fréquent qu'une personne en prise avec des idées suicidaires n'en parle pas à son entourage proche et adopte un comportement normal peu avant l'acte fatal. De plus, on ne voit pas en quoi les deux faits invoqués - ignorance des intentions de A._ et visite chez le coiffeur - auraient joué un rôle déterminant par rapport aux actes du défunt dans l'appartement de la mère de son amie. À cet égard, la recourante soutient en vain que seule l'absorption, volontaire ou involontaire, d'une substance psychotrope permettrait d'expliquer le changement d'humeur et le comportement de son fils, relatés par C._ et sa fille. Si, comme l'insinue la recourante, celles-ci avaient drogué son fils, elles se seraient bien gardées d'indiquer à la police que A._ était, le soir du drame, passé d'une humeur presque euphorique à un état de tristesse et d'abattement avant de se mettre à pleurer, puis finalement en colère. La thèse de la recourante relève dès lors d'une hypothèse invraisemblable, qui ne saurait être prise en considération.
3.4. En conclusion, au vu des éléments retenus par la cour cantonale et de l'argumentation de la recourante, qui repose dans une large mesure sur sa propre interprétation des faits survenus le soir du 8 mai 2013, l'appréciation des premiers juges selon laquelle, faute d'un quelconque soupçon de dessein meurtrier nourri et exécuté à l'endroit de A._, les conditions d'un classement au sens de l'<ref-law> étaient réalisées, n'est ni arbitraire, ni autrement contraire au droit fédéral.
4.
Invoquant à la fois l'arbitraire dans l'établissement des faits, la violation du principe de l'instruction et la violation de son droit d'être entendue (art. 29 Cst. et 107 CPP), la recourante fait encore grief à la juridiction cantonale de ne pas avoir donné suite aux offres de preuves qu'elle avait régulièrement présentées au Ministère public.
4.1. Garanti à l'art. 29 al. 2 Cst., ainsi qu'aux art. 3 al. 2 let. c CPP et 107 CPP, le droit d'être entendu comprend notamment le droit pour l'intéressé de prendre connaissance du dossier, d'offrir des preuves pertinentes, d'obtenir qu'il soit donné suite à ses offres de preuves pertinentes, de participer à l'administration des preuves essentielles ou à tout le moins de s'exprimer sur son résultat lorsque cela est de nature à influer sur la décision à rendre (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 272; <ref-ruling> consid. 5.1 p. 293; <ref-ruling> consid. 2.2 p. 504 s.). Toutefois, les autorités pénales peuvent ne pas donner suite aux mesures sollicitées lorsqu'elles portent sur des éléments qui ne sont pas déterminants pour décider de l'issue du litige. Il est ainsi possible de renoncer à l'administration de certaines preuves offertes lorsque le fait dont les parties veulent rapporter l'authenticité n'est pas important pour la solution du cas, lorsque les preuves résultent déjà de constatations versées au dossier ou lorsque le juge parvient à la conclusion qu'elles ne sont pas décisives pour la solution du litige ou qu'elles ne pourraient l'amener à modifier son opinion. Ce refus d'instruire ne viole le droit d'être entendu des parties que si l'appréciation anticipée de la pertinence du moyen de preuve offert, à laquelle le juge a ainsi procédé, est entachée d'arbitraire (<ref-ruling> consid. 5.3 p. 236; <ref-ruling> consid. 3 p. 157; <ref-ruling> consid. 6c/cc in fine p. 135; <ref-ruling> consid. 4a p. 211).
4.2. La cour cantonale a exposé que la recourante avait sollicité l'audition de témoins dont les déclarations n'étaient pas propres à infirmer la version des faits reposant sur les témoignages recueillis par la police. Ainsi, à supposer que G._ pût s'exprimer sur l'éventuelle grossesse de son amie B._, il n'apparaissait pas que cette indication eût été susceptible d'influer radicalement sur l'humeur ou le comportement de A._, ni d'amener son amie ou la mère de celle-ci à "assassiner" aussitôt le père présumé de l'enfant. Ensuite, le témoignage de la voisine E._ était inutile, puisqu'elle avait, selon les dires de la recourante, fait état d'une dispute entre B._, sa mère et son ami, au domicile de celui-ci dans les jours précédant le décès, ce qui correspondait aux déclarations de la jeune fille. La cour cantonale a considéré que les auditions de H._, I._ et F._ étaient également inutiles. C._ avait expliqué que H._ avait soupé chez elle la veille du décès, en présence des deux jeunes gens, sans qu'il existât un quelconque indice indiquant sa présence au moment du drame. Le voisin de C._ n'avait pas à s'exprimer sur les cris qu'il avait entendus, selon les dires de la recourante, le soir du 8 mai 2013, puisque les éclats de voix avaient été expliqués par la prénommée. Quant à une déposition de la part de F._ sur une prétendue "autre version des faits" que C._ lui aurait rapportée sur les événements en cause, elle était d'emblée dépourvue de toute crédibilité. La cour cantonale a, de plus, expliqué que le bilan sanguin sollicité par la recourante n'avait pas à être mis en oeuvre, dès lors qu'aucun indice ne conduisait à supposer que B._ ou sa mère avaient voulu droguer ou empoisonner le défunt.
4.3. Quoi qu'en dise la recourante, les motifs qui ont conduit la cour cantonale à confirmer le rejet du Ministère public de donner suite aux réquisitions de preuve sont dépourvues d'arbitraire. Comme on l'a vu, le point de savoir si G._ était au courant de la prétendue grossesse de l'amie du défunt n'a aucune importance pour établir le déroulement des faits du 8 mai 2013, pas plus que ses déclarations sur le comportement et l'état d'esprit de celui-ci ( supra consid. 3.2). Il en va de même des faits sur lesquels pourraient prétendument témoigner la voisine E._, F._ et I._, dès lors qu'aucun d'entre eux n'a assisté directement aux événements survenus le 8 mai 2013 dans l'appartement de C._. En outre, il n'est nullement arbitraire de renoncer à l'audition de H._, dès lors que son éventuelle présence sur les lieux du drame ne repose sur aucun élément vraisemblable, mais sur la seule insinuation de la recourante visant à faire croire que l'intéressé aurait pu jouer un rôle dans les événements tragiques survenus le 8 mai 2013. Quant à l'appréciation anticipée de la pertinence du bilan sanguin en tant que moyen de preuve à laquelle ont procédé les premiers juges, elle ne saurait pas non plus être qualifiée d'arbitraire. Une telle mesure se révèle en effet inutile, dès lors que les faits qu'elle devrait prétendument démontrer sont dénués de toute vraisemblance ( supra consid. 3.3.3).
Enfin, le grief que la recourante entend tirer du refus du Ministère public de l'entendre tombe à faux. Elle affirme que son audition est nécessaire pour qu'elle puisse donner des indications sur le caractère de son fils et son comportement les jours précédant son décès. Dès lors qu'elle n'a pas été le témoin direct des prétendues infractions reprochées, le rejet de son audition n'était pas arbitraire, des renseignements sur le caractère et l'attitude du défunt avant le 8 mai 2013 n'étant pas susceptibles de mettre en doute les constatations de la juridiction cantonale quant au déroulement des faits à cette date. Le grief est par conséquent également mal fondé.
5.
Le recours doit être rejeté dans la mesure de sa recevabilité.
Comme les conclusions de la recourante étaient vouées à l'échec, l'assistance judiciaire ne peut lui être accordée (<ref-law>). La recourante devra donc supporter les frais judiciaires afférents à la procédure fédérale, en fonction de l'issue du litige (<ref-law>); le montant des émoluments sera toutefois fixé en tenant compte de sa situation financière. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2.
La requête d'assistance judiciaire est rejetée.
3.
Les frais judiciaires, arrêtés à 800 fr., sont mis à la charge de la recourante.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre pénale de recours.
Lausanne, le 14 juillet 2014
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : La Greffière :
Mathys Moser-Szeless | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['36b69256-e7ff-4b77-9300-7f16466d2bdb', '88f184ea-41dc-4442-a009-dd5077d05459', '344b0ac9-03d0-4b83-b63b-db7fd1cef800', 'f447c79f-a12c-4958-af48-41f355f392de', 'fcbffa0d-a900-439e-b7f9-4da06fe7ef46', 'e4958360-156c-4a37-a7af-a04cb3ab681d', '03e1ed4f-8249-4396-8d03-4646814d2b18', '7b36f74d-310c-4937-b43c-7458da7223c9', '7b36f74d-310c-4937-b43c-7458da7223c9', '2680dd3d-533b-4a33-a1f6-0e4e541e0750', 'eb98e0dd-ab5c-4309-b1f3-ea1c84d0643e', '52f74d9a-bb7a-4552-9e3a-ed440f272974', '93c4bd54-f609-4623-9d50-faca0fd28b84', 'd3698f9d-c99e-4acc-b18d-eed5e016ebf0', 'd991fde9-c16b-40f2-a5fb-87f09a165a76', 'd4264be0-13ed-4b6f-8050-c6e60b71055e', '7eca9b06-8e9b-43ef-aa6b-aea13f7b045e'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
1032bd6d-e3da-4b56-8ca1-ad78b13df171 | 2,009 | fr | Faits:
A. A._, né en 1952, a travaillé depuis le 1er octobre 2000 en qualité de responsable de la maintenance informatique pour l'entreprise X._. Il a été licencié avec effet au 31 juillet 2003, son dernier jour de travail remontant au 12 janvier 2003. La Winterthur Assurances, en sa qualité d'assureur perte de gain en cas de maladie, a versé des indemnités journalières après que le docteur M._, généraliste FMH, eut attesté une incapacité totale de travailler à partir du 13 janvier 2003. A la demande de cet assureur, le degré de la capacité de travail a fait l'objet d'une expertise psychiatrique réalisée par le docteur S._, psychiatre FMH, et C._, psychologue et psychothérapeute FSP, qui se sont exprimés dans un rapport du 1er avril 2004.
Le 31 mars 2005, A._ a sollicité le versement d'une rente de l'assurance-invalidité, en indiquant qu'il souffrait d'une dépression profonde depuis décembre 2002. Par décision du 29 juin 2005, l'Office de l'assurance-invalidité du canton de Neuchâtel (l'office AI) a rejeté la demande. Pour justifier son refus, l'office AI a retenu en particulier que « vous ne présentez toutefois aucune atteinte à la santé sur le plan psychiatrique franchement invalidante. Il découle en effet d'un rapport d'expertise psychiatrique circonstancié que, suite à une réaction anxio-dépressive consécutive à différents facteurs de stress, la symptomatologie a évolué positivement par le cours naturel des choses de sorte que vous présentiez, à l'échéance du délai de carence, un trouble de l'adaptation avec humeur anxio-dépressive de gravité légère, diagnostic qui n'est pas invalidant au sens de l'assurance-invalidité. » L'assuré s'est opposé à cette décision. Il a produit un rapport d'expertise privée du 19 décembre 2005 émanant du docteur O._, spécialiste FMH en psychiatrie et psychothérapie, qui a confirmé l'existence d'une incapacité totale de travail depuis le 13 janvier 2003. L'office AI a soumis le dossier au SMR Suisse romande; la doctoresse U._ s'est exprimée dans un avis du 26 avril 2006, après avoir analysé le cas avec le docteur B._, psychiatre au SMR. Par décision du 5 mai 2006, l'office AI a rejeté l'opposition.
B. A._ a déféré cette décision au Tribunal administratif du canton de Neuchâtel, qui l'a débouté par jugement du 2 décembre 2008.
C. L'assuré interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation, avec suite de frais et dépens, en concluant au renvoi de la cause à l'office AI pour instruction complémentaire et nouvelle décision.
L'intimé et l'Office fédéral des assurances sociales n'ont pas été invités à se déterminer. | Considérant en droit:
1. 1.1 Le recours en matière de droit public (<ref-law>) peut être formé pour violation du droit selon l'art. 95 sv. LTF. Le Tribunal fédéral statue en principe sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>), sous réserve des cas prévus à l'<ref-law>. Cette disposition lui donne la faculté de rectifier ou compléter d'office l'état de fait de l'arrêt attaqué dans la mesure où des lacunes ou erreurs dans celui-ci lui apparaîtraient d'emblée comme manifestes. Quant au recourant, il ne peut critiquer la constatation de faits importants pour le jugement de la cause que si ceux-ci ont été constatés en violation du droit au sens de l'<ref-law> ou de manière manifestement inexacte (<ref-law>).
1.2 En ce qui concerne plus particulièrement l'évaluation de l'invalidité, les principes relatifs au pouvoir d'examen développés dans l'<ref-ruling> consid. 3 p. 397 ss (en relation avec l'art. 132 OJ dans sa version en vigueur du 1er juillet au 31 décembre 2006) continuent à s'appliquer pour distinguer les constatations de fait de l'autorité précédente (qui lient en principe le Tribunal fédéral) de l'application qu'elle fait du droit (question qui peut être examinée librement en instance fédérale). Conformément à ces principes, les constatations de l'autorité cantonale de recours sur l'atteinte à la santé, la capacité de travail de l'assuré et l'exigibilité relèvent d'une question de fait et ne peuvent être contrôlées que sous un angle restreint. Dans la mesure cependant où il en va de l'évaluation de l'exigibilité d'une activité professionnelle au regard de l'expérience générale de la vie, il s'agit d'une question de droit qui peut être examinée librement en instance fédérale (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 398 et les arrêts cités).
1.3 Les modifications de la LAI du 6 octobre 2006 (5ème révision de la LAI), entrées en vigueur le 1er janvier 2008, n'ont pas à être prises en considération dans le présent litige, eu égard au principe selon lequel les règles applicables sont celles en vigueur au moment de la réalisation de l'état de fait dont les conséquences juridiques font l'objet de la décision (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 4 et les arrêts cités).
2. Le jugement du 2 décembre 2008 expose correctement les règles légales et jurisprudentielles sur la notion d'invalidité et son évaluation, ainsi que les principes jurisprudentiels relatifs à la libre appréciation des preuves et à la valeur probante des rapports médicaux. Il suffit d'y renvoyer.
3. Le litige porte sur le point de savoir si le tribunal administratif a violé le droit fédéral, sur la base du dossier dont il disposait, en niant un caractère invalidant aux affections psychiques dont souffre le recourant (<ref-law>, en relation avec les art. 4 et 28 al. 1 LAI, dans sa version en vigueur jusqu'au 31 décembre 2007; <ref-ruling> consid. 4c p. 298).
Pour résoudre cette question, il s'agit de déterminer si les premiers juges ont établi les faits de manière manifestement inexacte ou en violation du droit (<ref-law>). Plus particulièrement, il faut se demander s'ils pouvaient se fonder sur l'avis que les experts de l'assureur perte de gain avaient rendu deux ans avant le prononcé de la décision sur opposition (expertise S._/C._), quand bien même des divergences résultaient d'autres avis psychiatriques (docteurs O._, M._, I._ et R._).
3.1 Le tribunal cantonal a examiné minutieusement le rapport d'expertise S._/C._ en tenant compte des objections soulevées à son encontre, avant de lui reconnaître force probante. Il a par ailleurs exposé les motifs qui l'ont conduit à ne pas suivre le point de vue du docteur O._, bien qu'il fût postérieur à celui des prénommés, ainsi que les raisons pour lesquelles il a admis que les avis des médecins traitants (docteurs V._, I._ et M._) ne justifiaient pas la reconnaissance d'une incapacité de travail liée à des affections psychiques. A l'issue de son appréciation des preuves, la juridiction cantonale s'est ralliée à l'opinion des experts S._ et C._, qui avaient admis que la capacité de travail du recourant était réduite au maximum de 20 % en raison de troubles psychiques.
3.2 L'évaluation de la capacité de travail exigible, par la juridiction cantonale, constitue une question de fait qui lie le Tribunal fédéral (consid. 1.2 ci-dessus). A cet égard, le recourant méconnaît le fait que la fixation de la gravité d'un trouble dépressif et de son évolution est, par essence, toujours le fruit de l'exercice du pouvoir d'appréciation. C'est ainsi que le caractère fiable de constatations psychiatriques est notoirement très limité, en particulier lorsque les diagnostics portent sur des troubles dépressifs, somatoformes ou dissociatifs. Il s'ensuit que la mise en oeuvre d'une nouvelle expertise psychiatrique ne serait justifiée que dans l'éventualité où l'expertise du docteur O._ devait contenir des éléments objectifs mettant en doute les conclusions des experts S._ et C._. Ce n'est pourtant pas le cas, à l'examen de la prise de position du SMR sur le rapport du docteur O._. En effet, le rapport S._/C._ ne se fonde pas seulement sur des examens psychométriques - qui n'ont pour but que de compléter une expertise psychiatrique (cf. arrêt I 391/06 du Tribunal fédéral des assurances du 9 août 2006 consid. 3.2.2) - mais il procède également d'une analyse psychiatrique réalisée selon les règles de l'art. Le tribunal administratif n'a dès lors pas violé le droit fédéral, en particulier le principe de la libre appréciation des preuves (art. 61 let. c LPGA), lorsqu'il a fixé le degré de l'incapacité de travail du recourant sur la base de l'expertise S._/C._.
Par ailleurs, les considérations du recourant - qui reproche aux premiers juges de n'avoir pas suivi l'appréciation des docteurs V._, I._ et R._ - ne sont pas de nature à remettre en cause le jugement entrepris, puisqu'elles ne tiennent pas compte de la jurisprudence relative à la différence entre un mandat de soins et un mandat d'expertise (<ref-ruling> consid. 4 p. 175; arrêt I 514/06 du 25 mai 2007 consid. 2.2.1, in SVR 2008 IV n° 15 p. 43; arrêt 9C_326/2008 du 27 février 2009 consid. 2.1). De plus, elles ne mettent pas en évidence en quoi la juridiction cantonale aurait établi les faits de manière manifestement inexacte ou contraire au droit.
3.3 On ajoutera que la décision sur opposition ne saurait être déclarée contraire au droit fédéral pour le seul fait que le degré de l'incapacité de travail se fonde sur un rapport d'expertise (S._/C._) qui avait été établi deux ans auparavant. Il en irait autrement si des éléments concrets permettaient d'admettre une aggravation de l'état de santé depuis le mois d'avril 2004. Pareille éventualité n'est toutefois pas réalisée, à la lecture du dossier; en particulier, une aggravation ne ressort pas des avis médicaux des médecins traitants qui attestent une incapacité totale de travail depuis le 13 janvier 2003.
Une péjoration de l'état de santé ne ressort pas non plus du rapport d'expertise privée du docteur O._, en particulier de la description du status psychique, du diagnostic et de la discussion du cas par l'expert. L'avis de ce dernier constitue uniquement une appréciation différente de la capacité de travail depuis le 13 janvier 2003, ce qui ne permet pas pour autant de dire que les conclusions de l'expertise S._/C._ sont manifestement erronées.
4. Il s'ensuit que le jugement attaqué n'est pas contraire au droit fédéral.
5. Le recourant, qui succombe, supportera les frais judiciaires (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal administratif du canton de Neuchâtel et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 13 mars 2009
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Meyer Berthoud | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '1bd1c901-160a-4452-b1de-ad3eb301ddf7', '42b07545-5a84-4607-9cb0-f8b2f43af705', '029570a8-0a10-4e23-8a5a-570a93d7d5cf'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
1032c877-5b9b-4b02-9f80-1a6901767378 | 2,003 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die Firma S._ AG ist den Ausgleichskassen SPIDA angeschlossen. Anlässlich einer Arbeitgeberkontrolle gelangte der Revisor zum Schluss, dass die im Jahre 1999 an P._ ausgerichteten Akkord-Entschädigungen in Höhe von Fr. 27'664.- Entgelte aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit darstellten, weshalb auf der gesamten Summe AHV/IV/EO- und AlV-Beiträge zu entrichten seien. Mit Verfügung vom 19. Juli 2000, die in Kopie auch P._ eröffnet wurde, forderte die Ausgleichskasse daher von der S._ AG paritätische Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von Fr. 4'302.10 (inkl. Beiträge an die kantonale Familienausgleichskasse und Verwaltungskosten) nach.
A. Die Firma S._ AG ist den Ausgleichskassen SPIDA angeschlossen. Anlässlich einer Arbeitgeberkontrolle gelangte der Revisor zum Schluss, dass die im Jahre 1999 an P._ ausgerichteten Akkord-Entschädigungen in Höhe von Fr. 27'664.- Entgelte aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit darstellten, weshalb auf der gesamten Summe AHV/IV/EO- und AlV-Beiträge zu entrichten seien. Mit Verfügung vom 19. Juli 2000, die in Kopie auch P._ eröffnet wurde, forderte die Ausgleichskasse daher von der S._ AG paritätische Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von Fr. 4'302.10 (inkl. Beiträge an die kantonale Familienausgleichskasse und Verwaltungskosten) nach.
B. Die hiegegen erhobenen Beschwerden der S._ AG sowie von P._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 22. April 2002 ab.
B. Die hiegegen erhobenen Beschwerden der S._ AG sowie von P._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 22. April 2002 ab.
C. Sowohl die S._ AG als auch P._ führen Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragen, der vorinstanzliche Entscheid und die Verwaltungsverfügung seien aufzuheben. Zudem legt P._ verschiedene neue Beweismittel (Bilanz und Erfolgsrechnung für das Jahr 1999; Rechnungsbelege) auf und ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Die Ausgleichskassen SPIDA und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nur so weit eingetreten werden, als Sozialversicherungsbeiträge kraft Bundesrechts streitig sind. Im vorliegenden Verfahren ist daher nicht zu prüfen, wie es sich bezüglich der Beitragsschuld gegenüber der Ausgleichskasse für kantonale Familienzulagen verhält (<ref-ruling> Erw. 1 mit Hinweis).
1. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nur so weit eingetreten werden, als Sozialversicherungsbeiträge kraft Bundesrechts streitig sind. Im vorliegenden Verfahren ist daher nicht zu prüfen, wie es sich bezüglich der Beitragsschuld gegenüber der Ausgleichskasse für kantonale Familienzulagen verhält (<ref-ruling> Erw. 1 mit Hinweis).
2. Da den beiden Verwaltungsgerichtsbeschwerden derselbe Sachverhalt zu Grunde liegt, sich die gleichen Rechtsfragen stellen und die Rechtsmittel den nämlichen vorinstanzlichen Entscheid betreffen, rechtfertigt es sich, die beiden Verfahren zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen (<ref-ruling> Erw. 1 mit Hinweisen; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 1).
2. Da den beiden Verwaltungsgerichtsbeschwerden derselbe Sachverhalt zu Grunde liegt, sich die gleichen Rechtsfragen stellen und die Rechtsmittel den nämlichen vorinstanzlichen Entscheid betreffen, rechtfertigt es sich, die beiden Verfahren zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen (<ref-ruling> Erw. 1 mit Hinweisen; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 1).
3. 3.1 Da keine Versicherungsleistungen streitig sind, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob der vorinstanzliche Entscheid Bundesrecht verletzt, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
Ferner ist Art. 114 Abs. 1 OG zu beachten, wonach das Eidgenössische Versicherungsgericht in Abgabestreitigkeiten an die Parteibegehren nicht gebunden ist, wenn es im Prozess um die Verletzung von Bundesrecht oder um die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts geht.
3.2 Im Rahmen von Art. 105 Abs. 2 OG ist die Möglichkeit, im Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht neue tatsächliche Behauptungen aufzustellen oder neue Beweismittel geltend zu machen, weitgehend eingeschränkt. Nach der Rechtsprechung sind nur jene neuen Beweismittel zulässig, welche die Vorinstanz von Amtes wegen hätte erheben müssen und deren Nichterheben eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (<ref-ruling> Erw. 1c, 120 V 485 Erw. 1b, je mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer hat schon im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemacht, er sei neben dem Betrieb einer Teigwarenproduktion nicht ausschliesslich für die S._ AG erwerbstätig gewesen. Die Vorinstanz wäre daher verpflichtet gewesen, über diesen tatsächlichen Umstand gemäss <ref-law> von Amtes Beweismittel zu erheben. Nachdem sie dies unterlassen hat, liegt insoweit eine Verletzung einer wesentlichen Verfahrensvorschrift vor, weshalb es sich bei den letztinstanzlich aufgelegten Beweismitteln nicht um unzulässige Noven handelt.
Der Beschwerdeführer hat schon im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemacht, er sei neben dem Betrieb einer Teigwarenproduktion nicht ausschliesslich für die S._ AG erwerbstätig gewesen. Die Vorinstanz wäre daher verpflichtet gewesen, über diesen tatsächlichen Umstand gemäss <ref-law> von Amtes Beweismittel zu erheben. Nachdem sie dies unterlassen hat, liegt insoweit eine Verletzung einer wesentlichen Verfahrensvorschrift vor, weshalb es sich bei den letztinstanzlich aufgelegten Beweismitteln nicht um unzulässige Noven handelt.
4. Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen über die unselbszständige (<ref-law>) und die selbstständige Erwerbstätigkeit (<ref-law>) sowie die von der Rechtsprechung herangezogenen Unterscheidungskriterien für die entsprechende Beurteilung einer konkreten Tätigkeit (<ref-ruling> Erw. 1, 122 V 171 Erw. 3, 283 Erw. 2, 119 V 161 Erw. 2 mit Hinweisen) richtig wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
Zu ergänzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 19. Juli 2000) eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (<ref-ruling> Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
Zu ergänzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 19. Juli 2000) eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (<ref-ruling> Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
5. Streitgegenstand ist einzig die Frage, ob die bei der S._ AG erzielten Einkünfte Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit sind.
5.1 Nach den verbindlichen und im Uebrigen unbestrittenen Feststellungen des kantonalen Gerichts betrieb der Beschwerdeführer seit einiger Zeit als Selbstständigerwerbender ein Unternehmen zur Herstellung von biologischem Brot (recte: Teigwaren). Während der Aufbauphase dieses Geschäfts hat er im Jahre 1999 für die S._ AG Elektroarbeiten erledigt, die diese aus Kapazitätsgründen nicht mit eigenen Arbeitskräften zu erfüllen vermochte. Dabei ist der Beschwerdeführer mit Fr. 40.- (einschliesslich Fr. 7.- Spesenersatz) pro Stunde entschädigt worden. Die Vorinstanz hat sodann erwogen, aus diesem Sachverhalt sei zu schliessen, dass der Beschwerdeführer als Akkordant erwerbstätig war, was praxisgemäss in der Regel für eine unselbstständige Erwerbstätigkeit spreche. Ausschlaggebend für die Statusfrage sei, dass er weder ein Inkasso- noch ein Delcredererisiko getragen habe, weil er weder im eigenen Namen noch auf eigene Rechnung gegenüber Dritten gehandelt habe. Nachdem auch keine bedeutenden Investitionen vorgenommen worden seien, fehle es an einem typischen Unternehmerrisiko, das sich bspw. dann verwirkliche, wenn infolge eines Einbruchs der Auftragslage weiterhin laufende Kosten zu tragen seien. Ob eine Pflicht zur Annahme der Aufträge bestanden habe, könne nicht abschliessend beurteilt werden, angesichts der Tatsache jedoch, dass er keine Mitarbeiter beschäftigte, sei davon auszugehen, dass die Parteien zumindest stillschweigend von einer persönlichen Auftragserfüllung ausgegangen seien. Nachdem der Beschwerdeführer vollständig von der Auftragslage der S._ AG abhängig gewesen sei, könne er nicht als gleichberechtigter Geschäftspartner im Sinne der Rechtsprechung angesehen werden.
5.2 Diese Betrachtungsweise kann nicht als bundesrechtswidrig bezeichnet werden. Soweit mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde die bereits im kantonalen Verfahren erhobenen Rügen wiederholt werden, wird auf die zutreffenden und nicht zu beanstandenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen.
Zu ergänzen ist zunächst, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe für seine Arbeitseinsätze sein eigenes Fahrzeug benützen müssen, was eine ins Gewicht fallende Investition darstelle, unerheblich ist. Nach der Rechtsprechung stellt die Anschaffung eines Personenwagens selbst dann kein spezifisches Unternehmerrisiko dar, wenn davon die Erfüllung beruflicher Aufgaben abhängt. Die private Verwendung eines Automobils ist heute im Allgemeinen auch dann ein ausreichender Grund für seine Anschaffung, wenn keine berufliche Nutzung beabsichtigt wird, weshalb dem Erwerb eines Fahrzeugs für die Abgrenzung von selbstständiger und unselbstständiger Erwerbstätigkeit keine entscheidende Bedeutung beigemessen werden kann (ZAK 1992 S. 164 f. Erw. 4a und 1983 S. 443 Erw. 4a).
Sodann wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe für verschiedene Auftraggeber ausserhalb seines eigenen Betriebs gearbeitet und im Jahre 1999 nur deshalb überwiegend Aufträge der S._ AG entgegengenommen, weil viele Angebote eingegangen seien. Das Gesetz sieht für Beitragspflichtige, die mehrere Erwerbstätigkeiten ausüben, keine Gesamtbeurteilung ihrer erwerblichen Aktivitäten nach Massgabe der wirtschaftlichen Bedeutung der einzelnen Betätigungen vor. Die strikte Unterscheidung nach den Art. 5 und 9 AHVG in selbstständige und unselbstständige Erwerbstätigkeit bei Mehrfachbeschäftigten wird nach der Rechtsprechung nur dann durchbrochen, wenn Koordinationsgesichtspunkten Beachtung zu schenken ist. Solchen ist dann Rechnung zu tragen, wenn gleichzeitig mehrere erwerbliche Tätigkeiten für verschiedene oder denselben Auftrag- oder Arbeitgeber ausgeübt werden. Es soll nach Möglichkeit vermieden werden, dass verschiedene Erwerbstätigkeiten für denselben Arbeit- oder Auftraggeber oder dieselbe Tätigkeit für verschiedene Arbeit- oder Auftraggeber unterschiedlich, teils als selbstständige, teils als unselbstständige Erwerbstätigkeit, qualifiziert werden (<ref-ruling> Erw. 4a und 119 V 164 Erw. 3b mit Hinweis). Die zitierte Rechtsprechung setzt voraus, dass das fragliche Rechtsverhältnis Merkmale beider Erwerbsarten enthält, es sich mithin um einen Grenzfall handelt (Urteil S. vom 4. Juli 2000, H 300/98 und nicht veröffentlichtes Urteil B. vom 19. August 1996, H 214/95). Im vorliegenden Fall sprechen die Kriterien klar zugunsten einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit. Zudem wurden nach der letztinstanzlich aufgelegten Erfolgsrechnung im Jahre 1999 neben den Einkünften des Teigwarenbetriebs Einnahmen aus anderen Quellen in Höhe von Fr. 31'299.- erzielt, wovon Fr. 27'664.- von der S._ AG stammen. Angesichts dieses Verhältnisses besteht kein Anlass, ausnahmsweise Koordinationsgesichtspunkten gegenüber der strikten gesetzlichen Unterscheidung in selbstständige und unselbstständige Erwerbstätigkeit Vorrang einzuräumen.
Sodann wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe für verschiedene Auftraggeber ausserhalb seines eigenen Betriebs gearbeitet und im Jahre 1999 nur deshalb überwiegend Aufträge der S._ AG entgegengenommen, weil viele Angebote eingegangen seien. Das Gesetz sieht für Beitragspflichtige, die mehrere Erwerbstätigkeiten ausüben, keine Gesamtbeurteilung ihrer erwerblichen Aktivitäten nach Massgabe der wirtschaftlichen Bedeutung der einzelnen Betätigungen vor. Die strikte Unterscheidung nach den Art. 5 und 9 AHVG in selbstständige und unselbstständige Erwerbstätigkeit bei Mehrfachbeschäftigten wird nach der Rechtsprechung nur dann durchbrochen, wenn Koordinationsgesichtspunkten Beachtung zu schenken ist. Solchen ist dann Rechnung zu tragen, wenn gleichzeitig mehrere erwerbliche Tätigkeiten für verschiedene oder denselben Auftrag- oder Arbeitgeber ausgeübt werden. Es soll nach Möglichkeit vermieden werden, dass verschiedene Erwerbstätigkeiten für denselben Arbeit- oder Auftraggeber oder dieselbe Tätigkeit für verschiedene Arbeit- oder Auftraggeber unterschiedlich, teils als selbstständige, teils als unselbstständige Erwerbstätigkeit, qualifiziert werden (<ref-ruling> Erw. 4a und 119 V 164 Erw. 3b mit Hinweis). Die zitierte Rechtsprechung setzt voraus, dass das fragliche Rechtsverhältnis Merkmale beider Erwerbsarten enthält, es sich mithin um einen Grenzfall handelt (Urteil S. vom 4. Juli 2000, H 300/98 und nicht veröffentlichtes Urteil B. vom 19. August 1996, H 214/95). Im vorliegenden Fall sprechen die Kriterien klar zugunsten einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit. Zudem wurden nach der letztinstanzlich aufgelegten Erfolgsrechnung im Jahre 1999 neben den Einkünften des Teigwarenbetriebs Einnahmen aus anderen Quellen in Höhe von Fr. 31'299.- erzielt, wovon Fr. 27'664.- von der S._ AG stammen. Angesichts dieses Verhältnisses besteht kein Anlass, ausnahmsweise Koordinationsgesichtspunkten gegenüber der strikten gesetzlichen Unterscheidung in selbstständige und unselbstständige Erwerbstätigkeit Vorrang einzuräumen.
6. Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann stattgegeben werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bedürftigkeit aktenkundig ist und die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen ist (<ref-ruling> Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen). Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu imstande ist. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von total Fr. 1'400.- werden der S._ AG und dem Beschwerdeführer je zur Hälfte auferlegt. Der Anteil der S._ AG wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 700.- verrechnet; der Anteil der Beschwerdeführers wird zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.
2. Die Gerichtskosten von total Fr. 1'400.- werden der S._ AG und dem Beschwerdeführer je zur Hälfte auferlegt. Der Anteil der S._ AG wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 700.- verrechnet; der Anteil der Beschwerdeführers wird zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 24. März 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['e10ed709-8b11-47e3-8006-88b26d86e498', '2ef9b20e-bb7c-491f-9391-59ac4f74e3c9', 'b8d4aeef-a8ef-40d9-92a1-090a37538008'] |
10337a7e-c11a-493b-b876-f1ffc2623cdb | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. Mit Klageschrift vom 12. August 2005 klagte E._ (Kläger) beim Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden gegen H._ (Beschwerdeführer). Mit Urteilsdispositiv vom 29. Juni 2010 wies das Kantonsgericht die Klage ab (Ziff. 1) und verpflichtete den Kläger, den Beschwerdeführer ausseramtlich mit Fr. 32'426.35 zu entschädigen (Ziff. 3 Abs. 1). Für den Fall der Uneinbringlichkeit sei der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers in diesem Betrag aus der Staatskasse zu entschädigen (Ziff. 3 Abs. 2). Gemäss Ziff. 4 des Dispositivs wurde der unentgeltliche Rechtsbeistand des Klägers mit Fr. 11'745.85 entschädigt. Einzig der Rechtsbeistand des Klägers meldete die Appellation gegen das Urteil des Kantonsgerichts an, und zwar gegen Ziff. 4 des Dispositivs, weshalb nur in diesem Punkt eine Begründung erfolgte. Anlässlich dieser Begründung berichtigte das Kantonsgericht sein Urteil in Ziff. 3, indem es deren Absatz 2 (Regelung des Uneinbringlichkeitsfalls) strich. Der zweite Absatz des Textbausteins "unentgeltliche Rechtspflege" sei irrtümlich nicht gelöscht worden. Der Staat komme nicht für die Parteientschädigung des Klägers an den Beschwerdeführer auf. Es handle sich um einen offensichtlichen Redaktionsfehler, der zu berichtigen sei.
B. Gegen den am 22. Oktober 2010 versandten, teilbegründeten Entscheid reichte der Beschwerdeführer fristgemäss Beschwerde bei der Justizaufsichtskommission des Obergerichts des Kantons Appenzell Ausserrhoden ein, um die Berichtigung der Ziff. 3 des Dispositivs rückgängig zu machen. Die Justizaufsichtskommission teilte dem Beschwerdeführer mit, seine Eingabe werde als Appellationserklärung entgegengenommen und der 2. Abteilung des Obergerichts zur Beurteilung zugewiesen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hielt indessen ausdrücklich am Rechtsmittel der Beschwerde an die Justizaufsichtskommission fest, worauf diese am 30. Mai 2011 auf die Beschwerde nicht eintrat. Da die Appellation gegeben sei, stehe die Beschwerde nicht zur Verfügung. Für den Fall, dass diese zulässig wäre, erachtete sie die Justizkommission für unbegründet.
C. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde in Zivilsachen. Er hält im Wesentlichen sein Begehren aufrecht, das darauf abzielt, die Berichtigung rückgängig zu machen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | Erwägungen:
1. Da der erstinstanzliche Entscheid zugestellt wurde, bevor die schweizerische ZPO in Kraft getreten ist, richtete sich das kantonale Rechtsmittelverfahren noch nach dem kantonalen Prozessrecht (<ref-law>). Die Anwendung kantonalen Rechts prüft das Bundesgericht, von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen, grundsätzlich nicht (<ref-law>). Es kann lediglich prüfen, ob die Anwendung kantonalen Rechts im Ergebnis Bundesrecht vereitelt oder gegen das Willkürverbot (<ref-law>) verstösst. Willkürlich ist ein Entscheid nach konstanter Rechtsprechung nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen Willkür vielmehr nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (<ref-ruling> E. 2.2.2 S. 318 f. mit Hinweisen).
2. Nach dem mit "Anmeldung" überschriebenen Art. 264 der Zivilprozessordnung für den Kanton Appenzell A. Rh. vom 27. April 1980 (aZPO/AR) ist die Appellation innert der gesetzlichen Frist seit Empfang des schriftlichen Dispositivs bei der Kantonsgerichtskanzlei schriftlich anzumelden. Unter dem Titel "Appellationserklärung" hält Art. 265 aZPO/AR sodann fest, die Appellation sei innert den in Art. 264 Abs. 2 lit. a und b aZPO/AR genannten Fristen, vom Empfang des begründeten Entscheides an gerechnet, bei der Obergerichtskanzlei einzureichen. Gemäss Art. 280 aZPO/AR kann wegen Rechtsverweigerung, Rechtsverzögerung sowie wegen Willkür bei der Ausübung der Zivilrechtspflege, sofern keine Appellation möglich ist oder wenn diese zu spät käme, bei der Justizaufsichtskommission Beschwerde geführt werden.
2.1 Die Vorinstanz erkannte, da der Beschwerdeführer gegen die Berichtigung hätte Appellation erheben können, sei die Beschwerde nicht zulässig. Dass in der Rechtsmittelbelehrung nicht auf die Möglichkeit, hingewiesen worden sei, gegen die Berichtigung Appellation zu erklären, ohne diese vorher anzumelden, erachtete die Vorinstanz nicht für massgeblich, zumal die Eingabe als Appellationserklärung entgegengenommen worden sei. Auf diese Zusicherung habe sich der Beschwerdeführer nach Treu und Glauben verlassen können. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer an der Beschwerde festgehalten habe.
2.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, weil er gegen das erstinstanzliche Urteil keine Appellation angemeldet habe, sei ihm das ordentliche Rechtsmittel der Appellation nicht zur Verfügung gestanden. Der Obergerichtspräsident sei zwar bereit gewesen, die Appellation entgegen zu nehmen. Damit sei aber nicht gesagt, dass das Obergericht auf die Eingabe auch tatsächlich eingetreten wäre. Der Beschwerdeführer hätte riskiert, dass das Kollegialgericht auf die Appellation mangels vorgängiger Anmeldung nicht eintreten würde.
2.3 Die Argumentation des Beschwerdeführers ist in der Tat nicht nachvollziehbar. Aus der Entgegennahme seiner Beschwerde als Appellation könnte ihm nur ein Nachteil erwachsen, wenn auf die Beschwerde hätte eingetreten werden können, auf die Appellation dagegen nicht. Unter dieser Voraussetzung wäre durch das Gericht mit der Entgegennahme der Beschwerde als Appellation ein zulässiges Rechtsmittel in ein unzulässiges konvertiert worden. Ein durch ein derartiges Vorgehen begründeter Nichteintretensentscheid stellt eine klare Rechtsverweigerung dar. Die Gefahr, dass die Entgegennahme der Beschwerde als Appellation definitiv zu einem Nichteintretensentscheid mangels Anmeldung hätte führen können, bestand daher nicht.
2.4 Dass die Vorinstanz annimmt, bei einer Berichtigung, die materiell in die Rechtsposition des Beschwerdeführers eingreift, stehe ihm das ordentliche Rechtsmittel der Appellation zur Verfügung, ist weder unter dem Blickwinkel der Willkür noch der verfassungsrechtlichen Verfahrensgarantien zu beanstanden. Bei einer Berichtigung, die nicht zuerst im Dispositiv mitgeteilt, sondern sogleich begründet wird, auf einer vorgängigen Anmeldung der Appellation zu beharren, liefe auf überspitzten Formalismus hinaus. Da die kantonalen Behörden bereit waren, die Eingabe des Beschwerdeführers als Appellation entgegen zu nehmen, hätte sich ihre Rechtsauffassung im Ergebnis nicht zu seinem Nachteil ausgewirkt. Wenn der Beschwerdeführer davon keinen Gebrauch machte, weil er ein Verhalten der Gerichtsbehörden in Betracht zog, das er sich ohnehin nicht gefallen lassen müsste, da es zu einer Rechtsverweigerung führen würde, hat er sich die daraus entstehenden Konsequenzen selbst zuzuschreiben. Es ist im Ergebnis nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz die Appellation für zulässig erachtete und deshalb auf die Beschwerde nicht eintrat. Damit kann offen bleiben, ob die vorgenommenen Abänderungen am Dispositiv im Rahmen einer Berichtigung zulässig waren.
3. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit angesichts der Beschwerdebegründung, welche im Wesentlichen den Anforderungen an Rügen der Verletzung von <ref-law> nicht genügt (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen), überhaupt darauf einzutreten ist. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht von Appenzell A.Rh., Justizaufsichtskommission, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. Oktober 2011
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Luczak | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['aa1cb9dd-c313-4b41-b580-b9ef548af678', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
1033cdf6-b035-4c1b-a3fd-4fd1c8737d29 | 2,004 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. X._, A._ und B._ begaben sich am 25. März 1999 nach Langenthal/BE und beobachteten über längere Zeit ein Billardcenter. Dabei führten sie Natelgespräche über die Zahl der Personen, die sich darin aufhielten. Es wurde auch davon gesprochen, an diesem Abend "zuzuschlagen". Als das Kind eines Angestellten vor dem Billardcenter zu spielen begann und sie eine Patrouille der Securitas auf dem Rundgang beobachtet hatten, beschlossen sie, ihr Vorhaben aufzugeben und fuhren nach Hause.
A. X._, A._ und B._ begaben sich am 25. März 1999 nach Langenthal/BE und beobachteten über längere Zeit ein Billardcenter. Dabei führten sie Natelgespräche über die Zahl der Personen, die sich darin aufhielten. Es wurde auch davon gesprochen, an diesem Abend "zuzuschlagen". Als das Kind eines Angestellten vor dem Billardcenter zu spielen begann und sie eine Patrouille der Securitas auf dem Rundgang beobachtet hatten, beschlossen sie, ihr Vorhaben aufzugeben und fuhren nach Hause.
B. Im April 1999 kaufte X._ im Auftrag von C._, der im Gefängnis Grosshof in Kriens/LU inhaftiert war, Sägeblätter und übergab diese D._. Letzterer befand sich dort in Halb-gefangenschaft und hätte die Sägeblatter in die Anstalt bringen sollen. Die Gefängnisleitung war über das Vorhaben infolge der Abhörung der Telefongespräche von C._ informiert. Als D._ versuchte, den Teil einer Eisensäge in den Grosshof zu schmuggeln, hielten ihn die Gefängniswärter davon ab und fanden in seinem Fahrzeug den fehlenden Teil der Säge und die beschafften Sägeblätter.
B. Im April 1999 kaufte X._ im Auftrag von C._, der im Gefängnis Grosshof in Kriens/LU inhaftiert war, Sägeblätter und übergab diese D._. Letzterer befand sich dort in Halb-gefangenschaft und hätte die Sägeblatter in die Anstalt bringen sollen. Die Gefängnisleitung war über das Vorhaben infolge der Abhörung der Telefongespräche von C._ informiert. Als D._ versuchte, den Teil einer Eisensäge in den Grosshof zu schmuggeln, hielten ihn die Gefängniswärter davon ab und fanden in seinem Fahrzeug den fehlenden Teil der Säge und die beschafften Sägeblätter.
C. In der Nacht des 21. März 1999 betraten X._ und A._ mit Gesichtsmasken und Handschuhen die Garage des Wirtepaares E.a._ und E.b._ in Hausen am Albis/ZH. Sie beabsichtigten, die Tageseinnahmen des Restaurants zu erbeuten und versteckten sich hinter dem parkierten Personenwagen. Als E.a._ und E.b._ in die Garage traten, wurden sie mit ungeladenen Schusswaffen bedroht. Das Wirtepaar versuchte, sich zu wehren, und es kam zu einer Auseinandersetzung, in deren Verlauf X._ auf die am Boden liegende E.a._ kniete, ihr den Mund zuhielt und die Schusswaffe gegen sie richtete. A._ überwältigte E.b._, nachdem er mit dem Pistolengriff auf dessen Kopf eingeschlagen hatte. Darauf setzte er sich auf ihn und tastete ihn nach seinem Portemonnaie ab. Infolge der andauernden, heftigen Gegenwehr brachen die Täter ihr Vorhaben ab und verliessen die Garage ohne Beute.
C. In der Nacht des 21. März 1999 betraten X._ und A._ mit Gesichtsmasken und Handschuhen die Garage des Wirtepaares E.a._ und E.b._ in Hausen am Albis/ZH. Sie beabsichtigten, die Tageseinnahmen des Restaurants zu erbeuten und versteckten sich hinter dem parkierten Personenwagen. Als E.a._ und E.b._ in die Garage traten, wurden sie mit ungeladenen Schusswaffen bedroht. Das Wirtepaar versuchte, sich zu wehren, und es kam zu einer Auseinandersetzung, in deren Verlauf X._ auf die am Boden liegende E.a._ kniete, ihr den Mund zuhielt und die Schusswaffe gegen sie richtete. A._ überwältigte E.b._, nachdem er mit dem Pistolengriff auf dessen Kopf eingeschlagen hatte. Darauf setzte er sich auf ihn und tastete ihn nach seinem Portemonnaie ab. Infolge der andauernden, heftigen Gegenwehr brachen die Täter ihr Vorhaben ab und verliessen die Garage ohne Beute.
D. Das Obergericht des Kantons Luzern verurteilte X._ am 4. März 2004 auf Berufung hin aufgrund dieser und weiterer, unbestrittener Taten unter anderem wegen strafbaren Vorbereitungshandlungen zu Raub (<ref-law>), versuchter Befreiung von Gefangenen (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>) sowie qualifizierten Raubversuchs (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>) zu einer Zuchthausstrafe von vier Jahren als Zusatzstrafe zu einer Strafverfügung des Amtsstatthalteramts Hochdorf vom 4. September 2003.
D. Das Obergericht des Kantons Luzern verurteilte X._ am 4. März 2004 auf Berufung hin aufgrund dieser und weiterer, unbestrittener Taten unter anderem wegen strafbaren Vorbereitungshandlungen zu Raub (<ref-law>), versuchter Befreiung von Gefangenen (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>) sowie qualifizierten Raubversuchs (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>) zu einer Zuchthausstrafe von vier Jahren als Zusatzstrafe zu einer Strafverfügung des Amtsstatthalteramts Hochdorf vom 4. September 2003.
E. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege für beide bundesgerichtlichen Verfahren. Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt in seinen Gegenbe-merkungen die Abweisung der Beschwerden. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
I. Staatsrechtliche Beschwerde
I. Staatsrechtliche Beschwerde
1. Eine staatsrechtliche Beschwerde ist zu begründen. Gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. Der Beschwerdeführer hat darzulegen, welches verfassungsmässige Individualrecht seiner Ansicht nach verletzt worden ist; auf nicht substantiierte Rügen und auf bloss allgemein gehaltene, rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (<ref-ruling> E. 1a/cc mit Hinweisen).
1. Eine staatsrechtliche Beschwerde ist zu begründen. Gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. Der Beschwerdeführer hat darzulegen, welches verfassungsmässige Individualrecht seiner Ansicht nach verletzt worden ist; auf nicht substantiierte Rügen und auf bloss allgemein gehaltene, rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (<ref-ruling> E. 1a/cc mit Hinweisen).
2. Der Beschwerdeführer macht geltend, das Obergericht sei willkürlich und in Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" davon ausge-gangen, dass er am 25. März 1999 beabsichtigt habe, einen Raub auszuführen.
2.1 Als Beweiswürdigungsregel besagt der in <ref-law> und Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerte Grundsatz "in dubio pro reo", dass sich der Sachrichter nicht von der Existenz eines für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Inwiefern dieser Grundsatz verletzt ist, prüft das Bundesgericht unter dem Gesichtspunkt der Willkür, d.h. es greift nur ein, wenn der Sachrichter den Angeklagten verurteilte, obgleich bei objektiver Würdigung des Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche bzw. schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel an dessen Schuld fortbestanden. Willkür in der Beweis-würdigung nach <ref-law> liegt vor, wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, auf einem offenkundigen Fehler beruhen oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen. Dabei genügt es nicht, wenn der angefochtene Entscheid sich nur in der Begründung als unhaltbar erweist; eine Auf-hebung rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (<ref-ruling> E. 2 mit Hinweisen).
2.2 Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, nach dem erstellten Sachverhalt habe er sich zur Begehung eines Einbruchdiebstahls zum Billardcenter begeben, und erst dort habe A._ vorgeschlagen, einen Raub zu begehen.
2.3 Das Obergericht legte - zum Teil mit Verweis auf das erstinstanzliche Urteil - dar, gestützt auf welche Umstände es davon ausging, dass die Vorkehrungen im Hinblick auf einen Raub getroffen worden seien. Es hielt fest, dass der Beschwerdeführer anlässlich der ersten polizeilichen Befragung vom 26. Oktober 1999 aussagte, A._ habe vor Ort vorgeschlagen, das Billardcenter zu überfallen. Daraufhin habe der Beschwerdeführer erwidert, dass der Zeitpunkt dafür noch nicht günstig sei. Ursprünglich sei ein Einbruch oder etwas Ähnliches geplant gewesen. Bei den untersuchungsrichterlichen Befragungen vom 26. und 29. Oktober 1999 habe der Beschwerdeführer seine Aussagen bestätigt. Bei einer späteren Einvernahme habe er dann aber behauptet, sie seien lediglich zum Trinken nach Langenthal gefahren, was allerdings unglaubhaft erscheine. Aus dem am Tatabend um 21.45 Uhr abgehörten Telefongespräch gehe hervor, dass die genaue Zahl der sich im Billardcenter aufhaltenden Personen ein Thema gewesen sei. Daraus sei auf einen geplanten Raub und nicht auf einen Einbruchdiebstahl zu schliessen. Unter anderem sei auch über den günstigen Moment für einen Überfall und vom Einsatz des deutsch sprechenden B._ gesprochen worden. Zudem habe die Polizei beobachtet, wie die Täter ihre Kleider gewechselt hätten. Dieses Vorgehen liesse sich dadurch erklären, dass mit einem Kleiderwechsel eine allfällige Personenfahndung hätte vereitelt werden sollen. Da im Unterschied zu einem Einbruch bei einem Raubüberfall eine Konfrontation mit Zeugen unvermeidbar sei, spreche dieser Umstand ebenfalls für die Planung eines Raubes.
2.4 Die Rüge des Beschwerdeführers, das Obergericht habe nicht explizit festgehalten, ab welchem Zeitpunkt ihm bewusst gewesen sei, dass die Vorbereitungen im Hinblick auf einen Raubüberfall getroffen würden, trifft zu. Aus den vom Obergericht angeführten Indizien - ins-besondere dem Kleiderwechsel - geht indessen eindeutig hervor, dass das Obergericht davon ausging, die Vorbereitung sei von Anfang an von sämtlichen Tätern auf einen Raub gerichtet gewesen. Das Urteil des Obergerichts steht damit entgegen der Auffassung des Be-schwerdeführers in keinem Widerspruch zum erstellten Sachverhalt.
2.5 Soweit der Beschwerdeführer sich gegen die einzelnen Indizien richtet, vermag er keine Willkür in der Beweiswürdigung aufzuzeigen. Die vorgebrachten Argumente erschöpfen sich in appellatorischer Kritik, welche im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde nicht zulässig sind (vgl. E. 1). So spricht beispielsweise die angeführte Tatsache, dass sie keine Waffen auf sich trugen, nicht zwingend gegen einen Raub, da der Grundtatbestand von <ref-law> keine Bewaffnung voraussetzt. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, in-wiefern die Annahme des Obergerichts willkürlich sein soll. Der Beschwerdeführer legt auch nicht dar, aus welchem Grund schlech-terdings nicht zu unterdrückende Zweifel an seiner Schuld bestehen sollten. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.5 Soweit der Beschwerdeführer sich gegen die einzelnen Indizien richtet, vermag er keine Willkür in der Beweiswürdigung aufzuzeigen. Die vorgebrachten Argumente erschöpfen sich in appellatorischer Kritik, welche im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde nicht zulässig sind (vgl. E. 1). So spricht beispielsweise die angeführte Tatsache, dass sie keine Waffen auf sich trugen, nicht zwingend gegen einen Raub, da der Grundtatbestand von <ref-law> keine Bewaffnung voraussetzt. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, in-wiefern die Annahme des Obergerichts willkürlich sein soll. Der Beschwerdeführer legt auch nicht dar, aus welchem Grund schlech-terdings nicht zu unterdrückende Zweifel an seiner Schuld bestehen sollten. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
3. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, das Obergericht habe in willkürlicher Würdigung des Gutachtens von Dr. med. F._ vom 5. Oktober 1999 eine Verminderung der Zurechnungsfähigkeit ver-neint. Das Gutachten weise zahlreiche Mängel auf und sei nicht schlüssig. Zudem habe das Obergericht das Gutachten falsch gewür-digt. Der angefochtene Entscheid verletze deshalb auch den Grund-satz "in dubio pro reo".
3.1 Das Sachgericht würdigt ein Gutachten grundsätzlich frei, auch wenn es mangels eigener Fachkenntnisse einen Sachverständigen beizieht (vgl. Art. 249 BStP). Doch darf es in Fachfragen nicht ohne triftige Gründe seine Meinung anstelle derjenigen des Experten setzen; weicht es von der Expertenmeinung ab, muss es dies begründen. Verlangt das Gesetz den Beizug eines Gutachters, darf der Richter von dessen Folgerungen abweichen, wenn gewichtige, zuverlässig begründete Tatsachen oder Indizien deren Überzeugungskraft ernstlich erschüttern. Das Abstellen auf eine nicht schlüssige Expertise kann gegen das Willkürverbot (<ref-law>) verstossen (<ref-ruling> E. 1c mit Hinweisen). Willkürlich ist ein Entscheid aber nicht schon, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (<ref-ruling> E. 2b mit Hinweisen).
3.2 Das Obergericht hat sich hinsichtlich der Zurechnungsfähigkeit des Beschwerdeführers auf das Gutachten von Dr. med. F._ vom 5. Oktober 1999 abgestützt. Es schloss, dass die Zurechnungs-fähigkeit des Beschwerdeführers zu den Tatzeiten grundsätzlich nicht eingeschränkt gewesen sei. Das Gutachten von Dr. med. F._ erscheint ausführlich und sorgfältig abgefasst. Es hält fest, dass die beim Beschwerdeführer diagnostizierte Persönlichkeitsstörung nicht zu einer verminderten Steuerungsfähigkeit während den Straftaten geführt habe. Auch habe beim Beschwerdeführer keine Drogensucht vorgelegen, welche eine verminderte Zurechnungsfähigkeit im Tatzeit-raum indizieren würde. Die - mittels Wiedergabe des vor Obergericht gehaltenen Plädoyers - vorgebrachte Kritik des Beschwerdeführers ist appellatorisch, weswegen nicht darauf eingetreten werden kann (vgl. E. 1). Die Ausführung, es könne nicht festgestellt werden, ob der Beschwerdeführer vor den Taten die behauptete Menge Drogen und Alkohol konsumiert habe oder nicht, lässt - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - das Gutachten nicht unschlüssig erscheinen. Ein strikter Nachweis, dass eine Person zu einem gewissen Zeitpunkt unter starkem Drogen- oder Alkoholeinfluss gestanden ist oder nicht, kann regelmässig nur mittels entsprechenden Blut- und Urintests innerhalb eines gewissen Zeitraums erbracht werden. Dass das Gutachten diese Frage nicht abschliessend beantwortet, stellt daher keinen Mangel dar.
3.3 Auch soweit der Beschwerdeführer die Würdigung des Gutachtens kritisiert, vermag er keine Willkür aufzuzeigen. Es trifft - wie oben ausgeführt - zu, dass das Gutachten die Frage nicht beantwortet, ob der Beschwerdeführer aufgrund des behaupteten Drogenkonsums vermindert zurechnungsfähig gewesen ist. Der Gutachter hielt aber fest, dass die vom Beschwerdeführer angeblich konsumierten Drogen kaum die von ihm beschriebene pharmakologische Wirkung hätten. Das Obergericht berücksichtigte zudem, dass sich bei der Arretierung des Beschwerdeführers weder Anzeichen für eine starke Ange-trunkenheit noch für einen Drogenrausch bestanden haben. Es hat somit neben dem Gutachten noch weitere Umstände in Betracht gezogen. Der Einwand des Beschwerdeführers, das Obergericht hätte das Gutachten lediglich als Indiz betrachten dürfen, stösst damit ins Leere. Die vorgebrachte Tatsache, dass er in diesem Zeitraum Alkohol und Drogen konsumiert habe, ist unbestritten. Entgegen der Auffas-sung des Beschwerdeführers können daraus aber keine Schlüsse hinsichtlich seines Zustands anlässlich der Taten gezogen werden. Im Übrigen zog das Obergericht bei der Strafzumessung zugunsten des Beschwerdeführers in Betracht, dass er einen Teil der Straftaten unter dem Einfluss von Alkohol bzw. Drogen verübt hat.
3.4 Der Beschwerdeführer vermag keine gewichtigen Tatsachen oder Umstände darzutun, welche die Überzeugungskraft des Gutachtens in Frage stellen. Ebenso wenig erscheint die Würdigung des Gutachtens durch das Obergericht willkürlich im Sinne von <ref-law>. Eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" fällt daher ebenfalls ausser Betracht (vgl. E. 2.1). Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
II. Nichtigkeitsbeschwerde
II. Nichtigkeitsbeschwerde
4. Der Kassationshof ist an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden (Art. 277bis Abs. 1 BStP). Rügen gegen die Beweiswürdigung und gegen tatsächliche Feststellungen sind unzulässig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Soweit der Beschwerdeführer die Beweiswürdigung kritisiert, vom festgestellten Sachverhalt abweicht oder sich auf Tatsachen beruft, die im angefochtenen Urteil nicht festgehalten worden sind, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (<ref-ruling> E. 1).
Der Beschwerdeführer rügt hinsichtlich der inkriminierten Handlung vom 25. März 1999, die Vorinstanz habe zu Unrecht <ref-law> als erfüllt betrachtet. Seine Einwendung, die räuberische Absicht sei nicht erwiesen, richtet sich indessen gegen die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde kann daher in diesem Punkt nicht eingetreten werden.
Der Beschwerdeführer rügt hinsichtlich der inkriminierten Handlung vom 25. März 1999, die Vorinstanz habe zu Unrecht <ref-law> als erfüllt betrachtet. Seine Einwendung, die räuberische Absicht sei nicht erwiesen, richtet sich indessen gegen die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde kann daher in diesem Punkt nicht eingetreten werden.
5. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, seine Beteiligung an der Fluchthilfe von C._ im April 1999 habe die Vorinstanz zu Unrecht als Mittäterschaft zur versuchten Befreiung von Gefangen nach <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> qualifiziert. Sein Verhalten sei mangels wesentlichen Tatbeitrags höchstens als versuchte Gehilfenschaft zu diesem Tatbestand zu werten.
5.1 Mittäter ist nach der Rechtsprechung, wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung eines Delikts vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt, so dass er als Hauptbeteiligter dasteht. Dabei kommt es darauf an, ob der Tatbeitrag nach den Umständen des konkreten Falles und dem Tatplan für die Ausführung des Deliktes so wesentlich ist, dass sie mit ihm steht oder fällt (vgl. <ref-ruling> E. 3a mit Hinweisen).
5.2 Der Beschwerdeführer war Kontaktperson von C._ ausserhalb des Gefängnisses und nahm somit bei der Planung dessen Flucht eine wichtige Funktion ein. Indem er auf Anordnung von C._ Sägeblätter kaufte und D._ übergab, leistete er einen wesentlichen Beitrag bei der Vorbereitung der Fluchthilfe. Der angeführte Einwand, dass auch D._ oder eine andere Person die Sägeblätter hätte kaufen können trifft zwar zu. Indessen ändert dies nichts daran, dass im konkreten Fall der Beschwerdeführer bei der Vorbereitung der Flucht diese Aufgabe übernommen hat. Es steht ausser Frage, dass für die Fluchthilfe das Beschaffen der Sägeblätter so wesentlich gewesen ist, dass die Tat mit ihr gestanden oder gefallen wäre. Die Beschwerde ist in diesem Punkt unbegründet.
5.2 Der Beschwerdeführer war Kontaktperson von C._ ausserhalb des Gefängnisses und nahm somit bei der Planung dessen Flucht eine wichtige Funktion ein. Indem er auf Anordnung von C._ Sägeblätter kaufte und D._ übergab, leistete er einen wesentlichen Beitrag bei der Vorbereitung der Fluchthilfe. Der angeführte Einwand, dass auch D._ oder eine andere Person die Sägeblätter hätte kaufen können trifft zwar zu. Indessen ändert dies nichts daran, dass im konkreten Fall der Beschwerdeführer bei der Vorbereitung der Flucht diese Aufgabe übernommen hat. Es steht ausser Frage, dass für die Fluchthilfe das Beschaffen der Sägeblätter so wesentlich gewesen ist, dass die Tat mit ihr gestanden oder gefallen wäre. Die Beschwerde ist in diesem Punkt unbegründet.
6. Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, er habe nicht damit ge-rechnet, dass A._ beim Raub vom 21. März 1999 mit derartiger Gewalt vorgehen würde, weswegen die Vorinstanz ihm dessen Vorgehensweise zu Unrecht angerechnet habe. Sein eigenes Verhalten sei nicht als besonders gefährlich zu werten. Die Annahme von Mittäterschaft zur qualifizierten Tatbestandsvariante des Raubes nach <ref-law> verletze daher Bundesrecht.
6.1 Was der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft so genannte innere Tatsachen, ist damit Tatfrage (<ref-ruling> E. 8.5, mit Hinweisen) und kann daher im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht zur Entscheidung gestellt werden (Art. 273 Abs. 1 lit. b, Art. 277bis Abs. 1 BStP). Rechtsfrage ist demgegenüber, ob im Lichte der von der kantonalen Instanz festgestellten Tatsachen der Schluss auf Eventualvorsatz berechtigt erscheint. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn bei Fehlen eines Geständnisses des Täters aus äusseren Umständen auf jene inneren Tatsachen geschlossen werden muss. Es ist allerdings nicht zu übersehen, dass sich Tat- und Rechtsfragen insoweit teilweise überschneiden (<ref-ruling> E. 5a und 242 E. 2 mit Hinweisen). Die kantonale Instanz hat deshalb, wenn es um die Frage des Even-tualdolus geht, die in diesem Zusammenhang relevanten Tatsachen so erschöpfend wie möglich festzustellen, damit erkennbar wird, aus welchen Umständen sie die Inkaufnahme der Tatbestandsver-wirklichung ableitet. Das Bundesgericht kann daher in einem gewissen Ausmass die richtige Bewertung dieser Umstände im Hinblick auf den Rechtsbegriff des Eventualvorsatzes überprüfen (<ref-ruling> E. 8.5 mit Hinweisen).
6.2 Die Vorinstanz ging davon aus, dass der Beschwerdeführer um den skrupellosen Charakter von A._ gewusst habe. Dazu führt sie unter anderem an, dass die beiden fünf Tage vor dem versuchten Raub zusammen auf der Flucht vor einer Polizeipatrouille gewesen seien und A._ mindestens vier Schüsse auf die Verfolger abgegeben habe. Aus diesem Grund habe er in Kauf nehmen müssen, dass A._ beim Auftreten von Schwierigkeiten massive Gewalt ausüben würde. Daher sei auch dem Beschwerdeführer als Mittäter die besondere Gefährlichkeit von A._ anzurechnen.
6.3 Die Bewertung der Vorinstanz aufgrund der äusseren Umstände habe der Beschwerdeführer um die Gewaltbereitschaft seines Komplizen und das eventuelle Auftreten von Schwierigkeiten gewusst, ist nicht zu beanstanden. Insbesondere die Tatsache, dass der Beschwerdeführer die Gefährlichkeit seines Mittäters bereits erlebt hatte, lässt keinen anderen Schluss zu, als dass er dessen Vorgehen anlässlich der Tat in Kauf genommen hat. Es kann diesbezüglich auf die ausführliche Begründung der Vorinstanz verwiesen werden. Die Beschwerde ist in diesem Punkt unbegründet.
6.3 Die Bewertung der Vorinstanz aufgrund der äusseren Umstände habe der Beschwerdeführer um die Gewaltbereitschaft seines Komplizen und das eventuelle Auftreten von Schwierigkeiten gewusst, ist nicht zu beanstanden. Insbesondere die Tatsache, dass der Beschwerdeführer die Gefährlichkeit seines Mittäters bereits erlebt hatte, lässt keinen anderen Schluss zu, als dass er dessen Vorgehen anlässlich der Tat in Kauf genommen hat. Es kann diesbezüglich auf die ausführliche Begründung der Vorinstanz verwiesen werden. Die Beschwerde ist in diesem Punkt unbegründet.
7. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, er sei zu einer Strafe verurteilt worden, die nicht seinem Verschulden entspreche. Das von ihm abgelegte Geständnis sei zu wenig strafmindernd berücksichtigt worden. Die Vorinstanz habe ihm zu Unrecht vorgehalten, dass er sich nicht bereits anlässlich der Verhandlung vor dem Kriminalgericht geständig gezeigt habe.
7.1 Gemäss <ref-law> misst der Richter die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu; er berücksichtigt die Beweggründe, das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Schuldigen. Nach der Rechtsprechung darf der Richter bei der Bemessung der Strafe auch generalpräventive Erwägungen berücksichtigen, soweit er die schuldangemessene Strafe nicht überschreitet (<ref-ruling> E. 2g mit Hinweisen). Dem Sachgericht steht bei der Strafzumessung ein erheblicher Spielraum des Ermessens zu. Das Bundesgericht greift in dieses auf Nichtigkeitsbeschwerde nur ein, wenn das kantonale Gericht den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn es von rechtlich nicht massgeblichen Gesichtspunkten aus-gegangen ist oder wenn es wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. falsch gewichtet hat oder wenn die Strafe in einem Masse unverhältnismässig streng oder mild erscheint, dass eine Überschreitung des Ermessens vorliegt (<ref-ruling> E. 2; <ref-ruling> E. 4a mit Hinweisen).
7.2 Die Vorinstanz berücksichtigte das anlässlich der Hauptver-handlung erfolgte Geständnis wenig strafmindernd. Einerseits zeigte sie ein gewisses Verständnis dafür, dass der Beschwerdeführer aus Angst vor seinem Komplizen A._ nicht bereits von Anfang an geständig war. Andererseits habe er anlässlich der Verhandlung vor der ersten Instanz weiter den versuchten Raub am Wirtepaar bestritten, obschon ihm dort das Geständnis seines Mittäters eröffnet worden sei.
7.3 Die Vorbringen des Beschwerdeführers richten sich gegen eine einzelne Bewertung seines prozessualen Verhaltens. Der Be-schwerdeführer vermag damit keine Ermessensüberschreitung aufzu-zeigen. Die lediglich geringe Berücksichtigung des späten Ge-ständnisses liegt im Rahmen des Ermessens. Im Übrigen wurden die wesentlichen straferhöhenden und -mindernden Momente korrekt be-wertet und gewichtet, und das Strafmass liegt im gesetzlichen Rah-men. Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
III. Kosten und Entschädigung
III. Kosten und Entschädigung
8. Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung sind abzuweisen, da die Anträge des Beschwerdeführers als von Anfang an aussichtslos erschienen (Art. 152 Abs. 1 OG). Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die bundes-gerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG und Art. 278 Abs. 1 BStP). Seinen finanziellen Verhältnissen ist mit einer reduzierten Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf ein-zutreten ist.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf ein-zutreten ist.
2. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
3. Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege werden abgewiesen.
3. Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege werden abgewiesen.
4. Die Gerichtsgebühr von insgesamt Fr. 1'600.-- wird dem Beschwer-deführer auferlegt.
4. Die Gerichtsgebühr von insgesamt Fr. 1'600.-- wird dem Beschwer-deführer auferlegt.
5. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern und dem Obergericht des Kantons Luzern, II. Kam-mer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. November 2004
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', 'b588e3b3-8a95-4ac8-b68f-b7324043a270', 'c57d9644-e5bf-4e6f-bba0-24e0dec2f504', 'c0e0bd2a-340e-4772-9ddc-554587f588e0', '4bec7e32-ae25-4c71-8669-8243368b5962', 'acc29a2d-eb99-4c84-bea7-9d7a9d96ef0e', '4d4670f9-8c28-4b34-893f-5e7594293d26', 'acc29a2d-eb99-4c84-bea7-9d7a9d96ef0e', '975899a5-7775-4da8-91e2-b2d148645359', 'ac529cf5-d8b8-4737-aa4b-07232e1babd9'] | ['561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
1034dc91-ebe9-4982-960c-7bc4cd6188c6 | 2,014 | de | Erwägungen:
1.
Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft führt gegen A._ eine Strafuntersuchung wegen gewerbsmässigen Diebstahls, mehrfachen Sachbeschädigung und mehrfachen Hausfriedensbruchs. Mit Entscheid vom 13. März 2014 verfügte das Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft Untersuchungshaft für die vorläufige Dauer von drei Monaten bis zum 9. Juni 2014. Mit Entscheid vom 19. Mai 2014 verlängerte das Zwangsmassnahmengericht die Untersuchungshaft vorläufig bis zum 9. September 2014.
Am 1. September 2014 wies das Zwangsmassnahmengericht ein Haftentlassungsgesuch von A._ ab und verlängerte die Untersuchungshaft vorläufig bis zum 9. November 2014. Dagegen erhob A._ Beschwerde, welche das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Beschluss vom 6. Oktober 2014 abwies, soweit es darauf eintrat. Das Kantonsgericht bejahte den dringenden Tatverdacht sowie das Vorliegen von Fluchtgefahr und erachtete die Untersuchungshaft als verhältnismässig.
2.
Mit Eingabe vom 18. Oktober 2014 (Postaufgabe 21. Oktober 2014) führt A._ Beschwerde in Strafsachen gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 6. Oktober 2014. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3.
Nach <ref-law> ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von <ref-law> nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in <ref-law> verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein.
Der Beschwerdeführer macht hinsichtlich des Tatverdachts, der Fluchtgefahr und der Verhältnismässigkeit der Untersuchungshaft keine Ausführungen. Er beanstandet lediglich das bisherige Strafverfahren unter verschiedenen Gesichtspunkten. Das Kantonsgericht ging in summarischer Form auf Rügen zum angeblich rechtswidrig geführten Strafverfahren ein. Es führte dabei aus, dass es, abgesehen von "krassen Fällen", grundsätzlich nicht Aufgabe des Haftrichters sei, solche Rügen zu prüfen. Im vorliegenden Fall verneinte es das Vorliegen eines "krassen" Falles. Mit den entsprechenden Ausführungen des Kantonsgerichts setzt sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde nicht auseinander und vermag mit seiner hauptsächlich appellatorischen Kritik nicht aufzuzeigen, inwiefern die Abweisung der Beschwerde gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten ist.
4.
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich aussichtslos, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist (<ref-law>). Auf eine Kostenauflage ist indessen zu verzichten (<ref-law>). | Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, sowie Rechtsanwältin B._, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. Oktober 2014
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['a283d8a5-b544-4dfc-bb5e-4f65515ba66e'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
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1034e727-0960-4cb8-943e-fef44875617c | 2,008 | fr | Faits:
A. A.a A._, conseiller juridique dans une étude d'avocats genevoise, entretenait des relations d'affaires avec X._, actionnaire majoritaire de la Compagnie T._ SA (ci-après: T._), société holding de droit français. A une date indéterminée, le premier a indiqué au second que deux princes saoudiens cherchaient des investisseurs pour participer à une opération immobilière en Arabie saoudite.
Vers la fin 1992, les princes en question, B._ et C._, sont devenus actionnaires de T._ à concurrence du tiers du capital-actions; ils ont reçu les certificats d'actions T._ n°s 16 et 17 établis à leur nom respectif.
Le 20 décembre 1992, B._ a émis une promissory note par laquelle il s'engageait à payer à l'ordre de T._, le 19 juin 1993, la somme de 25'000'000 USD; l'argent était destiné à l'augmentation du capital d'une filiale de T._. L'effet devait être présenté à une banque de Riyad. Cette dernière a informé la banque de T._ qu'elle avait avalisé le billet à ordre; elle a attesté également que B._ gérait un portefeuille dépassant 800'000'000 USD et avait toujours respecté ses engagements. Le 25 janvier 1993, elle faisait toutefois savoir à la banque de T._ qu'elle n'avait pas connaissance de l'existence de billets à ordre et qu'elle n'en était pas responsable. Le billet à ordre n'a pas été honoré à son échéance.
A.b A._ a également approché D._, susceptible d'être intéressé à participer au financement de l'opération immobilière en Arabie saoudite. Cet homme d'affaires était actionnaire unique et administrateur avec signature individuelle de Y._ Inc. (ci-après: Y._), société de droit panaméen. A._ et X._ ont expliqué à D._ que les deux princes saoudiens avaient déjà investi des montants considérables et avaient besoin d'un financement complémentaire à court terme de l'ordre de 6'000'000 USD pour parfaire l'opération. Ils lui ont soumis divers documents, dont la lettre de la banque de Riyad confirmant que B._ disposait d'un portefeuille de 800'000'000 USD et qu'il avait toujours respecté ses engagements, ainsi que le billet à ordre de 25'000'000 USD, au sujet duquel ils ne l'ont pas informé de la contestation de l'aval.
Le 14 avril 1993, un contrat intitulé sale agreement a été conclu entre Y._, d'une part et B._, C._ et X._ agissant conjointement, d'autre part. Ces derniers déclaraient vendre à Y._ la moitié du capital-actions de T._, faisant l'objet des certificats d'actions nos 16, 17 et 20, pour le prix de 6'000'000 USD, à verser par l'entremise de A._ (art. 1, 2 et 4). Par ailleurs, Y._ concédait irrévocablement aux vendeurs le droit de racheter les actions pour 7'000'000 USD dans l'hypothèse d'un rachat dans les 45 jours suivant la date de conclusion du contrat et pour 9'500'000 USD si l'option était exercée entre le 45ème (sic) et le 90ème jour (art. 6); l'acheteuse s'engageait à ne pas disposer des actions afin d'être en mesure de les restituer en cas d'exercice du droit de réméré (art. 7); si les vendeurs ne faisaient pas usage de leur droit dans les 90 jours, Y._ obtenait la propriété entière et inconditionnelle des actions et pouvait en disposer librement (art. 9). Enfin, les parties ont soumis le contrat au droit suisse et inclus une clause d'élection de for en faveur des juridictions genevoises (art. 11 et 12).
Selon un contrat séparé daté également du 14 avril 1993 (escrow agreement), les parties ont désigné A._ en qualité de tiers séquestre. Ce dernier devait détenir les actions pour Y._, les livrer contre paiement à B._, C._ et X._ en cas d'usage du droit de réméré et les remettre en pleine propriété à Y._ en cas de non-exercice de ce droit dans les délais prévus.
Le 16 avril 1993, les parties ont établi un addendum à leur accord. Il y est notamment prévu que, «après 90 jours suivant la date de conclusion», Y._ peut requérir B._, C._ et X._ qu'ils rachètent les actions pour le prix de 9'500'000 USD; en cas d'exercice de ce droit par Y._, les requis s'obligent solidairement et conjointement à racheter les actions.
Le 20 avril 1993, A._ a reçu de la part de Y._ 6'000'000 USD dont il a fait suivre 5'900'000 USD à B._ et C._; le 23 juin 2003, il a retourné le solde de 100'000 USD à Y._.
Le 16 juillet 1993, B._ et C._ ont donné plein pouvoir à X._ de les représenter, avec délégation de signature, afin de régler au mieux la bonne fin et/ou «la subrogation et avenants nécessaires» de la convention d'avril 1993.
A.c Par l'intermédiaire de A._, D._ a constitué R._ SA, société de droit .... Il a confié à E._ la propriété fiduciaire des actions de cette société; A._ et E._ en étaient les administrateurs.
Le 20 août 1993, les certificats d'actions T._ nos 16, 17 et 20 ont été transférés à R._ SA. Quelques jours plus tard, X._ a cédé à R._ SA des actions correspondant à un centième du capital social de T._; R._ SA détenait dès lors 51% du capital-actions de cette société. En juillet 1995, R._ SA a transféré des actions représentant 20% du capital social de T._ à E._.
Le 15 septembre 1995, T._, en difficultés financières, a été mise en redressement judiciaire avec autorisation provisoire d'exploitation par le Tribunal de commerce de Bobigny (France). Le 30 juin 1997, ce dernier a arrêté un plan de redressement et déclaré les actions T._ incessibles durant dix ans.
Entre le 29 mai 1996 et le 27 juin 1997, Y._ a invité à quatre reprises B._ à procéder au rachat des actions T._ au prix de 9'500'000 USD. Le prince n'a pas donné suite.
A.d En octobre 1998, D._ a déposé plainte pénale à Genève pour escroquerie contre B._, C._ et X._. Le classement ordonné par le Ministère public a été confirmé par la Chambre d'accusation genevoise en date du 12 mars 1999.
B. Le 13 juillet 1999, Y._ a ouvert action devant le Tribunal de première instance de Genève contre B._, C._, X._ et A._; elle concluait au paiement par les défendeurs, pris solidairement, d'un montant de 5'900'000 USD avec intérêts à 18% l'an dès le 20 avril 1993. Elle fondait sa prétention sur les responsabilités contractuelle et aquilienne ainsi que sur l'enrichissement illégitime.
Après annulation par la Cour de justice d'un premier jugement rejetant entièrement la demande de Y._, le Tribunal de première instance s'est prononcé à nouveau le 19 mai 2004. Statuant contradictoirement, elle a mis A._ hors de cause et condamné X._, conjointement et solidairement avec B._ et C._, à verser à Y._ la somme de 5'900'000 USD avec intérêts à 18% l'an dès le 29 mai 1996; en outre, elle a condamné par défaut B._ et C._, conjointement et solidairement avec X._, à verser à Y._ la somme de 5'900'000 USD avec intérêts à 18% l'an dès le 29 mai 1996.
B._ et C._ ont formé opposition à défaut. Le Tribunal de première instance a déclaré l'opposition irrecevable pour cause de tardiveté, décision confirmée par arrêt de la Cour de justice. Le Tribunal fédéral a rejeté un recours de droit public contre l'arrêt cantonal (cause 4P.7/2007).
Y._ a interjeté appel du jugement en tant que son action contre A._ avait été rejetée. Elle a retiré ce recours par la suite.
X._ a également appelé du jugement du 19 mai 2004, concluant à son annulation, sauf pour ce qui concerne le rejet de l'action contre A._, et au déboutement de Y._ des conclusions qu'elle dirigeait contre lui.
Pour sa part, Y._ a formé appel incident sur les intérêts, demandant à ce qu'ils soient calculés à partir du 20 avril 1993, et non depuis le 29 mai 1996.
La Cour de justice a rendu son arrêt le 16 mai 2008. Elle a d'abord donné acte à Y._ du retrait de l'appel dirigé contre A._ et, partant, a confirmé le jugement attaqué dans la mesure où il libérait ce défendeur. Puis, elle a constaté que le jugement condamnatoire rendu par défaut contre B._ et C._ était entré en force. Enfin, rejetant l'appel de X._ et admettant l'appel incident de Y._, elle a annulé le jugement rendu contre X._ et, statuant à nouveau, l'a condamné, conjointement et solidairement avec B._ et C._, à verser à Y._ la somme de 5'900'000 USD avec intérêts à 18% l'an dès le 20 avril 1993.
En résumé, la Cour de justice est d'avis que le contrat du 14 mars 1993 et son avenant du 16 mars 1993 sont une construction juridique choisie en raison de l'interdiction du droit musulman de contracter des emprunts avec intérêts, qu'ils constituent en réalité un contrat de prêt assorti d'une cession d'actions à titre de garantie, que les fonds mis à disposition devaient être remboursés à première réquisition au-delà du délai de 90 jours dès la conclusion de la convention, que le remboursement requis n'est pas intervenu et que X._, en tant que débiteur solidaire, doit dès lors désintéresser Y._. En ce qui concerne la date à partir de laquelle des intérêts moratoires sont dus, la Chambre civile retient que ceux-ci courent dès le 20 avril 2003, date de la remise des fonds, au motif que X._ aurait commis un acte illicite en violant, par tromperie, son devoir de renseigner D._ au sujet de la contestation de l'aval du billet à ordre émis par B._.
C. X._ interjette un recours en matière civile, concluant à ce que l'arrêt attaqué soit annulé en tant que la Cour de justice a statué à nouveau, c'est-à-dire dans la mesure où elle a admis l'action dirigée contre lui, et à ce que Y._ soit déboutée de toutes ses conclusions.
Par ordonnance du 3 septembre 2008, le Président de la cour de céans a rejeté la demande d'effet suspensif présentée par le recourant.
Y._ conclut au rejet du recours.
Sur requête, le recourant a été admis à déposer une détermination sur la réponse. La détermination a été communiquée à l'intimée. | Considérant en droit:
1. Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1 p. 236, 379 consid. 1 p. 381; <ref-ruling> consid. 1 p. 140).
1.1 Le recours en matière civile peut être interjeté pour violation du droit, tel qu'il est délimité par les art. 95 et 96 LTF. En vertu de l'exception ancrée à l'<ref-law>, le Tribunal fédéral n'entre pas en matière sur la violation d'un droit de rang constitutionnel ou sur une question afférente au droit cantonal ou intercantonal si le grief n'a pas été invoqué et motivé de manière détaillée par la partie recourante. Pour ces griefs, les exigences en matière de motivation correspondent à celles plus élevées de l'ancien recours de droit public; le recourant doit discuter les considérants de la décision attaquée et exposer de manière claire et circonstanciée en quoi consiste la violation du droit constitutionnel (<ref-ruling> consid. 2.1 et 2.2; <ref-ruling> consid. 6, 545 consid. 2.2).
En l'espèce, le recourant ne soulève aucun grief d'ordre constitutionnel qui satisfasse aux exigences formelles posées par la loi.
Pour le reste, le Tribunal fédéral applique le droit d'office (<ref-law>), sans être limité par les moyens du recours ni par le raisonnement de la cour cantonale, ce qui implique qu'il peut admettre un recours pour d'autres motifs que ceux qui ont été articulés ou, à l'inverse, rejeter un recours en substituant une nouvelle argumentation à celle de l'autorité précédente (<ref-ruling> consid. 1.1 et l'arrêt cité). Cependant, compte tenu de l'exigence de motivation contenue à l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, sanctionnée par l'irrecevabilité des recours dont la motivation est manifestement insuffisante (<ref-law>), le Tribunal fédéral n'examine en principe que les griefs invoqués; il n'est donc pas tenu de traiter, comme le ferait une autorité de première instance, toutes les questions juridiques qui se posent, lorsque celles-ci ne sont plus discutées devant lui (<ref-ruling> consid. 1.1 p. 105).
1.2 Le Tribunal fédéral conduit son raisonnement juridique sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>). L'auteur du recours ne peut critiquer les faits que s'ils ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>; cf aussi <ref-law>); il faut encore que la correction du vice soit susceptible d'influer sur le sort de la querelle (<ref-law>). La notion de «manifestement inexacte» évoquée ci-dessus correspond à celle d'arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. (Message du 28 février 2001 concernant la révision totale de l'organisation judiciaire fédérale, FF 2001 4135 ch. 4.1.4.2; <ref-ruling> consid. 4.2.2). La partie recourante qui entend s'écarter des constatations de l'autorité précédente doit expliquer de manière circonstanciée en quoi les conditions d'une exception à l'<ref-law> seraient réalisées, faute de quoi il n'est pas possible de tenir compte d'un état de fait qui diverge de celui contenu dans la décision attaquée (cf. <ref-ruling> consid. 2.4; <ref-ruling> consid. 1.4.3). Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente (<ref-law>).
La possibilité de rectifier ou de compléter l'état de fait ne fait pas du Tribunal fédéral une cour d'appel. Il reste une instance de révision du droit à qui le législateur, pour des motifs d'économie de procédure, a donné la faculté de corriger, à titre exceptionnel, l'état de fait lorsque cela peut se faire de manière simple (cf. Message précité, FF 2001 4141 ch. 4.1.4.5).
Dans son mémoire, le recourant s'écarte partiellement de l'état de fait retenu par l'autorité cantonale ou le complète en faisant référence à des pièces figurant au dossier, comme si le Tribunal fédéral était une cour d'appel qui revoit librement les faits. Conformément aux principes rappelés ci-dessus, il ne sera pas tenu compte de l'état de fait divergent présenté dans le recours, irrecevable dans cette mesure.
2. Le rejet de l'action contre A._ et l'admission de l'action contre B._ et C._ sont définitifs. La présente procédure ne divise plus que le recourant et l'intimée.
Contrairement à ce que cette dernière suggère, la condamnation de B._ et de C._, en tant que débiteurs solidaires du montant de 5'900'000 USD, ne fait pas obstacle à un éventuel rejet de l'action contre le recourant, recherché comme débiteur solidaire de la même obligation. En effet, dans une consorité simple, les actes procéduraux des uns restent sans influence sur la situation juridique des autres. Que B._ et C._ n'aient pas valablement attaqué leur condamnation est donc sans incidence pour le recourant; cela ne fait obstacle ni à un recours de sa part, ni à ce que l'action de l'intimée puisse, le cas échéant, être rejetée dans la mesure où elle est dirigée contre lui.
3. L'intimée a fondé son action en premier lieu sur la responsabilité délictuelle de ses partenaires contractuels, soutenant avoir été sciemment et astucieusement trompée, lors de l'octroi du prêt, sur la valeur du billet à ordre émis par B._ et, partant, sur la valeur des actions T._ offertes en garantie. Invoquant les art. 28 et 41 CO, elle demandait réparation du dommage ainsi subi, soit le remboursement du montant de 5'900'000 USD versés à B._ et C._.
3.1 Le Tribunal de première instance a exclu toute responsabilité délictuelle dans le cas présent et déclaré mal fondées les conclusions basées sur l'<ref-law>. Dans son appel incident, l'intimée critiquait le jugement sur ce point et soutenait que ses conclusions déduites de la responsabilité aquilienne étaient fondées. Pour sa part, la Cour de justice a confirmé la condamnation du recourant à payer 5'900'000 USD en exécution du contrat conclu entre les parties, admettant une obligation contractuelle de rembourser le prêt; elle a toutefois retenu une tromperie au sens de l'<ref-law> lors de l'octroi du prêt et s'est fondée sur l'<ref-law> pour allouer, dès le jour du versement de l'argent, un intérêt fixé à 18% sur la somme à rembourser. Dans la présente procédure, le recourant conteste avoir commis un acte illicite et l'intimée évoque également la responsabilité délictuelle pour fonder son action.
3.2 La partie induite à contracter par le dol de l'autre n'est pas obligée, même si son erreur n'est pas essentielle (<ref-law>). Le contrat entaché de dol est tenu pour ratifié lorsque la partie qu'il n'oblige pas a laissé s'écouler une année sans déclarer à l'autre sa résolution de ne pas le maintenir, ou sans répéter ce qu'elle a payé; le délai court dès que le dol a été découvert (art. 31 al. 1 et 2 CO). La partie non obligée supporte le fardeau de la preuve (<ref-law>; Max Kummer, Berner Kommentar, 1962, n° 293 ad <ref-law>). Le prêteur trompé qui demande le remboursement du prêt conformément aux conditions contractuelles n'invalide pas le contrat, mais, au contraire, le ratifie (ATF 61 II 228 consid. 3 p. 234 /235).
3.3 En l'espèce, la Cour de justice n'a pas constaté que l'intimée aurait déclaré à ses cocontractants ne pas vouloir maintenir le contrat; au contraire, elle fonde son arrêt sur la validité du contrat. Bien qu'elle supportât le fardeau de la preuve, l'intimée n'a pas allégué avoir fait une telle déclaration. En revanche, elle admet avoir eu des doutes sur la validité du billet à ordre le 6 mai 1993, soit environ trois semaines après la conclusion du contrat et le versement de l'argent. Cependant, en juin 1997, soit quatre ans plus tard, elle réclamait encore le paiement du montant de 9'500'000 USD en exécution du contrat. Dans ces circonstances, rien ne permet de retenir que le contrat des 14 et 16 avril 1993 aurait été invalidé pour vice de consentement; l'intimée ne peut rien déduire de l'<ref-law>. La cause porte uniquement sur l'exécution de la convention des 14/16 avril 1993.
4. Selon les termes du contrat du 14 avril 1993 et de son addendum du 16 avril 1993, l'intimée achète des actions T._ pour le prix de 6'000'000 USD et obtient en plus le droit, illimité dans le temps, d'exiger des vendeurs, après l'écoulement d'un délai de 90 jours depuis la conclusion du contrat, qu'ils lui rachètent ces actions au prix de 9'500'000 USD; de leur côté, les vendeurs disposent, pendant une durée déterminée, d'un droit de rachat des actions à un prix fixé à l'avance, soit 7'000'000 USD si l'option est exercée dans les 45 jours après la conclusion du contrat et 9'500'000 USD si elle l'est entre le 45ème (sic) et le 90ème jour.
Interprétant l'accord des parties, la Cour de justice a exclu que celles-ci aient passé un contrat de vente; malgré les termes utilisés dans le contrat du 14 avril 1993, elle a qualifié la convention de prêt, garanti par le transfert d'actions à titre fiduciaire. Selon l'arrêt attaqué, l'intimée a accordé aux princes saoudiens un prêt avec intérêts, la construction juridique choisie, soit une vente avec un pacte de réméré à un prix déterminé, permettant d'éluder l'interdiction du droit musulman de contracter des emprunts avec intérêts. L'addendum du 16 avril 1993, qui confère à l'intimée la faculté, au-delà du délai de 90 jours, de requérir le rachat des actions à un prix fixe sans limite dans le temps, consacre le droit de la prêteuse au remboursement des fonds à première réquisition, conformément aux art. 312 et 318 CO relatifs au prêt de consommation. Et en se reconnaissant, dans l'acte du 16 avril 1993, débiteur solidaire de l'obligation de rembourser les fonds, le recourant a pris un engagement propre que la cour cantonale qualifie de reprise cumulative de dette.
4.1 Le recourant s'en prend au résultat de l'interprétation à laquelle la Chambre civile s'est livrée. A son avis, il n'existe en l'espèce aucun motif justifiant de s'écarter du sens littéral du contrat de vente du 14 avril 1993 auquel l'addendum du 16 avril 1993 n'a apporté aucun changement fondamental. Une interprétation stricte s'imposerait d'autant plus dans le cas particulier que les parties au contrat sont des personnes versées dans les affaires et rompues à l'usage de notions juridiques.
4.2 Lorsqu'il est amené à qualifier ou interpréter un contrat, le juge doit s'efforcer tout d'abord de déterminer la commune et réelle intention des parties, sans s'arrêter aux expressions ou dénominations inexactes dont elles ont pu se servir, soit par erreur, soit pour déguiser la nature véritable de la convention (<ref-law>); s'il y parvient au terme d'une interprétation dite subjective, il s'agit d'une constatation de fait qui lie en principe le Tribunal fédéral, conformément à l'<ref-law>.
Si la volonté réelle des parties ne peut pas être établie ou si leurs volontés intimes divergent, le juge doit interpréter les déclarations et les comportements selon la théorie de la confiance: Il doit alors rechercher comment une déclaration ou une attitude pouvait être comprise de bonne foi en fonction de l'ensemble des circonstances (interprétation dite objective). Le principe de la confiance permet d'imputer à une partie le sens objectif de sa déclaration ou de son comportement, même s'il ne correspond pas à sa volonté intime. L'application du principe de la confiance est une question de droit que le Tribunal fédéral peut examiner librement (<ref-law>). Pour trancher cette question, il faut toutefois se fonder sur le contenu de la manifestation de volonté et sur les circonstances, dont la constatation relève du fait (<ref-ruling> consid. 3.3 p. 681/682 et les arrêts cités). Les circonstances pertinentes à cet égard sont celles qui ont précédé ou accompagné la manifestation de volonté, à l'exclusion des événements postérieurs à la conclusion du contrat (<ref-ruling> consid. 2.2.1 p. 67 et les arrêts cités).
Le sens d'un texte, apparemment clair, n'est pas forcément déterminant, de sorte que l'interprétation purement littérale est prohibée. Même si la teneur d'une clause contractuelle paraît limpide à première vue, il peut résulter d'autres conditions du contrat, du but poursuivi par les parties ou d'autres circonstances que le texte de ladite clause ne restitue pas exactement le sens de l'accord conclu. Il n'y a toutefois pas lieu de s'écarter du sens littéral du texte adopté par les cocontractants lorsqu'il n'existe aucune raison sérieuse de penser qu'il ne correspond pas à leur volonté (<ref-ruling> consid. 2.2.1 p. 67 et les arrêts cités).
4.3 En l'espèce, la cour cantonale n'a pas établi en fait une volonté réelle commune des parties, fondée sur des indices concrets ou des éléments postérieurs à la conclusion du contrat des 14/16 avril 1993. Elle a analysé les clauses contractuelles liant les parties et recherché comment elles devaient être comprises en fonction des circonstances qui ont entouré leur adoption, en particulier du but poursuivi économiquement. Ce faisant, les juges genevois ont procédé à une interprétation objective du contrat, fondée sur le principe de la confiance, comme ils l'indiquent du reste expressément au considérant 3.2 de l'arrêt attaqué. Il s'ensuit que la cour de céans peut revoir librement le résultat de cette interprétation.
4.4 Les parties ont choisi de conclure une vente, combinée avec un droit de réméré de durée limitée et une option de revente illimitée dans le temps. Le fait que le même résultat économique aurait pu être atteint plus simplement par la conclusion d'un contrat nommé - le prêt de consommation avec intérêts - ne soumet pas pour autant la construction juridique adoptée aux art. 312 et suivants CO. Il s'agit bien plutôt de partir du contenu de l'accord défini par les parties en vertu de leur liberté contractuelle et de rechercher, par interprétation, les droits et obligations découlant du contrat.
A cet égard, le contrat est clair: le recourant et les princes saoudiens remettent à l'intimée des actions représentant 50% du capital social de T._ contre paiement d'un prix de vente de 6'000'000 USD (art. 1 et 2); pendant les 90 jours suivant la conclusion du contrat, les vendeurs disposent d'un droit de réméré, le prix de rachat des actions étant alors fixé à 7'000'000 USD pendant 45 jours et à 9'500'000 USD au-delà (art. 6); durant ce délai, l'acheteuse s'engage à ne pas disposer des actions (art. 7); en revanche, après l'échéance du délai de 90 jours, elle acquiert la pleine propriété des actions si les vendeurs n'ont pas exercé leur droit de réméré (art. 9 et escrow agreement). Le mécanisme instauré correspond bien aux termes choisis par les parties: la remise et le transfert de la propriété d'une chose moyennant le paiement d'un prix est une vente (cf. <ref-law>). Une fois le délai de 90 jours écoulé sans avoir été utilisé, l'acheteuse dispose du droit, illimité dans le temps, de revendre les actions aux vendeurs pour le prix de 9'500'000 USD; pour elle, l'option est la suivante: conserver les actions ou les restituer aux vendeurs contre le paiement d'un prix fixé à l'avance. Les droits et obligations contractuels sont précisément déterminés: les vendeurs ont la possibilité, pendant 90 jours, de racheter les actions moyennant le paiement de 7'000'000 USD, respectivement 9'500'000 USD; s'ils ne font pas usage de cette faculté, l'acheteuse a alors le droit, pendant une période illimitée, de leur revendre les actions au prix invariable de 9'500'000 USD, mais elle peut aussi choisir de conserver les actions. Les parties ont ainsi atteint un équilibre contractuel qui ne se réduit pas à un prêt avec intérêts. La qualification dans ce sens effectuée par la cour cantonale ne peut être confirmée.
En conclusion, il convient de s'en tenir aux termes mêmes utilisés dans l'accord des 14 et 16 avril 1993, dont rien ne permet de penser sérieusement qu'ils ne correspondent pas à la volonté des parties.
4.5 Comme on l'a vu plus haut, l'intimée se trouvait, depuis la mi-juillet 1993, devant l'option consistant soit à conserver les actions, soit à les revendre aux vendeurs pour le prix de 9'500'000 USD. Ce dernier choix supposait toutefois que l'acheteuse puisse disposer des actions en tout temps et ait la possibilité de les retransférer aux vendeurs simultanément (Zug um Zug) au paiement du prix de revente convenu (cf. <ref-ruling> consid. 3.2.1 p. 541). Or, il ressort de l'état de fait cantonal que, depuis fin août 1993, l'intimée n'était plus titulaire des actions faisant l'objet des certificats nos 16, 17 et 20, lesquels avaient été transférés à R._. Cela signifie que, lorsqu'elle a exercé son droit d'option à quatre reprises entre le 29 mai 1996 et le 27 juin 1997, l'intimée n'était pas en mesure de disposer des actions. Par conséquent, elle ne pouvait alors exiger le paiement du montant de 9'500'000 USD de la part du recourant, qui n'avait pas à s'exécuter. De plus, lorsque l'acheteuse a ouvert action en juillet 1999, les actions étaient, en tout état de cause, frappées d'incessibilité pour dix ans au moins à la suite d'une décision judiciaire du 30 juin 1997. La restitution des actions se révélait dès lors impossible pour une longue durée, à l'échéance imprévisible.
Sur le vu de ce qui précède, l'intimée ne dispose contre le recourant d'aucune prétention fondée sur le contrat des 14/16 avril 1993, contrairement à ce que la cour cantonale a reconnu. Par conséquent, le recours doit être admis dans la mesure où il est recevable et l'action de l'intimée contre le recourant sera rejetée.
Ce résultat dispense la cour de céans d'examiner les autres griefs soulevés dans le recours.
5. Comme le recourant obtient gain de cause, l'intimée prendra à sa charge les frais de la procédure (<ref-law>) et les dépens de son adverse partie (art. 68 al. 1 et 2 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis dans la mesure où il est recevable.
2. L'arrêt attaqué est annulé en tant que la cour cantonale a statué à nouveau, sauf en tant qu'elle a confirmé les chiffres 1 et 2 du dispositif du jugement du 19 mai 2004.
L'action en paiement introduite par Y._ Inc. contre X._ est rejetée.
L'arrêt attaqué est confirmé en tant qu'il constate que les chiffres 6 à 8 du dispositif du jugement du 19 mai 2004 sont entrés en force de chose jugée.
3. La cause est renvoyée à la Cour de justice du canton de Genève pour nouvelle décision sur les frais et dépens de la procédure cantonale dans la mesure où ils concernent les relations entre X._ et Y._ Inc.
4. Les frais judiciaires, arrêtés à 25'000 fr., sont mis à la charge de l'intimée.
5. Une indemnité de 30'000 fr., à payer à titre de dépens au recourant, est mise à la charge de l'intimée.
6. Le présent arrêt est communiqué aux mandataires des parties et à la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève.
Lausanne, le 20 novembre 2008
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Corboz Godat Zimmermann | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['ee26eb67-92f8-4086-aadf-e8811473f2cc', '988a7e09-77e4-406c-96db-682860f1226c', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '2fa8099b-b9d3-4248-af06-520f7edc3b68', '2fa8099b-b9d3-4248-af06-520f7edc3b68', 'f8e945b5-e9f3-4b58-9eba-af40f9e668da', '5ee70f41-7b60-43e7-8461-a4142e08f9cf', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '1777179e-0b23-4a81-995d-bb8a2b5ae7ee', 'cc4ee29d-6cad-40c6-8605-d2598e8f4ae6', 'cc4ee29d-6cad-40c6-8605-d2598e8f4ae6', '91a4b84e-e70d-4224-9012-b5418fb98a2a'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
1035544d-10ed-403f-a7a8-cf8ce4e9caff | 2,005 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. A.a P._ arbeitete seit Herbst 1990 zu 50 % als Bezirksanwältin bei der Bezirksanwaltschaft und war bei der "Winterthur" Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: "Winterthur") gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 10. Februar 1991 erlitt sie als Beifahrerin in einem Personenwagen einen Auffahrunfall, bei dem sie sich laut Zeugnis des behandelnden Arztes Dr. med. B._ vom 26. Februar 1991 ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) sowie eine leichte Hirnerschütterung zuzog. In der Folge klagte sie über Kopf-, Nacken- und Schulterschmerzen, Konzentrationsschwäche sowie Schwindelgefühle. Die "Winterthur" kam für die Heilbehandlungskosten auf und richtete der Versicherten ein Taggeld aus. Nach zahlreichen medizinischen Behandlungen und Untersuchungen beauftragte die Unfallversicherung Dr. med. J._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, mit einer psychiatrischen Expertise und PD Dr. med. K._, Chefarzt Neurologie an der Klinik X._, mit einer gutachtlichen Beurteilung. In dem am 8. Mai 1995 erstatteten Gutachten gelangte dieser Arzt im Wesentlichen zum Schluss, dass am bestehenden Zustand unfallfremde Faktoren mitwirkten und der Versicherten eine Tätigkeit als Bezirksanwältin von 50 % möglich wäre. Mit Verfügung vom 7. Juli 1995 stellte die "Winterthur" die Heilungskosten- und Taggeldleistungen auf den 31. Mai 1995 ein und lehnte die Ausrichtung einer Invalidenrente sowie einer Integritätsentschädigung mit der Begründung ab, es bestehe keine unfallkausale Beeinträchtigung. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 10. Januar 1996 fest.
A.b P._ liess gegen diesen Entscheid beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde erheben und beantragen, in Aufhebung des Einspracheentscheids seien ihr, eventuell nach Anordnung eines psychiatrischen, neurologischen und neuropsychologischen Gutachtens, die gesetzlichen Versicherungsleistungen zuzusprechen; des Weiteren sei festzustellen, dass die "Winterthur" die aufschiebende Wirkung der Einsprache missachtet habe. Mit Entscheid vom 25. Juni 1999 trat das kantonale Gericht auf die Beschwerde nicht ein, soweit damit eine Missachtung der aufschiebenden Wirkung der Einsprache gerügt wurde. Materiell hiess es die Beschwerde in dem Sinne gut, dass der natürliche und adäquate Kausalzusammenhang der bestehenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen mit dem Unfall vom 10. Februar 1991 bejaht und die Sache an die "Winterthur" zurückgewiesen wurde, damit sie aufgrund einer polydisziplinären Begutachtung den Grad der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit ermittle und über den Leistungsanspruch neu befinde.
A.c P._ liess Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, soweit die Sache an den Unfallversicherer zurückgewiesen werde, und es sei insbesondere bezüglich des Invaliditätsgrades abschliessend zu urteilen; eventuell sei das kantonale Gericht zu verpflichten, abschliessend zu entscheiden. Die "Winterthur" erhob ihrerseits Verwaltungsgerichtsbeschwerde, sinngemäss mit den Anträgen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und es sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie ergänzende Abklärungen vornehme und hierauf über den Kausalzusammenhang neu entscheide sowie gegebenenfalls über den Anspruch auf Versicherungsleistungen befinde; subeventuell sei der Unfallversicherer anzuweisen, nach ergänzenden Abklärungen zum Kausalzusammenhang über den Leistungsanspruch neu zu entscheiden. Das Eidgenössische Versicherungsgericht vereinigte die beiden Verfahren und wies die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der P._ ab. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der "Winterthur" hiess es in dem Sinne teilweise gut, als es den angefochtenen Entscheid aufhob und die Sache an die Vorinstanz zurückwies, damit sie ergänzende Abklärungen vornehme und über die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 10. Januar 1996 neu entscheide (Urteil vom 13. Juni 2000, U 281+283/99).
A.c P._ liess Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, soweit die Sache an den Unfallversicherer zurückgewiesen werde, und es sei insbesondere bezüglich des Invaliditätsgrades abschliessend zu urteilen; eventuell sei das kantonale Gericht zu verpflichten, abschliessend zu entscheiden. Die "Winterthur" erhob ihrerseits Verwaltungsgerichtsbeschwerde, sinngemäss mit den Anträgen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und es sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie ergänzende Abklärungen vornehme und hierauf über den Kausalzusammenhang neu entscheide sowie gegebenenfalls über den Anspruch auf Versicherungsleistungen befinde; subeventuell sei der Unfallversicherer anzuweisen, nach ergänzenden Abklärungen zum Kausalzusammenhang über den Leistungsanspruch neu zu entscheiden. Das Eidgenössische Versicherungsgericht vereinigte die beiden Verfahren und wies die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der P._ ab. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der "Winterthur" hiess es in dem Sinne teilweise gut, als es den angefochtenen Entscheid aufhob und die Sache an die Vorinstanz zurückwies, damit sie ergänzende Abklärungen vornehme und über die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 10. Januar 1996 neu entscheide (Urteil vom 13. Juni 2000, U 281+283/99).
B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich holte bei PD Dr. med. E._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Spital Y._, ein Gutachten ein, welches am 31. März 2003 erstattet wurde und worin die Diagnosen eines organischen Psychosyndroms nach Schädel-Hirntrauma, einer posttraumatischen Belastungsstörung, einer Anpassungsstörung mit Depression sowie von Spannungskopfschmerzen mit teilweise Migräneanfällen erhoben wurden und mit Ausnahme des letztgenannten Befundes die Unfallkausalität der bestehenden Beschwerden bejaht wurde. Die Arbeitsfähigkeit der Versicherten als Bezirksanwältin wurde mit 25 - 30 %, bestenfalls 40 % eingeschätzt. Mit Entscheid vom 24. September 2004 hiess das kantonale Gericht die Beschwerde in dem Sinne teilweise gut, dass der Einspracheentscheid vom 10. Januar 1996 aufgehoben und die Sache an die "Winterthur" zurückgewiesen wurde, damit sie aufgrund gegebener natürlicher und adäquater Kausalität und gestützt auf eine Arbeitsfähigkeit von 40 % sowie nach erfolgter weiterer Abklärung bezüglich der erwerblichen Auswirkungen der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit und der unfallbedingten Beeinträchtigung der Integrität über den Leistungsanspruch (Invalidenrente, Integritätsentschädigung) neu verfüge.
B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich holte bei PD Dr. med. E._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Spital Y._, ein Gutachten ein, welches am 31. März 2003 erstattet wurde und worin die Diagnosen eines organischen Psychosyndroms nach Schädel-Hirntrauma, einer posttraumatischen Belastungsstörung, einer Anpassungsstörung mit Depression sowie von Spannungskopfschmerzen mit teilweise Migräneanfällen erhoben wurden und mit Ausnahme des letztgenannten Befundes die Unfallkausalität der bestehenden Beschwerden bejaht wurde. Die Arbeitsfähigkeit der Versicherten als Bezirksanwältin wurde mit 25 - 30 %, bestenfalls 40 % eingeschätzt. Mit Entscheid vom 24. September 2004 hiess das kantonale Gericht die Beschwerde in dem Sinne teilweise gut, dass der Einspracheentscheid vom 10. Januar 1996 aufgehoben und die Sache an die "Winterthur" zurückgewiesen wurde, damit sie aufgrund gegebener natürlicher und adäquater Kausalität und gestützt auf eine Arbeitsfähigkeit von 40 % sowie nach erfolgter weiterer Abklärung bezüglich der erwerblichen Auswirkungen der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit und der unfallbedingten Beeinträchtigung der Integrität über den Leistungsanspruch (Invalidenrente, Integritätsentschädigung) neu verfüge.
C. Die "Winterthur" führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde sinngemäss mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie die mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gerügten Verfahrens- und Entscheidsmängel behebe und in Abweisung der von der Versicherten erhobenen Beschwerde den Einspracheentscheid vom 10. Januar 1996 bestätige.
P._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) verzichtet auf Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Mit dem Urteil vom 13. Juni 2000 (U 281+283/99) in dieser Sache hat das Eidgenössische Versicherungsgericht entschieden, dass der natürliche Kausalzusammenhang zwischen den im Zeitpunkt des Einspracheentscheids vom 10. Januar 1996 geklagten Beschwerden und dem Unfall vom 10. Februar 1991 zumindest im Sinne einer Teilkausalität zu bejahen ist. Bezüglich der Frage nach der Adäquanz des Kausalzusammenhangs hat es die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit diese insbesondere zu den bestehenden psychischen Beeinträchtigungen ergänzende Abklärungen vornehme und gestützt hierauf darüber befinde, ob die für Schleudertraumen der HWS (<ref-ruling> ff.) oder die für psychische Unfallfolgen geltenden Regeln (<ref-ruling> ff.) zur Anwendung gelangten (<ref-ruling> ff.) und alsdann über die Unfallkausalität der Beschwerden neu entscheide. Für den Fall, dass die Kausalität zu bejahen wäre, erachtete das Gericht ergänzende Abklärungen auch hinsichtlich der von der Vorinstanz in die Beurteilung einbezogenen Arbeitsfähigkeit als erforderlich. Diese Erwägungen waren für das kantonale Gericht verbindlich (<ref-ruling> Erw. 1a, 117 V 241 Erw. 2a). An den Rückweisungsentscheid ist auch das Eidgenössische Versicherungsgericht gebunden (RKUV 1999 Nr. U 331 S. 127 Erw. 2). Die Frage nach dem natürlichen Kausalzusammenhang zwischen den bestehenden Beschwerden und dem Unfall bildet daher grundsätzlich nicht mehr Gegenstand des Verfahrens.
1. Mit dem Urteil vom 13. Juni 2000 (U 281+283/99) in dieser Sache hat das Eidgenössische Versicherungsgericht entschieden, dass der natürliche Kausalzusammenhang zwischen den im Zeitpunkt des Einspracheentscheids vom 10. Januar 1996 geklagten Beschwerden und dem Unfall vom 10. Februar 1991 zumindest im Sinne einer Teilkausalität zu bejahen ist. Bezüglich der Frage nach der Adäquanz des Kausalzusammenhangs hat es die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit diese insbesondere zu den bestehenden psychischen Beeinträchtigungen ergänzende Abklärungen vornehme und gestützt hierauf darüber befinde, ob die für Schleudertraumen der HWS (<ref-ruling> ff.) oder die für psychische Unfallfolgen geltenden Regeln (<ref-ruling> ff.) zur Anwendung gelangten (<ref-ruling> ff.) und alsdann über die Unfallkausalität der Beschwerden neu entscheide. Für den Fall, dass die Kausalität zu bejahen wäre, erachtete das Gericht ergänzende Abklärungen auch hinsichtlich der von der Vorinstanz in die Beurteilung einbezogenen Arbeitsfähigkeit als erforderlich. Diese Erwägungen waren für das kantonale Gericht verbindlich (<ref-ruling> Erw. 1a, 117 V 241 Erw. 2a). An den Rückweisungsentscheid ist auch das Eidgenössische Versicherungsgericht gebunden (RKUV 1999 Nr. U 331 S. 127 Erw. 2). Die Frage nach dem natürlichen Kausalzusammenhang zwischen den bestehenden Beschwerden und dem Unfall bildet daher grundsätzlich nicht mehr Gegenstand des Verfahrens.
2. 2.1 In formellrechtlicher Hinsicht macht die Beschwerdeführerin zunächst geltend, sie sei im Anspruch auf das rechtliche Gehör verletzt worden, weil die Vorinstanz auf neue (d.h. nach dem Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 13. Juni 2000 eingegangene) Akten insbesondere aus dem IV-Verfahren verweise, zu denen sie - im Gegensatz zur Beschwerdegegnerin - nicht habe Stellung nehmen können. Es sei damit auch der Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien verletzt worden, weshalb der Entscheid aufzuheben und die Sache zur Behebung des Verfahrensmangels an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. Hiezu ist festzuhalten, dass das kantonale Gericht die im Gutachten von PD Dr. med. E._ zusätzlich erwähnten medizinischen Berichte und sonstigen Unterlagen eingefordert und den Parteien zur Stellungnahme unterbreitet hat. Bei den im kantonalen Entscheid genannten Akten aus dem IV-Verfahren handelt es sich teilweise um Berichte, welche auch in den Unfallakten figurieren und der Beschwerdeführerin bekannt waren (so insbesondere der Bericht des Dr. med. F._ vom 17. Januar 1996). Soweit dies nicht der Fall ist, kommt ihnen jedenfalls nicht entscheidwesentliche Bedeutung zu. Es besteht daher kein Anlass zu einer Aufhebung des angefochtenen Entscheids wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs oder des Gebotes der Gleichbehandlung der Parteien, wie es aus <ref-law> und Art. 6 Ziff. 1 EMRK abgeleitet wird (<ref-ruling> Erw. 4.1, 127 I 80 Erw. 3 f., 122 V 163 Erw. 2 mit Hinweisen).
2.2 Die Beschwerdeführerin bringt des Weiteren vor, der Gutachter habe dem Gericht in einem wesentlichen Punkt (Bericht des Neurologen Dr. med. O._ vom 11. April 1990) Informationen vorenthalten, wodurch seine Objektivität und Unparteilichkeit ernsthaft in Frage gestellt werde. Es liege damit ein Ablehnungsgrund im Sinne des kantonalen Prozessrechts (§ 12 des Gesetzes des Kantons Zürich über das Sozialversicherungsgericht [GSVGer] in Verbindung mit § 96 Ziff. 4 des zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetzes [GVG] und § 173 Abs. 2 der kantonalen Zivilprozessordnung [ZPO]) vor. Der genannte Bericht wird im Gutachten indessen ausdrücklich erwähnt (S. 21) und es fehlen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass dem kantonalen Gericht bestimmte Angaben vorenthalten werden sollten. Der Umstand, dass die Feststellung von Dr. med. O._, wonach die Versicherte in ihrem Verhalten als "doch eindeutig chronisch depressiv und moros verstimmt" erscheine und die Kopfschmerzen als psychogen und die Nackenbeschwerden eher als sekundär zu betrachten seien, im Gutachten nicht ausdrücklich erwähnt wird, lässt nicht schon auf eine mangelnde Objektivität oder Neutralität des Gutachters schliessen. Andere objektive Umstände, die eine Parteilichkeit des Gutachters zu begründen vermöchten (vgl. hiezu auch Markus Zünd, Kommentar zum Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich vom 7. März 1993, Diss. Zürich 1998, § 12 Ziff. 4 S. 63 ff.), nennt die Beschwerdeführerin nicht. Es kann daher offen bleiben, ob ein allfälliger Anspruch auf Ablehnung des Gutachters nicht - wie die Beschwerdegegnerin annimmt - verwirkt wäre, weil der Befangenheitsgrund nicht schon im kantonalen Verfahren (insbesondere in der Stellungnahme vom 29. April 2004 zum Gutachten), sondern erst im letztinstanzlichen Verfahren geltend gemacht wurde.
2.3 Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin, dass die Beschwerdegegnerin nach dem Rückweisungsurteil vom 13. Juni 2000 ein privates Gutachten mit mehreren Teilgutachten in Auftrag gegeben hat, welches von der Vorinstanz zu den Akten genommen und dem Gutachter zugestellt worden ist. Sie macht geltend, die zeitlich abgestimmte Einholung von Privatgutachten zwecks Einwirkung auf die bereits angeordnete gerichtliche Begutachtung habe das Beweisverfahren unterlaufen und es sei damit das Gebot der Gleichbehandlung der Parteien verletzt worden. Zu diesen Vorbringen ist festzustellen, dass es zwar als unbefriedigend erscheinen mag, dass die Beschwerdegegnerin im Anschluss an das Rückweisungsurteil, mit welchem die Vorinstanz zur Einholung eines Gerichtsgutachtens angehalten wurde, über den behandelnden Arzt PD Dr. med. F._ weitere medizinische Berichte (Neurologische Beurteilung durch Dr. med. R._ vom 10. Dezember 2000, Neuropsychologische Beurteilung durch Frau Dr. phil. H._ vom 24. Januar 2001, Augenärztliche Beurteilung durch Dr. med. W._ vom 12. März 2001, Audio-Neurootologische Untersuchung durch Dr. med. M._ vom 31. Mai 2001 und Rheumatologische Beurteilung durch PD Dr. med. F._ vom 8. August 2001) in Auftrag gegeben und ins Verfahren eingereicht hat. Abgesehen davon, dass die Beurteilungen nicht die im Gerichtsgutachten zu beurteilenden psychischen Störungen, sondern die somatischen Befunde zum Gegenstand haben, kann es der Beschwerdegegnerin indessen nicht verwehrt werden, weitere Beweismittel einzureichen. Sie waren von Gutachter und Vorinstanz, soweit erforderlich, in die Beurteilung einzubeziehen. Die Beschwerdeführerin hatte Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen und ihrerseits neue Beweismittel einzureichen, wovon sie nach Einsicht in das Gutachten denn auch Gebrauch gemacht hat (Stellungnahme Dr. med. N._ vom 27. August 2003, Biomechanisches Gutachten Prof. Dr. med. A._ vom 9. Dezember 2002 sowie unfallanalytische Kurzgutachten vom 11. Juli und 14. November 2002). Eine Verletzung des Gebots der Gleichbehandlung der Parteien liegt auch in diesem Punkt nicht vor.
2.3 Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin, dass die Beschwerdegegnerin nach dem Rückweisungsurteil vom 13. Juni 2000 ein privates Gutachten mit mehreren Teilgutachten in Auftrag gegeben hat, welches von der Vorinstanz zu den Akten genommen und dem Gutachter zugestellt worden ist. Sie macht geltend, die zeitlich abgestimmte Einholung von Privatgutachten zwecks Einwirkung auf die bereits angeordnete gerichtliche Begutachtung habe das Beweisverfahren unterlaufen und es sei damit das Gebot der Gleichbehandlung der Parteien verletzt worden. Zu diesen Vorbringen ist festzustellen, dass es zwar als unbefriedigend erscheinen mag, dass die Beschwerdegegnerin im Anschluss an das Rückweisungsurteil, mit welchem die Vorinstanz zur Einholung eines Gerichtsgutachtens angehalten wurde, über den behandelnden Arzt PD Dr. med. F._ weitere medizinische Berichte (Neurologische Beurteilung durch Dr. med. R._ vom 10. Dezember 2000, Neuropsychologische Beurteilung durch Frau Dr. phil. H._ vom 24. Januar 2001, Augenärztliche Beurteilung durch Dr. med. W._ vom 12. März 2001, Audio-Neurootologische Untersuchung durch Dr. med. M._ vom 31. Mai 2001 und Rheumatologische Beurteilung durch PD Dr. med. F._ vom 8. August 2001) in Auftrag gegeben und ins Verfahren eingereicht hat. Abgesehen davon, dass die Beurteilungen nicht die im Gerichtsgutachten zu beurteilenden psychischen Störungen, sondern die somatischen Befunde zum Gegenstand haben, kann es der Beschwerdegegnerin indessen nicht verwehrt werden, weitere Beweismittel einzureichen. Sie waren von Gutachter und Vorinstanz, soweit erforderlich, in die Beurteilung einzubeziehen. Die Beschwerdeführerin hatte Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen und ihrerseits neue Beweismittel einzureichen, wovon sie nach Einsicht in das Gutachten denn auch Gebrauch gemacht hat (Stellungnahme Dr. med. N._ vom 27. August 2003, Biomechanisches Gutachten Prof. Dr. med. A._ vom 9. Dezember 2002 sowie unfallanalytische Kurzgutachten vom 11. Juli und 14. November 2002). Eine Verletzung des Gebots der Gleichbehandlung der Parteien liegt auch in diesem Punkt nicht vor.
3. 3.1 In dem von der Vorinstanz eingeholten Gutachten vom 31. März 2003 gelangt PD Dr. med. E._ zu den Diagnosen eines organischen Psychosyndroms nach Schädel-Hirntrauma (ICD-10 F07.2), einer posttraumatischen Belastungsstörung (ICD-10 F43.1), einer Anpassungsstörung mit Depression (ICD-10 F43.22) sowie von Spannungskopfschmerzen mit teilweise Migräneanfällen. Nach Auffassung des Gutachters bilden das organische Psychosyndrom (auch als postkontusionelles Syndrom oder milde traumatische Hirnschädigung bezeichnet), die posttraumatische Belastungsstörung und die Anpassungsstörung mit Depression Unfallfolgen. Bei den Spannungskopfschmerzen mit Migräneanfällen handelt es sich nach gutachterlicher Meinung um eine vorbestehende Störung, welche durch die höchstwahrscheinlich hirnorganisch bedingten Beeinträchtigungen der Konzentration und Aufmerksamkeit erheblich verschlimmert wurde. In Beantwortung der von den Parteien ergänzten Expertenfragen gelangt der Gutachter zum Schluss, die Versicherte habe vor dem Unfall vom 10. Februar 1991 an keinen psychischen Beschwerden im engeren Sinn gelitten und es bestehe zwischen den schon vor dem Unfall vorhanden gewesenen Spannungskopfschmerzen und den insbesondere im Mai 1995 und Januar 1996 aufgetretenen psychischen Störungen keine Identität. Konkrete, nicht mit dem typischen, organisch-psychischen Beschwerdebild nach Schleudertraumen der HWS verbundene Faktoren lägen nicht vor. Es bestünden auch keine Hinweise für eine selbstständige sekundäre Gesundheitsschädigung. Das heutige Beschwerdebild, wie auch dasjenige von Mai 1995/Januar 1996, entspreche demjenigen nach Schleudertrauma-Verletzungen und es fehlten Anhaltspunkte für andere Einwirkungen. Als unfallfremder Faktor sei allenfalls die vorbestehende Grundpersönlichkeit einer sehr leistungsorientierten, perfektionistischen, engagierten und viel beschäftigten Person zu erwähnen. Ohne das Unfallereignis hätte die besondere Persönlichkeitsstruktur aber mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht zu einer Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit geführt. In den abschliessenden Bemerkungen wird ausgeführt, die Mehrheit der geklagten Beschwerden und die dadurch verursachte Arbeits- bzw. Erwerbsunfähigkeit sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf das Unfallereignis zurückzuführen. Was die nähere Begründung dieser Schlussfolgerungen betrifft, kann auf die eingehenden Darlegungen im Entscheid der Vorinstanz (Erw. 3.5) verwiesen werden. Darauf ist, soweit notwendig, in den nachstehenden Erwägungen zurückzukommen.
3.2 Wie schon im kantonalen Verfahren stellt sich die Beschwerdeführerin gestützt auf eine Stellungnahme ihres beratenden Arztes Dr. med. N._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 27. August 2003, auf den Standpunkt, die vom Gutachter erhobenen Diagnosen seien nicht gesichert. Zur Diagnose eines organischen Psychosyndroms nach Schädel-Hirntrauma wird vorgebracht, diese dürfe nach allgemein anerkannten Richtlinien nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gestellt werden, wenn in den frühen medizinischen Berichten keine Bewusslosigkeit und kein Kopfanprall mit äusseren Zeichen dokumentiert sei. Im vorliegenden Fall stütze sich die Diagnose in erster Linie auf die festgestellten neurokognitiven Defizite. Neuropsychologische Untersuchungsergebnisse vermöchten für sich allein eine solche Diagnose aber nicht zu begründen. Objektive medizinische Befunde, die für eine entsprechende Diagnose unerlässlich seien, fehlten. Auch hielten die vom Gutachter und der Vorinstanz angeführten Hilfsindizien einer Überprüfung nicht stand. Bei der Annahme, es habe eine heftige Kollision mit vermutlichem Kopfanprall an der Nackenstütze oder massiver Scherbewegung stattgefunden, handle es sich um blosse Vermutungen. Bezüglich der von Gutachter und Vorinstanz angenommenen Amnesie sei festzustellen, dass hievon erstmals im Bericht des behandelnden Arztes Dr. med. F._ an die Eidgenössische Invalidenversicherung vom 17. Januar 1996 - somit fünf Jahre nach dem Unfall - die Rede sei. Verwirrtheit und Benommenheit sowie nach kurzer Zeit einsetzende Konzentrationsschwäche und Schwindelgefühle seien nicht erwiesen. Es sei damit kein objektiver Faktor gegeben, welcher die Diagnose eines organischen Psychosyndroms zu stützen vermöchte. Hinsichtlich der diagnostizierten posttraumatischen Belastungsstörung sei zu beanstanden, dass die Diagnose erstmals zwölf Jahre nach dem Unfall gestellt worden sei, früher nie eine entsprechende Symptomatik geschildert worden sei und der eher banale Unfall als Auslöser nicht genüge. Schliesslich dürfe die Diagnose einer Anpassungsstörung mit Depression gemäss ICD-10 höchstens während zwei Jahren nach einem entsprechenden Ereignis gestellt werden. Bezüglich des Vorzustandes wird geltend gemacht, dieser sei im Rahmen des Gutachtens nicht hinreichend abgeklärt worden. Die Versicherte habe vor dem Unfall während Jahren an Kopfschmerzen gelitten und sei auch wegen Nackenbeschwerden behandelt worden. Der Neurologe Dr. med. O._ habe eine depressive Verstimmung festgestellt, die Kopfschmerzen als psychogen erachtet und die Nackenbeschwerden als eher sekundär beurteilt. An der Aussage des Gutachters, wonach vor dem Unfall in psychischer Hinsicht nur banale, in der Bevölkerung weit verbreitete Spannungskopfschmerzen bestanden hätten, bestünden somit berechtigte Zweifel. Als ungenügend abgeklärt sei auch die persönliche und berufliche Situation zu betrachten. Die Versicherte sei am 17. Juni 1987 Mutter geworden und habe ihre Stelle als Gerichtssekretärin am Bezirksgericht Ende 1988 aufgegeben. Hernach sei sie in einem nicht näher bekannten Ausmass als Ersatzrichterin am Arbeitsgericht tätig gewesen, welche Beschäftigung im September 1989 geendet habe. Nach einer einjährigen Pause habe sie die 50 %ige Tätigkeit als Bezirksanwältin aufgenommen. Der Unfall habe sich ereignet unmittelbar bevor sie die gleiche Tätigkeit in L._ hätte beginnen müssen. Somit habe sie die Tätigkeit als Bezirksanwältin noch nicht einmal vier Monate wirklich ausgeübt, nachdem sie ab Februar 1988 im juristischen Beruf reduziert und spätestens ab Oktober 1989 pausiert habe. Es könne deshalb nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass sie der Mehrfachbelastung durch die Tätigkeit als Bezirksanwältin, den Aufbau von Tanzinstituten und die Teilnahme an Tanzturnieren sowie der Haushaltführung und den Aufgaben als Mutter einer dreijährigen Tochter gewachsen gewesen sei. Eine zunehmende psychische Überforderungssituation nach der Wiederaufnahme der Berufstätigkeit sei nahe liegend, vom Experten aber nicht ernstlich geprüft worden.
3.2 Wie schon im kantonalen Verfahren stellt sich die Beschwerdeführerin gestützt auf eine Stellungnahme ihres beratenden Arztes Dr. med. N._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 27. August 2003, auf den Standpunkt, die vom Gutachter erhobenen Diagnosen seien nicht gesichert. Zur Diagnose eines organischen Psychosyndroms nach Schädel-Hirntrauma wird vorgebracht, diese dürfe nach allgemein anerkannten Richtlinien nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gestellt werden, wenn in den frühen medizinischen Berichten keine Bewusslosigkeit und kein Kopfanprall mit äusseren Zeichen dokumentiert sei. Im vorliegenden Fall stütze sich die Diagnose in erster Linie auf die festgestellten neurokognitiven Defizite. Neuropsychologische Untersuchungsergebnisse vermöchten für sich allein eine solche Diagnose aber nicht zu begründen. Objektive medizinische Befunde, die für eine entsprechende Diagnose unerlässlich seien, fehlten. Auch hielten die vom Gutachter und der Vorinstanz angeführten Hilfsindizien einer Überprüfung nicht stand. Bei der Annahme, es habe eine heftige Kollision mit vermutlichem Kopfanprall an der Nackenstütze oder massiver Scherbewegung stattgefunden, handle es sich um blosse Vermutungen. Bezüglich der von Gutachter und Vorinstanz angenommenen Amnesie sei festzustellen, dass hievon erstmals im Bericht des behandelnden Arztes Dr. med. F._ an die Eidgenössische Invalidenversicherung vom 17. Januar 1996 - somit fünf Jahre nach dem Unfall - die Rede sei. Verwirrtheit und Benommenheit sowie nach kurzer Zeit einsetzende Konzentrationsschwäche und Schwindelgefühle seien nicht erwiesen. Es sei damit kein objektiver Faktor gegeben, welcher die Diagnose eines organischen Psychosyndroms zu stützen vermöchte. Hinsichtlich der diagnostizierten posttraumatischen Belastungsstörung sei zu beanstanden, dass die Diagnose erstmals zwölf Jahre nach dem Unfall gestellt worden sei, früher nie eine entsprechende Symptomatik geschildert worden sei und der eher banale Unfall als Auslöser nicht genüge. Schliesslich dürfe die Diagnose einer Anpassungsstörung mit Depression gemäss ICD-10 höchstens während zwei Jahren nach einem entsprechenden Ereignis gestellt werden. Bezüglich des Vorzustandes wird geltend gemacht, dieser sei im Rahmen des Gutachtens nicht hinreichend abgeklärt worden. Die Versicherte habe vor dem Unfall während Jahren an Kopfschmerzen gelitten und sei auch wegen Nackenbeschwerden behandelt worden. Der Neurologe Dr. med. O._ habe eine depressive Verstimmung festgestellt, die Kopfschmerzen als psychogen erachtet und die Nackenbeschwerden als eher sekundär beurteilt. An der Aussage des Gutachters, wonach vor dem Unfall in psychischer Hinsicht nur banale, in der Bevölkerung weit verbreitete Spannungskopfschmerzen bestanden hätten, bestünden somit berechtigte Zweifel. Als ungenügend abgeklärt sei auch die persönliche und berufliche Situation zu betrachten. Die Versicherte sei am 17. Juni 1987 Mutter geworden und habe ihre Stelle als Gerichtssekretärin am Bezirksgericht Ende 1988 aufgegeben. Hernach sei sie in einem nicht näher bekannten Ausmass als Ersatzrichterin am Arbeitsgericht tätig gewesen, welche Beschäftigung im September 1989 geendet habe. Nach einer einjährigen Pause habe sie die 50 %ige Tätigkeit als Bezirksanwältin aufgenommen. Der Unfall habe sich ereignet unmittelbar bevor sie die gleiche Tätigkeit in L._ hätte beginnen müssen. Somit habe sie die Tätigkeit als Bezirksanwältin noch nicht einmal vier Monate wirklich ausgeübt, nachdem sie ab Februar 1988 im juristischen Beruf reduziert und spätestens ab Oktober 1989 pausiert habe. Es könne deshalb nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass sie der Mehrfachbelastung durch die Tätigkeit als Bezirksanwältin, den Aufbau von Tanzinstituten und die Teilnahme an Tanzturnieren sowie der Haushaltführung und den Aufgaben als Mutter einer dreijährigen Tochter gewachsen gewesen sei. Eine zunehmende psychische Überforderungssituation nach der Wiederaufnahme der Berufstätigkeit sei nahe liegend, vom Experten aber nicht ernstlich geprüft worden.
4. 4.1 Zu den Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist vorab festzuhalten, dass das Eidgenössische Versicherungsgericht im Urteil vom 13. Juni 2000 (Erw. 2a/bb) den natürlichen Kausalzusammenhang zwischen den bestehenden Beschwerden und dem Unfall vom 10. Februar 1991 zumindest im Sinne einer Teilkausalität bejaht hat (Erw. 1 hievor). Davon wäre nur abzugehen, wenn wesentliche neue Tatsachen oder Beweismittel vorlägen, welche zu einer andern Beurteilung zu führen vermöchten. So verhält es sich jedoch nicht. Vielmehr bestätigt das von der Vorinstanz im Hinblick auf die Adäquanzbeurteilung eingeholte Gutachten, dass der natürliche Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und den im Zeitpunkt des Einspracheentscheids weiter bestehenden Beschwerden und der dadurch bewirkten Beeinträchtigung der Arbeits- bzw. Erwerbsfähigkeit zu bejahen ist. Daran vermögen die Einwendungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts zu ändern, wie nachfolgend darzulegen ist.
4.2 Was die bereits im kantonalen Verfahren genannten Vorbehalte zur Diagnose betrifft, hat die Vorinstanz dazu eingehend Stellung genommen und bezüglich des vom Gutachter angenommenen organischen Psychosyndroms darauf hingewiesen, dass bereits im Arztzeugnis UVG des Dr. med. B._ vom 26. Februar 1991 und den Unfallmeldungen des Arbeitgebers vom 14. März und 14. Mai 1991 eine leichte Hirnerschütterung angegeben worden sei. Zwar gehe aus dem Arztzeugnis UVG nicht unmittelbar hervor, worauf sich die Diagnose stütze. Immerhin habe Dr. med. B._ ein von der Versicherten angegebenes Zurückschleudern des Kopfes erwähnt und dies in der Folge in dem Sinne präzisiert, dass der Kopf heftig gegen die Nackenstütze geprallt sei. Was die vom Gutachter alternativ zu einem Kopfanprall diskutierte heftige Scherbewegung angehe, habe die Versicherte den Unfallhergang am 8. Januar 1992 gegenüber dem Sachbearbeiter des Unfallversicherers dahin gehend geschildert, dass die Nackenstützen im Fahrzeug nicht auf Kopf-, sondern auf Nackenhöhe eingestellt gewesen seien, weshalb der Kopf beim völlig unerwarteten Aufprall des von hinten auffahrenden Personenwagens über die Nackenstütze nach hinten geschleudert worden sei. Diese Darstellung decke sich im Kern mit den Angaben der Versicherten gegenüber den Ärzten der Klinik für Rheumatologie und Rehabilitation des Spitals Z._ im April/Mai 1991. Für das Erleiden einer milden traumatischen Hirnschädigung sprächen auch die neuropsychologischen Befunde, obschon diese für sich allein keine abschliessende Beurteilung der Genese erlaubten. Die Diagnose eines organischen Psychosyndroms erscheine daher "trotz aller Unwägbarkeiten" noch als nachvollziehbar. Dieser Beurteilung ist aufgrund der Akten beizupflichten. Wohl hat die Beschwerdegegnerin beim Unfall keine äusseren Kopfverletzungen erlitten und ist ein Bewusstseinsverlust nicht ausgewiesen. Ein solcher bildet nach herrschender fachärztlicher Meinung indessen keine notwendige Voraussetzung für die Annahme eines leichten Schädel-Hirntraumas (<ref-ruling> f. Erw. 3d). Zur Diagnose einer milden traumatischen Hirnschädigung ist auch Dr. med. D._, Spezialarzt für Neurologie, im Bericht vom 11. November 1996 gelangt. Zwar beruht dessen Beurteilung weitgehend auf neuropsychologischen Untersuchungen. Deren Ergebnisse sind bei der Kausalitätsbeurteilung jedoch mit zu berücksichtigen (vgl. <ref-ruling> f. Erw. 3f.). Im hier zu beurteilenden Fall kommt dazu, dass sich die festgestellten neuropsychologischen Defizite (kognitive Störungen) nach Auffassung des Gutachters weder durch das depressive Syndrom noch durch die chronischen Kopfschmerzen erklären lassen, weshalb ihnen vermehrte Bedeutung beizumessen ist. Gegen die Diagnose einer leichten Hirnschädigung hat sich einzig Prof. Dr. med. A._ im biomechanischen Gutachten vom 9. Dezember 2002 ausgesprochen. Unfalltechnische und biomechanische Analysen bilden jedoch keine hinreichende Grundlage für die Kausalitätsbeurteilung in der obligatorischen Unfallversicherung (RKUV 2003 Nr. U 489 S. 359 Erw. 3.2), was hier umso mehr zu gelten hat, als mangels entsprechender Unterlagen keine konkrete Unfallanalyse durchgeführt werden konnte. Was sodann die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung (ICD-10 F43.1) anbelangt, ist davon auszugehen, dass eine solche Störung nach den diagnostischen Leitlinien der ICD-10 nur diagnostiziert werden soll, wenn sie innerhalb von sechs Monaten nach einem traumatisierenden Ereignis von aussergewöhnlicher Schwere aufgetreten ist. Eine "wahrscheinliche" Diagnose kann allerdings auch dann gestellt werden, wenn der Abstand zwischen dem Ereignis und dem Beginn der Störung mehr als sechs Monate beträgt, sofern die klinischen Merkmale typisch sind und keine andere Diagnose (wie Angst- oder Zwangsstörung oder depressive Episode) gestellt werden kann. Im Lichte dieser Richtlinien ist fraglich, ob die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung zu Recht besteht. Ob - wie die Vorinstanz annimmt - den Angaben des Gutachters zu folgen ist, wonach im konkreten Fall gewichtige prämorbide Persönlichkeitsfaktoren die Schwelle zur Entwicklung dieses Syndroms so stark gesenkt und seinen Verlauf so sehr verstärkt haben, dass das Auftreten der Störung auch in Anbetracht der verhältnismässig geringen Schwere des Ereignisses erklärbar wird, kann indessen dahin gestellt bleiben. Ebenso die Frage, ob die auch von Dr. med. D._ erhobene Diagnose einer (posttraumatischen) Anpassungsstörung mit Depression (ICD-10 F43.22) als gesichert gelten kann. Selbst wenn die diagnostischen Leitlinien der ICD-10 bezüglich dieser Krankheitsbilder nicht eingehalten sein sollten, liegen jedenfalls psychische Störungen vor, die zumindest im Sinne einer Teilkausalität auf den Unfall zurückzuführen sind.
4.3 Nicht gefolgt werden kann der Beschwerdeführerin auch, soweit sie geltend macht, der Vorzustand und die persönlichen sowie beruflichen Verhältnisse seien nicht hinreichend abgeklärt worden. Hinsichtlich des Vorzustandes hat der Gutachter ergänzende Abklärungen getroffen, welche allerdings nur in beschränktem Umfang neue Erkenntnisse brachten, und ist zum Schluss gelangt, dass die Versicherte vor dem Unfall an keinen psychischen Beschwerden im engeren Sinn gelitten hat. Bei den als psychogen beurteilten Spannungskopfschmerzen mit teilweise Migränecharakter habe es sich um geringfügige Beschwerden gehandelt, die keine intensive Behandlung erforderlich gemacht und insbesondere zu keiner wesentlichen Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit geführt hätten. Die Versicherte habe bereits vor dem Unfall die Tendenz gehabt, sich zu überfordern oder zumindest sich stark zu belasten, und darauf mit stressbedingten körperlichen Symptomen wie Kopfschmerzen reagiert. Die unfallbedingte Einschränkung der kognitiven Leistungsfähigkeit habe diese Tendenz massiv verstärkt. Zu den persönlichen und beruflichen Verhältnissen wird ausgeführt, die Versicherte habe sich schon vor dem Unfall in einer Überlastungssituation befunden, indem sie einerseits als Hausfrau und Mutter und anderseits zu rund 100% erwerblich (50 % als Bezirksanwältin, zudem Leitung eines Tanzinstitutes, Erteilung von Tanzunterricht und Teilnahme an Tanzturnieren) tätig gewesen sei. Dies habe zuweilen zu Spannungskopfschmerzen geführt, welche sie in der Leistungsfähigkeit jedoch nicht beeinträchtigt hätten. Ohne das Unfallereignis mit seinen schwerwiegenden Folgen wäre die Versicherte mit aller Wahrscheinlichkeit nicht derart stark in der Leistungsfähigkeit beeinträchtigt worden und hätte auf allenfalls zunehmende Beschwerden in adäquater Weise reagieren können, wie sie dies schon früher getan habe. So habe sie schon vor dem Unfall medizinische Hilfe in Anspruch genommen, um die Spannungskopfschmerzen erfolgreich zu bekämpfen, was nach dem Unfall aufgrund der hirnorganischen Beeinträchtigung nicht mehr zum gewünschten Erfolg geführt habe. Zur Frage nach dem Vorliegen unfallfremder Faktoren für das psychische Beschwerdebild stellt der Gutachter fest, als solcher sei allenfalls die vorbestehende Grundpersönlichkeit einer stark leistungsorientierten, perfektionistischen, engagierten und viel beschäftigten Person zu erwähnen. Ohne das Unfallereignis hätte die Grundpersönlichkeit aber mit grösster Wahrscheinlichkeit nie zu der heute bestehenden Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit und der damit verbundenen depressiven Reaktion geführt. Diese Beurteilung vermag im Lichte der gesamten Akten ohne weiteres zu überzeugen und es erübrigen sich weitere Abklärungen, von welchen schon wegen des Zeitablaufs kaum neue Erkenntnisse zu erwarten wären.
4.4 Was die Beschwerdeführerin vorbringt, ist insgesamt somit nicht geeignet, die Schlussfolgerungen im Gerichtsgutachten ernsthaft in Zweifel zu ziehen. Dabei ist zu beachten, dass es sich beim Bericht von PD Dr. med. E._ um ein von der Vorinstanz eingeholtes Gutachten handelt. Bei Gerichtsgutachten weicht der Richter nicht ohne zwingende Gründe von der Einschätzung des medizinischen Experten ab, dessen Aufgabe es ist, seine Fachkenntnisse der Gerichtsbarkeit zur Verfügung zu stellen, um einen bestimmten Sachverhalt medizinisch zu erfassen (<ref-ruling> f. Erw. 3b/aa mit Hinweisen). Solche Gründe sind hier nicht gegeben. Es besteht auch kein Anlass zur Vornahme ergänzender Abklärungen in Form eines Obergutachtens oder zur Anordnung weiterer Beweisvorkehren in dem von der Beschwerdeführerin beantragten Sinn.
4.4 Was die Beschwerdeführerin vorbringt, ist insgesamt somit nicht geeignet, die Schlussfolgerungen im Gerichtsgutachten ernsthaft in Zweifel zu ziehen. Dabei ist zu beachten, dass es sich beim Bericht von PD Dr. med. E._ um ein von der Vorinstanz eingeholtes Gutachten handelt. Bei Gerichtsgutachten weicht der Richter nicht ohne zwingende Gründe von der Einschätzung des medizinischen Experten ab, dessen Aufgabe es ist, seine Fachkenntnisse der Gerichtsbarkeit zur Verfügung zu stellen, um einen bestimmten Sachverhalt medizinisch zu erfassen (<ref-ruling> f. Erw. 3b/aa mit Hinweisen). Solche Gründe sind hier nicht gegeben. Es besteht auch kein Anlass zur Vornahme ergänzender Abklärungen in Form eines Obergutachtens oder zur Anordnung weiterer Beweisvorkehren in dem von der Beschwerdeführerin beantragten Sinn.
5. 5.1 Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass das bestehende Beschwerdebild zumindest teilweise Folge der beim Unfall vom 10. Februar 1991 erlittenen HWS-Distorsion und einer milden traumatischen Hirnschädigung bildet. Aufgrund des von der Vorinstanz eingeholten Gutachtens ist des Weiteren anzunehmen, dass kein selbstständiges, sondern ein mit dem Schleudertrauma bzw. dem Schädel-Hirntrauma eng verbundenes psychisches Krankheitsbild vorliegt (vgl. <ref-ruling> Erw. 4b und 382 Erw. 4b). Schliesslich kann nicht gesagt werden, dass die zum typischen Beschwerdebild eines Schleudertraumas bzw. Schädel-Hirntraumas gehörenden Beeinträchtigungen zwar teilweise gegeben sind, im Vergleich zur ausgeprägten psychischen Problematik aber bereits unmittelbar nach dem Unfall oder im Verlaufe der ganzen Entwicklung vom Unfall bis zum Beurteilungszeitpunkt ganz in den Hintergrund getreten sind. Zwar stellte der Psychiater Dr. med. S._ schon kurz nach dem Unfall eine neurotische Entwicklung fest. Der psychiatrische Befund begründete für sich allein jedoch keine Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit (Bericht vom 21. November 1991) und trat erst später zunehmend in den Vordergrund (vgl. auch den Bericht von Dr. med. J._ vom 25. Juni 1992, wonach die psychogene Störung im Januar 1992 abgeklungen war). Die Adäquanz des Kausalzusammenhangs ist daher nicht nach den für psychische Unfallfolgen (<ref-ruling> ff.), sondern nach den für Schleudertraumen der HWS (<ref-ruling> ff.) bzw. Schädel-Hirntraumen (<ref-ruling> ff.) geltenden Regeln zu beurteilen (<ref-ruling> Erw. 5b/bb, 123 V 99 Erw. 2a; RKUV 2002 Nr. U 465 S. 437).
5.2 Das Unfallereignis vom 10. Februar 1991 ist mit der Vorinstanz als mittelschwer einzustufen, wobei es sich aufgrund des Geschehnisablaufs und der erlittenen Verletzungen allerdings um einen Grenzfall zu den leichten Unfällen handelt (vgl. die in SZS 45/2001 S. 431 ff. erwähnte Rechtsprechung). Damit die Adäquanz des Kausalzusammenhangs bejaht werden kann, muss somit ein einzelnes der für die Beurteilung einzubeziehenden Kriterien in besonders ausgeprägter Weise erfüllt sein oder es müssen die weiteren Kriterien in gehäufter oder auffallender Weise gegeben sein (<ref-ruling> Erw. 6b). Zu den massgebenden Beurteilungskriterien ist festzustellen, dass der Unfall weder sich unter besonders dramatischen Begleitumständen ereignet hat, noch besonders eindrücklich war. Auch hat die Beschwerdegegnerin keine schweren oder besonderen Verletzungen erlitten, insbesondere keine Verletzungen, die erfahrungsgemäss geeignet sind, psychische Fehlentwicklungen auszulösen. Es bedarf hiezu einer besonderen Schwere der für das Schleudertrauma (oder Schädel-Hirntrauma) typischen Beschwerden oder besonderer Umstände, welche das Beschwerdebild beeinflussen können (Urteile D. vom 4. September 2003, U 371/02, T. vom 6. Februar 2002, U 61/00, und D. vom 16. August 2001, U 21/01; vgl. auch SZS 45/2001 S. 448). Daran fehlt es im hier zu beurteilenden Fall. Anhaltspunkte für eine ärztliche Fehlbehandlung, welche die Unfallfolgen erheblich verschlimmert hat, bestehen nicht. Dagegen kann der Heilungsverlauf als schwierig bezeichnet werden, weil - wie das kantonale Gericht zu Recht festgestellt hat - eine Vielfalt von Beschwerden vorliegt, die sich teilweise wechselseitig beeinflussen und auch aus diesem Grund einem therapeutischen Zugriff nur schwer zugänglich sind. Nach den medizinischen Akten wurde die Beschwerdegegnerin nach dem Unfall während Jahren ambulant physiotherapeutisch behandelt. Dazu kamen stationäre Behandlungen im Spital Z._ vom 30. April bis 1. Juni 1991, in der Klinik K._ vom 9. Januar bis 1. Februar 1992, 1. Juni bis 12. Juni 1993 und 31. Dezember 1993 bis 8. Januar 1994 sowie in der Klinik X._ vom 4. Januar bis 1. Februar 1995. Zudem unterzog sie sich vorübergehend einer ambulanten und während des Aufenthaltes einer stationären Psychotherapie. Gemäss der in den Akten enthaltenen Übersicht befand sie sich in der Zeit nach dem Unfall bis zur verfügten Einstellung der Leistungen per 31. Mai 1995 praktisch ununterbrochen in ambulanter und teilweise auch stationärer Behandlung. Das Kriterium der ungewöhnlich langen Dauer der ärztlichen Behandlung ist damit in besonders ausgeprägter Weise gegeben. Als erfüllt haben unter den gegebenen Umständen auch die Kriterien der Dauerschmerzen und von Grad und Dauer der Arbeitsunfähigkeit zu gelten, wobei hinsichtlich des zuletzt genannten Kriteriums auf die nachfolgenden Erwägungen verwiesen wird (vgl. auch RKUV 2001 Nr. U 442 S. 544 ff.). Der adäquate Kausalzusammenhang zwischen den nach dem 31. Mai 1995 weiter bestehenden Beschwerden und dem Unfall vom 10. Dezember 1991 ist deshalb zu bejahen.
5.2 Das Unfallereignis vom 10. Februar 1991 ist mit der Vorinstanz als mittelschwer einzustufen, wobei es sich aufgrund des Geschehnisablaufs und der erlittenen Verletzungen allerdings um einen Grenzfall zu den leichten Unfällen handelt (vgl. die in SZS 45/2001 S. 431 ff. erwähnte Rechtsprechung). Damit die Adäquanz des Kausalzusammenhangs bejaht werden kann, muss somit ein einzelnes der für die Beurteilung einzubeziehenden Kriterien in besonders ausgeprägter Weise erfüllt sein oder es müssen die weiteren Kriterien in gehäufter oder auffallender Weise gegeben sein (<ref-ruling> Erw. 6b). Zu den massgebenden Beurteilungskriterien ist festzustellen, dass der Unfall weder sich unter besonders dramatischen Begleitumständen ereignet hat, noch besonders eindrücklich war. Auch hat die Beschwerdegegnerin keine schweren oder besonderen Verletzungen erlitten, insbesondere keine Verletzungen, die erfahrungsgemäss geeignet sind, psychische Fehlentwicklungen auszulösen. Es bedarf hiezu einer besonderen Schwere der für das Schleudertrauma (oder Schädel-Hirntrauma) typischen Beschwerden oder besonderer Umstände, welche das Beschwerdebild beeinflussen können (Urteile D. vom 4. September 2003, U 371/02, T. vom 6. Februar 2002, U 61/00, und D. vom 16. August 2001, U 21/01; vgl. auch SZS 45/2001 S. 448). Daran fehlt es im hier zu beurteilenden Fall. Anhaltspunkte für eine ärztliche Fehlbehandlung, welche die Unfallfolgen erheblich verschlimmert hat, bestehen nicht. Dagegen kann der Heilungsverlauf als schwierig bezeichnet werden, weil - wie das kantonale Gericht zu Recht festgestellt hat - eine Vielfalt von Beschwerden vorliegt, die sich teilweise wechselseitig beeinflussen und auch aus diesem Grund einem therapeutischen Zugriff nur schwer zugänglich sind. Nach den medizinischen Akten wurde die Beschwerdegegnerin nach dem Unfall während Jahren ambulant physiotherapeutisch behandelt. Dazu kamen stationäre Behandlungen im Spital Z._ vom 30. April bis 1. Juni 1991, in der Klinik K._ vom 9. Januar bis 1. Februar 1992, 1. Juni bis 12. Juni 1993 und 31. Dezember 1993 bis 8. Januar 1994 sowie in der Klinik X._ vom 4. Januar bis 1. Februar 1995. Zudem unterzog sie sich vorübergehend einer ambulanten und während des Aufenthaltes einer stationären Psychotherapie. Gemäss der in den Akten enthaltenen Übersicht befand sie sich in der Zeit nach dem Unfall bis zur verfügten Einstellung der Leistungen per 31. Mai 1995 praktisch ununterbrochen in ambulanter und teilweise auch stationärer Behandlung. Das Kriterium der ungewöhnlich langen Dauer der ärztlichen Behandlung ist damit in besonders ausgeprägter Weise gegeben. Als erfüllt haben unter den gegebenen Umständen auch die Kriterien der Dauerschmerzen und von Grad und Dauer der Arbeitsunfähigkeit zu gelten, wobei hinsichtlich des zuletzt genannten Kriteriums auf die nachfolgenden Erwägungen verwiesen wird (vgl. auch RKUV 2001 Nr. U 442 S. 544 ff.). Der adäquate Kausalzusammenhang zwischen den nach dem 31. Mai 1995 weiter bestehenden Beschwerden und dem Unfall vom 10. Dezember 1991 ist deshalb zu bejahen.
6. 6.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtet sich auch gegen die von der Vorinstanz vorgenommene Beurteilung der Arbeitsfähigkeit. In verfahrensmässiger Hinsicht wird bemängelt, dass das kantonale Gericht über die Arbeitsfähigkeit der Versicherten als Bezirksanwältin und in vergleichbaren Tätigkeiten entschieden, die Sache aber zur Abklärung der Erwerbsmöglichkeiten durch Verweisungstätigkeiten an den Unfallversicherer zurückgewiesen habe. Darin ist jedoch kein Widerspruch zu erblicken. Vielmehr ist es richtig, dass das kantonale Gericht die Sache zur Prüfung der für die Invaliditätsbemessung wesentlichen Frage nach der Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit auf dem in Betracht fallenden allgemeinen (ausgeglichenen) Arbeitsmarkt (aArt. 18 Abs. 2 UVG, <ref-law>) an den Unfallversicherer zurückgewiesen hat. Nicht zu beanstanden ist sodann, dass die Vorinstanz einen Teilentscheid zur Arbeitsfähigkeit getroffen hat, zumal die Beschwerdeführerin einen diesbezüglichen Entscheid bereits im ersten kantonalen Beschwerdeverfahren beantragt hatte.
6.2 Das kantonale Gericht hat die Arbeitsfähigkeit der Versicherten als Bezirksanwältin oder in einer vergleichbaren, selbständigen und qualifizierten juristischen Tätigkeit mit 40 % eingeschätzt. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die vorinstanzliche Beurteilung sei nicht hinreichend begründet und beruhe auf mangelhaften Abklärungen. Auch diesem Einwand kann nicht beigepflichtet werden. Zwar hat die Vorinstanz zu diesem Punkt keine näheren Abklärungen getroffen und dem Gerichtsgutachter keine entsprechenden Fragen unterbreitet. Im Gutachten vom 31. März 2003 hat PD Dr. med. E._ indessen auch zur Frage nach der Arbeitsfähigkeit Stellung genommen und ausgeführt, die Versicherte sei vor dem zweiten Unfall "real noch etwa 20 - 30, bestenfalls 40 %" als Bezirksanwältin arbeitsfähig gewesen, wobei sie bei der Haushaltarbeit in einem erheblichen Mass (mindestens 50%) habe entlastet werden müssen. Die Vorinstanz hat diese Beurteilung nicht unbesehen übernommen, sondern unter Berücksichtigung der in den Akten enthaltenen weiteren ärztlichen Einschätzungen eingehend gewürdigt. Dabei erwog sie, dass die Annahme einer Arbeitsfähigkeit von 40 % im Einklang steht mit der Beurteilung durch Dr. med. D._ im Gutachten vom 11. November 1996 sowie früherer Zumutbarkeitsbeurteilungen, wie derjenigen im Bericht des Dr. med. F._ vom 17. Januar 1996. Ferner wies sie darauf hin, dass der von der Versicherten aufgesuchte Dr. med. I._ im Bericht vom 10. Dezember 2000 eine Arbeitsfähigkeit von 40 % als zu hoch betrachtet und sie zurzeit auf höchstens 25 % geschätzt habe, und die ebenfalls von der Versicherten konsultierte Neuropsychologin Dr. H._ die Auffassung vertreten habe, zufolge der bestehenden kognitiven Beeinträchtigungen dürfte die Versicherte kaum in der Lage sein, ein Arbeitspensum von 40 % als Bezirksanwältin zu bewältigen. Weshalb das kantonale Gericht dennoch zur Annahme einer Arbeitsfähigkeit von 40 % als Bezirksanwältin und in vergleichbaren Tätigkeiten kam, wird im angefochtenen Entscheid näher begründet. Davon abzugehen besteht kein Anlass. Anderseits sind auch keine stichhaltigen Gründe ersichtlich, welche die Annahme einer Arbeitsfähigkeit von mehr als 40 % zu rechtfertigen vermöchten. Hiefür hat sich konkret einzig PD Dr. med. K._ im Gutachten der Klinik X._ vom 8. Mai 1995 ausgesprochen. Darauf kann indessen nicht entscheidend abgestellt werden, weil darin zwar auch auf die psychischen Beeinträchtigungen Bezug genommen wird, die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit jedoch ohne eine fachärztliche psychiatrische Beurteilung erfolgte. Ohne dass es weiterer Abklärungen bedürfte, ist der vorinstanzliche Entscheid daher auch hinsichtlich der mit 40 % eingeschätzten Arbeitsfähigkeit der Beschwerdegegnerin als Bezirksanwältin oder in einer vergleichbaren Tätigkeit zu bestätigen. Es wird im Sinne des kantonalen Entscheids Sache der Beschwerdeführerin sein, den Invaliditätsgrad sowie die unfallbedingte Beeinträchtigung der Integrität festzusetzen und hierauf über den Leistungsanspruch neu zu befinden.
6.2 Das kantonale Gericht hat die Arbeitsfähigkeit der Versicherten als Bezirksanwältin oder in einer vergleichbaren, selbständigen und qualifizierten juristischen Tätigkeit mit 40 % eingeschätzt. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die vorinstanzliche Beurteilung sei nicht hinreichend begründet und beruhe auf mangelhaften Abklärungen. Auch diesem Einwand kann nicht beigepflichtet werden. Zwar hat die Vorinstanz zu diesem Punkt keine näheren Abklärungen getroffen und dem Gerichtsgutachter keine entsprechenden Fragen unterbreitet. Im Gutachten vom 31. März 2003 hat PD Dr. med. E._ indessen auch zur Frage nach der Arbeitsfähigkeit Stellung genommen und ausgeführt, die Versicherte sei vor dem zweiten Unfall "real noch etwa 20 - 30, bestenfalls 40 %" als Bezirksanwältin arbeitsfähig gewesen, wobei sie bei der Haushaltarbeit in einem erheblichen Mass (mindestens 50%) habe entlastet werden müssen. Die Vorinstanz hat diese Beurteilung nicht unbesehen übernommen, sondern unter Berücksichtigung der in den Akten enthaltenen weiteren ärztlichen Einschätzungen eingehend gewürdigt. Dabei erwog sie, dass die Annahme einer Arbeitsfähigkeit von 40 % im Einklang steht mit der Beurteilung durch Dr. med. D._ im Gutachten vom 11. November 1996 sowie früherer Zumutbarkeitsbeurteilungen, wie derjenigen im Bericht des Dr. med. F._ vom 17. Januar 1996. Ferner wies sie darauf hin, dass der von der Versicherten aufgesuchte Dr. med. I._ im Bericht vom 10. Dezember 2000 eine Arbeitsfähigkeit von 40 % als zu hoch betrachtet und sie zurzeit auf höchstens 25 % geschätzt habe, und die ebenfalls von der Versicherten konsultierte Neuropsychologin Dr. H._ die Auffassung vertreten habe, zufolge der bestehenden kognitiven Beeinträchtigungen dürfte die Versicherte kaum in der Lage sein, ein Arbeitspensum von 40 % als Bezirksanwältin zu bewältigen. Weshalb das kantonale Gericht dennoch zur Annahme einer Arbeitsfähigkeit von 40 % als Bezirksanwältin und in vergleichbaren Tätigkeiten kam, wird im angefochtenen Entscheid näher begründet. Davon abzugehen besteht kein Anlass. Anderseits sind auch keine stichhaltigen Gründe ersichtlich, welche die Annahme einer Arbeitsfähigkeit von mehr als 40 % zu rechtfertigen vermöchten. Hiefür hat sich konkret einzig PD Dr. med. K._ im Gutachten der Klinik X._ vom 8. Mai 1995 ausgesprochen. Darauf kann indessen nicht entscheidend abgestellt werden, weil darin zwar auch auf die psychischen Beeinträchtigungen Bezug genommen wird, die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit jedoch ohne eine fachärztliche psychiatrische Beurteilung erfolgte. Ohne dass es weiterer Abklärungen bedürfte, ist der vorinstanzliche Entscheid daher auch hinsichtlich der mit 40 % eingeschätzten Arbeitsfähigkeit der Beschwerdegegnerin als Bezirksanwältin oder in einer vergleichbaren Tätigkeit zu bestätigen. Es wird im Sinne des kantonalen Entscheids Sache der Beschwerdeführerin sein, den Invaliditätsgrad sowie die unfallbedingte Beeinträchtigung der Integrität festzusetzen und hierauf über den Leistungsanspruch neu zu befinden.
7. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Entsprechend dem Ausgang des Prozesses hat die Beschwerdeführerin der durch einen Rechtsanwalt vertretenen Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 159 Abs. 2 OG). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Die "Winterthur" Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft hat der Beschwerdegegnerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
3. Die "Winterthur" Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft hat der Beschwerdegegnerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, der CSS Versicherung AG, Luzern, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) zugestellt.
Luzern, 28. April 2005
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Vorsitzende der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['4a9c1313-fa97-4699-899b-3e4db3237007', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', '69f8c4b4-8c1a-4022-9f45-bce88282b695', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', '4a9c1313-fa97-4699-899b-3e4db3237007', '11fc4e5e-d4fe-458c-9999-801ae61432cc'] | ['04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
103601c2-d2e6-45f1-9f20-0183534b3143 | 2,010 | fr | Faits:
A. A.a Le 16 janvier 1996, la Banque B._ a accordé à A._ une avance de 940'000 fr., reportant de 460'000 fr. à 1'400'000 fr. la limite d'un crédit octroyé précédemment, cela sous la forme d'un prêt hypothécaire à taux fixe n° xxxx. Le taux d'intérêt semestriel a évolué de 4 1⁄4 % au départ, à 5 % dès le 12 avril 2000, puis à 4 3⁄4 % dès le 1er juillet 2001.
L'avance était soumise à diverses conditions, dont la cession de la propriété à fin de garantie de deux cédules hypothécaires au porteur grevant la parcelle n° 205 de la commune de C._. C'est ainsi que, par actes du 17 janvier 1996, A._ a cédé à la Banque B._, "en propriété et à fin de garantie", la cédule hypothécaire RF n° xxxx d'un montant de 1'040'000 fr., intérêt maximum 8 %, et la cédule hypothécaire RF n° xxxx d'un montant de 370'000 fr., intérêt maximum 10 %, grevant la parcelle précitée respectivement en premier et deuxième rangs. Les deux cessions étaient effectuées "en garantie des prétentions actuelles et futures de la Banque B._ à l'encontre du cédant et/ou d'elle-même résultant des contrats conclus ou à conclure en raison des relations d'affaires avec la Banque B._". Elles prévoyaient en outre, dans leurs conditions spéciales, que "la créance incorporée dans le titre cédé porte intérêt au taux maximum mentionné dans le titre hypothécaire" [...] et que "la Banque B._ ne peut toutefois faire valoir la créance incorporée dans le titre hypothécaire que jusqu'à concurrence du montant total déterminé et déterminable de ses prétentions garanties par la cession" [...].
Le 26 mars 1997, A._ a en outre signé un "acte de gage et de cession général" dans lequel elle déclarait remettre et céder à titre de gage à la Banque B._ tous titres, papiers-valeurs, etc. "en garantie de toutes les créances actuelles et futures résultant des contrats conclus ou encore à conclure en raison des relations d'affaires avec la banque, créances que cette dernière a ou pourrait avoir envers [elle et son mari]".
Le 7 mai 1997, la Banque B._ a octroyé à A._ et à son époux une avance sous forme de compte courant et/ou d'avance à terme fixe d'un montant de 1'300'000 fr.
A.b Après avoir, le 23 novembre 2000, dénoncé au remboursement le crédit garanti par les cédules hypothécaires précitées et mis en demeure A._ de lui payer les sommes de 370'000 fr. et 1'040'000 fr., la Banque B._ a obtenu de l'Office des poursuites de Nyon la notification à la prénommée, respectivement les 28 mars et 14 juin 2001, de deux poursuites en réalisation de gage immobilier, l'une - n° xxxx - portant sur la somme de 370'000 fr. plus intérêt à 10 % dès le 3 avril 1998, la seconde - n° xxxx - portant sur la somme de 1'040'000 fr. plus intérêt à 8 % dès le 8 mars 1998.
Par décisions des 22 mai et 22 août 2001, le Président du Tribunal d'arrondissement de La Côte a prononcé la mainlevée provisoire de l'opposition faite par la poursuivie aux commandements de payer à concurrence, respectivement, de 370'000 fr. avec intérêt à 10 % dès le 1er janvier 2001 et de 1'040'000 fr. avec intérêt à 5 % dès le 6 juin 2001.
A.c La Banque B._ a requis la réalisation des gages objet des poursuites en question, respectivement, le 10 janvier et le 30 juin 2003. Le 12 décembre 2003, l'office des poursuites a informé les parties que la parcelle n° 205 de la commune de C._ serait vendue aux enchères le 14 mai 2004.
Dans l'état des charges de cet immeuble, communiqué le 17 février 2004, la poursuivante a été inscrite, conformément à sa production, comme créancière en premier rang, pour la cédule hypothécaire n° xxxx, de 1'402'867 fr. 75, dont 361'457 fr. 75 d'intérêts à 8 % du 10 janvier 2000 au 14 mai 2004, et comme créancière en deuxième rang, pour la cédule hypothécaire n° xxxx, de 513'872 fr. 25, dont 143'272 fr. 25 d'intérêts à 10 % du 30 juin 2000 au 14 mai 2004. Il y était mentionné que les titres en question garantissaient, outre l'engagement résultant du prêt hypothécaire n° xxxx qui s'élevait à 1'261'073 fr. 25, les engagements résultant de deux autres comptes sur lesquels la poursuivante avait fait valoir l'extension de son droit de gage et dont le montant s'élevait à 2'091'814 fr. 20, soit en tout 3'352'887 fr. 45. Ces engagements étant supérieurs à la valeur totale des cédules hypothécaires, c'est la valeur de ces dernières, soit 1'916'740 fr. (1'402'867.75 + 513'872.25) qui a été portée à l'état des charges conformément à l'art. 35 al. 1 [recte: al. 2] ORFI.
B. Le 17 mars 2004, la poursuivie a introduit devant la Cour civile du Tribunal cantonal vaudois une action en contestation de l'état des charges (<ref-law> et 39 ORFI), concluant à ce que les créances incorporées dans les cédules hypothécaires en question soient réduites à 1'697'510 fr. 20 et à ce qu'il soit constaté que ces titres ne garantissaient qu'une créance de 634'894 fr. 10 sous déduction du produit de la gérance légale restant encore à déterminer, à l'exception de toute autre créance. La demanderesse faisait notamment valoir que les intérêts portés à l'état des charges étaient erronés et qu'ils auraient dû être calculés selon les taux et périodes retenus dans les décisions de mainlevée.
Par jugement du 18 juin 2008, notifié dans son expédition complète le 20 janvier 2009, la Cour civile cantonale a rejeté l'action. Elle a considéré en substance que les actes de cession précisaient que la créance incorporée dans le titre cédé portait intérêt au taux maximum mentionné dans les titres hypothécaires, que la demanderesse n'avait pas allégué quel était le taux d'intérêt maximum des cédules et les échéances convenues et qu'elle n'avait pas démontré que les taux inscrits à l'état des charges, soit 8 % sur la cédule n° xxxx et 10 % sur la cédule n° xxxx, étaient erronés; il n'y avait pas non plus d'éléments donnant à penser que le point de départ des intérêts, respectivement 10 janvier et 30 juin 2000, excédait ce qui était prévu à l'<ref-law>. L'expert mandaté dans le litige en cause avait d'ailleurs confirmé l'exactitude des montants d'intérêt portés à l'état des charges pour autant que l'on retînt les taux et dies a quo indiqués dans cet acte, ce qui, selon la cour, devait être fait.
C. Par acte du 20 février 2009, la demanderesse a interjeté un recours en matière civile au Tribunal fédéral, concluant à la réforme du jugement précité dans le sens des conclusions prises dans sa demande. Elle reproche à la cour cantonale d'avoir violé l'<ref-law> et le fardeau de la preuve en retenant le taux d'intérêt maximum prévu dans les cédules hypothécaires, de s'être mise en contradiction avec la jurisprudence du Tribunal fédéral en admettant une extension du gage et de s'être trompée quant au point de départ des intérêts.
La procédure de recours a été suspendue, par ordonnance présidentielle du 13 mars 2009, jusqu'à droit connu sur un recours en nullité déposé parallèlement par la recourante auprès de la Chambre des recours du Tribunal cantonal vaudois. Par arrêt du 3 avril 2009, cette autorité a rejeté le recours en nullité dans la mesure de sa recevabilité. S'agissant du grief de violation du fardeau de la preuve, également soulevé en instance cantonale, elle l'a jugé irrecevable parce que, étant invoqué en relation avec les art. 73 et 104 CO, il relevait non pas de l'art. 29 al. 2 Cst., mais de l'<ref-law> dont l'application ne pouvait être revue dans le cadre du recours cantonal.
Le dépôt d'une réponse n'a pas été requis. | Considérant en droit:
1. 1.1 Le recours a été interjeté par la partie qui a succombé dans ses conclusions devant l'autorité précédente (<ref-law>) et il est dirigé contre la décision finale (<ref-law>) prise par une autorité cantonale de dernière instance (<ref-law>; art. 74 al. 2 LOJ/VD et 451a al. 1 CPC/VD) dans une contestation portant sur l'étendue d'une prétention civile portée à l'état des charges (<ref-law>; art. 37 al. 2 et 39 ORFI), soit contre une décision rendue en matière civile (<ref-law>) et dont la valeur litigieuse, supérieure à 100'000 fr. (jugement attaqué, consid. IIc p. 19), excède le seuil fixé à l'<ref-law>. Déposé dans le délai (<ref-law>) et la forme (<ref-law>) prévus par la loi, le recours est donc recevable en principe.
1.2 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (<ref-law>), sans être lié ni par la motivation de l'autorité précédente, ni par les moyens des parties; il peut donc admettre le recours pour d'autres motifs que ceux qui ont été articulés ou, à l'inverse, rejeter un recours en substituant une nouvelle argumentation à celle de l'autorité précédente (<ref-ruling> consid. 1.4.1 p. 254; <ref-ruling> consid. 2.5 p. 262). Compte tenu des exigences de motivation posées, sous peine d'irrecevabilité (<ref-law>), à l'<ref-law>, le Tribunal fédéral n'examine en principe que les griefs soulevés; il n'est pas tenu de traiter, à l'instar d'une juridiction de première instance, toutes les questions juridiques pouvant se poser lorsqu'elles ne sont plus discutées devant lui (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 152).
2. La recourante invoque la violation du fardeau de la preuve en relation avec l'<ref-law>, soit en relation avec un droit subjectif privé découlant d'une norme de droit matériel fédéral. Son grief doit donc être examiné sous l'angle de l'<ref-law>, étant toutefois rappelé que cette disposition ne permet pas de remettre en question l'appréciation des preuves (arrêts 5A_198/2008 du 26 septembre 2008 consid. 6.1; 5A_403/2007 du 25 octobre 2007 consid. 3.1 et les arrêts cités).
Selon l'<ref-law>, chaque partie doit, si la loi ne prescrit le contraire, prouver les faits qu'elle allègue pour en déduire son droit. Comme dans la procédure de revendication (<ref-law>) à laquelle renvoient expressément les <ref-law> et 39 ORFI, il appartient à celui qui conteste l'état des charges, dressé par l'office sur la base des productions des ayants droit et des extraits du registre foncier (<ref-law> et 36 al. 2 ORFI), de prouver les faits propres à fonder sa contestation (cf. JEAN-LUC TSCHUMY, Commentaire romand de la LP, n. 25 ad <ref-law>).
En l'espèce, il incombait donc à la recourante, en sa qualité de demanderesse à l'action en contestation de l'état des charges, de démontrer que les taux d'intérêt de 8 % et de 10 % qui y étaient inscrits, sur la base notamment des pièces produites par l'intimée, étaient erronés. Pour en avoir ainsi décidé, la cour cantonale n'a pas violé l'<ref-law>.
3. 3.1 La cédule hypothécaire est une créance personnelle garantie par un gage immobilier (<ref-law>). Il s'agit d'un papier-valeur qui incorpore à la fois la créance et le droit de gage immobilier, qui en est l'accessoire. Lorsque le créancier l'a reçue comme propriétaire fiduciaire aux fins de garantie (garantie fiduciaire; Sicherungsübereignung), il n'y a pas novation de la créance garantie (ou causale ou de base; <ref-ruling> consid. 3 et les références). On distingue alors la créance abstraite garantie par le gage immobilier, incorporée dans la cédule hypothécaire, et la créance causale résultant de la relation de base, en général un contrat de prêt, pour laquelle la cédule a été remise en garantie, ces deux créances étant indépendantes l'une de l'autre. La créance abstraite constatée dans la cédule est destinée à doubler la créance causale aux fins d'en faciliter et d'en garantir le recouvrement. Seule la créance abstraite incorporée dans la cédule hypothécaire et garantie par gage immobilier doit faire l'objet d'une poursuite en réalisation de gage immobilier, tandis que la créance causale peut faire l'objet d'une poursuite ordinaire (<ref-ruling> consid. 2a; arrêts 5A_226/2007 du 20 novembre 2007 consid. 5.1 et les références citées, 7B.175/2001 du 11 octobre 2001 consid. 1a).
3.2 Dans le cas particulier, les deux cédules ont fait l'objet d'un acte de cession en propriété et à fin de garantie. La cour cantonale en déduit, sans que la recourante la critique sur ce point, que les parties ont renoncé à la novation et que les deux créances cédulaires (abstraites) se sont juxtaposées aux créances garanties (créances causales). Les contrats de fiducie du 17 janvier 1996 indiquaient d'ailleurs que la banque ne pourrait faire valoir les créances incorporées dans les titres que jusqu'à concurrence du montant total déterminé et déterminable de ses prétentions garanties par la cession.
L'<ref-law>, applicable par analogie à la réalisation dans la poursuite en réalisation de gage en vertu de l'<ref-law>, prévoit que les titres de gage créés au nom du propriétaire et donnés en nantissement doivent figurer à leur rang dans l'état des charges pour le montant du titre ou, si la somme pour laquelle le titre a été donné en nantissement est inférieure, pour cette somme. Cela signifie a fortiori, en l'espèce, que si la créance résultant du rapport contractuel de base était inférieure au montant de la créance incorporée dans les cédules, la banque ne pouvait agir dans la poursuite en réalisation de gage immobilier que pour la somme équivalant à ce qui était effectivement dû en capital et intérêts en vertu de la créance causale (arrêt 5A_226/2007 déjà cité consid. 5.1). Si, au contraire, la créance résultant du rapport de base était supérieure au montant nominal des créances cédulaires majoré de leurs intérêts couverts par le droit de gage au sens de l'<ref-law> (intérêts de trois années échus et intérêts ayant couru depuis la dernière échéance aux taux des conventions de fiducie), la banque pouvait faire valoir dans la poursuite spéciale l'intégralité des créances cédulaires augmentées de leurs intérêts, le solde de sa créance devant faire l'objet d'une poursuite ordinaire (DIETER ZOBL, Zur Sicherungsübereignung von Schuldbriefen, RNRF 68/1987 p. 292 let. b et d/bb; NICOLAS DE GOTTRAU, Transfert de propriété et cession à fin de garantie in Sûretés et garanties bancaires, publication CEDIDAC n° 33, Lausanne 1997, p. 213 s.; DANIEL STAEHELIN, Betreibung und Rechtsöffnung beim Schuldbrief, PJA 1994 p. 1255 ss, en particulier p. 1267).
Selon les constatations du jugement attaqué et l'expertise sur laquelle elles s'appuient, la créance totale produite par l'intimée sur la base du rapport contractuel de base s'élevait à 3'352'887 fr. 45, y compris ses intérêts, soumis à évolution, convenus pour cette créance, alors que le montant total des créances cédulaires s'élevait à 1'916'740 fr., y compris leurs intérêts calculés aux taux fixés dans les conventions de fiducie de 8 % et 10 % (cf. les faits ci-dessus, consid. A.c). L'office des poursuites s'est donc conformé aux principes qui viennent d'être exposés en portant à l'état des charges le montant total des créances cédulaires, par 1'916'740 fr.
3.3 La recourante ne reproche pas à la cour cantonale de s'être trompée en entérinant le procédé de l'office des poursuites; elle lui fait simplement grief d'avoir confirmé, à tort au regard de l'<ref-law>, l'application des taux d'intérêts de 8 % et 10 % aux deux créances cédulaires. A son avis, seul le taux légal de 5 %, à titre d'intérêt moratoire, était applicable après la dénonciation des cédules.
En l'espèce, les parties sont convenues, aux termes des actes de cession en propriété et à fin de garantie des titres hypothécaires du 17 janvier 1996, que les créances cédulaires porteraient intérêt aux taux maximum mentionnés dans les titres, soit respectivement 8 % et 10 %. Au stade de la réalisation, la créancière pouvait donc, en vertu de l'art. 818 al. 1 ch. 1 et 3 CC, requérir la prise en compte à l'état des charges de l'intégralité des créances cédulaires avec leurs intérêts aux taux convenus de 8 % et 10 % (cf. ZOBL, op. cit., exemple cité sous let. d/bb). La cour cantonale a donc confirmé à bon droit ces taux.
Les réquisitions de vente ayant été présentées, respectivement, le 10 janvier 2003 et le 30 juin 2003, et la réalisation ayant eu lieu le 14 mai 2004, jour auquel prenait fin la garantie hypothécaire (Paul-Henri Steinauer, Les droits réels, tome III, 3e éd., n. 2795), la production d'intérêts, soit 8% sur 1'040'000 fr. du 10 janvier 2000 au 14 mai 2004, et 10 % sur 370'000 fr. du 30 juin 2000 au 14 mai 2004, pouvait ainsi être inscrite à l'état des charges, d'éventuels intérêts supplémentaires au titre des intérêts courus (<ref-law>) ne pouvant être pris en considération dès lors que la production de la créancière, portée à l'état des charges, ne les réclamait pas.
3.4 La recourante fait valoir que les intérêts des créances cédulaires à prendre en compte dans l'état des charges auraient plutôt dû être ceux alloués par les décisions de mainlevée d'opposition.
Ce point de vue ne peut pas être partagé. Selon la jurisprudence, en effet, le créancier gagiste poursuivant peut produire d'autres ou de plus amples droits que ceux réclamés dans la réquisition de poursuite, par exemple des intérêts supplémentaires. Comme tout tiers créancier, il peut exiger que ses droits, pour lesquels il n'a pas requis la poursuite, soient pris en considération dans l'état des charges; pour le même motif, il peut aussi produire la partie de la créance pour laquelle la mainlevée de l'opposition lui a été refusée (arrêt 5C.266/2005 du 2 février 2006 consid. 3.2 et les références citées). En outre, au stade de la mainlevée, le juge qui la prononce ne connaît pas encore le jour de la réquisition de vente et n'est donc pas en mesure d'allouer les intérêts courants (art. 818 al. 1 ch. 3 in fine CC).
4. La recourante soutient qu'il était contraire à l'<ref-ruling> d'admettre l'extension du gage au crédit octroyé le 7 mai 1997.
4.1 L'arrêt invoqué prévoit, en résumé, que la constitution d'un droit de gage pour un nombre indéterminé de créances futures porte une atteinte illicite aux droits de la personnalité et n'est, partant, pas valable (consid. 2). Cette jurisprudence, rendue dans un litige portant sur l'extension d'un droit de gage immobilier à une créance résultant d'un acte illicite, rappelle néanmoins que, selon la loi, une hypothèque peut garantir une créance quelconque, actuelle ou future ou simplement éventuelle (<ref-law>), même une créance d'un montant indéterminé ou variable (<ref-law>). Elle n'exclut l'extension du gage que dans l'hypothèse d'un engagement démesuré (übermässige Bindung), soit d'une clause du contrat de gage dépassant largement la garantie d'un rapport de crédit d'un montant variable et englobant tout bonnement toutes les prétentions actuelles et futures imaginables de la banque contre son client.
Il est admis que les conditions générales des banques prévoient une garantie très étendue en leur faveur visant de façon générale toutes leurs créances vis-à vis d'un certain débiteur, créances qui, de façon prévisible, découlent ou découleront des relations d'affaires des parties. Sont visées les créances dont le constituant du gage pouvait raisonnablement envisager l'existence au moment où il exprimait son accord (WOLFGANG WIEGAND, Akzessorietät und Spezialität, in Probleme der Kreditsicherung, Berner Tage für juristische Praxis 1981, Berne 1982, p. 45 ss; Carlo Lombardini, Droit bancaire suisse, 2e éd., p. 881 s. n. 20 s.; STEINAUER, op. cit., n. 3083a; DANIEL GUGGENHEIM, Les contrats de la pratique bancaire suisse, 4e éd., p. 304-305; BÉNÉDICT FOËX, Les actes de disposition sur les cédules hypothécaires, in Les gages immobiliers, Constitution volontaire et réalisation forcée, p. 113 ss, spéc. p. 125.).
4.2 Tel est manifestement le cas de la créance résultant du crédit qui a été octroyé à la recourante le 7 mai 1997, soit un mois et demi environ après qu'elle a signé l'acte de gage et de cession général du 26 mars 1997 établi aux fins de garantir "toutes les créances actuelles et futures" de la banque envers elle, "résultant des contrats conclus ou encore à conclure en raison [de leurs] relations d'affaires, créances que [la banque] a ou pourrait avoir envers [elle et son mari]".
Le grief de la recourante est donc mal fondé.
5. Quant au point de départ des intérêts, il peut être renvoyé à ce qui a été exposé au considérant 3.3 ci-dessus. Au demeurant, pas plus devant le Tribunal fédéral que devant la cour cantonale, la recourante n'apporte d'éléments donnant à penser que le point de départ des intérêts aurait été fixé en violation de l'<ref-law>.
Dans la mesure où il est recevable, le grief soulevé sur ce point est donc mal fondé.
6. En conclusion, le recours droit être rejeté dans la mesure de sa recevabilité, aux frais de la recourante (<ref-law>).
Il n'y a pas lieu d'allouer des dépens à l'intimée, qui n'a pas été invitée à répondre au recours. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 8'000 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 2 février 2010
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: Le Greffier:
Hohl Fellay | CH_BGer_005 | Federation | 127 | 24 | 334 | civil_law | nan | ['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '7ac8c11c-1bfc-462c-8d12-ae367a2e3496', '4f82d649-9d1b-4a5d-b917-7dc18694d476', '3f1017ff-5529-4d3b-ac72-ffa9c1cd43c8', '1e21dbef-a497-4440-8c68-4e367f2f0087', 'c3fb77a0-4388-49af-bfc9-0979df927135'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '20624362-6b57-494e-888d-b28a8925b730', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '301fcef4-b755-4f7d-b857-2ceee4023a4d', '218b33d5-eee1-4186-b415-29bcb06f30d3', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
1037ad9b-e0bc-4567-a512-7304aa9d19dd | 2,007 | de | in Erwägung,
dass der Beschwerdeführer mit Nachfristansetzung gemäss <ref-law> vom 10. Mai 2007 unter Androhung des Nichteintretens bei Säumnis aufgefordert worden ist, den (ihm mit Verfügung vom 2. Mai 2007 auferlegten, jedoch nicht eingegangenen) Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- innerhalb einer nicht erstreckbaren Nachfrist von 5 Tagen seit Zustellung dem Bundesgericht in bar zu zahlen oder zu Gunsten der Bundesgerichtskasse (Postkonto 10-674-3) entweder an einem Schalter der Schweizerischen Post zu übergeben oder (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags an die Post oder an eine Bank) einem in der Schweiz befindlichen Post- bzw. Bankkonto der Beschwerde führenden Partei oder ihres Vertreters zu belasten (<ref-law>) und ausserdem (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags) der Bundesgerichtskasse innerhalb von 10 Tagen seit Ablauf der nicht erstreckbaren Nachfrist eine Bestätigung der Postfinance bzw. der Bank einzureichen, wonach der Vorschussbetrag fristgerecht dem Post- bzw. Bankkonto belastet worden ist,
dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss auch innerhalb der Nachfrist weder bei der Bundesgerichtskasse in bar geleistet noch zu deren Gunsten an einem Postschalter übergeben und auch nicht den (für den Fall eines Zahlungsauftrags) ihm obliegenden Nachweis der rechtzeitigen Vorschussleistung durch Belastungsbestätigung erbracht hat, weshalb androhungsgemäss gestützt auf <ref-law> im Verfahren nach <ref-law> auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, der Beschwerdeführer kostenpflichtig (<ref-law>) und darauf hingewiesen wird, dass auf die (den Begründungsanforderungen der <ref-law> und <ref-law> nicht genügende) Beschwerde auch bei rechtzeitiger Vorschusszahlung nicht eingetreten worden wäre,
dass dem sinngemässen Gesuch des Beschwerdeführers um Erhebung eines kleineren Vorschusses nicht entsprochen werden kann, | verfügt:
verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Diese Verfügung wird den Parteien und dem Kassationsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. Juni 2007
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
1037b271-9fc4-4d96-b4f1-fb71eb5e8368 | 2,010 | fr | Vu:
la lettre du 26 janvier 2010 par laquelle L._ a déclaré retirer le recours interjeté le 4 janvier 2010 (timbre postal) contre un jugement de la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud du 14 décembre 2009, | considérant:
que la cause doit être rayée du rôle en application des art. 32 al. 2 et 71 LTF, en relation avec l'<ref-law>,
qu'il se justifie en appliquant l'<ref-law> de statuer sans frais judiciaires, | par ces motifs, le Juge présidant ordonne:
1. La cause est radiée du rôle par suite de retrait du recours.
2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3. La présente ordonnance est communiquée aux parties, à la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 18 février 2010
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge présidant: La Greffière:
Borella Fretz | CH_BGer_009 | Federation | 127 | 24 | 331 | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971'] |
10386bed-1ec6-4c3f-aae8-ff9780ab6682 | 2,007 | fr | Considérant:
que l'arrêt attaqué confirme la décision prise le 8 août 2006 par la Justice de paix du district du Pays-d'Enhaut de transformer la tutelle instituée en faveur du recourant X._ selon l'<ref-law> en tutelle selon l'<ref-law> et de maintenir le placement du prénommé à l'EMS Les Myosotis à Montherod en vertu de l'<ref-law>;
qu'il se fonde sur une expertise médicale du 28 avril 2006 posant, à propos du recourant, le diagnostic de schizophrénie de type paranoïde, constatant chez lui un trouble psychotique chronique partiellement compensé en milieu protégé avec traitement neuroleptique et préconisant le maintien de son placement à des fins d'assistance, seule solution pour lui assurer un état psychique stable et la protection nécessaire, la maladie mentale constatée nécessitant des soins psychiatriques constants avec traitement médicamenteux;
que la Chambre cantonale des tutelles en déduit que le recourant souffre d'une maladie mentale au sens de l'<ref-law>, le rendant incapable de gérer lui-même ses affaires sans les compromettre, et que seul un tuteur professionnel peut lui assurer l'aide nécessaire;
que dans son "recours/appel" adressé au Tribunal fédéral, traité comme recours en matière civile au sens des art. 72 ss de la loi fédérale du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF; RS 173.110), le recourant se borne à contester les constatations de fait relatives à sa maladie, son besoin de médicaments et son incapacité à gérer ses affaires, sans toutefois démontrer - selon les exigences de l'<ref-law>, qui s'inspirent de celles de l'art. 90 al. 1 let. b OJ (<ref-ruling> consid. 1.3; cf. FF 2001 p. 4093 et 4135) - pourquoi ces constatations seraient manifestement inexactes (<ref-law>), partant arbitraires au sens de l'art. 9 Cst. (<ref-ruling> consid. 4b p. 40);
que sur la base des constatations de fait de l'arrêt attaqué, qui lient ainsi le Tribunal fédéral (<ref-law>), tant la tutelle à forme de l'<ref-law> que le maintien de la privation de liberté à des fins d'assistance selon l'<ref-law> s'avèrent conformes au droit fédéral;
que l'arrêt attaqué confirme par ailleurs la condamnation du recourant aux frais, par 2'150 fr., décidée par le juge de première instance, pour le motif qu'il dispose d'un patrimoine relativement important (plus de 140'000 fr. en valeurs bancaires au 31 décembre 2005);
que sur ce point, le recours ne contient pas une motivation suffisante au sens de l'<ref-law>, le recourant se contentant d'affirmer, sans autres explications, que les frais en question sont deux fois trop élevés;
qu'il résulte de ce qui précède que le recours doit être rejeté dans la mesure de sa recevabilité;
que le présent arrêt peut être rendu sans frais; | Par ces motifs, vu l'<ref-law>, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, vu l'<ref-law>, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Le présent arrêt est communiqué en copie au recourant et à la Chambre des tutelles du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 21 mars 2007
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
|
103873f2-452d-4580-bd1c-31a79999e22a | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. Der 1954 geborene S._, als Arbeitsloser bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert, erlitt am 24. August 1996 mit dem Auto eine Frontalkollision, wobei er sich ein mittelschweres Schädel-Hirntrauma mit kleinen Kontusionsblutungen links frontal paramedian ohne Hirnödem und eine tiefe Rissquetschwunde frontal links sowie einen Abriss des Processus articularis des ersten Brustwirbelkörpers zuzog (Bericht der Klinik für Neurochirurgie des Spital X._ vom 9. September 1996). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nach diversen Abklärungen, dem Beizug eines polydisziplinären Gutachtens der MEDAS (vom 20. August 1998), wo eine organische Hirnfunktionsstörung, eine posttraumatische Anpassungsstörung und ein chronisches cervicocephales und lumbales Schmerzsyndrom diagnostiziert wurde und aufgrund der in Nachachtung des Urteils des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 29. September 1999 erfolgten Begutachtung in der Psychiatrischen Poliklinik des Universitätsspitals X._ (Gutachten vom 31. Juli 2000) gewährte die SUVA dem Versicherten mit Verfügung vom 17. November 2000 ab 1. November 2000 auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 100 % eine ganze Komplementärrente.
Nach weiteren Abklärungen, insbesondere dem Beizug eines psychiatrisch-psychologischen Gutachtens der Frau Dr. phil. T._, Fachpsychologin für Psychotherapie FSP (vom 27. September 2004) sprach die SUVA dem Versicherten gestützt auf die psychiatrische Beurteilung des Dr. med. P._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Abteilung Versicherungsmedizin (vom 2. März 2005), mit Verfügung vom 21. April 2005 eine Integritätsentschädigung für eine Integritätseinbusse von 40 % zu. Auf Einsprache hin hielt sie daran fest (Einspracheentscheid vom 30. Oktober 2006).
B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 11. September 2007 ab.
C. Der Versicherte lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei eine Integritätsentschädigung von 80 % zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zu weiteren Abklärungen allenfalls zur Erstellung eines Obergutachtens zurückzuweisen. Zudem wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht.
Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1. 1.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. <ref-ruling> E. 1.4 S. 140). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
1.2 Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG). Allerdings bleibt auch in diesen Fällen eine freie gerichtliche Ermessensprüfung im Sinne der Angemessenheitskontrolle, welche u.a. im Bereich der Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen nach UVG gemäss dem bis am 31. Dezember 2006 gültig gewesenen Art. 132 Abs. 1 lit. a OG letztinstanzlich zulässig war, mit Inkrafttreten des BGG zum 1. Januar 2007 nunmehr ausgeschlossen (Ulrich Meyer, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, N 30 zu Art. 105 BGG; Markus Schott, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, N 26 zu Art. 97 BGG).
2. Streitig und zu prüfen ist vorliegend, ob die Entschädigung der unbestrittenermassen dauernden erheblichen Schädigung der körperlichen und geistigen Integrität mit 40 % rechtmässig ist.
3. 3.1 Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grundsätze über den Anspruch auf eine Integritätsentschädigung (Art. 24 und 25 UVG; Art. 36 UVV), insbesondere infolge eines psychischen Leidens (<ref-ruling> und 209), und deren Ermittlung durch Anwendung der Skala in Anhang 3 zur UVV sowie der von der Medizinischen Abteilung der SUVA erarbeiteten Tabellen (sog. Feinraster; <ref-ruling> E. 1b und c S. 32 f., 209 E. 4a/cc S. 211; vgl. ferner RKUV 1998 Nr. U 296 S. 235 E. 2a, U 245/96, je mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Gleiches gilt für die Ausführungen zum Beweiswert und zur Würdigung medizinischer Berichte und Stellungnahmen (<ref-ruling> E. 3a S. 352 mit Hinweisen).
3.2 Zudem gilt zu beachten, dass die Beurteilung der einzelnen Integritätseinbussen den ärztlichen Sachverständigen obliegt. Dem Gericht ist es nicht möglich, die Beurteilung aufgrund der aktenkundigen Diagnosen selber vorzunehmen, da die Ausschöpfung des in den Tabellen offengelassenen Bemessungsspielraums entsprechende Fachkenntnisse voraussetzt (RKUV 1998 Nr. U 296 S. 239 E. 2d, U 245/96; vgl. auch Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 191/00 vom 13. Januar 2002, E. 2c, wonach es sich bei der Bestimmung des Schweregrades einer gesundheitlichen Beeinträchtigung um eine Tatfrage handelt, für deren Beantwortung Verwaltung und Gerichte auf fachärztliche Mithilfe angewiesen sind, da von einem medizinischen Laien eine zuverlässige Zuordnung nicht erwartet werden kann).
4. 4.1 Nach zutreffender Wiedergabe der umfassenden medizinischen Aktenlage hat die Vorinstanz erwogen, dass beim Beschwerdeführer ausgehend von einer mittelschweren psychischen Störung die zugesprochene Integritätsentschädigung von 40 % nicht zu beanstanden sei. Sie stützte sich dabei zu Recht auf das psychiatrische Gutachten des Dr. med. P._ (vom 2. März 2005), dem sie korrekterweise volle Beweiskraft beimass. Dieses Gutachten erfüllt alle rechtsprechungsgemässen Anforderungen an eine beweistaugliche und beweiskräftige medizinische Entscheidungsgrundlage (<ref-ruling> E. 3a S. 352). Indizien, die gegen die Zuverlässigkeit dieses versicherungsinternen Aktengutachtens sprechen (RKUV 1993 Nr. U 167 S. 95; nicht publ. E. 5b des Urteils <ref-ruling>, veröffentlicht in RKUV 1988 Nr. U 56 S. 366; vgl. auch Urteile U 181/06 vom 21. Juni 2007, E. 2.3, und U 223/06 vom 8. Februar 2007, E. 5.1.2; <ref-ruling> E. 3b/ee S. 353 f. mit Hinweisen) sind nicht gegeben. Was der Beschwerdeführer dagegen einwendet überzeugt nicht. Insbesondere ist nicht nachvollziehbar, inwiefern der Psychiater Dr. med. P._ für die Schätzung des Gesamtschadens (Art. 36 Abs. 3 UVV ), bei dem der psychische Schaden den Schwerpunkt bildet, nicht zuständig sein soll, zumal ein zusätzlicher unfallbedingter Schaden am Bewegungsapparat, wie geltend gemacht wird, nicht ausgewiesen ist bzw. sich dafür auch kein Hinweis in den Akten finden lässt. Von ergänzenden medizinischen Abklärungen, wie beantragt, sind keine neuen Erkenntnisse zu erwarten, weshalb davon in antizipierter Beweiswürdigung (<ref-ruling> E. 4b S. 94; <ref-ruling> E. 1d S. 162) abgesehen werden kann.
4.2 Wie die Vorinstanz richtig erwog, hätte die Einschätzung der Integritätseinbusse zwar wohl eher aufgrund der SUVA-Tabelle 8 (SUVA-Feinrastertabelle 8 bei psychischen Folgen von Hirnverletzungen) erfolgen sollen und nicht in Anwendung der allgemeineren SUVA-Tabelle 19 (bei psychischen Folgen von Unfällen), nachdem die psychischen Unfallfolgen überwiegend auf eine objektivierbare traumatische Hirnschädigung zurückzuführen sind und ein organisches Psychosyndrom nach Schädelhirntrauma diagnostiziert worden ist. Mit der Vorinstanz ändert dies im konkreten Fall jedoch nichts, da die jeweilige Definition der mittelschweren psychischen Störung und die entsprechenden Richtwerte in beiden Tabellen vergleichbar sind. Es kann auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden. Was die Höhe des Integritätsschadens betrifft, wurde festgestellt, dass die zugesprochene Integritätsentschädigung von 40 % den festgelegten Richtwerten zwischen einer leichten bis mittelschweren und einer mittelschweren psychischen Störung entspreche, was nicht zu beanstanden sei. Dem ist grundsätzlich beizupflichten. Die Festlegung des Integritätsschadens bei 40 % innerhalb der Bandbreite der Richtwerte für mittelschwere psychische Störungen ist zwar eher tief, aber unter Berücksichtigung der gesamten Umstände (komplexes und multifaktoriell bedingtes Krankheitsbild, unfallfremde Faktoren) vertretbar. Eine rechtsfehlerhafte Handhabung des Ermessens (vgl. E. 1.2) ist nicht ersichtlich, zumal insbesondere die Einordnung von Nichtlisten- und kombinierten Fällen dem Arzt oder der Aerztin einen grossen Ermessensspielraum eröffnet. Mithin besteht vorliegend kein Anlass, in den Bemessungsspielraum der Verwaltung einzugreifen. Die Einwendungen des Beschwerdeführers, welche grösstenteils bereits im angefochtenen Entscheid zutreffend entkräftet wurden, vermögen nicht zu einem anderen Ergebnis zu führen. Insbesondere ist die geltend gemachte Integritätseinbusse für die Beeinträchtigung der psychischen Teilfunktionen wie Gedächtnis und Konzentrationsfähigkeit bereits durch die Einschätzung entsprechend der SUVA-Tabelle (19 bzw. 8) abgegolten. Zudem kann nicht von der Höhe des festgelegten Invaliditätsgrades auf eine entsprechend hohe Integritätsentschädigung geschlossen werden. Im Übrigen beurteilt sich die Schwere des Integritätsschadens allein nach dem medizinischen Befund; allfällige individuelle Besonderheiten der versicherten Person bleiben unberücksichtigt (<ref-ruling> E. 1, 113 V 221 E. 4b mit Hinweisen).
5. Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG). Die Gerichtskosten werden dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Gesuch um unentgeltliche Prozessführung (im Sinne der vorläufigen Befreiung von den Gerichtskosten und der unentgeltlichen Verbeiständung) kann entsprochen werden, da die Bedürftigkeit ausgewiesen ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung durch einen Rechtsanwalt geboten war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG; <ref-ruling> E. 5b S. 372 mit Hinweisen). Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu im Stande ist. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt, indes vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.
4. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird Rechtsanwalt Ilg, Zürich, für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1200.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 14. August 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Ursprung Weber Peter | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', '55beb19b-a67b-4a48-9c2a-7232b75eb70d', '55beb19b-a67b-4a48-9c2a-7232b75eb70d', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', '4074485b-4b19-4cd5-a406-b2b5b5d2f4c0', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', 'bc8bcca4-1cac-4769-b39d-08a89df7a98a', 'e56c54ec-0de1-4610-a41e-b3ba9ce59909', '11cceea0-988a-4e01-9f03-cd10da6f413b', 'f088a0ac-86ed-4953-bbf9-56339c07427b'] | [] |
103917ee-1360-4650-bf98-af0cf7c35eca | 2,005 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die 1980 geborene Z._ absolvierte nach Beendigung der obligatorischen Schulpflicht die Ausbildung zur Hotelfachangestellten, welche sie im Herbst 2000 mit dem Fähigkeitsausweis abschloss. Am 18. September 2000 heiratete sie einen irakischen Staatsangehörigen. Ab Oktober 2000 arbeitete sie teilzeitlich in einem Gastbetrieb, welche Tätigkeit sie im Dezember 2000, im siebten Monat schwanger, wegen Rückenbeschwerden aufgab. Sie war danach als Hausfrau und ab der Geburt von Sohn F._ am 24. Februar 2001 zudem als Mutter tätig. Am 18. Juni 2001 erlitt Z._ einen Hirninfarkt, was zu einer Arbeitsunfähigkeit führte. Daneben besteht eine Sehstörung am linken Auge. Im März 2002 meldete sich Z._ unter Hinweis auf diesen Sachverhalt bei der Invalidenversicherung für berufliche Massnahmen und eine Rente an. Die IV-Stelle Bern sprach ihr mit Verfügung vom 12. April 2002 Berufsberatung zu. Sie traf sodann zur Prüfung des Rentenanspruchs Abklärungen erwerblicher und medizinischer Art (unter anderem Einholung eines neurologisch-neuropsychologisches Gutachtens des Spitals X._ vom 27. September 2002) sowie im Haushalt (Abklärungsbericht vom 6. Januar 2003). Gestützt darauf verfügte sie am 16. Juli 2003 mit Wirkung ab 1. Juni 2002 bei einem Invaliditätsgrad von 48 % und unter Bejahung eines Härtefalles eine bis 30. September 2002 befristete halbe Invalidenrente (nebst Kinderrente). Der Invaliditätsbemessung legte die Verwaltung die Annahme zu Grunde, dass Z._ im Gesundheitsfall zu 40 % erwerblich und zu 60 % als Hausfrau und Mutter tätig wäre. Auf Einsprache hin hielt die IV-Stelle an ihrer Auffassung fest (Einspracheentscheid vom 26. März 2004).
A. Die 1980 geborene Z._ absolvierte nach Beendigung der obligatorischen Schulpflicht die Ausbildung zur Hotelfachangestellten, welche sie im Herbst 2000 mit dem Fähigkeitsausweis abschloss. Am 18. September 2000 heiratete sie einen irakischen Staatsangehörigen. Ab Oktober 2000 arbeitete sie teilzeitlich in einem Gastbetrieb, welche Tätigkeit sie im Dezember 2000, im siebten Monat schwanger, wegen Rückenbeschwerden aufgab. Sie war danach als Hausfrau und ab der Geburt von Sohn F._ am 24. Februar 2001 zudem als Mutter tätig. Am 18. Juni 2001 erlitt Z._ einen Hirninfarkt, was zu einer Arbeitsunfähigkeit führte. Daneben besteht eine Sehstörung am linken Auge. Im März 2002 meldete sich Z._ unter Hinweis auf diesen Sachverhalt bei der Invalidenversicherung für berufliche Massnahmen und eine Rente an. Die IV-Stelle Bern sprach ihr mit Verfügung vom 12. April 2002 Berufsberatung zu. Sie traf sodann zur Prüfung des Rentenanspruchs Abklärungen erwerblicher und medizinischer Art (unter anderem Einholung eines neurologisch-neuropsychologisches Gutachtens des Spitals X._ vom 27. September 2002) sowie im Haushalt (Abklärungsbericht vom 6. Januar 2003). Gestützt darauf verfügte sie am 16. Juli 2003 mit Wirkung ab 1. Juni 2002 bei einem Invaliditätsgrad von 48 % und unter Bejahung eines Härtefalles eine bis 30. September 2002 befristete halbe Invalidenrente (nebst Kinderrente). Der Invaliditätsbemessung legte die Verwaltung die Annahme zu Grunde, dass Z._ im Gesundheitsfall zu 40 % erwerblich und zu 60 % als Hausfrau und Mutter tätig wäre. Auf Einsprache hin hielt die IV-Stelle an ihrer Auffassung fest (Einspracheentscheid vom 26. März 2004).
B. Beschwerdeweise beantragte Z._, ihr sei ab 1. Juni 2002 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess die Beschwerde in dem Sinne teilweise gut, als es in Abänderung des Einspracheentscheides vom 26. März 2004 feststellte, dass die Versicherte vom 1. Juni bis 31. Dezember 2002 Anspruch auf eine Rente nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von 48 % hat. Im Übrigen wies es das Rechtsmittel ab (Entscheid vom 21. September 2004).
B. Beschwerdeweise beantragte Z._, ihr sei ab 1. Juni 2002 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess die Beschwerde in dem Sinne teilweise gut, als es in Abänderung des Einspracheentscheides vom 26. März 2004 feststellte, dass die Versicherte vom 1. Juni bis 31. Dezember 2002 Anspruch auf eine Rente nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von 48 % hat. Im Übrigen wies es das Rechtsmittel ab (Entscheid vom 21. September 2004).
C. Z._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihr anstelle der Viertelsrente gemäss angefochtenem Entscheid mit Wirkung ab 1. Juni 2002 eine ganze Rente zuzusprechen.
Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Der Antrag in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gibt Anlass zur Feststellung, dass das kantonale Gericht nicht auf eine Viertelsrente anstelle der von der IV-Stelle zugesprochenen halben Rente erkannt hat. Es ist vom Einspracheentscheid nur insoweit abgewichen, als es den Anspruch auf eine Rente bei gleichem Invaliditätsgrad von 48 % bis 31. Dezember 2002 anstatt bis 30. September 2002 befristet hat. Damit ändert sich auch an der Bejahung des Härtefalles und dem so begründeten Anspruch auf eine halbe anstelle einer Viertelsrente bis 30. September 2002 nichts. Die Verwaltung wird für die zusätzlich zugesprochenen drei Rentenbezugsmonate den Härtefall noch zu prüfen haben, sofern es beim kantonalen Entscheid bleibt.
1. Der Antrag in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gibt Anlass zur Feststellung, dass das kantonale Gericht nicht auf eine Viertelsrente anstelle der von der IV-Stelle zugesprochenen halben Rente erkannt hat. Es ist vom Einspracheentscheid nur insoweit abgewichen, als es den Anspruch auf eine Rente bei gleichem Invaliditätsgrad von 48 % bis 31. Dezember 2002 anstatt bis 30. September 2002 befristet hat. Damit ändert sich auch an der Bejahung des Härtefalles und dem so begründeten Anspruch auf eine halbe anstelle einer Viertelsrente bis 30. September 2002 nichts. Die Verwaltung wird für die zusätzlich zugesprochenen drei Rentenbezugsmonate den Härtefall noch zu prüfen haben, sofern es beim kantonalen Entscheid bleibt.
2. Die Rechtsgrundlagen für den streitigen Rentenanspruch sind im Einsprache- und im vorinstanzlichen Entscheid zutreffend dargestellt. Es betrifft dies namentlich die Bestimmungen (jeweils in der bis Ende 2002 gültig gewesenen Fassung) und Grundsätze über die Voraussetzungen und den Umfang des Anspruchs auf eine Rente der Invalidenversicherung, die verschiedenen Methoden der Invaliditätsbemessung bei erwerbstätigen Versicherten (allgemeine Methode des Einkommensvergleichs), nichterwerbstätigen Versicherten (spezifische Methode des Betätigungsvergleichs) und teils erwerblich, teils in einem Aufgabenreich nach <ref-law>, namentlich im Haushalt, tätigen Versicherten (gemischte Methode unter gewichteter Berücksichtigung beider Teilbereiche), die rückwirkende Zusprechung einer abgestuften resp. befristeten Rente unter Anwendung rentenrevisionsrechtlicher Prinzipien und die sich stellenden beweisrechtlichen Fragen. Darauf wird verwiesen. Richtig ist auch, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) keine substanziellen Änderungen dieser Rechtslage gebracht hat (<ref-ruling> ff., namentlich auch 349 ff. Erw. 3.5 zur Rentenrevision; ferner speziell zur gemischten Methode: <ref-ruling>).
2. Die Rechtsgrundlagen für den streitigen Rentenanspruch sind im Einsprache- und im vorinstanzlichen Entscheid zutreffend dargestellt. Es betrifft dies namentlich die Bestimmungen (jeweils in der bis Ende 2002 gültig gewesenen Fassung) und Grundsätze über die Voraussetzungen und den Umfang des Anspruchs auf eine Rente der Invalidenversicherung, die verschiedenen Methoden der Invaliditätsbemessung bei erwerbstätigen Versicherten (allgemeine Methode des Einkommensvergleichs), nichterwerbstätigen Versicherten (spezifische Methode des Betätigungsvergleichs) und teils erwerblich, teils in einem Aufgabenreich nach <ref-law>, namentlich im Haushalt, tätigen Versicherten (gemischte Methode unter gewichteter Berücksichtigung beider Teilbereiche), die rückwirkende Zusprechung einer abgestuften resp. befristeten Rente unter Anwendung rentenrevisionsrechtlicher Prinzipien und die sich stellenden beweisrechtlichen Fragen. Darauf wird verwiesen. Richtig ist auch, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) keine substanziellen Änderungen dieser Rechtslage gebracht hat (<ref-ruling> ff., namentlich auch 349 ff. Erw. 3.5 zur Rentenrevision; ferner speziell zur gemischten Methode: <ref-ruling>).
3. Umstritten ist vorab, ob die Versicherte ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen - wie von ihr geltend gemacht - einer vollzeitlichen Erwerbstätigkeit nachginge oder aber - wie von Verwaltung und Vorinstanz angenommen - nur im Umfang von 40 % erwerblich und daneben im Haushalt tätig wäre.
3.1 Ob eine versicherte Person als ganztägig oder zeitweilig erwerbstätig oder als nichterwerbstätig einzustufen ist - was je zur Anwendung einer andern Methode der Invaliditätsbemessung (Einkommensvergleich, gemischte Methode, Betätigungsvergleich) führt -, ergibt sich aus der Prüfung, was die Person bei im Übrigen unveränderten Umständen täte, wenn keine gesundheitliche Beeinträchtigung bestünde. Diese Frage beurteilt sich - nachdem auch im Bereich der Invalidenversicherung das Einspracheverfahren eingeführt worden ist (<ref-law>) - praxisgemäss nach den Verhältnissen, wie sie sich bis zum Erlass des Einspracheentscheides entwickelt haben, wobei für die hypothetische Annahme einer im Gesundheitsfall ausgeübten (Teil-)Erwerbstätigkeit der im Sozialversicherungsrecht übliche Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erforderlich ist (<ref-ruling> Erw. 2c, 117 V 194 Erw. 3b, je mit Hinweisen).
3.2 Gegenüber der Abklärungsperson Haushalt gab die Versicherte an, sie "würde bei guter Gesundheit eine Arbeit im Gastgewerbe zu 40 % suchen" (Bericht vom 6. Januar 2003). Diese Aussage ist im Wortlaut klar und kann entgegen der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vertretenen Auffassung nicht so interpretiert werden, dass damit auf die tatsächlich gegebene Situation mit den gesundheitlichen Beeinträchtigungen Bezug genommen wurde. Anhaltspunkte dafür, dass die Fragestellung missverstanden wurde, bestehen nicht. Es ist auch gesamthaft davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin als erwachsene Person mit abgeschlossener Berufsausbildung in der Lage war, die ihr gestellten Fragen selbstständig zu verstehen und zu beantworten. Weshalb die Haushaltabklärung nur im Beisein einer Vertrauensperson hätte erfolgen dürfen, wie geltend gemacht wird, ist daher nicht ersichtlich. Hieran ändern die Ergebnisse der neuropsychologischen Untersuchung nichts, wurden doch insgesamt nur minime bis leichte Beeinträchtigungen festgestellt.
Dass die erwähnte Aussage bei der Haushaltabklärung die tatsächlichen Absichten der Versicherten wiedergibt, wird wesentlich gestützt durch den Umstand, dass ihr mit der Geburt des Sohnes im Februar 2001 auch Betreuungs- und Erziehungsaufgaben erwuchsen. Zwar wird geltend gemacht, Ehemann und Mutter wären hiebei behilflich gewesen. Der Annahme einer wesentlichen Unterstützung, welche der Versicherten die Aufnahme einer dauerhaften vollzeitlichen Arbeit ausser Hause gestattet hätte, stehen aber die eigene Erwerbstätigkeit des Gatten ab November 2000 sowie namentlich die bereits im Jahr 2002 erfolgte Trennung der Eheleute und der Umstand, dass die Mutter der Versicherten gemäss deren Angabe selber vollzeitlich erwerbstätig ist (Abklärungsbericht vom 6. Januar 2003), entgegen.
Die Versicherte verweist weiter auf ihre Aussage gemäss Bericht des Spitals X._ vom 21. August 2001, wonach sie auf 1. August 2001 eine neue Stelle in Aussicht gehabt hätte. Dies stützt aber die Annahme einer vollen Erwerbstätigkeit im Gesundheitsfalle ebenfalls nicht, zumal zum Umfang einer solchen Tätigkeit nichts vermerkt wurde. Die Beschwerdeführerin sah sich im Übrigen ausserstande, auf entsprechende Aufforderung der Vorinstanz hin weitere - gegebenenfalls zu anderen Folgerungen führende - Angaben über die ab 1. August 2001 geplante Erwerbstätigkeit zu machen und Unterlagen hiefür aufzulegen.
Schliesslich ist zwar unstreitig von beengten finanziellen Verhältnissen auszugehen, welche auch die Inanspruchnahme von Sozialhilfe nach sich zogen. Ausschlaggebende Bedeutung für die streitige Statusfrage kann diesem Umstand aber nicht beigemessen werden.
3.3 Wenn Verwaltung und Vorinstanz von einer nur teilweisen Erwerbstätigkeit der Versicherten im Gesundheitsfalle ausgegangen sind und entsprechend die Invalidität nach der gemischten Methode bemessen haben, ist dies nach dem Gesagten nicht zu beanstanden. Gleiches gilt für die angenommene Aufteilung von 60 % Haushalts- und 40 % Erwerbstätigkeit.
3.3 Wenn Verwaltung und Vorinstanz von einer nur teilweisen Erwerbstätigkeit der Versicherten im Gesundheitsfalle ausgegangen sind und entsprechend die Invalidität nach der gemischten Methode bemessen haben, ist dies nach dem Gesagten nicht zu beanstanden. Gleiches gilt für die angenommene Aufteilung von 60 % Haushalts- und 40 % Erwerbstätigkeit.
4. Laut medizinischem Gutachten vom 27. September 2002 bestehen die gesundheitlichen Beeinträchtigungen in einem residuellen motorischen Hemisyndrom links mit gestörter Feinmotorik der linken Hand sowie minimen bis leichten neuropsychologischen Funktionsstörungen (visuell räumliche Merkspanne, figuraler Antrieb, Aufmerksamkeitsstörung, verminderte Belastbarkeit und vermindertes Arbeitstempo).
4.1 Im Haushalt ist die Versicherte gemäss Abklärungsbericht vom 6. Januar 2003 unter Berücksichtigung sämtlicher Teilbereiche (einschliesslich Kindeserziehung) gesundheitsbedingt um 13 % eingeschränkt.
Darauf ist mit Vorinstanz und Verwaltung abzustellen (vgl. hiezu <ref-law>; AHI 2001 S. 161 Erw. 3c; Urteil M. vom 6. September 2004, I 249/04, Erw. 4.1.1 und 4.1.2), zumal hiegegen seitens der Versicherten nebst den bereits behandelten und für unbegründet erachteten Beanstandungen am Abklärungsbericht (Erw. 3.2 hievor) nichts weiter vorgebracht wird. Die Aussage im ärztlichen Gutachten vom 27. September 2002, wonach die Beeinträchtigung auf 20 % anzusetzen sei, ist aufgrund ihres medizinisch-theoretischen Charakters nicht geeignet, die auf die konkreten Umstände gestützten Feststellungen der Abklärungsperson Haushalt in Frage zu stellen (vgl. AHI 2001 S. 160 unten).
Die Anrechnung der Einschränkung von 13 % auf den Anteil Haushaltstätigkeit im Gesundheitsfall von 60 % (Erw. 3.3 hievor) führt zu einem Behinderungsgrad von 7,8 % in diesem Aufgabenbereich.
4.2 Auf die bisherige erwerbliche Tätigkeit einer Hotelfachangestellten wirken sich die gesundheitlichen Beeinträchtigungen nach Auffassung der fachärztlichen Experten insofern aus, als durch die verminderte Belastbarkeit, das verlangsamte Arbeitstempo und die gestörte Feinmotorik deutlich mehr Zeit zur Verrichtung der bisherigen Arbeit benötigt wird und durch die vermehrte Ermüdbarkeit eine Weiterführung des 100%igen Arbeitspensums zur Zeit nicht möglich ist. Insgesamt wird die Versicherte vom 18. Juni 2001 bis zum Datum des Gutachtens (27. September 2002) als voll und danach noch als zu 70 % arbeitsunfähig beurteilt. Eine den Beeinträchtigungen angepasste Tätigkeit (genügend Zeit für die Verrichtung der Arbeit; genügend Pausen; keine spezifisch feinmotorischen Arbeiten und Arbeiten mit bimanueller Tätigkeit auf hohem Niveau) zu 2 bis 2,5 Stunden im Tag in dem als am besten geeigneten Beruf einer Hotelfachassistentin erachten die Experten als zumutbar.
4.2.1 Die erwerblichen Auswirkungen dieser Einschränkungen sind mittels Einkommensvergleich zu ermitteln (<ref-law> in der bis Ende 2002 in Kraft gestandenen Fassung; <ref-law>).
Die Verwaltung hat hiebei eine der ärztlich bestätigten Veränderung des Grades der Arbeitsunfähigkeit entsprechende zeitliche Differenzierung vorgenommen und für den Zeitraum bis September 2002 mit Blick auf die gänzliche Arbeitsunfähigkeit auf eine volle Invalidität im erwerblichen Bereich geschlossen. Dies führt bei einem Erwerbsanteil im Gesundheitsfall von 40 % zu einem Behinderungsgrad gleicher Höhe in diesem Betätigungsbereich.
4.2.2 Als Ausgangspunkt zur Bestimmung der Vergleichseinkommen mit und ohne Invalidität ab Oktober 2002 hat die IV-Stelle die Angaben des Hotelbetriebs, bei welchem die Versicherte ab Januar 2002 in einem geringen Pensum tätig war, zu Stundenlohn und üblicher Arbeitszeit herangezogen. Aufs Jahr berechnet ergibt sich bei einem vollen Pensum ein Einkommen von Fr. 41'328.-.
Das ohne Behinderung mutmasslich erzielte Einkommen (Valideneinkommen) setzte die Verwaltung dementsprechend nach Massgabe des im Gesundheitsfall vorgesehenen 40 %-Pensums auf Fr. 16'531.20 (40 % von Fr. 41'328.-) fest.
Als trotz gesundheitlicher Beeinträchtigung zumutbarerweise noch erzielbares Einkommen (Invalideneinkommen) ermittelte die IV-Stelle aufgrund der ärztlich bestätigten Restarbeitsfähigkeit von 30 % den Betrag von Fr. 12'398.40 (30 % von 41'328.-). Die Differenz von Fr. 4132.80 zum Valideneinkommen von Fr. 16'531.20 entspricht einer behinderungsbedingten Erwerbseinbusse von 25 % und, nach Umrechnung auf das ohne Behinderung wahrgenommene Arbeitspensum von 40 %, einem Behinderungsgrad von 10 % im Erwerbsbereich.
4.3 Werden die beiden Betätigungsfelder gesamthaft betrachtet, resultiert ein Invaliditätsgrad von (jeweils gerundet) 48 % für die Zeit vom 18. Juni 2001 bis September 2002 (7.8 % im Haushalt + 40 % im Erwerbsbereich) und von 18 % (7.8 % + 10 %) für die Zeit ab Oktober 2002.
4.4 Das Vorgehen der Verwaltung entspricht, wie das kantonale Gericht richtig erkannt hat, in allen Teilen Gesetz und Praxis. Was hiegegen vorgetragen wird, rechtfertigt keine andere Betrachtungsweise. Den im fachärztlichen Gutachten vom 27. September 2002 einlässlich beschriebenen gesundheitsbedingten Einschränkungen wurde bei der Bemessung des Invalideneinkommens angemessen Rechnung getragen. Da hiefür die Verhältnisse im konkreten Anstellungsverhältnis herangezogen wurden, was unter den gegebenen Umständen zulässig ist, sind auch die auf die Verwendung von Tabellenlöhnen bezogenen Einwendungen der Versicherten im kantonalen und letztinstanzlichen Verfahren nicht stichhaltig. Dies gilt vor allem auch für das Vorbringen, es sei ein leidensbedingter Abzug vorzunehmen (hiezu <ref-ruling>).
Im Übrigen führt eine zur Plausibilitätskontrolle durchgeführte Ermittlung des Invalideneinkommens ab Oktober 2002 anhand statistischer Lohnangaben zu keinem anderen Resultat. Gemäss der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) betrug der auf einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden beruhende standardisierte Bruttolohn der Frauen im Gastgewerbe auf dem (niedrigsten) Anforderungsniveau 4 - wobei mit Blick auf die absolvierte Ausbildung auch das nächsthöhere Niveau diskutierbar wäre - im Jahr 2002 Fr. 3302.- pro Monat (LSE 2002 S. 43 Tabelle TA1), was bei der betriebsüblichen wöchentlichen Arbeitszeit von 42.2 Stunden (Die Volkswirtschaft, Heft 12/04, S. 94 Tabelle B9.2) und auf zwölf Monate gerechnet Fr. 41'803.30 ergibt. Ein leidensbedingter Abzug wäre auf höchstens 10 % anzusetzen. Dies führt bei dem ab Oktober 2002 gesundheitlich zumutbaren Pensum von 30 % zu einem Einkommen von Fr. 11'286.90 (41'803.30 x 0.9 x 0.3). Aus der Gegenüberstellung mit dem Valideneinkommen von Fr. 16'531.20 (Erw. 4.2.2 hievor) resultiert eine behinderungsbedingte Lohneinbusse von Fr. 5244.30, entsprechend 31.7 %. Aus der Anrechnung dieser Einschränkung auf den Anteil Erwerbstätigkeit im Gesundheitsfall von 40 % folgt ein Behinderungsgrad von 12.68 % in diesem Betätigungsfeld. Zusammen mit der Behinderung im Haushalt von 7.8 % beläuft sich der Invaliditätsgrad somit auf (gerundet) 20 %, was keinen Rentenanspruch begründet.
Im Übrigen führt eine zur Plausibilitätskontrolle durchgeführte Ermittlung des Invalideneinkommens ab Oktober 2002 anhand statistischer Lohnangaben zu keinem anderen Resultat. Gemäss der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) betrug der auf einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden beruhende standardisierte Bruttolohn der Frauen im Gastgewerbe auf dem (niedrigsten) Anforderungsniveau 4 - wobei mit Blick auf die absolvierte Ausbildung auch das nächsthöhere Niveau diskutierbar wäre - im Jahr 2002 Fr. 3302.- pro Monat (LSE 2002 S. 43 Tabelle TA1), was bei der betriebsüblichen wöchentlichen Arbeitszeit von 42.2 Stunden (Die Volkswirtschaft, Heft 12/04, S. 94 Tabelle B9.2) und auf zwölf Monate gerechnet Fr. 41'803.30 ergibt. Ein leidensbedingter Abzug wäre auf höchstens 10 % anzusetzen. Dies führt bei dem ab Oktober 2002 gesundheitlich zumutbaren Pensum von 30 % zu einem Einkommen von Fr. 11'286.90 (41'803.30 x 0.9 x 0.3). Aus der Gegenüberstellung mit dem Valideneinkommen von Fr. 16'531.20 (Erw. 4.2.2 hievor) resultiert eine behinderungsbedingte Lohneinbusse von Fr. 5244.30, entsprechend 31.7 %. Aus der Anrechnung dieser Einschränkung auf den Anteil Erwerbstätigkeit im Gesundheitsfall von 40 % folgt ein Behinderungsgrad von 12.68 % in diesem Betätigungsfeld. Zusammen mit der Behinderung im Haushalt von 7.8 % beläuft sich der Invaliditätsgrad somit auf (gerundet) 20 %, was keinen Rentenanspruch begründet.
5. Aufgrund des Gesagten hat die IV-Stelle zu Recht eine Viertels- resp. Härtefallrente zugesprochen und diese infolge rentenrevisionsrechtlich relevanter Änderung des Invaliditätsgrades befristet.
Das kantonale Gericht ist beim Zeitpunkt der Rentenaufhebung vom Einspracheentscheid abgewichen. Zur Begründung führt es aus, es könne nicht von einem stabilen Charakter des Leidens ausgegangen werden. Daher sei die anspruchsbeeinflussende Änderung im Sinne von <ref-law> erst nach drei Monaten, d.h. ab 1. Januar 2003, zu berücksichtigen und nicht bereits ab 1. Oktober 2002, wie von der Verwaltung entschieden.
Dieser - von keiner Seite beanstandeten - Beurteilung kann mit Blick auf die im Gutachten vom 27. September 2002 für die absehbare Zukunft prognostizierte weitere gesundheitliche Verbesserung beigepflichtet werden. Der angefochtene Entscheid ist somit in allen Teilen rechtens.
Dieser - von keiner Seite beanstandeten - Beurteilung kann mit Blick auf die im Gutachten vom 27. September 2002 für die absehbare Zukunft prognostizierte weitere gesundheitliche Verbesserung beigepflichtet werden. Der angefochtene Entscheid ist somit in allen Teilen rechtens.
6. Für die Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2002 bleibt von Amtes wegen zu prüfen, ob ein wirtschaftlicher Härtefall vorliegt, welcher den Anspruch auf eine halbe anstelle der Viertelsrente begründet (<ref-law>, in Kraft gewesen bis Ende 2002; vgl. Erw. 1 hievor). Die Akten werden hiefür der Verwaltung überwiesen. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Die Akten werden der IV-Stelle Bern überwiesen zur Prüfung des Härtefalles im Sinne der Erwägungen.
2. Die Akten werden der IV-Stelle Bern überwiesen zur Prüfung des Härtefalles im Sinne der Erwägungen.
3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse Gastrosuisse, Aarau, und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 1. April 2005
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer: Der Gerichtsschreiber:
i.V. | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['13e71396-cc1e-42ff-bad5-5a514c116618', '8c2e9924-7a59-4e52-b974-14fa752dee78', 'ddded7bf-303f-4658-95df-92f86b004784'] | ['fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
10397e13-c988-4257-a126-ff38ce32e5dd | 2,015 | fr | Faits :
A.
Le 17 avril 2015, le Ministère public de la Confédération (MPC) a ouvert une procédure pénale pour blanchiment d'argent à l'encontre de A._ (ressortissant brésilien), dans le cadre d'une vaste affaire de corruption au Brésil. Le 28 septembre 2015, le MPC a demandé à l'Office fédéral de la justice (OFJ) que la procédure soit déléguée aux autorités brésiliennes. A._ s'y est opposé et a demandé que les pièces remises aux autorités brésiliennes à l'appui de la demande de délégation soient restituées ou qu'un engagement soit pris afin d'en empêcher l'utilisation. Il estimait que la prise en compte de ces pièces conduirait vraisemblablement à [...].
B.
Par acte du 8 octobre 2015, A._, son épouse B._ et la société C._ Ltd ont chacun formé un recours auprès de la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral. Ils demandaient des mesures provisionnelles afin d'empêcher les autorités brésiliennes d'utiliser les documents et informations obtenus dans le cadre de la délégation.
Par arrêt du 29 octobre 2015, la Cour des plaintes a déclaré irrecevables les trois recours. Selon l'<ref-law>, seule la personne poursuivie ayant sa résidence habituelle en Suisse était légitimée à recourir, ce qui n'était le cas d'aucun des recourants. On ne se trouvait par ailleurs ni dans un cas d'entraide déguisée, ni en présence d'une transmission abusive d'objets ou de valeurs. Au regard de l'art. 13 CEDH, il était suffisant que l'intéressé puisse se défendre devant l'Etat étranger.
C.
Par acte du 12 novembre 2015, A._, B._ et C._ Ltd forment un recours en matière de droit public par lequel ils demandent l'annulation de l'arrêt de la Cour des plaintes et le renvoi de la cause à cette autorité pour nouvelle décision dans le sens des considérants; subsidiairement, ils concluent à l'annulation de la décision de délégation et à la reprise de la procédure pénale par les autorités suisses. Dans d'autres conclusions, sur mesures provisionnelles et subsidiaires, ils reprennent leur demande de mesures provisionnelles.
Il n'a pas été demandé de réponse à ce recours. | Considérant en droit :
1.
Selon l'<ref-law>, le recours en matière de droit public n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret. Il doit toutefois s'agir d'un cas particulièrement important (al. 1). Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves (al. 2). Ces motifs d'entrée en matière ne sont toutefois pas exhaustifs et le Tribunal fédéral peut être appelé à intervenir lorsqu'il s'agit de trancher une question juridique de principe ou lorsque l'instance précédente s'est écartée de la jurisprudence suivie jusque-là (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 218).
En vertu de l'<ref-law>, il incombe aux recourants de démontrer que les conditions d'entrée en matière posées à l'<ref-law> sont réunies (<ref-ruling> consid. 3 p. 132).
1.1. La présente cause ne se rapporte ni à une extradition ni à une saisie. La décision litigieuse concerne la délégation de la poursuite pénale aux autorités brésiliennes. Les recourants relèvent que cette décision était accompagnée d'une transmission aux autorités brésiliennes de la documentation bancaire relative aux trois recourants. Il ne s'agit toutefois pas pour autant de l'un des actes d'entraide visés à l'<ref-law>, et en particulier ni d'une remise de moyens de preuves au sens de l'<ref-law>, ni d'une remise d'objets ou de valeurs au sens de l'<ref-law>. La Suisse agit, dans ce cas, comme un Etat requérant et l'acceptation de sa demande a pour effet un dessaisissement complet ainsi qu'une remise du dossier constitué jusque-là (<ref-law>).
En l'occurrence, la demande de la Suisse n'a pas été précédée d'une démarche des autorités brésiliennes tendant à obtenir des renseignements par la voie de l'entraide judiciaire, de sorte qu'il n'y a aucune raison d'y voir un cas d'entraide déguisée (cf. arrêt 1A.252/2006 du 6 février 2007). Les objections présentées par les recourants ne permettent pas de retenir le contraire: il n'y a pas en particulier de violation du principe de la bonne foi, aucune assurance n'ayant été donnée quant à la poursuite de la procédure en Suisse. Au contraire, le domicile à l'étranger constitue un critère expressément prévu par la loi (<ref-law>) pour permettre une demande de délégation, ce qui suppose également que la personne concernée ne soit pas nécessairement entendue préalablement. Les conséquences d'une enquête au Brésil sur la situation personnelle du prévenu ne constituent donc ni un obstacle à la délégation, ni un motif d'admettre un abus de droit de la part de l'autorité suisse.
Le recours est dès lors irrecevable à raison de son objet même.
1.2. Il l'est également pour défaut de qualité pour agir. En effet, en matière de délégation de la poursuite pénale, le droit de recourir est défini de manière restrictive à l'<ref-law>.
1.2.1. Selon cette disposition, seule la personne poursuivie qui a sa résidence habituelle en Suisse a le droit de recourir. Cette dernière précision, ajoutée lors de la révision de l'EIMP de 1997, a pour but de limiter le droit de recours aux personnes résidant ordinairement en Suisse, car seules ces personnes disposent d'un intérêt juridique évident, lié notamment à l'exercice de leurs droits de défense, à ce que la poursuite pénale suive son cours en Suisse plutôt qu'à l'étranger. En revanche, la personne qui réside à l'étranger - que ce soit dans l'Etat requis ou dans un Etat tiers -, ne peut pas prétendre à ce que la procédure pénale soit continuée en Suisse alors que l'intérêt de la justice commande de la déléguer à un autre Etat disposant d'une compétence répressive (arrêts 1C_525/2013 du 19 juin 2013 consid. 2; 1A.64/2001 du 23 avril 2001 publié in SJ 2001 I 370, consid. 1c/cc p. 372).
1.2.2. En l'occurrence, aucun des recourants n'a sa résidence habituelle en Suisse: les deux premiers sont domiciliés au Brésil et la société a son siège à Singapour. L'arrêt attaqué est sur ce point parfaitement conforme au texte légal.
1.2.3. Le recourant invoque l'art. 6 CEDH en relevant qu'il n'aurait pas eu l'occasion d'être informé sur l'accusation portée contre lui, ni d'être entendu. Le principe de la présomption d'innocence ne s'applique toutefois pas dans le cadre d'une procédure d'entraide judiciaire, dont la nature est administrative et dont le but n'est pas d'examiner la culpabilité des personnes mises en cause (<ref-ruling> consid. 4.3 p. 9; <ref-ruling> consid. 2.2.2 p. 274; <ref-ruling> consid. 2 p. 119 et les arrêts cités). L'arrêt cité par les recourants (2C_84/2012 du 15 décembre 2012, consid. 6.2 non publié à l'<ref-ruling>) laisse la question indécise, mais ne revient pas pour autant sur la jurisprudence constante. Les recourants ne soutiennent d'ailleurs pas que la procédure pénale au Brésil comporterait en elle-même des vices graves au sens des <ref-law> et 2 EIMP.
1.2.4. Les recourants invoquent également en vain l'art. 8 CEDH. Le grief est apparemment soulevé pour la première fois devant le Tribunal fédéral, dès lors que l'arrêt de la Cour des plaintes ne le traite pas, sans que les recourants s'en plaignent. Or, s'agissant d'un grief sur l'existence d'un vice grave susceptible de justifier une entrée en matière, il appartient aux recourants de le soulever devant l'instance précédente déjà. Quoiqu'il en soit, les recourants ne contestent pas que l'atteinte dont ils se plaignent repose sur une base légale formelle, en l'occurrence les <ref-law>. Ils évoquent, sous l'angle du principe de proportionnalité, les conséquences qui pourront résulter de la décision de délégation [...]. Ces conséquences ne sont toutefois pas le fait de la décision de délégation, mais dépendent de la suite que les autorités brésiliennes donneront à la procédure pénale.
1.2.5. Pour les mêmes motifs, l'invocation de l'art 13 CEDH (droit à un recours effectif) apparaît mal fondé. En l'état, les garanties conventionnelles dont se prévalent les recourants sont inapplicables, car du ressort de l'Etat chargé de la procédure pénale.
Les recourants perdent également de vue que l'absence générale de recours contre une décision de délégation de la poursuite pénale (sauf pour la personne poursuivie résidant en Suisse) résulte d'un choix délibéré du législateur, concrétisé à l'<ref-law>. Or, l'art. 190 Cst. impose au Tribunal fédéral d'appliquer le droit fédéral. Même si cette disposition n'interdit pas à la Cour de céans, lorsqu'elle le juge opportun, de vérifier la conformité du droit fédéral à la Constitution ou à la CEDH et, au besoin, de donner une impulsion au législateur (cf. <ref-ruling> consid. 2.2 p. 185), elle ne permet pas de refuser d'appliquer une disposition d'une loi fédérale (<ref-ruling> consid. 9.2 p. 295 et la jurisprudence citée), ce d'autant que le conflit avec le droit conventionnel n'est en l'occurrence pas évident.
2.
Sur le vu de ce qui précède, le recours doit être déclaré irrecevable. Conformément à l'<ref-law>, les frais judiciaires sont mis à la charge solidaire des recourants qui succombent. Le présent arrêt rend par ailleurs sans objet la demande de mesures provisionnelles formée par les recourants. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est irrecevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 1'000 fr., sont mis à la charge solidaire des recourants.
3.
Le présent arrêt est communiqué au mandataire des recourants, à l'Office fédéral de la justice, Unité Extraditions, et au Tribunal pénal fédéral, Cour des plaintes.
Lausanne, le 19 novembre 2015
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Fonjallaz
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10399d57-96de-4a9f-b9c1-1a8c59ca1567 | 2,003 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Am 29. April 2003 eröffnete der Konkursrichter beim Kantonsgerichtspräsidium Zug in der ordentlichen Betreibung Nr. 11151 des Betreibungsamtes Zug auf Begehren der Y._ GmbH für den Betrag von Fr. 27'884.70 (einschliesslich Zinsen und Kosten) den Konkurs über das Vermögen der X._ AG mit Sitz in Zug. Die Gerichtsgebühr von Fr. 100.-- wurde der Gesuchstellerin in Verrechnung mir ihrem Vorschuss auferlegt, welcher Betrag ihr die Konkursitin zu vergüten habe.
A. Am 29. April 2003 eröffnete der Konkursrichter beim Kantonsgerichtspräsidium Zug in der ordentlichen Betreibung Nr. 11151 des Betreibungsamtes Zug auf Begehren der Y._ GmbH für den Betrag von Fr. 27'884.70 (einschliesslich Zinsen und Kosten) den Konkurs über das Vermögen der X._ AG mit Sitz in Zug. Die Gerichtsgebühr von Fr. 100.-- wurde der Gesuchstellerin in Verrechnung mir ihrem Vorschuss auferlegt, welcher Betrag ihr die Konkursitin zu vergüten habe.
B. Gegen dieses Konkurserkenntnis reichte die X._ AG Beschwerde bei der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug (nachfolgend: Justizkommission) ein. Der Vorsitzende der Justizkommission gewährte der Beschwerde einstweilen von Amtes wegen aufschiebende Wirkung. Innert der richterlichen Nachfrist von fünf Tagen reichte die X._ AG die verlangten Unterlagen zu ihrer Zahlungsfähigkeit ein. Der Vorschuss von Fr. 800.-- zur Deckung der Kosten des Beschwerdeverfahrens und sowie zur Sicherstellung der aufgelaufenen Kosten des Konkursamtes überwies sie fristgerecht. Die Y._ GmbH hielt in ihrer Beschwerdeantwort fest, dass das Konkursamt ihr den Eingang ihrer Forderung samt Zinsen und Kosten, ausschliesslich der Gerichtsgebühr von Fr. 100.--, bestätigt habe. Infolgedessen verzichte sie gemäss <ref-law> auf die Durchführung des Konkurses.
Mit Urteil vom 5. Juni 2003 wies die Justizkommission die Beschwerde der X._ AG ab und setzte den Zeitpunkt der Konkurseröffnung gleichentags auf 16.30 Uhr fest.
Mit Urteil vom 5. Juni 2003 wies die Justizkommission die Beschwerde der X._ AG ab und setzte den Zeitpunkt der Konkurseröffnung gleichentags auf 16.30 Uhr fest.
C. Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts trat auf die von der X._ AG dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 30. Juni 2003 nicht ein (7B.149/2003).
C. Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts trat auf die von der X._ AG dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 30. Juni 2003 nicht ein (7B.149/2003).
D. Die X._ AG ist daraufhin mit staatsrechtlicher Beschwerde erneut an das Bundesgericht gelangt. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 5. Juni 2003 aufzuheben. Die Justizkommission schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Y._ GmbH hat sich nicht vernehmen lassen. Der Präsident der II. Zivilabteilung hat der staatsrechtlichen Beschwerde am 3. September 2003 antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Gegen das letztinstanzliche Konkurserkenntnis ist ausschliesslich die staatsrechtliche Beschwerde gegeben (<ref-ruling> E. 2 mit Hinweis).
1. Gegen das letztinstanzliche Konkurserkenntnis ist ausschliesslich die staatsrechtliche Beschwerde gegeben (<ref-ruling> E. 2 mit Hinweis).
2. Die Beschwerdeführerin wirft dem Obergericht die Verletzung der Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns (<ref-law>), überspitzten Formalismus, treuwidriges Verhalten und Willkür (<ref-law>) bei der Anwendung von <ref-law> vor.
2.1 Das Obergericht ist zum Schluss gelangt, dass die in Betreibung gesetzte Schuld von der Beschwerdeführerin nicht vollständig getilgt worden sei und die Gläubigerin auf die Durchführung des Konkurses erst nach Ablauf der Beschwerdefrist verzichtet habe. Da mithin kein zulässiges Novum im Sinne von <ref-law> vorliege, welches die Aufhebung des Konkurserkenntnisses erlaube, brauche die Frage der Zahlungsfähigkeit der Schuldnerin nicht mehr geprüft zu werden.
2.2 Nach Ansicht der Beschwerdeführerin durfte sie sich auf die Auskunft des Konkursamtes über die Höhe der Schuld einschliesslich Zinsen und Kosten verlassen und davon ausgehen, dass sie den Betrag vollständig getilgt hatte. Dass sie sich über den Ausstand der erstinstanzlichen Gerichtskosten über Fr. 100.-- im Irrtum befunden habe, sei für das Obergericht offensichtlich gewesen. Darum hätte es ihr die Möglichkeit geben müssen, diesen geringen Fehlbetrag zu überweisen, um den nicht wieder gutzumachenden Nachteil eines Konkurses zu verhindern. Zudem hätte der nicht benötigte Vorschuss für das Beschwerdeverfahren von Fr. 400.-- auch auf die Gebühr des Konkurserkenntnisses angerechnet werden können.
2.3 Zu den Grundsätzen rechtsstaatlichen Handelns gehört unter andrem die Verpflichtung der staatlichen Organe, nach Treu und Glauben zu handeln (<ref-law>). Sie stellt ein verfassungsmässiges Individualrecht dar, was beim Legalitätsprinzip (<ref-law>) - abgesehen von seiner spezifischen Bedeutung im Strafrecht und im Abgaberecht - nicht der Fall ist (<ref-ruling> E. 2.1). Zudem statuiert <ref-law> einen Anspruch des Einzelnen, von den staatlichen Organen nach Treu und Glauben behandelt zu werden. In der Rechtsprechung werden die beiden Verfassungsgrundsätze gelegentlich in einem Atemzug genannt (vgl. <ref-ruling> E. 4.1). In der Doktrin wird indes zu Recht darauf hingewiesen, dass die Zuordnung des Grundsatzes von Treu und Glauben als Grundrecht oder als rechtsstaatlicher Verfassungsgrundsatz nicht nur von akademischem Interesse ist, sondern durchaus praktische Konsequenzen prozessualer Art hat (Weber-Dürler, Neuere Entwicklung des Vertrauensschutzes, ZBl 103/2002, S. 282 ff. mit Hinweisen). Zuweilen wird der in <ref-law> statuierte individuelle Anspruch auf Behandlung nach Treu und Glauben als Verdichtung der schon in <ref-law> angelegten rechtsstaatlichen Schranken behördlichen Verhaltens verstanden (Rohner in: Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, N. 44 zu <ref-law>). Wie es sich damit letztlich verhält, ist an dieser Stelle nicht zu entscheiden.
2.4 Im vorliegenden Fall beruft sich die Beschwerdeführerin nämlich auf beide verfassungsmässigen Grundsätze. Ob die vom Konkursamt erteilten Angaben unrichtig bzw. unvollständig waren, wie sie vorbringt, und ob es die zuständige Behörde für die Auskunft über die Gerichtskosten ist, kann letztlich offen bleiben. Immerhin sei bemerkt, dass der Konkursrichter die Gerichtsgebühr von Fr. 100.-- in Anwendung von <ref-law> der Gläubigerin auferlegt hat, mit dem Recht von der Schuldnerin die Rückvergütung zu verlangen. Da es durch die Aufhebung der Konkurseröffnung kein Massevermögen gibt, bleiben diese Kosten praxisgemäss ohnehin an der Gläubigerin hängen (Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts 7B.97/2001 vom 21. Juni 2001, E. 3). Entscheidend ist vorliegend einzig, dass die im kantonalen Beschwerdeverfahren nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin sich um die Regelung ihrer Schuld bemühte, indem sie sich beim Konkursamt nach der Höhe des Ausstandes erkundigte und diesen umgehend überwies. Dass allenfalls noch die Kosten des Konkursgerichts offen gewesen wären, ist ihr dabei entgangen. Dem Obergericht war dieser Umstand - nach seiner Rechtsauffassung - hingegen klar. Da es der Beschwerdeführerin ohnehin eine Nachfrist zur Einreichung weiterer Unterlagen hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit und zur Leistung eines Kostenvorschusses ansetzte, hätte es sie bei dieser Gelegenheit auch noch auf den Ausstand von Fr. 100.-- aufmerksam machen können. Das Stillschweigen des Obergerichts widerspricht somit dem Grundsatz der Verfahrensfairness (Rohner, a.a.O., N. 55 zu Art. <ref-law>, mit Hinweisen). Aus diesem Grund ist die Beschwerde zu Recht erhoben worden, womit sich die Prüfung der weiteren Vorbringen erübrigt.
2.4 Im vorliegenden Fall beruft sich die Beschwerdeführerin nämlich auf beide verfassungsmässigen Grundsätze. Ob die vom Konkursamt erteilten Angaben unrichtig bzw. unvollständig waren, wie sie vorbringt, und ob es die zuständige Behörde für die Auskunft über die Gerichtskosten ist, kann letztlich offen bleiben. Immerhin sei bemerkt, dass der Konkursrichter die Gerichtsgebühr von Fr. 100.-- in Anwendung von <ref-law> der Gläubigerin auferlegt hat, mit dem Recht von der Schuldnerin die Rückvergütung zu verlangen. Da es durch die Aufhebung der Konkurseröffnung kein Massevermögen gibt, bleiben diese Kosten praxisgemäss ohnehin an der Gläubigerin hängen (Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts 7B.97/2001 vom 21. Juni 2001, E. 3). Entscheidend ist vorliegend einzig, dass die im kantonalen Beschwerdeverfahren nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin sich um die Regelung ihrer Schuld bemühte, indem sie sich beim Konkursamt nach der Höhe des Ausstandes erkundigte und diesen umgehend überwies. Dass allenfalls noch die Kosten des Konkursgerichts offen gewesen wären, ist ihr dabei entgangen. Dem Obergericht war dieser Umstand - nach seiner Rechtsauffassung - hingegen klar. Da es der Beschwerdeführerin ohnehin eine Nachfrist zur Einreichung weiterer Unterlagen hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit und zur Leistung eines Kostenvorschusses ansetzte, hätte es sie bei dieser Gelegenheit auch noch auf den Ausstand von Fr. 100.-- aufmerksam machen können. Das Stillschweigen des Obergerichts widerspricht somit dem Grundsatz der Verfahrensfairness (Rohner, a.a.O., N. 55 zu Art. <ref-law>, mit Hinweisen). Aus diesem Grund ist die Beschwerde zu Recht erhoben worden, womit sich die Prüfung der weiteren Vorbringen erübrigt.
3. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und das angefochtene Urteil aufzuheben. Ungeachtet dem Verfahrensausgang werden keine Kosten erhoben (Art. 156 Abs. 2 OG). Hingegen steht der Beschwerdeführerin eine angemessene Parteientschädigung zu (Art. 159 Abs. 1 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, Justizkommission, vom 5. Juni 2003 aufgehoben.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, Justizkommission, vom 5. Juni 2003 aufgehoben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Der Kanton Zug hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.
3. Der Kanton Zug hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, sowie dem Konkursamt des Kantons Zug schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. September 2003
Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['394a83d9-2267-48ad-9e35-0da9fce2af18', '811d9e84-ebd9-4cf9-bf1a-39720e032388', '168068c1-2001-45b0-b37b-9a0fc969d6ec'] | ['22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd'] |
1039cd2f-1751-4aac-880f-27d455ebeaac | 2,013 | de | Sachverhalt:
A. A.a Gegen X._ ist seit der Anklageerhebung vom 1. März 2010 beim Bezirksgericht Bremgarten ein Strafverfahren wegen Verdachts auf mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz durch widerrechtlichen Umgang mit Betäubungsmitteln in der Eigenschaft als Medizinalperson sowie wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Gesundheitsgesetz durch verbotene Selbstdispensation hängig. Am 14. Juni 2010 fand vor der Gerichtspräsidentin II des Bezirksgerichts Bremgarten die Hauptverhandlung statt. Der Verteidiger von X._ gab seine Plädoyernotizen vorweg ab. Nachdem er während der Verhandlung ein Ausstandsgesuch gegen die Gerichtspräsidentin und die Gerichtsschreiberin gestellt hatte, wurde die Verhandlung abgebrochen und der Ausstandsantrag dem Obergericht des Kantons Aargau überwiesen, ohne dass es zum Plädoyer kam.
A.b Am 9. März 2011 wies die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts das Ausstandsbegehren ab, soweit sie darauf eintrat.
A.c Am 7. Juni 2011 ordnete die Gerichtspräsidentin II des Bezirksgerichts Bremgarten ein medizinisches Gutachten an, das am 15. Februar 2012 erstattet und gleichentags den Parteien zugestellt wurde. Am 28. März 2012 liess sich X._ dazu vernehmen.
A.d Mit Eingabe vom 22. Mai 2012 stellte X._ ein zweites Ausstandsgesuch gegen die Gerichtspräsidentin II des Bezirksgerichts Bremgarten, Y._, und die fragliche Gerichtsschreiberin, Z._. Das Ausstandsbegehren wurde im Wesentlichen damit begründet, das Gericht habe in unzulässiger und Treu und Glauben verletzender Weise Unterlagen des Verteidigers, insbesondere die Plädoyernotizen, zurückbehalten, diesen Vorgang im Protokoll falsch festgehalten und die Unterlagen dem Gutachter weitergegeben, der sie für sein Gutachten verwendet habe. Daraus ergebe sich der Anschein der Befangenheit.
A.e Am 5. Juni 2012 trat das Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, auf das Ausstandsbegehren von X._ nicht ein.
A.f Mit Urteil vom 21. September 2012 hiess das Bundesgericht eine Beschwerde von X._ aus formellen Gründen (Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör) gut, hob den Entscheid des Obergerichts vom 5. Juni 2012 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurück (Verfahren 1B_407/2012).
A.g Nach ergänzendem Verfahren wies das Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, am 15. November 2012 das Ausstandsbegehren ab, soweit es darauf eintrat.
B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 7. Januar 2013 an das Bundesgericht beantragt X._, den Entscheid des Obergerichts vom 15. November 2012 aufzuheben und den Ausstand der Gerichtspräsidentin II Y._ und der Gerichtsschreiberin Z._ anzuordnen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen.
C. Die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht, Beschwerdekammer in Strafsachen, des Kantons Aargau haben auf Stellungnahmen verzichtet. Das Bezirksgericht Bremgarten, Gerichtspräsidentin Y._ und Gerichtsschreiberin Z._ haben sich innert Frist nicht vernehmen lassen. | Erwägungen:
1. 1.1 Gemäss Art. 78 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 80 und Art. 92 Abs. 1 BGG steht gegen kantonal letztinstanzliche Entscheide über den Ausstand von Magistratspersonen im Strafprozess und weiteren Beteiligten auf Behördenseite, die in die Entscheidfindung einbezogen sind, wie namentlich Gerichtsschreiber direkt die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht offen. Die Person, die den Ausstand beantragt und am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat, ist nach <ref-law> zur Beschwerde berechtigt (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 1B_263/2012 vom 8. Juni 2012 E. 1). Der Beschwerdeführer erfüllt diese Voraussetzungen. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist somit einzutreten.
1.2 Mit der Beschwerde an das Bundesgericht kann, von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen, nur die Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht und kantonalen verfassungsmässigen Rechten (vgl. Art. 95 lit. a-c BGG) sowie die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes (vgl. <ref-law>) gerügt werden. Das Bundesgericht prüft nur die vom Beschwerdeführer erhobenen und begründeten Rügen (vgl. <ref-law> sowie <ref-ruling> E. 1.4 S. 254 f.). Im vorliegenden Fall rügt der Beschwerdeführer zulässigerweise die Verletzung von Bundesrecht und von Völkerrecht, namentlich der Strafprozessordnung, der Bundesverfassung sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention.
2. <ref-law> zählt verschiedene Gründe auf, die zum Ausstand von in einer Strafbehörde tätigen Personen führen. Nach <ref-law> trifft dies namentlich aus anderen (als den in lit. a-e der gleichen Bestimmung genannten) Gründen zu, insbesondere wenn die in der Strafverfolgung tätige Person wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand befangen sein könnte. <ref-law> konkretisiert die Verfassungsbestimmung von <ref-law> sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Danach hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter unter Einschluss weiterer am Entscheid wesentlich beteiligten Gerichtspersonen wie insbesondere Gerichtsschreiber ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. <ref-law> soll zu der für einen korrekten und fairen Prozess erforderlichen Offenheit des Verfahrens im Einzelfall beitragen und damit ein gerechtes Urteil ermöglichen. Die Garantie des verfassungsmässigen Richters wird verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Solche Umstände können entweder in einem bestimmten Verhalten der betreffenden Gerichtsperson oder in gewissen äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begründet sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_814/2011 vom 30. August 2012, zur Publikation vorgesehen; <ref-ruling> E. 3.4 S. 116; Urteil 1B_703/2011 vom 3. Februar 2012 E. 2.3 und 2.4; analog für den Ausstand eines Staatsanwalts <ref-ruling>). Bei der Anwendung von <ref-law> ist entscheidendes Kriterium, ob bei objektiver Betrachtungsweise der Ausgang des Verfahrens noch als offen erscheint (MARKUS BOOG, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 38 zu <ref-law>). Wird der Ausstandsgrund aus materiellen oder prozessualen Rechtsfehlern abgeleitet, so sind diese nur wesentlich, wenn sie besonders krass sind und wiederholt auftreten, sodass sie einer schweren Amtspflichtverletzung gleichkommen und sich einseitig zulasten einer der Prozessparteien auswirken; andernfalls begründen sie keinen hinreichenden Anschein der Befangenheit (BOOG, a.a.O., N. 59 zu <ref-law>; vgl. auch <ref-ruling> E. 3b S. 404; Urteil des Bundesgerichts 1B_34/2011 vom 16. Februar 2011 E. 2.3.2). Nach <ref-law> ist das Ausstandsgesuch ohne Verzug zu stellen, sobald die betroffene Partei vom Ausstandsgrund Kenntnis hat, wobei die den Ausstand begründenden Tatsachen glaubhaft zu machen sind.
3. Die Vorinstanz begründete ihren für den Beschwerdeführer negativen Entscheid mit zwei Argumenten: Erstens erachtete sie sein Ausstandsgesuch als verspätet, und zweitens verneinte sie, dass bei den beiden Gerichtspersonen, um deren Ausstand der Beschwerdeführer ersucht, der Anschein von Befangenheit oder der Voreingenommenheit besteht. Im Ergebnis wies das Obergericht daher die bei ihm eingereichte Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Der Beschwerdeführer beanstandet dieses Dispositiv mit der Begründung, entweder sei wegen Verspätung auf das Gesuch nicht einzutreten oder dann sei dieses mangels Ausstandsgrundes in der Sache abzuweisen gewesen. Eine Kombination von beidem sei ausgeschlossen, weshalb das angefochtene Urteil unklar bzw. fehlerhaft sei. Indessen geht aus diesem mit genügender Klarheit hervor, dass die Vorinstanz dem Ansinnen des Beschwerdeführers aus doppeltem Grund nicht Folge leistete. In erster Linie erachtete sie das Gesuch als verspätet. Ergänzend beurteilte sie dieses als unbegründet. Mit dem gewählten Dispositiv unterstrich das Obergericht diese zweifache Begründung. Darin liegt kein Verstoss gegen massgebliches Bundesrecht. Entgegen dem weiteren Einwand des Beschwerdeführers prüfte das Obergericht sodann die inhaltliche Begründetheit des Ausstandsgesuchs in genügendem Umfang und erweisen sich die entsprechenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid als ausreichend. Daraus geht nämlich in nachvollziehbarer Weise hervor, weshalb dem Ausstandsbegehren keine Folge geleistet wurde, was dem Beschwerdeführer durchaus ermöglichte, das Urteil des Obergerichts angemessen anzufechten.
4. 4.1 Der angefochtene Entscheid erweist sich als rechtmässig, wenn einer der zwei Gründe, die zur Ablehnung des Ausstandsbegehrens führten, vor Bundesrecht standhält. Es rechtfertigt sich daher, die auf den ersten Blick kompliziertere Frage der Rechtzeitigkeit der Gesuchseinreichung zumindest vorerst offen zu lassen, und vorweg die inhaltliche Begründetheit des Ausstandsgesuchs zu überprüfen.
4.2 Im Wesentlichen bringt der Beschwerdeführer zunächst vor, die mit seinem Fall befasste Gerichtspräsidentin habe bereits im Jahre 2010 bei der Behandlung seines ersten Ausstandsgesuchs die Befragung in sehr tendenziöser Art und Weise vorgenommen. Bei der Verhandlung vom 14. Juni 2012 habe sie den Beschwerdeführer sodann mit auf privaten Erkundigungen beruhenden Erkenntnissen konfrontiert. Weiter habe er erst von der Vorinstanz im Rahmen eines Wiedererwägungsgesuchs Einsicht in die Handprotokolle der Verhandlungen erhalten. Hauptsächlich begründet der Beschwerdeführer sein Ausstandsbegehren aber damit, dass die Gerichtspräsidentin und die beteiligte Gerichtsschreiberin die von seinem Rechtsvertreter an der Verhandlung vom 14. Juni 2010 eingereichten Plädoyernotizen in Kopie bei den Akten behalten hätten, obwohl er ihre vollständige Rückgabe verlangt hatte, was ihm zugesichert worden sei, und die Notizen in der Folge mit den Akten zum Gutachter gelangten, der daraus ausführlich zitiert habe. Insgesamt belege all dies die Voreingenommenheit bzw. Befangenheit der Gerichtspräsidentin und der Gerichtsschreiberin ihm gegenüber.
4.3 Dass sich die fraglichen Gerichtspersonen dem Beschwerdeführer gegenüber tendenziös verhalten hätten, ist durch nichts belegt. Auch er selbst vermag seine entsprechende Behauptung durch keine konkreten Hinweise zu unterlegen. Was eventuelle private Erkundigungen betrifft, so gilt dafür dasselbe wie für eine allenfalls fragwürdige Ablage der Plädoyernotizen in den Verfahrensakten. Wie das Obergericht dazu richtig festgehalten hat, könnte dies höchstens allenfalls als fehlerhafte Verfahrenshandlung beurteilt werden. Ein Anschein von Befangenheit oder Voreingenommenheit lässt sich daraus hingegen nicht ableiten. Die Vorgänge sind protokolliert bzw. dokumentiert, auch dass die Plädoyernotizen nicht verlesen wurden, und können im Strafverfahren beanstandet werden. Worin eine Amtsgeheimnisverletzung bzw. ein eigentlicher Verstoss gegen Amtspflichten liegen soll, vermag der Beschwerdeführer nicht darzutun. Soweit ein prozessualer Fehler vorliegen sollte, begründet dies für sich noch nicht den Anschein der Befangenheit oder Voreingenommenheit. Wie dargelegt (vgl. E. 2), bedürfte es dafür wiederholter besonders krasser Verfahrensfehler, die einer schweren Amtspflichtverletzung gleichkommen und sich einseitig zulasten einer der Prozessparteien auswirken. Das trifft bei den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Mängeln, selbst wenn es sich um Verfahrensfehler handeln sollte, jedenfalls nicht zu.
4.4 Die Abweisung des Ausstandsgesuchs in der Sache verstösst demnach nicht gegen Bundesrecht unter Einschluss der Bundesverfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Unter diesen Umständen braucht nicht mehr geprüft zu werden, ob die Vorinstanz überdies zu Recht davon ausging, der Beschwerdeführer habe das Ausstandsbegehren zu spät gestellt.
5. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1, Art. 65 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bezirksgericht Bremgarten, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. März 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Aemisegger
Der Gerichtsschreiber: Uebersax | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '113503dd-fb40-49c4-ab70-550db35296ee', '066df44e-0776-495d-a948-602076d74501', 'bf916061-84c2-4826-90e3-79417ff19236'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
1039f4c9-1d03-473a-82d6-e5b3cc41c370 | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. A.a Das Richteramt Z._ hiess die von X._ gegen das Eheschutzurteil vom 31. März 2004 erhobene Abänderungsklage am 6. Dezember 2005 teilweise gut und setzte seinen monatlichen Unterhaltsbeitrag an Y._ ab 1. Oktober 2005 auf Fr. 1'475.-- herab. Mit Verfügung vom 24. März 2006 übertrug ihm die Gerichtspräsidentin die Obhut über die Tochter A._, am 22. Mai 2006 hob sie den Unterhaltsbeitrag für das Kind auf und legte denjenigen für die Ehefrau ab 1. April 2006 auf Fr. 750.-- pro Monat fest. Das Obergericht des Kantons Solothurn hiess die von X._ gegen die erstinstanzlichen Verfügungen erhobenen Rekurse am 19. Oktober 2006 teilweise gut. Es legte insbesondere den Unterhaltsbeitrag an Y._ auf Fr. 1'475.-- für den Monat Oktober 2005 und auf monatlich Fr. 650.-- ab 1. November 2005 fest.
A.b Das Bundesgericht wies die von X._ gegen das obergerichtliche Urteil erhobene staatsrechtliche Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 5P.485/2006 vom 20. Juni 2007).
B. Mit Revisionsgesuch vom 18. Juli 2007 verlangt X._ (nachfolgend: Gesuchsteller) vom Bundesgericht, das Urteil vom 20. Juni 2007 aufzuheben und über seine staatsrechtliche Beschwerde vom 23. November 2006 neu zu befinden. Zudem stellt er das Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
In der Sache sind keine Antworten eingeholt worden. | Erwägungen:
1. Zwar ist das angefochtene Urteil noch unter der Herrschaft des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) ergangen, indes findet auf das nach dem 1. Januar 2007 erhobene Revisionsgesuch praxisgemäss das Bundesgesetz über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) Anwendung (<ref-ruling> E. 1 S. 47).
2. 2.1 Der Gesuchsteller beruft sich auf <ref-law> und macht geltend, das Bundesgericht sei von falschen Annahmen ausgegangen und habe in den Akten liegende Tatsachen nicht berücksichtigt oder falsch interpretiert, als es seiner Rüge der Gehörsverletzung das aktuelle und praktische Rechtsschutzinteresse abgesprochen hatte. Konkret geht es um den im früheren bundesgerichtlichen Verfahren erhobenen Vorwurf, das Obergericht habe die beantragten Beweismittel (Augenschein in der Liegenschaft des Lebenspartners der Ehefrau, Auszug aus dem elektronischen Telefonbuch und Bestätigung der Einwohnerkontrolle) nicht abgenommen. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass das Obergericht zwar die angebotenen Beweismittel nicht abgenommen habe und sich aus dem angefochtenen Urteil auch keine antizipierte Beweiswürdigung ergebe, womit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliege (Urteil 5P.485/2006 vom 20. Juni 2007, E. 3.3). Indes würde selbst eine Abnahme der in Frage stehenden Beweismittel am Ergebnis nichts ändern, d.h. der strittige Unterhaltsbeitrag wäre nicht herabzusetzen. Damit bestehe kein aktuelles und praktisches Rechtsschutzinteresse an der Prüfung dieser Rüge.
2.2 Wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften kann die Revision nach <ref-law> verlangt werden, wenn das Bundesgericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat. Ein Versehen im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn eine Tatsache oder ein bestimmtes Aktenstück übersehen oder mit einem falschen Wortlaut wahrgenommen worden ist. Davon zu unterscheiden ist die allenfalls unzutreffende Würdigung von Beweisen. Sie berechtigt so wenig zu einer Revision wie die rechtliche Würdigung eines Sachverhaltes. Insoweit schliesst sich <ref-law> an den gleichlautenden Art. 136 lit. d OG an, und die diesbezügliche Praxis behält ihre Geltung (Urteil 4F_1/2007 vom 13. März 2007, E. 6.1, mit Hinweisen). Die Revision dient auch nicht dazu, allfällige Versäumnisse im vorinstanzlichen Verfahren oder bei der Begründung der Beschwerde an das Bundesgericht nachträglich zu beheben.
2.3 Der Gesuchsteller wendet sich gegen die bundesgerichtliche Feststellung im angefochtenen Urteil, das Existenzminimum der unterhaltsberechtigten Ehefrau werde durch die vorhandenen Mittel auch dann nicht gedeckt, wenn die von ihm verlangten Kürzungen bei ihren Ausgaben vorgenommen würden (Urteil 5P.485/2006 vom 20. Juni 2007, E. 3.3). Soweit er an dieser Stelle betont, dass es hiebei nicht um eine Rechtsfrage gehe, sondern um eine mathematische Operation, kann ihm zugestimmt werden. Dies gilt indes nicht für seine konkrete Berechnung des Überschusses und damit des Unterhaltsbeitrages. Das Obergericht hat nämlich das genaue Einkommen der Ehefrau und ihren Bedarf nicht festgehalten, da ohnehin ein Manko vorliege. Hingegen hat es die Differenz zwischen dem Einkommen des Ehemannes von Fr. 5'378.-- netto und dessen Bedarf von Fr. 3'974.-- errechnet und den Unterhaltsbeitrag an die Ehefrau ab 1. November 2005 nach Abzug des Kinderunterhalts von Fr. 750.-- auf gerundet Fr. 650.-- festgelegt. Ob dieses Vorgehen, nämlich die nicht benötigten Mittel des Unterhaltsschuldners der Unterhaltsberechtigten als Unterhaltsbeitrag zuzusprechen, unter Willkürgesichtspunkten haltbar war, wurde vom Beschwerdeführer in der staatsrechtlichen Beschwerde nicht in Frage gestellt. Ebenso wenig setzte er sich damals mit dem Einkommen und - abgesehen vom Grundbetrag und den Wohnkosten - dem Bedarf der Ehefrau auseinander. Wenn er sich nun aufgrund erstinstanzlicher Verfügungen zu ihrem Einkommen äussert und ihren Bedarf ergänzt, so ist ihm entgegen zu halten, dass dazu bereits im vorangehenden Verfahren Gelegenheit bestanden hätte. Da ein Revisionsgesuch nicht dazu dient, Versäumtes nachzuholen, erweisen sich die Ausführungen des Gesuchstellers allesamt als verspätet.
3. Zwar macht der Gesuchsteller einen gesetzlichen Revisionsgrund geltend. Indes fehlt seinem Gesuch nach dem Gesagten die rechtsgenügliche Begründung, weshalb darauf insgesamt nicht eingetreten werden kann. Ausgangsgemäss trägt der Gesuchsteller die Verfahrenskosten (<ref-law>). Sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege kann infolge Aussichtslosigkeit der Begehren nicht bewilligt werden (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. April 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Raselli Rapp | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['e9b2b9eb-57d8-452b-9ac6-095e86db2ad6'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
103a0ed4-2926-46cb-b78a-f55f6bb5a225 | 2,001 | de | hat sich ergeben:
A.- Am 29. September 2000 erhob die Bezirksanwaltschaft Zürich Anklage gegen X._ wegen Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz und Verweisungsbruchs etc. Der Vorsitzende der 8. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich, Vizepräsident lic. iur. E. Leuenberger, setzte die Hauptverhandlung auf den 8. Dezember 2000 an. Am 27. November 2000 stellte X._ ein Ablehnungsbegehren gegen lic. iur.
Leuenberger. Dieser überwies das Begehren dem Obergericht des Kantons Zürich und gab gleichzeitig die gewissenhafte Erklärung ab, dass eine Befangenheit nicht gegeben sei.
Am 6. Dezember 2000 wies die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich das Ablehnungsbegehren ab.
B.- X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Beschluss der Verwaltungskommission aufzuheben; es sei festzustellen, dass gegen lic. iur. Leuenberger ein Ablehnungsgrund vorgelegen habe.
C.- Die Verwaltungskommission, lic. iur. Leuenberger und die Bezirksanwaltschaft haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen, rein kassatorischer Natur (<ref-ruling> E. 4 mit Hinweisen). Auf das Feststellungsbegehren des Beschwerdeführers kann deshalb nicht eingetreten werden. Im Übrigen geben die Eintretensvoraussetzungen zu keinen Bemerkungen Anlass.
2.- Der Beschwerdeführer rügt, der angefochtene Beschluss verletze <ref-law>. Lic. iur. Leuenberger habe mit Verfügung vom 6. Januar 1999 die Ausschaffungshaft des Beschwerdeführers verlängert. Lic. iur. Leuenberger sei deshalb vorbefasst gewesen, als die 8. Abteilung des Bezirksgerichtes nach der am 8. Dezember 2000 beschlossenen Ergänzung der Untersuchung den Beschwerdeführer am 20. Dezember 2000 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer zu 3 Jahren Zuchthaus und 10 Jahren Landesverweisung verurteilt habe.
a) <ref-law>, der insoweit inhaltlich mit Art. 58 Abs. 1 aBV übereinstimmt, und Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthalten die Garantie des verfassungsmässigen Richters. Danach hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen, so ist die Garantie verletzt (<ref-ruling> E. 3a mit Hinweisen).
Die Garantie des verfassungsmässigen Richters gilt schon für das erstinstanzliche Verfahren. Die Möglichkeit, das Urteil bei einer ordentlichen Rechtsmittelinstanz anzufechten, vermag am allfälligen Mangel in der Besetzung der Richterbank nichts zu ändern (<ref-ruling> E. 3d [S. 60] mit Hinweisen).
Wird mit staatsrechtlicher Beschwerde eine Verletzung des Anspruchs auf den verfassungs- und konventionsmässigen Richter geltend gemacht, so überprüft das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür. Mit freier Kognition prüft es dagegen, ob die als vertretbar erkannte Auslegung des kantonalen Prozessrechts mit den Garantien von <ref-law> und Art. 6 Ziff. 1 EMRK vereinbar ist (<ref-ruling> E. 3b mit Hinweisen).
Eine gewisse Besorgnis der Voreingenommenheit und damit Misstrauen in das Gericht kann bei den Parteien dann entstehen, wenn einzelne Gerichtspersonen in einem früheren Verfahren mit der konkreten Streitsache schon einmal befasst waren. In einem solchen Fall so genannter Vorbefassung stellt sich die Frage, ob sich ein Richter durch seine Mitwirkung an früheren Entscheidungen in einzelnen Punkten bereits in einem Mass festgelegt hat, die ihn nicht mehr als unvoreingenommen und dementsprechend das Verfahren als nicht mehr offen erscheinen lassen. Ob dies der Fall ist, kann nicht generell gesagt werden; es ist nach der Rechtsprechung vielmehr in jedem Einzelfall zu untersuchen, ob die konkret zu entscheidende Rechtsfrage trotz Vorbefassung als offen erscheint (<ref-ruling> E. 3c mit Hinweisen). Zu berücksichtigen ist, unter welchen tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Umständen sich der Richter im früheren Zeitpunkt mit der Sache befasste bzw. sich später zu befassen hat. Von Bedeutung ist überdies, welche Fragen in den beiden Verfahrensabschnitten zu entscheiden sind und inwiefern sie sich ähnlich sind oder miteinander zusammenhängen (<ref-ruling> E. 3d [S. 59]).
b) Die Verwaltungskommission verneint einen Ausschlussgrund gemäss § 95 Abs. 1 Ziff. 3 und Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes des Kantons Zürich vom 13. Juni 1976 (Gesetzessammlung 211. 1; GVG); ebenso einen Ablehnungsgrund gemäss § 96 Ziff. 3 und 4 GVG. Der Beschwerdeführer legt nicht in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise dar, inwiefern die Verwaltungskommission das kantonale Recht willkürlich ausgelegt habe.
Der angefochtene Beschluss verletzt <ref-law> nicht. Eine Vorbefassung setzt, wie dargelegt, nach der Rechtsprechung begrifflich voraus, dass sich der Richter mit der konkreten Streitsache schon einmal befasst hat (vgl.
dazu auch Regina Kiener, Richterliche Unabhängigkeit, Bern 2001, S. 144). Das ist hier nicht der Fall. Lic. iur.
Leuenberger hat sich mit dem in der Anklageschrift vom 29. September 2000 geschilderten Sachverhalt vor der Beurteilung durch die 8. Abteilung des Bezirksgerichtes nicht beschäftigt. Die Verfügung vom 6. Januar 1999, mit welcher er die Verlängerung der Ausschaffungshaft bis zum 9. März 1999 bewilligte, hatte einen anderen Gegenstand. Lic. iur.
Leuenberger prüfte dort, ob ein Haftgrund weiterhin bestehe, ob die für den Vollzug der Wegweisung notwendigen Vorkehren getroffen worden waren und ob der Vollzug der Wegweisung durchführbar sei. Er bejahte dies und verlängerte deshalb die Ausschaffungshaft. In der Anklageschrift vom 29. September 2000 wird dem Beschwerdeführer vorgeworfen, im Mai 2000 mit Kokain gehandelt zu haben, am 6. Juli 1998 trotz Landesverweisung in die Schweiz eingereist zu sein und ab dem
24. Januar 1999 nach der Entlassung aus der Ausschaffungshaft sich rechtswidrig in der Schweiz aufgehalten zu haben.
Mit allen diesen Vorwürfen hat sich lic. iur. Leuenberger in der Verfügung vom 6. Januar 1999 nicht auseinander gesetzt.
Zum Kokainhandel und zum rechtswidrigen Aufenthalt ab dem
24. Januar 1999 konnte er sich in der Verfügung vom 6. Januar 1999 im Übrigen schon deshalb nicht äussern, weil es dabei um Sachverhalte geht, die sich gemäss Anklage später verwirklicht haben.
Da lic. iur. Leuenberger mit dem Anklagesachverhalt nicht vorbefasst war, bestand keine Gefahr der Voreingenommenheit.
Zwar hat er in der Verfügung vom 6. Januar 1999 sich bereits einmal mit der Person des Beschwerdeführers befasst und zu dessen Ungunsten entschieden. Das reicht jedoch nicht aus, um die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen.
Dem Richter kann die Unabhängigkeit nicht abgesprochen werden, nur weil er einmal gegen den Betroffenen entschieden hat (<ref-ruling> E. 1 mit Hinweis).
In <ref-ruling> hat das Bundesgericht eine Verletzung von Art. 58 Abs. 1 aBV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verneint in einem Fall, in dem im Appellationsverfahren dieselben Richter des Berner Obergerichts amteten, die zuvor bereits am Entscheid der Anklagekammer im Überweisungsverfahren mitgewirkt hatten. Entscheidend war, dass es im Appellationsverfahren um eine andere Frage ging als im Überweisungsverfahren.
Der Ausgang des Appellationsverfahrens war daher durch das Überweisungsverfahren nicht vorbestimmt. Immerhin betrafen die beiden Entscheide das gleiche Strafverfahren.
Im vorliegenden Fall hatte lic. iur. Leuenberger bei der Beurteilung der Anklage nicht nur andere Fragen zu entscheiden als in der Verfügung vom 6. Januar 1999. Es handelte sich überdies um ein neues Verfahren; das Urteil des Bezirksgerichtes vom 20. Dezember 2000 und die Verfügung vom 6. Januar 1999 ergingen nicht im gleichen Strafverfahren.
Eine Verletzung von <ref-law> ist deshalb erst recht zu verneinen.
c) Die Verwaltungskommission hat im angefochtenen Beschluss die Kosten dem Vertreter des Beschwerdeführers auferlegt. Soweit sich die Beschwerde dagegen richtet, genügt sie den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht. Damit kann offen bleiben, ob der Vertreter des Beschwerdeführers insoweit nicht in eigenem Namen hätte Beschwerde erheben müssen (vgl. <ref-ruling> E. 1b).
3.- Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Da sie aussichtslos war, kann das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gemäss Art. 152 OG nicht bewilligt werden.
In Anbetracht der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers wird auf die Erhebung von Kosten verzichtet. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.- Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
3.- Es werden keine Kosten erhoben.
4.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, Vizepräsident lic. iur. E. Leuenberger, 8. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich, der Bezirksanwaltschaft Zürich sowie dem Obergericht des Kantons Zürich, Verwaltungskommission, schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 29. März 2001
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['81f44fc6-bc46-4f41-be5f-1f4cadb8454c', 'ca9d73ec-1ca6-457f-8f9c-91539e6b58df', 'b43bcfd2-36e9-4caf-b54b-2de9705bcbc6', 'ca9d73ec-1ca6-457f-8f9c-91539e6b58df', 'ca9d73ec-1ca6-457f-8f9c-91539e6b58df', 'b43bcfd2-36e9-4caf-b54b-2de9705bcbc6', '07473a21-1d5c-4600-9b13-d486b84abea3', '7f2a7d3a-d8e3-4513-95ad-bee29ab2fa56', 'bb3ba108-cae3-452f-857a-fc5332924a38'] | ['53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf'] |
103a3899-807f-4786-8eb5-6945b67d1a0b | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. Nach der Anklageschrift vom 16. April 2008 ergab sich (zunächst aufgrund deutscher Ermittlungen), das A._, B._ sowie weitere Personen Heroin in die Schweiz geliefert und C._ dabei als Kurier aufgetreten war. X._ ("Steve") wurde unter anderem angeklagt, insgesamt ca. 4 kg Heroin übernommen zu haben.
B. An der ersten Verhandlung des Bezirksgerichts Baden vom 11. November 2008 wurden X._ sowie die Mitangeklagten D._ und E._ befragt. Die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung hielten ihre Plädoyers. Im Anschluss daran beschloss das Bezirksgericht, zur Gewährleistung des Konfrontationsrechts A._, B._ und C._ rogatorisch einzuvernehmen. Diese waren vom Landgericht Tübingen verurteilt worden. Die Einvernahme von B._ fand in Anwesenheit von X._ und seines Verteidigers sowie einer Delegation des Bezirksgerichts, bestehend aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und der Gerichtsschreiberin, am 3. Juni 2009 in der Justizvollzugsanstalt Geldern-Pont (Deutschland) statt. A._ verweigerte die Aussage. C._ befand sich nicht mehr im Strafvollzug und konnte wegen unbekannten Aufenthalts nicht befragt werden.
An der zweiten Verhandlung des Bezirksgerichts Baden am 25. August 2009 wurden X._ sowie die Mitangeklagten D._ und E._ erneut befragt. Am Urteil wirkte anstelle der aus dem Richteramt ausgeschiedenen Bezirksrichterin Perret, die an der ersten Verhandlung vom 11. November 2008 teilgenommen hatte, ihre Nachfolgerin Funk als neue Bezirksrichterin mit.
Das Bezirksgericht sprach X._ der qualifizierten Widerhandlungen gegen Art. 19 Ziff. 1 und 2 lit. a und b BetmG, der mehrfachen Geldwäscherei (<ref-law>), des Erleichterns des illegalen Aufenthalts in der Schweiz (Art. 23 Abs. 1 ANAG) sowie des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs (<ref-law> i.V.m. <ref-law>) schuldig. Es bestraft ihn mit 5 Jahren Freiheitsstrafe und 100 Tagessätzen Geldstrafe zu Fr. 80.-- sowie mit Fr. 300.-- Busse.
Das Obergericht des Kantons Aargau hiess am 27. Mai 2010 die Berufung von X._ teilweise gut und bestrafte ihn mit 4 1⁄2 Jahren Freiheitsstrafe, 100 Tagessätzen Geldstrafe zu Fr. 80.-- sowie mit Fr. 300.-- Busse. Im Übrigen wies es die Berufung ab.
C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen
Obergericht und Staatsanwaltschaft verzichten auf Vernehmlassung. Das Bezirksgericht Baden bestätigte mit Schreiben vom 4. November 2010 die Teilnehmer der Gerichtsdelegation zur Einvernahme in der JVA Geldern-Pont (oben Bst. B). | Erwägungen:
1. Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht prüft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerdeschrift vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>). Es gilt eine qualifizierte Rügepflicht (<ref-ruling> E. 4.1; <ref-ruling> E. 1). Auf appellatorische Kritik ist nicht einzutreten (<ref-ruling> E. 1.4.1; <ref-ruling> E. 3). Der Beschwerdeführer hält fest, was die Vorinstanz zur Verfassungsverletzung ausführe, möge allenfalls zutreffend sein. Darauf sowie auf die noch nicht in Kraft gesetzte Bestimmung von Art. 335 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung ist nicht weiter einzugehen. Die Verletzung kantonalen Rechts prüft das Bundesgericht mit auf Willkür beschränkter Kognition.
2. 2.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, nach dem Grundsatz der persönlichen Unmittelbarkeit gemäss § 27 StPO/AG sei zwingend, dass am Urteil nur Richter mitwirkten, die ohne Unterbruch an der gesamten Hauptverhandlung teilgenommen hätten. Falle ein Richter aus, müsse die gesamte Verhandlung wiederholt werden. Die gegenteilige Ansicht der Vorinstanz sei willkürlich.
2.2 Die Vorinstanz führt aus, § 27 StPO/AG umschreibe einen Grundsatz, der ausnahmsweise und in gesetzlich mehrfach vorgesehenen Fällen sogar regelmässig durchbrochen werden könne. Zwingend zu beachten sei das Unmittelbarkeitsprinzip, soweit es Ausfluss eines verfassungsmässigen Anspruchs wie namentlich der Garantie des gesetzmässigen Gerichts (<ref-law>; Art. 6 Ziff. 1 EMRK) und des rechtlichen Gehörs (<ref-law>; Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK) sei. Bezirksrichterin Funk habe als Nachfolgerin der ausgeschiedenen Bezirksrichterin Perret an der zweiten Verhandlung vom 25. August 2009 teilgenommen (oben Bst. B), sich zuvor in die Akten mit dem Protokoll der ersten Verhandlung einlesen können und sich vom Beschwerdeführer bei dessen Befragung an der zweiten Hauptverhandlung einen unmittelbaren Eindruck verschaffen können. Für diese Änderung des Spruchkörpers hätten sachliche Gründe bestanden.
2.3 Das mit den Grundsätzen der Öffentlichkeit und Mündlichkeit nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK zusammenhängende Unmittelbarkeitsprinzip stellt keinen eigenständigen Verfassungsgrundsatz dar, sondern wird im Einzelnen durch das kantonale Verfahrensrecht umschrieben. Weder Bundesverfassung noch Menschenrechtskonvention räumen einen Anspruch auf schrankenlose Geltung des Unmittelbarkeitsprinzips ein (<ref-ruling> E. 6c/aa S. 134 mit Hinweisen).
Gemäss § 27 StPO/AG hat der Richter den Angeklagten selbst anzuhören und die wichtigsten Beweise selbst zu erheben (vgl. etwa Urteil 1P.235/1999 vom 14. Juli 1999 E. 3c). Dieses Unmittelbarkeitsprinzip kennt verschiedene Ausnahmen (angefochtenes Urteils S. 10). Insbesondere wird der Grundsatz dadurch eingeschränkt, dass das Gericht sein Urteil gemäss § 28 Abs. 1 StPO/AG auf das Verfahren, also auch auf das in den Akten festgehaltene Material, abstützen darf (BEAT BRÜHLMEIER, Aargauische Strafprozessordnung, 2. Auflage, Aarau 1980, § 29 N 3).
Ist demnach das Unmittelbarkeitsprinzip gemäss § 27 StPO/AG in diesem Sinne eingeschränkt, erscheint es nicht als willkürlich, die zweite Hauptverhandlung des Bezirksgerichts mit der neuen Bezirksrichterin durchzuführen, ohne die gesamte erste Verhandlung zu wiederholen. Für die Änderung der Zusammensetzung des Gerichts bestand mit dem Ausscheiden der Bezirksrichterin aus dem Amt ein sachlicher Grund (Urteil 6P.102/2005 vom 26. Juni 2006 E. 2.2 mit Hinweis auf <ref-ruling> E. 1e). Dazu bedurfte es keiner besonderen Regelung in der StPO/AG.
An der Verhandlung vom 11. November 2008 unter Mitwirkung der Bezirksrichterin Perret wurden der Beschwerdeführer und die Mitangeklagten D._ und E._ befragt und die Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung abgenommen. Alle diese Personen waren an der zweiten Verhandlung vom 25. August 2009 mit Ausnahme der Bezirksrichterin Perret anwesend. Die neue Bezirksrichterin Funk kannte die Akten. Sie konnte sich von den Anwesenden und insbesondere dem Beschwerdeführer ein Bild machen und hätte auch Ergänzungsfragen stellen können. Der am 3. Juni 2009 rogatorisch einvernommene Zeuge B._ war nicht anwesend. An seiner Einvernahme hatte nur eine Gerichtsdelegation teilgenommen (oben Bst. B). Das war eine gemäss § 156 Abs. 4 StPO/AG zulässige Beweiserhebung. Diesbezüglich hätte es sich bei einer Mitwirkung der Bezirksrichterin Perret nicht anders verhalten als unter der neuen Bezirksrichterin. Beiden fehlte ein unmittelbarer Eindruck von B._.
3. Die Beschwerde ist abzuweisen. Die Kosten hat der Beschwerdeführer zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. Dezember 2010
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Favre Briw | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['d3698f9d-c99e-4acc-b18d-eed5e016ebf0', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', 'a283d8a5-b544-4dfc-bb5e-4f65515ba66e', '5d9b79ba-7856-4f75-9e5d-73d8b77c271c', 'd4264be0-13ed-4b6f-8050-c6e60b71055e', '66459f05-5ea1-4f34-946c-2f8377731017'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'bc7a8e1d-d94a-4a36-bd6b-cd0cc49930b2', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'f2d85dab-e01c-4c00-99a3-53e0be30bb75', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', 'a0ceed35-cd96-4215-ab7c-670bed1a4556', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf'] |
103abf94-7032-4c5c-b150-b1d6f5f38929 | 2,013 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 17. Juni 2013 (Poststempel) gegen den Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Mai 2013, mit dem das Gesuch des P._ vom 9. Oktober 2012 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen und er aufgefordert wurde, einen Kostenvorschuss von Fr. 400.- zu leisten, | in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die Beschwerde diesen inhaltlichen Mindestanforderungen klar erkennbar nicht genügt, da sie keinen rechtsgenüglichen Antrag enthält und sämtlichen Ausführungen nicht entnommen werden kann, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung im Sinne von <ref-law> - soweit überhaupt beanstandet - qualifiziert unzutreffend (unhaltbar, willkürlich; <ref-ruling> E. 2.1 S. 211) und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen, weil sich der Beschwerdeführer mit der entscheidwesentlichen Erwägung trotz Aufforderung nicht auseinandersetzt, wonach unbelegt gebliebene Vermögenswerte (Wohnhaus von Fr. 70'000.-, Lebensversicherung von Fr. 45'000.-) geltend gemacht werden, was allein schon für die Abweisung des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege genügte, weshalb es auf das in der Beschwerde thematisierte Darlehen (- Fr. 50'000.-) für die Zahlung der angeforderten Fr. 400.- Kostenvorschuss nicht ankommt,
dass die Eingabe vom 17. Juni 2013, weil unzureichend begründet, kein gültiges Rechtsmittel darstellt,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von <ref-law> auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, | erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 12. Juli 2013
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
Meyer Schmutz | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['cffa8fe1-650d-4111-bc5c-8e25fc64fc41'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
103b61e3-6de3-477b-b19f-49b89f6b056e | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
Der 1970 geborene C.A._ war bei der Pensionskasse D._ (nachfolgend: Pensionskasse) für die berufliche Vorsorge versichert, als bei ihm am 10. Oktober 2008 eine Krankheit diagnostiziert wurde, die sofort eine vollständige Arbeitsunfähigkeit und schliesslich am 2. März 2010 seinen Tod zur Folge hatte. Er hinterliess seine Eltern A.A._ und B.A._ als gesetzliche Erben.
Mit Verfügung vom 18. August 2011 bejahte die IV-Stelle des Kantons Zürich einen Anspruch des C.A._ sel. auf eine ganze Invalidenrente für die Zeit vom 1. Oktober 2009 bis zum 31. März 2010.
B.
Mit Klage vom 3. September 2012 beantragten A.A._ und B.A._, die Pensionskasse sei zu verpflichten, ihnen als Hinterlassene des am 2. März 2012 (recte: 2010) verstorbenen C.A._ sel. das reglementarische Todesfallkapital in der Höhe von Fr. 313'943.- nebst Zins zu 5 % seit 2. März 2012 auszubezahlen.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Klage mit Entscheid vom 25. März 2014 ab.
C.
A.A._ und B.A._ lassen mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, der Entscheid vom 25. März 2014 sei aufzuheben und die Klage vom 3. September 2012 sei gutzuheissen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Pensionskasse lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1.
1.1. Bei Ableben eines aktiven Versicherten wird ein Todesfallkapital fällig. Anspruch auf das Todesfallkapital haben - unter bestimmten weiteren Voraussetzungen - die Eltern des verstorbenen Versicherten (Ziff. 30.1 lit. d des ab 1. Januar 2008 geltenden Reglements der Pensionskasse [nachfolgend: Reglement]).
1.2. Die Auslegung des Reglements einer privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtung als vorformulierter Inhalt des Vorsorgevertrages geschieht nach dem Vertrauensprinzip. Dabei sind jedoch die den Allgemeinen Versicherungsbedingungen innewohnenden Besonderheiten zu beachten, namentlich die sogenannten Unklarheits- und Ungewöhnlichkeitsregeln. Nach diesen Auslegungsgrundsätzen gilt es, ausgehend vom Wortlaut und unter Berücksichtigung des Zusammenhanges, in dem eine streitige Bestimmung innerhalb des Reglements als Ganzes steht, den objektiven Vertragswillen zu ermitteln, den die Parteien mutmasslich gehabt haben. Dabei hat das Gericht zu berücksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht angenommen werden kann, dass die Parteien eine unvernünftige Lösung gewollt haben. Sodann sind mehrdeutige Wendungen in vorformulierten Vertragsbedingungen im Zweifel zu Lasten ihres Verfassers auszulegen (<ref-ruling> E. 2.2 S. 51 f.; <ref-ruling> E. 6 S. 181; <ref-ruling> E. 2.2 S. 29).
1.3. Das Ergebnis der Auslegung nach dem Vertrauensgrundsatz und in Anwendung der Unklarheits- und Ungewöhnlichkeitsregel kann vom Bundesgericht als Rechtsfrage frei überprüft werden (<ref-ruling> E. 2.3 S. 52 mit Hinweisen).
2.
Die Vorinstanz hat erwogen, im Kontext der reglementarischen Regelung von Hinterlassenenleistungen (Ziff. 24 und 28-30 Reglement) sei es naheliegend, dass die Differenzierung zwischen Versicherten im Allgemeinen und aktiven Versicherten davon abhänge, ob ein Vorsorgefall eingetreten sei. Unter Verweis auf das Urteil 9C_767/2012 vom 22. Mai 2013 (publ. in: SVR 2013 BVG Nr. 46 S. 197) ist sie der Auffassung, ein solcher sei mit der Entstehung des Anspruchs auf eine Rente der Invalidenversicherung am 1. Oktober 2009 eingetreten. Folglich sei der Verstorbene im Zeitpunkt seines Todes nicht als aktiver Versicherter im Sinne von Ziff. 30.1 Satz 1 Reglement zu qualifizieren und ein Anspruch auf ein Todesfallkapital zu verneinen.
3.
3.1. Der hier zu beurteilende Leistungsstreit unterscheidet sich von den Gegebenheiten im Fall 9C_767/2012 namentlich in zweierlei Hinsicht grundlegend: Zum einen differenziert das dort anwendbare Vorsorgereglement vom 15. Juni 2007 für die Angestellten und die Rentenbeziehenden des Vorsorgewerks Bund (VRAB; SR 172.220.141.1) in Art. 43 Abs. 1 lit. a und d mit Bezug auf Hinterlassenenleistungen explizit zwischen "versicherten" Personen - bei deren Tod ein Anspruch auf ein Todesfallkapital entstehen kann (<ref-law>) - und solchen, die eine Alters- oder Invalidenrente beziehen (vgl. Urteil 9C_767/2012 vom 22. Mai 2013 E. 3.3 bis 3.5). Eine vergleichbare Vorgabe fehlt im hier anwendbaren Reglement. Zum anderen geht es hier um die Auslegung des Reglements einer privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtung, weshalb bei einer mehrdeutigen Wendung die Unklarheitsregel zum Tragen kommt. Die Auffassung der Beschwerdeführer, wonach der Verstorbene trotz seines (aufgeschobenen) Anspruchs auf eine Invalidenrente bei seinem Ableben "aktiver Versicherter" im Sinne von Ziff. 30.1 Satz 1 Reglement gewesen sei, muss daher nicht zutreffen; es genügt, wenn sie zumindest vertretbar ist und insofern eine Mehrdeutigkeit besteht (vgl. E. 1.2).
3.2.
3.2.1. Die Bedeutung des Ausdrucks "aktiver Versicherter" erschliesst sich nicht per se. Eine versicherte Person muss nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nicht annehmen, dass dafür uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit verlangt wird, oder dass sie trotz eines bestehenden Arbeitsverhältnisses (vgl. E. 3.2.4) mit laufender Beitragszahlungspflicht (vgl. Ziff. 13.4 Reglement) nicht davon erfasst wird. Auch vorsorgerechtlich betrachtet ergibt sich nicht von vornherein eine Klarheit im Sinne der vorinstanzlichen und beschwerdegegnerischen Auffassung: Zwar werden im Gesetz (Art. 72a Abs. 1 lit. b und c BVG, in Kraft seit 1. Januar 2012) und in der Rechtsprechung (z.B. <ref-ruling>; <ref-ruling>) aktive Versicherte den Rentnern gegenübergestellt. Dabei geht es indessen um Fragen der Finanzierung, Sanierung oder Teilliquidation von Vorsorgeeinrichtungen und nicht wie hier um Versicherungsleistungen im Todesfall oder um die konkrete, damit zusammenhängende Abgrenzungsfrage.
3.2.2. Der Begriff des "aktiven Versicherten" (Ziff. 30.1 Reglement) wird reglementarisch weder definiert noch einem bestimmten Gegenbegriff gegenübergestellt. Eine weitere Verwendung findet sich lediglich in Ziff. 20.1 Reglement. Diese Bestimmung betrifft die Wohneigentumsförderung, wozu auf die bundesrechtliche Regelung (vgl. Art. 30a ff. BVG; Verordnung vom 3. Oktober 1994 über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge [WEFV; SR 831.411]) verwiesen wird. Entsprechende Leistungen sind an das Vorhandensein einer Freizügigkeitsleistung nach FZG (SR 831.42) geknüpft, weshalb die Wahl des Begriffs "aktive Versicherte" nach Ziff. 20.1 Reglement als Abgrenzung zu Versicherten mit einem (zumindest absehbaren; vgl. Art. 30c Abs. 1 BVG und Urteil 9C_419/2011 vom 17. September 2012 E. 5.2.3) Rentenanspruch aufgefasst werden kann. Die unmittelbar folgende Ziff. 20.2 Reglement betrifft die "Ehescheidung eines Versicherten". Obwohl auch die Übertragung von Freizügigkeitsleistungen an den geschiedenen Ehegatten nach Art. 22 FZG nur möglich ist, wenn kein Vorsorgefall eingetreten ist, resp. die versicherte Person keinen Rentenanspruch hat, wird in dieser Reglementsbestimmung nicht mehr von "aktiven Versicherten" gesprochen. Demnach lässt sich aus der Verwendung dieses Ausdrucks in Ziff. 20.1 Reglement nicht ableiten, dass er in Ziff. 30.1 Reglement bewusst gewählt wurde, um eine Differenzierung zu Bezügern einer (aufgeschobenen) Invalidenrente zum Ausdruck zu bringen.
3.2.3. Ziff. 24 Reglement regelt Leistungen bei Tod "nach Rücktritt" resp. eines Altersrentenbezügers, Ziff. 28 solche bei Tod "vor Rücktritt". Ein Anspruch auf eine Waisenrente nach Ziff. 29 Reglement besteht indessen unabhängig davon, ob der Verstorbene Anspruch auf eine Rente hatte, sei es aufgrund des Alters oder einer Invalidität. Aus dieser Systematik ist nicht zwingend zu schliessen, dass das Todesfallkapital nach Ziff. 30 Reglement nur ausgerichtet wird, solange kein (allenfalls aufgeschobener) Rentenanspruch entstanden ist.
3.2.4. Hinsichtlich der Höhe des Todesfallkapitals wird in Ziff. 30.2 Reglement Bezug genommen auf den "Wert des Alterskontos zum Zeitpunkt des Todes" und auf den "versicherten Lohn". Das Alterskonto wird auch für Invalide bis zum Erreichen des ordentlichen Rücktrittsalters (resp. bis zum vorherigen Tod) weitergeführt (Ziff. 25.6 Reglement; Art. 23 Abs. 3 und 4 BVG). Indessen kann der Verweis auf den versicherten Lohn als Anknüpfung an ein Arbeitsverhältnis verstanden werden. Ein solches bestand beim Tod des Versicherten, räumt doch auch die Pensionskasse mit Bezug auf diesen Zeitpunkt ein, dass er "Leistungen der Krankentaggeldversicherung seiner Arbeitgeberin" erhalten habe und sein Vorsorgeguthaben durch diese (vgl. Ziff. 13.4 Reglement) alimentiert worden sei.
3.2.5. Nach dem Gesagten und angesichts der konkreten Umstände ist die Auffassung der Beschwerdeführer, wonach der Verstorbene im Zeitpunkt seines Ablebens "aktiver Versicherter" im Sinne von Ziff. 30.1 Reglement gewesen sei, sachlich motiviert und in Anwendung der Unklarheitsregel (E. 1.2 und 3.1 in fine) vertretbar. Es oblag der Pensionskasse, die Reglementsbestimmungen entsprechend klar zu formulieren, hätte sie die Leistungspflicht in einem solchen Fall ausschliessen wollen.
3.3. Die Vorinstanz hat verbindlich (vgl. Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) festgestellt, der Anspruch auf das Todesfallkapital sei in Bezug auf die übrigen Leistungsvoraussetzungen und auf dessen Höhe aktenmässig belegt und unbestritten. Diesbezüglich wird von der Beschwerdegegnerin nichts vorgebracht und erübrigen sich Weiterungen. Damit ist die Klage vom 3. September 2012 im Hauptpunkt gutzuheissen.
4.
4.1. Im Berufsvorsorgerecht werden sowohl im Leistungs- wie auch im Beitragsbereich Verzugszinsen zugelassen. Die zu bezahlenden Verzugszinsen ergeben sich in erster Linie aus dem Reglement der Vorsorgeeinrichtung. Bei Fehlen entsprechender Regelungen ist <ref-law> heranzuziehen, wonach ein Verzugszins von 5 % geschuldet ist (<ref-ruling> E. 4b S. 134; SVR 2012 BVG Nr. 44 S. 164, 9C_137/2012 E. 6.2).
Nach der Rechtsprechung gelten reglementarische Leistungsansprüche als Forderungen mit einem bestimmten Verfalltag, weshalb die Vorsorgeeinrichtung grundsätzlich in Verzug gerät, ohne dass eine Mahnung des Versicherten nötig wäre (<ref-ruling> E. 5e/bb S. 389 f.; SVR 2012 BVG Nr. 44 S. 164, 9C_137/2012 E. 6.2; anders bei Rentenansprüchen, wo der Schuldner mit Anhebung der Betreibung oder Klage in Verzug gesetzt wird: <ref-ruling> E. 6.6 S. 382).
4.2. Kapitalzahlungen sind bei Fälligkeit zahlbar, frühestens jedoch, wenn einwandfrei feststeht, wer anspruchsberechtigt ist (Ziff. 17.1 lit. b Reglement). Gemäss Überschrift zu dieser Bestimmung betrifft sie ausschliesslich die Auszahlung der Leistung. Sie ändert nichts daran, dass das Todesfallkapital gemäss Ziff. 30.1 Reglement "bei Ableben (..) fällig" wird und somit (vgl. E. 1.2) dieses Datum als Verfalltag gilt (vgl. auch SVR 2012 BVG Nr. 44 S. 164, 9C_137/2012 E. 4.4). Abgesehen von der hier nicht anwendbaren Bestimmung von Ziff. 31.1 Reglement ist keine reglementarische Vorgabe zur Verzugszinspflicht ersichtlich.
4.3. Aus der Formulierung des Klageantrags geht unzweifelhaft hervor, dass der Verzugszins ab dem Todestag verlangt wurde. Die eingeklagte Forderung ist somit ab 2. März 2010 zu 5 % zu verzinsen. Die Klage vom 3. September 2012 ist auch in diesem Punkt gutzuheissen.
5.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (<ref-law>). Die Beschwerdeführer haben Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 25. März 2014 aufgehoben. Die Klage vom 3. September 2012 wird gutgeheissen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 2'800.- zu entschädigen.
4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Parteientschädigung für das vorangegangene Verfahren an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zurückgewiesen.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 21. Oktober 2014
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Kernen
Die Gerichtsschreiberin: Dormann | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['767b7be2-6b98-4545-8685-068c9f403457', '776cc50d-6d1c-447d-a807-c999c192f5fc', '6056d866-5207-4b4f-82db-c469f23b7e02', '767b7be2-6b98-4545-8685-068c9f403457', '84b78ef9-df2e-40ef-99ed-f284fd8133e3', 'b257184e-37c8-4a6c-9103-1e04e9cf99ed', '92e69b0d-942a-48b4-8b14-2f74c3187b66', 'd69299b8-0209-4a13-bfe2-24ef485b3dda', '704a8731-cda1-4958-a513-dbea61638019'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'a51ec76d-3828-4980-a5cd-fe9b65ab990c', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '65a4e211-119f-47b6-aa83-41fba66001cb', '0f3a5829-8901-4f44-8508-9a5426cbb3b8', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d'] |
103c7b5a-07fc-42b4-91a9-9d34d797d5aa | 2,010 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde nach <ref-law> gegen den Entscheid vom 2. Dezember 2009 des Kantonsgerichts St. Gallen, | in Erwägung,
dass der Beschwerdeführer mit (sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abweisender) Verfügung vom 20. Januar 2010 samt Nachfristansetzung gemäss <ref-law> unter Androhung des Nichteintretens bei Säumnis aufgefordert worden ist, den (ihm mit Verfügung vom 6. Januar 2010 auferlegten, jedoch nicht eingegangenen) Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- innerhalb einer nicht erstreckbaren Nachfrist von 10 Tagen seit der am 29. Januar 2010 erfolgten Zustellung dem Bundesgericht in bar zu zahlen oder zu Gunsten der Bundesgerichtskasse (Postkonto 10-674-3) entweder an einem Schalter der Schweizerischen Post zu übergeben oder (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags an die Post oder an eine Bank) einem in der Schweiz befindlichen Post- bzw. Bankkonto der Beschwerde führenden Partei oder ihres Vertreters zu belasten (<ref-law>) und ausserdem (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags) der Bundesgerichtskasse innerhalb von 10 Tagen seit Ablauf der nicht erstreckbaren Nachfrist eine Bestätigung der Postfinance bzw. der Bank einzureichen, wonach der Vorschussbetrag fristgerecht dem Post- bzw. Bankkonto belastet worden ist,
dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss auch innerhalb der Nachfrist weder bei der Bundesgerichtskasse in bar geleistet noch zu deren Gunsten an einem Postschalter übergeben und auch nicht den (für den Fall eines Zahlungsauftrags) ihm obliegenden Nachweis der rechtzeitigen Vorschussleistung durch Belastungsbestätigung erbracht hat, weshalb androhungsgemäss gestützt auf <ref-law> im Verfahren nach <ref-law> auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und der Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (<ref-law>), | erkennt die Präsidentin:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 400.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. Februar 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
103c94b8-ec76-4399-b7be-789922d6e5c2 | 2,004 | fr | Faits:
Faits:
A. Au printemps 1994, les époux A._, copropriétaires d'un bien-fonds sur le territoire de la commune de ..., ont décidé d'y construire une villa-chalet. Le permis ad hoc leur a été délivré le 4 juillet 1994 sur la base de plans établis par des architectes.
Sieur A._, qui était déjà à la retraite et qui se prévalait du titre d'ingénieur conseil, bien qu'il n'eût point de diplôme correspondant, a dressé les plans d'exécution, rédigé les descriptifs des travaux pour les appels d'offres et assumé, dans un premier temps, la direction du chantier.
Les travaux de terrassement, de béton armé et de maçonnerie, ainsi que les travaux se rapportant à la construction d'une canalisation pour les eaux usées ont été adjugés, sur la base de deux devis distincts, à la société en nom collectif X._.
Des difficultés ont surgi entre les maîtres de l'ouvrage et l'entrepreneur, qui ont incité les premiers à confier la direction générale du chantier au bureau d'ingénieurs civils Y._ SA à la fin du mois de septembre 1994. La facture du bureau d'ingénieurs s'est élevée à 14'000 fr.
Au cours de la réalisation du gros oeuvre, les parois des fouilles se sont effondrées. Il en est résulté un dommage estimé à 20'313 fr. 75 qui a été pris en charge, à concurrence de 13'662 fr. 50, par la compagnie d'assurances auprès de laquelle sieur A._ avait souscrit une police couvrant les dommages pouvant survenir lors de la construction de la villa-chalet.
En outre, la dalle du toit du garage exécutée par X._ SNC présentait un défaut en ce sens qu'elle comportait une cuvette provoquant des retenues d'eau. Pour remédier à ce défaut, les maîtres de l'ouvrage ont mandaté l'entreprise Z._ SA qui a réalisé une chape de forme, destinée à combler la cuvette, et posé une étanchéité.
Le 11 novembre 1994, à l'invitation des maîtres de l'ouvrage, le bureau d'ingénieurs civils Y._ SA a prié X._ SNC de quitter le chantier jusqu'au 14 du même mois. L'entreprise s'est exécutée le 15 novembre 1994.
Le 6 février 1995, X._ SNC a adressé aux maîtres de l'ouvrage une facture récapitulative faisant ressortir un total brut de 157'549 fr. 15 en sa faveur et un solde de 38'626 fr. 75 à payer par les époux A._, une fois déduits les acomptes versés par ceux-ci et l'escompte accordé par l'entreprise. Ce solde a été ramené par la suite à 24'676 fr. 75 après un ultime versement de 13'950 fr.
A la requête de X._ SNC, une hypothèque légale des artisans et entrepreneurs d'un montant de 24'676 fr. 75 a été inscrite provisoirement, le 14 février 1995, au registre foncier sur la parcelle appartenant aux époux A._.
A la requête de X._ SNC, une hypothèque légale des artisans et entrepreneurs d'un montant de 24'676 fr. 75 a été inscrite provisoirement, le 14 février 1995, au registre foncier sur la parcelle appartenant aux époux A._.
B. Le 31 octobre 1995, X._ SNC a ouvert action contre les époux A._ en vue d'obtenir le paiement de la somme précitée et des intérêts y afférents, ainsi que l'inscription définitive de l'hypothèque légale.
Les défendeurs ont conclu principalement au rejet de la demande et, reconventionnellement, au paiement de 19'368 fr. 60, intérêts en sus.
En cours d'instance, l'architecte B._ a été chargé de déterminer la valeur effective des travaux exécutés par la demanderesse et les moins-values résultant de divers défauts dont l'ouvrage livré était affecté.
Se fondant pour l'essentiel sur les conclusions de l'expert judiciaire, la Cour civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud, par jugement du 19 juin 2002, a condamné solidairement les défendeurs à payer à la demanderesse la somme de 10'759 fr. 30, avec intérêts à 5% l'an dès le 3 février 1995, et elle a ordonné l'inscription définitive de l'hypothèque légale des artisans et entrepreneurs à due concurrence. Toutes autres ou plus amples conclusions ont été rejetées par elle.
Par arrêt du 26 février 2004, la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud, saisie d'un recours en nullité formé par les défendeurs, a rejeté celui-ci et confirmé le jugement de la Cour civile.
Par arrêt du 26 février 2004, la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud, saisie d'un recours en nullité formé par les défendeurs, a rejeté celui-ci et confirmé le jugement de la Cour civile.
C. Les défendeurs interjettent un recours en réforme au Tribunal fédéral. Ils concluent à la modification du jugement de la Cour civile en ce sens que la demanderesse doit être condamnée à leur payer la somme de 7'727 fr. 25, avec intérêts à 5% l'an dès le 29 mars 1996, que la requête visant à l'inscription d'une hypothèque légale doit être écartée et que le point du dispositif du jugement relatif aux dépens cantonaux doit être rectifié en conséquence. A titre subsidiaire, les défendeurs sollicitent le renvoi de la cause à la cour cantonale pour nouvelle décision dans le sens des considérants.
La demanderesse propose le rejet du recours. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. 1.1 Interjeté par la partie défenderesse, qui a succombé dans ses conclusions libératoires et reconventionnelles, et dirigé contre un jugement final rendu en dernière instance cantonale par un tribunal supérieur (art. 48 a. 1 OJ) sur une contestation civile dont la valeur litigieuse dépasse le seuil de 8'000 fr., le présent recours est en principe recevable, puisqu'il a été exercé en temps utile (art. 54 al. 1 OJ) et dans les formes requises (art. 55 OJ).
1.2 Lorsqu'il est saisi d'un recours en réforme, le Tribunal fédéral doit conduire son raisonnement sur la base des faits contenus dans la décision attaquée, à moins que des dispositions fédérales en matière de preuve n'aient été violées, qu'il y ait lieu à rectification de constatations reposant sur une inadvertance manifeste (art. 63 al. 2 OJ) ou qu'il faille compléter les constatations de l'autorité cantonale parce que celle-ci n'a pas tenu compte de faits pertinents, régulièrement allégués et clairement établis (art. 64 OJ; <ref-ruling> consid. 2.2 p. 106 et l'arrêt cité).
Au surplus, la juridiction de réforme ne peut aller au-delà des conclusions des parties, mais elle n'est pas liée par les motifs invoqués dans les écritures (art. 63 al. 1 OJ), ni par l'argumentation juridique retenue par la cour cantonale (art. 63 al. 3 OJ; <ref-ruling> consid. 1.4 p. 140).
Au surplus, la juridiction de réforme ne peut aller au-delà des conclusions des parties, mais elle n'est pas liée par les motifs invoqués dans les écritures (art. 63 al. 1 OJ), ni par l'argumentation juridique retenue par la cour cantonale (art. 63 al. 3 OJ; <ref-ruling> consid. 1.4 p. 140).
2. 2.1 Sous le titre "Indemnité pour la cuvette sur la terrasse", les défendeurs s'en prennent, dans un premier grief, à la constatation faite en ces termes, à la page 84 de son jugement, par la cour cantonale:
"La facture établie le 22 décembre 1994 par l'entreprise Z._ SA ne permet pas à la cour de distinguer clairement les éléments qui ont trait à la chape elle-même et ceux qui se rapportent à la fonction "étanchéité" et de déterminer le calcul sur la base duquel les défendeurs parviennent à un coût de réfection de la chape de 9'837 fr.70."
Selon les défendeurs, le jugement attaqué présenterait, sur ce point, une lacune que la juridiction fédérale de réforme pourrait aisément combler, en application de l'art. 64 al. 2 OJ. En effet, si la cour cantonale avait recopié la facture susmentionnée dans son entier, au lieu de la citer de manière incomplète, elle se serait rendu compte que, sur les six postes qui y figurent pour un total de 12'403 fr. 70, le deuxième (bande d'étanchéité) et le sixième (étanchéité polyuréthane) devaient être déduits, de sorte qu'il en résultait une moins-value de 9'837 fr. 70 au lieu des 1'676 fr. 75 retenus par elle, soit une différence de 8'160 fr. 95 en faveur des maîtres de l'ouvrage.
2.2 L'art. 64 OJ est conçu pour l'hypothèse où, généralement du fait d'une analyse juridique erronée, la cour cantonale n'a pas tenu compte de certains faits parce qu'elle n'en a pas saisi la pertinence. Cette disposition s'applique ainsi toutes les fois qu'il est nécessaire de compléter les constatations de fait pour pouvoir statuer sur un recours en réforme, c'est-à-dire pour trancher les questions de droit posées par celui-ci et par les moyens libératoires de l'intimé. L'application de l'art. 64 OJ suppose qu'en raison de l'absence d'une constatation décisive, la cause ne soit pas en état d'être jugée par le Tribunal fédéral (arrêt 4C.103/2003 du 17 juillet 2003, consid. 4.2. et les références).
En l'occurrence, l'art. 64 OJ est de toute évidence inapplicable. En effet, les défendeurs ne démontrent en rien l'impossibilité dans laquelle se trouverait le Tribunal fédéral de statuer sur la base des seules constatations de fait ressortant du jugement déféré. Il ne s'agirait pas, au demeurant, de compléter ces constatations sur des points purement accessoires, si bien que la juridiction fédérale de réforme ne pourrait de toute façon pas y procéder elle-même (cf. art. 64 al. 2 OJ a contrario).
A vrai dire, les défendeurs paraissent plutôt vouloir formuler le grief d'inadvertance manifeste puisqu'ils reprochent aux premiers juges de n'avoir pas recopié une pièce dans son entier. Toutefois, comme la demanderesse le souligne à juste titre dans sa réponse, en accord avec la Chambre des recours qui a été amenée à examiner le grief d'arbitraire portant sur la même constatation (cf. l'arrêt du 26 février 2004, consid. 3c p. 8), si la Cour civile n'a pas retenu le montant indiqué par les défendeurs, ce n'est pas parce que le contenu de la facture de l'entreprise Z._ SA lui aurait échappé. Elle l'a fait parce que, au dire de l'expert judiciaire, il convenait de prendre en considération, non pas le dispositif sophistiqué et coûteux choisi par cette entreprise, mais uniquement la moins-value due à la non-réalisation du travail que la demanderesse s'était engagée à exécuter ("façon de pente"). En d'autres termes, les juges précédents ont retenu, au titre de la moins-value, le coût usuel de la réfection de l'ouvrage défectueux. Les défendeurs ne leur font pas grief d'avoir méconnu la notion juridique de la réduction du prix en proportion de la moins-value (cf. <ref-law>) et ils ne sont pas en droit de critiquer, dans un recours en réforme, le calcul concret de celle-ci, tel qu'il a été effectué sur la base de l'expertise judiciaire.
Le premier moyen soulevé par les défendeurs est ainsi voué à l'échec, à le supposer recevable.
Le premier moyen soulevé par les défendeurs est ainsi voué à l'échec, à le supposer recevable.
3. 3.1 Se fondant sur les <ref-law>, les défendeurs soutiennent, par ailleurs, que la cour cantonale devait mettre à la charge de la demanderesse "une moins-value correspondant à la moitié de la facture du bureau [i.e. le bureau d'ingénieurs civils Y._ SA], soit 7'000 fr.", dès lors qu'elle avait constaté que le comportement de la demanderesse avait été pour moitié dans la mésentente qui s'était installée entre les parties et que cette mésentente constituait le seul motif de la mise en oeuvre du bureau d'ingénieurs.
3.2 Du point de vue juridique, la motivation du grief laisse fortement à désirer. On ne voit, en effet, pas qu'il soit possible de qualifier de "moins-value" - par quoi il faut entendre la différence de valeur entre un ouvrage supposé sans défaut et le même ouvrage défectueux (<ref-ruling> consid. 4a p. 101; Peter Gauch, Le contrat d'entreprise [adaptation française par Benoît Carron], n. 1627) - l'obligation pour un maître de l'ouvrage de rémunérer le bureau d'ingénieurs auquel il a confié la direction générale des travaux.
Cela étant, s'il était établi que les défendeurs ont dû recourir à l'aide d'un tiers pour assumer dorénavant la direction du chantier en raison de la mauvaise exécution d'une partie des travaux successifs confiés à la demanderesse, le tiers se voyant attribuer en quelque sorte le rôle d'arbitre entre les deux parties, il serait concevable de faire supporter les frais occasionnés par cette intervention à l'entrepreneur fautif, en tant que dommage consécutif à la mauvaise exécution du contrat d'entreprise, dans la mesure où celle-ci a entraîné la mise en oeuvre du tiers. Telle est la thèse soutenue par les défendeurs, pour qui "la tâche du bureau Y._ a consisté à servir de vérificateur entre deux parties qui ne s'entendaient plus".
Cette thèse repose toutefois sur des allégations qui ne correspondent pas aux constatations faites par les juges cantonaux. Pour ceux-ci, "il est en effet normal, pour tout maître de l'ouvrage, de faire appel à un professionnel pour diriger les travaux et il n'est pas établi, en l'espèce, que le défendeur pouvait se passer de cet appui". Cette dernière constatation peut être interprétée en ce sens que, selon la cour cantonale, le défendeur aurait eu besoin dans tous les cas de l'aide extérieure qu'il a finalement sollicitée. C'est d'ailleurs ce sens-là que lui prêtent les défendeurs, lesquels tentent en vain de la contester en invoquant la violation de l'<ref-law> dès lors qu'il s'agit d'un problème relevant de l'appréciation des preuves. Au demeurant, la constatation incriminée est corroborée par les explications de l'expert judiciaire reproduites dans le jugement attaqué (p. 58 ch. 13). Ces mêmes explications permettent aussi de relativiser la portée des considérations lapidaires émises par les juges précédents quant à l'origine des "difficultés" ayant incité les défendeurs à confier la direction des travaux au bureau d'ingénieurs susmentionné.
Dans ces conditions, si l'on admet que les maîtres de l'ouvrage n'auraient de toute façon pas pu se passer de cette aide externe, qu'il y ait eu ou non des problèmes lors de l'exécution de l'ouvrage, il n'y avait aucune raison de faire supporter à l'entreprise demanderesse une partie des honoraires du bureau d'ingénieurs mandaté par les défendeurs.
Partant, la Cour civile n'a pas violé le droit fédéral en laissant la totalité de ces honoraires, soit 14'000 fr., à la charge des maîtres de l'ouvrage.
Partant, la Cour civile n'a pas violé le droit fédéral en laissant la totalité de ces honoraires, soit 14'000 fr., à la charge des maîtres de l'ouvrage.
4. Les défendeurs sont d'avis que l'hypothèque légale des artisans et entrepreneurs n'a pas été inscrite en temps utile.
4.1 En vertu de l'<ref-law>, l'inscription de l'hypothèque légale des artisans et entrepreneurs doit intervenir dans les trois mois suivant l'achèvement des travaux. Il faut entendre par là le moment où tous les travaux qui constituent l'objet du contrat d'entreprise ont été exécutés (<ref-ruling> consid. 2b p. 116 et les arrêts cités), y compris ceux qu'implique la levée du chantier (<ref-ruling> consid. 1c).
Lorsque l'entrepreneur a travaillé sur la base de plusieurs contrats, il a en principe autant de créances que de contrats, de sorte que le délai de trois mois commence à courir, pour chaque contrat, à partir de l'achèvement des travaux auxquels il se rapporte. Cependant, si les travaux exécutés en vertu de contrats différents forment une unité d'un point de vue fonctionnel, l'entrepreneur est en droit de faire inscrire l'hypothèque légale pour le montant total de ce qui lui est dû dans les trois mois après l'achèvement des derniers travaux formant cette unité (<ref-ruling> consid. 2c et les arrêts cités).
En cas de retrait des travaux, le délai de trois mois court à partir de la résiliation du contrat. Toutefois, le maître ne peut se prévaloir de cette date lorsque, après celle-ci, il demande expressément l'exécution de certains travaux; dans ce cas, le délai ne commence à courir que lorsque les derniers travaux ont été exécutés (<ref-ruling> consid. 1c).
4.2 La cour cantonale n'a pas méconnu ces principes.
Il est constant que les derniers travaux ont été exécutés le 15 novembre 1994. Qu'il se soit agi de travaux hors adjudication n'est pas déterminant en l'espèce, quoi qu'en disent les défendeurs. En effet, les juges précédents retiennent, de manière à lier la juridiction fédérale de réforme, que les travaux en question n'ont pas constitué une nouvelle étape dans la confection de l'ouvrage, "tous les travaux ayant été exécutés au cours d'un seul et même processus continu". Il va sans dire que la demanderesse a encore dû procéder, ce jour-là, aux travaux nécessités par la levée du chantier.
Pour le surplus, il est inexact de prétendre, comme le font les défendeurs, que la demanderesse s'est vu impartir un délai au 11 novembre 1994 pour quitter le chantier. Les intéressés confondent, en effet, la lettre qu'ils ont adressée dans ce sens au bureau d'ingénieurs civils Y._ SA avec celle que ce bureau a envoyée le 11 novembre 1994 à la demanderesse pour la prier de terminer le travail jusqu'au 14 du même mois. Il n'importe que les travaux n'aient été achevés que le 15 novembre 1994: d'une part, ce retard ne leur a pas fait perdre leur qualité de travaux d'achèvement (cf. <ref-ruling> consid. 1c); d'autre part, l'inscription de l'hypothèque légale, effectuée le 14 février 1995, a de toute façon été opérée dans les trois mois à compter du 14 novembre 1994.
Le recours sera donc rejeté sur ce point également.
Le recours sera donc rejeté sur ce point également.
5. 5.1 En ce qui concerne le dommage consécutif à l'effondrement des fouilles, chiffré à 20'313 fr. 75, la cour cantonale a déduit de ce montant l'indemnité de 13'662 fr. 50 versée aux défendeurs par leur assureur. Considérant que les deux parties portaient une responsabilité égale dans la survenance de ce dommage, elle a mis à la charge de la demanderesse la moitié du solde de 6'651 fr. 25, soit 3'325 fr. 60. Les juges vaudois ont encore relevé qu'aucun motif juridique ne justifiait, à leurs yeux, de faire supporter à la demanderesse une part de la prime et de la franchise d'assurance, étant donné qu'il appartenait aux maîtres de l'ouvrage de décider en toute liberté de l'opportunité de contracter une assurance.
Dans leur recours en réforme, les défendeurs contestent cette manière de voir. Selon eux, la part du dommage non couverte par l'indemnité d'assurance devait être mise entièrement à la charge de la demanderesse en proportion de sa responsabilité, car il n'y avait aucune raison pour que l'entrepreneur profitât du fait que les maîtres de l'ouvrage avaient contracté à leurs frais une assurance-dommages. Ainsi, sur l'indemnité de 13'662 fr. 50, les défendeurs avaient droit à 10'156 fr. 85, soit l'équivalent de la moitié du dommage total, de sorte que seul le solde de 3'505 fr. 65 pouvait être imputé sur ce dernier montant. Les défendeurs pouvaient dès lors réclamer à la demanderesse la somme de 6'651 fr. 20 (10'156 fr. 85 moins 3'456 fr. 65 [recte: 3'505 fr. 65]) au lieu du montant de 3'325 fr. 60 admis par la cour cantonale, soit une différence de 3'325 fr. 60 en leur faveur.
Dans leur recours en réforme, les défendeurs contestent cette manière de voir. Selon eux, la part du dommage non couverte par l'indemnité d'assurance devait être mise entièrement à la charge de la demanderesse en proportion de sa responsabilité, car il n'y avait aucune raison pour que l'entrepreneur profitât du fait que les maîtres de l'ouvrage avaient contracté à leurs frais une assurance-dommages. Ainsi, sur l'indemnité de 13'662 fr. 50, les défendeurs avaient droit à 10'156 fr. 85, soit l'équivalent de la moitié du dommage total, de sorte que seul le solde de 3'505 fr. 65 pouvait être imputé sur ce dernier montant. Les défendeurs pouvaient dès lors réclamer à la demanderesse la somme de 6'651 fr. 20 (10'156 fr. 85 moins 3'456 fr. 65 [recte: 3'505 fr. 65]) au lieu du montant de 3'325 fr. 60 admis par la cour cantonale, soit une différence de 3'325 fr. 60 en leur faveur.
5.2 5.2.1 L'entreprise demanderesse - en vertu du contrat d'entreprise - et l'assureur - en vertu du contrat d'assurance - répondent contractuellement du même dommage à l'égard des maîtres de l'ouvrage lésés. Il s'agit d'un cas de solidarité imparfaite.
5.2.2 Dans le système du droit des obligations, la responsabilité d'une personne n'est pas diminuée à l'égard du lésé du fait qu'un tiers se trouve lui aussi responsable du même dommage. La distinction entre solidarité parfaite et imparfaite n'a pas d'incidence sur l'étendue de la responsabilité des différents débiteurs du lésé. Celui-ci peut rechercher chacun d'eux aussi longtemps qu'il n'a pas été entièrement désintéressé. Ce n'est que lorsque sa créance est éteinte que les autres responsables sont libérés (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 2b et les références).
Sans doute le lésé ne doit-il pas s'enrichir du fait qu'il peut demander la réparation du dommage à plusieurs responsables (<ref-ruling> consid. 5 p. 253). Mais il ne doit pas non plus en pâtir. C'est pourquoi un principe général du droit de la responsabilité civile, rendu par l'adage "nemo subrogat contra se", veut que l'assureur ne puisse exercer son droit de recours contre le tiers responsable - si tant est qu'il soit en droit de le faire (sur les conditions du recours de l'assureur contre le responsable contractuel, cf. l'arrêt 5C.136/1992 du 8 mars 1994, consid. 2b et les références) - que dans la mesure où le dommage subi par le lésé est entièrement couvert (arrêt 4P.65/1999 du 7 juin 1999, consid. 2b/cc, publié in SJ 1999 I 500 ss). En d'autres termes, lorsque les dommages-intérêts sont réduits, par exemple pour cause de faute concomitante, et que la somme assurée est inférieure au dommage, la subrogation n'a lieu que si et dans la mesure où, sans le recours, le lésé serait enrichi (Henri Deschenaux/Pierre Tercier, La responsabilité civile, 2e éd., p. 303 n. 22). Celui-ci ne devra dès lors imputer l'indemnité versée par son assureur sur les dommages-intérêts réclamés au tiers responsable (cf. <ref-law>) que jusqu'à concurrence du montant dépassant celui du dommage total qu'il a subi.
5.2.3 En l'occurrence, la cour cantonale a méconnu la règle selon laquelle la subrogation ne doit pas nuire au lésé. Elle a, en effet, fixé le montant des dommages-intérêts dus par la demanderesse en tenant compte de l'intégralité de l'indemnité d'assurance, si bien que les défendeurs ne devraient recevoir en tout et pour tout qu'un montant de 16'988 fr. 10 (13'662 fr. 50 plus 3'325 fr. 60) alors qu'ils ont subi un préjudice s'élevant à 20'313 fr. 75.
Aussi est-ce à juste titre que les défendeurs soutiennent qu'il appartient à la demanderesse de leur payer les 3'325 fr. 60 correspondant à la différence (arrondie) entre ces deux montants. Leur recours est dès lors fondé sur ce dernier point.
6. Cela étant, vu l'admission partielle du recours, il y a lieu de réformer le jugement attaqué en ce sens que le montant de 10'759 fr.30 figurant sous chiffres I et II du dispositif de ce jugement sera remplacé par le montant de 7'433 fr. 70 (i.e. 10'759 fr.30 moins 3'325 fr. 60), le chiffre V du dispositif étant maintenu. Quant aux chiffres III et IV du dispositif, ils seront annulés et la cause renvoyée à la cour cantonale pour qu'elle statue à nouveau sur les frais et dépens de la procédure cantonale.
6. Cela étant, vu l'admission partielle du recours, il y a lieu de réformer le jugement attaqué en ce sens que le montant de 10'759 fr.30 figurant sous chiffres I et II du dispositif de ce jugement sera remplacé par le montant de 7'433 fr. 70 (i.e. 10'759 fr.30 moins 3'325 fr. 60), le chiffre V du dispositif étant maintenu. Quant aux chiffres III et IV du dispositif, ils seront annulés et la cause renvoyée à la cour cantonale pour qu'elle statue à nouveau sur les frais et dépens de la procédure cantonale.
7. Les défendeurs concluaient à une modification du jugement cantonal en leur faveur à concurrence d'un montant total de 18'486 fr. 55. Ils n'obtiennent finalement que 3'325 fr. 60. Dans ces conditions, il se justifie de mettre à leur charge, solidairement entre eux, les 4/5 de l'émolument judiciaire (art. 156 al. 3 et 7 OJ) ainsi qu'une indemnité, réduite, pour les dépens de la demanderesse (art. 159 al. 3 et 5 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est partiellement admis et le jugement attaqué est réformé en ce sens que le montant de 10'759 fr. 30 figurant sous chiffres I et II de son dispositif est remplacé par le montant de 7'433 fr. 70, le chiffre V du dispositif étant maintenu et les chiffres III et IV annulés.
1. Le recours est partiellement admis et le jugement attaqué est réformé en ce sens que le montant de 10'759 fr. 30 figurant sous chiffres I et II de son dispositif est remplacé par le montant de 7'433 fr. 70, le chiffre V du dispositif étant maintenu et les chiffres III et IV annulés.
2. Un émolument judiciaire de 2'000 fr. est mis pour 1/5 à la charge de l'intimée et pour 4/5 à la charge des recourants, avec solidarité entre ces derniers.
2. Un émolument judiciaire de 2'000 fr. est mis pour 1/5 à la charge de l'intimée et pour 4/5 à la charge des recourants, avec solidarité entre ces derniers.
3. Les recourants sont condamnés solidairement à verser à l'intimée une indemnité de 1'500 fr. à titre de dépens réduits.
3. Les recourants sont condamnés solidairement à verser à l'intimée une indemnité de 1'500 fr. à titre de dépens réduits.
4. La cause est renvoyée à la cour cantonale pour nouvelle décision sur les frais et dépens de la procédure cantonale.
5. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties et à la Cour civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 18 mai 2004
Au nom de la Ire Cour civile
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['f8c35da5-5fd3-4ea0-bcb6-e43c22c0769a', 'fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', 'e2fb20f8-7979-4c42-9c03-24c866a3b9bf', 'e3be3fd1-b9b2-424e-aebb-5c932f667d8c', '2d2e97f2-cf39-49af-93cb-59cf7db1f462', '3c077a00-1fa0-456f-bce3-67577177fafe', '2d2e97f2-cf39-49af-93cb-59cf7db1f462', '2d2e97f2-cf39-49af-93cb-59cf7db1f462', '7a71862a-3453-4b42-9c7f-b7ea714b2f19', '534b371a-2a9e-4b84-8a13-e19d39aa9193'] | ['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
103ce622-1a92-4aa5-a562-28620f079073 | 2,013 | fr | Faits:
A.
Le 24 avril 2012, A._ et B._, domiciliés au Mont-sur-Lausanne, ont requis un permis de construire un chalet sur la parcelle n° 1818 de la commune de Veysonnaz. Helvetia Nostra a formé opposition. Par décision du 10 juillet 2012, le Conseil communal de Veysonnaz a levé l'opposition et délivré le permis de construire. Helvetia Nostra a recouru contre cette décision auprès du Conseil d'Etat du canton du Valais. Le 22 août 2012, celui-ci a déclaré le recours irrecevable, faute de qualité pour recourir de l'organisation. Helvetia Nostra a recouru au Tribunal cantonal valaisan. Ce dernier a rejeté le recours dans la mesure où il était recevable, par arrêt du 23 novembre 2012. Il a mis 1'000 fr. de frais judiciaires à la charge de la recourante, sans allouer de dépens.
B.
Le 21 décembre 2012, par la voie du recours en matière de droit public, Helvetia Nostra demande au Tribunal fédéral l'annulation de l'arrêt cantonal et le renvoi de la cause à l'autorité de dernière instance. Les requêtes d'effet suspensif et de suspension de la procédure ont été admises par ordonnance présidentielle du 31 janvier 2013.
Dans les <ref-ruling>, 263 et 271, le Tribunal fédéral a admis la qualité pour recourir d'Helvetia Nostra ainsi que l'applicabilité directe des art. 75b et 197 ch. 9 Cst.
La procédure a été reprise par ordonnance du 2 juillet 2013 et, après avoir pris connaissance de ces décisions, les intimés informent le Tribunal fédéral par courrier du 10 juillet 2013 qu'ils renoncent à leur projet de construction. Dans un courrier du 22 juillet 2013, Helvetia Nostra conclut à ce que l'ensemble des frais judiciaires des procédures cantonales et fédérale soit mis à la charge des intimés, ainsi que les dépens pour ces mêmes procédures. Les intimés renoncent à déposer de nouvelles observations. | Considérant en droit:
1.
Avec le retrait de la demande de permis de construire, le recours devant le Tribunal fédéral devient sans objet. Il en va de même des décisions rendues par les instances précédentes. Dans un tel cas, le Tribunal fédéral raie la cause du rôle et statue sur les frais judiciaires par une décision sommairement motivée (<ref-law> et 72 PCF).
1.1. Les frais de la procédure sont supportés par celui qui les a engendrés (art. 66 al. 1 et 3 LTF). Compte tenu de l'issue de la cause, les frais judiciaires et les dépens sont mis à la charge des intimés qui ont retiré leur demande de permis de construire et ainsi rendu la procédure sans objet. Il y a lieu également, conformément aux art. 67 et 68 al. 5 LTF, de fixer les frais et dépens pour la procédure devant les instances précédentes, soit le Conseil d'Etat et le Tribunal cantonal.
Comme le retrait du projet intervient au premier stade de la procédure devant le Tribunal fédéral, il convient de réduire les frais judiciaires pour la procédure fédérale à hauteur de 300 fr. (<ref-law>). Les frais fixés dans les décisions cantonales doivent être mis à la charge des intimés.
1.2. La recourante a fait appel à un avocat pour l'assister dans l'ensemble de la procédure, ce qui justifie l'octroi de dépens. Au vu du grand nombre de recours similaires déposés par la recourante, il convient de réduire les dépens et de les fixer à 3'000 fr. pour l'ensemble des procédures fédérale et cantonales.
La cause doit enfin être renvoyée à l'autorité communale afin que celle-ci puisse, le cas échéant, statuer à nouveau sur les frais de la procédure d'autorisation de construire et d'opposition. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours 1C_668/2012 est devenu sans objet et la cause est rayée du rôle. Il est constaté que le permis de construire du 10 juillet 2012 est devenu sans objet, de même que les décisions cantonales rendues sur recours à ce sujet.
2.
Les frais judiciaires pour la procédure fédérale, arrêtés à 300 fr., de même que les frais de l'arrêt cantonal, soit 1'000 fr., et de la décision du Conseil d'Etat, soit 300 fr., sont mis à la charge solidaire des intimés A._ et B._.
3.
Une indemnité de dépens de 3'000 fr. est allouée à la recourante pour les procédures fédérale et cantonales, à la charge solidaire des intimés A._ et B._.
4.
La cause est renvoyée au Conseil communal de Veysonnaz pour une éventuelle nouvelle décision sur les frais de la procédure d'autorisation de construire et d'opposition.
5.
Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Commune de Veysonnaz, au Conseil d'Etat du canton du Valais et au Tribunal cantonal du canton du Valais, Cour de droit public.
Lausanne, le 8 novembre 2013
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Fonjallaz
Le Greffier: Kurz | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['5230914b-cb08-46a8-9fb8-a8496f9ec55a'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
103da887-3bcf-4fba-8be3-43c0949f06b7 | 2,001 | fr | A.- Le 18 avril 1996, K._, né le 10 août 1967, a signé une proposition d'assurance mixte avec rente flexible, établie par la compagnie d'assurance F._.
Celle-ci a accepté la proposition et délivré la police le 9 mai 1996. Les prestations assurées s'élevaient aux montants suivants: 69'032 fr. en capital, en cas de vie au 1er mai 2028; 69'032 fr. en capital, en cas de décès avant le 1er mai 2028; 18'000 fr. à titre de rente annuelle jusqu'"au plus tard" le 1er mai 2032 en cas d'incapacité de gain, à l'échéance d'un délai d'attente et à condition que l'évènement assuré se soit produit avant le 1er mai 2028.
K._ a, le 30 novembre 1996, confirmé àF._, "après trois mois d'attente", qu'il était en incapacité de travail depuis le 2 septembre 1996. Celle-ci lui a adressé une formule de déclaration d'incapacité de travail le 3 décembre 1996, en spécifiant que le recto devait être rempli par l'assuré et le verso par le médecin traitant.
Le 19 décembre 1996, le Dr W._ et, à une date indéterminée, K._, ont répondu aux questions résultant de la déclaration précitée, en indiquant notamment que celui-ci était atteint de la maladie de Bechterew. Le 29 janvier 1997, le Dr G._ a adressé à l'assureur un certificat médical confirmant qu'il avait traité l'intéressé pour cette affection de 1990 au 5 février 1994.
La compagnie d'assurance a, le 3 février 1997, sollicité des renseignements complémentaires de ces deux médecins; ils lui ont dès lors fait parvenir chacun un second rapport, daté du 7 février 1997 pour le Dr W._ et du 26 février 1997 pour le Dr G._.
Le 11 mars 1997, l'assureur s'est départi du contrat "avec effet immédiat", soit au 1er mars 1997, pour cause de réticence au sens de l'<ref-law>.
B.- Statuant le 4 mai 2001 sur l'action ouverte par K._ contre G._ (anciennement F._), la Ière Cour civile du Tribunal cantonal du canton du Valais a rejeté la demande de celui-ci tendant à l'annulation de la résiliation du contrat d'assurance "à durée flexible Plus", police n° XXX.
C.- K._ exerce parallèlement un recours en réforme et un recours de droit public au Tribunal fédéral.
Dans ce dernier, il conclut à l'annulation du jugement du 4 mai 2001.
Des observations n'ont pas été requises. | Considérant en droit :
1.- Conformément à la règle de l'art. 57 al. 5 OJ, le recours de droit public doit être examiné en premier lieu.
2.- Interjeté en temps utile contre une décision finale prise en dernière instance cantonale, le recours est en principe recevable au regard des art. 84 ss OJ.
3.- Le recourant reproche à la Cour civile d'avoir, à la suite d'une appréciation arbitraire des preuves, considéré que l'intimée n'avait été complètement renseignée sur la réticence qu'il avait commise en remplissant la proposition d'assurance qu'à réception des derniers rapports établis par ses médecins, respectivement les 7 et 26 février 1997.
En tant qu'il prétend que l'autorité cantonale a arbitrairement interprété l'<ref-law>, en estimant que le début du délai de résiliation de quatre semaines prévu par cette disposition correspondait à la date à laquelle l'assureur avait reçu les rapports en question, son grief est irrecevable.
En effet, l'application arbitraire du droit fédéral implique a fortiori une violation de celui-ci, laquelle relève du recours en réforme lorsque cette voie est, comme en l'espèce, ouverte (J.-F. Poudret/S. Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, n. 1.6.3. ad art. 43). Compte tenu de la subsidiarité absolue du recours de droit public (art. 84 al. 2 OJ), le recours est donc irrecevable sur ce point.
Pour le surplus, le recourant soutient que l'intimée disposait dans ses dossiers de toutes les informations relatives à l'affection qu'il a omis de déclarer, à savoir la maladie de Bechterew. Il affirme qu'elle en connaissait ainsi tous les symptômes, de même que son évolution, sans avoir besoin de se renseigner plus avant; elle était en outre au courant de ses complications dès réception du premier certificat médical, le 23 décembre 1996. L'autorité cantonale aurait par conséquent arbitrairement apprécié "le caractère scientifiquement connu et reconnu de la maladie de Bechterew".
Autant qu'elles ont trait à l'appréciation des preuves et non à l'application de l'<ref-law>, ces critiques sont de nature purement appellatoire et, partant, également irrecevables (art. 90 al. 1 let. b OJ; <ref-ruling> consid. 1b p. 536; <ref-ruling> consid. 1b p. 495). Le recourant se contente en effet d'opposer sa propre appréciation des preuves, sans chercher à démontrer en quoi celle effectuée par la Cour civile serait tout à fait insoutenable (<ref-ruling> consid. 1b p. 30; <ref-ruling> consid. 2b p. 88), parce que le juge du fait aurait abusé du large pouvoir d'appréciation dont il dispose dans ce domaine (<ref-ruling> consid. 2a p. 41; <ref-ruling> consid. 4 p. 211; <ref-ruling> consid. 4b p. 40 et les arrêts cités). Or le recours de droit public pour arbitraire ne permet pas au Tribunal fédéral de procéder à l'appréciation des preuves et d'établir les faits lui-même. Il ne suffit donc pas que le recourant complète ou modifie l'état de fait selon sa propre appréciation. Il lui appartient au contraire d'établir avec précision, pour chaque constatation de fait incriminée, comment les preuves administrées auraient selon lui dû être correctement évaluées, et en quoi leur appréciation par l'autorité cantonale viole l'art. 9 Cst.
(<ref-ruling> consid. 3c p. 43; <ref-ruling> précité; <ref-ruling> consid. 1c p. 76, 492 consid. 1b p. 495 et les références), ce qu'il n'a pas fait. Il n'y a dès lors pas lieu d'entrer en matière sur ses allégations.
4.- En conclusion, le recours apparaît manifestement irrecevable et doit être écarté, aux frais de son auteur (art. 156 al. 1 OJ). L'intimée n'a pas droit à des dépens, des observations n'ayant pas été requises. | Par ces motifs,
le Tribunal fédéral,
vu l'art. 36a OJ:
1. Déclare le recours irrecevable.
2. Met à la charge du recourant un émolument judiciaire de 1'500 fr.
3. Communique le présent arrêt en copie aux mandataires des parties et à la Ière Cour civile du Tribunal cantonal du canton du Valais.
_
Lausanne, le 20 novembre 2001 MDO/frs
Au nom de la IIe Cour civile
du TRIBUNAL FEDERAL SUISSE :
Le Président,
La Greffière, | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['56e2661a-e85d-473f-b116-a5bfde0547c7', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755', 'df9ed313-bd6d-454b-9762-b5bf7256ca8b', 'e9d02d04-fb13-4f05-8878-a7e19eca94a5', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', '7eca9b06-8e9b-43ef-aa6b-aea13f7b045e', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', '56e2661a-e85d-473f-b116-a5bfde0547c7', 'e777c8e0-3f75-4d09-945c-2d04717b66d8'] | ['689b73e2-1a1f-40e7-94fb-ba992f4e3045', '89be7a13-a2ad-4aac-b530-0b534d0a5378', '367f63f6-a997-4b26-afbe-1bfffd5824fb'] |
103ea745-30d8-41e2-a049-09b6ed532332 | 2,003 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Z._, geb. 1944, war als ausgebildeter Schreiner teils selbstständig, teils im Rahmen von - meist temporären - Anstellungsverhältnissen erwerbstätig. Am 22. Oktober 1996 meldete er sich unter Hinweis auf abnützungsbedingte Schädigungen des Bewegungsapparats (Knie, Rücken) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. In Abklärung der erwerblichen und medizinischen Entscheidungsgrundlagen holte die IV-Stelle Bern unter anderem je ein orthopädisches und psychiatrisches Gutachten ein. Aus diesen ergab sich, dass der Versicherte einerseits im Wesentlichen an einem rezidivierenden lumbosakralen Schmerzsyndrom sowie an einer beginnenden Valgusgonarthrose und einer Femoropatellararthrose rechts leidet; anderseits wurden eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung vor dem Hintergrund einer depressiven Entwicklung und eine schizoide Persönlichkeitsstörung mit weitgehender sozialer Isolation diagnostiziert. Mit Verfügung vom 10. August 1999 gewährte die Verwaltung dem Versicherten eine Umschulung zum Taxichauffeur. Z._ übt diesen Beruf seit Juni 2000 aus.
Im Gefolge einer neuerlichen Anmeldung zum Leistungsbezug vom 19. Juli 2000 lehnte die IV-Stelle das Gesuch um Ausrichtung einer Invalidenrente mit der Begründung ab, der Versicherte sei in leistungsausschliessender Weise eingegliedert (Verfügung vom 7. Dezember 2000).
Im Gefolge einer neuerlichen Anmeldung zum Leistungsbezug vom 19. Juli 2000 lehnte die IV-Stelle das Gesuch um Ausrichtung einer Invalidenrente mit der Begründung ab, der Versicherte sei in leistungsausschliessender Weise eingegliedert (Verfügung vom 7. Dezember 2000).
B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 14. März 2002 ab.
B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 14. März 2002 ab.
C. Z._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, die Sache sei, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der strittigen Verfügung, zur Vornahme weiterer Abklärungen und Neufestsetzung des Invaliditätsgrades an die Verwaltung zurückzuweisen. Zugleich ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Die IV-Stelle Bern beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, währenddem das Bundesamt für Sozialversicherung auf Vernehmlassung verzichtet. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grundsätze über den Begriff der Invalidität (<ref-law>), die Voraussetzungen und den Umfang des Anspruches auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), die Bemessung des Invaliditätsgrades nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (<ref-law>; <ref-ruling> f. Erw. 2a und b) sowie die Rechtsprechung zur Bedeutung ärztlicher Berichte und Gutachten für die Invaliditätsbemessung (<ref-ruling> Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c, 105 V 158 Erw. 1) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Zum heutigen Zeitpunkt ist zu ergänzen, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier am 7. Dezember 2000) eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (<ref-ruling> Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
Zum heutigen Zeitpunkt ist zu ergänzen, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier am 7. Dezember 2000) eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (<ref-ruling> Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
2. Streitig ist zunächst die Höhe des hypothetischen Einkommens ohne Gesundheitsschaden (Valideneinkommen). Vorinstanz und Verwaltung haben dieses auf Grund eines Auszuges aus dem Individuellen Konto der gemeldeten beitragspflichtigen Einkommen des Versicherten (<ref-law> und <ref-law>) bemessen und sind dabei von dem im mehrjährigen Vergleich höchsten Jahreseinkommen über Fr. 34'361.- (1994) ausgegangen.
2.1 Der Beschwerdeführer verlangt demgegenüber, das Valideneinkommen sei gestützt auf Einkünfte, die während bestimmter Zeitabschnitte der Jahre 1991, 1993 und 1994 erzielt worden seien, zu bemessen, indem die entsprechenden Beträge jeweils auf ein Jahr hochgerechnet würden. Die massgebenden Jahresverdienste beliefen sich demgemäss auf Fr. 65'415.- (1991), Fr. 56'832.- (1993) und Fr. 62'328.- (1994).
2.1.1 Die geltend gemachten Beträge sind aktenwidrig, zumal der Auszug aus dem Individuellen Konto lediglich Einkommen in Höhe von Fr. 6447.- (1991), Fr. 23'450.- (1993) und Fr. 34'361.- (1994) ausweist. Abgesehen davon, dass in den oben angeführten Zahlen jeweils auch Spesenentschädigungen enthalten sind, welche die entsprechenden Betreffnisse in entsprechendem Umfang reduzieren, ist das in der Beschwerde vertretene Vorgehen, während einzelner Monate oder Wochen bei unselbstständiger Erwerbstätigkeit erzielten Verdienst im Nachhinein auf ganze Jahre hochzurechnen, nicht angängig. Würde ein nur in solch begrenzten Zeitabschnitten angefallenes Einkommen auf ein Jahreseinkommen umgelegt, so führte dies zu einer nicht zu rechtfertigenden Besserstellung gegenüber jenen Versicherten, die während des ganzen Jahres ein gleichmässig tiefes Erwerbseinkommen erzielen.
2.1.2 Ein auf dem ausgewiesenen Verdienst des Jahres 1994 beruhendes Valideneinkommen von Fr. 36'054.- (Erw. 2.3 hienach) ermöglicht dem Beschwerdeführer eine - wenn auch knappe - Bestreitung seines Lebensunterhaltes. Ist auf Grund der Umstände des Einzelfalles anzunehmen, dass der Versicherte sich ohne gesundheitliche Beeinträchtigung voraussichtlich dauernd mit einer bescheidenen Erwerbstätigkeit begnügte, so ist darauf abzustellen, auch wenn er an sich besser entlöhnte Erwerbsmöglichkeiten hätte (<ref-ruling> Erw. 5c/bb; ZAK 1992 S. 92 Erw. 4a; Urteil D. vom 31. Juli 2001, I 1/01, Erw. 4a; Meyer-Blaser, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], in: Murer/Stauffer [Hrsg.], Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Zürich 1997, S. 208). Die im Individuellen Konto aufgeführten Einkünfte der vorangegangenen Jahre zeigen, dass sich der Beschwerdeführer stets mit vergleichsweise geringen Einkommen zufrieden gegeben und er beispielsweise nicht zu einem früheren Zeitpunkt im Rahmen einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit mehr verdient hatte. Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, die den Schluss zuliessen, dass der Versicherte bis zu dem für den Einkommensvergleich primär massgebenden Zeitpunkt des Beginns eines allfälligen Rentenanspruchs (<ref-ruling>; Urteil L. vom 18. Oktober 2002, I 761/01, Erw. 3.1.1) das Ausmass seiner Erwerbstätigkeit als Gesunder erheblich ausgedehnt hätte (insofern anders der dem Urteil M. vom 4. April 2002, I 696/01, veröffentlicht in: Plädoyer 2002 Nr. 3 S. 73, Erw. 4b/bb, zu Grunde liegende Sachverhalt).
2.1.3 Nach dem Gesagten besteht kein Spielraum für die Annahme eines höheren Valideneinkommens, als es Beschwerdegegnerin und Vorinstanz ermittelten.
2.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, dass die effektiven Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit grossenteils - möglicherweise mangels ordnungsgemässer Abrechnung - nicht in das Individuelle Konto eingeflossen seien.
2.2.1 Zunächst drängt sich in diesem Zusammenhang die Frage auf, ob eine Bindung der Organe der Invalidenversicherung an den im Individuellen Konto erfassten Verdienst bestehe, und demgemäss ein Nachweis allfälliger weiterer, gegenüber den (Steuer-)Behörden undeklariert gebliebener Einkünfte aus selbstständiger Erwerbstätigkeit von vornherein ausser Acht zu lassen sei.
Im Bereich der Beitragserhebung verhält es sich in der Tat so, dass Einkünfte aus selbstständiger Erwerbstätigkeit von den kantonalen Steuerbehörden auf Grund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer ermittelt und danach der Ausgleichskasse gemeldet werden (<ref-law>, <ref-law>). Die entsprechenden Angaben sind für die Ausgleichskassen verbindlich (<ref-law>); die beitragsrechtliche Qualifikation des Einkommens bzw. des Einkommensbezügers wird dadurch freilich nicht präjudiziert (vgl. <ref-ruling> Erw. 2c mit Hinweisen; AHI 1999 S. 204 f. Erw. 4b). Diese Ordnung ist aber nicht auf die Ermittlung der Grundlagen für die Invaliditätsbemessung übertragbar, bei welcher es stets um die möglichst genaue Abbildung eines hypothetischen Sachverhalts (hier des mutmasslichen Einkommens ohne Gesundheitsschaden) geht. Daher ist nicht zwingend allein auf ordnungsgemäss verabgabte und somit registrierte Einkünfte abzustellen. Die Gründe, weshalb diese allenfalls erheblich vom effektiv erzielten Verdienst abweichen - sei es, dass ein Versicherter sämtliche legalen Möglichkeiten zur Steueroptimierung ausgeschöpft oder dass er tatsächlich nicht alle Einkünfte und geldwerten Leistungen deklariert hatte - sind in diesem Zusammenhang grundsätzlich nicht von Bedeutung (vgl. dazu auch das Urteil M. vom 4. April 2002, I 696/01, veröffentlicht in: Plädoyer 2002 Nr. 3 S. 73, Erw. 4b/aa). Somit dürfen die im Individuellen Konto ausgewiesenen Einkünfte aus selbstständiger Erwerbstätigkeit im Regelfall als Grundlage für die Bemessung des Valideneinkommens herangezogen werden; hingegen können sie nicht als unabänderliche Grössen verstanden werden, die - im Sinne einer abschliessenden Beweiswürdigungsregel - eine keinem Gegenbeweis zugängliche Tatsachenvermutung schüfen.
2.2.2 Die im letztinstanzlichen Verfahren eingereichten Dokumente sind jedoch nicht geeignet, den Einwand zu belegen, dass die im Individuellen Konto enthaltenen Einkünfte aus selbstständiger Erwerbstätigkeit nicht den tatsächlichen Werten entsprächen. Der Versicherte weist zwar Rechnungen aus dem Jahre 1994 über total Fr. 9172.35 vor. Diese vermögen jedoch die Annahme, dass der aus selbstständiger Erwerbstätigkeit resultierende Teil der AHV-beitragspflichtigen Einkünfte von Fr. 4607.- (1994) richtig erfasst worden ist, nicht umzustossen. Aus den fakturierten Bruttoeinkünften darf nicht auf das effektive Einkommen geschlossen werden, weil davon noch verschiedene Aufwandpositionen abzuziehen sind. Der Beschwerdeführer behauptet und belegt im Weitern nicht, inwieweit diese Rechnungen nicht bereits Gegenstand der Steuerveranlagung und damit der AHV-beitragsrechtlichen Erfassung gewesen sind.
2.3 Dass Vorinstanz und Beschwerdegegnerin bei der Bemessung des Valideneinkommens auf die im Individuellen Konto ausgewiesenen Einkünfte des Jahres 1994 von Fr. 34'361.- abgestellt haben, ist nach dem Gesagten nicht zu beanstanden. Dieses Einkommen wurde erzielt, bevor sich das vorbestehende Rückenleiden durch einen Unfall vom 23. August 1995 verschlimmerte. An sich hätte mit Blick auf die stark schwankenden Einkünfte des Beschwerdeführers auf den Durchschnitt mehrerer Jahre vor dem Unfall abgestellt werden können (vgl. ZAK 1985 S. 466). Der Heranzug des - im Mehrjahresvergleich - höchsten Einkommens wirkt sich daher zu Gunsten des Beschwerdeführers aus. Unter Berücksichtigung der Nominallohnentwicklung bis zum Jahr 2000 beträgt das Valideneinkommen Fr. 36'054.- (Fr. 34'361 x 106,5 : 101,5; vgl. Statistisches Jahrbuch 2002, S. 219 T 3.4.3.2 und 1997, S. 119 T 3.16b).
2.3 Dass Vorinstanz und Beschwerdegegnerin bei der Bemessung des Valideneinkommens auf die im Individuellen Konto ausgewiesenen Einkünfte des Jahres 1994 von Fr. 34'361.- abgestellt haben, ist nach dem Gesagten nicht zu beanstanden. Dieses Einkommen wurde erzielt, bevor sich das vorbestehende Rückenleiden durch einen Unfall vom 23. August 1995 verschlimmerte. An sich hätte mit Blick auf die stark schwankenden Einkünfte des Beschwerdeführers auf den Durchschnitt mehrerer Jahre vor dem Unfall abgestellt werden können (vgl. ZAK 1985 S. 466). Der Heranzug des - im Mehrjahresvergleich - höchsten Einkommens wirkt sich daher zu Gunsten des Beschwerdeführers aus. Unter Berücksichtigung der Nominallohnentwicklung bis zum Jahr 2000 beträgt das Valideneinkommen Fr. 36'054.- (Fr. 34'361 x 106,5 : 101,5; vgl. Statistisches Jahrbuch 2002, S. 219 T 3.4.3.2 und 1997, S. 119 T 3.16b).
3. Zu prüfen bleibt, ob auch die Festlegung des Invalideneinkommens einer Überprüfung standhält.
3.1 Der Beschwerdeführer bringt dazu vor, er sei gesundheitsbedingt nur in der Lage, die Tätigkeit als Taxifahrer jede zweite Woche wahrzunehmen. Dem steht die Stellungnahme zur Arbeitsfähigkeit durch den Internisten Dr. med. H._ vom 28. November 2000 entgegen, der den Beschwerdeführer als Taxichauffeur für 100 % arbeitsfähig hielt. Die Auffassung des Versicherten, der Arzt habe diese Aussage im Schreiben an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers vom 6. April 2001 widerrufen, wird durch den Wortlaut dieses Dokuments nicht bestätigt. Der Mediziner berichtete darin lediglich davon, dass ihm der Beschwerdeführer mitgeteilt habe, er arbeite jede zweite Woche acht Stunden täglich. Jedoch kommt in dem Schreiben nicht zum Ausdruck, dass dieses Pensum eine medizinisch ausgewiesene reduzierte Leistungsfähigkeit widerspiegle.
Die eingangs erwähnte Einschätzung der Arbeitsfähigkeit ist auch mit den übrigen medizinischen Akten vereinbar. Aus diesen geht hervor, dass die somatoforme Schmerzstörung, obgleich psychischer Genese, eng an den Grad der - in der Tätigkeit als Taxifahrer stark reduzierten - körperlichen Belastung gebunden ist. So schloss der psychiatrische Sachverständige nicht aus, dass die Arbeitsfähigkeit, welche er mit Bezug auf leichtere Arbeiten im bisherigen Aufgabenbereich auf 75 % festsetzte, kurz- und mittelfristig "mit einer Umstellung des Berufsfelds auf eine leichtere, den Rücken weniger beanspruchende Arbeit verbessert werden" könne (Gutachten des Dr. med. A._, Spital X._, vom 28. September 1998).
Der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde in Aussicht gestellte Bericht der Arbeitgeberin, der Rückschlüsse auf den Grad der Arbeitsfähigkeit zulassen solle, wurde nicht eingereicht. Mit Blick auf die auch im Bereich der Sozialversicherung bestehenden Mitwirkungsobliegenheiten der Parteien (<ref-ruling> Erw. 1a) ist dieser Frage nicht weiter nachzugehen. So mag auch offen bleiben, ob es nach Massgabe der geänderten Praxis zur Einbringung neuer Akten nach Ablauf der Rechtsmittelfrist (<ref-ruling>) prozessual überhaupt zulässig wäre, ein entsprechendes Dokument im vorliegenden Verfahren als Entscheidungsgrundlage heranzuziehen.
3.2 Die Arbeitgeberin des Beschwerdeführers teilte der IV-Stelle am 31. Oktober 2000 mit, der Beschwerdeführer habe als Taxifahrer im Durchschnitt der Monate Juni bis Oktober 2000 ein Monatseinkommen von Fr. 1139.- erzielt. Die angeführte Zeitspanne umfasst auch die offensichtlich einkommensschwachen Monate August und September, sodass die Lohnangaben im Ansatz sicher nicht zu hoch ausgefallen sind. Der genannte Betrag entspricht jedoch nur einer während jeder zweiten Arbeitswoche ausgeübten Erwerbstätigkeit. Wie in Erw. 3.1 hievor dargelegt, findet eine derartige Einschränkung keine medizinische Grundlage. Das tatsächlich erzielte Erwerbseinkommen ist gemäss <ref-law> - unter anderem - nur dann massgeblich, wenn es einer zumutbaren, d.h. die Restarbeitsfähigkeit bestmöglich verwertenden Leistung entspricht (<ref-ruling> Erw. 2c/aa; RKUV 1991 Nr. U 130 S. 272 Erw. 4a, je mit Hinweisen; Meyer-Blaser, a.a.O., S. 209). Dementsprechend muss das im Jahr 2000 anrechenbare massgebende Invalideneinkommen auf Fr. 2278.- pro Monat resp. Fr. 27'336.- pro Jahr verdoppelt werden.
Dies gilt auch dann, wenn auf das vor Durchführung der beruflichen Eingliederung erstellte orthopädische Gutachten des Dr. med. C._, Spital X._, vom 3. November 1997 abgestellt wird, gemäss welchem die (bezogen auf die bisherige Tätigkeit zum damaligen Zeitpunkt bei 50 % liegende) Arbeitsfähigkeit bei geeigneter beruflicher Umstellung lediglich auf 75 % ansteigen könne. Denn das bei vollzeitlicher Beschäftigung angerechnete Invalideneinkommen erweist sich, weil zurückhaltend angesetzt, selbst unter Berücksichtigung einer allfälligen mässigen Leistungseinbusse noch als realistisch.
Dies gilt auch dann, wenn auf das vor Durchführung der beruflichen Eingliederung erstellte orthopädische Gutachten des Dr. med. C._, Spital X._, vom 3. November 1997 abgestellt wird, gemäss welchem die (bezogen auf die bisherige Tätigkeit zum damaligen Zeitpunkt bei 50 % liegende) Arbeitsfähigkeit bei geeigneter beruflicher Umstellung lediglich auf 75 % ansteigen könne. Denn das bei vollzeitlicher Beschäftigung angerechnete Invalideneinkommen erweist sich, weil zurückhaltend angesetzt, selbst unter Berücksichtigung einer allfälligen mässigen Leistungseinbusse noch als realistisch.
4. 4.1 Wird das Invalideneinkommen in Höhe von Fr. 27'336.- zu dem Valideneinkommen von Fr. 36'054.- in Beziehung gesetzt, so resultiert ein rentenausschliessender Invaliditätsgrad von 24,18 %. Der angefochtene Entscheid ist somit rechtens.
4.2 Nach ständiger Rechtsprechung beurteilt das Sozialversicherungsgericht die Gesetzmässigkeit der angefochtenen Verfügungen in der Regel nach dem Sachverhalt, der zur Zeit des Verfügungserlasses, hier am 7. Dezember 2000, gegeben war (vgl. auch Erw. 1 in fine und die dortigen Rechtsprechungsnachweise). Später eingetretene Tatsachen sind nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Sollte sich als Folge des Verkehrsunfalls vom 31. März 2001 eine Verschlechterung der gesundheitlichen Situation ergeben haben (vgl. das Zeugnis des Dr. med. H._ vom 6. April 2001), so hat der Versicherte dafür bei der Beschwerdegegnerin ein neues Gesuch um Zusprechung einer Rente zu stellen (Art. 87 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 3 IVV).
4.2 Nach ständiger Rechtsprechung beurteilt das Sozialversicherungsgericht die Gesetzmässigkeit der angefochtenen Verfügungen in der Regel nach dem Sachverhalt, der zur Zeit des Verfügungserlasses, hier am 7. Dezember 2000, gegeben war (vgl. auch Erw. 1 in fine und die dortigen Rechtsprechungsnachweise). Später eingetretene Tatsachen sind nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Sollte sich als Folge des Verkehrsunfalls vom 31. März 2001 eine Verschlechterung der gesundheitlichen Situation ergeben haben (vgl. das Zeugnis des Dr. med. H._ vom 6. April 2001), so hat der Versicherte dafür bei der Beschwerdegegnerin ein neues Gesuch um Zusprechung einer Rente zu stellen (Art. 87 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 3 IVV).
5. Da es im vorliegenden Verfahren um Versicherungsleistungen geht, sind gemäss Art. 134 OG keine Gerichtskosten zu erheben. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten erweist sich daher als gegenstandslos. Die unentgeltliche Verbeiständung kann hingegen gewährt werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bedürftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung geboten war (<ref-ruling> Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen). Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu im Stande ist. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird Fürsprecher Bruno Habegger, Langenthal, für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
3. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird Fürsprecher Bruno Habegger, Langenthal, für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse des Kantons Bern und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 29. Januar 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['601e3aed-409e-4ca5-b523-b709c7ef63aa', 'bc9afd25-298b-4d8b-8330-5d62fdb3b995'] | ['e10ed709-8b11-47e3-8006-88b26d86e498', 'aedf8057-bf87-4575-b1da-2b663053ea0a', '2ef9b20e-bb7c-491f-9391-59ac4f74e3c9', 'b8d4aeef-a8ef-40d9-92a1-090a37538008', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9cae69c1-7cd4-42e0-ac04-c497804a56fb', '54d367bf-fb67-4c34-855b-46c2bdad7c64', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
103f09b9-c18d-4981-b876-c27450f5b8ef | 2,013 | fr | Par ces motifs, la Présidente de la Ire Cour de droit civil:
1. N'entre pas en matière sur le recours.
2. Met les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., à la charge de la recourante.
3. Communique le présent arrêt aux parties, au curateur officiel ..., et à la IIe Cour d'appel civil du Tribunal cantonal du canton de Fribourg.
Lausanne, le 15 mars 2013
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: Klett
Le Greffier: Carruzzo | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
||
103f20fa-f5ef-423a-84f9-6cc32e09e9e2 | 2,006 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. S._ fuhr am 1. Dezember 2003 um ca. 18.15 Uhr mit seinem Personenwagen auf der Thalerstrasse in Lutzenberg in Richtung Thal. Unmittelbar vor der Unfallstelle geriet er auf die Gegenfahrbahn, auf welcher ihm ein Personenwagen entgegenkam. In der Folge lenkte er seinen Wagen zurück auf die Fahrbahn Richtung Thal, kollidierte mit einem Zaun und fuhr ein Wiesenbord hinunter. Dabei entstand Sachschaden von ca. Fr. 5'000.--; davon waren Fr. 3'000.-- Drittschaden.
Nachdem das Fahrzeug zum Stillstand gekommen war, demontierte S._ die Kontrollschilder und verliess die Unfallstelle zu Fuss, ohne die Polizei über das Unfallereignis informiert zu haben. Als zwei Polizeibeamte, die von Nachbarn informiert worden waren, um 19.00 Uhr bei S._ zu Hause eintrafen, entdeckten sie auf der Bar eine halb leere Flasche Wein (500 ml, 11,5 %). Eine Blutentnahme um 20.00 Uhr ergab für diesen Zeitpunkt eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von mindestens 1.05 Promille. Da S._ angab, zu Hause Wein getrunken zu haben, war eine Rückrechnung seiner BAK auf den Unfallzeitpunkt nicht möglich.
S._ war 1999 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand (FiaZ) zu einer bedingten Gefängnisstrafe von drei Wochen und Fr. 600.-- Busse verurteilt worden. Wegen desselben Vergehens erhielt er am 2. November 2000 eine unbedingte Gefängnisstrafe von drei Wochen und Fr. 100.-- Busse. Die beiden FiaZ-Vorfälle hatten zwei Führerausweisentzüge von 2 bzw. 3 Monaten zur Folge.
Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen entzog S._ am 2. Juli 2004 den Führerausweis wegen Suchtmittelmissbrauchs (Mischkonsum von Alkohol, Drogen und Medikamenten) auf unbestimmte Zeit (Sicherungsentzug).
Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen entzog S._ am 2. Juli 2004 den Führerausweis wegen Suchtmittelmissbrauchs (Mischkonsum von Alkohol, Drogen und Medikamenten) auf unbestimmte Zeit (Sicherungsentzug).
B. Das Kantonsgericht Appenzell A.Rh. verurteilte S._ am 29. November 2004 wegen mehrfacher grober Verletzung von Verkehrsregeln, pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Unfall mit Sachschaden sowie Vereitelung der Blutprobe zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 7 Monaten.
Auf Appellation des Verurteilten erkannte das Obergericht des Kantons Appenzell A.Rh. am 30. August 2005 im Anklagepunkt des Rechtsfahrgebots auf einfache statt auf grobe Verkehrsregelverletzung und bestätigte die übrigen Schuldsprüche des Kantonsgerichts. Es setzte die Gefängnisstrafe jedoch auf 14 Wochen fest und gewährte S._ den bedingten Strafvollzug. Gleichzeitig erteilte es ihm die Weisung, sich bezüglich seiner Alkohol-, Drogen- und Medikamentenprobleme durch einen Arzt ambulant behandeln zu lassen, solange es dieser für notwendig erachtet.
Auf Appellation des Verurteilten erkannte das Obergericht des Kantons Appenzell A.Rh. am 30. August 2005 im Anklagepunkt des Rechtsfahrgebots auf einfache statt auf grobe Verkehrsregelverletzung und bestätigte die übrigen Schuldsprüche des Kantonsgerichts. Es setzte die Gefängnisstrafe jedoch auf 14 Wochen fest und gewährte S._ den bedingten Strafvollzug. Gleichzeitig erteilte es ihm die Weisung, sich bezüglich seiner Alkohol-, Drogen- und Medikamentenprobleme durch einen Arzt ambulant behandeln zu lassen, solange es dieser für notwendig erachtet.
C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell A.Rh. führt Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Die Vorinstanz sprach den Beschwerdegegner unter anderem der Vereitelung der Blutprobe (aArt. 91 Abs. 3 SVG) schuldig, was nicht angefochten ist. Die Beschwerdeführerin rügt jedoch im Rahmen der Strafzumessung und des bedingten Strafvollzugs eine falsche Anwendung der erwähnten Bestimmung. Indem die Vorinstanz den Beschwerdegegner insoweit als Ersttäter betrachte, setze sie sich in Widerspruch zum geltenden Recht und zur Rechtsprechung. Dabei gehe es nicht um die eigentliche Beweiswürdigung, sondern um die Tatsache, dass sich die Vorinstanz bei der Anwendung von aArt. 91 Abs. 3 SVG weder mit aktenkundigen Indizien noch mit der massgeblichen Rechtsprechung auseinandergesetzt habe. Deshalb könne auch die Gesetzesanwendung nicht nachgeprüft werden.
1. Die Vorinstanz sprach den Beschwerdegegner unter anderem der Vereitelung der Blutprobe (aArt. 91 Abs. 3 SVG) schuldig, was nicht angefochten ist. Die Beschwerdeführerin rügt jedoch im Rahmen der Strafzumessung und des bedingten Strafvollzugs eine falsche Anwendung der erwähnten Bestimmung. Indem die Vorinstanz den Beschwerdegegner insoweit als Ersttäter betrachte, setze sie sich in Widerspruch zum geltenden Recht und zur Rechtsprechung. Dabei gehe es nicht um die eigentliche Beweiswürdigung, sondern um die Tatsache, dass sich die Vorinstanz bei der Anwendung von aArt. 91 Abs. 3 SVG weder mit aktenkundigen Indizien noch mit der massgeblichen Rechtsprechung auseinandergesetzt habe. Deshalb könne auch die Gesetzesanwendung nicht nachgeprüft werden.
2. Mit dem Straftatbestand der Vereitelung der Blutprobe gemäss aArt. 91 Abs. 3 SVG will das Gesetz verhindern, dass der korrekt sich einer Blutprobe unterziehende Fahrer schlechter wegkommt als derjenige, der sich ihr entzieht oder sie sonstwie vereitelt. In der strafrichterlichen Praxis wird die Vereitelung der Blutprobe daher sowohl hinsichtlich der Strafzumessung als auch in Bezug auf die Gewährung des bedingten Strafvollzuges grundsätzlich gleich wie das Fahren in angetrunkenem Zustand behandelt. Diese Gleichstellung rechtfertigt sich nach Sinn und Zweck von aArt. 91 Abs. 3 SVG, wenn einerseits der Fahrzeuglenker aufgrund der vorhandenen Beweismittel (Alkoholtest, eigene Aussagen sowie Aussagen von Auskunftspersonen und von Zeugen, die weniger genau sind als die Blutprobenanalyse) nicht des Fahrens in angetrunkenem Zustand überführt werden kann und wenn anderseits aber die Möglichkeit besteht, dass der Fahrzeuglenker bei korrektem Verhalten aufgrund des Ergebnisses der Analyse der ihm abgenommenen Blutprobe wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand verurteilt worden wäre, er sich also durch die Vereitelungshandlung einem solchen Risiko entzog. In diesem Fall hat der Fahrzeuglenker, soweit es um die Strafzumessung und den bedingten Strafvollzug geht, keinen Anspruch darauf, dass er so behandelt werde, als ob auch durch die Analyse der Blutprobe, die ihm bei korrektem Verhalten abgenommen worden wäre, Angetrunkenheit nicht hätte nachgewiesen werden können.
Eine Gleichbehandlung ist aber nicht gerechtfertigt, wenn der Fahrzeuglenker, der sich nach dem Unfall pflichtwidrig verhielt, zur Zeit der Fahrt erwiesenermassen nüchtern war und ihm daher nicht der Vorwurf gemacht werden kann, er habe sich in alkoholisiertem Zustand ans Steuer gesetzt. Ebenso verhält es sich, wenn trotz der Vereitelungshandlung - etwa durch Auswertung einer doch noch abgenommenen Blutprobe - erwiesen ist, dass der Fahrzeugführer im massgebenden Zeitpunkt einen Blutalkoholgehalt von weniger als 0,8 Gewichtspromille hatte. In einem solchen Fall hat objektiv kein Risiko einer Verurteilung wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand bestanden und kann sich der Fahrzeuglenker somit durch sein pflichtwidriges Verhalten nicht einem solchen Risiko entzogen haben (<ref-ruling> E. 2a mit Hinweisen).
Eine Gleichbehandlung ist aber nicht gerechtfertigt, wenn der Fahrzeuglenker, der sich nach dem Unfall pflichtwidrig verhielt, zur Zeit der Fahrt erwiesenermassen nüchtern war und ihm daher nicht der Vorwurf gemacht werden kann, er habe sich in alkoholisiertem Zustand ans Steuer gesetzt. Ebenso verhält es sich, wenn trotz der Vereitelungshandlung - etwa durch Auswertung einer doch noch abgenommenen Blutprobe - erwiesen ist, dass der Fahrzeugführer im massgebenden Zeitpunkt einen Blutalkoholgehalt von weniger als 0,8 Gewichtspromille hatte. In einem solchen Fall hat objektiv kein Risiko einer Verurteilung wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand bestanden und kann sich der Fahrzeuglenker somit durch sein pflichtwidriges Verhalten nicht einem solchen Risiko entzogen haben (<ref-ruling> E. 2a mit Hinweisen).
3. Die Vorinstanz hatte zu beurteilen, ob beim Beschwerdegegner die Möglichkeit bestand, dass er bei korrektem Verhalten aufgrund des Ergebnisses der Analyse einer Blutprobe wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand verurteilt worden wäre. Wie die Beschwerdeführerin zutreffend geltend macht, handelt es sich bei der Beurteilung dieser Möglichkeit um eine Rechtsfrage (vgl. Erhard Schweri, Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen, S. 199 ff. N 635 ff., insbesondere N 637). Dieser Umstand hindert den Richter nicht daran, dass er zunächst bei der Beweiswürdigung Tatsachen feststellen kann, welche die fragliche Möglichkeit zum vornherein ausschliessen.
Die Vorinstanz hält fest, zugunsten des Beschwerdegegners sei davon auszugehen, dass die ermittelte BAK von mindestens 1.05 Promille vollumfänglich vom Nachtrunk herrühre (angefochtener Entscheid S. 16 unten). Dabei handelt es sich um eine tatsächliche Feststellung, die im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde nicht angezweifelt werden kann (Art. 277bis Abs. 1 BStP). Gestützt auf diese Feststellung hat die Vorinstanz zutreffend die Möglichkeit verneint, dass der Beschwerdegegner bei korrektem Verhalten wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand verurteilt worden wäre. Folglich hat sie den Tatbestand der Vereitelung der Blutprobe im Rahmen der Strafzumessung und des bedingten Strafvollzugs zu Recht nicht als FiaZ-Rückfall beurteilt. Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet.
Die Beschwerdeführerin verweist auf Aktenstellen, wonach der Beschwerdegegner einem Zeugen angegeben haben soll, vor dem Unfall nur ein Bier oder ein "Zweierli" getrunken zu haben, eine Zeugin bei ihm Mundgeruch festgestellt habe oder dass an seinem Wohnort lediglich eine halbvolle 5-dl-Flasche Wein festgestellt worden sei usw. All diese Hinweise laufen darauf hinaus, die Feststellung der Vorinstanz, dass die ermittelte BAK von mindestens 1.05 Promille vollumfänglich vom Nachtrunk herrühre, in Zweifel zu ziehen. Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin handelt es sich dabei aber um Beweiswürdigung, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Ob die Würdigung der verschiedenen Indizien auch den Schluss zugelassen hätte, die BAK von 1.05 Promille rühre nur teilweise vom Nachtrunk her, ist hier nicht zu entscheiden.
Die Beschwerdeführerin verweist auf Aktenstellen, wonach der Beschwerdegegner einem Zeugen angegeben haben soll, vor dem Unfall nur ein Bier oder ein "Zweierli" getrunken zu haben, eine Zeugin bei ihm Mundgeruch festgestellt habe oder dass an seinem Wohnort lediglich eine halbvolle 5-dl-Flasche Wein festgestellt worden sei usw. All diese Hinweise laufen darauf hinaus, die Feststellung der Vorinstanz, dass die ermittelte BAK von mindestens 1.05 Promille vollumfänglich vom Nachtrunk herrühre, in Zweifel zu ziehen. Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin handelt es sich dabei aber um Beweiswürdigung, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Ob die Würdigung der verschiedenen Indizien auch den Schluss zugelassen hätte, die BAK von 1.05 Promille rühre nur teilweise vom Nachtrunk her, ist hier nicht zu entscheiden.
4. Nach dem Gesagten ist die Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Da die öffentliche Anklägerin unterliegt, werden keine Kosten erhoben. Der Beschwerdegegner hatte vor Bundesgericht keine Umtriebe, weshalb auch eine Entschädigung entfällt (Art. 278 Abs. 2 und 3 BStP). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Es werden keine Kosten erhoben und es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
2. Es werden keine Kosten erhoben und es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht von Appenzell A.Rh., 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. März 2006
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['3f88844e-5b11-4271-bc05-cccdb1faee8e'] | [] |
103fdff4-3584-4cae-86b3-35a036f8a86f | 2,013 | fr | Faits:
A. Dans le cadre d'une procédure pénale ouverte contre A._ pour banqueroute frauduleuse et gestion fautive notamment, l'avocat du prévenu a demandé, le 14 juin 2012, la mise en oeuvre d'une expertise psychiatrique. Le 6 juillet 2012, le Procureur a informé les parties du choix des experts, soit les Dr B._ et C._, du Département de psychiatrie du CHUV. Le prévenu a formé en vain une demande de désignation d'autres experts (déclarée irrecevable par la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal vaudois par arrêt du 12 septembre 2012), puis un recours contre le mandat d'expertise (déclaré irrecevable par la même cour le 25 octobre 2012). Il faisait valoir que les experts appartenaient au même département que le Dr D._, lequel avait déjà donné des avis médicaux sur le prévenu. Or, le Dr D._ avait fait l'objet d'une procédure pénale pour des détournements au préjudice du CHUV et il était à craindre que les médecins du même établissement éprouvent un sentiment négatif envers leur ancien collègue. Le 2 novembre 2012, l'avocat du prévenu a demandé formellement la récusation des experts, pour les mêmes motifs.
Par arrêt du 11 décembre 2012, la Chambre des recours pénale a rejeté la demande de récusation. Celle-ci se fondait sur des spéculations toutes générales, le seul rattachement des experts au CHUV ne permettant pas de douter de leur impartialité.
B. Par acte du 8 février 2012, A._ forme un recours en matière pénale par lequel il demande la réforme de l'arrêt attaqué en ce sens que la récusation des deux experts est admise. La Chambre des recours pénale se réfère à son arrêt. Le Ministère public conclut au rejet du recours. Les deux experts n'ont pas présenté d'observations. Le recourant a présenté de nouvelles observations le 18 avril 2013, persistant dans ses motifs et conclusions. | Considérant en droit:
1. Conformément aux art. 78 et 92 al. 1 de la loi sur le Tribunal fédéral (LTF RS 173.110), les décisions incidentes de dernière instance cantonale portant sur une demande de récusation d'un expert dans une cause pénale peuvent immédiatement faire l'objet d'un recours en matière pénale. L'accusé et auteur de la demande de récusation a qualité pour agir selon l'<ref-law>. Les autres conditions de recevabilité du recours sont réunies.
2. Le recourant reprend les motifs de sa demande de récusation. Il relève que le Dr D._ est le médecin traitant dont l'avis a justifié la mise en oeuvre de l'expertise. Les agissements de ce médecin auraient causé un tort considérable au CHUV, tant économiquement qu'en termes d'image; il pourrait en résulter une apparence d'hostilité des deux experts, médecins dans le même établissement.
2.1 L'art. 56 let. f CPP - applicable aux experts par renvoi de l'<ref-law>, cf. SJ 2012 I 485 - impose la récusation "lorsque d'autres motifs, notamment un rapport d'amitié étroit ou d'inimitié avec une partie ou son conseil, sont de nature à le rendre suspect de prévention". Cette disposition a la portée d'une clause générale concrétisant les garanties déduites de l'art. 30 al. 1 Cst. et, s'agissant d'un expert, de l'art. 29 al. 1 Cst. garantissant l'équité du procès (<ref-ruling> consid. 2b p. 198; <ref-ruling> consid. 4a p. 544). Les parties à une procédure ont ainsi le droit d'exiger la récusation d'un expert dont la situation ou le comportement sont de nature à faire naître un doute sur son impartialité. Cette garantie n'impose pas la récusation seulement lorsqu'une prévention effective est établie, car une disposition interne de l'expert ne peut guère être prouvée; il suffit que les circonstances donnent l'apparence de la prévention et fassent redouter une activité partiale. Seules des circonstances constatées objectivement doivent être prises en considération; les impressions individuelles d'une des parties au procès ne sont pas décisives (cf. <ref-ruling> consid. 3.2.1 p. 608; <ref-ruling> consid. 4.2 p. 21; <ref-ruling> consid. 1.1 p. 25; <ref-ruling> consid. 2b p. 198).
2.2 En l'occurrence, les deux experts ne sont soupçonnés d'aucune animosité envers le recourant lui-même, mais éventuellement envers le médecin traitant de celui-ci, lequel a déjà donné un avis médical à son sujet. On peut toutefois se demander si les agissements au préjudice du CHUV sont propres à faire naître une apparence d'hostilité envers ce médecin, puisque rien ne permet notamment de penser que les deux experts aient personnellement pâti des malversations commises au détriment de l'établissement, lesquelles ont du reste abouti à la condamnation de leur auteur. Comme l'a relevé la cour cantonale, les craintes du recourant semblent reposer sur de pures spéculations.
Quoi qu'il en soit, les experts n'ont pas à se prononcer directement sur l'avis exprimé par le médecin en cause, mais à répondre à une série de questions précises résultant du mandat d'expertise. Dans ces conditions, il n'y a objectivement pas lieu de craindre qu'une éventuelle animosité des experts envers le médecin puisse porter préjudice au recourant.
3. Le recours doit par conséquent être rejeté. Cette issue était d'emblée prévisible, de sorte que l'assistance judiciaire ne peut être accordée. Pour tenir compte de la situation du recourant, il peut être renoncé aux frais judiciaires. Il n'est pas alloué de dépens, les experts intimés n'ayant pas procédé. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
3. Il n'est pas perçu de frais judiciaires ni alloué de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Ministère public central et au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Chambre des recours pénale.
Lausanne, le 29 avril 2013
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge présidant: Aemisegger
Le Greffier: Kurz | CH_BGer_001 | Federation | 127 | 24 | 338 | public_law | nan | ['6be110f7-9db4-4a56-aa85-4713b243d910', 'aab33674-d500-44cb-8fb5-1959e6dc1e93', 'c38e1ff9-44c9-493a-a7a4-9375f52d7c09', 'd7126f1e-3a79-45b1-8747-91a00d772116', 'a40ec704-9bc4-4459-b3c4-b26d9280185c', '6be110f7-9db4-4a56-aa85-4713b243d910'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
10405e53-b7f8-4213-91b1-78958e158878 | 2,006 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Mit Urteil vom 30. November 2001 entschied das Bundesgericht, dass eine in der privaten oder halbprivaten Abteilung eines öffentlichen Spitals des Wohnsitzkantons hospitalisierte Person bzw. ihr Krankenversicherer gegenüber diesem Kanton Anspruch auf den Anteil der in der allgemeinen Abteilung dieses Spitals zu Lasten des Kantons gehenden anrechenbaren Kosten hat (<ref-ruling>). Damit stellte das Bundesgericht in Auslegung von Art. 49 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) klar, dass auch privat und halbprivat versicherte Patienten Anspruch auf die kantonalen Beiträge an die öffentlichen Spitäler haben. Daraus folgte ein Rückforderungsanspruch der Krankenversicherer bzw. der Versicherten gegenüber den Kantonen für die in der Vergangenheit zu viel erbrachten Leistungen an die öffentlichen Spitäler. Für die neu zu regelnde Kostenaufteilung zwischen den Kantonen und den Versicherern erliess der Gesetzgeber das Bundesgesetz vom 21. Juni 2002 über die Anpassung der kantonalen Beiträge für die innerkantonalen stationären Behandlungen nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (SR 832.14).
Am 21. März 2002 schlossen die Schweizerische Sanitätsdirektorenkonferenz (SDK) und die Vereinigung der Krankenversicherer santésuisse eine Vereinbarung über die aussergerichtliche Einigung betreffend die den Krankenversicherern zustehenden Ansprüche auf Kostenbeteiligung der Kantone für das Jahr 2001. Zur Abgeltung der aus dem Bundesgerichtsurteil entstandenen Forderungen verpflichteten sich die Kantone zur Zahlung einer Pauschale von insgesamt 250 Millionen Franken. Die Krankenversicherer versprachen, die Beiträge der Kantone (so genannte Sockelbeiträge) vollumfänglich den Zusatzversicherten zugute kommen zu lassen. Die Versicherer müssen detailliert darstellen, in welcher Form und zu Gunsten welcher Jahresrechnung die Gelder verwendet werden. Ein entsprechender Bericht ist der Aufsichtsbehörde zusammen mit der ordentlichen Jahresberichterstattung einzureichen. Dieser Vereinbarung schloss sich unter anderem auch die KPT Versicherungen AG an, die aus der von den Kantonen ausgerichteten Pauschale einen Betrag von 14,3 Millionen Franken zugewiesen erhielt.
Am 9. Oktober 2002 gelangte das Bundesamt für Privatversicherungen (BPV) als Aufsichtsbehörde gemäss dem Bundesgesetz vom 23. Juni 1978 betreffend die Aufsicht über die privaten Versicherungseinrichtungen (Versicherungsaufsichtsgesetz, VAG; SR 961.01) mit einem Rundschreiben an die Versicherer mit Bewilligung zum Betrieb der Krankenzusatzversicherung, worunter die KPT Versicherungen AG. Darin wurden die Versicherer angewiesen, der Aufsichtsbehörde einen Ausschüttungsplan einzureichen, aus dem hervorgeht, wie die erhaltenen Sockelbeiträge den Zusatzversicherten vergütet werden. Die Aufsichtsbehörde nannte insbesondere drei mögliche Ausschüttungsarten, nämlich die Aufteilung unter den Versicherten pro Kopf (Kopfbeiträge), die Auszahlung eines Betrages, der sich in Prozenten der jeweiligen Versicherungsprämie berechnet (Prämienprozente), sowie die Ausschüttung im Rahmen der üblichen Prämienkalkulation durch Reduktion der versicherungsmathematisch notwendigen Prämie im Folgejahr; für diese dritte Variante wurde allerdings darauf hingewiesen, dass sie namentlich wegen den Fluktuationen bei den Versicherungsbeständen problematisch sei.
Am 9. Oktober 2002 gelangte das Bundesamt für Privatversicherungen (BPV) als Aufsichtsbehörde gemäss dem Bundesgesetz vom 23. Juni 1978 betreffend die Aufsicht über die privaten Versicherungseinrichtungen (Versicherungsaufsichtsgesetz, VAG; SR 961.01) mit einem Rundschreiben an die Versicherer mit Bewilligung zum Betrieb der Krankenzusatzversicherung, worunter die KPT Versicherungen AG. Darin wurden die Versicherer angewiesen, der Aufsichtsbehörde einen Ausschüttungsplan einzureichen, aus dem hervorgeht, wie die erhaltenen Sockelbeiträge den Zusatzversicherten vergütet werden. Die Aufsichtsbehörde nannte insbesondere drei mögliche Ausschüttungsarten, nämlich die Aufteilung unter den Versicherten pro Kopf (Kopfbeiträge), die Auszahlung eines Betrages, der sich in Prozenten der jeweiligen Versicherungsprämie berechnet (Prämienprozente), sowie die Ausschüttung im Rahmen der üblichen Prämienkalkulation durch Reduktion der versicherungsmathematisch notwendigen Prämie im Folgejahr; für diese dritte Variante wurde allerdings darauf hingewiesen, dass sie namentlich wegen den Fluktuationen bei den Versicherungsbeständen problematisch sei.
B. Nachdem das Bundesamt für Privatversicherungen zwei erste Varianten eines Planes der KPT Versicherungen AG für die Rückerstattung der Sockelbeiträge an die Versicherten abgelehnt hatte, reichte diese am 16. Mai 2003 einen weiteren, dritten Ausschüttungsplan ein. Darin sah sie vor, von den Sockelbeiträgen von 14,3 Millionen Franken lediglich 3,5 Millionen Franken an die Zusatzversicherten auszuzahlen und den Differenzbetrag von 10,8 Millionen Franken mit dem Betriebsergebnis 2001 zu verrechnen. Für die Auszahlung der 3,5 Millionen Franken wurde bestimmt, dass die seit dem 31. Dezember 2001 ausgetretenen Versicherten einen Kopfbeitrag erhalten und bei den übrigen Versicherten der Sockelbeitrag bei der Prämienberechnung 2004 berücksichtigt werden sollten. Mit Verfügung vom 4. Juni 2003 wies die Aufsichtsbehörde auch diesen Ausschüttungsplan zurück und verpflichtete die KPT Versicherungen AG, einen neuen Plan einzureichen, der die vollständige Ausschüttung der Sockelbeiträge von 14,3 Millionen Franken an die Versicherten vorsieht, abzüglich der ausgewiesenen Administrativkosten von Fr. 6.-- pro Auszahlung. Der KPT Versicherungen AG wurde Frist zur Einreichung des Plans gesetzt unter Androhung einer Ordnungsbusse von höchstens Fr. 5'000.--.
C. Mit Entscheid vom 13. Mai 2005 hiess die Eidgenössische Rekurskommission für die Aufsicht über die Privatversicherung eine dagegen von der KPT Versicherungen AG erhobene Beschwerde teilweise im Sinne der Erwägungen gut, wies sie im Übrigen jedoch ab. Sie bestätigte die Verfügung des Bundesamtes insoweit, als die KPT Versicherungen AG verpflichtet wurde, einen neuen Ausschüttungsplan einzureichen, der die vollständige Ausschüttung der Sockelbeiträge in Höhe von 14,3 Millionen Franken vorsieht. Hingegen korrigierte sie den aufsichtsbehördlichen Entscheid in dem Sinne, dass nicht der gesamte Betrag in Form von Kopfbeiträgen ausgerichtet werden muss; für bei der KPT Versicherungen AG weiterhin versicherte Personen kann die Ausschüttung auch im Rahmen der Vorauskalkulation der nächsten Prämie erfolgen, d.h. jener Prämie, die nach rechtskräftiger Erledigung des Streitfalles zu genehmigen sein wird, wobei transparent nachzuweisen sein wird, wie sich die Sockelbeiträge auf die Prämie auswirken.
C. Mit Entscheid vom 13. Mai 2005 hiess die Eidgenössische Rekurskommission für die Aufsicht über die Privatversicherung eine dagegen von der KPT Versicherungen AG erhobene Beschwerde teilweise im Sinne der Erwägungen gut, wies sie im Übrigen jedoch ab. Sie bestätigte die Verfügung des Bundesamtes insoweit, als die KPT Versicherungen AG verpflichtet wurde, einen neuen Ausschüttungsplan einzureichen, der die vollständige Ausschüttung der Sockelbeiträge in Höhe von 14,3 Millionen Franken vorsieht. Hingegen korrigierte sie den aufsichtsbehördlichen Entscheid in dem Sinne, dass nicht der gesamte Betrag in Form von Kopfbeiträgen ausgerichtet werden muss; für bei der KPT Versicherungen AG weiterhin versicherte Personen kann die Ausschüttung auch im Rahmen der Vorauskalkulation der nächsten Prämie erfolgen, d.h. jener Prämie, die nach rechtskräftiger Erledigung des Streitfalles zu genehmigen sein wird, wobei transparent nachzuweisen sein wird, wie sich die Sockelbeiträge auf die Prämie auswirken.
D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 16. Juni 2005 an das Bundesgericht stellt die KPT Versicherungen AG folgende Rechtsbegehren:
"1. Der Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für die Aufsicht über die Privatversicherung vom 13. Mai 2005 ... sei im Umfang der Ablehnung der Verwaltungsbeschwerde vom 4. Juli 2003 aufzuheben.
2. Der Beschwerdeführerin sei zu gestatten, einen Teil der Sockelbeiträge zur Äufnung der Alterungsrückstellungen zu verwenden und den anderen Teil im Sinne einer Vorauskalkulation bei derjenigen Prämienperiode einzubringen, die dies abhängig vom Zeitpunkt der Rechtskraft des Entscheides auch erlaubt.
3. Eventuell:
Es sei festzustellen, dass aus dem Vertrag Santésuisse und SDK vom 30. Juni 2002 keine Aufsichtstätigkeit oder Verfügungskompetenz abgeleitet werden kann, die über die dem BPV aufgrund des VAG zugewiesene Solvenz-, Funktions- und Missbrauchskompetenz hinausgeht.
Es sei festzustellen, dass aus dem Vertrag Santésuisse und SDK vom 30. Juni 2002 keine Aufsichtstätigkeit oder Verfügungskompetenz abgeleitet werden kann, die über die dem BPV aufgrund des VAG zugewiesene Solvenz-, Funktions- und Missbrauchskompetenz hinausgeht.
... Das Bundesamt für Privatversicherungen stellt in seiner Vernehmlassung vom 23. September 2005 die folgenden Hauptanträge:
"1. Wir beantragen, die Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin vollumfänglich ... abzuweisen.
2. Ferner beantragen wir, die Ausführungen der Beschwerdegegnerin betreffend Anrechnung an die Tarife ... im Grundsatz zu bestätigen. Ebenso seien die vom BPV dargelegten Grundsätze zu diesem Bereich zu bestätigen ..."
In seinen Erwägungen stellt das Bundesamt sodann das weitere Rechtsbegehren, zwecks Ausgleichs des Zinsvorteils, welcher der KPT Versicherungen AG durch die Beschreitung des Rechtsweges entstanden sei, müsse der auszuschüttende Betrag von 14,3 Millionen Franken um einen angemessenen kalkulatorischen Zinsertrag für die Zeitspanne zwischen der Verbuchung des Zahlungseinganges bis zum Ausschüttungszeitpunkt erhöht werden.
Die Eidgenössische Rekurskommission für die Aufsicht über die Privatversicherung hat mit Eingabe vom 23. August 2005 unter Verweis auf ihren angefochtenen Entscheid auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.1 Wer als private Versicherungseinrichtung Versicherungsgeschäfte betreiben will, bedarf einer Bewilligung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (Art. 7 Abs. 1 VAG) und unterliegt der Aufsicht durch das Bundesamt für Privatversicherungen (Art. 17 ff. VAG). Im vorliegenden Fall geht es um die Rückerstattung von im Jahr 2001 zu viel bezahlten Prämien an Personen, die mit der Beschwerdeführerin eine (private oder halbprivate) Spital-Zusatzversicherung zur obligatorischen Krankenversicherung abgeschlossen haben. Das Bundesamt hat dafür seine aufsichtsrechtliche Zuständigkeit bejaht, den Ausschüttungsplan der Beschwerdeführerin abgelehnt und diese angewiesen, einen neuen Plan vorzulegen. Damit hat es im Sinne von <ref-law> eine auf öffentliches Recht des Bundes gestützte Verfügung getroffen, die unabhängig davon, ob das Bundesamt dafür zuständig war oder nicht, mit Beschwerde angefochten werden kann.
Über Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesamtes entscheidet in erster Instanz die Eidgenössische Rekurskommission für die Aufsicht über die Privatversicherung (Art. 45a Abs. 1 VAG). Gegen deren Entscheide ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zulässig (Art. 45a Abs. 2 VAG sowie Art. 97 OG i.V.m. <ref-law>), soweit nicht eine Ausnahme greift (Art. 98-102 OG), was hier nicht der Fall ist; selbst wenn es sich in der Streitsache um die Genehmigung eines Tarifs handeln würde, wäre die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig, ist sie doch gegen Tarife auf dem Gebiete der Privatversicherung im Sinne einer Gegenausnahme nicht ausgeschlossen (Art. 99 Abs. 1 lit. b OG; <ref-ruling> E. 2c S. 232; Urteil des Bundesgerichts 2A.255/2002 vom 22. April 2003, E. 1.2; vgl. auch die nicht in der Amtlichen Sammlung publizierte E. 1 von <ref-ruling> [Urteil 2A.441/2003 vom 12. März 2004]).
1.2 Die Beschwerdeführerin stellt ergänzend einen Feststellungsantrag. Auch das Bundesamt ersucht in seinen Rechtsbegehren um Bestätigung bestimmter rechtlicher Erwägungen im angefochtenen Entscheid; dabei handelt es sich sinngemäss ebenfalls um ein Feststellungsbegehren. Feststellungsentscheide sind indessen gegenüber rechtsgestaltenden bzw. leistungsverpflichtenden Verfügungen grundsätzlich subsidiär (vgl. <ref-ruling> E. 2a S. 255, mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 2C.5/1999 vom 3. Juli 2003, E. 4.2). Im vorliegenden Fall geht es um eine konkrete Aufsichtsmassnahme, mit welcher die Beschwerdeführerin zu einem bestimmten Verhalten mit Auswirkungen auf ihre Rechtsstellung verpflichtet wird. Der Streitgegenstand ist damit rechtsgestaltend bzw. leistungsverpflichtend und nicht lediglich rechtsfeststellend. Sollte sich der angefochtene Entscheid als bundesrechtswidrig erweisen, entfiele die umstrittene Aufsichtsmassnahme oder sie wäre zu korrigieren, ohne dass es weiterer rechtlicher Feststellungen bedürfte. Auch wenn der angefochtene Entscheid zu bestätigen wäre, bestünde kein Interesse an darüber hinausgehenden rechtlichen Feststellungen. Demnach kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden, soweit die Verfahrensbeteiligten Feststellungsanträge erheben. Über die damit aufgeworfenen Rechtsfragen ist immerhin bei der Prüfung der Rechtmässigkeit des vorinstanzlichen Urteils vorfrageweise mit zu befinden (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 2A.609/2004 vom 13. Mai 2005, E. 1.2).
1.3 Ebenfalls nicht eingetreten werden kann auf das Rechtsbegehren des Bundesamtes, der gesamte auszuschüttende Betrag von 14,3 Millionen Franken sei um einen angemessenen kalkulatorischen Zinsertrag für die Zeitspanne zwischen der Verbuchung des Zahlungseinganges bis zum Ausschüttungszeitpunkt zu erhöhen. Im vorliegenden Verfahren gibt es weder die Möglichkeit einer Anschlussbeschwerde noch der reformatio in peius (vgl. dazu Art. 114 Abs. 1 OG), weshalb sich der entsprechende Antrag des Bundesamtes als unzulässig erweist.
1.4 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann vorliegend die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 104 lit. a und b OG), nicht jedoch die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids (vgl. Art. 104 lit. c OG) gerügt werden. Hat - wie hier - eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden, ist das Bundesgericht an deren Sachverhaltsfeststellung gebunden, sofern diese nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erfolgt ist (Art. 105 Abs. 2 OG). Damit wird auch die Möglichkeit, vor Bundesgericht neue Tatsachen vorzubringen und neue Beweismittel einzureichen, weitgehend eingeschränkt (<ref-ruling> E. 1.2.1 S. 150, mit Hinweisen). Schliesslich ist das Bundesgericht an die Begehren der Parteien, nicht aber an deren Begründung gebunden (Art. 114 Abs. 1 OG).
1.4 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann vorliegend die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 104 lit. a und b OG), nicht jedoch die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids (vgl. Art. 104 lit. c OG) gerügt werden. Hat - wie hier - eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden, ist das Bundesgericht an deren Sachverhaltsfeststellung gebunden, sofern diese nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erfolgt ist (Art. 105 Abs. 2 OG). Damit wird auch die Möglichkeit, vor Bundesgericht neue Tatsachen vorzubringen und neue Beweismittel einzureichen, weitgehend eingeschränkt (<ref-ruling> E. 1.2.1 S. 150, mit Hinweisen). Schliesslich ist das Bundesgericht an die Begehren der Parteien, nicht aber an deren Begründung gebunden (Art. 114 Abs. 1 OG).
2. 2.1 Nach Art. 1 VAG übt der Bund, insbesondere zum Schutze der Versicherten, die Aufsicht über die privaten Versicherungseinrichtungen aus. Gemäss Art. 17 VAG beaufsichtigt die Aufsichtsbehörde den gesamten Geschäftsbetrieb der Versicherungseinrichtung. Sie wacht darüber, dass die Solvenz erhalten bleibt, der genehmigte Geschäftsplan beachtet und die schweizerische Aufsichtsgesetzgebung befolgt wird. Hinsichtlich der Geschäftstätigkeit im Inland wacht sie zudem darüber, dass das schweizerische Recht über das private Versicherungswesen beachtet wird, und sie schreitet gegen Missstände ein, welche die Interessen der Versicherten gefährden. Im Rahmen der gesetzlich erforderlichen Bewilligung des Geschäftsbetriebes für Versicherungsgeschäfte muss ein Geschäftsplan eingereicht werden, zu dem unter anderem die Tarife und Angaben über die technischen Rückstellungen gehören (vgl. Art. 7 und 8, insbes. Abs. 1 lit. f und g VAG). Nach Art. 19 VAG dürfen geänderte genehmigungspflichtige Teile des Geschäftsplanes von den Versicherungseinrichtungen erst verwendet werden, nachdem ihnen die Aufsichtsbehörde zugestimmt hat. Schliesslich prüft diese gemäss Art. 20 VAG im Genehmigungsverfahren aufgrund der von den Versicherungseinrichtungen vorgelegten Tarifberechnungen, ob sich die vorgesehenen Prämien in einem Rahmen halten, der einerseits die Solvenz der einzelnen Versicherungseinrichtungen und anderseits den Schutz der Versicherten vor Missbrauch gewährleisten.
2.2 Die Beschwerdeführerin bestreitet die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden für die Überprüfung des Planes zur Ausschüttung der fraglichen Sockelbeiträge. Entgegen ihrer Ansicht dient die Versicherungsaufsicht jedoch nicht nur der Solvenzerhaltung (ausdrücklich erwähnt in Art. 17 Abs. 1 VAG), sondern generell dem Schutz der Versicherten (vgl. Art. 1 VAG) bzw. der Sorge für ein ordnungsgemäss funktionierendes Versicherungswesen (<ref-ruling> E. 5b S. 248; BBl 1976 II 891 ff.; Stefanie Gey, Aufgaben und Bedeutung der staatlichen Aufsicht über die schweizerischen Privatversicherungen zu Beginn des 21. Jahrhunderts, Bern 2003, S. 170 ff.). Das Bundesamt hat ausdrücklich den Geschäftsplan eines Versicherers (sowie spätere Änderungen desselben) zu genehmigen (vgl. Art. 9 und 19 VAG). Es wacht über die Einhaltung des Geschäftsplanes sowie der Aufsichtsgesetzgebung und verhindert Missstände, welche die Interessen der Versicherten gefährden (vgl. Art. 17 VAG). Gewisse von der Versicherungseinrichtung vorgesehene Prämien sind sodann aufgrund der vorgelegten Tarifberechnungen zu genehmigen (vgl. Art. 8 Abs. 1 lit. f und Art. 20 VAG). Genehmigungspflichtig ist der Prämien-Tarif insbesondere in der Sparte "Krankenversicherung" (vgl. Art. 9 Abs. 2 VAG i.V.m. Art. 26 Abs. 2 der Verordnung über die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung [Schadenversicherungsverordnung, SchVV; SR 961.711]; Urteil des Bundesgerichts 2A.255/2002 vom 22. April 2003, E. 1.1; Gey, a.a.O., S. 174).
Bei den hier fraglichen Sockelbeiträgen handelt es sich um Geld, das zu Gunsten der Versicherten verwendet werden muss. Die Absicht der Beschwerdeführerin, diese Beiträge (jedenfalls zu einem grossen Teil) zur Äufnung von Alterungsrückstellungen zu verwenden, untersteht der Genehmigungspflicht (nach Art. 8 Abs. 1 lit. g VAG i.V.m. Art. 19 VAG). Dasselbe gilt, soweit die Sockelbeiträge über die Prämien ausgeschüttet werden sollen, weil es sich im vorliegenden Fall um Prämien der Krankenversicherung handelt (vgl. Art. 8 Abs. 1 lit. f i.V.m. Art. 20 VAG sowie Art. 9 Abs. 2 VAG i.V.m. Art. 26 Abs. 2 SchVV). Bei der Ausübung der Aufsichtstätigkeit hat das Bundesamt die gesamte schweizerische Rechtsordnung über das private Versicherungswesen zu beachten (vgl. Art. 17 Abs. 2 VAG). Dazu zählt unter anderem auch der hier anwendbare Vertrag zwischen der Sanitätsdirektorenkonferenz und der santésuisse vom 21. März 2002, insbesondere wenn berücksichtigt wird, dass es dabei um die Verteilung öffentlicher Gelder geht.
2.3 Zu beachten ist freilich, dass den Versicherungseinrichtungen ein gewisser Spielraum bei der Tarifgestaltung zusteht. Insofern hat die Aufsicht lediglich vor Missständen zu schützen. Bei der Krankenversicherung geht es jedoch um die Vorsorge für den Krankheitsfall. Die entsprechenden Prämien belasten heute einen durchschnittlichen Privathaushalt in nicht unwesentlicher Weise. Bei den Zusatzversicherungen sind Wechsel des Versicherers häufig erschwert, da Neuabschlüsse ab einem gewissen Alter von den Versicherungseinrichtungen abgelehnt werden oder mit erheblichen Vorbehalten verbunden sein können. Ist der Markt insofern eingeschränkt, besteht ein erhebliches öffentliches Interesse am Schutz der Versicherten bei den Krankenzusatzversicherungen. Hinzu kommt vorliegend, dass nicht private, sondern öffentliche Gelder zu verteilen sind. Damit verbleibt den Versicherungseinrichtungen lediglich ein kleiner Handlungsspielraum, bzw. es greift eine relativ weite aufsichtsrechtliche Kompetenz der Aufsichtsbehörden.
2.3 Zu beachten ist freilich, dass den Versicherungseinrichtungen ein gewisser Spielraum bei der Tarifgestaltung zusteht. Insofern hat die Aufsicht lediglich vor Missständen zu schützen. Bei der Krankenversicherung geht es jedoch um die Vorsorge für den Krankheitsfall. Die entsprechenden Prämien belasten heute einen durchschnittlichen Privathaushalt in nicht unwesentlicher Weise. Bei den Zusatzversicherungen sind Wechsel des Versicherers häufig erschwert, da Neuabschlüsse ab einem gewissen Alter von den Versicherungseinrichtungen abgelehnt werden oder mit erheblichen Vorbehalten verbunden sein können. Ist der Markt insofern eingeschränkt, besteht ein erhebliches öffentliches Interesse am Schutz der Versicherten bei den Krankenzusatzversicherungen. Hinzu kommt vorliegend, dass nicht private, sondern öffentliche Gelder zu verteilen sind. Damit verbleibt den Versicherungseinrichtungen lediglich ein kleiner Handlungsspielraum, bzw. es greift eine relativ weite aufsichtsrechtliche Kompetenz der Aufsichtsbehörden.
3. 3.1 Zu beurteilen ist hier die Pflicht der Beschwerdeführerin, den für das Jahr 2001 von den Kantonen rückerstatteten Betrag von 14,3 Millionen Franken vollumfänglich an ihre Zusatzversicherten weiterzugeben. Würden die Sockelbeiträge nicht an die Versicherten ausgeschüttet, läge ein Missbrauchstatbestand vor, der aufsichtsrechtliche Massnahmen nach sich ziehen müsste. Die Vorinstanz hat für das Bundesgericht verbindlich (vgl. E. 1.4) festgestellt, dass die Beschwerdeführerin die ihr zugewiesenen Sockelbeiträge noch nicht an ihre Zusatzversicherten ausgerichtet hat. Damit ist die Ergreifung von Aufsichtsmassnahmen grundsätzlich nicht zu beanstanden. Es fragt sich einzig, ob ihre Ausgestaltung dem Bundesrecht entspricht oder nicht.
3.2 Die Beschwerdeführerin sieht die Verwendung eines grossen Teils der Sockelbeiträge für Alterungsrückstellungen vor. Gesetz und Aufsichtsbehörden verlangen bei der Krankenzusatzversicherung die Bildung solcher Alterungsrückstellungen. Deren Höhe kann jedoch nicht beliebig festgesetzt werden. Rückstellungen dienen zwar der Solvenz in Zeiten erhöhten Risikos; werden sie in nicht gerechtfertigter Höhe vorgenommen, belasten sie aber die Prämien übermässig. Zu wahren ist demnach ein vernünftiges Verhältnis zwischen Rückstellungen und Prämienhöhe. Wesentlich ist sodann die Zweckgebundenheit der hier fraglichen Gelder, indem diese spezifisch an die Versicherten des Jahres 2001 zu verteilen sind. Alterungsrückstellungen sind indes grundsätzlich auf einen späteren Zeitpunkt fokussiert; sie kommen nur denjenigen Personen zugute, die bei ihrer Auflösung zu den Versicherten zählen. Der im Jahr 2001 Versicherte erhält davon keinen Anteil, wenn sein Vertragsverhältnis vor Auflösung der Rückstellungen aufgehoben wird, währenddem andere, die erst später einen Versicherungsvertrag abschliessen, zu Unrecht von den Rückstellungen profitieren können. Je länger mit der Ausschüttung zugewartet wird, desto grösser wird das entsprechende Risiko. Im vorliegenden Fall sind inzwischen seit dem fraglichen Jahr 2001 bereits vier Jahre vergangen, bzw. es sind schon wieder die Prämien für fünf Jahre festgesetzt worden. Die Verwendung der fraglichen Sockelbeiträge, wie sie von der Beschwerdeführerin vorgesehen wird, verstösst in diesem Sinne gegen ihre Zweckbindung und damit gegen Bundesrecht, da sie mit relativ grosser Wahrscheinlichkeit zu einem wesentlichen Teil nicht den Versicherten (des Jahres 2001) zugute kommen, denen sie zugedacht sind. Mit dem angefochtenen Entscheid soll dies verhindert werden.
Daran ändert nichts, dass die Beschwerdeführerin offenbar bezweckt, über die Verwendung der Sockelbeiträge als Rückstellungen Prämienerhöhungen in einem späteren Jahr und damit den Abgang von unzufriedenen Versicherten zu vermeiden. Ein solches Risiko besteht bei allen Prämienerhöhungen und trifft auch andere Versicherer. Insbesondere jedoch führt ein solches Vorgehen erneut zu einem Auseinanderklaffen des Bestandes der berechtigten Zielgruppe der Versicherten des Jahres 2001 und der später von den Sockelbeiträgen profitierenden Versicherten. Überdies bestünde für die Versicherten kaum Transparenz über die Verwendung der ihnen zustehenden Gelder. Das Vorgehen der Beschwerdeführerin scheint auch nicht aus Solvenzgründen erforderlich, da sie offenbar (jedenfalls im Vergleich mit anderen Versicherungseinrichtungen) bereits heute über recht hohe Alterungsrückstellungen verfügt.
Im Übrigen erlaubt der angefochtene Entscheid der Beschwerdeführerin gerade ausdrücklich, wenigstens einen Teil der Sockelbeiträge im Rahmen der Vorauskalkulation der nächsten Prämie auszurichten, die nach rechtskräftiger Erledigung des vorliegenden Streitfalles festzusetzen ist. Damit ist es der Beschwerdeführerin zwar verwehrt, längerfristige Rückstellungen zu bilden, die sie in einem beliebigen Jahr auflösen kann; es steht ihr aber frei, denjenigen Personen, die bereits im Jahre 2001 bei ihr zusatzversichert waren, wenigstens bei der nächsten Prämie eine einmalige Verbilligung anzubieten oder bei ihnen allenfalls auf eine an sich anstehende Prämienerhöhung zu verzichten.
3.3 Der angefochtene Entscheid ist ferner auch nicht insoweit zu beanstanden, als die Vorinstanz die Verrechnung der Sockelbeiträge mit angeblichen Verlusten im Geschäftsjahr 2001 ausgeschlossen hat. Die Rekurskommission hat dazu festgestellt, die Beschwerdeführerin sei insoweit unglaubwürdig und ein solcher Verlust könne nicht als nachgewiesen gelten. Daran ist das Bundesgericht gebunden, da die Beschwerdeführerin insofern keinen qualifizierten Mangel bei der Sachverhaltsfeststellung zu belegen vermag (vgl. E. 1.4). Im Übrigen geht die Vorinstanz zu Recht davon aus, dass eine solche Verrechnung ebenfalls die Zweckbindung der Ausschüttung der Sockelbeiträge in Frage stellen würde.
3.4 Die Beschwerdeführerin beruft sich schliesslich darauf, sie werde im Vergleich mit anderen Versicherern ungleich behandelt, womit sie eine Verletzung von <ref-law> geltend macht. Dazu verweist sie auf eine Aufstellung, die belegen soll, dass verschiedene andere Versicherungseinrichtungen die Sockelbeiträge im Einverständnis mit den Aufsichtsbehörden so oder ähnlich verwendet hätten, wie die Beschwerdeführerin dies tun will. Soweit die entsprechenden Angaben neu sind, bleiben sie jedoch als Noven unbeachtlich (vgl. E. 1.4). Im Übrigen werden die tatsächlichen Angaben sowie die Vergleichbarkeit der Rechtslage vom Bundesamt bestritten. Die Beschwerdeführerin vermag denn auch nicht zu belegen oder wenigstens glaubhaft zu machen, dass bei anderen Versicherern eine wesentliche vergleichbare Ausgangslage gegeben ist oder war, welche aus Gründen der Rechtsgleichheit zu einer Gleichbehandlung führen müsste. Dabei kann offen bleiben, ob es sich allenfalls um die direkte Anwendung des Gleichheitsgebots oder um eine Gleichbehandlung im Unrecht handeln würde.
3.5 Der angefochtene Entscheid verstösst somit nicht gegen Bundesrecht.
3.5 Der angefochtene Entscheid verstösst somit nicht gegen Bundesrecht.
4. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1, Art. 153 und 153a OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 40'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 40'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Bundesamt für Privatversicherungen und der Eidg. Rekurskommission für die Aufsicht über die Privatversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. Februar 2006
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['05fbd178-5d4c-4065-aa05-cd0ed93ab1b8', '362bfca3-1149-4cb7-bd6f-ba0c2093ecca', '18222b7e-8e8e-4fbd-9fcc-abe4d73a4ee4', 'a36fbc08-533f-4149-bf27-5f0f625a61c7', '144511bd-82bf-4d31-91e6-eb8f88c52ec9', '89667bee-3c97-4d3b-9aff-18fb2f30ab9a'] | ['d130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
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Faits:
A. Le 17 août 2004, le Gouvernement de la République et Canton du Jura a adopté l'arrêté fixant la répartition des charges découlant du paiement des allocations familiales aux personnes sans activité lucrative pour 2003, publié au Journal officiel du canton du Jura du 1er septembre 2004 et entré immédiatement en vigueur. Selon l'art. 1er de cet arrêté, les allocations familiales versées aux personnes sans activité lucrative s'élèvent pour 2003 à 1'920'696 fr.; cette somme est répartie entre la Caisse cantonale d'allocations familiales et les caisses privées reconnues d'allocations familiales conformément au tableau annexé au présent arrêté. D'après ce tableau, la Caisse de compensation pour allocations familiales A._ doit s'acquitter, selon une clef de répartition basée sur les salaires déterminants, d'un montant de 276'772 fr. 30 en faveur des personnes sans activité lucrative.
A. Le 17 août 2004, le Gouvernement de la République et Canton du Jura a adopté l'arrêté fixant la répartition des charges découlant du paiement des allocations familiales aux personnes sans activité lucrative pour 2003, publié au Journal officiel du canton du Jura du 1er septembre 2004 et entré immédiatement en vigueur. Selon l'art. 1er de cet arrêté, les allocations familiales versées aux personnes sans activité lucrative s'élèvent pour 2003 à 1'920'696 fr.; cette somme est répartie entre la Caisse cantonale d'allocations familiales et les caisses privées reconnues d'allocations familiales conformément au tableau annexé au présent arrêté. D'après ce tableau, la Caisse de compensation pour allocations familiales A._ doit s'acquitter, selon une clef de répartition basée sur les salaires déterminants, d'un montant de 276'772 fr. 30 en faveur des personnes sans activité lucrative.
B. Agissant par la voie du recours de droit public pour violation de l'art. 8 Cst., la Caisse de compensation pour allocations familiales A._ demande au Tribunal fédéral d'annuler l'arrêté en cause dans la mesure où elle doit verser un montant de 276'772 fr. 30. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. 1.1 Selon l'art. 88 OJ, le recours de droit public est ouvert aux particuliers et aux collectivités lésés par des arrêtés ou des décisions qui les concernent personnellement ou qui sont d'une portée générale. Le recours de droit public est conçu pour la protection des droits constitutionnels des citoyens (art. 84 al. 1 lettre a OJ). Il doit permettre à ceux qui en sont titulaires de se défendre contre toute atteinte à leurs droits de la part de la puissance publique. De tels droits ne sont reconnus en principe qu'aux citoyens, à l'exclusion des collectivités publiques qui, en tant que détentrices de la puissance publique, n'en sont pas titulaires et ne peuvent donc pas attaquer, par la voie du recours de droit public, une décision qui les traite comme autorités (<ref-ruling> consid. 2a; cf. aussi <ref-ruling> consid. 1b p. 175; <ref-ruling> consid. 2 p. 456).
Pas plus que les corporations de droit public, les corporations organisées selon le droit privé, qui sont chargées de tâches de droit public par le droit cantonal et agissent comme détentrices de la puissance publique vis-à-vis des particuliers concernés, ne peuvent se plaindre, par la voie du recours de droit public, d'une violation des droits constitutionnels des citoyens à l'encontre de décisions d'une autorité administrative ou judiciaire à laquelle elles sont subordonnées dans le domaine en cause. Il en va différemment lorsqu'une corporation de droit privé chargée de tâches publiques est touchée dans sa sphère privée au même titre qu'un particulier. Elle peut se prévaloir de garanties constitutionnelles individuelles lors de conflits "internes" avec l'Etat au sujet de son financement, lorsqu'en relation avec les tâches qui lui sont confiées, elle poursuit également un but lucratif ou du moins qu'elle supporte un risque financier propre (<ref-ruling> consid. b p. 220/221).
Les caisses de pensions ou de compensation n'ont pas qualité pour attaquer des décisions concernant des activités pour l'accomplissement desquelles elles sont investies de prérogatives de puissance publique (<ref-ruling> consid. 2 p. 60-62). Il importe peu à cet égard qu'une telle caisse soit une corporation de droit public ou une personne morale de droit privé (<ref-ruling> consid. 1b p. 148). Dans un cas comme dans l'autre, la voie du recours de droit public ne lui est ouverte que lorsqu'elle agit, non pas en tant que détentrice de la puissance publique, mais en vertu du droit privé et qu'elle est placée sur le même pied que d'autres sujets de droit, de sorte que la décision d'une autorité l'atteint de la même façon qu'une personne privée (<ref-ruling> consid. 1b p. 148; <ref-ruling> consid. 2 p. 175; <ref-ruling> consid. 1 p. 59 et 2a p. 60/61; cf. également l'arrêt 2P.335/1997 du 16 décembre 1997, consid. 3b).
1.2 En l'occurrence, la recourante est une caisse privée d'allocations familiales reconnue qui est chargée notamment de prélever auprès des employeurs affiliés les cotisations nécessaires à la couverture de toutes leurs dépenses en vue principalement du paiement des allocations familiales (cf. art. 19 al. 2 de la loi jurassienne du 20 avril 1989 sur les allocations familiales). Revêtant la forme d'une association régie par les art. 60 ss du Code civil, la caisse recourante est donc une personne morale de droit privé investie de prérogatives de puissance publique; elle se trouve donc dans une situation analogue à celle d'une corporation de droit public. La recourante s'en prend à l'arrêté attaqué du 17 août 2004 en tant qu'il l'oblige à verser pour l'année 2003 une participation de 276'772 fr. 30 au titre d'allocations familiales destinées aux personnes sans activité lucrative. Selon elle, cet arrêté violerait le principe de la généralité de l'impôt, partant le principe d'égalité consacré par l'art. 8 Cst., dans la mesure où le financement des allocations familiales en faveur des personnes sans activité lucrative incombe exclusivement à un cercle restreint de personnes, soit les membres de la caisse (employeurs) qui, au demeurant, n'entretiennent aucun lien particulier avec les bénéficiaires des allocations.
Force est de constater que la caisse recourante n'est pas touchée par l'arrêté en cause dans sa sphère privée au même titre qu'un particulier. Elle ne le prétend d'ailleurs pas. La recourante n'allègue pas que la participation financière qu'elle doit verser lui causerait un préjudice financier propre. La recourante n'a donc pas qualité pour former un recours de droit public contre un arrêté qui concerne des tâches qu'elle accomplit en tant que détentrice de la puissance publique.
1.3 En contestant le financement des allocations familiales destinées aux personnes sans activité lucrative par ses affiliés, la recourante agit clairement au nom de ses membres qu'elle dit représenter.
Une association peut certes agir par la voie du recours de droit public en vue de sauvegarder les intérêts de ses membres, quand bien même elle n'est pas elle-même touchée par l'acte entrepris. Il faut notamment qu'elle ait la personnalité juridique et que la défense des intérêts de ceux-ci figure parmi ses buts statutaires. En outre, ses membres doivent être personnellement touchés par l'acte litigieux, du moins en majorité ou en grand nombre (<ref-ruling> consid. 1.2.1 p. 30, 82 consid. 1.3 p. 85; <ref-ruling> consid. 1.6 p. 119; <ref-ruling> consid. 1a p. 372; <ref-ruling> consid. 1c p. 149; <ref-ruling> consid. 2 p. 224/225 et les références citées). Mais, selon l'art. 3 des Statuts de la Caisse de compensation pour allocations familiales de l'Union patronale interprofessionnelle du 1er juillet 1999, l'association a uniquement pour but le versement d'allocations familiales, la défense des intérêts de ses membres n'étant pas l'un des buts statutaires de la caisse recourante.
Dans ces conditions, la recourante n'a pas non plus qualité pour recourir au sens de l'art. 88 OJ sous cet angle.
Dans ces conditions, la recourante n'a pas non plus qualité pour recourir au sens de l'art. 88 OJ sous cet angle.
2. En conséquence, le recours est irrecevable. Avec ce prononcé, la requête d'effet suspensif devient sans objet. Succombant, la recourante doit supporter un émolument judiciaire (art. 156 al. 1 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est irrecevable.
1. Le recours est irrecevable.
2. Un émolument judiciaire de 1'000 fr. est mis à la charge de la recourante.
2. Un émolument judiciaire de 1'000 fr. est mis à la charge de la recourante.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire de la recourante et au Gouvernement de la République et Canton du Jura,
Lausanne, le 15 octobre 2004
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['1786ca54-2644-4340-b189-6c381f526640', '70dd2877-1fbf-453e-8670-761432608848', '792f0d74-91f2-423e-8faf-84ea0d8895e2', '1786ca54-2644-4340-b189-6c381f526640', 'c8a2dc0c-baf5-4d78-be5c-44e77d5b4221', '3def64ed-7001-4b3b-8e16-a1198f1ce389', '3def64ed-7001-4b3b-8e16-a1198f1ce389', 'd5cc1f8a-f2c1-4659-b6b2-b88b6a0654fd', 'c8a2dc0c-baf5-4d78-be5c-44e77d5b4221', '8589df6a-44cf-483b-97a9-aa81c5003c10', '7e9fa868-5a5b-494e-a3b0-dae2ce59f420', '6bef1533-bb91-4c31-92d6-32e59318d16c', '00c23a6d-62c9-4821-b9b5-65bf17e243b6', '65e363a1-7856-4284-98bc-b9643dc95bd6'] | [] |
104236e2-be51-4b74-b240-1b6446a249a2 | 2,009 | de | Erwägungen:
1. Gegen X._ wird ein Strafverfahren unter anderem wegen versuchter vorsätzlicher Tötung geführt. Im Rahmen des Untersuchungsverfahrens erteilte das Statthalteramt Arlesheim Dr. med. Y._ am 9. Juni 2008 den Auftrag, ein forensisch-psychiatrisches Gutachten über den Angeschuldigten zu erstellen.
Mit Schreiben vom 3. April 2009 beantragte X._ die Entfernung des Gutachtens von Dr. med. Y._ vom 19. Februar 2009 aus den Akten, da es sich um ein reines Aktengutachten ohne fremdanamnestische Erhebungen handle. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft wies mit Verfügung vom 6. Mai 2009 diesen Antrag ab. Dagegen erhob X._ am 11. Mai 2009 Beschwerde, welche das Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft mit Beschluss vom 24. August 2009 abwies.
2. X._ führt mit Eingabe vom 12. Oktober 2009 Beschwerde in Strafsachen gegen den Beschluss des Verfahrensgerichts in Strafsachen. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3. Der angefochtene Beschluss des Verfahrensgerichts in Strafsachen schliesst das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer nicht ab. Er stellt somit einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG dar.
3.1 Gegen Vor- und Zwischenentscheide - die weder die Zuständigkeit noch den Ausstand betreffen (s. dazu Art. 92 BGG) - ist die Beschwerde ans Bundesgericht gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b).
3.2 Liegt wie hier ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG vor, hat der Beschwerdeführer darzulegen, inwiefern die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 BGG erfüllt sein sollen. Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, hierzu von Amtes wegen Nachforschungen anzustellen. Der Beschwerdeführer macht vorliegend nicht geltend und solches ist auch nicht ersichtlich, dass die Gutheissung der vorliegenden Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Er beruft sich einzig auf Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG und begründet den nicht wieder gutzumachenden Nachteil damit, dass das urteilende Strafgericht keine Kenntnis des von der Verteidigung kritisierten Aktengutachtens erhalten dürfe, ansonsten eine unabhängige und unvoreingenommene materiellrechtliche gerichtliche Beurteilung nicht mehr gewährleistet sei. Zu prüfen bleibt somit einzig, ob die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zur Anfechtung eines Zwischenentscheides gegeben sind.
3.3 Nach ständiger Praxis zu Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist ein Vor- oder Zwischenentscheid nur ausnahmsweise anfechtbar, sofern ein konkreter rechtlicher Nachteil droht, der auch durch einen für den Beschwerdeführer günstigen Endentscheid nachträglich nicht mehr behoben werden könnte (<ref-ruling> E. 3.1 S. 86 f.; <ref-ruling> E. 2.1 S. 45, je mit Hinweisen). So hat das Bundesgericht bei der Bestellung von gerichtlichen Gutachtern (<ref-ruling> E. 1.3 S. 125; Urteil 2C_507/2008 vom 14. Juli 2008) und bei der Abweisung von Beweisanträgen (<ref-ruling> E. 1) einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil verneint. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers bewirkt der vorliegend angefochtene Zwischenentscheid keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Gegen einen letztinstanzlichen kantonalen Strafentscheid steht dem Beschwerdeführer die Beschwerde ans Bundesgericht offen. Gemäss Art. 93 Abs. 3 BGG können dannzumal auch zuvor gefällte Zwischenentscheide angefochten werden, so dass der Beschwerdeführer im betreffenden Beschwerdeverfahren - soweit erforderlich - sämtliche Rügen gegen den Beschluss des Verfahrensgerichts in Strafsachen erneut vortragen kann. Zudem steht es dem Beschwerdeführer im Hauptverfahren weiterhin offen, dem urteilenden Strafgericht die ihm nötig erscheinenden Anträge bezüglich des beanstandeten Gutachtens zu unterbreiten.
3.4 Nach dem Gesagten handelt es sich beim Beschluss des Verfahrensgerichts in Strafsachen vom 24. August 2009 um einen Zwischenentscheid, der offensichtlich nicht selbständig anfechtbar ist.
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unzulässig. Über sie kann im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG entschieden werden.
4. Angesichts der Aussichtslosigkeit des Verfahrens ist dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht zu entsprechen (Art. 64 BGG). Auf eine Kostenauflage kann indessen verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG). Mit dem Entscheid in der Sache selbst wird das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos. | Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft und dem Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. Oktober 2009
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Pfäffli | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', 'd435df99-5917-45b4-bb05-ca88981f8dd0', '443aecca-cbd7-4be2-851a-293cbc740b31', 'ddb0a942-2099-4057-8d80-47545e6ab1e8'] | [] |
|
1042e131-e085-4017-b8bb-94dae5e2848e | 2,006 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. A._ (Beschwerdeführer) bewohnt seit Mai 2002 eine Wohnung in Z._, welche im Eigentum von B._ steht und von X._ verwaltet wurde. Mit Urteil vom 27. August 2004 verpflichtete das Bezirksgericht Visp den Beschwerdeführer, die Wohnung bis zum Ende des auf den Eintritt der Rechtskraft des Urteils folgenden Monats ordnungsgemäss zu räumen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer erfolglos eine Berufung ans Kantonsgericht Wallis und eine staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Das Urteil des Bezirksgerichts Visp vom 27. August 2004 ist rechtskräftig.
A. A._ (Beschwerdeführer) bewohnt seit Mai 2002 eine Wohnung in Z._, welche im Eigentum von B._ steht und von X._ verwaltet wurde. Mit Urteil vom 27. August 2004 verpflichtete das Bezirksgericht Visp den Beschwerdeführer, die Wohnung bis zum Ende des auf den Eintritt der Rechtskraft des Urteils folgenden Monats ordnungsgemäss zu räumen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer erfolglos eine Berufung ans Kantonsgericht Wallis und eine staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Das Urteil des Bezirksgerichts Visp vom 27. August 2004 ist rechtskräftig.
B. Mit Gesuch vom 13. Dezember 2005 verlangte X._ die Vollstreckung des Urteils des Bezirksgerichts Visp vom 27. August 2004. Mit Entscheid vom 13. Januar 2006 wies das Bezirksgericht Visp den Beschwerdeführer an, die Wohnung bis zum Montag, dem 30. Januar 2006, um 12.00 Uhr zu räumen und dem Eigentümer zurückzugeben. Am 15. Januar 2006 ist X._ verstorben. In der Folge erhob der Beschwerdeführer Nichtigkeitsklage gegen den Vollstreckungsentscheid vom 13. Januar 2006. Der Präsident des Kantonsgerichts Wallis rubrizierte neu als Beschwerdegegner die "Erben X._" und wies mit Entscheid vom 27. Januar 2006 die vom Beschwerdeführer erhobene Nichtigkeitsklage ab.
B. Mit Gesuch vom 13. Dezember 2005 verlangte X._ die Vollstreckung des Urteils des Bezirksgerichts Visp vom 27. August 2004. Mit Entscheid vom 13. Januar 2006 wies das Bezirksgericht Visp den Beschwerdeführer an, die Wohnung bis zum Montag, dem 30. Januar 2006, um 12.00 Uhr zu räumen und dem Eigentümer zurückzugeben. Am 15. Januar 2006 ist X._ verstorben. In der Folge erhob der Beschwerdeführer Nichtigkeitsklage gegen den Vollstreckungsentscheid vom 13. Januar 2006. Der Präsident des Kantonsgerichts Wallis rubrizierte neu als Beschwerdegegner die "Erben X._" und wies mit Entscheid vom 27. Januar 2006 die vom Beschwerdeführer erhobene Nichtigkeitsklage ab.
C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 1. März 2006 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht im Wesentlichen, der Präsidialentscheid des Walliser Kantonsgerichts vom 27. Januar 2006 sei aufzuheben.
Mit Präsidialverfügung vom 29. März 2006 wurde der staatsrechtlichen Beschwerde die aufschiebende Wirkung gewährt.
In der Vernehmlassung vom 3. April 2006 beantragen die Beschwerdegegner die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (<ref-law>), weil ihm keine Gelegenheit gegeben worden sei, nach dem Tod von X._ zur Aktivlegitimation der Beschwerdegegner Stellung zu nehmen. Diese Rüge ist schon deshalb verfehlt, weil der Beschwerdeführer in seiner Nichtigkeitsklage vom 26. Januar 2006 ausdrücklich darauf hingewiesen hatte, dass X._ am 18. Januar 2006 (recte: 15. Januar 2006) verstorben sei. Wenn der Beschwerdeführer aber Gelegenheit hatte, sich zur Parteistellung der Gegenpartei zu äussern, und in der Nichtigkeitsklage auch davon Gebrauch gemacht hatte, kann von einer Gehörsverletzung keine Rede sein.
1. Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (<ref-law>), weil ihm keine Gelegenheit gegeben worden sei, nach dem Tod von X._ zur Aktivlegitimation der Beschwerdegegner Stellung zu nehmen. Diese Rüge ist schon deshalb verfehlt, weil der Beschwerdeführer in seiner Nichtigkeitsklage vom 26. Januar 2006 ausdrücklich darauf hingewiesen hatte, dass X._ am 18. Januar 2006 (recte: 15. Januar 2006) verstorben sei. Wenn der Beschwerdeführer aber Gelegenheit hatte, sich zur Parteistellung der Gegenpartei zu äussern, und in der Nichtigkeitsklage auch davon Gebrauch gemacht hatte, kann von einer Gehörsverletzung keine Rede sein.
2. Weiter rügt der Beschwerdeführer in verschiedener Hinsicht als verfassungswidrig, dass im angefochtenen Entscheid nicht berücksichtigt worden sei, dass er unterdessen geheiratet habe und nun die Wohnung mit seiner Ehefrau und einem Kleinkind bewohne.
2.1 In diesem Zusammenhang ist vorauszuschicken, dass sich das hier zu beurteilende Vollstreckungsverfahren auf das Urteil des Bezirksgerichts Visp vom 27. August 2004 bezieht, mit welchem der Beschwerdeführer verpflichtet wurde, die umstrittene Wohnung unverzüglich und ordnungsgemäss zu räumen. Das damalige Verfahren richtete sich ursprünglich auch gegen C._ - die heutige Ehefrau des Beschwerdeführers -, doch schied diese aus dem Verfahren aus, nachdem sie erklärt hatte, mit dem Prozess nichts zu tun zu haben. Aus diesem Grund wurde im Urteil des Bezirksgerichts Visp vom 27. April 2004 einzig der Beschwerdeführer zur unverzüglichen Räumung der Wohnung verpflichtet. Dass sich in der Folge auch die Vollstreckung dieses Urteils einzig gegen den Beschwerdeführer richtet, ist nicht verfassungswidrig.
2.2 Entscheidend ist jedoch, dass es sich bei der Frage, ob sich der Beschwerdeführer mit seiner Familie in der umstrittenen Wohnung aufhält, nicht um eine rechtserhebliche Tatsache handelt. Das Kantonsgericht hat unangefochten festgehalten, dass im Verfahren, in welchem der Beschwerdeführer rechtskräftig zur unverzüglichen und ordnungsgemässen Räumung der umstrittenen Wohnung verpflichtet worden war, festgestellt worden sei, dass ein Mietvertrag nicht zustande gekommen sei. Wenn aber im zu vollstreckenden Urteil das Vorliegen eines Mietverhältnisses verworfen wurde, kann sich der Beschwerdeführer im nachfolgenden Vollstreckungsverfahren nicht auf die mietrechtliche Schutzbestimmung in Bezug auf Familienwohnungen (<ref-law>) berufen. Es bestand daher kein Anlass für das Kantonsgericht, den erstinstanzlichen Vollstreckungsbefehl anhand der erwähnten mietrechtlichen Schutzbestimmung zu prüfen. Damit erweisen sich sowohl die Rüge der Gehörsverletzung wegen unterlassener Anwendung des massgebenden materiellen Rechts (<ref-law>) als auch die Rüge der willkürlichen Anwendung von Bundesrecht (<ref-law>) als unbegründet.
2.3 Schliesslich wirft der Beschwerdeführer dem Kantonsgericht überspitzten Formalismus vor (<ref-law>), weil trotz entsprechender Vorbringen nicht berücksichtigt worden sei, dass er die umstrittene Wohnung unterdessen mit seiner Ehefrau und einem Kleinkind bewohne. Diesbezüglich ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Einerseits führt der Beschwerdeführer nicht aus, inwiefern in der Nichtberücksichtigung seines Zivilstandes eine exzessive Formstrenge zu erblicken sei, obwohl er im erstinstanzlichen Verfahren gemäss dem Verhandlungsprotokoll zur Sitzung vom 13. Januar 2006 darauf verzichtet hatte, eigene Tatsachenbehauptungen vorzubringen. Und anderseits äussert er sich nicht zur Frage, inwieweit diese Behauptung überhaupt rechtserheblich sein soll, obwohl im zu vollstreckenden Urteil das Vorliegen eines Mietverhältnisses verneint wurde.
2.3 Schliesslich wirft der Beschwerdeführer dem Kantonsgericht überspitzten Formalismus vor (<ref-law>), weil trotz entsprechender Vorbringen nicht berücksichtigt worden sei, dass er die umstrittene Wohnung unterdessen mit seiner Ehefrau und einem Kleinkind bewohne. Diesbezüglich ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Einerseits führt der Beschwerdeführer nicht aus, inwiefern in der Nichtberücksichtigung seines Zivilstandes eine exzessive Formstrenge zu erblicken sei, obwohl er im erstinstanzlichen Verfahren gemäss dem Verhandlungsprotokoll zur Sitzung vom 13. Januar 2006 darauf verzichtet hatte, eigene Tatsachenbehauptungen vorzubringen. Und anderseits äussert er sich nicht zur Frage, inwieweit diese Behauptung überhaupt rechtserheblich sein soll, obwohl im zu vollstreckenden Urteil das Vorliegen eines Mietverhältnisses verneint wurde.
3. Aus diesen Gründen ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 2'500.-- zu entschädigen.
3. Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 2'500.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Präsident des Kassationshofs in Zivilsachen des Kantonsgerichts Wallis schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. April 2006
Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d'] |
10437c42-ed9c-4ceb-8cfc-d8d5ae68cc46 | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. Am 6. Juni 2005 befand das Strafgericht Basel-Stadt X._ des untauglichen Versuchs der qualifizierten Entführung sowie des untauglichen Versuchs des Entziehens von Unmündigen schuldig und verurteilte ihn zu 10 Monaten Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren. Des Weiteren verpflichtete es ihn, Y._ Schadenersatz von Fr. 4'419.55 (zuzüglich 5% Zins seit 15. Juni 2003), eine Genugtuung von Fr. 2'000.-- und eine Parteientschädigung von Fr. 7'212.30 zu bezahlen.
B. Auf Appellation des Verurteilten und der Staatsanwaltschaft hin sprach das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt X._ mit Urteil vom 25. Januar 2008 von der Anklage der qualifizierten Entführung frei. Hingegen erklärte es ihn des Entziehens einer Unmündigen schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 200 Tagessätzen à Fr. 130.--, abzüglich einen Tagessatz für einen Tag Polizeigewahrsam vom 12. Juni 2003, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs und unter Auferlegung einer Probezeit von zwei Jahren. Im Übrigen bestätigte es das erstinstanzliche Urteil.
C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 25. Januar 2008 sei aufzuheben, und er sei vollumfänglich freizusprechen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner sei ihm ein Replikrecht zur Stellungnahme der Beschwerdegegnerinnen einzuräumen.
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt hat eine Stellungnahme zur Beschwerde eingereicht, ohne ausdrücklich Anträge zu stellen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt beantragt die Abweisung der Beschwerde. Y._ hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. In seiner Replik hält X._ an seinem Standpunkt fest. | Erwägungen:
1. Gemäss <ref-law> kann mit Beschwerde ans Bundesgericht gerügt werden, das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft.
2. Die Vorinstanz geht von folgendem Sachverhalt aus:
Der Beschwerdeführer, ein österreichischer Staatsangehöriger, und die Beschwerdegegnerin 1 (nachfolgend als Beschwerdegegnerin bezeichnet), eine malaysische Staatsangehörige, heirateten am 24. Februar 2000 in Österreich. Am 25. Mai 2000 wurde die Ehe - ebenfalls in Österreich - wieder geschieden. Die schwangere Beschwerdegegnerin zog in der Folge vom Wohnort in Österreich zurück nach Malaysia in den Teilstaat Selangor, wo sie am 6. Januar 2001 eine Tochter namens A._ gebar. Der Beschwerdeführer wurde als Vater ins Geburtsregister eingetragen. Im September 2002 besuchte er zusammen mit seiner zweiten Ehefrau seine Ex-Frau und seine Tochter in Malaysia. Dabei versuchte er die Beschwerdegegnerin erfolglos davon zu überzeugen, dass sie ihm erlauben solle, A._ an seinen Wohnort in die Schweiz mitzunehmen. Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau kehrten daraufhin in die Schweiz zurück. Rund zwei Monate später reiste er erneut nach Malaysia, begab sich am 18. November 2002 in das Haus seiner Ex-Frau, als diese bei der Arbeit war, nahm seine Tochter an sich, flog mit ihr in die Schweiz und brachte sie in seine Wohnung nach Basel. Noch gleichentags erstattete die Beschwerdegegnerin Strafanzeige in Malaysia und wandte sich am 28. November 2002 an die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt. Mit Urteil des "Civil High Court" in Kuala Lumpur, Malaysia, vom 6. Januar 2003 wurde der Beschwerdegegnerin das ausschliessliche Sorgerecht über A._ zugesprochen und der Beschwerdeführer zur Herausgabe des Kindes verpflichtet. Am 12. Juni 2003 wurde A._ schliesslich - unter Mithilfe der Vormundschaftsbehörde Basel-Stadt - wieder ihrer Mutter übergeben. Diese stellte am gleichen Tag nochmals ausdrücklich Strafantrag wegen Entziehens von Unmündigen. Am 4. August 2003 sprach der "Syariah (Islamic) High Court" im malaysischen Teilstaat Selangor dem Beschwerdeführer die alleinige elterliche Sorge über A._ zu.
3. 3.1 Die Rechtslage stellt sich in den Grundzügen wie folgt dar:
Verfahrensgegenstand bildet der Schuldspruch des Beschwerdeführers wegen Entziehens von Unmündigen im Sinne von <ref-law>. Gemäss dieser Bestimmung wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer eine unmündige Person dem Inhaber der elterlichen oder vormundschaftlichen Gewalt entzieht oder sich weigert, sie ihm zurückzugeben. Auch ein Elternteil, welcher selber das Sorgerecht hat, kann gegen <ref-law> verstossen, sofern ihm ein Sorgerecht nicht allein, sondern gemeinsam mit dem andern Elternteil zusteht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6S.57/2007 vom 20. April 2007 E. 6.2.1, mit weiteren Hinweisen).
Damit stellt sich die Frage, ob dem Beschwerdeführer im Tatzeitpunkt die elterliche Sorge über A._ allein oder gemeinsam mit der Kindsmutter zukam. Da das Kind zum Zeitpunkt der Wegnahme durch den Beschwerdeführer am 18. November 2002 seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Malaysia hatte, unterstehen die Beziehungen zwischen Eltern und Kind gestützt auf <ref-law> dem malaysischen Recht. Die Beschwerdegegnerin, der Beschwerdeführer und deren Tochter gehören der islamischen Glaubensgemeinschaft an, weshalb nach dem malaysischen Rechtssystem von der Anwendbarkeit des dortigen islamischen Familienrechts - und damit insbesondere des sog. "Selangor Islamic Family Law Enactment 1984" - auszugehen ist.
Bei A._ handelt es sich um ein eheliches Kind geschiedener Elternteile. Die Mutter eines ehelichen Kindes ist während aufrechter Ehe als auch nach deren Auflösung Trägerin der sog. "custody" bzw. Obhut (Art. 81 ff. des "Selangor Islamic Family Law Enactment 1984"). Die "custody" über eine Tochter endet mit deren neunten Lebensjahr, und das Sorgerecht geht vollumfänglich auf den Kindsvater über. Nach Art. 83 lit. c des "Selangor Islamic Family Law Enactment 1984" verliert die Kindsmutter ihre "custody" bzw. Obhut bereits früher "by her changing her residence so as to prevent the father from exercising the necessary supervision over the child, except that a divorced wife may take her own child to her birth-place". Der Kindsvater hat nach den massgeblichen malaysischen Rechtsnormen die sog. "guardianship" - eine Art Vormundschaft - inne. Er hat sich um das Kind und/oder dessen Eigentum zu kümmern (Art. 88 ff. des "Selangor Islamic Family Law Enactment 1984"). Seine Befugnisse sind umfangreicher als jene der Kindsmutter, und ihm obliegen alle wichtigen Entscheidungen in Bezug auf sein Kind. Aufgrund der dem Beschwerdeführer zur Zeit der Verbringung seiner Tochter von Malaysia in die Schweiz zustehenden "guardianship" ist er als (Mit-)Inhaber der elterlichen Sorge einzustufen.
Insoweit besteht Einigkeit zwischen den Verfahrensbeteiligten. Umstritten ist hingegen die Auslegung des Art. 83 lit. c des "Selangor Islamic Family Law Enactment 1984", mithin die Frage, ob die Beschwerdegegnerin ihre "custody" durch den Umzug nach Malaysia verloren hat. Ist dies der Fall, fiele der Beschwerdeführer als alleiniger Inhaber des Sorgerechts über A._ als Täter von <ref-law> ausser Betracht.
Die erste Instanz hat zu dieser Frage beim Schweizerischen Institut für Rechtsvergleichung (ISDC) ein Gutachten eingeholt (Gutachten vom 9. November 2004; vorinstanzliche Akten act. 305 ff.). In Ergänzung zu diesem Gutachten hat die Vorinstanz mehrere Nachfragen an das ISDC gerichtet, welches diese mit Schreiben vom 3. Juli 2007 (vorinstanzliche Akten act. 439 ff.) und vom 16. August 2007 (vorinstanzliche Akten act. 448 ff.) beantwortet hat.
Die erste Instanz hat zu dieser Frage beim Schweizerischen Institut für Rechtsvergleichung (ISDC) ein Gutachten eingeholt (Gutachten vom 9. November 2004; vorinstanzliche Akten act. 305 ff.). In Ergänzung zu diesem Gutachten hat die Vorinstanz mehrere Nachfragen an das ISDC gerichtet, welches diese mit Schreiben vom 3. Juli 2007 (vorinstanzliche Akten act. 439 ff.) und vom 16. August 2007 (vorinstanzliche Akten act. 448 ff.) beantwortet hat.
3.2 3.2.1 Die Vorinstanz hat vorab gestützt auf die Ausführungen des ISDC erwogen, es lägen sehr umfangreiche und detaillierte gutachterliche Äusserungen vor, weshalb auf die vom Beschwerdeführer beantragte Befragung von B._, wissenschaftlicher Mitarbeiter des ISDC, verzichtet werden könne, da hiervon keine entscheidenden zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten seien (angefochtenes Urteil S. 8 f.).
3.2.2 Die Vorinstanz hält weiter fest, die beiden Urteile in Malaysia des zivilen und des islamischen "High Courts" vom 6. Januar 2003 respektive vom 4. August 2003 stünden offensichtlich in Widerspruch zueinander, und es sei ungeklärt, welchem der beiden der Vorrang zukomme. Die beiden Entscheide seien daher nicht geeignet, die strittige Rechtslage zu klären (angefochtenes Urteil S. 9 f.).
Die Beschwerdegegnerin sei nach der Scheidung nach Malaysia zurückgekehrt - allerdings in den Teilstaat Selangor und nicht in den Teilstaat Johor, in welchem sie geboren worden sei. Es könne aber letztlich offen gelassen werden, wie der Begriff "birth-place" in Art. 83 lit. c des "Selangor Islamic Family Law Enactment 1984" zu verstehen sei, d.h. ob es zur Aufrechterhaltung der "custody" genüge, wenn die Kindsmutter innerhalb von Malaysia wohne, oder ob mit dem Ausdruck "Geburtsort" ein malaysischer Teilstaat gemeint sei. Entscheidend bei der Anwendung der umstrittenen Norm sei nämlich nicht die erwähnte Ausnahmeklausel, sondern der vorangehende Passus "by her changing her residence so as to prevent the father from exercising the necessary supervision over the child". Gestützt auf die überzeugenden Ausführungen des ISDC im Schreiben vom 16. August 2007 passe ein motivationsbezogenes Verständnis, welches auf die Absicht der Kindsmutter abstelle, besser zu den Grundsätzen des islamischen Familienrechts von Malaysia. Diese Auslegung lasse sich zudem auf den Wortlaut "so as to" abstützen und erscheine auch deshalb sinnvoll, weil die Verwirkung der Rechte einer Mutter am eigenen Kind nicht leichthin angenommen werden sollte. Dies gelte umso mehr, als es sich bei den unter "custody" stehenden Nachkommen stets um kleine Kinder im Alter bis zu neun Jahren handle. Würde hingegen bei der Frage des Rechtsverlusts der Kindsmutter rein schematisch geprüft, ob diese an ihren Geburtsort innerhalb Malaysias zurückgekehrt sei, wäre dies mit dem schweizerischen ordre public wohl kaum vereinbar. Vorliegend habe die Beschwerdegegnerin nicht in der Absicht gehandelt, den Beschwerdeführer an der Ausübung seiner Rechte als Vater zu hindern, weshalb sie die "custody" über ihre Tochter nicht verloren habe (angefochtenes Urteil S. 10 f.).
Im Übrigen sei es dem Beschwerdeführer auch trotz der grossen Distanz zwischen der Schweiz und Malaysia möglich gewesen, seine "guardianship" auszuüben und die seine Tochter betreffenden Grundsatzentscheidungen zu treffen, welche die Beschwerdegegnerin als Inhaberin der "custody" im Alltagsleben alsdann umzusetzen hatte (angefochtenes Urteil S. 11 f.).
3.2.3 Zudem - so hebt die Vorinstanz weiter hervor - trage Art. 83 des "Selangor Islamic Family Law Enactment 1984" den Randtitel "How right of custody is lost". Ein solcher Verlust setze aber sachlogisch voraus, dass die Kindsmutter die "custody" bereits innehabe, was nur möglich sei, wenn das Kind schon geboren sei. Die Beschwerdegegnerin sei jedoch mehrere Monate vor der Geburt von A._ von Österreich nach Malaysia übersiedelt, wozu sie im Übrigen bereits aus fremdenpolizeilichen Gründen gezwungen gewesen sei. Der Wohnsitzwechsel sei mithin in einem Zeitpunkt erfolgt, als die Beschwerdegegnerin möglicherweise nicht einmal Kenntnis von ihrer Schwangerschaft gehabt habe. Dementsprechend sei die Verlegung ihres Wohnsitzes nach Malaysia für ihre rechtlichen Beziehungen zum Kind, welche erst mit dessen Geburt entstanden, bedeutungslos gewesen. Nach der Geburt von A._ sei sie zwar noch einmal umgezogen, doch sei sie dabei innerhalb des malaysischen Teilstaats Selangor verblieben, weshalb dieser Umzug, über welchen sie den Beschwerdeführer in Kenntnis gesetzt habe, auf die Ausübung der Rechte des Beschwerdeführers als Kindsvater keinerlei Auswirkungen gehabt habe (angefochtenes Urteil S. 12).
3.2.4 Zusammenfassend - so schliesst die Vorinstanz - sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer den objektiven Tatbestand von <ref-law> erfüllt habe (angefochtenes Urteil S. 16 f.).
Die Vorinstanz betont schliesslich, wie sich aus den Aussagen des Beschwerdeführers im Ermittlungsverfahren und vor der Vorinstanz ergebe, sei dieser davon ausgegangen, dass das Sorgerecht über A._ beiden Elternteilen gemeinsam zustehe. Zudem zeige sein Vorgehen, d.h. die heimliche Wegnahme des Kindes in Abwesenheit seiner Ex-Frau, dass er sich der Rechtswidrigkeit seines Tuns durchaus bewusst gewesen sei. Ferner vermöge er auch aus dem Entscheid des "Syariah (Islamic) High Court" vom 4. August 2003, mit welchem ihm das alleinige Sorgerecht über seine Tochter zugesprochen worden sei, nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, da das Urteil - sofern überhaupt auf dieses abzustellen sei - erst nach der Rückkehr von A._ zu ihrer Mutter nach Malaysia ergangen sei. Der Beschwerdeführer habe mithin vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft gehandelt (angefochtenes Urteil S. 17 ff.).
3.3 Der Beschwerdeführer stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, die Beschwerdegegnerin habe gestützt auf Art. 83 lit. c des "Selangor Islamic Family Law Enactment 1984" ihre "custody" verloren, da sie nicht an ihren Geburtsort, sondern in einen anderen malaysischen Teilstaat umgezogen sei. Die gegenteilige Auffassung der Vorinstanz gründe auf einer willkürlichen Beweiswürdigung. Im Ergebnis verletze das angefochtene Urteil den aus der Unschuldsvermutung abgeleiteten Grundsatz "in dubio pro reo" und seinen Anspruch auf rechtliches Gehör. Schliesslich habe die Vorinstanz auch <ref-law> unrichtig angewendet.
Der Beschwerdeführer präzisiert, die Frage, welchem Elternteil die elterliche Sorge zukomme, betreffe eine tatsächliche Voraussetzung. Vorliegend habe die Vorinstanz auf ein nicht schlüssiges Gutachten abgestellt, welches im Übrigen ausdrücklich festhalte, dass die Rechtslage in Malaysia unklar sei und es sich bei der im Gutachten für richtig befundenen Auffassung nur um eine von mehreren in Malaysia vertretenen handle. Indem die Vorinstanz trotz dieser Unklarheiten seinen Beweisantrag auf Einvernahme des wissenschaftlichen Mitarbeiters des ISDC, B._, abgewiesen und im Ergebnis zu seinen Ungunsten entschieden habe, habe sie seinen Anspruch auf rechtliches Gehör und den Grundsatz "in dubio pro reo" verletzt. Die Beweiswürdigung sei zudem in verschiedener Hinsicht willkürlich. Unhaltbar sei vorab, nicht auf den genauen Geburtsort, sondern auf das Geburtsland abzustellen. Des Weiteren sei die Auslegung, wonach die Kindsmutter ihr Sorgerecht nicht verliere, wenn sie an ihren Geburtsort zurückkehre, widersprüchlich, denn zähle - wie die Vorinstanz annehme - einzig die Absicht der Kindsmutter, dem Kindsvater die Ausübung seiner Aufsicht zu verunmöglichen, so müsse konsequenterweise irrelevant sein, wohin die Mutter ziehe, ob an den Geburtsort oder anderswo hin. Willkürlich sei ferner die Annahme im angefochtenen Urteil, der Beschwerdeführer habe seine "guardianship" auch von der Schweiz aus ausüben können, denn seine Tochter sei für ihn aufgrund der immensen Distanz zwischen der Schweiz und Malaysia nicht zugänglich gewesen.
Bei willkürfreier Beweiswürdigung hätte die Vorinstanz mithin zum Schluss kommen müssen, dass die Beschwerdegegnerin ihr Sorgerecht über die gemeinsame Tochter gestützt auf das anwendbare malaysische Recht eingebüsst habe. Die Vorinstanz habe daher <ref-law> unrichtig angewendet, denn als alleiniger Inhaber der elterlichen Sorge habe er sich nicht des Entziehens von Unmündigen schuldig machen können.
Bei willkürfreier Beweiswürdigung hätte die Vorinstanz mithin zum Schluss kommen müssen, dass die Beschwerdegegnerin ihr Sorgerecht über die gemeinsame Tochter gestützt auf das anwendbare malaysische Recht eingebüsst habe. Die Vorinstanz habe daher <ref-law> unrichtig angewendet, denn als alleiniger Inhaber der elterlichen Sorge habe er sich nicht des Entziehens von Unmündigen schuldig machen können.
3.4 Umstritten ist, wie dargelegt, die Auslegung des Art. 83 lit. c des "Selangor Islamic Family Law Enactment 1984", wonach die Kindsmutter ihre "custody" bzw. Obhut verliert "by her changing her residence so as to prevent the father from exercising the necessary supervision over the child, except that a divorced wife may take her own child to her birth-place".
3.4.1 Wie die Vorinstanz vorab zutreffend ausgeführt hat, sind insoweit die sich widersprechenden malaysischen Gerichtsurteile nicht geeignet, die Rechtslage zu klären, da umstritten ist, welchem Urteil der Vorrang zukommt.
Die erste Instanz hat zur Frage der Auslegung des anwendbaren malaysischen Familienrechts beim ISDC ein Gutachten eingeholt, und die Vorinstanz hat dem Institut mehrere ergänzende Fragen zur Stellungnahme unterbreitet. Vor diesem Hintergrund hat die Vorinstanz den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör gemäss <ref-law> nicht verletzt, indem sie in antizipierter Beweiswürdigung von einer mündlichen Befragung des wissenschaftlichen Mitarbeiters des ISDC, B._, abgesehen hat, da eine solche keinen weiteren Erkenntnisgewinn gebracht hätte.
Auch soweit sich der Beschwerdeführer auf den aus der Unschuldsvermutung abgeleiteten Grundsatz "in dubio pro reo" beruft, wonach sich das Strafgericht nicht von einem für die beschuldigte Person ungünstigen Sachverhalt überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat, ist seiner Beschwerde kein Erfolg beschieden. Entgegen seinem Vorbringen ist bei der Anwendung ausländischen Rechts nicht per se von der für ihn günstigsten rechtlichen Variante auszugehen, sondern ist der Beurteilung die plausibelste Auslegung der malaysischen Rechtsnormen zugrunde zu legen.
3.4.2 Das ISDC hat in seinen ergänzenden Ausführungen vom 16. August 2007 (vgl. vorinstanzliche Akten act. 448 ff.) festgehalten, der Passus "so as to" in Art. 83 lit. c des "Selangor Islamic Family Law Enactment 1984" sei sprachlich zweideutig. Er könne sich einerseits auf die Auswirkungen des Wohnsitzwechsels beziehen und somit als "mit dem Ergebnis" übersetzt werden. Denkbar sei andererseits, dass der Ausdruck auf die Motivation des Wohnortswechsels abziele und daher "in der Absicht" bedeute. Diese zweite, motivationsbezogene Auslegung passe besser zum allgemeinen Rahmen des islamischen Familienrechts von Malaysia als eine auswirkungsgerichtete Deutung. Daher - so betonen die Gutachter des ISDC - sei zu folgern, "dass die Mutter eines Kindes nach Art. 83 c) des Selangor Islamic Family Law Enactment 1984 nur dann ihr Sorgerecht verliert, wenn sie ihren Wohnort in der Absicht wechselt, die Ausübung der erforderlichen väterlichen Aufsicht dadurch zu verhindern".
Vor diesem Hintergrund ist der Schluss der Vorinstanz, es sei auf die Absicht der Kindsmutter abzustellen, nicht zu beanstanden. Diese Deutung steht nicht nur in Einklang mit der Auffassung des ISDC, sondern lässt sich auch auf eine grammatikalische ("so as to") und teleologische Auslegung stützen. Insbesondere erscheint es unter dem Gesichtspunkt des Kindeswohls geboten, dass eine Mutter das Sorgerecht über ihr Kleinkind nicht leichthin verwirkt. Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers steht eine solche Auslegung ferner auch nicht in Widerspruch zur Bestimmung, wonach im Fall einer Rückkehr der Kindsmutter an ihren Geburtsort selbst bei böser Absicht kein Verlust der "custody" eintreten soll, ist doch in Übereinstimmung mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass das malaysische Recht insoweit annimmt, dass die Absicht, den Kindsvater an der Rechtsausübung zu hindern, diesfalls nicht realisiert werden kann, da die Kindsmutter - und damit auch das Kind - an ihrem Geburtsort auffindbar bleibt.
Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer über die Geburt und den Verbleib der gemeinsamen Tochter orientiert, so dass er sie in Malaysia auch besuchen konnte. Mangels Absicht, ihn an der Ausübung seines Sorgerechts zu hindern, hat die Beschwerdegegnerin ihre "custody" über A._ somit nicht verloren, weshalb der Beschwerdeführer unter dem Gesichtspunkt von <ref-law> auch nicht zur Mitnahme des Kindes berechtigt war.
Bei diesem Ergebnis kann daher insbesondere offen gelassen werden, ob, wie die Vorinstanz annimmt, der Beschwerdeführer trotz der grossen räumlichen Distanz seine "guardianship" über die gemeinsame Tochter auch von der Schweiz aus ausüben konnte. Des Weiteren setzt sich der Beschwerdeführer mit der Eventualbegründung der Vorinstanz, wonach die Beschwerdegegnerin die "custody" über ihre Tochter auch deshalb nicht habe verlieren können, weil der Umzug nach Malaysia bereits vor der Geburt des Kindes und damit vor der Entstehung des Kindesverhältnisses erfolgt sei (E. 3.2.3 hiervor), in keiner Weise auseinander.
3.4.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer den objektiven Tatbestand von <ref-law> erfüllt hat, indem er seine Tochter unter Missachtung der Rechte der Beschwerdegegnerin als Mitinhaberin der elterlichen Sorge aus deren Haushalt in Malaysia weggenommen und in die Schweiz verbracht hat.
Wie die Vorinstanz zudem zutreffend erwogen hat, hat der Beschwerdeführer (eventual-)vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft gehandelt, was von ihm im Übrigen auch nicht explizit bestritten wird.
4. 4.1 Der Beschwerdeführer wendet sich schliesslich gegen seine Verurteilung zur Bezahlung einer Parteientschädigung von Fr. 800.-- an die Beschwerdegegnerin. Der angefochtene Entscheid verletze <ref-law>, weil es an einer Grundlage für die Zusprechung einer Entschädigung fehle. Da er vom Vorwurf der qualifizierten Entführung gemäss <ref-law> freigesprochen worden sei, gelte die Beschwerdegegnerin als mehrheitlich unterliegend. Zudem habe sie sich weder persönlich noch über ihren Rechtsvertreter am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt, weshalb ihr auch keine Kosten entstanden seien. Des Weiteren sei die Vorinstanz insoweit der ihr aus <ref-law> erwachsenden Begründungspflicht nicht nachgekommen (Beschwerde S. 21 f.).
4.2 Gemäss § 157 Abs. 1 StPO/BS kann der unterliegenden Partei auf Antrag der Gegenpartei eine angemessene Entschädigung für deren Vertretung oder Verbeiständung auferlegt werden.
Der Beschwerdeführer unterliegt insoweit, als er anders als im erstinstanzlichen Verfahren nicht "nur" des versuchten, sondern des vollendeten Entziehens von Unmündigen schuldig erklärt worden ist. Entgegen seiner Auffassung bietet damit § 157 Abs. 1 StPO/BS grundsätzlich eine hinreichende gesetzliche Grundlage, ihn zur Bezahlung einer Parteientschädigung an die Gegenpartei zu verpflichten.
Allerdings hat die Beschwerdegegnerin im zweitinstanzlichen Verfahren keinen Antrag auf Zusprechung einer Parteientschädigung gestellt und weder Eingaben gemacht noch an der Verhandlung teilgenommen. Indem die Vorinstanz in dieser Konstellation den Beschwerdeführer trotz fehlenden Antrags und nachgewiesener Aufwendungen der Beschwerdegegnerin dazu verpflichtet hat, dieser eine Entschädigung von Fr. 800.-- auszurichten, hat sie § 157 Abs. 1 StPO/BS willkürlich angewendet.
5. Der Beschwerdeführer obsiegt damit einzig, soweit er für das zweitinstanzliche Verfahren zur Zahlung einer Parteientschädigung von Fr. 800.-- an die Beschwerdegegnerin verurteilt worden ist. In diesem Punkt ist die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.
Der Beschwerdeführer wird im Umfang seines Unterliegens kostenpflichtig (<ref-law>). Der Kanton Basel-Stadt hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 25. Januar 2008 insoweit aufgehoben, als der Beschwerdeführer für das vorinstanzliche Verfahren zur Zahlung einer Parteientschädigung von Fr. 800.-- an die Beschwerdegegnerin verurteilt worden ist. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2. Dem Beschwerdeführer wird eine Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- auferlegt.
3. Der Kanton Basel-Stadt hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. April 2009
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Favre Stohner | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '19fcc26a-ac69-4755-b553-e0d676a946ca', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', 'e9a0806c-281a-4695-9570-bc6116e83754', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', 'dbfc2d3d-1a70-4c2c-9921-3b74ac03e3aa'] |
10439863-5c92-4401-944e-836869222fa7 | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. In Bestätigung einer Verfügung vom 17. Juli 2006 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) mit Einspracheentscheid vom 26. Januar 2007 dem 1968 geborenen M._ für die gesundheitlichen Folgen eines Verkehrsunfalles vom 26. Dezember 1991 (osteochondrale Läsion am lateralen Talus des rechten oberen Sprunggelenks) rückwirkend ab 1. Januar 2004 eine Invalidenrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 12 % zu.
B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 29. Februar 2008).
C. Mit Beschwerde lässt M._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm eine Rente aufgrund eines Invaliditätsgrades von mindestens 16 % auszurichten.
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1. Gemäss <ref-law> kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden, wenn sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung richtet. Das Bundesgericht ist dabei nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden (<ref-law>).
2. Streitig und zu prüfen ist einzig die vorinstanzliche Festlegung des Valideneinkommens als einem wesentlichen Faktor für die Bestimmung des Invaliditätsgrades (vgl. <ref-law>).
3. 3.1 Der Beschwerdeführer arbeitete vom 28. Mai bis 31. Dezember 1991 als Bauhandlanger bei der Firma H._ AG (vgl. Unfallmeldung vom 8. Januar 1992 und Aktennotiz der SUVA vom 14. Januar 1992). Danach war er bei der Firma A._ AG im Reinigungsdienst (vgl. Schreiben vom 19. Januar 1998) und ab 1. Februar 1998 beim Spital Z._ im Hausdienst angestellt (Unfallmeldung vom 16. Februar 1999), welches Arbeitsverhältnis am 31. August 1999 endete (vgl. Bericht des Dr. med. Y._, Orthopädische Chirurgie FMH, Zürich, vom 15. September 1999). Neben diesen vollzeitlich ausgeübten Beschäftigungen ging der Versicherte ab Dezember 1991 zudem einer Teilerwerbstätigkeit in einem Pensum von 15 Stunden wöchentlich bei der Firma I._ AG nach, welches Unternehmen verschiedenste Dienstleistungen auf dem Gebiet des Gebäudeunterhalts und der Gebäudereinigung, der Gartenpflege sowie des Strassenunterhalts, aber auch Zustelldienste anbietet (vgl. Rückweisungsurteil des Sozialversicherungsgerichts Zürich vom 19. Juli 2005). Die Teilzeitbeschäftigung bei der Firma I._ AG wurde in der Folge ausgedehnt; zum einen lieferte der Versicherte an fünf Tagen pro Woche während der frühen Morgenstunden in der Stadt Zürich und Umgebung eine Gratiszeitung zu verschiedenen Depotstellen aus; zum anderen überwachte er jeweils am Abend die Reinigungsarbeiten in mehreren Tram-Endstationen der Verkehrsbetriebe X._ (vgl. Aktennotizen der SUVA vom 1./11. Dezember 2000). Der Arbeitsvertrag mit der Firma I._ AG wurde per 31. Mai 2002 aufgelöst (vgl. Schreiben der Firma I._ AG vom 11. März und 30. April 2002). Seither war der Versicherte nicht mehr arbeitstätig.
3.2 Das kantonale Gericht erwog mit Hinweis auf das Rückweisungsurteil vom 19. Juli 2005, es sei nicht wahrscheinlich, dass der Versicherte ohne den Unfall vom 26. Dezember 1991 im körperlich anspruchsvollen Beruf eines Bauhandlangers verblieben wäre. Es sei vielmehr davon auszugehen, dass er längerfristig eine Tätigkeit im Bereich des Gebäudeunterhalts und der Gebäudereinigung, wie er sie danach bei der Firma A._ AG und beim Kinderspital ausübte, aufgenommen hätte. Entgegen der Auffassung der SUVA könne jedoch zur Bestimmung des mutmasslichen Valideneinkommens nicht auf den im letztgenannten Betrieb erzielten Lohn abgestellt werden, weil anzunehmen sei, dass der Versicherte diese Beschäftigung auch ohne Gesundheitsschaden zugunsten der besser bezahlten Anstellung bei der Firma I._ AG aufgegeben hätte. Insgesamt seien daher die Lohnverhältnisse auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt heranzuziehen. Die Vorinstanz ermittelte die hypothetischen Vergleichseinkommen gestützt auf die vom Bundesamt für Statistik (BFS) herausgegebene Schweizerische Lohnstrukturerhebung (LSE) für das Jahr 2004 (Tabelle TA1, Total, Männer, Anforderungsniveau 4) und gelangte zum Schluss, dass der von der SUVA festgelegte Invaliditätsgrad von 12 % einem angemessenen behinderungsbedingten Abzug entspreche.
3.3 Die Begründung im angefochtenen Entscheid überzeugt nicht in allen Teilen. Der Unfallmeldung des Spitals Z._ vom 16. Februar 1999 sowie den Berichten des Dr. med. Y._ vom 24. März und 15. September 1999 ist zu entnehmen, dass der Versicherte in Bezug auf die körperlich belastende Tätigkeit im Spital Z._ nicht mehr arbeitsfähig war. Dies ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass das Arbeitsverhältnis wegen gesundheitlicher Gründe auf den 31. August 1999 aufgelöst wurde. Unter diesen Umständen ist die vorinstanzliche Erwägung, der Versicherte hätte die Tätigkeit beim Kinderspital auch ohne Gesundheitsschaden zugunsten einer besser entlöhnten Vollzeitanstellung bei der Firma I._ AG aufgegeben, wenig nachvollziehbar. Vielmehr muss, wie der Beschwerdeführer zu Recht geltend macht, davon ausgegangen werden, dass er diesfalls keinen Anlass gehabt hätte, sich nach einer neuen Beschäftigung umzusehen. Zudem übersieht die Vorinstanz, dass der Versicherte nach dem Unfall vom 26. Dezember 1991 offenbar während mehrerer Jahre körperlich anspruchsvolle Arbeiten als Gebäudereiniger auszuüben vermochte, und es im Jahre 1999 zu einem Rückfall kam (vgl. Unfallmeldung des Spitals Z._ vom 16. Februar 1999), welchen die SUVA anerkannte (vgl. Schreiben vom 8. Dezember 1999). Daher ist nicht zu beanstanden, wenn die SUVA das Valideneinkommen gestützt auf den vor dem Rückfall zuletzt bezogenen Verdienst beim Spital Z._ festgelegt hat. Die Vorinstanz geht im Übrigen selber davon aus, dass der Versicherte ohne den unfallbedingten Gesundheitsschaden im Bereich des Gebäudeunterhalts und der Gebäudereinigung erwerbstätig wäre. Auf der anderen Seite kann dem Vorbringen in der letztinstanzlichen Beschwerde, es sei in erster Linie der bei der Firma I._ AG erzielte Lohn heranzuziehen, nicht gefolgt werden. Nach den insoweit zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid, auf welche verwiesen wird, verrichtete der Versicherte für die Firma I._ AG Arbeiten, die den seit dem Rückfall im Jahre 1999 weitgehend unverändert gebliebenen, gesundheitlichen Beeinträchtigungen angepasst waren. Hätte das Arbeitsverhältnis mit dieser Unternehmung zu denselben Bedingungen fortbestanden, stellte sich die Frage, ob der ausgerichtete Lohn nicht als Invalideneinkommen einzusetzen wäre.
3.4 Nach dem Gesagten ist abschliessend der Invaliditätsgrad zu bestimmen. Vorab ist festzuhalten, dass der Versicherte gemäss den nicht zu beanstandenden und im Übrigen unbestrittenen Erwägungen der Vorinstanz auch nach dem Rückfall im Jahre 1999 ein Nebenerwerbseinkommen in unveränderter Höhe zu erzielen vermöchte. Der von der SUVA auf Fr. 58'699.- festgelegte Lohn, welchen der Versicherte ohne Gesundheitsschaden beim Spital Z._ im Jahre 2003 hätte erreichen können, wird nicht in Frage gestellt. Angepasst an die Nominallohnentwicklung (vgl. Statistisches Jahrbuch der Schweiz 2006, BFS [Hrsg.], Tabelle T 3.4.3.1, S. 107) ergibt sich für das Jahr 2004 (Rentenbeginn am 1. Januar 2004) ein Betrag von 59'218.-. Die davon abweichende Bezifferung des Valideneinkommens in der letztinstanzlichen Beschwerde beruht auf den Angaben des Spitals Z._ für das Jahr 2006 (vgl. undatierte handschriftliche Auskunft im Schreiben der SUVA vom 10. Mai 2006). Zu addieren ist das per Rentenbeginn mutmasslich bei der Firma I._ AG erzielte Nebenerwerbseinkommen, welches die SUVA im Einspracheentscheid vom 26. Januar 2007 auf Fr. 15'526.- festgelegt hat. In Beziehung gesetzt zum vorinstanzlich gestützt auf die Tabellenwerte der LSE 2004 sowie unter Berücksichtigung eines behinderungsbedingten Abzugs von 12 % (vgl. hiezu <ref-ruling> E. 4.2.3 mit Hinweisen) festgelegten Invalideneinkommens von Fr. 50'387.-, zu welchem das weiterhin zumutbare Nebenerwerbseinkommen von Fr. 15'526.- hinzuzurechnen ist, resultiert ein Invaliditätsgrad von gerundet (vgl. hiezu <ref-ruling>) 12 %. Der vorinstanzliche Entscheid ist daher im Ergebnis zu bestätigen.
4. Das Verfahren ist kostenpflichtig (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 15. September 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Grunder | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['b68bdd7c-978f-4c39-8e1f-aac57a08173d', 'e7660422-55e3-4bd3-89a7-9a0c62f6a57a'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
10447f85-2eab-44ab-8c74-62299e36d498 | 2,011 | it | Fatti:
A. A.a A.A._ e B.A._ si sono sposati a Mendrisio il 3 novembre 2000. Dall'unione è nato C.A._, il 14 agosto 2001. Il Pretore della giurisdizione di Mendrisio Sud, su istanze di B.A._ del 7 ottobre 2004 e 12 gennaio 2005, ha disciplinato le relazioni personali tra il padre ed il figlio, affidato alla madre, e ha fissato i contributi alimentari che A.A._ deve versare alla moglie ed al figlio.
A.b Il 25 febbraio 2005 A.A._ ha da parte sua promosso azione di nullità del matrimonio, sempre avanti al Pretore della giurisdizione di Mendrisio Sud; con allegato 10 marzo 2008, il medesimo ha ricusato il Pretore. La I Camera civile del Tribunale di appello del Cantone Ticino ha respinto l'istanza di ricusazione con sentenza del 10 settembre 2008; il Tribunale federale non è entrato nel merito di un ricorso contro detta sentenza per mancato pagamento dell'anticipo (sentenza 5A_785/2008 del 25 maggio 2009).
A.c Dopo la sentenza 25 maggio 2009 del Tribunale federale, il Pretore della giurisdizione di Mendrisio Sud ha ripreso la trattazione della causa di nullità del matrimonio, fissando con ordinanza 18 novembre 2009 a A.A._ un ultimo termine per versare l'anticipo spese, con l'avvertimento che in caso di inosservanza la causa sarebbe stata stralciata dai ruoli.
B. A seguito della mancata reazione di A.A._, il Pretore ha decretato in data 11 gennaio 2010 lo stralcio della causa, ponendo tassa e spese di giustizia a carico del medesimo. Il decreto di stralcio è stato inviato a A.A._ per raccomandata a Milano (IT), suo luogo di domicilio, ed è stato pure trasmesso al Tribunale civile di Milano "per la notifica". L'invio postale è giunto a A.A._ in data 3 febbraio 2010; sulla notificazione formale non si hanno riscontri.
C. In data 16 febbraio 2010, A.A._ ha depositato presso il Consolato generale di Svizzera a Milano una nuova istanza (datata 13 febbraio 2010) di ricusazione del Pretore della giurisdizione di Mendrisio Sud, assortita di domande subordinate volte ad ottenere l'annullamento del decreto di stralcio ed il ripristino del suo diritto di visita al figlio; ha pure chiesto la sospensione dell'azione di nullità, segnalando di aver sottoposto la ricusazione del Pretore alla Corte europea dei diritti dell'uomo. Con la sentenza 18 marzo 2010 qui impugnata, il Tribunale di appello - trattato lo scritto 13 febbraio 2010 come istanza di ricusazione e, in via subordinata, come appello contro il decreto di stralcio - ha respinto tanto l'istanza di ricusazione, nella misura della sua ammissibilità, che l'eventuale appello contro il decreto di stralcio, statuendo senza spese né ripetibili.
D. Contro la predetta sentenza si aggrava A.A._ (qui di seguito: ricorrente) con allegato 24 maggio 2010.
Non sono state chieste determinazioni. | Diritto:
1. 1.1 L'ammissibilità del gravame va esaminata nell'ottica della doppia veste di ricorso contro la sentenza di rigetto dell'istanza di ricusazione del Pretore e di ricorso contro la sentenza di rigetto dell'appello avverso il decreto di stralcio. La decisione incidentale sull'istanza di ricusazione è impugnabile al Tribunale federale giusta l'<ref-law>. La decisione che conferma lo stralcio della procedura di nullità del matrimonio rappresenta invece una decisione processuale finale, con la quale una causa viene portata definitivamente alla conclusione. Essa è pertanto una decisione finale ai sensi dell'<ref-law>. Pronunciata in una causa civile (<ref-law>), essa è suscettiva di un ricorso in materia civile.
La sentenza è di ultima istanza cantonale (<ref-law>) ed il gravame è proposto da una parte al procedimento (<ref-law>) uscita soccombente dall'ultima istanza cantonale, e dunque aggravata ai sensi dell'<ref-law> (nella versione in vigore fino al 31 dicembre 2010; v. <ref-law>).
1.2 Maggiore attenzione merita il requisito della tempestività, che il ricorrente afferma perentoriamente ma non spiega né dimostra. Il ricorrente ha ricevuto la sentenza qui impugnata per raccomandata al proprio domicilio a Milano (IT) in data 12 aprile 2010. Ammesso che tale notificazione sia conforme alle regole, il termine di ricorso di 30 giorni (<ref-law>) ha iniziato a decorrere il 13 aprile 2010. Di conseguenza, il termine ricorsuale di 30 giorni è giunto a scadenza il 12 maggio 2010. L'allegato ricorsuale data del 24 maggio 2010; quale data di spedizione è annotata sulla copertina il 28 maggio 2010, giorno in cui l'allegato è giunto all'ufficio di confine del Paese di destinazione, ovvero della Svizzera. Ne discende che il ricorso, nell'ipotesi di una corretta notificazione dell'atto impugnato, è ampiamente fuori termine e, dunque, inammissibile.
2. Sulla base della motivazione del proprio gravame va tuttavia ritenuto che il ricorrente intenda lamentare vizi di notificazione relativamente alla diffida di pagamento dell'anticipo chiesto dal Pretore, del decreto pretorile di stralcio e della sentenza d'appello. Questa censura può influire sulla tempestività del gravame e, di riflesso, essere di rilievo per la sua ammissibilità. Essa va allora esaminata preliminarmente.
3. 3.1 Il Tribunale federale applica il diritto d'ufficio (<ref-law>). Ciò nondimeno, giusta l'<ref-law>, nei motivi del ricorso occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Ciò significa che il ricorrente deve almeno confrontarsi brevemente con i considerandi della sentenza impugnata pena l'inammissibilità del gravame (<ref-ruling> consid. 2.1). Inoltre, il Tribunale federale esamina la violazione di diritti fondamentali soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura (<ref-law>). Il ricorrente deve pertanto spiegare in modo chiaro e dettagliato, alla luce dei considerandi della sentenza impugnata, in che modo sarebbero stati violati diritti costituzionali (<ref-ruling> consid. 1.2 in fine con rinvii). Il ricorrente non può infine addurre nuovi fatti o nuovi mezzi di prova, a meno che non ne dia motivo la decisione impugnata (<ref-law>).
3.2 In massima parte, l'allegato ricorsuale è lungi dal soddisfare le esigenze di motivazione appena esposte. Non può tuttavia sussistere dubbio alcuno che il ricorrente contesti la validità della notificazione al domicilio in Italia per posta raccomandata del decreto pretorile di stralcio, della diffida di pagamento e della sentenza impugnata.
3.3 In merito, il Tribunale di appello ha proposto due motivazioni distinte: in primo luogo, esso ha ritenuto che un semplice errore di procedura non basterebbe per giustificare la ricusazione di un giudice in virtù dell'<ref-law>/TI. In secondo luogo, ha spiegato che la notificazione diretta per posta di atti giudiziari non contravviene all'art. 10 lett. a della Convenzione dell'Aia del 15 novembre 1965 relativa alla notificazione e alla comunicazione all'estero degli atti giudiziari ed extragiudiziari in materia civile o commerciale (CLA65; RS 0.274.131), essenzialmente poiché l'Italia (come altri Stati) ha espressamente rinunciato ad avvalersi della reciprocità nei confronti di quegli Stati firmatari che hanno formulato riserve. Avvenuta legittimamente per invio postale diretto al destinatario, la notificazione è corretta e, se il destinatario non ritira l'atto, si reputa avvenuta l'ultimo giorno del periodo di giacenza all'ufficio postale estero.
3.4 Importando qui soltanto di accertare la regolarità della notificazione della sentenza impugnata (allo scopo di verificare la tempestività del gravame), la prima motivazione non richiede approfondimenti.
3.5 L'analisi effettuata dal Tribunale di appello a proposito della legittimità della notificazione postale diretta all'estero di atti giudiziari svizzeri è corretta. La notificazione postale diretta è causa di nullità unicamente per quei Paesi che si sono opposti a tale forma di notificazione formulando corrispondente riserva all'art. 10 CLA65, come ha fatto la Svizzera (v. in proposito <ref-ruling> consid. 2.2; THOMAS PIUS BISCHOF, Die Zustellung im internationalen Rechtsverkehr in Zivil- oder Handelssachen, 1997, § 10 n. 3.2.3.2 pag. 269). L'Italia non è fra questi Paesi. È vero che, in virtù dell'art. 21 della Convenzione di Vienna del 23 maggio 1969 sul diritto dei trattati (RS 0.111), le autorità svizzere dovrebbero astenersi dal far capo a vie di notificazione che esse stesse non accettano sul proprio territorio. Lo Stato destinatario può tuttavia rinunciare ad invocare il principio di reciprocità - ciò che ha fatto l'Italia in occasione della riunione della Commissione Speciale dell'Aia dell'ottobre/novembre 2003 (si veda in proposito la Direttiva dell'Ufficio federale di giustizia all'indirizzo web citato nella sentenza impugnata, consid. 4).
3.6 Le obiezioni del ricorrente sulla correttezza della notificazione sono per la maggior parte inammissibili. Lo sono, prima di tutto, nella misura in cui esse sono rivolte contro la notificazione del decreto 18 novembre 2009 del Pretore sull'anticipo spese e contro il decreto pretorile di stralcio 11 gennaio 2010: la tempestività del presente ricorso - unica questione da risolvere preliminarmente - dipende infatti esclusivamente dalla correttezza dell'intimazione della sentenza d'appello 18 marzo 2010. Per il rimanente, nella ridotta misura in cui siano comprensibili, esse sono palesemente infondate. Il richiamo agli art. 122 e 124 cpv. 7 CPC/TI, che riaffermano l'applicabilità degli accordi internazionali in tema di notificazione, non è di soccorso al ricorrente, posto che tali accordi non sono stati violati (supra consid. 3.5); e non è di aiuto al ricorrente neppure il richiamo all'art. 14 CEDU, visto che detta norma non può essere invocata senza espresso riferimento ad una garanzia scaturente dalla CEDU medesima (si veda, ad esempio, la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo Zaunegger contro Germania del 3 dicembre 2009 § 35) - riferimento che qui manca. Quanto all'assenza dell'indicazione dei rimedi giuridici sulle notificazioni, ciò è scontato, visto che le notificazioni come tali non sono giudizi. Altre censure sono, infine, semplicemente pretestuose: ciò è il caso per le osservazioni sulla portata dei lavori delle Commissioni Speciali della Conferenza dell'Aia sul diritto internazionale privato oppure sulla violazione dell'<ref-law>.
3.7 In punto alla legittimità della notificazione postale diretta al ricorrente in Italia, la sentenza impugnata merita pertanto conferma. Il Tribunale di appello ha, a giusto titolo, adottato tale modo di notificazione anche alla sua decisione (qui impugnata). Essendo la notificazione avvenuta conformemente al diritto convenzionale (supra consid. 3.5), essa non può considerarsi nulla. La notificazione della sentenza impugnata non è nemmeno affetta da vizi che potrebbero giustificare l'applicazione dell'<ref-law> (giusta il quale una notificazione viziata non può causare alcun pregiudizio alle parti).
4. Ma se la notificazione postale è validamente avvenuta in data 12 aprile 2010 (supra consid. 1.2), allora il presente ricorso è stato inoltrato fuori termine e va dichiarato inammissibile. Tassa e spese di giustizia seguono la soccombenza (<ref-law>). Non sono dovute ripetibili per la sede federale. | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Il ricorso è inammissibile.
2. Le spese giudiziarie di fr. 500.-- sono poste a carico del ricorrente.
3. Comunicazione alle parti e alla I Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino. | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', 'c1c74aec-4bc2-46c7-a4b6-47bd75764450', '201ce822-dba8-4ae3-8611-e3cdb16964a3'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
1044e122-2155-40ef-93b8-b109c805bb92 | 2,014 | fr | Faits:
A.
Dès le 16 avril 2010, les époux X._ ont pris à bail un appartement de quatre pièces dans un bâtiment d'habitation sis à Neuchâtel. La durée de la location était indéterminée. Le contrat était résiliable moyennant l'observation d'un délai de préavis de trois mois pour le 31 mars, le 30 juin ou le 30 septembre de chaque année, la première fois pour le 30 juin 2011. Le loyer et un acompte pour frais accessoires s'élevaient au total à 1'560 fr. par mois.
Le 29 août 2011, les locataires ont communiqué à la bailleresse Z._, par l'intermédiaire de sa gérance, qu'ils résiliaient le contrat avec effet au 30 septembre suivant; ils ont simultanément annoncé deux personnes qui se disaient prêtes à reprendre ensemble la location aux mêmes conditions. Ces personnes n'ont cependant pas confirmé leur candidature.
Les locataires ont déterminé une troisième personne, A._, à présenter sa candidature. Dame A._ bénéficiait de l'aide sociale; il existait par ailleurs des poursuites en cours et des actes de défaut de biens contre elle. Par lettre datée du 30 août 2011 et adressée à la gérance, le service social régional des communes de Peseux et Corcelles-Cormondrèche a fait savoir que le paiement du loyer et des charges, au montant mensuel total de 1'560 fr., serait garanti dès la signature du contrat « tant et aussi longtemps » que dame A._ dépendrait de ce service. Celui-ci prendrait en charge le premier mois; l'office de l'aide sociale de Neuchâtel « assurerait le suivi » dès le deuxième mois. Parmi diverses modalités de la garantie ainsi annoncée, le « service payeur » devrait être averti en cas de retard dans le versement du loyer; le cas échéant, les arriérés ne seraient « en aucun cas » couverts pour une période excédant trois mois.
Le 27 octobre 2011, la bailleresse a informé les locataires qu'elle n'acceptait pas la candidature de dame A._, « les renseignements obtenus sur sa personne étant défavorables ». Elle tenait les locataires pour débiteurs du loyer jusqu'à l'échéance contractuelle du 31 mars 2012, ou jusqu'à la signature d'un nouveau bail.
Les locataires ont restitué l'appartement le 31 janvier 2012; un nouveau bail, conclu entre la bailleresse et un tiers, a débuté dès le lendemain.
Afin de recouvrer les loyers et frais accessoires des mois d'octobre 2011 à janvier 2012, la bailleresse a fait notifier un commandement de payer à chacun des deux époux locataires.
B.
Le 6 mars 2012, ceux-ci ont conjointement ouvert action contre la bailleresse devant le Tribunal civil de l'arrondissement du Littoral et du Val-de-Travers. Le tribunal était requis de prononcer que les demandeurs étaient libérés de leur obligation de payer le loyer dès le 1er octobre 2011, ou, subsidiairement, dès le 15 du même mois.
La défenderesse a conclu au rejet de l'action et elle a pris des conclusions reconventionnelles. Les demandeurs devaient être condamnés à payer solidairement 6'470 fr. avec intérêts au taux de 5% par an dès le 9 février 2012; le tribunal devait donner mainlevée définitive des oppositions formées dans les deux poursuites.
Le tribunal s'est prononcé le 11 février 2013. Il a rejeté l'action principale. Accueillant l'action reconventionnelle, il a condamné les demandeurs à payer solidairement 6'240 fr. avec intérêts selon les conclusions correspondantes; à concurrence de ces prestations, le tribunal a donné mainlevée définitive des oppositions.
L'Autorité de recours en matière civile du Tribunal cantonal du canton de Neuchâtel a rejeté le recours des demandeurs par arrêt du 2 juillet 2013.
C.
Agissant principalement par la voie du recours en matière civile et subsidiairement par celle du recours constitutionnel, les demandeurs saisissent le Tribunal fédéral de conclusions semblables à celles de leur demande initiale.
La défenderesse conclut à l'irrecevabilité du recours en matière civile et au rejet du recours constitutionnel. | Considérant en droit:
1.
Dans les affaires pécuniaires civiles en matière de droit du bail à loyer, le recours ordinaire au Tribunal fédéral n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève à 15'000 fr. au moins (art. 74 al. 1 let. a LTF); le recours est recevable sans égard à la valeur litigieuse lorsque la contestation soulève une question juridique de principe (art. 74 al. 2 let. a LTF). En l'espèce, la valeur litigieuse est déterminée par les conclusions des demandeurs devant le Tribunal cantonal (art. 51 al. 1 let. a LTF); elle n'atteint pas le minimum légal.
Selon la jurisprudence, il y a question juridique de principe lorsque dans l'intérêt général, en particulier dans l'intérêt de la sécurité juridique, une question controversée doit être résolue par la juridiction suprême afin de parvenir à une interprétation et à une application uniforme du droit fédéral (<ref-ruling> consid. 1.1 p. 582/583; <ref-ruling> consid. 1.3 p. 4; <ref-ruling> consid. 1.2 p. 399).
Les demandeurs se prévalent de l'art. 264 al. 1 CO; ils prétendent s'être libéré de leur obligation de payer le loyer, conformément à cette disposition, en présentant une nouvelle locataire, dame A._, qui était à leur avis solvable compte tenu de la garantie de loyer accordée par le service social régional, et que la défenderesse ne pouvait pas raisonnablement refuser.
La solution du litige nécessite d'apprécier, au regard de ladite disposition, la portée de la lettre de garantie adressée à la défenderesse par le service social régional. Contrairement à l'opinion développée par les demandeurs, ce débat n'atteint pas un degré d'importance suffisant pour justifier, du point de vue de l'intérêt général, une dérogation au régime ordinaire de la valeur litigieuse minimum. Il s'ensuit que le recours en matière civile est irrecevable. Le recours constitutionnel est en revanche recevable à titre subsidiaire (art. 113 LTF). Ce recours ne peut être exercé que pour violation des droits constitutionnels (art. 116 LTF); le Tribunal fédéral ne se saisit que des griefs soulevés et motivés de façon détaillée par la partie recourante (art. 106 al. 2 et 117 LTF; <ref-ruling> consid. 3.2 p. 88; <ref-ruling> consid. 2.2 p. 246; <ref-ruling> consid. 3.2 p. 444).
2.
Il est constant que les demandeurs se sont liés à leur adverse partie par un contrat de bail à loyer et qu'au regard des termes et du délai de résiliation convenus, leur résiliation communiquée le 29 août 2011 ne pouvait, à elle seule, pas prendre effet avant le 31 mars 2012.
A teneur de l'art. 264 al. 1 et 2 CO, lorsque le locataire restitue la chose louée sans observer les délai ou terme de congé, il n'est libéré de ses obligations envers le bailleur que s'il lui présente un nouveau locataire qui soit solvable et que le bailleur ne puisse pas raisonnablement refuser; le nouveau locataire doit en outre être disposé à reprendre le bail aux mêmes conditions (al. 1). A défaut, le locataire doit s'acquitter du loyer jusqu'à l'expiration de la durée du bail ou jusqu'au prochain terme de congé contractuel ou légal (al. 2).
Il est également constant que dame A._ n'est pas solvable, aux termes de l'art. 264 al. 1 CO, à raison de sa propre situation patrimoniale; en revanche, les demandeurs la tiennent pour solvable à raison de la lettre de garantie du service social régional. Les autres conditions d'une libération avant terme ne sont pas en cause. Ayant présenté sa candidature à l'adverse partie, les demandeurs se prétendent libérés dès le 1er octobre 2011.
3.
A l'appui du recours constitutionnel, les demandeurs invoquent la protection contre l'arbitraire conférée par l'art. 9 Cst.
Une décision est arbitraire, donc contraire à cette disposition constitutionnelle, lorsqu'elle viole gravement une norme ou un principe juridique clair et indiscuté, ou contredit d'une manière choquante le sentiment de la justice et de l'équité. Le Tribunal fédéral ne s'écarte de la solution retenue par l'autorité cantonale de dernière instance que si sa décision apparaît insoutenable, en contradiction manifeste avec la situation effective, adoptée sans motifs objectifs ou en violation d'un droit certain. En outre, il ne suffit pas que les motifs de la décision soient insoutenables; il faut encore que celle-ci soit arbitraire dans son résultat. Il ne suffit d'ailleurs pas non plus qu'une solution différente de celle retenue par l'autorité cantonale puisse être tenue pour également concevable ou apparaisse même préférable (<ref-ruling> consid. 3.2.5 p. 339; <ref-ruling> consid. 4.3 p. 319; <ref-ruling> consid. 2.4 p. 5).
4.
Selon l'argumentation développée par les demandeurs, la lettre de garantie est une déclaration de cautionnement valable au regard des art. 393 al. 1 CO et 24 de la loi neuchâteloise sur l'action sociale, du 25 juin 1996; par l'effet de cette déclaration, dame A._ doit être jugée solvable aux fins de l'application de l'art. 264 al. 1 CO.
D'après l'art. 393 al. 1 CO, une déclaration de cautionnement doit notamment contenir l'indication numérique du montant total à concurrence duquel la caution est tenue. Au regard de l'art. 392 al. 2 CO, un cautionnement peut valablement porter sur des loyers ou autres prestations périodiques qui ne deviendront exigibles que dans le futur, mais dans ce cas également, la déclaration écrite doit indiquer numériquement l'engagement total que la caution est prête à assumer. Cette indication manque en l'espèce; la lettre de garantie n'indique numériquement que le montant de l'arrérage mensuel.
La lettre ne permet d'ailleurs pas non plus d'identifier la personne morale - canton, commune, autre collectivité ou établissement public ou privé - censément obligée à titre de caution.
Il s'ensuit que les autorités précédentes n'ont certainement pas violé l'art. 9 Cst. en refusant de reconnaître à la lettre de garantie l'effet réclamé par les demandeurs. Il n'est pas nécessaire de discuter la motivation de la décision attaquée, ni d'examiner de quelle manière la candidature d'une personne certes insolvable, mais pourvue du cautionnement valable d'un tiers solvable, devrait être appréciée au regard de l'art. 264 al. 1 CO.
5.
Les demandeurs reprochent à leur adverse partie de ne les avoir pas clairement informés de ce qu'elle refusait la candidature de dame A._ en raison de son insolvabilité; ils se prétendent libérés de leur obligation en tant que la bailleresse les a laissés dans l'expectative de manière négligente et déloyale.
Par sa lettre du 27 octobre 2011, cette partie a indiqué sans aucune équivoque qu'elle n'acceptait pas la candidature de dame A._. Les demandeurs ne peuvent pas sérieusement prétendre s'être cru libérés de leur obligation encore après réception de cette communication. Compte tenu de l'attention raisonnablement exigible d'eux, ils devaient envisager que le loyer afférent à la durée résiduelle du contrat leur serait réclamé s'ils entraient en litige au sujet de cette candidature et qu'ils n'obtenaient pas gain de cause. Il leur était loisible de réclamer les explications qu'ils jugeaient éventuellement nécessaires pour tenter, ensuite, d'infléchir la décision de la bailleresse; simultanément ou exclusivement, ils pouvaient aussi lui présenter encore d'autres candidatures afin de réduire le risque encouru. Quoi qu'il en soit, les autorités précédentes n'ont de toute évidence pas appliqué arbitrairement l'art. 264 al. 1 CO.
6.
Le recours constitutionnel se révèle privé de fondement, ce qui conduit à son rejet. A titre de parties qui succombent, ses auteurs doivent acquitter l'émolument à percevoir par le Tribunal fédéral et les dépens auxquels l'adverse partie peut prétendre. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours en matière civile est irrecevable.
2.
Le recours constitutionnel est rejeté.
3.
Les demandeurs acquitteront un émolument judiciaire de 1'000 francs.
4.
Les demandeurs verseront une indemnité de 1'500 fr. à la défenderesse, solidairement entre eux, à titre de dépens.
5.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal du canton de Neuchâtel.
Lausanne, le 13 janvier 2014
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La présidente: Klett
Le greffier: Thélin | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['f434f1b7-080b-498e-9e27-efab60163ed7', 'fa6f4f8f-b797-4dfc-a3fc-85a20bb86175', 'a281decf-3da2-458a-8b88-808de3119587', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '8aec5e1f-e631-4ace-a29d-a325b30de611', 'fba2311f-fb5f-439a-8167-f64a94b42e2e', '4ba17257-dc91-4af3-8dcd-18cb8002f9a3', '90da7594-42d5-4b47-8dfa-2cc25a41c021'] | [] |
1046606c-0eb3-4122-95bc-cf7d4260771b | 2,004 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. X._ fuhr am 13. März 2001, um 13.22 Uhr, mit einem Personenwagen auf der Stampfenbachstrasse in Zürich stadteinwärts. Nach der Tramhaltestelle "Kronenstrasse" schloss er dicht zu dem von A._ gelenkten Personenwagen auf. Durch mehrmaliges Betätigen der Lichthupe versuchte er, den Vordermann zu einer etwas schnelleren Fahrt zu bewegen. A._, der Polizeibeamter von Beruf ist und zur fraglichen Zeit privat unterwegs war, kam dieser Aufforderung nicht nach, da er bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h mit einer seines Erachtens in jenem Bereich angemessenen Geschwindigkeit von 45 km/h fuhr. X._ leitete vor der Tramhaltestelle "Beckenhof" ein Überholmanöver ein. Ab dem Zeitpunkt, da er zum Überholen ansetzte, bis zu dem Zeitpunkt, als er auf der gleichen Höhe mit A._ war, gab Letzterer mehrere akustische Warnsignale ab, um X._ zum Abbruch des Überholmanövers aufzufordern. Dieser setzte jedoch den Überholvorgang fort, wobei er mit einer Geschwindigkeit von 65 km/h fuhr. A._ bremste hierauf stark ab, um X._ zu ermöglichen, noch vor der Traminsel wieder nach rechts einzubiegen. X._ schloss das Überholmanöver auf der Höhe der Einmündung der Georgenstrasse einige Meter vor einem Fussgängerstreifen ab.
Durch die von A._ abgegebenen Warnsignale wurde eine Fussgängerin, die auf dem rechtsseitigen Trottoir stand in der Absicht, auf dem Fussgängerstreifen zur Traminsel zu gelangen, auf die beiden herannahenden Fahrzeuge aufmerksam. Da die Fussgängerin erkannte, dass das überholende Fahrzeug sich dem Fussgängerstreifen mit relativ hoher Geschwindigkeit näherte, betrat sie den Streifen nicht und wich auf dem Trottoir einige Schritte vom Trottoirrand zurück. A._ folgte X._ über eine kurze Strecke, um sich dessen Kontrollschildnummer zu notieren. X._ zeigte A._ in dieser Phase des Geschehens den ausgestreckten Mittelfinger.
Durch die von A._ abgegebenen Warnsignale wurde eine Fussgängerin, die auf dem rechtsseitigen Trottoir stand in der Absicht, auf dem Fussgängerstreifen zur Traminsel zu gelangen, auf die beiden herannahenden Fahrzeuge aufmerksam. Da die Fussgängerin erkannte, dass das überholende Fahrzeug sich dem Fussgängerstreifen mit relativ hoher Geschwindigkeit näherte, betrat sie den Streifen nicht und wich auf dem Trottoir einige Schritte vom Trottoirrand zurück. A._ folgte X._ über eine kurze Strecke, um sich dessen Kontrollschildnummer zu notieren. X._ zeigte A._ in dieser Phase des Geschehens den ausgestreckten Mittelfinger.
B. B.a Der Einzelrichter in Strafsachen am Bezirksgericht Zürich sprach X._ am 19. April 2002 schuldig
- der Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von <ref-law> i.V.m. <ref-law> sowie Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV (begangen durch Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerorts);
- der Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von <ref-law> i.V.m. Art. 35 Abs. 2 und 3 SVG (begangen durch vorschriftswidriges Überholen);
- der mehrfachen Verkehrsregelverletzung im Sinne von <ref-law> i.V.m. <ref-law> und Art. 29 Abs. 1 VRV (begangen durch unnötige Lichtsignale).
Er bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 3'000.--.
Hingegen wurde X._ freigesprochen vom Vorwurf der Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von <ref-law> i.V.m. Art. 33 Abs. 1 und 2 SVG sowie Art. 6 Abs. 1 VRV (angeblich begangen durch Missachten des Vortrittsrechts einer Fussgängerin an einem Fussgängerstreifen).
Auf die Anklage wegen Beschimpfung (<ref-law>) trat der Einzelrichter mit Verfügung vom 19. April 2002 nicht ein.
B.b Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 4. Oktober 2002 schuldig
- der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von <ref-law> i.V.m. Art. 32 Abs. 1 und 2 SVG sowie Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV, Art. 33 Abs. 1 und 2 SVG sowie Art. 6 Abs. 1 VRV und Art. 35 Abs. 2 und 3 SVG sowie Art. 10 Abs. 2 VRV;
- der mehrfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von <ref-law> i.V.m. <ref-law> und Art. 29 Abs. 1 VRV.
Es verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 7 Tagen und zu einer Busse von Fr. 2'500.--.
Es verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 7 Tagen und zu einer Busse von Fr. 2'500.--.
C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde.
Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde.
D. Am 12. November 2003 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die von X._ erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Wer Verkehrsregeln des Strassenverkehrsgesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt, wird mit Haft oder mit Busse bestraft (<ref-law>). Wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt, wird mit Gefängnis oder mit Busse bestraft (<ref-law>).
1.1 Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdeführer die Verletzung von mehreren Verkehrsregeln betreffend die zulässige Geschwindigkeit, das Überholen und das Vortrittsrecht der Fussgängerin am Fussgängerstreifen vor. Alle diese Verkehrsregeln habe er durch das inkriminierte Verhalten, das als einheitlicher Vorgang zu beurteilen sei, im Sinne von <ref-law> grob verletzt. Durch seine Fahrweise habe er sowohl den überholten Fahrzeuglenker wie auch die Fussgängerin konkret gefährdet (angefochtenes Urteil S. 21 ff.).
1.2 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, er habe durch die ihm zur Last gelegten Verkehrsregelverletzungen weder den überholten Fahrzeuglenker noch die Fussgängerin gefährdet und sich daher nicht der groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von <ref-law> schuldig gemacht. Er scheint zudem der Auffassung zu sein, dass in gewissen Punkten nicht einmal eine einfache Verkehrsregelverletzung anzunehmen sei.
1.2 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, er habe durch die ihm zur Last gelegten Verkehrsregelverletzungen weder den überholten Fahrzeuglenker noch die Fussgängerin gefährdet und sich daher nicht der groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von <ref-law> schuldig gemacht. Er scheint zudem der Auffassung zu sein, dass in gewissen Punkten nicht einmal eine einfache Verkehrsregelverletzung anzunehmen sei.
2. 2.1 Der Beschwerdeführer fuhr während des Überholmanövers bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerorts mit einer Geschwindigkeit von 65 km/h. Dadurch missachtete er <ref-law> i.V.m. Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV. Entgegen einer Andeutung in der Nichtigkeitsbeschwerde (S. 4) ist es nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer zudem wegen Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die Verhältnisse (<ref-law>) verurteilt hat. Jedenfalls auf dem Streckenabschnitt kurz vor dem Abschluss des Überholmanövers wäre angesichts der nahen Tramhaltestelle mit Insel und Fussgängerstreifen auch die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h, die nur unter günstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen zulässig ist, nicht den Umständen angepasst gewesen.
2.2 Der Beschwerdeführer überholte den andern Automobilisten auf einem gerade verlaufenden, breiten Strassenabschnitt. Bei Geschwindigkeiten von 45 km/h des einen und von 65 km/h des andern Fahrzeugs reichte aber die Strecke bis zur Traminsel für eine korrekte Durchführung des Überholvorgangs nicht aus. Der Lenker des überholten Fahrzeugs erkannte dies und gab daher ab dem Zeitpunkt, da der Beschwerdeführer zum Überholen ansetzte, bis zum Moment, als dieser auf gleicher Höhe war, mehrere akustische Warnsignale ab, um den Beschwerdeführer zum Abbruch des Überholmanövers zu veranlassen (siehe angefochtenes Urteil S. 11). Als dies nichts fruchtete, bremste der Lenker des überholten Wagens stark ab, um dem Beschwerdeführer zu ermöglichen, das Überholmanöver vor der Traminsel abzuschliessen. Der Beschwerdeführer missachtete durch sein Überholmanöver Art. 35 Abs. 2 und 3 SVG. Der zum Überholen nötige Raum war angesichts der nahen Traminsel nicht frei, und der Beschwerdeführer nahm auf den Lenker des überholten Fahrzeugs nicht die gebotene Rücksicht. Dass der Beschwerdeführer unstreitig nicht brüsk wieder einbog und somit nicht durch ein derartiges Einbiegemanöver den Lenker des überholten Fahrzeugs zum Bremsen nötigte (angefochtenes Urteil S. 20; Nichtigkeitsbeschwerde S. 7), ist unerheblich. Die Bemerkung des Beschwerdeführers, der Lenker des überholten Fahrzeugs habe "ohne äusserliche Notwendigkeit" gebremst (Nichtigkeitsbeschwerde S. 7), ist in Anbetracht der tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz unbegründet.
2.3 Die Fussgängerin stand bereits im Zeitpunkt, als der Lenker des überholten Fahrzeugs akustische Warnsignale abgab, um den Beschwerdeführer zum Abbruch des Überholmanövers zu veranlassen, auf dem Trottoir beim Fussgängerstreifen in der erkennbaren Absicht, auf diesem die Fahrbahn zu überqueren (siehe angefochtenes Urteil S. 11, 17/18, 20). Der Beschwerdeführer hätte (auch) in Anbetracht der bei der gebotenen Sorgfalt erkennbaren Fussgängerin das Überholmanöver abbrechen müssen. Indem er stattdessen den Überholvorgang abschloss und sich dabei mit übersetzter Geschwindigkeit dem Fussgängerstreifen näherte, missachtete er das der Fussgängerin gemäss <ref-law> und Art. 6 Abs. 1 VRV zustehende Vortrittsrecht. Dass die Fussgängerin angesichts des näher kommenden Fahrzeugs des Beschwerdeführers einige Schritte vom Trottoirrand zurückwich, bedeutet - entgegen der im erstinstanzlichen Urteil (S. 11) vertretenen Auffassung - nicht, dass sie auf ihr Vortrittsrecht verzichtet habe. Vielmehr wurde die Fussgängerin, die zuvor am Trottoirrand gestanden hatte, um den Fussgängerstreifen zu betreten, durch die Fahrweise des Beschwerdeführers an der Ausübung ihres Vortrittsrechts gehindert. Unzutreffend ist der Einwand des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe nicht geprüft, ob die Fussgängerin ihm gegenüber überhaupt vortrittsberechtigt gewesen sei (Beschwerde S. 6 unten). Dem angefochtenen Urteil kann entnommen werden, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt, als die Fussgängerin erkennbar am Trottoirrand stand, um den Fussgängerstreifen zu betreten, noch weit genug entfernt war, um bei korrekter Fahrweise vor dem Streifen anzuhalten.
2.3 Die Fussgängerin stand bereits im Zeitpunkt, als der Lenker des überholten Fahrzeugs akustische Warnsignale abgab, um den Beschwerdeführer zum Abbruch des Überholmanövers zu veranlassen, auf dem Trottoir beim Fussgängerstreifen in der erkennbaren Absicht, auf diesem die Fahrbahn zu überqueren (siehe angefochtenes Urteil S. 11, 17/18, 20). Der Beschwerdeführer hätte (auch) in Anbetracht der bei der gebotenen Sorgfalt erkennbaren Fussgängerin das Überholmanöver abbrechen müssen. Indem er stattdessen den Überholvorgang abschloss und sich dabei mit übersetzter Geschwindigkeit dem Fussgängerstreifen näherte, missachtete er das der Fussgängerin gemäss <ref-law> und Art. 6 Abs. 1 VRV zustehende Vortrittsrecht. Dass die Fussgängerin angesichts des näher kommenden Fahrzeugs des Beschwerdeführers einige Schritte vom Trottoirrand zurückwich, bedeutet - entgegen der im erstinstanzlichen Urteil (S. 11) vertretenen Auffassung - nicht, dass sie auf ihr Vortrittsrecht verzichtet habe. Vielmehr wurde die Fussgängerin, die zuvor am Trottoirrand gestanden hatte, um den Fussgängerstreifen zu betreten, durch die Fahrweise des Beschwerdeführers an der Ausübung ihres Vortrittsrechts gehindert. Unzutreffend ist der Einwand des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe nicht geprüft, ob die Fussgängerin ihm gegenüber überhaupt vortrittsberechtigt gewesen sei (Beschwerde S. 6 unten). Dem angefochtenen Urteil kann entnommen werden, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt, als die Fussgängerin erkennbar am Trottoirrand stand, um den Fussgängerstreifen zu betreten, noch weit genug entfernt war, um bei korrekter Fahrweise vor dem Streifen anzuhalten.
3. 3.1 Der qualifizierte Tatbestand von <ref-law> ist objektiv erfüllt, wenn der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet. Eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer ist nicht erst bei einer konkreten, sondern bereits bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung gegeben (<ref-ruling> E. 2a; <ref-ruling> E. 3a, je mit Hinweisen). Ob eine konkrete, eine erhöhte abstrakte oder nur eine abstrakte Gefahr geschaffen wird, hängt von der Situation ab, in welcher die Verkehrsregelverletzung begangen wird. Wesentliches Kriterium für die Annahme einer erhöhten abstrakten Gefahr ist die Nähe der Verwirklichung. Die allgemeine Möglichkeit der Verwirklichung einer Gefahr genügt demnach nur zur Erfüllung des Tatbestands von <ref-law>, wenn in Anbetracht der Umstände der Eintritt einer konkreten Gefährdung oder gar einer Verletzung nahe liegt (BGE <ref-ruling> E. 3a; <ref-ruling> E. 3a).
Subjektiv erfordert der Tatbestand von <ref-law> nach der Rechtsprechung ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässigem Handeln mindestens grobe Fahrlässigkeit (<ref-ruling> E. 3; <ref-ruling> E. 2a und E. 4a; <ref-ruling> E. 4). Rücksichtslos ist unter anderem ein bedenkenloses Verhalten gegenüber fremden Rechtsgütern. Dieses kann auch in einem blossen (momentanen) Nichtbedenken der Gefährdung fremder Interessen bestehen (nicht veröffentlichte Urteile 6S.11/2002 vom 20. März 2002 und 6S.56/1994 vom 11. April 1994).
3.2 Der Beschwerdeführer bog zwar nicht brüsk vor dem überholten Fahrzeug wieder nach rechts ein. Dies war indessen allein deshalb nicht notwendig, weil der Lenker des überholten Fahrzeugs die vom Beschwerdeführer durch die Einleitung des Überholmanövers geschaffene Gefahrenlage erkannte und daher abbremste, um dem Beschwerdeführer ein Wiedereinbiegen nach rechts vor der Traminsel zu ermöglichen. Wäre der überholte Fahrzeuglenker mit einer unverminderten Geschwindigkeit von 45 km/h weitergefahren, so hätte der Beschwerdeführer nur durch eine zusätzliche Beschleunigung der Geschwindigkeit und durch ein brüskes Wiedereinbiegen vor dem überholten Fahrzeug das Manöver vor der Traminsel abschliessen können. Der Beschwerdeführer gefährdete den Lenker des andern Fahrzeugs dadurch konkret, dass er auf dem fraglichen Streckenabschnitt überhaupt ein Überholmanöver einleitete. Der überholte Fahrzeuglenker verminderte durch sein umsichtiges, vorausschauendes Verhalten die vom Beschwerdeführer geschaffene konkrete Gefahr und damit das Risiko eines Unfalls. Dies ändert jedoch nichts daran, dass er durch das Überholmanöver des Beschwerdeführers konkret gefährdet wurde.
Der Beschwerdeführer war der Ansicht, dass der andere Fahrzeuglenker zu langsam fuhr. Er betätigte daher mehrmals die Lichthupe. Der andere Fahrzeuglenker fuhr mit einer gleich bleibenden Geschwindigkeit von 45 km/h weiter, was angesichts der nahen Traminsel mit Fussgängerstreifen angemessen war. Der Beschwerdeführer verlor offensichtlich die Geduld. Er leitete daher ein Überholmanöver ein, obschon der zum Überholen nötige Raum angesichts der nahen Traminsel erkennbar nicht frei war und er daher das Überholmanöver nur durch ein brüskes Wiedereinbiegen vor dem überholten Fahrzeug abschliessen konnte, es sei denn, dass dessen Lenker stark abbremste. Der Beschwerdeführer verhielt sich damit gegenüber dem Lenker des überholten Fahrzeugs rücksichtslos.
Der Beschwerdeführer hat demnach durch sein Überholmanöver den Lenker des überholten Fahrzeugs rücksichtslos konkret gefährdet und sich dadurch der groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 i.V.m Art. 35 Abs. 2 und 3 SVG schuldig gemacht.
Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ist daher in diesem Punkt abzuweisen.
Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ist daher in diesem Punkt abzuweisen.
3.3 3.3.1 Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer auch in Bezug auf die ihm angelastete Missachtung der Vorschriften betreffend die zulässige Geschwindigkeit und das Vortrittsrecht der Fussgängerin am Fussgängerstreifen wegen grober Verkehrsregelverletzung im Sinne von <ref-law> verurteilt. Zwar sei die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um 15 km/h nicht eo ipso als grobe Verkehrsregelverletzung zu qualifizieren. "Indessen" habe der Beschwerdeführer "mit seinem Verhalten sowohl den überholten Fahrzeuglenker im Zusammenhang mit dem Wiedereinbiegen auf die Fahrspur als auch die sich immer noch in der Nähe des Fussgängerstreifens aufhaltende Fussgängerin konkret gefährdet" (angefochtenes Urteil S. 23 unten). Zu diesem "Verhalten" zählt die Vorinstanz, wie sich aus dem Begründungszusammenhang ergibt, auch die dem Beschwerdeführer vorgeworfene Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit.
Es ist indessen, entsprechend einem zutreffenden Einwand in der Nichtigkeitsbeschwerde (S. 5/6), nicht ersichtlich, inwiefern der überholte Fahrzeuglenker auch durch die überhöhte Geschwindigkeit des Beschwerdeführers konkret gefährdet worden sei.
Das angefochtene Urteil enthält auch keine Anhaltspunkte, welche den Schluss zulassen, dass die Fussgängerin, die auf dem Trottoir stand, durch die Fahrweise des Beschwerdeführers konkret gefährdet worden sei. Die Fussgängerin wäre allenfalls konkret gefährdet gewesen, wenn sie den Fussgängerstreifen betreten hätte. Dies unterliess sie aber, da sie auf Grund ihrer Beobachtung des Geschehens auf der Fahrbahn erkannte, dass der Beschwerdeführer, der im Begriffe war, ein anderes Fahrzeug zu überholen, wahrscheinlich vor dem Streifen nicht anhalten werde. Zwar wurde die Fussgängerin gerade auch auf Grund der akustischen Warnsignale, welche der Fahrzeuglenker abgab, um den Beschwerdeführer zum Abbruch des Überholmanövers zu veranlassen, auf die beiden von links nahenden Fahrzeuge aufmerksam. Selbst wenn man annehmen wollte, dass die Fussgängerin allein dank dieser akustischen Warnsignale und damit gewissermassen zufälligerweise auf die Fahrweise des Beschwerdeführers aufmerksam geworden sei, wäre eine konkrete Gefährdung zu verneinen. Entscheidend ist, dass die Fussgängerin den Streifen tatsächlich nicht betrat. Im Übrigen war sie in jedem Fall, mithin unabhängig von akustischen Warnsignalen anderer Verkehrsteilnehmer, verpflichtet, vor dem Betreten des Streifens das Geschehen auf der Fahrbahn zu beobachten (siehe Art. 47 Abs. 2 VRV). Bei dieser gebotenen Aufmerksamkeit war erkennbar, dass der Beschwerdeführer, der im Begriff war, mit übersetzter Geschwindigkeit ein anderes Fahrzeug zu überholen, wahrscheinlich vor dem Fussgängerstreifen nicht anhalten würde. Wohl bestand die Möglichkeit, dass die Fussgängerin aus irgendwelchen Gründen den Streifen betreten und sich damit allenfalls einer konkreten Gefährdung durch die Fahrweise des Beschwerdeführers aussetzen könnte. Diese Möglichkeit einer konkreten Gefahr stellt indessen nicht ihrerseits auch eine konkrete Gefährdung dar. Dass die Fussgängerin aber auf dem Trottoir konkret gefährdet gewesen sei, nimmt offenbar auch die Vorinstanz selbst nicht an. Das angefochtene Urteil enthält keine Anhaltspunkte, die den Schluss auf eine konkrete Gefährdung der Fussgängerin auf dem Trottoir zulassen.
3.3.2 Der Tatbestand der groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von <ref-law> kann allerdings auch bei Vorliegen einer erhöhten abstrakten Gefahr erfüllt sein. Diese ist, wie erwähnt (siehe E. 3.1 hievor), gegeben, wenn in Anbetracht der konkreten Umstände der Eintritt einer konkreten Gefährdung oder gar Verletzung nahe liegt. Die Vorinstanz hat sich mit der Frage einer erhöhten abstrakten Gefahr nicht auseinander gesetzt. Sie hatte dazu keinen Anlass, da sie eine konkrete Gefährdung der Fussgängerin angenommen hat.
Das angefochtene Urteil enthält keine Anhaltspunkte, die darauf schliessen lassen, dass durch die vom Beschwerdeführer begangene Verletzung der Verkehrsregeln betreffend die zulässige Geschwindigkeit und/oder das Vortrittsrecht auf oder an einem Fussgängerstreifen eine erhöhte abstrakte Gefahr geschaffen worden sei. Der Strassenabschnitt, auf welchem der Beschwerdeführer das Überholmanöver durchführte, ist breit und übersichtlich. Inwiefern die Geschwindigkeit von 65 km/h auf diesem Strassenabschnitt eine erhöhte abstrakte Gefahr begründet haben könnte, ist nicht ersichtlich. Mit welcher Geschwindigkeit der Beschwerdeführer unmittelbar nach dem Abschluss des Überholmanövers und somit einige Meter vor dem Fussgängerstreifen fuhr, ist nicht festgestellt worden. Die Vorinstanz führt allerdings aus, "wegen der nicht angepassten Geschwindigkeit bei den beschriebenen, nicht ungefährlichen Strassen- und Sichtverhältnissen hätte es leicht zu einem Unfall kommen können" (angefochtenes Urteil S. 23/24). Sie nimmt damit Bezug auf ihre Feststellungen, dass die Stampfenbachstrasse stadteinwärts auf der Höhe der Haltestelle "Beckenhof" eine leichte Linkskurve beschreibt und dass wegen des Unterstandes für die wartenden Trambenützer die Sichtverhältnisse auf der rechten Fahrspur deutlich eingeschränkt sind (angefochtenes Urteil S. 21). Dieser Strassenabschnitt befindet sich indessen jenseits des Fussgängerstreifens (siehe kant. Akten act. 4 [Photos]). Es ist nicht festgestellt worden, wie und mit welcher Geschwindigkeit der Beschwerdeführer auf diesem Streckenabschnitt fuhr. Die Fahrweise des Beschwerdeführers nach dem Passieren des Fussgängerstreifens bildet überhaupt nicht Gegenstand der Anklageschrift.
Die Fussgängerin, welche den Streifen betreten wollte, konnte das Überholmanöver beobachten. Angesichts der Fahrweise des Beschwerdeführers unterliess sie es, den Fussgängerstreifen zu betreten. Unter den gegebenen Umständen bestand auch nicht eine nahe liegende Möglichkeit, dass die Fussgängerin den Streifen benützen und sich damit allenfalls einer konkreten Gefährdung aussetzen könnte. Dass im massgebenden Zeitraum andere Fussgänger erkennbar den Streifen betreten wollten, ist nicht festgestellt worden. Die Verkehrsregel betreffend die Gewährung des Vortrittsrechts gegenüber Fussgängern (<ref-law>) kann nur verletzt werden, wenn sich auf oder an dem Streifen tatsächlich ein Fussgänger befindet. Auch die Anwendung von <ref-law> kommt folgerichtig insoweit nur unter dieser Voraussetzung in Betracht. Die nahe liegende Möglichkeit, dass sich Fussgänger auf oder an dem Streifen befinden könnten und bei Betreten desselben konkret gefährdet wären, d.h. das Vorliegen einer erhöhten abstrakten Gefahr, vermöchte eine Verurteilung wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 i.V.m. <ref-law> nicht zu begründen.
3.3.3 Der Beschwerdeführer hat sich somit durch die Missachtung der Verkehrsregeln betreffend die zulässige Geschwindigkeit (Art. 32 Abs. 1 und 2 SVG sowie Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV) und durch die Missachtung der Verkehrsregeln betreffend die Gewährung des Vortrittsrechts gegenüber Fussgängern (<ref-law> sowie Art. 6 Abs. 1 VRV) lediglich der Verkehrsregelverletzung im Sinne von <ref-law> schuldig gemacht. Seine Verurteilung wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln gemäss <ref-law> verstösst insoweit gegen Bundesrecht. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ist daher in diesen Punkten gutzuheissen.
3.3.3 Der Beschwerdeführer hat sich somit durch die Missachtung der Verkehrsregeln betreffend die zulässige Geschwindigkeit (Art. 32 Abs. 1 und 2 SVG sowie Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV) und durch die Missachtung der Verkehrsregeln betreffend die Gewährung des Vortrittsrechts gegenüber Fussgängern (<ref-law> sowie Art. 6 Abs. 1 VRV) lediglich der Verkehrsregelverletzung im Sinne von <ref-law> schuldig gemacht. Seine Verurteilung wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln gemäss <ref-law> verstösst insoweit gegen Bundesrecht. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ist daher in diesen Punkten gutzuheissen.
4. Die Vorinstanz wird sich im neuen Entscheid auch mit der Strafzumessung befassen. Sollte sie den Beschwerdeführer wiederum sowohl zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe als auch zu einer Busse verurteilen, wird sie - was im angefochtenen Entscheid unterblieben ist - im Rahmen ihrer Begründungspflicht darlegen, aus welchen Gründen ihr eine Kombination der beiden Strafen als angemessen erscheint.
4. Die Vorinstanz wird sich im neuen Entscheid auch mit der Strafzumessung befassen. Sollte sie den Beschwerdeführer wiederum sowohl zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe als auch zu einer Busse verurteilen, wird sie - was im angefochtenen Entscheid unterblieben ist - im Rahmen ihrer Begründungspflicht darlegen, aus welchen Gründen ihr eine Kombination der beiden Strafen als angemessen erscheint.
5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer eine reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- zu tragen und ist ihm eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- aus der Bundesgerichtskasse auszurichten. Diese Beträge werden miteinander kompensiert. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 4. Oktober 2002 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
1. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 4. Oktober 2002 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Entschädigung ausgerichtet.
2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Entschädigung ausgerichtet.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. Februar 2004
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_011 | Federation | 142 | 27 | 378 | null | nan | ['ba16a2a9-451b-49f2-865e-e23e583f7d5f', 'f815855f-96e1-4d15-bc13-b8417ce0e6c0', 'f815855f-96e1-4d15-bc13-b8417ce0e6c0', 'e2467a98-158c-4fc3-b692-5cbcd1d8fcf6', 'c06cc2cd-e960-4927-a0ef-0af74668d660', 'f815855f-96e1-4d15-bc13-b8417ce0e6c0', 'e2467a98-158c-4fc3-b692-5cbcd1d8fcf6'] | ['bc7a8e1d-d94a-4a36-bd6b-cd0cc49930b2', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'f2d85dab-e01c-4c00-99a3-53e0be30bb75', 'a0ceed35-cd96-4215-ab7c-670bed1a4556', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
1046c451-23dd-46eb-bdf1-b78db1f3633b | 2,004 | fr | Faits:
Faits:
A. Le 21 novembre 2000, A._ a conclu un contrat de travail avec l'agence de travail temporaire X._ S.A. Il était prévu que A._ devait se rendre, dès le 22 novembre 2000, auprès de l'entreprise Y._ S.A. (ci-après: Y._), pour une mission de durée indéterminée en tant qu'opératrice de production. Le salaire horaire brut s'élevait à 21,23 francs, plus 8,33 % à titre de vacances, soit à 23 francs au total. Le contrat comportait au verso des conditions générales intitulées "contrat cadre de travail", qui ont également été signées par les parties.
Par lettre recommandée du 7 septembre 2001, X._ S.A. a confirmé à A._ que, comme annoncé la veille, sa mission prendrait fin au 12 octobre 2001.
Le 19 octobre 2001, la salariée a informé son employeur qu'elle se tenait à disposition pour poursuivre sa mission, dès lors que le contrat de travail ne pouvait être résilié, car elle était enceinte lors de la réception de la lettre de congé. Selon un certificat médical du 17 octobre 2001, elle présentait en effet une grossesse de onze à douze semaines.
Le 19 octobre 2001, la salariée a informé son employeur qu'elle se tenait à disposition pour poursuivre sa mission, dès lors que le contrat de travail ne pouvait être résilié, car elle était enceinte lors de la réception de la lettre de congé. Selon un certificat médical du 17 octobre 2001, elle présentait en effet une grossesse de onze à douze semaines.
B. Le 28 mars 2002, A._ a déposé une demande au Tribunal des prud'hommes du district de Neuchâtel, en concluant à ce que X._ S.A. soit tenue de lui payer le montant de 37'294,70 fr. plus intérêt.
En cours de procédure, la Caisse Z._ a formé une demande d'intervention, indiquant au Tribunal de prud'hommes, le 13 septembre 2002, que le montant de sa subrogation avait atteint 18'647,15 fr. brut.
Par jugement du 18 septembre 2002, le Tribunal des prud'hommes a condamné X._ S.A. à payer 4'053 fr. brut à A._ et 18'647,15 fr. brut à la Caisse Z._. Faisant application des <ref-law>, il a retenu en substance que la résiliation était nulle, car elle était intervenue lorsque la salariée était enceinte, de sorte que le salaire restait dû pour la période ultérieure au 12 octobre 2001, jusqu'à l'accouchement de A._ survenu le 29 avril 2002.
Statuant sur recours de X._ S.A., la Cour de cassation civile du Tribunal cantonal neuchâtelois a, par arrêt du 18 août 2004, cassé le jugement entrepris et, statuant au fond, elle a condamné X._ S.A. à payer à A._ la somme de 22'701 fr. brut. Tout en confirmant la position du Tribunal de prud'hommes sur le fond, la Cour de cassation a considéré que la Caisse Z._ ne pouvait que formuler une intervention limitée au sens de la procédure civile cantonale, de sorte qu'aucun montant ne pouvait lui être alloué directement, le tout revenant à A._.
Statuant sur recours de X._ S.A., la Cour de cassation civile du Tribunal cantonal neuchâtelois a, par arrêt du 18 août 2004, cassé le jugement entrepris et, statuant au fond, elle a condamné X._ S.A. à payer à A._ la somme de 22'701 fr. brut. Tout en confirmant la position du Tribunal de prud'hommes sur le fond, la Cour de cassation a considéré que la Caisse Z._ ne pouvait que formuler une intervention limitée au sens de la procédure civile cantonale, de sorte qu'aucun montant ne pouvait lui être alloué directement, le tout revenant à A._.
C. Contre l'arrêt du 18 août 2004, X._ S.A. (la défenderesse) interjette un recours en réforme au Tribunal fédéral. Elle conclut principalement à ce qu'elle soit libérée du paiement du salaire de A._ passé le 12 octobre 2001 et, subsidiairement, au renvoi de la cause à l'autorité cantonale pour qu'elle statue dans le sens des considérants sur les prétentions de la Caisse Z._.
Tout en renonçant à formuler une réponse, A._ (la demanderesse) a indiqué qu'elle était en contact avec la Caisse Z._ et que, le cas échéant, un arrangement interviendrait, afin que l'affaire soit liquidée sans risque de double paiement.
La Caisse Z._ (l'intervenante) a également assuré qu'aucune surindemnisation n'était à craindre, car A._ rembourserait les indemnités de chômage perçues, si elle obtenait gain de cause. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Interjeté par la partie qui a succombé dans ses conclusions libératoires et dirigé contre un jugement final rendu en dernière instance cantonale par un tribunal supérieur (art. 48 al. 1 OJ) sur une contestation civile (cf. <ref-ruling> consid. 1.2.2 et les références citées) dont la valeur litigieuse atteint le seuil de 8'000 fr. (art. 46 OJ), le recours en réforme est en principe recevable, puisqu'il a été déposé en temps utile (art. 54 al. 1 OJ) et dans les formes requises (art. 55 OJ).
2. 2.1 En premier lieu, la défenderesse invoque une violation de l'<ref-law> en relation avec l'application de l'art. 336c al. 1 let. c et al. 2 CO. Elle soutient que les relations contractuelles entre les parties relevaient du contrat de travail intérimaire proprement dit. Par conséquent, hormis la période durant laquelle elle était en mission, la demanderesse ne pouvait prétendre ni à un salaire ni au droit de se voir proposer une autre mission. Cette employée savait du reste depuis le premier jour de travail que l'entreprise Y._ allait fermer le département dans lequel elle avait été engagée. La période de protection de l'<ref-law> ne devait pas être appliquée de manière trop schématique, eu égard au but poursuivi par cette disposition, à savoir le maintien d'un contrat de travail, tant que l'employé est empêché de rechercher un nouvel emploi (<ref-ruling> consid. 1a). Il se trouve que la demanderesse était en mesure de travailler au moment de la fin de sa mission auprès de Y._. L'art. 336c al. 1 let. c CO tend à faire en sorte que l'employée qui est en mesure de travailler en début de grossesse soit maintenue dans la même situation que précédemment, mais ne vise pas à améliorer cette situation. En l'espèce, si elle n'avait pas été enceinte, la demanderesse n'aurait pu prétendre à aucun salaire à la fin de sa mission pour Y._, à moins qu'une nouvelle mission lui ait été proposée, ce que la défenderesse n'avait d'ailleurs aucune obligation de faire. Ainsi, comme le souligne l'arrêt attaqué, la demanderesse a profité d'une situation plus favorable seulement parce que son licenciement est survenu durant une période de protection. L'employeur intérimaire se trouve, pour sa part, désavantagé, lorsqu'il ne peut proposer à une employée enceinte qui est en mesure de travailler une nouvelle mission auprès d'une autre entreprise utilisatrice, en comparaison avec un employeur ordinaire, qui peut simplement continuer d'utiliser les services de la travailleuse enceinte dans l'entreprise. La défenderesse en conclut que la demanderesse agit de manière abusive, lorsqu'elle invoque la protection de l'<ref-law> en pareille situation.
2.2 Selon l'art. 336c al. 1 let. c CO, l'employeur ne peut, après le temps d'essai, résilier le contrat pendant la grossesse et au cours des seize semaines qui suivent l'accouchement. Le congé donné pendant cette période est nul (art. 336c al. 2 1ère phrase CO).
En l'occurrence, les parties ont conclu, le 21 novembre 2000, un contrat de durée indéterminée portant sur une mission de la demanderesse auprès de Y._, que la défenderesse a résilié le 7 septembre 2001. A ce moment, le temps d'essai était expiré et l'employée licenciée se trouvait enceinte. Force est donc de constater que le congé a été donné durant la période de protection visée par l'art. 336c al. 1 let. c CO, de sorte que l'on ne peut faire grief à la cour cantonale de l'avoir considéré comme nul, ce que la défenderesse ne conteste du reste pas dans son principe. Il reste à se demander si, compte tenu des particularités des relations de travail temporaire, la demanderesse se comporte abusivement en invoquant la protection contre le congé en temps inopportun.
2.3 D'après la jurisprudence du Tribunal fédéral, seules des circonstances tout à fait exceptionnelles permettent à l'employeur de se prévaloir d'un abus de droit de la part du travailleur (<ref-ruling> consid. 5.2; <ref-ruling> consid. 3c p. 171 s.).
Dans le cas d'espèce, de telles circonstances ne sont par réunies et ne peuvent en tous les cas pas être déduites du fait que les parties sont liées par un contrat de travail temporaire. L'art. 27 de l'Ordonnance sur le service de l'emploi (OSE; RS 823.111) distingue trois formes de location de services : le travail temporaire, le travail en régie et la mise à disposition occasionnelle de travailleurs. Seule la première forme de location de services entre en ligne de compte dans la présente cause. En cas de travail temporaire, l'employeur (l'agence de placement) ne conclut pas, dans un premier temps, de véritable contrat de travail avec son employé, mais un contrat-cadre, soit une convention générale de services permettant d'obtenir l'adhésion du travailleur à ses conditions de travail. Elle lui propose ensuite un contrat de mission dans une entreprise tierce. Si le travailleur accepte la mission offerte, alors il conclut un contrat de travail effectif avec l'agence de placement (Rehbinder/Portmann, Commentaire bâlois, no 25 ad <ref-law>; Thévenoz, Le travail temporaire, thèse Genève 1987, p. 220 s. no 643; Favre/Munoz/Tobler, Le contrat de travail, Lausanne 2001, <ref-law> no 2.6).
Au moment de son licenciement, la demanderesse était liée à la défenderesse par un contrat individuel de travail de durée indéterminée datant du 21 novembre 2000 et prévoyant une mission auprès de Y._. C'est ainsi à juste titre que la cour cantonale a souligné que la protection dont a pu bénéficier la demanderesse après avoir été licenciée en étant enceinte découlait de l'existence d'un tel contrat de durée indéterminée. Toute salariée placée dans la même situation en aurait profité de la même manière, qu'il se soit agit ou non de travail temporaire. Du point de vue de l'employeur, cette situation ne se distingue donc pas de celle prévalant en cas de contrat de travail ordinaire, de sorte qu'elle ne saurait fonder un abus de droit.
La défenderesse fait valoir que, dans un rapport de travail ordinaire, l'employeur pourrait continuer à occuper la travailleuse enceinte, alors qu'en cas de travail temporaire, l'agence de placement qui n'a pas de mission à confier à la salariée en question ne dispose pas de cette faculté. Tel est effectivement le cas, mais cette conséquence ne suffit pas à fonder un abus de droit. La situation de l'agence de placement n'est pas pire que celle de l'employeur qui ferme son entreprise. Ce dernier se voit également privé de la possibilité de licencier un travailleur durant un délai de protection et doit continuer à lui verser son salaire, alors qu'il ne peut plus l'occuper en raison de la cessation de son activité. Or, la jurisprudence considère que la protection temporaire contre la résiliation instituée par l'<ref-law> s'applique également dans le cas d'une fermeture d'entreprise totale ou partielle (<ref-ruling>, en particulier consid. 2b p. 350).
Le grief concernant la violation de l'<ref-law> en relation avec l'application de l'art. 336c al. 1 let. c et al. 2 CO apparaît ainsi infondé.
Le grief concernant la violation de l'<ref-law> en relation avec l'application de l'art. 336c al. 1 let. c et al. 2 CO apparaît ainsi infondé.
3. En second lieu, la défenderesse se plaint d'une mauvaise application de l'<ref-law> (RS 837.0).
3.1 Dès que la cause porte sur une contestation de nature civile, ce qui est le cas en l'espèce (cf. supra consid. 1), le recours en réforme est ouvert pour se plaindre de la violation de toute règle de droit fédéral, privé ou public, à l'exception des seuls droits constitutionnels des citoyens (art. 43 al. 1 OJ; Poudret, COJ II, Berne 1990, no 1.3.1 ad art. 43 OJ; Münch, Prozessieren vor Bundesgericht, 2e éd. Bâle 1998, p. 134 no 4.38). La façon dont l'<ref-law> a été mis en oeuvre dans l'arrêt attaqué peut donc en principe être vérifiée.
3.2 La défenderesse soutient que, d'après cette disposition, au moment où les indemnités sont versées par la caisse de chômage à l'assuré, toutes les prétentions de celui-ci sont transmises ex lege à la caisse. Par conséquent, la demanderesse a perdu toute légitimation active dans la mesure de la subrogation intervenue jusqu'à l'ouverture de l'action, ce dont la cour cantonale n'a pas tenu compte.
Cette critique est fondée (cf. arrêt du Tribunal fédéral 4C.259/2003 du 2 avril 2004 consid. 4.1 et 4.2). Pourtant, la défenderesse n'a aucun intérêt juridiquement protégé lui permettant de faire valoir une violation de l'<ref-law>. En effet, l'intérêt au recours en réforme consiste à obtenir une modification du dispositif de la décision attaquée (Poudret, op. cit., no 5.3 ad art. 53 OJ). Le recours ne peut servir seulement à compléter et améliorer la motivation cantonale, si l'issue du litige n'en est pas modifiée; il n'y a donc pas à entrer en matière sur une argumentation juridique qui ne pourrait pas influencer le résultat de la décision entreprise (Corboz, Le recours en réforme au Tribunal fédéral, SJ 2000 II p. 1 ss, 30).
En l'occurrence, la défenderesse doit de toute manière verser le montant de 22'701 fr. brut, tel qu'il ressort du dispositif de l'arrêt entrepris. Même si la demande de la salariée devait être rejetée pour défaut de légitimation active dans la mesure des indemnités journalières perçues jusqu'au moment de l'ouverture de l'action (pour la situation juridique après le dépôt de la demande, cf. RJB 1991 p. 302), la défenderesse devrait payer un montant correspondant à la caisse de chômage, qui n'est pas en droit de renoncer à ses prétentions (Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz - AVIG -, Berne 1998, p. 357). L'employeur ne gagnerait donc rien. En outre, la défenderesse ne court aucun risque de devoir s'acquitter deux fois du montant dû à titre de salaire, dès lors que tant la demanderesse que l'intervenante ont confirmé par écrit dans la présente procédure qu'elles s'étaient mises d'accord sur la restitution des indemnités journalières fournies, sans que la défenderesse ne doive redouter un double paiement. Elles se trouvent ainsi liées par de telles déclarations.
L'explication fournie par la défenderesse afin de démontrer son intérêt n'est pour sa part nullement convaincante. Celle-ci a seulement indiqué, sans autres précisions, que la cour cantonale ne s'était pas prononcée sur les griefs de nature procédurale pour déterminer si les conclusions de la caisse de chômage seraient recevables. Or, on ne voit pas en quoi cet aspect pourrait léser la défenderesse, ce d'autant que la cour cantonale a statué sans frais ni dépens.
On ne discerne donc aucun intérêt de la défenderesse à critiquer l'application de l'<ref-law>, dès lors que la façon dont la cour cantonale a mis en oeuvre cette disposition n'est pas de nature à modifier l'issue du litige en ce qui concerne l'employeur. Il ne sera donc pas entré en matière sur ce grief.
4. Dans ces circonstances, le recours est infondé et doit être rejeté, dans la mesure où il est recevable.
Dans les litiges résultant du contrat de travail, la procédure est gratuite à condition que la valeur litigieuse, établie selon la prétention à l'ouverture de l'action, ne dépasse pas le seuil de 30'000 fr. (art. 343 al. 2 et 3 CO; <ref-ruling> consid. 4b p. 41; <ref-ruling> consid. a). Dès lors que, dans sa demande du 28 mars 2002, la demanderesse a conclu au paiement de 37'294,70 fr., la procédure n'est pas gratuite, peu importe que les prétentions aient été réduites par la suite. Les frais seront donc mis à la charge de la défenderesse, qui succombe (art. 156 al. 1 OJ).
Il n'y a pas lieu d'allouer des dépens à la demanderesse, qui n'a pas déposé de réponse. Quant à l'intervenante, elle ne peut davantage prétendre à une indemnité à titre de dépens (art. 159 al. 2 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Un émolument judiciaire de 2'000 fr. est mis à la charge de la défenderesse.
2. Un émolument judiciaire de 2'000 fr. est mis à la charge de la défenderesse.
3. Il n'est pas alloué de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties, à la Caisse Z._ et à la Cour de cassation civile du Tribunal cantonal neuchâtelois.
Lausanne, le 7 décembre 2004
Au nom de la Ire Cour civile
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['381beea1-a89f-43d5-bae7-ef73b0eb47b2', '3cb07192-d252-4249-92d0-9e53748e4615', '4d441c27-1ce7-423c-8e26-afc59cd66893', '1c95d17a-5132-413c-8ef9-057e0cc8183f', '3cb07192-d252-4249-92d0-9e53748e4615', '5a9add14-f684-4bfa-b512-5c36cdce7674', 'c271831d-9b93-4c5d-a4fa-97a41933784b'] | ['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'a6d7fbfc-ef49-4600-99d3-3245caec87b2', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '42091394-4ddd-4a72-85d5-64e029398440', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '3db79b92-a104-4634-a13b-34bf4824a161', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
1047295f-1d30-48ce-ac0f-3228e7216863 | 2,000 | fr | A.- Par arrêt du 8 décembre 1998, la Cour correctionnelle genevoise, siégeant sans le concours du jury, a reconnu feu X._ coupable de mise en danger de la santé ou de la vie d'autrui (recte: exposition) au sens de l'art. 127 CP, commise partiellement sous forme de délit impossible (art. 23 CP). Elle l'a condamné à la peine de douze mois d'emprisonnement avec sursis pendant deux ans et a réservé les droits des parties civiles.
B.- En résumé, la Cour correctionnelle a constaté les faits suivants:
a) Feu X._ était, jusqu'à sa retraite en 1986, directeur-général du Laboratoire central de la Croix-Rouge suisse. A ce titre, il était responsable des activités de ce laboratoire aussi bien dans le domaine médical que dans celui de la distribution des produits fabriqués et commercialisés par cet organisme. Le Laboratoire central avait pour mission de collaborer à l'approvisionnement de la Suisse en préparations de sang et de produits dérivés du sang humain, d'assurer des conditions optimales dans le don comme dans la transfusion du sang et de veiller à ce que les produits sanguins fournis par lui répondent à l'état des connaissances médicales et aux normes de qualité les plus sévères.
Sous l'impulsion de feu X._, le Laboratoire central avait notamment développé la fabrication et la distribution de préparations de facteurs coagulants destinés au traitement des hémophiles, soit des cryoprécipités de Facteur VIII ainsi que des concentrés de Facteur VIII. Au début des années 1980, le Laboratoire central assurait plus de 80% des besoins en facteurs coagulants des quelques 400 hémophiles résidant en Suisse; il livrait ses produits aux hémophiles eux-mêmes, à leurs médecins traitants et aux établissements hospitaliers.
b) A partir d'avril 1985, feu X._ a eu pleinement conscience du fait que les produits du Laboratoire central étaient susceptibles de transmettre le virus HIV aux hémophiles qui les utilisaient. Il a néanmoins continué à écouler des produits Facteur VIII fabriqués sur la base de plasma non testé, sans prendre aucune précaution supplémentaire, sans informer les utilisateurs et sans procéder au rappel systématique des produits provenant de lots non testés. Il s'est accommodé de la survenance d'un danger de contamination des hémophiles.
De ces faits, la Cour correctionnelle a conclu: A l'encontre des hémophiles suisses ayant utilisé des produits du Laboratoire central après avril 1985, feu X._ s'est rendu coupable, par dol éventuel, d'infraction à l'art. 127 CP; à l'égard des hémophiles déjà contaminés avant cette date, l'infraction a été qualifiée de délit impossible. La Cour correctionnelle a par contre acquitté feu X._ de l'accusation de lésions corporelles graves, pour le motif que le lien de causalité entre les faits retenus à la charge du recourant et la séropositivité des parties civiles ne pouvait pas être considéré comme établi.
C.- Par arrêt du 8 octobre 1999 notifié le même jour, la Cour de cassation genevoise a rejeté les recours déposés par feu X._ et par les parties civiles.
D.- Feu X._ a formé un pourvoi en nullité et un recours de droit public auprès du Tribunal fédéral, concluant à l'annulation de l'arrêt du 8 octobre 1999. Quelques jours plus tard, le 14 novembre 1999, il est décédé. Le 13 décembre 1999, ses trois enfants ont déclaré vouloir poursuivre les procédures engagées par leur père.
Le Tribunal fédéral a rendu le mandataire de feu X._ attentif aux conséquences que la jurisprudence attachait au décès de la personne qui avait déposé un recours de droit public. Par lettre motivée du 13 décembre 1999 émanant de ce mandataire, les trois enfants de feu X._ ont déclaré vouloir poursuivre la procédure de recours de droit public engagée par leur père.
Un échange d'écriture n'a pas été ordonné. | Considérant en droit :
1.- Les trois enfants du recourant demandent que soit poursuivie en leur nom la procédure de recours de droit public initiée par leur père.
a) La qualité pour recourir en droit public se détermine exclusivement selon l'art. 88 OJ, indépendamment de la position du recourant dans la procédure cantonale (<ref-ruling> consid. 3b p. 280). Selon la jurisprudence, le recours de droit public n'est ouvert qu'à celui qui est atteint par l'acte attaqué dans ses intérêts personnels et juridiquement protégés; le recours formé pour sauvegarder l'intérêt général, ou visant à préserver de simples intérêts de fait est en revanche irrecevable (<ref-ruling> consid. 5b p. 42 et les arrêts cités).
Dans un arrêt rendu en 1987, le Tribunal fédéral a traité le cas d'un recourant décédé après avoir interjeté un recours de droit public contre le jugement pénal rendu à son encontre. Il ressort de cet arrêt que les sanctions fondées sur le droit pénal visent personnellement l'auteur des actes pénalement répréhensibles (voir l'art. 48 ch. 3 CP concernant l'extinction de l'amende par le décès du condamné), si bien que la mort du prévenu, de l'accusé ou du condamné met fin à la poursuite pénale dirigée contre lui. La qualité d'auteur d'un comportement réprimé pénalement n'étant pas transmissible, il faut admettre que les droits individuels découlant des garanties constitutionnelles dont il jouit dans la procédure pénale sont indissociables de sa personne. S'ils sont intransmissibles, force est d'en conclure que nul ne peut lui succéder en qualité de partie, la substitution de parties étant exclue. Ainsi, dès l'instant où le condamné décède, le recours de droit public qu'il a formé devient sans objet. Le fait qu'il ait lui-même, de son vivant, déposé dans les formes le recours de droit public est dépourvu de portée, car les conditions nécessaires pour un jugement au fond doivent encore exister au moment du prononcé de l'arrêt du Tribunal fédéral. Dans la procédure de recours de droit public, il n'existe pas de disposition équivalant à l'art. 270 al. 2 PPF, qui offre à certains parents et alliés de l'accusé décédé la faculté de continuer la procédure de pourvoi engagée par le défunt et d'opérer ainsi une substitution de parties (<ref-ruling> ainsi que les arrêts et la doctrine cités).
Cette jurisprudence n'a pas fait l'objet de critiques dans la doctrine (voir notamment: Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2e éd., Berne 1994, p. 220; Karl Spühler, Die Praxis der staatsrechtlichen Beschwerde, Berne 1994, n. 35 p. 33; Erhard Schweri, Eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen, Berne 1993, n. 245 p. 86; Bernhard Sträuli, Pourvoi en nullité et recours de droit public au Tribunal fédéral, Berne 1995, n. 812 p. 339 et n. 847 p. 353; Gérard Piquerez, Précis de procédure pénale suisse, 2e éd., Lausanne 1994, n. 2832; Marc Forster, Staatsrechtliche Beschwerde, Prozessieren vor Bundesgericht, vol. I, 2e éd., Bâle 1998, n. 2.31, note 130, p. 72).
b) Les enfants du condamné décédé entendent déduire leur qualité pour recourir de l'art. 270 al. 2 PPF appliqué par analogie. Ils se demandent si le défaut de norme correspondante pour le recours de droit public ne résulte pas d'une lacune de la loi, à tout le moins pour ce qui concerne les recours de droit public en relation avec une condamnation pénale. La finalité de l'art. 270 al. 2 PPF consistant à pouvoir réhabiliter à titre posthume l'honneur du défunt et de sa famille, la substitution de partie devrait être également possible dans le cadre du recours de droit public pour les cas où la décision pénale viole les droits constitutionnels du défunt.
c) Rien ne permet de retenir un oubli du législateur; les enfants du condamné n'allèguent d'ailleurs aucun fait propre à étayer la thèse d'une lacune proprement dite. Au contraire, les circonstances de l'adoption de l'art. 270 al. 2 PPF parlent clairement en faveur d'un silence qualifié de l'art. 88 OJ. En effet, l'art. 270 al. 2 PPF a été adopté en même temps que l'art. 88 OJ dans le cadre de la nouvelle loi d'organisation judiciaire (FF 1943 p. 101 ss, not. p. 146; Erhard Schweri, op. cit. , n. 18 p. 21). L'art. 270 al. 2 PPF a été introduit afin de lever l'incertitude existant au sujet de la qualité des héritiers pour se pourvoir en nullité contre le jugement rendu à l'encontre du condamné défunt, incertitude due au fait que les droits en question étaient strictement personnels et s'éteignaient avec la mort du condamné. Cette disposition visait à permettre aux proches d'effacer les effets infamants de la condamnation du défunt au cas où le juge l'aurait prononcée en violation du droit fédéral (FF 1943 p. 169 s.; Christian Ferber, Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen, thèse Zurich 1993, p. 78). Dans ces circonstances, il faut admettre que la question de la légitimation des parents et alliés pour recourir en droit public contre la condamnation du défunt ne peut pas avoir échappé au législateur.
Dans un arrêt rendu en 1953, le Tribunal fédéral a précisé que l'art. 270 al. 2 PPF ne consacrait pas un principe général du droit fédéral mais qu'il édictait une règle limitée au pourvoi en nullité. Il a partant estimé que cette disposition n'obligeait pas les cantons à prévoir une possibilité de recours pour les proches d'un condamné décédé après le prononcé du tribunal de première instance (ATF 79 IV 35).
En outre, la nature même du recours de droit public s'oppose à une application par analogie de l'art. 270 al. 2 PPF. Cette voie de droit n'est pas une continuation du procès cantonal, mais une procédure fédérale nouvelle et indépendante dont le seul objet est la question de la conformité de l'acte attaqué au droit constitutionnel invoqué (<ref-ruling> consid. 1c p. 395; Andreas Auer, Die schweizerische Verfassungsgerichtsbarkeit, Bâle 1984, n. 357; Karl Spühler, op. cit. , n. 1 p. 25). Le recours de droit public n'est pas le pendant du pourvoi en nullité par lequel on pourrait remettre en cause, en tant que telle, la constatation des faits; ceux-ci sont définitivement arrêtés par l'autorité cantonale et le Tribunal fédéral, saisi d'un recours de droit public, ne les revoit pas; il examine uniquement si des principes constitutionnels, tels que l'interdiction de l'arbitraire, auraient été violés lors de leur établissement.
d) Les enfants du condamné estiment également avoir qualité pour recourir dès lors qu'en tant qu'héritiers, ils sont lésés par l'arrêt rendu à l'encontre de leur père. En effet, les frais de justice (env. 220'000 fr.) et les dépens (15'000 fr.) mis à la charge de leur père grèvent le passif de la succession, de même que les prétentions civiles qui pourraient être élevées sur la base de la condamnation pénale entrée en force.
aa) Le Tribunal fédéral a admis qu'une personne pouvait être atteinte dans sa situation juridique par une décision cantonale qui ne lui était pas directement adressée et qu'elle pouvait avoir, de ce fait, qualité pour recourir en droit public. La personne doit cependant être directement atteinte et lésée dans ses intérêts juridiquement protégés. Ainsi, l'intervenant accessoire à un procès civil est directement atteint s'il ne peut plus, ultérieurement, opposer à une action récursoire les exceptions qu'il aurait pu élever dans le premier procès. Par contre, lorsque le premier jugement n'est pas opposable à l'intervenant dans le second procès, celui-ci n'a pas qualité pour recourir en droit public contre le premier jugement (<ref-ruling> consid. 1b p. 95).
bb) S'agissant des frais et dépens, il est exact qu'en vertu de l'art. 603 CC et sous réserve de dispositions contraires du droit de procédure cantonal, les héritiers sont débiteurs des frais et dépens auxquels le decujus a été condamné dans un procès pénal (cf. Peter Tuor/Vito Picenoni, Commentaire bernois, Tome III/2, Berne 1964, art. 603 CC n. 7). Les trois recourants, héritiers légaux réservataires, sont donc directement touchés dans leurs droits par le prononcé sur les frais et dépens puisqu'ils devront s'en acquitter s'ils ne répudient pas la succession.
Toutefois, la condamnation de l'accusé aux frais et dépens judiciaires est, en règle générale, la conséquence de la condamnation pénale. L'art. 98A CPP/GE prévoit d'ailleurs que "les frais de l'Etat et les dépens de la partie civile sont mis à la charge du condamné". Par conséquent, contester la condamnation aux frais et dépens revient à contester le principe même de la condamnation pénale. Le législateur n'ayant pas accordé aux parents et alliés du condamné décédé la qualité pour recourir en droit public contre sa condamnation pénale, ceux-ci ne sauraient l'obtenir par le détour d'un recours contre le prononcé sur les frais et dépens.
Au demeurant, l'art. 270 al. 2 PPF limite la qualité pour se pourvoir en nullité aux proches parents et alliés. Or le cercle des héritiers du défunt peut, selon les cas, être beaucoup plus large; il peut englober des héritiers institués qui n'ont pas de lien de parenté avec le condamné ou qui sont des personnes morales. Rien ne justifie d'ouvrir à ces personnes la voie du recours de droit public pour invoquer une violation des droits constitutionnels du défunt.
cc) En ce qui concerne les prétentions civiles, on constate qu'en l'espèce, l'autorité cantonale a réservé les droits des parties civiles, sans se prononcer sur d'éventuelles prétentions des personnes lésées; l'arrêt attaqué n'a donc pas alloué de conclusions civiles qui seraient opposables aux héritiers du condamné. En outre, si des prétentions civiles devaient ultérieurement être élevées, le juge civil appelé à en connaître ne serait pas lié par le prononcé pénal, notamment sur la ques-tion de la faute (art. 53 CO; <ref-ruling> consid. 3 p. 410 et les arrêts cités). Il n'y a donc pas d'atteinte directe au sens de l'art. 88 OJ et de la jurisprudence publiée à l'<ref-ruling>.
e) En résumé, on ne distingue aucun motif de revenir sur la jurisprudence publiée à l'<ref-ruling>. Il en découle que le recours de droit public interjeté par le condamné avant son décès est devenu sans objet.
2.- Les enfants du condamné, rendus attentifs à la jurisprudence précitée, ont expressément déclaré vouloir continuer la procédure et donc se substituer à leur père décédé. Ils supportent par conséquent les frais de la présente procédure, conjointement et solidairement entre eux (art. 156 al. 1 et 7 OJ). | Par ces motifs,
le Tribunal fédéral,
1. Déclare le recours sans objet.
2. Met à la charge de Y._, R._ et Z._, conjointement et solidairement entre eux, un émolument judiciaire de 2'000 francs.
3. Communique le présent arrêt en copie aux mandataires des enfants du recourant, au Procureur général du canton de Genève et à la Cour de cassation genevoise.
_
Lausanne, le 7 mars 2000
Au nom de la Cour de cassation pénale
du TRIBUNAL FEDERAL SUISSE:
Le Président,
La Greffière, | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['38b5f79e-1f6e-4d2e-b281-de93dfeb1424', '246c3d02-be05-4a44-8adf-18cde7dd1785', 'b73f5755-bbf0-4406-97c1-5219f95961fd', '8f3a1141-4bf6-4680-bfd9-6b14d1cbd66d', 'e3a5839e-8a0e-4d1f-9ef1-c6b49645d4f0', '4b4af436-79e4-4117-9666-798c24e98e02', 'e3a5839e-8a0e-4d1f-9ef1-c6b49645d4f0', 'b73f5755-bbf0-4406-97c1-5219f95961fd'] | [] |
10480386-8e2e-4b2c-bbab-8e8f1a38f223 | 2,010 | de | In Erwägung,
dass der Präsident des Bezirksgerichts Arbon den Beschwerdeführer mit Urteil vom 26. Januar 2010 zur Zahlung von Fr. 3'783.25 nebst 9 % Zins seit 26. Juli 2009 an die Beschwerdegegnerin verpflichtete;
dass der Beschwerdeführer dieses Urteil beim Obergericht des Kantons Thurgau anfocht, das mit Beschluss vom 11. Mai 2010 auf seine Berufung nicht eintrat;
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine vom 29. Juni 2010 datierte Eingabe einreichte, in der er erklärte, gegen den Beschluss des Obergerichts Beschwerde einzulegen;
dass sowohl die Beschwerde in Zivilsachen (<ref-law>) wie auch die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (<ref-law>) innerhalb von dreissig Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheides beim Bundesgericht eingereicht werden müssen (<ref-law>);
dass der als Gerichtsurkunde mit der Post zugestellte Beschluss des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 11. Mai 2010 gemäss Empfangsbestätigung am 26. Mai 2010 entgegen genommen worden ist;
dass die dreissigtägige Beschwerdefrist damit am 27. Mai 2010 zu laufen begonnen hat (<ref-law>) und am 25. Juni 2010 abgelaufen ist;
dass der Beschwerdeführer die vom 29. Juni 2010 datierte Beschwerdeschrift gemäss Poststempel am 1. Juli 2010 der Schweizerischen Post übergeben hat;
dass der Beschwerdeführer demnach die dreissigtägige Beschwerdefrist nicht eingehalten hat, weshalb auf seine Beschwerde im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten ist;
dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG); | erkennt die Präsidentin:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. Juli 2010
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Klett Huguenin | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
10486f2d-586f-4d53-b1f8-0e1471139558 | 2,012 | de | Sachverhalt:
A. Gestützt auf die Meldung des Steueramtes des Kantons Zürich vom 4. April 2007 und nach Einholung weiterer Auskünfte erfasste die Ausgleichskasse des Kantons Zürich B._ am 17. Dezember 2008 rückwirkend als Selbstständigerwerbenden und setzte mit Verfügung vom 12. Dezember 2008 die von diesem als gewerbsmässiger Liegenschaftenhändler im Nebenerwerb geschuldeten persönlichen Beiträge für 2003 auf Fr. 68'217.- fest, basierend auf einem Einkommen von Fr. 704'093.- und einem im Betrieb investierten Eigenkapital von Null. Am 7. Januar 2009 erhob B._ dagegen Einsprache und beantragte, das Einkommen auf Fr. -91'373.- und das investierte Kapital auf Fr. 5'800'000.- festzusetzen.
Am 14. August 2009 verfügte die Ausgleichskasse gestützt auf eine Steuermeldung vom 25. Juli 2009 die für das Jahr 2007 geschuldeten persönlichen Beiträge von Fr. 3'652.20, basierend auf einem Einkommen von Fr. 84'102.- und einem im Betrieb investierten Eigenkapital von Fr. 1'307'000.-. Auch gegen diese Verfügung erhob B._ am 21. August 2009 Einsprache und beantragte, das Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit sei auf Null Franken festzusetzen. Schliesslich ergingen im Dezember 2009 die Steuermeldungen für die Jahre 2004, 2005 und 2006.
Am 18. Dezember 2009 erliess die Ausgleichskasse ein Rektifikat der Verfügung für 2003, mit welchem sie die geschuldeten Beiträge auf Fr. 41'959.- festsetzte (gestützt auf die bereits am 17. Dezember 2008 ergangene rektifizierte Steuermeldung, basierend auf einem Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit für 2003 von Fr. 408'963.- und einem im Betrieb investierten Eigenkapital von Fr. 1'307'000.-), und teilte B._ mit, diese Verfügung sei "von der bereits erhobenen Einsprache miterfasst". Gleichzeitig verfügte sie die persönlichen Beiträge für die Jahre 2004 von Fr. 5'636.40 (beitragspflichtiges Einkommen: Fr. 57'600.-, investiertes Eigenkapital: Fr. 1'007'000.-), für 2005 von Fr. 5'596.80 (Einkommen: Fr. 57'200.-, Eigenkapital: Fr. 1'307'000.-) und für 2006 von Fr. 5'186.40 (Einkommen: Fr. 53'000.-, Eigenkapital: Fr. 1'307'000.-).
Mit Einspracheentscheid vom 21. Dezember 2009 wies die Ausgleichskasse die Einsprachen von B._ ab und bestätigte die Beitragsverfügungen betreffend die Jahre 2003 und 2007.
Am 20. Januar 2010 erhob B._ Einsprache gegen die Verfügungen vom 18. Dezember 2009 betreffend die Beitragsjahre 2003 bis 2006 mit dem Antrag, "die Verzugszinsen über Fr. 16'883.70 gemäss Rechnung vom 12. Dezember 2008 zu korrigieren und einen Vergütungszins für die zuviel bezahlten Beiträge 2003 gutzuschreiben". Gleichzeitig erhob er Beschwerde gegen die Beitragsverfügungen 2004 bis 2006 und stellte den Antrag auf Sistierung der Einsprache, bis ein rechtskräftiger Entscheid des Sozialversicherungsgerichts betreffend die Jahre 2003 und 2007 vorliege; die entsprechende Beschwerde hatte er gleichentags erhoben. Am 8. März 2010 erfolgte eine ergänzende Einsprache. Im Einspracheentscheid vom 16. März 2010 lehnte die Ausgleichskasse den Antrag auf eine Sistierung ab und bestätigte die Verfügungen betreffend die Jahre 2004-2006.
B. Die von B._ dagegen und gegen den Einspracheentscheid vom 21. Dezember 2009 erhobenen Beschwerden vereinigte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich formlos und wies diese mit Entscheid vom 23. August 2011 ab.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt B._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Befragung des Beschwerdeführers zum Sachverhalt. Eventualiter sei die Sache zur erneuten Festsetzung der AHV-Beiträge der Jahre 2003 bis 2007 an die Ausgleichskasse zurückzuweisen.
Das kantonale Sozialversicherungsgericht, die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-law>) kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>).
2. Streitig und zu prüfen ist die Beitragspflicht des Beschwerdeführers als gewerbsmässiger Liegenschaftenhändler im Nebenerwerb. Während er seine grundsätzliche Beitragspflicht für Erträge und Gewinne aus der Liegenschaft X._ anerkennt, bestreitet er eine solche für die mit der Liegenschaft Y._ erzielten (Miet-)Erträge. Im Weiteren geht er mit der Vorinstanz uneins über die Höhe des beitragspflichtigen Einkommens. Er rügt diesbezüglich eine willkürliche Beweiswürdigung und eine Verletzung der Begründungspflicht.
3. 3.1 Vorliegend sind Beiträge der Jahre 2003 bis 2007 strittig. Massgebend sind dabei gemäss den intertemporalrechtlichen Grundsätzen diejenigen Rechtssätze, die bei Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts galten (<ref-ruling> E. 1.2 mit Hinweisen), also die von 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2007 geltenden Normen.
3.2 Gemäss <ref-law> schuldet der erwerbstätige Versicherte Beiträge auf dem aus einer selbstständigen oder unselbstständigen Erwerbstätigkeit fliessenden Einkommen. Gemäss <ref-law> ist Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für in unselbstständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt. Gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung wird das für die Beitragsbemessung massgebende Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit ermittelt, indem vom hierdurch erzielten rohen Einkommen unter anderem die zur Erzielung des rohen Einkommens erforderlichen Gewinnungskosten (Art. 9 Abs. 2 lit. a), die der Entwertung entsprechenden, geschäftsmässig begründeten Abschreibungen und Rückstellungen geschäftlicher Betriebe (lit. b) sowie die eingetretenen und verbuchten Geschäftsverluste (lit. c) und der Zins des im Betrieb eingesetzten eigenen Kapitals abgezogen, wobei der Zinssatz der jährlichen Durchschnittsrendite der Anleihen der nicht öffentlichen inländischen Schuldner in Schweizer Franken entspricht (lit. f). Gemäss <ref-law> werden das Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit und das im Betrieb eingesetzte eigene Kapital von den kantonalen Steuerbehörden ermittelt und den Ausgleichskassen gemeldet. Gemäss <ref-law> in der seit 1. Januar 2001 geltenden Fassung sind für die Ausscheidung und das Ausmass der vom rohen Einkommen nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben a-e AHVG zulässigen Abzüge die Vorschriften über die direkte Bundessteuer massgebend.
3.2 Gemäss <ref-law> schuldet der erwerbstätige Versicherte Beiträge auf dem aus einer selbstständigen oder unselbstständigen Erwerbstätigkeit fliessenden Einkommen. Gemäss <ref-law> ist Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für in unselbstständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt. Gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung wird das für die Beitragsbemessung massgebende Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit ermittelt, indem vom hierdurch erzielten rohen Einkommen unter anderem die zur Erzielung des rohen Einkommens erforderlichen Gewinnungskosten (Art. 9 Abs. 2 lit. a), die der Entwertung entsprechenden, geschäftsmässig begründeten Abschreibungen und Rückstellungen geschäftlicher Betriebe (lit. b) sowie die eingetretenen und verbuchten Geschäftsverluste (lit. c) und der Zins des im Betrieb eingesetzten eigenen Kapitals abgezogen, wobei der Zinssatz der jährlichen Durchschnittsrendite der Anleihen der nicht öffentlichen inländischen Schuldner in Schweizer Franken entspricht (lit. f). Gemäss <ref-law> werden das Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit und das im Betrieb eingesetzte eigene Kapital von den kantonalen Steuerbehörden ermittelt und den Ausgleichskassen gemeldet. Gemäss <ref-law> in der seit 1. Januar 2001 geltenden Fassung sind für die Ausscheidung und das Ausmass der vom rohen Einkommen nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben a-e AHVG zulässigen Abzüge die Vorschriften über die direkte Bundessteuer massgebend.
3.3 3.3.1 Als Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 AHVG gelten gemäss <ref-law> in der seit 1. Januar 2001 geltenden Fassung alle in selbstständiger Stellung erzielten Einkünfte aus einem Handels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf, sowie aus jeder anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit, einschliesslich der Kapital- und Überführungsgewinne nach Artikel 18 Absatz 2 DBG (Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990; SR 642.11) und der Gewinne aus der Veräusserung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken nach Artikel 18 Absatz 4 DBG, mit Ausnahme der Einkünfte aus zu Geschäftsvermögen erklärten Beteiligungen nach Artikel 18 Absatz 2 DBG. Nicht unter den Begriff der selbstständigen Erwerbstätigkeit im Sinne von <ref-law> und <ref-law> fällt die blosse Verwaltung des eigenen Vermögens; der daraus resultierende reine Kapitalertrag unterliegt daher nicht der Beitragspflicht. Gleiches gilt in Bezug auf Gewinne aus privatem Vermögen, welche in Ausnützung einer zufällig sich bietenden Gelegenheit erzielt worden sind. Anderseits stellen Kapitalgewinne aus der Veräusserung oder Verwertung von Gegenständen des Privatvermögens, wie Wertschriften oder Liegenschaften, auch bei nicht buchführungspflichtigen (Einzel)Betrieben, Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit dar, wenn und soweit sie auf gewerbsmässigem Handel beruhen (<ref-ruling> E. 3.1 S. 252 mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 2a S. 385; Urteile 9C_551/2008 vom 16. Januar 2009 und H 36/03 vom 7. Juni 2004 E. 4.1).
3.3.2 Ausgangspunkt für die Beurteilung der Frage, ob Einkünfte oder Vermögenszuwächse (Erträge, Gewinne) aus einer selbstständigen Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 4 Abs. 1 und <ref-law> herrühren, bildet praxisgemäss die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen Privat- und Geschäftsvermögen bei der Besteuerung von Kapitalgewinnen nach Art. 16 f. DBG. Danach besteht das entscheidende Kriterium für die Zuteilung eines Vermögenswertes zum Geschäftsvermögen darin, dass er für Geschäftszwecke erworben worden ist (Erwerbsmotiv) oder dem Geschäft tatsächlich dient (Zweckbestimmung). Wo sich die Zugehörigkeit nicht ohne weiteres aus der äusseren Beschaffenheit des Vermögenswertes ergibt, wie dies häufig bei Alternativgütern der Fall ist, die sowohl mit dem Geschäft im Zusammenhang stehen als auch ausschliesslich für eine private Verwendung geeignet sein können, ist darüber auf Grund einer Würdigung aller für die Bestimmung der technisch-wirtschaftlichen Funktion des betreffenden Gegenstandes bedeutsamen Umstände zu entscheiden (BGE <ref-ruling> E. 2b S. 386 mit Hinweisen).
3.3.3 Gemäss <ref-law> gelten als Geschäftsvermögen alle Vermögenswerte, die ganz oder vorwiegend der selbstständigen Erwerbstätigkeit dienen. Der Begriff des Geschäftsvermögens setzt sich steuerrechtlich somit aus zwei Tatbestandsmerkmalen zusammen, einer selbstständigen Erwerbstätigkeit einerseits und dem Umstand, dass der fragliche Vermögensgegenstand dieser tatsächlich dient anderseits (PETER LOCHER, Kommentar zum DBG, Therwil/Basel 2001, Rz. 44, 124 zu Art. 18). Es sind keine Gründe erkennbar, sozialversicherungsrechtlich einen Zusammenhang zwischen Geschäftsvermögen und selbstständiger Erwerbstätigkeit zu verneinen. Schon aus begrifflicher Sicht kann nicht gesagt werden, Erträge aus der Bewirtschaftung von Geschäftsvermögen seien Einkünfte aus privater Vermögensverwaltung. Dass gleich wie im Steuerrecht auch im AHV-Beitragsrecht eine Verbindung zwischen Geschäftsvermögen und selbstständiger Erwerbstätigkeit besteht, erhellt namentlich aus <ref-law>. Danach unterliegen Überführungsgewinne nach <ref-law> der Beitragspflicht; diese stellen demzufolge Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit dar (<ref-ruling> E. 4.2 S. 255; zu <ref-law>: <ref-ruling> E. 3 S. 421; Urteil 9C_551/2008 vom 16. Januar 2009).
3.3.4 Bei der Übernahme steuerrechtlicher Grundsätze im Zusammenhang mit der Frage, ob Einkünfte und Vermögenszuwächse der Beitragspflicht unterliegen, ist immer Folgendes im Auge zu behalten. Die Qualifikation eines Vermögensbestandteils als Privat- oder Geschäftsvermögen ist steuerrechtlich häufig ohne Belang, da im Steuerbereich der Einkommensbegriff (Art. 21 aBdBSt und <ref-law>) auf der Reinvermögenszugangstheorie beruht (ASA 60 S. 77 E. 4a; LOCHER, System des Steuerrechts, 5. Aufl., S. 155; KÄNZIG, Kommentar zur Wehrsteuer [Direkte Bundessteuer], 2. Aufl., Bern 1982, N. 1-3 zu Art. 21; AGNER/JUNG/STEINMANN, Kommentar zum Gesetz über die direkte Bundessteuer, Zürich 1995, N. 1 zu Art. 16). Dementsprechend stellt der Vermögensertrag auf beweglichem und unbeweglichem Privatvermögen unbekümmert darum, ob ihm eine erwerbliche Tätigkeit zugrunde liegt oder nicht, steuerbares Einkommen dar. Daher ist der beitragsrechtliche Einkommensbegriff enger als der im Bundessteuerrecht verwendete (<ref-ruling> E. 3b S. 132; BGE <ref-ruling> E. 2b S. 386 und E. 2d S. 388; Urteil H 189/04 vom 15. Februar 2005).
3.4 Nach der Rechtsprechung stellt die Vermietung von Wohnungen eines so genannten Renditenhauses Vermögensverwaltung dar, wenn und soweit diese Tätigkeit sich auf die Erzielung der Erträgnisse des Vermögensobjekts an sich beschränkt und nicht betrieblichen Charakter hat (<ref-ruling> E. 2a S. 83, 110 V 83 E. 5a S. 86, je mit Hinweisen; ZAK 1987 S. 519 E. 3a mit Hinweisen). Gleich verhält es sich mit der Vermietung von Geschäftsräumlichkeiten. Dagegen erhält die Vermietertätigkeit dann betrieblichen Charakter, wenn sie die blosse Gebäudeverwaltung übersteigt (<ref-ruling> E. 5a S. 86; ZAK 1987 S. 519 E. 3a). Für die beitragsrechtliche Abgrenzung von blosser (privater) Vermögensverwaltung und betrieblicher (gewerbsmässiger) Nutzung ist das in einer Liegenschaft investierte Fremdkapital grundsätzlich nur massgebend, wenn der Versicherte eine Tätigkeit ausübt, die auch Kapitalinvestitionen verlangt, wie der Kauf und Verkauf von Grundstücken. Dagegen kommt diesem Kriterium keine entscheidende Bedeutung zu, wenn die Tätigkeit sich darauf beschränkt, aus einer eigenen Liegenschaft Mietzinseinnahmen zu erzielen. In einem solchen Fall ist die Herkunft der Mittel für den Erwerb des Vermögensobjektes - Darlehen oder eigene Gelder - von untergeordneter Bedeutung, wenn auch der Umstand, dass jemand ohne anlagebedürftiges eigenes Vermögen bzw. unter Inanspruchnahme fremder Gelder Häuser besitzt und bedeutendes Einkommen aus Vermietungen erzielt, gelegentlich doch ein Indiz gegen blosse Vermögensverwaltung sein kann (<ref-ruling> E. 2b S. 85; ZAK 1987 S. 202 E. 4b). Dies ist namentlich dann der Fall, wenn diese Einkommensquelle in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit einer haupt- oder nebenberuflich ausgeübten erwerblichen Tätigkeit, wie beispielsweise Liegenschaftshandel, steht und dem Besitz von Liegenschaften sowie deren Vermietung nicht eindeutig eine davon unabhängige Funktion zukommt. Unter solchen Umständen erscheint die Vermietertätigkeit als wirtschaftliche Folge der haupt- oder nebenberuflich gewerbsmässig ausgeübten Tätigkeit in der Bau- oder Immobilienbranche und nicht als blosse Kapitalanlage in Immobilien (Pra 1997 Nr. 80 S. 409).
Nach der Rechtsprechung gehören beim gewerbsmässigen Liegenschaftenhandel nicht nur die erzielten Grundstückgewinne, sondern notwendigerweise auch der während der Besitzesdauer anfallende Mietertrag zum Einkommen aus gewerbsmässiger Tätigkeit. Denn es kann nicht allein die Kaufs- und Verkaufstätigkeit als gewerbsmässig, der Ertrag aus dem Liegenschaftenbesitz aber als Ergebnis blosser Vermögensverwaltung betrachtet werden (Pra 1997 S. 411 E. 5b). Dabei ist zu beachten, dass der Grundsatz der parallelen Verabgabung von Vermögensgewinn und Vermögensertrag bei Annahme von Geschäftsvermögen (BGE <ref-ruling>) zwingend ist und dem Grundsatz vorgeht, dass der Beitragspflichtige sich entgegenhalten lassen muss, was er steuerrechtlich vorgekehrt hat (vgl. Pra 1997 Nr. 80 S. 409 E. 5b; ZAK 1989 S. 148 E. 2c und S. 304 E. 3c; Urteile H 210/06 E. 6.3 vom 22. Juni 2007 und H 36/03 E. 6.5 vom 7. Juni 2004).
Nach der Rechtsprechung gehören beim gewerbsmässigen Liegenschaftenhandel nicht nur die erzielten Grundstückgewinne, sondern notwendigerweise auch der während der Besitzesdauer anfallende Mietertrag zum Einkommen aus gewerbsmässiger Tätigkeit. Denn es kann nicht allein die Kaufs- und Verkaufstätigkeit als gewerbsmässig, der Ertrag aus dem Liegenschaftenbesitz aber als Ergebnis blosser Vermögensverwaltung betrachtet werden (Pra 1997 S. 411 E. 5b). Dabei ist zu beachten, dass der Grundsatz der parallelen Verabgabung von Vermögensgewinn und Vermögensertrag bei Annahme von Geschäftsvermögen (BGE <ref-ruling>) zwingend ist und dem Grundsatz vorgeht, dass der Beitragspflichtige sich entgegenhalten lassen muss, was er steuerrechtlich vorgekehrt hat (vgl. Pra 1997 Nr. 80 S. 409 E. 5b; ZAK 1989 S. 148 E. 2c und S. 304 E. 3c; Urteile H 210/06 E. 6.3 vom 22. Juni 2007 und H 36/03 E. 6.5 vom 7. Juni 2004).
3.5 3.5.1 Nach <ref-law> in der seit 1. Januar 2001 gültigen Fassung ermitteln die kantonalen Steuerbehörden das für die Bemessung der Beiträge massgebende Erwerbseinkommen auf Grund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer, das im Betrieb investierte Eigenkapital auf Grund der entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranlagung unter Berücksichtigung der interkantonalen Repartitionswerte; die Angaben der kantonalen Steuerbehörden sind für die Ausgleichskassen verbindlich (Abs. 4).
3.5.2 Die absolute Verbindlichkeit der Angaben der Steuerbehörden für die Ausgleichskassen und die daraus abgeleitete relative Bindung des Sozialversicherungsgerichts an die rechtskräftigen Steuertaxationen sind auf die Bemessung des massgebenden Einkommens und des betrieblichen Eigenkapitals beschränkt. Diese Bindung betrifft also nicht die beitragsrechtliche Qualifikation und beschlägt daher nicht die Fragen, ob überhaupt Erwerbseinkommen und gegebenenfalls solches aus selbstständiger oder aus unselbstständiger Tätigkeit vorliegt und ob die Person, die das Einkommen bezogen hat, beitragspflichtig ist. Somit haben die Ausgleichskassen ohne Bindung an die Steuermeldung auf Grund des Rechts der Alters- und Hinterlassenenversicherung zu beurteilen, wer für ein von der Steuerbehörde gemeldetes Einkommen beitragspflichtig ist (<ref-ruling> E. 2c S. 83, 114 V 72 E. 2 S. 75, 110 V 83 E. 4 S. 86 und 369 E. 2a S. 370, 102 V 27 E. 3b S. 31, je mit Hinweisen; Urteil H 36/03 vom 7. Juni 2004 E. 4.5). Das gilt namentlich auch für die Qualifikation eines Vermögensbestandteils als Privat- oder Geschäftsvermögen, zumal diese Unterscheidung steuerrechtlich häufig ohne Belang ist, da der Ertrag sowohl aus Privat- als auch aus Geschäftsvermögen steuerbar ist. Die Steuermeldung ist daher mit Bezug auf den Vermögensertrag keine zuverlässige Grundlage für die AHV-Beitragsfestsetzung, weshalb die Qualifikation als beitragsfreier Kapitalertrag auf Privatvermögen oder beitragspflichtiges Einkommen aus Geschäftsvermögen im Beitragsfestsetzungsverfahren erfolgen muss (Urteil H 361/96 vom 2. Juli 1997 E. 2c). In Bezug auf den Vermögensgewinn ist demgegenüber auch steuerrechtlich die Unterscheidung von Geschäfts- und Privatvermögen von Bedeutung, weshalb sich die AHV-Behörden in der Regel auf die Steuermeldungen verlassen können und eigene nähere Abklärungen nur dann vornehmen müssen, wenn sich ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Steuermeldung ergeben (<ref-ruling> E. 3.3 S. 253; <ref-ruling> E. 2a S. 370 und 83 E. 4 S. 86, 102 V 27 E. 3b S. 31 mit Hinweisen).
4. 4.1 Bei der zunächst zu prüfenden Frage, ob die aus der Liegenschaft Y._ erzielten Erträge Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit darstellt, handelt es sich um eine Rechtsfrage, welche das Bundesgericht mit voller Kognition prüft (<ref-law>), wobei wiederum die dieser Frage zugrunde liegenden Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz als Tatfragen nur einer eingeschränkten Überprüfung zugänglich sind (Art. 97 Abs. 1, <ref-law>).
4. 4.1 Bei der zunächst zu prüfenden Frage, ob die aus der Liegenschaft Y._ erzielten Erträge Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit darstellt, handelt es sich um eine Rechtsfrage, welche das Bundesgericht mit voller Kognition prüft (<ref-law>), wobei wiederum die dieser Frage zugrunde liegenden Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz als Tatfragen nur einer eingeschränkten Überprüfung zugänglich sind (Art. 97 Abs. 1, <ref-law>).
4.2 4.2.1 Die Ausgleichskasse verwies in ihren beiden Einspracheentscheiden zur Begründung der Beitragspflicht auf die vom kantonalen Steueramt berücksichtigten Kriterien (systematisches, planmässiges Vorgehen; Einsatz fremder Mittel [hohe Fremdfinanzierung]; Häufigkeit der Transaktionen, kurze Besitzdauer, Erfahrung bei Liegenschaftsverwaltung). Zudem führte sie aus, es seien hohe Investitionen getätigt worden; unmittelbar nach dem Kauf sei auch eine umfassende Renovation vorgenommen worden und zudem sei unklar, weshalb der Kauf der Liegenschaft nicht über die Z._ AG abgewickelt worden sei. Schliesslich habe der Kauf gemäss Schreiben vom 16. November 2005 zur Sicherung der Mieträume der Z._ AG gedient und der Beschwerdeführer habe beim Umbau aktiv - über die reine Vermögensverwaltung hinausgehend - mitgewirkt. Diese Kriterien sprächen klar für das Vorliegen von gewerbsmässigem Liegenschaftenhandel und es bestünden keine ernsthaften Zweifel an der Richtigkeit der Steuermeldungen. Bezüglich der Liegenschaft X._ seien diese auch nicht bestritten. An der steuerrechtlichen Qualifikation bezüglich der Liegenschaft Y._ seien ebenfalls keine ernsthaften Zweifel angebracht. Gelte ein Versicherter als gewerbsmässiger Liegenschaftenhändler, so seien von dieser Qualifikation nur Liegenschaften ausgeschlossen, welche klar privat, z.B. als Wohn- oder Ferienhaus genutzt würden. Die Liegenschaft Y._ werde jedoch dauernd fremdvermietet. Damit sei auch nicht entscheidend, dass zum jetztigen Zeitpunkt (noch) keine Renovationen und kein Verkauf anstehen.
4.2.2 Die Vorinstanz stellte sich mit der Ausgleichskasse auf den Standpunkt, auch der Ertrag aus der Liegenschaft Y._ sei zweifelsfrei als beitragspflichtiges Einkommen zu betrachten, weil diese dauernd fremdvermietet sei, also nicht privat genutzt werde. Sie verweist darauf, dass es gemäss <ref-ruling> nicht zulässig sei, a priori nur die von der versicherten Person veräusserten Liegenschaften als Geschäftsvermögen zu betrachten, weshalb der Einwand, er habe betreffend die Liegenschaft Y._ keine Teilverkäufe getätigt, nicht stichhaltig sei. Da er als gewerbsmässiger Immobilienhändler tätig sei, spiele es keine Rolle, dass die Liegenschaft Y._ nicht fremdfinanziert sei. Der Vermietung der Wohnungen an der Y._ könnte deshalb nur dann als blosser abgabefreier Kapitalertrag qualifiziert werden, wenn der Vermietung "eindeutig" eine vom Liegenschaftenhandel unabhängige Funktion zukomme, was nicht der Fall sei.
4.2.3 Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, es sei willkürlich, aus dem Kauf der Liegenschaft X._ ableiten zu wollen, es bestehe auch bezogen auf die andere im Privateigentum des Beschwerdeführers stehende Liegenschaft eine erwerbliche Tätigkeit. Er sei schon vor 2003 Eigentümer der Liegenschaft Y._ gewesen, welche unbestrittenermassen vollständig eigenfinanziert sei. Es seien keine besonderen Renovationen und steuerlich auch keine Abschreibungen vorgenommen worden; über Jahre hinweg sei keine Handänderung an der Liegenschaft erfolgt. Es möge allenfalls angängig sein, bei einem Architekten, welcher eine Vielzahl von Liegenschaften im Eigentum hat und wiederholt kauft und verkauft, insgesamt eine erwerbliche Nutzung anzunehmen. Er habe die Liegenschaft X._ deshalb gekauft, weil sein Geschäft in dieser Liegenschaft Mieterin war und die Liegenschaft zum Verkauf stand, und insoweit aus einer besonderen und nur auf diese Liegenschaft bezogenen Ausgangslage gehandelt. Daraus könnten nicht Rückschlüsse auf eine zweite, im Privatvermögen stehende Liegenschaft gezogen werden. Zudem beziehe sich der von der Vorinstanz zitierte Entscheid H 36/03 auf eine haupt- oder nebenberufliche, erwerbsmässig ausgeübte Tätigkeit in der Bau- oder Immobilienbranche; er aber sei in der Werbebranche tätig und habe ein einziges Mal eine Liegenschaft (in welcher sich sein Geschäft befindet) gekauft und (zum Teil) verkauft.
4.3 Zwar beziehen sich die von der Ausgleichskasse in ihrem Einspracheentscheid aufgeführten Kriterien zugunsten einer Beitragspflicht gemäss Steuermeldung ausdrücklich nur auf die Liegenschaft X._. Indes spielt dies bei der Qualifikation von Erträgen aus verschiedenen Liegenschaften insofern keine Rolle, als - wie Ausgleichskasse und Vorinstanz zutreffend erwogen - bei Vorhandensein mehrerer Liegenschaften, von denen zumindest eine bereits ein Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit generiert, massgebend ist, ob eine oder mehrere andere Liegenschaften klar privat genutzt werden. Dies ist hier, wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, bei der Liegenschaft Y._ eindeutig nicht der Fall. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz die Erträge der Liegenschaft Y._ als beitragspflichtiges Einkommen qualifiziert hat.
5. 5.1 Sodann ist die Höhe des beitragspflichtigen Einkommens betreffend die Liegenschaft X._ strittig. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe sich mit den diesbezüglichen Beschwerdegründen unzureichend auseinandergesetzt und deshalb die Begründungspflicht verletzt.
5.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (<ref-law>) dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Die daraus abgeleitete Begründungspflicht (<ref-law> und <ref-law>) soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und dem Betroffenen ermöglichen, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf welche sich sein Entscheid stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass es sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann es sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (<ref-ruling> E. 5.2 S. 236; <ref-ruling> E. 4.1 S. 88; <ref-ruling> E. 3.1 S. 277; je mit Hinweisen).
5.3 Der Beschwerdeführer machte bereits in der Einsprache vom 7. Januar 2009 betreffend das Beitragsjahr 2003 geltend, das Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit betrage Fr. -91'353.- und das investierte Eigenkapital Fr. 5'800'000.-, wobei er auf die detaillierte Aufstellung in seinem Schreiben vom 17. November 2008 hinwies. Die Ausgleichskasse erwog dazu in ihren Einspracheentscheiden lediglich, die Steuermeldungen erwiesen sich nicht als offensichtlich falsch, weshalb sie an die Angaben der Steuerbehörden gebunden sei, dies, obwohl sie im Zuge ihrer Abklärungen nicht alle offenen Fragen zur Steuermeldung klären konnte (so wurde im Verlaufsbericht der Ausgleichskasse vom 26. November 2009 festgehalten, es fehle an einer Begründung seitens der Steuerbehörde, weshalb eine solch grosse Abweichung zwischen der ersten Meldung und dem Rektifikat bestehe [Meldung Reingewinn Fr. 704'093.-, Rektifikat Fr. 408'963.-]).
Sodann begründete der Beschwerdeführer in seiner vorinstanzlichen Beschwerde betreffend die Beitragsjahre 2003 und 2007 einlässlich, weshalb er die Steuermeldungen als nicht zutreffend erachte. Insbesondere wandte er ein, es seien Unterhaltskosten und effektive Schuldzinsen fälschlicherweise nicht berücksichtigt worden, und veranschaulichte seinen Standpunkt mit detaillierten Berechnungen.
Gleichwohl übernahm die Vorinstanz in der Folge die Begründung der Ausgleichskasse, wonach die Steuermeldung nicht offensichtlich unrichtig ist, ohne weiter auf die Vorbringen des Beschwerdeführers einzugehen. Dabei übersieht die Vorinstanz, dass die Steuermeldungen wohl für die Ausgleichskasse, nicht aber für das Gericht absolut verbindlich sind (BGE <ref-ruling> E. 2a S. 371 f.). Der Beschwerdeführer machte geltend, es handle sich um einen steuerrechtlich belanglosen, aber ahv-rechtlich bedeutsamen Gesichtspunkt (was, wie in E. 3.5 hievor dargelegt, dem Sozialversicherungsgericht erlaubt und gegebenenfalls gebietet, von den rechtskräftigen Steuerveranlagungen abzuweichen). Zudem verlangt der Beschwerdeführer einen Abzug von Unterhaltskosten als Gewinnungskosten sowie Schuldzinsen, was gemäss Art. 9 Abs. 2 lit. a und c AHVG (vgl. E. 3.2 hievor) bei einem - wenn auch im Nebenerwerb tätigen - gewerbsmässigen Liegenschaftenhändler zulässig ist (vgl. dazu Urteil H 71/06 vom 2. Juni 2006). Darüber hat das kantonale Gericht zu befinden.
Es ist nicht Sache des Bundesgerichts als Instanz mit eingeschränkter Kognition, als erste zu den Einwendungen des Beschwerdeführers Stellung zu nehmen. Um den Parteien nicht eine Rechtsmittelinstanz vorzuenthalten (vgl. in BGE 138 zu publizierendes Urteil 9C_545/2011 vom 16. Mai 2012, E. 3.5) geht die Sache zur Wahrung des zweistufigen Instanzenzugs sowie des rechtlichen Gehörs seitens der Ausgleichskasse zurück an das kantonale Gericht zur erforderlichen Aktenergänzung und Neubeurteilung.
6. Dieses Ergebnis ist als teilweises Obsiegen zu betrachten, weshalb dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor Bundesgericht eine reduzierte Parteientschädigung zusteht (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Dieser beantragt eine Entschädigung über dem üblichen Betrag von Fr. 2'800.-. Mit Blick auf den Prozessausgang, den Streitwert und die diesem entsprechenden Gerichtskosten kann ihm eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.- zugesprochen werden (<ref-law>; Art. 12 des Reglements vom 31. März 2006 über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor Bundesgericht [SR 173.110.210.3]). Die Gerichtskosten werden den Parteien anteilsmässig auferlegt (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 23. August 2011 und die Einspracheentscheide der Ausgleichskasse des Kantons Zürich vom 21. Dezember 2009 und vom 16. März 2010 aufgehoben werden, soweit diese die Höhe der Beiträge betreffend die Liegenschaft X._ betreffen, und die Sache an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zurückgewiesen wird, damit dieses nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen über die Höhe des beitragspflichtigen Einkommens neu entscheide. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2. Von den Gerichtskosten von Fr. 4'000.- werden dem Beschwerdeführer Fr. 2'000.- und der Beschwerdegegnerin Fr. 2'000.- auferlegt.
3. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 23. August 2012
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Meyer
Die Gerichtsschreiberin: Helfenstein | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['4a107533-46a1-4a9d-82ca-27c5a99ddd1a', 'af1fc965-2ac4-4a26-a6a5-b8bbd651cad4', 'af1fc965-2ac4-4a26-a6a5-b8bbd651cad4', '4a107533-46a1-4a9d-82ca-27c5a99ddd1a', '5b10ab73-6feb-4da2-a901-babff135f79a', '7440ba4a-8e3d-4e23-be0a-5cdb43f02186', 'af1fc965-2ac4-4a26-a6a5-b8bbd651cad4', '6ef7dbcc-6f7e-4265-a3eb-7ebbabe2cf7f', 'd2e4569e-9bb4-40f1-a784-51c137f940b9', '6ef7dbcc-6f7e-4265-a3eb-7ebbabe2cf7f', 'af1fc965-2ac4-4a26-a6a5-b8bbd651cad4', '694cd6c3-7b8b-4b29-a1ea-e64de189589f', '4a107533-46a1-4a9d-82ca-27c5a99ddd1a', 'a8ce1055-64ad-45b2-8fab-85eadbd88b0c', 'd3698f9d-c99e-4acc-b18d-eed5e016ebf0', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', 'a06fb7f6-e087-427e-85ba-4580ed3fe667', 'a8ce1055-64ad-45b2-8fab-85eadbd88b0c'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e10ed709-8b11-47e3-8006-88b26d86e498', 'aedf8057-bf87-4575-b1da-2b663053ea0a', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '2ef9b20e-bb7c-491f-9391-59ac4f74e3c9', 'b8d4aeef-a8ef-40d9-92a1-090a37538008', '52061b7a-25af-4c4e-8a4b-2fc159bfa992', '8fbcc61d-3587-4a56-8f5a-57d8d7d3c4fa', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '9cae69c1-7cd4-42e0-ac04-c497804a56fb', '54d367bf-fb67-4c34-855b-46c2bdad7c64', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '081ba3ff-c22c-4119-83b6-11a1707f3f1b', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
104891c5-57cf-47ba-9a3a-41c66936445f | 2,007 | fr | Faits :
Faits :
A. Le 5 octobre 1988, une explosion a ravagé un immeuble, à Montreux, dont la Fondation A._ (ci-après: la Fondation) est propriétaire. Ce sinistre est survenu à l'occasion de travaux de rénovation du bâtiment confiés à l'architecte X._ (ci-après: l'architecte); il a été causé par le percement d'une conduite de branchement de gaz par le marteau-piqueur d'un manoeuvre de l'entreprise Z._ SA (ci-après: l'entreprise). La responsabilité de Y._ SA (ci-après: Y._), qui est au bénéfice d'un monopole d'intervention sur les conduites d'amenée de gaz, a également été engagée dans l'accident.
Par jugement du 9 mai 2005, la Cour civile du Tribunal cantonal vaudois a condamné X._ et Z._ SA à verser à la Fondation A._ les montants de 1'526'072 fr. 60 avec intérêts à 5% dès le 1er avril 2005 et de 28'800 fr. avec intérêts à 5% dès le 26 juillet 1996 (ch. I) et statué sur les frais et dépens de la cause (ch. VI à IX). La Cour a réparti les responsabilités du dommage à raison de 50% pour l'architecte, de 25% pour l'entreprise et de 25% pour Y._. Elle a réglé de la manière suivante la question des actions récursoires entre coresponsables:
"Il. Le défendeur X._ doit relever la défenderesse Z._ SA, à concurrence des montants payés par celle-ci au-delà du quart des montants alloués sous chiffre I ci-dessus, mais au maximum à concurrence de la moitié des montants alloués sous chiffre I ci-dessus.
III. L'appelée en cause Y._ SA doit relever la défenderesse Z._ SA à concurrence des montants payés par celle-ci au-delà du quart des montants alloués sous chiffre I ci-dessus, mais au maximum à concurrence du quart des montants alloués sous chiffre I ci-dessus.
IV. L'appelée en cause doit relever le défendeur X._ à concurrence des montants payés par celui-ci au-delà de la moitié des montants alloués sous chiffre I ci-dessus, mais au maximum à concurrence du quart des montants alloués sous chiffre I ci-dessus.
V. L'appelée en cause doit payer à X._ le montant de 38'362 fr. 30 (...), avec intérêt à 5% l'an dès le 21 août 1996."
Ce jugement a fait l'objet de deux recours en réforme séparés de la part de Y._ et de l'architecte ainsi que d'un recours joint de la part de l'entreprise. Le recours de Y._ visait notamment à faire constater la prescription des prétentions récursoires de l'entreprise dirigées contre elle.
Ce jugement a fait l'objet de deux recours en réforme séparés de la part de Y._ et de l'architecte ainsi que d'un recours joint de la part de l'entreprise. Le recours de Y._ visait notamment à faire constater la prescription des prétentions récursoires de l'entreprise dirigées contre elle.
B. Par arrêt du 26 septembre 2006, le Tribunal fédéral a partiellement admis le recours de Y._ et rejeté ceux formés par X._ et Z._ SA. Il est notamment arrivé à la conclusion que Z._ SA était déchue de ses droits de recours envers Y._ en rapport avec le dommage subi par la Fondation (consid. 6.2.2); l'action récursoire de l'entreprise contre Y._ devait donc être entièrement rejetée, ce qui entraînait la modification du chiffre III du dispositif du jugement entrepris (consid. 6.3). Dans ses développements relatifs aux dépens, le Tribunal fédéral a relevé que, si Y._ n'a plus à subir d'action récursoire de la part de l'entreprise, elle "peut toujours être recherchée à concurrence du quart du dommage de la Fondation par l'architecte; économiquement parlant, la présente décision ne modifie donc pas fondamentalement la situation" (consid. 7).
Pour ce qui intéresse la présente cause, le dispositif de l'arrêt du Tribunal fédéral a la teneur suivante:
"Les chiffres Ill et V du dispositif du jugement attaqué sont réformés dans le sens qui suit:
III. L'action récursoire de Z._ SA contre Y._ SA est entièrement rejetée.
V. (...)"
V. (...)"
C. Le 5 mars 2007, Y._ a saisi le Tribunal fédéral d'une demande d'interprétation. Elle y expose que la Fondation a été indemnisée par l'architecte, à raison de 75%, et par l'entreprise, à raison de 25%; dès lors, l'architecte s'estime en droit de lui réclamer la totalité du montant équivalant à 25% du dommage. Or, à suivre Y._, cela ne serait pas conforme au fond de l'arrêt du Tribunal fédéral. S'inspirant de la réglementation des rapports entre codébiteurs solidaires dans l'éventualité où l'un des débiteurs n'est pas en mesure de s'acquitter de son dû (<ref-law>), Y._ propose de supporter une charge finale de 2/3 de 25% en faveur de X._, soit 1/6ème du dommage total.
Y._ prie en conséquence le Tribunal fédéral de procéder à l'interprétation de son arrêt du 26 septembre 2006 "dans le sens que, du fait de la déchéance des droits de recours de Z._ SA contre Y._, la part de la créance principale de la Fondation A._ selon chiffre I du dispositif du jugement de la Cour civile du Tribunal cantonal du 8 avril 2005 est réduite à 2/3 de 25%, c'est-à-dire à 1/6 de la créance (2/3 de 1/4 = 1/6), en ce qui concerne la part dont doit encore répondre Y._ dans le recours interne". Y._ ajoute, dans ses conclusions, que cela "revient à préciser dans le dispositif de l'arrêt qu'en plus du chiffre III du dispositif du jugement cantonal, tel qu'il a été réformé par l'arrêt du Tribunal fédéral sous ch. 2, le chiffre IV du dispositif du jugement cantonal est modifié en ce sens que le dernier membre de la phrase («mais au maximum à concurrence...») reçoive la teneur suivante: «... mais au maximum à concurrence de 1/6 des montants alloués sous chiffre I ci-dessus»."
X._ et Z._ SA concluent principalement à l'irrecevabilité de la requête d'interprétation et, subsidiairement, au rejet de celle-ci.
L'effet suspensif a été accordé à ladite requête par ordonnance présidentielle du 4 avril 2007. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. La présente demande d'interprétation a été déposée après l'entrée en vigueur, le 1er janvier 2007, de la loi fédérale du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF; RS 173.110). Comme il ne s'agit pas d'une procédure de recours au sens du chapitre 3 de la nouvelle loi (<ref-law>), celle-ci est applicable à la présente cause (art. 132 al. 1 in initio LTF).
1. La présente demande d'interprétation a été déposée après l'entrée en vigueur, le 1er janvier 2007, de la loi fédérale du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF; RS 173.110). Comme il ne s'agit pas d'une procédure de recours au sens du chapitre 3 de la nouvelle loi (<ref-law>), celle-ci est applicable à la présente cause (art. 132 al. 1 in initio LTF).
2. Conformément à l'<ref-law>, dont le texte est semblable à celui de l'art. 145 al. 1 OJ, si le dispositif d'un arrêt du Tribunal fédéral est peu clair, incomplet ou équivoque, ou si ses éléments sont contradictoires entre eux ou avec les motifs, ou s'il contient des erreurs de rédaction ou de calcul, le Tribunal fédéral, à la demande écrite d'une partie ou d'office, interprète ou rectifie l'arrêt.
2.1 Selon la jurisprudence relative à l'ancien droit, mais applicable à l'<ref-law>, l'interprétation tend à remédier à une formulation peu claire, incomplète, équivoque ou en elle-même contradictoire du dispositif de la décision rendue. Elle peut, en outre, se rapporter à des contradictions existant entre les motifs de la décision et le dispositif (Jean-François Poudret, COJ, n. 3 ad art. 145 OJ). Les considérants ne peuvent faire l'objet d'une interprétation que si et dans la mesure où il n'est possible de déterminer le sens du dispositif de la décision qu'en ayant recours aux motifs. Enfin, l'interprétation a pour but de rectifier des fautes de rédaction, de pures fautes de calcul ou des erreurs d'écriture (<ref-ruling> consid. 1 et les références).
Ne sont pas recevables, en revanche, les demandes d'interprétation qui visent à la modification du contenu de la décision: l'interprétation a en effet uniquement pour objet de reformuler clairement et complètement une décision qui ne l'a pas été alors même qu'elle a été clairement et pleinement pensée et voulue (Poudret, op. cit., n. 1 ad art. 145 OJ). Il n'est pas davantage admissible de provoquer, par la voie de la demande d'interprétation, une discussion d'ensemble sur la décision entrée en force (relative, par exemple, à la conformité au droit ou à la pertinence de celle-ci), ayant pour objet tous les propos du tribunal, en particulier les notions juridiques et les mots utilisés. Seul est accessible à l'interprétation ce qui, du contenu de l'arrêt, présente le caractère d'une prescription. Tel n'est pas le cas, notamment, des questions que le tribunal n'avait pas à examiner et qu'il ne devait donc pas trancher (arrêt 2P.63/2001 du 10 juillet 2002, consid. 1.2).
2.2 La requérante prétend que le dispositif de l'arrêt du Tribunal fédéral serait incomplet. A la suivre, ce dispositif ne préciserait pas toutes les conséquences que l'on devrait tirer de l'absence d'action récursoire de l'entreprise contre elle-même.
Dans son arrêt, le Tribunal fédéral a confirmé la répartition du dommage entre les responsables à raison de 50% pour l'architecte et de 25% pour chacun des deux autres responsables. Le dispositif incriminé ne s'écarte pas de cette répartition, de sorte qu'il n'existe aucune contradiction sur ce point entre le dispositif et les motifs de la décision. Ce résultat correspond également à ce qui a été pleinement pensé et voulu. Pour preuve, l'éventualité que l'architecte - après avoir lui-même indemnisé la Fondation - se retourne contre l'appelée en cause à concurrence du quart du dommage subi par la Fondation a été expressément réservée au considérant 7 de l'arrêt dont l'interprétation est demandée. Cette éventualité s'est aujourd'hui réalisée: quoi qu'en dise l'appelée en cause, cela demeure parfaitement conforme au fond de la décision prise par le Tribunal fédéral, laquelle met à la charge de l'appelée en cause un quart du dommage subi par la Fondation.
Les développements de la requérante relatifs à l'<ref-law> ne sont certes pas dénués d'intérêt sur le plan intellectuel. Ils n'ont cependant pas leur place dans la présente cause où l'hypothèse de l'insolvabilité d'une partie n'est pas réalisée et n'a de surcroît jamais été alléguée. Dès lors, le Tribunal fédéral n'avait pas à aborder cette problématique, ce qui conduit au rejet de la demande d'interprétation.
2.3 Se fondant sur les échanges de courriers entre son conseil et ceux des parties adverses, la requérante prétend également que le dispositif de l'arrêt du Tribunal fédéral est peu clair, voire équivoque, car il permettrait des interprétations diverses et contradictoires.
Comme on l'a indiqué plus haut, le dispositif litigieux est parfaitement conforme aux considérants en droit du Tribunal fédéral. Ainsi, dans le corps de sa décision (cf. consid. 7), ce dernier n'a-t-il pas exclu l'hypothèse - qui se vérifie aujourd'hui - d'un recours (interne) de l'architecte contre l'appelée en cause à concurrence du quart du dommage subi par la Fondation. Ce recours était d'ailleurs déjà prévu au chiffre IV du dispositif de l'arrêt cantonal, chiffre qui n'a pas été modifié par le Tribunal fédéral dans son arrêt du 26 septembre 2006. Eu égard à ces éléments, le droit de recours de l'architecte contre l'appelée en cause à concurrence du quart du dommage subi par la Fondation ne peut pas être remis en question. La proposition d'interprétation de la requérante consiste, en définitive, à limiter à un sixième du dommage l'action récursoire de l'architecte contre elle: cela revient manifestement à modifier le contenu de la décision du Tribunal fédéral, ce qui est exclu dans une demande d'interprétation. Cette demande doit dès lors être rejetée.
Comme on l'a indiqué plus haut, le dispositif litigieux est parfaitement conforme aux considérants en droit du Tribunal fédéral. Ainsi, dans le corps de sa décision (cf. consid. 7), ce dernier n'a-t-il pas exclu l'hypothèse - qui se vérifie aujourd'hui - d'un recours (interne) de l'architecte contre l'appelée en cause à concurrence du quart du dommage subi par la Fondation. Ce recours était d'ailleurs déjà prévu au chiffre IV du dispositif de l'arrêt cantonal, chiffre qui n'a pas été modifié par le Tribunal fédéral dans son arrêt du 26 septembre 2006. Eu égard à ces éléments, le droit de recours de l'architecte contre l'appelée en cause à concurrence du quart du dommage subi par la Fondation ne peut pas être remis en question. La proposition d'interprétation de la requérante consiste, en définitive, à limiter à un sixième du dommage l'action récursoire de l'architecte contre elle: cela revient manifestement à modifier le contenu de la décision du Tribunal fédéral, ce qui est exclu dans une demande d'interprétation. Cette demande doit dès lors être rejetée.
3. Compte tenu de l'issue de la cause, la requérante supportera l'émolument judiciaire et versera à chaque intimé une indemnité à titre de dépens (art. 66 al. 1 et 68 al. 2 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. La demande d'interprétation est rejetée.
1. La demande d'interprétation est rejetée.
2. Un émolument judiciaire de 2'000 fr. est mis à la charge de la requérante.
2. Un émolument judiciaire de 2'000 fr. est mis à la charge de la requérante.
3. La requérante versera à chacun des deux intimés une indemnité de 2'500 fr. à titre de dépens.
3. La requérante versera à chacun des deux intimés une indemnité de 2'500 fr. à titre de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties et à la Cour civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 13 septembre 2007
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['f232fbe3-c351-4a91-be83-038b9852f516'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d'] |
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