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|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
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Sachverhalt:
A. U._ war seit 1974 als selbstständige Coiffeuse mit eigenem Geschäft tätig. Im September 2001 meldete sie sich bei der IV-Stelle Nidwalden zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Aufgrund der durchgeführten Abklärungen medizinischer und erwerblicher Art sowie nach Einholen eines polydisziplinären Gutachtens der MEDAS Zentralschweiz vom 29. März 2004 verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 7. Mai 2004 einen Anspruch auf Invalidenrente. Mit Einspracheentscheid vom 2. August 2004 hielt sie an ihrem Standpunkt fest.
A. U._ war seit 1974 als selbstständige Coiffeuse mit eigenem Geschäft tätig. Im September 2001 meldete sie sich bei der IV-Stelle Nidwalden zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Aufgrund der durchgeführten Abklärungen medizinischer und erwerblicher Art sowie nach Einholen eines polydisziplinären Gutachtens der MEDAS Zentralschweiz vom 29. März 2004 verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 7. Mai 2004 einen Anspruch auf Invalidenrente. Mit Einspracheentscheid vom 2. August 2004 hielt sie an ihrem Standpunkt fest.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 9. Mai 2005 ab.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 9. Mai 2005 ab.
C. U._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihr rückwirkend eine Dreiviertels-, eventuell eine ganze Invalidenrente zu gewähren.
Die IV-Stelle Nidwalden schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Nach Art. 132 Abs. 1 OG in der Fassung gemäss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Änderung des IVG (in Kraft seit 1. Juli 2006) kann das Eidgenössische Versicherungsgericht in Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen in Abweichung von den Art. 104 und 105 OG auch die Unangemessenheit der angefochtenen Verfügung beurteilen und ist an die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts nicht gebunden. Gemäss Art. 132 Abs. 2 OG gelten diese Abweichungen nicht, wenn der angefochtene Entscheid Leistungen der Invalidenversicherung betrifft. Nach Ziff. II lit. c des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 ist indessen auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung beim Eidgenössischen Versicherungsgericht hängigen Beschwerden bisheriges Recht anwendbar. Da die hier zu beurteilende Beschwerde am 1. Juli 2006 beim Eidgenössischen Versicherungsgericht hängig war, richtet sich dessen Kognition noch nach der bis Ende Juni 2006 gültigen Fassung von Art. 132 OG, welche dem neuen Abs. 1 entspricht.
1. Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Nach Art. 132 Abs. 1 OG in der Fassung gemäss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Änderung des IVG (in Kraft seit 1. Juli 2006) kann das Eidgenössische Versicherungsgericht in Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen in Abweichung von den Art. 104 und 105 OG auch die Unangemessenheit der angefochtenen Verfügung beurteilen und ist an die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts nicht gebunden. Gemäss Art. 132 Abs. 2 OG gelten diese Abweichungen nicht, wenn der angefochtene Entscheid Leistungen der Invalidenversicherung betrifft. Nach Ziff. II lit. c des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 ist indessen auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung beim Eidgenössischen Versicherungsgericht hängigen Beschwerden bisheriges Recht anwendbar. Da die hier zu beurteilende Beschwerde am 1. Juli 2006 beim Eidgenössischen Versicherungsgericht hängig war, richtet sich dessen Kognition noch nach der bis Ende Juni 2006 gültigen Fassung von Art. 132 OG, welche dem neuen Abs. 1 entspricht.
2. Im vorinstanzlichen Entscheid werden die Bestimmungen und Grundsätze zum Begriff der Invalidität (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>), zum Anspruch auf eine Invalidenrente (<ref-law>), zur allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (<ref-law>; <ref-ruling> Erw. 2a und b), sowie zur Aufgabe des Arztes im Rahmen der Invaliditätsbemessung (<ref-ruling> Erw. 4) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2. Im vorinstanzlichen Entscheid werden die Bestimmungen und Grundsätze zum Begriff der Invalidität (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>), zum Anspruch auf eine Invalidenrente (<ref-law>), zur allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (<ref-law>; <ref-ruling> Erw. 2a und b), sowie zur Aufgabe des Arztes im Rahmen der Invaliditätsbemessung (<ref-ruling> Erw. 4) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3. 3.1 Nach dem Gutachten der MEDAS Zentralschweiz vom 29. März 2004 leidet die Beschwerdeführerin an Fibromyalgie, an Fehlform und Fehlstatik der Wirbelsäule, an leichtgradigen Rhizarthrosen beidseits sowie an nicht näher klassifizierbarer, seronegativer rheumatoider Arthritis. Als Coiffeuse bestehe eine Restarbeitsfähigkeit von 30 %. Eine körperlich leichte wechselbelastende Tätigkeit sei der Versicherten zu 80 % zumutbar, wobei die Tätigkeit nicht mit Kraftaufwand für die Hände verbunden sein dürfe und Arbeit in kaltem oder nassem Milieu (z.B. in einer Metzgerei) nicht in Frage komme. Als Hausfrau im eigenem Haushalt bestehe keine messbare Einschränkung der Arbeitsfähigkeit.
Auf dieses polydisziplinäre Gutachten ist mit dem kantonalen Gericht abzustellen. Die darin enthaltenen Feststellungen beruhen auf zusätzlichen eigenen Abklärungen und sind in Kenntnis der Vorakten sowie unter Berücksichtigung der geklagten Beschwerden getroffen worden. Die Ausführungen in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge sind einleuchtend und die gezogenen Schlussfolgerungen zu Gesundheitszustand und Arbeitsfähigkeit werden nachvollziehbar begründet. Diese im Administrativverfahren eingeholte Expertise externer Spezialärzte erfüllt alle rechtsprechungsgemäss erforderlichen Kriterien (<ref-ruling> Erw. 3 mit Hinweisen) für eine beweiskräftige medizinische Entscheidgrundlage (Beweiseignung) und überzeugt zum andern auch inhaltlich (Beweiskraft). Ihr kommt in Übereinstimmung mit der Vorinstanz voller Beweiswert zu, zumal konkrete Indizien, die gegen deren Zuverlässigkeit sprechen, entgegen den Einwendungen der Beschwerdeführerin, nicht erstellt sind.
3.2 Was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde dagegen vorgebracht wird, vermag zu keinem andern Ergebnis zu führen. Namentlich vermögen die Stellungnahmen des Hausarztes Dr. med. R._ vom 2. Juli und 12. August 2004, Dr. med. M._ vom 20. August 2004 und Dr. med. H._ vom 10./11. August 2004 daran nichts zu ändern, da sie bei gleicher Diagnosestellung lediglich eine nicht näher begründete andere Einschätzung der Arbeitsfähigkeit beinhalten. Angesichts der Schlüssigkeit des MEDAS-Gutachtens bedarf es keiner zusätzlichen medizinischen Begutachtung, weshalb von der beantragten Einholung weiterer Gutachten abgesehen werden kann (antizipierte Beweiswürdigung; <ref-ruling> Erw. 4b).
3.3 Das kantonale Gericht ging mit der IV-Stelle gestützt auf die Buchhaltung des Jahres 1999 von einem Betriebsgewinn von Fr. 37'308.- aus, welcher nominal aufgerechnet auf das Jahr 2004 Fr. 39'987.- ergibt. Hiegegen wendet die Beschwerdeführerin wie bereits im Einsprache- und vorinstanzlichen Verfahren ein, sie habe bereits seit Jahren vor ihrer Anmeldung bei der Invalidenversicherung gesundheitsbedingt nur noch zu 50 % arbeiten können.
Aus den Auszügen aus dem individuellen Konto (IK) geht hervor, dass die Beschwerdeführerin zwischen 1978 und 1981 ein Einkommen von weniger als 10'000 Franken verabgabte. In den Jahren 1982 bis 1991 betrug es zwischen 21'100 und 28'900 Franken. Zwischen 1992 bis 1997 erhöhte sich das beitragspflichtige Einkommen von Fr. 32'000.- zunächst auf Fr. 35'900.- und hernach für die Jahre 1996 und 1997 auf Fr. 47'600.-. Aus dieser langjährigen Entwicklung des beitragspflichtigen Einkommens als Selbständigerwerbende ist eine stetige Steigerung der Einkünfte ersichtlich, ohne dass es je zu einer Reduktion gekommen wäre. Die Sozialversicherungsbeiträge für die Jahre 1996/1997 beruhen auf dem in den Jahren 1993/1994 erzielten Einkommen (Art. 22 Abs. 1 und 2 AHVV in der damals in Kraft gestandenen Fassung). Bis und mit 1994 kann daher keine gesundheitsbedingte Einschränkung der Erwerbstätigkeit angenommen werden. Die Beschwerdeführerin vermietete denn auch erst ab 1996 zwei Stühle in ihrem Geschäft an eine Drittperson. Im Übrigen attestiert auch Dr. R._ im Schreiben vom 12. August 2004 eine erhebliche und dauernde Einschränkung in der Leistungs- und Arbeitsfähigkeit erst ab Juli 1994; die in seinem Schreiben vom 2. Juli 2004 ohne nähere Quantifizierung und Begründung enthaltene Aussage, die Beschwerdeführerin sei zumindest seit 1989 nie voll leistungsfähig gewesen, kann deshalb nicht eine frühere rechtserhebliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit belegen.
Passt man den in den Jahren 1993 und 1994 erzielten Verdienst an die seither bis zum Zeitpunkt des Einspracheentscheides im Jahre 2004 (<ref-ruling> Erw. 4, 127 V 172 Erw. 3b mit Hinweisen) eingetretene Nominallohnentwicklung an (1995/1996 je + 1,3 %; 1997: + 0,5 %; 1998: + 0,7 %; 1999: + 0,3 %; 2000: + 1,3 %; 2001: + 2,5 %; 2002: + 1,8 % und 2003: + 1,4 %; Die Volkswirtschaft, 12/1998 S. 28, 12/2002 S. 89, 12/2005 S. 95, jeweils Tabelle B10.2), so ergibt sich für das Jahr 2004 ein Valideneinkommen von Fr. 53'144.-. Bei einem mit der Vorinstanz unter Berücksichtigung eines Abzuges von 15 % festgesetzten Invalideneinkommen in der Höhe von Fr. 32'951.- resultiert ein Invaliditätsgrad von rund 38 %. Im Zusammenhang mit der Festlegung des Invalideneinkommens lässt sich der von der Verwaltung und der Vorinstanz auf 15 % festgelegte Abzug im Rahmen der Ermessenskontrolle nicht beanstanden. Zusätzlicher Abklärungen bedarf es nicht. Damit ergibt sich, selbst wenn man zu Gunsten der Beschwerdeführerin vom höchsten je erzielten Verdienst ausgeht und diesen der Lohnentwicklung anpasst, ein Invaliditätsgrad von weniger als 40 %. Einspracheentscheid und vorinstanzlicher Entscheid erweisen sich damit als rechtens. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden, Abteilung Versicherungsgericht, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 16. November 2006
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['b9d3ae4c-d30b-442b-a4f0-8849110b2c79'] | ['04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
0f94974a-22f6-4cc1-999a-84808debfd19 | 2,009 | fr | Faits:
A. G._, née en 1959, a travaillé depuis le 26 février 2002 en qualité d'assistante d'un responsable de la clientèle auprès de X._ En 2005, son salaire annuel était de 96'060 fr.
Le 7 décembre 2005, l'intéressée a déposé une demande de prestations de l'assurance-invalidité en raison de problèmes lombaires. Il ressort d'un rapport du docteur R._, spécialiste FMH en neurochirurgie, du 21 juin 2005, que l'assurée est en incapacité de travail totale depuis le 11 juin 2004 en raison d'une instabilité lombaire de L3 à S1. Dans un rapport ultérieur, du 31 janvier 2006, le docteur R._ a fait état d'une hernie discale L5-S1 avec décompensation et instabilité lombaire secondaire. L'incapacité de travail était toujours totale à cette date.
En juin 2006, l'assurée a présenté un carcinome canalaire invasif avec composante de carcinome canalaire in situ nécessitant la mise en place d'un traitement de chimiothérapie puis de radiothérapie. L'incapacité de travail était totale depuis la mi-juin 2006 (rapport de la doctoresse T._, spécialiste FMH en médecine interne, oncologie et hématologie, du 14 septembre 2006).
Le 16 janvier 2007, le docteur R._ a mentionné la persistance d'un syndrome vertébral chronique lombaire, en sus du carcinome du sein droit opéré et conclu qu'en l'état des choses, une reprise du travail était impossible. Le même jour, la doctoresse T._ a indiqué que l'assurée était désormais en fin de traitement adjuvant de chimiothérapie et radiothérapie mais que le pronostic était toujours réservé dans le cadre d'un carcinome du sein.
L'assurée a été soumise à une expertise rhumatologique par le docteur M._, spécialiste FMH en rhumatologie, médecine interne et médecine du sport. Dans son rapport du 18 avril 2007, ce dernier a posé le diagnostic de lombalgies chroniques et de status après cure de hernie discale L5-S1 le 18 novembre 2002, status après stabilisation inter-épineuse L4-L5 et L5-S1 par appareillage DIAM le 16 juin 2004 et status après ablation des deux DIAM L4-L5 et L5-S1 et mise en place de deux X-stop L3-L4 et L4-L5 le 25 février 2005. Sur le plan rhumatologique, l'expert a conclu à une capacité de travail de 70 % dans une activité légère, excluant le port de charges au-delà de 10 kg et les mouvements répétitifs en porte-à-faux du rachis mais permettant l'alternance des positions assise et debout, compte tenu de sa diminution de rendement. Il précisait qu'aucun élément objectif ne lui permettait de se prononcer sur une capacité de travail exigible antérieure à la date de son expertise et ajoutait que d'un point de vue professionnel, c'était vraisemblablement dans son activité d'employée de bureau que l'assurée était le plus à même de mettre en valeur sa capacité de travail résiduelle.
Dans un rapport du 19 septembre 2007, la doctoresse S._, médecin-conseil auprès du Service médical régional de l'AI, a estimé que l'assurée avait présenté une incapacité de travail totale de longue durée, d'abord en raison de problèmes lombaires puis en raison d'un problème oncologique. Néanmoins, depuis le 16 janvier 2007, une capacité de travail était exigible tant sur le plan somatique que rhumatologique. La reprise de l'activité habituelle à 70 % devait se faire progressivement, sur quelques semaines.
Par décision du 18 mars 2008, l'Office de l'assurance-invalidité du canton de Genève (ci-après: l'OAI) a alloué à l'assurée une rente entière d'invalidité du 1er juin 2005 au 30 avril 2007. Pour la période postérieure à cette date, l'OAI a supprimé le droit à la rente, motif pris qu'à partir du 16 janvier 2007, la capacité de travail exigible était de 70 % dans toute activité légère.
B. G._ a recouru contre cette décision devant le Tribunal des assurances sociales de la République et canton de Genève, en concluant à son annulation et à l'octroi d'une demi-rente d'invalidité au moins.
Par jugement du 14 janvier 2009, la juridiction cantonale a admis le recours formé par l'assurée et réformé la décision du 18 mars 2008, en ce sens que l'assurée avait droit à une demi-rente d'invalidité à compter du 1er mai 2007.
C. L'OAI interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement, dont il demande l'annulation, en ce sens que l'assurée est mise au bénéfice d'un quart de rente d'invalidité à partir du 1er mai 2007.
G._ conclut au rejet du recours, tandis que l'Office fédéral des assurances sociales a renoncé à se déterminer. | Considérant en droit:
1. 1.1 Le recours en matière de droit public (<ref-law>) peut être formé pour violation du droit au sens des art. 95 et 96 LTF. Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (<ref-law>), sans être limité par les arguments de la partie recourante ou par la motivation de l'autorité précédente. Toutefois, eu égard à l'exigence de motivation contenue à l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, le Tribunal fédéral n'examine en principe que les griefs invoqués. Il fonde son raisonnement sur les faits retenus par la juridiction de première instance (<ref-law>) sauf s'ils ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> auquel cas il peut les rectifier ou les compléter d'office (<ref-law>).
1.2 Conformément aux principes relatifs au pouvoir d'examen du Tribunal fédéral développés dans l'<ref-ruling> consid. 3 p. 397 s., les règles légales et jurisprudentielles sur la manière d'effectuer la comparaison des revenus (prévue à l'<ref-law>), y compris celles concernant l'utilisation de l'Enquête suisse sur la structure des salaires (ESS), relèvent de questions de droit. Sous cet angle, la constatation des deux revenus hypothétiques à comparer est une question de fait, dans la mesure où elle repose sur une appréciation concrète des preuves; il s'agit en revanche d'une question de droit si elle se fonde sur l'expérience générale de la vie. Ainsi, relèvent du droit les questions de savoir si les salaires statistiques de l'ESS sont applicables, quel tableau statistique est déterminant et s'il y a lieu de procéder à un abattement en raison de circonstances particulières (liées au handicap de la personne ou d'autres facteurs). L'étendue de l'abattement (justifié dans un cas concret) constitue une question typique relevant du pouvoir d'appréciation, qui est soumise à l'examen du juge de dernière instance uniquement si la juridiction cantonale a exercé celui-ci de manière contraire au droit, soit a commis un excès positif (Ermessensüberschreitung) ou négatif (Ermessensunterschreitung) de son pouvoir d'appréciation (<ref-ruling> consid. 3.3 p. 399).
2. Le litige porte sur le point de savoir si c'est à bon droit que la juridiction cantonale a octroyé à l'intimée une demi-rente d'invalidité à partir du 1er mai 2007. Dans ce contexte, seul est contesté le montant du revenu d'invalide retenu par le tribunal des assurances du canton de Genève.
3. 3.1 La juridiction cantonale a fait siennes les conclusions de l'expert M._ (rapport du 18 avril 2007), selon lesquelles l'assurée disposait d'une capacité de travail résiduelle de 70 % dans son ancienne activité d'employée de bureau. Pour évaluer le revenu d'invalide, les premiers juges ont pris en compte le salaire auquel pouvaient prétendre les femmes ayant des connaissances professionnelles spécialisées dans les secteurs privé et public, soit durant l'année 2006, 5'014 fr. par mois (Enquête suisse sur la structure des salaires 2006 [ESS], TA7, niveau de qualification 3). Adapté à l'horaire de travail usuel de 41,7 heures dans les entreprises en 2007 (62'725 fr. 15) et à l'évolution des salaires nominaux (63'659 fr. 40), le revenu annuel auquel pouvait prétendre l'intimée a été fixé à 42'333 fr. 50 pour 2007, compte tenu d'un taux d'activité réduit à 70 % et d'un abattement de 5 % (63'659 fr. 40 - 5 % x 70 %). Comparant ce gain à un revenu annuel sans invalidité de 99'159 fr. 40, les premiers juges ont considéré que le taux d'invalidité de 57,3 % ouvrait droit à une demi-rente.
3.2 L'office recourant conteste uniquement le montant du revenu d'invalide. En premier lieu, il reproche aux premiers juges de s'être fondés sur la valeur moyenne statistique de l'ensemble des activités avec connaissances professionnelles spécialisées et de n'avoir pas retenu le salaire statistique de la branche économique correspondant à l'activité la mieux adaptée à l'intimée, soit sans conteste celui ressortant du chiffre 22 du tableau ESS, compte tenu de l'ancienne activité de secrétaire, laquelle était conforme à la formation apprise, à l'expérience acquise et aux compétences de l'assurée. Le recourant estime par ailleurs que les premiers juges ont fait preuve d'arbitraire en procédant à un abattement du revenu d'invalide dès lors que ni l'ancienneté, ni la nationalité ni l'âge ni les limitations fonctionnelles, déjà prises en compte dans le taux d'activité réduit de 70 %, ne permettaient de procéder à un quelconque abattement.
4. 4.1 Selon la jurisprudence, le revenu d'invalide doit être évalué avant tout en fonction de la situation professionnelle concrète de l'assuré. En l'absence d'un revenu effectivement réalisé, la jurisprudence considère que le revenu d'invalide peut être évalué sur la base des statistiques salariales (<ref-ruling> consid. 4.2.1 p. 475; <ref-ruling> consid. 3b/aa p. 76 et les références). Dans ce cas, il convient de se fonder, en règle générale, sur les salaires mensuels indiqués dans la table ESS TA1, à la ligne «total secteur privé» (<ref-ruling> consid. 3b/aa p. 323). Toutefois, lorsque cela apparaît indiqué dans un cas concret pour permettre à l'assuré de mettre pleinement à profit sa capacité résiduelle de travail, il y a lieu parfois de se référer aux salaires mensuels de secteurs particuliers (secteur 2 [production] ou 3 [services]), voire à des branches particulières. Tel est notamment le cas lorsque avant l'atteinte à la santé, l'assuré a travaillé dans un domaine pendant de nombreuses années et qu'une activité dans un autre domaine n'entre pas en ligne de compte. En outre, lorsque les circonstances du cas concret le justifient, on peut s'écarter de la table TA1 (secteur privé) pour se référer à la table TA7 (secteur privé et secteur public [Confédération] ensemble), si cela permet de fixer plus précisément le revenu d'invalide et que le secteur en question est adapté et exigible (arrêt 9C_237/2007 du 24 août 2007 consid. 5.1, non publié aux <ref-ruling>, et les références citées).
En l'espèce, tant l'office recourant que les premiers juges ont considéré que l'intimée disposait d'une capacité résiduelle de travail de 70 % dans son ancienne profession d'assistante d'un conseiller à la clientèle du domaine bancaire. Dans cette activité, qu'elle exerçait à 100 %, l'intimée réalisait un revenu annuel brut de 96'451 fr. en 2005. Compte tenu de ces circonstances particulières et de la nécessité de fixer le plus précisément possible le revenu d'invalide conformément à la jurisprudence, il convient de s'écarter de la table TA1 et de se référer à la table TA7; toutefois, contrairement au choix opéré par les premiers juges, il s'agit de se référer au domaine «secrétariat, travaux de chancellerie», niveau de qualification 3. Le montant indiqué pour 2006, soit 5'675 fr., correspond à un horaire de travail de 40 heures, de sorte qu'il doit être porté à 6'011 fr. pour tenir compte d'un horaire hebdomadaire en 2007 de 41,7 heures (La Vie économique, 10-2009, p. 90, table B9.2) et d'une évolution des salaires de 1,6 % par rapport à l'année 2006 (La Vie économique, 10-2009, p. 91, table B10.2). Le montant du revenu d'invalide ainsi obtenu pour un plein temps, à savoir 72'120 fr. (6'010 fr. x 12) reste encore largement inférieur au salaire obtenu par l'intimée dans son ancienne activité d'assistante d'un conseiller à la clientèle d'une banque.
4.2 En ce qui concerne l'étendue de l'abattement du salaire statistique, comme argumente le recourant, il est vrai que l'assurée est en dessous du seuil à partir duquel le Tribunal fédéral parle d'un âge avancé et que ses limitations fonctionnelles ont été expressément prises en compte dans le taux d'activité réduit de 70 %; toutefois, le taux d'activité partiel de l'intimée est susceptible d'avoir une influence sur son revenu. Cela dit, et vu les circonstances du cas d'espèce, la réduction de 5 % opérée par la juridiction cantonale sur le revenu d'invalide n'apparaît pas, sous l'angle des critères pertinents (ATF <ref-ruling>), contraire aux règles jurisprudentielles en la matière.
Compte tenu d'une capacité de travail de 70 % et d'une déduction de 5 % sur le salaire statistique, le revenu d'invalide s'élève à 47'959 fr. 80. En comparant ce montant avec le revenu sans invalidité de 99'159 fr. 40 (non contesté), on obtient un taux d'incapacité de gain de 52 % (arrondi), lequel ouvre le droit à une demi-rente d'invalidité.
Aussi, la décision des premiers juges reconnaissant le droit de l'intimée à une demi-rentre d'invalidité à partir du 1er mai 2007 s'avère conforme au droit fédéral. Le recours se révèle dès lors mal fondé.
5. L'OAI, qui succombe, supportera les frais judiciaires de la présente procédure (art. 65 et 66 al. 1 LTF) et versera à l'intimée une indemnité de dépens (art. 68 al. 1 et 2 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., ont mis à la charge du recourant.
3. Le recourant versera à l'intimée la somme de 1'500 fr. à titre de dépens pour la dernière instance.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève, à l'Office fédéral des assurances sociales et à la Caisse cantonale genevoise de compensation.
Lucerne, le 20 novembre 2009
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
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0f951d05-b3af-45ef-9477-533ad451c2b2 | 2,006 | fr | Faits:
Faits:
A. A.a B._, né en 1971, est titulaire d'un certificat fédéral de capacité de mécanicien de précision. Il n'a toutefois jamais exercé cette profession, en raison d'un accident de moto survenu le 15 août 1991, lors duquel il a subi un traumatisme cranio-cérébral, une luxation ouverte de l'articulation inter-phalangienne proximale de l'annulaire droit, une lésion du plexus brachial à droite, ainsi que des contusions à l'épaule, au coude et au poignet droits. Une année après l'accident, une incapacité de travail totale subsistait, en raison notamment de déficits fonctionnels importants du bras droit.
Par décision du 25 mars 1993, la Caisse de compensation X._ lui a alloué une rente entière d'invalidité avec effet dès le 1er août 1992; elle lui a par la suite alloué des mesures d'ordre professionnel complétées d'une indemnité journalière. L'assuré a notamment commencé une formation de spécialiste en micro-informatique. Il ne l'a toutefois pas menée à terme, pas plus que les autres mesures mises en oeuvres, principalement en raison de difficultés de concentration ainsi que de limitations lors de l'usage de son bras droit. Malgré ces échecs, l'Office de l'assurance-invalidité du canton de Genève (ci-après : l'OAI) a considéré que B._ avait acquis suffisamment d'expérience pour pouvoir exercer la profession de vendeur de matériel informatique; il n'y disposait toutefois que d'une capacité de travail de 50 % en raison des atteintes à sa santé décrites par les différents médecins consultés. Compte tenu de cette capacité de travail résiduelle, l'OAI a fixé le taux d'invalidité de l'assuré à 67 % et repris le versement d'une rente entière d'invalidité, avec effet dès le 1er février 1997 (décision du 12 janvier 1998).
La Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents a, pour sa part, alloué à l'assuré une indemnité pour une atteinte à l'intégrité de 50 % ainsi qu'une rente fondée sur un taux d'invalidité de 66,66 %, avec effet dès le 11 février 1997 (décision du 18 février 1998).
A.b B._ a également ouvert une action contre le chauffeur de la moto accidentée le 15 août 1991 et son assurance responsabilité civile. Par jugement du 12 septembre 2002, le Tribunal de première instance du canton de Genève a condamné les défendeurs à payer solidairement au demandeur 63'780 fr., avec intérêts dès le 1er octobre 1999, 326'994 fr. avec intérêts à 5 % dès le 1er janvier 2002 et 21'400 fr. avec intérêts à 5 % dès le 12 septembre 2002. Le tribunal a considéré que le demandeur n'était plus en mesure d'exercer une activité lucrative et subissait par conséquent une perte de gain totale; il a également pris en considération la valeur capitalisée (jusqu'à l'âge de 65 ans) de la rente entière versée par l'assurance-invalidité, qu'il a déduite des dommages-intérêts mis à la charge des défendeurs.
A.b B._ a également ouvert une action contre le chauffeur de la moto accidentée le 15 août 1991 et son assurance responsabilité civile. Par jugement du 12 septembre 2002, le Tribunal de première instance du canton de Genève a condamné les défendeurs à payer solidairement au demandeur 63'780 fr., avec intérêts dès le 1er octobre 1999, 326'994 fr. avec intérêts à 5 % dès le 1er janvier 2002 et 21'400 fr. avec intérêts à 5 % dès le 12 septembre 2002. Le tribunal a considéré que le demandeur n'était plus en mesure d'exercer une activité lucrative et subissait par conséquent une perte de gain totale; il a également pris en considération la valeur capitalisée (jusqu'à l'âge de 65 ans) de la rente entière versée par l'assurance-invalidité, qu'il a déduite des dommages-intérêts mis à la charge des défendeurs.
B. En novembre 2002, B._ a quitté la Suisse pour s'établir à l'étranger. Son dossier a été transmis à l'Office AI pour les assurés résidant à l'étranger (ci-après : l'Office AI). Au terme d'une procédure de révision d'office du droit à la rente, ce dernier a considéré que le taux d'invalidité de l'assuré était resté inchangé depuis le 12 janvier 1998, de sorte que B._ pouvait prétendre le maintien de la rente entière dont il bénéficiait (décision du 21 novembre 2003). Par décision du 22 avril 2004 et décision sur opposition du 2 juillet 2004, faisant suite à l'entrée en vigueur, le 1er janvier 2004, de la novelle du 21 mars 2003 modifiant la LAI (4ème révision), il a toutefois réduit à trois quarts de rente les prestations allouées à l'assuré, avec effet dès le 1er juin 2004; il a retiré l'effet suspensif d'un éventuel recours.
B. En novembre 2002, B._ a quitté la Suisse pour s'établir à l'étranger. Son dossier a été transmis à l'Office AI pour les assurés résidant à l'étranger (ci-après : l'Office AI). Au terme d'une procédure de révision d'office du droit à la rente, ce dernier a considéré que le taux d'invalidité de l'assuré était resté inchangé depuis le 12 janvier 1998, de sorte que B._ pouvait prétendre le maintien de la rente entière dont il bénéficiait (décision du 21 novembre 2003). Par décision du 22 avril 2004 et décision sur opposition du 2 juillet 2004, faisant suite à l'entrée en vigueur, le 1er janvier 2004, de la novelle du 21 mars 2003 modifiant la LAI (4ème révision), il a toutefois réduit à trois quarts de rente les prestations allouées à l'assuré, avec effet dès le 1er juin 2004; il a retiré l'effet suspensif d'un éventuel recours.
C. B._ a déféré la cause à la Commission fédérale de recours en matière d'assurance-vieillesse, survivants et invalidité pour les personnes résidant à l'étranger (ci-après : la Commission de recours), en concluant au maintien de la rente entière qui lui avait été allouée précédemment. A titre préalable, il a demandé la restitution de l'effet suspensif du recours. Par jugement du 15 novembre 2004, la Commission a refusé de restituer l'effet suspensif; elle a partiellement admis le recours et renvoyé la cause à l'Office AI afin qu'il complète l'instruction et statue à nouveau sur le droit à la rente, sous suite de dépens.
C. B._ a déféré la cause à la Commission fédérale de recours en matière d'assurance-vieillesse, survivants et invalidité pour les personnes résidant à l'étranger (ci-après : la Commission de recours), en concluant au maintien de la rente entière qui lui avait été allouée précédemment. A titre préalable, il a demandé la restitution de l'effet suspensif du recours. Par jugement du 15 novembre 2004, la Commission a refusé de restituer l'effet suspensif; elle a partiellement admis le recours et renvoyé la cause à l'Office AI afin qu'il complète l'instruction et statue à nouveau sur le droit à la rente, sous suite de dépens.
D. L'Office AI interjette un recours de droit administratif contre ce jugement. Il en demande l'annulation, en tant qu'il lui renvoie la cause, sous suite de dépens, pour instruction complémentaire et nouvelle décision.
Dans un mémoire intitulé «réponse et recours reconventionnel», B._ conclut au rejet du recours, à l'annulation du jugement du 15 novembre 2004 et de la décision sur opposition du 2 juillet 2004 et à la reconnaissance de son droit à une rente entière d'invalidité, le tout sous suite de frais et dépens. Pour sa part, l'Office fédéral des assurances sociales propose l'admission du recours de l'Office AI.
Par ordonnance du 18 mai 2005, le Président de la IVème Chambre du Tribunal fédéral des assurances a rejeté une demande de restitution de l'effet suspensif du recours présentée par l'assuré. | Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. 1.1 La procédure du recours de droit administratif ne connaît pas l'institution du recours joint. La partie qui n'a pas interjeté de recours de droit administratif dans le délai légal ne peut donc que proposer l'irrecevabilité ou le rejet du recours formé par la partie adverse. Elle n'a plus la faculté de prendre des conclusions indépendantes (<ref-ruling> consid. 6, 114 V 245 consid. 4 et les références). Toutefois, rien n'empêche la partie intimée de développer dans sa réponse au recours une argumentation de nature à entraîner la réforme à son avantage du jugement entrepris, dans un litige portant sur l'octroi ou le refus de prestations d'assurance, pour lequel le Tribunal fédéral des assurances peut s'écarter des conclusions des parties (cf. art. 132 let. c OJ).
1.2 Le recours de l'Office AI a été interjeté dans le délai de 30 jours prévu par l'art. 106 al. 1 OJ (en relation avec l'art. 132 OJ). Il remplit toutes les conditions de recevabilité d'un recours de droit administratif devant le Tribunal fédéral des assurances. En revanche, le «recours reconventionnel» interjeté par B._ par acte du 11 mars 2005 est tardif. Son argumentation sera toutefois prise en considération dans la mesure où elle constitue également sa réponse au recours interjeté par l'Office AI. Comme le litige porte sur l'octroi ou le refus de prestations d'assurance, le Tribunal fédéral des assurances pourra s'écarter des conclusions de l'Office AI, éventuellement dans le sens souhaité par l'assuré, sans toutefois que les propositions de ce dernier aient valeur de conclusions formelles.
1.2 Le recours de l'Office AI a été interjeté dans le délai de 30 jours prévu par l'art. 106 al. 1 OJ (en relation avec l'art. 132 OJ). Il remplit toutes les conditions de recevabilité d'un recours de droit administratif devant le Tribunal fédéral des assurances. En revanche, le «recours reconventionnel» interjeté par B._ par acte du 11 mars 2005 est tardif. Son argumentation sera toutefois prise en considération dans la mesure où elle constitue également sa réponse au recours interjeté par l'Office AI. Comme le litige porte sur l'octroi ou le refus de prestations d'assurance, le Tribunal fédéral des assurances pourra s'écarter des conclusions de l'Office AI, éventuellement dans le sens souhaité par l'assuré, sans toutefois que les propositions de ce dernier aient valeur de conclusions formelles.
2. L'Office fédéral des assurances sociales propose l'admission du recours de l'Office AI, au motif notamment qu'une diminution de la rente de l'assurance-invalidité serait compensée par une augmentation de la rente complémentaire que lui verse la CNA. Cet argument met en cause l'intérêt de l'assuré au recours interjeté devant la juridiction cantonale (<ref-law>) et porte donc sur la recevabilité de ce recours.
2. L'Office fédéral des assurances sociales propose l'admission du recours de l'Office AI, au motif notamment qu'une diminution de la rente de l'assurance-invalidité serait compensée par une augmentation de la rente complémentaire que lui verse la CNA. Cet argument met en cause l'intérêt de l'assuré au recours interjeté devant la juridiction cantonale (<ref-law>) et porte donc sur la recevabilité de ce recours.
2.1 2.1.1 Le chapitre 5, section 1, de la LPGA (art. 63 à 71) règle la coordination des prestations des différentes branches du droit des assurances sociales. L'<ref-law> pose le principe de l'interdiction de la surindemnisation; sous cette réserve, l'art. 66 al. 1 et 2 LPGA prévoit que les rentes des différentes assurances sociales sont cumulées et versées, d'abord par l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité, puis l'assurance militaire ou l'assurance-accidents et enfin la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité.
Selon l'<ref-law>, il y a surindemnisation dans la mesure où les prestations sociales légalement dues dépassent, du fait de la réalisation du risque, à la fois le gain dont l'assuré est présumé avoir été privé, les frais supplémentaires et les éventuelles diminutions de revenu subies par les proches. Les prestations en espèces sont réduites du montant de la surindemnisation. Sont exceptées les rentes de l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité, de même que les allocations pour impotents et les indemnités pour atteinte à l'intégrité (<ref-law>).
2.1.2 L'<ref-law> prévoit que si l'assuré à droit à une rente de l'assurance-invalidité ou à une rente de l'assurance-vieillesse et survivants, une rente complémentaire lui est allouée; celle-ci correspond, en dérogation à l'<ref-law>, à la différence entre 90 % du gain assuré et la rente de l'assurance-invalidité ou de l'assurance-vieillesse et survivants, mais au plus au montant prévu pour l'invalidité totale ou partielle. Le législateur a donc maintenu le régime des rentes complémentaires de l'assurance-accidents existant avant l'entrée en vigueur de la LPGA, le 1er janvier 2003 (cf. <ref-law>, dans sa teneur jusqu'au 31 décembre 2002, RO 1982 p. 1682; Ghislaine Frésard-Fellay, Les relations entre la loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales et la LAA, RSAS 2003 p. 253).
2.2 Selon les règles de coordination exposées ci-dessus, une diminution d'une rente de l'assurance-invalidité peut entraîner une augmentation correspondante des prestations d'une autre assurance sociale, précédemment réduites pour cause de surindemnisation. Mais on ne saurait admettre d'emblée cette conséquence sans procéder concrètement à un calcul de surindemnisation, dont le montant de la rente de l'assurance-invalidité ne constitue que l'un des aspects. La tâche d'effectuer ce calcul revient aux assurances sociales ayant précédemment réduit leurs prestations pour cause de surindemnisation et qui doivent désormais prendre en considération la révision de rente de l'assurance-invalidité (pour l'assurance-accidents, cf. art. 33 al. 2 et 34 OLAA). Il n'appartient en principe pas au juge, lors de l'examen de l'intérêt au recours contre une diminution de rente, d'anticiper ce nouveau calcul de surindemnisation par les autres assurances sociales, alors que celles-ci n'ont encore rendu aucune décision sur ce point. Les règles de coordination entres assurances sociales se prêtent mal à un tel examen prospectif, qui entraînerait d'ailleurs un risque de décisions contradictoires préjudiciables à l'assuré. En cas de refus d'entrée en matière, celui-ci pourrait en effet se voir privé à tort d'une voie de recours contre une décision de l'assurance-invalidité n'entraînant finalement pas la modification attendue des prestations d'autres assurances sociales. Aussi convient-il d'admettre l'intérêt digne de protection de l'assuré à recourir contre une diminution de rente de l'assurance-invalidité, quand bien même cette diminution pourrait être compensée par l'augmentation des prestations d'une autre assurance sociale, précédemment réduites pour cause de surindemnisation. La jurisprudence admet du reste déjà un tel intérêt digne de protection, lorsque l'assuré conteste le taux d'invalidité retenu dans une décision de l'assurance-accidents, même lorsqu'un taux d'invalidité supérieur ne conduirait vraisemblablement pas à l'octroi d'une rente complémentaire plus élevée (<ref-ruling> consid. 3).
Vu ce qui précède, la Commission de recours est entrée en matière à juste titre sur le recours de l'assuré.
Vu ce qui précède, la Commission de recours est entrée en matière à juste titre sur le recours de l'assuré.
3. L'Office AI se réfère à une expertise réalisée le 11 août 2003 par les docteurs A._ et J._, médecins à la Clinique et policlinique de neurologie de l'Hôpital Y._. Selon ces praticiens, l'état de santé de l'assuré était resté stable au cours des dernières années; en particulier, les résultats des examens neurologiques et neuro-psychologiques pratiqués en 2003 étaient comparables à ceux réalisés en 1996 (rapports des 8 mai 1996 du docteur M._ et 30 mai 1996 du docteur A._). Le recourant en déduit qu'en l'absence de modification de l'état de santé de l'assuré depuis la décision de rente du 12 janvier 1998, il n'y a plus lieu de revenir sur le taux d'invalidité de 67 % retenu dans cette décision, entrée en force. Ce taux d'invalidité n'ouvre droit qu'à trois quarts de rente d'invalidité depuis l'entrée en vigueur, le 1er janvier 2004, de la novelle du 12 mars 2003 modifiant la LAI (4ème révision). En exigeant des mesures d'instruction complémentaires et un nouvel examen du taux d'invalidité de l'assuré, les premiers juges auraient donc méconnu l'autorité de chose décidée de la décision du 12 janvier 1998. L'Office fédéral des assurances sociales soutient ce point de vue, en se référant également à la décision du 21 novembre 2003 de l'Office AI.
3. L'Office AI se réfère à une expertise réalisée le 11 août 2003 par les docteurs A._ et J._, médecins à la Clinique et policlinique de neurologie de l'Hôpital Y._. Selon ces praticiens, l'état de santé de l'assuré était resté stable au cours des dernières années; en particulier, les résultats des examens neurologiques et neuro-psychologiques pratiqués en 2003 étaient comparables à ceux réalisés en 1996 (rapports des 8 mai 1996 du docteur M._ et 30 mai 1996 du docteur A._). Le recourant en déduit qu'en l'absence de modification de l'état de santé de l'assuré depuis la décision de rente du 12 janvier 1998, il n'y a plus lieu de revenir sur le taux d'invalidité de 67 % retenu dans cette décision, entrée en force. Ce taux d'invalidité n'ouvre droit qu'à trois quarts de rente d'invalidité depuis l'entrée en vigueur, le 1er janvier 2004, de la novelle du 12 mars 2003 modifiant la LAI (4ème révision). En exigeant des mesures d'instruction complémentaires et un nouvel examen du taux d'invalidité de l'assuré, les premiers juges auraient donc méconnu l'autorité de chose décidée de la décision du 12 janvier 1998. L'Office fédéral des assurances sociales soutient ce point de vue, en se référant également à la décision du 21 novembre 2003 de l'Office AI.
3.1 3.1.1 L'<ref-law>, dans sa teneur en vigueur jusqu'au 31 décembre 2002 (RO 1987 p. 449), prévoit que :
«1. L'assuré a droit à une rente s'il est invalide à 40 pour cent au moins. La rente est échelonnée comme il suit, selon le degré de l'invalidité :
Degré de l'invalidité Droit à la rente en fractions
d'une rente entière
40 pour cent au moins un quart
50 pour cent au moins une demie
662/3 pour cent au moins rente entière»
Cette disposition était applicable lorsqu'une rente entière d'invalidité a été allouée à l'assurée, par décision du 25 mars 1993. Elle l'était également lorsque l'Office de l'assurance-invalidité du canton de Genève, puis l'Office AI pour les assurés résidant à l'étranger, ont décidé de maintenir cette rente - dont le versement n'avait été que suspendu pendant que l'assuré suivait des mesures de réadaptation professionnelle et percevait des indemnités journalières (sur cette question : cf. VSI 1998 p. 184 consid. 2c) - par décisions des 12 janvier 1998 et 21 novembre 2003.
3.1.2 Depuis l'entrée en vigueur, le 1er janvier 2004, de la novelle du 21 mars 2003 modifiant la LAI (4ème révision) la teneur de l'<ref-law> est la suivante :
«1. L'assuré a droit à une rente s'il est invalide à 40 % au moins. La rente est échelonnée comme suit, selon le taux d'invalidité :
Taux d'invalidité Droit à la rente en fraction d'une rente entière
40 % au moins un quart
50 % au moins une demie
60 % au moins trois-quarts
70 % au moins rente entière.»
Selon la lettre f des dispositions finales de la modification du 21 mars 2003, les rentes entières en cours perçues au titre d'un taux d'invalidité égal ou supérieur à 662/3 % continuent d'être versées, après l'entrée en vigueur des nouvelles dispositions légales, à tous les rentiers qui, à ce moment là, ont atteint l'âge de 50 ans. Toutes les autres rentes entières perçues au titre d'une invalidité inférieure à 70 % font l'objet d'une révision dans le délai d'un an dès l'entrée en vigueur des nouvelles dispositions.
3.2 Dans un arrêt B. du 11 octobre 2005 (I 313/04), le Tribunal fédéral des assurances a nié l'intérêt digne de protection d'une assurée à recourir contre un jugement cantonal lui reconnaissant le droit à une rente entière d'invalidité, pour une période antérieure au 1er janvier 2004, en se fondant sur un taux d'invalidité de 69 %, alors qu'elle alléguait une invalidité de 73 %. Le fait que le droit à la rente serait plus tard réexaminé au regard du nouvel <ref-law>, pour la période courant depuis le 1er janvier 2004, ne permettait pas de retenir un intérêt digne de protection au recours, car la recourante pourrait toujours contester le taux d'invalidité retenu en cas de réduction de la rente entière en trois quarts de rente.
Il découle de cette jurisprudence que le taux d'invalidité de 67 % retenu dans les décisions des 12 janvier 1998 et 21 novembre 2003 ne peut pas être opposé à B._. Ce dernier n'avait aucune possibilité de recours contre ces décisions, qui confirmaient son droit à une rente entière d'invalidité; il n'avait aucun intérêt digne de protection à contester la motivation de ces décisions - en particulier le taux d'invalidité retenu -, alors que leur dispositif n'était pas litigieux (dans ce sens, voir également l'arrêt N. du 27 octobre 2005, I 586/04). C'est donc à juste titre que les premiers juges sont entrés en matière sur l'argumentation de l'assuré, sans se limiter à renvoyer aux décisions des 12 janvier 1998 et 21 novembre 2003.
Il découle de cette jurisprudence que le taux d'invalidité de 67 % retenu dans les décisions des 12 janvier 1998 et 21 novembre 2003 ne peut pas être opposé à B._. Ce dernier n'avait aucune possibilité de recours contre ces décisions, qui confirmaient son droit à une rente entière d'invalidité; il n'avait aucun intérêt digne de protection à contester la motivation de ces décisions - en particulier le taux d'invalidité retenu -, alors que leur dispositif n'était pas litigieux (dans ce sens, voir également l'arrêt N. du 27 octobre 2005, I 586/04). C'est donc à juste titre que les premiers juges sont entrés en matière sur l'argumentation de l'assuré, sans se limiter à renvoyer aux décisions des 12 janvier 1998 et 21 novembre 2003.
4. Dans un second argument, l'Office AI soutient que les premiers juges n'avaient aucun motif de s'écarter du taux d'invalidité de 662/3 % retenu par la CNA, dès lors que la notion d'invalidité est en principe identique dans l'assurance-invalidité et dans l'assurance-accidents.
B._ se réfère pour sa part au jugement du 12 septembre 2002 du Tribunal de première instance du canton de Genève, dans lequel les juges ont considéré qu'il ne pourrait plus exercer d'activité lucrative et subissait par conséquent une perte de gain totale. L'assuré en déduit que le taux d'invalidité retenu par l'Office AI est manifestement insuffisant. Par ailleurs, il rappelle que les dommages-intérêts qui lui ont été alloués ont été réduits pour tenir compte d'une rente entière d'invalidité capitalisée jusqu'à l'âge de 65 ans. Une réduction de cette rente à la suite de l'entrée en vigueur de la 4ème révision de la LAI lui causerait donc un préjudice et enrichirait l'assurance-invalidité à son détriment.
B._ se réfère pour sa part au jugement du 12 septembre 2002 du Tribunal de première instance du canton de Genève, dans lequel les juges ont considéré qu'il ne pourrait plus exercer d'activité lucrative et subissait par conséquent une perte de gain totale. L'assuré en déduit que le taux d'invalidité retenu par l'Office AI est manifestement insuffisant. Par ailleurs, il rappelle que les dommages-intérêts qui lui ont été alloués ont été réduits pour tenir compte d'une rente entière d'invalidité capitalisée jusqu'à l'âge de 65 ans. Une réduction de cette rente à la suite de l'entrée en vigueur de la 4ème révision de la LAI lui causerait donc un préjudice et enrichirait l'assurance-invalidité à son détriment.
4.1 4.1.1 La notion d'invalidité est, en principe, identique en matière d'assurance-accidents, d'assurance militaire et d'assurance-invalidité. Dans ces trois domaines, elle représente la diminution permanente ou de longue durée, résultant d'une atteinte à la santé assurée, des possibilités de gain sur le marché du travail équilibré qui entre en ligne de compte pour l'assuré (<ref-ruling> consid. 2b, 116 V 249 consid. 1b et les arrêts cités; VSI 2004 p. 182 [arrêt T. du 13 janvier 2004, I 564/02], consid. 3).
Cette uniformité de la notion d'invalidité règle la coordination de l'évaluation de l'invalidité en droit des assurances sociales et impose en principe de fixer un même taux d'invalidité pour une même atteinte à la santé, dans l'assurance-invalidité, l'assurance-accidents et l'assurance militaire. Des divergences ne sont toutefois pas à exclure d'emblée. En effet, les divers assureurs sociaux demeurent tenus de procéder chacun de manière indépendante à l'évaluation de l'invalidité dans chaque cas et ne peuvent se borner à reprendre sans autre examen le degré d'invalidité fixé par un autre assureur. S'ils ne peuvent pas ignorer purement et simplement l'évaluation de l'invalidité à laquelle a procédé un autre assureur social dans une décision entrée en force, ils doivent s'en écarter s'ils ont des motifs pertinents de le faire; cela ne sera en principe qu'exceptionnellement le cas, une appréciation divergente, mais soutenable - éventuellement même équivalente - n'étant pas suffisante (<ref-ruling>).
4.1.2 La décision de la CNA du 18 février 1998 précise pour toute motivation, hormis différentes considérations d'ordre général sur la notion d'invalidité et l'obligation de l'assuré de réduire son dommage, que «les investigations sur le plan médical et économique mettent en évidence une diminution de la capacité de gain de 66.66 %», et que «sur la base des données médicales et économiques dont nous disposons, les séquelles de l'accident sont susceptibles d'entraîner une diminution de la capacité de travail et de gain de l'ordre de deux tiers.» On ignore quelles limitations fonctionnelles la CNA a pris en considération et sur quels renseignements d'ordre professionnel elle s'est fondée pour fixer le taux d'invalidité. Dans ces conditions, il appartenait pour le moins à l'Office AI de demander des renseignements complémentaires à la CNA s'il entendait fonder sa décision sur l'évaluation de l'invalidité de l'assureur-accidents et les premiers juges n'étaient pas tenus de reprendre sans autre examen le taux d'invalidité de 662/3 % fixé par ce dernier.
4.2 La jurisprudence relative à l'uniformité de la notion d'invalidité dans l'assurance-accidents, l'assurance militaire et l'assurance-invalidité ne peut pas être appliquée au rapport entre un jugement rendu en matière de responsabilité civile et fixant l'atteinte à l'avenir économique d'une personne accidentée, d'une part, et la décision d'une assurance sociale fixant le taux d'invalidité d'un assuré, d'autre part. Entre autres différences entre les deux notions, on rappellera que la première prend en considération, notamment, la capacité résiduelle de gain de la personne lésée sur le marché du travail réel - le jugement du 12 septembre 2002 du Tribunal de première instance du canton de Genève se réfère du reste expressément à la situation conjoncturelle du marché du travail -, alors que l'invalidité se réfère à la diminution des possibilités de gain de l'assuré sur un marché du travail réputé équilibré.
Par ailleurs, la fixation de l'atteinte à l'avenir économique du lésé, en vue d'une liquidation de ses prétentions civiles contre le tiers responsable par une indemnité en capital, implique de se fonder sur diverses hypothèses relatives au dommage futur. Par définition, ces hypothèses ne se vérifieront pas nécessairement, ce qui pourra désavantager l'une ou l'autre des parties. Ainsi le juge doit-il déduire du dommage les prestations futures des assurances sociales subrogées dans les droits de l'assuré (cf. <ref-ruling> sv. consid. 6.1 et les références), prestations toutefois sujettes à révision en cas de changement de circonstances ou de modification législative. Dans certains cas, une augmentation des prestations avantagera l'assuré, dans d'autres, une diminution des prestations le désavantagera (sur ces questions : Rumo-Jungo, Haftpflicht und Sozialversicherung, Begriffe, Wertungen und Schadenausgleich, Fribourg 1998, no 1046 ss; voir également Kieser, Auswirkungen der Sozialversicherungsrechtlichen Revision auf das Privatversicherungs- und Hafpflichtrecht, Eine Problemskizze, in : Schaffhauser/Kieser (édit.), Invalidität im Wandel, Gesetzesrevisionen - Rentenrevisionen : Aktuelle Entwicklungen und Probleme, St-Gall 2005, p. 150 ss). On ne saurait pallier ce défaut de coordination en liant définitivement l'assurance-invalidité aux hypothèses prises en considération par le juge civil pour fixer le montant de l'atteinte à l'avenir économique du lésé.
Compte tenu de ce qui précède, notamment, la Commission de recours n'était pas liée par le jugement du 12 septembre 2002 du Tribunal de première instance du canton de Genève, ni en ce qui concerne le principe d'une révision du droit à la rente de l'assurance-invalidité avant l'âge de 65 ans, ni en ce qui concerne la capacité résiduelle de gain de l'assuré.
Compte tenu de ce qui précède, notamment, la Commission de recours n'était pas liée par le jugement du 12 septembre 2002 du Tribunal de première instance du canton de Genève, ni en ce qui concerne le principe d'une révision du droit à la rente de l'assurance-invalidité avant l'âge de 65 ans, ni en ce qui concerne la capacité résiduelle de gain de l'assuré.
5. 5.1 L'Office AI soutient, en troisième lieu, que le taux d'invalidité de 67 % repose sur des rapports médicaux suffisamment probants, de sorte qu'un renvoi pour instruction complémentaire était inutile, les pièces figurant au dossier permettant de se prononcer en connaissance de cause. L'assuré fait valoir, pour sa part, que les rapports médicaux à disposition établissent une telle incapacité de travail qu'un taux d'invalidité égal ou supérieur à 70 % devrait être retenu. Les deux parties se réfèrent plus particulièrement à un rapport établi par le docteur G._, neurochirurgien, le 9 avril 2001.
5.2 Le rapport du docteur G._ ainsi que les autres rapports médicaux figurant au dossier établissent que B._ ne peut quasiment plus utiliser son bras droit et qu'il souffre de troubles de la mémoire et de la concentration. Le point de savoir s'il subit, en plus de ces limitations, une diminution de sa capacité de travail dans une activité adaptée et, le cas échéant, pourquoi, ne ressort pas clairement de ces rapports médicaux.
Le docteur G._ a attesté une diminution de rendement de 50 % «afin de compenser les difficultés que son handicap lui fait affronter dans les activités de la vie quotidienne, en dehors du domaine professionnel». Cette évaluation repose donc, en partie tout au moins, sur la gêne éprouvée par l'assuré en dehors du monde professionnel, sans que le docteur G._ précise en quoi la capacité de travail de l'assuré dans une activité adaptée en seraient influencée. C'est donc à juste titre que les premiers juges ne lui ont reconnu qu'une faible valeur probante. Par ailleurs, contrairement à ce que semble admettre l'assuré, l'invalidité médico-théorique ne correspond pas à l'invalidité au sens de l'<ref-law>, de sorte que le taux d'invalidité médico-théorique de 90 % attesté par le docteur G._ n'est pas déterminant pour fixer le droit à la rente.
Dans le rapport du 11 août 2003, les docteurs A._ et J._ soulignent que le docteur N._ avait attesté une incapacité de travail de 100 %, le 30 juin 1993, et que l'assurance-invalidité avait accepté de couvrir le 80 % du salaire assuré. Par la suite, sans avoir fait autrement mention de la capacité de travail de l'assuré, les docteurs A._ et J._ constatent que l'état de santé de l'assuré est demeuré stable et proposent de ne pas modifier «les taux d'invalidité résultant d'une atteinte à l'intégrité corporelle». A première vue, ces praticiens partent donc du principe que l'assuré n'est plus capable de travailler et bénéficie d'une rente entière de l'assurance-invalidité, qu'ils suggèrent de maintenir. Mais on ne saurait fixer le droit à la rente litigieux sur la base d'informations aussi vagues. Comme l'ont admis à juste titre les premiers juges, les experts devront donc se déterminer plus explicitement sur les limites fonctionnelles qu'impliquent les atteintes à la santé de l'assuré. C'est en revanche à l'Office AI que reviendra la tâche d'évaluer la diminution de rendement qu'entraînent ces limites dans l'une ou l'autre des professions envisageables pour l'assuré et, partant, leur effet sur sa capacité de gain. A cet égard, on précisera qu'une évaluation de l'invalidité fondée exclusivement, en ce qui concerne le revenu d'invalide, sur les perspectives salariales de l'assuré dans la profession de vendeur de matériel informatique, alors que B._ ne peut se prévaloir ni d'un diplôme ou d'un certificat professionnel dans cette branche, ni d'une expérience de vendeur, n'entre pas sérieusement en considération, quelle que soit sa capacité de travail résiduelle de travail, contrairement à ce que laisse entendre l'Office AI.
La procédure porte sur l'octroi ou le refus de prestations d'assurances, de sorte qu'elle est gratuite (art. 134 OJ). Les dépens sont à la charge du recourant, vu le sort de ses conclusions (art. 159 al. 1 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
3. L'Office AI pour les assurés résidant à l'étranger versera à B._ la somme de 2'500 fr. (y compris la taxe à la valeur ajoutée) à titre de dépens pour l'instance fédérale.
3. L'Office AI pour les assurés résidant à l'étranger versera à B._ la somme de 2'500 fr. (y compris la taxe à la valeur ajoutée) à titre de dépens pour l'instance fédérale.
4. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, à la Commission fédérale de recours en matière d'AVS/AI pour les personnes résidant à l'étranger et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 23 janvier 2006
Au nom du Tribunal fédéral des assurances
Le Président de la IIIe Chambre: Le Greffier: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['27dd2aa1-59f2-4b41-a292-65fdcd3e0761', '2b81eae4-2020-4e54-a801-3975c8699b3e'] | ['04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
0f95d3c3-4ddb-4011-b7b3-b0f8c55491f1 | 2,006 | fr | Faits:
Faits:
A. Le 14 juillet 2002, à Moutier, B._, ressortissant d'Ex-Yougoslavie d'origine macédonienne, a fermé sa discothèque à 3h30, puis s'est rendu avec ses videurs et son barman dans une autre discothèque de la ville, pour y prendre une consommation. Environ une heure plus tard, alors qu'il se trouvait au bar, adossé à la barrière qui y fait face, un verre dans la main droite et un cigare dans la main gauche, il a été approché par A._. Ce dernier, également ressortissant d'Ex-Yougoslavie mais d'origine albanaise, passablement alcoolisé et à la réputation de bagarreur, lui a demandé pourquoi il lui interdisait l'entrée de sa discothèque. Une discussion vive s'en est suivie. A._ a alors mis sa main gauche sur le visage de B._, entravant sa vue et sa perception des événements. Sur quoi, B._, croyant que A._ allait le frapper, lui a donné au visage un violent coup de la main droite, dans laquelle il tenait le verre, qui s'est cassé en blessant A._. Ce dernier est tombé sous l'effet du coup mais s'est rapidement relevé. Il a quitté l'établissement, accompagné de ses amis, pour se rendre à l'hôpital.
Les médecins ont constaté qu'il présentait une plaie profonde du côté gauche du cou et quatre plaies, dont une profonde, au visage, mais qu'il n'y avait pas de lésion de la trachée. Il n'a jamais été en danger de mort imminent. La guérison primaire des plaies n'a pas posé de problème, mais celles-ci ont laissé des cicatrices gênantes, qui ont nécessité des opérations esthétiques. La victime a en outre souffert d'un stress post-traumatique, avec développement de problèmes musculaires et psychologiques, et elle a subi une longue physiothérapie et une incapacité totale puis partielle de travail jusqu'au 13 juillet 2003.
Les médecins ont constaté qu'il présentait une plaie profonde du côté gauche du cou et quatre plaies, dont une profonde, au visage, mais qu'il n'y avait pas de lésion de la trachée. Il n'a jamais été en danger de mort imminent. La guérison primaire des plaies n'a pas posé de problème, mais celles-ci ont laissé des cicatrices gênantes, qui ont nécessité des opérations esthétiques. La victime a en outre souffert d'un stress post-traumatique, avec développement de problèmes musculaires et psychologiques, et elle a subi une longue physiothérapie et une incapacité totale puis partielle de travail jusqu'au 13 juillet 2003.
B. Par jugement du 14 juillet 2004, le Président 1 de l'arrondissement judiciaire I Courtelary-Moutier-La Neuveville a acquitté B._, qu'il a notamment libéré du chef de prévention de lésions corporelles, éventuellement lésions corporelles graves. Statuant sur appel de A._, la 2ème Chambre pénale de la Cour suprême du canton de Berne a, par jugement du 8 décembre 2004, confirmé l'acquittement de B._. Elle a considéré que les faits reprochés à l'accusé étaient constitutifs de lésions corporelles simples avec un objet dangereux (art. 123 ch. 2 CP), commises par dol éventuel, mais que celui-ci avait agi en état de légitime défense putative, dont il n'avait pas excédé les bornes. Au demeurant, l'eût-il fait, qu'il y aurait lieu d'admettre que cet excès provenait d'un état excusable d'excitation ou de saisissement causé par l'attaque.
Le 12 mai 2005, la Cour de cassation pénale du Tribunal fédéral a admis un pourvoi en nullité interjeté par A._, annulé l'arrêt cantonal et renvoyé la cause à l'autorité cantonale pour nouvelle décision (6S.29/2005). Sur le fond, elle a d'abord jugé que B._ avait excédé les bornes de la légitime défense, puis elle a retenu que l'autorité cantonale avait admis sans justification suffisante que cet excès était dû à un état excusable de saisissement causé par l'attaque (au sens de l'art. 33 al. 2 phr. 2 CP).
Le 12 mai 2005, la Cour de cassation pénale du Tribunal fédéral a admis un pourvoi en nullité interjeté par A._, annulé l'arrêt cantonal et renvoyé la cause à l'autorité cantonale pour nouvelle décision (6S.29/2005). Sur le fond, elle a d'abord jugé que B._ avait excédé les bornes de la légitime défense, puis elle a retenu que l'autorité cantonale avait admis sans justification suffisante que cet excès était dû à un état excusable de saisissement causé par l'attaque (au sens de l'art. 33 al. 2 phr. 2 CP).
C. La 2ème Chambre pénale de la Cour suprême cantonale a statué sur renvoi le 8 septembre 2005. Retenant derechef un état de saisissement excusable, elle a confirmé à nouveau l'acquittement de B._.
C. La 2ème Chambre pénale de la Cour suprême cantonale a statué sur renvoi le 8 septembre 2005. Retenant derechef un état de saisissement excusable, elle a confirmé à nouveau l'acquittement de B._.
D. A._ se pourvoit à nouveau en nullité. Il se plaint d'une violation de l'art. 33 al. 2 phr. 2 CP.
Le Ministère public conclut au rejet du pourvoi.
L'intimé B._ en fait de même, en requérant en outre l'assistance judiciaire. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. À teneur de l'art. 33 al. 2 phr. 2 CP, celui qui repousse une attaque en excédant les bornes de la légitime défense n'encourra aucune peine si cet excès provient d'un état excusable d'excitation ou de saisissement causé par l'attaque. L'auteur de l'excès n'encourt donc pas de peine dans la mesure seulement où l'attaque sans droit est la seule cause ou la cause prépondérante de l'excitation ou du saisissement de celui qui se défend, à condition encore que la nature et les circonstances de l'attaque rendent excusable cette excitation ou ce saisissement. Comme dans le cas du meurtre par passion, c'est l'état d'excitation ou de saisissement qui doit être excusable, non pas l'acte par lequel l'attaque est repoussée. La loi ne précise pas plus avant le degré d'émotion nécessaire; il ne doit pas forcément atteindre celui d'une émotion violente au sens de l'art. 113 CP, mais doit revêtir une certaine importance. Il appartient au juge d'apprécier de cas en cas si l'excitation ou le saisissement étaient suffisamment marquants pour que l'auteur de la mesure de défense n'encoure aucune peine et de déterminer si la nature et les circonstances de l'attaque rendaient excusable un tel degré d'émotion. Il sera d'autant plus exigeant que la riposte aura été plus nocive ou dangereuse. Mais il n'est pas nécessaire que la réaction ne paraisse pas fautive; il suffit qu'une peine ne s'impose pas. Malgré la formulation absolue de la loi, un certain pouvoir d'appréciation est laissé au juge (<ref-ruling> consid. 3b p. 7; arrêt du 14 avril 1987, in SJ 1988 p. 121).
Déterminer dans quel état se trouvait la personne attaquée est une question de fait. Dire si cet état constaté est constitutif d'un état excusable de saisissement est par contre une question de droit que le Tribunal fédéral revoit librement dans le cadre d'un pourvoi.
Déterminer dans quel état se trouvait la personne attaquée est une question de fait. Dire si cet état constaté est constitutif d'un état excusable de saisissement est par contre une question de droit que le Tribunal fédéral revoit librement dans le cadre d'un pourvoi.
2. En l'espèce, l'autorité cantonale accorde un poids déterminant au fait que l'intimé a eu peur du recourant lorsque celui-ci lui a mis la main sur le visage. Mais peur ne signifie pas nécessairement état de saisissement au sens de l'art. 33 al. 3 CP. Certes, être pris à partie et molesté par un bagarreur ivre et accompagné de comparses engendrera chez nombre de personnes un tel état émotionnel, d'autant plus si la configuration des lieux ne permet pas de s'échapper. Mais la question à trancher en l'espèce est de savoir si l'intimé se trouvait dans un tel état; à cet effet, il y a lieu d'examiner toutes les circonstances du cas d'espèce, ce qui n'a pas été fait.
L'autorité cantonale relève que l'intimé n'est pas une personne particulièrement peureuse; mais elle ne discute pas ce que cela signifie pour la question à juger. Elle retient en outre que l'intimé dirige une discothèque ouverte jusque tard dans la nuit, genre d'activité où il est notoire qu'on a parfois affaire à des clients ivres et querelleurs; l'intimé devait donc être habitué à des situations semblables à celle à laquelle il a été confronté dans le cas d'espèce. En outre, au moment des faits, le recourant était accompagné de ses videurs et de son barman; ce fait pouvait le rassurer. L'autorité cantonale ne discute pas ces éléments spécifiques.
L'autorité cantonale a nié toute importance à la constatation que l'intimé est resté au bar après les faits et donnait une apparence de tranquillité. Même si elle relève avec raison que c'est l'état émotionnel au moment des faits qui est seul déterminant, il n'en demeure pas moins que l'état et le comportement de l'intimé postérieurs aux faits peuvent constituer un indice pour juger de son état émotionnel au moment des faits, car d'ordinaire, on ne se remet pas en quelques instants d'un état de saisissement.
L'état de fait retenu ne permet dès lors pas de juger si c'est à bon escient qu'un état de saisissement au sens de l'art. 33 al. 2 CP a été retenu par l'autorité cantonale. Il convient dès lors d'admettre le pourvoi et d'annuler l'arrêt attaqué en application de l'art. 277 PPF.
L'état de fait retenu ne permet dès lors pas de juger si c'est à bon escient qu'un état de saisissement au sens de l'art. 33 al. 2 CP a été retenu par l'autorité cantonale. Il convient dès lors d'admettre le pourvoi et d'annuler l'arrêt attaqué en application de l'art. 277 PPF.
3. Les indications de l'intimé laissant apparaître qu'il est dans le besoin, sa requête d'assistance judiciaire sera admise. Il ne sera dès lors pas astreint à payer les frais de justice et une indemnité sera versée à son défenseur (art. 152 OJ).
La caisse du Tribunal fédéral indemnisera le recourant, qui obtient gain de cause (art. 278 PPF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le pourvoi est admis en application de l'art. 277 PPF. Le jugement attaqué est annulé et la cause est renvoyée à l'autorité cantonale.
1. Le pourvoi est admis en application de l'art. 277 PPF. Le jugement attaqué est annulé et la cause est renvoyée à l'autorité cantonale.
2. La demande d'assistance judiciaire de l'intimé est admise.
2. La demande d'assistance judiciaire de l'intimé est admise.
3. Il n'est pas perçu de frais.
3. Il n'est pas perçu de frais.
4. Une indemnité de 2'000 fr. est versée au recourant par la caisse du Tribunal fédéral.
4. Une indemnité de 2'000 fr. est versée au recourant par la caisse du Tribunal fédéral.
5. Une indemnité de 1'000 fr. est versée au défenseur de l'intimé par la caisse du Tribunal fédéral.
5. Une indemnité de 1'000 fr. est versée au défenseur de l'intimé par la caisse du Tribunal fédéral.
6. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties, au Procureur général et à la 2ème Chambre pénale de la Cour suprême du canton de Berne.
Lausanne, le 12 mai 2006
Au nom de la Cour de cassation pénale
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['c005804a-f599-452d-97a9-0694cadb9c88'] | [] |
0f965d56-baa4-42e8-8ced-3fb674b8f8ae | 2,012 | de | Nach Einsicht
in die verfahrensleitende Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. April 2012, worin das von I._ beim kantonalen Gericht gegen beco Berner Wirtschaft angestrengte Rechtsverweigerungsbeschwerdeverfahren 200 12 380 ALV bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids über die Anspruchsberechtigung von I._ auf Arbeitslosenentschädigung ab 5. September 2011 sistiert wurde,
in die von Francois Impe beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern eingereichte, dem Bundesgericht übermittelte Eingabe vom 30. April 2012 (Eingabedatum), mit welcher er sich gegen die Sistierung des Verfahrens wendet, | in Erwägung,
dass gegen selbstständig eröffnete Zwischenverfügungen die Beschwerde ans Bundesgericht nur offen steht, wenn sie die Zuständigkeit oder Ausstandsfragen zum Gegenstand haben (<ref-law>), wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder die Gutheissung der Beschwerde u.a. sofort einen Endentscheid herbeiführen würde (<ref-law>),
dass es in diesen Fällen in erster Linie an der Beschwerde führenden Person liegt, das Erfüllen einer dieser besonderen Eintretensvoraussetzungen darzulegen (<ref-ruling> E. 1.2 S. 429 in fine; <ref-ruling> E. 2.3.1 und 2.4.2; <ref-ruling> E. 3.2 S. 292),
dass in der Eingabe vom 30. April 2012 nichts derartiges vorgebracht wird und auch nicht ohne weiteres ersichtlich ist, inwiefern eine dieser Eintretensvoraussetzungen erfüllt sein könnte,
dass demnach die Eingabe, so denn überhaupt eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten darstellend, offensichtlich unzureichend begründet und unzulässig ist,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von <ref-law> auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, | erkennt die Einzelrichterin:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 26. Juni 2012
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Einzelrichterin: Leuzinger
Der Gerichtsschreiber: Grünvogel | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['9287f14a-0feb-4293-9844-ac919c406b38', '370e4835-b82c-4d82-80c9-c236b3570cd3', 'd26d4614-3b9e-48fe-adef-2accefa3f788'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
0f966ded-8eaa-490a-b06c-d51e5b209c7b | 2,000 | de | wird festgestellt und in Erwägung gezogen:
1.- Der 1964 geborene türkische Staatsangehörige X._ reiste am 22. Mai 1990 als Asylbewerber in die Schweiz ein. Am 20. Dezember 1991 verheiratete er sich mit der 1955 geborenen Landsfrau Y._, die über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt. Gestützt darauf erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung, welche in der Folge regelmässig erneuert wurde. Mit Verfügung vom 30. Januar 1997 verweigerten die Einwohnerdienste des Polizei- und Militärdepartements des Kantons Basel-Stadt die Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung.
Dagegen rekurrierte X._ erfolglos an das Polizei- und Militärdepartement des Kantons Basel-Stadt. Den gegen dessen Entscheid erhobenen Rekurs wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht am 11. Januar 2000 ab.
Dagegen hat X._ am 10. März 2000 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben.
2.- Art. 100 lit. b Ziff. 3 OG schliesst die Verwaltungsgerichtsbeschwerde aus gegen die Erteilung oder Verweigerung von fremdenpolizeilichen Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt. Gemäss Art. 4 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142. 20) entscheidet die zuständige Behörde, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung. Der Ausländer hat damit grundsätzlich keinen Anspruch auf Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung, und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist ausgeschlossen, soweit er sich nicht auf eine Norm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrags berufen kann, die ihm einen Anspruch auf eine solche Bewilligung einräumt (<ref-ruling> E. 1a S. 363 f., mit Hinweisen).
a) Gemäss Art. 17 Abs. 1 ANAG setzt das Bundesamt für Ausländerfragen im einzelnen Fall fest, von wann an frühestens die Niederlassung bewilligt werden darf. Ist dieser Zeitpunkt bereits festgelegt oder ist der Ausländer im Besitze der Niederlassungsbewilligung, so hat sein Ehegatte Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, solange die Ehegatten zusammen wohnen (Art. 17 Abs. 2 ANAG).
Die Ehefrau des Beschwerdeführers verfügt lediglich über eine Aufenthaltsbewilligung; sie hat zudem entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers keinen Anspruch auf deren Verlängerung. Den Zeitpunkt, ab welchem ihr frühestens die Niederlassung bewilligt werden darf, hat das Bundesamt für Ausländerfragen, soweit bekannt, bisher nicht festgelegt.
Damit hat der Beschwerdeführer keinen auf schweizerischem Landesrecht beruhenden Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung.
Da die Ehefrau des Beschwerdeführers keinen festen Rechtsanspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung hat, verfügt sie auch nicht über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. <ref-ruling> E. 1e S. 5); damit kann sich der Beschwerdeführer auch nicht auf Art. 8 EMRK berufen.
b) Besteht kein Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung, was die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ausschliesst, käme zwar subsidiär die staatsrechtliche Beschwerde in Betracht (Art. 84 Abs. 2 OG). Mangels Rechtsanspruchs fehlt es aber im Hinblick auf die Verweigerung einer Anwesenheitsbewilligung am rechtlich geschützten Interesse und damit an der Legitimationsvoraussetzung (nach Art. 88 OG) für die Ergreifung der staatsrechtlichen Beschwerde (<ref-ruling> E. 1a S. 270, mit Hinweisen).
Unabhängig von der fehlenden Legitimation in der Sache selbst kann mit staatsrechtlicher Beschwerde eine Verletzung solcher Verfahrensgarantien geltend gemacht werden, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (<ref-ruling> E. 1b S. 270, mit Hinweisen). Damit kann der Beschwerdeführer, der in der Sache nicht berechtigt ist, dem aber im kantonalen Verfahren Parteistellung zukam, beispielsweise geltend machen, auf ein Rechtsmittel sei zu Unrecht nicht eingetreten worden, er sei nicht angehört worden, habe keine Gelegenheit erhalten, Beweisanträge zu stellen, oder er habe nicht Akteneinsicht nehmen können.
Hingegen kann er weder die Würdigung der beantragten Beweise noch die Tatsache, dass seine Anträge wegen Unerheblichkeit oder aufgrund vorweggenommener Beweiswürdigung abgelehnt wurden, rügen. Die Beurteilung dieser Fragen kann nämlich nicht von der Prüfung der Sache selber getrennt werden; auf eine solche hat der in der Sache selbst nicht Legitimierte keinen Anspruch (BGE 114 1a 307 E. 3c S. 313).
Der Beschwerdeführer kritisiert, das Appellationsgericht habe es unterlassen, seine Ehefrau als Zeugin zu befragen, obwohl er einen entsprechenden Antrag gestellt habe. Diese Rüge ist nach dem Gesagten im vorliegenden Verfahren nicht zulässig, da die Frage, ob die Ehefrau hätte einvernommen werden müssen, von der Prüfung in der Sache selbst nicht getrennt werden kann.
3.- Auf die Beschwerde kann daher weder als Verwaltungsgerichtsbeschwerde noch als staatsrechtliche Beschwerde eingetreten werden. Es kommt das Verfahren gemäss Art. 36a OG zur Anwendung.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1.- Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Polizei- und Militärdepartement des Kantons Basel-Stadt, dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht und dem Bundesamt für Ausländerfragen schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 7. Juni 2000
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['6d2f3af2-1da3-46dd-bc74-21e67f1ec5ec', '23c6a5bc-e3bf-4b05-abc2-f8177e866025', 'e74768e4-7ca9-4fad-9caf-752bac08abfa', 'e74768e4-7ca9-4fad-9caf-752bac08abfa'] | [] |
|
0f96910f-ac93-49fe-9539-68f99011b9b1 | 2,010 | fr | Par ces motifs, la Présidente de la Ire Cour de droit civil:
1. N'entre pas en matière sur le recours.
2. Met les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., à la charge du recourant.
3. Communique le présent arrêt aux parties et à la Chambre d'appel en matière de baux et loyers du canton de Genève.
Lausanne, le 8 novembre 2010
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: Le Greffier:
Klett Carruzzo | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
||
0f9764a4-794e-4275-b3a1-eb88e90faa91 | 2,001 | fr | A.- Le 7 mai 1998, la société X._ Ltd (ci-après: X._ Ltd) a fait notifier à Y._ SA un commandement de payer la somme de 564'823 fr.80, plus intérêts à 8% dès le 26 novembre 1996, auquel la poursuivie a formé opposition. La poursuivante se fonde sur un jugement rendu le 26 novembre 1996 par la High Court of Justice de Londres; cette décision est dépourvue de considérants de fait et de droit.
Après le rejet d'une première requête, la poursuivante a demandé derechef la mainlevée définitive de l'opposition, en produisant une attestation établie le 17 mars 1999 par un dénommé M._, master of the Supreme Court of England and Wales; ce document certifie, notamment, que l'acte introductif d'instance a été valablement notifié à la défenderesse, que la compétence du tribunal - qui n'a pas été contestée - repose sur l'art. 17 de la Convention de Lugano et que le jugement, rendu par défaut, est exécutoire.
B.- Statuant le 3 juin 1999, le Président du Tribunal du district de Lausanne a refusé la mainlevée; par arrêt du 23 mars 2000, la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal vaudois a confirmé ce prononcé.
C.- Agissant par la voie du recours de droit public au Tribunal fédéral, X._ Ltd conclut à l'annulation de cet arrêt.
L'intimée propose le rejet du recours, alors que la cour cantonale se réfère à sa décision. | Considérant en droit :
1.- Interjeté en temps utile contre une décision qui refuse, en dernière instance cantonale, la mainlevée définitive de l'opposition (<ref-law> et 81 al. 3 LP; <ref-ruling> consid. 3a p. 387), le présent recours est recevable de ce chef (<ref-ruling> consid. 1a p. 536 et les arrêts cités). Saisi d'un recours de droit public pour violation d'un traité international (art. 84 al. 1 let. c OJ), le Tribunal fédéral revoit librement l'application du droit conventionnel, mais il s'en tient aux griefs invoqués (<ref-ruling> consid. 3b p. 382/383 et la jurisprudence citée).
2.- Se ralliant à l'opinion de l'intimée, la cour cantonale a retenu, à juste titre d'ailleurs, que l'art. 28 de la "Charter Party" contient une clause compromissoire, et non de prorogation de for au sens de l'<ref-law>. Comme l'observe pertinemment la recourante, cette qualification est toutefois dénuée d'incidence en l'espèce. En effet, les parties ne prétendent pas que le jugement de la High Court of Justice serait une sentence arbitrale, auquel cas il échapperait au régime de la reconnaissance et de l'exécution institué par la Convention de Lugano (<ref-law>; FF 1990 II 321, ch. 232; Donzallaz, La Convention de Lugano, vol. I, n° 996; Berti, Zum Ausschluss der Schiedsgerichtsbarkeit aus dem sachlichen Anwendungsbereich des Luganer Übereinkommens, in: Festschrift Vogel, p. 337 ss, spéc. 346 et les références citées par ces auteurs); or, dans l'hypothèse où un tribunal étatique a statué au fond nonobstant l'existence d'une convention d'arbitrage, sa décision tombe sous le coup des <ref-law> (Bucher, Droit international privé suisse, t. I/1, n° 56; Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, N. 103 et Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 6e éd., N. 46 ad art. 1er CB/CL, ainsi que les références citées par ces auteurs; d'un autre avis: Gaudemet-Tallon, Les Conventions de Bruxelles et de Lugano, 2e éd., n° 318 et l'auteur cité). Il ne ressort pas de l'arrêt déféré que l'intimée aurait, dans ce contexte, soulevé l'exception d'arbitrage, si tant est qu'un tel moyen fût recevable au regard de l'<ref-law> (pour la négative:
Geimer/Schütze, op. cit. , N. 33 ss ad art. 28 CB/CL et les citations; critique: Bucher, op. cit. , n° 680); il n'y a dès lors pas lieu d'examiner ce point.
3.- a) L'<ref-law> (= art. 54b dans la version allemande), qui règle les champs d'application respectifs de la Convention de Bruxelles et de la Convention de Lugano (FF 1990 II 333/334, ch. 243. 1; à ce sujet: Watté, Les relations des Conventions de Bruxelles et de Lugano sur la compétence internationale et les effets des jugements, in: L'espace judiciaire européen en matières civile et commerciale, Bruxelles 1999, p. 3 ss), prévoit que cette dernière est seule applicable en matière de compétence, même dans les Etats membres des Communautés européennes - en l'occurrence l'Angleterre -, lorsque, comme dans le cas présent, le défendeur est domicilié sur le territoire d'un Etat contractant qui n'est pas membre des Communautés européennes (al. 2 let. a); en matière de reconnaissance et d'exécution, la Convention de Lugano prévaut aussi sur la Convention de Bruxelles lorsque l'Etat requis - en l'espèce la Suisse - n'est pas membre des Communautés européennes (al. 2 let. c).
b) La sanction de ces délimitations est énoncée par l'art. 54ter al. 3, en relation avec l'<ref-law>, à teneur duquel la reconnaissance ou l'exécution peut être refusée si la règle de compétence sur la base de laquelle la décision a été rendue diffère de celle résultant de la Convention de Lugano et si la reconnaissance ou l'exécution est demandée contre une partie qui est domiciliée sur le territoire d'un Etat contractant qui n'est pas membre des Communautés européennes, à moins que la décision puisse par ailleurs être reconnue ou exécutée selon le droit de l'Etat requis (hypothèse qui n'est pas réalisée ici). En dépit de sa formulation large, cette disposition doit être interprétée en ce sens qu'elle ne vise que la situation où le tribunal d'un Etat membre des Communautés européennes a appliqué à tort, sur un chef de compétence non prévu par la Convention de Lugano, la Convention de Bruxelles à un défendeur domicilié dans l'un des Etats de l'AELE; pour le surplus, elle ne déroge pas - contrairement à ce qui est le cas pour l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 2a p. 378) - au principe posé par l'<ref-law>, de sorte que la reconnaissance ou l'exécution ne saurait être refusée pour un motif tiré de la fausse application d'une règle de compétence de la Convention de Lugano par le juge de l'Etat d'origine (Donzallaz, op. cit. , n° 195 ss, spéc. 202/203; Geimer/Schütze, op. cit. , N. 74 et Kropholler, op. cit. , N. 17 ad art. 28 CB/CL; Killias, Die Gerichtsstandsvereinbarungen nach dem Lugano-Übereinkommen, thèse Zurich 1993, p. 88/89; Patocchi, La reconnaissance et l'exécution des jugements étrangers selon la Convention de Lugano du 16 septembre 1988, in: L'espace judiciaire européen, Publication Cedidac n° 21, p. 91 ss, spéc. 134 ss; apparemment moins restrictif; FF 1990 II 327, ch. 235; contra; Jayme/Kohler, Das Internationale Privat- und Verfahrensrecht der EG - Stand 1989, IPRax 1989 p. 337 ss, spéc. 341 ch. III/3). Il s'ensuit que la recourante a raison lorsqu'elle soutient que la cour cantonale n'était pas habilitée à revoir la manière dont la juridiction anglaise a appliqué l'<ref-law>.
4.- L'autorité inférieure a finalement laissé indécise la question précitée, pour le motif que l'attestation délivrée le 17 mars 1999 ne pouvait, de toute façon, être prise en considération par le juge de l'exequatur. En effet, "si cet acte, postérieur au jugement, peut éventuellement attester du caractère exécutoire de la décision", il est en revanche exclu d'admettre "qu'il soit à même d'attester valablement de la règle de compétence sur la base de laquelle le juge de l'Etat d'origine s'est déclaré compétent", d'autant plus qu'il "n'a même pas été établi par le juge qui a statué au fond".
a) Aux termes de l'<ref-law>, la partie qui demande l'exécution doit produire tout document de nature à établir que, selon la loi de l'Etat d'origine, la décision est exécutoire. A moins qu'il ne résulte directement de la loi ou de la décision elle-même (cf. Droz, La compétence judiciaire et l'effet des jugements dans la Communauté économique européenne selon la Convention de Bruxelles du 27 septembre 1968, thèse Paris 1971, n° 598), le caractère exécutoire ne peut émaner que d'une déclaration postérieure au jugement, qu'elle soit ou non consignée dans un document séparé. En dépit des doutes exprimés par l'autorité cantonale, on ne voit donc pas en quoi l'attestation en cause, dressée conformément à la législation anglaise, ne remplirait pas les formalités conventionnelles (Kropholler, op. cit. , N.
1 ad art. 47 CB/CL et les citations); en paraissant exiger qu'elle soit "établie par le juge ayant rendu la décision", la cour cantonale pose en outre une condition qui ne peut se réclamer ni de la lettre (cf. Geimer/Schütze, op. cit. , N. 1 ad art. 47 CB/CL) ni de l'esprit du traité, qui est de faciliter la libre circulation des jugements au moyen d'une procédure simple et rapide dans l'Etat où l'exécution est requise (cf. arrêt de la CJCE du 4 octobre 1991, Van Dalfsen, aff.
C-183/90, Rec. 1991 I p. 4743 n° 21).
Il convient de rappeler que le requérant débouté pour n'avoir pas produit les documents visés par l'<ref-law> peut former une nouvelle requête munie des pièces qui faisaient défaut (Donzallaz, op. cit. , vol. II, n° 3780; Droz, op. cit. , n° 604; Kropholler, op. cit. , N. 9 ad art. 33 CB/CL; IPRspr. 1980 n° 163 et 1988 n° 198 in fine), ce qu'a d'ailleurs fait la recourante; peu importe alors que ces pièces n'aient été établies, comme en l'espèce, que pour les besoins de la seconde procédure. Dans ces circonstances, il n'y a pas lieu d'examiner si, à l'instar de la preuve de la signification de la décision (art. 47 ch. 1 in fine CL; arrêt de la CJCE du 14 mars 1996, Van der Linden, aff. C-275/94, Rec. 1996 I p. 1407 ss; critique: Gaudemet-Tallon, Rev. crit.
1996 p. 510 ss), celle de son caractère exécutoire peut être administrée pour la première fois en instance (cantonale) de recours (pour l'affirmative: Kropholler, ibidem; d'un autre avis: Huet, Clunet 1997 p. 620).
b) L'examen des conditions de l'<ref-law> (cf. supra, consid. 3b) suppose que le chef de compétence conventionnel sur lequel s'est fondé le juge de l'Etat d'origine soit identifiable. Aussi faut-il s'en tenir ici (<ref-law>), comme pour le motif de refus prévu par l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 4 p. 384), au principe que l'exequatur ne saurait être accordé lorsque le jugement ne comporte ni état de fait ni motifs, à moins que la règle de compétence ne puisse être déterminée d'emblée sur le vu du dossier (ibidem: "ohne weiteres aus den Akten ersichtlich").
De l'avis de la cour cantonale, cette dernière hypothèse n'est pas réalisée; à suivre son raisonnement, la norme attributive de compétence ne pourrait pas résulter d'une déclaration postérieure à la décision elle-même.
La question de savoir si le requérant peut, au stade de l'exequatur, invoquer un novum proprement dit pour établir la compétence du juge de l'Etat d'origine est controversée (cf. Geimer/Schütze, op. cit. , N. 45 et Kropholler, N. 23 ss ad art. 28 CB/CL). Il faut préciser qu'aucune difficulté particulière ne se pose lorsque le droit de l'Etat où le jugement dépourvu de considérants a été rendu prévoit la possibilité d'une motivation subséquente de cette décision aux fins d'exécution à l'étranger (pour le droit allemand: § 313b al. 3 ZPO; Leipold, in: Stein/Jonas, Kommentar zur Zivilprozessordnung, 21e éd., ibidem, N. 25); dans un tel cas, le requérant peut naturellement s'appuyer sur le jugement complété (arrêt non publié de la IIe Cour civile du 30 juillet 1999 dans la cause 5P.165/1999, consid. 6 in fine). Cette solution n'est cependant pas transposable à la présente affaire, car l'attestation dont se prévaut la recourante ne peut être assimilée à une "décision" - même comprise largement - au sens de l'<ref-law> (sur cette notion: Kropholler, op. cit. , N. 9 ss ad art. 25 CB/CL et les citations); du reste, l'intéressée ne le prétend pas.
Dans un arrêt non publié du 8 mars 1995 (dans la cause 4P.334/1994, consid. 4c), la Ie Cour civile du Tribunal fédéral a exclu de manière générale la prise en considération de nova proprement dits par le juge de l'exequatur (visant, en l'occurrence, à substituer à un chef de compétence non reconnu [for contractuel] un autre qui eût permis la mainlevée définitive [for de la prorogation]); elle a estimé, en substance, que les droits du débiteur subiraient une atteinte sérieuse si l'exécution pouvait être autorisée en présence de faits que le créancier n'a avancés qu'à l'occasion de la mainlevée (<ref-law>), voire de la procédure unilatérale (<ref-law>). Cette solution doit être suivie en l'espèce. Il serait, en effet, choquant de laisser libre cours à une exécution forcée - susceptible d'aboutir à la faillite - sur le vu d'un "certificate" établissant, après que la décision a été rendue, la norme conventionnelle sur laquelle le tribunal aurait admis sa compétence, sans que l'intimée, qui n'a jamais eu connaissance des démarches entreprises à cette fin par sa partie adverse avant le dépôt de la seconde requête de mainlevée, soit en mesure d'en contester la teneur. C'est également avec raison que l'autorité inférieure insiste sur la nécessité que la compétence, en tant qu'élément de la décision elle-même, soit constatée, fût-ce dans une motivation complémentaire, par le juge ayant statué au fond, hypothèse qui n'est pas réalisée dans le cas présent.
5.- En conclusion, le recours doit être rejeté avec suite de frais et dépens à la charge de son auteur (art. 156 al. 1 et 159 al. 2 OJ). | Par ces motifs,
le Tribunal fédéral :
1. Rejette le recours.
2. Met à la charge de la recourante:
a) un émolument judiciaire de 8'000 fr.,
b) une indemnité de 10'000 fr. à payer
à l'intimée à titre de dépens.
3. Communique le présent arrêt en copie aux mandataires des parties et à la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
_
Lausanne, le 9 février 2001 BRA/frs
Au nom de la IIe Cour civile
du TRIBUNAL FEDERAL SUISSE :
Le Président, Le Greffier, | CH_BGer_005 | Federation | 127 | 24 | 336 | civil_law | nan | ['abd2f207-a0f5-4fe4-9477-49777d679cca', '56e2661a-e85d-473f-b116-a5bfde0547c7', '8311f188-906c-421f-8935-c032351498bf', '831b4d6a-cc38-4666-ae68-e2d95bcdbf20', '831b4d6a-cc38-4666-ae68-e2d95bcdbf20'] | ['64d8dc87-67ee-4d31-b482-8993805fafe1', '4a499041-f0f7-4478-bcae-d7b3507e27cc', '56672bac-af2c-4ae9-8aba-0c38d05cfb46'] |
0f98f4cc-7497-49e7-82bd-9ee9487aa736 | 2,015 | fr | Considérant en fait et en droit :
1.
La partie qui saisit le Tribunal fédéral doit avancer les frais présumés de la procédure (<ref-law>). Si elle ne verse pas l'avance requise dans le délai supplémentaire qui lui est fixé à cet effet après un premier non-paiement, son recours est irrecevable (<ref-law>).
X._ a déposé un recours en matière pénale au Tribunal fédéral contre l' arrêt rendu le 23 septembre 2015 par la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal vaudois. Invité une première fois à verser une avance de frais de 2000 fr. conformément à l'<ref-law>, il ne s'est pas exécuté. Par ordonnance du 17 novembre 2015, le Président de la cour de céans lui a imparti, pour ce faire, un délai supplémentaire jusqu'au 2 décembre 2015, avec l'indication que celui-ci n'était pas prolongeable et qu'à défaut de paiement en temps utile, le recours serait irrecevable. L'intéressé n'ayant donné aucune suite ni en particulier effectué l'avance de frais requise dans le délai supplémentaire imparti (<ref-law>), il y a lieu de déclarer son recours irrecevable en application de l'<ref-law>.
2.
Le recourant, qui succombe, supporte les frais de justice (cf. <ref-law>). | Par ces motifs, le Président prononce :
1.
Le recours est irrecevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 800 francs, sont mis à la charge du recourant.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Chambre des recours pénale.
Lausanne, le 14 décembre 2015
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Denys
La Greffière : Gehring | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
0f990491-3c83-48ca-a8eb-98a5cdd810f3 | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. X._ wurde erstinstanzlich des vorsätzlichen Führens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand mit einer qualifizierten Blutalkoholkonzentration, der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln und des pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Unfall schuldig gesprochen. Er wurde mit einer Geldstrafe von 12 Tagessätzen zu Fr. 125.-- sowie einer Busse von Fr. 500.-- bestraft. Die von X._ dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht des Kantons Wallis mit Urteil vom 24. April 2009 ab.
B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben, und er sei von den Vorwürfen des Führens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand und des pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Unfall freizusprechen. | Erwägungen:
1. Der Verurteilung liegt folgender unbestrittener Sachverhalt zugrunde:
X._ begab sich am 28. November 2006 nach 17.00 Uhr in drei verschiedene Lokalitäten im Raum Glis-Gamsen, in welchen er jeweils Bier konsumierte. Zwischen 23.00 Uhr und 23.30 Uhr setzte er sich ans Steuer seines Personenwagens, um nach Hause zu fahren. Als er in Richtung Gamsen fuhr, bog er von der Kantonsstrasse ab und fuhr zum A._-Depot, wo er Wasser löste. Anschliessend setzte er sich wiederum ans Steuer seines Wagens. Als er rückwärts in eine Querstrasse fuhr, um das Fahrzeug zu wenden, geriet er mit den Hinterrädern über den Brückenrand hinaus, worauf das Fahrzeug praktisch aufgebockt stehen blieb. Im nahe gelegenen Nachtclub B._, wo er Hilfe suchen wollte, trank er abermals Bier. Um 01.00 Uhr erstattete ein Lieferant der A._ bei der Polizei Meldung wegen des verlassenen Wagens. Zwei Polizeibeamte forderten X._ telefonisch auf, unverzüglich zur Unfallstelle zu kommen. Nach der zweiten Aufforderung traf X._ zwischen 01.30 Uhr und 01.45 Uhr dort ein. Ein Atemlufttest um 02.00 Uhr ergab einen Alkoholgehalt von 1.21? und die im Spital Brig um 02.20 Uhr durchgeführte Blutalkoholprobe einen Wert von 1.26? (als Minimalwert innerhalb des Vertrauensbereichs). X._ teilte den Polizeibeamten mit, auch nach dem Unfall Bier konsumiert zu haben. Diese ordneten keine zweite Blutprobe an, sondern errechneten in Berücksichtigung des Zuschlags des Alkoholabbauwertes sowie des Abzugs von zwei Bieren zwischen dem Unfallzeitpunkt und der Blutentnahme für den rechtsrelevanten Zeitpunkt einen Blutalkoholgehalt von 1.05?.
Umstritten ist, wie viel Bier X._ vor und nach dem Unfallereignis zu sich genommen hat.
2. Der Beschwerdeführer rügt eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts durch Verletzung von Verfahrensvorschriften. Es sei nicht zu beweisen, dass er im angetrunkenen Zustand ein Motorfahrzeug geführt habe.
2.1 Das Verfahren zur Feststellung der Fahrunfähigkeit wird teilweise in Art. 55 Abs. 1-4 SVG und zudem durch Ausführungsvorschriften des Bundesrates geregelt (vgl. Art. 55 Abs. 7 lit. b und c SVG). Die gestützt auf a<ref-law> erlassenen aArt. 130-142c VZV (Verkehrszulassungsverordnung vom 27. Oktober 1976; SR 741.51) regelten u.a. die Durchführung von Vortests, Atemalkoholproben sowie Blut- und Urinuntersuchungen.
2.2 Die Vorinstanz führt aus, der Beschwerdeführer habe durchgehend ausgesagt, vor dem Unfall drei Lokale aufgesucht und jeweils Bier konsumiert zu haben. Die untersuchungsrichterliche Einvernahme sei knapp fünf Monate nach dem Vorfall und in Kenntnis der Bedeutung des Alkoholkonsums für den Ausgang des Verfahrens erfolgt. Der Beschwerdeführer habe dabei zu Protokoll gegeben, nicht mehr genau zu wissen, welche Menge Alkohol er in jener Zeit insgesamt getrunken habe. Erst anlässlich der Hauptverhandlung habe er auf exakt drei Bieren beharrt. Ein solches Aussageverhalten sei nicht glaubhaft, würde es doch bedeuten, dass sich der Beschwerdeführer mit zunehmendem Abstand zum Vorfall besser an die von ihm konsumierte Biermenge erinnern könnte. Er stelle nicht in Abrede, den beiden Polizisten in Bezug auf den Nachtrunk zuerst eine unwahre Geschichte erzählt zu haben. Wesentlich sei seine Aussage gegenüber dem Untersuchungsrichter, vor seiner Rückkehr zur Unfallstelle im Nachtclub zwei Stangen Bier getrunken zu haben. Darauf sei er zu behaften, weil er im Ergebnis die beiden Aussagen der Polizisten bestätigt habe. Unter diesen Umständen seien die späteren, nach Mandatierung des Verteidigers gemachten Aussagen nicht glaubhaft. Es bleibe kein vernünftiger Zweifel, dass er nach dem Unfall insgesamt zwei Biere konsumiert habe. Seien Art und Menge des Nachtrunks erstellt, so sei auch der Blutalkoholgehalt von mindestens 1.05? erwiesen (angefochtenes Urteil E. 4 S. 8 ff.).
2.3 Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung von Verfahrensvorschriften. Gemäss Art. 139 Abs. 4 aVZV sei der Verdächtige frühestens nach einer Viertelstunde einer zweiten Blutentnahme zu unterziehen, wenn er behaupte, eine halbe bis dreiviertel Stunde vor der Blutentnahme noch Alkohol zu sich genommen zu haben. Durch die Anwendung dieser Verfahrensvorschrift hätte sich ein Nachtrunk exakt bestimmen lassen. Der vorliegend herangezogene Atemlufttest vermöge diesen Beweis nicht zu erbringen. Die Feststellung, wonach er nach dem Unfall exakt zwei Biere getrunken habe, sei offensichtlich unrichtig. Zudem sehe Art. 142 Abs. 2 aVZV vor, dass sich die ärztliche Untersuchung (<ref-law>) auf die im Formular nach Anhang 9 genannten Befunde (u.a. Gewicht, Körpergrösse, usw.) erstrecke. Die behandelnde Ärztin habe kein solches Formular ausgefüllt, weshalb wichtige Angaben fehlen würden. Insgesamt sei mit dem gewählten Vorgehen nicht bewiesen, dass er im angetrunkenen Zustand ein Motorfahrzeug geführt habe.
2.4 Aus der in <ref-law> und Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Unschuldsvermutung wird die Rechtsregel "in dubio pro reo" abgeleitet. Als Beweislastregel bedeutet der Grundsatz, dass es Sache der Anklagebehörde ist, die Schuld des Angeklagten zu beweisen, und nicht dieser seine Unschuld beweisen muss. Dies prüft das Bundesgericht mit freier Kognition. Als Beweiswürdigungsregel besagt der Grundsatz, dass sich der Strafrichter nicht von einem für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalt überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Bei der Frage, ob angesichts des willkürfreien Beweisergebnisses erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel hätten bejaht werden müssen und sich der Sachrichter von dem für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalt nicht hätte überzeugt erklären dürfen, steht der Vorinstanz ein weiter Ermessensspielraum zu. Willkür liegt einzig vor, wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dabei genügt es nicht, wenn sich der angefochtene Entscheid lediglich in der Begründung als unhaltbar erweist. Eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (<ref-ruling> E. 3.1 S. 178 mit Hinweisen).
Gemäss <ref-law> ist die Beschwerde zu begründen. Die Begründung hat in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (<ref-law>). Eine qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht prüft eine solche Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>, BGE 133 Il 249 E. 1.4.2 S. 254).
2.5 Was der Beschwerdeführer gegen die vorinstanzliche Beweiswürdigung vorbringt, erschöpft sich grösstenteils in appellatorischer Kritik. Die Vorinstanz hat sich bereits anlässlich des Berufungsverfahrens mit den von ihm gerügten Fehlern bei der Blutabnahme - namentlich der Nichtanordnung einer zweiten Blutprobe und der Nichtausfüllung des Formulars durch die Ärztin - auseinandergesetzt. Sie führt aus, die Blutentnahme sei um 02.20 Uhr erfolgt. Zähle man den Weg vom Nachtclub zur Unfallstelle hinzu, sei erstellt, dass die Zeitlimite von Art. 139 Abs. 4 aVZV zum Zeitpunkt der Blutentnahme verstrichen und somit eine zweite Blutentnahme nicht erforderlich gewesen sei. Ohnehin seien die angeführten Verordnungsbestimmungen nicht zwingender Natur (s. angefochtenes Urteil E. 4c S. 10).
Die Vorinstanz hat die Fahrunfähigkeit des Beschwerdeführers willkürfrei gestützt auf die Aussagen der Beteiligten sowie auf den Atemlufttest und die Blutprobe festgestellt. Die in Art. 139 Abs. 4 aVZV festgesetzte Pflicht der Behörden, den Verdächtigen nach frühestens einer Viertelstunde einer zweiten Blutentnahme zu unterziehen, ist keine Beweisregel zu Gunsten des Verdächtigen. Vielmehr soll die Bestimmung sicherstellen, dass die Angetrunkenheit auch von Fahrzeuglenkern rechtsgenüglich nachgewiesen werden kann, die sich noch in der Resorptionsphase befinden und bei denen die erste Blutprobe nur deshalb einen Wert von weniger als 0.8? ergibt. In diesem Sinn behält <ref-law> andere Beweismittel als eine Blutprobe ausdrücklich vor. Dies ergibt sich bereits aus dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung gemäss Art. 249 BStP. Der Beweis der Fahrunfähigkeit ist somit auch mit anderen Mitteln als der Blutprobe zulässig. Daher kann das Ergebnis eines Atemlufttests ein Indiz bzw. Beweismittel für Angetrunkenheit bilden (vgl. <ref-ruling> E. 3d S. 175 f.).
Die Rüge des Beschwerdeführers erweist sich als unbegründet.
3. Der Beschwerdeführer rügt weiter die Verletzung von <ref-law> i.V.m. <ref-law>.
3.1 Wer bei einem Unfall die Pflichten verletzt, die ihm dieses Gesetz auferlegt, wird gemäss <ref-law> wegen pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall mit Busse bestraft. Die Verhaltenspflichten bei Unfällen sind unter anderem in <ref-law> festgelegt. Entstehen durch Unfälle, Fahrzeugpannen, herabgefallene Ladungen, ausgeflossenes Öl usw. Verkehrshindernisse oder andere Gefahren, so müssen die Beteiligten, namentlich auch Mitfahrende, sofort Sicherheitsmassnahmen treffen (Art. 54 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962; VRV; SR 741.11). Die Polizei ist sofort zu benachrichtigen, wenn eine Gefahr nicht unverzüglich beseitigt werden kann, namentlich auch, wenn ausfliessende Flüssigkeiten offene Gewässer oder Grundwasser verunreinigen könnten (Art. 54 Abs. 2 Satz 1 VRV).
3.2 Die Vorinstanz führt aus, der Beschwerdeführer habe die Unfallstelle verlassen, ohne diese oder sein Fahrzeug mit einem Pannendreieck zu sichern und ohne eine Unfallmeldung bei der Polizei zu erstatten. Das Auto habe ein Verkehrshindernis gebildet. Da der Beschwerdeführer sein Mobiltelefon bei sich gehabt habe, wäre es ein leichtes gewesen, seiner Meldepflicht an Ort und Stelle nachzukommen und den Unfallort nicht zu verlassen. Er habe zu diesem Zeitpunkt nicht wissen können, ob das Fahrzeug nicht rückwärts in den Kanal rutsche oder ob aus dem Fahrzeug irgendwelche Flüssigkeiten ins Gewässer auslaufen würden. Mit seinem Ansinnen, im Nachtclub Hilfe zu holen, habe er seine Meldepflicht nicht erfüllt (angefochtenes Urteil E. 6b S. 11).
3.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, es sei kein Fremdschaden entstanden, weshalb der Vorfall nicht als meldepflichtiger Unfall zu betrachten sei. Da die entsprechenden Fahrzeugteile nicht beschädigt gewesen seien, habe keine Flüssigkeit auslaufen können. Seitens der Polizei sei jegliche Feststellung des Fehlverhaltens bezüglich der Sicherung der Unfallstelle unterlassen worden. Zudem habe er im nahe gelegenen Etablissement Hilfe holen und seiner Meldepflicht nachkommen wollen. Mit entsprechender Hilfe von Drittpersonen hätte er feststellen können, ob überhaupt ein Unfall entstanden sei. Erschwerend komme hinzu, dass er mehrmals erfolglos weitergehende Beweismittel, u.a. die Einvernahme von Zeugen, beantragt habe.
3.4 Die Vorinstanz hat den Sachverhalt und somit insbesondere das Fehlverhalten des Beschwerdeführers verbindlich festgestellt (<ref-law>). Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwieweit die Vorinstanz durch die Abweisung seiner Beweisanträge Recht verletzt. Auf die diesbezüglichen Vorbringen ist von vornherein nicht einzutreten (BGE 133 Il 249 E. 1.4.2 S. 254).
<ref-law> setzt das Vorliegen eines Strassenverkehrsunfalls voraus. Nach der Rechtsprechung gilt als Unfall jedes Ereignis, das geeignet ist, einen Personen- oder Sachschaden herbeizuführen (<ref-ruling> E. 3a S. 357 mit Hinweis). Das aufgebockte Fahrzeug bildete ein Verkehrshindernis. Die Vorinstanz hat dargelegt, dass das Fahrzeug in den Kanal hätte rutschen oder das Gewässer verunreinigen können. Somit lag ein Unfall vor, welcher eine Gefahr ausgelöst hat, die vom Beschwerdeführer nicht unverzüglich beseitigt werden konnte. Gemäss Art. 54 Abs. 2 Satz 1 VRV hätte er deshalb sofort die Polizei benachrichtigen müssen. Weil der Beschwerdeführer dieser Meldepflicht nicht nachgekommen ist, hat er sich des pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Unfall im Sinne von <ref-law> i.V.m. Art. 51 Abs. 1 und 3 SVG und Art. 54 VRV schuldig gemacht. Der vorinstanzliche Schuldspruch verletzt kein Bundesrecht.
4. Somit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht des Kantons Wallis, I. Strafrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. Oktober 2009
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Die Gerichtsschreiberin:
Schneider Binz | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['52e57f1c-4645-429b-9d46-f9367bae6559', 'edc31f75-64cd-4507-8695-3c3ac9468cde', '6f02b08b-8026-4d25-8de2-beefef2b6bc6'] | ['c739a9af-353c-4e46-893f-e501000de455', '75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'bc7a8e1d-d94a-4a36-bd6b-cd0cc49930b2', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', 'f2d85dab-e01c-4c00-99a3-53e0be30bb75', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '49c34916-a1f3-4b4a-9ada-a9f6a1edfcde', 'a0ceed35-cd96-4215-ab7c-670bed1a4556', 'fe85c228-9209-4d74-854d-2ab96a388087'] |
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A. A.a M._, nato nel 1950, ha lavorato quale fotografo fino allo scioglimento del rapporto lavorativo avvenuto il 31 gennaio 2004. Il 3 settembre 2004 ha presentato una richiesta di prestazioni AI per adulti lamentando uno stato depressivo persistente dall'agosto 2003.
Esperiti i propri accertamenti e preso atto del danno alla salute (episodio depressivo di grado medio senza sindrome biologica F 32.1 e sindrome da disadattamento F 43.2) come pure delle sue conseguenze sulla capacità lucrativa, l'Ufficio AI del Cantone Ticino ha riconosciuto all'interessato una rendita intera di invalidità, per un'incapacità di guadagno del 100%, con effetto dal 1° agosto 2004 (decisioni 15 settembre 2005 e 2 novembre 2005).
A.b La Nazionale Svizzera Fondazione collettiva LPP (in seguito: Nazionale) il 7 ottobre 2005 e il 30 novembre 2005 si è opposta alle decisioni amministrative dell'Ufficio AI contestando sostanzialmente il fatto che l'amministrazione avesse riconosciuto all'assicurato un'invalidità del 100% senza avere valutato la possibilità di eventuali misure d'integrazione medica e professionale.
Con giudizio 13 dicembre 2005 il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino ha dichiarato irricevibile l'opposizione 30 novembre 2005 - trasmessagli per competenza dall'amministrazione - interposta dalla Nazionale contro la decisione 2 novembre 2005 dell'Ufficio AI e ha rinviato gli atti a quest'ultimo Ufficio affinché, dopo aver proceduto nell'ambito delle sue competenze, rendesse una decisione su opposizione.
Nel frattempo, con decisione su opposizione del 14 novembre 2005 l'amministrazione ha dichiarato irricevibile l'opposizione 7 ottobre 2005 dell'assicuratore di previdenza professionale - interposta contro la decisione del 15 settembre 2005 - osservando che l'atto non era stato completato nel termine assegnato. Adito dalla Nazionale, il Tribunale cantonale delle assicurazioni ha annullato la decisione su opposizione 14 novembre 2005 e rinviato gli atti all'Ufficio AI perché entrasse nel merito dell'opposizione contro la decisione 15 settembre 2005 ed emanasse una nuova decisione (pronuncia del 14 marzo 2006).
A.c Con decisione su opposizione del 19 aprile 2006 l'Ufficio AI ha respinto le opposizioni 7 ottobre e 30 novembre 2005 della Nazionale, confermato l'assegnazione di una rendita intera d'invalidità a decorrere dal 1° agosto 2004 in virtù di un grado invalidante del 100% e preannunciato una revisione d'ufficio nel mese di giugno 2006.
B. La Nazionale ha deferito anche quest'ultimo provvedimento al Tribunale cantonale delle assicurazioni, al quale ha chiesto di annullarlo e di rinviare l'incarto all'Ufficio AI affinché, previo nuovo esame, effettuasse accertamenti medici specialistici e considerasse le misure di reintegrazione ragionevolmente esigibili nonché le possibilità di guadagno rimanenti.
Condividendo la valutazione dell'amministrazione, fondata sugli apprezzamenti convergenti della psichiatra curante e del Servizio X._, la Corte cantonale ha respinto il ricorso (pronuncia 26 aprile 2007).
C. Lamentando in particolare una violazione del diritto di essere sentito, un accertamento incompleto dei fatti come pure una violazione del principio della precedenza delle misure di reinserimento/integrazione rispetto al diritto alla rendita, la Nazionale ha interposto ricorso al Tribunale federale, al quale chiede l'annullamento del giudizio cantonale e l'allestimento di misure istruttorie complementari.
Mediante decreto presidenziale del 10 luglio 2007 è stata respinta l'istanza di conferimento dell'effetto sospensivo presentata assieme al gravame.
Chiamati a pronunciarsi sul gravame, M._, l'Ufficio AI e l'Ufficio federale delle assicurazioni sociali non si sono espressi. | Diritto:
1. Dato che la decisione impugnata è stata emanata in italiano, la presente sentenza viene redatta nella medesima lingua (<ref-law>; cfr. <ref-ruling> consid. 1; <ref-ruling> consid. 2).
2. Già solo per gli effetti esplicati dalle decisioni degli organi dell'AI (<ref-law>; <ref-ruling>), l'istituto di previdenza è senz'altro legittimato a ricorrere contro il giudizio cantonale (<ref-law>; SVR 2008 IV n. 11 pag. 32, consid. 2.2 con riferimenti [I 687/06]; cfr. pure <ref-ruling> consid. 3.1 pag. 273 con riferimento).
3. Il ricorso in materia di diritto pubblico può essere presentato per violazione del diritto, così come stabilito dagli art. 95 e 96 LTF. Per contro, il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore (<ref-law>) e vi si può scostare solo qualora questo accertamento sia avvenuto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'<ref-law> (<ref-law>). È pertanto solo in questa (ridotta) misura che l'accertamento dei fatti contenuto nella sentenza cantonale può venir censurato in sede di ricorso (art. 97 cpv. 1 prima parte LTF); occorre inoltre che l'eliminazione dell'asserito vizio possa influire in maniera determinante sull'esito della causa (art. 97 cpv. 1 seconda parte LTF; <ref-ruling> consid. 5.1). Infine, il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto (<ref-law>).
4. Oggetto della lite è sapere se M._ ha diritto a una rendita dell'assicurazione per l'invalidità.
Nei considerandi dell'impugnata pronuncia, cui si rinvia, il primo giudice ha correttamente esposto le norme e i principi disciplinanti la materia, rammentando in particolare il concetto d'invalidità (<ref-law> e <ref-law>). Egli ha pure pertinentemente definito i presupposti e l'estensione del diritto alla rendita (art. 28 cpv. 1, nella versione applicabile prima e dopo l'entrata in vigore, il 1° gennaio 2004, della 4a revisione della AI), illustrando il sistema di confronto dei redditi e il momento determinante per la determinazione del grado d'invalidità di assicurati esercitanti un'attività lucrativa (<ref-law>; <ref-ruling>; <ref-ruling>), i compiti del medico nell'ambito di questa valutazione e il valore probatorio generalmente riconosciuto ai referti medici fatti allestire da un tribunale o dall'amministrazione conformemente alle regole di procedura applicabili (<ref-ruling> consid. 4 pag. 261, 351 consid. 3b/ee pag. 353). Lo stesso vale per l'esposizione dei principi sviluppati dalla giurisprudenza per l'esame del carattere eventualmente invalidante di affezioni alla salute psichica e per la delimitazione tra danni alla salute con conseguente incapacità lavorativa e fattori socioculturali e psicosociali, i quali non determinano un'invalidità ai sensi di legge in assenza di reperti psichiatrici da essi distinguibili, quali possono essere una depressione in senso medico-specialistico oppure uno stato patologico comparabile (<ref-ruling> consid. 4c pag. 298 con riferimenti). A tale esposizione può essere fatto riferimento e prestata adesione non senza tuttavia soggiungere che il riconoscimento di un danno alla salute psichica presuppone in particolare la diagnosi espressa da uno specialista in psichiatria e fondata sui criteri posti da un sistema di classificazione scientificamente riconosciuto (cfr. <ref-ruling> segg. consid. 5.3 e 6).
5. 5.1 Respingendo il ricorso dell'istituto di previdenza, il Tribunale cantonale, sulla base dei rapporti medici 27 novembre 2003, 23 marzo e 6 ottobre 2004 della dott.ssa I._ - psichiatra e psicoterapeuta nonché medico curante di M._ - e della convergente valutazione del dott. E._ del Servizio Medico X._, che ha ritenuto corretta e condivisibile l'attestazione della psichiatra curante di una completa inabilità lavorativa dell'interessato in qualsiasi attività, per motivi psichiatrici, a partire dal mese di agosto 2003 e che pertanto non ha ritenuto necessaria la messa in atto di ulteriori accertamenti medici, ha stabilito che l'interessato ha diritto a una rendita intera d'invalidità, per un grado di invalidità del 100%, a partire dal 1° agosto 2004.
5.2 La ricorrente incentra sostanzialmente il proprio ricorso sugli accertamenti fattuali dell'autorità giudiziaria di prima istanza e rileva in sintesi che gli stessi sarebbero stati valutati in modo manifestamente inesatto o comunque incompleto in quanto non sarebbero stati esperiti i necessari accertamenti medici specialistici volti ad accertare lo status valetudinario né sarebbero state esaminate le misure d'integrazione ragionevolmente esigibili.
6. 6.1 Con riferimento alla censura secondo la quale il Tribunale cantonale avrebbe accertato in maniera incompleta i fatti determinanti per la valutazione del diritto alla prestazione e si sarebbe di conseguenza reso responsabile di una violazione del diritto di essere sentito (<ref-law>) poiché non avrebbe disposto ulteriori accertamenti medici, l'istituto di previdenza non dimostra convincentemente - fatte salve le considerazioni di cui al consid. 7 - perché l'autorità cantonale, sulla base di un apprezzamento anticipato delle prove (vedi al riguardo <ref-ruling> consid. 2.1; <ref-ruling> consid. 6c/cc, 417 consid. 7b; <ref-ruling> consid. 4a e rinvii), e visti gli argomenti esposti nel giudizio impugnato, avrebbe violato la Costituzione nel ritenere tali atti irrilevanti. Va del resto ricordato che nell'ambito di questa valutazione, all'autorità compete un vasto margine di apprezzamento e che il Tribunale federale interviene soltanto in caso d'arbitrio (<ref-ruling> consid. 3; <ref-ruling> consid. 4a). Ciò che non si realizza manifestamente nel caso di specie, il primo giudice avendo esposto i motivi per i quali si poteva (e si può) prescindere dall'assunzione di ulteriori mezzi di prova.
6.2 Per il resto, non si può rimproverare al primo giudice di essere incorso in un accertamento manifestamente inesatto dei fatti per avere ritenuto l'interessato totalmente incapace al lavoro a partire dall'agosto 2003.
6.2.1 Per giurisprudenza, gli accertamenti dell'autorità cantonale di ricorso in merito al danno alla salute, alla capacità lavorativa dell'assicurato e all'esigibilità di un'attività professionale - nella misura in cui quest'ultimo giudizio non si fonda sull'esperienza generale della vita - costituiscono questioni di fatto che possono essere riesaminate da questa Corte solo in maniera molto limitata (v. consid. 3; <ref-ruling> consid. 3.2 pag. 398).
6.2.2 I fatti accertati sono "manifestamente inesatti" quando l'istanza inferiore è incorsa nell'arbitrio, vietato dall'<ref-law> (cfr. <ref-ruling> consid. 7.1 pag. 398). Per giurisprudenza invalsa, l'arbitrio non si realizza già qualora la situazione proposta con il ricorso possa apparire sostenibile o addirittura preferibile a quella contestata; il Tribunale federale annulla la pronunzia criticata solo se il giudice del merito ha emanato un giudizio che appare - e ciò non solo nella motivazione bensì anche nell'esito - manifestamente insostenibile, in aperto contrasto con la situazione reale, gravemente lesivo di una norma o di un principio giuridico chiaro e indiscusso oppure in contraddizione urtante con il sentimento della giustizia e dell'equità (<ref-ruling> consid. 2.1 pag. 211 con rinvii). Per quanto concerne più in particolare l'apprezzamento delle prove e l'accertamento dei fatti, il giudice incorre nell'arbitrio se misconosce manifestamente il senso e la portata di un un mezzo di prova, se omette senza valida ragione di tener conto di un elemento di prova importante, suscettibile di modificare l'esito della vertenza, oppure se ammette o nega un fatto ponendosi in aperto contrasto con gli atti di causa o interpretandoli in modo insostenibile (<ref-ruling> consid. 2.1 pag. 9).
6.2.3 Il giudice cantonale ha diffusamente e accuratamente apprezzato i rapporti agli atti (v. pronuncia impugnata, pag. 16 segg., consid. 2.7 e 2.8) motivando le sue conclusioni in maniera sostenibile. Ha in particolare illustrato, sulla base dei rapporti della psichiatra curante, alle cui conclusioni il Servizio Medico X._ ha pienamente aderito (sul valore probatorio di questi rapporti interni del Servizio Medico X._ cfr. la sentenza I 143/07 del 14 settembre 2007, consid. 3.3), che nonostante il considerevole trattamento psicoterapeutico in corso, l'assicurato continuava a presentare una rilevate patologia psichiatrica che lo rendeva totalmente inabile al lavoro, con una prognosi incerta e piuttosto sfavorevole. Ha quindi riferito di come il paziente fosse affetto da una importante sintomatologia depressiva, caratterizzata da un umore di colorito estremamente scuro, da una tensione intrapsichica estrema e da un'ansietà di fondo con stati di vera e propria angoscia persistenti nonostante una presa a carico psicoterapeutica di sostegno intensa nonché un intervento psicofarmacologico antidepressivo e ansiolitico importante.
6.2.4 Le censure sollevate dall'istituto di previdenza ricorrente sono praticamente solo di natura appellatoria e, in quanto tali, inammissibili in questa sede (cfr. ad esempio sentenza 9C_339/2007 del 5 marzo 2008, consid. 5.2.3 con riferimento). La questione di sapere se una depressione conclamata - a seconda della sua durata, gravità ed entità - pregiudichi la capacità lavorativa in modo considerevole e duraturo e, se del caso, provochi una invalidità, presenta, per sua stessa natura, elementi di discrezionalità. Il medico del Servizio Medico X._ interpellato - dopo esame dell'incarto AI sottopostogli -, rispondendo alla domanda (interna) del 31 gennaio 2005 e proponendo comunque una revisione a distanza di un anno, ha affermato la piena incapacità lavorativa in considerazione della certificazione specialistica e del perdurare della problematica. In questo modo ha fornito l'apprezzamento prescritto dall'ordinamento legale applicabile (<ref-law>, nella versione in vigore fino al 31 dicembre 2007; sulla sua portata v. sentenza citata I 143/07) per quanto concerne lo stato di salute e il rendimento funzionale. Tale apprezzamento è stato condiviso dal giudice cantonale sulla base di un apprezzamento delle prove non censurabile e quantomeno non manifestamente inesatto. Tenuto conto del potere di esame limitato di cui dispone la Corte giudicante per la risoluzione del tema in discussione, non occorre più esaminare se tale apprezzamento sia l'unico ad essere corretto oppure se una perizia psichiatrica condurrebbe a una valutazione diversa.
6.2.5 I fatti accertati dalla Corte cantonale non sono di conseguenza frutto di un accertamento arbitrario delle prove ai sensi dell'<ref-law> Il loro accertamento non è manifestamente inesatto o incompleto e vincola pertanto il Tribunale federale (art. 105 cpv. 1 e 2 LTF).
7. Si deve per contro dare atto all'istituto ricorrente che il giudizio impugnato non contiene indicazioni circa la capacità lucrativa residua dell'assicurato in caso di (eventuale) esecuzione di cure e misure d'integrazione ragionevolmente esigibili (<ref-law>). In questa misura la pronuncia cantonale non fornisce di per sé gli elementi completi per statuire sulla domanda di rendita (cfr. ad esempio le sentenze 9C_215/2007 del 2 luglio 2007, consid. 5.3, e I 559/02 [del Tribunale federale delle assicurazioni] del 31 gennaio 2003, consid. 5, in cui la violazione del principio "integrazione prima di ogni rendita" è stata sanzionata). Dal momento però che anche la possibilità di procedere a misure di integrazione non osta necessariamente alla concessione temporanea di una rendita (SVR 2001 IV no. 24 pag. 73 consid. 4c [I 436/00]; cfr. pure <ref-ruling> consid. 2b pag. 78; <ref-ruling> consid. 4a pag. 191 con riferimenti) e che l'amministrazione ha comunque preannunciato una revisione del diritto nel corso del 2006, si può ritenere, al limite, che, pur essendo la base di giudizio insufficiente per l'assenza di un esame delle possibilità di cura e di integrazione, questi punti saranno comunque oggetto di approfondita disamina nell'ambito della prospettata revisione, sicché fino a questo momento (al più tardi fino al termine del 2006) la rendita può essere (temporaneamente) confermata.
8. La procedura è onerosa (<ref-law>). Le spese giudiziarie, che seguono la soccombenza, devono essere poste a carico del ricorrente (art. 66 cpv. 1, prima frase, LTF).
Il Tribunale federale pronuncia:
1. Il ricorso è respinto nel senso dei considerandi.
2. Le spese giudiziarie di fr. 3'000.-- sono poste a carico del ricorrente.
3. Comunicazione alle parti, al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino e all'Ufficio federale delle assicurazioni sociali. | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['37a38909-94fc-45e3-83a9-efb8283e8daa', 'ddf52e7a-89f7-4a30-8f26-a04333b6c17a', '14a1ec4d-3f76-44de-bdf3-2aba1f645acb', '91f36a8b-eb47-4fae-a8b9-76f00cb8d73b', '25c5354e-c207-45ce-93a5-802f9ac30227', 'b9d3ae4c-d30b-442b-a4f0-8849110b2c79', '601e3aed-409e-4ca5-b523-b709c7ef63aa', '6d188d46-1a3f-4a8d-a210-0817211af5d7', '42b07545-5a84-4607-9cb0-f8b2f43af705', '38d0e144-c308-484e-97c5-f4b83c6cc061', 'd4264be0-13ed-4b6f-8050-c6e60b71055e', '7eca9b06-8e9b-43ef-aa6b-aea13f7b045e', 'd991fde9-c16b-40f2-a5fb-87f09a165a76', '7eca9b06-8e9b-43ef-aa6b-aea13f7b045e', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', 'cffa8fe1-650d-4111-bc5c-8e25fc64fc41', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', '6717d810-29d2-441e-9e05-c7aea7998877', 'f89bbae1-14cd-4cc1-afa2-b15f4162d127'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
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0f9ac877-c443-4106-bb14-630e899c69e9 | 2,013 | de | Sachverhalt:
A. Mit Klage vom 1. Dezember 2009 belangte A._ (Kläger und Beschwerdeführer) die Aktiengesellschaft X._ sowie B._(Beklagte und Beschwerdegegner) vor dem Kantonsgericht Zug. Er verlangte im Wesentlichen Schadenersatz in der Höhe von zumindest Fr. 170'507.28 nebst Zins. Er beantragte, das Prozessthema sei auf alle Haftungsvoraussetzungen unter Auslassung der Schadenshöhe zu beschränken. Die Y._ Versicherungen AG (Nebenintervenientin und Beschwerdegegnerin 3) trat dem Verfahren als Nebenintervenientin bei. Der Kläger machte im Wesentlichen geltend, er habe am 13. Mai 1997 als Arbeitnehmer der Beklagten 1 unter der direkten Aufsicht des Beklagten 2 einen Arbeitsunfall erlitten. Dieser hätte einen neuntägigen Spital- und einen einmonatigen Rehabilitationsaufenthalt nötig gemacht. Der Kläger machte folgende Auswirkungen des Unfalls auf seine Gesundheit geltend: ständige Kopfschmerzen, Schmerzen im Nackenbereich mit Schwindelbeschwerden, Visus und Hörstörungen rechts, bewegungs- und belastungsabhängige Rückenschmerzen sowie multiple Beschwerden des Bewegungsapparates und Kniebeschwerden.
B. Am 1. Februar 2010 erhob der zuständige Referent die Frage der Haftung zum Gegenstand eines Vorentscheides. Bei der Ankündigung der Hauptverhandlung erläuterte er, das Prozessthema sei "auf alle Haftungsvoraussetzungen - aber unter Auslassung der Frage der Schadenshöhe (Schadensbezifferung) - beschränkt". Am 24. Januar 2011 wies das Kantonsgericht die Klage ab, da der Kläger nicht nachgewiesen habe, dass er immer noch an Gesundheitsschädigungen leide, die auf den Unfall vom 23. Mai 1997 zurückzuführen seien. Die gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Zug am 30. Oktober 2012 ab.
C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Kläger dem Bundesgericht im Wesentlichen, das Urteil des Obergerichts aufzuheben, das Vorliegen der Haftungsvoraussetzungen zu bejahen und das Verfahren zur Beurteilung der Schadenshöhe an die kantonalen Instanzen zurückzuweisen. Sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wies das Bundesgericht am 8. Februar 2013 ab. Das diesbezügliche Wiedererwägungsgesuch nahm das Bundesgericht am 6. März 2013 als Revisionsgesuch entgegen und wies dieses ab, soweit es darauf eintrat. Daraufhin leistete der Kläger den Kostenvorschuss binnen erstreckter Frist. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | Erwägungen:
1. Nach <ref-law> ist in der Begründung der Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt. Genügt die Beschwerdeschrift diesen Begründungsanforderungen nicht, so ist darauf nicht einzutreten (<ref-ruling> E. 2.1 S. 245 f.). Unbeachtlich sind blosse Verweise auf die Akten; inwiefern das angefochtene Urteil Recht verletzt, ist in der Rechtsschrift selbst darzulegen (<ref-ruling> E. 3.1 S. 399 f. mit Hinweisen).
1.1 Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willkürlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung - <ref-ruling> E. 1.4.3 S. 255) geltend gemacht wird. Dies prüft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>). Wird eine Verletzung des Willkürverbots geltend gemacht, muss anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (<ref-ruling> E. 2.2 S. 246 mit Hinweisen). Das erstinstanzliche Urteil erging noch unter der Herrschaft des kantonalen Prozessrechts, während sich die Berufung nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung richtete. Die Anwendung des kantonalen Prozessrechts prüft das Bundesgericht grundsätzlich nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür (<ref-law>), was eine entsprechende hinreichend begründete Rüge voraussetzt.
1.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Die Feststellung des Sachverhaltes kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (<ref-ruling> E. 1.5 S. 130, 397 E. 1.5 S. 401). Der Beschwerdeführer, der die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, kann sich nicht damit begnügen, den bestrittenen Feststellungen eigene tatsächliche Behauptungen gegenüberzustellen oder darzulegen, wie die Beweise seiner Ansicht nach zu würdigen gewesen wären. Vielmehr hat er klar und substantiiert aufzuzeigen, inwiefern die gerügten Feststellungen bzw. die Unterlassung von Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruhen. Auf eine Kritik an den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht genügt, ist nicht einzutreten (<ref-ruling> E. 1.4.3 S. 254 f.; <ref-ruling> E. 2.4 S. 466 f.).
1.3 Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen Willkür vielmehr nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Dabei genügt es nicht, wenn sich nur die Begründung des angefochtenen Entscheides als unhaltbar erweist. Eine Aufhebung rechtfertigt sich nur dann, wenn der Entscheid auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (<ref-ruling> E. 2.2.2 S. 318 f. mit Hinweisen).
2. Die Vorinstanz ging davon aus, aufgrund der nach kantonalem Recht vor erster Instanz geltenden Verhandlungsmaxime sei es Sache der Parteien gewesen, dem Gericht die abzunehmenden Beweismittel anzugeben. Sie warf dem Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er habe für den Nachweis, dass sein jetzt beziehungsweise im Zeitraum nach dem Jahr 2001 geltend gemachter Gesundheitsschaden auf den Unfall zurückzuführen sei, kein Gutachten als Beweismittel angeboten. Die angebotenen Beweismittel reichten zu diesem Beweis nicht aus. Aber auch für den Zeitraum ab dem Unfall bis ins Jahr 2001, aus dem die vom Beschwerdeführer eingereichten medizinischen Berichte datierten, sei der Beweis nicht erbracht, da den Berichten auch verschiedene unfallfremde Leiden zu entnehmen seien. Die Berücksichtigung neuer Beweismittel im Berufungsverfahren lehnte die Vorinstanz ab, da diese bereits vor erster Instanz hätten beigebracht werden können.
3. 3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die kantonalen Instanzen seien zu Unrecht davon ausgegangen, der konkrete Umfang des Gesundheitsschadens beziehungsweise der fortlaufende Gesundheitsschaden sei weiterhin Prozessthema. Keine Partei habe die Einschränkung des Prozessthemas so verstanden. Er habe erstinstanzlich beantragt, das Prozessthema sei auf alle Haftungsvoraussetzungen, aber unter Auslassung der Frage der Schadenshöhe zu beschränken. Er führt sinngemäss aus, er habe dies damit begründet, die Haftung werde von den Beklagten bestritten. Angesichts des grossen Prozessumfangs und der sich daraus ergebenden detaillierten Schadensberechnung werde aus Effizienzgründen die Beschränkung des Prozessthemas auf die Frage der Haftungsvoraussetzungen ohne den Schaden beantragt. Es erscheine wenig sinnvoll, die aufwändigen Erläuterungen zur Schadensbezifferung sowie das Beweisverfahren durchzuführen, wenn das Vorliegen der Haftungsvoraussetzungen bestritten werde. Entsprechend rechtfertige sich aus prozessökonomischen Gründen eine Beschränkung des Prozessthemas.
Der Beschwerdeführer beanstandet somit, dass trotz der Beschränkung des Verfahrens der Nachweis des Gesundheitsschadens und der haftungsausfüllenden Kausalität verlangt worden sei.
3.2 Der Zusammenhang zwischen dem Anknüpfungspunkt der Haftung und der Rechtsgutsverletzung (z.B. zwischen einer Handlung und einer Körperverletzung) wird in der Lehre als haftungsbegründende, jener zwischen Rechtsgutsverletzung und Schaden als haftungsausfüllende Kausalität bezeichnet. Für beide Kausalitätsformen gelten dieselben Regeln (BREHM, Berner Kommentar, 3. Aufl. 2006, N. 103 zu <ref-law> mit Hinweisen). Ein natürlicher Kausalzusammenhang ist gegeben, wenn das schadensstiftende Verhalten eine notwendige Bedingung (conditio sine qua non) für den eingetretenen Schaden ist (<ref-ruling> E. 2.2 S. 718; <ref-ruling> E. 2d S. 184; je mit Hinweisen), d.h. das fragliche Verhalten nicht weggedacht werden kann, ohne dass auch der eingetretene Erfolg entfiele bzw. nicht in gleicher Weise bzw. zur gleichen Zeit als eingetreten gedacht werden könnte. Entsprechend dieser Umschreibung ist für die Bejahung des natürlichen Kausalzusammenhangs nicht erforderlich, dass ein Unfall die alleinige oder unmittelbare Ursache gesundheitlicher Störungen ist; es genügt, dass das schädigende Ereignis zusammen mit anderen Bedingungen die körperliche oder geistige Integrität der betroffenen Person beeinträchtigt hat, der Unfall mit andern Worten nicht weggedacht werden kann, ohne dass auch die eingetretene gesundheitliche Störung entfiele (<ref-ruling> E. 3.1 S. 181 mit Hinweisen).
3.3 Die Vorinstanz hielt fest, der Beschwerdeführer verkenne, dass der Nachweis des fortlaufenden Gesundheitszustands nicht nur relevant für die Frage der Bezifferung des Schadens sei, sondern insbesondere dafür, ob der Kläger immer noch an einer Gesundheitsschädigung leide, die auf den Unfall zurückzuführen sei. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz vom Beschwerdeführer den Nachweis verlangt, dass der Unfall nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass die behaupteten chronischen Beschwerden entfielen. Denn dies betrifft den Zusammenhang zwischen dem Unfall und der behaupteten körperlichen Beeinträchtigung. Der Beschwerdeführer geht selbst -und zu Recht - davon aus, die haftungsbegründende Kausalität sei Prozessthema gewesen. Bildete die haftungsbegründende Kausalität Prozessthema, hatte der Beschwerdeführer insoweit schon vor erster Instanz Anlass, Beweise anzubieten. Diesbezügliche Beweisanträge in der Berufung hat die Vorinstanz entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers zu Recht als verspätet zurückgewiesen (<ref-law>).
Offen bleiben kann, ob der Beschwerdeführer trotz der Beschränkung des Prozessthemas gehalten war, auch die Kausalität zwischen dem Unfall und dem geltend gemachten Schaden nachzuweisen, wie die Vorinstanz anzunehmen scheint.
3.4 Der Hinweis, Sinn der beantragten Beschränkung sei gewesen, sämtliche Fragen, für welche umfangreiche Erläuterungen tatsächlicher Natur nötig würden beziehungsweise ein aufwändiges Beweisverfahren durchgeführt werden müsste, aus Effizienzgründen in einem zweiten Schritt zu behandeln, hilft dem Beschwerdeführer nicht weiter. In der Begründung seines Antrags nennt er gemäss seinen eigenen Angaben das Beweisverfahren nach den aufwändigen Erläuterungen zur Schadensbezifferung. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die kantonalen Instanzen daraus schlossen, er beantrage die Einschränkung des Verfahrens, um das Beweisverfahren über die Höhe des Schadens zu vermeiden.
4. Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, entgegen der Auffassung der Vorinstanz habe er taugliche Beweismittel angeboten. Er rügt eine offensichtlich falsche Sachverhaltsfeststellung und eine Verletzung seines Anspruchs auf Beweisführung.
4.1 <ref-law> gibt der beweispflichtigen Partei in allen bundesrechtlichen Zivilstreitigkeiten einen Anspruch darauf, für rechtserhebliche Vorbringen zum Beweis zugelassen zu werden, wenn ihr Beweisantrag nach Form und Inhalt den Vorschriften des kantonalen Rechts entspricht. Die allgemeine Beweisvorschrift ist daher insbesondere verletzt, wenn der kantonale Richter Behauptungen einer Partei, unbekümmert darum, dass sie von der Gegenpartei bestritten worden sind, als richtig hinnimmt oder über rechtserhebliche Tatsachen überhaupt nicht Beweis führen lässt (<ref-ruling> E. 7.1 S. 299; <ref-ruling> E. 5.4 S. 601 f. mit Hinweis). <ref-law> wird auch verletzt, wenn der Richter taugliche und formgültig beantragte Beweise zu rechtserheblichen Tatsachen nicht abnimmt, obwohl er die Sachvorbringen dazu weder als erstellt noch als widerlegt erachtet. <ref-law> schreibt aber nicht vor, mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzuklären und wie das Ergebnis davon zu würdigen ist. Er schliesst auch die vorweggenommene Beweiswürdigung nicht aus. Mithin steht <ref-law> einer bloss beschränkten Beweisabnahme nicht entgegen, wenn das Gericht schon nach deren Ergebnis von der Sachdarstellung einer Partei überzeugt ist oder dafür hält, die zusätzlich beantragten Beweise vermöchten zur Klärung des Sachverhalts nichts beizutragen (BGE <ref-ruling> E. 5.4 S. 601 f.; <ref-ruling> E. 4c S. 117; je mit Hinweisen).
4.2 Die Vorinstanz betrachtete die vom Beschwerdeführer beantragten Beweismittel für ungeeignet, um den ihm obliegenden Beweis zu führen. Eine Verletzung von <ref-law> liegt insoweit nicht vor. Ob diese Annahme der Vorinstanz zutrifft, ist eine Frage der Beweiswürdigung, die das Bundesgericht nur unter dem Blickwinkel der Willkür überprüft. Der Beschwerdeführer beschränkt sich aber darauf, seine eigene Beweiswürdigung derjenigen der Vorinstanz entgegenzusetzen. Dies gilt namentlich für die Behauptung, zumindest für die Jahre 1997 bis 2001 sei der Schaden ausreichend dokumentiert; die Vorinstanz habe selbst anerkannt, dass die Klagebeilagen 4-7 den Gesundheitszustand bis ins Jahr 2001 abbildeten. Die Vorinstanz ging indessen gleichzeitig davon aus, dass diesen medizinischen Berichten auch verschiedene unfallfremde Leiden zu entnehmen seien und daher durch sie allein der Beweis für die Unfallkausalität nicht erbracht sei (vgl. E. 2 hiervor). Um den angefochtenen Entscheid im Ergebnis als offenbar unhaltbar auszuweisen, genügt es nicht darzulegen, dass sich aus den eingereichten Berichten der behandelnden Ärzte oder aus der zum Beweis angebotenen Parteibefragung allenfalls etwas zu Gunsten des Beschwerdeführers ableiten liesse. Vielmehr müsste der Beschwerdeführer aufzeigen, inwiefern die Annahme offensichtlich unhaltbar ist, derartige Indizien würden ohne gerichtliches Gutachten nicht ausreichen, um das Gericht im für das Gelingen des Beweises notwendigen Mass vom Vorhandensein der zu beweisenden Tatsache zu überzeugen. Die Behauptung, durch die beantragten Beweismittel werde der entsprechende Beweis erbracht, genügt dazu nicht.
4.3 Soweit der Beschwerdeführer sich darauf beruft, er habe vor erster Instanz im Bestreitungsfalle weitere Beweise, namentlich Arztberichte der behandelnden Hausärzte angeboten, die die Vorinstanz im Berufungsverfahren hätte zulassen müssen, macht er nicht geltend, er hätte die Beweismittel nach erfolgter Bestreitung eingereicht oder die erste Instanz hätte ihn nach dem kantonalen Recht aufgrund seines Vorbehaltes dazu anhalten müssen. Die blosse Behauptung, die Beweismittel seien erst im Beweisverfahren per Editionsbegehren einzuverlangen, genügt nicht, um insoweit eine willkürliche Anwendung des kantonalen Prozessrechts aufzuzeigen. Damit ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Beweise im Berufungsverfahren als verspätet ansah.
4.4 Nicht stichhaltig ist der Einwand, der Beschwerdeführer habe sowohl für den Haushaltsschaden als auch für den Betreuungsschaden Gerichtsgutachten als Beweismittel angeboten, die Abklärungen zum Gesundheitszustand enthalten hätten. Er führt selbst aus, er habe die Gutachten beantragt, um seine aus der Arbeitsunfähigkeit resultierende Einschränkung hinsichtlich der vor dem Unfall ausgeführten Hausarbeiten beurteilen zu können beziehungsweise die Kosten der aus den körperlichen Einschränkungen resultierenden Betreuung und Pflege. Die Kausalität des Unfalls für die körperliche Beeinträchtigung wird jeweils vorausgesetzt. Die kantonalen Gerichte mussten nicht annehmen, mit den angebotenen Gutachten zum Haushalt- und Betreuungsschaden solle der Nachweis der Kausalität des Unfalles für die körperlichen Einschränkungen des Beschwerdeführers erbracht werden.
4.5 An der Sache vorbei geht der Einwand, die Beschwerdegegner hätten die Vorbringen des Beschwerdeführers im kantonalen Verfahren nicht hinreichend bestritten. Dieser Einwand bezieht sich auf die haftungsausfüllende Kausalität, die nicht entscheidwesentlich ist. In der Beschwerde selbst wird angeführt, die Beschwerdegegnerin 1 bestreite die Kausalität derjenigen Schadenspositionen, welche umfangmässig über den unmittelbar mit der Gesichtsverletzung zusammenhängenden Schaden hinausgehen. Dass der Beschwerdeführer mit seiner Klage von dieser Bestreitung nicht erfassten Schaden wie beispielsweise Heilungskosten geltend gemacht hätte, zeigt er nicht rechtsgenüglich auf und ist nicht festgestellt. Der Hinweis, aufgrund der eingereichten Unterlagen seien Heilungskosten evident, reicht dazu nicht aus, da es insoweit nicht darum geht, ob die Schadenspositionen ausgewiesen sind, sondern ob sie mit der Klage geltend gemacht wurden. Auch der Beschwerdegegner 2 wird dahin gehend zitiert, sowohl der natürliche als auch der adäquate Kausalzusammenhang würden bestritten. Eine mangelnde Bestreitung bezüglich der Kausalität des Unfalls für die geltend gemachten andauernden Beschwerden ist nicht dargetan. Angesichts dieser klaren Bestreitung ist auch nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz den Einwand, die richterliche Fragepflicht sei verletzt worden, verwarf.
5. Insgesamt verfehlt der Beschwerdeführer mit seinen weitgehend appellatorischen Vorbringen, in denen er zum Teil seine Ausführungen im kantonalen Verfahren wiederholt, und mit seinen blossen Verweisen auf Rechtsschriften und das Plädoyer im kantonalen Verfahren über weite Strecken die Begründungsanforderungen. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet. Sie ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig. Da keine Vernehmlassung eingeholt wurde, ist keine Parteientschädigung geschuldet. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 5'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, I. Zivilabteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. März 2013
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Luczak | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '5bf1f3e6-2fd6-4af6-95f3-b6f5202bea34', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '5ee70f41-7b60-43e7-8461-a4142e08f9cf', 'aa1cb9dd-c313-4b41-b580-b9ef548af678', '1b6325db-4962-40dc-ad9c-77efc5b117f6', '386b3e58-12fe-4507-807b-f08385dc8969', 'de90b734-4d91-4946-bed6-50dc2e63cd6a', 'f6be1f05-6bdb-49eb-8caa-669b0541b4d6', 'b08ba608-6e92-4489-9b49-56bd76cd6950', 'b08ba608-6e92-4489-9b49-56bd76cd6950', 'b201d623-0771-4539-a496-3429dcbf68ee'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
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Sachverhalt:
A. Mit Verfügung vom 4. Februar 2003 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich das Rentenbegehren des 1976 geborenen K._ vom 22. März 2002 ab, da der Invaliditätsgrad 22,4 % betrage. Auf Einsprache hin hielt sie an ihrem Standpunkt fest (Einspracheentscheid vom 19. März 2003).
A. Mit Verfügung vom 4. Februar 2003 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich das Rentenbegehren des 1976 geborenen K._ vom 22. März 2002 ab, da der Invaliditätsgrad 22,4 % betrage. Auf Einsprache hin hielt sie an ihrem Standpunkt fest (Einspracheentscheid vom 19. März 2003).
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. November 2003 ab.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. November 2003 ab.
C. K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei ihm eine Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen; eventuell sei eine umfassende, interdisziplinäre Begutachtung anzuordnen.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Am 1. Januar 2003 sind das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 und die Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) vom 11. September 2002 in Kraft getreten. Gemäss dem noch nicht in der Amtlichen Sammlung veröffentlichten Urteil L. vom 4. Juni 2004, H 6/04, ist in Fällen, in welchen der Einspracheentscheid der Sozialversicherung zwar nach dem 1. Januar 2003 ergangen ist, darin aber auch Sachverhalte beurteilt werden, die vor dem 1. Januar 2003 eingetreten sind, für die Beurteilung der streitigen Verhältnisse bis zum 31. Dezember 2002 altes Recht, ab 1. Januar 2003 neues Recht (ATSG) zu Grunde zu legen. Dies gilt auch für den Rentenanspruch nach IVG (noch nicht in der Amtlichen Sammlung veröffentlichtes Urteil M. vom 5. Juli 2004, I 690 /03).
In diesem Zusammenhang gilt zu beachten, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene ATSG hinsichtlich der IV-rechtlichen Invaliditätsbemessung keine substantiellen Änderungen gegenüber der bis zum 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Normenlage brachte (noch nicht in der Amtlichen Sammlung veröffentlichtes Urteil A. vom 30. April 2004, I 626/03), was zur Folge hat, dass die zur altrechtlichen Regelung ergangene Judikatur grundsätzlich weiterhin anwendbar ist.
1.2 Das kantonale Gericht hat zu Recht auf die von der Verwaltung zutreffend wiedergegebenen Bestimmungen über den Invaliditätsbegriff (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>), über den Anspruch auf eine Invalidenrente (<ref-law> ) und über die Ermittlung des Invaliditätsgrades (<ref-law> in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung und <ref-law>) verwiesen. Richtig dargelegt hat es zudem die Rechtsprechung zur Bedeutung ärztlicher Stellungnahmen im Rahmen der Invaliditätsbemessung (<ref-ruling> Erw. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 Erw. 4b/cc) und zum Beweiswert medizinischer Berichte und Gutachten (<ref-ruling> Erw. 3a mit Hinweis und RKUV 2000 Nr. KV 124 S. 214). Darauf wird verwiesen.
1.2 Das kantonale Gericht hat zu Recht auf die von der Verwaltung zutreffend wiedergegebenen Bestimmungen über den Invaliditätsbegriff (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>), über den Anspruch auf eine Invalidenrente (<ref-law> ) und über die Ermittlung des Invaliditätsgrades (<ref-law> in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung und <ref-law>) verwiesen. Richtig dargelegt hat es zudem die Rechtsprechung zur Bedeutung ärztlicher Stellungnahmen im Rahmen der Invaliditätsbemessung (<ref-ruling> Erw. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 Erw. 4b/cc) und zum Beweiswert medizinischer Berichte und Gutachten (<ref-ruling> Erw. 3a mit Hinweis und RKUV 2000 Nr. KV 124 S. 214). Darauf wird verwiesen.
2. 2.1 In sorgfältiger Würdigung der medizinischen Aktenlage hat die Vorinstanz zu Recht auf das schlüssige Gutachten des Dr. med. X._, Spezialarzt Innere Medizin FMH, Rheumatologie (vom 9. September 2002) abgestellt und ist gestützt darauf zutreffend davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer für eine leichte, wechselbelastende Tätigkeit, die nicht mit Heben von Lasten über 10 bis 15 kg einhergeht, zu 90 % arbeitsfähig ist. Allfällige Arbeitsunterbrüche wegen Rückenbeschwerden sind entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers in dieser Einschätzung bereits berücksichtigt, andernfalls wäre von einer entsprechenden Arbeitsfähigkeit von 100 % auszugehen. Dem kantonalen Gericht ist beizupflichten, dass diese Expertise alle Anforderungen erfüllt, welche die Rechtsprechung hinsichtlich Schlüssigkeit und Beweiskraft verlangt (<ref-ruling> Erw., 3a und b), und die Ausführungen des Hausarztes Dr. med. Y._, Allgemeine Medizin FMH, die fachärztliche Beurteilung nicht in Zweifel zu ziehen vermögen. Das Vorliegen psychischer Probleme mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit des Versicherten hat die Vorinstanz nach Lage der Akten ebenfalls zu Recht verneint. Von ergänzenden medizinischen Abklärungen sind keine neuen Erkenntnisse zu erwarten, weshalb darauf verzichtet wird (antizipierte Beweiswürdigung; <ref-ruling> Erw. 4b; SVR 2001 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 4b).
2.2 Hinsichtlich der erwerblichen Auswirkungen der festgestellten Arbeitsfähigkeit hat die Vorinstanz zu Recht nicht auf die von der Verwaltung verwendeten DAP (Dokumentation von Arbeitsplätzen)-Löhne abgestellt, vermögen diese doch den von der Rechtsprechung formulierten Voraussetzungen (<ref-ruling>) nicht zu genügen. Sie hat der Invaliditätsberechnung zutreffend die Tabellenlöhne gemäss der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) zugrunde gelegt und gestützt darauf in korrekter Berechnung unter Berücksichtigung des maximal zulässigen Abzuges von 25 % (<ref-ruling> ff. mit Hinweisen; AHI 2002 S. 69 f. Erw. 4b), welcher im Übrigen in dieser Höhe als grosszügig zu bezeichnen ist, ein Invalideneinkommen von Fr. 39'095.- errechnet. In Gegenüberstellung mit dem unbestrittenen Valideneinkommen von Fr. 62'100.- resultierte ein Invaliditätsgrad von 37 %, womit kein Rentenanspruch besteht. Insgesamt kann auf die zutreffenden Erwägungen im vorinstanzlichen Entscheid verwiesen werden.
2.3 Sämtliche Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vermögen nicht zu einer abweichenden Beurteilung zu führen, betreffen sie doch vornehmlich die von der Verwaltung verwendeten DAP-Verweisungstätigkeiten, welche im angefochtenen Entscheid nicht mehr relevant sind. Zudem gilt festzuhalten, dass es gemäss konstanter Rechtsprechung invalidenversicherungsrechtlich darum geht, die Verwertbarkeit der Arbeitsfähigkeit unter dem Gesichtspunkt eines ausgeglichenen Arbeitsmarktes und unter Ausschluss invaliditätsfremder Aspekte zu beurteilen. Dabei ist der Begriff des ausgeglichenen Arbeitsmarktes ein theoretischer und abstrakter Begriff, welcher dazu dient, den Leistungsbereich der Invalidenversicherung von jenem der Arbeitslosenversicherung abzugrenzen. Er umschreibt einerseits ein bestimmtes Gleichgewicht zwischen dem Angebot und der Nachfrage nach Stellen; andererseits bezeichnet er einen Arbeitsmarkt, der von seiner Struktur her einen Fächer verschiedenartiger Stellen offen hält, und zwar sowohl bezüglich der dafür verlangten beruflichen und intellektuellen Voraussetzungen wie auch hinsichtlich des körperlichen Einsatzes (<ref-ruling> Erw. 4b mit Hinweisen; ZAK 1991 S. 320 f. Erw. 3b; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 4c; AHI 2001 S. 22 Erw. 2b). Auf einem solchen Arbeitsmarkt stehen dem Beschwerdeführer durchaus Erwerbsmöglichkeiten offen. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 4. Oktober 2004
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der III. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['b68bdd7c-978f-4c39-8e1f-aac57a08173d'] | ['04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
0f9d832b-021c-445f-ba37-e8d48685fdbf | 2,013 | de | Sachverhalt:
A.
Am 5. März 2012 erliess der Universitätsrat der Universität Zürich die Verordnung über die Studiengebühren an der Universität Zürich (GebV UZH), die am 9. März 2012 im Amtsblatt publiziert wurde und auf den 1. Mai 2012 in Kraft trat (LS 415.321). Nach § 2 Abs. 1 lit. a GebV UZH beträgt die Kollegiengeldpauschale für ordentliche Studierende einheitlich Fr. 720.-- pro Semester.
B.
Am 20. April 2012 erhoben der Fachverein Medizin sowie der Medizinstudent X._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit dem Antrag, es sei festzustellen, dass der Universitätsratsbeschluss vom 5. März 2012 resp. die Verordnung über die Studiengebühren an der Universität Zürich im Sinne der Beschwerdebegründung unvollständig sei. Weiter sei - entweder vom Gericht oder auf dessen Anordnung hin durch den Universitätsrat - eine Regelung im Sinne der Beschwerdebegründung zu erlassen, die den gesetzlichen Anforderungen übergeordneten Rechts Stand halte. Zudem wurde für X._ die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege beantragt. Mit Urteil vom 20. September 2012 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat; zugleich wies es das Gesuch von X._ um unentgeltliche Rechtspflege ab. Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 8'140.-- wurden den Beschwerdeführern je zur Hälfte unter solidarischer Haftung für den Gesamtbetrag auferlegt.
C.
X._ erhebt mit Eingabe vom 14. November 2012 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und wiederholt die vorinstanzlich gestellten Anträge. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter die angefochtene Verordnung über die Studiengebühren ganz aufzuheben. Zudem sei die Sache zur Neubeurteilung und Bewilligung des Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sodann beantragt er unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsbeistand auch für das Verfahren vor dem Bundesgericht.
Das Verwaltungsgericht und der Universitätsrat beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. X._ repliziert. Der Universitätsrat dupliziert. | Erwägungen:
1.
1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den kantonal letztinstanzlichen Entscheid über einen kantonalen Erlass ist zulässig (Art. 82 lit. b, Art. 86 Abs. 1 lit. d i.V.m. <ref-law>). Der Beschwerdeführer ist als Medizinstudent an der Universität Zürich legitimiert zur Anfechtung des Erlasses, der die Semestergebühren für Studenten regelt (<ref-law>).
1.2. Der Universitätsrat ist der Meinung, die Möglichkeit, Studierenden während des Wahlstudienjahres eine Befreiung von den Studiengebühren zu gewähren, sei bereits in der Verordnung vom 18. April 2011 über die Zulassung zum Studium an der Universität Zürich (VZS; LS 415.31) nicht mehr erwähnt worden. Diese Verordnung sei unangefochten bereits am 1. August 2011 in Kraft getreten; die darin enthaltene Regelung könne jetzt nicht mit einer Beschwerde gegen die GebV UZH wieder in Frage gestellt werden. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden: Die vom Universitätsrat angerufenen §§ 22 und 23 VZS regeln den Urlaub und die Sistierung der Immatrikulation und legen fest, dass während des Urlaubs und der Sistierung keine Kollegiengeldpauschalen entrichtet werden müssen. Das schliesst aber nicht aus, im Rahmen der Anfechtung einer späteren Verordnung, welche die Höhe der Kollegiengeldpauschalen festlegt, den Antrag zu stellen, diese seien in bestimmten Konstellationen tiefer anzusetzen. Auf die Beschwerde ist somit grundsätzlich einzutreten.
1.3. Der Beschwerdeführer stellt den Subeventualantrag, die angefochtene Verordnung über die Studiengebühren ganz aufzuheben. Dieser Antrag wurde vor der Vorinstanz nicht bzw. erst verspätet gestellt, so dass das Verwaltungsgericht darauf nicht eintrat und insoweit kein materieller Entscheid vorliegt. Mit diesem teilweisen Nichteintretensentscheid setzt sich der Beschwerdeführer weder im Rechtsbegehren noch in der Begründung auseinander, so dass darauf nicht weiter einzugehen ist. Der materielle Subeventualantrag ist daher unzulässig. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
1.4. Das Bundesgericht prüft frei die richtige Anwendung von Bundesrecht (mit Einschluss des Bundesverfassungsrechts) und des Völkerrechts (Art. 95 lit. a und b BGG). Ferner kann die Verletzung kantonaler verfassungsmässiger Rechte oder kantonaler Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung gerügt werden (Art. 95 lit. c und d BGG). Abgesehen von diesen Fällen kann die Verletzung kantonalen Rechts nicht als solche gerügt werden; zulässig ist nur die Rüge, die Anwendung kantonalen Rechts führe zu einer Bundesrechtsverletzung, namentlich indem kantonales Recht willkürlich angewendet wurde (<ref-ruling> E. 2 S. 150). Die Verletzung von Grundrechten - mit Einschluss des Willkürverbots - und von kantonalem Recht prüft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>).
2.
Im vorliegenden Streit geht es darum, dass die Studierenden der Humanmedizin an der Universität Zürich das fünfte Studienjahr als sog. Wahlstudienjahr absolvieren, in welchem sie während mindestens neun Kalendermonaten eine ganztägige praktische Tätigkeit in einer ausseruniversitären Einrichtung des Gesundheitswesens ausüben (§ 34 und 35 der Studienordnung für das Studium im Bachelor- und Masterstudiengang Humanmedizin an der Medizinischen Fakultät der Universität Zürich). Nach der früher geltenden Regelung konnte Studierenden, die wegen eines im Studienablauf integrierten obligatorischen Praktikums an der Teilnahme an Lehrveranstaltungen verhindert waren, Urlaub gewährt werden; während des Urlaubs blieben die Studierenden an der Universität immatrikuliert, hatten jedoch keine Studiengebühren zu entrichten. Für ordentliche Studierende betrug die Kollegiengeldpauschale Fr. 640.-- pro Semester.
Mit der hier angefochtenen Neuregelung wird einerseits die Kollegiengeldpauschale für ordentliche Studierende auf Fr. 720.-- pro Semester erhöht (zusätzlich für Studierende der Humanmedizin im 1. bis 4. und 6. Studienjahr Prüfungsgebühren von Fr. 160.-- pro Studienjahresprüfung). Andererseits ist nicht mehr vorgesehen, dass während des Wahlstudienjahres keine Gebühren zu bezahlen sind, so dass auch in diesem Jahr die vollen Semestergebühren anfallen.
3.
3.1. Der Beschwerdeführer beanstandet nicht die Erhöhung der Gebühr an sich, ist aber der Meinung, dass im Wahlstudienjahr keine oder höchstens eine reduzierte Kollegiengeldpauschale zulässig sei, wobei aus der Begründung der Beschwerde hervorgeht, dass er eine Gebühr in der Höhe von maximal Fr. 150.-- pro Semester als zulässig erachtet. Er rügt eine Verletzung des Legalitätsprinzips im Abgaberecht (<ref-law>; recte: <ref-law>) und des Äquivalenzprinzips (Verhältnismässigkeitsprinzip; <ref-law>). Er ist der Meinung, dass die Kollegiengeldpauschale zumindest im Umfang von Fr. 570.-- (Fr. 720.-- minus Fr. 150.--) eine Steuer darstellt. Die Studierenden würden während des Wahlstudienjahrs keine Lehrveranstaltungen besuchen oder andere universitäre Einrichtungen benützen, so dass die Universität praktisch keine Leistung erbringe. Die Höhe der Semestergebühr verletze daher das Äquivalenzprinzip, so dass die Gebühr nicht mehr eine Kausalabgabe, sondern eine Steuer sei; für eine Steuer fehle aber eine genügend bestimmte formellgesetzliche Grundlage, was <ref-law> (recte: <ref-law>) verletze. Zudem seien die Vorgaben gemäss § 41 Abs. 1 des Universitätsgesetzes vom 15. März 1998 (UniG; LS 415.11) verletzt: Nach dieser Bestimmung seien die Gebühren unter Berücksichtigung der an den andern Universitäten geltenden Ansätze zu bemessen. Schliesslich sei die Rechtsgleichheit (<ref-law>) verletzt, weil die Studierenden im Wahlstudienjahr kaum an der Universität Lehrveranstaltungen besuchten und von dieser nicht betreut würden, aber trotzdem die gleichen Gebühren entrichten müssten wie Studierende, die täglich Lehrveranstaltungen besuchten.
3.2. Es ist unbestritten, dass § 41 UniG keine Grundlage bietet für die Erhebung einer Steuer. Der Beschwerdeführer bestreitet aber nicht, dass § 41 UniG eine genügende gesetzliche Grundlage darstellt für die Erhebung einer Kollegiengeldpauschale, welche das Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip einhält (vgl. dazu <ref-ruling>; <ref-ruling>; <ref-ruling>; <ref-ruling>). Ebenso wenig rügt er eine Verletzung des Kostendeckungsprinzips, wohl aber eine Verletzung des Äquivalenzprinzips. Dieses verlangt als abgabenrechtliche Konkretisierung des Verhältnismässigkeitsprinzips, dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der bezogenen Leistung stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen bewegen muss; sie soll nach sachlich vertretbaren, objektiven Kriterien bemessen werden (<ref-ruling> E. 7.2 S. 76; <ref-ruling> E. 4.1 S. 55 f.; je mit Hinweisen).
3.3. Das Verwaltungsgericht hat dazu erwogen, das Medizinstudium sei als eine Einheit zu betrachten, so dass die Gebühren nicht semesterweise, sondern gesamthaft zu beurteilen seien. Das Wahlstudienjahr bilde Teil des Medizinstudiums. Die Kosten für die Medizinausbildung würden über 40'000.-- Franken pro Semester und gesamthaft rund 490'000.-- Franken betragen. Demgegenüber würden die Studierenden mit ihren Semestergebühren pro Semester Fr. 720.-- bzw. für das ganze Studium nur Fr. 8'660.-- bezahlen, so dass kein Verstoss gegen das Äquivalenzprinzip vorliege; zudem bewegten sich die Gebühren im Bereich der an anderen Hochschulen geltenden Ansätze.
3.4. Der Beschwerdeführer stellt diese Zahlen als solche nicht in Frage und beanstandet auch nicht grundsätzlich, dass die Semestergebühren zu hoch seien. Die für die Leistungserbringung erforderlichen Kosten können denn auch durchaus als Indiz für den objektiven Wert der Leistung betrachtet werden (vgl. Urteile 2P.7/2007 vom 26. Juni 2007 E. 4.5; 1P.645/2004 vom 1. Juni 2005 E. 4, in: ZBl 107/2006 S. 478). Der Beschwerdeführer ist jedoch der Meinung, das Äquivalenzprinzip enthalte auch ein zeitliches Element. Es müsse ein zeitlicher Zusammenhang zwischen der Leistung und der Gegenleistung bestehen, zumal die Gebühren semesterweise erhoben würden. Da die Universität im Wahlstudienjahr keine kongruente Gegenleistung erbringe, sei die in diesem Jahr zu bezahlende Kollegiengeldpauschale zu hoch.
3.5. Eine Benützungsgebühr darf grundsätzlich nur erhoben werden, wenn effektiv Leistungen in Anspruch genommen bzw. erbracht werden, ausser wenn die Inanspruchnahme der Leistung obligatorisch ist (Urteile 2P.223/2005 vom 8. Mai 2006 E. 4.1, in: ZBl 108/2007 S. 493; 2P.117/2003 vom 29. August 2003 E. 4.3.1, in: ZBl 104/2003 S. 533; 2P.178/1995 vom 23. Dezember 1996 E. 5d, in: ZBl 99/1998 S. 239). Die Argumentation des Beschwerdeführers ist insoweit verständlich. In der vorliegenden Konstellation ist aber zu berücksichtigen, dass das Wahlstudienjahr nicht isoliert, sondern nur als obligatorischer Teil des Gesamtstudiums absolviert werden kann. Der Studierende kommt also nicht in die Lage, bloss ein Wahlstudienjahr zu absolvieren und einzig dafür eine Gebühr zu bezahlen, ohne eine entsprechende Gegenleistung zu erhalten. Sodann wird die Semestergebühr ohnehin nicht nach Massgabe der von den einzelnen Studierenden bezogenen Leistungen, sondern als Pauschale erhoben. Da der Nutzen einer staatlichen Leistung nicht immer ohne weiteres klar bemessen werden kann, ist ein derartiger Schematismus in gewissen Grenzen zulässig (vgl. <ref-ruling> E. 5b/bb S. 55 f.; <ref-ruling> E. 3a/bb S. 188), auch wenn in der Folge die erhobene Gebühr nicht genau mit der Dauer der Benützung korreliert (Urteil 2P.191/2004 vom 10. August 2005 E. 4.6, in: ZBl 107/2006 S. 254). Dies gilt zumindest solange die schematisch erhobene Gebühr immer noch deutlich unter den effektiven Kosten bzw. dem objektiven Nutzen liegt (vgl. Urteile 2C_275/2009 vom 26. Oktober 2010 E. 7.2, nicht publ. in: <ref-ruling>, aber in: ZBl 113/2012 S. 92; 2P.266/2003 vom 5. März 2004 E. 3.4). Unter diesen Umständen ist die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Gesamtbetrachtung über das ganze Studium durchaus sachgerecht und verletzt das Äquivalenzprinzip nicht, jedenfalls solange die gesamthaft erhobene Gebühr deutlich unter den Gesamtkosten des Studiums liegt, wie das hier der Fall ist.
3.6. Aus analogen Gründen ist auch die Rechtsgleichheit nicht verletzt: Nach den vom Beschwerdeführer angelegten Massstäben müsste die Studiengebühr nach Massgabe der im Einzelfall effektiv bezogenen Leistungen erhoben werden. Dies hätte zur Folge, dass die einheitliche Kollegiengeldpauschale für alle Studierenden schon im Grundsatz unzulässig wäre. Gerade für Medizinstudierende wie den Beschwerdeführer müssten die Studiengebühren deutlich höher sein als für Studierende anderer Fakultäten, da gerichtsnotorisch die Studienkosten in der Medizin erheblich höher sind als die durchschnittlichen Studienkosten. Wenn der zuständige Gesetz- und Verordnungsgeber stattdessen die Gebühren einheitlich und nicht nach Massgabe der konkret festgelegten Leistungen festsetzt, so hält sich das im Rahmen des verfassungsrechtlich Zulässigen, zumindest solange als auch für diejenigen, welche wenig Leistungen beziehen, die Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der von ihnen bezogenen Leistung steht.
3.7. Ist somit das Äquivalenzprinzip nicht verletzt, so ist die streitige Gebühr als Kausalabgabe zulässig. Eine gesetzliche Grundlage für eine Steuer ist deshalb nicht erforderlich und damit auch das Legalitätsprinzip nicht verletzt.
3.8. In Bezug auf § 41 Abs. 1 Satz 2 UniG hat das Verwaltungsgericht erwogen, der Zweck dieser Bestimmung liege darin, den Zugang zum Medizinstudium an der Universität gegenüber anderen Universitäten im Bereich der Semestergebühren nicht erheblich zu erschweren; damit müsste aber die Gebührengestaltung anderer Universitäten nicht für jeden Ausnahmefall und einzelne Semester berücksichtigt werden. Diese Auslegung des kantonalen Rechts durch das Verwaltungsgericht kann vom Bundesgericht nur auf Willkür hin überprüft werden (vgl. E. 1.4 hiervor). Der Beschwerdeführer erhebt jedoch bloss appellatorische Kritik gegen die Betrachtung der Vorinstanz, bringt aber nichts vor, was diese als willkürlich erscheinen liesse.
4.
4.1. Der Beschwerdeführer rügt sodann, dass ihm im vorinstanzlichen Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege verweigert wurde. Das Verwaltungsgericht begründete dies damit, der Beschwerdeführer habe seine Mittellosigkeit nicht genügend dargelegt, insbesondere nicht unter Einbezug einer allfälligen elterlichen Unterstützungspflicht. Der Beschwerdeführer erblickt darin eine Verletzung der Bestimmungen über die unentgeltliche Rechtspflege (<ref-law>) sowie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, überspitzten Formalismus und Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 und 2 BV) : Er habe im Gesuch seine eigene Mittellosigkeit dargelegt und anerboten, weitere Unterlagen einzureichen, falls das Gericht dies als notwendig erachten sollte. Wenn die Vorinstanz auf den fehlenden Nachweis hinsichtlich der elterlichen Unterstützungspflicht abstellen wollte, so hätte sie ihm vorher Gelegenheit geben müssen, sich zu diesem Punkt zu äussern, zumal Zweifel an einer elterlichen Unterstützungspflicht bestehen, da er bereits 28-jährig sei und über eine abgeschlossene Erstausbildung verfüge.
4.2. Mit dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege nach <ref-law> soll eine nicht über genügend finanzielle Mittel verfügende Partei in den Stand versetzt werden, zur Durchsetzung ihrer Rechte einen Prozess zu führen, und es soll ihr, gleich wie einer vermögenden Partei, der Zugang zum Gericht ungeachtet ihrer Bedürftigkeit möglich sein. Die Aufgabe des Staates beschränkt sich darauf, den Einzelnen dann zu unterstützen, wenn er ohne diese Unterstützung eines Rechts verlustig ginge oder sich gegen einen als unzulässig erachteten Eingriff nicht wehren könnte. Der Anspruch besteht deshalb in der Regel nicht in einem Verfahren der abstrakten Normenkontrolle, weil derartige Nachteile in der Regel nicht bereits dann unmittelbar drohen, wenn eine Norm erlassen wird; erst die Anwendung einer Norm im Einzelfall führt zu einem massgeblichen Eingriff in Rechte, und es genügt, wenn einer betroffenen bedürftigen Partei die unentgeltliche Prozessführung in jenem Zeitpunkt bewilligt wird. Nur ausnahmsweise wird es sich anders verhalten und ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege bereits für die präventive Anfechtung einer generell-abstrakten Norm zu bejahen sein, nämlich dann etwa, wenn aufgrund der Umstände mit einem sofortigen Anwendungsakt zu rechnen ist und der Betroffene sich gegenüber den rechtsanwendenden Behörden, zum Beispiel mangels förmlicher Anfechtungsmöglichkeiten, nicht wirksam wird wehren können (<ref-ruling> E. 3b S. 317; Urteile 2P.108/2005 vom 5. Juli 2006 E. 2; 2P.184/1999 vom 25. Mai 2000 E. 6; 2P.273/1999 vom 18. November 1999 E. 2; STEFAN MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [<ref-law>], 2008, S. 66).
4.3. Für den vorliegenden Fall ergibt sich daraus Folgendes: Es handelt sich hier zwar um eine abstrakte Normenkontrolle einer kantonalen Verordnung. Gemäss der oben erwähnten Praxis ist aber im Sinne einer Ausnahme der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege bereits für die präventive Anfechtung der Studiengebührenverordnung zu bejahen, da aufgrund der Umstände mit einem sofortigen Anwendungsakt zu rechnen ist. Auch wenn der Beschwerdeführer sich allenfalls noch gegen den Anwendungsakt als solchen (Studiengebührenrechnung) mit einem Rechtsmittel wehren könnte, wäre es im Rahmen der Prüfung der unentgeltlichen Rechtspflege überspitzt formalistisch, ihn auf den (hier sofort folgenden) Anwendungsakt zu verweisen. Entscheidend ist vielmehr, dass der Beschwerdeführer die Studiengebührenverordnung zur Wahrung seiner aktuellen individuellen Rechte - und nicht bloss aus virtueller Betroffenheit - angefochten hat.
4.4. Die Ausführungen der Vorinstanz, welche zur Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege geführt haben (vgl. angefochtener Entscheid E. 7), überzeugen bei näherer Betrachtung nicht:
4.4.1. Bedürftig ist eine Partei, welche die Leistung der erforderlichen Prozess- und Parteikosten nur erbringen kann, wenn sie die Mittel angreift, die sie zur Deckung des Grundbedarfs für sich und ihre Familie benötigt; dabei sind nebst den Einkommens- auch die Vermögensverhältnisse zu berücksichtigen (<ref-ruling> E. 5.1 S. 223 f.; <ref-ruling> E. 2.5.1 S. 232).
4.4.2. Zwar trifft die Annahme der Vorinstanz zu, die Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber mündigen Kindern (<ref-law>) umfasse grundsätzlich auch die Prozesskosten (vgl. <ref-ruling> E. 3 S. 204 ff., insb. E. 3c-f S. 206 ff.). Die Vorinstanz hat es jedoch gänzlich unterlassen, im konkreten Fall zu prüfen, ob die Voraussetzungen der elterlichen Unterhaltspflicht überhaupt gegeben sind, obwohl der Beschwerdeführer ausdrücklich seine Mitwirkung offeriert hat. So hat die Vorinstanz nicht berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer über eine (erste) abgeschlossene Berufsausbildung als Informatiker verfügt. Vor dem Bundesgericht hat nun der Beschwerdeführer mit diversen Dokumenten (Steuerrechnungen, Kontoauszüge, Schreiben seiner Eltern, Fähigkeitsausweis als Informatiker) seine materielle Bedürftigkeit nachgewiesen (vgl. auch E. 5 hiernach). Die Vorinstanz hat es damit im Ergebnis versäumt, dem Beschwerdeführer Gelegenheit zu geben, sich zur Frage der elterlichen Unterhaltspflicht zu äussern. Damit ist der angefochtene Entscheid betreffend die unentgeltliche Rechtspflege unter Verletzung des Gehörsanspruchs des Beschwerdeführers ergangen, weshalb er diesbezüglich aufzuheben und an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen ist.
5.
5.1. Zusammenfassend ist die Beschwerde daher teilweise gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann, und der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 20. September 2012 ist insoweit aufzuheben, als das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen und ihm eine Gerichtsgebühr von Fr. 8'140.-- auferlegt wurde. Die Sache ist zur neuen Prüfung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege sowie zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfrage an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.
5.2. Der Universität Zürich und dem Kanton Zürich sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Hingegen hat die Universität Zürich den Beschwerdeführer im Umfang seines Obsiegens für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (<ref-law>). Insofern wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos. Soweit der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde unterliegt, wird er kostenpflichtig (<ref-law>). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne der vorläufigen Befreiung von den Gerichtskosten kann in diesem Umfang gutgeheissen werden. Seine Bedürftigkeit ist nunmehr ausgewiesen und die Beschwerde war nicht von vornherein aussichtslos (<ref-law>). Der Beschwerdeführer wird indessen auf <ref-law> aufmerksam gemacht, wonach er als Begünstigter der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn er später dazu in der Lage ist.
5.3. Was das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung betrifft, ist <ref-law> massgeblich, wonach als unentgeltlicher Rechtsbeistand nur ein Anwalt beigegeben werden kann. Der Beschwerdeführer hat zwar am 20. April 2012 eine Anwaltsvollmacht unterzeichnet, die indessen eine Substitutionsanzeige enthält. Die Beschwerdeschrift wurde vom Substituten verfasst, der seinerseits um Beigabe als unentgeltlicher Rechtsbeistand ersucht ("im Namen von RA David Husmann oder des Unterzeichneten"). Es handelt sich dabei zwar um einen Juristen (MLaw), der jedoch nicht Rechtsanwalt ist. Dessen Bestellung als unentgeltlicher Vertreter nach <ref-law> ist daher nicht zulässig. Der bevollmächtigte Anwalt selber kann nicht bestellt werden, da die massgebliche Rechtsvertretungsarbeit, für die Entschädigung aus der Gerichtskasse beantragt wird, nicht von ihm geleistet wurde. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung ist daher abzuweisen (vgl. Urteile 8C_888/2011 vom 7. Mai 2012 E. 8; 2C_331/2011 vom 25. Januar 2012 E. 6; 2C_323/2011 vom 29. August 2011 E. 2). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, teilweise gutgeheissen und der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 20. September 2012 insoweit aufgehoben, als das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen und ihm eine Gerichtsgebühr auferlegt wurde. Die Sache wird zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (im Sinne der vorläufigen Befreiung von den Gerichtskosten) wird, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist, gutgeheissen. Das Gesuch um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsvertreters wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer zu Fr. 1'000.-- auferlegt. Der Anteil des Beschwerdeführers wird vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.
4.
Die Universität Zürich hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von insgesamt Fr. 500.-- auszurichten.
5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Universität Zürich und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. Mai 2013
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Winiger | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['ae261689-830c-402f-a174-401c08138181', '76d43777-4cf3-415b-abe8-f2a1079025e0', '8e63c988-e7f3-4c7a-93fd-d9295fa3b143', 'e297bd09-6927-4897-9231-163cdf05b36e', '8612a370-75bc-4faa-b711-a59f5ded7a8e', '1629aaea-f38c-4adf-9d71-06fa814d998f', '985ff518-bb03-4423-afcb-c0decaf7e259', 'be6f7b32-a7ab-46bb-b74c-4b1d621fce2c', 'dc113065-d7da-459e-9b94-5168267f0e3e', '6443ef99-7ce7-46c7-ae9b-a9d36f725862', '5f0cc068-a41c-45ef-953e-b76231bea7da', '7db62f72-ee62-4164-b72d-9b76bb4e06a9', 'dfb27898-6809-4fc0-8965-8c4628a39a29', '5a27d460-29d9-47a6-bf7b-52ae3388c5b8'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
0f9db17f-dca9-4142-bc03-bff27b1b915b | 2,013 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde der R._ vom 7. November 2013 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 18. September 2013, | in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; dies setzt voraus, dass sich die Beschwerde führende Person konkret mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzt (<ref-ruling> E. 1.4 S. 176, 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68 und 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.),
dass die Beschwerde vom 7. November 2013 diesen Mindesterfordernissen offensichtlich nicht gerecht wird, da sie kein rechtsgenügliches Begehren enthält und sich die Versicherte mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen an die Begründungspflicht genügenden Weise auseinandersetzt und insbesondere nicht darlegt, inwiefern der kantonale Entscheid Recht verletzen sollte, wobei in diesem Zusammenhang auch zu berücksichtigen ist,
dass die beim Bundesgericht eingereichte Beschwerde weitgehend appellatorische Kritik aufweist und bezüglich des materiellen Gehalts der Begründung sinngemässe Wiederholungen der bereits vor dem kantonalen Sozialversicherungsgericht eingereichten Rechtsschriften enthält (vgl. <ref-ruling> E. 2.1 ff. S. 245 ff.),
dass die Beschwerdeführerin zwar gegenüber der im vorinstanzlichen Entscheid als massgebend erachteten Beurteilung der Dres. med. G._ und Z._ Einwendungen erhebt, welche nach ihrer Auffassung eine zutreffendere Beweiswürdigung bzw. eine daraus abgeleitete Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin ergeben, ohne indessen in konkreter und hinreichend substanziierter Weise aufzuzeigen, inwiefern das vorinstanzliche Gericht in seinen Erwägungen eine Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG resp. eine für den Entscheid wesentliche unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung im Sinne von <ref-law> begangen haben sollte (vgl. dazu statt vieler: Urteile 8C_520/2012 vom 27. Juli 2012 und 8C_776/2012 vom 31. Oktober 2012 mit Hinweisen),
dass demnach, bei allem Verständnis für die Lage der Beschwerdeführerin, kein gültiges Rechtsmittel eingereicht worden ist, weshalb - ohne Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung (<ref-ruling> E. 2.4 S. 247) - auf die Beschwerde in Anwendung von <ref-law> nicht eingetreten werden kann,
dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, von der Erhebung von Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren umständehalber abzusehen (<ref-law>),
dass in den Fällen des <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin bzw. der von ihr gemäss <ref-law> damit betraute Einzelrichter zuständig ist, | erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 14. November 2013
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Ursprung
Der Gerichtsschreiber: Batz | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['41a2aa3e-08af-4489-9bbd-6148bc0d7e47', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
0f9db5a8-b454-4ef8-84d3-21ca924bee63 | 2,000 | de | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Da es sich bei der angefochtenen Verfügung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleis- tungen handelt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob der vorinstanzliche Richter Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Miss- brauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachver- halt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
2.- Sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht kann auf den kantonalen Gerichtsentscheid vom 30. Juni 1999 verwiesen werden, wo mit überzeugender Begründung, welcher das Eidgenössische Versicherungsgericht nichts beizufügen hat, dargelegt wird, dass der Beschwerdeführer in der Zeit zwischen Einführung der Zentralen Fakturierung durch die Helsana (Juli 1994) und dem Austritt aus der Krankenkasse (31. Dezember 1995) Prämien im Gesamtbetrag von Fr. 1'013. 80 nicht bezahlt hat und die von ihm am 29. September 1995 veranlasste Zahlung von Fr. 475. 15 darauf nicht angerechnet werden kann, da damit vormalige Prämienausstände beglichen wurden. Die Vorinstanz hat mithin zu Recht der Helsana in der Betreibung Nr. 970085 für den Betrag von Fr. 1'013. 80 nebst Verzugszins zu 5 % seit 1. Januar 1996 sowie Fr. 60.-- Gläubigerkosten definitive Rechtsöffnung erteilt. Die bereits im vorinstanzlichen Verfahren vorgebrachten Einwände in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vermögen daran nichts zu ändern. Sie sind nicht geeignet, die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts als mangelhaft im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG oder die rechtliche Würdigung als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen (vgl. Erw. 1).
Insbesondere ist hinsichtlich der geltend gemachten Verrechnung unter Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung (<ref-ruling> Erw. 3) nochmals zu betonen, dass dem Beschwerdeführer gegenüber der Krankenkasse kein Recht auf Verrechnung zusteht. Ferner bilden Leistungsabrechnungen nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Entgegen dem Versicherten besteht auf Grund der Aktenlage keine Veranlassung für eine zusätzliche Überprüfung der Prämienabrechnung durch einen buchhalterisch kompetenten Fachmann, da diese am Ergebnis nichts ändern könnte (antizipierte Beweiswürdigung; vgl. <ref-ruling> Erw. 4b, 122 V 162 Erw. 1d mit Hinweis). Mit der Vorinstanz ist zudem festzustellen, dass eine Prüfung der vom Beschwerdeführer geäusserten Vorwürfe (die Kasse habe missbräuchlich und willkürlich falsche Zahlungsbefehle ausgestellt, Betreibungen eingeleitet, sowie die Sorgfalts- und Kontrollpflicht im Zusammenhang mit der gesetzlichen Pflicht zur kaufmännischen Buchführung verletzt) nicht Gegenstand des vor Verwaltungsgericht hängigen Verfahrens sein konnte, da diesem nicht die Funktion einer Aufsichtsinstanz über die Krankenkassen zukommt. Das Gericht trat auf dieses Begehren daher zu Recht nicht ein.
3.- Da sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als offensichtlich unbegründet erweist, wird sie im Verfahren nach Art. 36a OG erledigt. Die Kosten gehen zu Lasten des Beschwerdeführers (Art. 134 OG e contrario; Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II. Die Gerichtskosten von Fr. 500. -- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 19. September 2000
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer:
Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | [] |
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0f9e0645-3952-451a-a001-6b3c771cf4d4 | 2,009 | it | Fatti:
A. A.a Avendo superato le 40 settimane di gestazione, l'11 gennaio 2001 C.B._ veniva ricoverata all'ospedale E._ di X._ per sottoporsi all'induzione del travaglio.
Il 12 gennaio 2001 la gestante veniva sottoposta a una terapia di stimolazione farmacologica, interrotta nel pomeriggio a seguito della constatazione dell'insufficiente progressione del pretravaglio.
Il trattamento di induzione artificiale veniva ripreso sin dalle prime ore del mattino del 13 gennaio 2001 con somministrazione di medicamenti. Verso le ore 10:20 il dr. A._ decideva di procedere all'amnioressi. Questa veniva eseguita tra le ore 10:36 e le 10:38. In quel frangente, erano presenti in sala parto C.B._, suo marito, la levatrice F._, il dr. A._ e la sua assistente dr.ssa G._.
A.b Pochi attimi dopo la rottura della membrana amniotica si verificava una marcata decelerazione del battito cardiaco fetale. Accortasi dell'anomalia, la levatrice la comunicava immediatamente al medico che stava per abbandonare la sala parto. Normalizzatosi il battito fetale, il dr. A._ lasciava la sala parto alle ore 10:42 affidando la paziente all'ostetrica. Prima di uscire il ginecologo ordinava alla dr.ssa G._, medico assistente in ginecologia e ostetricia, di occuparsi degli altri pazienti degenti in ospedale.
Il tracciato cardiotocografico (CTG) segnalava nuove importanti decelerazioni del battito cardiaco fetale alle ore 10:50, 10:53 e 11:00.
Verso le ore 11:07 si verificava un nuovo tracollo del battito cardiaco. F._ visitava allora la partoriente, facendola distendere in posizione di Trendelenburg, ossia con le gambe rialzate rispetto alla testa, in modo da tentare di diminuire la pressione del corpo del bambino sul follicolo.
Alle ore 11:11 F._ contattava il dr. A._ sul cellulare per avvertirlo di quanto scoperto e chiedergli di rientrare subito in ospedale. Il medico affermava che sarebbe rientrato subito, ma non forniva alla levatrice alcuna disposizione su come comportarsi nell'attesa.
Il dr. A._ giungeva in sala parto alle ore 11:32/11:33, 20 minuti circa dopo la telefonata. Procedeva senza indugio a effettuare a sua volta una visita ginecologica per verificare se vi fosse effettivamente qualcosa di irregolare, rispettivamente se l'ipotesi avanzata dalla levatrice di prolasso del funicolo fosse fondata. Da questo esame non emergeva alcuna anomalia.
A.c Dal ritorno del ginecologo in sala parto, il tracciato CTG registrava altre 7 decelerazioni associate ad altrettante contrazioni e risalite ai livelli di partenza. La prima avveniva alle ore 11:35, la seconda alle 11:42, la terza alle 11:45, la quarta alle 11:52, la quinta alle 11:57. Le ultime due decelerazioni si verificavano alle ore 12:02/12:03 e alle ore 12:05 quando la frequenza toccava una punta minima di poco sopra 55 bpm.
A.d Alle ore 12:10, il dr. A._ decideva di effettuare una seconda ispezione ginecologica per appurare a quale stadio si trovasse l'evoluzione del parto. Non appena introdotto il dito indice nel canale uterino, egli si accorgeva del prolasso del cordone ombelicale. Capendo la gravità della situazione, il medico ordinava subito alla levatrice di adottare le misure organizzative per procedere all'intervento chirurgico d'urgenza. Quest'ultima telefonava direttamente in sala operatoria, contravvenendo alla procedura dei giorni festivi che imponeva il componimento del numero interno 111.
A.e Pochi istanti dopo la diagnosi, il ginecologo trasportava personalmente la partoriente in sala operatoria (a una decina di metri dalla sala parto). Né l'anestesista né la sua assistente erano presenti, probabilmente perché ancora all'oscuro dell'intervento d'urgenza, non essendo stato attivato il numero 111. Verso le ore 12:28/12:30, giungeva in sala operatoria l'anestesista di picchetto, sostituto del titolare. I tempi venivano ulteriormente dilatati di qualche minuto (tra 6 e 8 minuti) a causa delle difficoltà dell'anestesista nell'attivare i macchinari. Alle 12:36 il dr. A._ procedeva all'operazione chirurgica. Due minuti dopo, il neonato veniva estratto dal grembo materno e affidato all'équipe pediatrica.
A.f Da subito le condizioni del neonato sono apparse critiche. Un'ora dopo il parto, il bambino ha cominciato a presentare crisi epilettiche con tremolio grossolano irregolare delle estremità. Cinque mesi dopo il parto, il 7 giugno 2001 alle ore 00:05 D.B._ è deceduto all'Ospedale H._ di Y._.
Secondo i referti autoptici, la causa finale della morte del neonato è stata "un'insufficienza respiratoria su estesa polmonite", originatasi da infezioni recidivanti per mancanza di riflessi protettivi della tosse e della deglutizione, a loro volta risultato della grave patologia neurologica conseguente al parto, patologia concretizzata in tetraplegia, epilessia e completa dipendenza dalle cure intensive.
B. Con decreto d'accusa del 22 novembre 2002 il Procuratore pubblico dichiarava il dr. A._ autore colpevole di omicidio colposo per avere cagionato, per negligenza, la morte del piccolo D.B._ (nato il 13 gennaio 2001), e meglio per avere in data 13 gennaio 2001, in occasione del travaglio pre-parto della madre, signora C.B._, presso l'ospedale E._ di X._, tenuto una condotta sanitaria imprudente e in contrasto con le regole dell'arte medica.
In applicazione della pena, il Procuratore pubblico proponeva la condanna del dr. A._ a 90 giorni di detenzione, sospesi condizionalmente per un periodo di prova di 2 anni. La parte civile veniva rinviata al competente foro per le proprie pretese risarcitorie.
Il dr. A._ sollevava opposizione al suddetto decreto.
C. Previa discussione sull'eccezione della difesa sulla pretesa violazione del principio accusatorio, al dibattimento il Giudice della Pretura penale completava il decreto d'accusa aggiungendo il seguente punto:
- per aver attivato con ritardo il personale sanitario della sala operatoria indispensabile per l'effettuazione dell'intervento di taglio cesareo.
Con sentenza del 10 novembre 2005, in applicazione del principio in dubio pro reo, il Giudice della Pretura penale assolveva il dr. A._ dall'imputazione di omicidio colposo e respingeva le pretese di risarcimento avanzate dalla parte civile.
D. Adita dal Procuratore pubblico, con sentenza del 22 marzo 2007 la Corte di cassazione e di revisione penale del Tribunale d'appello del Cantone Ticino (CCRP) ne accoglieva il ricorso, annullava la decisione del Giudice della Pretura penale e riconosceva il dr. A._ autore colpevole di omicidio colposo. La CCRP rinviava gli atti a un nuovo giudice della Pretura penale per commisurare la pena del condannato e statuire sugli oneri processuali.
In sostanza, la Corte rimproverava al ginecologo l'omessa manipolazione precauzionale per contenere il deflusso del liquido amniotico dopo l'amnioressi, allo scopo di contrastare lo schiacciamento del funicolo da parte del corpo del bambino, nonché l'abbandono prematuro della sala parto da parte del medico malgrado la marcata decelerazione del battito cardiaco fetale. L'autorità cantonale biasimava inoltre l'ingiustificato attendismo del medico (mancata messa in preallarme della sala operatoria e mancata istruzione della levatrice) sulle misure da prendere in attesa del suo rientro in ospedale. Essa criticava altresì il ginecologo per non aver, nemmeno al suo rientro in ospedale, attivato il meccanismo di allerta in modo tale da assicurare l'operatività dell'équipe medica nel momento critico.
Esaminando il nesso causale tra le lesioni del bambino e le omissioni rimproverate al medico, la CCRP affermava che il mancato tempestivo intervento del taglio cesareo era stato la condicio sine qua non della morte del piccolo D.B._. Essa precisava che contenere il deflusso del liquido amniotico con la mano avrebbe potuto evitare lo schiacciamento del funicolo e un attento monitoraggio della paziente avrebbe consentito di aumentare le possibilità di diagnosticare il prolasso per tempo. Disattendendo tali prescrizioni, il dr. A._ aveva contribuito ad accrescere i rischi per il neonato. Dare poi istruzioni precise alla levatrice in attesa del suo ritorno, dopo avere lasciato in modo incomprensibile l'ospedale circa mezz'ora prima, sollecitandola a far rientrare il medico assistente precipitosamente congedata nonostante i segnali d'allarme, avrebbe verosimilmente portato a una situazione meno improvvisata, accrescendo perciò le probabilità di guarigione e assicurando al piccolo uno specialista in loco durante l'assenza (ingiustificata) del ginecologo. Preallertare la sala operatoria avrebbe infine permesso di operare seduta state se se ne fosse presentata la necessità.
E. Avverso la sentenza di condanna il dr. A._ inoltrava un ricorso in materia penale al Tribunale federale che, con sentenza 6B_138/2007 del 27 ottobre 2007, dichiarava inammissibile, in quanto l'avversato giudizio non costituiva una decisione impugnabile ai sensi degli art. 90 segg. LTF.
F. L'11 gennaio 2008 il Giudice della Pretura penale condannava il dr. A._ alla pena pecuniaria di 75 aliquote giornaliere di fr. 350.-- ciascuna per un totale di fr. 26'250, sospesa condizionalmente per un periodo di prova di due anni, nonché a una multa di fr. 10'000.--, fissando in 100 giorni la pena detentiva sostitutiva in caso di mancato pagamento. A._ veniva altresì condannato al pagamento delle tasse e spese giudiziarie di fr. 9'084.--.
G. Con sentenza del 17 marzo 2008 la CCRP respingeva, nella misura della sua ammissibilità, il ricorso presentato dal condannato.
H. Con tempestivo ricorso in materia penale A._ si aggrava al Tribunale federale. Postula l'annullamento delle sentenze emanate il 22 marzo 2007 e il 17 marzo 2008 dalla CCRP, della sentenza resa l'11 gennaio 2008 dal Giudice della Pretura penale e chiede il suo proscioglimento dall'accusa di omicidio colposo.
I. Invitati a esprimersi sul gravame, la CCRP rinuncia a formulare osservazioni e si rimette al giudizio del Tribunale federale; il Procuratore pubblico postula la conferma delle sentenze di condanna senza formulare particolari osservazioni; le parti civili chiedono che il ricorso sia respinto. | Diritto:
1. 1.1 Il ricorrente contesta innanzitutto la mancata estromissione dal processo di primo grado della parte civile. Fondandosi sulla convenzione conclusa il 7 giugno 2005 tra l'assicurazione del medico e dell'ente ospedaliero e i genitori del piccolo D.B._, egli ritiene che questi ultimi non potessero più pretendere alla loro veste di parte civile nel procedimento a suo carico, essendo sprovvisti di qualsiasi pretesa residuale di risarcimento. All'apertura del dibattimento, l'insorgente ha chiesto quindi la loro estromissione. Rimprovera il Giudice della Pretura penale per aver arbitrariamente respinto la sua richiesta adducendo la possibile esistenza di ulteriori o più ampie rivendicazioni pecuniarie dei coniugi B._ e critica la CCRP per aver sovvertito, a suo detrimento, la decisione di assoluzione di prima istanza, senza previamente esaminare l'eccezione che egli aveva sollevato al cospetto del primo giudice. Di conseguenza, a mente del ricorrente, il processo sarebbe nullo.
1.2 Il Tribunale federale ha già avuto l'occasione di affermare che l'ammissione al processo penale della parte civile può comportare per l'accusato degli svantaggi consistenti segnatamente in un prolungamento della procedura o in una sua maggiore complessità. Ciò nonostante l'accusato non è per questo leso nella propria situazione giuridica; di regola e salvo circostanze particolari, si tratta di semplici svantaggi di fatto che non ledono l'accusato nei suoi interessi giuridicamente protetti (sentenza 1P.582/1994 del 12 ottobre 1994 e sentenza 1P.461/1994 del 30 settembre 1994). Nella fattispecie, il ricorrente si limita a sostenere che la parte civile è intervenuta molto attivamente nel processo, opponendosi sistematicamente a tutte le richieste, istanze e eccezioni dell'accusato davanti al primo giudice, giudice che però ha statuito in favore dello stesso accusato prosciogliendolo dall'imputazione di omicidio colposo. L'insorgente non tenta nemmeno di dimostrare più precisamente in che modo gli interventi della parte civile avrebbero inciso sulla sentenza di secondo grado, atteso che il ricorso per cassazione inoltrato dalla parte civile è decaduto per la mancata motivazione della dichiarazione di ricorso. In particolare, il ricorrente non sostiene che i fatti, o parte di essi, siano stati accertati sulla sola scorta delle misure d'istruzione richieste dalla parte civile. In simili circostanze, la motivazione del ricorso risulta carente, l'insorgente non dimostrando né in che modo e misura la sua situazione giuridica sia stata modificata, né in che maniera l'intervento della parte civile nel processo di primo grado - il cui esito del resto gli era favorevole - abbia avuto un'effettiva incidenza sulla sentenza di condanna pronunciata dalla CCRP. Difettando di una motivazione sufficiente, la censura è inammissibile.
2. Il ricorrente lamenta in seguito la violazione dell'art. 6 CEDU, in particolare la violazione del diritto di essere sentito e del principio della parità delle armi. Queste garanzie sarebbero state disattese perché l'insorgente non ha potuto consultare la risposta dei periti giudiziari alle perizie di parte sottoposte loro dal Procuratore pubblico.
2.1 L'incarto cantonale comprende i seguenti documenti medici: perizia I._-J._ dell'agosto 2002, allestita su richiesta del Procuratore pubblico; perizia K._ del 7 maggio 2003, allestita su richiesta del ricorrente; valutazione del tracciato CTG da parte del dr. L._ datata 19 dicembre 2003 e fornita su richiesta del ricorrente; interpretazione della cardiotocografia (CTG) del 15 dicembre 2003 del dr. M._; valutazione del tracciato CTG, del 22 dicembre 2003, effettuata dal dr. N._ su richiesta del ricorrente; valutazione del tracciato CTG realizzata dal dr. O._ il 15 gennaio 2004 su richiesta del ricorrente; valutazione del tracciato CTG del 16 febbraio 2004 effettuata dal dr. P._ su richiesta del ricorrente. Ora, l'insorgente non sostiene né tenta di dimostrare l'esistenza di un ulteriore documento in cui i periti I._ e J._ si sarebbero espressi sugli atti da lui prodotti. La critica non verte dunque sull'accesso del ricorrente ad atti dell'incarto penale che sarebbero stati, per ipotesi, tenuti segreti.
Il ricorrente non contesta che i periti I._ e J._ fossero presenti al dibattimento davanti al Giudice della Pretura penale. Non sostiene di essere stato impedito di interrogare questi periti e di aver potuto confrontare la loro opinione a quella, segnatamente, del dr. K._ che è stato ascoltato in contraddittorio, così come i periti giudiziari (v. verbale del dibattimento del 10 novembre 2005 pag. 7). Si tratta quindi unicamente di sapere se il diritto di essere sentito dell'insorgente gli garantiva la possibilità di disporre, prima del dibattimento, di prese di posizione scritte dei periti giudiziari sulla documentazione prodotta dal ricorrente, in particolare sull'opinione espressa dal perito di parte.
2.2 A differenza dei periti ufficiali, il perito privato è il perito di una parte. Il suo rapporto non costituisce, in definitiva, che un'allegazione di parte (<ref-ruling> consid. 3 pag. 325). Nell'ambito della procedura penale, è stato giudicato non lesivo del diritto di essere sentito dell'accusato il fatto che i periti ufficiali avevano potuto prendere posizione sulle allegazioni del perito di parte, mentre a quest'ultimo non era stato concesso di potersi pronunciare a sua volta per iscritto sulle determinazioni del perito ufficiale. Del resto, sotto il profilo dei principi di un equo processo e della parità delle armi, bastava che l'esperto privato avesse potuto determinarsi oralmente sul rapporto ufficiale (<ref-ruling>). In definitiva, è quindi sufficiente, una volta preso atto delle opinioni dei periti privati e ufficiali, che il confronto delle loro posizioni possa svolgersi al dibattimento, foss'anche oralmente, come avvenuto nel caso concreto. La censura è quindi infondata.
3. Il ricorrente si duole pure della violazione del principio accusatorio. Non sostiene, o comunque non in modo sufficientemente motivato, che il diritto cantonale di procedura gli accordi una protezione più vasta di quella che egli può dedurre dalla Costituzione federale e dalla CEDU delle cui disposizioni si prevale. È pertanto sufficiente esaminare le sue critiche alla luce delle norme federali e convenzionali invocate.
3.1 Il processo penale moderno è basato sul principio accusatorio. Esso può pertanto essere celebrato soltanto se un'autorità distinta da quella giudicante ha dapprima raccolto, nell'ambito di una procedura preliminare, gli elementi di fatto e le prove rilevanti e ha in seguito sottoposto al giudizio di un giudice i reati contestati all'imputato in un atto d'accusa. L'atto (rispettivamente il decreto) di accusa assolve dunque una doppia funzione: da un lato circoscrive l'oggetto del processo e del giudizio, dall'altro garantisce i diritti della difesa (<ref-ruling> consid. 6.2 pag. 244; <ref-ruling> consid. 2a pag. 21 e rinvii). In quanto espressione del diritto di essere sentito, contemplato dall'<ref-law>, il principio accusatorio può essere anche dedotto dagli <ref-law> e 6 n. 3 CEDU, i quali non esplicano tuttavia portata distinta. Questo principio implica che il prevenuto sappia esattamente quali fatti gli sono rimproverati e a quali pene e misure rischia di essere condannato, dimodoché possa adeguatamente far valere le sue ragioni e preparare efficacemente la sua difesa (DTF <ref-ruling> consid. 2a pag. 21). Il principio accusatorio non impedisce all'autorità giudiziaria di scostarsi dai fatti o dalla qualificazione giuridica ritenuti nell'atto d'accusa, a condizione tuttavia che vengano rispettati i diritti della difesa (DTF <ref-ruling> consid. 2a e 2c). Il principio è leso quando il giudice si fonda su una fattispecie diversa da quella indicata nell'atto di accusa, senza che l'imputato abbia avuto la possibilità di esprimersi sull'atto di accusa adeguatamente e tempestivamente completato o modificato (DTF <ref-ruling> consid. 2c). Se l'accusato è condannato per un'infrazione diversa da quella indicata nell'atto d'accusa, occorre esaminare se egli poteva, tenuto conto delle circostanze del caso concreto, prevedere questa nuova qualificazione giuridica dei fatti, in caso affermativo non sussiste alcuna violazione dei diritti della difesa (DTF <ref-ruling> consid. 2d/bb pag. 24).
3.2 Nella fattispecie, il ricorrente intravede una violazione dei diritti testé esposti nella completazione dell'atto d'accusa operato dal Giudice della Pretura penale - deciso dopo l'escussione dei periti - con l'aggiunta di un ulteriore punto, e cioè il rimprovero di "aver attivato con ritardo il personale sanitario della sala operatoria indispensabile per l'effettuazione dell'intervento di taglio cesareo". L'insorgente si duole viepiù del rifiuto del giudice di accogliere, dopo aver completato l'accusa su questo punto, la richiesta di rimando del dibattimento formulata dalla difesa.
3.3 In concreto, la qualificazione giuridica dell'infrazione rimproverata al ricorrente figurava dall'inizio nel decreto d'accusa. Era nota all'insorgente. Il decreto d'accusa formulava parimenti il rimprovero generale d'aver "tenuto una condotta sanitaria imprudente e in contrasto con le regole dell'arte medica", in seguito precisava: "in particolare per avere: intempestivamente proceduto alla rottura artificiale delle membrane amniotiche (cd. "amnioressi") alle ore 10:38, in presenza di situazione ostetrica sfavorevole (mobile fetale ancora troppo alto nello scavo pelvico); omesso l'effettuazione del complesso di manovre ostetriche atte a limitare il prolasso del funicolo (cordone) ombelicale e le sue conseguenze, in particolare per aver omesso di contenere con mano in vagina una fuoriuscita troppo rapida del liquido amniotico, con conseguente trascinamento di un'ansa del funicolo; omesso di sorvegliare la paziente, nonostante una prima decelerazione del battito cardiaco fetale avvenuta subito dopo l'amnioressi, abbandonando la sala parto dopo soli 4 minuti da tale operazione; omesso la diagnosi della grave sofferenza fetale acuta, successiva all'amnioressi, se non dopo ca. 1 ora e 40 minuti (ore 12:10), vale a dire quando la grave asfissia peripartale in seguito al prolasso del cordone ombelicale aveva, con ogni verosimiglianza, cagionato gravi lesioni cerebrali irreversibili al feto; con la conseguenza che il piccolo D.B._ subiva gravi danni neurologici che resero necessario il suo immediato trasferimento al Q._ di Z._ e ne determinavano la successiva morte in data 7 giugno 2001 presso l'Ospedale H._".
Risultava quindi già chiaramente dal decreto di accusa, nella sua formulazione iniziale, che al ricorrente veniva rimproverato un omicidio colposo in relazione alla violazione delle regole dell'arte medica in occasione del travaglio per il parto della madre della vittima. Occorre ora esaminare se la completazione dell'atto d'accusa, mediante l'aggiunta di un'ulteriore violazione delle regole dell'arte, poteva sorprendere il ricorrente al punto da impedirgli di esercitare compiutamente i suoi diritti della difesa. A questo proposito, bisogna rilevare come la perizia giudiziaria avesse servito da base per la formulazione del decreto d'accusa e menzionasse già il rimprovero relativo al ritardo nell'attivazione del personale sanitario indispensabile all'intervento di taglio cesareo (perizia I._-J._ pag. 14). Analogamente, il perito privato del ricorrente evidenziava che "l'origine della grave asfissia è da ricercarsi, quindi, chiaramente nel ritardo con cui è stato dato inizio all'intervento operatorio dopo aver deciso di eseguire un taglio cesareo urgente" (perizia K._, versione italiana, pag. 7). In simili circostanze, il ricorrente non poteva non considerare che, sotto il profilo medico, potesse essergli rimproverato di aver attivato tardivamente il personale della sala operatoria. Il rimprovero relativo a questa particolare violazione delle regole dell'arte medica non era dunque così estraneo all'incarto da rendere la completazione del decreto d'accusa su questo punto una sorpresa tale per il ricorrente dall'impedire od ostacolare l'esercizio dei suoi diritti della difesa. D'altronde risulta che, ancor prima della contestata aggiunta al decreto d'accusa, il ricorrente abbia potuto richiedere e ottenere una perizia privata, anche se in definitiva gli si è rivelata sfavorevole su questo punto. Egli si è parimenti potuto esprimere sul principio e il contenuto della testimonianza del dr. R._ (verbale del dibattimento del 10 novembre 2005 pag. 12) che si è espresso sull'organizzazione dei preallarmi del personale specialistico in vista della possibilità di procedere a un taglio cesareo d'urgenza (sentenza del 10 novembre 2005 consid. 36 pag. 37 seg.). Non si scorge dunque in cosa il ricorrente - che non espone di quali altre misure d'istruzione sia stato privato - sarebbe stato spogliato dell'esercizio dei suoi diritti della difesa. La critica cade quindi nel vuoto.
4. L'insorgente rimprovera poi alla CCRP di aver ritenuto che egli non avesse eseguito correttamente la manipolazione precauzionale, successiva all'amnioressi, volta a contenere il deflusso del liquido amniotico. Egli evidenzia come il giudice di prima istanza fosse giunto alla conclusione opposta e considerato che, a seguito delle testimonianze dei periti, il rimprovero relativo alla mancata effettuazione del complesso di manovre ostetriche atte a limitare il prolasso del funicolo si fosse rivelato infondato (sentenza del 10 novembre 2005 consid. 30 pag. 33).
4.1 Il ricorrente rileva a qualche ripresa che la CCRP era vincolata dagli accertamenti di fatto del giudizio di prima istanza. Mancando qualsiasi riferimento alle disposizioni topiche del codice di procedura penale cantonale e qualsiasi approfondimento su questo punto, non v'è ragione di vagliare il ricorso sotto il profilo di un'eventuale applicazione arbitraria delle norme di procedura cantonale (v. <ref-law>). La doglianza va quindi intesa come una censura di arbitrio nella valutazione delle prove effettuata dalla CCRP.
4.2 È innanzitutto opportuno osservare che la perizia I._-J._ evidenzia il rischio di prolasso del cordone ombelicale qualora l'amnioressi sia effettuata quando la parte presentata non è bene impegnata e non si bada a evitare, con la mano introdotta nella vagina, una fuoriuscita troppo rapida di liquido amniotico (perizia giudiziaria pag. 8-9). La perizia aggiunge pure che nella fattispecie una simile manovra non risultava essere stata effettuata, il dr. A._ essendosi allontanato dalla sala parto circa 4 minuti dopo aver eseguito l'amnioressi. La perizia privata prodotta dal ricorrente non contraddice questa valutazione. In quest'ultima perizia si legge che non si evince dalla cartella clinica della signora C.B._ che la manovra precauzionale sia stata effettuata (perizia K._, versione italiana, pag. 2) e che l'abbandono evidentemente prematuro della partoriente da parte del dr. A._ (circa 4 minuti dopo l'esecuzione dell'amnioressi) parla a sfavore dell'esecuzione di tale precauzione (idem, pag. 3). Alla luce di perizie concordanti su questo aspetto, non era dunque arbitrario ritenere che, da un lato, la manovra precauzionale descritta fosse indicata nelle circostanze del caso concreto e che, dall'altro, il ricorrente non l'avesse eseguita. Su questo punto, il ricorrente non può dedurre alcunché in suo favore dall'interpretazione fornita alle sue stesse dichiarazioni relative alla presenza o meno della mano, al controllo del deflusso delle acque e all'utilizzo delle dita per verificare la presenza o meno del cordone ombelicale in quel momento. Queste sue dichiarazioni sono in sostanza contraddette dalla perizia da lui stesso commissionata, sicché non è arbitrario scostarsene.
Ciò posto, non è possibile rimproverare alla CCRP di essere incorsa in arbitrio per aver considerato che, se la rottura della membrana amniotica è stata eseguita correttamente sia per la scelta del momento che per l'esecuzione come tale dell'operazione, altrettanto non si può affermare della successiva manipolazione precauzionale per contenere il deflusso del liquido amniotico. Il ricorrente non può dedurre alcunché in suo favore nemmeno dalla constatazione del giudice di prima istanza per cui i periti hanno accertato che l'addebito di aver omesso di contenere con mano in vagina una fuoriuscita troppo rapida del liquido amniotico si è rivelato infondato. La semplice opinione del giudice non permette da sola di dimostrare che l'opinione contraria è arbitraria. D'altronde, la CCRP ha esposto in modo dettagliato le ragioni per cui riteneva infondata la conclusione del primo giudice, sottolineando che se nel corso del dibattimento i periti hanno convenuto che è impossibile contenere la fuoriuscita del liquido amniotico mantenendo le dita in vagina e che l'operazione ha come scopo quello di evitare (respingendo se del caso la testa con le dita) che con l'uscita delle acque il cordone ombelicale venga schiacciato dal corpo del bimbo, contenere il deflusso delle acque appariva per contro possibile con la mano intera, conformemente a quanto si evinceva dalle perizie (sentenza del 22 marzo 2007, consid. 8b pag. 15). La censura è quindi infondata.
5. Il ricorrente critica in seguito la CCRP per avergli rimproverato di aver prematuramente abbandonato la sala parto dopo aver effettuato l'amnioressi. Egli non contesta di essersene andato. Non contesta nemmeno di essersi allontanato dalla sala 4 minuti dopo la rottura artificiale della membrana amniotica. Precisa tuttavia che, secondo le dichiarazioni dibattimentali del perito K._, la sua presenza in sala parto dopo questa operazione s'imponeva essenzialmente per motivi di natura psicologica (necessità di rinfrancare la paziente).
A prescindere dalle ragioni addotte dall'esperto per giustificare la necessità di restare vicino alla paziente, esse consentono nondimeno di qualificare di prematuro l'abbandono della sala parto da parte del ginecologo. Per il resto, l'argomentazione del ricorrente concerne il nesso causale tra il suo allontanamento dopo l'amnioressi e la morte del bambino. Su questo punto si tornerà in seguito in relazione alle questioni attinenti alla causalità naturale (v. infra consid. 7).
6. L'insorgente rimprovera ancora alla CCRP di aver ritenuto a suo carico un ingiustificato attendismo per non aver messo in preallarme la sala operatoria.
6.1 L'insorgente si prevale anzitutto delle affermazioni del dr. R._, sentito dal Giudice della Pretura penale nel corso del dibattimento. Nella sentenza del 10 novembre 2005 vengono riprese le dichiarazioni del teste dr. R._, attivo da alcuni decenni nell'ospedale E._ di X._. Il teste ha affermato che tra i diversi ospedali esistono prassi differenti, in ragione, tra l'altro, delle caratteristiche morfologiche degli istituti. Egli ha illustrato come nel nosocomio in questione non si sia mai ricorsi a un preallarme del personale specialistico in vista della possibilità di procedere a un taglio cesareo d'urgenza. Difatti, la sala parto e quella operatoria sono sullo stesso piano e distano pochissimi metri, per cui si può passare in brevissimo tempo dall'una all'altra. Inoltre il sistema di chiamata attraverso il numero telefonico interno 111 ha sempre funzionato. L'unico caso che egli ricorda in cui vi sono stati problemi è proprio quello qui in discussione. A dire del dr. R._, il ricorrente non avrebbe dunque avuto motivo di preallertare la sala operatoria.
6.2 Nella misura in cui l'insorgente si limita a opporre l'opinione del teste R._ a quelle dei periti di parte e giudiziari sulle quali la Corte cantonale ha fondato il suo giudizio, la sua argomentazione risulta sostanzialmente appellatoria e dunque inammissibile. È comunque possibile osservare che il fatto che la sala operatoria sia poco distante dalla sala parto non è determinante nel caso specifico. L'intervento essendo avvenuto durante la fine settimana (un sabato), l'esistenza di una procedura di chiamata diversa (numero telefonico interno 111 anziché il numero diretto della sala operatoria) dimostra precisamente che in simili circostanze, il ginecologo non poteva contare sulla presenza del personale adeguato pronto a intervenire in sala operatoria o nelle immediate vicinanze, sebbene il personale sia, come sostiene il ricorrente, di picchetto. Quest'ultima allegazione non trova peraltro alcun riscontro nella sentenza cantonale e neppure le affermazioni per cui il personale in questione era costantemente raggiungibile e disponibile a pochi metri dalla sala in cui sarebbe dovuto intervenire. Del resto, anche se il personale si trovava a breve distanza, questo non significava ancora che l'équipe al completo fosse pronta ad agire a breve con il materiale necessario, come dimostra l'evolversi degli eventi nel caso concreto. In fine, l'esistenza o meno di una procedura formale prestabilita per informare il personale non dispensava il ricorrente, posto di fronte a una particolare situazione, di prendere le misure adeguate volte a ridurre al massimo i tempi d'intervento. Nella misura in cui è ammissibile, la censura è quindi infondata.
7. Nel gravame viene inoltre contestata l'esistenza di un nesso causale tra le omissioni rimproverate al ricorrente e il decesso della vittima. In relazione a talune omissioni la CCRP si è fondata sulla teoria del rischio accresciuto (Risikoerhöhungstheorie). Secondo la giurisprudenza, il campo d'applicazione di questa teoria è limitato ai casi in cui è necessario valutare lo svolgimento ipotetico dei fatti sul quale non è possibile raccogliere, sotto il profilo probatorio, delle dichiarazioni, in particolare qualora occorra determinare quale sarebbe stato il processo di guarigione di un'affezione se la diagnosi e il trattamento fossero stati corretti (<ref-ruling> consid. 2c; sentenza 6P.140/1999 del 21 dicembre 1999 pubblicata in Rep. 1999 101, consid. 4b; ). La fattispecie in esame pone precisamente questo tipo di questione, dal momento che si tratta di determinare quale sarebbe stato lo stato di salute della vittima se fossero state adottate le diverse misure di prudenza, soprattutto di ordine medico. Il ricorrente non solleva alcuna specifica censura in merito. La sua argomentazione verte essenzialmente sull'esistenza stessa di un nesso causale.
7.1 Gli accertamenti di fatto della sentenza della CCRP afferenti la causalità naturale si fondano essenzialmente sull'analisi compiuta dai periti giudiziari, senza dimenticare tuttavia quella del perito di parte nonché le altre opinioni mediche prodotte dal ricorrente. Ora, l'insorgente non tenta di dimostrare che globalmente la perizia giudiziaria non sarebbe probante per quel che concerne l'insieme dei fatti accertati, che essa sarebbe contraddittoria nelle sue conclusioni o che sarebbe sprovvista di qualsiasi forza probatoria. Egli non rimprovera nemmeno alla CCRP di aver statuito senza disporre di una superperizia. Evidenzia le rispettive formazioni e specializzazioni dei periti giudiziari (uno specialista in medicina legale e un medico universitario), ma egli stesso fa comunque riferimento all'opinione dei periti giudiziari nella misura in cui gli è favorevole (segnatamente in relazione alla corretta esecuzione dell'amnioressi; ricorso pag. 37). Peraltro, la valutazione delle cause del decesso rientrava con ogni evidenza nelle competenze di uno specialista in medicina legale e il solo fatto che uno specialista eserciti nell'ambito universitario non permette di concludere che sia scollegato con le difficoltà quotidiane dell'attività medica, i centri ospedalieri universitari essendo per definizione degli istituti di cura e dunque incentrati non solo sull'insegnamento e la ricerca, ma anche sulla pratica medica. D'altronde, il ricorrente neppure cerca di dimostrare che il perito in questione avrebbe svolto delle funzioni puramente accademiche nel corso della sua attività professionale. Nell'argomentazione del gravame non si scorge pertanto nessuna critica sufficientemente motivata che permetta di dubitare del valore dei documenti medici sui quali la Corte cantonale si è fondata, anche se la valutazione dei periti diverge su taluni punti, in particolare sull'interpretazione dei tracciati CTG. Occorre quindi unicamente esaminare se la conclusione a cui è giunta la CCRP è arbitraria alla luce degli elementi di cui disponeva.
7.2 La CCRP ha innanzitutto vagliato il carattere causale del ritardo accumulato tra il momento in cui il ricorrente ha diagnosticato il prolasso del funicolo (ore 12:10) e quello in cui il taglio cesareo è stato effettuato (ore 12:36). Riferendosi alle concordanti conclusioni dei periti giudiziari e di parte, la Corte ha ritenuto che il mancato tempestivo intervento di taglio cesareo è stato la condicio sine qua non della morte del piccolo D.B._ (sentenza del 22 marzo 2007, consid. 12b pag. 29), precisando che su tale aspetto non v'è mai stata contestazione. Ciò che il ricorrente non critica, dichiarandosi assolutamente d'accordo con l'affermazione per cui, se la sala operatoria fosse stata pronta quando è stata richiesta, il bambino si sarebbe salvato (ricorso pag. 46). Non v'è pertanto motivo di scostarsi da questo accertamento di fatto, sufficiente da solo per fondare un verdetto di colpevolezza, riservato il caso di interruzione del nesso causale.
7.3 La CCRP ha tuttavia viepiù esaminato, sotto il profilo della teoria del rischio accresciuto, la causalità delle altre omissioni rimproverate al ricorrente.
7.3.1 Essa ha ritenuto che un contenimento del deflusso del liquido amniotico con la mano e un attento monitoraggio della paziente avrebbero permesso di evitare lo schiacciamento del funicolo, rispettivamente di aumentare le possibilità di diagnosticare il prolasso per tempo. Disattendendo tali prescrizioni, il ricorrente ha contribuito ad accrescere i rischi per il bambino. Inoltre, fornire istruzioni precise alla levatrice in attesa del suo ritorno, dopo avere lasciato in modo incomprensibile l'ospedale circa mezz'ora prima, e domandarle di far rientrare il medico assistente, precipitosamente congedata malgrado i segnali d'allarme, avrebbe verosimilmente portato a una situazione meno improvvisata e accresciuto perciò le chances di guarigione del bambino. Preallertare la sala operatoria avrebbe consentito di operare seduta stante se, come è successo, se ne fosse presentata la necessità. Infine, un atteggiamento più attivo sia al suo rientro in ospedale che dopo la diagnosi di prolasso avrebbe permesso di intervenire chirurgicamente entro breve o/e alleviare la sofferenza fetale in questa attesa. Le omesse corrette condotte mediche si sono così rivelate causali.
7.3.2 Il ricorrente non rimette in discussione l'esistenza del nesso causale ritenuto dalla Corte cantonale per quel che concerne la manovra tesa a contenere il deflusso del liquido amniotico con la mano. Non è dunque necessario attardarsi su questo punto.
7.3.3 L'insorgente contesta invece che esista un nesso causale con l'omissione di monitorare con attenzione la paziente. Egli rivela che il ragionamento della CCRP sottintende che se il ginecologo fosse rimasto in sala parto, avrebbe potuto diagnosticare il prolasso per tempo. Sennonché, obietta il ricorrente, non è dato di sapere in che momento sia avvenuto il prolasso (ricorso pag. 43-44).
Le opinioni largamente divergenti dei periti sulla lettura dei tracciati CTG fanno dubitare della conclusione a cui è giunta la CCRP, laddove ha ritenuto che un attento monitoraggio della paziente avrebbe consentito al ricorrente di diagnosticare per tempo il prolasso del funicolo. Non occorre però dilungarsi oltre su questo punto, dal momento che, come si vedrà qui di seguito, già solo il ritardo accumulato nella realizzazione del taglio cesareo permette di fondare un verdetto di colpevolezza nei confronti del ricorrente.
7.3.4 Il ricorrente critica poi la CCRP per aver ritenuto causale l'omessa preallerta del personale della sala operatoria, ciò che avrebbe ritardato la realizzazione dell'intervento cesareo. A questo proposito, egli insiste in particolare sul fatto che il prolasso non sarebbe stato diagnosticabile prima delle ore 12:10, in altre parole prima di quest'ora non sussisteva alcuna necessità di intervenire con taglio cesareo.
Come correttamente osservato dal ricorrente, esiste una fondamentale divergenza di valutazione tra i periti in merito alla lettura e all'interpretazione dei tracciati CTG. In breve, i periti giudiziari ritengono che i tracciati del giorno del parto consentivano molto presto di accorgersi dell'esistenza di un prolasso del funicolo, rispettivamente di una sofferenza fetale. Per contro per il perito di parte, in sostanza, la diagnosi di danno cerebrale irreversibile non può essere formulata con certezza prima della nascita del neonato unicamente sulla base delle modificazioni dei tracciati CTG (perizia K._, versione italiana, pag. 4). Le modificazioni CTGrafiche sono compatibili con la compressione meccanica del funicolo dovuta all'attività uterocinetica e, di conseguenza, con la temporanea compromissione del flusso ematico placentare. Il perito sottolinea l'importanza della compensazione del flusso, ossia del ripristino della frequenza basale su valori normali durante gli intervalli delle crisi, descritte come brevi. Sempre secondo il perito di parte, i tracciati CTG non permettono di trarre conclusioni sullo stato del feto. È molto improbabile che le lesioni cerebrali e ad altri organi del piccolo D.B._ si siano manifestate già nella fase di decelerazioni variabili registrate dal tracciato, ma il danno effettivo si è sviluppato nell'intervallo tra le ore 12:10 (diagnosi di prolasso del funicolo) e le ore 12:38 (nascita del bambino) (idem, pag. 5). Nonostante le decelerazioni variabili parzialmente severe, ma in presenza di rapida ripresa con frequenza basale normale e le buone oscillazioni nelle pause tra le contrazioni, i tracciati CTG non costituiscono un'indicazione assoluta all'immediato espletamento del parto (idem, pag. 6), ossia al taglio cesareo.
Quanto agli altri pareri medici prodotti dal ricorrente, il dr. O._ conferma che non c'erano motivi di procedere a un taglio cesareo prima delle ore 12:12. Di stesso avviso anche il dr. N._. Il dr. L._ ritiene che l'interpretazione del tracciato CTG da parte del ricorrente sia stata rispettosa delle regole dell'arte. Infine, il dr. M._ si limita a descrivere il tracciato, senza fornire alcuna valutazione sull'interpretazione dello stesso da parte dell'insorgente o sulla necessità di procedere a un taglio cesareo.
Ciò posto, la CCRP non sembra aver ritenuto che le lesioni cerebrali si siano prodotte prima delle ore 12:10. Essa non ha neppure, in questo contesto, formalmente concluso che la decisione di procedere al taglio cesareo avrebbe dovuto essere presa prima delle ore 12:10. Ha tuttavia ritenuto che, sebbene non permettessero di concludere per l'esistenza di lesioni prima delle ore 12:10 né per l'esistenza di una grave sofferenza fetale, i tracciati in questione costituivano comunque dei "segnali d'allarme" o dei "tracciati sospetti" a cui si aggiungevano, per esempio, le inquietudini della levatrice durante l'assenza del ricorrente che l'hanno poi spinta a contattarlo sul suo telefono cellulare, sospettando un prolasso del cordone ombelicale. Orbene, malgrado le critiche formulate dall'esperto di parte, la sua perizia consente di confermare quanto meno il carattere inconsueto, persino inquietante dei tracciati in questione e di qualificarli di "segnali d'allarme", come già aveva fatto il primo giudice (sentenza del 10 novembre 2005, consid. 32 pag. 33). D'altronde, i tracciati CTG hanno indotto il ricorrente a eseguire egli stesso, alle ore 11:32, un'esplorazione vaginale al fine di accertare un eventuale prolasso del funicolo (v. segnatamente perizia K._, versione italiana, pag. 3), ciò che dimostra che i tracciati non erano totalmente normali (v. sentenza del 10 novembre 2005 consid. 34 pag. 36: "segnali di sospette anomalie"). Il perito K._ osserva pure che i tracciati erano compatibili con una compressione meccanica del funicolo e con la temporanea compromissione del flusso ematico, ciò che rivelava con ogni evidenza una complicanza. In simili circostanze, non appare arbitrario ritenere che il ricorrente si trovasse in presenza di segnali sufficientemente inquietanti nel loro insieme da giustificare una preallerta della sala operatoria già prima delle ore 12:10, sebbene i tracciati CTG non consentissero ancora di concludere formalmente a un prolasso del funicolo, all'esistenza di una sofferenza fetale o di lesioni organiche del feto. Non appare arbitrario neppure ritenere che una simile allerta avrebbe permesso di effettuare il taglio cesareo per tempo, evitando i ritardi accumulati col procedere degli eventi. Il ricorrente non può nulla dedurre in suo favore, sotto il profilo dell'interruzione del nesso causale, dai problemi sorti quando il personale della sala operatoria è stato allertato e dal ritardo con cui sono stati attivati i macchinari necessari per l'anestesia. La censura è quindi infondata.
8. A mente del ricorrente, il nesso causale tra la sua omissione e la morte del bambino sarebbe stato interrotto. Non contesta, a ragione, che tra la mancata preallerta della sala operatoria e il decesso di D.B._ esista un rapporto di causalità naturale. Difatti, se il ginecologo avesse preallertato la sala operatoria, l'équipe medica - anestesista compreso - sarebbe stata pronta a intervenire senza ritardi al momento in cui si è palesata l'urgenza di procedere a un taglio cesareo. Egli stesso afferma che, se la sala operatoria fossa stata pronta, il piccolo si sarebbe salvato (ricorso pag. 46). L'insorgente ritiene però che il decesso è giuridicamente la conseguenza della scelta di non prestare ulteriori cure al bambino: dalla perizia giudiziaria risulta che il piccolo è deceduto, a cinque mesi dal parto, in seguito a polmonite causata da infezioni recidivanti dopo che era stato scelto di non apprendere misure intensive per mantenere in vita il bambino (intubazione, rianimazioni medicamentose o meccaniche, oppure antibiotici).
8.1 A seguito del mancato tempestivo intervento di taglio cesareo, D.B._ è nato con un'encefalopatia ipossico-ischemica e difficoltà respiratorie. Immediatamente affidato all'équipe pediatrica, il giorno stesso è stato condotto al Q._ di Z._. Di fronte ai problemi di salute del neonato, è stato deciso, in caso di peggioramento respiratorio acuto e/o peggioramento dello stato generale, di non intraprendere ulteriori cure per mantenerlo in vita (quali l'intubazione, rianimazioni medicamentose o meccaniche, cure di antibiotici, ... ), eccezion fatta per aspirazioni, somministrazioni di ossigeno e analgesie. Il 6 febbraio 2001, D.B._ è stato trasferito al reparto di pediatria dell'Ospedale H._ di Y._ dove è deceduto il 7 giugno 2001.
8.2 Per giurisprudenza invalsa, la causalità adeguata viene meno, il concatenamento dei fatti perdendo in tal modo la sua rilevanza giuridica, allorché circostanze eccezionali, quali ad esempio la colpa di un terzo o della vittima stessa, sopravvengano senza che potessero essere previste. Il loro carattere imprevedibile non è di per sé sufficiente per interrompere il nesso di causalità adeguata: la causa concomitante deve avere un peso tale da risultare la scaturigine più probabile e immediata dell'evento considerato, e relegare così in secondo piano tutti gli altri fattori, in particolare il comportamento dell'agente (<ref-ruling> consid. 6.1; <ref-ruling> consid. 5.2). Il nesso causale tra l'omissione e l'evento è quindi riconosciuto anche laddove il comportamento dell'agente non è la causa diretta o l'unica causa del risultato considerato (DTF <ref-ruling> consid. 5.2).
Orbene dagli accertamenti di fatto contenuti nella sentenza impugnata e qui non contestati si evince che la causa finale della morte del neonato è stata "un'insufficienza respiratoria su estesa polmonite, originatasi da infezioni recidivanti per mancanza di riflessi protettivi della tosse e della deglutizione, a loro volta risultato della grave patologia neurologica conseguente al parto, patologia concretizzata in tetraplegia, epilessia e completa dipendenza dalle cure intensive" (sentenza del 22 marzo 2007 consid. H pag. 5). In simili circostanze, la decisione di non prodigare ulteriori cure volte a mantenere in vita il bambino (quali l'intubazione, la rianimazione, ecc.) in caso di peggioramento respiratorio acuto e/o peggioramento dello stato generale non appare né eccezionale né tanto meno imprevedibile al punto da relegare in secondo piano il comportamento del ricorrente. Difatti, se quest'ultimo avesse preallertato la sala operatoria, il taglio cesareo sarebbe stato effettuato per tempo e il bambino non avrebbe poi subito le lesioni che lo hanno reso dipendente dalle cure intensive e, di riflesso, non si sarebbe posta la questione di una rinuncia a cure volte a mantenerlo in vita. Non v'è dunque stata alcuna interruzione del nesso di causalità adeguata tra le omissioni rimproverate al ricorrente e la morte del piccolo D.B._. La censura si palesa così infondata.
9. In merito alla sentenza del 17 marzo 2008 della CCRP, il ricorrente sostiene che i giudici di questa autorità avrebbero dovuto astenersi in quanto gli stessi avevano in precedenza già preso parte alla decisione di condanna del 22 marzo 2007. Egli lamenta la violazione del loro dovere di astenersi. Sennonché, disattendendo crassamente il suo dovere di allegazione e motivazione (v. <ref-law>), non spiega su che base e in virtù di quale norma cantonale o federale i giudici in questione avrebbero dovuto astenersi. La critica si palesa così inammissibile.
10. Il ricorrente si duole infine della violazione del diritto di essere sentito nell'ambito della seconda fase del procedimento volta a commisurare la pena. Difatti, né il Giudice della Pretura penale nella sua sentenza dell'11 gennaio 2008 né la CCRP nel suo giudizio del 17 marzo 2008 hanno considerato gli argomenti addotti dal qui ricorrente. Egli infatti ha fatto valere, quale elemento di riduzione della sua colpa, lo sbaglio dell'infermiera che, componendo un errato numero telefonico d'emergenza, ha oggettivamente provocato il ritardo nell'esecuzione del taglio cesareo.
10.1 Il diritto di essere sentito sancito all'<ref-law> comprende pure il diritto di ottenere una decisione motivata. Quest'ultimo impone all'autorità di pronunciarsi nei considerandi sulle allegazioni delle parti, riferendosi agli argomenti da queste addotti. Una motivazione può comunque essere ritenuta sufficiente quando l'autorità menziona, almeno brevemente, i motivi che l'hanno spinta a decidere in un senso piuttosto che nell'altro e pone quindi l'interessato nella condizione di rendersi conto della portata del giudizio e delle eventuali possibilità di impugnazione. L'autorità non deve tuttavia pronunciarsi su tutti gli argomenti sottopostile, ma può occuparsi delle sole circostanze rilevanti per il giudizio, atte a influire sulla decisione di merito (<ref-ruling> consid. 3.1; <ref-ruling> consid. 3.2 pag. 236; <ref-ruling> consid. 2b).
10.2 La CCRP ha osservato che con le sue argomentazioni il ricorrente si proponeva con tutta evidenza di ridiscutere liberamente le sue responsabilità e quindi i fatti ritenuti nella sentenza di condanna del 22 marzo 2007. L'oggetto del procedimento che ne è seguito verteva unicamente sulla commisurazione della pena da infliggere al ginecologo riconosciuto autore colpevole di omicidio colposo e pertanto, in questo contesto, le sue censure risultavano inammissibili. Orbene, contrariamente a quanto sostenuto nel gravame, l'autorità cantonale ha considerato le critiche del ricorrente e ha pure motivato il suo rifiuto di entrare nel merito, rispettando così il diritto di essere sentito dell'insorgente. In realtà, questi avrebbe dovuto far valere tali argomenti - tesi a contestare i fatti accertati nella sentenza di condanna del 22 marzo 2007 - in questa sede, ciò che ha effettivamente fatto. Così com'è formulata, la censura risulta quindi infondata.
11. Infine, in modo estremamente laconico, il ricorrente lamenta la violazione dell'art. 6 CEDU. Sostiene che il capovolgimento della sentenza di assoluzione con contestuale rinvio a giudice subordinato per commisurazione della pena lo abbia privato di argomenti difensivi al cospetto di ogni grado di giudizio.
La doglianza, lungi dall'ossequiare le severe esigenze di motivazione poste per le censure di violazione del diritto internazionale (art. 42 cpv. 2 e 106 cpv. 2 LTF nonché <ref-ruling> consid. 1.4), risulta inammissibile. Sia come sia, almeno in questa sede il ricorrente ha potuto presentare insieme tutte le sue censure, sia di ordine processuale che materiale. In simili circostanze, non si scorge e nel gravame non viene spiegato in che modo l'art. 6 CEDU sarebbe stato violato. La doglianza oltre che inammissibile è quindi pure infondata.
12. Da tutto quanto appena esposto risulta che, nella misura in cui è ammissibile, l'impugnativa in esame dev'essere respinta e le sentenze impugnate confermate.
Le spese giudiziarie seguono la soccombenza e sono pertanto addossate al ricorrente (<ref-law>). Agli opponenti C.B._ e B.B._, patrocinati da un avvocato, viene assegnata un'indennità per spese ripetibili della sede federale, indennità posta a carico dell'insorgente (art. 68 cpv. 1 e 2 LTF). Agendo nell'esercizio delle sue attribuzioni ufficiali, al Ministero pubblico non vengono accordate spese ripetibili (<ref-law>). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto.
2. Le spese giudiziarie di fr. 4'000.-- sono poste a carico del ricorrente.
3. Il ricorrente rifonderà agli opponenti un'indennità di fr. 2'000.-- a titolo di ripetibili della sede federale.
4. Comunicazione ai patrocinatori delle parti, al Ministero pubblico e alla Corte di cassazione e di revisione penale del Tribunale d'appello del Cantone Ticino. | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['66a7ad4c-570f-43a4-bb49-5e65acead5d1', 'e378e87a-d9e0-4590-a515-324bd100f047', 'db550f7c-7d8b-4fac-9280-1fc7ebab70a2', '43a760d5-719c-4f9c-be5a-5093c015fbfc', '43a760d5-719c-4f9c-be5a-5093c015fbfc', '43a760d5-719c-4f9c-be5a-5093c015fbfc', '43a760d5-719c-4f9c-be5a-5093c015fbfc', '43a760d5-719c-4f9c-be5a-5093c015fbfc', '3659cca4-3a94-4934-8cc1-35ea1df6df23', '20171b1a-34db-4839-b792-ceed04c21586', '4c9faa6d-8ab4-4525-96e5-d2d38a1203bb', '4c9faa6d-8ab4-4525-96e5-d2d38a1203bb', 'a06fb7f6-e087-427e-85ba-4580ed3fe667', 'dfc45b7d-63d0-469c-82fe-24447df15c30', '219f39d2-a9b0-491b-bbfa-b0757b4bb738', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
0f9e0a8b-9b1b-4cdd-8350-34b7ab79f9df | 2,013 | de | Erwägungen:
1. Y._ reichte am 26. August 2011 bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis eine Strafklage gegen X._ ein. Er warf ihm vor, ihn am 29. Mai 2011 beschimpft, tätlich angegriffen und bedroht zu haben. Als Folge des tätlichen Angriffs sei sein Handy beschädigt worden. Der Oberstaatsanwalt eröffnete mit Verfügung vom 23. September 2011 eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen Drohung, Tätlichkeit, Beschimpfung und Sachbeschädigung.
Am 23. November 2011 stellte X._ ein Gesuch um Anordnung der amtlichen Verteidigung, welches der Oberstaatsanwalt mit Verfügung vom 16. Januar 2012 abwies. Auf eine dagegen von X._ erhobene Beschwerde trat das Kantonsgericht Wallis mit Verfügung vom 23. März 2012 nicht ein. Auf eine weitere Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 9. Mai 2012 ebenfalls nicht ein (1B_261/2012).
2. Am 20. Juni 2012 bzw. 12. Juli 2012 reichte X._ beim Bezirksgericht Leuk und Westlich-Raron erneut ein Gesuch um Anordnung der amtlichen Verteidigung, resp. Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ein. Das Bezirksgericht Leuk und Westlich-Raron wies das Gesuch mit Entscheid vom 9. August 2012 ab. Eine dagegen von X._ erhobene Beschwerde wies die Strafkammer des Kantonsgerichts Wallis mit Verfügung vom 14. September 2012 ab. Das Bundesgericht trat auf eine dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 1. November 2012 nicht ein (1B_643/2012).
3. Y._ reichte am 10. Dezember 2012 eine weitere Strafklage gegen X._ wegen Drohung und Beschimpfung ein. Mit Verfügung vom 21. Januar 2013 eröffnete der Oberstaatsanwalt eine entsprechende Strafuntersuchung gegen X._. Dieser ersuchte am 5. Februar 2013 um Anordnung der amtlichen Verteidigung. Der Oberstaatsanwalt wies das Gesuch mit Verfügung vom 11. Februar 2013 ab. Gegen diese Verfügung erhob X._ am 18. Februar 2013 Beschwerde, welche die Strafkammer des Kantonsgerichts Wallis mit Verfügung vom 12. April 2013 abwies. Die Strafkammer führte zusammenfassend aus, dass es sich vorliegend um einen Bagatellfall handle, der weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht besondere Schwierigkeiten aufweise. Schliesslich lägen auch keine anderen Gründe vor, welche die Anordnung einer amtlichen Verteidigung rechtfertigen würden, zumal der Strafkläger auch nicht verbeiständet sei und somit Waffengleichheit zwischen den Parteien bestehe.
4. X._ führt mit Eingabe vom 10. Mai 2013 (Postaufgabe 11. Mai 2013) Beschwerde in Strafsachen gegen die Verfügung der Strafkammer des Kantonsgerichts Wallis vom 12. April 2013. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
5. Nach <ref-law> ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von <ref-law> nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in <ref-law> verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen.
Der Beschwerdeführer, der keinen zulässigen Beschwerdegrund nennt, setzt sich mit der Begründung der angefochtenen Verfügung, welche die Abweisung des Gesuchs um Anordnung der amtlichen Verteidigung bestätigte, nicht auseinander. Aus seinen Ausführungen ergibt sich nicht, inwiefern die Verfügung der Strafkammer rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt daher den gesetzlichen Formerfordernissen nicht, weshalb auf sie nicht einzutreten ist. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> entschieden werden kann.
6. Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden (<ref-law>). | Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis und der Strafkammer des Kantonsgerichtes des Kantons Wallis schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. Mai 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['a283d8a5-b544-4dfc-bb5e-4f65515ba66e'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
0f9f00f9-3878-4f51-aaff-bd564c1ece36 | 2,015 | fr | Faits :
A.
X._ a été reconnu coupable d'omission de prêter secours (<ref-law>) par jugement du Tribunal de police du canton de Genève du 16 octobre 2012 et a été condamné à une peine pécuniaire de 360 jours-amende, à 130 fr. le jour, avec sursis pendant trois ans.
Par jugement du 19 juin 2013, la Chambre pénale d'appel et de révision de la Cour de justice du canton de Genève a rejeté l'appel formé par X._.
Contestant ce jugement auprès du Tribunal fédéral, X._ a obtenu gain de cause. Par arrêt du 30 juin 2014, la décision attaquée a été annulée et la cause renvoyée à l'autorité cantonale pour nouvelle décision (arrêt 6B_796/2013).
B.
Par arrêt du 24 mars 2015, la Chambre pénale a annulé le jugement du Tribunal de police du 16 octobre 2012 et acquitté X._ du chef d'omission de prêter secours. L'Etat de Genève a été condamné à payer à X._ la somme de 38'269.35 fr., plus intérêts à 5 % l'an dès le 27 septembre 2012, en couverture de ses frais de défense.
C.
X._ forme un recours en matière pénale auprès du Tribunal fédéral. Il conclut à la réforme de l'arrêt de la Chambre d'appel du 24 mars 2015, en ce sens que l'Etat de Genève soit condamné à lui payer la somme de 57'377.95 fr. plus intérêts à 5 % l'an dès le 27 septembre 2012, en couverture de ses frais de défense. Subsidiairement, il demande l'annulation du chiffre 4 de l'arrêt attaqué et le renvoi de la cause à la Chambre pénale pour nouvelle décision dans le sens des considérants. | Considérant en droit :
1.
Le recourant a présenté à la Chambre pénale une note de frais et honoraires d'un montant de 19'154 fr. relatif à 42 heures et 15 minutes d'activité déployée pendant les procédures d'instruction et de première instance et une note d'un total de 42'631 fr. relatif à une activité de 100 heures et 28 minutes déployée pendant les procédures de deuxième instance (29 heures et 19 minutes), par-devant le Tribunal fédéral (55 heures et 7 minutes) et devant la cour cantonale sur renvoi (16 heures et 2 minutes).
La Chambre d'appel a considéré que l'activité déployée par la défense du recourant était adéquate au regard de la nature et de la difficulté de l'affaire. Cela étant, elle a retranché de la note d'honoraires les heures consacrées à la procédure par-devant le Tribunal fédéral, équivalentes à un montant de 23'877.30 fr., pour lesquelles des dépens avaient été alloués.
Le recourant fait valoir que les dépens de 3'000 fr. alloués par le Tribunal fédéral sur la base de l'<ref-law> ne couvrent pas l'indemnité à laquelle il a droit en vertu de l'<ref-law>. La cour cantonale était dès lors tenue de fixer une indemnisation pour la procédure devant le Tribunal fédéral également, sous déduction des 3'000 fr. déjà obtenus. En refusant de l'indemniser pour ce poste, la Chambre pénale avait violé le droit fédéral.
2.
2.1. L'<ref-law> prévoit que si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à une indemnité pour les dépenses occasionnées par l'exercice raisonnable de ses droits de procédure. Cette disposition s'applique aux voies de recours (y inclus l'appel) en vertu de l'<ref-law>. L'indemnité concerne les dépenses du prévenu pour un avocat de choix (<ref-ruling> consid. 1 p. 206). Elle couvre en particulier les honoraires d'avocat, à condition que le recours à celui-ci procède d'un exercice raisonnable des droits de procédure (arrêt 6B_387/2013 du 8 juillet 2013 consid. 2.1, non publié à aux <ref-ruling>).
2.2. Aux termes de l'<ref-law>, la partie qui succombe est, en règle générale, tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause tous les frais nécessaires causés par le litige, selon le tarif du Tribunal fédéral.
En vertu de l'art. 1 let. a et 2 al. 1 du règlement sur les dépens alloués à la partie adverse et sur l'indemnité pour la représentation d'office dans les causes portées devant le Tribunal fédéral (RS 173.110.210.3; ci-après: le règlement), les dépens alloués à la partie qui obtient gain de cause comprennent les frais d'avocat, c'est-à-dire les honoraires et les débours. Les honoraires sont fixés d'après le règlement (art. 2 al. 2). Pour les contestations non pécuniaires, ils sont de 600 à 18'000 fr. en fonction de l'importance et de la difficulté de la cause ainsi que selon le travail effectué (art. 6 du règlement). Un état de frais peut être déposé (art. 12 al. 2 du règlement).
3.
Les frais de défense découlant de la procédure cantonale sont régis par l'<ref-law> alors que ceux occasionnés par la procédure devant le Tribunal fédéral le sont par l'<ref-law> et le règlement. Il ressort du dossier que le recourant a été indemnisé pour les frais de la procédure fédérale, l'arrêt 6B_796/2013 du 30 juin 2014 condamnant le canton de Genève et l'intimé (pour moitié chacun) à lui verser une indemnité de 3'000 fr. à titre de dépens. Le recourant n'ayant pas déposé devant le Tribunal fédéral une note de frais détaillant les honoraires de son conseil, ses dépens avaient été fixés d'après le règlement.
Il apparaît que la question des dépens pour la procédure devant le Tribunal fédéral a ainsi été définitivement réglée dans l'arrêt 6B_796/2013. Par conséquent, le renvoi de la cause à la Chambre pénale ne portait pas sur cette question et il n'appartenait pas à cette autorité de revenir sur l'indemnisation du recourant en procédure fédérale. Il s'ensuit qu'en retranchant de la note d'honoraires les heures consacrées à la procédure par-devant le Tribunal fédéral, la cour cantonale a correctement appliqué l'<ref-law>.
4.
Les considérants qui précèdent conduisent au rejet du recours. Le recourant, qui succombe, doit supporter les frais judiciaires (art. 65 et 66 al. 1 LTF) | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est rejeté.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre pénale d'appel et de révision.
Lausanne, le 22 décembre 2015
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Denys
La Greffière : Mabillard | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['859e3c0e-e204-4bd5-a664-78e4193fd66c', '5003b298-a1df-4a9c-9179-7b0759805004'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
0f9f8b49-6f7d-4853-951d-9ecf886044de | 2,013 | de | Sachverhalt:
A. Am 29. Oktober 2012 erstattete X._ Strafanzeige gegen zwei Mitarbeiter des Sozialzentrums Selnau (B._ und C._) sowie die Stadtpräsidentin von Zürich, D._, und Stadtrat A._ wegen Amtsmissbrauchs, Nötigung, Verleumdung, Körperverletzung, Vermögensschädigung etc. Grundlage der Strafanzeige bildeten nebst allgemeinen Unmutsäusserungen gegen die beiden Sozialarbeiter und der Deckung ihrer angeblich kriminellen Machenschaften durch Stadtpräsidentin D._ und Stadtrat A._ ein für X._ ungünstig ausgefallener Entscheid des Sozialzentrums Selnau vom 6. September 2012.
Am 22. Januar 2013 erteilte das Obergericht des Kantons Zürich der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl die Ermächtigung zur Verfolgung von B._, C._, D._ und A._ nicht.
B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._ sinngemäss, diesen Entscheid aufzuheben und der Staatsanwaltschaft die Ermächtigung zur Einleitung der von ihr angestrebten Strafuntersuchung zu erteilen. Ausserdem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege.
C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | Erwägungen:
1. Die Beschwerdeführerin hat bereits einmal Strafanzeige gegen die Beschwerdegegner 1, 3 und 4 eingereicht, nachdem das Sozialzentrum Selnau ein von ihr gestelltes Sozialhilfegesuch abgewiesen hatte. Auch damals erteilte das Obergericht der Staatsanwaltschaft die Ermächtigung zur Strafverfolgung der angezeigten Personen nicht, und das Bundesgericht wies die von der Beschwerdeführerin dagegen eingereichte Beschwerde mit Urteil 1C_382/2012 vom 10. Oktober 2012 ab, soweit es darauf eintrat.
Die vorliegende Beschwerde erfolgt in der gleichen Konstellation wie die damals zu beurteilende, weshalb darauf unter den gleichen Voraussetzungen und in gleichem Umfang einzutreten ist wie im Entscheid 1C_382/2012.
Streitgegenstand ist allerdings einzig, ob das Obergericht die Ermächtigung zur Strafverfolgung der von der Beschwerdeführerin angezeigten Personen ohne Verletzung von Bundesrecht verweigern konnte. Soweit die Beschwerde darüber hinausgeht - was sowohl bei einem erheblichen Teil der Beschwerdebegründung als auch der 18 Anträge der Fall ist - ist darauf nicht einzutreten.
2. Wie bereits im Verfahren 1C_382/2012 begründet die Bescherdeführerin auch in der vorliegenden Beschwerde ihre zahlreichen strafrechtlichen Vorwürfe allein damit, dass die Mitarbeiter des Sozialzentrums ihre Forderungen nicht vorbehaltlos erfüllten und insbesondere am 6. September 2012 ein von ihr gestelltes Gesuch abgelehnt hätten. In E. 3.1 des Urteils 1C_382/2012 wurde ihr indessen dargelegt, dass ein Behördenmitglied nicht schon deswegen einer Straftat verdächtig ist, weil es einen oder mehrere für sie ungünstige Entscheide gefällt hat oder sonstwie nicht in dem von ihr gewünschten Sinn aktiv geworden ist. Ungeachtet dieser Ausführungen des Bundesgerichts bezichtigt die Beschwerdeführerin in der vorliegenden Beschwerde die beiden Sozialarbeiter und ihre vorgesetzten politischen Verantwortungsträger wiederum über viele Seiten hinweg und zum Teil in kaum nachvollziehbarer Weise der verschiedensten Straftaten, ohne aber konkrete Anhaltspunkte vorzubringen, die einen Anfangsverdacht gegen die angezeigten Personen begründen würden, der die Eröffnung eines Strafverfahrens rechtfertigen könnte. Es ist damit nicht zu beanstanden, dass das Obergericht die dafür erforderliche Ermächtigung verweigerte; es kann auf den angefochtenen Entscheid des Obergerichts sowie das Urteil 1C_382/2012 des Bundesgerichts verwiesen werden.
3. Die Beschwerde erweist sich somit bereits aufgrund der Ausführungen des Obergerichts im angefochtenen Entscheid und des Bundesgerichts im Urteil 1C_382/2012 als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist. Es rechtfertigt sich unter den vorliegenden Umständen, von der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen (<ref-law>), wodurch das sinngemäss gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos geworden ist. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. März 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Aemisegger
Der Gerichtsschreiber: Störi | CH_BGer_001 | Federation | 142 | 27 | 378 | public_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
0fa20c44-a08a-44d4-a875-bd8bfbafa02c | 2,009 | fr | Vu:
l'ordonnance présidentielle du 9 mars 2009, rejetant la demande d'assistance judiciaire du recourant et invitant ce dernier à verser une avance de frais de 1'000 fr. dans un délai de dix jours, conformément à l'<ref-law>;
l'ordonnance présidentielle du 18 mars 2009, accordant au recourant un délai supplémentaire de quinze jours pour payer l'avance de frais, conformément à l'<ref-law>;
l'avis de la Caisse du Tribunal fédéral du 28 avril 2009, constatant que l'avance de frais n'a été ni payée ni créditée sur son compte postal et qu'aucune attestation de débit d'un compte postal ou bancaire correspondant au montant exigé ne lui est parvenue jusqu'à ce jour; | considérant:
que l'avance de frais n'ayant pas été versée dans le délai imparti (<ref-law>), le recours doit être déclaré irrecevable (<ref-law>), aux frais de son auteur (<ref-law>); | par ces motifs, vu l'<ref-law>, la Présidente prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 400 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la 2ème Chambre civile de la Cour d'appel du canton de Berne.
Lausanne, le 29 avril 2009
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: Le Greffier:
Hohl Fellay | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
0fa32196-a4b2-44b8-9d2c-0478c5251662 | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. Das Bezirksgericht Laufenburg verurteilte X._ am 6. Juli 2009 wegen gewerbsmässigen Diebstahls, mehrfachen Hausfriedensbruchs, mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes sowie mehrfacher Übertretung des Transportgesetzes. Es bestrafte ihn, unter Berücksichtigung des Widerrufs der bedingten Entlassung, mit einer Gesamtstrafe von 572 Tagen Freiheitsstrafe, bestehend aus der Reststrafe von 419 Tagen und einer Strafe für die neu begangenen Straftaten von 153 Tagen, unter Anrechnung von 182 Tagen Untersuchungshaft, sowie einer Busse von Fr. 500.--.
B. X._ beantragte mit Schreiben vom 18. November und 21. Dezember 2009 beim Departement für Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau, Abteilung Strafrecht, die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug per 21. Januar 2010. Dieses lehnte das Gesuch mit Verfügung vom 18. Januar 2010 ab.
X._ erhob am 20. Januar 2010 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, das die Beschwerde mit Urteil vom 12. Mai 2010 abwies.
C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben, und ihm sei die bedingte Entlassung zu gewähren. Er stellt ausserdem das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | Erwägungen:
1. Der Beschwerdeführer, geboren 1985, wurde bereits vor der jüngsten Verurteilung des Bezirksgerichts Laufenburg vom 6. Juli 2009 mehrfach straffällig. So verurteilte ihn das Jugendgericht Laufenburg im März 2003 unter anderem wegen mehrfacher sexueller Nötigung, mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind, verschiedener Diebstahlsdelikte, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfacher Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz und mehrfachen Hausfriedensbruchs zu einer Einschliessungsstrafe von sieben Monaten.
Das Bezirksgericht Laufenburg sprach ihn im November 2005 wegen gewerbsmässigen Diebstahls, mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind, Zechprellerei, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, mehrfacher Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz und das Transportgesetz schuldig und sanktionierte ihn mit einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten sowie einer Busse von Fr. 200.--.
Das Obergericht des Kantons Aargau sprach im April 2006 gegen ihn eine Freiheitsstrafe von 20 Monaten und eine Busse von Fr. 200.-- aus wegen Betrugs, Urkundenfälschung, mehrfacher Geldfälschung, Brandstiftung, wegen versuchter gewerbs- und bandenmässiger Diebstahlsdelikte, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs sowie mehrfacher Übertretung des Transportgesetzes.
Im September 2007 verurteilte ihn das Bezirksgericht Laufenburg wegen gewerbs- und bandenmässiger Diebstahlsdelikte, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, unrechtmässiger Aneignung, teils versuchter und teils vollendeter Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch, verschiedener weiterer Verstösse gegen das Strassenverkehrsgesetz sowie mehrfacher Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz und das Transportgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 2 1⁄2 Jahren und einer Busse von Fr. 500.--.
Der ordentliche Strafvollzug der aktuell zu verbüssenden Straftaten endet am 31. Juli 2010. Am 21. Januar 2010 hatte der Beschwerdeführer die Mindestdauer für eine bedingte Entlassung erstanden.
2.1 2.1.1 Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer habe unbestrittenermassen am 21. Januar 2010 zwei Drittel seiner Strafe verbüsst, womit die zeitliche Voraussetzung gemäss <ref-law> für eine bedingte Entlassung erfüllt sei. Ebenso habe er sich im Strafvollzug anständig und korrekt verhalten, weshalb ihm ein gutes Führungszeugnis ausgestellt worden sei, was zu seinen Gunsten gewertet werden könne. Der Entscheid über die bedingte Entlassung hänge daher einzig vom Fehlen einer ungünstigen Legalprognose als weiterer Voraussetzung für die bedingte Entlassung ab. Diese Prognose über das künftige Wohlverhalten sei im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu bilden, die neben dem Vorleben und der Persönlichkeit des Beschwerdeführers vor allem dessen neuere Einstellung zu seinen Taten, seine allfällige Besserung und die nach der Entlassung zu erwartenden Lebensverhältnisse berücksichtige (angefochtenes Urteil, S. 10 f.).
2.1.2 Zutreffend habe die erste Instanz auf die zahlreichen Vorstrafen des Beschwerdeführers hingewiesen. Das deliktische Verhalten habe sich ab 2003 merklich intensiviert. Trotz verschiedener strafrechtlicher Verurteilungen und teilweise einschlägiger Vorstrafen habe er sich nicht vom Delinquieren abhalten lassen. Zudem sei er schon zweimal bedingt aus dem Strafvollzug entlassen worden (per 31. Mai 2006 und 24. Dezember 2008) und beide Male innert kürzester Zeit nach der bedingten Entlassung wiederum einschlägig rück- und straffällig geworden, was ungünstig zu gewichten sei. Die erste Instanz habe daher die Rückfallgefahr zu Recht als stark erhöht eingeschätzt. Der Tragweite der zahlreichen und erheblichen Vorstrafen sowie der über Jahre hinweg anhaltenden gewerbsmässigen Delinquenz könne der Beschwerdeführer nichts Substantielles entgegenhalten. Trotz des Eingeständnisses seines Fehlverhaltens erscheine fraglich, inwieweit er sich einsichtig oder reuig zeige, zumal er seine Delikte im Rahmen der verschiedenen Haftentlassungsgesuche verharmlosend dargestellt habe und in der Eigenwahrnehmung eine Bagatellisierungstendenz offenbare, was ebenfalls ungünstig zu werten sei (angefochtenes Urteil, S. 14 ff.).
2.1.3 Die zu erwartenden persönlichen und beruflichen Aussichten nach der Entlassung aus dem Strafvollzug sowie die Zukunftsperspektiven seien völlig vage und ungewiss, er bleibe konkrete und belegte Angaben schuldig. Die Bereitschaft, in der Klinik Königsfelden eine stationäre Therapie in Angriff zu nehmen, erscheine unter anderem aufgrund seiner Flucht aus der Klinik am 15. Februar 2009 zweifelhaft. Es bleibe unklar, wie er seinen Lebensunterhalt auf legalem Weg bestreiten könne. Insgesamt habe er wenige konkrete Vorstellungen betreffend seine zukünftigen Lebenspläne. Aus dem Verhalten im Strafvollzug allein könne jedenfalls nicht abgeleitet werden, der Beschwerdeführer habe eine positive Persönlichkeitsentwicklung durchgemacht und sei willens, sich von seiner kriminellen Vergangenheit zu verabschieden und sich eine legale Existenz aufzubauen (angefochtenes Urteil, S. 19).
2.1.4 Es lasse sich nicht mit Bestimmtheit klären, ob die Gefahr mit der Vollverbüssung der Freiheitsstrafe abnehmen, gleich bleiben oder zunehmen werde. Weder die bisherigen Verurteilungen noch der Strafvollzug hätten den Beschwerdeführer allerdings von weiterer Delinquenz abhalten können, womit feststehe, dass die Gefährdung im Falle einer bedingten Entlassung erheblich wäre. Mögliche Rückfalltaten wögen schwer, so dass auch ein geringes Rückfallrisiko nicht in Kauf genommen werden könne, obwohl nicht das Rechtsgut Leib und Leben gefährdet erscheine. Aufgrund einer Gesamtbeurteilung der Umstände verletze die Verweigerung der bedingten Entlassung <ref-law> nicht (angefochtenes Urteil, S. 20).
2.1.4 Es lasse sich nicht mit Bestimmtheit klären, ob die Gefahr mit der Vollverbüssung der Freiheitsstrafe abnehmen, gleich bleiben oder zunehmen werde. Weder die bisherigen Verurteilungen noch der Strafvollzug hätten den Beschwerdeführer allerdings von weiterer Delinquenz abhalten können, womit feststehe, dass die Gefährdung im Falle einer bedingten Entlassung erheblich wäre. Mögliche Rückfalltaten wögen schwer, so dass auch ein geringes Rückfallrisiko nicht in Kauf genommen werden könne, obwohl nicht das Rechtsgut Leib und Leben gefährdet erscheine. Aufgrund einer Gesamtbeurteilung der Umstände verletze die Verweigerung der bedingten Entlassung <ref-law> nicht (angefochtenes Urteil, S. 20).
2.2 2.2.1 Der Beschwerdeführer verlangt die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug. Er führt ebenfalls aus, dass er sich nach Verbüssung der Strafe in eine stationäre Behandlung begeben wolle, um sein Leben in den Griff zu bekommen. Eine Eintrittsbestätigung der Klinik Königsfelden per 21. Januar 2010 liege vor. Von dort strebe er eine Weiterplatzierung an.
2.2.2 Im vorliegenden Verfahren sei seine Legalprognose zu klären. Er sei seit dem 6. Januar 2009 in Haft und habe während der ganzen Haftdauer nicht ein einziges Mal diszipliniert werden müssen und sich während der ganzen Untersuchung kooperativ verhalten. Er habe bis Mai 2010 keine Urlaube erhalten, was es ihm praktisch verunmöglicht habe, seine Zukunft zu planen. Er habe sich weder bei möglichen Arbeitgebern vorstellen noch eine Wohnung besichtigen können. Seither habe er bereits vier Sachurlaube erfolgreich absolviert. Von einer fehlenden Zukunftsplanung könne nicht gesprochen werden.
2.2.3 Die schlechte Legalprognose begründe die Vorinstanz allein mit Handlungen aus seiner Vergangenheit, was jedoch unzulässig sei. Es seien die neuere Einstellung sowie der Grad einer allfälligen Besserung zu berücksichtigen. Er sei sich seiner Delikte bewusst, eine Verharmlosung habe er - entgegen der vorinstanzlichen Auffassung - nicht gemacht. Er habe sich während der Haftzeit verändert und eine starke Persönlichkeitsentwicklung durchgemacht.
2.2.4 Von fehlender Einsicht und Reue könne keine Rede sein. Bereits das Bezirksgericht Laufenburg habe ausgeführt, dass er sein Fehlverhalten grundsätzlich eingestanden und sich während des Strafverfahrens kooperativ verhalten habe. Es genüge, wenn vernünftigerweise angenommen werden könne, er werde sich künftig bewähren. Eine völlige Überzeugung müsse bei der Entlassungsbehörde nicht vorliegen.
2.2.5 Die Vorinstanz habe bewusst gegen seine Grundrechte verstossen und die massgebliche bundesgerichtliche Rechtsprechung ignoriert. Ebenso habe sie ihren Ermessensspielraum sowie ihre Kompetenzen überschritten, weshalb der Kanton Aargau schadenersatzpflichtig sei (Beschwerde, S. 4 ff.).
2.3 Gemäss <ref-law> ist der Gefangene nach Verbüssung von zwei Dritteln der Strafe bedingt zu entlassen, wenn es das Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, er werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen. Die zuständige Behörde hat von Amtes wegen zu prüfen, ob der Gefangene bedingt entlassen werden kann. Dabei hat sie diesen anzuhören und einen Bericht der Anstaltsleitung einzuholen (<ref-law>). Die bedingte Entlassung stellt die Regel und die Verweigerung die Ausnahme dar (<ref-ruling> E. 2.2).
Der Gesetzestext nennt die für die Legalprognose massgebenden Kriterien nicht. Das Bundesgericht wies in <ref-ruling> (bestätigt in <ref-ruling> E. 2.3) jedoch darauf hin, dass die Prognose über das künftige Wohlverhalten in einer Gesamtwürdigung zu erstellen ist, die nebst dem Vorleben, der Persönlichkeit und dem Verhalten des Täters während des Strafvollzugs vor allem dessen neuere Einstellung zu seinen Taten, seine allfällige Besserung und die nach der Entlassung zu erwartenden Lebensverhältnisse berücksichtigt. Die mit der bedingten Entlassung verfolgte Wiedereingliederung ist nicht Selbstzweck, sondern auch ein Mittel, um die Allgemeinheit vor neuen Straftaten zu schützen. Bei der Prognose ist dem gefährdeten Rechtsgut Rechnung zu tragen. Allerdings vermag nicht jede entfernte Gefahr die Verweigerung der bedingten Entlassung zu begründen. Sie kann aber auch nicht aufgrund einzelner günstiger Faktoren (wie dem Verhalten in der Anstalt) bewilligt werden, wenn gewichtige Anhaltspunkte für die Gefahr neuer Rechtsbrüche sprechen (<ref-ruling> E. 3).
2.4 Dem spezialpräventiven Zweck der bedingten Entlassung als vierte Stufe des Strafvollzugs stehen die Schutzbedürfnisse der Allgemeinheit gegenüber, denen um so höheres Gewicht beizumessen ist, je hochwertiger die gefährdeten Rechtsgüter sind. Prognostisch relevant ist vor allem auch die neuere Einstellung zu den Taten. Dabei steht der zuständigen Behörde ein Ermessen zu. Das Bundesgericht greift in die Beurteilung der Bewährungsaussicht nur ein, wenn sie ihr Ermessen über- oder unterschritten oder missbraucht und damit Bundesrecht verletzt hat. Eine Ermessensüberschreitung kann etwa darin liegen, auf eine Gesamtwürdigung aller für die Prognose relevanten Umstände zu verzichten und auf die Vorstrafen allein abzustellen (<ref-ruling> E. 2.3 mit Hinweisen).
2.5 Die Vorinstanz nimmt die notwendige Gesamtwürdigung der relevanten Umstände für die Legalprognose korrekt vor. Sie bewertet das Vorleben des Beschwerdeführers aufgrund der zahlreichen einschlägigen Vorstrafen und der zweifachen unmittelbaren Rückfälligkeit nach bedingter Entlassung besonders ungünstig. Das Verhalten des Beschwerdeführers während des Strafvollzugs stuft sie hingegen positiv ein, während sie die Bagatellisierungstendenz bezüglich der begangenen Delikte sowie die fehlende Distanzierung und Auseinandersetzung mit der deliktischen Vergangenheit negativ qualifiziert. Die nach der Entlassung zu erwartenden Lebensverhältnisse bezeichnet die Vorinstanz als widersprüchlich, vage und ungewiss.
Der Beschwerdeführer weist zu Recht auf seine gute Führung im Strafvollzug hin. Wie ausgeführt, kann eine bedingte Entlassung jedoch nicht aufgrund einzelner günstiger Faktoren erfolgen. Die vorinstanzlich negativ bewerteten Faktoren führen zu einer insgesamt negativen Gesamtwürdigung, die der Beschwerdeführer nicht entkräften kann. Es gelingt ihm nicht, eine grundlegende Persönlichkeitsentwicklung, die Auseinandersetzung mit seiner bisherigen deliktischen Tätigkeit sowie die notwendige Distanzierung davon zu belegen. Die von ihm in Abrede gestellte fehlende Einsicht und Reue begründet er einzig mit dem Eingeständnis der Straftaten vor der ersten Instanz, was angesichts der späteren Bagatellisierung und fehlenden Distanzierung von der Vorinstanz richtigerweise nicht als hinreichend angesehen wird. Auch wenn er möglicherweise künftig bei seiner Schwester oder Mutter wohnen könnte, präsentiert sich seine künftige Lebenssituation ausserhalb der Haftanstalt gemäss Vorinstanz als widersprüchlich und vage, was nicht zu beanstanden ist. Die vom Beschwerdeführer angeführten fehlenden Urlaube bis Mai 2010 dürften ihn jedenfalls nicht gehindert haben, Bewerbungen zu verfassen sowie künftige mögliche Alltags- und Freizeitstrukturen zu planen.
Die Vorinstanz hat bei der Beurteilung der Bewährungsaussicht des Beschwerdeführers ihr Ermessen weder über- noch unterschritten oder missbraucht und damit kein Bundesrecht verletzt.
3. Die Beschwerde ist abzuweisen. Da das Rechtsmittel von vornherein aussichtslos war, kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entsprochen werden (<ref-law>). Die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). Dabei ist seinen finanziellen Verhältnissen Rechnung zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. Juli 2010
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Favre Keller | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['85f8299f-49df-418d-b19c-f030598ec707', '800989e2-be61-47da-894e-0e5c8f9fa566', '85f8299f-49df-418d-b19c-f030598ec707', '800989e2-be61-47da-894e-0e5c8f9fa566', '85f8299f-49df-418d-b19c-f030598ec707'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
0fa4f89d-922f-4b92-96df-0f45410f5420 | 2,008 | fr | Vu:
le recours en matière civile interjeté par X._ contre l'arrêt rendu le 18 avril 2008 par la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève dans la cause qui l'oppose à A._, B._ et C._;
la demande d'assistance judiciaire présentée par la recourante;
la décision du 8 juillet 2008 par laquelle la Ire Cour de droit civil a rejeté cette demande;
l'ordonnance présidentielle du 9 juillet 2008 invitant la recourante à verser une avance de frais de 6'000 fr. jusqu'au 25 août 2008;
la lettre du 30 juillet 2008 par laquelle le mandataire de la recourante déclare retirer le recours; | considérant:
qu'il y a lieu de prendre acte de ce retrait et de rayer la cause du rôle (<ref-law>);
que la recourante supporte les frais judiciaires (art. 65 al. 1, 2 et 3 let. b et art. 66 al. 2 et 3 LTF); | par ces motifs, le Juge instructeur ordonne:
1. Il est pris acte du retrait du recours en matière civile.
2. La cause 4A_244/2008 est rayée du rôle.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 300 fr., sont mis à la charge de la recourante.
4. La présente ordonnance est communiquée aux mandataires des parties et à la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève.
Lausanne, le 12 août 2008
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge instructeur: La Greffière:
Kolly Godat Zimmermann | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
0fa4fa47-a0d4-4efd-ae15-2eb3d961aa66 | 2,010 | de | Der Präsident zieht in Erwägung:
1. Beim Entscheid in Sachen A._ vom 13. Januar 2010 (ST.2008.42-SK3) wurde keine Begründung verlangt. Er ist deshalb rechtskräftig und kann beim Bundesgericht nicht mehr angefochten werden.
Der Entscheid in Sachen B._ vom 13. Januar 2010 (ST.2008.51-SK3) wurde dem Beschwerdeführer am 9. März 2010 zugestellt. Die Beschwerdefrist von 30 Tagen gemäss <ref-law> ist längst abgelaufen.
Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten.
2. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). Den Beschwerdegegnern ist keine Entschädigung auszurichten, weil sie im vorliegenden Verfahren nicht zur Vernehmlassung aufgefordert wurden und deshalb keine Umtriebe hatten. | Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. August 2010
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Favre C. Monn | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
0fa51f14-f9f1-4844-bd68-a90f8643fb1c | 2,008 | fr | Faits:
Faits:
A. Par décision du 19 septembre 2005, confirmée sur opposition le 8 mai 2006, l'Office cantonal genevois de l'assurance-invalidité (ci-après: office AI) a rejeté la demande de prestations déposée par S._ le 28 août 2003, au motif qu'elle ne présentait pas d'incapacité de travail au regard des pièces médicales au dossier.
A. Par décision du 19 septembre 2005, confirmée sur opposition le 8 mai 2006, l'Office cantonal genevois de l'assurance-invalidité (ci-après: office AI) a rejeté la demande de prestations déposée par S._ le 28 août 2003, au motif qu'elle ne présentait pas d'incapacité de travail au regard des pièces médicales au dossier.
B. Statuant le 5 juin 2007 sur le recours formé par l'assurée, le Tribunal des assurances sociales de la République et canton de Genève l'a admis partiellement au sens des considérants et renvoyé la cause à l'office AI pour complément d'instruction sous la forme de stages professionnels et nouvelle décision. Il a par ailleurs mis un émolument de 500 fr. à la charge de l'administration.
B. Statuant le 5 juin 2007 sur le recours formé par l'assurée, le Tribunal des assurances sociales de la République et canton de Genève l'a admis partiellement au sens des considérants et renvoyé la cause à l'office AI pour complément d'instruction sous la forme de stages professionnels et nouvelle décision. Il a par ailleurs mis un émolument de 500 fr. à la charge de l'administration.
C. L'office AI interjette en recours en matière de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation. Il conclut à la confirmation de sa décision sur opposition du 8 mai 2006, ainsi qu'en substance à l'annulation de la décision concernant les frais de la procédure cantonale. | Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. En tant qu'il renvoie la cause à l'administration pour complément d'instruction, le jugement entrepris constitue une décision incidente au sens de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 4.2 p. 481). Le recours contre une telle décision n'est recevable que si elle peut causer un préjudice irréparable (al. 1 let. a LTF) ou si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (al. 1 let. b). Si le recours n'est pas recevable au regard de ces conditions ou s'il n'a pas été utilisé, la décision incidente peut être attaquée par un recours contre la décision finale dans la mesure où elle influe sur le contenu de celle-ci (al. 3).
1.1 Un préjudice irréparable au sens de l'<ref-law> est un dommage de nature juridique qui ne peut pas être réparé ultérieurement par un jugement final ou une autre décision favorable au recourant (<ref-ruling> consid. 4 p. 141, 288 consid. 3.1 p. 291). En revanche, un dommage de pur fait, comme la prolongation de la procédure ou un accroissement des frais de celle-ci, n'est pas considéré comme irréparable (<ref-ruling> consid. 1 p. 59 et les arrêts cités p. 59). Le renvoi de la cause à l'office AI pour instruction complémentaire et nouvelle décision ne cause un dommage irréparable à l'administration que dans la mesure où la décision de renvoi comporte des instructions sur la manière dont elle devra trancher certains aspects du rapport litigieux, restreignant ainsi de manière importante sa latitude de jugement, et qu'elle ne peut plus, en conséquence, s'en écarter (<ref-ruling> consid. 5.2 p. 483). Tel est le cas, par exemple, lorsque l'autorité cantonale de recours retient une méthode d'évaluation d'invalidité différente de celle appliquée par l'office AI (consid. 1.2 non publié de l'<ref-ruling> [I 126/07]). En revanche, les décisions relatives à l'administration des preuves ne sont en principe pas de nature à causer aux intéressés un dommage juridique irréparable (<ref-ruling> consid. 5.2.2 p. 483), qu'il s'agisse de décisions refusant ou, comme en l'espèce, ordonnant la mise en oeuvre d'un moyen de preuve déterminé. En particulier, le fait que la décision de renvoi procéderait d'une constatation manifestement inexacte ou incomplète des faits pertinents - question que le Tribunal fédéral n'examine qu'avec retenue - ne saurait être constitutif d'un dommage qui ne pourrait plus être réparé en cours de procédure (arrêt 9C_446/2007 du 5 décembre 2007, consid. 2).
1.2 L'ouverture du recours, prévue pour des motifs d'économie de procédure (<ref-law>), contre une décision incidente constitue une exception et doit être interprétée de manière restrictive, d'autant plus que les parties ne subissent aucun préjudice lorsqu'elles n'attaquent pas immédiatement de telles décisions, qu'elles peuvent contester en même temps que la décision finale (<ref-law>). Le Tribunal fédéral examine librement le point de savoir si l'admission du recours permettrait d'éviter une procédure d'administration des preuves longue et coûteuse. En particulier, le Tribunal fédéral a précisé que le renvoi de la cause à l'office AI pour instruction complémentaire et nouvelle décision ne se confondait en principe pas avec une procédure probatoire prenant un temps considérable et exigeant des frais importants (arrêt 9C_446/2007 du 5 décembre 2007, consid. 3 et les arrêts cités).
1.2 L'ouverture du recours, prévue pour des motifs d'économie de procédure (<ref-law>), contre une décision incidente constitue une exception et doit être interprétée de manière restrictive, d'autant plus que les parties ne subissent aucun préjudice lorsqu'elles n'attaquent pas immédiatement de telles décisions, qu'elles peuvent contester en même temps que la décision finale (<ref-law>). Le Tribunal fédéral examine librement le point de savoir si l'admission du recours permettrait d'éviter une procédure d'administration des preuves longue et coûteuse. En particulier, le Tribunal fédéral a précisé que le renvoi de la cause à l'office AI pour instruction complémentaire et nouvelle décision ne se confondait en principe pas avec une procédure probatoire prenant un temps considérable et exigeant des frais importants (arrêt 9C_446/2007 du 5 décembre 2007, consid. 3 et les arrêts cités).
2. 2.1 Constatant que "la symptomatologie médicale de l'assurée a(vait) été suffisamment investiguée", mais qu'il n'était pas possible en l'état du dossier de déterminer la capacité résiduelle de travail de l'intéressée, soit d'établir quelles seraient les activités adaptées à son état de santé, la juridiction cantonale a renvoyé la cause au recourant pour complément d'instruction sous forme de stages professionnels et nouvelle décision. En tant que le recourant soutient que l'intimée ne présente aucune atteinte à la santé invalidante - ce qui rendrait dès lors superflue la mise en oeuvre de stages professionnels -, il s'en prend à la constatation des faits de la juridiction cantonale et à l'appréciation des preuves par les premiers juges. Or, même si la décision de renvoi attaquée procédait d'une constatation manifestement inexacte ou incomplète des faits pertinents, cela ne constituerait pas un dommage qui ne pourrait plus être réparé en procédure au sens de l'<ref-law> (supra consid. 1.1).
En effet, en l'espèce le renvoi de la cause au recourant pour instruction complémentaire ne restreint pas sa latitude de jugement. Le fait que l'autorité cantonale de recours a constaté que l'intimée présentait une "symptomatologie médicale" consistant en des vertiges rotatoires et des nucalgies ne préjuge en rien de la réalisation des conditions de l'invalidité au sens de l'<ref-law>; cette constatation ne saurait au demeurant être assimilée à une instruction précise sur la manière dont le recourant devra trancher l'un des aspects du rapport litigieux (le droit à la rente d'invalidité). Aussi, l'office AI pourra et devra-t-il se prononcer à nouveau, après exécution de la mesure d'instruction ordonnée par la juridiction cantonale, sur tous les aspects de ce rapport juridique.
En conséquence, la condition du dommage irréparable prévue par l'<ref-law> n'est pas remplie.
2.2 En ce qui concerne la deuxième éventualité prévue à l'<ref-law>, on ne voit pas que la mesure probatoire consistant à élucider la question de la capacité résiduelle de travail de l'assurée entraînerait une procédure longue et coûteuse (comp. arrêts 9C_446/2007, cité, consid. 1.2 supra et 8C_224/2007 du 23 octobre 2007). Les conditions de l'<ref-law> ne sont donc pas non plus réalisées.
2.3 Il résulte de ce qui précède que les conclusions du recourant visant à annuler le renvoi de la cause pour instruction complémentaire sont irrecevables.
2.3 Il résulte de ce qui précède que les conclusions du recourant visant à annuler le renvoi de la cause pour instruction complémentaire sont irrecevables.
3. 3.1 En tant qu'il fixe et répartit les frais et dépens de l'instance cantonale (ch. 4 du dispositif), le jugement de renvoi attaqué constitue également une décision incidente au sens de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 647). En l'espèce, il y a lieu de nier la condition du dommage irréparable (al. 1 let. a; supra consid. 1.1) déjà dans la mesure où le Tribunal fédéral ne peut pas se prononcer sur la répartition des frais (et dépens) sans examiner à titre préjudiciel le bien-fondé du renvoi, ce qui n'est pas admissible (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 647 et les arrêts cités). Quant à la seconde éventualité (art. 93 al. 1 let. b; supra consid. 1.2), elle n'entre pas en ligne de compte, puisqu'un arrêt du Tribunal fédéral sur la répartition des frais en instance cantonale ne conduirait pas à une décision finale sur le fond.
3.2 En conséquence de ce qui précède, les conclusions du recourant portant sur l'annulation de la décision par laquelle un émolument de 500 fr. a été mis à sa charge pour la procédure cantonale sont également irrecevables. La décision de la juridiction cantonale sur la fixation et la répartition des frais de procédure cantonale dans le jugement de renvoi pourra être attaquée par un recours dirigé contre la décision finale (<ref-law>; voir aussi <ref-ruling> consid. 2.2 p. 648 in fine). C'est le lieu de préciser cependant que le caractère onéreux de la procédure cantonale en matière d'assurance-invalidité (<ref-law> en relation avec l'<ref-law>) s'applique à toutes les parties à celle-ci, donc également aux offices AI, la répartition des frais de justice suivant le principe selon lequel ceux-ci doivent en règle générale être mis à la charge de la partie qui succombe, quel que soit son rôle - recourant ou intimé - en procédure (arrêt 9C_428/2007 du 20 novembre 2007).
3.2 En conséquence de ce qui précède, les conclusions du recourant portant sur l'annulation de la décision par laquelle un émolument de 500 fr. a été mis à sa charge pour la procédure cantonale sont également irrecevables. La décision de la juridiction cantonale sur la fixation et la répartition des frais de procédure cantonale dans le jugement de renvoi pourra être attaquée par un recours dirigé contre la décision finale (<ref-law>; voir aussi <ref-ruling> consid. 2.2 p. 648 in fine). C'est le lieu de préciser cependant que le caractère onéreux de la procédure cantonale en matière d'assurance-invalidité (<ref-law> en relation avec l'<ref-law>) s'applique à toutes les parties à celle-ci, donc également aux offices AI, la répartition des frais de justice suivant le principe selon lequel ceux-ci doivent en règle générale être mis à la charge de la partie qui succombe, quel que soit son rôle - recourant ou intimé - en procédure (arrêt 9C_428/2007 du 20 novembre 2007).
4. Vu l'issue du recours, les frais judiciaires doivent être mis à la charge du recourant, qui succombe (art. 66 al. 1 en relation avec l'<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est irrecevable.
1. Le recours est irrecevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 5 mars 2008
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Meyer Moser-Szeless | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['1cd7ed19-a140-4a02-82f6-d659771e4370', '096b5760-6ca8-4ab6-b42b-0cc6c7eb0dbc', '0989b1a4-0f47-4656-9931-ddcf79683eb9', '1cd7ed19-a140-4a02-82f6-d659771e4370', 'cba87d3b-2224-4339-9150-a37d499b6ab0', '1cd7ed19-a140-4a02-82f6-d659771e4370', '0f020419-9e08-4969-9804-cd8c537507af', '0f020419-9e08-4969-9804-cd8c537507af', '0f020419-9e08-4969-9804-cd8c537507af'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
0fa5b6ed-bdd1-4c78-b9a9-3ac31166dedf | 2,010 | de | Der Präsident zieht in Erwägung:
1. Die Beschwerde wendet sich dagegen, dass im angefochtenen Entscheid auf eine Berufung nicht eingetreten wurde, weil die Berufungsanmeldung mehrere Tage verspätet zur Post gegeben worden war. Der Beschwerdeführer macht vor Bundesgericht geltend, der Grund für die Verspätung liege darin, dass er zum fraglichen Zeitpunkt wegen seiner Krankheit seinen Verpflichtungen nicht habe nachkommen können (Beschwerde Ziff. 1).
Das Vorbringen ist unzulässig. Dem Beschwerdeführer war aus dem Urteil des Bezirksgerichts bekannt, dass er eine Berufung binnen zehn Tagen ab Zustellung des begründeten Urteils anmelden muss. Das Urteil ging ihm bzw. seinem damaligen Anwalt am 15. Februar 2010 zu. Die Frist zur Anmeldung der Berufung lief folglich am 25. Februar 2010 ab. Die Eingabe des Beschwerdeführers, die am 4. März 2010 der Post übergeben wurde, war verspätet. In dieser verspäteten, drei Seiten langen Eingabe machte der Beschwerdeführer nicht geltend, er sei vom 15. bis zum 25. Februar 2010 aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage gewesen, die Berufung anzumelden. Unter diesen Umständen ist das Vorbringen neu und der Beschwerdeführer in Anwendung von <ref-law> mit seinem neuen Vorbringen vor Bundesgericht nicht zu hören.
Die Vorinstanz hat sich materiell mit der Sache nicht befasst. Folglich kann dies auch das Bundesgericht nicht tun (vgl. Beschwerde Ziff. 2-7).
Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten.
2. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). Nachdem er zur Leistung eines Kostenvorschusses aufgefordert wurde, wandte er sich mit Eingabe vom 12. Juli 2010 ans Bundesgericht. Diese Eingabe kann als sinngemässes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entgegengenommen werden. Das Gesuch ist indessen in Anwendung von <ref-law> abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (<ref-law>). Dem Beschwerdegegner ist keine Entschädigung auszurichten, weil er vor Bundesgericht keine Umtriebe hatte. | Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. Juli 2010
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Favre C. Monn | CH_BGer_011 | Federation | 142 | 27 | 378 | null | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
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0fa78e2d-f16e-4ec1-91d3-1b1e36c00dbc | 2,013 | de | Sachverhalt:
N._ erhob gegen eine Nichteintretensverfügung der IV-Stelle Bern vom 29. November 2012 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Dieses hob die angefochtene Verfügung mit Entscheid vom 25. April 2013 auf und wies die Streitsache zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Verwaltung zurück.
Die Versicherte führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache an die Verwaltung mit Weisungen bezüglich der im letztinstanzlichen Verfahren vorgebrachten Argumente zurückzuweisen; gegebenenfalls sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an die Verwaltung zurückzuweisen. | Erwägungen:
Erwägungen:
1. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen (Endentscheide; <ref-law>). Beim angefochtenen Rückweisungsentscheid handelt es sich um einen Zwischenentscheid (<ref-ruling> S. 481 f. E. 4.2 und 5.1), gegen den die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nur zulässig ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (<ref-law>), oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Ein Zwischenentscheid bleibt im Rahmen einer Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, sofern er sich auf dessen Inhalt auswirkt (<ref-law>).
1. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen (Endentscheide; <ref-law>). Beim angefochtenen Rückweisungsentscheid handelt es sich um einen Zwischenentscheid (<ref-ruling> S. 481 f. E. 4.2 und 5.1), gegen den die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nur zulässig ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (<ref-law>), oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Ein Zwischenentscheid bleibt im Rahmen einer Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, sofern er sich auf dessen Inhalt auswirkt (<ref-law>).
2. Die genannten Eintretensgründe fallen hier schon darum ausser Betracht, weil die Verwaltung auf das Revisionsgesuch der Beschwerdeführerin bisher nicht eingetreten ist und darüber noch gar nicht materiell entschieden hat. Hinzu kommt, dass nach der Rechtsprechung der Entscheid einer kantonalen Instanz, die Sache zur weiteren medizinischen Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen, vor Bundesgericht regelmässig nicht anfechtbar ist (<ref-ruling> E. 1 und 2 S. 100 f.).
2. Die genannten Eintretensgründe fallen hier schon darum ausser Betracht, weil die Verwaltung auf das Revisionsgesuch der Beschwerdeführerin bisher nicht eingetreten ist und darüber noch gar nicht materiell entschieden hat. Hinzu kommt, dass nach der Rechtsprechung der Entscheid einer kantonalen Instanz, die Sache zur weiteren medizinischen Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen, vor Bundesgericht regelmässig nicht anfechtbar ist (<ref-ruling> E. 1 und 2 S. 100 f.).
3. Daher ist auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a, Abs. 2 und 3 BGG nicht einzutreten; in Anwendung von <ref-law> wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet. | Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 11. Juni 2013
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
Meyer Schmutz | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['1cd7ed19-a140-4a02-82f6-d659771e4370', 'b4fe989c-2c68-4c90-9d8a-24bcbec6e7d3'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
0fa7a671-d6e9-49c5-b22a-091861ffb11a | 2,002 | de | A.- Die IV-Stelle Bern sprach dem 1957 geborenen B._ mit Verfügung vom 26. März 1999 ab 1. Februar 1998 eine ordentliche ganze Invalidenrente samt einer Zusatzrente für die Ehefrau und dreier Kinderrenten zu.
Dieser Rente, die sich im Verfügungszeitpunkt auf insgesamt Fr. 881.- pro Monat belief, liegt ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 50'652.- (Wert für 1999/2000) sowie - bei einer angerechneten Beitragsdauer von 4 Jahren und 11 Monaten - die Teilrentenskala 9 zu Grunde.
B.- Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher B._ die Zusprechung einer unter Berücksichtigung fünf voller Beitragsjahre ermittelten Invalidenrente beantragt hatte, mit Entscheid vom 14. Dezember 1999 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ den vorinstanzlich gestellten Antrag erneuern.
IV-Stelle und Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eigene Ausführungen und beantragen unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Für die Berechnung der ordentlichen Invalidenrenten sind - vorbehältlich des sog. Karrierezuschlags für jüngere Versicherte gemäss Art. 36 Abs. 3 IVG - die Bestimmungen des AHVG sinngemäss anwendbar; der Bundesrat kann ergänzende Vorschriften erlassen (Art. 36 Abs. 2 IVG in der seit 1. Januar 1997 geltenden Fassung). Auf Grund dieser Verweisungsnorm bleibt im Bereich des IVG - unter dem Vorbehalt gesetzlich vorgesehener Ausnahmen wie des erwähnten Art. 36 Abs. 3 IVG - kein Raum für eigenständige, von der Ermittlung der Altersrente abweichende Rentenberechnungsregeln (<ref-ruling> Erw. 4b mit Hinweis auf das nicht veröffentlichte Urteil F. vom 29. Dezember 1992, I 355/92). Die angeführte Rechtsprechung erging zu den bis Ende 1996 gültig gewesenen Vorschriften von IVG und AHVG; sie ist indessen auf die im Zusammenhang mit der 10. AHV-Revision auf den 1. Januar 1997 in Kraft gesetzten Bestimmungen gleichermassen anwendbar.
Gemäss Art. 29 Abs. 2 AHVG werden die ordentlichen Renten ausgerichtet als Vollrenten für Versicherte mit vollständiger Beitragsdauer (lit. a) oder als Teilrenten für Versicherte mit unvollständiger Beitragsdauer (lit. b).
Nach Art. 29ter Abs. 1 AHVG ist die Beitragsdauer vollständig, wenn eine Person gleich viele Beitragsjahre aufweist wie ihr Jahrgang. Für die Rentenberechnung werden Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles (Rentenalter oder Tod) berücksichtigt (Art. 29bis Abs. 1 AHVG). Laut Abs. 2 der letztzitierten Gesetzesbestimmung regelt der Bundesrat u.a. die Anrechnung der Beitragsmonate im Jahr der Entstehung des Rentenanspruchs. Der gestützt auf diese Delegationsnorm erlassene Art. 52c AHVV sieht vor, dass Beitragszeiten zwischen dem 31. Dezember vor dem Eintritt des Versicherungsfalles und der Entstehung des Rentenanspruchs zur Auffüllung von Beitragslücken herangezogen werden können (erster Satz); die in diesem Zeitraum erzielten Erwerbseinkommen werden bei der Rentenberechnung aber nicht berücksichtigt (zweiter Satz). Nach Art. 32 Abs. 1 IVV gelten die Art. 50-53bis AHVV sinngemäss für die ordentlichen Renten der Invalidenversicherung.
Laut Art. 38 Abs. 1 AHVG entspricht die Teilrente einem Bruchteil der Vollrente. Bei der Berechnung des Bruchteils werden das Verhältnis zwischen den vollen Beitragsjahren des Versicherten zu denjenigen seines Jahrganges sowie die eingetretenen Veränderungen der Beitragsansätze berücksichtigt (Art. 38 Abs. 2 AHVG).
2.- Unter sämtlichen Verfahrensbeteiligten ist zu Recht unbestritten, dass der am 14. März 1993 in die Schweiz eingereiste und seither seiner Beitragspflicht nachkommende Beschwerdeführer lediglich Anspruch auf eine Teilrente der Invalidenversicherung hat, weil er eine (deutlich) kürzere Beitragsdauer als sein Jahrgang aufweist.
Letzterer blickte am 31. Dezember 1997 auf zwanzig volle Beitragsjahre zurück, während dem Beschwerdeführer bis zu diesem Zeitpunkt bloss eine Beitragsdauer von 4 Jahren und 10 Monaten angerechnet werden kann (März 1993 bis Dezember 1997). Streitig ist hingegen, ob aus dem Jahr 1998, d.h. dem Jahr der Entstehung des Rentenanspruchs, nur ein einziger Beitragsmonat (Januar) zur Verringerung der Beitragslücke herangezogen werden darf (auf welchen Standpunkt sich IV-Stelle, BSV und Vorinstanz stellen) oder ob unter diesem Titel zwei Beitragsmonate (Januar und Februar) zusätzlich zu berücksichtigen sind (was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemacht wird).
3.- Der bereits angeführte, sich zweifellos an den Rahmen der gesetzlichen Delegation von Art. 29bis Abs. 2 AHVG haltende erste Satz von Art. 52c AHVV legt fest, dass zwischen dem 31. Dezember vor dem Eintritt des Versicherungsfalles und der Entstehung des Rentenanspruchs zurückgelegte Beitragszeiten zur Auffüllung von Beitragslücken herangezogen werden können. Gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG entsteht der Rentenanspruch nach Art. 28 IVG frühestens in dem Zeitpunkt, in dem der Versicherte mindestens zu 40 % bleibend erwerbsunfähig geworden ist (lit. a) oder während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40 % arbeitsunfähig gewesen war (lit. b). Bei den Invalidenversicherungsrenten fallen demnach der Eintritt des anspruchsbegründenden Sachverhalts (d.h. der rentenrelevanten Invalidität; Art. 4 Abs. 2 IVG) und die Entstehung des Rentenanspruchs in zeitlicher Hinsicht von Gesetzes wegen zusammen (<ref-ruling>). Damit nicht - oder jedenfalls nur zufälligerweise - übereinstimmend erfolgt die Ausrichtung der Invalidenrente vom Beginn des Monats an, in dem der Anspruch entsteht (Art. 29 Abs. 2 erster Satzteil IVG). Im Gegensatz zu dieser Konzeption entsteht der Anspruch auf die Alters- und Hinterlassenenrenten nicht gleichzeitig mit der Verwirklichung des anspruchsbegründenden Sachverhalts (Erreichen des Rentenalters; Tod), sondern am ersten Tag des Monats, der auf dieses Ereignis folgt (Art. 21 Abs. 2, Art. 23 Abs. 3, Art. 25 Abs. 4 AHVG; <ref-ruling>). Entsprechend den beiden in Art. 29 Abs. 1 lit. a und b IVG normierten Entstehungsgründen des Invalidenrentenanspruchs können somit im Rahmen von Art. 52c AHVV im Jahr der Entstehung des Rentenanspruchs die bis zum Eintritt der mindestens 40 %igen bleibenden Erwerbsunfähigkeit oder bis zum Ablauf der einjährigen Wartezeit zurückgelegten Beitragszeiten zur Auffüllung von Beitragslücken herangezogen werden. Dabei ist der (angebrochene) Kalendermonat, in welchem der Anspruch auf die Invalidenrente entsteht, als voller Beitragsmonat anzurechnen (in ZAK 1971 S. 322, nicht jedoch in der Amtlichen Sammlung veröffentlichte Erw. 3 des Urteils <ref-ruling>; vgl. auch <ref-ruling> ff.
Erw. 3a und 3b in fine; ferner Art. 50 AHVV, wonach ein volles Beitragsjahr vorliegt, wenn eine Person insgesamt länger als elf Monate im Sinne von Art. 1 oder 2 AHVG versichert war und während dieser Zeit den Mindestbeitrag bezahlt hat oder Beitragszeiten im Sinne von Art. 29ter Abs. 2 lit. b und c AHVG aufweist).
Anzumerken ist, dass sich die Rechtslage vor dem am 1. Januar 1997 erfolgten Inkrafttreten der 10. AHV-Revision insofern nicht anders präsentierte, als die Beitragsdauer gemäss Art. 29bis Abs. 1 erster Satz AHVG in der bis Ende 1996 gültig gewesenen Fassung vollständig war, wenn der Versicherte vom 1. Januar nach der Vollendung des 20. Altersjahres bis zur Entstehung des Rentenanspruchs während gleich viel Jahren wie sein Jahrgang Beiträge geleistet hat. Bereits unter altem Recht konnten demnach im Kalenderjahr der Entstehung des Rentenanspruchs zurückgelegte Beitragsperioden zur Auffüllung bestehender Beitragslücken herangezogen werden (ZAK 1985 S. 629). Im Falle von Invalidenrenten betraf dies - wie nach der heutigen Regelung des Art. 52c AHVV - die Beitragsmonate bis und mit denjenigen, in welchem der Rentenanspruch entstand (vgl. Art. 29 Abs. 1 IVG).
4.- Der Anspruch des Beschwerdeführers auf die ganze Invalidenrente entstand am 3. Februar 1998, als unbestrittenermassen die einjährige Wartezeit im Sinne von Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG ablief. Nach dem Gesagten kann mithin auch der Monat Februar 1998 zur Verringerung der Beitragslücke herangezogen werden, was zu einer - für die Ermittlung der anwendbaren (Teil-)Rentenskala relevanten - anrechenbaren Beitragsdauer von insgesamt fünf Jahren führt (März 1993 bis Februar 1998). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden
der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons
Bern vom 14. Dezember 1999 und die Verfügung der IV- Stelle Bern vom 26. März 1999 bezüglich der Rentenhöhe
aufgehoben und es wird festgestellt, dass dem Beschwerdeführer
eine unter Zugrundelegung von fünf vollen
Beitragsjahren berechnete Invalidenrente zusteht.
II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Die IV-Stelle Bern hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich
Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
IV.Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses
zu befinden haben.
V.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht
des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche
Abteilung, der Ausgleichskasse Berner Arbeitgeber und
dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 14. Juni 2002
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der I. Kammer:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['0603b1ba-5c75-4883-beb4-5f722657b9d6', '3b834ed4-92b4-42ba-9411-f722576460a7', '6e62a751-5f21-47ad-b3e2-9505a3a6633c'] | [] |
0fa7fd0f-8cc6-4824-b269-054537243dde | 2,011 | de | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Das Obergericht des Kantons Zürich trat mit Beschluss vom 25. Januar 2011 auf einen Rekurs von X._ gegen eine Verfügung der Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirkes Meilen vom 15. Juli 2010 nicht ein, weil X._ den Beweis, dass sie die Rekursfrist wahrte, verpasst habe.
X._ wendet sich mit zwei Beschwerden vom 9. März und 23. April 2011 ans Bundesgericht und beantragt, es seien der Beschluss aufzuheben und das Verfahren an die Hand zu nehmen.
Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben mit Eingaben vom 6. bzw. 9. Mai 2011 auf Vernehmlassungen verzichtet.
2. Der angefochtene Entscheid wurde der Beschwerdeführerin am 7. Februar 2011 zugestellt. Die Beschwerde musste daher, um rechtzeitig zu sein, bis 9. März 2011 beim Bundesgericht eingereicht werden. Die Eingabe vom 23. April 2011 ist verspätet. Selbst wenn die Beschwerdeführerin darin ein Novum im Sinne von <ref-law> vorbringen sollte, wie sie geltend macht, kann sie damit nicht gehört werden, weil auch zulässige Noven innert der Beschwerdefrist des <ref-law> vorgetragen werden müssen. Unter dem Gesichtswinkel der Rechtzeitigkeit ist nur auf die Eingabe vom 9. März 2011 einzutreten.
3. Die Vorinstanz trat auf den Rekurs der Beschwerdeführerin nicht ein, weil ihr der Beweis, dass sie den Rekurs am letzten Tag der Frist, dem 9. September 2010, vor 24.00 Uhr der Post übergab, nicht gelungen sei. In Anwendung von <ref-law> kann auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. angefochtenen Entscheid S. 4 - 6).
Unbestrittenermassen ist es Sache der Beschwerdeführerin zu beweisen, dass sie den Rekurs am 9. September 2010 vor Mitternacht der Post übergab. Sie will diesen Beweis mit einem Einzelbillett für eine Kurzstrecke des Zürcher Verkehrsverbunds führen, welches sie nach Einwurf des Rekurses in den Briefkasten der bereits geschlossenen Sihlpost für die Rückfahrt an der Haltestelle Sihlpost bezogen habe. Das Billett trägt oben den Aufdruck: "Gültig bis 09.09.10 um 23:30 Uhr" (KA act. 14). Weil die Vorinstanz davon ausgeht, ein Einzelbillett für eine Kurzstrecke sei eine Stunde gültig, kommt sie gestützt auf den erwähnten Ausdruck zum Schluss, das von der Beschwerdeführerin eingereichte Billett müsse vor oder spätestens exakt um 22.30 Uhr gelöst worden sein. Dies stehe aber im Widerspruch zur Darstellung der Beschwerdeführerin, wonach sie erst nach dem Schalterschluss um 22.30 Uhr bei der Sihlpost angekommen sei (vgl. angefochtenen Entscheid S. 5).
Der von der Vorinstanz angenommene Widerspruch besteht indessen nicht, denn ihre für den Ausgang der Sache entscheidende und im Urteilstext unterstrichene Feststellung, die Beschwerdeführerin müsse das Billett vor oder spätestens exakt um 22.30 Uhr gelöst haben, ist offensichtlich unrichtig im Sinne von <ref-law> bzw. willkürlich im Sinne von <ref-law>. Zunächst ist festzuhalten, dass das Einzelbillett für Kurzstrecken des Zürcher Verkehrsverbundes nur eine halbe Stunde gültig ist und nicht, wie die Vorinstanz meint, eine Stunde (www.vbz.ch/Tickets/Sortiment&Preise/Einzelbillett). Das von der Beschwerdeführerin eingereichte Billett trägt denn auch unten beim Preis einen weiteren Aufdruck, aus dem sich ergibt, dass es um 22.56 Uhr gelöst wurde ("A 01065 09092256 002011 Fr. 2.10").
Gestützt auf das Billett ist es entgegen der Annahme der Vorinstanz möglich, dass die Beschwerdeführerin erst nach dem Schalterschluss des Dringlichkeitsschalters um 22.30 Uhr bei der Sihlpost ankam, den Rekurs dort (mit von ihr gemäss KA act. 6 tatsächlich verwendeten Automatenmarken) frankierte, ihn einwarf, dann zur nahe gelegenen Haltestelle ging und dort um 22.56 Uhr das Billett für die Rückfahrt löste. Diese Darstellung ist sogar plausibel, weil die Existenz des um 22.56 Uhr an der Sihlpost gelösten Billetts es als eher unwahrscheinlich erscheinen lässt, dass die Beschwerdeführerin entgegen ihrer Darstellung erst nach Ablauf der Rekursfrist, also nach 24.00 Uhr, bei der Sihlpost angekommen sein könnte. Immerhin wäre z.B. denkbar, dass eine Drittperson vor Mitternacht zur Sihlpost geschickt wurde, um dort ein Trambillett als fingiertes Beweismittel zu erwerben, während die Beschwerdeführerin selber die Rechtsschrift, die nicht mehr rechtzeitig fertig wurde, erst nach Mitternacht und damit nach Ablauf der Frist zur Post gebracht hätte.
Zusammengefasst erweist sich die Hauptüberlegung der Vorinstanz als willkürlich. Das eingereichte Billett lässt es als möglich und sogar plausibel erscheinen, dass sich die Vorgänge wie von der Beschwerdeführerin behauptet abgespielt haben könnten. Ansonsten muss für die Existenz des um 22.56 Uhr an der Sihlpost bezogenen Billetts eine Erklärung gefunden werden. Bei dieser Sachlage ist die Schlussfolgerung der Vorinstanz, das Billett vermöge in Bezug auf einen rechtzeitigen Einwurf der Eingabe von vornherein nichts zu belegen (angefochtener Entscheid S. 4/5), nicht haltbar. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
4. Bei diesem Ausgang sind keine Gerichtskosten zu erheben. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 25. Januar 2011 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. Mai 2011
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Mathys C. Monn | CH_BGer_006 | Federation | 142 | 27 | 378 | penal_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
|
0fa89d12-e108-4b98-b9fc-6c2e9b5d3d68 | 2,001 | fr | A.- a) La Caisse cantonale vaudoise de compensation a alloué à M._ à partir du 1er février 1991 une rente entière d'invalidité pour une incapacité de gain de 100 %, assortie d'une rente complémentaire pour son épouse et de rentes pour enfants. A la suite du départ de l'assuré pour la Turquie, la Caisse suisse de compensation a repris le versement de la rente dès le 1er septembre 1993.
b) Au cours de l'année 1999, l'Office AI pour les assurés résidant à l'étranger (l'office) a procédé à la révision du droit de M._ à une rente entière d'invalidité. Le 4 février 1999, il a invité l'Institut des assurances sociales à Ankara à lui faire parvenir un rapport médical, ainsi qu'une expertise neuro-psychiatrique.
Accusant réception d'un rapport médical, l'office, par lettres des 27 janvier et 24 mai 2000 - dont copie a été envoyée à l'assuré -, a derechef requis de l'Institut un rapport neuro-psychiatrique, en l'avertissant que si ce document ne lui parvenait pas dans le délai imparti, la rente serait supprimée.
Par décision du 16 novembre 2000, l'office a avisé M._ que son droit à une rente d'invalidité était supprimé à partir du 1er janvier 2001. Il l'informait que l'affaire serait réexaminée dès qu'il serait en possession de la documentation requise. Par la même occasion, il l'invitait à produire une attestation d'état civil.
B.- Par lettre du 18 janvier 2001, postée le 19, M._ s'est adressé à la Commission fédérale de recours en matière d'assurance-vieillesse, survivants et invalidité pour les personnes résidant àl'étranger : il n'avait commis aucune négligence, puisqu'il avait produit par télécopie et par la poste l'attestation d'état civil requise. Lui-même n'étant pas responsable d'une éventuelle négligence de l'Institut des assurances sociales, il sollicitait la reprise du versement de la rente.
Considérant la lettre du 18 janvier 2001 comme un recours contre la décision du 16 novembre 2000, la juridiction a avisé M._ que le recours semblait tardif.
Elle lui donnait la possibilité de s'expliquer sur les causes de ce retard.
Le 15 mars 2001, M._ a répondu que, suivant la traduction de la décision du 16 novembre 2000 effectuée par sa fille, il avait envoyé aux autorités genevoises un certificat de vie. Ensuite, la lettre ayant été traduite par une personne assermentée, il avait compris qu'on exigeait de lui qu'il produise des documents démontrant qu'il vivait avec sa famille.
Par jugement du 9 avril 2001, la Présidente de la juridiction, statuant comme juge unique, a déclaré le recours irrecevable, pour cause de tardiveté.
C.- M._ interjette un recours de droit administratif contre ce jugement, en concluant à l'admission de celui-ci et au rétablissement de son droit à la rente d'invalidité.
L'office conclut au rejet du recours, tandis que l'instance inférieure et l'Office fédéral des assurances sociales renoncent à se déterminer. | Considérant en droit :
1.- a) Le litige porte sur le point de savoir si c'est à juste titre que l'autorité de première instance a déclaré le recours irrecevable. Dès lors, la Cour de céans ne saurait entrer en matière sur les conclusions que le recourant a prises sur le fond, qui sont irrecevables (<ref-ruling>).
b) Le litige n'ayant pas pour objet l'octroi ou le refus de prestations d'assurance, le Tribunal fédéral des assurances doit se borner à examiner si l'autorité inférieure a violé le droit fédéral, y compris par l'excès ou par l'abus de son pouvoir d'appréciation, ou si les faits pertinents ont été constatés d'une manière manifestement inexacte ou incomplète, ou s'ils ont été établis au mépris de règles essentielles de procédure (art. 132 en corrélation avec les art. 104 let. a et b et 105 al. 2 OJ).
2.- a) Selon l'<ref-law> en corrélation avec l'art. 84 al. 1 première phrase LAVS, les intéressés peuvent, dans les trente jours dès la notification, interjeter recours contre les décisions des offices AI.
b) En l'absence de dispositions contraires résultant des accords passés en matière de sécurité sociale entre la Turquie et la Suisse, le droit suisse est applicable au calcul des délais (art. 20 et ss PA en liaison avec les <ref-law> et 81 LAI).
3.- a) La décision de suppression de rente, du 16 novembre 2000, a été notifiée au recourant le 24 novembre 2000. Le délai de trente jours pour recourir contre cette décision, arrivé à échéance le 8 janvier 2001, était passé lorsqu'il a expédié le 19 janvier 2001 sa lettre du 18 janvier 2001.
Le recourant déclare qu'il a produit à temps, soit le 27 novembre 2000, un certificat de vie. Toutefois, cela n'est pas décisif. Qu'il ait envoyé ce certificat - on trouve dans le dossier de la caisse la copie d'une attestation de mariage -, ne change rien au fait que cet envoi ne constitue pas un recours et que seule la lettre du 18 janvier 2001 vaut recours contre la décision du 16 novembre 2000.
b) Niant toute faute de sa part, le recourant déclare qu'il n'est pas responsable de la tardiveté du recours, en particulier qu'il est injuste et inéquitable que son droit à la rente ait été supprimé "pour cause d'une simple faute de traduction". Il demande ainsi, de manière implicite, une restitution de délai.
c) Aux termes de l'<ref-law>, applicable en vertu du renvoi de l'<ref-law> en liaison avec l'<ref-law>, la restitution pour inobservation d'un délai peut être accordée si le requérant ou son mandataire a été empêché, sans sa faute, d'agir dans le délai fixé. La demande motivée de restitution indiquant l'empêchement doit être présentée dans les dix jours à compter de celui où l'empêchement acessé : le requérant doit accomplir dans le même délai l'acte omis. L'<ref-law> est réservé.
d) Par empêchement non fautif, il faut entendre non seulement l'impossibilité objective, comme la force majeure, mais également l'impossibilité subjective due à des circonstances personnelles ou à l'erreur (<ref-ruling> consid. 1a; Poudret, Commentaire de l'OJ, vol. I, n. 2.3 ad art. 35).
e) En l'occurrence, le recourant aurait dû se renseigner sur le contenu et la portée de la décision du 16 novembre 2000 (RCC 1982 p. 39 consid. 1). Si nécessaire, il y avait lieu de la faire traduire, ainsi que l'annexe où figurent les moyens juridictionnels (RCC 1991 p. 334 consid. 2). Il est possible qu'il y ait eu erreur de traduction ayant amené le destinataire de la décision à produire un certificat de vie. Pour autant, cela ne l'empêchait pas de recourir dans le délai légal contre cette décision.
En conséquence, une restitution de délai n'entre pas en considération. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances
prononce :
I. Dans la mesure où il est recevable, le recours est
rejeté.
II. Il n'est pas perçu de frais de justice.
III. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, à la Commission fédérale de recours en matière d'assurance-vieillesse, survivants et invalidité pour les
personnes résidant à l'étranger et à l'Office fédéral
des assurances sociales.
Lucerne, le 20 novembre 2001
Au nom du
Tribunal fédéral des assurances
Le Président de la IVe Chambre :
Le Greffier : | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['4eec1ed4-19f8-489c-b178-66bb0b4fbf3a'] | ['e10ed709-8b11-47e3-8006-88b26d86e498', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', '2ef9b20e-bb7c-491f-9391-59ac4f74e3c9', 'b8d4aeef-a8ef-40d9-92a1-090a37538008', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
0fa8b402-6b07-4a02-afee-1a8cd899dd7b | 2,015 | fr | Faits :
A.
Le 30 septembre 2013, X._ a déposé une plainte pénale contre son frère unique A._ et sa belle-soeur B._, pour usure, gestion déloyale, abus de confiance, abus du pouvoir de représentation, escroquerie et recel, au motif que ces derniers auraient notamment commis des malversations, entre 1989 et 2011, au préjudice de C._, décédé le 2 août 2012.
L'Office central du Ministère public du canton du Valais a rendu une ordonnance de non-entrée en matière le 27 mai 2014, faute de prévention suffisante s'agissant de l'infraction d'usure, et considérant pour le surplus, qu'il existait des empêchements de procéder (art. 310 al. 1 let. a et b CPP).
B.
Par ordonnance du 17 octobre 2014, la Chambre pénale du Tribunal cantonal du Valais a rejeté le recours interjeté par X._ contre l'ordonnance de non-entrée en matière. En substance, la cour cantonale a considéré que la majorité des faits reprochés étaient prescrits. Le délai de plainte était échu s'agissant des infractions commises entre proches. Pour le surplus, il n'y avait pas d'indices suffisants permettant de soupçonner la commission des infractions reprochées (abus de confiance, escroquerie, usure, gestion déloyale, recel, voire faux dans les titres). Par ailleurs, le procédé du recourant s'apparentait à une recherche indéterminée de moyens de preuve alors même qu'il avait déposé une action en partage, nullité et réduction devant les tribunaux civils, procédure qui lui permettait de réunir toutes les informations utiles en vue d'analyser et d'inventorier les actifs et les passifs de la succession litigieuse.
C.
X._ forme un recours en matière pénale auprès du Tribunal fédéral contre la décision cantonale et conclut, avec suite de frais et dépens, à son annulation et à ce que l'ouverture de l'enquête au sens de l'<ref-law> soit ordonnée. | Considérant en droit :
1.
Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1 p. 46; <ref-ruling> consid. 1.1 p. 252).
1.1. Selon l'art. 81 al. 1 let. a et b ch. 5 LTF, la partie plaignante qui a participé à la procédure de dernière instance cantonale est habilitée à recourir au Tribunal fédéral si elle a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée et que cette dernière peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles. Constituent de telles prétentions celles qui sont fondées sur le droit civil et doivent en conséquence être déduites ordinairement devant les tribunaux civils. Il s'agit principalement des prétentions en réparation du dommage et du tort moral au sens des <ref-law>.
En vertu de l'<ref-law>, il incombe à la partie recourante d'alléguer les faits qu'elle considère comme propres à fonder sa qualité pour recourir. Lorsque le recours est dirigé contre une décision de non-entrée en matière ou de classement de l'action pénale, la partie plaignante n'a pas nécessairement déjà pris des conclusions civiles. Quand bien même la partie plaignante aurait déjà déclaré des conclusions civiles (cf. <ref-law>), il n'en reste pas moins que le procureur qui refuse d'entrer en matière ou prononce un classement n'a pas à statuer sur l'aspect civil (cf. <ref-law>). Dans tous les cas, il incombe par conséquent à la partie plaignante d'expliquer dans son mémoire au Tribunal fédéral quelles prétentions civiles elle entend faire valoir contre l'intimé.
Si la partie plaignante invoque des infractions distinctes, elle doit mentionner par rapport à chacune d'elles en quoi consiste son dommage. Si le dommage n'est motivé qu'en ce qui concerne l'une des infractions, le recours est irrecevable pour les autres infractions (cf. arrêt 6B_914/2013 du 27 février 2014 consid. 1.2).
Comme il n'appartient pas à la partie plaignante de se substituer au Ministère public ou d'assouvir une soif de vengeance, la jurisprudence entend se montrer restrictive et stricte, de sorte que le Tribunal fédéral n'entre en matière que s'il ressort de façon suffisamment précise de la motivation du recours que les conditions précitées sont réalisées, à moins que l'on puisse le déduire directement et sans ambiguïté compte tenu notamment de la nature de l'infraction alléguée (<ref-ruling> consid. 1.1 p. 4 s.).
1.2. Le recours s'ouvre sur une présentation des faits numérotés avec des offres de preuve consistant en des simples renvois au dossier cantonal, ce procédé est irrecevable.
1.3. Le recourant affirme qu'il a la qualité d'héritier du lésé, voire de lésé en personne et justifie son intérêt juridique à l'annulation de l'ordonnance attaquée en indiquant simplement que l'admission du recours permettrait l'ouverture d'une procédure pénale à l'encontre de son frère et la possibilité d'admission de ses conclusions civiles à hauteur de 100 millions. Il ne se prononce d'aucune manière sur les six infractions qu'il dénonce et sur les éventuelles prétentions civiles qui en découleraient individuellement.
Le recourant reproche de manière générale une mauvaise gestion du patrimoine de son père, du vivant de ce dernier, sans distinction des actes incriminés, de leurs auteurs et des infractions réalisées. Si la plainte est dirigée contre son frère et sa belle-soeur, le recourant suggère toutefois à plusieurs reprises, dans des considérations liées au fond de l'affaire, que feu son père mettait tout en oeuvre pour le prétériter (cf. mémoire de recours ch. 4.3.4 p. 12 s., 4.3.6 p. 13, 4.3.12 p. 14 et 4.4.2 p. 17). Ainsi, on ne voit pas dans quelle mesure et contre qui il serait susceptible d'élever des prétentions civiles s'agissant notamment de l'infraction d'usure, ce d'autant qu'il omet de chiffrer le dommage. En tant que le recourant indique que son frère aurait " profité du décès de leur père pour vider à son profit des coffres ou faire main basse sur des valeurs, actions ou des objets de prix tels qu'une chevalière, une alliance, un collier, des bijoux ou montres " (cf. mémoire de recours ch. 4.3.19 p. 16), il reste très vague sur les objets concernés, ne donnant aucune précision sur leur valeur ou le montant qu'il entend réclamer. En particulier, il ne distingue pas l'infraction en cause de toutes les autres et reste muet sur le dommage qui en découlerait. Il en va de même s'agissant des actes prétendument commis au préjudice de la succession de leur mère prédécédée. Le recourant ne s'exprime d'aucune manière sur le point de savoir si l'infraction de faux dans les titres qu'il évoque en lien avec un testament rédigé par feu son père, lui aurait causé un dommage, respectivement à qui il appartiendrait de le réparer et à quelle hauteur.
En définitive, la motivation fournie est insuffisante pour saisir en quoi et contre qui le recourant entend faire valoir des prétentions civiles. Les nombreuses références au dossier sont vaines, étant rappelé qu'il n'appartient pas au Tribunal fédéral de rechercher dans les actes les éléments propres à fonder la qualité pour agir du recourant, supposé qu'ils s'y trouvent (arrêts 1B_190/2014 du 27 mai 2014 consid. 2; 6B_27/2014 du 10 avril 2014 consid. 1.2).
Le recourant échoue ainsi à démontrer sa qualité pour recourir sur le fond.
1.4. Le recourant ne fait pas valoir expressément une violation de ses droits de partie susceptibles d'être invoqués séparément du fond (cf. <ref-ruling> consid. 1.1 p. 5). En effet, ses nombreuses critiques relatives à l'absence de mesures d'instruction ne peuvent être séparées du fond et sont ainsi irrecevables.
2.
Le recourant conteste que le délai de trois mois (cf. <ref-law>) fût échu au moment où il a déposé plainte pénale, s'agissant des infractions commises entre proches. Ce faisant, il invoque une violation de son droit de porter plainte, de sorte qu'il a en principe la qualité pour recourir sur ce point au sens de l'art. 81 al. 1 let. b ch. 6 LTF (cf. arrêt 6B_599/2014 du 15 décembre 2014 consid. 2 et les références citées).
2.1. La poursuite de certaines infractions commises au préjudice de proches (cf. <ref-law>) implique le dépôt d'une plainte pénale au sens de l'<ref-law>. Le droit de porter plainte se prescrit par trois mois, étant précisé que le délai court du jour où l'ayant droit a connu l'auteur de l'infraction (<ref-law>). Le point de départ du délai est la connaissance de l'auteur et bien entendu également de l'infraction, ce qui, selon la jurisprudence, implique de savoir de manière sûre et fiable que ses éléments constitutifs sont donnés, de sorte qu'une procédure dirigée contre l'auteur aurait de bonnes chances de succès (<ref-ruling> consid. 2a p. 132).
Il est renvoyé à l'<ref-ruling> s'agissant de la notion d'unité juridique ou naturelle d'actions, celles-ci devant être considérées comme un tout et le délai de prescription pour porter plainte ne commençant alors à courir qu'avec la commission du dernier acte délictueux ou la cessation des agissements coupables (cf. consid. 3.1.1.3).
En bref, il y a unité naturelle d'action, lorsque des actes séparés procèdent d'une décision unique et apparaissent objectivement comme des événements formant un ensemble en raison de leur relation étroite dans le temps et dans l'espace. Ainsi, l'unité naturelle d'action vise la commission répétée d'infractions - par exemple, une volée de coups - ou la commission d'une infraction par étapes successives - par exemple, le sprayage d'un mur avec des graffitis pendant plusieurs nuits successives -, une unité naturelle étant cependant exclue si un laps de temps assez long s'est écoulé entre les différents actes, quand bien même ceux-ci seraient liés entre eux (<ref-ruling> consid. 3.1.1.3 p. 54; <ref-ruling> consid. 2.4.5 p. 94).
2.2. La cour cantonale a estimé qu'une condition à l'action pénale faisait manifestement défaut s'agissant des infractions dénoncées, poursuivies sur plainte (<ref-law>; cf. art. 138 ch. 1 al. 4; 139 ch. 4; 146 al. 3; 158 ch. 3 et 160 ch. 1 al. 3 CP), le délai de trois mois dès la connaissance de l'auteur et de l'infraction étant échu au moment du dépôt de la plainte le 30 septembre 2013. Elle a notamment retenu que X._ avait prétendu ne s'être rendu compte qu'en 2012 des actes malhonnêtes de son frère et ignorer encore, à la date du 30 septembre 2013, l'ampleur et l'étendue de son comportement. Il n'avait toutefois pas rendu vraisemblable en quoi il n'avait acquis une connaissance suffisante des éléments fondant ses diverses accusations qu'au cours du second semestre 2013.
Se prononçant sur la prescription des infractions dénoncées, la cour cantonale a exclu l'existence d'une unité juridique ou naturelle d'actions, au vu de la nature des différents actes incriminés et du temps assez long s'étant écoulé entre eux.
2.3. Le recourant soutient en substance que le délai pour porter plainte n'a pas commencé à courir à ce jour puisqu'il n'a pas encore connaissance de tous les actes perpétrés par son frère. A l'appui de son argumentation, il indique que tous ces actes constituent une unité naturelle d'actions, de sorte que le point de départ du délai pour déposer plainte coïncide avec la connaissance de l'entier des malversations commises. Faute pour le recourant de décrire les nombreux comportements qu'il dénonce (" de multiples actes de gestion différents ", une " longue série d'actes malhonnêtes " ou des " malversations "), sa motivation est insuffisante pour comprendre sur quoi repose son développement, de sorte que la recevabilité de sa critique est douteuse (cf. <ref-law>).
Au demeurant, les cinq infractions en cause, dont la poursuite nécessite le dépôt d'une plainte, impliquent des comportements différents, et procèdent a fortiori de décisions distinctes; elles s'étalent sur des dizaines d'années, certaines accusations portant sur des faits remontant à 1989. Alors que des infractions semblent avoir été commises au préjudice du père du recourant, d'autres toucheraient le patrimoine de sa mère, voire son propre patrimoine successoral. S'agissant de l'abus de confiance et de l'escroquerie qu'il dénonce, le recourant indique que sa mère avait déjà signalé en novembre 2003 la complicité de A._ et C._ pour le prétériter (cf. mémoire de recours ch. 4.3.12 p. 14). Aussi, force est de constater que les infractions dénoncées, pour peu qu'on puisse saisir à quels comportements elles se rapportent, ne peuvent former une unité d'action permettant de retarder le dies a quo du délai pour porter plainte. Au surplus, la simple affirmation selon laquelle la cour cantonale serait tombée dans l'arbitraire en estimant que des périodes relativement longues séparaient les différents agissements dénoncés est insuffisante pour remettre en cause l'appréciation cantonale (cf. <ref-law>). Cela étant, on ne voit pas dans quelle mesure l'appréciation cantonale serait insoutenable, ce d'autant que les faits reprochés s'inscrivent sur une durée de 23 ans.
En tout état, la constatation cantonale à teneur de laquelle le recourant prétendait ne s'être rendu compte qu'en 2012 des actes malhonnêtes de son frère, n'est pas contestée sous l'angle de l'arbitraire (cf. art. 97 al. 1 et 106 al. 2 LTF). D'ailleurs, le recourant n'indique pas à quel moment et par quel moyen il aurait eu connaissance des différents agissements qu'il dénonce. Il ne saurait prétendre qu'il n'a, à ce jour, pas encore connaissance de ceux-ci, compte tenu notamment du caractère détaillé de sa plainte. Aussi, conformément à l'état de fait cantonal (<ref-law>), le délai pour porter plainte de 3 mois dès la connaissance des infractions et de leur auteur, a commencé à courir au plus tard le 31 décembre 2012, arrivant à échéance fin mars 2013. C'est ainsi à bon droit que la cour cantonale a jugé sa plainte comme tardive, s'agissant des infractions commises au préjudice de proches.
3.
Le recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable. Le recourant, qui succombe, supporte les frais judiciaires (cf. <ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal du canton du Valais, Chambre pénale.
Lausanne, le 28 octobre 2015
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Denys
La Greffière : Klinke | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['bbcb4bfc-ac60-4ca6-a874-8836ca16cf70', '98efbcd9-588a-4b19-ac38-2d9dd2022445', '7caf9db3-7d0e-4663-89f3-ad060ecd04f8', '7caf9db3-7d0e-4663-89f3-ad060ecd04f8', 'd6b7f7fd-b541-4c9a-926f-5a6ef69fc13f', '4f19b489-3707-45dd-861f-2fb01ecef571', '4f19b489-3707-45dd-861f-2fb01ecef571', '8601b9bb-66ac-4b36-8b36-534fbbd891bb'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
0fa8b710-b569-49cd-abb9-b7f283e52fa1 | 2,003 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. V._, geboren 1947, Mutter zweier Töchter (geboren 1978 und 1980), seit 1986 geschieden und seit 1994 Bürgerin von Q_, war von Oktober 1987 bis September 1997 als Montagearbeiterin in der Firma X._ AG (nachfolgend: Arbeitgeberin) erwerbstätig. Wegen seither bestehenden rheumatischen Beschwerden war sie vom 30. September bis 25. Oktober 1997 in der Rheumaklinik des Spitals Y._ hospitalisiert. Anschliessend war sie in der angestammten Arbeitsstelle vom 17. November 1997 bis 16. Juni 1998 zu 50 % berufstätig. Der behandelnde Rheumatologe Dr. med. K._ attestierte ihr ab 17. Juni 1998 eine volle Arbeitsunfähigkeit. Wegen den rheumatischen Beschwerden meldete sie sich am 22. Oktober 1998 bei der IV-Stelle Basel-Stadt (nachfolgend: IV-Stelle) zum Leistungsbezug an. Nach erwerblichen Abklärungen und dem Einholen medizinischer Berichte sowie nach einer Begutachtung durch den Psychiater Dr. med. W._ teilte die IV-Stelle der Versicherten mit (Vorbescheid vom 10. Oktober 2000), gestützt auf einen ermittelten Invaliditätsgrad von rund 50 % stehe ihr ab 1. September 1998 eine halbe Invalidenrente zu. Weil V._ damit nicht einverstanden war, erteilte die IV-Stelle dem Zentrum für medizinische Begutachtung (ZMB) den Auftrag zur Erstellung eines polydisziplinären Gutachtens, zog diesen Auftrag aber mit Schreiben vom 24. Juli 2001 wegen den langen Wartezeiten wieder zurück. Statt dessen liess die IV-Stelle die Versicherte erneut durch den Administrativexperten Dr. med. W._ beurteilen (Bericht vom 17. August 2001) und holte bei Dr. med. K._ einen aktualisierten Bericht ein. Während der Psychiater die Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit (sowie in jeder Hilfsarbeitertätigkeit mit Möglichkeit des Positionswechsels) ab 1998 gesamthaft aus somatischen und psychischen Gründen auf 50 % schätzte, attestierte ihr der Rheumatologe ab 17. Juni 1998 unter Mitberücksichtigung der psychischen Faktoren eine 70%ige Arbeitsunfähigkeit (Bericht vom 15. Oktober 2001). Mit drei Verfügungen vom 27. und 28. Februar 2002 sprach die IV-Stelle der Versicherten gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 50 % ab 1. September 1998 eine halbe Invalidenrente sowie zwei entsprechende Kinderrenten zu.
A. V._, geboren 1947, Mutter zweier Töchter (geboren 1978 und 1980), seit 1986 geschieden und seit 1994 Bürgerin von Q_, war von Oktober 1987 bis September 1997 als Montagearbeiterin in der Firma X._ AG (nachfolgend: Arbeitgeberin) erwerbstätig. Wegen seither bestehenden rheumatischen Beschwerden war sie vom 30. September bis 25. Oktober 1997 in der Rheumaklinik des Spitals Y._ hospitalisiert. Anschliessend war sie in der angestammten Arbeitsstelle vom 17. November 1997 bis 16. Juni 1998 zu 50 % berufstätig. Der behandelnde Rheumatologe Dr. med. K._ attestierte ihr ab 17. Juni 1998 eine volle Arbeitsunfähigkeit. Wegen den rheumatischen Beschwerden meldete sie sich am 22. Oktober 1998 bei der IV-Stelle Basel-Stadt (nachfolgend: IV-Stelle) zum Leistungsbezug an. Nach erwerblichen Abklärungen und dem Einholen medizinischer Berichte sowie nach einer Begutachtung durch den Psychiater Dr. med. W._ teilte die IV-Stelle der Versicherten mit (Vorbescheid vom 10. Oktober 2000), gestützt auf einen ermittelten Invaliditätsgrad von rund 50 % stehe ihr ab 1. September 1998 eine halbe Invalidenrente zu. Weil V._ damit nicht einverstanden war, erteilte die IV-Stelle dem Zentrum für medizinische Begutachtung (ZMB) den Auftrag zur Erstellung eines polydisziplinären Gutachtens, zog diesen Auftrag aber mit Schreiben vom 24. Juli 2001 wegen den langen Wartezeiten wieder zurück. Statt dessen liess die IV-Stelle die Versicherte erneut durch den Administrativexperten Dr. med. W._ beurteilen (Bericht vom 17. August 2001) und holte bei Dr. med. K._ einen aktualisierten Bericht ein. Während der Psychiater die Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit (sowie in jeder Hilfsarbeitertätigkeit mit Möglichkeit des Positionswechsels) ab 1998 gesamthaft aus somatischen und psychischen Gründen auf 50 % schätzte, attestierte ihr der Rheumatologe ab 17. Juni 1998 unter Mitberücksichtigung der psychischen Faktoren eine 70%ige Arbeitsunfähigkeit (Bericht vom 15. Oktober 2001). Mit drei Verfügungen vom 27. und 28. Februar 2002 sprach die IV-Stelle der Versicherten gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 50 % ab 1. September 1998 eine halbe Invalidenrente sowie zwei entsprechende Kinderrenten zu.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der V._ überwies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen zuständigkeitshalber an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt, welches sie mit Entscheid vom 12. Februar 2003 abwies.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der V._ überwies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen zuständigkeitshalber an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt, welches sie mit Entscheid vom 12. Februar 2003 abwies.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt V._ beantragen, in teilweiser Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Vorinstanz anzuweisen, "betreffend die Höhe der Invalidität eine polydisziplinäre ärztliche Begutachtung anzuordnen und gestützt auf diesen Entscheid den Invaliditätsgrad neu festzulegen".
Sowohl die IV-Stelle als auch das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen über den Begriff der Invalidität (<ref-law>), den Anspruch auf eine Invalidenrente und die Bemessung der Invalidität nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 1, 1bis und 2 IVG) sowie über den Beginn des Rentenanspruchs (<ref-law>) zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die Hinweise zur praxisgemässen Bedeutung ärztlicher Auskünfte im Rahmen der Invaliditätsschätzung (<ref-ruling> Erw. 4, 115 V 134 Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c, 105 V 158 Erw. 1), zum Beweiswert eines Arztberichtes (<ref-ruling> Erw. 3a) sowie zur Beweiswürdigung medizinischer Berichte (<ref-ruling> Erw. 1c mit Hinweisen; ZAK 1986 S. 188 Erw. 2a). Darauf wird verwiesen.
1.2 Anzufügen bleibt, dass am 1. Januar 2003 das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten ist. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (<ref-ruling> Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügungen (hier: vom 27. und 28. Februar 2002) eingetretenen Sachverhalt abstellt (<ref-ruling> Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
1.2 Anzufügen bleibt, dass am 1. Januar 2003 das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten ist. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (<ref-ruling> Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügungen (hier: vom 27. und 28. Februar 2002) eingetretenen Sachverhalt abstellt (<ref-ruling> Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
2. Fest steht, dass die Versicherte zwischen 26. September und 16. November 1997 voll arbeitsunfähig war, aber vom 17. November 1997 bis 16. Juni 1998 in ihrer angestammten Arbeitsstelle eine krankheitsbedingt reduzierte Arbeitsfähigkeit von 50 % erwerblich verwertete. Sie gab ihre Erwerbstätigkeit erst ab 17. Juni 1998 vollständig auf (vgl. die Berichte des Dr. med. K._ vom 17. März 1999 und der Arbeitgeberin vom 6. Januar 1999). Weil es sich bei ihren gesundheitlichen Beeinträchtigungen eindeutig um ein Geschehen labilen Charakters handelt, richtet sich die Entstehung des Rentenanspruches gemäss der nach wie vor massgebenden in <ref-ruling> publizierten Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts klarerweise nach <ref-law>, weshalb der von der Beschwerdeführerin erhobene Anspruch auf eine ganze Invalidenrente gegebenenfalls - bei Erfüllung der massgebenden Voraussetzungen - frühestens nach Ablauf der einjährigen Wartezeit im Juni 1999 entstehen konnte.
2. Fest steht, dass die Versicherte zwischen 26. September und 16. November 1997 voll arbeitsunfähig war, aber vom 17. November 1997 bis 16. Juni 1998 in ihrer angestammten Arbeitsstelle eine krankheitsbedingt reduzierte Arbeitsfähigkeit von 50 % erwerblich verwertete. Sie gab ihre Erwerbstätigkeit erst ab 17. Juni 1998 vollständig auf (vgl. die Berichte des Dr. med. K._ vom 17. März 1999 und der Arbeitgeberin vom 6. Januar 1999). Weil es sich bei ihren gesundheitlichen Beeinträchtigungen eindeutig um ein Geschehen labilen Charakters handelt, richtet sich die Entstehung des Rentenanspruches gemäss der nach wie vor massgebenden in <ref-ruling> publizierten Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts klarerweise nach <ref-law>, weshalb der von der Beschwerdeführerin erhobene Anspruch auf eine ganze Invalidenrente gegebenenfalls - bei Erfüllung der massgebenden Voraussetzungen - frühestens nach Ablauf der einjährigen Wartezeit im Juni 1999 entstehen konnte.
3. Streitig ist der Invaliditätsgrad und in diesem Zusammenhang die Frage der Arbeitsfähigkeit ab Juni 1998. Insbesondere ist zu prüfen, ob diesbezüglich Vorinstanz und Verwaltung zu Recht allein auf den Bericht des Psychiaters Dr. med. W._ vom 17. August 2001 abstellten.
3.1 Der Administrativexperte ging von der bereits anlässlich seiner ersten Begutachtung gestellten Diagnose aus: einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung (ICD-10 F45.4) bei Fibromyalgiesyndrom, einem Status nach langjähriger psychosozialer Belastung mit Status nach depressivem Nervenzusammenbruch 1985, einem chronisch rezidivierenden panvertebralen Syndrom mit zervicaler und lumbaler Akzentuierung bei Fehlhaltung/Fehlform und degenerativen Veränderungen der Wirbelsäule sowie einer generalisierten Fibromyalgie. Gestützt darauf schätzte er gemäss Bericht vom 17. August 2001 die seit 1998 unverändert fortbestehende Arbeitsfähigkeit unter Berücksichtigung der somatischen und psychischen Beschwerden in der angestammten Tätigkeit auf 50 %, ebenso in Bezug auf jede Hilfsarbeitertätigkeit, soweit die Möglichkeit des Positionswechsels bestehe.
3.2 Demgegenüber schätzte der behandelnde Rheumatologe Dr. med. K._ die Arbeitsunfähigkeit aus rein rheumatologischer Sicht auf mindestens 50 % und mit Einbezug des psychischen Leidens auf 70 % (Bericht vom 15. Oktober 2001). Er hielt damit an seiner Auffassung vom 17. März 1999 fest. Die Beschwerdeführerin rügt, Dr. med. W._ habe zwar anlässlich seiner zweiten Untersuchung gemäss Bericht vom 17. August 2001 zum erhobenen Befund unter anderem festgehalten, ansonsten sei "keine wesentliche Veränderung der Psychopathologie gegenüber [seinem] Gutachten [vom] 14. Dezember 1999" eingetreten. Trotz identischer Diagnosestellung im Bericht vom 17. August 2001 und im Gutachten sei jedoch Dr. med. W._ - aus nicht nachvollziehbaren Gründen - 1999 noch davon ausgegangen, der Beschwerdeführerin sei "aus psychiatrisch/psychosomatischer Sicht in ihrer zuletzt ausgeübten Tätigkeit sowie in jeder anderen Tätigkeit, die ihr vom Organischen her zugemutet werden [könne], weiterhin fünf Stunden täglich arbeitsfähig", was (bei einer betriebsüblichen Anzahl von 8 Arbeitsstunden pro Tag) in Bezug auf die angestammte Tätigkeit einem Arbeitsfähigkeitsgrad von mehr als 62 % entsprochen hätte. Wegen der fehlenden Nachvollziehbarkeit der beiden, sich teilweise selber widersprechenden Beurteilungen des Dr. med. W._ und infolge der erheblichen Abweichungen zwischen seinen Einschätzungen und der Auffassung des Rheumatologen müsse die gesamthafte Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit in psychischer und somatischer Hinsicht durch eine polydisziplinäre Begutachtung neu beurteilt werden.
3.3 Dr. med. W._ hielt in seinem Gutachten vom 14. Dezember 1999 in Bezug auf die von der Versicherten bis im Juni 1998 halbtags ausgeübte angestammte Tätigkeit fest, es habe sich bei der Montage von Elektroteilen nicht um schwere Arbeit gehandelt. Durch die Schmerzen im Thoraxbereich habe die Beschwerdeführerin beim Drehen des Schraubenziehers in ihren Händen kein Gefühl mehr gehabt und den Schraubenzieher nicht mehr anziehen können. Die stereotype Belastung am Arbeitsplatz habe die Beschwerden im Zusammenhang mit der im Bereich des Metacarpophalangealgelenks (MCP) II beginnenden Arthrose akzentuiert. Hinweise auf die gleichförmigen Bewegungsabläufe in der angestammten Tätigkeit als Fabrikarbeiterin finden sich schon im Bericht der Rheumaklinik des Spitals Y._ vom 3. November 1997. Obwohl sich also das körperliche Leistungsanforderungsprofil am angestammten Arbeitsplatz infolge der stereotypen Belastungssituation für die Beschwerdeführerin als ungünstig erwies, bezifferte der Administrativexperte die Einschränkung der Leistungsfähigkeit in dieser Tätigkeit bei einem in zeitlicher Hinsicht verminderten Rendement auf bloss 50 %, während er in Bezug auf jede andere Hilfsarbeitertätigkeit das Erfordernis der Möglichkeit eines Positionswechsels ausdrücklich als zusätzliche Einschränkung der auf vier Stunden täglich limitierten Arbeitsfähigkeit erwähnte (Bericht vom 17. August 2001). Diese sich teilweise selber widersprechenden Angaben zur Zumutbarkeit sind nicht überzeugend und beruhen zudem auf einer unvollständigen Aktenlage. Denn nach eigenen Angaben stand dem Psychiater anlässlich der Begutachtung von 1999 insbesondere der Bericht zur Hospitalisation der Versicherten in der Psychiatrischen Klinik Z._ von 1985, als die Beschwerdeführerin nach der Entführung ihrer beiden Kinder durch ihren Ex-Ehemann einen Nervenzusammenbruch erlitten hatte, nicht zur Verfügung. Der Bericht des Psychiaters vom 17. August 2001 erfüllt deshalb die praxisgemäss (<ref-ruling> Erw. 3a mit Hinweis) im Hinblick auf den Beweiswert vorausgesetzten Anforderungen nicht, weshalb darauf entgegen Vorinstanz und Verwaltung nicht abschliessend abgestellt werden kann.
3.4 Wenngleich die IV-Stelle im Rahmen der vorinstanzlichen Vernehmlassung vom 16. September 2002 zutreffend darauf hinwies, dass sich der Rheumatologe Dr. med. K._ einer Stellungnahme zur Arbeitsfähigkeit aus psychiatrischer Sicht hätte enthalten sollen, so trifft andererseits dasselbe sinngemäss auf Dr. med. W._ zu. Als Psychiater nahm er ohne Rücksprache mit einem Rheumatologen eine gesamthafte Beurteilung der Leistungsfähigkeit aus psychischer und somatischer Sicht vor. Obwohl er in seiner Beurteilung Hinweise auf eine mögliche Verschlimmerung des Fibromyalgiesyndroms (zunehmende Schmerzen von 1997 bis Juni 1998, welche zur vollständigen Niederlegung der Arbeit führten [vgl. Gutachten vom 14. Dezember 1999]) festhielt, vermochte er diese Angaben nicht gestützt auf eigene fachärztliche Kenntnisse eines Rheumatologen zu würdigen. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Fibromyalgie sehr oft zu Invalidität führt (vgl. Urteil E. vom 19. Juni 2001, I 605/00, Erw. 1b mit Hinweis) bleibt festzuhalten, dass eine blosse Addition der mit Bezug auf einzelne Funktionsstörungen und Beschwerdebilder geschätzten Arbeitsunfähigkeitsgrade nicht zulässig ist, dass aber beim Zusammentreffen verschiedener Gesundheitsbeeinträchtigungen der Grad der Arbeitsunfähigkeit auf Grund einer sämtliche Behinderungen umfassenden ärztlichen Gesamtbeurteilung zu bestimmen ist (RDAT 2002 I Nr. 72 S. 485; Urteil E. vom 3. März 2003, I 850/02, Erw. 6.4.1 mit Hinweisen).
3.5 Da der Bericht des Psychiaters Dr. med. W._ vom 17. August 2001 im Ergebnis - entgegen der im angefochtenen Entscheid und von der Verwaltung vertretenen Auffassung - nicht widerspruchsfrei ist (Erw. 3.3 hievor) und demzufolge nicht ausschlaggebend darauf abgestellt werden kann (vgl. <ref-ruling> Erw. 1c mit Hinweisen) und weil es bisher an einer interdisziplinären Gesamtbeurteilung der psychischen und somatischen (rheumatologischen) Beschwerden der Versicherten fehlt (Erw. 3.4 hievor), ist die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie der Verfügungen vom 27. und 28. Februar 2002 an die IV-Stelle zurückzuweisen. Sie wird durch nicht vorbefasste Experten ein interdisziplinäres Gutachten erstellen lassen und hernach gestützt auf die entsprechenden Ergebnisse über den Anspruch auf eine Invalidenrente neu verfügen. Dabei wird das Gutachten, soweit möglich, insbesondere auch den Verlauf der gesundheitlichen Entwicklung im Jahre 1998 (angeblich gesundheitsbedingte Aufgabe der Erwerbstätigkeit im Juni 1998) und bis zum Erlass der angefochtenen Verwaltungsverfügungen (vgl. <ref-ruling> Erw. 1b mit Hinweisen) vom 27./28. Februar 2002 mit berücksichtigen.
3.5 Da der Bericht des Psychiaters Dr. med. W._ vom 17. August 2001 im Ergebnis - entgegen der im angefochtenen Entscheid und von der Verwaltung vertretenen Auffassung - nicht widerspruchsfrei ist (Erw. 3.3 hievor) und demzufolge nicht ausschlaggebend darauf abgestellt werden kann (vgl. <ref-ruling> Erw. 1c mit Hinweisen) und weil es bisher an einer interdisziplinären Gesamtbeurteilung der psychischen und somatischen (rheumatologischen) Beschwerden der Versicherten fehlt (Erw. 3.4 hievor), ist die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie der Verfügungen vom 27. und 28. Februar 2002 an die IV-Stelle zurückzuweisen. Sie wird durch nicht vorbefasste Experten ein interdisziplinäres Gutachten erstellen lassen und hernach gestützt auf die entsprechenden Ergebnisse über den Anspruch auf eine Invalidenrente neu verfügen. Dabei wird das Gutachten, soweit möglich, insbesondere auch den Verlauf der gesundheitlichen Entwicklung im Jahre 1998 (angeblich gesundheitsbedingte Aufgabe der Erwerbstätigkeit im Juni 1998) und bis zum Erlass der angefochtenen Verwaltungsverfügungen (vgl. <ref-ruling> Erw. 1b mit Hinweisen) vom 27./28. Februar 2002 mit berücksichtigen.
4. Für das letztinstanzliche Verfahren werden auf Grund von Art. 134 OG keine Gerichtskosten erhoben. Die Beschwerdeführerin dringt mit dem Eventualbegehren durch, was einem Obsiegen gleich kommt, weshalb ihr praxisgemäss zu Lasten der das Prozessrisiko tragenden IV-Stelle eine Parteientschädigung zusteht (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 2 OG). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 12. Februar 2003 und die Verfügungen der IV-Stelle Basel-Stadt vom 27. und 28. Februar 2002 aufgehoben und es wird die Sache an die IV-Stelle Basel-Stadt zurückgewiesen, damit sie eine interdisziplinäre Begutachtung im Sinne der Erwägungen durchführen lasse und anschliessend über den Anspruch auf eine Invalidenrente neu verfüge.
1. In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 12. Februar 2003 und die Verfügungen der IV-Stelle Basel-Stadt vom 27. und 28. Februar 2002 aufgehoben und es wird die Sache an die IV-Stelle Basel-Stadt zurückgewiesen, damit sie eine interdisziplinäre Begutachtung im Sinne der Erwägungen durchführen lasse und anschliessend über den Anspruch auf eine Invalidenrente neu verfüge.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Die IV-Stelle Basel-Stadt hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
3. Die IV-Stelle Basel-Stadt hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt wird über eine Neuverlegung der Parteikosten für das kantonale Verfahren, entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses, befinden.
4. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt wird über eine Neuverlegung der Parteikosten für das kantonale Verfahren, entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses, befinden.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt, der Ausgleichskasse des Basler Volkswirtschaftsbundes und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 26. Mai 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['e3b6ec3a-1e2d-463c-b4e1-2fad0897bf98'] | ['dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc'] |
0fa9125a-d594-430f-9770-8384f58e7267 | 2,013 | fr | Faits:
A. Par décision de clôture partielle du 20 mars 2012, le Ministère public du canton de Genève a ordonné la transmission, à un juge d'instruction de Bruxelles, des documents (documents d'ouverture, relevés, ordres de paiements, bonification et documents internes) relatifs à deux comptes bancaires détenus auprès de la Banque A._ à Genève par X._ Ltd (à Londres, ci-après: X._) et Société Y._ (à Vaduz, ci-après: Y._). Cette transmission intervient en exécution d'une demande d'entraide judiciaire formée pour les besoins d'une procédure pénale dirigée notamment contre la société luxembourgeoise Z._, soupçonnée d'actes de corruption.
B. Par arrêt du 26 février 2013, la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral (ci-après: TPF) a rejeté le recours formé par X._ et Y._. Celles-ci se plaignaient de ce que la demande d'entraide se fondait sur des moyens de preuve volés en 2002 à une société du Liechtenstein, vendus aux services de renseignement allemands et communiqués en juin 2008 au fisc belge. Une procédure pénale avait été ouverte pour infractions fiscales et blanchiment et des perquisitions opérées en décembre 2009. Celles-ci avaient permis de confirmer l'existence et le rôle de Y._ et de mettre à jour les actes de corruption. Une nouvelle procédure avait été ouverte en février 2011, notamment pour faux et corruption. Il n'était pas contesté que les preuves volées en 2002 étaient illégales, mais l'enquête initiale reposait également sur d'autres renseignements datant d'avant le vol de données. Les perquisitions avaient été opérées dans la première procédure une année après la réception des informations de l'Allemagne. On ne pouvait dès lors exclure que la procédure ayant donné lieu à la demande d'entraide repose sur d'autres éléments que les données volées en 2002, notamment les auditions effectuées le jour-même de l'envoi de la commission rogatoire.
Par acte du 11 mars 2013, X._ Ltd et Société Y._ forment un recours en matière de droit public. Elles concluent à l'annulation de l'arrêt du TPF et des décisions de clôture et d'entrée en matière, ainsi qu'à l'irrecevabilité de la demande d'entraide. Elles reprennent les conclusions subsidiaires présentées devant l'instance précédente.
Il n'a pas été demandé de réponse. | Considérant en droit:
1. Selon l'<ref-law>, la cour siège à trois juges lorsqu'elle refuse d'entrer en matière sur un recours soumis à l'exigence de l'<ref-law>.
1.1 A teneur de cette disposition, le recours est recevable à l'encontre d'un arrêt du TPF en matière d'entraide judiciaire internationale si celui-ci a pour objet la transmission de renseignements concernant le domaine secret. Il doit toutefois s'agir d'un cas particulièrement important (al. 1). Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves (al. 2). Ces motifs d'entrée en matière ne sont toutefois pas exhaustifs et le Tribunal fédéral peut être appelé à intervenir lorsqu'il s'agit de trancher une question juridique de principe ou lorsque l'instance précédente s'est écartée de la jurisprudence suivie jusque-là (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 218). En vertu de l'<ref-law>, il incombe au recourant de démontrer que les conditions d'entrée en matière posées à l'<ref-law> sont réunies (<ref-ruling> consid. 3 p. 132).
1.2 La présente espèce porte certes sur la transmission de renseignements touchant le domaine secret. Toutefois, compte tenu de la nature de la transmission envisagée (documents d'ouverture et extraits de deux comptes déterminés) et de l'objet de la procédure étrangère (une enquête pour faux et corruption notamment), le cas ne revêt en soi aucune importance particulière.
1.3 Les recourantes tentent en vain de démontrer le contraire. Elles relèvent que la procédure d'entraide serait fondée sur des moyens de preuve illicites déjà utilisés pour une procédure fiscale dans le cadre de laquelle la prétendue implication des recourantes aurait été découverte. La question de l'utilisation, à l'appui d'une demande d'entraide judiciaire, de documents dérivant de preuves illicites, constituerait une question de principe. Le TPF aurait imparfaitement résolu cette question en considérant qu'il s'agissait de preuves fortuites, sans tenir compte du fait que les preuves antérieures étaient illicites. Le TPF aurait aussi indûment donné crédit aux explications de l'autorité requérante sur la possibilité d'ouvrir une enquête pénale indépendamment des moyens de preuve litigieux.
1.4 Contrairement à ce que soutiennent les recourantes, il ne s'agit pas là de questions de principe. Comme le rappelle en effet le TPF, l'autorité suisse saisie d'une demande d'entraide n'a en principe pas à s'interroger sur la validité et la crédibilité des preuves recueillies dans la procédure pénale étrangère, car ces questions sont de la compétence du juge pénal étranger. L'autorité requérante n'a ainsi pas à fournir de preuves à l'appui de sa demande, et peut se limiter à un simple exposé des faits, comme l'exigent les art. 14 CEEJ et 28 al. 3 EIMP (<ref-ruling> consid. 4.1 p. 8). L'autorité suisse doit certes, pour sa part, s'interroger sur la régularité de la procédure étrangère en s'assurant le cas échéant que celle-ci ne présente pas de risque de violation des garanties fondamentales telles que celles qui découlent de l'art. 6 CEDH (même arrêt, consid. 4.3 p. 9). Toutefois, à l'instar des Etats parties à la CEEJ et à la CEDH, la Belgique bénéficie d'une présomption de respect, tant des garanties procédurales que des conditions posées par la Suisse en matière d'entraide judiciaire (<ref-ruling> consid. 4.1 - non publié). Une telle présomption ne saurait être renversée que sur la base d'éléments de preuve incontestables (idem).
En l'occurrence, l'autorité requérante a elle-même admis que la première procédure, fiscale, a été ouverte sur la base de données volées transmises par les autorités allemandes. Les éléments de preuve impliquant les recourantes ont été recueillis légalement, dans le cadre de la procédure pénale qui s'en est suivie. L'autorité requérante, consciente des problèmes liés au vol de données, a précisé qu'elle disposait de renseignements suffisants, dès 1997 puis après une perquisition opérée en mars 2009, pour permettre l'ouverture de la première procédure pénale relative aux infractions fiscales. Sur le vu de ces explications, que les recourantes tentent en vain de contester, il n'apparaît pas évident que la procédure étrangère serait entachée d'irrégularités graves propres à justifier un refus de l'entraide judiciaire. L'arrêt attaqué est conforme, dans ce sens, à la pratique constante. Pour les mêmes raisons, l'intervention d'une seconde instance de recours, au sens de l'<ref-law>, ne se justifie pas.
Dès lors, le cas ne revêt aucune importance particulière au regard de l'<ref-law>, dont il convient de rappeler que le but est de limiter fortement l'accès au Tribunal fédéral dans le domaine de l'entraide judiciaire, en ne permettant de recourir que dans un nombre très limité de cas (<ref-ruling>, 129, 131, 132).
2. Le recours est par conséquent d'emblée irrecevable. Conformément à l'<ref-law>, les frais judiciaires sont mis à la charge solidaire des recourantes, qui succombent. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 1'000 fr., sont mis à la charge solidaire des recourantes.
3. Le présent arrêt est communiqué aux mandataires des recourantes, au Ministère public de la République et canton de Genève, au Tribunal pénal fédéral, Cour des plaintes, et à l'Office fédéral de la justice, Unité Entraide judiciaire.
Lausanne, le 19 mars 2013
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge présidant: Aemisegger
Le Greffier: Kurz | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['ccdb1d01-8736-4dcd-a018-6cefff2694da', '4d87361f-1b09-4040-8818-0da25ffbf1ae', '6645c1b3-06d1-4878-9a7a-6397ff3ba4c6', 'b7f38b4c-4d93-49a0-b76b-02ceecf424af', '67084b2f-281a-4ebd-a3b1-7b9682149707'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
0fa948e2-3c53-4212-a8a1-cce2ceaea6fd | 2,007 | fr | Faits:
Faits:
A. Par arrêt du 24 juillet 2007 (6P.58/2007, 6S.121/2007) notifié le 8 août 2007, la cour de céans, statuant comme cour de cassation pénale en application de l'ancienne OJ, a rejeté, avec suite de frais, le recours de droit public et le pourvoi en nullité formés par X._ contre un arrêt du 14 décembre 2006 du Tribunal cantonal vaudois, dans la mesure où ils étaient recevables.
A. Par arrêt du 24 juillet 2007 (6P.58/2007, 6S.121/2007) notifié le 8 août 2007, la cour de céans, statuant comme cour de cassation pénale en application de l'ancienne OJ, a rejeté, avec suite de frais, le recours de droit public et le pourvoi en nullité formés par X._ contre un arrêt du 14 décembre 2006 du Tribunal cantonal vaudois, dans la mesure où ils étaient recevables.
B. Par mémoire du 6 septembre 2007, X._ forme une demande de révision de cet arrêt invoquant qu'il n'a pas été statué sur ses conclusions tendant d'une part à l'application des dispositions de la partie générale du code pénal entrées en vigueur le 1er janvier 2007 et d'autre part à l'administration de preuves dans le cadre du grief de prévention soulevé. Il conclut à l'annulation de l'arrêt entrepris, partant à l'admission du recours de droit public et du pourvoi en nullité déposés contre l'arrêt rendu par le Tribunal cantonal le 14 décembre 2006, le tout avec suite de dépens.
Il n'a pas été ordonné d'échange d'écriture. | Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. La décision attaquée a été rendue après l'entrée en vigueur, le 1er janvier 2007 (RO 2006, 1242), de la loi sur le Tribunal fédéral (LTF; RS 173.110). La demande de révision est régie par le nouveau droit (<ref-law>; cf. consid. 1 non publié de l'<ref-ruling>).
Présentée dans le délai de trente jours prévu par l'<ref-law>, la demande de révision, fondée sur l'art. 121 let. c LTF est ainsi recevable (cf. <ref-ruling> consid. 1; <ref-ruling> consid. 1 p. 477). Savoir si les conditions matérielles auxquelles est subordonnée l'admission d'une demande de révision sont réalisées dans le cas concret est une question qui relève, non pas de la recevabilité, mais du fond (cf. <ref-ruling> consid. 1; <ref-ruling> consid. 1). Il y a lieu, partant, d'entrer en matière sur la demande de révision.
Présentée dans le délai de trente jours prévu par l'<ref-law>, la demande de révision, fondée sur l'art. 121 let. c LTF est ainsi recevable (cf. <ref-ruling> consid. 1; <ref-ruling> consid. 1 p. 477). Savoir si les conditions matérielles auxquelles est subordonnée l'admission d'une demande de révision sont réalisées dans le cas concret est une question qui relève, non pas de la recevabilité, mais du fond (cf. <ref-ruling> consid. 1; <ref-ruling> consid. 1). Il y a lieu, partant, d'entrer en matière sur la demande de révision.
2. L'art. 121 let. c LTF qui a repris sans changement le motif de révision prévu à l'art. 136 let. c OJ, ouvre la voie de la révision lorsqu'il n'a pas été statué sur certaines conclusions. Ce moyen ne saurait être invoqué lorsqu'une conclusion a été déclarée irrecevable, qu'elle a été implicitement tranchée par le sort réservé à une autre (cas de conclusions principale et subsidiaire, alternatives, dépendantes, etc.), qu'elle est devenue sans objet ou que le tribunal s'est déclaré incompétent. Il n'y a en effet pas en pareil cas de déni de justice formel (Seiler/von Werdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz, ad art. 121 n° 22; cf. Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire du 16 décembre 1943, vol. V, n. 4 ad art. 136 OJ, p. 17). Les conclusions ici visées sont celles qui portent sur le fond et non les réquisitions relatives à la procédure comme par exemple les réquisitions de preuve (<ref-ruling>, consid. 2; arrêt 1A.116/1992 du 7 août 1992).
Par ailleurs, cette disposition ne vise pas les questions de fait ou de droit évoquées dans les écritures des parties ou soulevées d'office par le Tribunal fédéral, de telle sorte que l'omission éventuelle de prendre position sur l'une de ces questions ou d'y répondre de manière suffisamment motivée ne saurait justifier la révision s'il a été statué sur les conclusions prises (arrêts 4F_1/2007 du 13 mars 2007, consid. 5; 1E.5/1997 du 8 avril 1997, consid. 3 et la référence à Poudret, op.cit., vol. V, n. 4 ad art. 136 OJ, p. 16 s.).
Par ailleurs, cette disposition ne vise pas les questions de fait ou de droit évoquées dans les écritures des parties ou soulevées d'office par le Tribunal fédéral, de telle sorte que l'omission éventuelle de prendre position sur l'une de ces questions ou d'y répondre de manière suffisamment motivée ne saurait justifier la révision s'il a été statué sur les conclusions prises (arrêts 4F_1/2007 du 13 mars 2007, consid. 5; 1E.5/1997 du 8 avril 1997, consid. 3 et la référence à Poudret, op.cit., vol. V, n. 4 ad art. 136 OJ, p. 16 s.).
3. Dans un premier moyen, le requérant soutient que la cour de céans n'a pas statué sur sa conclusion portant sur l'application des dispositions de la partie générale du code pénal entrées en vigueur le 1er janvier 2007, l'instance cantonale ayant appliqué les "anciennes" dispositions générales.
On peut sérieusement douter que ce moyen constitue véritablement une omission de statuer sur une conclusion au sens de la disposition légale dans la mesure où il s'agissait en réalité de l'examen d'une question de droit soulevée dans une écriture de partie à l'appui de ses conclusions. Or, comme on l'a vu (cf. consid. 2), l'omission éventuelle de prendre position sur cette question ou d'y répondre de manière suffisamment motivée ne saurait justifier la révision si, comme en l'espèce, il a été statué sur les conclusions portant sur le fond. De toute manière, et dans la mesure où ce grief vise en réalité une prétendue fausse application du droit par la cour de céans, la demande de révision devrait aussi être rejetée pour ce seul motif.
Au demeurant, le grief apparaît totalement infondé à l'examen des écritures de recours et de l'arrêt du 24 juillet 2007. En effet, au premier considérant de son arrêt, la cour de céans a exposé que les nouvelles dispositions de la partie générale du code pénal n'étaient pas applicables dès lors que le Tribunal fédéral examine uniquement si l'autorité cantonale a correctement appliqué le droit fédéral, soit celui qui était en vigueur au moment où elle a statué (<ref-ruling>). Ainsi, même de manière succincte mais en référence avec une longue et constante jurisprudence, l'arrêt statuait sur le droit applicable par l'instance cantonale. Il n'y a ainsi pas omission à statuer sur ce que le requérant tient pour une conclusion.
D'autre part, dans l'examen du recours de droit public, la cour a exposé la raison pour laquelle le grief invoqué dans ce cadre était irrecevable (arrêt du 24 juillet 2007, consid. 9). Or, comme on l'a vu plus haut, l'irrecevabilité dans ce contexte ne constitue pas un déni de justice formel. Enfin, les motifs conduisant à rejeter cette conclusion ont été donnés au considérant 13.4 de l'arrêt entrepris lorsque la cour a statué sur le pourvoi en nullité, si bien que le reproche tombe à faux. Sur ce point en réalité, le requérant se limite à exposer que la motivation donnée ne le satisfait pas, ce qui ne constitue à l'évidence pas un motif de révision.
D'autre part, dans l'examen du recours de droit public, la cour a exposé la raison pour laquelle le grief invoqué dans ce cadre était irrecevable (arrêt du 24 juillet 2007, consid. 9). Or, comme on l'a vu plus haut, l'irrecevabilité dans ce contexte ne constitue pas un déni de justice formel. Enfin, les motifs conduisant à rejeter cette conclusion ont été donnés au considérant 13.4 de l'arrêt entrepris lorsque la cour a statué sur le pourvoi en nullité, si bien que le reproche tombe à faux. Sur ce point en réalité, le requérant se limite à exposer que la motivation donnée ne le satisfait pas, ce qui ne constitue à l'évidence pas un motif de révision.
4. Le requérant soutient encore qu'il n'a pas été statué sur sa conclusion tendant à l'interpellation de la juridiction cantonale aux fins de déterminer si elle s'était fait remettre et avait consulté le dossier avant de rendre son arrêt. Cette demande de mesures probatoires était formulée dans le cadre du grief de prévention invoqué à l'égard des juges cantonaux. Ces derniers auraient statué sans prendre complètement connaissance du volumineux dossier de la cause.
A nouveau, on peut sérieusement douter que la prétendue omission de la cour de céans porte sur une conclusion au sens de l'art. 121 let. c LTF. De jurisprudence constante, les conclusions visées dans cette disposition légale sont celles qui portent sur le fond et non les réquisitions relatives à la procédure comme les réquisitions de preuve (cf. consid. 2 ci-dessus). Aussi les conditions de la révision ne seraient-elles pas données, supposé même fondé ce grief.
Reste que le requérant paraît perdre de vue que la cour de céans a statué aussi bien sur sa demande de mesures probatoires qu'elle a rejetée (consid. 3.7) que sur le grief de prévention qui en découlait et qu'elle a déclaré irrecevable (consid. 3.5). Les conditions de la révision ne sont ainsi pas réunies.
Reste que le requérant paraît perdre de vue que la cour de céans a statué aussi bien sur sa demande de mesures probatoires qu'elle a rejetée (consid. 3.7) que sur le grief de prévention qui en découlait et qu'elle a déclaré irrecevable (consid. 3.5). Les conditions de la révision ne sont ainsi pas réunies.
5. Vu le rejet de la demande de révision, le requérant qui succombe devra payer l'émolument judiciaire afférent à la présente procédure (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. La demande de révision de l'arrêt rendu le 24 juillet 2007 par le Tribunal fédéral dans la cause 6P.58/2007 et 6S.121/2007 est rejetée.
1. La demande de révision de l'arrêt rendu le 24 juillet 2007 par le Tribunal fédéral dans la cause 6P.58/2007 et 6S.121/2007 est rejetée.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 fr., sont mis à la charge du requérant.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 fr., sont mis à la charge du requérant.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour de cassation pénale.
Lausanne, le 7 décembre 2007
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Schneider Vallat | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['3c814bfb-681c-4201-9ac8-964c6ccd6ae1', '24f4dfc1-bd50-4bbc-a584-5362621c1c49', 'cc3eed47-bcd5-4952-956a-5f88f124f91a', '24f4dfc1-bd50-4bbc-a584-5362621c1c49', 'cc3eed47-bcd5-4952-956a-5f88f124f91a', 'c4d71dbe-7a81-4767-9741-d340aff4fbbc'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
0fa9e76c-7e89-480c-a86a-e3613f21dcfe | 2,013 | fr | Vu:
le recours du 17 décembre 2012 (timbre postal) formé par H._ contre le jugement de la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre des assurances sociales, du 22 novembre 2012,
la lettre du 19 décembre 2012 du Tribunal fédéral informant l'assurée du fait que son recours ne semblait pas remplir les exigences de forme posées par la loi (nécessité de formuler des conclusions et une motivation) et que seule une rectification dans le délai de recours était possible,
l'absence de réponse de la part de l'intéressée, | considérant:
qu'aux termes de l'<ref-law>, le recours doit indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve (al. 1) et exposer succinctement en quoi l'acte attaqué est contraire au droit (al. 2),
que la juridiction cantonale a en l'occurrence confirmé la décision prise le 14 juin 2012 par le Service des prestations complémentaires (restitution de 35'797 fr. versés à tort entre les 1er juin 2007 et 31 mai 2012, dès lors que la recourante avait omis d'annoncer qu'elle percevait une rente de veuve et cohabitait avec son fils depuis 2004),
que l'assurée se contente de demander le réexamen de son dossier, dans la mesure où elle n'a pas les moyens de rembourser le montant exigé, et d'exposer les mêmes arguments qu'en première instance (situation financière précaire du fils rendant impossible le paiement d'un loyer), auxquels il a déjà été répondu,
que ces considérations ne permettent pas d'établir en quoi le jugement entrepris serait contraire au droit, ni en quoi les constatations des premiers juges seraient manifestement inexactes (voir insoutenable, arbitraire, cf. <ref-ruling> consid. 4.3 p. 62) au sens de l'<ref-law>,
que, partant, le recours doit être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée de l'<ref-law>, dès lors qu'il ne répond manifestement pas aux exigences de l'art. 42 al. 1 et 2 LTF,
que, vu les circonstances, il convient de renoncer à percevoir des frais judiciaires (art. 66 al. 1 seconde phrase LTF), | par ces motifs, le Juge unique prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre des assurances sociales, et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 22 janvier 2013
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge unique: Meyer
Le Greffier: Cretton | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['54df6482-97d7-47eb-afb1-1ccb9369cb89'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
0faa58d7-4630-4187-adf8-eb6a9300fb0a | 2,007 | de | Sachverhalt:
Mit Verfügung vom 22. Dezember 2003, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 6. April 2005, verneinte die IV-Stelle des Kantons Solothurn einen Anspruch des 1956 geborenen Z._ auf eine Rente der Invalidenversicherung mangels eines leistungsbegründenden Invaliditätsgrades. Sie stützte sich auf das Gutachten des Dr. med. K._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, psychosomatische und psychosoziale Medizin; (vom 14. Februar 2005).
Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 28. September 2006 ab.
Der Versicherte lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei ihm eine Invalidenrente zuzusprechen. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege hat das Bundesgericht mit Entscheid vom 5. Februar 2007 abgewiesen. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.2 S. 395).
1. Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.2 S. 395).
2. 2.1 Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Das Bundesgericht prüft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 Abs. 2 OG [in der Fassung gemäss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Änderung des IVG, in Kraft ab 1. Juli 2006] in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
2.2 Mit Blick auf diese neue Kognitionsregelung für die Invalidenversicherung ist aufgrund der Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu prüfen, ob der angefochtene Gerichtsentscheid in der Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen Bundesrecht verletzt (Art. 104 lit. a OG), einschliesslich einer allfälligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 105 Abs. 2 OG). Hingegen hat eine freie Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheides in tatsächlicher Hinsicht (aArt. 132 lit. b OG) ebenso zu unterbleiben wie eine Prüfung der Ermessensbetätigung (aArt. 132 lit. a OG) nach den Grundsätzen zur Angemessenheitskontrolle (<ref-ruling> E. 6 S.81 mit Hinweisen).
2.2 Mit Blick auf diese neue Kognitionsregelung für die Invalidenversicherung ist aufgrund der Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu prüfen, ob der angefochtene Gerichtsentscheid in der Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen Bundesrecht verletzt (Art. 104 lit. a OG), einschliesslich einer allfälligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 105 Abs. 2 OG). Hingegen hat eine freie Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheides in tatsächlicher Hinsicht (aArt. 132 lit. b OG) ebenso zu unterbleiben wie eine Prüfung der Ermessensbetätigung (aArt. 132 lit. a OG) nach den Grundsätzen zur Angemessenheitskontrolle (<ref-ruling> E. 6 S.81 mit Hinweisen).
3. Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf eine Invalidenrente, insbesondere das Ausmass der körperlich und psychisch bedingten Arbeitsunfähigkeit. Das kantonale Gericht hat die diesbezüglich massgebenden Bestimmungen und Grundsätze, insbesondere die Rechtsprechung zur Frage der invalidisierenden Wirkung von somatoformen Schmerzstörungen (<ref-ruling>) und von psychischen Leiden (<ref-ruling>) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3.1 In Würdigung der medizinischen Aktenlage gelangte die Vorinstanz gestützt auf das psychiatrische Gutachten des Dr. med. K._ vom 14. Februar 2005 zum Schluss, dass dem Beschwerdeführer zwar die bisherige Tätigkeit als angelernter Gipser nicht mehr zumutbar ist, hingegen alle anderen, seinen intellektuellen und sprachlichen Kompetenzen angepassten Tätigkeiten möglich sind, allerdings unter Berücksichtigung einer verminderten Leistungsfähigkeit von 30 %. Diese in Nachachtung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung und der daraus fliessenden Pflicht zur umfassenden, sorgfältigen, objektiven und inhaltsbezogenen Beweiswürdigung (<ref-law>) getroffenen Feststellungen betreffend Arbeitsfähigkeit sind tatsächlicher Natur (Art. 105 Abs. 2 OG; zum Ganzen: <ref-ruling>) und daher für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich und mithin nur mit den erwähnten Einschränkungen (E. 3) überprüfbar (<ref-ruling> E. 3.2 S. 398).
3.2 Was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht wird, ist nicht geeignet, die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung als offensichtlich unrichtig oder unvollständig erscheinen zu lassen, zumal das Gutachten des Dr. med. K._ alle rechtsprechungsgemässen Kriterien (<ref-ruling> Erw. 3 mit Hinweisen) für eine beweiskräftige ärztliche Entscheidungsgrundlage erfüllt. Insbesondere geht die Berufung auf die aktuellen fachärztlichen Stellungnahmen der Klinik X._ und der behandelnden Psychiaterin Dr. med. O._ fehl, da die darin ergangenen Einschätzungen bezüglich Arbeitsfähigkeit jeweils auch invaliditätsfremde Gesichtspunkte (wie psychosoziale Belastungsfaktoren) mitberücksichtigen, die sozialversicherungsrechtlich unbeachtlich sind. Ueberdies ist diesen Berichten nicht zu entnehmen, inwiefern die somatoforme Schmerzstörung nicht überwindbar sein soll. Sodann ist entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers die in den Arztberichten erwähnte Persönlichkeitsstörung im Gutachten des Dr. med. K._ behandelt worden, hat er doch die Kriterien der Persönlichkeitsstörung als nicht erfüllt beurteilt. Was schliesslich den geltend gemachten Diabetes mellitus betrifft, gilt festzustellen, dass dieser erst nach dem für die richterliche Beurteilung massgebenden Zeitpunkt des Einspracheentscheides (<ref-ruling> E. 1 S. 169) diagnostiziert wurde. Falls dieses Leiden tatsächlich erheblich und folglich mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers sein sollte, wäre dies im Rahmen einer Neuanmeldung geltend zu machen. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung bleibt somit für das Bundesgericht verbindlich.
3.3 Nicht zu beanstanden ist schliesslich die Invaliditätsbemessung, bei welcher das kantonale Gericht ausgehend vom gleichen Tabellenlohn beim Validen- und Invalideneinkommen, was nicht offensichtich unrichtig ist und vom Beschwerdeführer denn auch nicht bestritten wird, unter Berücksichtigung einer Leistungseinschränkung von 30 % einen rentenausschliessenden Invaliditätsgrad errechnet hat.
3.3 Nicht zu beanstanden ist schliesslich die Invaliditätsbemessung, bei welcher das kantonale Gericht ausgehend vom gleichen Tabellenlohn beim Validen- und Invalideneinkommen, was nicht offensichtich unrichtig ist und vom Beschwerdeführer denn auch nicht bestritten wird, unter Berücksichtigung einer Leistungseinschränkung von 30 % einen rentenausschliessenden Invaliditätsgrad errechnet hat.
4. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren nach Art. 36a OG, mit summarischer Begründung und ohne Schriftenwechsel (Urteile C 26/06 vom 15. März 2006 und H 45/04 vom 13. September 2004), erledigt wird.
4. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren nach Art. 36a OG, mit summarischer Begründung und ohne Schriftenwechsel (Urteile C 26/06 vom 15. März 2006 und H 45/04 vom 13. September 2004), erledigt wird.
5. Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 Satz 2 OG in der ab 1. Juli 2006 gültig gewesenen Fassung). Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer - dessen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen wurde - als unterliegender Partei aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 30. Mai 2007
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'ddded7bf-303f-4658-95df-92f86b004784', '4e4b22e8-e0f6-4327-b842-9acb3deeb62c', '42b07545-5a84-4607-9cb0-f8b2f43af705', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'e086eb5e-b631-42d6-a896-32adcc86974a'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
0faaa650-20a5-4833-9945-078f50b3d533 | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. A.a A._, geboren 2000, leidet an einer cerebralen Bewegungsstörung (Ziff. 395 GgV) und an einer Hörstörung. Am 12. Juli 2001 wurde er bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Die IV-Stelle des Kantons Bern sprach ihm verschiedentlich Leistungen zu. Am 25. Mai 2007 verfügte sie die Kostenübernahme für eine sprechende Textverarbeitung, eine Spezialtastatur "Intellikeys", einen Spezialjoystick und spezifische Lernsoftware für Gedächtnis- und Denktraining, basierend auf einer Offerte der Stiftung X._ vom 11. April 2007 in Höhe von Fr. 5'342.15 (wovon Fr. 2'905.- Materialkosten [sprechende Textverarbeitung: Fr. 1'015.80, Spezialtastatur: Fr. 587.36, Joystick: Fr. 982.34, Lernsoftware: Fr. 114.31] und Fr. 2'437.14 Dienstleistungen [Vorabklärung: Fr. 300.-, Gebrauchstraining: Fr. 750.-, Solidarfaktor: Fr. 840.-, Fahrpauschale: Fr. 375.-], jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer).
A.b Im Hinblick auf die Einschulung von A._ ersuchten dessen Eltern zusammen mit dem Ergotherapeuten M._ am 20./26. Mai 2008 unter anderem um Kostenübernahme für eine zweite identische Ausstattung sowie einen Memory-Stick zum Datenaustausch, gestützt auf eine Offerte der Stiftung X._ vom 21. Mai 2008 (in Höhe von Fr. 6'084.15, wovon Fr. 3'803.01 Materialkosten [behindertengerechter Rechner: Fr. 1'166.36, Bildschirm: Fr. 348.51, Joystick: Fr. 982.34, Spezialtastatur: Fr. 587.36, externe Lautsprecher: Fr. 148.70, zwei Drucker: Fr. 301.12] und Fr. 2'281.12 Dienstleistungen [Gebrauchstraining: Fr. 900.-, Solidarfaktor: Fr. 720.-, Fahrpauschale: Fr. 500.-], ebenfalls zuzüglich Mehrwertsteuer). Die IV-Stelle holte ergänzende Erläuterungen des Ergotherapeuten M._ vom 5. Juni 2008 ein. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren verfügte sie am 17. Juli 2008 die Zusprechung eines Kostenbeitrages an einen Laptop inklusive einem Drucker in Höhe von Fr. 900.-.
B. Auf hiegegen erhobene Beschwerde des A._ hin bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die angefochtene Verfügung betreffend das Kostendach für Notebook und Drucker von Fr. 900.-. Überdies sprach es A._ Kostenübernahme für eine Spezialtastatur und einen Joystick (Maximalbetrag: Fr. 1'569.-) sowie einen Memory-Stick (im Betrag der effektiv anfallenden Kosten) zu; im Übrigen wies es die Beschwerde ab.
C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit folgenden Rechtsbegehren:
"1. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 17. Juli 2008 sowie der Entscheid der Vorinstanz vom 4. Februar 2011 seien aufzuheben und es sei:
a) die Beschwerdegegnerin zur Übernahme der Kosten für die Konfiguration von Geräten und für die Schulung des Beschwerdeführers und seiner Lehrpersonen im Rahmen einer Hilfsmittelabgabe durch die Stiftung X._, ausmachend Fr. 2'281.-, zu verurteilen;
b) die Beschwerdegegnerin zur Zahlung der über das durch die IV zugesprochene Kostendach von CHF 900.00 hinaus entstandenen Kosten von Komponenten eines elektronischen Hilfsmittelsystems, bestehend aus einem PC, einem Bildschirm, externen Lautsprechern und zwei Druckern, ausmachend Fr. 1'214.- gemäss Offerte vom 21. Mai 2008, zu verurteilen.
2. Eventualiter seien die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 17. Juli 2008 sowie der Entscheid der Vorinstanz vom 4. Februar 2011 aufzuheben und es sei die Streitsache im Sinne der richterlichen Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen."
Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung, die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | Erwägungen:
1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (<ref-law>). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht (<ref-law>).
2. 2.1 Die Vorinstanz hat die Bestimmungen über den Anspruch auf Hilfsmittel (Art. 8 Abs. 3 lit. d in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 und 2 IVG; <ref-law> und Art. 2 der Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung vom 29. November 1976 [HVI; SR 831.232.51] mit anhangsweise aufgeführter Hilfsmittelliste) zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen. Korrekt ist auch, dass gemäss Ziff. 13.01* HVI-Anhang Anspruch besteht auf invaliditätsbedingte Arbeits- und Haushaltgeräte sowie Zusatzeinrichtungen, Zusatzgeräte und Anpassungen für die Bedienung von Apparaten und Maschinen (<ref-law>). Dabei hat sich die versicherte Person an den Kosten zu beteiligen, soweit es um die Abgabe von Geräten geht, die auch eine gesunde Person in gewöhnlicher Ausführung benötigt.
2.2 Wie das kantonale Gericht zutreffend erwog, können die beantragten Geräte unter Ziff. 13.01* HVI-Anhang subsumiert werden. Der Anspruch ist an die Voraussetzung geknüpft, dass die Hilfsmittel für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung oder die funktionelle Angewöhnung erforderlich sind (<ref-law>; Urteile des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 803/02 vom 3. September 2003 und I 668/00 vom 5. Juni 2001). Die Verwendung eines für eine Ausbildung erforderlichen PC und allfälliger Zusatzgeräte ist nicht invaliditätsbedingt, wenn diese auch von einer gesunden Person unter sonst gleichen Umständen benötigt werden, mit andern Worten auch für eine nicht behinderte Person unerlässliche Arbeitsinstrumente darstellen (erwähntes Urteil I 803/02 vom 3. September 2003).
3. 3.1 Die Vorinstanz stellte für das Bundesgericht verbindlich (E. 1) fest, der Versicherte brauche auch in der Schule einen seinen Bedürfnissen angepassten Computer mit entsprechender Lernsoftware. Sie erwog, soweit der Beschwerdeführer vorbringe, die Versorgung mit einem Laptop sei unzweckmässig, er benötige einen Desktop-Rechner mit zusätzlichem Bildschirm, könne ihm nicht gefolgt werden, zumal er nicht sehbehindert sei. Ein Notebook entspreche den schulischen Bedürfnissen sogar besser, es könne bei einem allfälligen Wechsel des Unterrichtszimmers leichter transportiert werden. Das Kostendach von Fr. 900.- sei korrekt. Es erscheine sachgerecht, dass sich die Kosten für die zweite elektronische Anlage im Rahmen der Anschaffungskosten für die erste Anlage hielten. Die Versorgung mit einem Notebook ziehe aber eine Leistungspflicht der IV für die Zusatzgeräte (Spezialtastatur, Joystick, Memory-Stick) nach sich. Insoweit sei die Beschwerde begründet. Nicht schlüssig dargetan werde die Notwendigkeit eines externen Lautsprechers, weshalb diesbezüglich kein Anspruch auf Kostenübernahme durch die IV bestehe. Für die Konfigurations- und Schulungskosten habe die Invalidenversicherung nicht aufzukommen, zumal im Rahmen der erstmaligen Versorgung solche auch nicht notwendig gewesen seien.
3.2 Der Beschwerdeführer rügt namentlich, das kantonale Gericht habe den Hilfsmittelbedarf offensichtlich unvollständig und damit unrichtig im Sinne von <ref-law> festgestellt. Insbesondere habe es zu Unrecht keinen Beweis geführt über die sachlichen Vorbringen im kantonalen Beschwerdeverfahren und auf weitere Abklärungen verzichtet. Das abweichend von der fachkundigen Einschätzung der Stiftung X._ auf Fr. 900.- festgesetzte Kostendach für Laptop und (zwei) Drucker sei willkürlich; die Vorinstanz hätte sich, nach grundsätzlich bejahtem Leistungsanspruch, bezüglich des qualitativen und quantitativen Ausmasses an die sachkundige Beurteilung der Stiftung X._ halten müssen. Willkürlich verneint worden sei mit Blick auf die Gehörsproblematik (Cochlea Implantate) auch der Anspruch auf Kostenübernahme für externe Lautsprecher. Die Dienstleistungen der Stiftung X._ bei Abgabe der Hilfsmittel (Konfiguration, Schulung) entsprächen der zwischen dieser und dem BSV abgeschlossenen Leistungsvereinbarung. Sei die Hilfsmittelabgabe im Einzelfall begründet, führe dies zwingend zur Kostenübernahme für die im Leistungsvertrag enthaltenen Dienstleistungen durch die Invalidenversicherung. Denn in dieser Vereinbarung sei die Aufgabenteilung bei Abgabe eines elektronischen Hilfsmittels dahingehend geregelt worden, dass die IV-Stelle für die Überprüfung der Bewilligungsvoraussetzungen, die Beschwerdeführerin (recte wohl: die Stiftung X._) für die "Beratung und Anpassung" (Evaluation der Eignung, technische Einführung, Gebrauchstraining, Unterhalt) zuständig sei. Das kantonale Gericht habe die Tragweite des Rahmenvertrages verkannt.
4. Streitig und zu prüfen ist die Bundesrechtskonformität des auf Fr. 900.- festgesetzten Kostendaches (für Rechner und Drucker), der Anspruch auf Kostenübernahme für externe Lautsprecher sowie für die Dienstleistungen der Stiftung X._.
4.1 Die zwischen der Invalidenversicherung und einer Leistungserbringerin abgeschlossenen Leistungs- oder Tarifvereinbarungen vermögen generell keine von den gesetzlichen Bestimmungen abweichenden Ansprüche zu begründen. Ebenso wie Verwaltungsweisungen des BSV haben diese Verträge nicht den Stellenwert von Rechtsregeln, sondern sie enthalten (lediglich) Konkretisierungen und Umschreibungen der gesetzlichen und verordnungsmässigen Bestimmungen (<ref-ruling> E. 4.3.1 S. 172). Massgebend für die Anspruchsberechtigung bleibt das konkrete Eingliederungsbedürfnis der versicherten Person und es gelten die allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen gemäss <ref-law> (Geeignetheit, Erforderlichkeit, Eingliederungswirksamkeit). Vorrangige Bedeutung kommt somit der Prüfung des invaliditätsbedingten Eingliederungsbedürfnisses im Einzelfall zu.
4.2 Die Vorinstanz begründete die Bestätigung des von der Beschwerdegegnerin verfügten Kostendaches für Laptop und Drucker damit, dass der Versicherte zum einen nicht an einer Sehbehinderung leide, welche einen zusätzlichen Bildschirm erforderlich machen würde und zum anderen sich die verfügte Kostenzusprache im Rahmen der Anschaffungskosten für den ersten (von den Eltern des Beschwerdeführers finanzierten und zu Hause verwendeten) Rechner samt Bildschirm halte (E. 3.1 hievor). Diese Argumentation ist zwar insoweit nicht stichhaltig, als die im Jahre 2007 für den Hausgebrauch angeschaffte Anlage aus einem Desktop-Rechner, einem externen Bildschirm sowie externen Lautsprechern (Kaufpreis insgesamt: Fr. 1'047.75) bestand, während die Kostengutsprache gemäss Verfügung vom 17. Juli 2008 (Fr. 900.-) für einen Laptop und einen Drucker erfolgte, so dass sich die Preise nicht direkt vergleichen lassen. Indes geht weder aus den Vorbringen des Versicherten noch aus den im kantonalen Beschwerdeverfahren ins Recht gelegten Stellungnahmen der Stiftung X._ vom 11. September 2008 und 16. April 2010 hervor, weshalb die Versorgung mit einem Laptop ungenügend und ein Desktop-Rechner mit separatem Bildschirm erforderlich wäre; diesbezüglich bestand in Anbetracht der beiden Stellungnahmen der Stiftung X._ auch kein Anlass für zusätzliche Abklärungen. Keine Willkür liegt darin, dass sich die Vorinstanz über die Offerte der Stiftung X._ hinweggesetzt hat, weil - wie dargelegt (E. 4.1) - ein Hilfsmittel nur zugesprochen werden darf, wenn die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Die rechtsanwendenden Behörden sind an die Beurteilung der betreffenden Fachleute nicht gebunden, sondern vielmehr zur eigenverantwortlichen und freien Würdigung dieser Einschätzungen verpflichtet, wie dies im Übrigen auch im Leistungsvertrag 2002-2005 (in Kraft gewesen bis Ende 2008) zwischen der Stiftung X._ und der Invalidenversicherung festgehalten worden war (Ziff. 2.2: "Die Stellungnahmen der Stiftung X._ haben für die IVST Empfehlungscharakter; Kompetenz und Verantwortung für den Entscheid liegen bei den IV-Stellen"). Die Vorinstanz hat somit ohne Verletzung von Bundesrecht die Versorgung des Beschwerdeführers mit einem Laptop als genügend erachtet.
Die Zusprechung eines Druckers für den Schulgebrauch erfolgte (lediglich) gestützt auf die Stellungnahme des Ergotherapeuten M._ vom 5. Juni 2008. Auch wenn, etwa mit Blick auf das Schreiben der Heilpädagogischen Tagesschule Biel vom 16. April 2010, wonach die Schule immerhin über einen Scanner verfügt, der (auch) für die Zwecke des Versicherten eingesetzt wird, gewisse Zweifel bestehen, ob dort in der Tat kein Drucker vorhanden ist, den er mitbenutzen könnte, ist aus verfahrensökonomischen Gründen (im freien Handel sind Drucker mit Scanfunktion bereits für unter Fr. 60.- erhältlich) und mit Blick auf das zugesprochene Kostendach von Fr. 900.- von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen. Auf die Rüge, die Beschwerdegegnerin habe zu Unrecht eine Kostenübernahme für einen (geeigneten) Drucker für den Hausgebrauch verweigert, ging das kantonale Gericht nicht ein. Von einer Rückweisung der Sache kann aber auch in diesem Punkt verzichtet werden, weil eine Familie mit zwei (in den Jahren 1998 und 2000) geborenen Kindern mit Blick darauf, dass heute üblicherweise bereits in der Primarschule Hausaufgaben teilweise mit dem Computer zu erledigen sind, selbst ohne Invalidität eines Kindes einen Drucker benötigen würde (vgl. z.B. Urteil I 803/02 vom 3. September 2003; ein solches Gerät befindet sich - entgegen den Angaben im Schreiben des Ergotherapeuten M._ vom 5. Juni 2008 - offenbar ohnehin bereits im Haushalt der Eltern, legten diese doch ihre Eingaben zumindest teilweise als ausgedruckte Computerdokumente ins Recht [z.B. Schreiben vom 20. Mai 2008]).
4.3 Bezüglich der vorinstanzlich abgelehnten Kostengutsprache für externe Lautsprecher haben der Versicherte und die Stiftung X._ vorgebracht, aufgrund der Hörbehinderung sei es wichtig, dass die Ausgabe der sprechenden Textverarbeitung ("Multitext") gut verständlich erfolge (Stellungnahme Stiftung X._ vom 16. April 2010), weshalb eine klare Sprachwiedergabe, ein Lautstärkenregler und eine frontseitige Audiobuchse (für einen direkten Link über die FM-Anlage auf die Cochlea-Implantate des Versicherten; Schreiben der Eltern vom 20. Mai 2008) unabdingbar wären. Indes ist weder der Beschwerde noch den übrigen Akten zu entnehmen, weshalb die standardmässig eingebauten Lautsprecher und die Audiobuchse eines Laptops unzureichend sein sollten; namentlich wurde nicht dargetan, dass eine Verlinkung über die Audiobuchse des Laptops mit der FM-Anlage nicht möglich wäre. Auch in diesem Punkt hat die Vorinstanz somit kein Bundesrecht verletzt, wenn sie einen entsprechenden Leistungsanspruch des Versicherten verneinte. Der Versicherte bringt - zu Recht - nicht vor, auf dem freien Markt wären Laptop und Drucker zu einem Preis von Fr. 900.- nicht erhältlich. Der vorinstanzlich bestätigte Kostenrahmen hält vor Bundesrecht Stand.
4.3 Bezüglich der vorinstanzlich abgelehnten Kostengutsprache für externe Lautsprecher haben der Versicherte und die Stiftung X._ vorgebracht, aufgrund der Hörbehinderung sei es wichtig, dass die Ausgabe der sprechenden Textverarbeitung ("Multitext") gut verständlich erfolge (Stellungnahme Stiftung X._ vom 16. April 2010), weshalb eine klare Sprachwiedergabe, ein Lautstärkenregler und eine frontseitige Audiobuchse (für einen direkten Link über die FM-Anlage auf die Cochlea-Implantate des Versicherten; Schreiben der Eltern vom 20. Mai 2008) unabdingbar wären. Indes ist weder der Beschwerde noch den übrigen Akten zu entnehmen, weshalb die standardmässig eingebauten Lautsprecher und die Audiobuchse eines Laptops unzureichend sein sollten; namentlich wurde nicht dargetan, dass eine Verlinkung über die Audiobuchse des Laptops mit der FM-Anlage nicht möglich wäre. Auch in diesem Punkt hat die Vorinstanz somit kein Bundesrecht verletzt, wenn sie einen entsprechenden Leistungsanspruch des Versicherten verneinte. Der Versicherte bringt - zu Recht - nicht vor, auf dem freien Markt wären Laptop und Drucker zu einem Preis von Fr. 900.- nicht erhältlich. Der vorinstanzlich bestätigte Kostenrahmen hält vor Bundesrecht Stand.
4.4 4.4.1 Hinsichtlich der Dienstleistungen der Stiftung X._ weist der Beschwerdeführer zu Recht darauf hin, dass diese Stiftung, welche u.a. seit dem Jahre 1992 im Auftrag der IV offiziell ein Depot für elektronische Hilfsmittel bewirtschaftet, bei der Beratung und Versorgung behinderter Personen wertvolle Dienste leistet. Die IV-Stelle sprach dem Versicherten die am 11. April 2007 von der Stiftung X._ offerierten Hilfsmittel zu (Mitteilung vom 25. Mai 2007). Ebenfalls steht ausser Frage, dass der Beschwerdeführer in der Schule auf einen an seine Bedürfnisse angepassten Computer angewiesen ist (E. 3.1), entsprechend den von der Stiftung X._ im Frühjahr 2007 getätigten Abklärungen. Indes ist nicht einsichtig, weshalb nur rund ein Jahr nach der umfassenden (fachtechnischen) Beratung durch die Stiftung X._ die am 21. Mai 2008 offerierten Dienstleistungen (Gebrauchstraining, Fahrpauschale sowie Solidarfaktor) erneut nötig gewesen wären. Die Eltern ersuchten mit der nachvollziehbaren Begründung um Kostengutsprache für eine mit der bereits vorhandenen identische Ausrüstung für ihren Sohn, eine optimale Fördersituation bedinge die gleiche Ausstattung (namentlich Spezialtastatur, Joystick) in Schule und Elternhaus (Schreiben vom 20. Mai 2008). Vor diesem Hintergrund aber war weder die Eignung des Beschwerdeführers zur Benutzung der beantragten Hilfsmittel fraglich noch ein erneutes Gebrauchstraining erforderlich. Abgesehen davon, dass nicht nachvollziehbar ist, warum in der Offerte vom 21. Mai 2008 das Gebrauchstraining sogar noch teurer veranschlagt wurde als am 11. April 2007, übernimmt die Invalidenversicherung entsprechende Kosten als Nebenleistung für die versicherte Person, nicht aber für Dritte und grundsätzlich ohnehin nur bei der erstmaligen Abgabe eines Hilfsmittels (vgl. auch Ziff. 1044 des Kreisschreibens über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung [KHMI], gültig ab 1. Januar 2008). Die Vorinstanz verletzte kein Bundesrecht, wenn sie eine Kostenübernahme für Gebrauchstraining, Fahrpauschale und Solidarbeitrag der Stiftung X._ ablehnte.
4.4.2 Die Kosten für die Konfiguration (der Spezialtastatur) sind in der Offerte der Stiftung X._ vom 21. Mai 2008 nicht ausgewiesen. Zwar führte die Stiftung X._ am 11. September 2008 aus, die Programmierung werde von ihren Beratern übernommen und daher nicht offeriert. Ob und allenfalls in welchem Umfang entsprechende Dienstleistungen nötig (gewesen) wären, ergibt sich aber weder aus der Beschwerde noch aus der soeben erwähnten Stellungnahme der Stiftung X._, worin lediglich allgemein, nicht aber bezogen auf die spezifischen Einschränkungen des Versicherten festgehalten wurde, dass die Tastatur auf dem Computer "speziell installiert und konfiguriert" werden müsse, weil "unter Umständen", je nach Bedürfnis des Benutzers, nicht alle Tasten einzurichten und deren Grösse anzupassen seien. Abgesehen davon, dass der Versicherte aktenwidrig vorbringt, die zweite Offerte der Stiftung X._ vom Frühjahr 2008 habe auch Spezialsoftware enthalten, begründet er - ebenfalls - überhaupt nicht, weshalb und in welchem Umfang seine gesundheitlichen Beeinträchtigungen eine über die mit der Spezialtastatur standardmässig mitgelieferten vorgefertigten Auflagen hinausgehende Anpassung erfordern und weshalb bzw. in welchem (zeitlichen) Umfang für die spezifische Konfiguration mit der - optional erhältlichen - Spezialsoftware ("Overlaymaker") der Beizug einer Fachperson erforderlich (gewesen) wäre. Hiezu wäre er aber verpflichtet gewesen, zumal die Beschwerde führende Person auch im Rahmen des Untersuchungsgrundsatz die rechtserheblichen Tatsachen genau zu spezifizieren und zu belegen hat und ein Gericht den Untersuchungsgrundsatz nicht verletzt, wenn es hinsichtlich bloss allgemeiner Behauptungen auf weitere Abklärungen verzichtet (vgl. z.B. Urteil 9C_155/2011 vom 23. Mai 2011 E. 3). Eine genaue Darlegung der tatsächlichen Notwendigkeit einer individuellen Konfiguration war hier umso weniger verzichtbar, als die im Kauf der Spezialtatstatur "Intellikeys" mitenthaltenen vorgefertigten Auflagen vom System automatisch erkannt werden, wodurch auch wenig geübten PC-Anwendern die einfache Bedienung ermöglicht und eine Konfiguration überflüssig wird (vgl. die im Internet abrufbare Produktebeschreibung, z.B. auf der Homepage der Stiftung X._, aber auch auf anderen Webseiten wie etwa www.rehakomm.de).
5. Die Beschwerde wird abgewiesen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten vom Beschwerdeführer zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 5. Juli 2011
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Meyer Bollinger Hammerle | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['39892e22-395f-4d15-bbe0-530c7e7a5b5a'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'ac3ee4f8-8d43-4cc1-9743-d38248ebb6e6', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '1c80bbd8-5e14-4a78-a0b6-415fc4fb9612', '13770ce0-4c58-4d71-9f11-8e8b2ae149c1', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
0fab1cdd-3dd3-440c-b226-b2885e916196 | 2,009 | fr | Faits:
A. X._ a porté plainte pénale contre divers fonctionnaires du Service de probation du canton de Vaud, notamment, pour abus de pouvoir.
Par arrêt du 20 juillet 2009, le Tribunal d'accusation du canton de Vaud a confirmé le refus du juge d'instruction de suivre à cette plainte.
B. X._ recourt au Tribunal fédéral contre cet arrêt. | Considérant en droit:
1. À moins qu'il ne se plaigne de la violation d'un droit formel, entièrement séparé du fond, que lui accorde le droit cantonal de procédure, ou d'un droit aux poursuites que lui accorderait la Cst. ou la CEDH, le lésé n'a pas qualité pour recourir au Tribunal fédéral contre une ordonnance de refus de suivre si l'infraction qu'il dénonce ne l'a pas directement atteint dans son intégrité corporelle, sexuelle ou psychique (cf. <ref-ruling> et les références; arrêt 6B_733/2008 du 11 octobre 2008 consid. 1).
En l'espèce, le recourant n'allègue pas avoir été victime de violences. Il ne soutient pas non plus que la cour cantonale aurait commis un déni de justice formel à son endroit. Il se plaint exclusivement du fait que la cour cantonale ne considère pas comme constitutifs d'une infraction pénale les faits qu'il a dénoncés. Le recourant n'ayant pas qualité pour soulever de tels moyens, le recours est manifestement irrecevable. Il convient dès lors de l'écarter en application de l'<ref-law>.
2. Le recourant, qui succombe, supportera les frais de justice (<ref-law>), réduits à 500 fr. pour tenir compte de sa situation financière. | Par ces motifs, le Président prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal d'accusation du canton de Vaud.
Lausanne, le 19 novembre 2009
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Favre Oulevey | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['fed1d787-81ba-402d-a60f-c8efb6deb5fa'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
0fabd86d-d744-460d-99f0-ba4f3960a64e | 2,013 | fr | Faits:
A. Par arrêt du 20 juin 2008, la Cour d'assises du canton de Genève a condamné Y._, pour tentative de meurtre et crime impossible de meurtre, à une peine privative de liberté de trois ans, dont six mois sans sursis. Il a été retenu que, le 14 août 2004, l'accusé avait tiré cinq coups de feu en direction de sa fille, C.Y._, avec l'intention de la tuer (ce qui a été qualifié de tentative de meurtre) et qu'il avait ensuite appuyé à deux reprises sur la détente de l'arme en direction de l'époux de cette dernière, mais qu'aucun coup de feu n'était parti, le chargeur étant vidé (ce qui a été qualifié de crime impossible de meurtre). Deux balles ont touché C.Y._, dont l'une d'elle lui a causé une paraplégie sensori-motrice complète et définitive au-dessous de la vertèbre D1. La Cour d'assises a renvoyé à une décision ultérieure le sort des prétentions civiles.
Par arrêt du 30 avril 2009, la Cour d'assises, statuant sur partie, a condamné Y._ à payer à sa fille, C.Y._, une indemnité pour tort moral, laquelle a été fixée en dernier lieu à 153'880 fr. avec intérêt à 5 % dès le 14 août 2004, par arrêt du Tribunal fédéral du 27 mai 2010 (cause 4A_66/2010).
Y._ est décédé le 4 avril 2011. Ses héritiers sont sa veuve, A.Y._, et ses filles, B.Y._ et C.Y._. L'avocat Mike Hornung a été désigné comme représentant de l'hoirie, par ordonnance de la Justice de paix du 19 avril 2011.
Par arrêt du 31 mai 2012, la Cour d'assises a statué sur les prétentions en dommages-intérêts de C.Y._. Elle a condamné l'hoirie à lui payer les sommes de 605'395 fr. 80 avec intérêt à 5 % dès le 1er juillet 2008 et de 1'220'314 fr. 45 avec intérêt à 5 % dès le 31 mai 2012. L'arrêt mentionne qu'il peut faire l'objet d'un pourvoi auprès de la Cour de cassation genevoise.
Insatisfaite de la décision prise sur ses conclusions en dommages-intérêts, C.Y._ a déposé un pourvoi devant la Cour de cassation genevoise (conformément à la voie de recours indiquée) et également une déclaration d'appel auprès de la nouvelle Chambre pénale d'appel et de révision créée avec l'entrée en vigueur, le 1er janvier 2011, du Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (CPP; RS 312.0).
Par deux lettres datées du 3 juillet 2012, les deux juridictions saisies ont simultanément émis l'opinion qu'elles n'étaient pas compétentes pour connaître du recours.
B. La Chambre pénale d'appel et de révision ayant transmis la déclaration d'appel à la Cour de cassation pour raison de compétence, la Cour de cassation a rendu, le 5 juillet 2012, une décision d'incompétence, indiquant que celle-ci pouvait faire l'objet d'un recours au Tribunal fédéral.
Invoquant un déni de justice formel, C.Y._ a déposé, le 3 septembre 2012, un recours au Tribunal fédéral contre la décision d'incompétence rendue les 3 et 5 juillet 2012 par la Cour de cassation.
A sa requête, l'instruction du recours a été suspendue, par ordonnance présidentielle du 13 septembre 2012, dans l'attente d'une décision formelle de la Chambre pénale d'appel et de révision, qui pouvait rendre ce premier recours sans objet.
C. Par arrêt du 18 septembre 2012, la Chambre pénale d'appel et de révision a déclaré irrecevable, pour cause d'incompétence, l'appel formé par C.Y._.
C.Y._ a déposé, le 19 octobre 2012, un recours au Tribunal fédéral contre l'arrêt du 18 septembre 2012 précité. Invoquant un déni de justice formel, prohibé par l'art. 29 al. 1 Cst., et une violation de l'<ref-law>, elle a conclu à ce que ses deux recours soient joints et à ce que le Tribunal fédéral, en annulant l'une des décisions attaquées, transmette la cause à la juridiction compétente, les frais et les dépens devant être mis à la charge du canton de Genève.
L'hoirie intimée a conclu en dernier lieu à la compétence de la Cour de cassation, les frais et dépens devant être laissés à la charge du canton de Genève. | Considérant en droit:
1. 1.1 Les deux recours portent sur la même question, à savoir la désignation de l'autorité compétente pour connaître du recours dirigé contre l'arrêt de la Cour d'assises du 31 mai 2012. Il se justifie donc de les joindre et de statuer par un seul arrêt.
1.2 Les recours sont dirigés contre deux décisions d'incompétence, l'une rendue par la Cour de cassation genevoise les 3 et 5 juillet 2012 et l'autre par la Chambre pénale d'appel et de révision de la Cour de justice genevoise le 18 septembre 2012. Il résulte des faits de la cause que la recourante entendait se plaindre exclusivement du sort de ses prétentions civiles. En conséquence, les deux juridictions contre lesquelles les recours sont dirigés (la Cour de cassation et la Chambre pénale d'appel et de révision) ne devaient statuer que sur l'action civile, à l'exclusion de l'action pénale. Dès lors que seule l'action civile reste en cause, le recours ouvert au Tribunal fédéral est le recours en matière civile, et non pas, comme l'a pensé la recourante, le recours en matière pénale; peu importe en effet que la décision doive être rendue par une juridiction pénale ou par une juridiction civile (<ref-ruling> consid. 1.1 p. 399; <ref-ruling> consid. 2.1). Cette erreur de dénomination reste sans conséquence, dès lors que les conditions de recevabilité d'un recours en matière civile sont réunies (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 382).
1.3 Les deux recours sont interjetés par la partie qui a été privée de la possibilité de faire valoir ses droits et qui a donc qualité pour recourir (<ref-law>). Ils sont dirigés, dans chaque cas, contre un jugement final d'incompétence (<ref-law>; cf. <ref-ruling> consid. 1.3 p. 156) rendu en matière civile (<ref-law>) et par l'autorité cantonale de dernière instance (<ref-law>; cf. <ref-ruling> consid. 1.1 p. 42) dans une affaire pécuniaire dont la valeur litigieuse atteint manifestement le seuil de 30'000 fr. (<ref-law>). En conséquence, les recours sont recevables, puisqu'ils ont été déposés dans le délai (<ref-law>) et la forme (<ref-law>) prévus par la loi.
1.4 Le recours en matière civile peut être interjeté pour violation du droit fédéral (<ref-law>), y compris le droit constitutionnel (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 247; <ref-ruling> consid. 2.4 p. 313).
Le Tribunal fédéral applique d'office le droit dont il peut contrôler le respect (<ref-law>). Il n'est pas limité par les arguments soulevés dans le recours ni par la motivation retenue par l'autorité précédente; il peut donc admettre un recours pour d'autres motifs que ceux qui ont été articulés ou, à l'inverse, rejeter un recours en adoptant une argumentation différente de celle de l'autorité précédente (<ref-ruling> consid. 1.3 p. 336; <ref-ruling> consid. 4 p. 317 s.). Par exception à la règle selon laquelle il applique le droit d'office, le Tribunal fédéral ne peut entrer en matière sur la violation d'un droit constitutionnel ou sur une question relevant du droit cantonal ou intercantonal que si le grief a été invoqué et motivé de manière précise par la partie recourante (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1.4 in fine).
1.5 Le Tribunal fédéral conduit son raisonnement juridique sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>). Il ne peut s'en écarter que si les constatations factuelles ont été retenues de façon manifestement inexacte - ce qui correspond à la notion d'arbitraire (<ref-ruling> consid. 4.1.2 p. 62; <ref-ruling> consid. 5.1 p. 356) - ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>).
En l'espèce, les faits procéduraux nécessaires pour trancher la question posée ne sont pas contestés. Il n'appert d'ailleurs pas qu'ils aient été arrêtés arbitrairement.
1.6 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties (<ref-law>). Toute conclusion nouvelle est irrecevable (<ref-law>). In casu, on ne saurait reprocher à la recourante de ne pas avoir pris de conclusions sur le fond, puisque la cause n'est pas en état d'être jugée matériellement (134 III 379 consid. 1.3 p. 383).
2. 2.1 La recourante se plaint d'un déni de justice formel.
Il y a déni de justice formel, prohibé par l'art. 29 al. 1 Cst., lorsqu'une autorité se refuse à statuer, bien qu'elle y soit obligée (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 9; <ref-ruling> consid. 4 p. 133; <ref-ruling> consid. 3b p. 164).
En l'occurrence, les deux autorités cantonales ont, dans chaque cas, statué, en se déclarant incompétentes pour connaître du recours qui leur était adressé.
La question est plutôt de savoir si l'une ou l'autre de ces deux décisions viole une norme de droit fédéral (<ref-law>). Le Tribunal fédéral peut examiner cette question librement (<ref-law>).
2.2 Il a été constaté en fait - sans que l'arbitraire ne soit invoqué à ce propos - que l'arrêt de la Cour d'assises, contesté par la recourante, a été rendu après l'entrée en vigueur, le 1er janvier 2011, du CPP.
En conséquence, le CPP est en principe applicable, s'agissant d'une action civile exercée dans le cadre de l'action pénale. Comme la procédure devant la Cour d'assises a commencé avant l'entrée en vigueur du CPP, on se trouve en présence d'un problème de droit transitoire. Pour connaître les recours possibles, il faut se référer aux art. 453 et 454 CPP. Il ressort des titres marginaux que l'<ref-law> est consacré aux décisions rendues avant l'entrée en vigueur du code, alors que l'<ref-law> a trait aux décisions rendues après son entrée en vigueur. Comme la Cour d'assises a statué après l'entrée en vigueur du CPP, il faut appliquer l'<ref-law>.
2.3 Selon l'<ref-law>, le nouveau droit est applicable aux recours formés contre les décisions rendues en première instance, après l'entrée en vigueur du présent code. S'il n'existait que cet alinéa, il est évident que la voie de recours ouverte serait celle du nouveau droit, comme le pense d'ailleurs la recourante.
Cependant, l'<ref-law> introduit une exception à cette règle générale. Ce second alinéa prévoit que l'ancien droit est applicable aux recours contre les décisions rendues en première instance selon l'ancien droit, après l'entrée en vigueur du CPP, lorsque l'autorité qui a statué est une autorité judiciaire supérieure à celle de première instance. Il s'agit d'une règle transitoire qui est propre au CPP et que l'on ne retrouve pas à l'<ref-law>.
L'<ref-law> correspond, mot à mot, à l'art. 460 al. 2 du projet du Conseil fédéral (FF 2006 p. 1511). Au sujet de cette disposition, le message explique ce qui suit :
" L'al. 2 présuppose que des débats de première instance qui étaient ouverts au moment de l'entrée en vigueur du code de procédure pénale suisse se poursuivent selon l'ancien droit, l'art. 456 étant applicable. Il présuppose également que les recours soient examinés par une autorité judiciaire supérieure à celle de première instance. En pareils cas, la plupart des codes cantonaux de procédure pénale prévoient une autorité compétente pour connaître des recours en deuxième instance, à défaut de quoi, l'autorité de recours aurait à examiner les décisions rendues en première instance par une autorité occupant le même rang qu'elle dans la hiérarchie des instances. Cette disposition est, par exemple, applicable aux procédures devant le tribunal pénal économique formé de membres du Tribunal cantonal ou de la Cour suprême " (FF 2006 p. 1336).
NIKLAUS SCHMID, qui est l'auteur de l'avant-projet (FF 2006 p. 1073), explique que lorsqu'une décision est rendue en première instance par une juridiction supérieure, par exemple une Cour d'assises, les cantons ont généralement prévu une autorité de recours spéciale et celle-ci reste compétente, selon les règles de l'ancien droit, pour les décisions qui ont été rendues après l'entrée du CPP (NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2009, n° 2 ad <ref-law>). Les auteurs qui se sont penchés sur cette question s'expriment dans le même sens (VIKTOR LIEBER, in Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Donatsch/Hansjakob/Lieber (éd.), 2010, n° 2 ad <ref-law>; HANSPETER USTER, in Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, n° 2 ad <ref-law>).
Ainsi, le législateur a voulu, en édictant l'<ref-law>, éviter qu'une décision rendue par un tribunal supérieur (par exemple un tribunal pénal économique comprenant des membres du tribunal cantonal) fasse l'objet d'un appel devant une section du même tribunal ou d'un tribunal de rang équivalent. Constatant que les cantons avaient généralement institué une juridiction spéciale pour ce genre de situations, il a tenu, lorsqu'une telle juridiction existe, qu'elle reste compétente, selon l'ancien droit, pour connaître des décisions rendues en première instance par un tribunal supérieur après l'entrée en vigueur du CPP. Autrement dit, le législateur a voulu éviter, dans le domaine de la procédure pénale, les " recours horizontaux " que l'on rencontre à titre transitoire en procédure civile dans certains cantons.
2.4 Selon la loi genevoise sur l'organisation judiciaire abrogée au 31 décembre 2010 (aLOJ/GE; E 2 05), la Cour d'assises était composée du président de la Cour de justice ou d'un juge délégué par lui et de douze jurés (art. 36 al. 1 aLOJ/GE). Il n'est donc pas douteux que cette juridiction se rattachait à la Cour de justice qui en fournissait le président. Or la Cour de justice est principalement une autorité de recours et doit être considérée comme le tribunal supérieur du canton de Genève (cf. art. 31 al. 1, 35, 35a, 35b, 35c aLOJ/GE).
Si l'on devait conclure que l'arrêt de la Cour d'assises était susceptible d'un appel devant la Chambre pénale d'appel et de révision, qui est une section de la Cour de justice, cela signifierait qu'une décision rendue sous la présidence d'un juge à la Cour de justice peut faire l'objet d'un recours devant une section composée d'autres juges de cette même Cour de justice. Il s'agirait précisément d'un recours horizontal que l'<ref-law> a pour but d'éviter. C'est d'ailleurs en fonction des mêmes considérations que le législateur genevois avait créé une juridiction spéciale, la Cour de cassation, pour connaître de recours contre les décisions de la Cour d'assises. Dès lors, cette juridiction reste compétente, par le seul effet de l'<ref-law>, pour connaître, selon les règles de l'ancien droit, de pourvois formés contre des arrêts de la Cour d'assises, même si ces derniers ont été rendus après l'entrée en vigueur du CPP.
Ainsi, la Cour de cassation genevoise, même si elle a été formellement dissoute, reste compétente, en vertu de l'<ref-law>, pour connaître du pourvoi dont elle est saisie. Comme le législateur fédéral a exprimé sa volonté à l'<ref-law>, il n'y a pas à se demander si cette solution est ou non opportune.
En conséquence, le recours doit être rejeté en tant qu'il est dirigé contre l'arrêt rendu le 18 septembre 2012 par la Chambre pénale d'appel et de révision, mais il doit être admis en tant qu'il est dirigé contre la décision d'incompétence rendue les 3 et 5 juillet 2012 par la Cour de cassation. La cause sera renvoyée à cette dernière juridiction pour qu'elle statue, selon l'ancien droit, sur le pourvoi dont elle est saisie.
3. Les dernières conclusions des parties ont été formulées de manière très prudente, de sorte que l'on ne peut dire que l'une d'entre elles succombe (cf. art. 66 al. 1 et 68 al. 1 et 2 LTF). En revanche, il est clair que les institutions cantonales n'ont pas fonctionné correctement. Sans contester aucunement l'existence d'une possibilité de recours, les deux juridictions cantonales, par leurs lettres simultanées du 3 juillet 2012, se sont renvoyées la balle et ont créé la plus grande incertitude dans l'esprit des justiciables, ce qui a obligé la recourante à saisir le Tribunal fédéral pour trancher le conflit négatif de compétence. Dans une telle situation, il se justifie de ne pas percevoir de frais (cf. <ref-law>), mais de mettre les dépens de la recourante à la charge du canton.
Il n'y a pas lieu d'allouer des dépens à l'hoirie intimée parce que ses écritures, qui vont dans le sens de la recourante, étaient inutiles (art. 68 al. 4 et 66 al. 3 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours dirigé contre l'arrêt rendu le 18 septembre 2012 par la Chambre pénale d'appel et de révision de la Cour de justice genevoise est rejeté.
2. Le recours dirigé contre la décision d'incompétence rendue les 3 et 5 juillet 2012 par la Cour de cassation du canton de Genève est admis et cette décision est annulée.
3. La cause est renvoyée à la Cour de cassation pour traiter le pourvoi dont elle est saisie.
4. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
5. Le canton de Genève versera à la recourante une indemnité de 2'000 fr. à titre de dépens.
6. Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Cour de justice du canton de Genève, Chambre pénale d'appel et de révision, et à la Cour de cassation du canton de Genève.
Lausanne, le 18 février 2013
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: Klett
Le Greffier: Ramelet | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['a281decf-3da2-458a-8b88-808de3119587', '7d04025f-83cc-441e-aaed-3da2e0a189b4', '90921ada-9cca-4abf-ab44-4f0859fa8d04', 'cab3cef6-6eac-4db3-9edd-f2d0750b53a4', '685a4107-d810-4415-b78f-7a21fd2ea208', '23c0c70c-6fc6-4d03-b877-d9787eb169b0', '344b0ac9-03d0-4b83-b63b-db7fd1cef800', '2a49b1d6-f0b9-4704-9f9f-6da923f66da0', '765fdac4-09fd-4395-bc68-c93bdc53876e', 'a281decf-3da2-458a-8b88-808de3119587', '389f06c5-a0ab-44fb-9c1b-44b311e719ef', '03e1ed4f-8249-4396-8d03-4646814d2b18', '8d421df0-bcc7-4b5c-9484-6a52f1ae89d2', '3ea01d47-bb2e-438d-9b3b-7036afe99e79', 'ae71c7c7-6be5-4219-92cd-ad7932564206'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
0fac7151-1a6c-4149-96a2-e929222c1149 | 2,013 | de | Sachverhalt:
A. Der 1959 geborene S._ war seit Januar 2009 als Filmproduzent bei der T._ AG, angestellt und damit bei der Helsana Unfall AG (nachfolgend: Helsana) obligatorisch gegen Unfall versichert. Am 11. März 2009 erlitt er einen Berufsunfall mit Schulterverletzung. Die Helsana erbrachte unter anderem Versicherungsleistungen in Form von Taggeld, welches sie der Arbeitgeberin ausbezahlte.
Mit an Rechtsanwalt Markus Storchenegger adressierter Verfügung vom 3. April 2012 forderte die Helsana Taggelder in Höhe von Fr. 56'466.10 zurück. Dieser erhob am 15. Mai 2012 im Namen von S._ Einsprache, mit welcher er die Aufhebung der Rückforderungsverfügung verlangte, da sich der geltend gemachte Anspruch nicht gegen seinen Klienten, sondern gegen dessen Arbeitgeberin zu richten habe.
Am 21. Mai 2012 adressierte die Helsana zur Wahrung der Verwirkungsfrist nochmals eine Rückforderungsverfügung an Rechtsanwalt Markus Storchenegger, mit welcher sie diesen aufforderte, seine Klientin T._ AG zu veranlassen, ihr den Betrag von Fr. 56'466.10 zu überweisen.
Mit Einspracheentscheid vom 18. Juli 2012 wies die Helsana die gegen die Verfügung vom 3. April 2012 gerichtete Einsprache des S._ ab.
B. S._ liess am 14. September 2012 beim Kantonsgericht Appenzell I.Rh. Beschwerde einreichen und die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 18. Juli 2012 sowie der Verfügung vom 3. April 2012 beantragen.
Am 11. Oktober 2012 erliess die Helsana eine "Wiedererwägungs- und Nichteintretensverfügung", mit welcher sie den Einspracheentscheid vom 18. Juli 2012 aufhob und auf die Einsprache vom 15. Mai 2012 nicht eintrat mit dem Hinweis, die Verfügung vom 3. April 2012 bleibe davon unberührt.
Das kantonale Gericht hiess die Beschwerde vom 14. September 2012 mit Entscheid vom 4. Dezember 2012 unter Aufhebung der Verfügung vom 3. April 2012 gut. Der Helsana auferlegte es Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- und verpflichtete diese, S._ mit Fr. 4'500.- (inkl. MWSt und Barauslagen) zu entschädigen.
C. Die Helsana führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei der Entscheid des Kantonsgerichts aufzuheben und das kantonale Beschwerdeverfahren wegen Gegenstandslosigkeit abzuschreiben. Eventualiter sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das kantonale Gericht und S._ schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1. 1.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. <ref-ruling> E 1.2 S. 252). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>).
1.2 Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder der Unfallversicherung ist das Bundesgericht grundsätzlich nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG). Im vorliegenden Fall macht die Beschwerdeführerin geltend, aufgrund der Wiedererwägungsverfügung vom 11. Oktober 2012 hätte das kantonale Gericht die Rückforderungsverfügung vom 3. April 2012 nicht aufheben dürfen, sondern das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos abschreiben müssen. Es geht somit nicht um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Unfallversicherung, sondern um eine prozessuale Frage, weshalb die Ausnahmen von Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG nicht zur Anwendung gelangen. Das Bundesgericht entscheidet daher im Rahmen der üblichen engen Kognition (vgl. etwa <ref-ruling> sowie Urteil 8C_921/2012 vom 12. März 2013 E. 2).
2. 2.1 Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz die Verfügung vom 3. April 2012 zu Recht aufgehoben hat.
2.2 Das kantonale Gericht ging davon aus, dass die Verfügung vom 3. April 2012 Anfechtungsgegenstand der Beschwerde bilde. Diese sei durch die Wiedererwägungsverfügung vom 11. Oktober 2012 nicht aufgehoben worden, weshalb das Beschwerdeverfahren nicht gegenstandslos geworden sei. Es unterzog die Beschwerde daher einer materiellen Prüfung. Die Aufhebung der streitigen Verfügung begründet die Vorinstanz mit der nicht eindeutigen Bestimmtheit des Subjekts des materiellen Rechtsverhältnisses. Der Rechtsakt sei an die Adresse von Rechtsanwalt Markus Storchenegger ergangen, welcher sowohl vom Versicherten als auch von dessen Arbeitgeberin bevollmächtigt worden sei. Unter dem Titel "Rückforderung Taggeldleistungen" seien Name und Geburtsdatum des Versicherten angeführt, und im Verfügungstext sei jeweils von "Ihr Klient" und "Ihr Mandant" die Rede. Die Verfügung schliesse mit der Aufforderung, den angegebenen Rückforderungsbetrag mit Angabe der Schadennummer sowie Name und Vorname des Versicherten auf das Konto der Helsana zu überweisen. Der Versicherte habe sich daher als Anordnungssubjekt der Verfügung betrachten und diese anfechten müssen, um keinen Rechtsnachteil zu riskieren. Mit dem Erlass der Verfügung vom 21. Mai 2012, welche ausdrücklich die T._ AG auffordere, den Rückforderungsbetrag zu überweisen, habe die Helsana offenbar die Lückenhaftigkeit der Verfügung vom 3. April 2012 erkannt. Bei dieser Konstellation hätte sie nach Auffassung der Vorinstanz die erste Verfügung widerrufen müssen.
2.3 Die Helsana rügt eine Verletzung der bundesrechtlichen Verfahrensgarantien, insbesondere des Rechts auf ein faires Verfahren, der Rechtsweggarantie (<ref-law>) und des Willkürverbots (<ref-law>) sowie von Art. 53 und Art. 56 ATSG. Diese erblickt sie darin, dass die Vorinstanz die Verfügung vom 3. April 2012 aufgehoben hat. Anfechtungsobjekt im Beschwerdeverfahren könne nach den allgemeinen Grundlagen des Prozessrechts nicht diese Verfügung sein, sondern nur der Einspracheentscheid vom 18. Juli 2012. Mit der wiedererwägungsweisen Aufhebung dieses Einspracheentscheids lite pendente sei das Anfechtungsobjekt der Beschwerde vom 14. September 2012 weggefallen und das Beschwerdeverfahren gegenstandslos geworden. Der Einspracheentscheid vom 18. Juli 2012 sei durch die Nichteintretensverfügung vom 11. Oktober 2012 ersetzt worden. Gegen diese stehe wiederum das Rechtsmittel der Beschwerde ans kantonale Versicherungsgericht zur Verfügung, welches vom Versicherten denn auch ergriffen worden sei. In jenem vor Vorinstanz noch hängigen Verfahren werde das kantonale Gericht über das Schicksal der gegen die T._ AG (und nicht gegen den Versicherten) gerichteten Verfügung vom 3. April 2012 zu befinden haben. Mit der vorinstanzlichen Aufhebung dieser Verfügung sei somit einem noch pendenten Verfahren die Grundlage entzogen worden.
3. 3.1 Gegenstand einer Verfügung bildet die Anordnung der Behörde im Einzelfall, welche die Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten zum Gegenstand hat (Art. 49 Abs. 1 in Verbindung mit <ref-law> und <ref-law>). Im Bereich der Sozialversicherung wird damit ein Rechtsverhältnis zwischen dem Versicherungsträger (<ref-law>) und dem Adressaten der Verfügung im materiellen Sinn geregelt. Davon zu unterscheiden ist der Zustellungsempfänger der eröffneten Verfügung, welcher mit dem Adressaten, verstanden als Subjekt des materiellen Rechtsverhältnisses, nicht identisch sein muss (FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 132). Nach der Rechtsprechung schadet eine falsche Parteibezeichnung dann nicht, wenn die betroffene Person aufgrund der Umstände erkennen muss, dass sie gemeint ist. Wird jedoch eine Person ins Recht gefasst, gegen welche der Versicherungsträger gar keine finanziellen Ansprüche geltend machen kann, ist der streitige Rechtsakt aufzuheben (vgl. <ref-ruling> E. 4b S. 343).
3.2 Dem kantonalen Gericht ist darin beizupflichten, dass sich der Versicherte aufgrund des Wortlautes der Verfügung vom 3. April 2012 in guten Treuen als von der Helsana ins Recht gefasster materieller Verfügungsadressat betrachten musste. Entgegen der von der Beschwerdeführerin vertretenen Auffassung vermag daran nichts zu ändern, dass Rechtsanwalt Markus Storchenegger sowohl den Versicherten als auch dessen Arbeitgeberin vertritt und der Versicherte aufgrund der bestehenden Rechtslage nicht passivlegitimiert sein kann. Wie die Helsana in der Beschwerde selber festhält, richtet sich die Überweisungsaufforderung in der Verfügung vom 3. April 2012 ausdrücklich an den Rechtsvertreter. Die Verfügung war auch an diesen adressiert. Aufgrund der vorliegenden Konstellation, bei welcher nicht zweifelsfrei ersichtlich ist, gegen wen sich die streitige Verfügung richtet, kann diese auch nicht materiell geprüft werden. Erst aufgrund der Verfügung vom 21. Mai 2012 ergibt sich, dass gegenüber der T._ AG finanzielle Ansprüche in Form einer Rückerstattungsforderung geltend gemacht werden. Da sich die Parteien darüber einig sind, dass die Arbeitgeberin als materielle Adressatin der Rückerstattungsforderung ins Recht zu fassen ist, hätte die Helsana die Verfügung vom 3. April 2012 richtigerweise auf Einsprache des Beschwerdegegners hin aufheben müssen (vgl. <ref-ruling> E. 2.2.1 S. 413; HANSJÖRG SEILER, Rechtsfragen des Einspracheverfahrens in der Sozialversicherung [<ref-law>], in: Sozialversicherungsrechtstagung 2007, St. Gallen 2007, S. 102).
3.3 Gemäss <ref-law> kann die Verwaltung auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (<ref-ruling> E. 2.1 S. 148 f.; <ref-ruling> E. 1). Der Versicherungsträger kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange wiedererwägen, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt (<ref-law>). Diese Regelung entspricht derjenigen von <ref-law>. Aus <ref-law> ergibt sich, dass auch die weiteren Absätze der genannten Bestimmung massgebend sind. Gemäss <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> setzt die Beschwerdeinstanz die Behandlung der Beschwerde fort, soweit diese durch die Verfügung der Vorinstanz nicht gegenstandslos geworden ist (Urteil 8C_ 526/2012 vom 19. September 2012 E. 3.2). Es entspricht einem allgemeinen Verfahrensgrundsatz, dass die Wiedererwägung der angefochtenen Verfügung während eines hängigen Verfahrens nur dann zur Gegenstandslosigkeit führt, wenn damit den im Beschwerdeverfahren gestellten Rechtsbegehren vollumfänglich entsprochen worden ist; entspricht die nach Wiedererwägung erlassene Verfügung indessen nur teilweise den gestellten Begehren, darf die Beschwerde nicht insgesamt als gegenstandslos betrachtet werden; in diesem Fall ist das Beschwerdeverfahren weiterzuführen, soweit es durch die neue Verfügung nicht hinfällig geworden ist (<ref-ruling> E. 2b/bb S. 233; bereits erwähntes Urteil 8C_526/2012 E. 4.2).
3.4 Vorliegend hat die Helsana den Einspracheentscheid vom 18. Juli 2012 am 11. Oktober 2012 lite pendente aufgehoben, nicht aber die Verfügung vom 3. April 2012. Dazu wäre sie nach dem in E. 3.2 hievor Gesagten indessen spätestens zu jenem Zeitpunkt verpflichtet gewesen. Indem sie davon absah, hat sie dem Antrag auf Aufhebung der Verfügung vom 3. April 2012 gemäss Beschwerde vom 14. September 2012 nicht entsprochen. Der Rechtsstreit blieb daher bestehen, und es konnte - weil begrifflich ausgeschlossen - keine Gegenstandslosigkeit eintreten. Dass der Beschwerdeführerin vor Erlass des vorinstanzlichen Entscheids keine Frist zur Stellungnahme zur im Rahmen der Gehörsgewährung erfolgten Eingabe des Beschwerdegegners eingeräumt wurde, stellt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne von <ref-law> dar. Die Eingabe des Versicherten wurde ihr rechtzeitig zugestellt, so dass sie sich von sich aus noch dazu hätte äussern können, bevor das kantonale Gericht seinen Entscheid fällte. Da die Verfügung vom 3. April 2012 nach wie vor Bestand hatte, ist die Vorinstanz richtigerweise auf die Beschwerde eingetreten und hat diese, weil sie sich gegen einen nicht eindeutig bestimmten Adressaten richtete und daher materiell nicht überprüft werden konnte, zu Recht aufgehoben.
4. 4.1 Das kantonale Gericht auferlegte der Beschwerdeführerin Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 2'000.-, da deren verfahrensrechtliche Vorgehensweise als mutwillig zu qualifizieren sei. Als die Helsana die Rückforderungsverfügung vom 21. Mai 2012 gegenüber der T._ AG erlassen habe, spätestens jedoch mit Einspracheentscheid vom 18. Juli 2012, habe diese die Verfügung vom 3. April 2012 widerrufen können, zumal sie selbst argumentiere, dass nicht der Beschwerdegegner, sondern dessen Arbeitgeberin rückerstattungspflichtig sei. Indem sie trotzdem an der Verfügung vom 3. April 2012 festhalte, habe sie sich mutwillig verhalten, weshalb ihr gemäss Art. 13 lit. c der kantonalen Verordnung vom 1. Oktober 2011 über die Gebühren der Gerichte (GGV; 173.810) Gerichtskosten von Fr. 2'000.- aufzuerlegen seien.
4.2 Die Beschwerdeführerin rügt, diese Kostenauflage sei willkürlich und beruhe auf einer offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung. Zudem habe sich die Vorinstanz nicht mit dem widersprüchlichen und treuwidrigen Verhalten des Rechtsvertreters des Versicherten und den im Einspracheentscheid vom 18. Juli 2012 und der Wiedererwägungs- und Nichteintretensverfügung vom 11. Oktober 2012 enthaltenen Argumenten auseinandergesetzt und damit das rechtliche Gehör verletzt.
4.3 Gemäss <ref-law> muss das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht einfach, rasch, in der Regel öffentlich und für die Parteien kostenlos sein; einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, können jedoch eine Spruchgebühr und die Verfahrenskosten auferlegt werden. Laut Art. 17 GGV können bei kostenlosen Verfahren wegen leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung Gerichtskosten in Höhe von zwischen Fr. 100.- und Fr. 2'000.- auferlegt werden.
Nach ständiger Rechtsprechung kann leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung vorliegen, wenn die Partei ihre Stellungnahme auf einen Sachverhalt abstützt, von dem sie weiss oder bei der ihr zumutbaren Sorgfalt wissen müsste, dass er unrichtig ist. Mutwillige Prozessführung kann unter anderem auch angenommen werden, wenn eine Partei vor der Rekursbehörde an einer offensichtlich gesetzwidrigen Auffassung festhält. Die Partei muss indessen bei der ihr zumutbaren vernunftsmässigen Überlegung ohne weiteres erkennen können, dass ihr Verhalten aussichtslos ist oder dass der von ihr angenommene Sachverhalt nicht zutrifft (SVR 2007 IV Nr. 19 S. 68, I 252/06 E. 2.2). Dabei kann auch das vorprozessuale Verhalten einbezogen werden (vgl. <ref-ruling> E. 4b S. 289). Die Ausnahme von der Kostenlosigkeit trifft nicht nur die Beschwerde führende Partei, sondern beide Parteien; es kann mithin auch zulasten des Versicherungsträgers eine Kostenauflage erfolgen (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Auflage 2009, N. 37 f. zu <ref-law>).
4.4 Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde hat die Vorinstanz ihre Begründungspflicht (als Teilgehalt des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör gemäss <ref-law>) nicht verletzt. Vielmehr hat sie im angefochtenen Entscheid rechtsgenüglich zu erkennen gegeben, weshalb aus ihrer Sicht mutwillige Prozessführung anzunehmen ist.
4.5 Aus dem in E. 3 hievor Gesagten sowie den zutreffenden vorinstanzlichen Darlegungen, auf welche verwiesen wird, ist ersichtlich, dass der Standpunkt der Beschwerdeführerin klar unbegründet ist. Wenn die Vorinstanz annahm, dass diese bei der ihr zumutbaren Sorgfalt ohne weiteres hätte erkennen können, dass sie sich auf einen unrichtigen Sachverhalt stützte und ihr Rechtsmittel somit aussichtslos war, verstösst es nicht gegen Bundesrecht, wenn diese ihr eine Gerichtsgebühr in masslich unbestrittener Höhe von Fr. 2'000.- auferlegt hat.
5. Zu prüfen bleibt, ob die vorinstanzlich auf Fr. 4'500.- festgesetzte Parteientschädigung vor Bundesrecht standhält.
5.1 Nach <ref-law> hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten, wobei diese vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen wird.
5.2 Das Bundesgericht prüft frei, ob der vorinstanzliche Entscheid hinsichtlich der Bemessung der Parteientschädigung den in <ref-law> statuierten bundesrechtlichen Anforderungen genügt. Weil die Bemessung der Parteientschädigung für das kantonale Verfahren im Übrigen dem kantonalen Recht überlassen ist (<ref-law>), prüft das Bundesgericht darüber hinaus nur, ob die Höhe der Parteientschädigung vor dem Willkürverbot standhält. Dies gilt insbesondere mit Bezug auf den vom kantonalen Versicherungsgericht angewendeten Tarif (SVR 2011 AHV Nr. 7 S. 23, 9C_338/2010 E. 3.2; Urteil 9C_688/2009 vom 19. November 2009 E. 3.2.1 mit Hinweisen; vgl. zum Tarif: Art. 18 der kantonalen Verordnung über die Honorare der Anwälte [AnwHV; 177.410]). Dem erstinstanzlichen Gericht ist bei der Bemessung der Entschädigung praxisgemäss ein weiter Ermessensspielraum einzuräumen (Urteil 9C_284/2012 vom 18. Mai 2012 E. 2; vgl. die Zusammenfassung der Rechtsprechung in SVR 2000 IV Nr. 11 S. 31, I 308/98 E. 2b).
5.3 Nach der Rechtsprechung muss der Entscheid über die zu entrichtende Parteientschädigung in der Regel nicht begründet werden (<ref-ruling>; RKUV 2005 Nr. U 547 S. 221, U 85/04 E. 3.2). Eine grundsätzliche Verpflichtung zur Entscheidbegründung (<ref-ruling> E. 2.2.1 S. 188) besteht aber namentlich, wenn die Festsetzung der Parteientschädigung nicht mit der vom Rechtsvertreter eingereichten Kostennote übereinstimmt (vgl. SVR 2009 IV Nr. 48 S. 144, 9C_991/2008 E. 3.1.2) oder wenn sich das Gericht nicht an vorgegebene Tarife oder gesetzliche Regelungen hält (Urteil 9C_155/2012 vom 30. Juli 2012 E. 2.2).
5.4 Laut Beschwerdeführerin ist die Parteientschädigung auf die notwendigen Aufwendungen für die Beschwerdeschrift vom 14. September 2012 und somit auf Fr. 1'540.- zu reduzieren, während die weiteren Aufwendungen, namentlich für die ihrer Ansicht nach vom kantonalen Gericht zu Unrecht angeordnete Stellungnahme vom 25. Oktober 2012 zum Antrag auf Abschreibung des Verfahrens wegen Gegenstandslosigkeit, nicht zu entschädigen sei.
5.5 Das kantonale Gericht hat die Parteientschädigung mit Blick auf das vollständige Obsiegen des Beschwerdeführers, die Umstände des konkreten Falles und den Gebührenrahmen von Art. 18 AnwHV auf Fr. 4'500.- festgesetzt. Dies verstösst nicht gegen <ref-law> und hält vor dem Willkürverbot stand.
6. Die Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei auferlegt (<ref-law>). Diese hat dem Beschwerdegegner ausserdem eine Parteientschädigung in beantragter Höhe von Fr. 2'300.- zu bezahlen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 750.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'300.- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Appenzell I.Rh. und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 21. Mai 2013
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Die Gerichtsschreiberin: Hofer | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['4a107533-46a1-4a9d-82ca-27c5a99ddd1a', '9fe34bd0-e967-4756-99c8-3cb86a2d1f7b', 'e6faac78-65f6-4ba2-a05b-339e111930a3', '1f052549-5231-4b10-b1b2-6e546d5b5049', 'a0594c0c-5271-434e-8484-1a29ca3fca5a', '2ad52f27-d1e4-4bca-bc3f-196fe521c2a2', '5c0a8a15-4b02-4ba4-9757-51b9166c6464', '9922c49b-8020-4fa7-9056-a95f80de1f44', 'e9daedc0-b72f-462c-bc62-e8ef1421ab9a', '302fd9f3-e78a-4a9f-9f8d-cde51fcbdfe7'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
0faca934-e421-4949-ba1a-38e6de6c16f0 | 2,008 | de | Erwägungen:
1. X._ führt seit Jahren zahlreiche Verfahren und Prozesse vor sankt-gallischen Verwaltungsbehörden und Gerichten; innert der letzten fünf Jahre ist er allein in der Einschreibkontrolle des Kantonsgerichts mit rund 70 Verfahren verzeichnet. Zurzeit ist vor Kreisgericht St. Gallen ein Verfahren hängig, in welchem X._ gestützt auf das kantonale Verantwortlichkeitsgesetz vom 7. Dezember 1959 gegen den Kanton St. Gallen und die Politische Gemeinde St. Gallen klagt; zuständig für die diesbezügliche Verfahrensleitung ist die Kreisgerichtspräsidentin. Mehrere gegen diese gerichtete Ausstandsbegehren von X._ blieben erfolglos (Entscheide des Präsidiums des Kantonsgerichts St. Gallen 31. Juli 2006, zweimal vom 14. Mai 2007; das Kantonsgerichtspräsidium wies am 29. Juni 2007 auch ein diesbezügliches Revisionsgesuch ab; s. zudem Nichteintretensurteil 1P.631/2006 des Bundesgerichts vom 7. November 2006 bezüglich des Entscheids vom 31. Juli 2006).
Am 7. Dezember 2007 gelangte X._ erneut mit einem Ausstandsbegehren an das Kantonsgericht St. Gallen. Im Schreiben hielt er wörtlich fest: "Das KrG St. Gallen, gesamthaft wie im Einzelnen, handelt in allen Teilen und Punkten befangen; es ist in örtlicher, persönlicher, rechtlicher wie auch sachlicher Hinsicht in den Ausstand zu befördern." Der Präsident des Kantonsgerichts St. Gallen wies das Ausstandsbegehren mit Entscheid vom 14. Dezember 2007 ab, soweit darauf überhaupt eingetreten werden konnte; er wies X._ "erneut" ausdrücklich darauf hin, dass auch künftige Ausstandsgesuche in Fällen vergleichbarer Art ohne förmliche Erledigung abgelegt würden.
Am 31. Januar 2008 gelangte X._ ans Bundesgericht und beschwerte sich über den Entscheid des Kantonsgerichts vom 14. Dezember 2007.
2. Ob die Eingabe des Beschwerdeführers als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten oder als subsidiäre Verfassungsbeschwerde zu betrachten ist, kann offen bleiben, ist ihr doch so oder anders kein Erfolg beschieden:
2.1 Die vorliegende Beschwerde ist am 1. Februar 2008, am letzten Tag der Beschwerdefrist von 30 Tagen (<ref-law>), beim Bundesgericht eingegangen. Als gesetzlich bestimmte Frist kann die Beschwerdefrist nicht verlängert werden (<ref-law>). Eine den formellen Anforderungen genügende, insbesondere mit hinreichender Begründung versehene Rechtsschrift (vgl. <ref-law>) muss daher spätestens am letzten Tag dieser Frist eingereicht werden. Es fällt grundsätzlich ausser Betracht, dem Beschwerdeführer nach Ablauf der Beschwerdefrist einen unentgeltlichen Rechtsanwalt beizugeben, damit dieser eine Beschwerdeschrift mit hinreichender Begründung verfasst. Vorliegend käme dies zudem wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht in Betracht (s. nachfolgend E. 2.4).
2.2 Der Beschwerdeführer beantragt den Beizug der "angesammelten Vorakten" und die Gewährung der Akteneinsicht. Die kantonalen Akten sind, wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde nicht erforderlich. Es sind auch keine Instruktionsmassnahmen (Schriftenwechsel usw.) angeordnet worden. Da mithin nur die vom Beschwerdeführer selber eingereichten Dokumente Eingang ins bundesgerichtliche Verfahren gefunden haben, erübrigt es sich, ihm Gelegenheit zur - nochmaligen - Einsichtnahme in seine eigenen Unterlagen zu geben.
2.3 Der Kantonsgerichtspräsident hat dem Beschwerdeführer im angefochtenen Entscheid unter Hinweis auf zahlreiche frühere Ausstandsverfahren erläutert, warum sich ein Ausstandsgrund nicht mit pauschalen, vagen Andeutungen, sondern bloss mit im Ausstandsgesuch konkret dargestellten Umständen belegen lasse. Im Weiteren wird im angefochtenen Entscheid festgehalten, dass das neue Ausstandsbegehren vom 7. Dezember 2007 das nämliche Verfahren betreffe, für welches bereits Ablehnungsgesuche abgewiesen worden seien; es beschränke sich auf Rügen hinsichtlich der Verhandlungsführung durch das Kreisgericht, welche nicht ansatzweise geeignet seien, den Anschein von Befangenheit zu begründen; zudem wird dem Beschwerdeführer in Erinnerung gerufen, dass nur der Ausstand eines einzelnen Richters, nicht aber pauschal der Ausstand eines ganzen Gerichts verlangt werden könne, wie er es tue. Ferner wird dem Beschwerdeführer in Aussicht gestellt, dass künftige Ausstandsgesuche oder Aufsichtsbeschwerden in Fällen vergleichbarer Art ohne förmliche Erledigung abgelegt würden.
In seiner Rechtsschrift vom 31. Januar 2008 befasst sich der Beschwerdeführer mit diesen Erwägungen im angefochtenen Entscheid nicht im Einzelnen. Inwiefern das Kantonsgericht durch die Beurteilung der Vorbringen des Beschwerdeführers und die Verneinung von Ablehnungsgründen Recht im Sinne von <ref-law> verletzt haben könnte, legt er in keiner Weise dar (und ist übrigens auch nicht ersichtlich). Was die verfahrensrechtliche Rüge betrifft, es sei nicht Einsicht in die gesamten Akten gewährt worden, macht er nicht geltend, es sei vom Kantonsgericht ein konkretes, im Hinblick auf die Behandlung des Ausstandbegehrens gestelltes Gesuch um Akteneinsichtnahme abgewiesen worden. Der Beschwerdeführer genügt seiner ihm nach <ref-law> obliegenden Begründungspflicht offensichtlich nicht. Ohnehin grenzt seine Prozessführung letztlich an Rechtsmissbrauch (vgl. <ref-law>); bezeichnend dafür ist der Umstand, dass er dem Kantonsgericht vorwirft, es habe ihm in E. 5 seines Entscheids eine Ausdrucksweise unterstellt, die nicht seine sei: die von ihm selber als Beschwerdebeilage eingereichte Rechtsschrift vom 7. Dezember 2007 besagt das Gegenteil.
2.4 Mangels hinreichender Begründung (<ref-law>) ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten.
2.5 Mit diesem Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung, dessen Bedeutung im vorliegenden Kontext ohnehin nicht klar wird, gegenstandslos.
2.6 Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung kann wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).
Damit sind die Gerichtskosten (<ref-law>) dem Verfahrensausgang entsprechend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>).
2.7 Der Beschwerdeführer wird darauf hingewiesen, dass das Bundesgericht weitere Eingaben solcher Art in dieser Angelegenheit als rechtsmissbräuchlich betrachten und darauf gestützt auf <ref-law> nicht eintreten würde; vorbehalten bleibt zudem, untaugliche Eingaben unbeantwortet abzulegen. | Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Kreisgericht St. Gallen und dem Kantonsgericht St. Gallen, Kantonsgerichtspräsident, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. Februar 2008
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Merkli Feller | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
0facefce-b784-425d-99bd-746deaec1311 | 2,013 | de | Erwägungen:
1.
X._ betreibt in der Form der Einzelfirma die Reparatur von Autos und Occasionshandel damit. Aufgrund seiner 2008 gelieferten Angaben wurde er per 1. Januar 2003 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Da der Betroffene seinen Abrechnungs- und Zahlungspflichten nicht nachgekommen war, schätzte die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStV) die nach ihrer Auffassung geschuldete Steuer und forderte diese mit Ergänzungsabrechnungen nach. Mit Einspracheentscheid vom 2. Juli 2010 kam sie zum Schluss, dass die für die Steuerpflicht massgebenden Voraussetzungen (Umsatz) im Zeitraum 1. Januar 2004 bis 30. Juni 2008 sowie 1. Januar 2009 bis 30. Juni 2009 nicht gegeben seien, unter Vorbehalt einer Kontrolle. Eine solche wurde im Frühjahr 2011 durchgeführt, wobei sich ergab, dass X._ nebst den Einnahmen aus dem Verkauf von Gebrauchtwagen und Werkstattleistungen auch Einnahmen aus einem Taxibetrieb erzielt, diese aber nicht deklariert hatte. Die EStV kam zum Schluss, dass unter Einbezug dieser Umsätze die Umsatzlimite im Jahr 2003 überschritten worden sei, weshalb ab 2004 der Eintrag ins Mehrwertsteuerregister zu erfolgen habe. Mit Einschätzungsmitteilungen vom 31. Mai 2011 forderte sie für die Steuerperioden 1. Semester 2004 bis 2. Semester 2006 Fr. 27'971.-- und für die Steuerperioden 1. Semester 2007 bis 2. Semester 2009 Fr. 42'699.-- nach, je mit Verzugszins. Diese Steuerforderungen wurden mit als Einspracheentscheid bezeichnetem Entscheid der EStV vom 9. November 2012 bestätigt. Weiter forderte die EStV mit Einschätzungsmitteilung vom 1. September 2011 für die Steuerperiode 2010 einen Betrag von Fr. 11'173.-- nebst Verzugszins nach. Auch diese Forderung wurde mit als Einspracheentscheid bezeichnetem Entscheid vom 9. November 2012 bestätigt.
Mit zwei Urteilen vom 12. September 2013 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen die beiden Entscheide vom 9. November 2012 erhobenen Beschwerden ab.
Dagegen beschwert sich X._ mit zwei separaten Eingaben vom 18. Oktober 2013. Er beantragt dem Bundesgericht, er sei für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2009 nicht als steuerpflichtig zu betrachten und die entsprechenden Einschätzungsmitteilungen seien zu stornieren (Verfahren 2C_971/2013); ebenso beantragt er, er sei für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2010 nicht als steuerpflichtig zu betrachten und die entsprechende Einschätzungsmitteilung sei zu stornieren (2C_970/2013).
Die Akten des Bundesverwaltungsgerichts sind beigezogen, weitere Instruktionsmassnahmen sind nicht angeordnet worden.
2.
2.1. Die Verfahren 2C_970/2013 und 2C_971/2013 betreffen den gleichen Beschwerdeführer und die je gleichen Behörden sowie - abgesehen vom zeitlichen Element - denselben Grundsachverhalt. Es rechtfertigt sich, sie zu vereinigen und mit einem gemeinsamen Urteil zu erledigen.
2.2. Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Die Begründung hat sachbezogen zu sein; die Beschwerde führende Partei hat sich mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen. Besonderes gilt hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz. Diese sind für das Bundesgericht verbindlich, es sei denn, die Partei zeige auf, dass sie qualifiziert falsch, d.h. willkürlich, sind oder in Verletzung von Verfahrensvorschriften getroffen wurden; entsprechende Rügen bedürfen besonderer Geltendmachung und Begründung (Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 105 Abs. 1 und 2 und <ref-law>; dazu BGE 137 I E. 4.1.2 S. 62 mit Hinweisen); appellatorische Ausführungen genügen nicht (<ref-ruling> E. 3 S. 104)
2.3. Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Voraussetzungen für die ermessensweise Festsetzung der Umsätze aus den Taxifahrten erfüllt sind (E. 4.2); dazu lässt sich der Beschwerde nichts Substanzielles entnehmen. Alsdann verwirft es die Behauptung des Beschwerdeführers, es liege eine die Aufspaltung der Umsätze erfordernde Betriebsaufteilung zwischen ihm und seinem Sohn vor. Der Beschwerdeführer macht vor Bundesgericht dazu geltend, der Taxibetrieb müsse mehrwertsteuerrechtlich als ein selbstständiges Subjekt angesehen werden, mindestens müsse der Umsatz des Taxibetriebs zwischen Vater und Sohn aufgeteilt werden. Mit diesen Ausführungen wird nicht in einer den vorstehend beschriebenen gesetzlichen Begründungsanforderungen genügenden Weise aufgezeigt, inwiefern die einschlägige Erwägung der Vorinstanz (je E. 3.2) bzw. die dort gezogenen Schlussfolgerungen im Ergebnis schweizerisches Recht verletzten. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft schliesslich die von der EStV vorgenommene Schätzung der Taxi-Umsätze; es gibt deren Schätzungsmethode wieder und stellt fest, dass sich keine Ermessensfehler feststellen liessen (je E. 4.3). Der Beschwerdeführer diskutiert die so eruierten Schätzungszahlen und macht geltend, angesichts der ausgewiesenen für Y._ erbrachten Fahrtleistungen erweise sich die Berechnungsmethode als offensichtlich falsch. Gemäss zutreffender Feststellung der Vorinstanz hatte es der Beschwerdeführer jedoch unterlassen, im dortigen Verfahren - wie bei der Anfechtung von Ermessensveranlagungen notwendig - rechtsgenügend aufzuzeigen, inwiefern die Berechnung der EStV offensichtlich unrichtig sein solle (je E. 4.4). Er hatte dort in beiden Beschwerden in Bezug auf den Taxibetrieb einzig Folgendes vorgetragen: "Die Firma Z._ erzielt ihren Hauptumsatz mit dem Transport für Schüler, ... Die Y._ beauftragt, in ihrem Namen, den Dienstleistungserbringer für die Transport. Grundsätzlich wird diese Dienstleistung durch die Y._ erbracht. ... Die Aufrechnung des Prüfungsexperten entbindet jeglicher Basis. Der Prüfungsexperte unterlässt den Beizug der Zahlen der Konkurrenz in der Region, so sähe er, dass die Aufrechnungen fiktiver Natur ist (willkürlich)." Die (blossen Teil-) Berechnungen, die er in den dem Bundesgericht vorgelegten Rechtsschriften vornimmt, hätte er mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vortragen müssen und können; seine Ausführungen zum massgeblichen Sachverhalt erweisen sich als neu und können nicht berücksichtigt werden (vgl. <ref-law>). Mit dem blossen Hinweis darauf, dass die kantonalen Steuerbehörde bei der Veranlagung zu den direkten Steuern die Jahresabschlüsse anerkannt hätten, lässt sich die Rechtswidrigkeit der vorinstanzlichen Urteile nicht darlegen. Dass übrigens auch die für Y._ erbrachten Fahrleistungen für den Beschwerdeführer mehrwertsteuerpflichtig sind, ist vor Bundesgericht nicht (mehr) streitig (dazu je die vom Beschwerdeführer nicht diskutierte E. 3.1 der angefochtenen Urteile).
2.4. Die Beschwerden entbehren in jeder Hinsicht einer hinreichenden Begründung (<ref-law>), und es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten.
2.5. Die Gerichtskosten (<ref-law>) sind entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG). | Demnach erkennt der Präsident:
1.
Die Verfahren 2C_970/2013 und 2C_971/2013 werden vereinigt.
2.
Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. November 2013
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Feller | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['5d9b79ba-7856-4f75-9e5d-73d8b77c271c'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
0fad7351-ff24-4658-91cc-b63f2532f728 | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. A.a Am 23. April 2008 wurde über die A._ AG in B._ der Konkurs eröffnet. Zur Konkursmasse gehörten die Grundstücke Grundbuch B._ Nr. xxxx und Nr. yyyy. An der internen Steigerung vom 17. März 2009 wurden die Liegenschaften X._ und Y._ zum Preis von Fr. 1'105'000.-- zugeschlagen. Am 24. März 2009 unterzeichneten das Konkursamt und die Käufer die entsprechende Freihandverkaufsverfügung. Noch vor der internen Steigerung waren die Käufer Grundpfandgläubiger hinsichtlich der beiden Liegenschaften geworden.
Ziffer 5 der Freihandverkaufsverfügung hat den Titel "Kosten" und lautet wie folgt:
"Die Kosten und Gebühren des Grundbuchamtes mit Einschluss der Handänderungssteuer übernimmt die Kaufspartei. Das Grundbuchamt stellt dafür separat Rechnung. Sämtliche Kosten des Kantonalen Konkursamtes werden vorweg aus dem Mietzinserlös bezahlt.
Sollte dieser nicht zur Deckung der Gebühren und Auslagen des Kantonalen Konkursamtes ausreichen, so verpflichtet sich die Kaufspartei mit Unterzeichnung der vorliegenden Verfügung, dem Konkursamt auf Verlangen hin den Restbetrag innerhalb von 10 Tagen einzuzahlen."
A.b Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV), Hauptabteilung Mehrwertsteuer, stellte der A._ AG am 31. Juli 2009 eine Mehrwertsteuerforderung von Fr. 60'000.-- in Rechnung. Das Konkursamt bezahlte den Betrag am 23. Oktober 2009.
A.c Am 23. Dezember 2009 rechnete das Konkursamt über die Verwertung der beiden Grundstücke ab. Dabei überwälzte es die Mehrwertsteuer von Fr. 60'000.-- auf X._ und Y._ und stellte ihnen den Saldo von Fr. 46'390.95 in Rechnung. Mit Eingaben vom 29. Dezember 2009, 4. Januar 2010 und 6. Januar 2010 erhoben X._ und Y._ Beschwerde gegen die Kostenrechnung. Sie wandten sich gegen die Überwälzung der Mehrwertsteuer.
B. Die Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn hiess die Beschwerde mit Urteil vom 12. April 2011 gut, hob die Kostenrechnung vom 23. Dezember 2009 auf und wies die Sache zu neuem Entscheid an das Konkursamt zurück.
C. Am 4. Mai 2011 hat das Konkursamt Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Es beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils der Aufsichtsbehörde. X._ und Y._ (Beschwerdegegner) seien zur Bezahlung der Kostenrechnung vom 23. Dezember 2009 im Betrag von Fr. 46'390.95 zuzüglich 5 % Zins seit 24. Januar 2010 zu verurteilen.
Die Beschwerdegegner und die Aufsichtsbehörde ersuchen um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | Erwägungen:
1. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (<ref-ruling> E. 1 S. 216 mit Hinweisen).
1.1 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist ein Betreibungs- und Konkursamt zur Beschwerde legitimiert, wenn es als Organ des Kantons handelt und fiskalische Interessen desselben geltend macht, wenn es sich gegen die konkrete Anwendung der Gebührenverordnung (GebV SchKG [SR 281.35]) zur Wehr setzt oder wenn es Interessen der Konkursmasse wahrt (<ref-ruling> E. 1.3 S. 138 mit Hinweisen; Urteil 5A_79/2010 vom 7. Juni 2010 E. 1.2, in: Pra 100/2011 Nr. 30 S. 205). Das Amt hat jedoch keine Beschwerdeberechtigung, wenn es bloss seine Auffassung gegenüber derjenigen der Aufsichtsbehörde durchgesetzt sehen möchte oder wenn es sich gegen eine Anordnung der Aufsichtsbehörde wehren will, welche diese gestützt auf ihre Aufsichtsfunktion erlassen hat (Urteile 5A_79/2010 vom 7. Juni 2010 E. 1.3, in: Pra 100/2011 Nr. 30 S. 205; 5A_238/2011 vom 5. Juli 2011 E. 3.2; je mit Hinweisen). Eine allgemeine Behördenbeschwerde gibt es in diesem Bereich nicht.
1.2 Die Beschwerde ist gemäss Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG hinreichend zu begründen. Der Beschwerdeführer hat insbesondere darzulegen, dass die gesetzlichen Legitimationsvoraussetzungen gegeben sind. Soweit diese nicht ohne weiteres ersichtlich sind, ist es nicht Aufgabe des Bundesgerichts, anhand der Akten oder weiterer, noch beizuziehender Unterlagen nachzuforschen, ob und inwiefern der Beschwerdeführer zur Beschwerde zuzulassen ist (<ref-ruling> E. 1 S. 356 mit Hinweis).
Das beschwerdeführende Amt äussert sich einzig zu Art. 76 Abs. 1 lit. a BGG ausdrücklich, nicht aber zu den soeben dargestellten Voraussetzungen seiner Legitimation (oben E. 1.1). Sinngemäss macht es allerdings geltend, Interessen der Masse wahrzunehmen (vgl. Urteil 7B.9/2005 vom 3. Mai 2005 E. 1). Es strebt nämlich an, die Mehrwertsteuer als Teil der Verwertungskosten auf die Beschwerdegegner abzuwälzen und es behauptet implizit durch die Berufung auf <ref-ruling>, es handle sich bei der Mehrwertsteuerforderung um eine Massaschuld (Ziff. 2.2 der Beschwerde). Insoweit genügt es den Begründungsanforderungen und dem Amt ist die Beschwerdelegitimation zuzuerkennen.
1.3 Der angefochtene Entscheid weist die Angelegenheit an das Konkursamt zurück. Er ist somit an sich ein Zwischenentscheid gemäss Art. 93 BGG (<ref-ruling> E. 1.2 S. 138). Wenn der Rückweisungsentscheid allerdings präzise Anweisungen an die untere Instanz enthält (<ref-ruling> E. 1.2 S. 138 mit Hinweis) und ihr kein Entscheidungsspielraum mehr verbleibt, sondern sie einzig das oberinstanzlich Angeordnete umzusetzen hat (<ref-ruling> E. 1.1 S. 143 mit Hinweisen), handelt es sich um einen Endentscheid (Art. 90 BGG; <ref-ruling> E. 1.3 S. 127 mit Hinweisen).
Vorliegend ist die Rückweisung einzig zum Zweck erfolgt, dass das Konkursamt eine neue Abrechnung ohne die strittige Mehrwertsteuerforderung erstelle. Andere Aspekte der Abrechnung waren nicht streitig. Da dem Konkursamt bei der Umsetzung des Rückweisungsentscheids kein Spielraum bleibt, kann er als Endentscheid vor Bundesgericht angefochten werden. Die Zulässigkeit der Beschwerde ergibt sich aus dem angefochtenen Urteil. Dass das beschwerdeführende Amt auf diese Zulässigkeitsvoraussetzung nicht eingegangen ist, schadet ihm demnach nicht.
1.4 Die übrigen Eintretensvoraussetzungen sind ebenfalls erfüllt (Art. 74 Abs. 2 lit. c, Art. 75, Art. 100 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG).
2. Die Aufsichtsbehörde hat die Überwälzung der Mehrwertsteuer auf die Beschwerdegegner aus mehreren Gründen für unzulässig erachtet. Die Mehrwertsteuer stelle weder eine Gebühr noch eine Auslage im Sinne von Ziffer 5 der Freihandverkaufsverfügung dar, so dass für die Überwälzung keine Rechtsgrundlage bestehe (dazu unten E. 3.3). Mehrwertsteuerforderungen seien des Weiteren als Verwertungskosten zu qualifizieren, die vorab aus dem Erlös der betreffenden Grundstücke zu decken seien. Vorliegend gebe es keinen Erlös, weil die Beschwerdegegner die Grundpfandforderungen von den ursprünglichen Grundpfandgläubigern übernommen und den Kaufpreis mit der Grundpfandforderung verrechnet hätten (dazu unten E. 3.2). Schliesslich betreffe die fragliche Mehrwertsteuerrechnung das zweite Quartal 2008 und stehe deshalb in keinem direkten Zusammenhang mit dem Freihandverkauf vom 24. März 2009 (dazu unten E. 3.1).
3. 3.1 Die Ansicht, dass die Mehrwertsteuerrechnung keinen Zusammenhang mit dem Freihandverkauf habe, trifft nicht zu. In der Rechnung der ESTV vom 31. Juli 2009 steht zwar, sie betreffe die Steuerperiode 2. Quartal 2008. Das beschwerdeführende Amt erklärt dies damit, das Datum der Konkurseröffnung über die A._ AG (23. April 2008) sei für die Mehrwertsteuerbehörde für alle Abrechnungen im Zusammenhang mit der Liquidation massgeblich und Vorsteuern würden bis und mit diesem Datum berücksichtigt. Wie es sich mit der Praxis der ESTV genau verhält, braucht nicht geklärt zu werden. Jedenfalls bezieht sich die Rechnung ausdrücklich auf den Freihandverkauf von Liegenschaften der A._ AG. Dass dieser Verkauf im Jahre 2009 stattgefunden hat, ergibt sich aus der Berechnung der Eigenverbrauchssteuer für den Liegenschaftsverkauf selber: Die ESTV führt aus, die Vorsteuern seien im Jahre 2003 geltend gemacht worden, und sie nimmt auf dem Betrag dieser Vorsteuern eine Abschreibung für die Zeitdauer von sechs Jahren vor. Schliesslich bezieht sich die ESTV in der Rechnung ausdrücklich auf ein Schreiben vom 29. Juli 2009. Damit meint sie offensichtlich die Anfrage des Konkursamts von diesem Datum, mit der es die mehrwertsteuerrechtliche Behandlung des Freihandverkaufs der beiden fraglichen Liegenschaften abklären wollte. Die Mehrwertsteuerrechnung vom 31. Juli 2009 steht demnach in Zusammenhang mit der Veräusserung der beiden Liegenschaften durch das Konkursamt am 24. März 2009. Dies wird im Übrigen auch von den Beschwerdegegnern in ihrer Vernehmlassung anerkannt. Ob die Mehrwertsteuerabrechnung inhaltlich richtig ist, kann und muss hier nicht beurteilt werden. Sie ist unangefochten geblieben.
3.2 Gemäss <ref-ruling> ist die Mehrwertsteuer, die bei der Verwertung eines Grundstücks anfällt, aus dem Erlös des betreffenden Grundstücks vorab zu decken. Die Mehrwertsteuerforderung gehört zu den Verwertungskosten gemäss Art. 262 Abs. 2 SchKG. Der Erlös aus der Verwertung der Grundstücke entspricht dem Verkaufspreis. Dass die Kaufpreisforderung durch Verrechnung mit der Grundpfandschuld getilgt wurde, ändert daran nichts. Auch dies anerkennen die Beschwerdegegner in ihrer Vernehmlassung.
3.3 Ob für die Überwälzung der Mehrwertsteuer auf die Beschwerdegegner eine genügende Grundlage besteht, lässt sich derzeit noch nicht sagen. Die Freihandverkaufsverfügung ist eine zustimmungsbedürftige Verfügung und insoweit ein zweiseitiges Rechtsgeschäft. Wenngleich es sich nicht um einen Vertrag handelt, sind hinsichtlich Rechtswirksamkeit weitgehend die privatrechtlichen Regeln über die Willenserklärungen im Allgemeinen und jene über den Vertragsschluss im Besonderen analog anzuwenden (Urteil 7B.66/2003 vom 11. Juni 2003 E. 2.2 mit Hinweisen). Demgemäss ist die Freihandverkaufsverfügung grundsätzlich nach dem Vertrauensprinzip auszulegen. Um zu bestimmen, welche Bedeutung der Erwerber der Verfügung beilegen durfte und musste, sind namentlich die Vorverhandlungen zu berücksichtigen (FRANCO LORANDI, Der Freihandverkauf im schweizerischen Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, 1993, S. 68). Die Beschwerdegegner machten bereits in ihrer Beschwerde an die Aufsichtsbehörde geltend und halten vor Bundesgericht daran fest, sich anlässlich der Verkaufsverhandlungen nach den zusätzlichen Kosten erkundigt zu haben. Die zuständige Sachbearbeiterin, Notarin C._, habe auf diverse Kosten hingewiesen (insbesondere Grundbuchgebühren und Handänderungssteuer). Von der Mehrwertsteuer sei jedoch nie die Rede gewesen. Die Sachbearbeiterin habe sich am Telefon gegenüber den Beschwerdegegnern nach Zustellung der Veranlagungsverfügung selber von der Mehrwertsteuerforderung überrascht gezeigt und diese für unberechtigt gehalten. Die Vorinstanz hat diese Behauptungen noch nicht näher untersucht. Sie könnten sowohl für die Auslegung der umstrittenen Ziffer 5 der Freihandverkaufsverfügung wie auch im Hinblick auf Willensmängel und den allfälligen Vertrauensschutz in behördliche Zusicherungen relevant sein. Der angefochtene Entscheid ist deshalb aufzuheben und die Angelegenheit zu neuer Beurteilung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht an die Vorinstanz zurückzuweisen.
4. Bei diesem Verfahrensausgang rechtfertigt es sich, die Gerichtskosten hälftig dem beschwerdeführenden Amt einerseits und den beiden Beschwerdegegnern andererseits aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht zu sprechen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und das Urteil der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn vom 12. April 2011 aufgehoben. Die Angelegenheit wird zur Behandlung im Sinne der Erwägungen an die Aufsichtsbehörde zurückgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 1'000.-- werden zur Hälfte dem beschwerdeführenden Amt einerseits und den Beschwerdegegnern andererseits auferlegt. Die Beschwerdegegner haften für ihren Anteil von Fr. 500.-- solidarisch.
3. Es werden keine Parteientschädigungen gesprochen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. November 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Hohl
Der Gerichtsschreiber: Zingg | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['f76ce1c0-a63f-4287-b2c9-5576e3d6bec1', '48c5cf39-c9a9-47ae-bbec-73c32f823de0', '37247d99-dd45-4eb5-a948-28f3d1fbab36', '33c698ca-f9f2-4dc8-bdb9-2025357fc1e2', '48c5cf39-c9a9-47ae-bbec-73c32f823de0', '48c5cf39-c9a9-47ae-bbec-73c32f823de0', 'f1fafd79-c775-46a2-80e4-d2374bc90b4c', '582bc9a7-cdb9-4d93-baa3-4ea80a63d3f3', '33c698ca-f9f2-4dc8-bdb9-2025357fc1e2'] | [] |
0fae04ea-8b91-4dcb-8efc-a1aca72e5730 | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. E.P._ (Jahrgang 1937; gestorben am 26. Oktober 2003), seinem Bruder I.P._ (1941) sowie seinen Söhnen R.P._ (1966) und S.P._ (1970) wird vorgeworfen, Kassenobligationen und entsprechende Zinscoupons einer von der U. _ Bank übernommenen Bank, gefälscht zu haben. Diese gefälschten Kassenobligationen und Coupons sollen sie mit Hilfe der falschen Identität von I.P._ alias J.G._ eingelöst, verkauft und verpfändet haben. Den Erlös sollen sie anschliessend gewaschen haben, indem sie das Geld nach Ungarn, Liechtenstein, Luxemburg und in die USA brachten.
B. Am 16. März 2001 verurteilte das Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern E.P._ wegen mehrfacher Urkundenfälschung, gewerbsmässigen Betrugs und gewerbsmässiger Geldwäscherei zu 6 Jahren Zuchthaus und einer Busse von Fr. 40'000.--. Von der Anschuldigung der Fälschung von Ausweisen sprach es ihn frei.
I.P._ wurde der mehrfachen Fälschung von Ausweisen, des gewerbsmässigen Betrugs und der gewerbsmässigen Geldwäscherei schuldig gesprochen und zu 4 Jahren Zuchthaus sowie einer Busse von Fr. 40'000.-- verurteilt und für 8 Jahre des Landes verwiesen. Von der Anschuldigung der Urkundenfälschung wurde er freigesprochen.
R.P._ und S.P._ wurden von der Gehilfenschaft zum gewerbsmässigen Betrug sowie zur Urkundenfälschung freigesprochen und wegen gewerbsmässiger Geldwäscherei zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 18 Monaten und einer Busse von je Fr. 40'000.-- verurteilt.
Ausserdem verpflichtete das Wirtschaftsstrafgericht E.P._ und I.P._ zur Bezahlung von Fr. 17'379'275.--, R.P._ zur Bezahlung von Fr. 12'900'300.-- und S.P._ zur Bezahlung von Fr. 12'861'000.-- an die U. _ Bank (Privatklägerin), je unter solidarischer Haftbarkeit mit den übrigen Beteiligten.
C. Auf Appellation sowohl des kantonalen Prokurators als auch der Verurteilten hin urteilte der Kassationshof des Kantons Bern am 15. April 2002. Der Schuldspruch des I.P._ wegen Fälschung von Ausweisen blieb in der Appellation unangefochten und ist in Rechtskraft erwachsen. Im Übrigen korrigierte der Kassationshof des Kantons Bern den Entscheid des Wirtschaftsstrafgerichts insoweit, als er alle Angeschuldigten von der Anschuldigung der Geldwäscherei bezüglich des Kaufs verschiedener Liegenschaften in Budapest und New Jersey freisprach.
Der erstinstanzliche Freispruch des E.P._ von der Ausweisfälschung wurde aufgehoben, seine übrigen Schuldsprüche sowie die Strafe bestätigt. Die Deliktssumme des gewerbsmässigen Betrugs wurde indessen nur noch mit "mindestens Fr. 16,8 Mio.", anstelle der ursprünglichen Fr. 18,3 Mio. beziffert.
I.P._ wurde in Aufhebung des erstinstanzlichen Freispruchs zusätzlich der Urkundenfälschung schuldig gesprochen. Die Zuchthausstrafe wurde auf 4,5 Jahre erhöht.
Die Schuldsprüche für S.P._ und R.P._ wurden bestätigt, die Freiheitsstrafen jedoch von 18 Monaten Gefängnis bedingt, auf 24 Monate Zuchthaus unbedingt erhöht.
Die Höhe des von E.P._ und I.P._ an die Privatklägerin (U. _ Bank) zu bezahlenden Schadenersatzes reduzierte der Kassationshof auf Fr. 16'074'278.--.
D. Eine gegen dieses kassationsgerichtliche Urteil erhobene staatsrechtliche Beschwerde hiess das Bundesgericht am 2. Juni 2003 teilweise gut (Entscheid 6P.95/2002). Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Die Gutheissung erfolgte wegen formaler Mängel bei der Übersetzung von Telefonprotokollen (Entscheid 6P.95/ 2002, E. 7.6; <ref-ruling> E. 4.2 f.). Die von der Staatsanwaltschaft erhobene eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wurde gleichentags als gegenstandslos abgeschrieben (Entscheid 6S.285/2002).
E. Vor dem erneuten Entscheid des Kassationshofs des Kantons Bern kam es zu diversen verfahrensrechtlich sowie durch den Tod von E.P._ (26. Oktober 2003) bedingten Verzögerungen. So wurden verschiedene Oberrichter abgelehnt und diesbezüglich teilweise erfolgreich Verletzungen von Verteidigungsrechten gerügt (vgl. die das vorliegende Verfahren betreffenden Bundesgerichtsentscheide 1P.588/2003 vom 9. Dezember 2003 und 1P.760/2004 vom 10. Februar 2005; 1P.784/2005 vom 28. Dezember 2005; 1P.172/2006 vom 26. April 2006, 1P.308/2006 vom 22. November 2006; 1P.754/2006 und 1P.746/2006 beide vom 13. Februar 2007 sowie bereits 1P.626/ 2001 vom 29. Oktober 2001, 1P.509/2000 vom 13. September 2000). Der inzwischen aus dem Strafvollzug entlassene I.P._ kehrte in die USA zurück und musste wiederholt rechtshilfeweise vorgeladen werden. In Nachachtung der bundesgerichtlichen Beanstandungen beschloss der Kassationshof des Kantons Bern, diverse Telefonprotokolle unter Hinweis auf die Straffolgen neu übersetzen zu lassen. Sämtliche 100 Originalkassetten der Telefonabhörungen wurden für die Verfahrensparteien zur Anhörung bereitgestellt, deren integrale Übersetzung jedoch abgelehnt (Beschluss vom 18. April 2005).
F. Das zweite Urteil des Kassationshofs des Kantons Bern erging am 30. August 2007. Es entschied, dass dem Verfahren gegen den verstorbenen E.P._ keine weitere Folge gegeben wird. Die Zivilklage der U. _ Bank gegen E.P._ wurde zurückgewiesen.
I.P._ wurde des gewerbsmässigen Betrugs im Deliktsbetrag von mindestens Fr. 16,8 Millionen, der mehrfachen Urkundenfälschung in Bezug auf insgesamt 33 Kassenobligationen und mindestens 153 Coupons, der gewerbsmässigen Geldwäscherei in mehrfacher Millionenhöhe schuldig gesprochen und zu 4 Jahren Freiheitsstrafe, zu einer Geldstrafe von 250 Tagessätzen à Fr. 30.-- unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges sowie zur Bezahlung einer Busse von Fr. 10'000.-- (resp. 3 Monate Ersatzfreiheitsstrafe) verurteilt. Vom Vorwurf der Geldwäscherei bezüglich verschiedener Immobilien in Budapest und New Jersey wurde er freigesprochen. Ferner wurde er zur Bezahlung von Fr. 16'074'278.-- an die Privatklägerschaft, unter solidarischer Haftbarkeit mit R.P._ bis zum Betrag von Fr. 12'900'300.-- und unter solidarischer Haftbarkeit bis zum Betrag von Fr. 12'861'000.-- mit S.P._ verpflichtet.
R.P._ und S.P._ wurden freigesprochen von der Anschuldigung der Gehilfenschaft zum gewerbsmässigen Betrug sowie von der Anschuldigung der Geldwäscherei bezüglich des Hauses in Budapest. Ferner wurde die Rechtskraft des erstinstanzlichen Freispruchs von der Anschuldigung der Gehilfenschaft zur Urkundenfälschung festgestellt. Sie wurden der gewerbsmässigen Geldwäscherei in mehrfacher Millionenhöhe für schuldig befunden und zu je 18 bedingt vollziehbaren Monaten Freiheitsstrafe sowie zur Bezahlung einer Busse von je Fr. 30'000.-- verurteilt. R.P._ wurde ferner zur Bezahlung von Fr. 12'900'300.--, S.P._ zur Bezahlung von Fr. 12'861'000.-- je unter solidarischer Haftung an die Privatklägerin verpflichtet.
G. I.P._, R.P._ und S.P._ sowie die Erbengemeinschaft von E.P._ führen je Beschwerde in Strafsachen gegen das kassationsgerichtliche Urteil.
I.P._ (6B_176/2008) stellt folgende Anträge:
1. Das angefochtene Urteil sei aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
2. Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren.
3. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren.
4. Dem Beschwerdeführer sei nach Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung eine Frist von 4 Wochen zu gewähren, damit er einen Anwalt suchen kann.
5. Dem Beschwerdeführer sei eine Parteientschädigung von CHF 3'000.--auszurichten.
6. Die Korrespondenz und das zu fällende Urteil des Bundesgerichts samt Erwägungen seien in eine dem Beschwerdeführer verständliche Sprache, Englisch oder Ungarisch, zu übersetzen.
7. Eventualiter sei eine Nachfrist gemäss <ref-law> anzusetzen."
R.P._ (6B_482/2007) stellte in seiner "Beschwerde" vom 5. September 2007, welche sich gegen den damals erst im Dispositiv vorliegenden Entscheid richtete (vgl. act. 3), die folgenden Anträge:
1. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren.
2. Dem Beschwerdeführer sei als amtlicher Verteidiger Marcus Andreas Sartorius, umgehend beizuordnen."
Mit seiner Beschwerde vom 7. März 2008 gegen den ausgefertigten Entscheid beantragt R.P._ (6B_482/2007):
1. Das angefochtene Urteil sei aufzuheben und zur Neubeurteilung in anderer Zusammensetzung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
2. Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren.
3. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung durch den Unterzeichneten als amtlichen Anwalt zu gewähren.
4. Eventualiter sei eine Nachfrist gemäss <ref-law> anzusetzen."
S.P._ (6B_483/2007) stellte in seiner Beschwerde vom 5. September 2007, welche sich gegen den damals erst im Dispositiv vorliegenden Entscheid richtete (vgl. act. 4), die folgenden Anträge:
1. Das angefochtene Urteil sei aufzuheben.
2. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren.
3. Dem Beschwerdeführer sei als amtlicher Verteidiger Fürsprecher Peter D. Deutsch, umgehend beizuordnen."
In seiner Beschwerde vom 10. März 2008 gegen den ausgefertigten Entscheid beantragt S.P._:
1. Das angefochtene Urteil sei aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
2. Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren.
3. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren.
4. Dem Beschwerdeführer sei als amtlicher Verteidiger Fürsprecher Konrad Jeker, beizuordnen.
5. Dem Beschwerdeführer sei eine Parteientschädigung von CHF 3'000.--
auszurichten.
6. Eventualiter sei eine Nachfrist gemäss <ref-law> anzusetzen."
Die Erbengemeinschaft von E.P._ (6B_180/2008) stellt die folgenden Anträge:
1. Das angefochtene Urteil sei aufzuheben und zur Neubeurteilung in anderer Zusammensetzung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
2. Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren.
3. Der Beschwerdeführerin sei die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren.
4. Der Beschwerdeführerin sei nach Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung eine Frist von 2 Wochen zu gewähren, um einen Verteidiger zu benennen.
5. Der Beschwerdeführerin sei eine Parteientschädigung von CHF 3'000.-- auszurichten.
6. Eventualiter sei eine Nachfrist gemäss <ref-law> anzusetzen."
H. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | Erwägungen:
I. Beschwerde in Strafsachen von I.P._ (6B_176/2008)
1. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>).
1.1 Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht sowie behauptete Mängel in der Sachverhaltsfeststellung prüft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und substantiiert begründet worden ist (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1).
1.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Der Beschwerdeführer kann tatsächliche Feststellungen nur rügen, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung beruhen und die Behebung des Mangels den Ausgang des Verfahrens beeinflussen kann (<ref-law>). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gab (<ref-law>; <ref-ruling> E. 3). Tatsächliche Einwände, welche bereits vor einer der kantonalen Instanzen hätten vorgebracht werden können (unechte Noven), sind somit unzulässig. Aus der Beschränkung der bundesgerichtlichen Sachverhaltsprüfung auf offensichtlich falsche bzw. willkürliche Feststellungen, wie sie bereits unter altem Recht galt, hat das Bundesgericht in konstanter Praxis abgeleitet, dass echte tatsächliche Noven, das heisst solche Tatsachen, die erst nach dem Ergehen des angefochtenen Entscheids aufgetreten sind, unzulässig sind (<ref-ruling> E. 2; <ref-ruling> E. 1.2.1). Daran wollte der Gesetzgeber für das neurechtliche Beschwerdeverfahren ausdrücklich festhalten (Botschaft des Bundesrates zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001, BBl 2001 S. 4340; <ref-ruling> E. 2.1).
1.3 Neue rechtliche Vorbringen werden vom Novenverbot von <ref-law> nicht erfasst. Doch gilt auch unter dem neuen Verfahrensrecht, dass rechtliche Noven nur zulässig sind, wenn sie nicht in Verletzung des Gebotes von Treu und Glauben erhoben werden (vgl. <ref-ruling> E. 2.1.1, 128 I 354 E. 6c [zum staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren]). Nach Rückweisungen durch das Bundesgericht kann der neue Entscheid der kantonalen Instanz ferner insoweit nicht mehr angefochten werden, als die Anfechtung bereits in Bezug auf das erste Urteil möglich und für die betreffende Partei nach Treu und Glauben zumutbar war (<ref-ruling> E. 4a; vgl. Urteil 6B_503/2007 vom 21. Januar 2008, E. 4.3).
1.4 Der Beschwerdeführer I.P._ rügt zur Hauptsache eine Verletzung des Anklagegrundsatzes. Der Überweisungsbeschluss vom 22./23. August 2000 sei in örtlicher, zeitlicher, personeller und sachlicher Hinsicht sowie in Bezug auf die Tatmehrheit und die Gewerbsmässigkeit ungenügend spezifiziert. Bereits die Vorinstanz ist auf diese Vorbringen nicht eingetreten (angefochtenes Urteil S. 23). Zu Recht erwog sie, dass die Verletzung des Anklagegrundsatzes bereits vor erster Instanz hätte vorgebracht werden können. Wenn es der Partei aufgrund einer Anklageschrift unmöglich ist, sich angemessen zu verteidigen, so hat sie dies umgehend vorzubringen, damit Mängel behoben oder allfällige verfahrensrechtliche Konsequenzen gezogen werden können. Die zahlreichen gegen den angeblich mangelhaften Überweisungsbeschluss erhobenen Vorbringen erweisen sich somit bereits wegen verspäteter Erhebung im kantonalen Verfahren als unzulässig. Im Übrigen hätten sie spätestens im ersten Verfahren vor Bundesgericht vorgebracht werden müssen. Soweit über die Verletzung des Anklagegrundsatzes im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren entschieden wurde (Urteil 6P.95/2002 vom 2. Juni 2003, E. 3.2 und 4), kann darauf nicht mehr zurückgekommen werden. Die übrigen in diesem Zusammenhang als verletzt angerufenen Bestimmungen (<ref-law>, <ref-law>, <ref-law>, <ref-law>; Art. 6 Ziff. 1 und 3 EMRK; Art. 26 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 [SR 131.212]; Art. 57, Art. 282, Art. 309 Abs. 2, Art. 360 Abs. 1 des Gesetzes vom 15. März 1995 über das Strafverfahren des Kantons Bern [StrV/BE; BSG 321.1]) und Verfahrensgrundsätze (notwendige Verteidigung; Legalitätsprinzip; Verfahrensfairness; Tatidentität) sowie die sonstigen Beanstandungen zur Verjährung und zu den Folgen des Tods vom E.P._ haben keine über das bereits Dargelegte hinausgehende selbständige Bedeutung. Die Kritik zu den angeblich zu Unrecht überwälzten Voruntersuchungskosten (Beschwerde S. 16 f.) ist ebenfalls neu. Weder im kantonalen noch im ersten bundesgerichtlichen Verfahren wurde diese Kostenfrage aufgeworfen. Nicht mehr eingegangen werden kann auch auf die Ausführungen von I.P._ zur Fälschung von Ausweisen (Beschwerde S. 17-21). Dieser Schuldspruch ist in Rechtskraft erwachsen (angefochtenes Urteil S. 14).
2. Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung von <ref-law> geltend. In Bezug auf den Geldwäschereivorwurf sei nicht abgeklärt worden, ob das ausländische Recht das mildere sei.
2.1 Dem Strafgesetzbuch ist unterworfen, wer in der Schweiz ein Verbrechen oder Vergehen begeht (<ref-law>). Geldwäscherei nach <ref-law> begeht, wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen herrühren.
2.2 Die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Geldwäscherei gründet auf dem Vorwurf, gemeinsam mit seinem Bruder gewerbsmässig ertrogenen Erlös aus gefälschten Kassenobligationen in mehrfacher Millionenhöhe von der Schweiz nach Ungarn, Liechtenstein, Luxemburg und die USA verbracht und dort angelegt zu haben (vgl. angefochtenes Urteil S. 73; Urteil des Wirtschaftsstrafgerichts S. 345). Bereits das 'Ausser-Landes-Schaffen' der in der Schweiz deliktisch erworbenen Vermögenswerte erschwert deren Einziehung und ist daher eine tatbestandsmässige Handlung im Sinne von <ref-law>, welche notwendigerweise im Inland ihren Ausgang nimmt (<ref-law>; vgl. Jürg-Beat Ackermann, in: Niklaus Schmid [Hrsg.], Kommentar Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Band I, Zürich 1998, § 5 / StGB 305bis N 315 und 487). Es besteht ein territorialer und somit vorrangiger Anknüpfungspunkt für die schweizerische Strafgerichtsbarkeit (vgl. <ref-ruling> E. 2b/bb; Donatsch/ Tag, Strafrecht I, 8. Aufl., Zürich 2006, S. 61). Damit erübrigen sich Ausführungen zu Auslandstaten sowie zu den weiteren unter dem Titel "Zuständigkeit" vorgebrachten Rügen (Verletzung Art. 309 Abs. 2 StrV/BE; Art. 292 Abs. 2 StrV/BE).
3. Der Beschwerdeführer kritisiert, dass ihm trotz eines entsprechenden Antrags im kantonalen Verfahren weder das Dispositiv noch die Begründung des bundesgerichtlichen Entscheids (6P.95/2002) übersetzt worden seien (Beschwerde S. 15 f.). Die Zustellung sei deshalb mangelhaft. Diese Rüge geht fehl. Wie das Bundesgericht bereits in einem früheren Beschwerdeverfahren auf ein identisches Vorbringen von I.P._ hin festgehalten hat, vermittelt Art. 6 Ziff. 3 lit. e EMRK keinen Anspruch auf Urteilsübersetzung (vgl. Urteil 1P.746/2006 vom 13. Februar 2007, E. 1 mit Hinweis auf <ref-ruling>).
4. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Im vorinstanzlichen Verfahren sei er in Bezug auf vier Beilagen zum schriftlichen Parteivortrag der Erbengemeinschaft E.P._ nicht zur Stellungnahme eingeladen worden (Beschwerde S. 21).
4.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist ein Teilaspekt des allgemeine Grundsatzes des fairen Verfahrens von <ref-law> bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Er umfasst das Recht, von jeder dem Gericht eingereichten Stellungnahme Kenntnis zu nehmen und sich dazu äussern zu können, unabhängig davon, ob diese neue Tatsachen oder Argumente enthält und ob sie das Gericht tatsächlich zu beeinflussen vermag (<ref-ruling> E. 4.3 - 4.6).
4.2 Das Vorbringen ist unbegründet. Die erwähnten Beilagen wurden anlässlich der Berufungsverhandlung aus dem Recht gewiesen (kant. act. 3243). Der Beschwerdeführer war an dieser Verhandlung nicht persönlich anwesend (kant. act. 3242). Es wird von ihm nicht geltend gemacht, dass seinem an der Verhandlung anwesenden amtlichen Verteidiger die Gelegenheit zur Einsicht- und Stellungnahme verweigert wurde (vgl. <ref-ruling> E. 4.7). Aufgrund der Akten ist vielmehr davon auszugehen, dass von dieser offen stehenden Möglichkeit kein Gebrauch gemacht wurde.
5. Der Beschwerdeführer wendet sich in verschiedener Hinsicht gegen die Strafzumessung.
5.1 Die Bestimmungen des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches sind durch das Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 teilweise revidiert worden. Das neue Recht ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten. Der Beschwerdeführer hat die ihm zur Last gelegten strafbaren Handlungen vor dem 1. Januar 2007 verübt. Das angefochtene Urteil ist nach diesem Zeitpunkt ergangen. Gemäss <ref-law> gelangt bei dieser Konstellation das neue Recht zur Anwendung, wenn es das mildere ist. Ob das neue Recht im Vergleich zum alten milder ist, beurteilt sich aufgrund eines konkreten Vergleichs der für die Tat nach altem und nach neuem Recht auszufällenden Strafe (<ref-ruling> E. 6.2.1).
Die Vorinstanz erwägt zu Recht, dass die Strafzumessung für I.P._ nach neuem Recht vorzunehmen ist. Während für die gewerbsmässige Geldwäscherei früher nebst Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder Gefängnis zusätzlich eine Busse bis zu 1 Million Franken angedroht wurde, wird sie heute mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Damit wird eine Geldstrafe bis zu 500 Tagessätzen verbunden (vgl. <ref-law> in der Fassung gemäss Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002; AS 2006 3459 3535). Während die zwingende Zusatzbusse (vorliegend Fr. 40'000.--) nach altem Recht in jedem Fall unbedingt auszufällen war, besteht für die neurechtliche zusätzliche Geldstrafe (vorliegend 250 Tagessätze à Fr. 30.--, insgesamt Fr. 7'500.--) die Möglichkeit eines bedingten Strafaufschubs. Selbst wenn man die zusätzlich zu der bedingten Geldstrafe vorliegend noch ausgefällte Verbindungsbusse (Fr. 10'000.--) nach <ref-law> miteinbezieht, erweist sich das neue Recht im Ergebnis als milder.
5.2 Das Gericht misst die Strafe gemäss <ref-law> nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters (Abs. 1). Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (Abs. 2).
Die Vorinstanz gewichtet die mitbestimmende Rolle des Beschwerdeführers im Rahmen des Gesamtplans straferhöhend. Dies ist entgegen dem Beschwerdeführer nicht willkürlich (Beschwerde S. 22). Dass sein Mittäter, E.P._, unterdessen verstorben ist, ändert nichts an der erhöhten Gefährlichkeit koordinierter gemeinschaftlicher Delinquenz. Dieser Umstand darf erschwerend berücksichtigt werden, zumal das Mass der Beteiligung an der gemeinsamen Tat nach ständiger Rechtsprechung ein strafzumessungsrelevantes Kriterium ist (vgl. <ref-ruling>; Urteil 6P.100/2005 vom 13. Januar 2006, E. 3.3.3; vgl. Hans Wiprächtiger, Basler Kommentar StGB I, 2. Auflage, Basel 2007, Art. 47 N 80). Die Gefahr einer erneuten Verwertung eines Qualifikationsgrunds bei der Strafzumessung ('Doppelverwertungsverbot') besteht nicht, da dem Beschwerdeführer gewerbs- und nicht bandenmässige Geldwäscherei vorgeworfen wird.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Beschleunigungsgebots. Zu Unrecht. Nach <ref-law> hat jede Person Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist. Der Beschuldigte soll nicht länger als nötig über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe im Ungewissen gelassen werden. Gegenstand der Prüfung, ob ein Verfahren zu lange gedauert hat, ist das Verfahren in seiner Gesamtheit. Dabei sind insbesondere die Komplexität des Falls, das Verhalten des Angeschuldigten, die Behandlung des Falls durch die Behörden und dessen Bedeutung für den Angeschuldigten zu berücksichtigen (<ref-ruling>, E. 3.3.3 m.H.). Abgesehen von den auf die Beschwerdeführer zurückzuführenden Verschleppungen sind keine vom Staat zu vertretenden Verzögerungen erkennbar. Das Beschleunigungsgebot wurde nicht verletzt.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Beschleunigungsgebots. Zu Unrecht. Nach <ref-law> hat jede Person Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist. Der Beschuldigte soll nicht länger als nötig über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe im Ungewissen gelassen werden. Gegenstand der Prüfung, ob ein Verfahren zu lange gedauert hat, ist das Verfahren in seiner Gesamtheit. Dabei sind insbesondere die Komplexität des Falls, das Verhalten des Angeschuldigten, die Behandlung des Falls durch die Behörden und dessen Bedeutung für den Angeschuldigten zu berücksichtigen (<ref-ruling>, E. 3.3.3 m.H.). Abgesehen von den auf die Beschwerdeführer zurückzuführenden Verschleppungen sind keine vom Staat zu vertretenden Verzögerungen erkennbar. Das Beschleunigungsgebot wurde nicht verletzt.
5.3 5.3.1 Die Vorinstanz verbindet die Geldstrafe von 250 Tagessätzen à 30 Franken mit einer Busse von Fr. 10'000.--.
5.3.2 Die Geldstrafe beträgt in der Regel höchstens 360 Tagessätze (<ref-law>), für die gewerbsmässige Geldwäscherei nach <ref-law> jedoch bis zu 500 Tagessätze. Das Gericht bestimmt deren Zahl nach dem Verschulden des Täters. Ein Tagessatz beträgt höchstens 3'000 Franken. Das Gericht bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum (<ref-law>). Das Bundesgericht hat die Grundsätze und Kriterien der Bemessung von Geldstrafen festgelegt (<ref-ruling> E. 5 und 6).
5.3.3 Nach <ref-law> ist der Höchstbetrag der Busse 10'000 Franken, sofern es das Gesetz nicht anders bestimmt (Abs. 1). Der Richter spricht im Urteil für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens drei Monaten aus (Abs. 2). Das Gericht bemisst Busse und Ersatzfreiheitsstrafe je nach den Verhältnissen des Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist (Abs. 3).
5.3.4 Eine bedingte Strafe kann mit einer unbedingten Geldstrafe oder mit einer Busse nach <ref-law> verbunden werden (<ref-law>). Das Bundesgericht hat sich in zwei Grundsatzentscheiden zu den Verbindungsstrafen nach <ref-law> geäussert (<ref-ruling> und <ref-ruling> E. 7.3). Diese kommen in Betracht, wenn man dem Täter den bedingten Vollzug einer Geld- oder Freiheitsstrafe gewähren möchte, ihm aber dennoch in gewissen Fällen mit der Auferlegung einer zu bezahlenden Geldstrafe oder Busse einen spürbaren Denkzettel verabreichen möchte. Die Strafenkombination dient hier spezialpräventiven Zwecken. Das Hauptgewicht liegt auf der bedingten Freiheits- oder Geldstrafe, während der unbedingten Verbindungsgeldstrafe bzw. Busse nur untergeordnete Bedeutung zukommt. Diese soll nicht etwa zu einer Straferhöhung führen oder eine zusätzliche Strafe ermöglichen. Sie erlaubt lediglich innerhalb der schuldangemessenen Strafe eine täter- und tatangemessene Sanktion, wobei die an sich verwirkte Freiheitsstrafe und die damit verbundene Geldstrafe bzw. Busse in ihrer Summe schuldangemessen sein müssen (<ref-ruling> E. 4.5.2).
Das Verhältnis zwischen bedingter Geldstrafe und damit verbundener Busse wurde in <ref-ruling> E. 7.3.3 präzisiert. Es sind die gleichen Grundsätze zu beachten, wie bei der Kombination von Freiheits- mit Verbindungsgeldstrafen. Insbesondere gilt, dass sich das Verschulden auf beide Strafen beziehen, die Geldstrafe also unter Einschluss der akzessorischen Busse schuldangemessen sein muss. Ein Unterschied besteht jedoch insofern, als der Bussenbetrag die Komponenten des Verschuldens und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht aufschlüsselt. Die im Gesamtsummensystem gebildete Verbindungsbusse erschwert die Quantifizierung des Verschuldens, weil es am gemeinsamen Nenner der Tagessätze fehlt (Felix Bommer, Die Sanktionen im neuen AT StGB - ein Überblick, in: Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches, Bern 2007, S. 35). Zudem hat das Gericht für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens drei Monaten auszusprechen (<ref-law>). Busse und Ersatzfreiheitsstrafe sind, je nach den Verhältnissen des Täters, so zu bemessen, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist (<ref-law>). Die Bestimmung stellt klar, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters ("je nach den Verhältnissen") auch für die Bemessung der Busse eine zentrale Rolle spielt, wenngleich hier das Gericht über ein grösseres Ermessen verfügt als im Tagessatzsystem. Das Gesamtsummensystem erweist sich daher im Allgemeinen als weniger aufwändig, doch wird dies durch die Notwendigkeit, im Urteil eine Ersatzfreiheitsstrafe festzulegen, erheblich relativiert. Dem Gericht steht bei der Bemessung der Ersatzfreiheitsstrafe ein weiter Ermessensspielraum zu. Ist eine solche für eine Verbindungsbusse im Sinne von <ref-law> festzulegen, besteht allerdings die Besonderheit, dass das Gericht die Höhe des Tagessatzes für die bedingte Geldstrafe und damit die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters bereits ermittelt hat. Das lässt es als sachgerecht erscheinen, die Tagessatzhöhe als Umrechnungsschlüssel zu verwenden, indem der Betrag der Verbindungsbusse durch jene dividiert wird.
5.3.5 Die ausgefällte Verbindungsbusse verletzt Bundesrecht. Die Beschwerde ist insoweit gutzuheissen. In <ref-ruling> wurde eine 18-monatige Freiheitsstrafe mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen verbunden. Das Bundesgericht stufte diese Verbindungsstrafe, welche einen Viertel der schuldangemessenen Gesamtstrafe ausmachte, als zu gewichtig ein (E. 6.2 a.a.O.). Während Freiheits- und Verbindungsgeldstrafen ohne Weiteres anhand der Anzahl Strafeinheiten rechnerisch gegenübergestellt werden können, lassen sich nach dem Tagessatzsystem festgelegte Geldstrafen und nach dem Gesamtsummensystem bestimmte Bussen weniger eindeutig vergleichen (vgl. <ref-ruling> E. 7.3.3). Vorliegend steht einer Geldstrafe von 250 Tagessätzen à Fr. 30.-- (insgesamt Fr. 7'500.--) eine Verbindungsbusse von Fr. 10'000.-- gegenüber. Unabhängig davon, nach welchen Kriterien diese beiden Strafen verglichen werden, steht die Busse zur Geldstrafe in einem Missverhältnis. Es kann nicht mehr von einem zusätzlich verpassten Denkzettel, geschweige denn von einer untergeordneten Bedeutung der Verbindungsstrafe gesprochen werden. Die Disparität rührt im vorliegenden Fall daher, dass die beiden Strafen nach sich widersprechenden Kriterien bemessen wurden. Bei der Geldstrafe wurde ein tiefer Tagessatz von Fr. 30.-- festgesetzt, gleichzeitig jedoch die maximal mögliche Busse von Fr. 10'000.-- ausgesprochen. Zur Begründung führt die Vorinstanz aus, dass der Tagessatz angesichts der nicht zu ermittelnden finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers beim Mindestbetrag von Fr. 30.-- festzusetzen sei. Bezüglich der Busse, welche die Vorinstanz zu Recht sowohl anhand des Verschuldens als auch der finanziellen Verhältnisse festlegt, erwägt sie jedoch, dass der Beschwerdeführer "erhebliche Summen in die USA geschafft hat" (angefochtenes Urteil S. 92). Auch wenn die Vorinstanz letztlich offen lässt, ob der Beschwerdeführer über diese Mittel heute noch verfügen kann, so stehen diese Feststellungen doch zu einander in Widerspruch. Entweder geht man davon aus, dass der Beschwerdeführer beträchtliche finanzielle Mittel zur Verfügung hat. Dann rechtfertigte sich angesichts des schweren Verschuldens zwar die Ausfällung der Maximalbusse, nicht aber die Festlegung eines derart tiefen Tagessatzes. Andererseits dürfte bei Mittellosigkeit des Beschwerdeführers die Maximalbusse wegen der nach <ref-law> auch zu berücksichtigenden 'Verhältnisse des Täters' nicht mehr ausgesprochen werden. Entgegen der Vorinstanz besteht in diesem Fall für den Tagessatz jedoch keine feste Untergrenze von Fr. 30.--. Der Gesetzgeber hat bewusst auf die Festlegung eines Minimaltagessatzes verzichtet (<ref-ruling> E. 6.5.2). Die Festlegung eines fixen Minimalansatzes von Fr. 30.--, wie sie in den von der Vorinstanz herbeigezogenen Richtlinien der Konferenz der Strafverfolgungsbehörden der Schweiz (KSBS) sowie des Verbands bernischer Richter und Richterinnen erfolgte (angefochtenes Urteil S. 92), hält daher vor Bundesrecht nicht stand.
5.3.6 Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück (<ref-law>). Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass die genauen finanziellen Verhältnisse mangels Kooperationsbereitschaft des in den Vereinigten Staaten von Amerika lebenden Beschwerdeführers auf dem Rechtshilfeweg nicht zu ermitteln sind. Daran würde sich auch bei einer Rückweisung an die Vorinstanz nichts ändern. Sie sind daher anhand einer Schätzung festzulegen (vgl. Urteil 6S.71/2007 vom 27. April 2007, E. 12.5.3). Der Beschwerdeführer hat die Höhe des Tagessatzes nicht angefochten. Darauf ist er zu behaften. Es ist somit vorliegend von einem Tagessatz von Fr. 30.-- ausgehen. Für gewerbsmässige Geldwäscherei droht nebst Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren zusätzlich eine Geldstrafe von bis zu 500 Tagessätzen. Angesichts der von der Vorinstanz zutreffend gewürdigten Strafzumessungs- und Prognosekriterien (vgl. angefochtenes Urteil S. 90-93) sind weder die ausgefällte 4-jährige Freiheits- noch die Geldstrafe im Umfang von 250 Tagessätzen bundesrechtlich zu beanstanden. Ebenso wenig gibt die Gewährung des bedingten Geldstrafenvollzugs zu Kritik Anlass. Bei der Verbindungsbusse ist davon auszugehen, dass die Vorinstanz eine spürbare Zäsur für notwendig erachtete. Unter Berücksichtigung der neuesten Rechtsprechung, wonach der Verbindungsstrafe nur untergeordnete Bedeutung zukommen darf, kann diese in Anwendung von <ref-law> auf Fr. 1'000.-- festgelegt werden. Der feststehende Tagessatz von Fr. 30.-- ist als Umrechnungsschlüssel heranzuziehen. Die Ersatzfreiheitsstrafe beträgt somit 33 Tage (<ref-ruling> E. 4.5.2; <ref-ruling> E. 7.3.3).
6. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Auferlegung der Partei- und Verfahrenskosten erfolge in willkürlicher Anwendung von Art. 385 Abs. 1 StV/BE und verletze sein rechtliches Gehör.
6.1 Art. 385 Abs. 1 StrV/BE bestimmt, dass die Gerichtsbehörde, die einen Entscheid fällt, zugleich die Kostenfolgen regelt. Sie bestimmt die Höhe der Gebühren im Rahmen der bestehenden Vorschriften nach freiem Ermessen und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Kostenpflichtigen. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht musste die Vorinstanz aus dem Umstand, dass die detaillierten finanziellen Verhältnisse des in den USA lebenden Beschwerdeführers nicht eruiert werden konnten, nicht auf dessen prozessuale Bedürftigkeit schliessen. Belegt ein Gesuchsteller die zur Beurteilung seiner aktuellen Gesamtsituation erforderlichen Angaben nicht, so kann die Bedürftigkeit ohne Verletzung der Verfassung verneint werden (<ref-ruling> E. 3a). Die Verfahrenskosten konnten ihm daher auferlegt werden, ohne kantonales Strafverfahrensrecht willkürlich anzuwenden. Soweit der Beschwerdeführer die mangelnde Detailiertheit der Honorarnote der privaten Gegenpartei beanstandet, gehen seine Ausführungen an der Sache vorbei. Aus der Kostennote (kant. act. 3164) ergibt sich, dass die Anwaltsgebühr für Korrespondenz und Besprechungen mit der Klientschaft, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Bern sowie für die Vorbereitung und Bestreitung der Hauptverhandlung vom 22. August 2007 angefallen ist.
II. Beschwerden von R.P._ (6B_482/2007)
7. Die unnötig weitschweifige 64-seitige Beschwerdeschrift genügt den Begründungsanforderungen für Beschwerden in Strafsachen (<ref-law>; <ref-ruling>) grösstenteils nicht. Nicht einzugehen ist etwa auf die einleitende, rein appellatorische Darstellung der Geschehnisse durch den Beschwerdeführer (Beschwerde S. 3-5). Am Rande der Ausführungen zum Tod von E.P._ wird ohne weitere Begründung eine Verletzung des Beschleunigungsgebots gerügt (Beschwerde S. 45). Darauf ist nicht einzugehen (s.a. oben E. 5.2). Soweit sich die vorgebrachten Rügen mit denjenigen des Beschwerdeführers I.P._ decken, kann auf die vorangehenden Ausführungen verwiesen werden. Nicht ersichtlich ist, inwiefern der Beschwerdeführer dadurch beschwert sein soll, dass die nachgeholten Übersetzungen durch einen neuen Übersetzer vorgenommen wurden. Beim Vorwurf der wissentlichen Falschübersetzung durch die frühere Übersetzerin (Beschwerde S. 46-48) handelt es sich um eine haltlose Unterstellung. Entgegen dem Beschwerdeführer lässt sich dem Urteil auch nicht implizit entnehmen, dass ihm Kosten für nicht überwiesene Tatbestände überwälzt wurden (Beschwerde S. 60). Die Kosten der Voruntersuchung wurden als Pauschale festgelegt. Ebenso wenig ist zu beanstanden, dass er die auf ihn entfallenden Auslagen der Voruntersuchung zu tragen hat (vgl. Urteil des Wirtschaftsstrafgerichts S. 434 f.). Die kritisierte Zusammensetzung der erstinstanzlichen Kosten und Auslagen (Beschwerde S. 62) ist klar nachvollziehbar (Kosten: Fr. 6'000.--; Auslagen: Fr. 2'806.65; gesamthaft: Fr. 8806.65, davon entfallen wegen der teilweisen Freisprüche vor erster Instanz 75% auf den Beschwerdeführer: Fr. 6'604.95; vgl. Urteil Wirtschaftsstrafgericht S. 435 ff.).
8. Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und des Bundesstrafgerichts (<ref-law>). Der Beschwerdeführer wendet sich verschiedentlich gegen den ersten Bundesgerichtsentscheid in vorliegender Angelegenheit (Urteil 6P.95/2002 vom 2. Juni 2003; vgl. Beschwerde S. 9 f.: Rechtzeitigkeit der Rügen; S. 23 f. betreffend Nötigung, Drohung etc.). Mangels tauglichen Anfechtungsobjekts ist auf diese Vorbringen nicht einzugehen. Auch die Ausstandsrüge gegen drei Oberrichter (Beschwerde S. 49-52) richtet sich nicht gegen den angefochtenen Entscheid des kantonalen Kassationshofs, sondern gegen einen Ausstandsentscheid des Obergerichts (vgl. kant. act. 3302). Das gleiche gilt für die gegen das vorinstanzliche Urteilsdispositiv erhobene 'Beschwerde' vom 5. September 2007. Darauf ist nicht einzutreten.
9. 9.1 Auch R.P._ konzentriert seine Beanstandungen auf die Verletzungen des Anklagegrundsatzes. Wie bereits I.P._, kritisiert er zusammengefasst, dass der Überweisungsbeschluss die für eine genügende Verteidigung notwendigen Angaben in örtlicher, zeitlicher, personeller und materieller Hinsicht nicht enthalte. Er sei in Bezug auf die Coupons nicht hinreichend spezifiziert. Das gleiche gelte für angebliche Tatbeiträge des Beschwerdeführers, den präzisen Tatzeitpunkt, die beteiligten Personen sowie die genaue Deliktssumme. Mangels gültigem Überweisungsbeschluss fehle eine positive Prozessvoraussetzung. Dies verletze die Ansprüche auf ein faires Verfahren, rechtliches Gehör, unparteiische Richter und effektive Verteidigung sowie das Willkürverbot. Ferner seien Art. 254, Art. 309 Abs. 2 und Art. 360 Abs. 1 StrV/BE unrichtig angewendet worden (Beschwerde S. 23). In ähnlichem Sinne werden unter dem Titel "Verjährung der Geldwäschereivorwürfe" Anklagemängel in Bezug auf die Überweisung der qualifizierten Geldwäscherei geltend gemacht (Beschwerde S. 29 - 39).
9.2 All diese Einwände erweisen sich als verspätet. Sollte es der Überweisungsbeschluss dem Beschwerdeführer verunmöglicht haben, sich angemessen zu verteidigen, hätte er dies bereits vor erster Instanz vorbringen müssen; in Bezug auf die qualifizierte Geldwäscherei spätestens, nachdem ihm das Wirtschaftsstrafgericht am 2. März 2001 mitteilte, dass es die überwiesenen Vorwürfe als gewerbsmässig einstufe. Dies ist unterblieben (vgl. angefochtenes Urteil S. 23 und S. 85 f.). Auch der Beschwerdeführer räumt ein, dass er die Anklagemängel erstmals am 27. Mai 2004 rügte (vgl. Beschwerde S. 5), mithin über drei Jahre nach dem Urteil des Wirtschaftsstrafgerichts vom 16. März 2001 und über zwei Jahre nach dem ersten Entscheid des kantonalen Kassationshofs vom 15. April 2002. Selbst wenn es zutreffen sollte, dass der Beschwerdeführer die entsprechenden Rügen bereits im ersten kantonalen Appellationsverfahren rechtsgenüglich erhob, was angesichts der pauschalen Verweise auf die Eingaben von Mitangeklagten zweifelhaft erscheint, so hätten die angeblichen Anklagemängel spätestens im ersten bundesgerichtlichen Verfahren gerügt werden müssen. Soweit sich das Bundesgericht bereits zu angeblichen Anklagemängeln geäussert hat resp. auf entsprechende Rügen nicht eingetreten ist (vgl. Urteil 6P.95/2002 vom 2. Juni 2003, E. 3.2 und 4), kann darauf nicht mehr zurückgekommen werden, im Übrigen erweist sich das erstmalige Vorbringen dieser Kritik im zweiten Verfahren vor Bundesgericht als treuwidrig. Der Beschwerdeführer ist mit den Vorbringen daher nicht zuzulassen (vgl. <ref-ruling> E. 2.1.1, 128 I 354 E. 6c, 117 IV 97 E. 4a; vgl. Urteile 6B_503/2007 vom 21. Januar 2008, E. 4.3 und 6P.95/2002 vom 2. Juni 2003, E. 1 m.H.).
10. 10.1 Unter dem Titel Verfahrensfairness macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, dass er nach dem Versterben von E.P._ nicht mehr wegen Geldwäscherei verurteilt werden könne. Der Nachweis der Vortat des Verstorbenen könne nicht mehr durch eine rechtskräftige Verurteilung erbracht werden (Beschwerde S. 39-45).
10.2 Der Einwand geht fehl. Der Tatbestand der Geldwäscherei nach <ref-law> setzt aufgrund seiner Natur als Anschlussdelikt eine tatbestandsmässige und rechtswidrige Vortat voraus. Nach der Rechtsprechung ist unerheblich, ob der Vortäter verfolgt und bestraft wird oder nicht. Es genügt die Gewissheit, dass die Vermögenswerte aus einem Verbrechen stammen (Bundesgerichtsentscheid 6B_115/2007 vom 24. September 2007 E. 3.3.3 m.H.; vgl. auch die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz S. 17-19). Der Beschwerdeführer verkennt die strafrechtliche Differenzierung zwischen Tatbestandsmässigkeit, Rechtswidrigkeit und Schuld. Mit dem Tod eines Beschuldigten entfällt lediglich die Möglichkeit individueller Vorwerfbarkeit eines Verhaltens (Schuld). Es kann jedoch weiterhin festgehalten werden, dass ein bestimmtes Verhalten objektiv und subjektiv die Elemente eines Straftatbestands erfüllt (Tatbestandsmässigkeit) und, dass dieses tatbestandsmässige Verhalten infolge Fehlens von Rechtfertigungsgründen rechtswidrig ist. Mangels Schuldvorwurfs liegt darin entgegen dem Beschwerdeführer (Beschwerde S. 42 unten) keine verkappte Verurteilung eines Verstorbenen. Weder die Unschuldsvermutung noch der 'fair trial'-Grundsatz nach Art. 6 EMRK sind verletzt.
10.2 Der Einwand geht fehl. Der Tatbestand der Geldwäscherei nach <ref-law> setzt aufgrund seiner Natur als Anschlussdelikt eine tatbestandsmässige und rechtswidrige Vortat voraus. Nach der Rechtsprechung ist unerheblich, ob der Vortäter verfolgt und bestraft wird oder nicht. Es genügt die Gewissheit, dass die Vermögenswerte aus einem Verbrechen stammen (Bundesgerichtsentscheid 6B_115/2007 vom 24. September 2007 E. 3.3.3 m.H.; vgl. auch die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz S. 17-19). Der Beschwerdeführer verkennt die strafrechtliche Differenzierung zwischen Tatbestandsmässigkeit, Rechtswidrigkeit und Schuld. Mit dem Tod eines Beschuldigten entfällt lediglich die Möglichkeit individueller Vorwerfbarkeit eines Verhaltens (Schuld). Es kann jedoch weiterhin festgehalten werden, dass ein bestimmtes Verhalten objektiv und subjektiv die Elemente eines Straftatbestands erfüllt (Tatbestandsmässigkeit) und, dass dieses tatbestandsmässige Verhalten infolge Fehlens von Rechtfertigungsgründen rechtswidrig ist. Mangels Schuldvorwurfs liegt darin entgegen dem Beschwerdeführer (Beschwerde S. 42 unten) keine verkappte Verurteilung eines Verstorbenen. Weder die Unschuldsvermutung noch der 'fair trial'-Grundsatz nach Art. 6 EMRK sind verletzt.
11. 11.1 Der Beschwerdeführer kritisiert, dass die gemäss Urteilsdispositivziffer E 1. lit. a, lit. d und lit. f eingezogenen Vermögenswerte an die Privatklägerin herausgegeben worden seien, ohne bei dieser die Versicherungsdeckung des Schadens abzuklären und ohne von dieser die Forderungsabtretung zu verlangen.
11.2 Gemäss den erwähnten Dispositivziffern werden beschlagnahmte Bargeldbeträge (lit. a), gesperrte Restguthaben auf CHF-Konti bei der L._ Bank (lit. d) sowie zwei Depotscheine samt allfällig dahinter stehenden Vermögenswerten (lit. f) eingezogen und der Privatklägerschaft herausgegeben. Auf eine Abtretung der Forderung der Privatklägerschaft an den Staat wird verzichtet (angefochtenes Urteil S. 116 f; erstes Urteil des kantonalen Kassationshofs vom 15. April 2002 S. 111 ff. sowie Urteil des Wirtschaftsstrafgerichts vom 16. März 2001 S. 444 ff.). Dass der Schaden durch eine Versicherung getragen wurde, kann ausgeschlossen werden. Es ist nicht ersichtlich, weshalb die Privatklägerin (U. _ Bank) während des gesamten kantonalen Verfahrens auf ihrer Zivilklage hätte bestehen sollen, wenn sie durch eine Versicherung bereits schadlos gehalten worden wäre oder sich auf diesem Weg ohne Weiteres hätte schadlos halten können. Eine solche Versicherungsdeckung wird denn auch vom Beschwerdeführer nicht behauptet. Die vom Staat nicht verlangte Forderungsabtretung kann vom Beschwerdeführer nicht angefochten werden. Er ist dadurch nicht in rechtlich geschützten Interessen betroffen (<ref-law>).
11.2 Gemäss den erwähnten Dispositivziffern werden beschlagnahmte Bargeldbeträge (lit. a), gesperrte Restguthaben auf CHF-Konti bei der L._ Bank (lit. d) sowie zwei Depotscheine samt allfällig dahinter stehenden Vermögenswerten (lit. f) eingezogen und der Privatklägerschaft herausgegeben. Auf eine Abtretung der Forderung der Privatklägerschaft an den Staat wird verzichtet (angefochtenes Urteil S. 116 f; erstes Urteil des kantonalen Kassationshofs vom 15. April 2002 S. 111 ff. sowie Urteil des Wirtschaftsstrafgerichts vom 16. März 2001 S. 444 ff.). Dass der Schaden durch eine Versicherung getragen wurde, kann ausgeschlossen werden. Es ist nicht ersichtlich, weshalb die Privatklägerin (U. _ Bank) während des gesamten kantonalen Verfahrens auf ihrer Zivilklage hätte bestehen sollen, wenn sie durch eine Versicherung bereits schadlos gehalten worden wäre oder sich auf diesem Weg ohne Weiteres hätte schadlos halten können. Eine solche Versicherungsdeckung wird denn auch vom Beschwerdeführer nicht behauptet. Die vom Staat nicht verlangte Forderungsabtretung kann vom Beschwerdeführer nicht angefochten werden. Er ist dadurch nicht in rechtlich geschützten Interessen betroffen (<ref-law>).
12. Der Beschwerdeführer macht geltend, die der Privatklägerin zugesprochene Schadenersatzsumme sei nicht erstellt. Ebensowenig sei der Deliktsbetrag von Fr. 16'893'731.-- belegt (Beschwerde S. 52-58). Ferner bestehe keine Grundlage für eine solidarische Haftbarkeit.
12.1 Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind (<ref-law>). Die Vorinstanz hat den Straf- und den Zivilpunkt gemeinsam behandelt (angefochtenes Urteil S. 97 f.), weshalb Beanstandungen gegen den Zivilpunkt mit einer Beschwerde in Strafsachen vorgebracht werden können (<ref-ruling> E. 2.1).
12.2 Die Einwände gegen die Berechnung des entstandenen Schadens erweisen sich als rein appellatorische Kritik an den diesbezüglichen Feststellungen der Vorinstanzen. Der Gesamtschaden der Privatklägerin beläuft sich auf Fr. 16'074'278.--. Dieser Betrag setzt sich aus den nachweisbar verkauften Kassenobligationen und Zinscoupons zusammen, wobei nicht vom Nominalwert der Titel, sondern von den effektiv erfolgten Auszahlungen ausgegangen wurde (insgesamt Fr. 16'893'731.--, vgl. angefochtenes Urteil S. 97; erstes Urteil des kantonalen Kassationshofs S. 68-71). Aufgrund der bei der Schadensberechnung geltenden zivilprozessualen Dispositionsmaxime mussten von diesem Betrag Fr. 819'453.-- in Abzug gebracht werden. Dieser Abzug betrifft Kassenobligationen und Coupons, welche bei Drittbanken eingelöst wurden. Mangels genügender Nachweisbarkeit der an die Drittbanken geleisteten Rückzahlung verzichtete die Privatklägerin auf die Geltendmachung dieser Position. Inwiefern der Gesamtschaden willkürlich festgelegt worden sein soll, ist somit weder ersichtlich noch in der Beschwerde dargelegt. Von diesem Schaden hat der Beschwerdeführer Fr. 12'900'300.-- zu tragen. Zwar konnten ihm Geldwäschereihandlungen im Umfang von Fr. 13'992'290.-- nachgewiesen werden (vgl. erstes Urteil des kantonalen Kassationshofs S. 75 ff. und 104). Doch weil die Privatklägerin gegen die erstinstanzlich auferlegte Schadenersatzpflicht von Fr. 12'900'300.-- nicht appellierte, musste es bei diesem Betrag bleiben. Die Voraussetzungen einer zivilrechtlichen Ersatzpflicht nach <ref-law> sind im Übrigen gegeben. Dies gilt insbesondere auch für die Solidarhaftung. Haben mehrere den Schaden gemeinsam verschuldet, so haften sie dem Geschädigten gemäss <ref-law> solidarisch. Dies bedeutet, dass jeder einzelne der Solidarschuldner dem Gläubiger für die Erfüllung der ganzen Schuld haftet (<ref-law>). Der Beschwerdeführer R.P._ wirkte bei den Geldwäschereihandlungen mittäterschaftlich mit den übrigen Angeschuldigten zusammen (wirtschaftsstrafgerichtliches Urteil S. 399 und 430 ff.). Die Festlegung der solidarischen Haftbarkeit im erwähnten Umfang hält daher vor Bundesrecht Stand.
III. Beschwerden von S.P._ 6B_483/2007
III. Beschwerden von S.P._ 6B_483/2007
13. 13.1 Wie bereits ausgeführt, unterliegen Grundrechtsverletzungen sowie behauptete Sachverhaltsmängel einer qualifizierten Rügepflicht (vgl. E. 1; <ref-law>; <ref-ruling> E. 1). Rechtsschriften sind nach <ref-law> in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten (Abs. 1). Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können zur Änderung zurückgewiesen werden (Abs. 6). Querulatorische oder rechtsmissbräuchliche Rechtsschriften sind unzulässig (Abs. 7).
13.2 Der Beschwerdeführer ergeht sich auf 30 eng bedruckten Seiten weitgehend in appellatorischer Kritik am angefochtenen Urteil. Angesichts des Umstands, dass er die Beschwerde nach eigenen Angaben selbst verfasst hat (Beschwerde S. 28 oben), sind weniger strenge Anforderungen an die Substantiierungspflicht zu stellen. Es kann daher davon abgesehen werden, die mit zahlreichen Wiederholungen übermässig weitschweifige Beschwerde zur Kürzung an den Beschwerdeführer zurückzuweisen. Auf seinen unter dem Titel "faires Verfahren" (Beschwerde S. 25-27) erfolgten ungebührlichen Ausführungen gegen sämtliche Verfahrensbeteiligten ist ebenso wenig einzugehen wie auf die von ihm gegen das vorinstanzliche Urteilsdispositiv erhobene Beschwerde vom 5. September 2007 (vgl. oben E. 8).
13.2 Der Beschwerdeführer ergeht sich auf 30 eng bedruckten Seiten weitgehend in appellatorischer Kritik am angefochtenen Urteil. Angesichts des Umstands, dass er die Beschwerde nach eigenen Angaben selbst verfasst hat (Beschwerde S. 28 oben), sind weniger strenge Anforderungen an die Substantiierungspflicht zu stellen. Es kann daher davon abgesehen werden, die mit zahlreichen Wiederholungen übermässig weitschweifige Beschwerde zur Kürzung an den Beschwerdeführer zurückzuweisen. Auf seinen unter dem Titel "faires Verfahren" (Beschwerde S. 25-27) erfolgten ungebührlichen Ausführungen gegen sämtliche Verfahrensbeteiligten ist ebenso wenig einzugehen wie auf die von ihm gegen das vorinstanzliche Urteilsdispositiv erhobene Beschwerde vom 5. September 2007 (vgl. oben E. 8).
14. 14.1 Der Beschwerdeführer macht mit formell unterschiedlichen Rügen in der Sache mehrfach Verletzungen des Anklagegrundsatzes geltend (Beschwerde S. 5-25). Aufgrund der mangelhaften Überweisung sei eine wirksame Verteidigung unmöglich gewesen (Beschwerde S. 2-4). Die Beachtung des Anklagegrundsatzes sei eine positive Prozessvoraussetzung (Beschwerde S. 6).
14.2 Es kann umfassend auf das bereits Ausgeführte verwiesen werden (E. 1.4 und 9). Die gerügte Verletzung des Anklagegrundsatzes erfolgt auch hier verspätet. Soweit der Beschwerdeführer angebliche Anklagemängel bezüglich einzelner Coupons und Kassenobligationen aufzuzeigen versucht (Beschwerde S. 7-13), sind seine Rügen nicht nur verspätet, es fehlt ihm diesbezüglich auch die Beschwer. Diese ergibt sich aus dem Dispositiv des angefochtenen Entscheids (Urteil 6B_568/ 2007 vom 28. Februar 2008, E. 5.2). Von der Anschuldigung der Gehilfenschaft zur Fälschung von Kassenobligationen und zu gewerbsmässigem Betrug mit diesen Obligationen sowie Coupons wurde der Beschwerdeführer freigesprochen (angefochtenes Urteil S. 114, Dispositivziffer I und II 1.). Darauf ist nicht einzutreten.
14.2 Es kann umfassend auf das bereits Ausgeführte verwiesen werden (E. 1.4 und 9). Die gerügte Verletzung des Anklagegrundsatzes erfolgt auch hier verspätet. Soweit der Beschwerdeführer angebliche Anklagemängel bezüglich einzelner Coupons und Kassenobligationen aufzuzeigen versucht (Beschwerde S. 7-13), sind seine Rügen nicht nur verspätet, es fehlt ihm diesbezüglich auch die Beschwer. Diese ergibt sich aus dem Dispositiv des angefochtenen Entscheids (Urteil 6B_568/ 2007 vom 28. Februar 2008, E. 5.2). Von der Anschuldigung der Gehilfenschaft zur Fälschung von Kassenobligationen und zu gewerbsmässigem Betrug mit diesen Obligationen sowie Coupons wurde der Beschwerdeführer freigesprochen (angefochtenes Urteil S. 114, Dispositivziffer I und II 1.). Darauf ist nicht einzutreten.
15. 15.1 Der Beschwerdeführer kritisiert das Fehlen verschiedener Aktenstücke (Beschwerde S. 4-5). Die Einsichtnahme in die Telefonprotokolle sei von vorneherein auf einzelne Aufnahmen beschränkt und zudem von einem Antrag abhängig gemacht worden. Dadurch sei sein formeller Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden.
15.2 Wie oben bereits erläutert, ist der Anspruch auf rechtliches Gehör ein Teilaspekt des allgemeinen Grundsatzes des fairen Verfahrens nach <ref-law> und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Zwar weist der Beschwerdeführer zu Recht darauf hin, dass der Gehörsanspruch formeller Natur ist und das Recht umfasst, von jeder dem Gericht eingereichten Stellungnahme Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äussern, unabhängig davon, ob diese neue Tatsachen oder Argumente enthält und ob sie das Gericht tatsächlich zu beeinflussen vermag (<ref-ruling> E. 4.3 - 4.6). Die Möglichkeit zur Stellungnahme wurde jedoch nicht in unzulässiger Weise eingeschränkt. Dem Beschwerdeführer stand während des gesamten Verfahrens die Möglichkeit offen, anhand der in den Akten liegenden Gesprächsverzeichnisse Rekonstruktionen zu verlangen. Zu Recht nicht stattgeben wurde indes dem unbegründeten Antrag auf Rekonstruktion sämtlicher Sicherungskopien ("Backups") sowie Übersetzung sämtlicher Gespräche (angefochtenes Urteil S. 29). Weder die Bundesverfassung noch die Europäische Menschenrechtskonvention räumen einen Anspruch auf unverhältnismässige Beweismassnahmen ein. Vorliegend hätten hunderte von Stunden Telefonabhörung vom Backup rekonstruiert werden müssen. Eine Spezifizierung von Beweisanträgen darf verlangt werden. Soweit der Beschwerdeführer zur Begründung weiterer angeblich fehlender Akten pauschal auf Eingaben und Schreiben im kantonalen Verfahren verweist, kann darauf nicht eingegangen werden. Die Begründung muss in der Beschwerde enthalten sein (<ref-law>; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_253/2007 vom 23. Januar 2008, E. 1 und 6B_84/2008 vom 27. Juni 2008 E. 4).
IV. Beschwerde der Erbengemeinschaft E.P._
IV. Beschwerde der Erbengemeinschaft E.P._
16. 16.1 Nach <ref-law> ist zur Erhebung einer Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat (lit. b). Die beiden Voraussetzungen von lit. a und b müssen kumulativ erfüllt sein. Das bedeutet einerseits, dass auch die in <ref-law> beispielhaft aufgeführten Personen, die in der Regel beschwerdebefugt sind, im Einzelfall ein Rechtsschutzinteresse nachzuweisen haben. Anderseits sind auch dort nicht aufgeführte Personen beschwerdebefugt, sofern sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids haben (<ref-ruling> E. 1.1).
16.2 Die 'Erbengemeinschaft E.P._' wähnt sich zur Beschwerde berechtigt, ohne ihre Legitimation zu begründen. Ihre Eingabe ist von den drei Erben R.P._, A.P._ und S.P._ unterzeichnet. Unter altem Verfahrensrecht zur staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 88 OG) wurden Erbengemeinschaften trotz fehlender Rechtspersönlichkeit als beschwerdefähig eingestuft. Deren Eingaben wurden jedoch nur als staatsrechtliche Beschwerde entgegengenommen, sofern die Einreichung durch sämtliche Erben erfolgte, weil nur die Gesamtheit der Erben berechtigt ist, die der Gemeinschaft zustehenden Ansprüche geltend zu machen (<ref-ruling> E. 3). In Art. 270 lit. b BStP in der Fassung vom 23. Juni 2000 (AS 2000 S. 2721) wurden die verschiedene Nachkommen des Angeklagten explizit als zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde berechtigt genannt. Aus dem Umstand, dass die Nachkommen des Angeklagten in <ref-law> nicht mehr explizit aufgeführt sind, kann jedoch gemäss der Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001 (BBl 2001 S. 4318) nicht abgeleitet werden, dass diese nicht mehr zur Beschwerde legitimiert sind. Zur Legitimation der Erbengemeinschaft äussert sich die Botschaft nicht. Deren Beschwerdeberechtigung ist daher anhand der allgemeinen Legitimationsvoraussetzungen zu prüfen. Vorliegend haben die Nachkommen als Erbengemeinschaft am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen (vgl. Rubrum des angefochtenen Entscheids, S. 2). Nachfolgend wird bei den formell zulässigen Rügen (unten E. 17 ff.) jeweils noch eingangs zu prüfen sein, ob sie durch das Dispositiv des angefochtenen Entscheids beschwert und in rechtlich geschützten Interessen verletzt ist.
16.3 Unabhängig von ihrer Beschwerdeberechtigung in der Sache gelten für die Erbengemeinschaft dieselben Begründungsanforderungen wie für die übrigen Beschwerdeführer (<ref-law>; <ref-ruling>). Rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil ist unzulässig. Dies gilt etwa für die Ausführungen zu den "4 Beilagen zum schriftlichen Parteivortrag" (Beschwerde S. 7-9), zu den angeblichen Widersprüchen im Urteilsdispositiv (Beschwerde S. 9-10) sowie zu ihrer prozessualen Bezeichnung als 'andere Beteiligte' (Beschwerde S. 10-11). Ungenügend begründet sind auch die Vorbringen zur Löschung aller Registereinträge von E.P._ (Beschwerde S. 20). Soweit in der Beschwerde Verfassungsbestimmungen und Verfahrensgrundsätze ohne substantiierte Begründung einfach aufgezählt und pauschal als verletzt gerügt werden, ist darauf nicht einzutreten. Für bereits abgehandelte Rügen kann auf die vorstehenden Erwägungen verwiesen werden. Die Ausführungen zum Entzug der amtlichen und notwendigen Verteidigung (Beschwerde S. 3-6) und die diesbezüglich kritisierte Zurückbehaltung kantonaler Verfahrensakten (Beschwerde S. 6-7) sind Rügen, die bereits gegen die Verfügung vom 28. Juli 2005 (kant. act. 2322) hätten vorgebracht werden müssen. Sie sind daher verspätet. Zur Anfechtung der Honorarregelung des ehemaligen amtlichen Verteidigers von E.P._ (Beschwerde S. 20) fehlt die Beschwer.
16.3 Unabhängig von ihrer Beschwerdeberechtigung in der Sache gelten für die Erbengemeinschaft dieselben Begründungsanforderungen wie für die übrigen Beschwerdeführer (<ref-law>; <ref-ruling>). Rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil ist unzulässig. Dies gilt etwa für die Ausführungen zu den "4 Beilagen zum schriftlichen Parteivortrag" (Beschwerde S. 7-9), zu den angeblichen Widersprüchen im Urteilsdispositiv (Beschwerde S. 9-10) sowie zu ihrer prozessualen Bezeichnung als 'andere Beteiligte' (Beschwerde S. 10-11). Ungenügend begründet sind auch die Vorbringen zur Löschung aller Registereinträge von E.P._ (Beschwerde S. 20). Soweit in der Beschwerde Verfassungsbestimmungen und Verfahrensgrundsätze ohne substantiierte Begründung einfach aufgezählt und pauschal als verletzt gerügt werden, ist darauf nicht einzutreten. Für bereits abgehandelte Rügen kann auf die vorstehenden Erwägungen verwiesen werden. Die Ausführungen zum Entzug der amtlichen und notwendigen Verteidigung (Beschwerde S. 3-6) und die diesbezüglich kritisierte Zurückbehaltung kantonaler Verfahrensakten (Beschwerde S. 6-7) sind Rügen, die bereits gegen die Verfügung vom 28. Juli 2005 (kant. act. 2322) hätten vorgebracht werden müssen. Sie sind daher verspätet. Zur Anfechtung der Honorarregelung des ehemaligen amtlichen Verteidigers von E.P._ (Beschwerde S. 20) fehlt die Beschwer.
17. Die Verletzung von Verfahrensrechten, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt, kann unabhängig von der Legitimation in der Sache vorgebracht werden. Das nach <ref-law> erforderliche rechtlich geschützte Interesse ergibt sich diesfalls aus der Berechtigung zur Verfahrensteilnahme ("Star-Praxis"; <ref-ruling> E. 3c; <ref-ruling> E. 6.2). Soweit die Erbengemeinschaft eine Verletzung des rechtlichen Gehörs rügt, ist sie grundsätzlich zur Beschwerde legitimiert. Es ist jedoch nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz das rechtliche Gehör verletzt haben soll, indem sie sich weigerte, umfangreiche "unverlangte Parteizusammenstellungen" als Beilagen zum "Parteivortrag der Erbengemeinschaft" entgegen zu nehmen (vgl. die im vorliegenden Beschwerdeverfahren 6B_180/2007 ebenfalls als Beilage, act. 2, eingereichte 145 Seiten umfassende "Verfahrenschronologie Bern"). Ebenso wenig nachvollziehbar ist, inwiefern das rechtliche Gehör dadurch verletzt worden sein soll, dass die Erbengemeinschaft nicht explizit zu einer Stellungnahme zur Einziehung aufgefordert wurde (vgl. Beschwerde S. 15). Nachdem in zwei vorangegangenen kantonalen Urteilen auch zu Lasten des E.P._ Einziehungen angeordnet wurden, war damit auch im neuerlichen Entscheid zu rechnen. Die Erbengemeinschaft hätte sich somit dazu äussern können.
17. Die Verletzung von Verfahrensrechten, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt, kann unabhängig von der Legitimation in der Sache vorgebracht werden. Das nach <ref-law> erforderliche rechtlich geschützte Interesse ergibt sich diesfalls aus der Berechtigung zur Verfahrensteilnahme ("Star-Praxis"; <ref-ruling> E. 3c; <ref-ruling> E. 6.2). Soweit die Erbengemeinschaft eine Verletzung des rechtlichen Gehörs rügt, ist sie grundsätzlich zur Beschwerde legitimiert. Es ist jedoch nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz das rechtliche Gehör verletzt haben soll, indem sie sich weigerte, umfangreiche "unverlangte Parteizusammenstellungen" als Beilagen zum "Parteivortrag der Erbengemeinschaft" entgegen zu nehmen (vgl. die im vorliegenden Beschwerdeverfahren 6B_180/2007 ebenfalls als Beilage, act. 2, eingereichte 145 Seiten umfassende "Verfahrenschronologie Bern"). Ebenso wenig nachvollziehbar ist, inwiefern das rechtliche Gehör dadurch verletzt worden sein soll, dass die Erbengemeinschaft nicht explizit zu einer Stellungnahme zur Einziehung aufgefordert wurde (vgl. Beschwerde S. 15). Nachdem in zwei vorangegangenen kantonalen Urteilen auch zu Lasten des E.P._ Einziehungen angeordnet wurden, war damit auch im neuerlichen Entscheid zu rechnen. Die Erbengemeinschaft hätte sich somit dazu äussern können.
18. Die Erbengemeinschaft beanstandet die Verweigerung einer Entschädigung und Genugtuung.
18.1 Ein diesbezüglicher Antrag wurde vor Vorinstanz gestellt und von dieser abgewiesen (angefochtenes Urteil S. 9 f., 101 f. und Dispositivziffer A IV. 2). Die Erbengemeinschaft ist insoweit beschwert. Sie behauptet eine Einschränkung ihrer sich aus Art. 399 ff StrV/BE ergebenden Entschädigungsansprüche und ist daher in rechtlich geschützten Interessen betroffen. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
18.2 Die Verweigerung von Entschädigungs- und Genugtuungszahlungen verletzt kein Bundesrecht. Die Vorinstanz stützt ihren Entscheid auf Art. 401 Abs. 1 Ziff. 2 StrV/BE (angefochtenes Urteil S. 101 f.). Danach wird die Entschädigung unter anderem verweigert, wenn die angeschuldigte Person das Verfahren in rechtlich vorwerfbarer Weise veranlasst hat. Wie oben bereits dargelegt, entfällt infolge des Todes von E.P._ lediglich die Möglichkeit der individuellen strafrechtlichen Vorwerfbarkeit. Dies ändert jedoch nichts daran, dass der ehemals angeschuldigte E.P._ das Strafverfahren durch sein Verhalten in vorwerfbarer Weise mitverursacht hat. Auch für die übrigen mit dem Strafverfahren einhergehenden Einschränkungen (Freiheitsentzug; Rufschädigung, psychische Belastung durch das Strafverfahren etc., vgl. Beschwerde S. 11) entstand daher keine Entschädigungspflicht.
18.2 Die Verweigerung von Entschädigungs- und Genugtuungszahlungen verletzt kein Bundesrecht. Die Vorinstanz stützt ihren Entscheid auf Art. 401 Abs. 1 Ziff. 2 StrV/BE (angefochtenes Urteil S. 101 f.). Danach wird die Entschädigung unter anderem verweigert, wenn die angeschuldigte Person das Verfahren in rechtlich vorwerfbarer Weise veranlasst hat. Wie oben bereits dargelegt, entfällt infolge des Todes von E.P._ lediglich die Möglichkeit der individuellen strafrechtlichen Vorwerfbarkeit. Dies ändert jedoch nichts daran, dass der ehemals angeschuldigte E.P._ das Strafverfahren durch sein Verhalten in vorwerfbarer Weise mitverursacht hat. Auch für die übrigen mit dem Strafverfahren einhergehenden Einschränkungen (Freiheitsentzug; Rufschädigung, psychische Belastung durch das Strafverfahren etc., vgl. Beschwerde S. 11) entstand daher keine Entschädigungspflicht.
19. Die Erbengemeinschaft kritisiert die fehlende Verzinsung des an sie herausgegebenen Bargeldbetrags von Fr. 9'763.90. Ihre Legitimation begründen sie nicht. Sinngemäss ergibt sie sich aus ihrer Betroffenheit in retentionsrechtlichen Herausgabeansprüchen. Der fragliche Betrag unterlag bis zum Tod von E.P._ der Retention nach Art. 117 des kantonalen Gesetzes vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB/BE; BSG 211.1). Danach steht dem Staat unter anderem am Bargeld, das eine verhaftete Person bei ihrer Verhaftung in den Händen hat ein gesetzliches Retentionsrecht öffentlich-rechtlicher Natur zur Deckung der Staatskosten und allfälliger Bussen zu, zu denen der Angeschuldigte rechtskräftig verurteilt wird (Abs. 1 a.a.O). Mangels Möglichkeit, den verstorbenen E.P._ rechtskräftig zu verurteilen, war der retinierte Betrag freizugeben (so zu Recht das angefochtene Urteil S. 104). Inwiefern die Weigerung, den bis zum Tod von E.P._ rechtmässig retinierten Betrag ab dem Zeitpunkt der Beschlagnahme zu verzinsen, eine willkürliche Anwendung der kantonalen Einführungsbestimmung zum ZGB darstellen soll, ist weder ersichtlich noch in der Beschwerde dargetan. Sie ist insoweit abzuweisen.
V. Zusammenfassung
V. Zusammenfassung
20. Zusammenfassend sind die Beschwerden von R.P._ (6B_482/ 2007), S.P._ (6B_483/2007) sowie der Erbengemeinschaft von E.P._ (6B_180/2008) abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerde von I.P._ (6B_176/2008) ist in Bezug auf die beanstandete Busse gutzuheissen, im Übrigen ist auch sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Angesichts der Gutheissung in einem bloss marginalen Punkt wird darauf verzichtet, das Urteil des Kassationshofs des Obergerichts des Kantons Bern vom 30. August 2007 aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In Anwendung von <ref-law> wird die I.P._ betreffende Dispositivziffer 'B. IV. 3.' (angefochtener Entscheid S. 110) wie folgt abgeändert: "zur Bezahlung einer Busse von Fr. 1'000.--. Die Ersatzfreiheitsstrafe beträgt 33 Tage". Im Übrigen wird das angefochtene Urteil bestätigt. Das im erwähnten Sinne abgeänderte kantonale Urteil erwächst somit zusammen mit der Ausfällung des bundesgerichtlichen Urteils in Rechtskraft (<ref-law>).
VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen
VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen
21. Alle Beschwerdeführer beantragen die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. I.P._ und S.P._ sowie die Erbengemeinschaft beantragen zudem unabhängig von der unentgeltlichen Verbeiständung eine Entschädigung ihres Verteidigungsaufwands. Die Verweigerung einer unentgeltlichen Verteidigung vor Bundesgericht verletze ihre völkerrechtlich verbürgten Verteidigungsrechte.
21.1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (<ref-law>). Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann (<ref-law>). Der Gesetzestext entspricht bis auf das Antragserfordernis der in <ref-law> verankerten Verfahrensgarantie. Nach Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK hat jede angeklagte Person das Recht, sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist (zum Ganzen <ref-ruling> E. 3). Nach Art. 14 Ziff. 3 lit. d des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966 (SR 0.103.2) hat jeder wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte das Recht, bei der Verhandlung anwesend zu sein und sich selbst zu verteidigen oder durch einen Verteidiger seiner Wahl verteidigen zu lassen; falls er keinen Verteidiger hat, ist er über das Recht, einen Verteidiger in Anspruch zu nehmen, zu unterrichten; fehlen ihm die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers, so ist ihm ein Verteidiger unentgeltlich zu bestellen, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist.
21.2 Im Verfahren vor Bundesgericht ist die Gewährung unentgeltlicher Rechtspflege somit formell von einem Antrag abhängig. Materiell ist die Gewährung unentgeltlicher Rechtspflege unter anderem vom Nachweis der Bedürftigkeit abhängig. Nach der Rechtsprechung ist ein Gesuchsteller bedürftig, der die Leistung der erforderlichen Prozess- und Parteikosten nur erbringen kann, wenn er die Mittel angreift, die er zur Deckung des Grundbedarfs für sich und seine Familie benötigt. Es obliegt dem Gesuchsteller, seine aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend aufzuzeigen und zu belegen. Kommt der Gesuchsteller diesen Obliegenheiten nicht nach, ist das Gesuch abzuweisen (<ref-ruling> E. 4a; <ref-ruling> E. 2a m.H.; s.a. Urteil 1P.389/2002 vom 7. November 2002 und RS 2001 Nr. 47). Die unentgeltliche Rechtspflege wird schliesslich nur gewährt, soweit die gestellten Begehren nicht aussichtslos sind (<ref-ruling> E. 2.3.1; <ref-ruling> E. 2.5.3; zum Ganzen Urteil 6B_588/2007 vom 11. April 2008, E. 6). Die gleichen Voraussetzungen gelten auch für die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands nach <ref-law>. Zwar werden die Erfordernisse der Bedürftigkeit und fehlenden Aussichtslosigkeit von Abs. 1 in Abs. 2 von <ref-law> nicht explizit wiederholt, doch geht dieser Zusammenhang aus dem Gesetzestext von Abs. 2 hervor, welcher eindeutig auf den vorangehenden Absatz Bezug nimmt ("ihrer Rechte"; "à cette partie"; "di tale parte"; vgl. auch ständige Praxis: Beschlüsse 6B_401/2007 vom 21. August 2007; 6S.116/2007 vom 23. Juli 2007; 1P.487/1993 vom 28. September 1993). Auch in <ref-law> wird für die unentgeltliche Verbeiständung auf Satz 1 a.a.O. und damit auf die Bedürftigkeit Bezug genommen. Nach Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK besteht das Recht, "unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten" nur bei Mittellosigkeit der angeklagten Person. Im gleichen Sinne bestimmt Art. 14 Ziff. 3 lit. d des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, dass dem Angeklagten, dem die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers fehlen, unentgeltlich ein Verteidiger zu bestellen ist.
21.3 Keine der beschwerdeführenden Parteien belegt ihre Bedürftigkeit. Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung sind daher abzuweisen. Die Verteidigungsrechte der Beschwerdeführer werden damit nicht verletzt. Entgegen dem Vorbringen von S.P._ waren sie nicht "gezwungen, vorliegendes Rechtsmittel notdürftig selbst zu verfassen" (vgl. dessen Beschwerde S. 28). Vielmehr hätte es ihnen offen gestanden, für das bundesgerichtliche Verfahren einen Rechtsanwalt beizuziehen. R.P._ hat von diesem Recht denn auch Gebrauch gemacht und sich durch Fürsprecher Marcus A. Sartorius vertreten lassen.
21.4 Die vollständig unterliegenden Parteien (R.P._ und S.P._ sowie 'Erbengemeinschaft E.P._') werden in vollem Umfang kostenpflichtig (<ref-law>). Infolge Unterliegens besteht kein Anspruch auf Parteientschädigung (<ref-law>). Die Beschwerde von I.P._ wird, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann, zum grössten Teil abgewiesen. Für dieses teilweise Unterliegen wird er in leicht reduziertem Umfang kostenpflichtig (<ref-law>). Eine Entschädigung steht ihm insoweit nicht zu (<ref-law>). In einem Punkt obsiegt er. Abgesehen davon, dass er den geltend gemachten Aufwand von Fr. 3'000.-- lediglich behauptet und nicht belegt, ist der auf das Obsiegen entfallende Aufwand im Gesamtzusammenhang vernachlässigbar. Die Beanstandungen zur Busse umfassen weniger als eine Seite der Beschwerdeschrift. Den Parteien wird daher keine Entschädigung ausgerichtet. Sie haften für die ihnen auferlegten Kosten solidarisch (<ref-law>).
21.5 Mit dem Entscheid in der Sache erübrigt sich auch die Behandlung der von allen Beschwerdeführern gestellten Begehren um aufschiebende Wirkung und Ansetzung einer Nachfrist nach <ref-law>. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerden von R.P._ (6B_482/2007), S.P._ (6B_483/2007) sowie der Erbengemeinschaft von E.P._ (6B_180/2008) werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Beschwerde von I.P._ (6B_176/2008) wird teilweise gutgeheissen, im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
3. Das Urteil des Kassationshofs des Obergerichts des Kantons Bern vom 30. August 2007 wird bezüglich die I.P._ betreffende Dispositivziffer 'B. IV. 3.' wie folgt abgeändert: "zur Bezahlung einer Busse von Fr. 1'000.--. Die Ersatzfreiheitsstrafe beträgt 33 Tage". Im Übrigen wird das angefochtene Urteil bestätigt.
4. Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung von R.P._ (6B_482/2007), S.P._ (6B_483/2007), I.P._ (6B_176/2008) sowie der Erbengemeinschaft von E.P._ (6B_180/2008) werden abgewiesen.
5. R.P._ (6B_482/2007), S.P._ (6B_483/2007) sowie der Erbengemeinschaft von E.P._ (6B_180/2008) werden Gerichtskosten von je Fr. 5'000.--, I.P._ (6B_176/2008) Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- auferlegt. Die Parteien haften solidarisch für die ihnen überbundenen Gerichtskosten.
6. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Kassationshof, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. August 2008
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Schneider Thommen | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['8e47c554-7eca-4e26-b3b2-2218abf338a5', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', 'd8015884-124a-4b68-9ab3-ed8f6a17ac0b', '144511bd-82bf-4d31-91e6-eb8f88c52ec9', 'd2cf4735-c68f-4c61-bdab-d140632ab542', '15a15765-ff71-4212-9f0c-da2ed9c549f9', 'd520e7d3-a356-4f93-8929-4a8f0beb0629', '40b620f0-22ac-4f63-b9db-a218173c9e83', '53a183d9-f4bd-4ea5-be16-0e315e019ef3', 'e09a5909-77f5-470f-af41-0d274e5e02fb', 'e09a5909-77f5-470f-af41-0d274e5e02fb', 'd5357929-7c64-4fb8-a656-d69753919b90', 'c9e9ee21-2151-4df2-a0b5-8b024ef0241c', '07020edc-18e0-4416-b9bd-98cdc629cbd6', 'c963e7b2-0589-4104-b73f-e15473d4c035', '3e6423c3-5e16-481c-9471-1e2fe9b12466', '3e6423c3-5e16-481c-9471-1e2fe9b12466', 'c963e7b2-0589-4104-b73f-e15473d4c035', '3e6423c3-5e16-481c-9471-1e2fe9b12466', 'c963e7b2-0589-4104-b73f-e15473d4c035', 'c963e7b2-0589-4104-b73f-e15473d4c035', '3e6423c3-5e16-481c-9471-1e2fe9b12466', 'c963e7b2-0589-4104-b73f-e15473d4c035', '74b3e6ed-b9e3-414f-9f92-cedd332a3766', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '15a15765-ff71-4212-9f0c-da2ed9c549f9', '7d04025f-83cc-441e-aaed-3da2e0a189b4', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', 'e09a5909-77f5-470f-af41-0d274e5e02fb', '443aecca-cbd7-4be2-851a-293cbc740b31', 'efd7eeac-87b6-4b2d-afaa-bf06e251786d', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', 'e018b16f-8495-4ada-8aaa-000f11dc4639', '0a64bcb5-b2fc-4b86-a298-ac1183e7b448', '4d89e729-2172-4a43-b658-7fb20101f64d', 'd050d815-28d7-4dab-9b6b-281866842c58', 'b56cd91c-be2d-49bd-87bd-50df4924f176', '84288845-3c85-4f6e-ba7e-ed4817f3fc1d', 'dfb27898-6809-4fc0-8965-8c4628a39a29'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d'] |
0fae56df-c4e6-4a39-8d85-cd29bf66ae75 | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
X._ entwickelte Angebote für Beteiligungen an gewerblich genutzten Immobilien in der Schweiz. Zu diesem Zweck beteiligte er sich als unbeschränkt haftender Gesellschafter an der am 24. September 1999 gegründeten A._ Kommanditgesellschaft mit Sitz in Zug. Diese war zuständig für Erwerb, Vermietung, Verwaltung und Verkauf des Büro- und Geschäftshauses "B._" in Basel. Eingetragene Kommanditäre waren die C._ GmbH Steuerberatungsgesellschaft in Düsseldorf und die D._ AG in Zug sowie Y._. Anleger aus der Schweiz und aus Deutschland beteiligten sich an der Gesellschaft als Kommanditäre. Mit der Abgabe des Zeichnungsscheins war ein Auftrag an die C._ GmbH Steuerberatungsgesellschaft bzw. die D._ AG verbunden, für Rechnung des Anlegers eine Beteiligung als Kommanditär an der A._ Kommanditgesellschaft nach Massgabe eines "Treuhand- und Geschäftsbesorgungsvertrages" zu erwerben. Mit Verfügung der Eidgenössischen Bankenkommission vom 20. Mai 2008 wurde die Gesellschaft in Liquidation gesetzt.
X._ war überdies zunächst Geschäftsführer und vom 15. Juni 2004 bis Februar 2007 einzelzeichnungsberechtigter Präsident des Verwaltungsrates der E._ AG mit Sitz in Zug, ab 15. Dezember 2006 in Zermatt. Die Firma war Initiatorin des Anlageprojekts und Prospektherausgeberin. Ihr oblag zudem die gesamte Durchführung. Am 20. Mai 2008 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet.
Wegen Vorkommnissen im Zusammenhang mit den beiden Gesellschaften erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug gegen X._ Anklage wegen gewerbsmässigen Betrugs und mehrfacher qualifizierter Geschäftsbesorgung.
B.
Das Strafgericht des Kantons Zug erklärte X._ am 14. März 2012 in mehreren Punkten des gewerbsmässigen Betrugs und der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung schuldig. Vom Vorwurf der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung begangen durch "Abschluss eines Mietvertrages mit der F._ AG", "Zahlung eines Projekthonorars für eine Ausschüttungsgarantie" und "Abschluss eines Darlehensvertrages mit G._" sprach es ihn frei. Das Strafgericht verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Die Verfahrenskosten auferlegte es ihm zu sieben Zehnteln und verpflichtete ihn, dem Staat im selben Umfang die Kosten der amtlichen Verteidigung zu ersetzen. Zudem verpflichtete es ihn, die aufgeführten Privatkläger zu entschädigen und verwies allenfalls weitergehende Forderungen auf den Zivilweg.
Gegen diesen Entscheid führten X._ Berufung und die Staatsanwaltschaft Anschlussberufung. Das Obergericht des Kantons Zug stellte am 21. November 2013 die Rechtskraft des Freispruchs vom Vorwurf der qualifizierten Geschäftsbesorgung im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Mietvertrages mit der F._ AG fest. Die Berufung des X._ hiess es teilweise gut. Die An-schlussberufung der Staatsanwaltschaft wies es ab. Es bestätigte die Freisprüche vom Vorwurf der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung, begangen durch "Zahlung eines Projekthonorars für eine Ausschüttungsgarantie" und "Abschluss eines Darlehensvertrages mit der G._". Zudem sprach es X._ vom Vorwurf der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung im Zusammenhang mit der "Zahlung eines Projekthonorars für eine Schliessungsgarantie" frei. Im Übrigen bestätigte es die Schuldsprüche des gewerbsmässigen Betrugs
und der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung in Bezug auf die "Aufhebung des Mietvertrages mit der F._ AG". Es reduzierte die Freiheitsstrafe auf zweieinhalb Jahre und schob den Vollzug im Umfang von 20 Monaten auf. Es verpflichtete X._ zur Zahlung von Schadenersatz an diverse Geschädigte. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und der amtlichen Verteidigung auferlegte das Obergericht X._ zu sechs Zehnteln. Ferner entschied es über die Kosten des Berufungsverfahrens und die Ausrichtung einer Prozessentschädigung.
C.
Gegen diesen Entscheid führen sowohl die Staatsanwaltschaft als auch X._ Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Die Staatsanwaltschaft beantragt im Wesentlichen, das angefochtene Urteil sei teilweise aufzuheben und X._ der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung durch "Zahlung eines Projekthonorars für eine Schliessungsgarantie" schuldig zu sprechen. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen des erstinstanzlichen Verfahrens und des Berufungsverfahrens seien entsprechend zu verlegen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen.
X._ beantragt, er sei vom Vorwurf des gewerbsmässigen Betrugs und der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung freizusprechen. Die Zivilforderungen seien auf den Zivilweg zu verweisen. Eventuell sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um aufschiebende Wirkung der Beschwerde. | Erwägungen:
1.
Das Bundesgericht vereinigt mehrere Verfahren, wenn diese in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen, namentlich wenn sie sich gegen denselben Entscheid richten, und wenn sie die gleichen Parteien sowie ähnliche oder gleiche Rechtsfragen betreffen (vgl. <ref-ruling> E. 1 S. 285; <ref-ruling> E. 1 S. 394). Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt. Es rechtfertigt sich daher, die beiden Beschwerden gestützt auf <ref-law> in sinngemässer Anwendung von <ref-law> zu vereinigen und in einem einzigen Entscheid zu beurteilen.
Beschwerde der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug im Verfahren 6B_1223/2013
2.
2.1. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft richtet sich gegen den Freispruch vom Vorwurf der ungetreuen Geschäftsbesorgung im Zusammenhang mit dem Bezug von "Projekthonoraren" für die "Schliessungsgarantie".
2.2. Die Vorinstanz stellt dazu fest, gemäss Komplementär- und Schliessungsgarantievereinbarung zwischen der A._ Kommanditgesellschaft und dem Beschwerdegegner habe sich dieser verpflichtet, im Falle einer bis zum 31. Dezember 2000 unvollständigen Platzierung des Gesellschaftskapitals von Fr. 38.5 Mio., die nicht platzierten Gesellschaftsanteile "zu den im Prospekt aufgeführten Bedingungen zu übernehmen". Im Gegenzug sei ihm ein am 31. Dezember 2000 fälliges Honorar von Fr. 1'230'000.-- zugesichert worden. Die Vorinstanz legt die Übernahmeverpflichtung dahingehend aus, dass der Beschwerdegegner die verbleibenden Anteilsscheine auf den genannten Zeitpunkt hin zu zeichnen, nicht aber bereits zu liberieren habe. Daraus schliesst sie, es handle sich um die Übernahme einer Verpflichtung mit der Möglichkeit der Gesellschaft, vom Zeichner nach <ref-law> die sofortige Erfüllung zu fordern. Entsprechend sei am 1. Januar 2001 eine Forderung in Höhe der bis dahin nicht platzierten Gesellschaftsanteile verbucht worden. Diese habe sich in jedem folgenden Geschäftsjahr um die entsprechenden Neuanlagen reduziert, bis schliesslich das gesamte Gesellschaftskapital im Publikum platziert gewesen sei.
In rechtlicher Hinsicht nimmt die Vorinstanz an, der als Geschäftsführer der A._ Kommanditgesellschaft handelnde Beschwerdegegner habe mit der Zahlung der Honorare in der Höhe von Fr. 874'000.-- per 31. Dezember 2002 und von Fr. 356'000.-- per 31. Dezember 2003 an die von ihm beherrschte E._ AG einem berechtigten Anspruch entsprochen. Der Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung sei daher nicht erfüllt.
2.3. Das Strafgericht war demgegenüber davon ausgegangen, der Beschwerdegegner habe sich unter dem Titel der "Schliessungsgarantie" dazu verpflichtet, per 31. Dezember 2000 die bis zum Betrag von Fr. 38.5 Mio. noch fehlende Kommanditsumme zu zeichnen und der A._ Kommanditgesellschaft zur Verfügung zu stellen. Mit dem Eintritt der Bedingung, d.h. dem Nichterreichen einer von Dritten gezeichneten Kommanditsumme in genannter Höhe per 31. Dezember 2000 sei die bedingte Verpflichtung wirksam und fällig geworden. Die gezeichnete Kommanditsumme sei der A._ Kommanditgesellschaft am 31. Dezember 2000 indessen nicht zur Verfügung gestanden. Der Beschwerdegegner habe somit pflichtwidrig gehandelt, wenn er als Geschäftsführer der A._ Kommanditgesellschaft dennoch die Überweisung des Honorars an die von ihm beherrschte E._ AG veranlasst habe.
2.4. Die Staatsanwaltschaft wirft der Vorinstanz offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung und Verletzung des rechtlichen Gehörs (<ref-law>) vor. Überhaupt nicht eingegangen sei diese auf die im Prospekt aufgeführten Zahlungsmodalitäten, wonach die Kommanditeinlage zu 50 % zuzüglich 5 % Agio des Zeichnungsbetrages 7 Tage nach Annahme und 50 % bis 30. November 2000 einzuzahlen gewesen sei. Die Staatsanwaltschaft schliesst daraus, die Kommanditeinlage hätte im Jahre 2000 vollständig einbezahlt oder der Gesellschaft zumindest zur Verfügung gestellt werden müssen. Diese Auslegung entspreche auch dem Interesse der Anleger, in eine intakte Gesellschaft zu investieren. Überdies weise die Tatsache, dass das gemäss Vereinbarung am 31. Dezember 2000 fällige Honorar vom Beschwerdegegner erst zwei bzw. drei Jahre später einkassiert worden sei darauf hin, dass dieser selber nicht von der Erfüllung der Vereinbarung per 31. Dezember 2000 ausgegangen sei. Die Annahme der Vorinstanz, der Beschwerdegegner habe durch die Verbuchung einer Forderung der A._ Kommanditgesellschaft ihm gegenüber die "Schliessungsgarantie" erfüllt, stehe dazu in klarem Widerspruch. Diese habe bei ihrer Argumentation zudem übersehen, dass der Beschwerdegegner als Komplementär, Geschäftsführer und faktisch wirtschaftlicher Beherrscher der A._ Kommanditgesellschaft selber über die Eintreibung der Forderung (gegen sich selbst) hätte entscheiden müssen und damit in eine Interessenkollision geraten wäre. Die Honorarbezüge stellen laut Staatsanwaltschaft daher eine Pflichtverletzung dar, durch welche der Beschwerdegegner in seiner Funktion als Geschäftsführer die A._ Kommanditgesellschaft schädigte und die E._ AG bereicherte. Mit der ersten Instanz sei daher der Schuldspruch wegen qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung zu bestätigen.
2.5.
2.5.1. Der ungetreuen Geschäftsbesorgung nach <ref-law> macht sich strafbar, wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird und wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Handelt der Täter in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, so kann auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren erkannt werden (Abs. 3).
2.5.2. Die ungetreue Geschäftsbesorgung ist ein Verletzungs-, nicht ein Gefährdungsdelikt. Sie setzt einen Vermögensschaden voraus. Ein solcher liegt vor bei tatsächlicher Schädigung durch Verminderung der Aktiven, Vermehrung der Passiven, Nicht-Verminderung der Passiven oder Nicht-Vermehrung der Aktiven. Er wird aber auch bejaht, wenn das Vermögen in einem Masse gefährdet wird, dass es in seinem wirtschaftlichen Wert vermindert ist. Dabei genügt schon eine vorübergehende Gefährdung (vgl. <ref-ruling> E. 3.1 S. 125; <ref-ruling> E. 3d S. 22; <ref-ruling> E. 2a S. 281; <ref-ruling> E. 2c S. 107 mit Hinweisen; zum Ganzen MARCEL ALEXANDER NIGGLI, in: Basler Kommentar, Strafgesetzbuch II, 3. Aufl. 2013, N. 127 ff. zu <ref-law>).
2.5.3. Die Tathandlung der ungetreuen Geschäftsbesorgung besteht in der Verletzung jener spezifischen Pflichten, die den Täter in seiner Stellung als Geschäftsführer, aber auch bezüglich spezifischer Geschäfte zum Schutz des Auftraggebers bzw. Geschäftsherrn treffen (<ref-ruling> E. 2b S. 192). Die entsprechenden Pflichten ergeben sich aus dem jeweiligen Grundverhältnis. Massgebende Basis sind insbesondere gesetzliche und vertragliche Bestimmungen, aber auch Statuten, Reglemente oder Beschlüsse der Generalversammlung, der Gesellschaftszweck oder branchenspezifische Usanzen. Die Treuepflicht der Organe von Gesellschaften besteht grundsätzlich gegenüber der Gesellschaft ( NIGGLI, a.a.O., N. 61 f. zu <ref-law>).
2.5.4. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>; vgl. auch Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von <ref-law> ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (<ref-ruling> E. 10.1 S. 445 mit Hinweisen; vgl. zum Begriff der Willkür <ref-ruling> E. 3.2.5 S. 339; <ref-ruling> E. 7.1 S. 51; je mit Hinweisen).
Als Beweiswürdigungsregel verlangt der Grundsatz "in dubio pro reo", dass sich das Strafgericht nicht von der Existenz eines für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Das Bundesgericht prüft diese Frage unter dem Gesichtspunkt der Willkür (<ref-ruling> E. 2 S. 41 mit Hinweisen).
Willkür bei der Beweiswürdigung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, genügt für die Annahme von Willkür nicht (<ref-ruling> E. 5.4 S. 148 mit Hinweisen).
2.5.5. Die Frage, ob die Verpflichtung, die bis 31. Dezember 2000 "nicht platzierten Gesellschaftsanteile (...) zu übernehmen", die sofortige Liberierung der zu diesem Zeitpunkt gezeichneten Kommanditsumme beinhaltet, ist durch Vertragsauslegung zu ermitteln. Der Inhalt eines Rechtsgeschäfts bestimmt sich in erster Linie durch subjektive Auslegung, d.h. nach dem übereinstimmenden wirklichen Willen der beteiligten Parteien (<ref-law>). Diese subjektive Vertragsauslegung beruht auf Beweiswürdigung, die vor dem Bundesgericht nur gerügt werden kann, wenn sie willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (vgl. E. 2.5.4 hievor; <ref-ruling> E. 3.2 S. 412; <ref-ruling> E. 3.3 S. 681 mit Hinweisen; siehe auch Urteil 6B_446/2010 vom 14. Oktober 2010 E. 4.3.1).
2.6. Bei einer Kommanditgesellschaft verpflichten sich die Kommanditäre gegenüber den andern Gesellschaftern, einen vereinbarten - bereits geleisteten oder noch geschuldeten - Vermögensbeitrag (Kommanditeinlage) in die Gesellschaft einzubringen. Die Vermögenseinlage betrifft das Innenverhältnis und unterliegt nach Art, Umfang, Zeitpunkt und Form der freien gesellschaftlichen Vereinbarung. Der Wert der Einlage kann denjenigen der im Handelsregister publizierten Kommanditsumme - als obere Grenze der Haftung des Kommanditärs gegenüber den Gesellschaftsgläubigern - übersteigen oder auch unterschreiten. Auf eine Kommanditeinlage kann sogar verzichtet werden. Der Kommanditär leistet seinen Beitrag dann ausschliesslich dadurch, dass er aufgrund der Kommanditsumme ein persönliches Haftungsrisiko übernimmt und damit die Kreditwürdigkeit der Gesellschaft verbessert ( ARTHUR MEIER-HAYOZ/PETER FORSTMOSER, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 11. Aufl. 2012, S. 396; CARL BAUDENBACHER, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht II, 4. Aufl. 2012, N. 5 ff. zu <ref-law>).
2.7. Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, wenn sie im Zweifel zugunsten des Beschwerdegegners annimmt, bei der Verpflichtung, die nicht platzierten Gesellschaftsanteile zu übernehmen, habe es sich um eine Übernahmeverpflichtung im Sinne einer "Zeichnung" der verbleibenden Anteilsscheine gehandelt, nicht aber auch um die Verpflichtung, den entsprechenden Betrag bereits bis zum 31. Dezember 2000 zu liberieren, d.h. einzuzahlen. Der Beschwerdegegner übernahm damit das Haftungsrisiko. Da weitere Platzierungen angestrebt und auch getätigt wurden, konnte dieser mit der Liberierung der übernommenen Vermögenseinlagen einstweilen zuwarten, ohne seine vertraglichen Pflichten zu verletzen. Für das Schliessungshonorar wurde die Fälligkeit am 31. Dezember 2000 vereinbart. Ab diesem Zeitpunkt konnte die Leistung frühestens verlangt werden. Wenn das für die "Schliessungsgarantie" vereinbarte Honorar erst später entrichtet wurde, kann daraus nicht geschlossen werden, der Beschwerdegegner sei davon ausgegangen, seiner Verpflichtung nicht nachgekommen zu sein. Die Übernahme der Gesellschaftsanteile hatte zwar "zu den im Prospekt aufgeführten Bedingungen" zu erfolgen. Damit konnten jedoch nicht die im Prospekt aufgeführten Zahlungsmodalitäten mit der Verpflichtung zur Einzahlung der zweiten Hälfte des Zeichnungsbetrages bis 30. November 2000 gemeint sein, da der entsprechende Termin am 31. Dezember 2000 bereits verstrichen war. Indem die Vorinstanz sich nicht weiter dazu äusserte, hat sie somit ihre Begründungspflicht nicht verletzt oder wesentliche in den Akten liegende Tatsachen unberücksichtigt gelassen. Sie durfte ohne Willkür annehmen, auf die Honorare für die Schliessungsgarantie habe ein Anspruch bestanden und die entsprechenden Bezüge stellten keine Pflichtverletzung dar, durch welche der Beschwerdegegner die A._ Kommanditgesellschaft in seiner Funktion als Geschäftsführer schädigte. Die Überweisungen unter dem Titel Projekthonorare für die Schliessungsgarantie an die E._ AG waren daher nicht unrechtmässig.
2.8. Die Vorinstanz verletzt somit kein Bundesrecht, indem sie den Beschwerdegegner im Falle des Bezugs von "Projekthonoraren" für die "Schliessungsgarantie" vom Vorwurf der ungetreuen Geschäftsbesorgung freispricht.
2.9. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft ist daher abzuweisen. Es sind keine Kosten zu erheben (<ref-law>). Der Beschwerdegegner wurde nicht zur Stellungnahme aufgefordert. Es sind ihm keine Kosten erwachsen, weshalb ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.
Beschwerde von X._ im Verfahren 6B_24/2014
3.
Die Beschwerde richtet sich zunächst gegen den Schuldspruch des gewerbsmässigen Betrugs mittels Anwerbung von Anlegerkapital durch irreführende Angaben in der Prospektausgabe vom 25. August 2000 zum Beteiligungsangebot der A._ Kommanditgesellschaft "B._".
3.1. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, ihm unter Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" die Beweislast bezüglich der Adressaten des "DFI-Report" auferlegt zu haben. Zudem seien seine Beweisanträge abgewiesen und damit sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden. Weiter rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB. Die ihm vorgeworfene Irreführung mittels Anpreisung einer "Vollvermietung" weise von ihrer Struktur her höchstens den Charakter einer irreführenden Angabe im Sinne von <ref-law> auf. Sofern tatsächlich eine Täuschung vorgelegen habe sollte, sei diese jedenfalls nicht arglistig gewesen. Die Anleger hätten die Angaben im Prospekt aufgrund eines Augenscheins vor Ort, im Rahmen von Gesellschafterversammlungen, anhand des Prospektprüfungsberichts und im öffentlich zugänglichen "DFI-Report" ohne weiteres überprüfen können. Wer Anleger arglistig täuschen wolle, veranlasse keine Prospektprüfungsberichte durch Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer, die von jedermann zur Kenntnis genommen werden könnten, und äussere sich auch nicht offen gegenüber Publikationsorganen. Die Vorinstanz habe überdies nicht geprüft, wie viele Anleger wegen des Hinweises auf die "Vollvermietung" im Prospekt Gesellschaftsscheine gezeichnet hätten in der Annahme, es handle sich um "Endmieter", und damit einem Irrtum unterlegen seien. Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, nachdem sämtliche Fachpersonen die Prospektangaben als nicht täuschend beurteilt hätten, habe er sich darauf verlassen dürfen, seine Aufklärungspflicht erfüllt zu haben, was Vorsatz ausschliesse.
3.2.
3.2.1. Den Tatbestand des Betrugs von <ref-law> erfüllt, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt; der Täter wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Handelt er gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen bestraft (Abs. 2). Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern (<ref-law>).
3.2.2. Arglist ist nach der Rechtsprechung gegeben, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient. Ein Lügengebäude liegt vor, wenn mehrere Lügen derart raffiniert aufeinander abgestimmt sind und von besonderer Hinterhältigkeit zeugen, dass sich selbst eine kritische Person täuschen lässt. Als besondere Machenschaften gelten Erfindungen und Vorkehren sowie das Ausnützen von Begebenheiten, die allein oder gestützt auf Lügen oder Kniffe geeignet sind, den Betroffenen irrezuführen. Darüber hinaus wird Arglist auch bei einfachen falschen Angaben bejaht, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, und wenn der Täter das Opfer von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass dieses die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde (zum Ganzen <ref-ruling> E. 5.2 S. 81 f. mit Hinweisen; Urteil 6B_605/2013 vom 13. Januar 2014 E. 1.2.2).
Arglist scheidet aus, wenn der Getäuschte den Irrtum mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit hätte vermeiden können. Dabei ist die Lage und Schutzbedürftigkeit des Betroffenen im Einzelfall entscheidend. Auch unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung erfordert der Tatbestand indes nicht, dass das Täuschungsopfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle erdenklichen Vorkehren trifft. Arglist scheidet lediglich aus, wenn es die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet. Entsprechend entfällt der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit des Getäuschten, sondern nur bei Leichtfertigkeit, welche das betrügerische Verhalten des Täters in den Hintergrund treten lässt (<ref-ruling> E. 5.2 S. 80 f. mit Hinweisen).
3.2.3. Ein serienmässiger Betrug liegt vor, wenn der Täter mehrfach nach demselben Handlungsmuster vorgeht, wobei dieses nicht auf ein konkretes Opfer, sondern auf eine ganze Opfergruppe angelegt ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts darf bei dieser Konstellation, soweit die Einzelfälle in tatsächlicher Hinsicht gleich gelagert sind und sich bezüglich Opfergesichtspunkten nicht wesentlich unterscheiden, das Gericht die Tatbestandsmerkmale des Betrugs, namentlich das Element der arglistigen Täuschung, zunächst in allgemeiner Weise für alle Einzelhandlungen gemeinsam prüfen. Eine ausführliche fallbezogene Erörterung der einzelnen Merkmale muss nur in denjenigen Fällen erfolgen, welche deutlich vom übrigen Handlungsmuster abweichen. Dies setzt voraus, dass sich die einzelnen Handlungen tatsächlich voneinander unterscheiden. Wo das Vorgehen in den einzelnen Fällen nicht nur ähnlich oder gleich gelagert, sondern identisch ist, ist die Prüfung der einzelnen Täuschungsmerkmale nicht notwendig, sofern sich diese schon aufgrund des Handlungsmusters für alle Opfer als arglistig erweisen. Dies gilt namentlich bei Seriendelikten mit einer Vielzahl von Geschädigten, wenn nachgewiesen ist, dass diese durch gleichartige, insbesondere etwa öffentlich erhobene falsche Angaben getäuscht wurden. Die Annahme eines Serienbetrugs darf allerdings nicht dazu führen, dass der Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweislastregel unterlaufen wird (<ref-ruling> E. 5a S. 286; Urteil 6B_717/2012 vom 17. September 2013 E. 3.8 mit weiteren Hinweisen).
3.3. In sachverhaltlicher Hinsicht geht die Vorinstanz davon aus, das Anlageobjekt "B._" sei im Prospekt vom 25. August 2000 und in einem ab 7. Juli 2000 verwendeten Einlageblatt zum früheren Prospekt als "voll vermietet" bezeichnet worden. Dies traf insofern zu, als für sämtliche vermietbaren Flächen des Gebäudes formelle Mietverträge bestanden, nachdem der Beschwerdeführer im August 2000 namens der A._ Kommanditgesellschaft alle zu jenem Zeitpunkt leer gestandenen Räumlichkeiten an die eigens dafür gegründete F._ AG vermietet hat. Aufgabe dieser Gesellschaft war es, die von ihr angemieteten Räumlichkeiten an Dritte "endzuvermieten". Dies wurde im Prospekt nicht erwähnt. Das Risiko, dass die Mieter die ihnen obliegenden Verpflichtungen nicht erfüllen könnten, wurde relativiert, indem auf die Bonität der aktuellen Mieter, die als gut bis sehr gut eingestuft werden könne, und in einem Fall auf die Hinterlegung eines Mietzinsdepots von Fr. 500'000.-- hingewiesen wurde. Die F._ AG war bei einem einbezahlten Aktienkapital von Fr. 100'000.-- und eben erst aufgenommener Geschäftstätigkeit jedoch finanziell gar nicht in der Lage, das Mietzinsdepot und den jährlichen Mietzins von Fr. 2'242'950.-- aus eigenen Mitteln zu erbringen.
Die Vorinstanz erwägt weiter, den Anlegern sei mit den Aussagen im Prospekt vorgetäuscht worden, dass für sämtliche Mietflächen Mietverträge mit Mietern vorliegen würden, bei welchen mit einiger Sicherheit damit gerechnet werden könne, dass sie ihren Verpflichtungen bis zum Ablauf der vereinbarten Mietdauer nachkämen. Die F._ AG sei faktisch blosse Vermittlerin der leer stehenden Flächen gewesen. Mit der im Prospekt behaupteten Vollvermietung verbunden mit der Unterdrückung der Tatsache, dass es sich bei der F._ AG um keine Endmieterin handelte, sei den Anlegern der Eindruck vermittelt worden, es gebe im ganzen Gebäude keine leer stehenden Flächen. Die potentiellen Anleger hätten weder Kenntnis vom Inhalt des zwischen der A._ Kommanditgesellschaft und der F._ AG geschlossenen Mietvertrages noch vom finanziellen Zustand der F._ AG gehabt und auch nicht über die Möglichkeit verfügt, zu diesen Informationen zu gelangen. Hinweise auf einen Prospektprüfungsbericht und wo ein solcher allenfalls gefunden werden könne, seien nicht vorhanden. Von den Anlegern habe nicht erwartet werden können, das "B._" in Augenschein zu nehmen. Unklar sei, in welcher Form der vom Beschwerdeführer erwähnte "DFI-Report" erscheine, noch an wen er sich richte. An Gesellschafterversammlungen habe zudem nur teilnehmen können, wer die Kommanditeinlage geleistet habe.
In rechtlicher Hinsicht geht die Vorinstanz davon aus, aufgrund der Angaben im fraglichen Prospekt hätten die Anleger mit Blick auf die mehrfache Verwendung des Ausdrucks "Vollvermietung" davon ausgehen dürfen, dass für sämtliche vermietbaren Flächen Endmieter gefunden worden seien und dass diese in der Lage waren, ihren Verpflichtungen aus dem Mietvertrag vollumgänglich nachzukommen. Da dies nicht der Fall war, hätten sie diesbezüglich einem Irrtum unterlegen. Das Wissen des Treuhänders könne den Anlegern nicht zugerechnet werden, weil Treuhandverhältnis und Vermögensdisposition gleichzeitig begründet worden seien. Das Ausmass der bereits vermieteten Flächen sei aufgrund seines Einflusses auf die Rendite als entscheidender Motivationsfaktor für den Anlageentscheid zu betrachten. Für den Fall, dass dies möglicherweise nicht für sämtliche Anleger zutraf und der Schaden somit für einige von ihnen nicht kausale Folge der Täuschung war, erachtet die Vorinstanz aufgrund des gewerbsmässigen Handelns des Beschwerdeführers den Betrugsversuch als mit abgegolten. Die Vorinstanz begründet zudem ausführlich, weshalb dem Beschwerdeführer in subjektiver Hinsicht Vorsatz zur Last zu legen ist.
3.4. Inwiefern die Vorinstanz die Beweise willkürlich gewürdigt haben könnte (vgl. E. 2.5.4 hievor), vermag der Beschwerdeführer nicht darzulegen. Er setzt sich mit der vorinstanzlichen Beweiswürdigung und den Akten nicht eingehend auseinander, sondern beschränkt sich im Wesentlichen darauf, eigene Behauptungen aufzustellen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (<ref-law>) räumt dem Betroffenen das Recht ein, erhebliche Beweise beizubringen, mit solchen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken. Das rechtliche Gehör verpflichtet das Gericht jedoch nicht, von Amtes wegen oder auf Antrag hin Beweiserhebungen vorzunehmen, wenn es in willkürfreier Würdigung der bereits abgenommenen Beweise zur Überzeugung gelangt, der rechtserhebliche Sachverhalt sei genügend abgeklärt, und es überdies in willkürfreier antizipierter Würdigung der zusätzlich beantragten Beweise annehmen kann, seine Überzeugung werde durch diese nicht mehr geändert (vgl. <ref-ruling> E. 5.3 S. 236 f.; <ref-ruling> E. 5.3 S. 148; je mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer zeigt mit seinem pauschalen Hinweis nicht auf, dass die Vorinstanz bei der antizipierten Beweiswürdigung in Willkür verfallen wäre. Eine Verletzung der Beweislastregeln bzw. des Grundsatzes "in dubio pro reo" ist nicht ersichtlich.
3.5. Der Beschwerdeführer täuschte die Anleger in der Annahme, sich an einer voll vermieteten Geschäftsliegenschaft zu beteiligen, für die eine abgesicherte Rendite garantiert sei. Angesichts seines serienmässigen Vorgehens ist Arglist mit Bezug auf sämtliche Anleger zu bejahen, unabhängig davon, ob sie einzig aufgrund der Angaben im Prospekt gezeichnet haben. Die Vorinstanz weist zutreffend darauf hin, dass die Prüfung des Prospekts durch Sachverständige die vorsätzliche arglistige Täuschung nicht ausschliesst. Dem Beschwerdeführer musste klar sein, dass potentielle Anleger über wesentliche Umstände des Angebots nicht getäuscht werden dürfen. Hinzu kommt, dass er gegenüber den Prospektprüfern eine Vollständigkeitserklärung dahingehend abgab, dass über den aus dem Prospekt ersichtlichen Umfang hinaus keine wirtschaftlichen und personellen Verflechtungen bestünden, obwohl dies nicht den Tatsachen entsprach. Der strafrechtliche Schutz entfällt nur dann, wenn dem Opfer ein geradezu leichtfertiges Verhalten vorgeworfen werden muss. Davon kann keine Rede sein. Namentlich kann den potentiellen Anlegern nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass sie das Geschäftsgebäude nicht selber in Augenschein nahmen oder die Angaben im Prospekt anderweitig zu überprüfen versuchten. Ein allfälliges Wissen der Treuhänder D._ AG und C._ GmbH kann den Anlegern nicht zugerechnet werden. Die übrigen vom Beschwerdeführer geltend gemachten Gründe vermögen zu keinem andern Ergebnis zu führen.
3.6.
3.6.1. Der Beschwerdeführer wendet sich auch gegen die Schadensberechnung der Vorinstanz. Diese geht von mindestens 561 Anlegern aus, welche im Zeitraum vom 7. Juli 2000 bis 27. Mai 2002 ein Kommanditkapital von Fr. 18'317'000.-- gezeichnet und nebst einem Agio von Fr. 876'025.-- einbezahlt haben. Laut Beschwerdeführer ist es unwahrscheinlich, dass sämtliche Anleger wegen der "Vollvermietung" gezeichnet haben. Bei der Berechnung der Deliktssumme hätten daher diejenigen Anleger ausgeklammert werden müssen, welche ohnehin gezeichnet hätten. Dazu seien unter Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" keine Abklärungen getroffen worden.
3.6.2. Dem vom Beschwerdeführer angerufenen Grundsatz "in dubio pro reo" kommt in seiner Funktion als Beweiswürdigungsregel im Verfahren vor dem Bundesgericht keine über das Willkürverbot von <ref-law> hinausgehende Bedeutung zu (vgl. E. 2.5.4. hievor; <ref-ruling> E. 2a S. 40 mit Hinweisen).
3.6.3. Nach den vorinstanzlichen Feststellungen haben acht befragte Anleger ausgesagt, die Zusicherung der vollen Vermietung des Objektes sei der Grund oder mindestens einer der Gründe für ihren Anlageentscheid gewesen. Bei der angeblichen Vollvermietung handelte es sich offensichtlich um ein Verkaufsargument, das die Interessenten von einer Anlage überzeugen sollte. Die Aussage der befragten Anleger ist daher nachvollziehbar. Damit sind diese Fälle näher betrachtet und auf ihre Übereinstimmung mit dem Handlungsmuster überprüft worden. Diese Vorgehensweise ist nicht zu beanstanden. Die vorinstanzliche Schlussfolgerung, wonach auch die anderen, nicht befragten Anleger sich zur Zeichnung und Einzahlung des gezeichneten Betrages und des "Agios" nur oder wenigstens auch deswegen entschlossen, weil sie irrtümlich davon ausgingen, in eine voll vermietete Liegenschaft zu investieren, ist nicht willkürlich. Da gewerbsmässiger Betrug vorliegt und dieser als Kollektivdelikt neben vollendeten auch die versuchten Delikte umfasst, ist es zudem unerheblich, ob alle potentiellen Betrugsopfer der Täuschung erliegen und einem Irrtum verfallen (<ref-ruling> E. 2d S. 117). Soweit das anhand der als Zeugen befragten Geschädigten überprüfte Handlungsmuster den Tatbestand des Betrugs erfüllt, erstreckt sich der entsprechende Vorwurf jedenfalls auch auf die überwiegende Mehrheit der Geschädigten, wobei verbleibenden Unsicherheiten in Bezug auf die Höhe der Deliktssumme insofern Rechnung zu tragen ist, als der Betrag pauschal bestimmt wird. Die Beschwerde ist daher in diesem Punkt abzuweisen.
3.7. Der Schuldspruch wegen gewerbsmässigen Betrugs verletzt kein Bundesrecht.
4.
Die Beschwerde richtet sich weiter gegen den Schuldspruch der ungetreuen Geschäftsbesorgung im Zusammenhang mit der Aufhebung des Mietvertrages der A._ Kommanditgesellschaft mit der F._ AG.
4.1. Die Vorinstanz geht davon aus, die A._ Kommanditgesellschaft und die F._ AG hätten am 2./3. August 2000 einen Mietvertrag über eine feste Dauer von fünf Jahren abgeschlossen. Der vereinbarte Mietzins habe jährlich Fr. 2'242'950.-- betragen, wobei ein Mietzinsdepot von Fr. 500'000.-- zu leisten gewesen sei. Am 23. Mai 2002 habe der Beschwerdeführer gegenüber der F._ AG die rückwirkende, entschädigungslose Aufhebung des Mietvertrages bestätigt. Bis zu jenem Zeitpunkt habe die Gesellschaft, abgesehen von den durch die Untermieterin I._ AG bezahlten Mietzinse, keine Zahlungen geleistet. Im mit H._ abgeschlossenen Treuhand- und Mandatsvertrag vom 2. August 2008 (recte: 2000) habe der Beschwerdeführer vertraglich zugesichert, dafür zu sorgen, dass die F._ AG jederzeit über genügend finanzielle Mittel verfüge, um ihren Verpflichtungen aus dem Mietvertrag mit der A._ Kommanditgesellschaft nachzukommen. Dabei habe es sich um einen Vertrag zugunsten eines Dritten im Sinne von <ref-law> gehandelt. Der Beschwerdeführer habe damit rechnen müssen, aus dieser Verpflichtung in Anspruch genommen zu werden, wenn die KG IV ihre Forderungen gegen die F._ AG durchsetzen würde. Der Beschwerdeführer habe sich damit in einem offensichtlichen Interessenkonflikt befunden, indem er nicht die Interessen der A._ Kommanditgesellschaft wahrnehmen und für die Begleichung der offenen Mietzinsforderungen habe sorgen und gleichzeitig verhindern können, von der F._ AG persönlich in Anspruch genommen zu werden. Unter Hinweis auf die Erwägungen der ersten Instanz geht die Vorinstanz davon aus, der Beschwerdeführer habe mit der entschädigungslosen Aufhebung des Mietvertrages die Möglichkeit der A._ Kommanditgesellschaft vereitelt, wenigstens einen Teil der offenen Mietzinsforderungen durchzusetzen. Damit habe er seine Pflichten als Geschäftsführer der A._ Kommanditgesellschaft verletzt und dieser einen Schaden in Höhe der offenen Mietzinsforderungen von Fr. 2'344'000.-- zugefügt.
Unter Hinweis auf die erste Instanz hat die Vorinstanz erwogen, der Beschwerdeführer habe sich für die eigenen Interessen und gegen jene der A._ Kommanditgesellschaft entschieden. Durch den Verzicht auf bestehende Forderungen trotz realistischer Chancen auf Durchsetzbarkeit habe er seine Pflichten als Geschäftsführer der A._ Kommanditgesellschaft verletzt. Die erste Instanz hielt dazu fest, wenn die offenen Mietzinsen gegen die F._ AG durchgesetzt worden wären, wäre deren Verwaltungsrat dem Risiko einer Haftung aus Verantwortlichkeit ausgesetzt gewesen und hätte die Mietzinsforderung dem Beschwerdeführer gegenüber geltend machen können. Auf diesem Weg hätte die A._ Kommanditgesellschaft zumindest einen Teil ihrer Forderungen durchsetzen können. Mit der entschädigungslosen Aufhebung des Mietvertrages habe der Beschwerdeführer diese Möglichkeit vereitelt.
4.2.
4.2.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (<ref-law>), von Art. 6 Ziff. 2 EMRK und von <ref-law> mit der Begründung, die Vorinstanz sei von der für ihn ungünstigen Annahme ausgegangen, der Verwaltungsrat der insolventen F._ AG hätte auf ihn zurückgegriffen, wenn die F._ AG nicht aus dem Mietvertrag entlassen worden wäre, ohne H._ dazu zu befragen oder sich auf Hinweise zu stützen, wonach dieser tatsächlich so gehandelt haben könnte.
4.2.2. Die Vorinstanz hält den Sachverhalt aufgrund der getroffenen Vereinbarungen des Beschwerdeführers mit der F._ AG bzw. mit H._ als erwiesen. Eine Einvernahme des H._ als Zeuge hielt sie als ungeeignet, das Beweisergebnis in Zweifel zu ziehen. Der Beschwerdeführer vermag nicht aufzuzeigen, dass die Vorinstanz bei der antizipierten Beweiswürdigung in Willkür verfallen wäre.
4.2.3. Bestehen unüberwindbare Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus (<ref-law>).
4.2.4. Die Erwägungen der Vorinstanz sind nachvollziehbar und schlüssig. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was das Beweisergebnis in Frage stellen könnte. Insbesondere ist nicht ersichtlich, weshalb auf den Beschwerdeführer gestützt auf seine Verpflichtung aus dem Treuhand- und Mandatsvertrag nicht hätte Regress genommen werden können und sollen, nachdem die F._ AG ihrer Verpflichtung zur Zahlung der ausstehenden Mietzinsen nur teilweise nachgekommen war. Der Grundsatz "in dubio pro reo" ist nicht verletzt. Wer wie der Beschwerdeführer als Geschäftsführer pflichtwidrig handelt, indem er in die rückwirkende Entlassung der Hauptmieterin einwilligt, ohne von dieser vorgängig die Einhaltung ihrer Verbindlichkeiten gefordert zu haben, verhält sich treuwidrig. Wie die Vorinstanz willkürfrei feststellt, ist der A._ Kommanditgesellschaft deswegen ein Schaden entstanden.
4.3.
4.3.1. Weiter wirft der Beschwerdeführer der Vorinstanz eine Verletzung von <ref-law> und <ref-law> vor, weil diese einen Anspruch der F._ AG auf verrechenbare Gegenforderungen in Form von Schadenersatz zufolge von der A._ Kommanditgesellschaft zu Unrecht verweigerter Untermiete verneint habe.
4.3.2. Die Vorinstanz hält dazu fest, abgesehen davon, dass aufgrund der Akten nicht ersichtlich sei, ob und wie die Vermieterin ihre Ablehnung der von der F._ AG vorgeschlagenen Untermieter begründet habe, hätte der Mieter bei der Verweigerung der Untermiete durch die Vermieterin an die Schlichtungs- oder Gerichtsbehörde gelangen und die Zustimmung zur Untermiete geltend machen müssen. Was der Beschwerdeführer vorbringt, geht nicht über eine appellatorische Kritik hinaus.
4.4. Laut Vorinstanz kann der Beschwerdeführer aus der einstimmigen Genehmigung der Auflösung des Zwischenmietvertrages mit der F._ AG durch die Gesellschafter nichts zu seinen Gunsten ableiten, weil diesen unbestrittenermassen nicht bekannt gewesen sei, dass die F._ AG von diesem beherrscht wurde. Auch von der Klausel im Treuhand- und Mandatsvertrag hätten diese keine Kenntnis gehabt.
Dass die Gesellschafter im Bewusstsein aller Umstände einer entschädigungslosen Vertragsauflösung zugestimmt hätten, sei nicht anzunehmen.
Der Beschwerdeführer, welcher eine Verletzung der Begründungspflicht (<ref-law>), von Art. 6 Ziff. 2 EMRK ("in dubio pro reo") und von <ref-law> rügt mit dem Hinweis, der Willensmangel habe einen Vertrag zwischen zwei Drittpersonen (Beschwerdeführer und H._) betroffen und der einen Grossteil der Anleger vertretende Treuhänder habe die Vereinbarung gekannt, zeigt er nicht auf, inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung im Ergebnis willkürlich sein soll.
4.5. Die Vorinstanz bezifferte die Deliktssumme im Zusammenhang mit dem Vorwurf der ungetreuen Geschäftsbesorgung unter Hinweis auf die erste Instanz mit Fr. 2'344'000.--, was dem geschuldeten jährlichen Mietzins von Fr. 2'242'000.-- abzüglich dem Mietzins der I._ AG von Fr. 587'000.--, umgerechnet auf 17 Monate vom Inkrafttreten bis zur vorzeitigen Beendigung des Vertrages entspricht. Soweit der Beschwerdeführer der Vorinstanz vorwirft, sie gehe von einem falschen Kündigungszeitpunkt des Mietvertrages aus (23. Mai 2002 anstatt 31. Dezember 2011) ist die Behauptung unzutreffend und scheint auf einem Versehen zu beruhen.
Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung der vorinstanzlichen Begründungspflicht (<ref-law>) geltend und rügt einen inneren Widerspruch zwischen der Feststellung im angefochtenen Entscheid, wonach wenigstens ein Teil der offenen Mietzinsforderung von Fr. 2'344'000.-- hätte durchgesetzt werden können und der Annahme im Rahmen der Strafzumessung, die Deliktssumme entspreche der gesamten Forderung gegenüber der F._ AG.
Indem der Beschwerdeführer der entschädigungslosen Aufhebung des Mietvertrages zustimmte, hat er jegliche Möglichkeit vereitelt, die offenen Mietzinsforderungen von Fr. 2'344'000.-- zumindest teilweise durchzusetzen, weshalb nicht zu beanstanden ist, wenn die Vorinstanz von einem Schaden in genannter Höhe ausgeht, zumal der Beschwerdeführer sich vertraglich verpflichtet hat, der F._ AG die allenfalls fehlenden Mittel zur Verfügung zu stellen, damit diese ihren Verpflichtungen aus dem Mietvertrag der A._ Kommanditgesellschaft nachzukommen vermag.
4.6. Der angefochtene Entscheid ist auch in Bezug auf den Schuldspruch der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung nicht zu beanstanden.
5.
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Strafzumessung.
5.1. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach <ref-law> wiederholt dargelegt (<ref-ruling> E. 5.4 ff. S. 59 mit Hinweisen). Es greift in die Strafzumessung nur ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist, wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (<ref-ruling> E. 5.6 S. 60; <ref-ruling> E. 5.3.1 S. 134; <ref-ruling> E. 2.1 S. 19).
5.2. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, mit Bezug auf die nicht befragten Anleger mindestens von versuchtem Betrug ausgegangen zu sein, ohne diesem Umstand bei der Strafzumessung Rechnung getragen (<ref-law>) oder sich in den Erwägungen zumindest mit diesem Aspekt auseinandergesetzt zu haben. Entsprechend hätte sie auch nicht sämtliche Agios unbesehen der Deliktssumme zurechnen dürfen.
Die Vorinstanz geht von gewerbsmässigem Betrug nach <ref-law> und damit von einem Sammeldelikt aus, durch welches auch ein allfälliger Versuch mit abgegolten ist.
Das versuchte Verbrechen ist zwar grundsätzlich mit milderer Strafe bedroht als das vollendete (vgl. <ref-law>). Dieser Grundsatz erleidet indessen gewisse Einschränkungen, wo der Täter vollendete und versuchte gleichartige Delikte begangen und dabei gewerbsmässig gehandelt hat. In diesem Fall liegt ein Kollektivverbrechen vor, das sowohl alle gewerbsmässigen wie auch einzelne nicht gewerbsmässige Handlungen und sowohl die vollendeten wie auch die versuchten Taten umfasst. Der Versuch geht hier im vollendeten gewerbsmässigen Kollektivdelikt auf (<ref-ruling> E. 2d S. 117 mit Hinweisen). Der Betrag des wirklich verursachten Schadens ist beim gewerbsmässigen Betrug verschuldensmässig nicht wesentlich relevanter als der Deliktsbetrag, der sich aus versuchten Betrügen ergibt ( BEAT SCHNELL, Der Gewerbsmässige Betrug, 1990, S. 139). Eine bloss versuchte Handlung ist daher im Rahmen der Gewerbsmässigkeit bei der Strafzumessung zu vernachlässigen.
5.3. Bezüglich des im Zusammenhang mit der ungetreuen Geschäftsbesorgung angenommenen Deliktsbetrages von Fr. 2'334'000.-- macht der Beschwerdeführer geltend, es sei nicht berücksichtigt worden, dass bei der F._ AG lediglich ein Teil der offenen Mietzinsforderungen hätte erfolgreich eingetrieben werden können, wenn der Mietvertrag nicht aufgelöst worden wäre. Wie bereits in E. 4.5 hievor ausgeführt, gibt der vorinstanzlich angenommene Schadensbetrag zu keinen Beanstandungen Anlass.
5.4. Zur Verfahrensdauer hält die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer sei, soweit ersichtlich, erstmals an der polizeilichen Befragung vom 23. April 2006 mit dem gegen ihn erhobenen Vorwurf konfrontiert worden. Ein insgesamt überlanges Verfahren liege demnach nicht vor. Längere Bearbeitungszeiten seien nicht zu erkennen und würden auch nicht geltend gemacht. Soweit es zu Verzögerungen gekommen sei, habe der Beschwerdeführer diese teilweise selbst zu vertreten, indem er Vorladungen unentschuldigt nicht gefolgt sei.
Der Beschwerdeführer macht geltend, es liege eine Verletzung des Beschleunigungsgebots vor, welcher durch eine Reduktion der Strafe Rechnung zu tragen sei. Er legt indessen nicht dar, welche Phasen des Verfahrens unnötig lange gedauert hätten und zu welchen Zeiten die Behörden ohne Grund untätig geblieben seien. Er begründet seine Rüge allein damit, dass das Verfahren insgesamt zu lange gedauert habe. In Anbetracht der Zahl der inkriminierten Handlungen und des Umfangs der Akten ist eine Verletzung des Beschleunigungsgebots jedoch nicht ersichtlich.
5.5. Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, die Vorinstanz habe seine erhöhte Strafempfindlichkeit aufgrund des hohen Alters von fast 73 Jahren nicht berücksichtigt. Die Vorinstanz trägt dem Alter im Rahmen der Festsetzung des unbedingt vollziehbaren Teils der Freiheitsstrafe Rechnung, indem sie diesen auf zehn Monate und den aufgeschobenen Teil auf ein Jahr und acht Monate festsetzt. Damit verletzt sie das ihr gesetzlich zustehende Ermessen nicht (vgl. <ref-law>).
5.6. Insgesamt sind die Erwägungen der Vorinstanz ohne weiteres nachvollziehbar und die daraus gezogenen Schlüsse einleuchtend. Jedenfalls hat sie mit ihrer Strafzumessung ihr Ermessen nicht verletzt.
6.
Die Beschwerde von X._ ist daher ebenfalls abzuweisen. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>).
7.
Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verfahren 6B_1223/2013 und 6B_24/2014 werden vereinigt.
2.
Die Beschwerden werden abgewiesen.
3.
Dem Beschwerdeführer im Verfahren 6B_24/2014 werden Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, Strafabteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. Dezember 2014
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Die Gerichtsschreiberin: Hofer | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['33a431f2-5378-4b41-908b-d73283fe3e43', 'ea27072d-2e79-4ca1-9856-7c7daa1be49a', '75df0d81-3a71-4417-8e39-3576573539ad', '54cec110-85b2-47d1-911a-2201c555e30d', 'fd9775c0-89a8-4ec2-9179-244b3df4ddbd', '6cb0066d-a82e-4c4b-a916-180338c0d41f', 'c35d131f-5852-4c52-98ed-74705050d6b2', 'fd871ff7-f3f2-4444-b62a-1f7730b4e10a', 'fba2311f-fb5f-439a-8167-f64a94b42e2e', '4f7aa766-4130-418a-a981-0def1a03878a', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', '4c850f4c-dd43-49cd-8bda-54c7a0cc5680', '7c92b092-ef78-400e-b92f-203991e22570', '1777179e-0b23-4a81-995d-bb8a2b5ae7ee', 'b926916d-adf9-4d56-a9d4-b803a4f0837c', 'b926916d-adf9-4d56-a9d4-b803a4f0837c', '06b20c42-bd1d-42aa-be73-dbe84e7f4b74', 'd3698f9d-c99e-4acc-b18d-eed5e016ebf0', '4c850f4c-dd43-49cd-8bda-54c7a0cc5680', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', '4ffabb37-3c2b-457e-bffc-d4d49ad5e13e', '712b45f2-029e-463d-b348-425784cb39af', '712b45f2-029e-463d-b348-425784cb39af', 'f1ee77dd-caae-4cb4-9048-8c53ab46806d', '7460ed20-6d04-4447-82c9-43ea04f054d4', '4ffabb37-3c2b-457e-bffc-d4d49ad5e13e'] | ['e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c7412ce1-16d5-4c73-9a07-b968ae4459d8', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'b48f3e7d-9804-4a5f-ae55-153826f7c702', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa', 'f52aff76-92f0-44c3-a01a-39305764a43d', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', '336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971'] |
0faea9d3-e097-4dd0-8f22-22134645e9e5 | 2,014 | de | Erwägungen:
1.
Im Zusammenhang mit einem am 29. Januar 2012 erfolgten Verkehrsunfall mit Sachschaden auf dem Gebiet der Gemeinde Glattfelden führte die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland gegen A._ eine Strafuntersuchung wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand etc. Am 11. Mai 2012 erliess die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl, in welchem sie A._ des fahrlässigen Fahrens in fahrunfähigem Zustand sowie weiterer Delikte schuldig sprach und deswegen zu einer Geldstrafe sowie zu einer Busse verurteilte. Hiergegen führte A._ Einsprache, woraufhin verschiedene Untersuchungshandlungen vorgenommen wurden. Mit Verfügung vom 13. Februar 2014 trat die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich - nachdem ihr das Verfahren abgetreten worden war - auf die Einsprache nicht weiter ein. In der Folge gelangte A._ mit einer Beschwerde ans Obergericht des Kantons Zürich. Dessen III. Strafkammer hob die Verfügung vom 13. Februar 2014 mit Beschluss vom 30. Juni 2014 auf und wies die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens an die Staatsanwaltschaft zurück. Am 11. Juli 2014 erhob diese gegen A._ Anklage beim Einzelgericht des Bezirks Bülach.
Mit Verfügung vom 28. Juli 2014 setzte das Einzelgericht die Hauptverhandlung auf den 22. September 2014 fest. Gegen die Vorladung bzw. Anklageerhebung erhob A._ Beschwerde wiederum ans Obergericht mit dem Begehren, die Verfügung sei aufzuheben. Mit Beschluss vom 29. August 2014 ist die III. Strafkammer auf die Beschwerde nicht eingetreten.
2.
Mit Eingabe vom 4. Oktober (Postaufgabe: 6. Oktober) 2014 führt A._ Beschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragt zur Hauptsache, der obergerichtliche Beschluss sei aufzuheben. Sie hält dafür, die Anklageerhebung sei rechtsmissbräuchlich erfolgt; die Ungültigerklärung der Einsprache stelle einen schwerwiegenden Eingriff in ihre Grundrechte dar. In prozessualer Hinsicht beantragt sie, mit Blick auf den ergangenen Strafbefehl, bei dem es sich um einen Endentscheid handle, sei die Sache der zuständigen strafrechtlichen Abteilung zu überweisen.
Das Bundesgericht hat davon abgesehen, Stellungnahmen einzuholen.
3.
3.1. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin bildet nunmehr in erster Linie nicht der ergangene Strafbefehl Streitgegenstand, sondern die im Anschluss an den obergerichtlichen Beschluss vom 30. Juni 2014 ergangene Anklageerhebung vom 11. Juli 2014, welche von der Beschwerdeführerin gemäss ihrer Beschwerde u.a. als rechtsmissbräuchlich erachtet wird.
Mit dem obergerichtlichen Nichteintretensentscheid bzw. der zuvor ergangenen, nunmehr streitigen Anklageerhebung wird die gegen die Beschwerdeführerin laufende Strafuntersuchung nicht abgeschlossen. Es steht somit ein strafprozessualer Zwischenentscheid im Rahmen des gegen die Beschwerdeführerin laufenden Verfahrens in Frage. Zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ist somit nicht die strafrechtliche, sondern die I. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts zuständig (Art. 29 Abs. 3 des Bundesgerichtsreglements, SR 173.110.131).
3.2. Gegen Vor- und Zwischenentscheide, die weder die Zuständigkeit noch den Ausstand betreffen (s. dazu Art. 92 BGG), ist die Beschwerde ans Bundesgericht gemäss der Bestimmung des Art. 93 Abs. 1 BGG zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b).
Dabei ist es Sache des Beschwerdeführers bzw. der Beschwerdeführerin, die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 BGG darzulegen. Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, von Amtes wegen Nachforschungen anzustellen, inwiefern diese Voraussetzungen, so insbesondere ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, gegeben sein sollten (s. etwa <ref-ruling> E. 1.1; <ref-ruling> E. 4).
Die Beschwerdeführerin äussert sich nicht im Einzelnen zu den Voraussetzungen von lit. b der genannten Bestimmung. Sodann legt sie aber auch nicht plausibel dar, inwiefern der angefochtene obergerichtliche Entscheid bzw. die Anklageerhebung für sie einen Nachteil gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken könnte. Die blosse Verzögerung oder Verteuerung eines Verfahrens genügt generell nicht, um einen sofortigen Entscheid des Bundesgerichts zu erwirken (<ref-ruling> E. 1.2.1 S. 170; s. etwa auch Urteil 1B_233/2012 und 1B_381/2012 vom 21. August 2012). Dieses soll sich nach Möglichkeit nur einmal mit einer Sache befassen müssen. Der Beschwerdeführerin wird es unbenommen sein, ihre Kritik am Verfahren auch noch im Zusammenhang mit dem ausstehenden Entscheid des Bezirksgerichts Bülach vortragen zu können, woraufhin ihr, falls dannzumal aus ihrer Sicht nötig, der volle gerichtliche Rechtsschutz bzw. gesetzliche Rechtsmittelweg offen stehen wird.
Der genannte Begründungsmangel gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist offensichtlich, weshalb über die vorliegende Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden kann.
4.
Bei den gegebenen Verhältnissen kann davon abgesehen werden, Kosten zu erheben. | Demnach wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. Oktober 2014
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Merkli
Der Gerichtsschreiber: Bopp | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['39d2c02b-51df-4c9b-80c5-c2d391164c4c', '39403387-a85e-4637-9a5c-72cd40da2785', 'f9b0d580-ff2c-4521-a6eb-85aa4a661c54'] | [] |
|
0faf1502-b58c-467b-8727-57616d93540c | 2,006 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. B._ schloss als Leasingnehmer mit der Bank X._ als Leasinggeberin am 4./5. März 2003 einen Leasingvertrag über einen gebrauchten Personenwagen Mercedes-Benz ML 320. Als Lieferant des Fahrzeugs wird im Vertrag C._, ein Garagist in T._, angegeben. Sodann werden der Katalogpreis ("CHF 120'000,00 inkl. Mehrwertsteuer") und der Barkaufpreis im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ("CHF 50'000,00 margenbesteuert") aufgeführt und als Leasingdauer 60 Monate angegeben. Der Vertrag sollte am 1. März 2003 beginnen und am 29. Februar 2008 enden. Die Leasingrate pro Monat wird mit Fr. 828.40 angegeben, wobei dieser Betrag in Fr. 769.90 netto plus Fr. 58.50 (entsprechend 7,6 % Mehrwertsteuer) aufgegliedert wird. Schliesslich wird der "effektive Jahreszins" mit 6,0600 % und der "kalkulatorische Restwert am Vertragsende" mit "13.263.80 exkl. MWST" angeführt.
Am 18. März 2004 teilte der Leasingnehmer der Leasinggeberin schriftlich mit, dass er das geleaste Fahrzeug zurückgeben wolle und nichts mehr bezahlen werde. Der Leasingvertrag sei nichtig, weil der Leasingzins falsch angegeben werde. Gemäss der Formel des Konsumkreditgesetzes betrage der Zins 8.934 % und nicht wie im Vertrag aufgeführt 6.06 %. Die Leasinggeberin stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt, dass der Vertrag an keinem Formmangel leide. In der Folge beharrten die Vertragsparteien auf ihren gegenteiligen Auffassungen. Schliesslich wurde das Fahrzeug am 18. Juni 2004 von der Leasinggeberin zurückgenommen, worauf sie mit einer schriftlichen Kündigungsabrechnung vom 23. Juli 2004 vom Leasingnehmer die Zahlung von Fr. 35'664.95 verlangte, welche dieser verweigerte.
Am 18. März 2004 teilte der Leasingnehmer der Leasinggeberin schriftlich mit, dass er das geleaste Fahrzeug zurückgeben wolle und nichts mehr bezahlen werde. Der Leasingvertrag sei nichtig, weil der Leasingzins falsch angegeben werde. Gemäss der Formel des Konsumkreditgesetzes betrage der Zins 8.934 % und nicht wie im Vertrag aufgeführt 6.06 %. Die Leasinggeberin stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt, dass der Vertrag an keinem Formmangel leide. In der Folge beharrten die Vertragsparteien auf ihren gegenteiligen Auffassungen. Schliesslich wurde das Fahrzeug am 18. Juni 2004 von der Leasinggeberin zurückgenommen, worauf sie mit einer schriftlichen Kündigungsabrechnung vom 23. Juli 2004 vom Leasingnehmer die Zahlung von Fr. 35'664.95 verlangte, welche dieser verweigerte.
B. Am 4. August 2004 reichte B._ beim Bezirksgericht Zürich Klage gegen die Bank X._ ein mit dem Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass der zwischen den Parteien am 4. März 2003 abgeschlossene Leasingvertrag Nr. 0000 ungültig sei. Die Beklagte erhob Widerklage mit dem Antrag, der Kläger sei zur Zahlung von Fr. 31'334.40 nebst 5,9 % Zins seit 1. Juli 2004 zu verpflichten, worauf der Kläger seine Klage zurückzog.
Mit Beschluss vom 15. April 2005 schrieb das Bezirksgericht Zürich die Hauptklage als durch Rückzug erledigt ab. Mit Urteil vom gleichen Tag hiess es die Widerklage im Umfang von Fr. 5'569.40 nebst 5 % Zins seit 1. März 2004 auf Fr. 828.40 sowie nebst 5 % Zins seit 6. August 2004 auf Fr. 4'741.-- gut und wies sie im Mehrbetrag ab.
Die Beklagte erhob Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich mit dem Antrag, das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 15. April 2005 aufzuheben und den Kläger zur Zahlung von Fr. 31'334.40 nebst 5,9 % Zins seit 1. Juli 2004 an die Beklagte zu verpflichten. Mit Beschluss vom 2. Dezember 2006 nahm das Obergericht Vormerk davon, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 15. April 2005 insoweit in Rechtskraft erwachsen sei, als mit ihm die Widerklage gutgeheissen worden sei. Mit Urteil vom gleichen Tag wies das Obergericht die Widerklage im Übrigen ab.
Die Beklagte erhob Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich mit dem Antrag, das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 15. April 2005 aufzuheben und den Kläger zur Zahlung von Fr. 31'334.40 nebst 5,9 % Zins seit 1. Juli 2004 an die Beklagte zu verpflichten. Mit Beschluss vom 2. Dezember 2006 nahm das Obergericht Vormerk davon, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 15. April 2005 insoweit in Rechtskraft erwachsen sei, als mit ihm die Widerklage gutgeheissen worden sei. Mit Urteil vom gleichen Tag wies das Obergericht die Widerklage im Übrigen ab.
C. Mit ihrer Berufung beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 2. Dezember 2005 aufzuheben und den Kläger zur Zahlung von Fr. 31'334.40 nebst 5,9 % Zins seit 1. Juli 2004 an die Beklagte zu verpflichten.
In seiner Berufungsantwort stellt der Kläger den Antrag, die Berufung der Beklagten abzuweisen. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Das Obergericht ist - wie bereits das Bezirksgericht - in Anwendung der Bestimmungen des KKG (Bundesgesetz vom 23. März 2001 über den Konsumkredit; SR 221.214.1) zum Ergebnis gekommen, dass der von den Parteien geschlossene Leasingvertrag gemäss <ref-law> nichtig ist, weil der darin festgehaltene effektive Jahreszins nicht nach der in den Art. 33 und 34 KKG vorgeschriebenen Methode berechnet worden ist.
Die Beklagte hält in der Berufung daran fest, dass der im Vertrag angegebene effektive Jahreszins von 6,06 % richtig und nicht gesetzeswidrig berechnet worden ist. Sie wirft dem Obergericht in diesem Zusammenhang vor, Art. 33 Abs. 4 und Art. 34 Abs. 2 KKG falsch ausgelegt und angewendet zu haben. Sie macht zudem geltend, dass eine allfällig unrichtige Angabe des effektiven Jahreszinses entgegen der Auffassung des Obergerichts nicht die Nichtigkeit im Sinne von <ref-law> zur Folge habe, sondern als Rechnungsfehler in Anwendung von <ref-law> zu berichtigen sei.
Die Beklagte hält in der Berufung daran fest, dass der im Vertrag angegebene effektive Jahreszins von 6,06 % richtig und nicht gesetzeswidrig berechnet worden ist. Sie wirft dem Obergericht in diesem Zusammenhang vor, Art. 33 Abs. 4 und Art. 34 Abs. 2 KKG falsch ausgelegt und angewendet zu haben. Sie macht zudem geltend, dass eine allfällig unrichtige Angabe des effektiven Jahreszinses entgegen der Auffassung des Obergerichts nicht die Nichtigkeit im Sinne von <ref-law> zur Folge habe, sondern als Rechnungsfehler in Anwendung von <ref-law> zu berichtigen sei.
2. Das frühere Konsumkreditgesetz vom 8. Oktober 1993 (nachfolgend aKKG) wurde im Jahre 2003 durch das heute geltende Bundesgesetz vom 23. März 2001 ersetzt. Inhaltlich setzte das neue Gesetz jedoch zum Teil die Regelungen des alten fort. So wurden etwa die Vorschriften betreffend die Berechnung des effektiven Jahreszinses wörtlich ins neue Gesetz übernommen (vgl. Art. 33 und 34 KKG gegenüber Art. 16 und 17 aKKG). Diese Regeln stützten sich im aKKG im Wesentlichen auf die Verbraucherkreditrichtlinie der Europäischen Gemeinschaft Nr. 87/102 vom 22. Dezember 1986 und die zugehörige Änderungsrichtlinie Nr. 90/88 vom 22. Februar 1990, aus denen namentlich die gemäss KKG (Anhang 1) heute noch geltende mathematische Formel zur Berechnung des effektiven Jahreszinses entnommen wurde (zum Ganzen: Koller-Tumler, Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 2. Auflage, Basel 1996, N. 1 ff. Vorbemerkungen zum aKKG und N. 4 ff. zu Art. 16/17 aKKG; Favre-Bulle, Commentaire romand, Droit de la consommation, Basel 2004, N. 1 ff. Einleitung zum KKG und N. 1 ff. zu <ref-law>).
2.1 Während der Geltung des aKKG war in der Lehre streitig, ob der Leasingvertrag im Allgemeinen und insbesondere der Finanzierungsleasingvertrag von dessen Bestimmungen erfasst wurde (vgl. Hausheer; Anwendungsbereich und Abgrenzungsprobleme des KKG, insbesondere Leasing und Kreditkartengeschäfte, in: Das neue Konsumkreditgesetz (KKG), Berner Bankrechtstag, BBT Band 1, S. 51 ff., S. 66 - 70; Koller-Tumler, a.a.O., N. 27 ff. zu Art. 1 aKKG und N. 4 ff. zu Art. 6 aKKG). Dieser Diskussion hat der Gesetzgeber mit der Revision von 2003 eine Ende gesetzt, indem er in <ref-law> jene Leasingverträge generell dem Gesetz unterstellte, die eine bewegliche, dem privaten Gebrauch des Leasingnehmers dienende Sache zum Gegenstand haben und die vorsehen, dass die vereinbarten Leasingraten erhöht werden, falls der Leasingvertrag vorzeitig aufgelöst wird. Auf solche Leasingverträge sind allerdings nicht alle Bestimmungen des KKG anwendbar. Vielmehr wird dessen Geltungsbereich mit <ref-law> hinsichtlich Form und Inhalt des Leasingvertrages, Rechten und Pflichten der Parteien sowie Kreditfähigkeit, Berechnung des effektiven Jahreszinses und Kreditvermittlung sowie zwingendes Recht und Zuständigkeiten eingeschränkt.
2.2 Von Interesse sind im vorliegenden Fall die auf den Leasingvertrag anwendbaren Bestimmungen des KKG betreffend die Form und den Inhalt des Vertrages sowie betreffend die Berechnung des effektiven Jahreszinses. Danach muss der schriftlich abzuschliessende Leasingvertrag namentlich folgende Angaben enthalten (Art. 11 Abs. 1 und 2 lit. a, b und e KKG): Die Beschreibung der Leasingsache und ihren Barkaufpreis im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses sowie die Anzahl, die Höhe und die Fälligkeit der Leasingraten und den effektiven Jahreszins.
Der effektive Jahreszins wird im ersten Abschnitt des KKG, welcher die verwendeten Begriffe in allgemeiner Form definiert, wie folgt umschrieben (<ref-law>): Der effektive Jahreszins drückt die Gesamtkosten des Kredits für die Konsumentin oder den Konsumenten in Jahresprozenten des gewährten Kredits aus. Die Gesamtkosten werden ihrerseits in <ref-law> als sämtliche Kosten definiert, welche die Konsumentin oder der Konsument für den Kredit einschliesslich der Zinsen und sonstigen Kosten bezahlen muss. Diese Definitionen stimmen inhaltlich - und auch zum grössten Teil wörtlich - mit jenen der bereits erwähnten Änderungsrichtlinie Nr. 90/88 vom 22. Februar 1990 überein (Koller-Tumler, a.a.O., N. 1 zu Art. 4/5 aKKG).
Gemäss <ref-law> wird bei Leasingverträgen der effektive Jahreszins auf der Grundlage des Barkaufpreises der Leasingsache bei Vertragsabschluss (Kalkulationsbasis) und bei Vertragsende (Restwert) sowie der einzelnen Tilgungszahlungen (Leasingraten) berechnet. Ebenfalls auf Leasingverträge anwendbar ist die allgemein für Konsumkreditverträge geltende Bestimmung von <ref-law>. Deren erster Absatz erklärt zunächst die Definition der Gesamtkosten gemäss <ref-law> als für die Berechnung des effektiven Jahreszinses massgebend, wobei ergänzt wird, dass der Kaufpreis einzuschliessen ist. Im zweiten Absatz werden sodann die Kosten aufgezählt, die bei der Berechnung nicht zu berücksichtigen sind. Darunter fallen insbesondere solche Kosten, "welche die Konsumentin oder der Konsument durch den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen unabhängig davon zu tragen hat, ob es sich um ein Bar- oder um ein Kreditgeschäft handelt" (<ref-law>). Auch diese Vorschriften - d.h. Art. 34 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b KKG - sind inhaltlich mit den entsprechenden Bestimmungen der Änderungsrichtlinie Nr. 90/88 vom 22. Februar 1990 identisch (Koller-Tumler, a.a.O., N. 4 zu Art. 16/17 aKKG).
2.3 Die Angabe des effektiven Jahreszinses im Leasingvertrag vom 4./5. März 2003 mit 6,06 % beruht auf der Annahme, dass bei allen Rechnungsposten (Barkaufpreis, Leasingraten, Restwert) die Mehrwertsteuer nicht zu berücksichtigen ist. Die Vorinstanz ist dagegen zum Ergebnis gekommen, dass die Leasingraten samt Mehrwertsteuer in die Rechnung einzusetzen sind, was unter Anwendung der gemäss <ref-law> vorgeschriebenen Formel zu einem effektiven Jahreszins von 8,32 % führt. Die Beklagte hält demgegenüber mit der Berufung an ihrer bereits im kantonalen Verfahren vertretenen Auffassung fest, dass in Anwendung von <ref-law> die Leasingraten ohne Mehrwertsteuer in die Rechnung einzusetzen sind und deshalb der im Vertrag angegebene effektive Jahreszins von 6,06 % richtig ist. Sie wirft der Vorinstanz in diesem Zusammenhang eine falsche Auslegung und Anwendung von <ref-law> vor.
2.3 Die Angabe des effektiven Jahreszinses im Leasingvertrag vom 4./5. März 2003 mit 6,06 % beruht auf der Annahme, dass bei allen Rechnungsposten (Barkaufpreis, Leasingraten, Restwert) die Mehrwertsteuer nicht zu berücksichtigen ist. Die Vorinstanz ist dagegen zum Ergebnis gekommen, dass die Leasingraten samt Mehrwertsteuer in die Rechnung einzusetzen sind, was unter Anwendung der gemäss <ref-law> vorgeschriebenen Formel zu einem effektiven Jahreszins von 8,32 % führt. Die Beklagte hält demgegenüber mit der Berufung an ihrer bereits im kantonalen Verfahren vertretenen Auffassung fest, dass in Anwendung von <ref-law> die Leasingraten ohne Mehrwertsteuer in die Rechnung einzusetzen sind und deshalb der im Vertrag angegebene effektive Jahreszins von 6,06 % richtig ist. Sie wirft der Vorinstanz in diesem Zusammenhang eine falsche Auslegung und Anwendung von <ref-law> vor.
3. 3.1 Nach dem MWSTG (Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer vom 2. September 1999; SR 641.20) unterliegen der Steuer namentlich die durch steuerpflichtige Personen im Inland gegen Entgelt erbrachten Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen (Art. 5 lit. a und b MWSTG). Steuerpflichtig sind jene Personen, die eine mit der Erzielung von Einnahmen verbundene gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausüben, auch wenn die Gewinnabsicht fehlt, sofern ihre Lieferungen, ihre Dienstleistungen und ihr Eigenverbrauch im Inland jährlich gesamthaft 75'000 Franken übersteigen (<ref-law>). Die Steuer wird in der Regel vom Entgelt berechnet (<ref-law>) und kann auf einen steuerpflichtigen Empfänger überwälzt werden (<ref-law>; sog. Regelbesteuerung). Für den Fall, dass die steuerpflichtige Person einen gebrauchten individualisierbaren beweglichen Gegenstand für den Wiederverkauf bezogen hat, sieht das Gesetz die Möglichkeit einer anderen Art der Steuerberechnung vor. In diesem Fall kann die steuerpflichtige Person für die Berechnung der Steuer auf dem Verkauf den Ankaufspreis vom Verkaufspreis abziehen, falls sie auf dem Ankaufspreis keine Vorsteuer abziehen durfte oder den möglichen Vorsteuerabzug nicht geltend gemacht hat (<ref-law>; sog. Margen- oder Differenzbesteuerung). Hat die steuerpflichtige Person die Margenbesteuerung gewählt, hat sie kein Recht auf den Vorsteuerabzug (<ref-law>), und sie darf weder in Preisanschriften, Preislisten und sonstigen Angeboten noch in Rechnungen auf die Mehrwertsteuer hinweisen (<ref-law>). Nach einem Urteil des Bundesgerichts vom 31. Mai 2002 (2A.546/2000 E. 6c; abgedruckt in ASA 72 S. 727 und in StR 58/2003 S. 209) ist indessen der Hinweis "differenzbesteuert" zulässig.
3.2 Die Margenbesteuerung führt in der Regel zu einer niedrigeren Steuerbelastung verglichen mit der Regelbesteuerung, weil sie im Gegensatz zu dieser nicht auf dem gesamten Entgelt, sondern auf der Differenz zwischen Ankaufspreis und Verkaufspreis berechnet wird. Besteht keine Differenz oder ist der Verkaufspreis niedriger als der Ankaufspreis, entfällt bei der Margenbesteuerung die Steuerpflicht. Letzteres wird denn auch in Art. 12 Abs. 1 der Verordnung des Bundesrats zum MWSTG vom 29. März 2000 (SR 641.201) ausdrücklich festgehalten.
Mit der Möglichkeit, zwischen der Regelbesteuerung und der Margenbesteuerung zu wählen, wollte das MWSTG dem Umstand Rechnung tragen, dass am Handel mit gebrauchten beweglichen Sachen auch Personen teilnehmen, die nicht der Mehrwertsteuerpflicht unterworfen sind. Gegenüber diesen Personen kann ein Wettbewerbsnachteil bestehen, welcher durch die Wahlmöglichkeit der steuerpflichtigen Personen behoben werden soll (Urteil des Bundesgerichts 2A.416/1999 vom 22. Februar 2001 E. 4b, abgedruckt in ASA 71 S. 641; Camenzind/Honauer/Vallender, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz (MWSTG), 2. Auflage, Rz. 1429).
Mit der Möglichkeit, zwischen der Regelbesteuerung und der Margenbesteuerung zu wählen, wollte das MWSTG dem Umstand Rechnung tragen, dass am Handel mit gebrauchten beweglichen Sachen auch Personen teilnehmen, die nicht der Mehrwertsteuerpflicht unterworfen sind. Gegenüber diesen Personen kann ein Wettbewerbsnachteil bestehen, welcher durch die Wahlmöglichkeit der steuerpflichtigen Personen behoben werden soll (Urteil des Bundesgerichts 2A.416/1999 vom 22. Februar 2001 E. 4b, abgedruckt in ASA 71 S. 641; Camenzind/Honauer/Vallender, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz (MWSTG), 2. Auflage, Rz. 1429).
4. 4.1 Nach dem angefochtenen Urteil hat der Garagist der Beklagten am 5. März 2003 für den Kauf des gebrauchten Mercedes Rechnung gestellt. Aus der bei den Akten liegenden Rechnung geht hervor, dass die Beklagte das Fahrzeug für Fr. 50'000.-- gekauft hat. Darauf ist für das bundesgerichtliche Verfahren abzustellen (Art. 64 Abs. 2 OG). Aus dem Umstand, dass die Beklagte im Leasingvertrag den Barkaufpreis im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit Fr. 50'000.-- angab, folgt sodann, dass tatsächlich keine Mehrwertsteuer angefallen wäre, wenn die Beklagte für den Verkauf des Fahrzeugs die Margenbesteuerung gewählt hätte. Darauf scheint die Beklagte denn auch mit dem im Leasingvertrag verwendeten Hinweis "margenbesteuert" hindeuten zu wollen. Im Ergebnis kann der Vorinstanz demnach zugestimmt werden, dass bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses unter dem Gesichtspunkt von <ref-law> beim "Barkaufpreis" der Betrag von Fr. 50'000.-- einzusetzen ist.
4.2 Anders verhält es sich dagegen in Bezug auf den Rechnungsposten "Leasingraten". Dazu ist in steuerrechtlicher Hinsicht zunächst festzuhalten, dass als Lieferung im Sinne von <ref-law> auch die Überlassung eines Gegenstandes zum Gebrauch oder zur Nutzung gestützt auf einen Leasingvertrag gilt (<ref-law>; Camenzind/Honauer/Vallender, a.a.O., Rz. 231). Daraus ergibt sich eine Steuerpflicht des Leasinggebers für das Entgelt, das er im Leasingvertrag mit dem Leasingnehmer vereinbart hat (Camenzind/Honauer/Vallender, a.a.O., Rz. 239 f.; Rolf Daniel Geier, Die Behandlung von Leasinggeschäften im schweizerischen MWST-Recht, in: Der Schweizer Treuhänder, 2001, S. 865-872, insbes. S. 865 und 867). Die entsprechende Steuer hat die Beklagte im Leasingvertrag vom 4./5. März 2004 dem Kläger denn auch belastet: Er musste die Leasingraten samt 7,6 % Mehrwertsteuer bezahlen.
Diese Steuer hat ihre Grundlage und Ursache im Leasingvertrag der Parteien. Sie wäre im Falle des Barkaufs des Fahrzeuges von der Beklagten zu dem im Leasingvertrag angegebenen "Barkaufpreis" von Fr. 50'000.-- nicht angefallen. Es ist deshalb unter dem Gesichtspunkt von <ref-law> richtig, für die Berechnung des effektiven Jahreszinses beim Rechnungsposten "Leasingraten" den Betrag von Fr. 828.40 monatlich einzusetzen, das heisst die dem Kläger in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer zu berücksichtigen.
Die Beklagte behauptet zwar, ein solches Vorgehen widerspreche der in der Schweiz herrschenden Lehrmeinung (vgl. Koller-Tumler, a.a.O., N. 14 zu Art. 16/17 aKKG; Favre-Bulle, a.a.O., N. 5 zu <ref-law>). Damit verkennt sie indessen, dass sich diese Lehrmeinung auf den hier nicht vorliegenden Sachverhalt bezieht, in welchem die Mehrwertsteuer unabhängig davon anfällt, ob der Leasingnehmer das Fahrzeug vom Leasinggeber least oder es zu dem im Leasingvertrag angegebenen "Barkaufpreis" von diesem gegen sofortige Geldzahlung erwirbt. Wie bereits festgehalten, wäre ein solcher Kauf im vorliegenden Fall indessen nicht steuerbelastet gewesen, weil der Verkaufspreis dem Ankaufspreis entsprochen und die Beklagte die Margenbesteuerung gewählt hat. Die von der Beklagten zitierte Lehrmeinung hilft ihr somit nicht weiter. Aus dem gleichen Grund erweist sich auch das von der Beklagten ebenfalls vorgebrachte Argument einer gegen die Änderungsrichtlinie Nr. 90/88 vom 22. Februar 1990 verstossenden Auslegung als haltlos.
Die Beklagte behauptet zwar, ein solches Vorgehen widerspreche der in der Schweiz herrschenden Lehrmeinung (vgl. Koller-Tumler, a.a.O., N. 14 zu Art. 16/17 aKKG; Favre-Bulle, a.a.O., N. 5 zu <ref-law>). Damit verkennt sie indessen, dass sich diese Lehrmeinung auf den hier nicht vorliegenden Sachverhalt bezieht, in welchem die Mehrwertsteuer unabhängig davon anfällt, ob der Leasingnehmer das Fahrzeug vom Leasinggeber least oder es zu dem im Leasingvertrag angegebenen "Barkaufpreis" von diesem gegen sofortige Geldzahlung erwirbt. Wie bereits festgehalten, wäre ein solcher Kauf im vorliegenden Fall indessen nicht steuerbelastet gewesen, weil der Verkaufspreis dem Ankaufspreis entsprochen und die Beklagte die Margenbesteuerung gewählt hat. Die von der Beklagten zitierte Lehrmeinung hilft ihr somit nicht weiter. Aus dem gleichen Grund erweist sich auch das von der Beklagten ebenfalls vorgebrachte Argument einer gegen die Änderungsrichtlinie Nr. 90/88 vom 22. Februar 1990 verstossenden Auslegung als haltlos.
5. Unter diesen Umständen ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass die Angabe des "effektiven Jahreszinses" im Leasingvertrag der Parteien mit 6,06 % gesetzeswidrig ist und auf 8,32 % hätte lauten sollen. Dieser Formmangel kann entgegen der Auffassung der Beklagten nicht als blosser Rechnungsfehler im Sinne von <ref-law> betrachtet und korrigiert werden. Es handelt sich dabei nicht um ein Versehen, das den Parteien bei der Umrechnung vertraglicher Unterlagen gemeinsam unterlaufen ist (<ref-ruling> E. 2 S. 343 mit Hinweisen). Die Berechnung ist vielmehr mathematisch korrekt vorgenommen worden, hat jedoch zu einem falschen Resultat geführt, weil beim Rechnungsposten "Leasingraten" ein die Vorschriften des KKG verletzender Betrag eingesetzt wurde. Darin liegt wegen eines Verstosses gegen <ref-law> ein Formmangel des Leasingvertrages, der gemäss <ref-law> zu einer Vertragsnichtigkeit sui generis führt, die nach <ref-law> darin besteht, dass der Leasingnehmer den geleasten Gegenstand zurückgeben muss und die Leasingraten zu zahlen hat, die bis zur Rückgabe geschuldet sind (zum Ganzen Favre-Bulle, a.a.O., N. 4 zu <ref-law>, N. 7 zu <ref-law>, N. 4 zu <ref-law>; Koller-Tumler, a.a.O., N. 3 zu Art. 18 aKKG). In Übereinstimmung mit diesen Regeln ist der Kläger im kantonalen Verfahren zur Zahlung von Fr. 5'569.40 nebst Zins verpflichtet worden. Die darüber hinausgehende Forderung der Beklagten ist somit vom Obergericht zu Recht abgewiesen worden.
5. Unter diesen Umständen ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass die Angabe des "effektiven Jahreszinses" im Leasingvertrag der Parteien mit 6,06 % gesetzeswidrig ist und auf 8,32 % hätte lauten sollen. Dieser Formmangel kann entgegen der Auffassung der Beklagten nicht als blosser Rechnungsfehler im Sinne von <ref-law> betrachtet und korrigiert werden. Es handelt sich dabei nicht um ein Versehen, das den Parteien bei der Umrechnung vertraglicher Unterlagen gemeinsam unterlaufen ist (<ref-ruling> E. 2 S. 343 mit Hinweisen). Die Berechnung ist vielmehr mathematisch korrekt vorgenommen worden, hat jedoch zu einem falschen Resultat geführt, weil beim Rechnungsposten "Leasingraten" ein die Vorschriften des KKG verletzender Betrag eingesetzt wurde. Darin liegt wegen eines Verstosses gegen <ref-law> ein Formmangel des Leasingvertrages, der gemäss <ref-law> zu einer Vertragsnichtigkeit sui generis führt, die nach <ref-law> darin besteht, dass der Leasingnehmer den geleasten Gegenstand zurückgeben muss und die Leasingraten zu zahlen hat, die bis zur Rückgabe geschuldet sind (zum Ganzen Favre-Bulle, a.a.O., N. 4 zu <ref-law>, N. 7 zu <ref-law>, N. 4 zu <ref-law>; Koller-Tumler, a.a.O., N. 3 zu Art. 18 aKKG). In Übereinstimmung mit diesen Regeln ist der Kläger im kantonalen Verfahren zur Zahlung von Fr. 5'569.40 nebst Zins verpflichtet worden. Die darüber hinausgehende Forderung der Beklagten ist somit vom Obergericht zu Recht abgewiesen worden.
6. Aus diesen Gründen ist die Berufung abzuweisen.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten der Beklagten aufzuerlegen, welche den Kläger für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen hat (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 1 und 2 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Berufung wird abgewiesen.
1. Die Berufung wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beklagten auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beklagten auferlegt.
3. Die Beklagte hat den Kläger für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.
3. Die Beklagte hat den Kläger für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. Juni 2006
Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_004 | Federation | 142 | 27 | 377 | civil_law | nan | ['e5c0d4fe-42b9-41be-953e-240ef4db98ba'] | ['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', '62feee28-d1b6-4fc4-9866-6a818d3bff9f', '8749a0ec-e062-4166-90d9-b3a0a0bd9720', 'e46d9808-0474-4bd5-b896-35165a22af9a', '94fc0645-6fd2-4247-b48d-1007c1a505ea', 'd52a8d9f-22a6-4e25-834c-ef2d5dc6a985', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', 'd8f7a795-d25f-442a-a221-8556d3c97e67'] |
0fafd265-c80a-4ddf-8ed3-574d5fcb11c9 | 2,000 | de | Bussenbemessung, (NichtigkeitsbeschwerdegegendasUrteildesObergerichts des Kantons Zürich vom 27. August 1999), hat sich ergeben:
A.- Am 6. Juni 1998, um 06.41 Uhr, überschritt X._ auf der Autobahn A1H mit seinem Personenwagen "Ferrari F355 Spider" die zulässige Höchstgeschwindigkeit.
B.- Am 31. März 1999 verurteilte ihn der Einzelrichter am Bezirksgericht Zürich wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln zu Fr. 2'000. -- Busse.
C.- Auf Berufung der Staatsanwaltschaft hin sprach das Obergericht des Kantons Zürich am 27. August 1999 X._ schuldig der groben Verletzung von Verkehrsregeln und büsste ihn mit Fr. 12'000. --.
D.- X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Obergerichtes aufzuheben; das erstinstanzliche Urteil sei zu bestätigen; eventuell sei der Fall an das Obergericht zurückzuweisen.
E.- Am 12. Dezember 1999 hat das Kassationsgericht des Kantons Zürich die von X._ gegen das Urteil des Obergerichtes erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen ist kassatorischer Natur (Art. 277ter Abs. 1 BStP). Soweit der Beschwerdeführer mehr als die Aufhebung des angefochtenen Urteils verlangt, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
2.- Die Vorinstanz (S. 14 E. 1.3) ist in Würdi- gung der Beweise zum Schluss gekommen, dass der Beschwerdeführer die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um mindestens 45 km/h überschritten hat (nach Abzug der Sicherheitsmarge). Das ist eine im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde für das Bundesgericht verbindliche tatsächliche Feststellung (Art. 277bis Abs. 1 BStP). Soweit der Beschwerdeführer den Schuldspruch wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln anficht, richtet er sich ausschliesslich gegen die Beweiswürdigung der Vorinstanz. Das ist unzulässig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Soweit er vorbringt, die Messung der Geschwindigkeit widerspreche den Weisungen des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements über Geschwindigkeitskontrollen im Strassenverkehr, ist er ebenfalls nicht zu hören. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde kann nur damit begründet werden, dass die angefochtene Entscheidung eidgenössisches Recht verletze (Art. 269 Abs. 1 BStP). Die genannten Weisungen stellen kein eidgenössisches Recht dar (<ref-ruling>).
3.- Zulässig ist einzig das Vorbringen, die Vorinstanz habe bei der Bemessung der Busse ihr Ermessen überschritten.
a) Nach <ref-law> misst der Richter die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu; er berücksichtigt die Beweggründe, das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Schuldigen. <ref-law> schreibt dem Richter im Weiteren vor, den Betrag einer Busse je nach den Verhältnissen des Tä- ters so zu bestimmen, dass dieser durch die Einbusse die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist. Für die Verhältnisse des Täters sind nach <ref-law> namentlich von Bedeutung sein Einkommen und sein Vermögen, sein Familienstand und seine Familienpflichten, sein Beruf und Erwerb, sein Alter und seine Gesundheit. Damit wird nicht von der allgemeinen Strafzumessungsregel des <ref-law> abgewichen, sondern diese im Hinblick auf die Besonderheiten der Busse verdeutlicht. Es soll vermieden werden, dass die Busse den wirtschaftlich Schwachen härter trifft als den wirtschaftlich Starken. Auch bei der Bemessung der Busse ist also zunächst das Verschulden des Täters zu ermitteln und sodann, in einem weiteren Schritt, deren Höhe anhand der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Schuldigen sowie der weiteren in <ref-law> genannten Umstände festzusetzen. Im Rahmen dieser Grundsätze entscheidet der Richter nach seinem Ermessen. Der Kassationshof greift in dieses nur ein, wenn der kantonale Richter den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn er nicht von den rechtlich massgebenden Gesichtspunkten ausgegangen ist oder wenn er wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in Überschreitung oder Missbrauch seines Ermessens falsch gewichtet hat (<ref-ruling> E. 4b mit Hinweisen).
b) Der Beschwerdeführer hat die Höchstgeschwindigkeit massiv überschritten. Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz gab er in der Berufungsverhandlung an, sein Geschwindigkeitslimit liege bei 150 km/h. Im Jahre 1994 wurde er wegen Überschreitens der Höchstgeschwindigkeit bereits verwarnt. Der Beschwerdeführer lebt in weit überdurchschnittlich guten finanziellen Verhältnissen und erzielt ein Jahreseinkommen von knapp Fr. 400'000. --. Unter diesen Umständen ist die Busse von Fr. 12'000. -- nicht unhaltbar hart. Eine Ermessensüberschreitung ist zu verneinen.
c) Soweit der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Bemessung der Busse eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend macht, kann darauf nicht eingetreten werden. Insoweit geht es um die Verletzung eines verfassungsmässigen Rechtes und wäre die staatsrechtliche Beschwerde gegeben gewesen (Art. 269 Abs. 2 BStP).
4.- Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (Art. 278
Abs. 1 BStP). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000. -- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft sowie dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, und dem Bundesamt für Strassen schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 29. Februar 2000
Im Namen des Kassationshofes des
SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['a80ef14f-f975-4f8f-a332-22a584ef9a26', '33464029-16d5-4e91-8c1b-43bcf323b938'] | ['af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5'] |
0fb1083b-5757-4995-ac64-06df2ca13de6 | 2,015 | it | Fatti:
A.
A.a. Nell'ambito della procedura di misurazione ufficiale, sul territorio del Comune di X._ venivano esposti pubblicamente i rilievi della terminazione. A._ interponeva opposizione il 26 novembre 2001 affinché la corte che (transitando attraverso le particelle n. 1752 e 1753) porta alla sua particella n. 1751 venisse rilevata separatamente in un fondo a sé stante di proprietà comunale. Tale corte era stata demarcata come facente parte integrante dei fondi n. 1752 di proprietà di E.B._ (cui subentrava in seguito B.B._) e n. 1753 di proprietà di C.C._ e D.C._. La commissione di terminazione respingeva l'opposizione di A._, ritenendo che tale sedime fosse da considerarsi di proprietà privata.
Le procedure civili intentate in seguito da A._ contro i proprietari dei fondi n. 1752 e 1753, affinché venisse accertato che la corte fosse di proprietà di tutti i confinanti oppure dell'ente pubblico, sono risultate infruttuose.
A.b. Il 24 giugno 2014 il Comune di X._ ha dichiarato di intavolare a registro fondiario la predetta corte a nome proprio, ritenendola cosa senza padrone d'uso pubblico.
B.
Con sentenza 18 novembre 2014 il Tribunale amministrativo del Cantone dei Grigioni ha accolto un ricorso di B.B._ (proprietaria del fondo n. 1752), constatando la nullità della dichiarazione di intavolazione 24 giugno 2014.
C.
Il 30 dicembre 2014 il Comune di X._ e A._ hanno impugnato, con un unico " ricorso di diritto pubblico ", la sentenza 18 novembre 2014 dinanzi al Tribunale federale, postulandone l'annullamento " nel senso dei considerandi ".
Non sono state chieste determinazioni. | Diritto:
1.
1.1. L'errata denominazione del rimedio giuridico non comporta alcun pregiudizio per la parte ricorrente, nella misura in cui l'impugnativa adempie alle esigenze formali del tipo di ricorso effettivamente esperibile (<ref-ruling> consid. 1.2 con rinvii; <ref-ruling> consid. 1.2 con rinvii).
In concreto la decisione impugnata concerne la tenuta del registro fondiario e soggiace pertanto al ricorso in materia civile (art. 72 cpv. 2 lett. b n. 2 LTF). Nelle cause di carattere pecuniario, non emanate in materia di diritto del lavoro e di locazione (v. <ref-law>), tale tipo di rimedio è tuttavia ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a fr. 30'000.-- (<ref-law>). Salvo le eccezioni previste all'<ref-law>, tale esigenza si applica ad ogni causa di carattere pecuniario che soggiace al ricorso in materia civile, comprese le cause in cui la decisione è fondata, come in concreto, su norme di diritto pubblico in connessione con il diritto civile (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1.3.1). Malgrado né la sentenza impugnata né il ricorso forniscano indicazioni riguardo al valore di lite, dall'incarto emerge che il valore venale della superficie della controversa corte (ca. 38.10 mq) è stimato a fr. 4'600.-- (v. <ref-law>; <ref-ruling> consid. 1.2), i mporto manifestamente inferiore al predetto limite di fr. 30'000.--. I ricorrenti pretendono invero essere in presenza di una questione di diritto di importanza fondamentale (<ref-law>). La loro mera enumerazione di vari temi che andrebbero in concreto discussi non basta però a dimostrare perché si sarebbe in presenza di questa eccezione che permette di derogare al requisito del valore litigioso (v. <ref-law>; <ref-ruling> consid. 2.6), ovvero di una questione di diritto che dà luogo ad un'incertezza qualificata che richiede in maniera impellente un chiarimento da parte del Tribunale federale quale autorità giudiziaria suprema incaricata di assicurare un'interpretazione uniforme del diritto federale (<ref-ruling> consid. 1.2 con rinvii).
In tali condizioni è unicamente aperta la via del ricorso sussidiario in materia costituzionale (art. 113 segg. LTF), la cui ammissibilità non pone problemi, siccome il gravame è stato interposto tempestivamente (art. 46 cpv. 1 lett. c LTF e <ref-law> combinato con l'<ref-law>) dalle parti soccombenti in sede cantonale (<ref-law>) contro una decisione finale (<ref-law> combinato con l'<ref-law>) pronunciata dall'autorità grigionese di ultima istanza (<ref-law> con rinvio all'<ref-law>).
1.2. Il ricorso deve contenere, fra l'altro, le conclusioni (<ref-law>). Il ricorso al Tribunale federale è di natura riformatoria (v. <ref-law> combinato con l'<ref-law>). Pertanto il ricorrente non può, in linea di principio, limitarsi a chiedere l'annullamento della decisione impugnata, ma deve formulare una conclusione nel merito. Le conclusioni devono comunque essere interpretate alla luce della motivazione del gravame (<ref-ruling> consid. 1.3 con rinvii).
Nella fattispecie concreta i ricorrenti formulano una conclusione puramente cassatoria. Dalla motivazione del rimedio emerge tuttavia in modo chiaro che essi mirano ad ottenere la conferma della validità della dichiarazione di intavolazione 24 giugno 2014.
1.3. Giusta l'<ref-law> con un ricorso sussidiario in materia costituzionale può unicamente essere censurata la violazione di diritti costituzionali. Il Tribunale federale esamina la violazione di questi diritti soltanto se la parte ricorrente ha sollevato e motivato tale censura (<ref-law> combinato con l'<ref-law>). Ciò significa che essa deve spiegare in modo chiaro e dettagliato, alla luce dei considerandi della sentenza impugnata, in che misura sarebbero stati violati diritti costituzionali (<ref-ruling> consid. 2.2). Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti stabiliti dall'autorità inferiore, che può rettificare o completare se il loro accertamento è avvenuto in violazione del diritto ai sensi dell'<ref-law> (art. 118 cpv. 1 e 2 LTF).
Per giurisprudenza invalsa l'arbitrio è ravvisabile solo quando la decisione impugnata risulti manifestamente insostenibile, in contraddizione palese con la situazione effettiva, gravemente lesiva di una norma o di un chiaro e indiscusso principio giuridico o in contrasto intollerabile con il sentimento di giustizia e di equità. La decisione dev'essere inoltre arbitraria anche nel suo risultato e non solo nella sua motivazione. Non si è inoltre in presenza d'arbitrio per il semplice fatto che anche un'altra soluzione potrebbe entrare in linea di conto o sarebbe addirittura preferibile (<ref-ruling> consid. 2.4 con rinvii). Il ricorrente che lamenta una violazione del divieto dell'arbitrio (<ref-law>) non può limitarsi a criticare la decisione impugnata come in una procedura d'appello, dove l'autorità di ricorso gode di cognizione libera, opponendo semplicemente la propria opinione a quella dell'autorità cantonale (<ref-ruling> consid. 3).
2.
2.1. L'art. 22 cpv. 1 dell'ordinanza del 4 ottobre 1995 concernente il registro fondiario nel Cantone dei Grigioni (OCRF; CSC 217.100) prevede che i fondi che non sono di proprietà privata e che servono all'uso pubblico possono essere intavolati a registro fondiario sulla base di una dichiarazione di intavolazione del comune territoriale.
2.2. Il Tribunale cantonale ha dapprima riassunto la procedura di misurazione catastale grigionese, che nella presente fattispecie era ancora retta dall'ordinanza del 26 maggio 1994 sulla misurazione ufficiale nel Cantone dei Grigioni (CSC 217.250). Ha osservato che la corte in oggetto è stata demarcata come facente parte integrante delle particelle n. 1752 e 1753, e che né l'opposizione interposta dal proprietario della particella n. 1751 dinanzi alla commissione di terminazione (la quale ha a suo tempo debitamente svolto il suo operato) né le sue procedure civili hanno avuto quale esito la rettificazione di tale demarcazione e delle rispettive intavolazioni a registro fondiario. Il controverso appezzamento di terreno risulta pertanto appartenere ai proprietari delle particelle n. 1752 e 1753. Esso non sembra del resto rivestire un interesse pubblico dal profilo viario, dato che l'ente pubblico non ha avanzato alcun diritto sulla tratta in oggetto né nel quadro delle predette procedure civili né nell'ambito della revisione della pianificazione comunale in atto. Per i Giudici cantonali, la dichiarazione di intavolazione 24 giugno 2014 va pertanto ritenuta nulla per incompetenza del Comune a decidere unilateralmente in merito all'attribuzione della proprietà su detta corte giusta l'art. 22 cpv. 1 OCRF, dato che non costituisce un fondo a sé stante senza padrone e non pare essere di utilità pubblica. Per modificare l'intavolazione a registro fondiario, l'ente pubblico deve far valere i propri diritti sul sedime mediante un'azione civile di rettifica dei confini.
2.3. I ricorrenti lamentano la lesione di diversi diritti costituzionali.
2.3.1. Essi accennano alla violazione del principio della buona fede, del diritto di essere sentiti, del diritto alla parità ed equità di trattamento e del divieto del formalismo eccessivo, ma omettono di spiegare, in modo conforme a quanto previsto dai combinati art. 117 e 106 cpv. 2 LTF, come il giudizio impugnato leda le norme costituzionali che tutelano tali diritti (art. 9 e 29 Cost.). Tali censure appaiono pertanto di primo acchito inammissibili.
2.3.2. I ricorrenti si dolgono pure della violazione del divieto dell'arbitrio (<ref-law>) nell'apprezzamento delle prove e nell'applicazione del diritto cantonale. Sostengono che l'autorità inferiore avrebbe arbitrariamente ignorato le risultanze istruttorie delle cause civili intentate dal proprietario del fondo n. 1751 dopo la reiezione della sua opposizione da parte della commissione di terminazione, dalle quali emergerebbe che la corte in oggetto non apparterebbe ad alcun confinante privato e sarebbe di uso pubblico. La demarcazione effettuata dalla commissione di terminazione (a loro dire prematuramente sciolta prima dell'esito delle procedure civili), che ha invece assegnato il terreno conteso a favore dei fondi n. 1752 e 1753, non sarebbe pertanto divenuta definitiva. Il fatto che in precedenza non vi fosse stata una rivendicazione formale della proprietà da parte dell'ente pubblico non comproverebbe una sua mancanza di interesse all'attribuzione della particella, poiché prima dell'esito dell'istruzione effettuata nelle procedure civili il Comune "non sapeva di potere essere proprietario". Nella procedura di revisione della pianificazione locale, l'ente pubblico avrebbe del resto omesso "per una chiara svista di indicare un passaggio pubblico che transita proprio sulla corte discussa". Per tali motivi, non confermando la validità della dichiarazione di intavolazione del Comune, il Tribunale cantonale sarebbe incorso in una violazione dell'<ref-law>
Il carattere appellatorio di tale critica ricorsuale è evidente. Gli insorgenti si limitano, peraltro in modo inutilmente prolisso, a contrapporre la propria tesi a quella ritenuta dall'autorità inferiore. La loro motivazione è costruita sulle asserite risultanze dell'istruttoria compiuta nelle procedure civili in merito alla proprietà della corte, ma i ricorrenti dimenticano del tutto di confrontarsi con l'argomento sviluppato nella sentenza impugnata secondo cui le considerazioni espresse nei giudizi civili sulle quali essi si poggiano non possono essere intese come un giudizio vincolante accertante che il sedime sia senza padrone e di uso pubblico. Difetta pertanto una motivazione che possa far apparire l'apprezzamento delle prove e l'applicazione del diritto cantonale da parte dei Giudici cantonali manifestamente insostenibili e che possa così dimostrare il preteso arbitrio nel quale essi sarebbero incorsi. Ne segue che anche questa censura non soddisfa le severe esigenze poste dai combinati art. 117 e 106 cpv. 2 LTF e si appalesa inammissibile.
3.
Da quanto precede discende che il ricorso, trattato quale ricorso sussidiario in materia costituzionale, va dichiarato inammissibile. Le spese giudiziarie sono poste a carico dei ricorrenti soccombenti, in parti uguali e con vincolo di solidarietà (art. 66 cpv. 1 e 5 LTF). Non si giustifica assegnare ripetibili agli opponenti, i quali non sono stati invitati a presentare una risposta al ricorso e non sono quindi incorsi in spese della sede federale (<ref-law>). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1.
Il ricorso è inammissibile.
2.
Le spese giudiziarie di fr. 3'000.-- sono poste a carico dei ricorrenti.
3.
Comunicazione alle parti e al Tribunale amministrativo del Cantone dei Grigioni, 5a Camera. | CH_BGer_005 | Federation | 59 | 11 | 194 | civil_law | nan | ['90921ada-9cca-4abf-ab44-4f0859fa8d04', '31c833cc-5b06-49c9-b4e7-8bf7c02a3423', 'eaf86c60-208c-4e70-affd-a1e07dc5e427', '793795ff-6f5d-463e-9226-fa7b73f82679', '5b4a68de-1e6d-4de4-b440-6da9b2d22e0c', '80e710a8-01c2-4724-9401-6b8a27421e4d', '765fdac4-09fd-4395-bc68-c93bdc53876e', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '90da7594-42d5-4b47-8dfa-2cc25a41c021', '44e4fd90-af4f-49c0-8509-66a8b5b5bc70'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
0fb20877-0f2a-43bc-817c-1f128b5518a1 | 2,002 | fr | A.- X._, né en 1961, a été déclaré inapte au service militaire en janvier 1980 et astreint au paiement de la taxe d'exemption de l'obligation de servir depuis 1981, selon les déclarations du Service de la taxe d'exemption de l'obligation de servir du canton de Genève (ci-après: le Service de la taxe d'exemption).
Se fondant sur les éléments fixés pour l'impôt fédéral direct de la période 1999/2000, en particulier un excédent de 3'306'911 fr. provenant de la liquidation d'une société immobilière dont X._ était actionnaire, le Service de la taxe d'exemption a, par décision de taxation du 31 octobre 2000, arrêté le revenu soumis à la taxe à 1'811'200 fr. et la taxe due par ce dernier pour l'année d'assujettissement 1999 à 36'224 fr.
B.- Sa réclamation ayant été rejetée par le Service de la taxe d'exemption, X._ a demandé au Tribunal administratif du canton de Genève (ci-après: le Tribunal administratif) d'annuler la décision sur réclamation et de fixer la taxe à 11'682 fr. A l'appui de ses conclusions, il a exposé qu'en vertu de l'art. 11 de la loi fédérale du 12 juin 1959 sur la taxe d'exemption de l'obligation de servir (LTEO; RS 661, ci-après: loi sur la taxe d'exemption), la taxe était perçue selon la législation sur l'impôt fédéral direct. Or, le législateur fédéral avait décidé de faciliter la liquidation des sociétés immobilières en réduisant de 75% l'impôt fédéral direct sur l'excédent de liquidation obtenu par l'actionnaire (art. 207 al. 2 de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct [LIFD; RS 642. 11]). La réduction devait donc s'appliquer aussi à la taxe d'exemption de l'obligation de servir. Enfin, la taxe d'exemption étant une prestation pécuniaire, elle devait correspondre aux moyens de celui qui devait la payer. Or, la liquidation d'une société immobilière n'apportait aucun moyen financier concret à son actionnaire.
C.- Par arrêt du 28 août 2001, le Tribunal administratif a rejeté le recours. En vertu de l'<ref-law>, le Service de la taxe d'exemption devait se fonder en premier lieu sur les bases déterminantes pour l'impôt fédéral direct.
Il était vrai que l'ancienne teneur de l'<ref-law> prévoyait que le revenu net doit être déterminé selon les prescriptions qui s'appliquent à l'impôt fédéral direct sur le revenu pour l'année d'assujettissement. L'intéressé tirait toutefois à tort argument du terme de taxe "perçue", par opposition à celui de taxe "établie" selon la législation sur l'impôt fédéral direct. Conformément aux art. 16 ss et 207 al. 2 LIFD, l'excédent de liquidation ne faisait l'objet d'aucun abattement - seul l'impôt étant réduit - et demeurait pris en considération dans son intégralité dans l'assiette de l'impôt fédéral direct et, faute de base légale expresse contraire, dans l'assiette de la taxe d'exemption. L'absence d'un tel abattement ne relevait pas d'une lacune de la loi sur la taxe d'exemption, cette dernière étant destinée à prévoir une compensation pécuniaire pour les citoyens suisses qui n'accomplissent pas leur obligation de servir et non pas à encourager la liquidation de sociétés immobilières. Au demeurant, ni la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes (LHID; RS 642. 14; ci-après: loi d'harmonisation) ni la loi fédérale du 13 octobre 1965 sur l'impôt anticipé (LIA; RS 642. 21) ne prévoyaient pareil allégement.
D.- Agissant par la voie du recours de droit administratif pour violation de l'<ref-law> et du principe de la capacité contributive, X._ demande au Tribunal fédéral, avec suite de frais, d'annuler l'arrêt du Tribunal administratif du 28 août 2001 et de dire que la taxe d'exemption de l'obligation de servir qui lui est réclamée doit être réduite de 75% pour la part afférent au dividende de liquidation qu'il a reçu en 1998.
Le Tribunal administratif s'en remet à justice quant à la recevabilité du recours et se réfère à son arrêt. Le Service de la taxe d'exemption se réfère à sa position dans la procédure antérieure.
L'Administration fédérale des contributions conclut au rejet du recours. | Considérant en droit :
1.- a) Déposé en temps utile et dans les formes prescrites par la loi fédérale du 16 décembre 1943 d'organisation judiciaire (OJ; RS 173. 110) contre un arrêt rendu par une autorité judiciaire statuant en dernière instance cantonale (art. 2 de la loi genevoise du 14 janvier 1961 d'application des dispositions fédérales sur la taxe d'exemption de l'obligation de servir) et fondé sur le droit public fédéral, le présent recours est recevable en vertu des art. 97 ss OJ, ainsi que de la règle particulière de l'<ref-law>.
b) Lorsque le recours est dirigé, comme en l'espèce, contre l'arrêt d'une autorité judiciaire, le Tribunal fédéral est lié par les faits constatés dans l'arrêt, sauf s'ils sont manifestement inexacts ou incomplets ou s'ils ont été établis au mépris de règles essentielles de procédure (art. 104 let. b et 105 al. 2 OJ; <ref-ruling> consid. 1c p. 635 s. et les références citées).
c) Le Tribunal fédéral revoit d'office l'application du droit fédéral, qui englobe notamment les droits constitutionnels du citoyen (<ref-ruling> consid. 1a p. 254; <ref-ruling> consid. 2 p. 211). L'appréciation juridique des faits relève également de l'application du droit (Archives 53 p. 54 consid. 4 p. 58 s. et les références citées). Le Tribunal fédéral n'est pas lié par les motifs que les parties invoquent et peut admettre le recours pour d'autres raisons que celles avancées par le recourant ou, au contraire, confirmer la décision attaquée pour d'autres motifs que ceux retenus par l'autorité intimée (art. 114 al. 1 in fine OJ; <ref-ruling> consid. 1b p. 268; <ref-ruling> consid. 1b p. 477 et les arrêts cités). En outre, en matière de contributions publiques, il peut aller au-delà des conclusions des parties, à l'avantage ou au détriment de celles-ci, lorsque le droit fédéral est violé ou lorsque des faits ont été constatés de manière inexacte ou incomplète (art. 114 al. 1 OJ). En revanche, il ne peut pas revoir l'opportunité de la décision attaquée, le droit fédéral ne prévoyant pas un tel examen en la matière.
2.- a) Les citoyens suisses qui n'accomplissent pas ou n'accomplissent qu'en partie leurs obligations de servir sous forme de service personnel (service militaire ou service civil) doivent fournir une compensation pécuniaire (<ref-law>). La taxe est perçue, selon la législation sur l'impôt fédéral direct, sur le revenu net total que l'assujetti réalise en Suisse et à l'étranger (<ref-law>). Dans son ancienne version, en vigueur jusqu'au 31 décembre 1994, l'<ref-law> prévoyait que le revenu net doit être déterminé selon les prescriptions qui s'appliquent à l'impôt fédéral direct sur le revenu pour l'année d'assujettissement. L'autorité de taxation prend toutes les mesures nécessaires pour déterminer l'assujettissement et les bases de calcul de la taxe (<ref-law>). Si, pour toute l'année d'assujettissement, l'assujetti doit acquitter l'impôt fédéral direct sur le revenu total, la taxe est fixée d'après les bases déterminantes pour cet impôt (<ref-law>). La taxe s'élève à 2 francs par 100 francs du revenu soumis à la taxe, mais au moins 150 francs (<ref-law>).
b) Selon la jurisprudence rendue sous l'empire de l'ancienne teneur des art. 11 et 26 LTEO, tous les revenus visés par les art. 21 et 21bis AIFD ainsi que les déductions prévues par les art. 22 et 22bis AIFD devaient être pris en considération. En principe, l'autorité compétente en matière de taxe d'exemption peut reprendre les éléments qui ressortent de la taxation d'impôt fédéral direct auxquels elle ajoute, le cas échéant, les revenus qui n'y sont pas assujettis ou retranche les déductions ultérieures admissibles pour fixer la taxe conformément à la loi sur la taxe d'exemption.
Cela ne signifie toutefois pas qu'elle doive toujours s'y tenir ni qu'elle soit liée par les éléments qui s'y trouvent:
L'autorité de taxation doit prendre toutes les mesures nécessaires pour déterminer l'assujettissement et les bases de calcul de la taxe; elle doit en outre, le cas échéant, contrôler les éléments imposables et corriger les éventuelles erreurs contenues dans la taxation d'impôt fédéral direct, même si cette dernière est déjà entrée en force (Rep. 1985/118 80 consid. 3a p. 81-82; <ref-ruling> consid. 1 p. 124-125).
Cette jurisprudence conserve sa valeur sous l'empire des art. 11 et 26 LTEO, dans leur nouvelle teneur, le législateur ayant expressément souligné à cet égard "que le revenu soumis à la taxe doit toujours être établi d'après la législation sur l'impôt fédéral direct" (Message du Conseil fédéral du 12 mai 1993 concernant la révision de la loi sur la taxe d'exemption du service militaire [ci-après: Message du 12 mai 1993], in: FF 1993 II 708 ss, p. 718).
c) En matière d'impôt fédéral direct, l'impôt sur le revenu a pour objet tous les revenus du contribuable, qu'ils soient uniques ou périodiques (<ref-law>). Est imposable le rendement de la fortune mobilière, en particulier l'excédent de liquidation et tous autres avantages appréciables en argent provenant de participations de tout genre (art. 20 al. 1 lettre c LIFD).
L'<ref-law> offre à titre transitoire la possibilité de réduire l'impôt en cas de liquidation de sociétés immobilières. Ainsi, l'impôt sur le bénéfice en capital réalisé, lors du transfert d'un immeuble à l'actionnaire, par une société immobilière fondée avant l'entrée en vigueur de la loi, est réduit de 75 pour cent, si la société est dissoute (<ref-law>). L'impôt sur l'excédent de liquidation obtenu par l'actionnaire est réduit dans la même proportion (<ref-law>). La liquidation et la radiation de la société immobilière devaient intervenir au plus tard dans les cinq ans à compter de l'entrée en vigueur de la loi (31. 12.1999). Ce délai a été reporté au 31 décembre 2003 (<ref-law>, dans sa version en vigueur depuis le 1er janvier 2000).
La loi sur la taxe d'exemption ne contient pas de réglementation similaire à l'<ref-law>.
d) En l'espèce, il ressort du dossier que le Service de la taxe d'exemption s'est fondé sur les éléments établis dans la taxation ordinaire de l'impôt fédéral direct du recourant pour la période fiscale 1999/2000. En particulier, cette taxation portait sur l'excédent de liquidation d'une société immobilière dont le recourant détenait des actions, conformément aux déclarations concordantes des parties sur ce point. C'est à bon droit que le Tribunal administratif a considéré cet excédent de liquidation comme un rendement de la fortune mobilière du recourant au sens de l'art. 20 al. 1 lettre c LIFD et l'a inclus dans le calcul du revenu soumis à la taxe d'exemption de l'obligation de servir.
Le recourant ne conteste pas ce point. Il reproche en revanche au Tribunal administratif de lui refuser la réduction de 75% de la taxe sur l'excédent de liquidation en cause. Selon lui, la lettre de l'<ref-law> commanderait d'appliquer une réduction de même proportion à la taxe d'exemption de l'obligation de servir, d'autant que le législateur de l'<ref-law> voulait clairement favoriser la liquidation des sociétés immobilières.
e) Cette opinion est erronée. Il résulte en effet du Message du 12 mai 1993 à propos de la nouvelle teneur de l'<ref-law> que le revenu soumis à la taxe doit toujours être établi d'après la législation sur l'impôt fédéral direct.
Au surplus, la modification de cet article est entrée en vigueur le 1er janvier 1995, à la même date que l'<ref-law> et la loi d'harmonisation. Bien qu'elle ne contienne pas de dispositions favorables à la liquidation des sociétés immobilières, la loi d'harmonisation n'empêche pas les cantons d'adopter un régime similaire à celui de l'<ref-law>. Il faut toutefois des dispositions légales expresses (Message du Conseil fédéral du 25 mai 1983 concernant les lois fédérales sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes ainsi que sur l'impôt fédéral in: FF 1983 III 1 ss, p. 70-71; Dieter Weber in: Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht vol. I/2b, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, Martin Zweifel/Peter Athanas éd., Helbing & Lichtenhahn 2000, n° 2 ad art. 207, p. 807 et les références citées). Cela permet d'affirmer que, faute de disposition expresse dans la loi sur la taxe d'exemption, le législateur n'entendait pas favoriser la liquidation des sociétés immobilières également en matière de taxe d'exemption de l'obligation de servir.
Enfin, la réduction prévue par l'<ref-law> telle qu'elle a été comprise par le Tribunal administratif - c'est-à-dire applicable au seul impôt et non pas à l'excédent de liquidation lui-même - correspond à la lettre du dit article ainsi qu'à la pratique de l'Administration fédérale des contributions exposée dans sa circulaire n° 17 du 15 décembre 1994 sur la réduction de l'impôt en cas de liquidation de sociétés immobilières (Archives 63, 795 ss et les exemples chiffrés).
Par conséquent, en refusant d'accorder une réduction de 75% sur la taxe d'exemption de l'obligation de servir relative à l'excédent de liquidation de la société immobilière dont le recourant était actionnaire, le Tribunal administratif n'a pas violé l'<ref-law>.
3.- Le recourant soutient qu'un tel refus viole le principe de la capacité contributive, dans la mesure où la liquidation de la société immobilière en cause n'ajoute rien à la capacité économique de la personne assujettie à la taxe.
a) Le principe de l'imposition d'après la capacité contributive signifie que les contribuables doivent être taxés en proportion des moyens dont ils disposent et compte tenu des éléments de leur situation personnelle qui influencent leur capacité contributive (cf. art. 4 aCst. et 127 al. 2 Cst. ; RF 2002, 43 consid. 7b p. 48; <ref-ruling> consid. 6a p. 313-314 et la jurisprudence citée).
b) En l'espèce ce grief se confond avec celui de la violation de l'<ref-law> et doit également être rejeté, dès lors qu'il a été établi que le Tribunal administratif a correctement appliqué cette disposition de droit fédéral. Au demeurant, le recourant perd de vue, d'une part, que sa capacité contributive ne se mesure pas à l'aune des liquidités en sa possession et, d'autre part, que la liquidation de la société immobilière dont il était actionnaire lui confère la propriété directe d'un immeuble et le libère de la charge fiscale latente qui grevait ses actions.
4.- Les considérants qui précèdent conduisent au rejet du recours.
Succombant, le recourant doit supporter les frais judiciaires (art. 156 al. 1, 153 et 153a OJ) et n'a pas droit à des dépens. | Par ces motifs,
le Tribunal fédéral :
1. Rejette le recours.
2. Met un émolument judiciaire de 2'000 fr. à la charge du recourant.
3. Communique le présent arrêt en copie au mandataire du recourant, au Service de la taxe d'exemption de l'obligation de servir et au Tribunal administratif du canton de Genève, ainsi qu'à l'Administration fédérale des contributions.
_
Lausanne, le 6 février 2002 DCE/dxc
Au nom de la IIe Cour de droit public
du TRIBUNAL FEDERAL SUISSE:
Le Président,
Le Greffier, | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['2ab0c6e5-4d32-45a9-8861-479c48c4938b', '1867947a-4484-4b08-81b8-360c3ee1e0d7', '4b3a72aa-c4ab-45d1-8378-7c083ed4c0c8', 'e607a27c-607e-4f1f-9abb-869c0d655d08', 'ca867d9f-1ce7-45f1-a545-d06f18ace728', 'b7671c28-8115-435c-95a9-b62e26884fd1', 'b06d5bdc-d565-448d-a912-a0222d82939a'] | ['52061b7a-25af-4c4e-8a4b-2fc159bfa992', '8fbcc61d-3587-4a56-8f5a-57d8d7d3c4fa', 'ee729994-4543-4105-b6dc-202b67900650', '081ba3ff-c22c-4119-83b6-11a1707f3f1b', 'c6ef59d9-dea1-4f58-83b6-3622655acf19', 'e6169857-0464-4524-ae88-f8d3b1b198f3'] |
0fb2e047-3cbe-4529-9d67-f7cd75091520 | 2,004 | fr | Faits:
Faits:
A. A._ a fait la connaissance de D._, d'origine camerounaise, au début 1991, alors qu'il était client du salon de massage qu'elle exploitait à Zurich. Il a entretenu par la suite une relation sentimentale avec elle, passant la nuit chez elle plusieurs fois par semaine. Le 11 janvier 1992, D._ a fait venir en Suisse sa petite-fille, B._, née le 11 février 1988. Placée en internat jusqu'à la fin des vacances d'été, l'enfant s'est installée dans l'appartement que sa grand-mère occupait à Liebenstein, à Zurich. La mère de B._, C._, est arrivée en Suisse le 20 janvier 1993 et s'est installée chez sa mère, jusqu'à ce que celle-ci déménage à Fribourg pour ouvrir un salon de massage, en juillet 1993. Elle a épousé A._ le 22 août 1994. Ils ont emménagé peu après à Letzigraben, à Zurich, avec B._ et sa demi-soeur E._, née le 15 octobre 1990. Un garçon prénommé F._ est né de cette union le 1er janvier 1997. Le 1er avril 1997, la famille s'est installée à Uster jusqu'au printemps 1998, date à laquelle C._ a quitté le domicile conjugal pour venir avec ses enfants à Lausanne et travailler dans le salon de massage ouvert par sa mère. Le divorce a été prononcé le 12 octobre 1999.
Au mois de mai 1999, B._ a dit à G._, ami intime de sa mère depuis le mois de février 1999, qu'elle avait été violée par son beau-père. C._ n'a cependant pas donné foi à ces accusations. A._ devait venir garder les enfants le 29 octobre 1999 dans l'exercice du droit de visite sur son fils F._. De crainte de se trouver seule avec lui, B._ s'est confiée à H._, qui vivait alors chez C._ et G._, à Lausanne; elle lui a expliqué que A._ l'avait violée, qu'il l'avait touchée partout et qu'elle avait aussi dû le toucher, en ajoutant que celui-ci avait agi sur l'insistance de sa grand-mère. Informée de ces faits le 29 octobre 1999, C._ s'est rendue le lendemain matin à la police pour déposer plainte pénale contre sa mère et contre son ex-mari pour abus sexuels commis sur sa fille B._. Cette dernière a été entendue le même jour par une inspectrice de la police de sûreté vaudoise. Elle a affirmé que A._ la caressait et qu'il essayait toujours de la pénétrer, mais que cela ne marchait jamais. Elle a ajouté qu'une fois, il l'avait pénétrée à une reprise et qu'il n'avait cessé depuis lors.
A._ a été entendu le lendemain par la police; alors qu'il se trouvait à Liebenstein, il a reconnu s'être laissé toucher le sexe par B._, à l'initiative de D._, ajoutant qu'il n'y avait plus jamais eu d'actes du même genre par la suite; il a admis avoir continué à caresser B._ et à se faire caresser par elle, ajoutant que cela était allé de plus en plus loin et qu'il s'était frotté une fois contre elle jusqu'à éjaculation. Il a précisé que ces gestes avaient continué jusqu'à ce qu'il ait amené B._ auprès de sa mère, à Lausanne, contestant en revanche toute pénétration ou tentative en ce sens.
L'examen gynécologique auquel B._ s'est soumise le 3 novembre 1999, auprès de la Doctoresse Saïra Renteria, chef de clinique auprès du Département de gynécologie et d'obstétrique du Centre Hospitalier Universitaire Vaudois, à Lausanne, a révélé des lésions de l'hymen caractéristiques d'une pénétration pénienne survenue avant la puberté ou, au plus tard, à cette période.
B._ a été placée en été 2000 dans un foyer spécialisé; elle s'est confiée à une éducatrice spécialisée, Dania Gerber, qui l'a trouvée crédible et cohérente. La Doctoresse Lia Barella a également fait la connaissance, à la même époque, de B._, au sein du Service universitaire de psychiatrie de l'enfant et de l'adolescent; elle a dépeint la jeune fille comme une adolescente intelligente, adéquate et authentique. La Doctoresse Irène Tschan, pédopsychiatre dans le même service, a vu à six reprises la fillette dès le mois de février 2001. Lors des débats de première instance, elle a déclaré que lors de la dernière consultation B._ lui avait parlé de ce qu'elle avait subi et que ses déclarations lui avaient paru aussi crédibles que ce qu'elle avait dit les autres fois sur d'autres sujets, ajoutant qu'il était normal qu'elle ne se soit pas d'emblée confiée car elle devait apprendre à la connaître. Elle l'a trouvée authentique, adéquate, dotée d'une maturité étonnante pour son âge. Elle a enfin noté que la jeune fille était bien orientée dans le temps, que sa mémoire était bonne et qu'elle ne souffrait d'aucune pathologie psychiatrique permettant de mettre en doute ses dires.
B._ a été placée en été 2000 dans un foyer spécialisé; elle s'est confiée à une éducatrice spécialisée, Dania Gerber, qui l'a trouvée crédible et cohérente. La Doctoresse Lia Barella a également fait la connaissance, à la même époque, de B._, au sein du Service universitaire de psychiatrie de l'enfant et de l'adolescent; elle a dépeint la jeune fille comme une adolescente intelligente, adéquate et authentique. La Doctoresse Irène Tschan, pédopsychiatre dans le même service, a vu à six reprises la fillette dès le mois de février 2001. Lors des débats de première instance, elle a déclaré que lors de la dernière consultation B._ lui avait parlé de ce qu'elle avait subi et que ses déclarations lui avaient paru aussi crédibles que ce qu'elle avait dit les autres fois sur d'autres sujets, ajoutant qu'il était normal qu'elle ne se soit pas d'emblée confiée car elle devait apprendre à la connaître. Elle l'a trouvée authentique, adéquate, dotée d'une maturité étonnante pour son âge. Elle a enfin noté que la jeune fille était bien orientée dans le temps, que sa mémoire était bonne et qu'elle ne souffrait d'aucune pathologie psychiatrique permettant de mettre en doute ses dires.
B. Par ordonnance du 18 mai 2001, A._ et D._ ont été renvoyés en jugement devant le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne. Ce dernier a rejeté la requête incidente de l'accusé visant à mettre en oeuvre une expertise de crédibilité des déclarations de B._; il a en revanche entendu à deux reprises la jeune fille, une première fois le 14 mai 2002 en la seule présence des conseils des parties, la seconde fois le lendemain également en présence des accusés et de la plaignante. De même, il a rejeté la requête incidente de l'accusé tendant à confier une expertise médicale à un gynécologue des enfants; il a toutefois procédé à l'audition de la Doctoresse Saïra Renteria comme témoin lors de la reprise de l'audience de jugement. Les premiers juges ont en outre décidé de soumettre A._ à une expertise psychiatrique qu'ils ont confiée au Docteur Jean-Pierre Pauchard, psychiatre à Münsingen. Dans son rapport, établi le 30 octobre 2002, l'expert relève que l'accusé ne souffre d'aucun trouble mental ou de tendances pédophiles et qualifie de minime le risque de récidive. Il a également été entendu aux débats en qualité de témoin, à l'instar de G._ et des spécialistes qui ont suivi B._.
B. Par ordonnance du 18 mai 2001, A._ et D._ ont été renvoyés en jugement devant le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne. Ce dernier a rejeté la requête incidente de l'accusé visant à mettre en oeuvre une expertise de crédibilité des déclarations de B._; il a en revanche entendu à deux reprises la jeune fille, une première fois le 14 mai 2002 en la seule présence des conseils des parties, la seconde fois le lendemain également en présence des accusés et de la plaignante. De même, il a rejeté la requête incidente de l'accusé tendant à confier une expertise médicale à un gynécologue des enfants; il a toutefois procédé à l'audition de la Doctoresse Saïra Renteria comme témoin lors de la reprise de l'audience de jugement. Les premiers juges ont en outre décidé de soumettre A._ à une expertise psychiatrique qu'ils ont confiée au Docteur Jean-Pierre Pauchard, psychiatre à Münsingen. Dans son rapport, établi le 30 octobre 2002, l'expert relève que l'accusé ne souffre d'aucun trouble mental ou de tendances pédophiles et qualifie de minime le risque de récidive. Il a également été entendu aux débats en qualité de témoin, à l'instar de G._ et des spécialistes qui ont suivi B._.
C. Statuant par jugement du 31 janvier 2003, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne a reconnu A._ coupable d'actes d'ordre sexuel sur une personne incapable de discernement ou de résistance, d'actes d'ordre sexuel avec des enfants, de tentative de viol et de contrainte sexuelle, et l'a condamné à la peine de quatre ans d'emprisonnement, peine partiellement complémentaire à celle infligée le 23 avril 1996 par le Procureur du district de Zurich. Il a reconnu D._ coupable d'actes d'ordre sexuel avec des enfants et d'actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de résistance et l'a condamnée à la peine de deux ans d'emprisonnement. Il a en outre astreint les condamnés à payer à B._ la somme de 30'000 fr. à titre de réparation du tort moral, solidairement entre eux.
Les premiers juges ont retenu en substance que quelques semaines après l'arrivée en Suisse de C._, le 20 janvier 1993, D._ avait amené B._ dans la chambre à coucher de l'appartement qu'elle occupait alors à Liebenstein, à Zurich, où A._ se trouvait déjà nu et allongé sur le lit, en état de semi-érection. Après avoir stimulé le sexe de ce dernier avec la bouche, elle a envoyé sa petite-fille à la cuisine chercher du miel ou de la confiture, dont elle a enduit le sexe de A._, avant de l'initier à la pratique de la fellation. A._ s'est alors laissé faire. Les premiers juges ont considéré que par ces faits, les accusés s'étaient rendus coupables d'actes d'ordre sexuel avec des enfants. Ils ont également retenu que par la suite, soit jusqu'à l'été 1993, D._ avait demandé presque tous les jours à A._ de caresser B._ sur tout le corps. C'est ainsi qu'une fois C._ endormie, elle réveillait sa petite-fille et lui disait d'aller dans son lit, où se trouvait déjà A._. Celui-ci caressait alors l'enfant et prenait sa main pour qu'elle lui touche le sexe. Au fil du temps, il a tenté d'introduire ses doigts dans le vagin de la fillette, malgré les vaines demandes de celle-ci pour qu'il cesse. D._ se trouvait alors presque toujours dans le lit; elle était éveillée et savait ce qui se passait, mais elle ne disait jamais rien et n'intervenait pas. A raison de ces faits, les premiers juges ont reconnu les accusés coupables d'actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de résistance et d'actes d'ordre sexuel avec des enfants. Ils ont retenu que les attouchements se sont poursuivis, après le départ de D._ pour Fribourg, en été 1993, en s'intensifiant, à tout le moins jusqu'en 1998, à raison de deux à trois fois par semaine, A._ essayant de pénétrer la jeune fille sans toutefois y parvenir. Ils ont enfin admis qu'à Lausanne, entre le printemps 1998 et le mois d'octobre 1999, l'accusé s'était une nouvelle fois livré à des attouchements sur B._ et avait encore tenté de la pénétrer avec son sexe. Les premiers juges ont admis que, par ces faits, A._ s'était rendu coupable d'actes d'ordre sexuel avec des enfants. Ils ont estimé que l'infraction de viol ne pouvait être retenue qu'au stade de la tentative, dès lors qu'il n'était pas établi que l'accusé serait parvenu à introduire le vagin de la victime au moyen de son sexe. S'agissant de la contrainte, ils ont admis que la fillette avait exprimé son refus d'être pénétrée par un ou des doigts et qu'elle y avait été obligée parce qu'elle était entravée dans ses mouvements et qu'elle subissait des pressions d'ordre psychique.
Au terme d'un arrêt rendu le 6 août 2003, la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-après: la Cour de cassation pénale ou la cour cantonale) a rejeté le recours en nullité et en réforme formé par A._ contre ce jugement qu'elle a confirmé.
Au terme d'un arrêt rendu le 6 août 2003, la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-après: la Cour de cassation pénale ou la cour cantonale) a rejeté le recours en nullité et en réforme formé par A._ contre ce jugement qu'elle a confirmé.
D. Agissant par la voie du recours de droit public, A._ demande au Tribunal fédéral d'annuler cet arrêt ainsi que le jugement du Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne du 31 janvier 2003. Il voit une double violation de son droit d'être entendu garanti aux art. 29 al. 2, 32 al. 2 Cst. et 6 § 1 et 3 let. d CEDH dans le refus d'ordonner une expertise de crédibilité des déclarations de B._ et dans le fait qu'il n'a pas été en mesure de poser des questions complémentaires avant les débats de première instance. Invoquant les art. 9, 32 al. 1 Cst. et 6 § 2 CEDH, il se plaint à divers titres d'arbitraire dans la constatation des faits et dans l'application du principe "in dubio pro reo".
La Cour de cassation pénale se réfère aux considérants de son arrêt. Le Procureur général du canton de Vaud conclut au rejet du recours. B._ propose également de le rejeter et requiert l'assistance judiciaire. Le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne n'a pas déposé d'observations.
La Cour de cassation pénale se réfère aux considérants de son arrêt. Le Procureur général du canton de Vaud conclut au rejet du recours. B._ propose également de le rejeter et requiert l'assistance judiciaire. Le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne n'a pas déposé d'observations.
E. Par ordonnance du 9 décembre 2003, le Président de la Ire Cour de droit public a admis la demande d'effet suspensif présentée par le recourant. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Le Tribunal fédéral examine d'office et avec une pleine cognition la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1 p. 339; <ref-ruling> consid. 2 p. 456).
1.1 Seul le recours de droit public est ouvert pour se plaindre d'une appréciation arbitraire des preuves (<ref-ruling> consid. 1; <ref-ruling> consid. 2a p. 83) ou d'une violation du droit d'être entendu ou de la présomption d'innocence, tels que garantis aux art. 29 al. 2, 32 al. 1 et 2 Cst. et 6 § 1, 2 et 3 let. d CEDH (<ref-ruling> consid. 2d p. 218).
1.2 Le recourant est directement touché par l'arrêt de la Cour de cassation pénale du 6 août 2003, qui confirme sa condamnation à quatre ans d'emprisonnement et au versement d'une indemnité de 30'000 fr. à l'intimée, à titre de réparation morale, solidairement avec D._; il a un intérêt personnel, actuel et juridiquement protégé à ce que cet arrêt soit annulé et a, partant, qualité pour recourir selon l'art. 88 OJ. Formé au surplus en temps utile contre une décision finale, prise en dernière instance cantonale, le recours répond aux exigences des art. 86 al. 1 et 89 al. 1 OJ.
1.3 A._ conclut également à l'annulation du jugement du Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne du 31 janvier 2003. L'art. 86 al. 1 OJ exige en principe l'épuisement préalable des voies de recours cantonales. Le recours de droit public ne peut dès lors être dirigé qu'à l'encontre du prononcé de dernière instance cantonale. La jurisprudence admet que la décision d'une autorité inférieure puisse aussi être attaquée lorsque le pouvoir d'examen de l'autorité cantonale de recours est plus restreint que celui du Tribunal fédéral ou lorsque le recours de droit public porte à la fois sur des points qui pouvaient être soumis à l'autorité cantonale de recours et sur des points pour lesquels il n'existe pas de recours cantonal (<ref-ruling> consid. 8b p. 395 et les arrêts cités). En dehors de ces hypothèses, le jugement cantonal de première instance ne peut être examiné qu'au travers du prononcé de l'autorité de dernière instance, le Tribunal fédéral examinant alors librement si celle-ci a nié l'arbitraire du premier jugement (<ref-ruling> consid. 1a/cc et 1b p. 495; <ref-ruling> consid. 1b in fine p. 355).
En l'espèce, le recourant se plaint exclusivement d'une appréciation arbitraire des preuves et de la violation de son droit d'être entendu. Le pouvoir d'examen du Tribunal fédéral sur ces questions est en principe identique à celui de la Cour de cassation pénale, saisi d'un recours en nullité et en réforme. Le recourant prétend certes que cette autorité aurait un pouvoir de cognition plus restreint que le Tribunal fédéral dès lors que, selon la jurisprudence cantonale, elle est liée par les faits constatés dans le jugement de première instance et ne peut remettre celui-ci en cause lorsque les contradictions alléguées portent sur des éléments de fait qui ne figurent pas dans le jugement; il n'allègue cependant pas que la Cour de cassation pénale aurait refusé d'entrer en matière sur l'un ou l'autre des griefs de nullité pour un tel motif; il ressort au contraire de l'arrêt attaqué qu'elle a examiné tous les moyens de nullité soulevés en rapport avec l'art. 411 let. h et i du Code de procédure pénale vaudois (CPP vaud.), sans limiter sa cognition; ainsi, la cour cantonale disposait d'un pouvoir d'examen identique à celui du Tribunal fédéral sur les points soulevés devant elle. Il n'y a donc aucune raison de déroger à la règle de l'art. 86 al. 1 OJ. On observera au demeurant qu'en vertu des art. 433a et 444a CPP vaud., la Cour de cassation pénale saisie d'un recours en nullité fondé sur les moyens de l'art. 411 let. h et i CPP vaud. peut corriger ou compléter l'état de fait au vu du dossier ou des mesures d'instruction qu'il a ordonnées (Roland Bersier, Le recours à la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal en procédure vaudoise, JdT 1996 III 66 spéc. p. 102/103). Il n'est donc pas exclu qu'elle puisse prendre en considération des faits qui ne sont pas expressément mentionnés dans le jugement de première instance, mais qui figurent au dossier, pour examiner s'ils sont en contradiction avec ceux retenus dans le jugement attaqué et fonder un doute sur l'existence d'un fait admis et important pour l'issue du litige, au sens de l'<ref-law> vaud.
En l'espèce, le recourant se plaint exclusivement d'une appréciation arbitraire des preuves et de la violation de son droit d'être entendu. Le pouvoir d'examen du Tribunal fédéral sur ces questions est en principe identique à celui de la Cour de cassation pénale, saisi d'un recours en nullité et en réforme. Le recourant prétend certes que cette autorité aurait un pouvoir de cognition plus restreint que le Tribunal fédéral dès lors que, selon la jurisprudence cantonale, elle est liée par les faits constatés dans le jugement de première instance et ne peut remettre celui-ci en cause lorsque les contradictions alléguées portent sur des éléments de fait qui ne figurent pas dans le jugement; il n'allègue cependant pas que la Cour de cassation pénale aurait refusé d'entrer en matière sur l'un ou l'autre des griefs de nullité pour un tel motif; il ressort au contraire de l'arrêt attaqué qu'elle a examiné tous les moyens de nullité soulevés en rapport avec l'art. 411 let. h et i du Code de procédure pénale vaudois (CPP vaud.), sans limiter sa cognition; ainsi, la cour cantonale disposait d'un pouvoir d'examen identique à celui du Tribunal fédéral sur les points soulevés devant elle. Il n'y a donc aucune raison de déroger à la règle de l'art. 86 al. 1 OJ. On observera au demeurant qu'en vertu des art. 433a et 444a CPP vaud., la Cour de cassation pénale saisie d'un recours en nullité fondé sur les moyens de l'art. 411 let. h et i CPP vaud. peut corriger ou compléter l'état de fait au vu du dossier ou des mesures d'instruction qu'il a ordonnées (Roland Bersier, Le recours à la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal en procédure vaudoise, JdT 1996 III 66 spéc. p. 102/103). Il n'est donc pas exclu qu'elle puisse prendre en considération des faits qui ne sont pas expressément mentionnés dans le jugement de première instance, mais qui figurent au dossier, pour examiner s'ils sont en contradiction avec ceux retenus dans le jugement attaqué et fonder un doute sur l'existence d'un fait admis et important pour l'issue du litige, au sens de l'<ref-law> vaud.
2. Dans un argument formel qu'il convient d'examiner en premier lieu, le recourant voit une violation de son droit d'être entendu consacré aux art. 29 al. 2, 32 al. 2 Cst. et 6 § 1 et 3 let. d CEDH dans le refus des premiers juges de mettre en oeuvre une expertise de crédibilité de B._.
2.1 L'appréciation de la crédibilité d'un témoignage est l'affaire du juge. Ce dernier dispose à cet égard d'une grande liberté consacrée à l'art. 249 PPF et ne doit recourir à une expertise de crédibilité qu'en présence de circonstances particulières (<ref-ruling> consid. 2 p. 86). Selon la jurisprudence, ce type d'expertise s'impose surtout lorsqu'il s'agit de déclarations d'un petit enfant qui sont fragmentaires ou difficilement interprétables, lorsqu'il existe des indices sérieux de troubles psychiques ou lorsque des éléments concrets font penser que la personne interrogée a été influencée par un tiers (<ref-ruling> consid. 2.4 p. 183/184 et les références citées; arrêt 6P.100/2003 du 9 octobre 2003 consid. 4.4, paru à la RVJ 2004 p. 200, qui se réfère à Philipp Maier/Arnulf Möller, Begutachtung der Glaubhaftigkeit in der Strafrechtspraxis, PJA 2002 p. 685 in fine).
2.2 Le recourant reproche aux juges cantonaux d'avoir arbitrairement admis pour s'opposer à la mise en oeuvre d'une expertise que la plupart des questions restant non résolues portaient sur des éléments périphériques qui ne relevaient pas de la crédibilité de la victime. Si les premiers juges ont effectivement tiré parti de cette argumentation pour apprécier la nécessité d'une expertise de crédibilité de B._, tel n'est pas le cas de la Cour de cassation pénale qui s'est fondée sur l'absence de circonstances particulières propres à justifier une telle mesure pour confirmer le jugement attaqué sur cette question. En tant qu'il porte sur une motivation du jugement de première instance non reprise dans l'arrêt attaqué, le grief est irrecevable. Pour le surplus, le refus de procéder à une expertise de crédibilité dans le cas particulier n'est pas arbitraire au regard de la jurisprudence précitée. B._ était en effet âgée de onze ans lorsqu'elle s'est confiée pour la première fois à G._, puis à H._, avant d'être entendue par l'inspectrice de police. Elle avait quatorze ans lorsqu'elle a été entendue aux débats de première instance et confrontée au recourant, de sorte qu'elle n'était plus une petite enfant lorsqu'elle a dénoncé les faits. Les déclarations de B._ n'étaient pas fragmentaires et ne présentaient aucune difficulté d'interprétation qui aurait justifié le recours à un avis d'expert. Il n'existe par ailleurs aucun indice sérieux permettant de douter de sa santé mentale; selon les constatations faites aux débats, B._ est apparue comme une jeune femme mûre pour son âge, qui s'exprimait clairement en indiquant précisément la chronologie des faits; cette appréciation a été confirmée par les spécialistes à qui l'intimée s'est confiée dès l'été 2000, et qui ont également été entendues à l'audience. On observera enfin que B._ n'a jamais fait part à sa mère des abus dont elle avait été l'objet avant de les révéler à G._, puis à H._. Ce n'est qu'une fois informée par ce dernier des faits dénoncés par sa fille que C._ a réagi en interrogeant A._ et sa mère, puis en déposant immédiatement plainte contre eux. On peut donc exclure une quelconque suggestion de la fillette de la part de sa mère ou de tiers, propre à justifier la mise en oeuvre d'une expertise. Enfin, le fait que les premières déclarations de l'enfant à l'inspectrice de police n'ont pas été enregistrées en présence d'un spécialiste, comme l'exige aujourd'hui l'art. 10c al. 2 de la loi fédérale sur l'aide aux victimes d'infractions, et qu'elles ont été recueillies dans des conditions qui ne satisfont pas aux exigences minimales requises par la jurisprudence rendue dans ce domaine, ne suffit pas pour jeter un doute sur la crédibilité des déclarations de l'enfant et rendre indispensable la mise en oeuvre d'une expertise de crédibilité. Outre que les accusations de la fillette ont partiellement été reconnues par l'accusé, les premiers juges pouvaient se fonder sur les avis des trois spécialistes, qui ont vu B._ et qui concluent à l'authenticité de ses déclarations, et sur leurs propres observations faites aux débats, qui corroboraient l'appréciation de ces praticiens, même si l'intimée ne leur a pas précisé la nature et l'ampleur des abus sexuels, dont elle a été la victime. Dans ces conditions, les premiers juges n'ont pas fait preuve d'arbitraire en considérant qu'il n'y avait aucun motif de mettre en cause, d'une manière générale, les déclarations de B._, malgré des doutes sur certains points de fait, dont ils ont fait bénéficier le recourant, et d'ordonner une expertise de crédibilité, sans qu'il soit nécessaire d'examiner le bien-fondé de l'argument tiré de la nécessité d'éviter d'exposer la victime à de nouvelles souffrances inutiles.
2.3 Le recourant reconnaît que la possibilité lui a été donnée de poser des questions à la victime et de contester les accusations portées contre lui lors des débats, suivant les exigences de la jurisprudence rendue en application des art. 29 al. 2 Cst. et 6 § 3 let. d CEDH (cf. <ref-ruling> consid. 3.1 p. 153). Il voit cependant une violation de son droit d'être entendu garanti par ces dispositions dans le fait qu'il n'était pas en mesure d'exercer de manière efficace son droit de poser des questions complémentaires lors des débats, en raison du temps écoulé depuis l'infraction. Il se réfère à cet égard à un arrêt du 18 mai 1999, dans la cause 1P.108/1999, au terme duquel le Tribunal fédéral a considéré que la possibilité offerte à l'accusé de poser des questions complémentaires à une enfant de douze ans, cinq ans et demi après les faits dénoncés, était insuffisante à garantir une défense efficace, car il n'était alors plus possible de vérifier les premières déclarations de la victime selon les standards reconnus comme pertinents pour en apprécier la crédibilité. Cette violation des droits de la défense aurait pour conséquence que les déclarations de B._ ne peuvent servir de moyens de preuve.
La Cour de cassation pénale a écarté ce grief au motif que l'on ne se trouvait pas dans un cas où les déclarations de la victime constituaient les seules preuves à charge, mais que les premiers juges disposaient des aveux partiels de l'accusé, du témoignage de X._ et du rapport de la Doctoresse Saïra Renteria. Le recourant ne prétend pas qu'un tel raisonnement serait inapte à écarter son grief au regard des exigences découlant des art. 29 al. 2 Cst. et 6 § 1 et 3 let. d CEDH. La recevabilité du recours sur ce point au regard des exigences de l'art. 90 al. 1 let. b OJ peut toutefois demeurer indécise. Ce raisonnement ne consacre en effet aucune violation du droit fédéral ou conventionnel. En l'occurrence, les accusations de B._ ont été partiellement confirmées par l'accusé lui-même, s'agissant plus particulièrement de l'épisode survenu à Liebenstein; par ailleurs, celui-ci a reconnu avoir continué à procéder à des attouchements sur l'intimée, en déclarant que ceux-ci avaient gagné en fréquence et en intensité, jusqu'à ce que la fillette rejoigne sa mère à Lausanne, au printemps 1998. Ainsi donc, le recourant a lui-même confirmé, par ses aveux partiels, que l'enfant était crédible, à tout le moins sur les points qu'il ne remettait pas en cause. De ce point de vue, la situation de fait s'écarte de celle de l'arrêt auquel se réfère le recourant, où l'accusé contestait l'ensemble des accusations portées contre lui. A._ a certes nié toute pénétration ou tentative en ce sens. L'examen gynécologique auquel s'est soumise l'intimée a cependant mis en évidence une lésion de l'hymen caractéristique d'une pénétration plutôt pénienne, survenue avant la puberté ou, au plus tard, au début de cette période, qui était compatible avec les déclarations de B._; il s'agissait d'un élément d'appréciation important en regard des accusations portées contre le recourant, même si les premiers juges n'ont finalement retenu qu'une tentative de viol à la charge de l'accusé parce que la fillette a déclaré aux débats ne plus se souvenir si celui-ci l'avait effectivement pénétrée, comme elle l'avait affirmé dans un premier temps, ou s'il avait seulement essayé de le faire. Enfin, les premiers juges disposaient d'avis de spécialistes quant à la crédibilité de l'enfant, même si ceux-ci n'ont pas la valeur probante d'un avis d'expert et ne portent pas sur des accusations détaillées. Dans ces conditions, il n'était en principe pas exclu de se fonder sur les déclarations de la victime, en raison du temps écoulé depuis les faits incriminés qui se sont d'ailleurs poursuivis sur plusieurs années.
La Cour de cassation pénale a écarté ce grief au motif que l'on ne se trouvait pas dans un cas où les déclarations de la victime constituaient les seules preuves à charge, mais que les premiers juges disposaient des aveux partiels de l'accusé, du témoignage de X._ et du rapport de la Doctoresse Saïra Renteria. Le recourant ne prétend pas qu'un tel raisonnement serait inapte à écarter son grief au regard des exigences découlant des art. 29 al. 2 Cst. et 6 § 1 et 3 let. d CEDH. La recevabilité du recours sur ce point au regard des exigences de l'art. 90 al. 1 let. b OJ peut toutefois demeurer indécise. Ce raisonnement ne consacre en effet aucune violation du droit fédéral ou conventionnel. En l'occurrence, les accusations de B._ ont été partiellement confirmées par l'accusé lui-même, s'agissant plus particulièrement de l'épisode survenu à Liebenstein; par ailleurs, celui-ci a reconnu avoir continué à procéder à des attouchements sur l'intimée, en déclarant que ceux-ci avaient gagné en fréquence et en intensité, jusqu'à ce que la fillette rejoigne sa mère à Lausanne, au printemps 1998. Ainsi donc, le recourant a lui-même confirmé, par ses aveux partiels, que l'enfant était crédible, à tout le moins sur les points qu'il ne remettait pas en cause. De ce point de vue, la situation de fait s'écarte de celle de l'arrêt auquel se réfère le recourant, où l'accusé contestait l'ensemble des accusations portées contre lui. A._ a certes nié toute pénétration ou tentative en ce sens. L'examen gynécologique auquel s'est soumise l'intimée a cependant mis en évidence une lésion de l'hymen caractéristique d'une pénétration plutôt pénienne, survenue avant la puberté ou, au plus tard, au début de cette période, qui était compatible avec les déclarations de B._; il s'agissait d'un élément d'appréciation important en regard des accusations portées contre le recourant, même si les premiers juges n'ont finalement retenu qu'une tentative de viol à la charge de l'accusé parce que la fillette a déclaré aux débats ne plus se souvenir si celui-ci l'avait effectivement pénétrée, comme elle l'avait affirmé dans un premier temps, ou s'il avait seulement essayé de le faire. Enfin, les premiers juges disposaient d'avis de spécialistes quant à la crédibilité de l'enfant, même si ceux-ci n'ont pas la valeur probante d'un avis d'expert et ne portent pas sur des accusations détaillées. Dans ces conditions, il n'était en principe pas exclu de se fonder sur les déclarations de la victime, en raison du temps écoulé depuis les faits incriminés qui se sont d'ailleurs poursuivis sur plusieurs années.
3. Invoquant l'art. 9 Cst., A._ se plaint à divers titres d'une constatation arbitraire des faits et d'une violation de la présomption d'innocence.
3.1 En tant qu'elle s'applique à la constatation des faits et à l'appréciation des preuves, la présomption d'innocence interdit au juge de prononcer une condamnation s'il éprouve des doutes quant à la culpabilité de l'accusé. Des doutes abstraits ou théoriques, qui sont toujours possibles, ne suffisent cependant pas à exclure une condamnation; la présomption d'innocence n'est donc invoquée avec succès que s'il apparaît, à l'issue d'une appréciation des preuves exempte d'arbitraire, que le juge aurait dû éprouver des doutes sérieux et irréductibles sur la culpabilité de l'intéressé (<ref-ruling> consid. 2a p. 41; <ref-ruling> consid. 2a p. 88; <ref-ruling> consid. 2c p. 37).
La jurisprudence reconnaît au juge un important pouvoir d'appréciation dans la constatation des faits et leur appréciation, qui trouve sa limite dans l'interdiction de l'arbitraire (<ref-ruling> consid. 2a p. 41; <ref-ruling> consid. 2a p. 88; <ref-ruling> consid. 2a p. 38; <ref-ruling> consid. 1a p. 30; <ref-ruling> consid. 2b p. 88 et les arrêts cités). Le Tribunal fédéral n'intervient en conséquence pour violation de l'art. 9 Cst. que si le juge a abusé de ce pouvoir, en particulier lorsqu'il admet ou nie un fait pertinent en se mettant en contradiction évidente avec les pièces et éléments du dossier, lorsqu'il méconnaît des preuves pertinentes ou qu'il n'en tient arbitrairement pas compte, lorsque les constatations de fait sont manifestement fausses ou encore lorsque l'appréciation des preuves se révèle insoutenable ou qu'elle heurte de façon grossière le sentiment de la justice et de l'équité (<ref-ruling> consid. 4 p. 58, 173 consid. 3.1 p. 178; <ref-ruling> consid. 2 p. 86; <ref-ruling> consid. 2a. p. 41), ce qu'il appartient au recourant d'établir (<ref-ruling> consid. 1b p. 495 et les arrêts cités).
3.2 Le recourant reproche aux premiers juges d'avoir retenu que les attouchements s'étaient poursuivis sans interruption depuis l'épisode survenu à Liebenstein au terme d'une interprétation arbitraire de ses déclarations et de celles de la victime.
Lors de son premier interrogatoire, A._ a admis qu'il n'y avait plus jamais eu d'actes du genre de celui qui s'était passé en 1993 à Liebenstein, mais qu'il avait continué à caresser B._ et à se faire caresser par elle, en ajoutant que cela était allé de plus en loin et qu'il s'était frotté contre elle jusqu'à éjaculation. Il a précisé encore que ces gestes avaient cessé à partir du moment où la fillette avait rejoint sa mère à Lausanne, au printemps 1998. Il a confirmé ses déclarations le même jour devant le Juge d'instruction en charge de la procédure, en contestant toute pénétration ou tentative en ce sens; invité, lors de son audition par la police le 23 novembre 1999, à dire s'il avait des modifications ou des adjonctions à apporter à ses précédentes déclarations, il a précisé qu'il n'avait éjaculé qu'une seule fois, ajoutant qu'il avait encore pratiqué des attouchements sur B._, lorsqu'elle était à Lausanne, mais moins souvent et moins graves qu'à Zurich. Ce n'est qu'aux débats que A._ a déclaré que les attouchements n'avaient recommencé qu'après avoir déménagé à Letzigraben, en septembre 1994. Il était ainsi parfaitement soutenable de déduire de ces déclarations que le recourant n'avait jamais dit, avant les débats, avoir arrêté ses attouchements sur B._ durant un certain temps, voire un ou deux ans. De même, confrontés à des versions successives contradictoires, les premiers juges n'ont pas fait preuve d'arbitraire en tenant les premières déclarations pour véridiques dès lors qu'elles corroboraient celles de la victime qui a également évoqué une gradation dans les abus qu'elle affirmait avoir subis, sous la forme d'abord d'attouchements, puis de pénétration digitale, puis enfin de tentatives de pénétration pénienne alors qu'ils avaient déménagé à Letzigraben.
Le recourant voit un élément de nature à mettre en doute la crédibilité de B._ dans les contradictions qui émaillent les propos de celle-ci s'agissant du rôle joué par D._ après l'épisode survenu à Liebenstein, au printemps 1993. Il est exact que la fillette a dit à l'inspectrice de police que sa grand-mère sortait presque tous les jours et qu'elle ne revenait pas de la nuit, pour ensuite déclarer aux débats qu'elle était au contraire presque tout le temps présente, dans le lit, sans toutefois intervenir, en précisant que c'était elle qui la réveillait et qui lui disait de venir dans le lit où se trouvait le recourant. Interrogée sur cette apparente contradiction, elle a persisté à dire que sa grand-mère était venue quelques fois après. Pour sa part, A._ a indiqué au Juge d'instruction que c'était toujours D._ qui provoquait les actes vis-à-vis de sa petite-fille; ces déclarations rejoignent ainsi celles que B._ a faites aux débats, même si le recourant s'est rétracté sur ce point devant le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne. Les premiers juges pouvaient sans arbitraire les tenir pour probantes. On peut voir un indice supplémentaire propre à confirmer que les attouchements se sont poursuivis jusqu'à ce que D._ quitte Zurich pour ouvrir un salon de massage à Fribourg, en juillet 1993, dans le fait que, de l'aveu du recourant, celle-ci avait agi selon le même mode opératoire avec la cousine de B._, en attendant que les fillettes se soient endormies pour aller la réveiller et la faire venir dans leur lit.
Le fait que A._ travaillait en tant qu'aide-infirmier de nuit trois fois par semaine, de 20h00 à 07h00, entre le 29 septembre 1992 et le 30 avril 1995, avant de prendre un emploi à plein-temps au sein d'une compagnie d'assurances, ne l'empêchait pas de commettre les actes qui lui sont reprochés les autres soirs de la semaine; il n'est pas en contradiction avec le jugement de première instance en tant que celui-ci retient que les attouchements se seraient poursuivis à raison de deux à trois fois par semaine. Enfin, les premiers juges n'ont pas fait preuve d'arbitraire en considérant que A._ avait continué ses actes répréhensibles après le départ de D._, à Fribourg, en juillet 1993, jusqu'à ce que B._ rejoigne sa mère à Lausanne au printemps 1998. Selon les faits non contestés, C._ s'adonnait à la prostitution à partir du printemps 1994 et était absente la majeure partie de la nuit, de sorte que le recourant se retrouvait seul avec la fillette, les soirs où il ne travaillait pas. Il n'était nullement insoutenable d'en déduire que la situation ne s'est pas notablement modifiée après le départ de D._.
En tant qu'il retient que les actes d'ordre sexuel se sont poursuivis sans interruption, en gagnant en fréquence et en intensité, le jugement de première instance échappe ainsi au grief d'arbitraire.
3.3 A._ conteste également avoir usé de contrainte à l'égard de B._; il soutient qu'elle serait toujours venue de sa propre initiative dans la chambre où il était couché. La condamnation du recourant pour tentative de viol et contrainte sexuelle repose exclusivement sur les déclarations de B._. Cela ne signifie pas pour autant que celles-ci devraient être écartées en l'absence de témoins ou de preuves matérielles. En effet, selon la jurisprudence, il n'est pas contraire à la présomption d'innocence de fonder un verdict de culpabilité sur le seul témoignage de la victime. Il est d'ailleurs fréquent que dans les délits de nature sexuelle, il n'y a pas d'autres témoins que la victime elle-même (cf. arrêt 1A.170/2001 du 18 février 2002 consid. 3.4.1 publié in Pra 2002 n° 104 p. 600 et l'arrêt cité). Les premiers juges ont longuement expliqué les motifs pour lesquels il tenait les déclarations de la victime pour crédibles, celle-ci ayant clairement expliqué la gradation de son attitude de refus des actes d'ordre sexuel que lui imposait le recourant au fur et à mesure du développement de sa compréhension de leur caractère mauvais en raison de l'évolution de sa maturité. Ils ont retenu que B._ devait être crue lorsqu'elle disait avoir été giflée par le recourant alors qu'elle voulait téléphoner pour demander du secours, la première fois qu'il a tenté de la pénétrer, car elle n'accablait jamais son ex-beau-père si elle n'était pas sûre d'elle.
Lors de sa première audition, puis aux débats, le recourant a reconnu avoir dit à la fillette qu'il devrait aller en prison si elle parlait, en précisant avoir tenu ces propos sous la forme non pas d'une menace, mais d'une simple constatation. Il a également admis avoir demandé à l'intimée, lorsqu'elle rentrait un peu en retard de chez une amie, si elle avait parlé. Les premiers juges pouvaient sans arbitraire admettre que ces propos avaient exercé une certaine pression psychologique sur la fillette qui considérait le recourant comme son père. Pour le surplus, B._ a déclaré que A._ était couché sur elle et qu'il lui tenait les bras, lorsqu'il tentait de la pénétrer, et qu'elle se débattait et essayait de le repousser. Le recourant a reconnu pour sa part que les actes étaient allés de plus en plus loin et qu'il avait frotté le sexe contre elle, ce qui tend à corroborer le fait qu'il était couché sur elle. Dans ces conditions, les premiers juges pouvaient sans arbitraire admettre qu'il avait essayé de pénétrer B._ et qu'il avait usé de la contrainte pour ce faire. Ils ont certes admis que la fillette venait parfois d'elle-même dans le lit de A._ pour rechercher une certaine tendresse auprès de celui qu'elle considérait comme un père. Ils n'ont cependant pas retenu que cela se passait toutes les fois de cette manière, mais ils ont aussi admis que A._ allait chercher l'intimée dans sa chambre. Le jugement attaqué n'est donc pas entaché sur ce point d'une contradiction qui devrait conduire à l'annuler. S'agissant en outre de la contrainte sexuelle, la pénétration digitale va dans le sens des déclarations communes de la victime et du recourant quant à la gradation dans la gravité des abus dont B._ a été la victime; elle est au surplus conforme au résultat de l'examen gynécologique auquel s'est soumise l'intimée. Enfin, il n'était nullement insoutenable d'admettre que B._ n'avait pas consenti à subir ces actes, au regard des éléments évoqués par les premiers juges sur lesquels le recourant ne se prononce au demeurant pas.
3.4 A._ conteste enfin avoir tenté de pénétrer à une reprise B._, à Lausanne, entre 1998 et 1999, comme l'ont retenu les premiers juges, en se prévalant des contradictions émaillant les déclarations de la victime à ce propos.
B._ a indiqué à l'inspectrice de police que A._ avait récidivé une fois, lorsqu'elle était à Lausanne. Elle a confirmé ses accusations au cours des débats en indiquant que A._ avait encore essayé de la pénétrer alors qu'elle était dans sa chambre, pendant les vacances d'été, en précisant que ces faits s'étaient produits alors qu'ils avaient déménagé depuis une année et demie à Lausanne. Interrogée à nouveau à ce sujet, elle a déclaré que ce n'était arrivé que deux fois. Lors de la confrontation, B._ a persisté à dire que A._ avait essayé à deux ou trois reprises de la pénétrer. Quant au recourant, il a indiqué à la police que les agissements répréhensibles avaient duré jusqu'il y a quelques mois encore et qu'ils avaient cessé au printemps 1998, lorsqu'il avait amené B._ auprès de sa mère à Lausanne. Il a par la suite précisé avoir encore pratiqué des attouchements à Lausanne, mais de manière moins grave et moins fréquente qu'à Zurich, en ajoutant qu'il ne s'agissait peut-être que d'une seule fois. Aux débats, il a déclaré que la fillette était venue à une reprise dans son lit pendant qu'il dormait et qu'il avait commencé à la caresser, mais qu'il avait cessé faute de réaction. Si les déclarations de l'intimée ont ainsi varié, celles du recourant n'ont pas non plus été constantes. Dans la mesure où les premiers juges pouvaient de manière soutenable tenir les propos de la fillette pour crédibles, ils n'ont pas fait preuve d'arbitraire en retenant également sa version des faits sur les attouchements et la tentative de pénétration dont elle déclarait avoir été l'objet à Lausanne. Enfin, vu les fluctuations de B._ à cet égard, les premiers juges ont fait une application correcte du principe de la présomption d'innocence en considérant que ces faits ne s'étaient déroulés qu'une seule fois.
B._ a indiqué à l'inspectrice de police que A._ avait récidivé une fois, lorsqu'elle était à Lausanne. Elle a confirmé ses accusations au cours des débats en indiquant que A._ avait encore essayé de la pénétrer alors qu'elle était dans sa chambre, pendant les vacances d'été, en précisant que ces faits s'étaient produits alors qu'ils avaient déménagé depuis une année et demie à Lausanne. Interrogée à nouveau à ce sujet, elle a déclaré que ce n'était arrivé que deux fois. Lors de la confrontation, B._ a persisté à dire que A._ avait essayé à deux ou trois reprises de la pénétrer. Quant au recourant, il a indiqué à la police que les agissements répréhensibles avaient duré jusqu'il y a quelques mois encore et qu'ils avaient cessé au printemps 1998, lorsqu'il avait amené B._ auprès de sa mère à Lausanne. Il a par la suite précisé avoir encore pratiqué des attouchements à Lausanne, mais de manière moins grave et moins fréquente qu'à Zurich, en ajoutant qu'il ne s'agissait peut-être que d'une seule fois. Aux débats, il a déclaré que la fillette était venue à une reprise dans son lit pendant qu'il dormait et qu'il avait commencé à la caresser, mais qu'il avait cessé faute de réaction. Si les déclarations de l'intimée ont ainsi varié, celles du recourant n'ont pas non plus été constantes. Dans la mesure où les premiers juges pouvaient de manière soutenable tenir les propos de la fillette pour crédibles, ils n'ont pas fait preuve d'arbitraire en retenant également sa version des faits sur les attouchements et la tentative de pénétration dont elle déclarait avoir été l'objet à Lausanne. Enfin, vu les fluctuations de B._ à cet égard, les premiers juges ont fait une application correcte du principe de la présomption d'innocence en considérant que ces faits ne s'étaient déroulés qu'une seule fois.
4. Le recours doit par conséquent être rejeté dans la mesure où il est recevable, aux frais du recourant qui succombe (art. 156 al. 1 OJ). Ce dernier versera en outre une indemnité de dépens à l'intimée, qui obtient gain de cause avec l'assistance d'une avocate (art. 159 al. 1 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Un émolument judiciaire de 3'000 fr. est mis à la charge du recourant.
2. Un émolument judiciaire de 3'000 fr. est mis à la charge du recourant.
3. Une indemnité de 2'000 fr. est allouée à l'intimée à titre de dépens, à la charge du recourant.
3. Une indemnité de 2'000 fr. est allouée à l'intimée à titre de dépens, à la charge du recourant.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties, au Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne ainsi qu'au Procureur général et à la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 19 août 2004
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['70156617-f41c-4390-be69-cd591ef045ad', '485f061e-d566-41e2-8108-f186473b1dbe', '8d076be7-7e67-4515-a0fe-b122be2da2fe', 'bc70711b-27be-496b-a8e1-33286c3de99c', '43c22315-1584-4a54-9564-c596513575a2', '9995a5a1-5606-4526-aeb0-ed5325673154', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755', 'c30c6190-5858-499b-85e7-912366fe6ff6', 'd371f592-8f0f-48ce-8a5d-3e1d204b9472', 'fbcfe0c6-dbf9-4ce8-9c2f-663f386f9381', 'c239e9a1-6c88-43b9-bb3c-a54d4e1d40ae', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', '1f738568-2924-4329-b5df-0f1038ec6f15', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', '1f738568-2924-4329-b5df-0f1038ec6f15', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', 'df9ed313-bd6d-454b-9762-b5bf7256ca8b', 'e9d02d04-fb13-4f05-8878-a7e19eca94a5', '066f9b3a-2f99-4146-8204-b7bca407a17e', 'd371f592-8f0f-48ce-8a5d-3e1d204b9472', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755'] | ['629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0'] |
0fb31fac-1bad-4dac-8512-503ad9a35383 | 2,012 | it | Considerando:
che nei confronti di A._ il Ministero pubblico del Cantone Ticino ha emanato due atti d'accusa, pendenti presso il Tribunale penale cantonale;
che con decreto del 26 gennaio 2012 il Presidente della Corte delle assise correzionali ha nominato all'interessato un difensore d'ufficio;
che con reclamo del 27 gennaio 2012 A._ è insorto dinanzi alla Corte dei reclami penali del Tribunale d'appello (CRP), contestando sia la nomina del difensore d'ufficio sia quella del procuratore pubblico (PP);
che con giudizio del 6 febbraio 2012 la CRP ha dichiarato irricevibile il reclamo;
che avverso questa decisione e contro la convocazione del 28 febbraio 2012 del Tribunale penale cantonale all'udienza preliminare del 17 aprile 2012 A._ presenta un ricorso al Tribunale federale, chiedendo di annullarle;
che non sono state chieste osservazioni al gravame;
che il Tribunale federale esamina d'ufficio se e in che misura un ricorso può essere esaminato nel merito (<ref-ruling> consid. 1);
che contro la decisione della CRP, autorità cantonale di ultima istanza (<ref-law>), è dato il ricorso in materia penale ai sensi degli art. 78 segg. LTF e che la tempestività del gravame (<ref-law>) è pacifica;
che nella decisione impugnata la Corte cantonale ha stabilito che il ricorrente non ha contestato la nomina del difensore d'ufficio, ma unicamente quella del PP, per cui, riguardo alla prima censura, il reclamo era privo d'oggetto;
che la CRP ha poi ritenuto che non sussiste la possibilità d'impugnare la designazione del PP che interverrà al dibattimento e che, nella fattispecie, l'atto del ricorrente non può essere interpretato quale domanda di ricusa del magistrato, ricordando che gli atti dell'incarto penale sono a disposizione delle parti presso la cancelleria del Tribunale penale cantonale;
che il Tribunale federale esamina soltanto le censure sollevate e sostanziate: pertanto il gravame dev'essere motivato in modo sufficiente, spiegando nei motivi perché l'atto impugnato viola il diritto (art. 42 cpv. 1 e 2 LTF; <ref-ruling> consid. 1.4.1) e che quando la decisione impugnata, come in concreto, si fonda su diverse motivazioni indipendenti e di per sé sufficienti per definire l'esito della causa, il ricorrente è tenuto pena l'inammissibilità, a dimostrare che ognuna di esse viola il diritto (<ref-ruling> consid. 6.3);
che il ricorrente non contesta le differenti argomentazioni e conclusioni della CRP, per cui il ricorso è manifestamente inammissibile per carenza di motivazione (<ref-law>);
che, inoltre, egli parrebbe richiedere, oltre all'accesso agli atti del procedimento, l'audizione di un altro PP che potrebbe scagionarlo, evitandogli in tal modo un eventuale processo;
che in tale misura il ricorso sarebbe inammissibile, poiché diretto contro un'implicita decisione inerente alla mancata assunzione di un mezzo di prova che, comportando se del caso soltanto un aumento dei costi o il semplice prolungamento della procedura, non costituisce per il ricorrente un pregiudizio irreparabile di natura giuridica che una decisione favorevole nel merito non potrebbe eliminare completamente (<ref-law> ; <ref-ruling> consid. 4 e 4.1 con rinvii; sentenza 1B_584/2011 del 12 dicembre 2011 consid. 3.2);
che, infatti, l'assunzione del richiesto mezzo di prova potrà semmai essere proposta nell'ambito dell'udienza preliminare o durante il dibattimento;
che, d'altra parte, con riferimento agli scritti del 6 e 9 marzo 2012 con i quali il ricorrente parrebbe contestare la convocazione all'udienza preliminare del 17 aprile 2012, va rilevato come anche questo invito costituisce chiaramente una decisione pregiudiziale o incidentale, del quale il ricorrente nemmeno tenta di dimostrare, come gli spettava, che comporterebbe eccezionalmente un pregiudizio irreparabile di natura giuridica ai sensi dell'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 4; <ref-ruling> consid. 2; sentenza 1B_569/2011 del 23 dicembre 2011 consid. 2);
che, pertanto, il ricorso può essere deciso sulla base della procedura semplificata dell'art. 108 cpv. 1 lett. a e b LTF;
che le spese seguono la soccombenza (<ref-law>); | per questi motivi, il Presidente pronuncia:
1. Il ricorso è inammissibile.
2. Le spese giudiziarie di fr. 300.-- sono poste a carico del ricorrente.
3. Comunicazione al ricorrente, al Ministero pubblico e alla Camera dei ricorsi penali del Tribunale d'appello del Cantone Ticino. | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['b7858deb-c2b1-451f-9758-d9fd3fcdb9de', 'a283d8a5-b544-4dfc-bb5e-4f65515ba66e', '4c98be31-79f3-4d1f-b639-60e6d9c82782', '39403387-a85e-4637-9a5c-72cd40da2785', '39403387-a85e-4637-9a5c-72cd40da2785', 'd435df99-5917-45b4-bb05-ca88981f8dd0'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
0fb3924f-baf5-43e4-be94-597e8ba4a675 | 2,013 | de | Sachverhalt:
A.
Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Aargau führen gegen X._ ein Strafverfahren. Am 17. April 2013 verfügte das Zwangsmassnahmengericht, es nehme ab sofort nur noch Eingaben des Beschuldigten entgegen, die über seinen amtlichen Verteidiger eingereicht würden. Künftige Eingaben des Beschuldigten würden als Makulatur betrachtet und vernichtet. Begründet wurde die Verfügung damit, dass X._ in den letzten Tagen beinahe täglich - allein am 17. April 2013 sechs - Eingaben ans Zwangsmassnahmengericht gerichtet habe, welches zudem für die gestellten Anträge auch nicht zuständig sei.
Am 27. Juni 2013 wies die Beschwerdekammer in Strafsachen des Aargauer Obergerichts die Beschwerde von X._ gegen diese Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts ab, soweit es darauf eintrat.
B.
X._ focht diesen Obergerichtsentscheid beim Bundesstrafgericht in Bellinzona an, welches die Beschwerde zuständigkeitshalber ans Bundesgericht überwies.
C.
In seiner Beschwerde beantragt X._ sinngemäss, den Obergerichtsentscheid vom 27. Juni 2013 aufzuheben. Zudem verlangt er einen Wechsel des amtlichen Verteidigers, einen "Gerichtsstandswechsel" zu einem anderen Zwangsmassnahmengericht, den Ausstand des Haftrichters Aeschbach, seine sofortige Freilassung, die Durchführung der Hauptverhandlung durch das Bezirksgericht Zofingen innerhalb von zwei Wochen und vollständige Akteneinsicht.
D.
Das Obergericht, die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm sowie das Zwangsmassnahmengericht verzichten auf Vernehmlassung. | Erwägungen:
1.
Angefochten ist der Entscheid der Beschwerdekammer, mit welchem dieser die Beschwerde gegen die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts schützte, Eingaben des Beschwerdeführers nur noch über seinen amtlichen Verteidiger entgegenzunehmen. Es handelt sich um den Entscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Strafsache, gegen den die Beschwerde in Strafsachen zulässig ist (Art. 78 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1 BGG). Er schliesst das Verfahren gegen den Beschwerdeführer nicht ab, ist mithin ein Zwischenentscheid. Als solcher ist er nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG anfechtbar, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur (<ref-ruling> E. 4) bewirken könnte. Es ist weder dargetan noch ersichtlich, dass der Beschwerdeführer dadurch, dass er seine Eingaben ans Zwangsmassnahmengericht nicht mehr direkt, sondern nur noch über seinen amtlichen Verteidiger einreichen kann, einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil erleidet. Wenn er dadurch seine Verteidigungsrechte verletzt sieht, kann er dies beim Strafrichter rügen. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.
Streitgegenstand des Verfahrens ist zudem einzig das Verbot, Eingaben direkt dem Zwangsmassnahmengericht einzureichen. Damit gehen alle Anträge, die über die Aufhebung des angefochtenen Entscheids hinausgehen, an der Sache vorbei bzw. sind neu und können mangels Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs von vornherein nicht beurteilt werden.
2.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm, dem Zwangsmassnahmengericht und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, Rechtsanwalt Markus Henzer, und dem Bundesstrafgericht schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. Oktober 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Störi | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['096b5760-6ca8-4ab6-b42b-0cc6c7eb0dbc'] | [] |
0fb39524-2e9c-44f3-8dd1-ef0273681a47 | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. Das Besondere Untersuchungsrichteramt des Kantons Basel-Landschaft (BUR) führt ein umfangreiches Verfahren wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Das Verfahren richtet sich u.a. gegen X._. Diesem wird u.a. gewerbs- und bandenmässiger Betäubungsmittelhandel vorgeworfen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_58/2008 vom 27. März 2008). Ferner wird er beschuldigt, Y._ erpresst zu haben. Dieser habe eine Summe von 20'000 Franken zahlen und seine belastenden Aussagen zurücknehmen müssen.
B. Mit einer ersten Verfügung des BUR vom 12. Mai 2008 wurden X._ und dessen Verteidiger von der Einvernahme von Y._ ausgeschlossen. Die Verfügung enthält den Hinweis, dass die Einvernahmeprotokolle dem Beschuldigten und seinem Verteidiger zur Kenntnis gebracht würden und diese Gelegenheit für Fragen und Anträge erhielten, sobald die Ausschlussgründe dahingefallen sind. Eine zweite Verfügung mit dem gleichen Inhalt datiert vom 30. Oktober 2009. Beide Verfügungen wurden dem Rechtsvertreter von X._ am 20. November 2009 zugestellt.
Die beiden Verfügungen stützen sich auf § 39 Abs. 1 lit. a der Baselbieter Strafprozessordnung. Zur Begründung des Ausschlusses wurde angegeben, dass Y._ vorerst X._ beschuldigt, hernach seine Aussagen zurückgezogen und schliesslich vor Gericht jegliche Aussage verweigert hatte. Zudem habe Y._ Angst vor Vergeltung geäussert. Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die Untersuchung erscheine es angezeigt, X._ von den Einvernahmen von Y._ auszuschliessen. Das gelte in Anbetracht des Vertrauensverhältnisses zwischen Rechtsanwalt und Klient auch für den Verteidiger.
X._ focht diese Verfügungen in Bezug auf den Ausschluss des Verteidigers beim Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft an. Das Verfahrensgericht wies diese mit Präsidialbeschluss vom 28. Januar 2010 ab, soweit darauf einzutreten war. Es kam zum Schluss, dass der Ausschluss des Verteidigers von der Einvernahme zu Recht erfolgt sei.
C. Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde von X._ vom 9. Februar 2010. Dieser beantragt, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben, es sei festzustellen, dass der Ausschluss der Verteidigung rechtswidrig war und dass die Nichtinformation des Verteidigers über den Ausschluss eine Rechtsverweigerung darstelle, und es sei die Vorinstanz anzuweisen, die rechtswidrig entstandenen Verhörprotokolle aus den Akten zu entfernen. Schliesslich ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Das BUR beantragt mit seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Das Verfahrensgericht stellt - verspätet - denselben Antrag, ohne sich zur Sache zu äussern.
In seiner Replik hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen und seiner Begründung fest. | Erwägungen:
1. Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit gemäss Art. 29 Abs. 1 BGG von Amtes wegen (vgl. <ref-ruling> E. 1.1 S. 251; <ref-ruling> E. 1 S. 356).
Der Entscheid des Verfahrensgerichts in Strafsachen ist in Anwendung der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Landschaft (StPO/BL; Gesetzessammlung 251) ergangen. Zulässig ist im Grundsatz die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. BGG. Einer näheren Prüfung bedarf die Frage, ob unter dem Gesichtswinkel von Art. 93 BGG auf die Beschwerde eingetreten werden kann.
2. Der angefochtene, selbstständig eröffnete Entscheid betrifft die Frage, ob der Verteidiger in zulässiger Weise von der Einvernahme des Zeugen Y._ ausgeschlossen worden ist. Er stellt keinen Endentscheid, sondern lediglich einen Zwischenentscheid dar, der das Verfahren nicht abschliesst und bloss einen Schritt auf dem Weg zum Endentscheid bildet. Er kann daher vor Bundesgericht nur angefochten werden, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken kann. Die Alternative von Art. 93 Abs. 1 lit. b OG fällt im vorliegenden Verfahren nicht in Betracht.
Nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist die Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid zulässig, wenn dieser einen Nachteil bewirken könnte, der auch durch einen für den Beschwerdeführer günstigen Endentscheid nicht mehr behoben werden könnte (<ref-ruling> E. 2.1 S. 190 mit Hinweisen). Die blosse Verzögerung oder Verteuerung des Verfahrens genügt generell nicht, um einen sofortigen Entscheid des Bundesgerichts zu erwirken (vgl. <ref-ruling> E. 1.3.1 S. 140 mit Hinweisen).
Vor diesem Hintergrund zeigt sich im vorliegenden Fall, dass der angefochtene Entscheid keinen Nachteil im Sinne der Rechtsprechung verursacht. Der Beschwerdeführer kann nach der Mitteilung der zugrunde liegenden Verfügungen gemäss § 39 Abs. 4 StPO die Vornahme der Vorkehren von § 39 Abs. 3 StPO beantragen. Ebenso kann er im Rahmen des Hauptverfahrens eine Verletzung seiner Verteidigungsrechte geltend machen und vorbringen, sein Rechtsvertreter sei in unzulässiger Weise von der Zeugeneinvernahme ausgeschlossen worden. Im Übrigen tut der Beschwerdeführer vor Bundesgericht in keiner Weise dar, dass und inwiefern er durch den angefochtenen Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil erleiden würde, und genügt insoweit den Begrüungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht (vgl. <ref-ruling> E. 1.1 S. 251; <ref-ruling> E. 1 S. 356).
3. Demnach ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Der Beschwerdeführer hat um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Diese kann nach Art. 64 BGG gewährt werden, soweit die Beschwerdesache nicht aussichtslos ist und der Beschwerdeführer auf einen Rechtsbeistand angewiesen ist. Die vorstehenden Erwägungen zeigen, dass die Beschwerde als aussichtslos zu bezeichnen ist. Demnach ist das Ersuchen abzuweisen. Es rechtfertigt sich indes, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie dem Besonderen Untersuchungsrichteramt und dem Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. April 2010
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Steinmann | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '37247d99-dd45-4eb5-a948-28f3d1fbab36', '90adc11d-f13e-419d-ab1d-dfd3d2783a72', '1d7a2626-7402-46f6-bf2d-ae6897b6220a', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '37247d99-dd45-4eb5-a948-28f3d1fbab36'] | [] |
0fb3b81e-99b3-44bc-b00a-57b65ed047d7 | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. In der von X._ angehobenen Betreibung Nr. ... des Betreibungsamts A._ (Zahlungsbefehl vom 11. Februar 2009) erhob Z._ Rechtsvorschlag.
B. Am 2. März 2009 ersuchte X._ beim Kantonsgericht Schaffhausen um Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung für den Forderungsbetrag von Fr. 17'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 7. Juni 1999. Das Kantonsgericht Schaffhausen wies das Rechtsöffnungsgesuch am 2. Juli 2009 ab.
Hiegegen rekurrierte X._ mit Eingabe vom 16. Juli 2009 an das Obergericht des Kantons Schaffhausen. Z._ verlangte daraufhin eine angemessene Prozesskostensicherheit. Nachdem das Obergericht für die in Aussicht stehende Staatsgebühr einen Kostenvorschuss von Fr. 750.-- gefordert hatte, beantragte X._ die unentgeltliche Prozessführung. Mit Verfügung vom 28. August 2009 wies das Obergericht dieses Gesuch ab und verhielt sie zu einem Kostenvorschuss von Fr. 750.-- sowie einer Sicherstellung von Fr. 1'100.--.
C. Mit Eingabe vom 17. September 2009 hat X._ (fortan: Beschwerdeführerin) Beschwerde in Zivilsachen ergriffen. Sie beantragt, die Verfügung des Obergerichts vom 28. August 2009 aufzuheben. Für das Rekursverfahren vor Obergericht sei ihr die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und sie sei von der Leistung eines Gerichtskostenvorschusses und einer Prozesskostensicherheit zu entbinden. Zudem ersucht sie für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege.
D. Die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung hat der Beschwerde mit Verfügung vom 26. Oktober 2009 die aufschiebende Wirkung erteilt.
Vernehmlassungen in der Sache sind nicht eingeholt worden. | Erwägungen:
1. Angefochten ist ein letztinstanzlicher Entscheid (<ref-law>), mit dem die unentgeltliche Prozessführung verweigert wurde, mithin ein Zwischenentscheid, der einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.1 S. 131 mit Hinweis; Urteil 5A_108/2007 vom 11. Mai 2007 E. 1.2). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (<ref-ruling> E. 2.2 S. 647 f.). In der Hauptsache geht es um eine Rechtsöffnung (<ref-law>) und somit um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der erforderliche Streitwert von Fr. 30'000.-- ist offensichtlich nicht erreicht (<ref-law>). Das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (<ref-law>) wird nicht behauptet (<ref-law>). Die Beschwerde in Zivilsachen steht somit nicht zur Verfügung. Ungeachtet der falschen Bezeichnung des Rechtsmittels durch die Beschwerdeführerin und durch die Vorinstanz wird die Beschwerde praxisgemäss als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegengenommen (<ref-law>).
Im Rahmen der Verfassungsbeschwerde kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (<ref-law>). Diesbezüglich gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Das Bundesgericht prüft eine solche Rüge nur, wenn sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>; vgl. <ref-ruling> E. 1.6 S. 130 mit Hinweis). Es muss klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt werden, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (<ref-ruling> E. 6 S. 397 mit Hinweis); auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid ist nicht einzutreten (<ref-ruling> E. 3.1 S. 399; <ref-ruling> E. 2 S. 591 f.). Die erhobenen Rügen müssen zudem in der Beschwerdeschrift selber enthalten sein. Der blosse Verweis auf andere Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus (<ref-ruling> E. 3.1 S. 400 mit weiteren Hinweisen). Der Hinweis der Beschwerdeführerin auf ihre Rekursschrift an das Obergericht genügt nicht. Auf die dort erhobenen Vorbringen ist deshalb nicht einzutreten, soweit sie nicht rechtsgenüglich in der Beschwerdeschrift wieder aufgenommen worden sein sollten.
2. Die Vorinstanz hat das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung abgewiesen, da dem Begehren der Beschwerdeführerin keine ernstzunehmenden Erfolgsaussichten zukämen. Umstritten sei, ob aufgrund eines von der Beschwerdegegnerin im Schuldenverzeichnis zur Steuererklärung 2002 ausgewiesenen Betrages von Fr. 17'000.-- von einer schriftlichen Schuldanerkennung ausgegangen werden könne. Nach Darstellung der Beschwerdeführerin handle es sich dabei um ihr zustehendes Kindesvermögen. Das Obergericht hat - wie bereits das Kantonsgericht - erwogen, einem Gläubiger könne die provisorische Rechtsöffnung grundsätzlich nur dann erteilt werden, wenn die Schuldanerkennung ihm gegenüber abgegeben worden sei (unter Hinweis auf DANIEL STAEHELIN, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG I, 1998, N. 70 f. zu <ref-law>). Zudem müsse aus der Schuldanerkennung der vorbehalts- und bedingungslose Wille hervorgehen, der betreibenden Person eine bestimmte oder leicht bestimmbare Summe zu bezahlen. Es erscheine somit zwar nicht als ausgeschlossen, aber doch kaum wahrscheinlich, dass das Schuldenverzeichnis als Rechtsöffnungstitel angesehen werden könne.
3. Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung von <ref-law>. Die Steuererklärung sei als provisorischer Rechtsöffnungstitel zu qualifizieren, weil die Beschwerdegegnerin darin unterschriftlich bezeuge, der Beschwerdeführerin Fr. 17'000.-- inkl. Zinsen zu schulden. Hätte sie die Zahlungspflicht vorgetäuscht, hätte sie sich des Steuerbetrugs schuldig gemacht. Die Beschwerdeführerin habe ihren Verpflichtungswillen gegenüber der Beschwerdegegnerin dadurch zum Ausdruck gebracht, dass sie die entsprechende Position im Schuldenverzeichnis durch Organe der Kantonalbank habe unterzeichnen lassen. Die Vorinstanz sei zudem auf ihrer Erwägung zu behaften, dass die Tauglichkeit des Schuldenverzeichnisses als Rechtsöffnungstitel nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden könne.
4. 4.1 Gemäss <ref-law> hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht als aussichtslos erscheint. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich auf der Basis einer summarischen Prüfung (<ref-ruling> E. 5 S. 616 mit Hinweisen).
4.2 Die Beschwerdeführerin geht nicht in rechtsgenüglicher Weise darauf ein, weshalb die Ausführungen der Vorinstanz zur Aussichtslosigkeit ihres Begehrens verfassungswidrig sein sollten. Insbesondere setzt sie nicht mit der unter Hinweis auf einen namhaften Autor vertretenen Auffassung auseinander, dass eine Schuldanerkennung im Sinne von <ref-law> dem Gläubiger gegenüber abgegeben werden müsse. Ob sich die Beschwerdegegnerin bei einer Falschangabe im Schuldenverzeichnis allenfalls eines Steuerdelikts schuldig gemacht hat, hat mit dieser Beurteilung nichts zu tun. Ebensowenig legt die Beschwerdeführerin dar, wieso sich der Verpflichtungswille der Beschwerdegegnerin aus der Unterschrift von Bankorganen auf dem Schuldenverzeichnis ergeben soll. Sie erhebt damit rein appellatorische Kritik, indem sie sich darauf beschränkt, ihre Auffassung derjenigen der Vorinstanz gegenüberzusetzen, ohne im Einzelnen darzulegen, inwiefern Letztere verfassungswidrig sein soll. Des Weiteren geht die Beschwerdeführerin nicht auf die Zweifel der Vorinstanz hinsichtlich Vorbehalts- und Bedingungslosigkeit der umstrittenen Erklärung ein. Fehl geht schliesslich das Argument, die Vorinstanz sei auf ihrer Erwägung zu behaften, wonach nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden könne, dass das Schuldenverzeichnis einen Rechtsöffnungstitel darstelle. Wie ausgeführt, bedeutet Aussichtslosigkeit nicht, dass das Anliegen des um unentgeltliche Prozessführung Ersuchenden jeder Erfolgschance entbehrt, sondern bloss, dass die Gewinnaussichten bei der gebotenen summarischen Prüfung der Prozessaussichten als beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren. Somit hat die Vorinstanz entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin auch den Rekursentscheid nicht bereits vorweggenommen.
5. Folglich ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (<ref-law>).
6. Die Beschwerdeführerin hat für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Da sich ihre Beschwerde als aussichtslos erwiesen hat, ist dieses Gesuch abzuweisen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde in Zivilsachen wird als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegengenommen.
2. Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
4. Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
5. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. Dezember 2009
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:
Escher Zingg | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['84288845-3c85-4f6e-ba7e-ed4817f3fc1d', 'af6d2229-19b7-4d00-be79-ae1480accd39', '5bf1f3e6-2fd6-4af6-95f3-b6f5202bea34', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f', '12fb2dcf-41e5-44eb-a2e8-e09f43253897', '12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f', '90c4e4de-cb91-4150-b6a3-768fbc1f5c25'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd'] |
0fb3ce52-b569-4ea0-845c-eaf3ae2b68c2 | 2,007 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der 1956 geborene L._ war seit 1988 als Glaser bei der Firma H._, Glaserei, angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Laut Unfallmeldung vom 9. Dezember 1994, ergänzenden Angaben vom 18. Januar 1995, Arztzeugnis UVG des Spital X._ vom 3. Februar 1995 sowie Gutachten der HNO-Klinik am Spital Y._ vom 30. Juli 2001 trug sich am 26. Juli 1993 folgender Vorfall zu: Der Versicherte zog an der Zweigniederlassung des Arbeitgebers einen unbeladenen Wagen, "auf dem man Glas transportiert", aus der Werkstatt. Auf dem abfallenden Gelände vor der Werkstatt fiel plötzlich ein Rad des Wagens (es handelte sich um abnehmbare Rollen) ab, worauf das Eisengestell des Wagens gegen die rechte Seite des Hinterkopfs des Versicherten prallte. Dieser gab weiter an, er habe etwas geblutet und ihm sei schlecht geworden, weshalb er sich eine Viertelstunde lang habe hinsetzen müssen, bevor er habe weiterarbeiten können. Nach dem Vorfall habe er unter Kopf- und Nackenschmerzen gelitten sowie eine Gehörverminderung rechts festgestellt. Am 31. Juli 1993 suchte der Versicherte die Notfallstation der HNO-Klinik am Spital Y._ auf, wo man eine leichte Otitis externa rechts sowie eine leichte Rötung des rechten Gehörsgangs feststellte und dem Patienten Ohrentropfen sowie Schmerzmittel verabreichte. In der Folge blieb die Gehörverminderung nach Angaben des Versicherten bestehen, während sich die Kopf- und Nackenbeschwerden verbesserten, weshalb es auch zu keinen weiteren Arztkonsulationen mehr kam. Erst auf Grund einer Verschlimmerung im Herbst 1994 suchte er schliesslich Dr. med. S._, Innere Medizin FMH, auf.
Die SUVA zog insbesondere Berichte folgender Ärzte und Institutionen bei: Des Dr. med. S._ vom 10. November, 11. Dezember 1994, 29. Januar, 17. Oktober 1995, 14. Februar, 24. Juni 1997, 24. Januar und 5. Oktober 1998, des Dr. med. E._, HNO FMH, vom 14. November 1994 und 27. August 1998, des Dr. med. G._, med. Radiologie FMH, vom 21. Dezember 1994 und 27. November 1996, des Dr. med. M._, Neurologie FMH, vom 22. Dezember 1994, 5. Dezember 1996, 28. Mai und 20. November 1997, des Dr. med. R._, Rheumaerkrankungen FMH, vom 18. Oktober 1995 und (Telefonnotiz) 4. August 1998, der Orthopädischen Klinik, Spital Z._,vom 26. Februar, 9. Mai, 20. Mai, 11. August 1997 und 29. Juli 1998 (über eine Hospitalisation vom 23. Juni bis 22. Juli 1998; mit psychiatrischem Konsilium vom 22. Juli 1998), der Neurologisch-neurochirurgischen Poliklinik am Spital Y._ vom 9. April 1997, der Klinik A._ vom 29. September 1997 (über einen vom 2. Juli bis 27. August 1997 dauernden stationären Aufenthalt), der Eingliederungsstätte K._ vom 13. Januar 1998, des Kreisarztes Dr. med. W._ vom 16. April 1998, des Spitals Y._, HNO-Klinik, vom 15. August 1995 (Operationsbericht) sowie der Firma O._, Glaserei, vom 29. November und 2. Dezember 1999. Zudem holte die Anstalt Gutachten der Neurologischen Klinik am Spital Y._ vom 8. Februar 2001, der HNO-Klinik des Spitals Y._ vom 30. Juli 2001 und der Klinik und Poliklinik für Orthopädische Chirurgie am Spital U._ vom 15. September 2003 sowie eine Stellungnahme des Dr. med. B._, Chirurgie FMH, SUVA-Ärzteteam Unfallmedizin, vom 28. September 2001 ein. Anschliessend stellte die SUVA mit Verfügung vom 15. März 2004 die Versicherungsleistungen mit dem 31. März 2004 ein und lehnte es ab, eine Rente oder eine Integritätsentschädigung auszurichten. Daran hielt sie - nach Einholung einer erneuten Stellungnahme des Dr. med. B._ vom 20. Oktober 2004 - mit Einspracheentscheid vom 3. November 2004 fest.
Die SUVA zog insbesondere Berichte folgender Ärzte und Institutionen bei: Des Dr. med. S._ vom 10. November, 11. Dezember 1994, 29. Januar, 17. Oktober 1995, 14. Februar, 24. Juni 1997, 24. Januar und 5. Oktober 1998, des Dr. med. E._, HNO FMH, vom 14. November 1994 und 27. August 1998, des Dr. med. G._, med. Radiologie FMH, vom 21. Dezember 1994 und 27. November 1996, des Dr. med. M._, Neurologie FMH, vom 22. Dezember 1994, 5. Dezember 1996, 28. Mai und 20. November 1997, des Dr. med. R._, Rheumaerkrankungen FMH, vom 18. Oktober 1995 und (Telefonnotiz) 4. August 1998, der Orthopädischen Klinik, Spital Z._,vom 26. Februar, 9. Mai, 20. Mai, 11. August 1997 und 29. Juli 1998 (über eine Hospitalisation vom 23. Juni bis 22. Juli 1998; mit psychiatrischem Konsilium vom 22. Juli 1998), der Neurologisch-neurochirurgischen Poliklinik am Spital Y._ vom 9. April 1997, der Klinik A._ vom 29. September 1997 (über einen vom 2. Juli bis 27. August 1997 dauernden stationären Aufenthalt), der Eingliederungsstätte K._ vom 13. Januar 1998, des Kreisarztes Dr. med. W._ vom 16. April 1998, des Spitals Y._, HNO-Klinik, vom 15. August 1995 (Operationsbericht) sowie der Firma O._, Glaserei, vom 29. November und 2. Dezember 1999. Zudem holte die Anstalt Gutachten der Neurologischen Klinik am Spital Y._ vom 8. Februar 2001, der HNO-Klinik des Spitals Y._ vom 30. Juli 2001 und der Klinik und Poliklinik für Orthopädische Chirurgie am Spital U._ vom 15. September 2003 sowie eine Stellungnahme des Dr. med. B._, Chirurgie FMH, SUVA-Ärzteteam Unfallmedizin, vom 28. September 2001 ein. Anschliessend stellte die SUVA mit Verfügung vom 15. März 2004 die Versicherungsleistungen mit dem 31. März 2004 ein und lehnte es ab, eine Rente oder eine Integritätsentschädigung auszurichten. Daran hielt sie - nach Einholung einer erneuten Stellungnahme des Dr. med. B._ vom 20. Oktober 2004 - mit Einspracheentscheid vom 3. November 2004 fest.
B. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Sache zur Prüfung der Integritätsentschädigung an die SUVA zurück, während es die Beschwerde im Übrigen abwies (Entscheid vom 25. Mai 2005).
B. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Sache zur Prüfung der Integritätsentschädigung an die SUVA zurück, während es die Beschwerde im Übrigen abwies (Entscheid vom 25. Mai 2005).
C. L._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es seien ihm - in teilweiser Aufhebung des kantonalen Entscheids - weiterhin die gesetzlichen Leistungen auszurichten. Eventualiter sei ein polydisziplinäres Gutachten anzuordnen; subeventualiter sei die Sache im Sinne der Erwägungen an das Kantonsgericht zurückzuweisen.
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (<ref-law>; <ref-ruling> Erw 1.2).
1. Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (<ref-law>; <ref-ruling> Erw 1.2).
2. Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen über den Anspruch auf Heilbehandlung (<ref-law>), auf Taggeld (<ref-law>) und auf eine Invalidenrente (Art. 18 Abs. 1 und 19 Abs. 1 UVG) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Richtig sind auch die vorinstanzlichen Erwägungen zum für die Leistungspflicht des obligatorischen Unfallversicherers (<ref-law>) vorausgesetzten natürlichen Kausalzusammenhang zwischen Unfallereignis und eingetretenem Schaden (<ref-ruling> Erw. 3.1, 406 Erw. 4.3.1, 119 V 337 Erw. 1, 118 V 289 Erw. 1b), mit Einschluss der Ausführungen zum Beweiswert und zur Würdigung medizinischer Berichte und Gutachten (<ref-ruling> Erw. 3a, 352 f. Erw. 3b), sowie zur Adäquanz des Kausalzusammenhangs im Allgemeinen (<ref-ruling> Erw. 3.2, 405 Erw. 2.2, 125 V 461 Erw. 5a mit Hinweisen) und insbesondere bei psychischen Unfallfolgen (<ref-ruling> ff.) und Folgen eines Unfalles mit Schleudertrauma der HWS (<ref-ruling> ff.), Schädel-Hirntrauma (<ref-ruling> ff.) oder äquivalenter Verletzung (SVR 1995 UV Nr. 23 S. 67 Erw. 2).
2. Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen über den Anspruch auf Heilbehandlung (<ref-law>), auf Taggeld (<ref-law>) und auf eine Invalidenrente (Art. 18 Abs. 1 und 19 Abs. 1 UVG) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Richtig sind auch die vorinstanzlichen Erwägungen zum für die Leistungspflicht des obligatorischen Unfallversicherers (<ref-law>) vorausgesetzten natürlichen Kausalzusammenhang zwischen Unfallereignis und eingetretenem Schaden (<ref-ruling> Erw. 3.1, 406 Erw. 4.3.1, 119 V 337 Erw. 1, 118 V 289 Erw. 1b), mit Einschluss der Ausführungen zum Beweiswert und zur Würdigung medizinischer Berichte und Gutachten (<ref-ruling> Erw. 3a, 352 f. Erw. 3b), sowie zur Adäquanz des Kausalzusammenhangs im Allgemeinen (<ref-ruling> Erw. 3.2, 405 Erw. 2.2, 125 V 461 Erw. 5a mit Hinweisen) und insbesondere bei psychischen Unfallfolgen (<ref-ruling> ff.) und Folgen eines Unfalles mit Schleudertrauma der HWS (<ref-ruling> ff.), Schädel-Hirntrauma (<ref-ruling> ff.) oder äquivalenter Verletzung (SVR 1995 UV Nr. 23 S. 67 Erw. 2).
3. Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer auf Grund des Ereignisses vom 26. Juli 1993 über den 31. März 2004 hinaus Anspruch auf Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung hat.
3. Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer auf Grund des Ereignisses vom 26. Juli 1993 über den 31. März 2004 hinaus Anspruch auf Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung hat.
4. Nach der Rechtsprechung trifft die Beweislast in Bezug auf das Unfallereignis als solches (RKUV 2002 Nr. U 469 S. 528 Erw. 3a, 1996 Nr. U 247 S. 171 Erw. 2a, 1988 Nr. U 55 S. 362 Erw. 1b) wie auch hinsichtlich der (natürlichen) Unfallkausalität des Gesundheitsschadens (RKUV 1994 Nr. U 206 S. 328 Erw. 3b) in dem Sinne die versicherte Person, als der Entscheid bei Beweislosigkeit zu ihren Ungunsten ausfallen muss. Demgegenüber bleibt der Versicherer leistungspflichtig, wenn der Kausalzusammenhang einmal gegeben und anerkannt ist, sofern sich nicht hinreichend nachweisen lässt, dass er zu einem späteren Zeitpunkt dahingefallen ist (RKUV 2000 Nr. U 363 S. 45, 1994 Nr. U 206 S. 328 Erw. 3b). Letzteres trifft dann zu, wenn der (krankhafte) Gesundheitszustand erreicht wird, wie er unmittelbar vor dem Unfall bestanden hat (status quo ante) oder wie er sich nach dem schicksalsmässigen Verlauf eines krankhaften Vorzustandes auch ohne Unfall früher oder später eingestellt hätte (status quo sine; RKUV 1994 Nr. U 206 S. 328 f. Erw. 3b mit Hinweisen).
Nicht zutreffend ist dagegen die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufgestellte Behauptung, die Aufhebung oder Reduktion der bis zur Einstellung erbrachten Leistungen (Taggelder und Heilbehandlung) sei gemäss <ref-ruling> nur zulässig, wenn die Voraussetzungen einer prozessualen Revision oder einer Wiedererwägung (dazu Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG) erfüllt seien. Vielmehr wurde im erwähnten Urteil gegenteilig entschieden: Die Einstellung von Taggeld und Heilbehandlung mit Wirkung für die Zukunft (ex nunc et pro futuro) ist unabhängig vom Vorliegen eines Rückkommenstitels möglich, wenn sie wie hier damit begründet wird, es fehle am natürlichen oder adäquaten Kausalzusammenhang zwischen Unfallereignis und fortdauernden Beschwerden (<ref-ruling> Erw. 2.3.1). Anderes gilt nur dann, wenn der Grund für die Einstellung in einer Veränderung der anspruchserheblichen Tatsachen, beispielsweise der Arbeitsunfähigkeit, liegt (<ref-ruling> f. Erw. 2.3.2).
Nicht zutreffend ist dagegen die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufgestellte Behauptung, die Aufhebung oder Reduktion der bis zur Einstellung erbrachten Leistungen (Taggelder und Heilbehandlung) sei gemäss <ref-ruling> nur zulässig, wenn die Voraussetzungen einer prozessualen Revision oder einer Wiedererwägung (dazu Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG) erfüllt seien. Vielmehr wurde im erwähnten Urteil gegenteilig entschieden: Die Einstellung von Taggeld und Heilbehandlung mit Wirkung für die Zukunft (ex nunc et pro futuro) ist unabhängig vom Vorliegen eines Rückkommenstitels möglich, wenn sie wie hier damit begründet wird, es fehle am natürlichen oder adäquaten Kausalzusammenhang zwischen Unfallereignis und fortdauernden Beschwerden (<ref-ruling> Erw. 2.3.1). Anderes gilt nur dann, wenn der Grund für die Einstellung in einer Veränderung der anspruchserheblichen Tatsachen, beispielsweise der Arbeitsunfähigkeit, liegt (<ref-ruling> f. Erw. 2.3.2).
5. 5.1 Das kantonale Gericht gelangte zum Ergebnis, ein Leistungsanspruch des Beschwerdeführer bestehe allenfalls auf Grund der rechtsseitigen Hörstörung. Da die neurootologischen Aspekte jedoch laut dem Gutachten der HNO-Klinik am Spital Y._ vom 30. Juli 2001 die Arbeitsfähigkeit nicht beeinflussten, komme diesbezüglich einzig die Zusprechung einer Integritätsentschädigung in Frage. Die darüber hinaus bestehenden Symptome stünden in keinem adäquaten Kausalzusammenhang mit dem Unfallereignis.
5.2 Der Beschwerdeführer lässt demgegenüber, insbesondere gestützt auf die Aussagen des Dr. med. M._, der Klinik A._ (Austrittsbericht vom 29. September 1997) und der Neurologischen Klinik am Spital Y._ (Gutachten vom 8. Februar 2001), geltend machen, es lägen keineswegs bloss Gesundheitsschädigungen psychischer Natur vor, sondern die invalidisierenden Beschwerden rührten zumindest in weiten Teilen von organischen Läsionen her und seien insbesondere als Folge der schon frühzeitig diagnostizierten milden traumatischen Hirnverletzung zu verstehen. Im Sinne einer subsidiären Argumentation wird geltend gemacht, es treffe nicht zu, dass die psychischen Beschwerden von Beginn an aufgetreten wären und das Beschwerdebild vollständig dominiert hätten. Vielmehr hätten sich zusätzlich zu den organischen Läsionen die typischen Symptome des so genannten Schleudertraumas eingestellt. Mehrere der von der Rechtsprechung verlangten Adäquanzkriterien bei mittelschweren Unfällen seien erfüllt (ungewöhnlich lange Dauer der ärztlichen Behandlung, Dauerschmerzen, schwieriger Heilungsverlauf sowie hoher Grad und lange Dauer der Arbeitsunfähigkeit). Überdies habe die Vorinstanz das Gutachten der Klinik und Poliklinik für Orthopädische Chirurgie am Spital U._ vom 15. September 2003 falsch wiedergegeben.
5.2 Der Beschwerdeführer lässt demgegenüber, insbesondere gestützt auf die Aussagen des Dr. med. M._, der Klinik A._ (Austrittsbericht vom 29. September 1997) und der Neurologischen Klinik am Spital Y._ (Gutachten vom 8. Februar 2001), geltend machen, es lägen keineswegs bloss Gesundheitsschädigungen psychischer Natur vor, sondern die invalidisierenden Beschwerden rührten zumindest in weiten Teilen von organischen Läsionen her und seien insbesondere als Folge der schon frühzeitig diagnostizierten milden traumatischen Hirnverletzung zu verstehen. Im Sinne einer subsidiären Argumentation wird geltend gemacht, es treffe nicht zu, dass die psychischen Beschwerden von Beginn an aufgetreten wären und das Beschwerdebild vollständig dominiert hätten. Vielmehr hätten sich zusätzlich zu den organischen Läsionen die typischen Symptome des so genannten Schleudertraumas eingestellt. Mehrere der von der Rechtsprechung verlangten Adäquanzkriterien bei mittelschweren Unfällen seien erfüllt (ungewöhnlich lange Dauer der ärztlichen Behandlung, Dauerschmerzen, schwieriger Heilungsverlauf sowie hoher Grad und lange Dauer der Arbeitsunfähigkeit). Überdies habe die Vorinstanz das Gutachten der Klinik und Poliklinik für Orthopädische Chirurgie am Spital U._ vom 15. September 2003 falsch wiedergegeben.
6. 6.1 Laut der Beurteilung durch die Vorinstanz lagen im Einstellungszeitpunkt (31. März 2004) mit Ausnahme der Folgen der contusio labyrinthi respektive commotio auris internae, die zu einer Gehörbeeinträchtigung führte, aber keine Arbeitsunfähigkeit bewirkte, keine organisch nachweisbaren gesundheitlichen Beeinträchtigungen vor, welche mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf den Unfall vom 26. Juli 1993 zurückzuführen wären. Dieser Betrachtungsweise ist - auch unter Berücksichtigung der Beweislastverteilung gemäss Erw. 3 hiervor - beizupflichten. Soweit in den ärztlichen Stellungnahmen bestimmte weitere Störungen auf den Unfall zurückgeführt werden, betrifft dies Symptome, welche sich organisch nicht oder nicht hinreichend nachweisen lassen. So diagnostiziert die Neurologische Universitätsklinik des Spitals Y._ in ihrem Gutachten vom 8. Februar 2001 - ähnlich wie bereits die Klinik A._ im Austrittsbericht vom 29. September 1997 - ein persistierendes oberes und unteres Zervikalsyndrom mit unterschiedlichen Schmerzausstrahlungen, neuropsychologische Defizite und psychiatrische Störungen. Das kantonale Gericht hat demnach zu Recht eine gesonderte Beurteilung der Beeinträchtigung des Gehörs rechts vorgenommen und diesbezüglich einen Anspruch auf Integritätsentschädigung nicht ausgeschlossen, während es bezüglich der vorerwähnten Symptome eine separate Adäquanzbeurteilung durchführte.
6.2 Bei der Beurteilung der Adäquanz von organisch nicht (hinreichend) nachweisbaren Unfallfolgeschäden ist wie folgt zu differenzieren (<ref-ruling> Erw. 5b/bb): Es ist zunächst abzuklären, ob die versicherte Person beim Unfall ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS), eine dem Schleudertrauma äquivalente Verletzung (RKUV 2000 Nr. U 395 S. 317 Erw. 3; SVR 1995 UV Nr. 23 S. 67 Erw. 2) oder ein Schädel-Hirntrauma erlitten hat. Trifft dies zu, gelangt grundsätzlich die Rechtsprechung gemäss <ref-ruling> und 369 zur Anwendung; andernfalls ist die mit <ref-ruling> Erw. 6c/aa begründete Praxis massgebend.
Die Frage, ob sich die versicherte Person ein Schleudertrauma der HWS zugezogen hat, ist ausgehend von den medizinischen Befunden zu beantworten. Grundlage für die gerichtliche Kausalitätsbeurteilung bilden die fachärztlichen Erhebungen über Anamnese, objektiven Befund, Diagnose, Verletzungsfolgen, unfallfremde Faktoren, Vorzustand usw. Das Vorliegen eines Schleudertraumas wie seine Folgen müssen durch zuverlässige ärztliche Angaben gesichert sein (<ref-ruling> Erw. 5b/aa). Besondere Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang dem Ablauf des Unfallereignisses sowie der unmittelbar darauf folgenden Entwicklung und den diesbezüglichen ärztlichen Feststellungen, insbesondere bezüglich des Auftretens der zum nach HWS-Verletzungen nicht selten beobachteten und deshalb von der Rechtsprechung als "typisch" bezeichneten Beschwerdebild gehörenden Symptome (<ref-ruling> Erw. 1 mit Hinweis) zu (RKUV 2000 Nr. U 359 S. 30 f. Erw. 5f und g).
6.3 Zum genauen Ablauf des Vorfalls vom 26. Juli 1993 (dieses Datum ist nicht vollständig gesichert) enthalten die Akten lediglich die Angaben des Beschwerdeführers, wonach er vom Eisengestell des Wagens rechts am Hinterkopf getroffen wurde, eine blutende Wunde erlitt und sich (laut ursprünglicher Darstellung) rund eine Viertelstunde hinlegen musste, bevor er weiterarbeiten konnte. Der Vorfall, für den es keine Zeugen gibt, wurde dem Arbeitgeber nicht gemeldet, und erst am 31. Juli 1993, gemäss Vermerk auf dem Arztbericht fünf Tage nach dem erwähnten Ereignis, suchte der Versicherte die Notfallstation der HNO-Klinik des Spitals Y._ auf. Der behandelnde Arzt stellte eine leichte Rötung des Gehörgangs rechts fest, diagnostizierte eine leichte Otitis externa rechts, die er jedoch nicht auf den Vorfall vom 26. Juli 1993 zurückführte, und verabreichte dem Patienten Ohrentropfen. Einen für den nächsten Morgen vereinbarten Kontrolltermin nahm der Versicherte nicht wahr. Der nächste Arztbericht des Dr. med. S._ datiert vom 10. November 1994 und wurde auf Grund einer Konsultation vom 1. November 1994 verfasst. Zwischenzeitlich hatte der Versicherte weiterhin vollzeitlich gearbeitet, was sich bis Oktober 1996, also mehr als drei Jahre nach dem Unfall, nicht änderte.
6.4 Nach dem Gesagten liegen keine echtzeitlichen ärztlichen Feststellungen vor, welche das Auftreten einzelner Elemente des typischen Beschwerdebildes bestätigen würden. Die entsprechenden Mutmassungen in ärztlichen Stellungnahmen, welche deutlich mehr als ein Jahr, überwiegend sogar mehrere Jahre nach dem Ereignis verfasst wurden und teilweise von einem Unfallhergang ausgehen, der nicht aktenmässig erhärtet ist, vermögen den diesbezüglich erforderlichen Wahrscheinlichkeitsbeweis nicht zu erbringen. Unter diesen Umständen besteht, soweit organisch nicht (hinreichend) nachweisbare Beschwerden zu beurteilen sind, keine Grundlage dafür, die Adäquanz des Kausalzusammenhang nach der mit <ref-ruling> respektive <ref-ruling> begründeten Praxis zu prüfen. Stattdessen ist, wie das kantonale Gericht zutreffend dargelegt hat, die Rechtsprechung zu den psychischen Unfallfolgen (<ref-ruling> und seitherige Urteile) massgebend.
6.5 Im Rahmen der für die Adäquanzprüfung vorzunehmenden Kategorisierung (<ref-ruling> Erw. 6) ist das Ereignis vom 26. Juli 1993 den mittelschweren Unfällen zuzuordnen. Für die Beurteilung sind dementsprechend weitere, unfallbezogene Kriterien heranzuziehen (vgl. <ref-ruling> Erw. 6c/aa). Vorliegend können allenfalls eine ungewöhnlich lange Dauer der ärztlichen Behandlung (wobei diese jedoch zu einem grossen Teil auf die unfallfremde Vorschädigung der HWS zurückgeht) und körperliche Dauerschmerzen als erfüllt gelten. Da beide Aspekte durch erhebliche psychische Anteile zumindest massgeblich mitbeeinflusst wurden, liegt aber jedenfalls keine besonders ausgeprägte Erfüllung eines Kriteriums vor. Das kantonale Gericht hat demnach die Adäquanz des Kausalzusammenhangs zwischen Unfallereignis und fortbestehenden Beschwerden mit Recht verneint. Unter diesen Umständen war es zulässig, von weiteren Abklärungen zur Frage des natürlichen Kausalzusammenhangs abzusehen (SVR 1995 UV Nr. 23 S. 68 Erw. 3c). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft und dem Bundesamt für Gesundheit zugestellt.
Luzern, 3. Januar 2007
Im Namen der I. Sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', '4a9c1313-fa97-4699-899b-3e4db3237007', '11fc4e5e-d4fe-458c-9999-801ae61432cc', 'c921439d-b3cc-4ccc-b7cd-b6fa28a70793', '4a9c1313-fa97-4699-899b-3e4db3237007', '4a9c1313-fa97-4699-899b-3e4db3237007', '11fc4e5e-d4fe-458c-9999-801ae61432cc', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
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Faits:
A. Dans sa séance du 9 novembre 2007, le Tribunal d'accusation du Tribunal cantonal vaudois a rejeté le recours de X._ contre le refus de suivre à sa plainte accusant de gestion déloyale (<ref-law>) les dirigeants d'une Société Anonyme qu'il avait chargée de souscrire des titres.
En bref, au lieu de souscrire les titres d'un groupe avant son entrée en bourse, la dénoncée les avait acquis sur le marché boursier, à un prix supérieur à celui qui était convenu. L'investissement était de 200'000 USD.
Le Tribunal d'accusation a considéré que la dénoncée n'occupait pas une position de gérant, ce qui excluait la gestion déloyale, et qu'il n'y avait pas non plus d'abus de confiance, faute de dessein d'enrichissement. Le plaignant a été renvoyé à agir par la voie civile.
Le Tribunal d'accusation a considéré que la dénoncée n'occupait pas une position de gérant, ce qui excluait la gestion déloyale, et qu'il n'y avait pas non plus d'abus de confiance, faute de dessein d'enrichissement. Le plaignant a été renvoyé à agir par la voie civile.
B. En temps utile, le plaignant a saisi le Tribunal fédéral d'un recours tendant principalement à l'annulation de l'arrêt du 9 novembre 2007 et à l'ouverture d'une enquête par le Juge d'instruction, subsidiairement au renvoi de la cause à l'autorité cantonale pour nouvelle décision. En résumé, le recourant soutient que la dénoncée avait une position de gérant et que le dessein d'enrichissement illégitime consistait dans la volonté d'obtenir une commission. | Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. Aux termes de l'<ref-law>, le Président de la Cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière sur les recours manifestement irrecevables.
1. Aux termes de l'<ref-law>, le Président de la Cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière sur les recours manifestement irrecevables.
2. Selon la jurisprudence relative à l'<ref-law>, le lésé qui n'est pas une victime au sens de l'<ref-law> -RS 312.5- n'a en principe pas qualité pour former un recours en matière pénale (<ref-ruling>).
Le recourant ne fait pas valoir une atteinte directe à son intégrité corporelle, sexuelle ou psychique du fait de l'infraction qu'il dénonce. Il n'est pas une victime mais un simple lésé. Faute de qualité pour recourir, ses conclusions sont irrecevables.
Le recourant ne fait pas valoir une atteinte directe à son intégrité corporelle, sexuelle ou psychique du fait de l'infraction qu'il dénonce. Il n'est pas une victime mais un simple lésé. Faute de qualité pour recourir, ses conclusions sont irrecevables.
3. Le recourant supporte les frais (<ref-law>). | Par ces motifs, le Président prononce:
Par ces motifs, le Président prononce:
1. Le recours est irrecevable.
1. Le recours est irrecevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 800 fr., sont mis à la charge du recourant.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 800 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal d'accusation du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 15 mars 2008
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Schneider Fink | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['fed1d787-81ba-402d-a60f-c8efb6deb5fa'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '361b88e3-36fb-4f94-9075-ce8e5294d186', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', 'bdc4c2eb-894e-449d-bcb0-559d2d4e5920', '7cf6dd99-1d0f-4313-bb12-75625e5b074b'] |
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Faits:
A. Raùl Salinas de Gortari est détenu au Mexique pour l'exécution d'une peine privative de liberté prononcée contre lui pour homicide. Son frère, Carlos Salinas, a occupé la fonction de Président des Etats-Unis du Mexique de 1988 à 1994. Il a quitté le pays depuis lors.
A. Raùl Salinas de Gortari est détenu au Mexique pour l'exécution d'une peine privative de liberté prononcée contre lui pour homicide. Son frère, Carlos Salinas, a occupé la fonction de Président des Etats-Unis du Mexique de 1988 à 1994. Il a quitté le pays depuis lors.
B. Le 21 décembre 2000, l'Ambassade du Mexique à Berne a remis au Département fédéral des affaires étrangères une demande d'entraide judiciaire, datée du 24 novembre 2000, émanant du Bureau du Procureur général de la République à Mexico. Cette demande était présentée pour les besoins d'une enquête ouverte contre Salinas de Gortari. Celui-ci aurait ouvert, sous le nom de Rolando Gutierrez Garcia le compte n°aaa auprès de A._ et, sous le nom de Juan José Gonzalez Cadena, le compte n°bbb auprès du B._. Ces comptes auraient été alimentés par des fonds publics détournés, pour un montant de 200'000'000 USD. Ces faits tomberaient sous le coup de l'art. 223 du Code pénal mexicain, réprimant la concussion. Le produit de ces détournements avait été acheminé ensuite à l'étranger, dont la Suisse. La demande tendait à la saisie d'une douzaine de comptes détenus en Suisse par Salinas de Gortari et ses complices, ainsi qu'à l'identification de l'ayant droit d'une demi-douzaine d'autres comptes.
La demande a été complétée les 30 novembre 2000, 16 février 2001, 16 mars 2001 et 6 mai 2002.
Le 16 mai 2002, le Juge d'instruction du canton de Genève, auquel l'Office fédéral de la justice (ci-après: l'Office fédéral) avait délégué l'exécution de la demande, est entré en matière. Il a ordonné la saisie des comptes suivants:
auprès de la Banque C._ à N._:
1) n°ccc, dont Dozar Separate Property Trust (ci-après: Dozar) est la titulaire, Patricia Paulina Castanon Rios Zertuche de Salinas l'ayant droit et sur lequel Salinas de Gortari détient une procuration;
auprès de la Banque D._ à N._:
2) n°ddd, dont Salinas de Gortari est le titulaire (sous le couvert de son pseudonyme Juan Guillermo Gomez Gutierrez) et sur lequel Castanon détient une procuration;
3) n°eee, dont Margarita Nava Sanchez est la titulaire;
auprès de E._ à O._:
4) n°fff, dont Trocca est la titulaire, Salinas de Gortari et Castanon les ayants droit;
5) n°ggg, dont Salinas de Gortari et Castanon sont les titulaires;
auprès de la Banque P._, à O._:
6) n°hhh, dont Novatone Inc. est la titulaire et Gomez Gutierrez l'ayant droit;
7) n°iii, dont Salinas de Gortari est le titulaire et sur lequel Castanon détient une procuration;
8) n°kkk, dont Gomez Gutierriez est le titulaire;
auprès de R._ à O._:
9) n°mmm, dont Castanon et Andrea Diaz Ordaz sont les titulaires;
auprès de S._ à O._:
10) n°ooo, dont Trocca est la titulaire et Salinas de Gortari l'ayant droit.
Le 16 mai 2002, le Juge d'instruction a notifié sa décision aux divers établissements bancaires concernés.
Salinas de Gortari, Castanon, Trocca et Dozar ont recouru séparément contre la décision d'entrée en matière et la circulaire aux banques.
Après avoir joint les recours, la Chambre d'accusation du canton de Genève les a déclarés irrecevables, le 8 novembre 2002. Elle a considéré, en bref, que l'avis adressé aux banques n'était pas attaquable, faute d'être une décision. La condition du préjudice immédiat et irréparable n'était pas remplie s'agissant de la décision d'entrée en matière.
Après avoir joint les recours, la Chambre d'accusation du canton de Genève les a déclarés irrecevables, le 8 novembre 2002. Elle a considéré, en bref, que l'avis adressé aux banques n'était pas attaquable, faute d'être une décision. La condition du préjudice immédiat et irréparable n'était pas remplie s'agissant de la décision d'entrée en matière.
C. Agissant par la voie du recours de droit administratif, Raùl Salinas de Gortari, Trocca Ltd, Patricia Paulina Castanon Rios Zertuche de Salinas et Dozar Separate Property Trust demandent au Tribunal fédéral d'annuler les décisions des 8 novembre et 16 mai 2002, de rejeter la demande d'entraide et d'ordonner la levée des séquestres. Ils invoquent les art. 1, 2, 3, 5, 8, 28, 63, 64, 75, 80e let. b de la loi fédérale sur l'entraide internationale en matière pénale, du 20 mars 1981 (EIMP; RS 351.1).
La Chambre d'accusation se réfère à sa décision. L'Office fédéral propose le rejet du recours dans la mesure où il serait recevable. Le Juge d'instruction conclut à la confirmation des décisions attaquées.
La Chambre d'accusation se réfère à sa décision. L'Office fédéral propose le rejet du recours dans la mesure où il serait recevable. Le Juge d'instruction conclut à la confirmation des décisions attaquées.
D. Le 6 janvier 2003, le Tribunal fédéral a rejeté la demande d'assistance judiciaire présentée par les recourants. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. L'autorité chargée de l'exécution d'une demande d'entraide procède en deux temps. Elle ouvre la procédure d'exécution par une décision d'entrée en matière par laquelle, au terme d'un examen sommaire, elle s'assure qu'aucun motif d'exclusion d'entraide ne fait manifestement obstacle à la demande; elle procède aux actes requis par l'autorité étrangère, en l'occurrence, la saisie de comptes bancaires (<ref-law>). Une fois la demande exécutée et la cause instruite, l'autorité d'exécution statue sur l'octroi et l'étendue de l'entraide; elle rend à cet effet une décision de clôture (<ref-law>). La décision de clôture (et, avec elle, les décisions incidentes antérieures) est attaquable (<ref-law>). En revanche, les décisions incidentes ne sont attaquables séparément, selon l'<ref-law>, qu'en cas de préjudice immédiat et irréparable découlant de la saisie d'objets ou de valeurs (ch. 1) ou de la présence de personnes participant à la procédure à l'étranger (ch. 2).
En l'espèce, il est constant que la décision d'entrée en matière et de saisie du 16 mai 2002 est de caractère incident. Il reste à examiner si elle peut néanmoins faire l'objet d'un recours direct au regard de l'<ref-law>. La Chambre d'accusation a répondu à cette question par la négative, pour des motifs que contestent les recourants.
En l'espèce, il est constant que la décision d'entrée en matière et de saisie du 16 mai 2002 est de caractère incident. Il reste à examiner si elle peut néanmoins faire l'objet d'un recours direct au regard de l'<ref-law>. La Chambre d'accusation a répondu à cette question par la négative, pour des motifs que contestent les recourants.
2. 2.1 Contrairement à ce que le libellé du texte légal pourrait laisser supposer, le prononcé d'un séquestre ou l'autorisation accordée à des fonctionnaires étrangers de participer à l'exécution de la demande ne causent pas, ipso facto, un dommage immédiat et irréparable ouvrant la voie du recours de droit administratif selon les art. 80e, 80f et 80g EIMP (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 215/216, 353 consid. 3 p. 354.). Pour que la condition de l'<ref-law> soit remplie, il faut que la personne touchée rende vraisemblable que la mesure qu'elle critique lui cause un tel dommage et en quoi celui-ci ne pourrait être réparé par l'annulation de la décision attaquée (<ref-ruling> consid. 2.1. p. 215/216). Ce dommage peut consister dans l'impossibilité de satisfaire à des obligations contractuelles échues, dans le fait d'être exposé à des actes de poursuite ou faillite, ou à la révocation d'une autorisation administrative, ou dans l'impossibilité de conclure des affaires sur le point d'aboutir (<ref-ruling> consid. 3 p. 354.). Est aussi de nature à causer un tel dommage le séquestre équivalant manifestement à une recherche indéterminée de preuves ou dont la mise en oeuvre a pour effet de paralyser totalement l'activité économique de la personne, physique ou morale, concernée (arrêts 1A.256/2000 du 28 novembre 2000, consid. 2c; 1A.218/2000 du 6 novembre 2000, consid. 1e; 1A.57/1999 du 1er juin 1999, consid. 1).
2.2 Les recourants reprochent au Juge d'instruction d'avoir fait saisir des comptes qui n'étaient pas mentionnés dans la demande.
2.2.1 Le principe de la proportionnalité empêche l'autorité d'exécution d'aller au-delà des requêtes qui lui sont adressées et d'accorder à l'Etat requérant plus qu'il n'a demandé (<ref-ruling> consid. 3a p. 243; <ref-ruling> consid. 6 p. 125; <ref-ruling> consid. 5c p. 68, et les arrêts cités). Au besoin, il appartient à l'autorité d'exécution d'interpréter la demande selon le sens que l'on peut raisonnablement lui donner; rien ne s'oppose à une interprétation large de la requête s'il est établi que toutes les conditions à l'octroi de l'entraide sont remplies; ce mode de procéder évite aussi une éventuelle demande complémentaire (<ref-ruling> consid, 3a p. 243).
2.2.2 Sur le vu de la demande, la saisie des comptes nos1, 2, 4, 5, 6, 7, 8 et 10, détenus ou contrôlés par Salinas de Gortari, s'impose sans discussion. Il reste le cas du compte n°3, détenu par Nava Sanchez, qui n'a toutefois pas contesté la mesure, et le compte n°9, qui n'est pas mentionné dans la demande. Cela étant, compte tenu de l'implication de Castanon dans les affaires de son mari et l'habitude de celui-ci d'utiliser les comptes de son épouse, la saisie de ce compte était également justifiée à ce stade initial de la procédure. Il incombera au Juge d'instruction d'examiner le contenu de la documentation relative à ces comptes et de vérifier l'existence d'un lien entre ceux-ci et les activités délictueuses mises à la charge des accusés dans l'Etat requérant.
2.3 Selon les recourants, le but de la demande est d'obtenir, par le truchement de l'entraide prêtée par la Suisse, un blocage indéfini des comptes saisis.
Le séquestre peut avoir un but probatoire ou conservatoire. Il est probatoire lorsque la remise de la documentation relative au compte est demandée pour confirmer ou infirmer les soupçons de l'autorité de poursuite (<ref-law>). Il est conservatoire lorsqu'il vise à une remise ultérieure des fonds se trouvant sur ces comptes, en vue de leur confiscation ou de leur restitution ultérieure (<ref-law>). Sur le vu de la demande, il semble que l'on se trouve dans le premier cas, sans qu'il soit possible d'exclure que les autorités mexicaines demandent ultérieurement la remise des fonds en vue de leur dévolution au lésé, soit l'Etat. De toute manière, dans un cas de figure comme dans l'autre, un séquestre ne saurait prolonger indéfiniment ses effets, à peine de violer le principe de la proportionnalité. Un tel risque n'est manifestement pas réalisé à ce stade. Pour le surplus, la crainte des recourants de voir le Juge d'instruction ne pas statuer sur l'octroi de l'entraide ne repose sur rien. Quant aux critiques relatives à la délégation au Mexique d'une procédure pénale parallèle, elles sont vaines depuis le prononcé de l'arrêt du 10 septembre 2002 (cause 1A.153/2002).
3. Le recours doit ainsi être rejeté. Cela rend superflu l'examen de tous les autres griefs soulevés au fond par les recourants, que ceux-ci seraient libres de reprendre, le cas échéant, contre la décision de clôture que devra rendre le Juge d'instruction. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. Un émolument de 10'000 fr. est mis à la charge des recourants. Il n'est pas alloué de dépens.
2. Un émolument de 10'000 fr. est mis à la charge des recourants. Il n'est pas alloué de dépens.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire des recourants, au Juge d'instruction et à la Chambre d'accusation du canton de Genève ainsi qu'à l'Office fédéral de la justice (B 100666/06).
Lausanne, le 24 février 2003
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['abd09b80-e5e9-4c31-9326-813557eed5b3', 'abd09b80-e5e9-4c31-9326-813557eed5b3', 'cbdcb7fd-638a-4574-a3ca-e19015666245', 'b434ab74-7588-4ca4-aba7-d36bec826d29', '371b0da2-00f3-4791-992e-0e97dbc46a3d', '7d70c935-83ad-4472-a5de-a05b0fed4cfa', 'b434ab74-7588-4ca4-aba7-d36bec826d29'] | ['2ac848b6-678b-4359-a487-81825e18f2e1', '45ab6946-12d5-4722-9e7f-2f3e8ba8ca89', '4375fbbf-840e-4d36-98be-6a051dc26ea9'] |
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Faits:
A. A.a Dans le canton de Genève, la tarification des prestations de chirurgie semi-hospitalière pratiquée dans les cliniques privées non subventionnées a fait l'objet d'un protocole d'accord du 24 mars 1997 conclu entre l'Association des cliniques privées de Genève (ci-après : l'ACPG) et la Fédération genevoise des assureurs-maladie (ci-après : la FGAM; aujourd'hui : santésuisse-Genève) valable jusqu'au 31 décembre 1997. Cet accord, qui renvoie au catalogue des prestations hospitalières (CPH) valorisées à 4 fr. 95 le point pour la salle d'opération, l'utilisation du lit et la surveillance postopératoire avec facturation en sus du matériel, revêtait un caractère provisoire dans l'attente d'une étude permettant de négocier une convention et des tarifs définitifs. Par avenant du 19 décembre 1997, les partenaires tarifaires ont prolongé le tarif provisoire jusqu'à la fin de l'année 1998. Nombre d'assureurs-maladie n'ont cependant pas adhéré à ce nouvel accord. Parallèlement, les deux organisations faîtières ont poursuivi les négociations, qui n'ont toutefois pas abouti.
En l'absence d'une convention tarifaire entre les partenaires intéressés, le Conseil d'Etat du canton de Genève a adopté, le 26 juillet 2000, conformément à l'<ref-law>, un Règlement fixant le tarif des traitements ambulatoires et des interventions de chirurgie ambulatoire pratiqués dans les cliniques privées à charge de l'assurance obligatoire des soins (RS GE J 3 05.14). L'art. 3 al. 1 de ce règlement, entré en vigueur avec effet rétroactif au 1er janvier 2000, prévoyait que les traitements ambulatoires les plus courants donnaient lieu à trente forfaits, qui n'englobaient en principe pas le matériel. L'art. 3 al. 2 disposait que pour les autres traitements ambulatoires et les prestations de chirurgie ambulatoire, le CPH était pris comme base de facturation avec une valeur du point fixée à 4 fr. 10.
A.b La FGAM, ainsi que l'ACPG et plusieurs cliniques privées, ont interjeté recours contre ce règlement devant le Conseil fédéral.
Le Département fédéral de Justice et Police (DFJP), chargé de l'instruction des recours, a rendu le 8 janvier 2001 une décision incidente. C'est ainsi qu'il a édicté le tarif applicable dès le 1er janvier 2000 et jusqu'à décision sur le fond. Il a ordonné l'application du Règlement fixant le tarif-cadre des prestations médicales pour soins ambulatoires du 3 juin 1981 à la facturation des honoraires médicaux et de toutes les prestations fournies en ambulatoire par les cliniques privées, à l'exception de la salle d'opération, de l'utilisation d'un lit et de la surveillance postopératoire; pour ces prestations (salle d'opération, utilisation d'un lit et surveillance postopératoire), le CPH devait être pris comme base de tarification avec une valeur du point fixée à 4 fr. 95, en tiers garant, le matériel utilisé lors de l'intervention étant facturé en sus. Le Département a réservé la revendication rétroactive éventuelle au cas où le tarif fixé par le Conseil fédéral dans sa décision au fond serait autre que celui fixé par la décision incidente.
Statuant le 7 mars 2003, le Conseil fédéral a rejeté le recours de l'ACPG et consorts. Il a admis le recours de la FGAM. Il a annulé l'art. 3 al. 1 du Règlement du 26 juillet 2000 précité. Il a statué que les prestations visées par cette disposition devaient être rémunérées en application du CPH, la valeur du point étant fixée à 4 fr. 10 s'agissant des prestations médicales.
Le 7 mai 2003, le Conseil d'Etat du canton de Genève a alors édicté un nouveau Règlement, entré en vigueur avec effet rétroactif au 1er janvier 2000, qui abrogeait l'art. 3 al. 1 du précédent (facturation de trente interventions au forfait). Il a adopté un nouvel art. 3 al. 2, aux termes duquel le CPH était pris comme base de facturation pour les traitements ambulatoires et les prestations de chirurgie ambulatoire avec une valeur du point fixée à 4 fr. 10 pour ce qui concerne la salle d'opération, l'utilisation du lit et la surveillance postopératoire, le matériel utilisé lors de l'intervention étant facturé en sus.
Le 26 septembre 2003, le Conseil fédéral a rejeté une demande d'interprétation de sa décision présentée par santésuisse. Le 12 mars 2004, il a rejeté un recours de santésuisse dirigé contre la modification du règlement du Conseil d'Etat.
Le 26 septembre 2003, le Conseil fédéral a rejeté une demande d'interprétation de sa décision présentée par santésuisse. Le 12 mars 2004, il a rejeté un recours de santésuisse dirigé contre la modification du règlement du Conseil d'Etat.
B. Le 8 mars 2004, CPT/KPT Caisse-maladie a intenté devant le Tribunal arbitral en matière d'assurance-maladie et accidents du canton de Genève une action contre la Clinique F._ SA. La demanderesse a conclu au paiement par la défenderesse d'une somme de 164'680 fr. 85, avec intérêt à cinq pour cent l'an dès le 1er janvier 2002, et d'un montant de 41'200 fr., représentant les frais administratifs inhérents à la détermination de la somme précitée, avec intérêt à cinq pour cent l'an à partir du 17 mars 2003. La demanderesse entendait obtenir de la défenderesse la restitution des montants facturés dès le 1er janvier 2000, sur la base de prestations recalculées en fonction d'une valeur de point de 4 fr. 10, là où elles avaient été facturées par la clinique à 4 fr. 95 le point. La demande portait en outre sur la restitution de montants résultant de diverses rectifications de facturations opérées par la clinique pour la période considérée. Enfin, la demanderesse faisait valoir que certaines prestations avaient été facturées à double.
La défenderesse a soulevé l'exception d'incompétence ratione materiae du tribunal arbitral. Elle a fait valoir que la demande constituait une action en paiement relevant des tribunaux civils ordinaires.
Statuant en la voie incidente le 12 septembre 2005, le Tribunal arbitral des assurances a rejeté le déclinatoire de compétence (cause A 491/2004).
Statuant en la voie incidente le 12 septembre 2005, le Tribunal arbitral des assurances a rejeté le déclinatoire de compétence (cause A 491/2004).
C. La Clinique F._ SA interjette un recours de droit administratif dans lequel elle demande au Tribunal fédéral des assurances de dire que le Tribunal arbitral des assurances n'est pas compétent pour connaître du litige enregistré sous cause A 491/2004. Subsidiairement, elle conclut au renvoi de la cause au Tribunal arbitral pour nouvelle décision au sens des motifs.
CPT/KPT Caisse-maladie conclut au rejet du recours, sous suite de frais et dépens. L'Office fédéral de la santé publique a renoncé à présenter des déterminations. | Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. Parmi les décisions incidentes qui peuvent être déférées au Tribunal fédéral des assurances par la voie du recours de droit administratif figurent, d'après l'<ref-law>, les décisions par lesquelles l'autorité inférieure se prononce sur sa compétence, soit en l'admettant alors qu'une partie la conteste (<ref-law>), soit en la déclinant alors qu'une partie prétend qu'elle est compétente (<ref-law>). Selon la jurisprudence, quand un juge statue sur sa compétence par une décision incidente, on se trouve en présence d'une décision susceptible de causer un préjudice irréparable de nature formelle et idéale à celui qui la conteste (<ref-ruling> consid. 1.1, 110 V 351 ss).
1. Parmi les décisions incidentes qui peuvent être déférées au Tribunal fédéral des assurances par la voie du recours de droit administratif figurent, d'après l'<ref-law>, les décisions par lesquelles l'autorité inférieure se prononce sur sa compétence, soit en l'admettant alors qu'une partie la conteste (<ref-law>), soit en la déclinant alors qu'une partie prétend qu'elle est compétente (<ref-law>). Selon la jurisprudence, quand un juge statue sur sa compétence par une décision incidente, on se trouve en présence d'une décision susceptible de causer un préjudice irréparable de nature formelle et idéale à celui qui la conteste (<ref-ruling> consid. 1.1, 110 V 351 ss).
2. Selon l'<ref-law>, les litiges entre assureurs et fournisseurs de prestations sont jugés par un tribunal arbitral (al. 1). Le tribunal arbitral compétent est celui du canton dont le tarif est appliqué ou du canton dans lequel le fournisseur de prestations est installé à titre permanent (al. 2). Le tribunal arbitral est aussi compétent si le débiteur de la rémunération est l'assuré (système du tiers garant; art. 42 al. 1); en pareil cas, l'assureur représente, à ses frais, l'assuré au procès (al. 3).
Ni la LAMal, ni ses dispositions d'exécution ne définissent précisément ce qu'il faut entendre par litiges entre assureurs et fournisseurs de prestations. Comme sous le régime de la LAMA (art. 25 al. 1 LAMA), la notion de litige doit être entendue dans un sens large (<ref-ruling> s. consid. 1b et les références). Il est nécessaire, cependant, que soient en cause des rapports juridiques qui résultent de la LAMal ou qui ont été établis en vertu de cette loi. Le litige doit concerner la position particulière de l'assureur ou du fournisseur de prestations dans le cadre de la LAMal. Si ces conditions ne sont pas réalisées, le litige relève de la compétence du juge civil (<ref-ruling> consid. 2 et les références citées).
Ni la LAMal, ni ses dispositions d'exécution ne définissent précisément ce qu'il faut entendre par litiges entre assureurs et fournisseurs de prestations. Comme sous le régime de la LAMA (art. 25 al. 1 LAMA), la notion de litige doit être entendue dans un sens large (<ref-ruling> s. consid. 1b et les références). Il est nécessaire, cependant, que soient en cause des rapports juridiques qui résultent de la LAMal ou qui ont été établis en vertu de cette loi. Le litige doit concerner la position particulière de l'assureur ou du fournisseur de prestations dans le cadre de la LAMal. Si ces conditions ne sont pas réalisées, le litige relève de la compétence du juge civil (<ref-ruling> consid. 2 et les références citées).
3. 3.1 En l'espèce, le litige oppose un fournisseur de prestations à un assureur-maladie. Les rapports juridiques qui sont à la base de ce litige sont indiscutablement fondés sur la LAMal. Le litige porte, plus précisément, sur le droit de l'assureur intimé de réclamer à la recourante la restitution de montants perçus en trop, après que le Conseil fédéral a modifié sur recours (<ref-law>) et avec effet rétroactif une réglementation tarifaire fixée par un gouvernement cantonal (<ref-law>). A l'instar du contentieux relatif à l'obligation de restitution du médecin pour traitement non économique (<ref-ruling>), un tel litige relève de la compétence du tribunal arbitral (voir <ref-ruling>; arrêt T. du 18 mars 2005 [K 167/04]).
3.2 La recourante soutient qu'il n'y a pas de rapport juridique fondé sur la LAMal lorsque l'assureur intervient comme tiers garant (cf. <ref-law>). Ce moyen n'est pas fondé. En effet, le tribunal arbitral est aussi compétent si le débiteur de la rémunération est l'assuré, auquel cas l'assureur représente, à ses frais, l'assuré au procès (<ref-law>; <ref-ruling>, plus spécialement 286 consid. 5d; arrêt P. du 15 avril 2002 [K 51/01]; Gebhard Eugster, Krankenversicherung, in : Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, ch. 416; contra : Jean-Louis Duc, La polypragmasie sous l'empire de l'article 23 LAMA et au regard de l'article 56 LAMal, in : Etudes de droit social, Cahiers genevois et romands de sécurité sociale [CGSS], Hors série no 3 [2001], p. 107-114, mais dont l'opinion a été réfutée dans l'<ref-ruling>).
3.3 C'est en vain, également, que la recourante soutient qu'aucun assuré ne souhaite être représenté par CPT/KPT Caisse-maladie. A ce propos, il faut relever, qu'un assureur peut introduire une demande de restitution à l'encontre d'un fournisseur de prestations. Quant à l'accord des assurés, il n'est pas requis. Les assureurs ont un droit propre à exiger des fournisseurs de prestations la restitution des sommes qu'ils ont perçues indûment, même lorsque celles-ci leur ont été versées par l'assuré et non par l'assureur et fût-ce contre la volonté de l'assuré (<ref-ruling> s. consid. 5c; RAMA 2004 n° KV 287 p. 298).
3.4 La recourante fait encore valoir que la demande de rétrocession est « irrecevable » en raison de l'imprécision de ses conclusions. Mais cette argumentation relève du litige au fond : l'imprécision invoquée n'est pas de nature à remettre en cause la compétence du tribunal arbitral.
3.5 On relèvera enfin que dans une affaire portant sur les mêmes faits que ceux qui sont à la base du présent litige, le Tribunal fédéral a déclaré irrecevable le recours d'une clinique privée (avec siège social à Genève) contre un arrêt de la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève. Dans son arrêt (5C.6/2005), le Tribunal fédéral a considéré que l'action intentée par l'assureur se fondait sur des prétentions qui ne relevaient manifestement pas du droit civil fédéral mais du droit public, c'est-à-dire du Tribunal arbitral selon l'<ref-law>, comme l'avait jugé avec raison la Cour de justice.
3.5 On relèvera enfin que dans une affaire portant sur les mêmes faits que ceux qui sont à la base du présent litige, le Tribunal fédéral a déclaré irrecevable le recours d'une clinique privée (avec siège social à Genève) contre un arrêt de la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève. Dans son arrêt (5C.6/2005), le Tribunal fédéral a considéré que l'action intentée par l'assureur se fondait sur des prétentions qui ne relevaient manifestement pas du droit civil fédéral mais du droit public, c'est-à-dire du Tribunal arbitral selon l'<ref-law>, comme l'avait jugé avec raison la Cour de justice.
4. Il suit de là que le recours de droit administratif n'est pas fondé. La recourante, qui succombe, supportera les frais de la procédure (art. 156 al. 1 OJ).
L'intimée, qui est représentée par un avocat, a droit à une indemnité de dépens (SVR 1995 KV n° 40 p. 125 ss consid. 5b). Il se justifie de réduire cette indemnité pour tenir compte du fait que l'intimée agit dans plusieurs affaires semblables et qu'elle a déposé à chaque fois un mémoire de réponse identique.
L'intimée, qui est représentée par un avocat, a droit à une indemnité de dépens (SVR 1995 KV n° 40 p. 125 ss consid. 5b). Il se justifie de réduire cette indemnité pour tenir compte du fait que l'intimée agit dans plusieurs affaires semblables et qu'elle a déposé à chaque fois un mémoire de réponse identique.
5. Enfin, la cause étant ainsi tranchée, la requête d'effet suspensif est devenue sans objet. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. Les frais de justice, d'un montant de 500 fr., sont mis à la charge de la recourante et sont compensés avec l'avance de frais, d'un même montant, qu'elle a versée.
2. Les frais de justice, d'un montant de 500 fr., sont mis à la charge de la recourante et sont compensés avec l'avance de frais, d'un même montant, qu'elle a versée.
3. La recourante versera à l'intimée la somme de 1'000 fr. (y compris la taxe à la valeur ajoutée) à titre de dépens pour la procédure fédérale.
3. La recourante versera à l'intimée la somme de 1'000 fr. (y compris la taxe à la valeur ajoutée) à titre de dépens pour la procédure fédérale.
4. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal arbitral des assurances de la République et canton de Genève et à l'Office fédéral de la santé publique.
Lucerne, le 24 mai 2006
Au nom du Tribunal fédéral des assurances
Le Président de la IVe Chambre: Le Greffier: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['8de1134d-5c2d-4977-9618-2e208aef1a3b', '2edd8d63-7c2c-4214-bcc3-f782e8f77e00', 'ed9126bd-0413-4b42-b7da-1929f8f67484', 'ed9126bd-0413-4b42-b7da-1929f8f67484'] | ['d130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', 'ad9fc709-869a-45ca-97a8-1cd48f3d782b', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', 'd57f49bd-e412-4fd5-8970-e933342d1535', '6f969d22-7db8-4b05-976b-fc38c201de88', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
0fb69ec0-6aac-459e-8c3a-92afdf108ce8 | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. A._, B._, C._, D._, E._, F._ und G._ richteten zwischen dem 1. November 2006 und dem 28. Dezember 2006 mit Hinweis auf bereits erfolgte ähnliche Eingaben auf kantonaler Ebene je ein Schreiben mit dem Titel "Anspruch auf gesunde Luft" an den Bundesrat, die Bundesversammlung und das Bundesamt für Umwelt (BAFU). Sie machten geltend, dass die wiederholte Überschreitung der Immissionsgrenzwerte verschiedener Luftschadstoffe bei ihnen zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen und teilweise zu einem daraus folgenden finanziellen Schaden führen würden. Sie verlangten, innert eines Jahres oder angemessener Frist seien auf Vollzugs- und allenfalls Gesetzgebungsebene die nötigen Massnahmen zu ergreifen, welche die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte betreffend Feinstaub (PM10), Ozon (O3) sowie Stickoxiden (NOx) ermöglichten oder einen genügenden erheblichen Beitrag dazu leisteten, dass ihre Gesundheit und ihr Wohlbefinden gemäss dem durch das geltende Luftreinhalterecht gesetzten Standard geschützt werde. Zudem verlangten sie konkret folgende Massnahmen (wobei einzelne davon nicht von allen sieben Personen verlangt wurden):
1. Es sei bis spätestens Ende 2007 eine vollumfängliche Pflicht für Dieselpartikelfilter und De-NOx-Katalysatoren bei sämtlichen Dieselfahrzeugen festzulegen. Im Sinne einer kurzfristigen Übergangsmassnahme bis zur Einführung sei anzuordnen, dass bei Submissionen nur Unternehmen zu berücksichtigen seien, welche diese Pflichten bereits erfüllten. Diese Pflichten sollten auch für militärische Dieselfahrzeuge gelten.
2. Es sei Öffentlichkeitsarbeit zumindest im Ausmass der Bemühungen gegen das Rauchen zu betreiben, mit welcher auf die Gesundheits- und Klimaschädlichkeit von luftverschmutzenden Tätigkeiten und auf gesundheitsverträgliche Alternativen hingewiesen werde.
3. Es seien Deklarationen bezüglich der Gesundheits- und Klimaschädlichkeit bei Bezügen von Treib- und Brennstoffen, welche in Fahrzeugen und Maschinen mit Verbrennungsmotoren verwendet werden sollten, durchzusetzen bzw. es sei die Einhaltung der Vorschriften bezüglich der Verbrennung von Treibstoffen zu kontrollieren und durchzusetzen.
4. Es sei eine CO2-Abgabe in zwecktauglichem Umfang auf Treibstoffen einzuführen.
5. Es seien alternative Antriebsysteme, motorentechnische Massnahmen und eine Verringerung des Fahrzeuggewichts zu fördern.
6. Es seien Instrumente einzuführen, welche den durchschnittlichen Treibstoffverbrauch bei Neuwagen bis 2010 mindestens halbieren würden.
7. Es seien ein Strassenneubau- bzw. Strassenausbaustopp zu vollziehen und die Raumplanung an kurze Verkehrswege auszurichten.
8. Es seien die Grundlagen für Road Pricing einzuführen; vorrangig sei ein Road Pricing mit Mittelumverteilung zu Gunsten eines preiswerten öffentlichen Verkehrs anzustreben.
9. Es seien allgemeine und langfristige Temporeduktionen vorzunehmen und in Zeiten von Grenzwertüberschreitungen zusätzlich zu verschärfen.
10. Es sei den Kantonen und Gemeinden die Kompetenz einzuräumen, mittel- und langfristige Massnahmen zu treffen, welche die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte betreffend Ozon, Feinstaub und Stickoxiden ermöglichten (längerfristige partielle Fahrverbote für den Privatverkehr als in Zeiten von Grenzwertüberschreitungen, stufenweise Fahrbeschränkungen mittels vorgängiger Einteilung von emittierenden Fahrzeugen in fünf Abgasklassen inkl. CO2-Ausstoss).
11. Die gesuchstellende Person sei unverzüglich unentgeltlich und periodisch mit tauglichen Schutzmasken gegen Feinstaub und Ozon, mit welchen man singen könne, in genügender Anzahl für sie und ihre Klienten auszurüsten. Falls dies nicht möglich sei, seien die Arbeitsräume mit einer Filteranlage auszurüsten.
12. Es seien unverzüglich die Mittel zur Verfügung zu stellen, die Wohnung der gesuchstellenden Person mit Luftfiltern gegen Ozon und Feinstaub auszurüsten.
Die Privatpersonen beantragten weiter je in ihrer Eingabe, ihnen sei Akteneinsicht zu gewähren, sie seien als Partei in das Verfahren miteinzubeziehen und es sei in Form einer anfechtbaren Verfügung mit Rechtsmittelbelehrung je einzeln bezüglich der gestellten Forderungen festzustellen, dass die Schweiz ihnen gegenüber verpflichtet sei, innert nützlicher Frist die entsprechenden Massnahmen zu treffen.
B. Mit Schreiben vom 15. März 2007 teilte das BAFU den genannten sieben Personen mit, es sei beauftragt worden, die an den Bundesrat und das BAFU gesandten Briefe zu beantworten. Der Bundesrat und das BAFU würden der Bekämpfung der zu hohen Schadstoffkonzentrationen in der Luft einen sehr hohen Stellenwert beimessen. Seit Mitte der 1980-er Jahre hätten Bund, Kantone und Gemeinden eine Vielzahl von Luftreinhalte-Massnahmen getroffen und vollzogen, wodurch der Schadstoffausstoss verringert worden sei und die Luftbelastung stark abgenommen habe. Im Rahmen des Luftreinhalte-Konzeptes des Bundes, der Massnahmenpläne der Kantone sowie der Genfer Konvention würden weitere Massnahmen zur Einhaltung der Immissionsgrenzwerte erarbeitet. Angesichts der Belastung der Luft durch Feinstaub und insbesondere Dieselruss habe der Bundesrat zudem einen Aktionsplan ausgearbeitet, welcher eine nachhaltige Reduktion des Dieselrusses zum Ziel habe. Dabei sei eine breite Palette von kurz- und mittelfristig umsetzbaren Massnahmen geprüft worden. Schliesslich habe der Bundesrat die zuständigen Departemente mit der Erarbeitung und Umsetzung von 14 entsprechenden Massnahmen beauftragt. Als Ergänzung dieses auf dauerhafte Massnahmen aufgebauten Aktionsplans hätten die Kantone ein Interventionskonzept Feinstaub mit temporären Massnahmen bei hohen Luftbelastungen beschlossen. Bezüglich der geforderten konkreten Massnahmen legte das BAFU einzeln die vom Bund bereits ergriffenen Massnahmen zur Reduktion der luftbelastenden Emissionen, die Absichten der Behörden und die begrenzten Möglichkeiten aufgrund der tatsächlichen und rechtlichen Situation dar. Die Schreiben des BAFU waren weder als Verfügung bezeichnet noch enthielten sie eine Rechtsmittelbelehrung.
C. Mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht vom 16. April 2007 stellten die genannten sieben Personen gemeinsam den Antrag, die Verfügungen des BAFU vom 15. März 2007 seien aufzuheben. Es sei festzustellen, dass die bis zum 28. Dezember 2006 durch den Bund getroffenen Massnahmen zum Schutz der Gesundheit sowie des Privat- und Familienlebens der Beschwerdeführenden vor Immissionen durch Luftschadstoffe ungenügend seien bzw. das Unterlassen von geeigneten Massnahmen zu ihrem Schutz unrechtmässig sei. Es sei festzustellen, dass der Bund verpflichtet sei, mittels geeigneter Massnahmen vorzukehren, dass die Immissionsgrenzwerte betreffend Feinstaub, Ozon und Stickoxiden eingehalten würden bzw. dass ein Immissionsniveau erreicht werde, welches für die Beschwerdeführenden nicht gesundheitsschädigend oder lästig sei. Es seien innerhalb eines Jahres entsprechende Massnahmen anzuordnen.
Weiter stellten die Beschwerdführenden den Antrag, es sei festzustellen, dass der Bund im Rahmen seiner Zuständigkeit zur Umsetzung folgender Massnahmen verpflichtet sei:
1. Einführung einer vollumfänglichen Pflicht für Dieselpartikelfilter und De-NOx-Katalysatoren bei sämtlichen Dienstfahrzeugen.
2. Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit in dieser Hinsicht - zumindest im Ausmasse der Anstrengungen bezüglich des Rauchens.
3. Dafür zu sorgen, dass die Bezüger von Treibstoff an Tankstellen über die umweltschädigenden Folgen informiert und auf umweltfreundlichere Varianten aufmerksam gemacht würden.
4. Die Einführung von Instrumenten, welche den Treibstoffverbrauch bei Neuwagen bis 2010 mindestens halbieren, u.a. durch Förderung der Verringerung des Fahrzeuggewichts und der Einführung eines Bonus-Malus-Systems, welches sich ausschliesslich an der Schadstoffemission orientiere.
5. Die Gewährleistung eines Strassenneubau- und Strassenausbaustopps, welche in direktem oder indirektem Zusammenhang mit einer angestrebten Kapazitätserweiterung für den motorisierten Individualverkehr stehen.
6. Die Schaffung der rechtlichen Grundlagen dafür, dass in der Schweiz Strassenbenutzungsgebühren wie etwa das Road Pricing eingeführt werden können bzw. die Einführung dieser Institution in den Ballungszentren Basel, Bern, Genf, Lausanne, Lugano, Luzern, St. Gallen, Winterthur und Zürich.
7. Die Ausrüstung der Bevölkerung mit Schutzmasken oder Filteranlagen für Arbeits- und Wohnräume, wenn die Gesundheit oder das Privat- und Familienleben nicht auf andere Weise genügend geschützt werden kann bzw. die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen hierfür.
Weiter verlangten die Beschwerdeführer Einsicht in die vollständigen amtlichen Akten und gegebenenfalls eine angemessene Frist zur Beschwerdeergänzung. Eventualiter seien die Gesuche zur Neubeurteilung an die Vorinstanz bzw. eine unabhängige Verwaltungsinstanz zu überweisen, welche sich materiell mit den Anliegen der Beschwerdeführer auseinandersetze.
Die Beschwerdeführer machten geltend, dass sie durch die wiederholte und zum Teil massive Überschreitung der Immissionsgrenzwerte an ihren Wohnorten gesundheitlich beeinträchtigt würden. Die bisher durch Bund und Kantone eingeleiteten bzw. die von der Vorinstanz aufgelisteten Massnahmen genügten nicht, um die Gesundheit und das Wohlbefinden der Beschwerdeführer zu schützen. Sie hätten in ihren Eingaben vergeblich den Erlass einer Feststellungsverfügung betreffend des geltend gemachten Schutzanspruchs gegenüber dem Staat beantragt und es sei ihnen zu Unrecht keine Parteistellung zugebilligt worden. Indem das BAFU den Beschwerdeführern die Akteneinsicht nicht gewährt habe und abgesehen von der Auflistung angeordneter oder beabsichtigter Massnahmen nicht auf ihre Eingaben eingegangen sei, habe sie ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.
Am 16. Mai 2007 zog G._ ihre beim Bundesverwaltungsgericht hängige Beschwerde zurück.
D. Das Bundesverwaltungsgericht hiess die Beschwerde mit Urteil vom 30. Januar 2008 insofern wegen Rechtsverweigerung gut, als die Beschwerdeführer gerügt hatten, das BAFU hätte über seine Zuständigkeit und die Frage der Parteistellung mit Verfügung entscheiden müssen. Es verpflichtete jedoch das BAFU aus prozessökonomischen Gründen nicht, eine formelle Verfügung zu erlassen, sondern wies die Beschwerde im Übrigen ab, soweit darauf einzutreten war. Es kam zum Schluss, dass das BAFU sich mit den Gesuchen zu Recht inhaltlich nicht befasst habe und die Beschwerdeführenden keinen Anspruch auf eine wirksame Beschwerde nach Art. 13 EMRK geltend machen könnten.
E. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 5. März 2008 beantragen die sechs Beschwerdeführer des vorinstanzlichen Verfahrens, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Januar 2008 sei aufzuheben. Zudem wiederholen sie im Wesentlichen die bereits vor Bundesverwaltungsgericht gestellten Anträge. In einem Eventualantrag verlangen sie überdies, die amtlichen Akten bzw. das Verfahren seien zur Neubeurteilung an die Vorinstanz oder an eine verwaltungsunabhängige Instanz im Sinne von Art. 13 EMRK zu überweisen, welche sich materiell mit den Anliegen der Beschwerdeführer auseinandersetze.
Die Beschwerdeführer leiten aus <ref-law> und Art. 8 EMRK einen Anspruch auf staatlichen Schutz vor übermässigen Schadstoffen in der Luft ab und berufen sich dabei auf die Immissionsgrenzwerte der Luftreinhalte-Verordnung des Bundes vom 16. Dezember 1985 (SR 814.318.142.1) sowie <ref-law> (SR 814.01).
F. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Das BAFU beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Mit Eingabe vom 7. Juli 2008 halten die Beschwerdeführer an ihren Anträgen und an ihrer Rechtsauffassung fest. | Erwägungen:
1. 1.1 Beim angefochtenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts handelt es sich um einen mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten anfechtbaren Endentscheid (Art. 82, 86 Abs. 1 lit. a und <ref-law>). Eine Ausnahme gemäss <ref-law> liegt nicht vor.
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hatte im angefochtenen Entscheid zu beurteilen, ob die Beschwerdeführer Anspruch auf Erlass einer materiellen Verfügung durch das BAFU über die verlangten Massnahmen haben. Es hat dies verneint, weil das BAFU nicht zuständig sei, die beantragten Massnahmen mit Verfügung anzuordnen, und die Beschwerdeführer zudem mangels schutzwürdigen Interesses keine Parteistellung beanspruchen könnten. Die Vorinstanz habe sich mit den Gesuchen zu Recht inhaltlich nicht befasst. Nicht mehr umstritten ist, dass das BAFU über die Fragen der Zuständigkeit und der Parteistellung eine formelle Verfügung hätte erlassen müssen. Zum Beschwerdegegenstand im vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahren gehören somit lediglich die Frage der Zuständigkeit des BAFU, eine materielle Verfügung über die beantragten Massnahmen zu treffen, sowie die Parteistellung der Beschwerdeführer. Über die materielle Notwendigkeit der beantragten Massnahmen liegt noch kein anfechtbarer Entscheid vor.
1.3 Nach <ref-law> ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt. Beruht der angefochtene Entscheid auf mehreren selbständigen Begründungen, die je für sich den Ausgang des Rechtsstreits besiegeln, so hat der Beschwerdeführer darzulegen, dass jede von ihnen Recht verletzt. Andernfalls kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (<ref-ruling> E. 2.1 S. 245 f.; <ref-ruling> E. 6 S. 120 f.).
Der umstrittene Teil des Entscheids der Vorinstanz beruht auf mehreren Begründungen. Zunächst prüfte das Bundesverwaltungsgericht, ob das BAFU für die Anordnung der verlangten Massnahmen zuständig sei und ob diese Gegenstand einer Verfügung im Sinne von <ref-law> bilden könnten. Es gelangte zum Schluss, das BAFU sei nicht zuständig, die verlangten Massnahmen mit Verfügung anzuordnen (E. 5 des angefochtenen Entscheids). Weiter verneinte es in E. 6 seines Entscheids die Parteistellung der Beschwerdeführer mangels eines schutzwürdigen Interesses an einem materiellen Entscheid. Schliesslich lehnte die Vorinstanz den von den Beschwerdeführern behaupteten Anspruch auf eine wirksame Beschwerde im Sinne von Art. 13 EMRK ab.
Die vorinstanzlichen Erwägungen enthalten zwei selbständige Begründungen für den Verzicht auf eine materielle Verfügung über die von den Beschwerdeführern beantragten Massnahmen. Die Beschwerdeführer kritisieren sehr ausführlich die vorinstanzliche Würdigung ihrer Parteistellung und des Anspruchs auf eine wirksame Beschwerde im Sinne von Art. 13 EMRK. Indessen enthält die Beschwerde keine den Begründungsanforderungen von <ref-law> entsprechende Auseinandersetzung mit den Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Zuständigkeit des BAFU, die geforderten Massnahmen anzuordnen. Dass die Vorinstanzen allfällige Pflichten zur Weiterleitung der Gesuche an zuständige Behörden missachtet hätten, wird ebenfalls nicht geltend gemacht. Diese Art der Beschwerdeführung genügt den Erfordernissen gemäss <ref-law> nicht, weshalb auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann (vgl. LAURENT MERZ, Bundesgerichtsgesetz, Basler Kommentar, Rz. 73 zu <ref-law>). Auch die Rügen der Verweigerung der Akteneinsicht (<ref-law>), des Willkürverbots (<ref-law>) und des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art. 6 Ziff. 1 EMRK) erheben die Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Verteidigung ihrer Parteistellung bzw. ihres Anspruchs auf eine wirksame Beschwerde, ohne sich mit den Erwägungen der Vorinstanz zur Zuständigkeit des BAFU in der Sache auseinanderzusetzen. Somit kann auch auf diese Rügen nicht eingetreten werden, soweit sie im Übrigen überhaupt hinreichend substanziiert sind (vgl. <ref-ruling> E. 2.2 S. 246) und nicht auf blossen Vermutungen beruhen. Die Ansetzung einer Nachfrist zur Ergänzung der Beschwerde erübrigt sich (vgl. <ref-ruling> E. 2.4.2 S. 247 f.).
2. Dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen (<ref-law>). Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Bundesamt für Umwelt sowie dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. März 2009
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Haag | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '4c98be31-79f3-4d1f-b639-60e6d9c82782', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '54a9b33b-2361-4bdf-8c8d-164597509ab1', '78b42a34-cb7e-4e1b-b110-510c84d6f704', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'c13219a6-d7c7-40f3-b531-cedd004a965c', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
0fb6e3f0-0b9a-491f-836e-e4e37665c64e | 2,008 | fr | Faits:
A. E._ travaillait en qualité de formatrice et directrice des ventes pour le compte de l'entreprise X._ depuis le 1er avril 1988. Souffrant d'une maladie auto-immune évoluant par poussées et la fragilisant tant sur le plan physique que psychique, l'intéressée a alterné des périodes d'incapacité de travail totale et partielle (100 % ou 50 %) entre les mois de novembre 1998 et septembre 1999 (cf. questionnaire d'employeur). Le 24 septembre 1999, elle a déposé une demande de prestations de l'assurance-invalidité en vue d'une orientation professionnelle et d'un reclassement dans une nouvelle profession.
Procédant à l'instruction de la demande, l'Office cantonal fribourgeois de l'assurance-invalidité (ci-après: l'OAI) a recueilli deux rapports médicaux. Dans le premier, du 3 novembre 1999, le docteur I._, spécialiste FMH en médecine interne et médecin traitant de l'assurée, a posé le diagnostic de maladie auto-immune inflammatoire systémique, probable mixed-connective-tissu-disease (MCTD); l'incapacité de travail était de 50 % dans son activité de directrice des ventes. Dans le second, du 10 avril 2000, le docteur U._, spécialiste FMH en rhumatologie mandaté par l'assureur perte de gain de l'employeur de l'assurée, a posé le diagnostic de syndrome de Sjögren primitif systémique; la capacité de travail résiduelle était de 50 % avec réduction des responsabilités dans l'activité exercée jusque-là.
E._ a alors décidé d'entreprendre des études universitaires (Département Travail social et politiques sociales), qu'elle a commencées à l'Université de Y._ en automne 2001. L'OAI a admis la nécessité d'un reclassement professionnel de l'assurée («en tant qu'étudiante auprès de l'Université de Y._, Chaire de travail social»), du 22 octobre 2001 au 31 juillet 2003 (cf. communication du 21 juin 2001). Il a notamment pris en charge les frais d'écolage et indiqué que le droit aux indemnités journalières ferait l'objet d'une décision ultérieure.
Le 3 juillet 2003, l'assurée a été convoquée auprès de l'OAI pour faire le point sur sa situation. Il ressort du rapport intermédiaire sur la réadaptation professionnelle ayant fait suite à cette audition que l'assurée avait l'intention de se présenter aux examens de demi-licence dans sa branche principale et sa première branche secondaire en juin 2004. Les deux années suivantes seraient consacrées aux cours du deuxième cycle et à la rédaction du mémoire de licence. En juin ou octobre 2006, elle se présenterait aux examens de licence. Si elle n'était pas prête, elle prendrait un emploi et préparerait ses examens en parallèle. Le chef de la réadaptation lui avait expliqué que pour des raison d'équivalence et de proportionnalité, l'AI ne pouvait prendre en charge plus de cinq ans de formation (cf. rapport du 7 juillet 2003).
Par décision du 9 juillet 2003, l'OAI a octroyé à l'assurée des indemnités journalières du 1er août 2003 au 31 juillet 2006 et pris en charge ses frais d'écolage.
Dans un rapport intermédiaire sur la réadaptation professionnelle du 2 décembre 2005, le conseiller en réadaptation de l'OAI a indiqué que l'assurée avait obtenu sa demi-licence dans sa branche principale («Action sociale et politiques sociales») et dans sa seconde branche secondaire («pédagogie»). Toutefois, elle ne pouvait continuer sa formation en travail social en raison d'un échec définitif dans sa première branche secondaire («Analyse du social»). Compte tenu de cette situation, l'assurée envisageait de changer de faculté et l'OAI de la soutenir dans la réorientation de son reclassement. La Commission de Recours de la Faculté des lettres de l'Université de Y._ a autorisé l'assurée à poursuivre ses études dans la voie d'études «Bachelor» avec Domaine I «Sciences de l'éducation» et Domaine II «Sociologie de problèmes sociaux», sous réserve de la réussite d'un examen d'accès pour les personnes de plus de trente ans (cf. décision du 9 janvier 2006).
Le 11 septembre 2006, l'OAI a communiqué à l'assurée l'octroi d'indemnités journalières jusqu'au 14 mars 2007 et la prise en charge de ses frais d'écolage.
Par écriture du 13 novembre 2006, l'OAI a informé l'assurée qu'il ne prolongerait pas les mesures de réadaptation professionnelles au-delà du 31 juillet 2007, même si elle n'avait pas obtenu son titre de Bachelor en sciences de l'éducation. Il a précisé à cet égard qu'il la soutenait depuis l'automne 2001 et que les raisons pour lesquelles celle-ci n'avait pas pu terminer son cursus universitaire au terme de six années d'études étaient étrangères à l'invalidité. Aussi, l'OAI a octroyé une ultime prolongation de la mesure de réadaptation jusqu'au 31 juillet 2007 (cf. communication du 15 novembre 2006).
L'assurée ayant contesté cette communication, l'OAI a, par décision formelle du 9 février 2007, refusé une prolongation de la mesure de reclassement «comme étudiante en pédagogie (Bachelor) à l'Université de Y._, département des sciences de l'éducation», au-delà du 31 juillet 2007.
B. E._ a recouru contre cette décision devant le Tribunal administratif du canton de Y._, Cour des assurances sociales (depuis le 1er janvier 2008: Tribunal cantonal, Cour des assurances sociales) en concluant au prolongement de la mesure de reclassement jusqu'au 31 juillet 2009.
Par jugement du 28 mai 2008, le Tribunal cantonal a admis le recours, annulé la décision du 9 février 2007 et reconnu à l'assurée le droit à la réadaptation jusqu'à l'obtention du Master en sciences de l'éducation mais au plus tard jusqu'au 31 juillet 2009.
C. L'Office fédéral des assurances sociales (ci-après: l'OFAS) interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation. Il conclut principalement à la confirmation de la décision du 9 février 2007 de l'OAI et, subsidiairement, à une ultime prolongation du versement des indemnités journalières échéant au 30 juin 2008.
E._ conclut au rejet du recours et à la confirmation du jugement attaqué. | Considérant en droit:
1. Le recours en matière de droit public (<ref-law>) peut être formé pour violation du droit au sens des art. 95 et 96 LTF. Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (<ref-law>), n'examine en principe que les griefs invoqués (<ref-law>) et fonde son raisonnement sur les faits retenus par la juridiction de première instance (<ref-law>) sauf s'ils ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> auquel cas il peut les rectifier ou les compléter d'office (<ref-law>). Une constatation incomplète des faits correspond à une violation du droit au sens de cette disposition (arrêt 4A.214/2008 du 9 juillet 2008 consid. 1.2, non publié in <ref-ruling>).
2. Est litigieux le droit de l'intimée à une mesure de réadaptation d'ordre professionnel au-delà du 31 juillet 2007, plus particulièrement si elle peut prétendre à la prise en charge d'une formation supérieure à celle consacrée par le titre de Bachelor en sciences de l'éducation.
3. Aux termes de l'<ref-law>, l'assuré a droit au reclassement dans une nouvelle profession si son invalidité rend nécessaire cette mesure et que sa capacité de gain peut ainsi, selon toute vraisemblance, être maintenue ou améliorée.
Par reclassement, la jurisprudence entend l'ensemble des mesures de réadaptation de nature professionnelle qui sont nécessaires et suffisantes pour procurer à l'assuré une possibilité de gain approximativement équivalente à celle que lui offrait son activité avant la survenance de l'invalidité. La notion d'équivalence approximative entre l'activité antérieure et l'activité envisagée ne se réfère pas en premier lieu au niveau de formation en tant que tel, mais aux perspectives de gain après la réadaptation (<ref-ruling> consid. 2a p. 109). En règle ordinaire, l'assuré n'a droit qu'aux mesures nécessaires, propres à atteindre le but de la réadaptation visé, mais non pas à celles qui seraient les meilleures dans son cas; car la loi ne veut garantir la réadaptation que dans la mesure où elle est nécessaire et suffisante dans le cas d'espèce (<ref-ruling> consid. 2a p. 109). En particulier, il ne peut prétendre une formation d'un niveau nettement supérieur à celui de son ancienne activité (ATFA 1965 p. 42), sauf si la nature et la gravité de l'invalidité sont telles que seule une formation d'un niveau supérieur permet de mettre à profit d'une manière optimale la capacité de travail à un niveau professionnel plus élevé. Comme toute mesure de réadaptation, les mesures de reclassement doivent par ailleurs être adéquates, et il doit exister une proportion raisonnable entre les frais qu'elles entraînent, leur durée et le résultat que l'on peut en attendre (<ref-ruling> consid. 1b; <ref-ruling>). Si les préférences de l'intéressé quant au choix du genre de reclassement doivent être prises en considération, elles ne sauraient toutefois jouer un rôle déterminant (dans ce sens arrêt I 849/02 du 13 juillet 2004 consid. 2).
L'assuré qui a droit au reclassement en raison de son invalidité a droit à la formation complète qui s'impose dans son cas afin de pouvoir vraisemblablement sauvegarder sa capacité de gain ou l'améliorer de manière notable (<ref-ruling> consid. 2a p. 109).
Le critère de l'équivalence approximative des activités, en considérant toutes les circonstances du cas, ne peut pas être apprécié seulement sous l'angle des possibilités de gain actuelles offertes par la profession initiale et par la nouvelle, il faut bien plus prendre en considération, sur la base d'un pronostic, l'évolution ultérieure des salaires, la durée d'activité et la valeur qualitative des deux formations à comparer (<ref-ruling> consid. 3b p. 111). La notion d'équivalence approximative des possibilités de revenus dans l'ancienne et la nouvelle activité ne saurait être réalisée à long terme que si les deux formations présentent, elles aussi, des valeurs comparables dans une certaine mesure (ULRICH MEYER-BLASER, Zum Verhältnismässigkeitsgrundsatz im staatlichen Leistungsrecht, thèse Berne 1985 p. 186).
4. Se fondant d'une part sur l'avis du médecin traitant de l'intimée - lequel a constaté une nette rémission de sa maladie depuis que celle-ci avait entrepris une reconversion professionnelle - , et sur celui du président du Département des sciences de l'éducation de l'Université de Y._ d'autre part, - lequel indiquait que les milieux professionnels recrutaient au niveau du Master et non du Bachelor - la juridiction cantonale a retenu que du moment que l'administration s'était engagée à mettre à la disposition de l'intimée les moyens nécessaires à la poursuite d'une formation universitaire en travail social, puis - suite à un échec dans cette voie - en sciences de l'éducation, elle devait prendre à sa charge l'intégralité de cette mesure de réadaptation, c'est-à-dire jusqu'à l'obtention du titre de Master en sciences de l'éducation. La prise en charge de cette mesure était adéquate au vu des perspectives de gain futures de l'assurée comparées à celui qu'elle réalisait avant la survenance de son invalidité.
5. Le recourant fait valoir qu'un reclassement professionnel, sous la forme d'études universitaires sanctionnées par l'obtention du titre de Bachelor en sciences de l'éducation, satisfait à tous les critères d'une réadaptation réussie. En effet, avec son titre de "Bachelor" couplé à une expérience professionnelle dans la vente, l'intimée n'est pas dépourvue de toute perspective professionnelle. Celle-ci avait reconnu elle-même qu'il existait des possibilités de trouver un emploi avec un titre de "Bachelor", toutefois ceux-ci ne procuraient que des revenus modestes. Or, pour le recourant, cet argument n'est pas valable car les activités professionnelles envisagées par l'intimée avec un titre de "Bachelor" lui auraient au moins permis de s'insérer dans le monde du travail.
Le recourant estime par ailleurs que si l'OAI a bel et bien soutenu l'intimée en situation d'échec dans la réorientation de ses études, il n'a en revanche jamais entériné des mesures de réadaptation jusqu'à l'obtention du titre de Master en sciences de l'éducation. Aussi, selon l'OFAS, la décision cantonale enjoignant l'OAI à prendre en charge la formation jusqu'au Master est contraire au droit fédéral.
6. 6.1 Le reclassement a pour finalité de permettre à l'assuré de sauvegarder ou d'améliorer sa capacité de gain par l'exercice d'une nouvelle profession, au terme de la formation entreprise. Or, l'appréciation de l'équivalence selon la jurisprudence doit reposer sur une comparaison entre les possibilités de gain offertes par la profession initiale et celles que permet d'entrevoir la nouvelle profession ou une activité que la personne assurée doit raisonnablement pouvoir exercer sur un marché équilibré du travail (cf. <ref-law>; <ref-ruling> consid. 4b p. 276, confirmé à maintes reprises, p. ex. arrêt I 626/03 du 30 avril 2004 consid. 7.2, non publié in <ref-ruling>).
6.2 Pour répondre à la question décisive de savoir si la mesure de reclassement accordée par l'OAI est suffisante pour maintenir une capacité de gain approximativement équivalente à celle que procurait l'activité lucrative exercée par l'assurée avant la survenance de l'invalidité, il faut tout d'abord déterminer quelles sont les possibilités de gain qu'offre un Bachelor en sciences de l'éducation sur le marché du travail compte tenu également des autres qualités professionnelles de l'intimée. Il s'agit ensuite de comparer ce potentiel lucratif avec la rémunération que touchait l'intimée avant l'invalidité. C'est seulement sur la base de ce résultat que l'on peut constater si la mesure de reclassement accordée est oui ou non suffisante, dans le cas d'espèce, pour permettre à l'intimée de réaliser un revenu à peu près équivalent à celui qu'elle obtiendrait en tant que directrice des ventes. La juridiction cantonale a retenu que l'obtention du titre de "Master" était adéquate pour satisfaire à cette finalité. Elle n'a cependant pas cherché à vérifier si, dans le cas d'espèce, l'obtention d'un titre de "Bachelor" était nécessaire et suffisant. En particulier, elle n'a pas élucidé la question de savoir quelles étaient les possibilités de gain de l'intimée compte tenu de l'obtention du titre de "Bachelor" et de l'expérience professionnelle qui était la sienne. A l'inverse, le recourant se contente d'affirmer que l'obtention du titre de "Bachelor" est suffisant en l'espèce, sans se préoccuper de savoir si l'assurée pouvait retrouver une capacité de gain à peu près équivalente à celle que lui procurait son activité avant la survenance de l'invalidité. Au vu des constatations lacunaires de la juridiction cantonale sur ce point et qui sont également déterminantes si l'on veut examiner le rapport raisonnable entre les frais que la mesure entraîne ou a entraînés et le résultat que l'on peut en attendre, il convient de lui renvoyer la cause pour qu'elle procède aux mesures d'instruction qui s'imposent (art. 61 let. c LPGA), puis rende une nouvelle décision.
7. L'intimée, qui succombe, n'a pas droit aux dépens (<ref-law>). Vu les circonstances du cas d'espèce, le tribunal statue sans frais (art. 66 al. 1 in fine LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis en ce sens que le jugement du 28 mai 2008 du Tribunal cantonal de Fribourg, Cour des assurances sociales, est annulé, la cause étant renvoyée à ce dernier pour nouveau jugement au sens des considérants.
2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires, ni alloué de dépens.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal, Cour des assurances sociales, du canton de Fribourg.
Lucerne, le 12 décembre 2008
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: p. la Greffière:
Meyer Moser-Szeless | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['56516fb1-2d66-4059-adef-2dbaaefe4f52', '9ed364a5-b60e-402e-8d49-f0b01d61c758', '9ed364a5-b60e-402e-8d49-f0b01d61c758', 'ab917fd5-478e-4b74-b308-80a01377c938', '9ed364a5-b60e-402e-8d49-f0b01d61c758', '9ed364a5-b60e-402e-8d49-f0b01d61c758', 'e2291777-b4ad-49f4-bbfd-31c5ef8d14f4', '13e71396-cc1e-42ff-bad5-5a514c116618'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
0fb7b998-b7fd-4b1a-9281-dd1f10848ec8 | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. A.a Der Notar Z._ schloss am 18. September 1995 mit A._ einen "Treuhandvertrag" über USD 250'000.-- ab. Darin wurde festgehalten, dass der Hinterleger A._ dem Notar einen Check über USD 250'000.-- übergeben habe und der Notar in der bevorstehenden Transaktion für den Hinterleger als Treuhänder tätig sein werde. Die Parteien vereinbarten, dass der Betrag von USD 250'000.-- vom Hinterleger beim Notar auf ein bestimmtes Treuhandkonto bei der B._ Bank, Bern, hinterlegt werde. Der Hinterleger gab dem Notar im Vertrag die Instruktion, den hinterlegten Betrag zu Gunsten der C._ Bank weiterzuleiten, sobald die Bankgarantie respektive Certificate of Deposit eingetroffen sei. Bis zu diesem Zeitpunkt werde der Notar den hinterlegten Betrag unter seiner Kontrolle halten. Falls die C._ Bank nicht in der Lage wäre, die Garantie zur Verfügung zu stellen, habe der Notar das Recht, das hinterlegte Geld dem Hinterleger gemäss dessen Weisungen zurückzugeben. Am 27. September 1995 löste X._, der Bruder des Notars Z._, den Check über USD 250'000.-- von A._, lautend auf X._, auf seinem Konto bei der B._ Bank, Bern, ein.
A.b Zusätzlich schloss Notar Z._ am 18. September 1995 mit der Firma D._ AG einen "Treuhandvertrag" über USD 250'000.--- ab. Der Inhalt des Vertrags entsprach dem Vertrag zwischen dem Notar Z._ und A._ vom gleichen Tag, wobei der Betrag vom Anleger direkt auf das Treuhandkonto bei der B._ Bank, Bern, einbezahlt werden sollte. E._ überwies am 20. September 1995 USD 250'000.-- auf das genannte Konto bei der B._ Bank zu Gunsten von X._.
Im Dezember 1995 erhielt E._ das Geld auf sein Verlangen zurück.
A.c Der Notar Z._ schloss am 21. September 1995 mit F._ einen Vertrag ab. Dessen Inhalt entsprach mit gewissen Modifikationen dem Vertrag zwischen dem Notar Z._ und A._, wobei im Vertrag unter anderem die Sicherheit etwas genauer bezeichnet wurde, nämlich als einwandfreie Bankgarantie respektive Certificate of Deposit, welche für das investierte Kapital und 8% Zins für die Anlagedauer eines Jahres von einer Top-25-Bank Sicherheit bietet. F._ stellte am 21. September 1995 einen Check über USD 250'000.-- aus. X._ löste den Check am 2. Oktober 1995 ein und liess sich den Betrag auf seinem Konto bei der B._ Bank gutschreiben.
Der Notar Z._ schloss am 11. Oktober 1995 einen zweiten Vertrag mit F._ ab, dessen Inhalt demjenigen des Vertrags vom 21. September 1995 zwischen denselben Parteien entsprach. F._ überwies am 10. Oktober 1995 USD 250'000.-- auf ein Konto von X._ bei der G._ Bank.
A.d Inhaber des Treuhandkontos bei der B._ Bank, Bern, war X._. Der Notar Z._ war im Besitz einer Vollmacht. Beide Brüder waren einzelzeichnungsberechtigt.
Die Gelder wurden vom Treuhandkonto bei der B._ Bank über verschiedene Konten auf ein Konto der H._ Bank und danach auf ein Konto der I._ Bank zu Gunsten der K._ Ltd. überwiesen.
B. Das Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern sprach X._ am 19. Juni 2009 des gewerbsmässigen Betrugs schuldig, begangen im September respektive Oktober 1995 gemeinsam mit Z._ in den Beträgen von USD 250'000.-- zum Nachteil von A._, von USD 250'000.-- zum Nachteil von E._ und von USD 500'000.-- zum Nachteil von F._ . Das Wirtschaftsstrafgericht verurteilte X._ zu einer Geldstrafe von 355 Tagessätzen zu Fr. 180.-- als Zusatzstrafe zum Urteil des Gerichtspräsidenten 17 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen vom 14. Mai 1997, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von drei Jahren.
Gegen dieses Urteil erklärte X._ die Appellation. Er beantragte seine Freisprechung. Die a.o. kantonale Prokuratorin 1 erklärte die Anschlussappellation. Sie beantragte die Verurteilung von X._ zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 16 Monaten.
Der Kassationshof des Obergerichts des Kantons Bern bestrafte X._ am 12. Mai 2010 in Bestätigung des erstinstanzlichen Schuldspruchs mit einer Geldstrafe von 145 Tagessätzen zu Fr. 180.-- als Zusatzstrafe zum Urteil der Gerichtspräsidentin 17 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen vom 14. Mai 1997, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von drei Jahren.
C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, der Entscheid des Kassationshofes des Obergerichts des Kantons Bern vom 14. Juni 2010 (recte: 12. Mai 2010) sei, soweit ihn betreffend, aufzuheben, die Sache sei an das Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern, eventualiter an den Kassationshof des Obergerichts des Kantons Bern mit der Weisung zurückzuweisen, den rechtserheblichen Sachverhalt neu abzuklären, die rechtliche Würdigung neu vorzunehmen und anschliessend erneut in der Sache zu urteilen. | Erwägungen:
1. Nach der Auffassung der Vorinstanz hat der Beschwerdeführer sämtliche Tatbestandsmerkmale des Betrugs erfüllt. Diese Ansicht ist zutreffend. Die Geschädigten wurden dadurch getäuscht, dass ihnen wahrheitswidrig zugesichert wurde, die von ihnen auf ein "Treuhandkonto" überwiesenen Gelder würden nur dann an die C._ Bank weitergeleitet, wenn eine Sicherheit in Form einer "Bankgarantie" vorliege. In Tat und Wahrheit bestand nicht die Absicht, eine solche Garantie zu beschaffen. Die Täuschung war arglistig. Die Verträge wurden von einem bernischen Notar in dessen Funktion als Notar unterzeichnet. Ein solcher geniesst grundsätzlich ein erhebliches Vertrauen. Die Geschädigten durften davon ausgehen, dass die von ihnen auf ein "Treuhandkonto" überwiesenen Gelder entsprechend der Zusicherung in den vom Notar unterzeichneten Verträgen erst nach Vorliegen einer "Bankgarantie" weitergeleitet würden. Den Geschädigten kann in Anbetracht der besonderen Vertrauensstellung eines Notars keine die Arglist unter dem Gesichtspunkt der sogenannten Opfermitverantwortung ausschliessende Leichtfertigkeit vorgeworfen werden, indem sie es unterliessen, nähere Abklärungen darüber anzustellen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine "Bankgarantie", wie sie im Vertrag zugesichert wurde, überhaupt möglich ist und beschafft werden kann. Durch die arglistige Täuschung wurden die Geschädigten in den Irrtum versetzt, dass die von ihnen auf das "Treuhandkonto" überwiesenen Gelder erst weitergeleitet würden, wenn eine "Bankgarantie" vorliege, und dass somit in Bezug auf die überwiesenen Gelder kein Risiko bestand. In diesem Irrtum schlossen die Geschädigten die Verträge ab und überwiesen sie die Gelder auf das "Treuhandkonto". Bei Kenntnis der wahren Sachlage, dass keine "Bankgarantie" beschafft würde und die Gelder ohne eine solche weitergeleitet würden, hätten die Geschädigten die Zahlungen nicht geleistet und wären sie nicht am Vermögen geschädigt worden. Bei Bestehen der "Bankgarantie" wären die Anleger durch die den Mitarbeitern der C._ Bank zur Last gelegte unrechtmässige Verwendung der schliesslich auf ein Konto dieser Bank weitergeleiteten Gelder nicht geschädigt worden, da sie auf die "Bankgarantie" hätten zugreifen können.
Der Beschwerdeführer war massgeblich beteiligt, indem er als Finanzfachmann den Inhalt der Verträge im Wesentlichen formulierte und den Geschädigten erläuterte und indem er ihnen versicherte, dass angesichts der Vertragsunterzeichnung durch einen Notar sowie der in den Verträgen als Sicherheit genannten "Bankgarantie" keinerlei Risiko bestand.
Der Beschwerdeführer handelte vorsätzlich. Er wusste, dass für die Anleger die Mitwirkung eines Notars als Vertragsunterzeichner wichtig war. Ihm war klar, dass die Anleger gerade auch in Anbetracht der Beteiligung eines Notars darauf vertrauten, dass die von ihnen auf das "Treuhandkonto" überwiesenen Gelder entsprechend den Zusicherungen im Vertrag nur bei Vorliegen einer "Bankgarantie" an die C._ Bank weitergeleitet würden. Der Beschwerdeführer handelte in der Absicht, sich unrechtmässig zu bereichern. Er erwartete für sich eine Gewinnbeteiligung im Rahmen der erhofften Renditen. Diese von ihm angestrebte Bereicherung war unrechtmässig, weil die Weiterleitung der von den Anlegern auf ein "Treuhandkonto" überwiesenen Gelder an die C._ Bank - welche erste Voraussetzung dafür war, dass durch Investments der Bank allenfalls Renditen erzielt werden konnten - mangels Vorliegens einer "Bankgarantie" unrechtmässig war.
Der Beschwerdeführer hat demnach mittäterschaftlich den Tatbestand des Betrugs (<ref-law>) zum Nachteil der drei Geschädigten erfüllt.
2. Was der Beschwerdeführer in seiner umfangreichen Beschwerdeschrift in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht im Einzelnen vorbringt, betrifft - wie die damit angefochtenen Ausführungen im vorinstanzlichen Entscheid - zu einem erheblichen Teil Umstände und Fragen, die rechtlich nicht relevant sind. Die Kritik des Beschwerdeführers an den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz ist zudem weitgehend bloss appellatorischer Natur, was zur Begründung einer Willkürrüge nicht genügt. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, einzelne Tatbestandsmerkmale des Betrugs seien nicht erfüllt, ist die Beschwerde unbegründet.
2. Was der Beschwerdeführer in seiner umfangreichen Beschwerdeschrift in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht im Einzelnen vorbringt, betrifft - wie die damit angefochtenen Ausführungen im vorinstanzlichen Entscheid - zu einem erheblichen Teil Umstände und Fragen, die rechtlich nicht relevant sind. Die Kritik des Beschwerdeführers an den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz ist zudem weitgehend bloss appellatorischer Natur, was zur Begründung einer Willkürrüge nicht genügt. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, einzelne Tatbestandsmerkmale des Betrugs seien nicht erfüllt, ist die Beschwerde unbegründet.
2.1 2.1.1 Die Feststellung der Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem Abschluss der "Treuhandverträge" neben seinem Bruder, dem Notar, eine wichtige Rolle spielte, ist nicht willkürlich. Es ist insoweit entgegen den Einwänden in der Beschwerdeschrift (S. 6 ff.) unerheblich, in welchem Zeitpunkt, aus welchen Gründen und auf wessen Initiative der Beschwerdeführer sich mit der Angelegenheit zu befassen begann. Der Beschwerdeführer war entgegen seiner Darstellung (Beschwerde S 10 f.) nicht nur der Verkäufer einer Anlageidee. Vielmehr war er es, der als Finanzfachmann den wesentlichen Inhalt der Verträge formulierte und den Anlegern erläuterte, und er wurde denn auch von den Anlegern nach deren Aussagen als der Kopf des Ganzen empfunden. Was in der Beschwerdeschrift (S. 11 ff.) dagegen vorgetragen wird, erschöpft sich in einer appellatorischen Kritik an der Beweiswürdigung, die zur Begründung der Willkürrüge nicht genügt.
2.1.2 Auch die Einwände in der Beschwerdeschrift (S. 13 ff.) gegen die Ausführungen der Vorinstanz zu der in den Verträgen zugesicherten "Bankgarantie" gehen an der Sache vorbei. Gemäss den Verträgen durften die auf das "Treuhandkonto" überwiesenen Gelder nur dann an die C._ Bank weitergeleitet werden, wenn für die Einlage eine "Bankgarantie" in Besitz des Notars war. Die "Bankgarantie" musste demnach nicht erst vorliegen, wenn die an die C._ Bank weitergeleiteten Gelder von dieser Bank investiert würden, sondern schon vorher. Der Einwand des Beschwerdeführers, er habe davon ausgehen dürfen, dass die Anleger von der Sinnlosigkeit beziehungsweise Zweckwidrigkeit der vertraglich vereinbarten "Bankgarantie" Kenntnis gehabt hätten und er das Anlagegeschäft auch ohne Einholung einer "Bankgarantie" habe in die Wege leiten dürfen (Beschwerdeschrift S. 18), ist abwegig. Die Behauptung des Beschwerdeführers, es wäre auch möglich gewesen, dass die Mitarbeiter der C._ Bank, welche die Gelder schliesslich veruntreut hätten, aufgrund ihrer kriminellen Energie eine "Bankgarantie" irgendwie hätten auftreiben oder fälschen können (Beschwerdeschrift S. 19), ist ebenso rein spekulativ wie die weitere Behauptung des Beschwerdeführers, die Anleger seien so sehr auf Geldgewinne erpicht gewesen, dass sie auch ohne eine "Bankgarantie" einer Weiterleitung der von ihnen auf das "Treuhandkonto" überwiesenen Gelder zugestimmt hätten (Beschwerdeschrift S. 20). Richtig ist, dass sich die Anleger auch deshalb in Sicherheit fühlten, weil die Verträge vom Bruder des Beschwerdeführers in seiner Eigenschaft als bernischer Notar unterzeichnet wurden (Beschwerdeschrift S. 20). Dieses Sicherheitsgefühl ergab sich aber nicht bloss aus der Überlegung, dass im Schadensfall die Haftpflichtversicherung des Notars den Schaden decken würde, sondern hauptsächlich aus dem Vertrauen, welches einem Notar entgegengebracht wird, und aus der daraus resultierenden Gewissheit, dass die Gelder entsprechend den Verträgen nur bei Vorliegen einer "Bankgarantie" weitergeleitet würden und daher in Bezug auf die Kapitaleinlage kein Risiko bestand.
2.1.3 Der Betrug wurde dadurch vollendet, dass die Gelder der Anleger trotz Fehlens der vereinbarten "Bankgarantie" vom "Treuhandkonto" bei der B._ Bank auf andere Konten weitergeleitet wurden. Der Vermögensschaden besteht darin, dass in jenem Zeitpunkt die Sicherheit in Form der vereinbarten "Bankgarantie" nicht vorlag. Zur Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der Vermögensschädigung beim Betrug genügen einerseits ein vorübergehender Schaden (<ref-ruling> E. 1c; <ref-ruling> E. 4) und andererseits eine Gefährdung des Vermögens, wenn ihr im Rahmen einer sorgfältigen Bilanzierung durch Wertberichtigung oder Rückstellung Rechnung getragen werden muss (<ref-ruling> E. 2a betreffend ungetreue Geschäftsbesorgung; TRECHSEL/CRAMERI, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2008, <ref-law> N. 23). Daher ist es entgegen den Einwänden in der Beschwerdeschrift (S. 21 ff.) in Bezug auf die Erfüllung des Tatbestandes unerheblich, dass der Anleger E._ im November 1995 auf sein Verlangen hin seine Kapitaleinlage von USD 250'000.-- zurückerhielt, und ist es nicht relevant, ob der Beschwerdeführer die Kapitaleinlagen der beiden anderen Anleger erfolgreich hätte zurückfordern können, wenn diese es gewünscht hätten. An der Sache vorbei geht auch die Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe zwei für seine Entlastung zentrale Punkte verschwiegen, nämlich das "Asset Management Agreement" vom 8. November 1995 und das Meeting bei der H._ Bank vom 17. November 1995. Das Agreement und das Meeting erfolgten, nachdem die Gelder der Anleger auf dem Konto der K._ Ltd. bei der H._ Bank eingegangen waren, und somit zu einem Zeitpunkt, als der dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Betrug durch Weiterleitung der Gelder ab dem "Treuhandkonto" ohne die vereinbarte "Bankgarantie" bereits vollendet war.
2.1.4 Die Feststellung der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe von vornherein nicht den Willen gehabt, die Gelder entsprechend den Verträgen nur bei Vorliegen einer Sicherheit in Form einer "Bankgarantie" weiterzuleiten, ist nicht willkürlich. Der Einwand des Beschwerdeführers, er habe keine Kenntnis vom Inhalt der Verträge und damit von der Vereinbarung einer "Bankgarantie" gehabt, ist unbegründet. Der Inhalt der Verträge wurde gemäss den willkürfreien Feststellungen der Vorinstanz im Wesentlichen vom Beschwerdeführer formuliert und den Anlegern erläutert.
2.1.5 Ob die auf einer Idee des Beschwerdeführers beruhenden Vermögensanlagen risikoreich oder aber risikolos waren (siehe Beschwerdeschrift S. 28 ff.), ist unerheblich. Die Vorinstanz begründet den Schuldspruch wegen Betrugs nicht damit, dass der Beschwerdeführer die Anleger über das tatsächliche Ausmass des Risikos getäuscht habe und dass die Anleger dadurch am Vermögen geschädigt worden seien, dass das Risiko grösser als angegeben gewesen sei. An der Sache vorbei geht auch der weitere Einwand des Beschwerdeführers, die Anleger seien schliesslich dadurch geschädigt worden, dass ihre Gelder von Mitarbeitern der C._ Bank veruntreut worden seien, womit er nicht habe rechnen müssen (siehe Beschwerde S. 28). Die Anleger wurden dadurch geschädigt, dass die ihnen vertraglich zugesicherte "Bankgarantie" im Zeitpunkt der Weiterleitung der Gelder ab dem "Treuhandkonto" nicht vorlag.
2.1.5 Ob die auf einer Idee des Beschwerdeführers beruhenden Vermögensanlagen risikoreich oder aber risikolos waren (siehe Beschwerdeschrift S. 28 ff.), ist unerheblich. Die Vorinstanz begründet den Schuldspruch wegen Betrugs nicht damit, dass der Beschwerdeführer die Anleger über das tatsächliche Ausmass des Risikos getäuscht habe und dass die Anleger dadurch am Vermögen geschädigt worden seien, dass das Risiko grösser als angegeben gewesen sei. An der Sache vorbei geht auch der weitere Einwand des Beschwerdeführers, die Anleger seien schliesslich dadurch geschädigt worden, dass ihre Gelder von Mitarbeitern der C._ Bank veruntreut worden seien, womit er nicht habe rechnen müssen (siehe Beschwerde S. 28). Die Anleger wurden dadurch geschädigt, dass die ihnen vertraglich zugesicherte "Bankgarantie" im Zeitpunkt der Weiterleitung der Gelder ab dem "Treuhandkonto" nicht vorlag.
2.2 2.2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die ihm vorgeworfene Täuschung sei unter der gebotenen Berücksichtigung der sogenannten Opfermitverantwortung nicht arglistig. Die Geschädigten seien Geschäftsleute und hätten durch einfache Abklärungen ohne weiteres in Erfahrung bringen können, dass für blosse Geldtransfers eine "Bankgarantie" gar nicht möglich und daher der Vertragstext insoweit falsch formuliert sei. Der Beschwerdeführer bemängelt zudem, dass die Vorinstanz nicht zwischen seiner Rolle und derjenigen des Notars getrennt und ihm das Verhalten des Notars angerechnet habe.
2.2.2 Arglist im Sinne des Betrugstatbestands ist nach der Rechtsprechung gegeben, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient. Bei einfachen falschen Angaben liegt Arglist vor, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist oder wenn der Täter den Getäuschten von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass dieser die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde. Bei der Beantwortung der Frage, ob Arglist gegeben sei, ist auch der Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung zu berücksichtigen, welche sich nach der Lage und Schutzbedürftigkeit des Betroffenen im konkreten Einzelfall bestimmt. Arglist scheidet unter diesem Gesichtspunkt allerdings nur aus, wenn das Täuschungsopfer die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet. Arglist entfällt nicht bei jeder Fahrlässigkeit des Opfers, sondern nur bei Leichtfertigkeit, welche das täuschende Verhalten des Täters in den Hintergrund treten lässt. Die zum Ausschluss der Strafbarkeit des Täuschenden führende Opfermitverantwortung kann daher nur in Ausnahmefällen bejaht werden (<ref-ruling> E. 5.2 mit Hinweisen).
Die Verträge wurden im Wesentlichen vom Beschwerdeführer formuliert, der aus der Sicht der Anleger ein ausgewiesener Finanzfachmann mit Kenntnissen auch in neuartigen Anlageformen war. Die Verträge wurden von einem Notar unterzeichnet und mit einem Notariats-Stempel versehen. Unter diesen Umständen hatten die Geschädigten, die zwar Geschäftsleute sind, aber nicht über spezifische Kenntnisse in Finanz- beziehungsweise Anlagegeschäften verfügten, keinen Anlass, Nachforschungen darüber anzustellen, ob die vertragliche Vereinbarung, wonach die auf das "Treuhandkonto" überwiesenen Gelder erst bei Vorliegen einer "Bankgarantie" weitergeleitet werden, überhaupt möglich sei, ob mit anderen Worten auch für blosse Geldtransfers eine "Bankgarantie" ausgestellt werden könne. Die Anleger wurden durch das vereinte Zusammenwirken des Beschwerdeführers, welcher sich als Finanzfachmann mit Kenntnissen auch in neuen Anlageformen präsentierte, und des Notars, der eine Vertrauensstellung genoss, arglistig getäuscht. Der Einsatz des Notars als Vertragsunterzeichner, welcher gemäss den Verträgen bis zum Eingang der "Bankgarantie" die auf dem "Treuhandkonto" eingegangenen Gelder unter seiner Kontrolle halten und die "Bankgarantie" nach deren Eingang treuhänderisch verwalten sollte, ist unter den konkret gegebenen Umständen eine besondere Machenschaft zur Täuschung der Anleger, welche dadurch davon abgehalten wurden, die Möglichkeit einer "Bankgarantie" kritisch zu hinterfragen.
2.3 Die Einwände des Beschwerdeführers, er habe weder mit Vorsatz noch in der Absicht unrechtmässiger Bereicherung gehandelt, sind ebenfalls unbegründet.
2.3.1 Es mag sein, dass der Beschwerdeführer - entsprechend seinen Behauptungen in der Beschwerdeschrift (S. 38 f.) - sich um die Rückzahlung der Gelder bemühte, dass er aus dem Anlagegeschäft ausstieg und weitere Anfragen der Anleger betreffend neue Investitionsprojekte ablehnte. Daraus folgt indessen nicht, dass es am Vorsatz fehlte. Der Vorsatz ist gegeben, weil der Beschwerdeführer mit Wissen und Willen trotz Fehlens der vereinbarten "Bankgarantie" die Gelder der Anleger vom "Treuhandkonto" auf andere Konten überwies und damit dem Zugriff des Notars entzog
2.3.2 Zwar mag es zutreffen, dass die Zahlung des Betrags von USD 8'000.-- durch den Anleger A._ an den Beschwerdeführer keine Provisionszahlung war und die Absicht unrechtmässiger Bereicherung nicht auch unter Hinweis auf diese Zahlung begründet werden kann (siehe Beschwerdeschrift S. 26 f.). Der Beschwerdeführer handelte aber jedenfalls deshalb mit Bereicherungsabsicht, weil er sich von den Investments im Erfolgsfall Vermögensvorteile erhoffte. Diese von ihm angestrebte Bereicherung, auf welche er keinen Anspruch hatte, war unrechtmässig, weil der Beschwerdeführer zu deren Erreichung in Missachtung der zwischen dem Notar und den Anlegern abgeschlossenen "Treuhandverträge" die Gelder der Anleger trotz Fehlens der "Bankgarantie" vom "Treuhandkonto" auf andere Konten weiterleitete.
3.1 3.1.1 Die erste Instanz verurteilte den Beschwerdeführer wegen gewerbsmässigen Betrugs in Anwendung des neuen, milderen Rechts zu einer Geldstrafe von 355 Tagessätzen zu Fr. 180.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 3 Jahren. Sie berücksichtigte in Anwendung von Art. 64 aStGB respektive <ref-law> ̈massgeblich ̈ strafmildernd, dass im Zeitpunkt der Ausfällung ihres Urteils vom 19. Juni 2009 verhältnismässig lange Zeit seit den im September beziehungsweise Oktober 1995 begangenen Taten verstrichen war und der Beschwerdeführer sich in dieser Zeit wohl verhalten hatte. Die erste Instanz stellte zudem eine Verletzung des Beschleunigungsgebots fest. Sie führte aus, dass das Verfahren gegen den Beschwerdeführer und die beiden anderen Beschuldigten im Jahre 1998 eröffnet und im April 2008 dem erstinstanzlichen Gericht überwiesen wurde, welches im Juni 2009 ein Urteil fällte. Die Voruntersuchung habe somit rund zehn Jahre gedauert. Dies sei auch unter Berücksichtigung der Komplexität des konkreten Wirtschaftsstraffalls mit mehreren Beschuldigten und internationalen Bezügen und daher erforderlichen Rechtshilfemassnahmen übermässig lang. Das Verfahren sei in den Jahren 2002 bis 2006 nicht beförderlich geführt worden. Somit sei das Beschleunigungsgebot verletzt worden, was zu einer ̈angemessenen ̈ Strafmilderung führe. Die Beschuldigten seien durch die Verfahrensverzögerung schwer getroffen worden. Für den Beschwerdeführer habe sich die Länge des Verfahrens besonders schwer ausgewirkt, sei doch in Bezug auf ihn nur ein Tatvorwurf hinsichtlich USD 1'000'000.-- zur Überweisung gelangt. Die erste Instanz kam zum Schluss, dass die Strafe für alle drei Beschuldigten aufgrund der Verjährungsnähe und der Verletzung des Beschleunigungsgebots insgesamt um mindestens 40 % zu mildern ist (erstinstanzliches Urteil S. 257).
3.1.2 Die Vorinstanz gibt die erstinstanzlichen Erwägungen zum Strafmilderungsgrund des Ablaufs verhältnismässig langer Zeit, in welcher sich der Täter wohl verhalten hat, wörtlich wieder (angefochtenes Urteil S. 84 f.). Sie ist mit der ersten Instanz der Auffassung, dass die Strafe für den Beschwerdeführer aus diesem Grunde ̈massgeblich ̈ zu mildern ist (angefochtenes Urteil S. 85). Die Vorinstanz gibt sodann die erstinstanzlichen Erwägungen zur Verletzung des Beschleunigungsgebots wörtlich wieder (angefochtenes Urteil S. 85-96). Sie erwägt, dass die erste Instanz den Reduktionsgründen des Zeitablaufs und der Verletzung des Beschleunigungsgebots mit einer Strafminderung um 40 % nur ungenügend Rechnung getragen habe. Gemäss den vorinstanzlichen Erwägungen ist insbesondere auch zu berücksichtigen, dass der Sachverhaltskomplex betreffend den Beschwerdeführer nicht von den übrigen Sachverhaltskomplexen betreffend die Beschuldigten Z._ und Y._ abgetrennt und an das Gericht überwiesen worden sei, obwohl die entsprechenden Vorwürfe ̈längstens ̈ spruchreif gewesen wären. Durch dieses Prozedere sei auch in Bezug auf die den Beschwerdeführer betreffenden Vorwürfe wertvolle Zeit verloren gegangen, obschon die diesbezüglichen Untersuchungshandlungen ̈längst ̈ hätten abgeschlossen werden können. Die Verletzung des Beschleunigungsgebots wiege jedoch nicht so schwer, dass ein Verzicht auf Strafe oder eine Verfahrenseinstellung geboten wären. Die Vorinstanz kommt zum Schluss, dass den Reduktionsgründen des Ablaufs verhältnismässig langer Zeit, in welcher sich der Täter wohl verhalten hat, und der Verletzung des Beschleunigungsgebots mit einer Strafminderung um 75 % Rechnung zu tragen ist (angefochtenes Urteil S. 97).
3.1.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe der schweren Verletzung des Beschleunigungsgebots nicht genügend Rechnung getragen. Die Verfolgungsverjährung sei lediglich knapp noch nicht eingetreten, die lange Verfahrensverzögerung sei ausschliesslich dem Staat zuzuschreiben und seine berufliche und private Existenz seien äusserst hart getroffen worden. Aus diesen Gründen liege ein extremer Fall der Verletzung des Beschleunigungsgebots vor und hätte daher in Anbetracht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung das Verfahren eingestellt oder doch zumindest auf eine Bestrafung verzichtet werden müssen (Beschwerdeschrift S. 39 f.).
3.2 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist (<ref-law>). Die Beurteilung der angemessenen Verfahrensdauer entzieht sich starren Regeln. Es ist vielmehr in jedem Einzelfall unter Würdigung aller konkreten Umstände zu prüfen, ob sich diese als angemessen erweist (<ref-ruling> E. 5.1 mit Hinweisen). Kriterien für die Angemessenheit der Verfahrensdauer im Rahmen von Strafverfahren sind etwa die Schwere des Tatvorwurfs, die Komplexität des Sachverhalts, die dadurch gebotenen Untersuchungshandlungen, das Verhalten des Beschuldigten und dasjenige der Behörden (z.B. unnötige Massnahmen oder Liegenlassen des Falles) sowie die Zumutbarkeit für den Beschuldigten (<ref-ruling> E. 3.1 mit Hinweisen). Folgen einer Verletzung des Beschleunigungsgebots sind die Strafreduktion, der Verzicht auf Strafe oder, als ultima ratio in extremen Fällen, die Einstellung des Verfahrens (<ref-ruling> E. 8 mit Hinweisen).
3.3 Der Beschwerdeführer wurde von der Vorinstanz wegen mehrfachen Betrugs in drei Fällen, gemeinsam begangen mit Z._ im September und Oktober 1995, verurteilt. Das Verfahren gegen Z._ wurde im April 1998 eröffnet. Es wurde im August 1998 auf den Beschwerdeführer und im September/Oktober 1998 auf einen weiteren Beschuldigten, Y._, ausgedehnt. Das Verfahren gegen den Letzteren wurde im August 2004 auf weitere Sachverhalte (London-Investments) ausgedehnt. Z._ wurde durch das Urteil des Wirtschaftsstrafgerichts des Kantons Bern vom 19. Juni 2009 unter anderem des gewerbsmässigen Betrugs in zahlreichen Fällen schuldig gesprochen. Dieser Schuldspruch umfasst die drei Taten, die Z._ gemeinsam mit dem Beschwerdeführer beging, und darüber hinaus viele weitere Taten, welche Z._ in den Jahren 1996 und 1997 gemeinsam mit Y._ zum Nachteil von zahlreichen Geschädigten verübte. Das Urteil des Wirtschaftsstrafgerichts ist, soweit Z._ betreffend, in Rechtskraft erwachsen. Y._ wurde durch das Urteil der Vorinstanz unter anderem des gewerbsmässigen Betrugs schuldig gesprochen. Dieser Schuldspruch umfasst die zahlreichen Taten, die er gemeinsam mit Z._ beging, sowie weitere Betrüge, die er in den Jahren 1998 und 2000 (London-Investments) allein verübte.
Der Sachverhaltskomplex war mithin in Bezug auf die Beschuldigten Z._ und Y._ viel umfangreicher als hinsichtlich des Beschwerdeführers. Dies ist für die Bestimmung des Ausmasses der Verletzung des Beschleunigungsgebots und deren Konsequenzen in Bezug auf den Beschwerdeführer von Bedeutung. Die Vorinstanz trägt denn auch dem Umstand Rechnung, dass der Sachverhaltskomplex betreffend den Beschwerdeführer nicht von den übrigen Sachverhaltskomplexen betreffend Z._ und Y._ abgetrennt und an das Gericht überwiesen wurde, obschon die entsprechenden Vorwürfe ̈längstens ̈ spruchreif gewesen wären. Dadurch sei in Bezug auf die den Beschwerdeführer betreffenden Vorwürfe wertvolle Zeit verloren worden, obwohl die diesbezüglichen Untersuchungshandlungen ̈längst ̈ hätten abgeschlossen werden können (angefochtenes Urteil S. 97). Eine Reduktion der bedingten Geldstrafe um 75 % wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots und wegen Zeitablaufs hält sich im Rahmen des weiten sachrichterlichen Ermessens, in welches das Bundesgericht nicht eingreift. Ein Verzicht auf Strafe wäre allenfalls geboten gewesen, wenn das Verfahren gegen den Beschwerdeführer von Anbeginn an getrennt vom Verfahren gegen den Notar Z._ hätte geführt werden müssen. Dies ist indessen nicht der Fall. Der Beschwerdeführer legt im Übrigen nicht substantiiert dar, weshalb die Vorinstanz ihr Ermessen überschritten beziehungsweise missbraucht und somit Bundesrecht verletzt habe, indem sie nicht gänzlich auf Strafe verzichtete.
4. Da der Beschwerdeführer unterliegt, hat er die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Kassationshof, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. August 2011
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Der Gerichtsschreiber: Näf | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['452b1388-ecce-42c3-b4c8-23c09c789e92', 'b926916d-adf9-4d56-a9d4-b803a4f0837c', '9536b96f-0100-403e-9763-861cf4bc1e4d', 'bfe6ca30-521e-46f8-bb72-f97d89d482ed', '20171b1a-34db-4839-b792-ceed04c21586'] | ['561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
0fb7e778-663b-41ff-b952-fc816003d65f | 2,008 | fr | Faits:
A. Par acte d'accusation du 7 décembre 2007 dressé par le Ministère public de la Confédération, A._, B._, C._, D._ et E._ ont été renvoyés devant la Cour des affaires pénales du Tribunal pénal fédéral (ci-après: la Cour des affaires pénales) pour infraction de blanchiment de fonds provenant d'actes de corruption commis par des fonctionnaires fiscaux brésiliens.
Par fax du 14 juin 2008, Daniel Tunik, avocat, a indiqué être constitué pour la défense des intérêts de la République fédérative du Brésil.
Cette dernière s'est constituée partie civile à l'ouverture des débats préparatoires le 16 juin 2008. Elle a déposé des conclusions civiles le 25 juin 2008.
Dans ses observations du 11 juillet 2008, A._ s'est opposé à l'admission de la qualité de partie civile de la République fédérative du Brésil.
B. Par arrêt du 17 juillet 2008, la Cour des affaires pénales a admis la constitution de la République fédérative du Brésil en qualité de partie civile. Elle a également précisé qu'elle ne statuerait que sur le principe de l'action civile. Enfin, elle a fait interdiction au représentant de la République fédérative du Brésil de communiquer à sa mandante le contenu du dossier et à cette dernière d'utiliser tout élément de la procédure pénale dans toute procédure hors de Suisse, de quelque nature qu'elle soit.
Par courrier du 23 juillet 2008, la Cour des affaires pénales a indiqué que, l'examen du principe de l'action civile pouvant entraîner d'importants retards dans la procédure, avec le risque de prescription en découlant, elle ne statuerait en définitive que sur la question pénale dans un premier temps.
C. Agissant par la voie du recours en matière pénale en date du 28 juillet 2008, A._ demande au Tribunal fédéral d'annuler les décisions rendues les 17 et 23 juillet 2008 par la Cour des affaires pénales en ce sens qu'elles autorisent le mandataire de la République fédérative du Brésil à participer aux débats devant avoir lieu dès le 28 juillet 2008 et de faire interdiction à la Cour des affaires pénales de transmettre les pièces de la procédure à Me Daniel Tunik. Il estime que la décision attaquée souffre d'un défaut de motivation et que le droit à l'égalité des armes est violé. Il requiert en outre l'octroi de l'effet suspensif.
Il n'a pas été demandé de réponse au recours. | Considérant en droit:
1. La décision de la Cour des affaires pénales du 17 juillet 2008 admettant la qualité de partie civile de la République fédérative du Brésil peut faire l'objet d'un recours en matière pénale au sens des art. 78 et ss LTF.
2. L'arrêt de la Cour des affaires pénales est une décision incidente, qui ne met pas fin à la procédure pénale. Il ne s'agit pas d'une décision séparée portant sur la compétence ou sur une demande de récusation; l'<ref-law> n'est donc pas applicable. Contre la présente décision incidente, le recours en matière pénale n'est recevable qu'aux conditions de l'<ref-law>. Il faut donc que celle-ci puisse causer un préjudice irréparable au recourant, conformément à l'<ref-law>; la seconde hypothèse, énoncée à l'<ref-law>, n'entre en effet manifestement pas en considération en l'espèce (cf. <ref-ruling> consid. 3.2 p. 292). Dans la procédure de recours en matière pénale, la notion de préjudice irréparable se rapporte à un dommage de nature juridique, qui ne puisse pas être réparé ultérieurement par un jugement final ou une autre décision favorable au recourant (<ref-ruling> consid. 4 p. 141). Cette réglementation est fondée sur des motifs d'économie de procédure: en tant que cour suprême, le Tribunal fédéral doit en principe ne s'occuper qu'une seule fois d'un procès, et cela seulement lorsqu'il est certain que le recourant subit effectivement un dommage définitif.
2.1 Le recourant estime que la décision entreprise lui cause un préjudice irréparable dès lors que la présence du mandataire de la République fédérative du Brésil aurait pour conséquence de porter à la connaissance de cette dernière des faits ressortissant à la procédure sans être contrainte de répondre aux questions légitimes des accusés, notamment sur le crime de base prétendument commis au Brésil.
Il précise que par fax du 22 juillet 2008, la Cour des affaires pénales a communiqué le calendrier des débats devant avoir lieu entre le 28 juillet et le 8 août. Par fax du 24 juillet suivant, le mandataire du recourant a requis auprès de celle-ci la présence aux fins d'audition des personnes et des autorités habilitées à représenter le Brésil en tant que partie civile. Le recourant indique avoir été informé par téléphone le 25 juillet 2008 qu'aucune disposition n'avait été prise pour interroger un représentant du Brésil.
2.2 Le refus d'audition d'un représentant de la République fédérative du Brésil ne peut pas être déduit de la décision entreprise et n'en constitue dès lors pas l'objet. Cette dernière ne saurait ainsi causer un préjudice irréparable au recourant pour le seul motif qu'il ne lui serait pas possible d'interroger des représentants du Brésil sur les prétendus crimes préalables commis dans ce pays. Le recourant n'indique au demeurant pas en quoi l'exclusion de la République fédérative du Brésil de la procédure serait susceptible d'y remédier.
2.3 Pour le surplus, l'admission d'un lésé en qualité de partie civile n'est en règle générale pas susceptible de causer de préjudice irréparable (cf. arrêts du Tribunal fédéral 1P.582/1994,1P.461/1994 et 1P.450/1994). En l'espèce, le recourant ne démontre pas en quoi l'admission aux débats de l'Etat brésilien en qualité de partie civile serait en soi susceptible de lui causer un tel préjudice, compte tenu en particulier des restrictions ordonnées par la Cour des affaires pénales quant à l'accès au dossier.
3. Il s'ensuit que le recours doit être déclaré irrecevable. Compte tenu de cette issue, la requête d'effet suspensif n'a plus d'objet. Le recourant, qui succombe, doit supporter les frais judiciaires (art. 65 et 66 LTF). Il n'est pas alloué de dépens, la République fédérative du Brésil n'ayant pas été invitée à se déterminer. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. La requête d'effet suspensif est sans objet.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 1'500 fr., sont mis à la charge du recourant.
4. Il n'est pas alloué de dépens.
5. Le présent arrêt est communiqué aux mandataires des parties, à la Cour des affaires pénales du Tribunal pénal fédéral ainsi qu'au Ministère public de la Confédération.
Lausanne, le 30 juillet 2008
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge présidant: La Greffière:
Reeb Truttmann | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['d26d4614-3b9e-48fe-adef-2accefa3f788', '096b5760-6ca8-4ab6-b42b-0cc6c7eb0dbc'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
0fb94b55-495b-4efd-a8ec-071b473bc9a8 | 2,014 | fr | Vu :
la décision du 15 juin 2011, par laquelle l'Office de l'assurance-invalidité du canton de Fribourg a rejeté la demande de révision du droit à la rente d'invalidité présentée le 17 septembre 2004 par A._,
le recours formé le 16 août 2011 par l'assuré devant le Tribunal cantonal du canton de Fribourg,
le jugement du 8 avril 2014, par lequel la IIe Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Fribourg a partiellement admis le recours et réformé la décision entreprise, en ce sens que l'assuré a droit à une rente entière d'invalidité dès le 1er janvier 2008,
le recours formé le 28 mai 2014 par l'Office de l'assurance-invalidité du canton de Fribourg contre ce jugement devant le Tribunal fédéral,
le courrier du 3 juin 2014 par lequel le Tribunal fédéral a imparti à l'office recourant un délai échéant le 24 juin 2014 pour se déterminer sur l'observation du délai de recours,
l'absence de détermination de l'office recourant, | considérant :
que selon l'art. 108 al. 1 let. a de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF; RS 173.110), le président de la cour - respectivement un autre juge à qui cette tâche a été confiée (<ref-law>) - décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière sur les recours manifestement irrecevables et dont la motivation est manifestement insuffisante,
que conformément à l'<ref-law>, le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la notification de l'expédition complète de celle-ci,
que le délai est réputé observé si le mémoire de recours est remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral, soit, à l'intention de ce dernier, à la Poste suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse (<ref-law>),
que le jugement attaqué a été notifié à l'office recourant le 16 avril 2014, soit durant les féries de Pâques au cours desquelles les délais fixés en jours par la loi ne courent pas (<ref-law>),
que dans ce cas de figure, le délai de trente jours pour recourir commence à courir le premier jour suivant la fin des féries (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 4.2 p. 158; voir également arrêt 9C_296/2007 du 20 juin 2007 et les références),
qu'en l'occurrence, le délai de recours a commencé à courir le 28 avril 2014 pour arriver à échéance le 27 mai 2014 (<ref-law>),
que, remis à la Poste suisse le 28 mai 2014, le recours est tardif,
que pour ce motif, le recours doit être déclaré irrecevable et traité selon la procédure simplifiée prévue à l'<ref-law>,
qu'il convient de mettre les frais de la présente procédure à la charge de l'office recourant (<ref-law>), | par ces motifs, le Juge unique prononce :
1.
Le recours est irrecevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 300 fr., sont mis à la charge du recourant.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal cantonal du canton de Fribourg, Cour des assurances sociales, et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 4 juillet 2014
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge unique : Le Greffier :
Meyer Piguet | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['9a9cdbec-056c-45c1-8e0b-53a14a41389f'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
0fb9e2f2-6520-40c2-9038-69bd8e253665 | 2,003 | de | Die Kammer zieht in Erwägung:
Die Kammer zieht in Erwägung:
1. Am 17. Januar 2003 entschied der Amtsgerichtspräsident III von Luzern-Land als untere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werde, die A._ mit Eingabe vom 27. Dezember 2002 gegen die vom Betreibungsamt Z._ am 4. September 2002 zu Gunsten der Betreibungsgruppe Nr. ... vollzogene Pfändung erhoben hatte. Er begründete den Entscheid damit, dass die vom 26. November 2002 datierte Pfändungsurkunde am 28. November 2002 zugestellt und die Zehn-Tage-Frist von <ref-law> mit der Beschwerde vom 27. Dezember 2002 mithin nicht gewahrt worden sei.
Den von A._ hiergegen erhobenen Beschwerde-Weiterzug wies das Obergericht (Schuldbetreibungs- und Konkurskommission) des Kantons Luzern (obere Aufsichtsbehörde) am 17. Februar 2003 ab.
A._ nahm den Entscheid des Obergerichts am 24. Februar 2003 in Empfang. Mit einer vom 6. März 2003 datierten und noch am gleichen Tag der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde überbrachten Eingabe führt er (rechtzeitig) Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts, verbunden mit dem Begehren, dem Rechtsmittel aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Das Obergericht hat sich zur Beschwerde nicht geäussert. Andere Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden.
Das Obergericht hat sich zur Beschwerde nicht geäussert. Andere Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden.
2. 2.1 Wie schon bei der Vorinstanz beanstandet der Beschwerdeführer, dass die untere Aufsichtsbehörde den Nichteintretensentscheid gefällt habe, ohne ihn vorgängig anzuhören. Er habe damit keine Gelegenheit erhalten, darzulegen, weshalb er die Beschwerde erst am 27. Dezember 2002 eingereicht habe.
2.2 Von den in Art. 20a Abs. 2 Ziff. 1-4 SchKG geregelten, hier nicht zur Diskussion stehenden Punkten abgesehen, gilt für das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden das einschlägige kantonale Recht (<ref-law>). Der Beschwerdeführer vermag denn auch keine Bestimmung des Bundesrechts zu nennen (vgl. Art. 79 Abs. 1 erster Satz des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege [OG]), die den kantonalen Aufsichtsbehörden vorschreiben würde, vor Ausfällung eines Nichteintretensentscheids der beschwerdeführenden Partei Gelegenheit einzuräumen, sich zum Nichteintretensgrund zu äussern. Die von ihm gerügte Verletzung des in <ref-law> garantierten Anspruchs auf rechtliches Gehör wäre mit staatsrechtlicher Beschwerde geltend zu machen gewesen (vgl. Art. 43 Abs. 1 zweiter Satz in Verbindung mit Art. 81 OG).
2.2 Von den in Art. 20a Abs. 2 Ziff. 1-4 SchKG geregelten, hier nicht zur Diskussion stehenden Punkten abgesehen, gilt für das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden das einschlägige kantonale Recht (<ref-law>). Der Beschwerdeführer vermag denn auch keine Bestimmung des Bundesrechts zu nennen (vgl. Art. 79 Abs. 1 erster Satz des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege [OG]), die den kantonalen Aufsichtsbehörden vorschreiben würde, vor Ausfällung eines Nichteintretensentscheids der beschwerdeführenden Partei Gelegenheit einzuräumen, sich zum Nichteintretensgrund zu äussern. Die von ihm gerügte Verletzung des in <ref-law> garantierten Anspruchs auf rechtliches Gehör wäre mit staatsrechtlicher Beschwerde geltend zu machen gewesen (vgl. Art. 43 Abs. 1 zweiter Satz in Verbindung mit Art. 81 OG).
3. Mit dem sofortigen Entscheid in der Sache wird das Begehren, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, gegenstandslos. | Demnach erkennt die Kammer:
Demnach erkennt die Kammer:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Betreibungsamt Z._ und dem Obergericht (Schuldbetreibungs- und Konkurskommission) des Kantons Luzern als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. März 2003
Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_010 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd'] |
|
0fbaee79-3920-43da-a7f3-967df100a9ac | 2,013 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 22. Oktober 2013 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 2. September 2013, | in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten wird (<ref-law>); die Bestimmungen der <ref-law> nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe,
dass die Feststellung des Sachverhalts abgesehen von hier nicht interessierenden Ausnahmen (<ref-law>) nur gerügt werden kann, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>),
dass es bei der Geltendmachung offensichtlich unrichtiger Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz nicht ausreicht, die Lage aus Sicht der Beschwerde führenden Person darzustellen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als falsch zu bezeichnen,
dass vielmehr im Einzelnen darzulegen ist, inwiefern das kantonale Gericht den rechtserheblichen Sachverhalt offensichtlich unrichtig oder willkürlich dargelegt haben soll,
dass darüber hinaus ohnehin konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften bzw. Rechte und weshalb sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (<ref-ruling> E. 3.3 S. 60 und 133 IV 286 E. 1.4 S. 287); eine rein appellatorische Kritik genügt nicht (vgl. <ref-ruling> E. 1.3.1 S. 68 und 134 II 244 E. 2.1 f. S. 245 f.; vgl. auch Laurent Merz, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 51 und 53 sowie 61 zu <ref-law> und dortige weitere Hinweise),
dass der Beschwerdeführer zwar gegenüber dem im vorinstanzlichen Entscheid als schlüssig erachteten Gutachten verschiedene Einwendungen erhebt und andere medizinische Berichte erwähnt, die nach seiner Auffassung eine zutreffendere Beweiswürdigung ergeben,
dass er es indessen unterlässt aufzuzeigen, inwiefern das vorinstanzliche Gericht eine Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG bzw. eine entscheidwesentliche, offensichtlich unrichtige oder als auf einer Rechtsverletzung beruhende Sachverhaltsfeststellung im Sinne von <ref-law> begangen haben sollte (vgl. dazu statt vieler: Urteile 8C_511/2011 vom 4. August 2011 und 8C_303/2011 vom 23. Mai 2011 mit Hinweisen),
dass dieser Begründungsmangel offensichtlich ist, weshalb das vereinfachte Verfahren nach <ref-law> zur Anwendung gelangt,
dass in Anwendung von <ref-law> auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, womit das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gegenstandslos ist, | erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 6. November 2013
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Ursprung
Der Gerichtsschreiber: Grünvogel | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['54df6482-97d7-47eb-afb1-1ccb9369cb89', 'e4958360-156c-4a37-a7af-a04cb3ab681d'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
0fbb836e-23dc-4d0f-ba6b-ab4bae38d7ca | 2,009 | de | Erwägungen:
1. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 3. Dezember 2008 zweitinstanzlich unter anderem wegen mehrfacher Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 aStGB, teilweise in Verbindung mit Abs. 3 aStGB, mehrfacher sexueller Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 aStGB, mehrfacher sexueller Handlung mit einem Kind im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 aStGB, mehrfacher einfacher Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB sowie wegen mehrfacher Verabreichung gesundheitsgefährdender Stoffe an Kinder im Sinne von Art. 136 aStGB zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren unter Anrechnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie des vorzeitigen Strafvollzugs.
Der Beschwerdeführer hat gegen den angefochtenen Entscheid Beschwerde erhoben, als dieser erst im Dispositiv vorlag und demzufolge noch keine durch das Bundesgericht überprüfbare Begründung enthielt. Darauf ist der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 7. Januar 2009 unter Hinweis auf Art. 100 Abs. 1 BGG aufmerksam gemacht worden. Mit Eingabe vom 4. Februar 2009 reichte der Beschwerdeführer dem Bundesgericht den vollständig ausgefertigten Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich ein, wobei er an seiner ursprünglichen Beschwerdeeingabe festhielt, ohne diese entsprechend zu ergänzen. Darin bringt er vor, in Bezug auf das ihm Vorgeworfene unschuldig zu sein. Seine Verurteilung basiere auf falschen Zeugenaussagen und manipulierten Beweisen. Die ihn entlastenden Beweismittel habe man entwendet oder beschlagnahmt, weshalb er seine Unschuld nicht habe beweisen können. Damit wirft er dem Obergericht sinngemäss Willkür in der Beweiswürdigung vor. Willkürlich ist ein Entscheid nur, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (<ref-ruling> E. 5.4; <ref-ruling> E. 5.1). Der Beschwerdeführer müsste folglich dartun, dass eine qualifizierte Unrichtigkeit vorliegt. Das tut er nicht. Ohne sich mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auch nur im Geringsten zu befassen, beschränkt er sich darauf, pauschale Vorwürfe zu erheben, die sich in unbelegten Behauptungen erschöpfen. Dass und inwieweit die kantonalen Behörden den Sachverhalt offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG bzw. willkürlich im Sinne von Art. 9 BV festgestellt oder sonst gegen das schweizerische Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen hätten, ergibt sich daraus nicht. Die Beschwerde genügt folglich den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG nicht. Darauf ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2. Ausnahmsweise kann auf eine Kostenauflage verzichtet werden. | Demnach erkennt der Einzelrichter:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. März 2009
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Schneider Arquint Hill | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['4c850f4c-dd43-49cd-8bda-54c7a0cc5680', '25c5354e-c207-45ce-93a5-802f9ac30227'] | [] |
|
0fbbc4dd-33b6-496d-b8b7-c924055cbb8b | 2,008 | fr | Faits:
A. Dans le cadre d'une enquête pénale instruite en particulier contre les époux A._, dont X._ fut le défenseur de 1998 à 2002, ce dernier fut mis en prévention le 11 juillet 2003, de complicité de gestion déloyale et diminution effective de l'actif au préjudice des créanciers. Le 20 décembre 2004, il fut renvoyé devant le Tribunal pénal économique, qui, par jugement du 13 février 2007, l'acquitta.
B. Le 2 mai 2007, X._ déposa une demande d'indemnité, réclamant un montant de 95'191 fr. 05, soit 43'3125 fr. 95 pour le préjudice subi en raison de la défense assumée, 21'875 fr. 10 pour les frais de son défenseur et 30'000 fr. pour le tort moral subi. Il requit également l'octroi d'une indemnité de partie de 3'600 fr.
Par arrêt du 17 avril 2008, la Chambre pénale du Tribunal cantonal fribourgeois rejeta les demandes d'indemnités de X._.
C. Ce dernier dépose un recours au Tribunal fédéral. Invoquant un établissement incomplet des faits et une violation du droit fédéral, il conclut à la modification de l'arrêt attaqué en ce sens que ses demandes d'indemnité de 95'191 fr. 05 et 3'600 fr. sont admises. | Considérant en droit:
1. Le Tribunal fédéral conduit son raisonnement juridique sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>). L'auteur du recours ne peut critiquer les faits que s'ils ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>; cf aussi <ref-law>); il faut encore que la correction du vice soit susceptible d'influer sur le sort de la querelle (<ref-law>). La notion de "manifestement inexacte" évoquée ci-dessus correspond à celle d'arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. (<ref-ruling> consid. 4.2.2). La partie recourante qui entend s'écarter des constatations de l'autorité précédente doit expliquer de manière circonstanciée en quoi les conditions d'une exception à l'<ref-law> seraient réalisées, faute de quoi il n'est pas possible de tenir compte d'un état de fait qui diverge de celui contenu dans la décision attaquée (<ref-ruling> consid. 2.4; <ref-ruling> consid. 1.4.3). Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente (<ref-law>).
2. Invoquant les art. 97 et 105 LTF, le recourant soutient que l'état de fait doit être complété, l'autorité cantonale ayant occulté pratiquement tout l'historique de la procédure pénale qu'il a subie.
En se référant aux chiffres 1 à 14 de sa demande du 2 mai 2007, le recourant invoque des faits nouveaux sans toutefois se prévaloir d'arbitraire dans les constatations cantonales, ni expliquer en quoi les éléments cités dans sa demande seraient susceptibles d'influer sur le sort de la cause. Insuffisamment motivé (cf. supra consid. 1), son grief est donc irrecevable.
3. Le recourant soutient que la réparation de son dommage doit être complète et non pas limitée par l'équité.
3.1 Aux termes de l'<ref-law>/FR, celui qui subit un préjudice causé par une arrestation ou une détention injustifiées ou par une erreur judiciaire, en obtient réparation sur requête, dans la mesure où il n'a pas provoqué ni aggravé le préjudice par son fait (al. 1). Celui qui subit un préjudice important en raison d'un autre acte de procédure peut en demander réparation. Il y est fait droit si et dans la mesure où l'équité l'exige (al. 2).
Dans les cas visés à l'<ref-law>/FR, la réparation du préjudice subi est complète, alors qu'elle est limitée à l'équité dans les cas visés à l'alinéa 2. Suivant les travaux préparatoires, l'indemnisation totale prévue à l'alinéa 1 correspond aux cas imposés par la CEDH (Bulletin officiel des séances du Grand Conseil, séance du 2 octobre 1996, p. 2993). L'intention du législateur était donc d'indemniser intégralement les personnes qui avaient droit à une réparation en application de l'art. 5 § 5 CEDH dans le cadre de l'<ref-law>/FR et de les indemniser équitablement dans les autres cas (arrêt 1P.766/2001 du Tribunal fédéral consid. 2.3).
3.2 La Chambre pénale a statué sur la demande du recourant en application de l'<ref-law>/FR exclusivement et estimé que cette disposition n'était pas applicable à défaut d'un préjudice important subi par l'intéressé. A juste titre, le recourant ne prétend pas que l'autorité cantonale aurait dû se fonder sur le premier alinéa de cette norme. Dès lors, au vu de la jurisprudence exposée ci-dessus (cf. supra consid. 3.1), la réparation d'un dommage se fait en équité. Le grief est donc rejeté.
4. Le recourant reproche à l'autorité précédente de ne pas l'avoir indemnisé pour le temps qu'il a consacré à sa propre défense.
4.1 Se fondant sur une double motivation, la Chambre pénale a estimé que le demandeur n'avait subi aucun préjudice en raison du temps consacré à sa propre défense. Elle a constaté, d'une part, que l'ampleur des opérations effectuées par l'intéressé était démesurée compte tenu du fait qu'il avait été assisté d'un avocat dès le mois de mai 2006 et que les recours formés et rejetés ne pouvaient donner lieu à indemnité. Elle a admis, d'autre part, que le revenu annuel imposable du demandeur était de 35'000 fr., ce qui correspondait, selon son tarif horaire de 300 fr., à un maximum de 3 mois de travail à plein temps, de sorte qu'il ne s'était vu priver d'aucun revenu.
4.2 Le recourant ne démontre pas en quoi le calcul effectué par l'autorité sur la base de son salaire annuel serait arbitraire et, contrairement à ses allégations, le Tribunal cantonal a bien retenu que la moitié de son tarif horaire était destiné à couvrir les frais effectifs d'acquisition. La critique du recourant est donc irrecevable et il n'y a pas lieu d'examiner le bien-fondé de la première motivation de l'autorité cantonale (cf. <ref-ruling> consid. 7; <ref-ruling> consid. 6).
5. Le recourant fait grief à la Chambre pénale d'avoir retenu qu'il n'avait pas subi de dommage en rapport avec les honoraires de son avocate commise d'office.
5.1 Selon l'arrêt attaqué, le recourant n'a pas versé de provisions à son défenseur et sa situation financière ne lui permet pas de payer la note d'honoraire de ce dernier. Dès lors, celui-ci devra s'adresser à l'Etat, pour obtenir la rétribution de son activité, et le canton aura alors l'obligation de lui verser une indemnité, fixée sur la base des opérations effectuées, conformément à l'art. 24 LAJ. Dans ces conditions, la Chambre pénale a conclu que le recourant n'avait subi aucun préjudice en rapport avec ses frais de défense.
5.2 Le recourant explique que l'Etat n'est que garant du paiement des honoraires et que si sa mandataire devait toucher une rémunération au tarif de l'assistance judiciaire, la différence qui lui serait encore due représente un élément de son dommage. Cette argumentation tombe à faux. En effet, en l'état, le recourant n'a subi aucun préjudice, puisqu'il n'a pas versé d'honoraires à sa mandataire, ce qu'il ne conteste d'ailleurs pas. De plus, il ne peut se prévaloir d'un éventuel futur dommage pour obtenir une quelconque réparation. Pour le reste, l'avocat d'office ne peut accepter ou se faire remettre des honoraires en sus de ce que lui accorde l'assistance judiciaire, sous peine de sanctions disciplinaires (cf. art. 11 LAJ/FR).
6. Le recourant reproche au Tribunal cantonal de ne pas lui avoir accordé d'indemnité pour tort moral.
6.1 A teneur de l'<ref-law>, celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité a droit à une somme d'argent à titre de réparation morale, pour autant que la gravité de l'atteinte le justifie et que l'auteur ne lui ait pas donné satisfaction autrement.
L'atteinte objectivement grave doit être ressentie par la victime comme une souffrance morale, à défaut de quoi aucune indemnisation ne peut lui être accordée. Comme chaque être humain ne réagit pas de la même manière à une atteinte portée à son intégrité psychique, le juge doit se déterminer à l'aune de l'attitude d'une personne ni trop sensible, ni particulièrement résistante. Pour que le juge puisse se faire une image précise de l'origine et de l'effet de l'atteinte illicite, le lésé doit alléguer et prouver les circonstances objectives desquelles on peut inférer la grave souffrance subjective qu'il ressent, malgré la difficulté de la preuve dans le domaine des sentiments (<ref-ruling> consid. 3a; <ref-ruling> consid. 2b p. 98 s.). La gravité de l'atteinte à la personnalité suppose en tout cas une atteinte extraordinaire, dont l'intensité dépasse l'émoi ou le souci habituel, de telle sorte qu'elle peut fonder une prétention particulière contre son auteur, alors que la vie exige de chacun qu'il tolère de petites contrariétés (Brehm, Commentaire bernois, 1998, n° 20 et 23 ad <ref-law>).
6.2 Selon l'arrêt attaqué, le recourant a été prévenu de complicité de gestion déloyale et de diminution effective de l'actif au préjudice des créanciers. Une visite domiciliaire a été effectuée dans ses locaux professionnels. Il n'a subi ni arrestation, ni détention. La procédure a duré un peu plus de trois ans et demi, durée provoquée en partie par les recours de l'intéressé qui furent rejetés. L'affaire n'a pas connu un retentissement médiatique important et le nom du demandeur n'a pas été rendu public. La formation d'avocat de ce dernier et sa pratique du barreau jusqu'en 2002 l'avaient amené à connaître le déroulement des diverses étapes d'une procédure pénale.
Sur la base de ces éléments, qui ne sont pas contestés par le recourant, l'autorité cantonale pouvait, sans violation du droit fédéral, conclure que la procédure pénale n'avait pas causé à l'intéressé une atteinte suffisamment grave justifiant l'octroi d'une indemnité. Pour le reste, la référence à deux cas où des indemnités ont été versées à des agents de police est sans pertinence, dès lors que ces derniers, contrairement au recourant, ont été détenus préventivement.
7. Le recourant conteste les frais de procédure mis à sa charge, la procédure de réparation ne devant pas être onéreuse. Cette critique est vaine, le montant de 594 fr. n'étant pas élevé et la procédure d'indemnisation ne devant pas nécessairement être gratuite (cf. <ref-ruling> consid. 4a p. 102).
8. En conclusion, le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable. Le recourant, qui succombe, supporte les frais, fixés en fonction de sa situation financière (art. 65 et 66 al. 1 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Les frais judiciaires, fixés à 1'600 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal fribourgeois, Chambre pénale.
Lausanne, le 7 octobre 2008
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Schneider Bendani | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['f8e945b5-e9f3-4b58-9eba-af40f9e668da', '5ee70f41-7b60-43e7-8461-a4142e08f9cf', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'e6ccbf6f-4254-4993-86f0-a8a109da1be9', '25c5354e-c207-45ce-93a5-802f9ac30227', '8ad5a12b-0f53-4617-b69e-aba09aaaddd4', '9b8a7d33-d438-4ade-9e1d-e6969167451e', 'aa5511da-948d-4a5d-b84f-df753ef240ca'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
0fbbf0cf-d6c5-4e43-a8c4-a88b0925e206 | 2,001 | de | In Erwägung,
dass die IV-Stelle Bern der 1954 geborenen A._ mit Verfügung vom 23. Juni 1995 auf Grund einer auf 59 % festgesetzten Erwerbsunfähigkeit rückwirkend ab 1. Oktober 1994 eine halbe Invalidenrente zugesprochen hat,
dass sie das vom Hausarzt der Versicherten am 9. Juni 1997 gestellte Rentenrevisionsgesuch mit Verfügung vom 21. Januar 1999 abgelehnt hat,
dass das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 10. Januar 2000 abgewiesen hat,
dass A._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben und darin - wie schon im kantonalen Verfahren - erneut beantragen lässt, es sei ihr rückwirkend ab 9. Juni 1997 eine ganze Invalidenrente auszurichten; eventuell sei die Sache zu weiteren Abklärungen und anschliessendem Erlass einer neuen Verfügung an die Verwaltung zurückzuweisen,
dass sie zudem um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung ersucht,
dass die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst und das Bundesamt für Sozialversicherung sich nicht hat vernehmen lassen,
dass das kantonale Gericht die gesetzliche Grundlage für eine Rentenrevision (<ref-law>) richtig wiedergegeben und auch die hiezu ergangene Rechtsprechung (vgl. insbesondere <ref-ruling> Erw. 2, 113 V 275 Erw. 1a, 112 V 372 Erw. 2b, je mit Hinweisen) zutreffend dargelegt hat,
dass die Erhebungen der Verwaltung für eine zuverlässige und abschliessende Beurteilung des medizinischen Sachverhalts ausreichen, womit sich die eventualiter beantragte Rückweisung zur weiteren Abklärung erübrigt,
dass, wie im vorinstanzlichen Entscheid ausgeführt wird, eine wesentliche Veränderung des Gesundheitszustandes in der massgebenden Zeitspanne zwischen der erstmaligen Rentenzusprache am 23. Juni 1995 und dem Erlass der die anbegehrte Rentenerhöhung ablehnenden Verfügung vom 21. Januar 1999 weder in somatischer noch in psychischer Hinsicht ausgewiesen ist,
dass in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde denn auch nicht schlüssig aufgezeigt wird, worin eine revisionsrelevante Änderung der Verhältnisse erblickt werden sollte,
dass die Argumentation der Beschwerdeführerin im Verwaltungsverfahren primär noch auf eine Korrektur der ursprünglichen Rentenverfügung vom 23. Juni 1995 wegen offensichtlicher Unrichtigkeit hinauslief, was mit der nunmehr geforderten Rentenerhöhung zufolge veränderter Verhältnisse schwerlich vereinbar ist,
dass sich den Akten keine Hinweise auf wesentliche psychische Symptome ergeben, welche neu hinzugekommen wären, war doch schon im Bericht der Rheuma- und Rehabilitations-Klinik X._ vom 2. Dezember 1993 von einer ausgeprägten Somatisierungstendenz im Rahmen eines depressiven Zustandsbildes bei belastender sozialer Situation die Rede, während Dr. med. G._ bereits am 6. März 1992 eine psychische Destabilisierung mit schweren hypochondrischen Ängsten diagnostiziert hatte und auch der Hausarzt Dr. med.
H._ am 24. Dezember 1993 eine depressive Komponente erwähnte,
dass der Psychiater Dr. med. G._ von der Psychiatrischen Klinik Y._ am 22. August 1997 zwar eine weitere Verschlechterung des psychischen Zustandes angenommen hat und von einer 80 %igen Arbeitsunfähigkeit ausgegangen ist, diese jedoch gleichzeitig auch als schon seit rund zwei Jahren bestehend bezeichnet hat, was wiederum gegen eine im massgeblichen Zeitraum eingetretene wesentliche Zunahme der gesundheitsbedingten Beeinträchtigung des Leistungsvermögens spricht,
dass demgegenüber kein Anlass besteht, die von den Ärzten des Zentrums für medizinische Begutachtung (ZMB) in in ihrer Expertise vom 12. November 1998 unter Mitberücksichtigung der psychischen Problematik auf 50 % veranschlagte Restarbeitsfähigkeit in Zweifel zu ziehen,
dass die gesundheitsbedingte Verminderung der Arbeitsfähigkeit in diesem Ausmass aber auch schon der ursprünglichen Rentenverfügung vom 23. Juni 1995 zu Grunde lag,
dass mithin, selbst wenn eine gewisse Verschlechterung der psychischen Problematik nicht gänzlich ausgeschlossen werden könnte, diese keine nennenswerte Reduktion der Arbeitsfähigkeit nach sich gezogen hätte,
dass schliesslich auch nicht ersichtlich ist, weshalb und inwiefern sich die erwerblichen Auswirkungen des im Wesentlichen gleich gebliebenen Gesundheitsschadens verändert haben sollten,
dass somit unter keinem Aspekt eine erhebliche Veränderung der Verhältnisse erkennbar ist, womit zum Vornherein eine für eine Rentenrevision nach <ref-law> unabdingbare Grundvoraussetzung fehlt,
dass es sich unter diesen Umständen erübrigt, auf die vorinstanzlichen Erwägungen zur Invaliditätsbemessung mittels Einkommensvergleich und die hiegegen erhobenen Einwände der Beschwerdeführerin einzugehen,
dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als offensichtlich unbegründet im Verfahren nach Art. 36a Abs. 1 lit. b OG zu erledigen ist,
dass das vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren Versicherungsleistungen zum Gegenstand hat, weshalb keine Kosten zu erheben sind (Art. 134 OG) und das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Sinne einer Befreiung von den Gerichtskosten als gegenstandslos zu betrachten ist,
dass dem Begehren um unentgeltliche Verbeiständung zufolge Aussichtslosigkeit der Rechtsmittelergreifung nicht entsprochen werden kann (Art. 152 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG), | erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II.Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird abgewiesen.
III. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse des Kantons Bern und
dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 9. August 2001
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc'] |
|
0fbd1eb7-8f12-4c63-867f-a259de620372 | 2,005 | fr | Faits:
Faits:
A. P._, né en 1961, a déposé, le 23 mai 1997, une demande de prestations de l'assurance-invalidité tendant à l'octroi de mesures professionnelles ou d'une rente.
Par décision du 24 mars 1998, l'Office de l'assurance-invalidité pour le canton de Vaud (ci-après: l'OAI) a rejeté la demande de prestations, au motif que les renseignements médicaux au dossier n'attestaient aucune incapacité de travail en tant qu'ouvrier.
L'assuré ayant recouru contre cette décision, le Tribunal des assurances du canton de Vaud a confirmé la décision entreprise, par jugement du 5 mars 1999. Il a constaté que l'intéressé présentait un trouble du développement psycho-intellectuel, assimilable à une grave dysharmonie évolutive, en raison notamment des difficultés dans les acquisitions scolaires, d'adaptation à certains travaux professionnels ou à s'exprimer en langue française. Ces troubles étaient associés à un développement psycho-intellectuel chaotique et à des troubles au niveau des affects. Démuni sur le plan intellectuel et affectif, l'assuré déployait des défenses caractérielles sur un mode projectif à tendance paranoïde (rapport de la Policlinique psychiatrique, du 16 juillet 1997). Pour la juridiction cantonale, ces éléments, pour perturbateurs qu'ils fussent, ne constituaient toutefois pas les éléments d'une maladie mentale. En effet, l'incapacité du recourant de comprendre et d'agir, due à son faible niveau intellectuel et de scolarisation, étaient des éléments étrangers à l'AI, dont cette dernière n'avait pas à répondre.
L'assuré ayant recouru contre cette décision, le Tribunal des assurances du canton de Vaud a confirmé la décision entreprise, par jugement du 5 mars 1999. Il a constaté que l'intéressé présentait un trouble du développement psycho-intellectuel, assimilable à une grave dysharmonie évolutive, en raison notamment des difficultés dans les acquisitions scolaires, d'adaptation à certains travaux professionnels ou à s'exprimer en langue française. Ces troubles étaient associés à un développement psycho-intellectuel chaotique et à des troubles au niveau des affects. Démuni sur le plan intellectuel et affectif, l'assuré déployait des défenses caractérielles sur un mode projectif à tendance paranoïde (rapport de la Policlinique psychiatrique, du 16 juillet 1997). Pour la juridiction cantonale, ces éléments, pour perturbateurs qu'ils fussent, ne constituaient toutefois pas les éléments d'une maladie mentale. En effet, l'incapacité du recourant de comprendre et d'agir, due à son faible niveau intellectuel et de scolarisation, étaient des éléments étrangers à l'AI, dont cette dernière n'avait pas à répondre.
B. Le 7 février 2003, P._ a déposé devant le Tribunal cantonal des assurances une demande de révision de son jugement du 5 mars 1999. A l'appui de sa demande, il a fait valoir un nouveau rapport médical, du 17 juillet 2000, du Département de Psychiatrie de X._, lequel a posé le diagnostic de retard mental léger (F 70) et trouble envahissant du développement non spécifié (F 84.9), compte tenu d'un quotient intellectuel (QI) de 55.
Par jugement du 22 décembre 2003, le Tribunal cantonal des assurances a rejeté la demande de révision et renvoyé la cause à l'office AI pour qu'il réexamine le cas et rende une nouvelle décision.
Par jugement du 22 décembre 2003, le Tribunal cantonal des assurances a rejeté la demande de révision et renvoyé la cause à l'office AI pour qu'il réexamine le cas et rende une nouvelle décision.
C. P._ interjette un recours de droit administratif contre le jugement du 22 décembre 2003, dont il demande l'annulation. Il conclut au renvoi de la cause à la juridiction cantonale afin qu'elle révise son jugement du 5 mars 1999 et se prononce à nouveau sur la question de savoir s'il présente ou non une atteinte à la santé invalidante. Il sollicite par ailleurs le bénéfice de l'assistance judiciaire.
L'Office AI a conclu au rejet du recours tandis que l'Office fédéral des assurances sociales a renoncé à se déterminer. | Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. Le litige porte sur le droit du recourant d'obtenir la révision du jugement du 5 mars 1999 du Tribunal des assurances du canton de Vaud. La question du délai de révision - qui relève du droit cantonal - n'est pas litigieuse, les premiers juges ayant constaté que le recourant n'avait eu connaissance du motif de révision que le 20 décembre 2002, de sorte qu'il avait agi dans le délai de trois mois prévu à cet effet.
1. Le litige porte sur le droit du recourant d'obtenir la révision du jugement du 5 mars 1999 du Tribunal des assurances du canton de Vaud. La question du délai de révision - qui relève du droit cantonal - n'est pas litigieuse, les premiers juges ayant constaté que le recourant n'avait eu connaissance du motif de révision que le 20 décembre 2002, de sorte qu'il avait agi dans le délai de trois mois prévu à cet effet.
2. 2.1 La procédure devant le tribunal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit toutefois satisfaire certaines exigences de droit fédéral, en particulier admettre la possibilité de réviser un jugement du Tribunal cantonal des assurances si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts, ou si un crime ou un délit a influencé le jugement (<ref-law>). Cette exigence correspond à celle que posait l'ancien article 85, alinéa 2, lettre h, LAVS, en relation avec l'ancien article 69 LAI [RO 1959 p. 875], avant l'entrée en vigueur de la LPGA (cf. ch. 7 et 8 de l'annexe à la LPGA).
2.2 La notion de faits ou moyens de preuve nouveaux s'apprécie de la même manière en cas de révision (procédurale) d'une décision administrative (<ref-law>), de révision d'un jugement cantonal (<ref-law>) ou de révision d'un arrêt fondée sur l'article 137 lettre b OJ (cf. arrêt D. du 28 avril 2005 [I 183/04], consid. 2.2 et les références).
Sont «nouveaux» au sens de ces dispositions, les faits qui se sont produits jusqu'au moment où, dans la procédure principale, des allégations de faits étaient encore recevables, mais qui n'étaient pas connus du requérant malgré toute sa diligence. En outre, les faits nouveaux doivent être importants, c'est-à-dire qu'ils doivent être de nature à modifier l'état de fait qui est à la base de l'arrêt entrepris et à conduire à un jugement différent en fonction d'une appréciation juridique correcte. Les preuves, quant à elles, doivent servir à prouver soit les faits nouveaux importants qui motivent la révision, soit des faits qui étaient certes connus lors de la procédure précédente, mais qui n'avaient pas pu être prouvés, au détriment du requérant. Dans ce contexte, le moyen de preuve ne doit pas servir à l'appréciation des faits seulement, mais à l'établissement de ces derniers. Ainsi, il ne suffit pas qu'une nouvelle expertise donne une appréciation différente des faits; il faut bien plutôt des éléments de fait nouveaux, dont il résulte que les bases de la décision entreprise comportaient des défauts objectifs. Pour justifier la révision d'une décision, il ne suffit pas que l'expert tire ultérieurement, des faits connus au moment du jugement principal, d'autres conclusions que le tribunal (<ref-ruling> consid. 5b et les références).
Sont «nouveaux» au sens de ces dispositions, les faits qui se sont produits jusqu'au moment où, dans la procédure principale, des allégations de faits étaient encore recevables, mais qui n'étaient pas connus du requérant malgré toute sa diligence. En outre, les faits nouveaux doivent être importants, c'est-à-dire qu'ils doivent être de nature à modifier l'état de fait qui est à la base de l'arrêt entrepris et à conduire à un jugement différent en fonction d'une appréciation juridique correcte. Les preuves, quant à elles, doivent servir à prouver soit les faits nouveaux importants qui motivent la révision, soit des faits qui étaient certes connus lors de la procédure précédente, mais qui n'avaient pas pu être prouvés, au détriment du requérant. Dans ce contexte, le moyen de preuve ne doit pas servir à l'appréciation des faits seulement, mais à l'établissement de ces derniers. Ainsi, il ne suffit pas qu'une nouvelle expertise donne une appréciation différente des faits; il faut bien plutôt des éléments de fait nouveaux, dont il résulte que les bases de la décision entreprise comportaient des défauts objectifs. Pour justifier la révision d'une décision, il ne suffit pas que l'expert tire ultérieurement, des faits connus au moment du jugement principal, d'autres conclusions que le tribunal (<ref-ruling> consid. 5b et les références).
3. 3.1 La juridiction cantonale a considéré, pour l'essentiel, que les fortes limitations intellectuelles de l'assuré et la pauvreté de ses ressources mentales, établies par le Département de Psychiatrie de X._ dans son rapport du 17 juillet 2000, étaient déjà connues au moment où elle a rendu son jugement du 5 mars 1999, quand bien même la quantification exacte du QI du recourant n'était pas connue. Par conséquent, en l'absence d'un fait nouveau établi par l'expertise du 17 juillet 2000, il n'y avait pas lieu de réviser le jugement du 5 mars 1999.
3.2 Dans leur rapport du 17 juillet 2000, les médecins du Département de Psychiatrie de X._ ont complété le rapport établi le 16 juillet 1997 par un test du QI du recourant. Les médecins ont estimé que le résultat obtenu, soit 55, représentait une performance dans la limite inférieure de la norme pour une atteinte type «débilité légère», laquelle ouvrait droit à des prestations de l'assurance-invalidité.
Tant l'administration que les premiers juges ont méconnu, à l'époque, l'existence de ce retard mental. Se référant au chiffre 1020 de la Circulaire de l'OFAS concernant l'invalidité et l'impotence, laquelle prévoyait qu'un trouble mental caractérisé par un QI inférieur à 75 pouvait avoir des effets négatifs sur la capacité de gain, les premiers juges ont implicitement considéré, alors, que cette hypothèse n'était pas remplie. Ils ont estimé que l'incapacité du recourant de comprendre et d'agir, due à son faible niveau intellectuel et de scolarisation, constituait un élément étranger à l'AI. En 2003, les juges connaissaient désormais la quantification exacte du QI du recourant et le fait qu'elle pouvait avoir un caractère invalidant (voir p. ex. arrêt J. du 28 août 2002, [I 617/01], Z. du 2 mai 2002, [I 373/01]), de sorte que cette situation aurait dû les amener à admettre que leur appréciation émise le 5 mars 1999 l'avait été dans l'ignorance de circonstances essentielles ou de preuves à leur sujet. Le rapport médical du Département de Psychiatrie de X._ établit clairement que, contrairement à ce que laissaient supposer les faits connus et retenus alors, le recourant était atteint d'une débilité légère, propre à entraver sa capacité de gain. En cela, il constitue un fait nouveau et important. Au moment de la procédure principale, ce fait n'était pas connu du recourant et ne pouvait pas non plus l'être en l'absence de toute investigation sur ce point.
3.3 Au vu de ce qui précède, force est d'admettre qu'il existait en l'occurrence un motif de révision. Il convient par conséquent de renvoyer la cause à la juridiction cantonale, laquelle statuera à nouveau sur la demande de révision du recourant.
3.3 Au vu de ce qui précède, force est d'admettre qu'il existait en l'occurrence un motif de révision. Il convient par conséquent de renvoyer la cause à la juridiction cantonale, laquelle statuera à nouveau sur la demande de révision du recourant.
4. La procédure est onéreuse (art. 134 OJ a contrario). Les frais judiciaires sont à la charge de l'office intimé, qui succombe (art. 156 al. 1 en corrélation avec l'art. 135 OJ). Dans cette mesure, la requête d'assistance judiciaire du recourant est sans objet.
Le recourant obtient gain de cause, de sorte qu'il a droit à une indemnité pour ses dépens à charge de l'intimée (art. 159 al. 1 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
1. Le recours est admis en ce sens que le jugement en révision du Tribunal des assurances du canton de Vaud, du 22 décembre 2003, est annulé, la cause lui étant renvoyée pour nouveau jugement au sens des considérants.
1. Le recours est admis en ce sens que le jugement en révision du Tribunal des assurances du canton de Vaud, du 22 décembre 2003, est annulé, la cause lui étant renvoyée pour nouveau jugement au sens des considérants.
2. Les frais de justice, d'un montant de 500 fr., sont mis à la charge de l'intimé.
2. Les frais de justice, d'un montant de 500 fr., sont mis à la charge de l'intimé.
3. L'intimé versera au recourant la somme de 1'500 fr. (y compris la taxe à la valeur ajoutée) à titre de dépens pour la procédure fédérale.
3. L'intimé versera au recourant la somme de 1'500 fr. (y compris la taxe à la valeur ajoutée) à titre de dépens pour la procédure fédérale.
4. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal des assurances du canton de Vaud et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 6 décembre 2005
Au nom du Tribunal fédéral des assurances
Le Président de la IIe Chambre: p. la Greffière: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18'] |
0fbd5d3e-3ea7-4e07-bb1c-38a77b4d3c88 | 2,015 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 4. Mai 2015 gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 11. März 2015, | in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten wird (<ref-law>); die Bestimmungen der <ref-law> nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe,
dass dabei konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und weshalb sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (<ref-ruling> E. 3.3 S. 60 und 133 IV 286 E. 1.4 S. 287), während eine rein appellatorische Kritik nicht genügt (vgl. <ref-ruling> E. 1.3.1 S. 68 und 134 II 244 E. 2.1 f. S. 245 f.),
dass die Beschwerde den vorerwähnten Anforderungen nicht gerecht wird, indem sie sich mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz nicht hinreichend auseinandersetzt, wonach die am 26. August 2013 erfolgte Neuanmeldung zum Leistungsbezug an der fehlenden Glaubhaftmachung einer massgeblichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit der letzten Anmeldung scheitere,
dass sich der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers darin - wie bereits in zahlreichen anderen beim Bundesgericht von ihm anhängig gemachten Verfahren (siehe etwa unlängst Urteile 8C_298/1015 vom 7. Mai 2015 und 8C_270/2015 vom 4. Mai 2015 mit zahlreichen weiteren Hinweisen) - nämlich im Wesentlichen darauf beschränkt, bereits vor Vorinstanz Vorgetragenes zu wiederholen, ohne auf die dazu ergangenen einlässlichen Erwägungen konkret einzugehen und in hinreichend substanziierter Weise aufzuzeigen, inwiefern das kantonale Gericht eine Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG bzw. eine für den Entscheid wesentliche unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung im Sinne von <ref-law> begangen haben sollte,
dass dieser Begründungsmangel offensichtlich ist, was dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers klar sein müsste (s. oben erwähnte Urteile mit Hinweisen auf weitere, sowie auch jene, in denen ihm persönlich wegen unsorgfältiger Beschwerdeführung Ordnungsbussen auferlegt worden sind [8C_200/2012 vom 26. April 2012, 8C_299/2011 vom 10. Mai 2011 und 8C_264/2011 vom 7. April 2011]), weshalb er inskünftig allenfalls erneut Ordnungsbussen zu gewärtigen haben wird (bereits so das ihm bei der Beschwerdeerhebung noch nicht zugestellte Urteil 8C_298/1015 vom 7. Mai 2015),
dass auf die Beschwerde in Anwendung von <ref-law> nicht einzutreten ist,
dass gemäss <ref-law> umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, womit das Gesuch um Befreiung von der Pflicht, Gerichtskosten zu zahlen, gegenstandslos ist, | erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 13. Mai 2015
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Der Gerichtsschreiber: Grünvogel | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['54df6482-97d7-47eb-afb1-1ccb9369cb89', 'e4958360-156c-4a37-a7af-a04cb3ab681d'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
0fbe4007-bb95-482e-9f11-5693aed41b69 | 2,013 | fr | Faits:
A.
Le Ministère public de la Confédération (MPC) mène, depuis le 10 octobre 2010, une enquête pénale contre Y._ et Z._, pour blanchiment d'argent. Il leur est reproché d'avoir commis des détournements au préjudice de la Banque X._, pour environ 430 millions de francs dont une partie serait parvenue en Suisse. La Banque X._ s'est constituée partie plaignante les 5 et 14 juin 2012 et a demandé l'accès au dossier.
Par décision du 3 juillet 2012, le MPC a admis la qualité de partie plaignante de la Banque X._, considérant qu'une enquête était ouverte en Russie pour escroquerie, ce qui correspondait à de la gestion déloyale. Y._ et Z._, soit ses anciens président et vice-président, se voyaient reprocher d'avoir accordé des prêts injustifiés dont ils auraient eux-mêmes bénéficié. Les intérêts de la banque avaient ainsi directement été lésés. Le droit de consulter le dossier lui a également été reconnu, sans restriction.
B.
Par décision du 15 mai 2013, la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral a partiellement admis le recours formé par E._ et F._ Inc., tiers saisis dans la procédure pénale. S'agissant du droit d'accès au dossier, la Cour des plaintes a considéré que la Banque X._ était notoirement liée à l'Etat russe. Une procédure pénale était ouverte en Russie pour les mêmes faits, et des demandes d'entraide judiciaire avaient été formées par les autorités russes et suisses. Il existait dès lors un risque concret que la partie admise à la procédure communique à l'étranger des renseignements requis par voie d'entraide. Un simple engagement de la partie en cause n'était pas suffisant, car il ne liait pas l'Etat étranger. En revanche, le droit de consulter le dossier pouvait être limité aux seuls conseils de la banque, avec l'engagement formel et sans réserve de ceux-ci de ne pas transmettre de renseignements à la banque ou à des tiers. Cela permettait l'avancement de la procédure pénale et le respect du droit d'être entendu de la partie plaignante. L'obligation de garder le secret devait être assortie de la menace des peines prévues à l'<ref-law>.
C.
Par acte du 27 mai 2013, E._ et F._ forment un recours en matière de droit public par lequel elles demandent l'annulation de la décision de la Cour des plaintes et la suspension du droit d'accès au dossier de la Banque X._, jusqu'à une éventuelle décision de clôture de la procédure d'entraide judiciaire. Elles demandent l'effet suspensif.
La Cour des plaintes se réfère à sa décision. La Banque X._ conclut à l'irrecevabilité du recours en application des art. 93 al. 2 et 84 LTF. Elle s'exprime également sur le fond, dans le sens du rejet du recours. Le MPC conclut au rejet du recours, tout en persistant dans les termes de sa décision admettant l'accès intégral au dossier. L'Office fédéral de la justice (OFJ) conclut à l'admission du recours.
L'effet suspensif a été accordé par ordonnance du 18 juin 2013.
Un délai non prolongeable au 5 juillet 2013 a été imparti aux parties pour déposer d'éventuelles observations complémentaires. Le MPC et les recourantes y ont renoncé. Le 8 juillet 2013 (soit tardivement), l'OFJ a fait référence à une nouvelle décision du TPF rendue dans une cause distincte. | Considérant en droit:
1.
Le recours est formé contre une décision rendue dans le cadre d'une procédure pénale, de sorte qu'il devrait en principe être soumis aux art. 78 al. 1 et 79 LTF (recours en matière pénale, limité aux seules mesures de contrainte). Le recours est toutefois formé, en l'espèce, pour violation des règles sur l'entraide judiciaire internationale en matière pénale. L'accès au dossier accordé à la partie plaignante comporterait en effet le risque de transmission de renseignements à la Fédération de Russie, avant même que l'autorité suisse d'entraide ait statué sur l'admissibilité d'une telle transmission. La décision attaquée est elle-même fondée sur les art. 80e al. 2 let. b et 65a al. 3 EIMP, dispositions relatives à la présence de fonctionnaires étrangers et au risque de transmission de renseignements touchant le domaine secret. Selon la jurisprudence, la décision par laquelle l'autorité d'exécution refuse de limiter le droit d'une partie de consulter le dossier de la procédure pénale nationale connexe à la procédure d'entraide, doit être considérée comme rendue en application de l'EIMP (<ref-ruling> consid. 2a p. 201-203; arrêt 1A.63/2004 du 17 mai 2004). C'est donc le recours en matière de droit public selon l'<ref-law> qui entre en considération dans un tel cas.
1.1. Selon l'<ref-law>, le recours est recevable à l'encontre d'un arrêt du TPF en matière d'entraide judiciaire internationale si celui-ci a pour objet la transmission de renseignements concernant le domaine secret. Il doit toutefois s'agir d'un cas particulièrement important (al. 1). Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves (al. 2). Ces motifs d'entrée en matière ne sont toutefois pas exhaustifs et le Tribunal fédéral peut être appelé à intervenir lorsqu'il s'agit de trancher une question juridique de principe ou lorsque l'instance précédente s'est écartée de la jurisprudence suivie jusque-là (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 218). En vertu de l'<ref-law>, il incombe au recourant de démontrer que les conditions d'entrée en matière posées à l'<ref-law> sont réunies (<ref-ruling> consid. 3 p. 132).
1.1.1. En l'occurrence, l'arrêt attaqué ne porte pas directement sur la transmission de renseignements touchant le domaine secret. Toutefois, le risque évoqué à la fois par les recourantes et par la Cour des plaintes se rapporte bien à une telle transmission prématurée. Dans un tel cas, la jurisprudence (rendue sous l'empire de l'ancienne loi fédérale d'organisation judiciaire mais qu'il y a lieu de confirmer en application de la LTF) considère que le recours immédiat est possible, comme le prévoit l'<ref-law> en cas d'intervention d'enquêteurs étrangers (<ref-ruling> consid. 2b p. 204; cf. également arrêt 1C_596/2012 du 28 novembre 2012 excluant le recours lorsque des précautions suffisantes sont prises à cet égard).
L'<ref-law> exclut certes le recours contre toutes les décisions incidentes (à l'exception des décisions de saisie, aux conditions de l'<ref-law>). Toutefois, une remise prématurée d'informations à l'étranger peut avoir, dans son résultat, les mêmes effets qu'une décision finale. Cela justifie un recours immédiat.
1.1.2. La présente cause porte par ailleurs sur une question de principe, dès lors que la solution adoptée par la Cour des plaintes pour prévenir un détournement des règles sur l'entraide judiciaire, apparaît nouvelle et se distingue en particulier du cas où l'accès au dossier est accordé à un Etat étranger (<ref-ruling>). Cela justifie l'intervention d'une seconde instance de recours.
1.2. S'agissant d'un recours en matière de droit public, la qualité pour agir des recourantes ne doit pas s'examiner sous l'angle de l'<ref-law>, mais de l'<ref-law> et des dispositions sur l'entraide judiciaire. Or, en tant que titulaires de comptes bancaires saisis par le MPC (tiers saisis), et au sujet desquels des renseignements figurant dans le dossier de la procédure pénale sont susceptibles de parvenir à la connaissance de l'Etat étranger, les recourantes ont qualité pour agir (art. 21 al. 3, 80h let. b EIMP et 9a let. a OEIMP).
1.3. Devant la Cour des plaintes, les recourantes ne demandaient le refus d'accès que pour la partie du dossier qui les concernaient. Toutefois, dans la mesure où la décision attaquée donne un accès complet au dossier aux avocats de l'intimée, les conclusions prises par les recourantes demeurent en rapport avec l'objet de la décision attaquée et ne sauraient être qualifiées de nouvelles au sens de l'<ref-law>.
Il y a donc lieu d'entrer en matière.
2.
Les recourantes se plaignent d'une violation des dispositions sur l'entraide judiciaire internationale, ainsi que des dispositions relatives au mandat et à la profession d'avocat. On ne saurait selon elles faire abstraction du pouvoir de représentation et de l'obligation d'informer inhérents au mandat d'avocat. La solution adoptée par la Cour des plaintes mettrait les conseils de l'intimée dans une situation impossible, contraire à l'<ref-law> et aux dispositions sur les droits de la défense. La décision attaquée ne prévoirait pas le cas où l'entraide judiciaire serait finalement refusée aux autorités russes.
2.1. Selon l'EIMP, l'entraide judiciaire ne peut être accordée par la Suisse, pour autant que les conditions légales soient remplies, qu'après l'entrée en force de l'ordonnance de clôture (<ref-law>). Avant cela, aucun renseignement, document ou information ne peut être transmis à l'Etat requérant. L'<ref-law> permet d'autoriser la présence d'enquêteurs étrangers aux actes d'entraide et la consultation du dossier. Toutefois, cette présence ne peut avoir pour conséquence que des faits ressortissant au domaine secret soient portés à leur connaissance avant que l'autorité compétente ait statué sur l'octroi et l'étendue de l'entraide (al. 3). L'autorisation d'assister aux actes d'entraide et de consulter le dossier est soumise aux restrictions découlant du principe de la spécialité (<ref-law>). Lorsque l'autorité étrangère est autorisée à consulter un dossier suisse en dehors d'une procédure d'entraide, son attention est attirée sur ces points (<ref-law>).
2.2. Comme le relève l'OFJ, les dispositions sur le droit d'accès au dossier dans la procédure pénale (art. 101, 107 ss CPP) doivent s'appliquer dans le respect des principes applicables en matière d'entraide judiciaire (cf. <ref-law>). La jurisprudence a souligné maintes fois ce principe, en insistant sur la nécessité d'éviter tout risque de dévoilement intempestif d'informations en cours de procédure (cf. <ref-ruling> consid. 3d p. 109 et <ref-ruling>), au regard notamment des principes de la spécialité et de la proportionnalité. Lorsque la procédure d'entraide et la procédure pénale sont si étroitement liées qu'elles en deviennent indistinctes, les moyens de preuve recueillis dans le cadre de la deuxième pourraient être transmis de manière informelle, par l'un ou l'autre des participants à la procédure pénale, avant toute décision sur la clôture de la procédure d'entraide. L'autorité d'instruction qui conduit les deux procédures de front doit prendre en compte les intérêts de l'une comme de l'autre. Elle doit ménager les droits des parties à la procédure pénale (notamment le droit d'accès au dossier découlant du droit d'être entendu), sans compromettre une correcte exécution de la demande d'entraide judiciaire.
La jurisprudence du Tribunal fédéral considère que le droit de consulter le dossier, en particulier lorsque la partie plaignante est un Etat, peut être limité ou suspendu dans toute la mesure nécessaire pour préserver l'objet de la procédure d'entraide. L'autorité d'instruction peut, lorsque cela est possible, examiner chaque pièce du dossier pour déterminer si sa consultation est admissible. Elle peut également suspendre le droit de consulter le dossier jusqu'au prononcé d'une ordonnance de clôture ou en permettre l'accès au fur et à mesure qu'elle rend des ordonnances de clôture partielle. La jurisprudence envisage aussi la possibilité - utilisée par le TPF en d'autres occasions - d'obtenir un engagement formel de l'Etat étranger de ne pas utiliser dans sa propre procédure les renseignements obtenus dans le cadre de la consultation du dossier pénal (<ref-ruling> consid. 4c p. 207).
2.3. En l'occurrence, il n'est pas contesté que les procédures ouvertes en Russie (pour les infractions préalables) et en Suisse pour blanchiment d'argent présentent une étroite connexité, dès lors notamment que les faits poursuivis (des détournements au préjudice de la banque) et les parties sont les mêmes. Il est également établi que la banque plaignante est très étroitement liée à l'Etat russe: elle a été longtemps contrôlée par la ville de Moscou avant d'être acquise par une banque russe détenue à 75% par l'Etat, lequel a dû engager 10 milliards d'euros en 2011 à l'occasion d'un plan de sauvetage. La Cour des plaintes lui a ainsi reconnu un caractère "quasi-étatique" qui n'est pas contesté à ce stade. Pour autant, l'instance précédente relève avec raison que la banque ne saurait être assimilée à l'Etat requérant. Dès lors, l'octroi de garanties, qui dans certains cas peut se révéler adéquat - en fonction de la confiance que l'on peut avoir à l'égard des autorités de l'Etat concerné - n'est en l'occurrence pas envisageable puisque que les autorités russes ne seraient pas liées par de telles garanties et seraient a priori libres d'utiliser tous renseignements qui pourraient leur parvenir par une autre voie que l'entraide judiciaire, notamment par l'entremise d'une partie à la procédure pénale (arrêt 1A.63/2004 du 17 mai 2004 consid. 2.2).
2.4. Dès lors, le risque de transmission intempestive de renseignements ne pouvait être prévenu que par une restriction du droit d'accès au dossier. Contrairement à ce que soutient le MPC, la seule application de la loi (accès au dossier pénal limité à la défense des intérêts des parties à la procédure, et application du principe de la spécialité) ne saurait prévenir les risques de fuites de renseignements et d'utilisation incontrôlée de ceux-ci à l'étranger.
La Cour des plaintes a estimé que le droit de consulter le dossier pouvait être limité aux deux avocats de la partie plaignante. Ceux-ci s'étaient engagés par écrit, personnellement, formellement et sans réserve, à ne pas transmettre ni rendre accessible à la plaignante ou à des tiers, quelque document que ce soit issu de la procédure pénale, et ce jusqu'à décision de clôture et d'exécution complète et définitive de la procédure d'entraide. Cet engagement, complété par une commination au sens de l'<ref-law>, permettait de concilier les différents intérêts en présence.
2.5. Cette opinion ne peut être partagée. En dépit des engagements pris par les avocats avec l'accord de leur cliente, ceux-ci demeurent tenus par leur devoir de fidélité qui comprend une obligation d'information, de conseil et de représentation inhérente au mandat d'avocat. Selon l'<ref-law>, le mandataire est en effet responsable, envers le mandant, de la bonne et fidèle exécution du mandat (cf. également <ref-law>). S'il ne s'oblige pas à un résultat, il doit néanmoins, en vertu de son obligation de diligence, entreprendre tout ce qui est propre à parvenir à ce résultat. La consultation du dossier par les seuls avocats leur permet certes de procéder à l'analyse de la situation. Toutefois, l'avocat s'oblige également à conseiller son client, en lui indiquant les diverses options envisageables, les démarches (judiciaires ou non, urgentes ou non) à accomplir et les chances et risques liés à chaque option (Bohnet/Marteney, Droit de la profession d'avocat, Berne 2009, p. 1086 ss). En l'espèce, dans la mesure où la partie plaignante estime avoir subi divers détournements de fonds, le mandat des avocats dans la procédure pénale s'étend nécessairement à la recherche et à la récupération desdits fonds. En l'occurrence, la localisation des comptes bancaires et de leurs titulaires et ayants droit constitue manifestement un élément de fait central pour la défense de la partie plaignante. On ne voit dès lors pas comment les avocats pourraient défendre efficacement les intérêts de cette dernière sans lui communiquer, d'une manière ou d'une autre, des données que le dossier pénal peut contenir à ce sujet. On ne saurait d'ailleurs écarter le risque que les mandataires commettent involontairement des indiscrétions sur ce point. Or, il s'agit précisément des renseignements que les autorités russes désirent obtenir par voie d'entraide judiciaire. Dans de telles circonstances, la solution adoptée dans la décision attaquée n'apparaît pas adéquate.
2.6. Il y a lieu par conséquent de s'en tenir aux solutions consacrées par la jurisprudence Abacha (<ref-ruling>) : le Ministère public pourra dans un premier temps sélectionner les pièces du dossier qui peuvent être révélées à la plaignante sans compromettre le résultat de la procédure d'entraide. Il pourra, le cas échéant, rendre des décisions de clôture partielle et ouvrir l'accès au dossier au fur et à mesure de ces transmissions.
3.
Sur le vu de ce qui précède, le recours doit être admis. La décision attaquée est modifiée (ch. 2 du dispositif) en ce sens que le ch. 2 de la décision du MPC du 3 juillet 2012 (accès au dossier) est annulé, le MPC étant invité à procéder selon le consid. 2.6 du présent arrêt. Les recourantes obtiennent gain de cause et ont donc droit à des dépens, à la charge de la Banque X._ (<ref-law>). Les frais judiciaires sont également mis à la charge de l'intimée (<ref-law>). La cause est renvoyée à la Cour des plaintes pour nouvelle décision sur les frais et dépens, compte tenu de l'admission du recours dans une plus grande mesure. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours est admis. La décision attaquée est modifiée (ch. 2 du dispositif) en ce sens que le ch. 2 de la décision du Ministère public de la Confédération du 3 juillet 2012 (accès au dossier) est annulé, le Ministère public de la Confédération étant invité à procéder selon le consid. 2.6 du présent arrêt. La cause est renvoyée à la Cour des plaintes pour nouvelle décision sur les frais et dépens.
2.
Une indemnité de dépens de 2'000 fr. est allouée aux recourantes, à la charge de l'intimée Banque X._.
3.
Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 fr., sont mis à la charge de l'intimée Banque X._.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux mandataires des parties, au Ministère public de la Confédération, au Tribunal pénal fédéral, Cour des plaintes, et à l'Office fédéral de la justice, Unité Entraide judiciaire.
Lausanne, le 11 juillet 2013
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Fonjallaz
Le Greffier: Kurz | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['61b31528-1954-4332-b35e-efb70790798e', 'ccdb1d01-8736-4dcd-a018-6cefff2694da', '4d87361f-1b09-4040-8818-0da25ffbf1ae', '61b31528-1954-4332-b35e-efb70790798e', '61b31528-1954-4332-b35e-efb70790798e', '8df4f5ac-a497-4b71-81ce-18055fae53eb', '101a6471-a7ad-44d7-8600-f2e3eca2b7c5', '61b31528-1954-4332-b35e-efb70790798e', '61b31528-1954-4332-b35e-efb70790798e'] | ['eed9bde1-51e9-4ea1-b374-8088382e0b04', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '2e582190-3da5-45ba-bbe4-7649d5398c49', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', '4d01876e-579d-48ad-83c1-720bb1e15675', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '5a783a3a-bb80-477e-ac36-7e49dc84213f', 'a248d817-1d48-45eb-a958-d3d94b8e63f7', '2ac848b6-678b-4359-a487-81825e18f2e1', '45ab6946-12d5-4722-9e7f-2f3e8ba8ca89', '4375fbbf-840e-4d36-98be-6a051dc26ea9', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '68cb3e5c-bc19-4b80-8ff4-f3df61b8a13e', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836'] |
0fbe7d0e-da7b-4376-95cc-aae7063b766f | 2,014 | de | In Erwägung,
dass X._, A._/Frankreich, (Kläger, Beschwerdeführer) am 11. September 2012 beim Kreisgericht Rheintal gegen Y._, St. Gallen, (Beklagter, Beschwerdegegner) auf Zahlung von Fr. 77'000.-- zuzüglich Zins seit 1. Januar 2006 sowie auf Löschung eines Betreibungsregistereintrags klagte;
dass das Kreisgericht Rheintal das Gesuch des Klägers um unentgeltliche Rechtspflege mit Entscheid vom 18. Oktober 2012 wegen Aussichtslosigkeit abwies;
dass das Kantonsgericht St. Gallen auf eine vom Kläger gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 27. Februar 2013 nicht eintrat;
dass das Bundesgericht auf eine vom Kläger gegen den kantonsgerichtlichen Entscheid vom 27. Februar 2013 erhobene Beschwerde mit Urteil vom 11. März 2013 nicht eintrat (Urteil 5A_183/2013);
dass das Kreisgericht Rheintal den Kläger in der Folge mit Verfügung vom 3. April 2013 erneut zur Leistung eines Kostenvorschusses aufforderte;
dass das Kantonsgericht St. Gallen eine vom Kläger gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 23. April 2013 abwies, soweit es darauf eintrat;
dass der Entscheid des Kantonsgerichts vom 23. April 2013 unangefochten blieb;
dass das Kreisgericht Rheintal dem Kläger am 20. Juni 2013 eine Nachfrist von 10 Tagen zur Leistung des Kostenvorschusses ansetzte mit dem Hinweis, dass bei Nichtbeachtung der Nachfrist auf die Klage nicht eingetreten werde;
dass der Kläger den Kostenvorschuss auch innert der angesetzten Nachfrist nicht leistete, worauf das Kreisgericht Rheintal mit Entscheid vom 26. August 2013 auf die Klage nicht eintrat;
dass das Kantonsgericht St. Gallen eine vom Kläger gegen den Entscheid des Kreisgerichts Rheintal vom 26. August 2013 erhobene Berufung mit Entscheid vom 2. Oktober 2013 abwies;
dass der Kläger dem Bundesgericht mit Eingabe vom 15. Oktober 2013 sinngemäss erklärte, den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 2. Oktober 2013 mit Beschwerde anfechten zu wollen;
dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des kantonalen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (<ref-law>), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Grundrechte oder kantonaler verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (<ref-law>);
dass sich der Beschwerdeführer nicht mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids des Kantonsgerichts St. Gallen vom 2. Oktober 2013 auseinandersetzt und aufzeigt, inwiefern die Vorinstanz mit ihrem Entscheid Bundesrecht verletzt hätte, sondern dem Bundesgericht einen Sachverhalt unterbreitet, der von dem vorinstanzlich verbindlich festgestellten abweicht, ohne rechtsgenügend zu begründen, inwiefern dies nach <ref-law> zulässig sein soll;
dass die Eingabe des Beschwerdeführers vom 15. Oktober 2013 die erwähnten Begründungsanforderungen daher offensichtlich nicht erfüllt, weshalb auf die Beschwerde in Anwendung von <ref-law> nicht eingetreten werden kann;
dass ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG);
dass der Beschwerdegegner keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, da ihm aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (<ref-law>); | erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. Januar 2014
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Leemann | CH_BGer_004 | Federation | 90 | 17 | 267 | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
0fbedb2a-3250-47fd-8733-51bb670d7665 | 2,012 | it | Visto:
il ricorso 8 ottobre 2012 (timbro postale) di R._ avverso il giudizio del 9 luglio 2012 del Tribunale amministrativo federale, Corte III, che, stando all'attestazione postale, è stato recapitato al suo rappresentante legale il 24 luglio 2012,
considerando:
che il ricorso non è stato depositato entro il termine di 30 giorni prescritto dall'<ref-law> e scaduto - in applicazione degli art. 44-45 LTF - il 14 settembre 2012,
che il gravame, di conseguenza, si rivela manifestamente tardivo,
che il ricorrente non ha fatto valere elementi suscettibili di giustificare una restituzione del termine inosservato (<ref-law>),
che, statuendo secondo la procedura semplificata di cui all'<ref-law>, il ricorso dev'essere di conseguenza dichiarato irricevibile,
che in applicazione dell'art. 66 cpv. 1 seconda frase LTF, non si prelevano spese giudiziarie, | per questi motivi, il Presidente pronuncia:
1. Il ricorso è inammissibile.
2. Non si prelevano spese giudiziarie.
3. Comunicazione alle parti, al Tribunale amministrativo federale,
Corte III, e all'Ufficio federale delle assicurazioni sociali. | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
0fbf06be-6908-4c6d-bfd6-3bc983434c2b | 2,004 | de | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Der aus dem Kosovo stammende X._ (geb. 1977) reiste am 3. Februar 1989 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein und erhielt in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung, die letztmals bis zum 4. Januar 2002 verlängert wurde. Am 2. August 1994 heiratete er eine am 25. Oktober 1976 geborene Landsfrau, die am 7. Oktober 1994 zu ihm in die Schweiz einreiste und über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt.
Am 2. Juli 2002 lehnte das Amt für Migration des Kantons Luzern das Gesuch von X._ um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab. Auf eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 26. Juni 2003 nicht ein und überwies die Beschwerde dem Wirtschaftsdepartement des Kantons Luzern zur Behandlung. Es verneinte seine Zuständigkeit, da nach kantonalem Recht das Bestehen eines Rechtsanspruchs auf die streitige ausländerrechtliche Bewilligung Voraussetzung für die Zulässigkeit der Beschwerde an das Verwaltungsgericht sei und X._ keinen solchen Anspruch habe.
1.2 X._ reichte am 11. Juli 2003 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts ein mit dem Antrag, dieses aufzuheben und die Sache zu materiellem Entscheid an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen.
Mit Verfügung vom 15. Juli 2003 sistierte das präsidierende Mitglied der II. öffentlichrechtlichen Abteilung das bundesgerichtliche Verfahren bis zum Vorliegen des Entscheids des Wirtschaftsdepartements des Kantons Luzern über die bei ihm in gleicher Angelegenheit hängige Beschwerde.
Mit Schreiben vom 17. Februar 2004 hat der Beschwerdeführer mitgeteilt, dass das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern am 9. Februar 2004 mittlerweile einen ablehnenden Entscheid gefällt und ihm eine Ausreisefrist bis zum 15. März 2004 angesetzt habe, und um Gewährung der aufschiebenden Wirkung bzw. im Sinne einer vorsorglichen Massnahme um Sistierung der Wegweisung ersucht.
2. Mit dem vom Beschwerdeführer erwähnten Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements vom 9. Februar 2004 ist der Sistierungsgrund dahingefallen. Das bundesgerichtliche Verfahren ist wieder aufzunehmen.
Es wird weder ein Schriftenwechsel durchgeführt noch werden andere Instruktionsmassnahmen (wie Einholen der kantonalen Akten) angeordnet. Über die Beschwerde wird im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG) entschieden.
Mit dem vorliegenden Urteil wird das in der Beschwerdeschrift gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
Mit dem vorliegenden Urteil wird das in der Beschwerdeschrift gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
3. 3.1 Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG schliesst die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiete der Fremdenpolizei aus gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt.
Der Beschwerdeführer macht, wie bereits vor dem Verwaltungsgericht, geltend, ihm stünde ein Anspruch gestützt auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK zu. Danach hat jede Person das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens.
Der Beschwerdeführer macht, wie bereits vor dem Verwaltungsgericht, geltend, ihm stünde ein Anspruch gestützt auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK zu. Danach hat jede Person das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens.
3.2 3.2.1 Das Verwaltungsgericht hat ausführlich dargelegt, warum der Beschwerdeführer aus dem Recht auf Achtung des Familienlebens keinen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ableiten könne. Dabei wird die diesbezügliche bundesgerichtliche Rechtsprechung zutreffend wiedergegeben, und die sich daraus ergebenden Grundsätze (insbesondere was den nicht gefestigten ausländerrechtlichen Status der Ehefrau betrifft) werden korrekt auf den vorliegenden Fall angewendet. Es kann vollumfänglich auf die entsprechende Erwägung des angefochtenen Urteils (E. 2a) verwiesen werden, welcher nichts beizufügen ist (vgl. Art. 36a Abs. 3 OG).
3.2.2 Ebenso zutreffend hat das Verwaltungsgericht die Voraussetzungen dargelegt, unter welchen der Ausländer ausnahmsweise einen Bewilligungsanspruch aus dem Recht auf Achtung des Privatlebens ableiten kann (E. 2b des angefochtenen Urteils). Es kann im Wesentlichen darauf sowie auf <ref-ruling> E. 2c S. 384 ff. verwiesen werden. Hervorzuheben ist, dass selbst langjährige Anwesenheit im Land für sich und die üblicherweise damit verbundenen sozialen Beziehungen grundsätzlich noch kein Recht auf Erteilung einer fremdenpolizeilichen Bewilligung entstehen lassen. Vorausgesetzt wäre eine besonders ausgeprägte Verwurzelung in der Schweiz, welche einen Wegzug und ein Leben anderswo als praktisch unmöglich erscheinen liessen. Von einer derartigen Verwurzelung kann beim Beschwerdeführer schon angesichts seines Verhaltens (kontinuierliche, klar über das Jugendlichenalter hinaus andauernde Straffälligkeit sowie zahlreiche, mehrfach erfolglos gebliebene Betreibungen) und übrigens auch bei seiner Ehefrau (Einreise in die Schweiz erst 1994 im Alter von 18 Jahren) keine Rede sein.
3.3 Im Eintretensfall erschiene übrigens die Bewilligungsverweigerung und die damit verbundene Verpflichtung, ins Heimatland zurückzureisen, angesichts sämtlicher Umstände (mangelnde Bereitschaft oder Fähigkeit des Beschwerdeführers zur Integration, Vertrautheit auch der Ehefrau mit der Heimat des Beschwerdeführers) nicht als unverhältnismässig.
3.4 Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist gestützt auf Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG nicht einzutreten.
Dementsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1. Das Verfahren wird wieder aufgenommen.
1. Das Verfahren wird wieder aufgenommen.
2. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Amt für Migration und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern sowie dem Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. Februar 2004
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['9995a5a1-5606-4526-aeb0-ed5325673154'] | [] |
|
0fbf56a2-b88a-415d-ae73-07faadd9b9d3 | 2,008 | de | Erwägungen:
1. Die Eheleute A._, geb. 1964, und B._, geb. 1968, beide algerische Staatsangehörige, stellten für sich und ihre (damals drei) Kinder ein Asylgesuch. Dieses wurde, unter gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung, abgewiesen; es erwuchs in Rechtskraft. Am 20. September 2007 lehnte die Sicherheitsdirektion (Migrationsamt) des Kantons Zürich ein Gesuch der Eheleute A._ und B._ sowie ihrer mittlerweile fünf Kinder um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäss <ref-law> und Weiterleitung zur Zustimmung an das Bundesamt für Migration ab. Am 18. Februar 2008 teilte die Sicherheitsdirektion der Familie mit, dass die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung weiterhin ausser Betracht falle. Im Rahmen der Instruktion des am 20. Februar 2008 beim Regierungsrat des Kantons Zürich eingeleiteten Rekursverfahrens stellte die Staatskanzlei des Kantons Zürich dem Ehepaar A._ und B._ mit Schreiben vom 25. Juni 2008 einen Nichteintretensentscheid des Regierungsrats in Aussicht und schlug einen Beschwerderückzug vor. Gegen dieses Schreiben erhob die Familie am 1. Juli 2008 eine Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, welches mit Beschluss vom 22. Juli 2008 darauf nicht eintrat. Bereits zuvor, am 16. Juli 2008, war der Regierungsrat des Kantons Zürich auf den bei ihm hängigen Rekurs nicht eingetreten.
Mit Eingabe vom 29. Juli 2008 beantragten A._ und B._ für sich und ihre Kinder dem Bundesgericht, die Schreiben des Migrationsamtes des Kantons Zürich vom 20. September 2007 und 18. Februar 2008, das Schreiben der Staatskanzlei vom 25. Juni 2008 sowie den Beschluss des Regierungsrats vom 16. Juli 2008 aufzuheben. Mit Urteil 2D_81/2008 vom 5. August 2008 trat das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein; das Urteil wurde am 15. August 2008 versandt.
Am 18. August 2008 haben A._ und B._ beim Bundesgericht Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 22. Juli 2008 eingereicht. Sie bitten darum, ihre Akten und ihr Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Sinne von <ref-law> zu überprüfen und ihnen eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.
Die Beschwerde ist sowohl als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wie auch als subsidiäre Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig und entbehrt einer hinreichenden Begründung (Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG), und es ist darauf im vereinfachten Verfahren gemäss <ref-law>, ohne Schriftenwechsel oder andere Instruktionsmassnahmen, aus folgenden Gründen nicht einzutreten:
Die neue Beschwerdeschrift vom 18. August 2008 stimmt fast wortwörtlich mit derjenigen vom 29. Juli 2008 überein, auf die das Bundesgericht mit Urteil 2D_81/2008 vom 5. August 2008 nicht eingetreten ist. Es kann in jeder Hinsicht auf die Erwägungen jenes Urteils verwiesen werden; der Umstand, dass nunmehr ausdrücklich primär der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 22. Juli 2008 angefochten wird, ändert an den Eintretensvoraussetzungen grundsätzlich nichts. Hinzu kommt, dass einziger Gegenstand des vorliegend angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Beschlusses das verfahrensleitende Schreiben der Staatskanzlei des Kantons Zürich vom 25. Juni 2008 war und mit dem Beschluss des Regierungsrats vom 16. Juli 2008 (Rekursentscheid) ohnehin dahinfiel; damit fehlt den Beschwerdeführern - zusätzlich - aus diesem Grund jegliches rechtlich geschützte Interesse im Sinne von <ref-law> an der Aufhebung des angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Beschlusses.
Dem Verfahrensausgang entsprechend werden die Gerichtskosten (<ref-law>) den Beschwerdeführern 1 und 2 (Eltern) zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftung auferlegt (<ref-law>). | Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden den Beschwerdeführern 1 und 2 je zur Hälfte unter solidarischer Haftung auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Sicherheitsdirektion und dem Regierungsrat des Kantons Zürich sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. August 2008
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Merkli Feller | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c9592fe3-edc2-4469-9b82-5ab9884e1ef0', '7335594c-c918-4da6-90d8-0e53e62aa6fa', '078933a0-389a-41cb-9a6a-ba2857b98111', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
|
0fbfad4c-3abf-4f21-860f-240c0cf2f732 | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
Der 1982 geborene algerische Staatsangehörige A._, reiste am 8. Juli 2009 illegal in die Schweiz ein und stellte unter falscher Identität ein Asylgesuch. Das Bundesamt für Migration trat mit Verfügung vom 17. Februar 2010 darauf nicht ein und verfügte die Wegweisung, nachdem der Betroffene am 21. Januar 2010 aus der Asylunterkunft verschwunden war. Am 9. Juli 2011 stellte er, wiederum unter falscher Identität, ein zweites Asylgesuch, welches - am 28. Juli 2011 - mit einer Nichteintretens- und Wegweisungsverfügung erledigt wurde.
Nachdem das Bundesamt für Migration mitgeteilt hatte, dass Algerien A._ (unter seiner heutigen Identität) als Staatsangehörigen anerkenne und ein Laissez-Passer vorliege, nahm ihn die Ausländerbehörde des Kantons Basel-Landschaft am 11. September 2012 in Ausschaffungshaft. Am 22. Oktober 2012 vereitelte er die Ausschaffung nach Algerien auf dem Luftweg, indem er sich Kratzer zufügte, sodass der Pilot ihn das Flugzeug nicht besteigen liess. Auf diesem Hintergrund wurde er am 5. November 2012 für einen Monat in Durchsetzungshaft versetzt. Von einer Verlängerung derselben wurde abgesehen, und der Betroffene wurde am 4. Dezember 2012 aus der Haft entlassen.
B.
Am 18. Juni 2014 ordnete das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft gegen A._ Ausschaffungshaft an. Nach mündlicher Verhandlung stellte der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft mit Urteil vom 20. Juni 2014 fest, dass die Haft zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs für die Dauer von drei Monaten, d.h. bis 17. September 2014, rechtmässig und angemessen sei.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 16. Juli 2014 beantragt A._ dem Bundesgericht, das Urteil des Zwangsmassnahmenrichters des Kantonsgerichts sei aufzuheben und das Migrationsamt des Kantons Basel-Landschaft anzuweisen, ihn nach Eingang der Beschwerde aus der Haft zu entlassen.
Das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft beantragt, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Kantonsgericht hat das Aktendossier eingereicht und auf Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Migration hat eine kurze Stellungnahme zum Thema Rückschaffungen nach Algerien eingereicht. Der Beschwerdeführer seinerseits hat am 28. Juli 2014 eine Stellungnahme zur Vernehmlassung des kantonalen Migrationsamtes eingereicht; zur Vernehmlassung des Bundesamtes hat er sich nicht geäussert. | Erwägungen:
1.
1.1. Wurde ein erstinstanzlicher Wegweisungsentscheid eröffnet, so kann die zuständige Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung des Vollzugs gemäss Art. 76 Abs. 1 AuG in Ausschaffungshaft nehmen, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sie sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere wenn sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AuG sowie <ref-law> nicht nachkommt (Ziff. 3), oder ihr bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt (Ziff. 4). Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AuG wird die Haft beendet, wenn sich erweist, dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar ist. Der Vollzug der Wegweisung muss mit dem nötigen Nachdruck verfolgt werden (Art. 76 Abs. 4 AuG). Die ausländerrechtliche Festhaltung muss als Ganzes verhältnismässig sein.
1.2. Die vorliegend streitige Ausschaffungshaft dient dem Vollzug eines rechtskräftigen Wegweisungsentscheids und damit dem ihr vom Gesetz zugedachten Zweck. Der Beschwerdeführer scheint das Vorliegen eines Haftgrundes bestreiten zu wollen, indem er geltend macht, er habe sich seit seiner ersten Haftentlassung im Dezember 2012 dem Zugriff der Behörden nicht entzogen und sich stets an dem ihm von den Behörden zugewiesenen Ort aufgehalten. Er nimmt dabei die im Zusammenhang mit den Haftgründen von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AuG verwendete Bezeichnung "Untertauchensgefahr" offenbar wörtlich. Die vom Haftrichter herangezogenen Haftgründe sind indessen offensichtlich gegeben: Angesichts seines bisherigen Verhaltens bietet der Beschwerdeführer, der beharrlich auf eine Verunmöglichung des Wegweisungsvollzugs hinwirkt, offensichtlich keine Gewähr dafür, dass er sich den Behörden zur Verfügung halten würde, sollte sich die Möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung konkretisieren (E. 4.2 des angefochtenen Urteils, vgl. <ref-ruling> E. 5.3 S. 4 mit Hinweisen).
Gerade angesichts des zur Bejahung der erwähnten Haftgründe führenden Verhaltens des Beschwerdeführers bleibt indessen als hauptsächlicher Streitpunkt ungewiss, ob sich der (rechtlich zulässige) Wegweisungsvollzug tatsächlich bewerkstelligen lässt, was aber Voraussetzung für die Zulässigkeit der Haft gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AuG wäre.
2.
2.1. Von einer tatsächlichen Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 80 Abs. 6 AuG ist nicht schon dann auszugehen, wenn er schwierig erscheint. Wie es sich mit der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Einzelnen verhält, bildet Gegenstand einer Prognose. Massgeblich ist, ob die Ausschaffung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit innert absehbarer Zeit möglich wird oder nicht. Die Haft hat unter dem Aspekt von Art. 80 Abs. 6 AuG dann, weil unverhältnismässig, als unzulässig zu gelten, wenn triftige Gründe für die Undurchführbarkeit des Vollzugs sprechen oder praktisch feststeht, dass er sich innert vernünftiger Frist kaum wird realisieren lassen; sie dient diesfalls nicht mehr dem ihr vom Gesetz zugewiesenen Zweck, den Wegweisungsvollzug zu sichern (<ref-ruling> E. 4.1.3 zum mit Art. 80 Abs. 6 AuG übereinstimmenden Art. 13 c Abs. 5 lit. a des Ende 2007 ausser Kraft gesetzten Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG]; Urteile 2C_168/2013 vom 7. März 2013 E. 3.1, 2C_101/2013 vom 21.Februar 2013 E. 2.2.3 und 2C_749/2012 vom 28. August 2012 E. 3.1.1).
2.2. Der Beschwerdeführer war bereits im Herbst 2012 zunächst in Ausschaffungshaft und anschliessend für einen Monat in Durchsetzungshaft genommen worden. Am 4. Dezember 2012 wurde er aus der Haft entlassen. Da er sich weigerte, freiwillig auszureisen, und Sonderflüge nach Algerien nicht möglich waren, ging die zuständige Behörde von einer vorläufigen Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs aus. Der Beschwerdeführer weist darauf hin, dass er auch heute nicht zur freiwilligen Rückreise bereit sei und Sonderflüge nach Algerien nach wie vor nicht in Betracht fielen; eine begründete Aussicht auf Sicherstellung eines absehbaren Wegweisungsvollzugs durch eine Ausschaffungshaft bestehe im vorliegenden Fall nicht. Demgegenüber sind das kantonale Migrationsamt, der Zwangsmassnahmenrichter und das Bundesamt für Migration der Ansicht, die Verhältnisse beim Wegweisungsvollzug von nicht kooperativen Algeriern hätten sich angesichts einer verbesserten Zusammenarbeit mit den algerischen Behörden einerseits und einer veränderten Strategie im Zusammenhang mit der Buchung von begleiteten Rückflügen andererseits in einer Weise geändert, die die Aussichten auf einen Wegweisungsvollzug erhöhten.
Es ist nachfolgend zu prüfen, ob damit heute die Voraussetzungen für die erneute Anordnung von Ausschaffungshaft erfüllt sind, um nach einer früheren Entlassung aus der Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft im Rahmen desselben Wegweisungsverfahrens eine erneute Anordnung von ausländerrechtlicher Haft zu verfügen.
3.
3.1. Es ist grundsätzlich nicht unzulässig, einen Ausländer im Rahmen desselben Wegweisungsverfahrens erneut in ausländerrechtliche Haft zu nehmen. Indessen darf dadurch die maximale Haftdauer von (nach heutiger Regelung, s. Art. 79 AuG) 18 Monaten insgesamt nicht überschritten werden (<ref-ruling> E. 5.2 S. 5 f.); diese Maximalfrist könnte bloss in einem neuen Wegweisungsverfahren neu zu laufen beginnen, was voraussetzte, dass der Betroffene zwischenzeitlich ausgereist bzw. erfolgreich ausgeschafft worden und neu eingereist wäre (ebenda).
Voraussetzung für eine erneute Inhaftierung im gleichen Wegweisungsverfahren ist, dass neue entscheidwesentliche Umstände vorliegen (<ref-ruling> E. 5.2 S. 3 mit Hinweisen). Dabei erfordert eine zweite Inhaftierung nicht nur dann gegenüber dem Zeitpunkt der Entlassung aus der ersten Haft veränderte Umstände, wenn die erste Haft durch Nichtgenehmigung einer Haftverlängerung oder Gutheissung eines Haftentlassungsgesuchs durch den Haftrichter (oder durch den Entscheid eines Rechtsmittelgerichts) beendet worden ist, sondern auch dann, wenn die zuständige Administrativbehörde auf eine Fortsetzung der ersten Haft verzichtet hat.
In letzterem Fall fehlt es allerdings an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der ersten Haft. Die Administrativbehörde, die mit dem Wegweisungsvollzug betraut ist und welcher bei der Wahl der dafür geeigneten Vorgehensweise Ermessen zukommt, ist nicht gehalten, Haft immer dann anzuordnen oder beizubehalten, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dazu an sich erfüllt sind. Sie kann sich bei ihrem Entscheid über die Aufhebung der Haft denn auch von Kriterien leiten lassen, die unmittelbar nichts mit der Person des betroffenen Ausländers bzw. mit den rechtlichen Haftvoraussetzungen zu tun haben, sondern auf äusseren Umständen beruhen, wie etwa der Prioritätensetzung bei Knappheit an Haftplätzen und dergleichen ( THOMAS HUGI YAR, § 10 Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in: Uebersax/ Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, N. 10.160 bzw. 10.161), worauf das kantonale Amt für Migration in seiner Vernehmlassung zu Recht hinweist. Dies ist nicht aus den Augen zu verlieren, wenn das für die Zulässigkeit erneuter Haft erforderliche Ausmass von Veränderungen bestimmt wird.
3.2. Ob wesentliche neue Umstände vorliegen, hängt naturgemäss davon ab, welche Gründe für die seinerzeitige Haftentlassung von Bedeutung waren. Beruhte sie auf der Einschätzung der Behörde, dass bloss mit sehr geringer Wahrscheinlichkeit mit dem grundsätzlich an sich möglichen Wegweisungsvollzug in noch absehbarer Zeit gerechnet werden konnte, ist eine erneute Inhaftnahme nur zulässig, wenn - bei Fortbestehen der übrigen Haftvoraussetzungen - diese Wahrscheinlichkeit erkennbar grösser geworden ist (<ref-ruling> E. 5.2 S. 3).
3.3. Grund für die seinerzeitige Haftentlassung war, dass die zuständige Ausländerbehörde die Erfolgsaussichten von Vollzugsbemühungen als gering einschätzte. Der Beschwerdeführer macht zu Recht geltend, weder an seiner Weigerung, freiwillig nach Algerien zurückzukehren, noch am Fehlen der Möglichkeit der Ausschaffung mit Sonderflügen habe sich etwas geändert. Sodann ist der Hinweis in der Vernehmlassung des Amtes für Migration des Kantons Basel-Landschaft auf die grössere Kulanz der algerischen Behörden - namentlich bei der Ausstellung von Laissez-Passer - im Fall des Beschwerdeführers insofern irrelevant, als die Erhältlichmachung eines Laissez-Passer schon früher kein Problem darstellte. Schliesslich dürfte der Umstand, dass nun für jeden Rückführungsfall ein konsularisches Ausreisegespräch stattfindet, im Fall des Beschwerdeführers kaum von Bedeutung sein. Es fragt sich einzig, ob die vom kantonalen Migrationsamt und dem Bundesamt erwähnte neue Vorgehensweise die Chancen eines Ausschaffungsvollzugs merkbar erhöht. Es geht dabei um Folgendes:
Die Kantone organisieren nun für nicht rückreisewillige Algerier polizeilich begleitete Rückflüge. Es handelt sich dabei um Zwangsrückführungen, die gemäss Vernehmlassung des Bundesamtes seit dem 1. Januar 2014 in sieben von insgesamt 27 Fällen (26 %) zum Erfolg geführt haben. Wie das Bundesamt ausführt, hängt der Erfolg der Rückführung in solchen Fällen von verschiedenen Faktoren ab, etwa von der Haltung des jeweiligen Flugkapitäns. Dem kantonalen Amt für Migration ist unter diesen Umständen beizupflichten, dass trotz der Weigerungshaltung des Beschwerdeführers nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine zwangsweise Ausschaffung nunmehr auch in seinem Fall gelingen könnte. Jedenfalls erscheint dies nicht in einem solchen Masse als unwahrscheinlich, dass die Haft nach Art. 80 Abs. 6 lit. a AuG unzulässig wäre (vgl. vorne E. 2.1). Die Behörden durften von durch die neue Vorgehensweise bewirkten verbesserten Vollzugschancen ausgehen. Da die seinerzeitige Haftentlassung nicht aufgrund eines Entscheids erfolgte, der eine Fortsetzung der damaligen Haft als rechtswidrig erklärt hätte (vgl. vorne E. 3.1 zweiter Absatz), genügt diese erhöhte Wahrscheinlichkeit, um den Beschwerdeführer heute wiederum in ausländerrechtliche Haft zu nehmen, nachdem die weiteren Haftvoraussetzungen offensichtlich erfüllt sind.
4.
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen.
5.
Da die Beschwerde nicht als aussichtslos erscheint, ist dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren zu entsprechen. Auf die Erhebung von Kosten ist zu verzichten. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. August 2014
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Feller | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['1550806d-6186-4858-b48c-b23334caf00e', 'd5986f05-2a37-47a4-bc6a-c14f758c375e', '479e0133-2c6e-4250-a3d5-03bd88555e0a', '1550806d-6186-4858-b48c-b23334caf00e', '1550806d-6186-4858-b48c-b23334caf00e'] | ['7335594c-c918-4da6-90d8-0e53e62aa6fa', '078933a0-389a-41cb-9a6a-ba2857b98111', 'c9592fe3-edc2-4469-9b82-5ab9884e1ef0'] |
0fbfb5b1-c61c-4260-b0a0-a440d1eb199d | 2,004 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die X._ AG, der Gartenbauingenieur Y._ und die Z._ AG schlossen sich zu einer einfachen Gesellschaft zusammen, um in _ eine Überbauung mit mehreren Häusern zu realisieren. Die entsprechenden Architekturarbeiten wurden von der Z._ AG geleistet. Die X._ AG erbrachte Bedachungs- und Y._ Gärtnerarbeiten. Mit öffentlich beurkundetem Vertrag vom 20. März 1995 verkauften die Mitglieder der einfachen Gesellschaft (nachstehend: Verkäufer) ein Wohnhaus aus der Überbauung an die Ehegatten A._ und B._ (nachstehend: Käufer). Das Haus war im Wesentlichen bereits Anfangs 1994 fertiggestellt worden. Gewisse Arbeiten, wie der Einbau eines Cheminées, einer Waschmaschine sowie die Verlegung eines Parketts wurden nach Abschluss des Kaufvertrages vorgenommen.
Der Kaufvertrag wies folgende Passagen auf:
"3. Gewährleistung
Die Käufer erklären, die Vertragssache zu kennen. Sie übernehmen sie im bestehenden rechtlichen und tatsächlichen Zustand.
Die Parteien schliessen - nachdem der Notar sie auf die Rechtswirkungen dieser Bestimmung hingewiesen hat - jegliche Rechts- und Sachgewährleistungspflicht der Verkäufer aus (Art. 192 ff. und Art. 197 ff. OR), soweit dies gesetzlich zulässig ist (Ziff. 3 Abs. 2). Die Verkäufer sichern keine anderen als die in diesem Vertrag enthaltenen Eigenschaften der Vertragssachen zu. Sie garantieren darüber hinaus nur die im Vertrag vereinbarten oder sonst den Käufer schriftlich abgegebenen Zusicherungen.
Die Aufhebung der Gewährleistung ist ungültig für Mängel die die Verkäufer den Käufern arglistig verschweigen.
Vorbehalten bleiben für sämtliche Bauten und Anlagen die nachfolgenden Baugarantien und Mängelrechte.
4. Baugarantien und Mängelrechte
Verkäufer treten auf den Tag des Übergangs von Nutzen und Gefahr alle bezüglich der Vertragssachen bestehenden Verantwortlichkeits- bzw. Haftungsansprüche sowie sämtliche Garantieansprüche gegenüber Architekt, Ingenieur, Handwerkern, Unternehmern und Lieferanten an die Käufer ab, welche diese in Rechten und Pflichten übernehmen.
[...]
[...]
Alle während der zweijährigen Garantiezeit auftretenden Mängel und Schäden sind den Verkäufern unverzüglich zu melden, die sich zur Organisation der entsprechenden Erledigung verpflichten.
Die Verkäufer werden vor Ablauf der zweijährigen Garantiefrist in eigenen Kosten, in Zusammenarbeit mit den Käufern, die Garantieabnahme durchführen und die Ausführungen allfälliger Garantiearbeiten überwachen gemäss SIA-Norm 102.
Die nach Ablauf der zweijährigen Garantiefrist auftretenden versteckten Mängel haben die Käufer direkt den ausführenden Handwerker, dem Architekten und dem Ingenieur anzuzeigen. Zu diesem Zweck ist den Käufern auf Nutzen und Gefahrenübergang eine Unternehmerliste mit Angaben der Garantiefristen zu übergeben.
Die rechtliche Durchsetzung der Garantieansprüche ist Sache der Käufer bzw. der Miteigentümer-Gemeinschaft."
Beim Abschluss des Kaufvertrages wurde den Käufern eine Liste mit Verfalldaten der Garantiefristen ausgehändigt, welche mehrheitlich in die Monate März bis Juli 1996 fielen.
Nach dem Einzug der Käufer am 22. April 1995 traten verschiedene Mängel zum Vorschein, welche mittels Mängellisten bei den Verkäufern gerügt und grösstenteils behoben wurden. So wurden zur Mängelbehebung Mitte 1995 im Obergeschoss Verdichtungsmaterial eingespritzt und im Frühjahr 1996 ein Balkon wegen Rissen im Beton gestrichen. In der Mängelliste vom 24. November 1996 wurde erstmals gerügt, die Balkontüre eines Zimmers im Süden rinne, was zu einem Wasserschaden auf dem Parkett geführt habe. In einer Mängelliste vom 7. Dezember 1997 wurden verschiedene Mängel gerügt. Im Frühjahr 1997 wurde auf Veranlassung der Verkäufer die undichte Balkontüre abgedichtet, im WC eine rostende Kurbel zur Store und eine rostende Türangel ersetzt, zudem wurden verschiedene Türklinken neu eingestellt.
In einer Mängelliste vom 13. Februar 2000 beanstandeten die Käufer, dass im Zimmer im Süd-Westen der Wasserschaden auf dem Parkett und der Zierleiste geblieben sei und bei starkem Westwind und Regen wieder Wasser in das Zimmer fliesse. Neu wurde ein Pilzbefall hinter der Fussleiste und bei der Balkontüre gerügt. In der Stellungnahme zur Mängelliste forderten die Käufer Herrn C._ auf, die noch nicht behobenen Mängel mit einem Vertreter der einfachen Gesellschaft zu besichtigen. Zudem wurde Herr C._ darum gebeten, bis spätestens Mitte März 2000 einen Termin zu vereinbaren, um das weitere Vorgehen zu definieren.
Am 24. Februar 2000 ist über die Z._ AG der Konkurs eröffnet worden.
Am 27. März 2000 fand eine Besichtigung der Liegenschaft der Käufer wegen noch nicht behobener Mängel statt, an der insbesondere Herr Y._ teilnahm. An dieser Besichtigung wurden in einem Zimmer graue Stellen, Pilzbefall und ein durchnässtes Parkett festgestellt. Am 1. Mai 2000 fand zwischen den Käufern und den Verkäufern eine Koordinationssitzung statt, an der in Aussicht genommen wurde, zur Klärung der Mängel unter anderem einen Bauphysiker als Experten beizuziehen. In der Folge liessen die Käufer den Pilzbefall durch die E._ AG abklären. Diese nannte in ihrem Bericht vom 18. Juli 2001 insbesondere Konstruktionsmängel als Ursachen und unterbreitete einen Sanierungsvorschlag.
Nachdem die Verkäufer die Übernahme der Sanierung abgelehnt hatten, liessen die Käufer diese durch die F._ AG vornehmen. Die Sanierungsarbeiten wurden im Februar 2002 abgeschlossen. Ende April 2002 liessen die Verkäufer am Balkon an der Schnittstelle des Abflussrohres eine Manschette montieren.
Nachdem die Verkäufer die Übernahme der Sanierung abgelehnt hatten, liessen die Käufer diese durch die F._ AG vornehmen. Die Sanierungsarbeiten wurden im Februar 2002 abgeschlossen. Ende April 2002 liessen die Verkäufer am Balkon an der Schnittstelle des Abflussrohres eine Manschette montieren.
B. Mit Klage vom 14. Mai 2002 belangten die Käufer die X._ AG und Y._ beim Gerichtskreis V Burgdorf-Fraubrunnen auf Zahlung von Fr. 92'313.85 zuzüglich Zins zu 5 % seit wann rechtens. Zur Begründung führten die Kläger an, die von den Beklagten erworbene Baute sei beim Übergang von Nutzen und Gefahr mangelhaft gewesen, weil sie Planungs- und Konstruktionsfehler aufgewiesen habe, welche zu "Feuchtigkeitsschäden" geführt hätten. Da die Konstruktionsfehler als grobfahrlässig zu qualifizieren seien, komme der im Kaufvertrag vereinbarte Haftungsausschluss nicht zum tragen. Die Konstruktionsfehler seien nicht sofort erkennbar gewesen und hätten damit als geheime Mängel sofort nach ihrer Entdeckung gerügt werden müssen. Diese Obliegenheit hätten die Kläger erfüllt. Die Gewährleistungsansprüche würden nach <ref-law> fünf Jahre nach Erwerb des Eigentums verjähren. Diese Verjährung sei durch die Beklagten mehrfach unterbrochen worden, da Mängel beseitigt worden seien, welche auf den Primärmangel zurückzuführen seien. Zudem seien an der Koordinationssitzung vom 1. März 2000 Anerkennungshandlungen erfolgt, da sich die Beklagten zur Behebung der gerügten Mängel bereit erklärt hätten. Weiter sei zu berücksichtigen, dass sich die Beklagten nicht auf die 5-jährige Verjährung berufen könnten, weil sie die Kläger durch ihr Verhalten, d.h. insbesondere die Besichtigungen der Liegenschaft und das darauf folgende Angebot zur Sanierung der Liegenschaft den Willen vorgetäuscht hätten, die Mängel zu beheben, und sie damit die Kläger von der rechtzeitigen Geltendmachung der Sachgewährleistungsansprüche abgehalten hätten. Die Berufung auf die Verjährung verstosse damit gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Die Kläger seien demnach berechtigt, gegenüber den solidarisch haftenden Verkäufern den Minderwert der Liegenschaft geltend zu machen. Dieser entspreche vermutungsweise den Kosten der Mängelbehebung von insgesamt Fr. 88'010.05. Zudem würden die Kläger Ersatz des Schadens von Fr. 4'303.80 verlangen, der ihnen auf Grund der Sanierung (Miete einer Ersatzwohnung, Umzug etc.). entstanden sei. Schliesslich würden die Beklagten für den geltend gemachten Schaden auch deshalb vertraglich haften, weil sie sich auch nach dem Ablauf der 2-jährigen Garantiefrist als Ansprechpartner aufgeführt und die Kläger nicht über die Sanierungsbedürftigkeit des Hauses bzw. die Frage der Verjährung aufgeklärt hätten.
Die Beklagten erhoben die Einrede der Verjährung, worauf der Gerichtspräsident 1 das Verfahren mit Verfügung vom 26. November 2002 zunächst auf die Verjährungsfrage beschränkte. Der Gerichtspräsident 1 bejahte die Verjährung und wies daher die Klage mit Urteil vom 8. August 2003 ab.
Die Kläger erhoben Appellation mit den Anträgen, das erstinstanzliche Urteil sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Verjährung unterbrochen worden sei. An der Sitzung vom 20. Januar 2004 hiess der Appellationshof des Kantons Bern die Appellation gut, hob das erstinstanzliche Urteil auf, stellte fest, dass die Ansprüche der Kläger gegenüber den Beklagten nicht verjährt seien und wies die Akten zur weiteren Beurteilung an die erste Instanz zurück.
Die Kläger erhoben Appellation mit den Anträgen, das erstinstanzliche Urteil sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Verjährung unterbrochen worden sei. An der Sitzung vom 20. Januar 2004 hiess der Appellationshof des Kantons Bern die Appellation gut, hob das erstinstanzliche Urteil auf, stellte fest, dass die Ansprüche der Kläger gegenüber den Beklagten nicht verjährt seien und wies die Akten zur weiteren Beurteilung an die erste Instanz zurück.
C. Die Beklagten fechten das Urteil des Appellationhofs sowohl mit staatsrechtlicher Beschwerde als auch mit Berufung an. Mit letzterer beantragen sie dem Bundesgericht, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Die Kläger schliessen auf Abweisung der Berufung. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Ist ein kantonales Urteil gleichzeitig mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit Berufung angefochten, wird in der Regel der Entscheid über letztere bis zur Erledigung der staatsrechtlichen Beschwerde ausgesetzt (Art. 57 Abs. 5 OG). Von diesem Grundsatz ist abzuweichen, wenn die Berufung unabhängig vom Ausgang des Beschwerdeverfahrens gutgeheissen werden kann (<ref-ruling> E. 1b S. 240). Ein solcher Fall liegt hier vor, weshalb die Berufung vorweg zu behandeln ist.
1. Ist ein kantonales Urteil gleichzeitig mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit Berufung angefochten, wird in der Regel der Entscheid über letztere bis zur Erledigung der staatsrechtlichen Beschwerde ausgesetzt (Art. 57 Abs. 5 OG). Von diesem Grundsatz ist abzuweichen, wenn die Berufung unabhängig vom Ausgang des Beschwerdeverfahrens gutgeheissen werden kann (<ref-ruling> E. 1b S. 240). Ein solcher Fall liegt hier vor, weshalb die Berufung vorweg zu behandeln ist.
2. 2.1 Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob auf ein bei ihm eingereichtes Rechtsmittel einzutreten ist (<ref-ruling> E. 1 S. 434).
2.2 Der angefochtene Rückweisungsentscheid beendigt das Verfahren nicht und ist damit als Zwischenentscheid zu qualifizieren, der nur nach den Voraussetzungen von Art. 50 Abs. 1 OG angefochten werden kann (<ref-ruling> E. 1b/aa und E. 1b/bb S. 435 f.).
2.3 Gemäss Art. 50 Abs. 1 OG ist gegen selbständige Vor- und Zwischenentscheide ausnahmsweise die Berufung zulässig, wenn zum einen dadurch sofort ein Endentscheid herbeigeführt werden kann. Diese Voraussetzung ist erfüllt, da die Gutheissung der Berufung zur Abweisung der Klage und damit zu einem endgültigen Entscheid führt.
Art. 50 Abs. 1 OG setzt zum andern voraus, dass ein so bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart werden kann, dass die gesonderte Anrufung des Bundesgerichts gerechtfertigt erscheint. Über das Vorhandensein dieser Voraussetzung entscheidet das Bundesgericht nach freiem Ermessen (Art. 50 Abs. 2 OG). Die Beklagten machen geltend, mit einem sofortigen Entscheid würde ein aufwändiges Beweisverfahren bezüglich der Existenz und der Ursache von angeblichen Mängeln vermieden. Diese Angabe ist glaubhaft und wird von den Klägern nicht bestritten. Demnach erscheint die gesonderte Anrufung des Bundesgerichts als gerechtfertigt, weshalb auf die form- und fristgerechte Berufung einzutreten ist.
Art. 50 Abs. 1 OG setzt zum andern voraus, dass ein so bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart werden kann, dass die gesonderte Anrufung des Bundesgerichts gerechtfertigt erscheint. Über das Vorhandensein dieser Voraussetzung entscheidet das Bundesgericht nach freiem Ermessen (Art. 50 Abs. 2 OG). Die Beklagten machen geltend, mit einem sofortigen Entscheid würde ein aufwändiges Beweisverfahren bezüglich der Existenz und der Ursache von angeblichen Mängeln vermieden. Diese Angabe ist glaubhaft und wird von den Klägern nicht bestritten. Demnach erscheint die gesonderte Anrufung des Bundesgerichts als gerechtfertigt, weshalb auf die form- und fristgerechte Berufung einzutreten ist.
3. 3.1 Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht an die tatsächlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden, sofern sie nicht offensichtlich auf Versehen beruhen, unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zu Stande gekommen oder wegen fehlerhafter Rechtsanwendung im kantonalen Verfahren zu ergänzen sind (Art. 63 Abs. 2 und 64 Abs. 2 OG). Die Partei, welche den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt berichtigt oder ergänzt wissen will, hat darüber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen. Eine Ergänzung setzt zudem voraus, dass entsprechende Sachbehauptungen bereits im kantonalen Verfahren prozessrechtskonform aufgestellt, von der Vorinstanz aber zu Unrecht für unerheblich gehalten oder übersehen worden sind, was wiederum näher anzugeben ist. Ohne diese Angaben gelten Vorbringen, welche über die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil hinausgehen, als unzulässige Noven (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Für eine blosse Kritik an der Beweiswürdigung der Vorinstanz ist die Berufung nicht gegeben (<ref-ruling> E. 2c; <ref-ruling> E. 2a S. 486). Diese Vorschriften gelten auch für die Berufungsantwort.
3.2 Die Kläger sind daher nicht zu hören, soweit sie - ohne eine der genannten Ausnahmen von der Bindung des Bundesgerichts an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz geltend zu machen - von einem Sachverhalt ausgehen, der von diesen Feststellungen abweicht. Dies gilt insbesondere bezüglich der Angabe, anlässlich der Besprechung vom 1. Mai 2000 sei unbestritten gewesen, dass die Kostentragung die Verkäufer und nicht die Käufer betreffe.
3.2 Die Kläger sind daher nicht zu hören, soweit sie - ohne eine der genannten Ausnahmen von der Bindung des Bundesgerichts an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz geltend zu machen - von einem Sachverhalt ausgehen, der von diesen Feststellungen abweicht. Dies gilt insbesondere bezüglich der Angabe, anlässlich der Besprechung vom 1. Mai 2000 sei unbestritten gewesen, dass die Kostentragung die Verkäufer und nicht die Käufer betreffe.
4. 4.1 Der Appellationshof führte aus, das Grundgeschäft basiere auf einem Kaufvertrag. Dieser sehe den Ausschluss jeglicher Rechts- und Sachgewährleistungspflichten der Verkäufer und die Abtretung der werkvertraglichen Mängelrechte vor. Bezüglich der Auslegung einer solchen Vereinbarung schliesst sich der Appellationshof - wie bereits die erste Instanz - der Auffassung von Schumacher/Rüegg (in: Der Grundstückkauf; Hrsg. Alfred Koller, S. 289 Rz. 349) an. Diese gehen davon aus, die Käufer dürften solche Klauseln auf Grund der Abtretung der Mängelrechte so verstehen, dass die Verkäufer trotz des Haftungsausschlusses für den eigenen Leistungsanteil, d.h. für ihre Tätigkeit als Architekt, Ingenieur, Bauleiter oder Handwerker einer einzelnen Arbeitsgattung haften würden, da sie ihre eigene Haftung nicht abtreten könnten.
Alsdann verwies der Appellationshof auf das Urteil der ersten Instanz, welche annahm, die Verjährung nach Kaufrecht sei am 7. Juni 2000 (fünf Jahre nach der Eintragung des Eigentumsübergangs im Grundbuch) erfolgt. Weiter führte der Appellationshof aus, da vorliegend der werkvertragliche Nachbesserungsanspruch zur Diskussion stehe, stelle die Kammer auf die Verjährung aus Werkvertrag und nicht aus Kaufvertrag ab. Die im Kaufvertrag an die Kläger übertragenen werkvertraglichen Nachbesserungsansprüche gegenüber den Handwerkern seien fünf Jahre nach der Abnahme des Hauses, also am 21. April 2000 verjährt, soweit die Verjährung nicht unterbrochen worden sei. Eine Unterbrechung nach <ref-law> durch Schuldbetreibung, Klage etc. sei nicht erfolgt. Auch sei keine Unterbrechung durch Schuldanerkennung gemäss <ref-law> erfolgt. Die vorgenommenen Mängelbehebungen seien allesamt geringfügig gewesen und könnten nicht auf die Anerkennung eines Primärmangels (Konstruktionsmangels) schliessen lassen. Die Teilname an den Besichtigungen und an der Koordinationssitzung stelle ebenfalls keine Anerkennung einer Schuldpflicht dar, da sich die Parteien über die Kostentragung gerade nicht einig gewesen seien. Somit stehe fest, dass keine Anerkennungshandlung erfolgt sei. Daher könne offen bleiben, ob die Beklagten, welche nicht selber zur Mängelbehebung, sondern nur zur Organisation verpflichtet gewesen seien, überhaupt Gewährleistungsrechte hätten anerkennen können.
4.2 Die Kläger machen in ihrer Berufungsantwort geltend, sie würden an ihrer Auffassung festhalten, dass die Beklagten aus Kaufvertrag für die Mängel hafteten und daher die Verjährung der Sachgewährleistungsansprüche erst fünf Jahre nach dem Eigentumsübergang gemäss Grundbucheintrag vom 8. Juni 1995 am 8. Juni 2000 verjährten. Zudem sei das angefochtene Urteil im Ergebnis deshalb zu bestätigen, weil die Beklagten eine Pflicht zur Behebung der Konstruktionsmängel des Hauses anerkannt und damit die Verjährung unterbrochen hätten. Dies ergebe sich daraus, dass anlässlich einer Besichtigung am 27. März 2000 mit Herrn Y._, dem Bauführer G._ und dem Bauhandwerker H._ beschlossen worden sei, dass ein Pilzexperte aufgeboten werden soll und den Klägern Offerten für zwei neue Balkontüren, einen neuen Parkettboden und für die Isolierung des Balkons versprochen worden seien. Weiter machen die Kläger geltend, am Koordinationstreffen vom 1. Mai 2000 sei in Anwesenheit der Beklagten beschlossen worden, dass ein Sanierungskonzept erstellt werden müsse. Dies könne als Anerkennung einer grundsätzlichen Schuldpflicht angesehen werden, zumal auch nach dem Treffen noch weitere Besichtigungen stattgefunden hätten. Als weiteres Indiz für die Anerkennung der Schuldpflicht diene auch der Umstand, dass die Liquidationsbilanz der einfachen Gesellschaft per 10. Februar 2000 im Zusammenhang mit dem Konkurs der Z._ AG als Rückstellung Garantiearbeiten an der Liegenschaft der Kläger enthalten habe.
4.3 Gemäss <ref-law> wird die Verjährung durch Anerkennung der Forderung von Seiten des Schuldners unterbrochen. Als Anerkennung mit Unterbrechungswirkung gilt jedes Verhalten des Schuldners, das vom Gläubiger nach Treu und Glauben im Verkehr als Bestätigung seiner rechtlichen Verpflichtung aufgefasst werden darf (<ref-ruling> E. 7b S. 378 f.; <ref-ruling> E. 3 S. 180 f.; vgl. auch Urt. des BGer. 4C.206/2001 vom 18. Oktober 2001, E. 7c/aa). Ob dies zutrifft, ist nach den konkreten Umständen des Einzelfalles zu bestimmen. Anerkennt ein Unternehmer den Bestand eines bestimmten Mangels, so kann dieses Zugeständnis unter Umständen eine Anerkennung der Haftung stillschweigend mit enthalten. Keine Anerkennung ist der Vorschlag, der Sache nachzugehen (Peter Gauch, Der Werkvertrag, 4. Aufl. 1996, S. 597 Rz. 2267). Die Anerkennungserklärung muss sich an den Gläubiger richten (<ref-ruling> E. 11 S. 442; Stephen V. Berti, Basler Kommentar, 2. Aufl., N. 2 zu <ref-law>).
4.4 Im vorliegenden Fall haben die Beklagten im Kaufvertrag ihre Sachgewährleistungspflicht wegbedungen und sich verpflichtet, die Organisation der Erledigung der Mängelbehebung durch die ausführenden Handwerker etc. zu organisieren. Unter diesen Umständen kann daraus, dass die Beklagten feststellten, das Haus der Kläger weise stellenweise graue Flecken und Pilzbefall auf und sie in Aussicht stellten, die entsprechenden Ursachen abklären zu lassen, bloss abgeleitet werden, die Beklagten seien im Rahmen der Organisationspflicht bereit gewesen, der Sache nachzugehen. Die Anerkennung einer eigenen Sachgewährleistungspflicht bezüglich des Pilzbefalls hätte vorausgesetzt, dass die Beklagten ausdrücklich oder konkludent zum Ausdruck gebracht hätten, sie seien für den Pilzbefall verantwortlich und müssten die entsprechenden Sanierungskosten übernehmen. Eine solche Anerkennung ist jedoch zu verneinen, weil sich die Beklagten gemäss der verbindlichen Feststellung der Vorinstanz auch am Koordinationstreffen nicht zur Kostenübernahme bereit erklärten. Eine konkludente Anerkennung ist auch deshalb auszuschliessen, weil im damaligen Zeitpunkt die Ursachen der auftretenden Feuchtigkeit bzw. des Pilzbefalls noch nicht abgeklärt waren und damit eine klare Zuordnung der Verantwortlichkeit nicht möglich war. Dass die Liquidationsbilanz der einfachen Gesellschaft per 10. Februar 2000 Rückstellungen für Garantiearbeiten aufweist, ist unerheblich, da aus dem angefochtenen Urteil nicht hervorgeht und die Kläger auch nicht geltend machen, dass diese Bilanz ihnen vor Ablauf der Verjährungsfrist von den Beklagten zugestellt worden sei. Damit ist insoweit eine an die Kläger gerichtete Anerkennungserklärung ausgeschlossen. Aus dem Gesagten folgt, dass der Appellationshof kein Bundesrecht verletzte, wenn er annahm, die Beklagten hätten den eingeklagten gewährleistungsrechtlichen Anspruch nicht anerkannt. Damit ist die Forderung aus Sachgewährleistung - unabhängig davon, ob von einer kauf- oder werkvertraglichen Grundlage ausgegangen wird - verjährt. Demnach sind auch allfällige alternative aus der Mangelhaftigkeit der Kaufsache abgeleitete Erfüllungs- oder Schadenersatzansprüche verjährt, da auf diese nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts die gewährleistungsrechtliche Verjährung zur Anwendung gelangt (<ref-ruling> E. 1a S. 134 f., mit weiteren Hinweisen; vgl. zum Werkvertrag <ref-ruling> E. 2 S. 32 f.).
4.4 Im vorliegenden Fall haben die Beklagten im Kaufvertrag ihre Sachgewährleistungspflicht wegbedungen und sich verpflichtet, die Organisation der Erledigung der Mängelbehebung durch die ausführenden Handwerker etc. zu organisieren. Unter diesen Umständen kann daraus, dass die Beklagten feststellten, das Haus der Kläger weise stellenweise graue Flecken und Pilzbefall auf und sie in Aussicht stellten, die entsprechenden Ursachen abklären zu lassen, bloss abgeleitet werden, die Beklagten seien im Rahmen der Organisationspflicht bereit gewesen, der Sache nachzugehen. Die Anerkennung einer eigenen Sachgewährleistungspflicht bezüglich des Pilzbefalls hätte vorausgesetzt, dass die Beklagten ausdrücklich oder konkludent zum Ausdruck gebracht hätten, sie seien für den Pilzbefall verantwortlich und müssten die entsprechenden Sanierungskosten übernehmen. Eine solche Anerkennung ist jedoch zu verneinen, weil sich die Beklagten gemäss der verbindlichen Feststellung der Vorinstanz auch am Koordinationstreffen nicht zur Kostenübernahme bereit erklärten. Eine konkludente Anerkennung ist auch deshalb auszuschliessen, weil im damaligen Zeitpunkt die Ursachen der auftretenden Feuchtigkeit bzw. des Pilzbefalls noch nicht abgeklärt waren und damit eine klare Zuordnung der Verantwortlichkeit nicht möglich war. Dass die Liquidationsbilanz der einfachen Gesellschaft per 10. Februar 2000 Rückstellungen für Garantiearbeiten aufweist, ist unerheblich, da aus dem angefochtenen Urteil nicht hervorgeht und die Kläger auch nicht geltend machen, dass diese Bilanz ihnen vor Ablauf der Verjährungsfrist von den Beklagten zugestellt worden sei. Damit ist insoweit eine an die Kläger gerichtete Anerkennungserklärung ausgeschlossen. Aus dem Gesagten folgt, dass der Appellationshof kein Bundesrecht verletzte, wenn er annahm, die Beklagten hätten den eingeklagten gewährleistungsrechtlichen Anspruch nicht anerkannt. Damit ist die Forderung aus Sachgewährleistung - unabhängig davon, ob von einer kauf- oder werkvertraglichen Grundlage ausgegangen wird - verjährt. Demnach sind auch allfällige alternative aus der Mangelhaftigkeit der Kaufsache abgeleitete Erfüllungs- oder Schadenersatzansprüche verjährt, da auf diese nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts die gewährleistungsrechtliche Verjährung zur Anwendung gelangt (<ref-ruling> E. 1a S. 134 f., mit weiteren Hinweisen; vgl. zum Werkvertrag <ref-ruling> E. 2 S. 32 f.).
5. 5.1 Der Appellationshof prüfte, ob die Kläger Ansprüche aus der vertraglichen Nebenpflicht ableiten könnten, innerhalb der zweijährigen Garantiefrist die Erledigung von Mängeln zu organisieren. Diese Pflicht würde zum Beispiel durch eine unterlassene Weiterleitung von Mängelrügen verletzt. Innerhalb der zweijährigen Garantiefrist sei den Beklagten jedoch keine Pflichtverletzung vorgeworfen worden. Weiter führte der Appellationshof zusammengefasst aus, das Gericht sei nicht an die rechtliche Begründung der Parteianträge gebunden und könne daher eine Klage aus nicht geltend gemachtem Rechtsgrund zusprechen oder abweisen, soweit die Sachverhaltsgrundlage dafür vorgebracht worden sei. Die Kammer prüfe deshalb den vorliegenden Sachverhalt auch unter dem Gesichtspunkt der Vertrauenshaftung. Diese setze eine rechtliche Sonderverbindung zwischen den Parteien voraus. Eine solche sei auf Grund des Kaufvertrages mit der zweijährigen Organisationspflicht für die Mängelbeseitigung zu bejahen, zumal diese von den Beklagten erfüllt worden sei. Weiter müsse im Rahmen der rechtlichen Sonderverbindung durch das Verhalten der einen Partei bei der anderen ein schutzwürdiges Vertrauen erweckt worden sein. Diese Voraussetzung sei ebenfalls gegeben. Bei den Klägern hätten die Beklagten den Eindruck erweckt, sie würden sich auch nach Ablauf der Garantiefrist um die Erledigung der Mängel kümmern, da sie nach Ablauf dieser Frist Mängellisten entgegengenommen, das Haus am 27. März 2000 besichtigt und am 1. Mai 2000 an einer Koordinationssitzung teilgenommen hätten. An der Besichtigung vom 17. April 2000 seien die Beklagten zwar nicht anwesend gewesen. Durch die Anwesenheit des Bauunternehmers G._ sei jedoch der Eindruck erweckt worden, dass sich nun jemand um die Beseitigung der Mängel kümmern werde. Die Kläger hätten daher damit gerechnet, dass die Beklagten die Mängelbehebung ordnungsgemäss organisierten. Die Beklagten hätten dieses Vertrauen treuwidrig verletzt, da sie bezüglich des Primärmangels untätig geblieben seien, obwohl sie wissen mussten, dass die Verjährung bald eintreten werde. Wahrscheinlich hätten die Mitglieder der einfachen Gesellschaft nichts unternommen, weil die vermutlich haftpflichtige Z._ AG eines ihrer Mitglieder war. Auch die Voraussetzung, dass eine Partei aufgrund ihres Vertrauens Vermögensdispositionen getroffen haben muss, sei gegeben. So hätten die Kläger im Vertrauen auf die Erledigung der Mängel durch die Beklagten sich nicht an die einzelnen Handwerker gewandt und insbesondere keine Schritte unternommen, um die drohende Verjährung zu unterbrechen, obwohl sie sich der Verjährungsgefahr bewusst gewesen seien. So habe der Kläger ausgesagt, er habe rasch handeln wollen, da die 5-Jahres-Frist der Verjährung bald ablaufen würde. Ein Verschulden der Beklagten werde wegen der bestehenden Sonderverbindung in Analogie zu <ref-law> vermutet. Damit ergebe sich, dass den Klägern grundsätzlich Ansprüche aus Vertrauenshaftung zustehen würden. Diese seien nicht verjährt, da sie der ordentlichen zehnjährigen Verjährung gemäss <ref-law> unterliegen würden.
5.2 Die Beklagten rügen, der Appellationshof habe zu Unrecht einen grundsätzlichen Anspruch aus Vertrauenshaftung bejaht. Zur Begründung führen sie insbesondere an, entgegen der Annahme des Appellationshofes hätten die Kläger unter den gegebenen Umständen nicht darauf vertrauen dürfen, dass die Beklagten entgegen der Vereinbarung im Kaufvertrag die Nebenpflicht "Organisation der Mängelbehebungsarbeiten" über die zweijährige Garantiefrist hinaus übernehmen würden oder gar verjährungsunterbrechende Massnahmen ergreifen würden, weil die Beklagten gar nicht legitimiert gewesen seien, solche Massnahmen vorzunehmen. Da die Kläger den bevorstehenden Verjährungseintritt gekannt hätten, könne den Beklagten auch keine Verletzung einer Aufklärungspflicht hinsichtlich der Verjährung vorgeworfen werden.
5.3 Die Vertrauenshaftung setzt insbesondere voraus, dass eine Partei berechtigte Erwartungen erweckt und in treuwidriger Weise enttäuscht hat (<ref-ruling>, E. 5a, 336).
5.4 Die im Kaufvertrag vereinbarte Nebenpflicht der einfachen Gesellschaft zur Organisation der Erledigung der während der zweijährigen Garantiezeit auftretenden Mängel und Schäden erfasst die Weiterleitung der Mängelanzeigen, was sich daraus ergibt, dass nach Ablauf der Garantiezeit die versteckten Mängel direkt den ausführenden Handwerkern, dem Architekten und dem Ingenieur anzuzeigen sind. Ebenso beinhaltet die vertragliche Nebenpflicht die Überwachung der Garantiearbeiten. Demgegenüber ist gemäss dem letzten Absatz von Ziff. 4 des Kaufvertrages die rechtliche Durchsetzung der Garantieansprüche Sache der Käufer bzw. der Miteigentümer-Gemeinschaft. Die Beklagten waren demnach weder berechtigt noch verpflichtet, für die Kläger rechtliche Schritte, zu denen auch verjährungsunterbrechende Massnahmen gehören, vorzunehmen. Dies ist entgegen der Annahme der Kläger relevant, weil sie deshalb nach Treu und Glauben nicht erwarten konnten, dass die einfache Gesellschaft verjährungsunterbrechende Massnahmen insbesondere gegenüber der Z._ AG als ihrem eigenen Mitglied ergreifen würde. Die Verjährungsunterbrechung wäre Sache der Kläger gewesen. Diese hielten sie auch nur deshalb für nicht erforderlich, weil sie darauf vertrauten, die einfache Gesellschaft habe die Verjährung ihrer eigenen Sachgewährleistungspflicht durch die Anerkennung der Mängel unterbrochen. Dieses Vertrauen war jedoch nicht berechtigt (vgl. E. 4 hiervor). Demnach haben die Beklagten durch die unterlassene Ergreifung verjährungsunterbrechender Massnahmen keine berechtigten Erwartungen der Kläger enttäuscht, weshalb insoweit eine Vertrauenshaftung der Beklagten ausgeschlossen ist. Damit kann offen bleiben, ob die weiteren Haftungsvoraussetzungen gegeben gewesen wären.
5.4 Die im Kaufvertrag vereinbarte Nebenpflicht der einfachen Gesellschaft zur Organisation der Erledigung der während der zweijährigen Garantiezeit auftretenden Mängel und Schäden erfasst die Weiterleitung der Mängelanzeigen, was sich daraus ergibt, dass nach Ablauf der Garantiezeit die versteckten Mängel direkt den ausführenden Handwerkern, dem Architekten und dem Ingenieur anzuzeigen sind. Ebenso beinhaltet die vertragliche Nebenpflicht die Überwachung der Garantiearbeiten. Demgegenüber ist gemäss dem letzten Absatz von Ziff. 4 des Kaufvertrages die rechtliche Durchsetzung der Garantieansprüche Sache der Käufer bzw. der Miteigentümer-Gemeinschaft. Die Beklagten waren demnach weder berechtigt noch verpflichtet, für die Kläger rechtliche Schritte, zu denen auch verjährungsunterbrechende Massnahmen gehören, vorzunehmen. Dies ist entgegen der Annahme der Kläger relevant, weil sie deshalb nach Treu und Glauben nicht erwarten konnten, dass die einfache Gesellschaft verjährungsunterbrechende Massnahmen insbesondere gegenüber der Z._ AG als ihrem eigenen Mitglied ergreifen würde. Die Verjährungsunterbrechung wäre Sache der Kläger gewesen. Diese hielten sie auch nur deshalb für nicht erforderlich, weil sie darauf vertrauten, die einfache Gesellschaft habe die Verjährung ihrer eigenen Sachgewährleistungspflicht durch die Anerkennung der Mängel unterbrochen. Dieses Vertrauen war jedoch nicht berechtigt (vgl. E. 4 hiervor). Demnach haben die Beklagten durch die unterlassene Ergreifung verjährungsunterbrechender Massnahmen keine berechtigten Erwartungen der Kläger enttäuscht, weshalb insoweit eine Vertrauenshaftung der Beklagten ausgeschlossen ist. Damit kann offen bleiben, ob die weiteren Haftungsvoraussetzungen gegeben gewesen wären.
6. Nach dem Gesagten ist die Berufung gutzuheissen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Kläger kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und 159 Abs. 2 OG). Bei der Bemessung der Parteientschädigung wird die Mehrwertsteuer im Rahmen des geltenden Tarifs pauschal berücksichtigt (Beschluss der Präsidentenkonferenz vom 8. Mai 1995). Dies Streitsache wird zur Neuverlegung der Kosten des kantonalen Verfahrens an die Vorinstanz zurückgewiesen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Appellationshofs des Kantons Bern, II. Zivilkammer, vom 24. Februar 2004 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen.
1. Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Appellationshofs des Kantons Bern, II. Zivilkammer, vom 24. Februar 2004 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird den Klägern auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird den Klägern auferlegt.
3. Die Kläger haben die Beklagten für das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit mit Fr. 6'000.-- zu entschädigen.
3. Die Kläger haben die Beklagten für das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit mit Fr. 6'000.-- zu entschädigen.
4. Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens an die Vorinstanz zurückgewiesen.
4. Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens an die Vorinstanz zurückgewiesen.
5. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationshof des Kantons Bern, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. Oktober 2004
Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['6d848bbf-685c-463f-aea1-2d462e9d4fdb', '5e311a5e-8032-4ac7-b3ed-0fbc112ca1f6', '5e311a5e-8032-4ac7-b3ed-0fbc112ca1f6', 'fcf1c3d6-d394-4730-9fe3-b8684f3f7154', '7ac9c1af-6ae8-44e4-a2d6-55009eed9cac', '1d8d1042-0dd8-48d0-a076-0d2e4b7e30ff', '535497c4-a22d-46fd-94d1-5c081bfeb660', '7af7eeaa-7057-4fc3-a7c3-f67c52005b83', 'ba187961-4e8b-40b2-b49d-c336aed89ffb', '78608086-4bde-403f-b28a-5bb170745b51'] | ['7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c'] |
0fc0b770-ed00-429a-ac61-4ac7bf24b714 | 2,015 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 20. April 2015 (Poststempel) gegen den gemäss postamtlicher Bescheinigung am 11. September 2014 an A._ ausgehändigten Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. September 2014, | in Erwägung,
dass die Beschwerde nicht innert der nach Art. 100 Abs. 1 BGG 30-tägigen, gemäss Art. 44 - 48 BGG am 13. Oktober 2014 abgelaufenen Rechtsmittelfrist eingereicht worden ist,
dass die Beschwerde überdies den Mindestanforderungen an ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG nicht genügt, da ihren Ausführungen nicht entnommen werden kann, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung im Sinne von <ref-law> - soweit überhaupt beanstandet - unzutreffend (unhaltbar, willkürlich: BGE 137 III E. 4.2 S. 234, 134 IV 36 E. 1.4.1 S. 39) und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen,
dass aus diesen Gründen im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a und b sowie Abs. 2 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von <ref-law> umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, | erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, Einzelrichterin, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 15. Mai 2015
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Meyer
Der Gerichtsschreiber: Widmer | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
0fc189db-5bb4-491f-828d-51a455cf9c26 | 2,012 | de | Erwägungen:
1. Am 12. Oktober 2010 bewilligte der Gemeinderat A._ der zuständigen Strassengenossenschaft die Sanierung einer Güterstrasse, die Unwetterschäden erlitten hatte; die dazu erforderliche raumplanungsrechtliche Ausnahmebewilligung war tags zuvor erteilt worden. X._, Eigentümerin einer von der fraglichen Güterstrasse erschlossenen Parzelle, erhob erfolglos Einsprache gegen das Strassenprojekt. Sie zog sowohl den negativen Einspracheentscheid des Gemeinderates wie auch den raumplanerischen Entscheid an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern weiter, welches die Beschwerde, soweit darauf einzutreten war, am 9. Mai 2011 abwies.
Mit Verfügung vom 22. Juni 2011 legte die Dienststelle Landwirtschaft und Wald (Dienststelle lawa) des Kantons Luzern die Höhe des kantonalen Staatsbeitrags an das Sanierungsprojekt mit 32 % fest; entsprechend sicherte sie an die erste Tranche der Sanierungskosten von Fr. 200'000.-- einen Staatsbeitrag in der Höhe von Fr. 64'000.-- zu (unter Vorbehalt einer Beitragsleistung durch den Bund). Die Beitragsgewährung war an Bedingungen und Auflagen geknüpft, die in Ziffer 4 der Verfügung aufgeführt sind: Die Grundeigentümer haben für den fortwährenden und sachgemässen Unterhalt des erstellten Werkes zu sorgen, wobei bei Zweckentfremdung von Grundstücken oder Teilen davon innert 20 Jahren seit der Schlusszahlung der Beiträge diese zurückzuerstatten sind (lit. b); die damit verbundenen öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen sind im Grundbuch anzumerken, wobei die Dienststelle lawa ermächtigt wird, die Anmerkung beim Grundbuch anzumelden (lit. c). Gestützt auf diese Ermächtigung meldete die Dienststelle lawa beim zuständigen Grundbuchamt die Eigentumsbeschränkung auf dem Grundstück von X._ an. Am 18. Januar 2012 wies das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement des Kantons Luzern die Beschwerde von X._ ab, soweit darauf einzutreten war. Mit Urteil vom 6. Juni 2012 wies das Verwaltungsgericht deren gegen den Rechtsmittelentscheid des Departements erhobene Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war.
Mit vom 9. Juli 2012 datierter Rechtsschrift (Postaufgabe 13. Juli 2012) beschwert sich X._ beim Bundesgericht über das verwaltungsgerichtliche Urteil.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.
2. 2.1 Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Die Begründung hat sachbezogen zu sein; die Beschwerde führende Partei muss sich mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzen.
2.2 Das Verwaltungsgericht hat den Streitgegenstand eingeschränkt und klargestellt, dass es bloss die Modalitäten im Zusammenhang mit der Zusicherung eines kantonalen Staatsbeitrages an die Instandstellung der betoffenen Güterstrasse zu prüfen habe, nicht jedoch Fragen betreffend das Strassensanierungsprojekt selber oder die angeblich ungenügende Behebung bzw. das Fortbestehen von Strassenschäden (E. 1d). Inwiefern es mit dieser Einschränkung des Prozessgegenstandes schweizerisches Recht verletzt habe, legt die Beschwerdeführerin nicht dar.
Was den so begrenzten Streitgegenstand betrifft, hat das Verwaltungsgericht anhand der einschlägigen kantonal- bzw. bundesrechtlichen Normen erläutert, warum die mit der Zusicherung des Kantonsbeitrags verknüpften Bedingungen und Auflagen gemäss Ziff. 4 lit. b und c der Verfügung der Dienststelle lawa vom 22. Juni 2011 rechtmässig sind. Weder zu den fraglichen Normen noch zu deren Anwendung lässt sich der Beschwerdeschrift etwas entnehmen. Die Beschwerdeführerin befasst sich mit dem nach ihrer Auffassung (weiterhin) ungenügenden (Sanierungs-)Zustand der Güterstrasse, was sie mit zahlreichen Fotos zu dokumentieren versucht. Dieses Anliegen sowie dasjenige, als Grundeigentümerin im Bereich besagter Güterstrasse nicht durch finanzielle Beiträge oder durch Grundbucheinträge belastet werden zu wollen, oder das Begehren, die Strassenarbeiten ausführende Unternehmung für Mängel haftbar zu machen, gehen über den Gegenstand des vorliegenden Verfahrens hinaus; die Beschwerdeführerin ist damit nicht zu hören.
2.3 Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 108 Abs. lit. b BGG), und es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichter im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten.
2.4 Die Gerichtskosten (<ref-law>) sind entsprechend dem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG). | Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. Juli 2012
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Seiler
Der Gerichtsschreiber: Feller | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
0fc18f71-f16b-417c-8e0a-1f3023833000 | 2,010 | fr | Considérant en fait et en droit:
1. Par décision du 24 juin 2009, le Conseil d'Etat du canton du Valais a déclaré irrecevable, pour défaut de paiement de l'avance de frais, le recours interjeté par A._ contre la mesure de retrait de son permis de conduire prononcée à son encontre pour une durée indéterminée, mais au moins 24 mois.
Le 22 juillet 2009, A._ a déféré cette décision à la Cour de droit public du Tribunal cantonal du canton du Valais.
Par ordonnance du 24 juillet 2009, le Juge délégué de cette juridiction lui a imparti un délai expirant le 24 septembre 2009 pour verser une avance en garantie des frais judiciaires présumés, à défaut de quoi le recours serait déclaré irrecevable. Il l'a également invité à rectifier, à peine d'irrecevabilité, sa lettre du 22 juillet 2009 qui ne correspondait pas aux exigences du droit cantonal de procédure relatives aux motifs et aux conclusions d'un recours de droit administratif.
Le 27 août 2009, A._ a repris la version des faits qu'il avait présentée devant le Conseil d'Etat et souligné la nécessité professionnelle de conduire un véhicule automobile. Il n'a pas payé l'avance de frais requise ni versé d'acomptes, comme il se proposait de le faire.
Statuant par un arrêt sommairement motivé du 9 octobre 2009, le Tribunal cantonal a déclaré le recours irrecevable en l'absence de toute argumentation en lien avec l'irrecevabilité statuée par le Conseil d'Etat.
Le 10 décembre 2009, A._ a transmis au Tribunal fédéral le recours qu'il avait formé le 20 novembre 2009 contre cet arrêt auprès de la Chancellerie d'Etat du canton du Valais et la lettre qu'il a adressée le 6 décembre 2009 au Tribunal cantonal. Il n'a pas été ordonné d'échange d'écritures.
2. Le recours est dirigé contre un arrêt qui confirme en dernière instance cantonale une décision d'irrecevabilité concernant sur le fond une décision de retrait du permis de conduire fondée sur le droit public fédéral. Il est dès lors recevable comme recours en matière de droit public selon les <ref-law>.
Le mémoire de recours doit contenir les conclusions et les motifs à l'appui de celles-ci (<ref-law>) sous peine d'irrecevabilité (<ref-law>). Les conclusions doivent indiquer sur quels points la décision est attaquée et quelles sont les modifications demandées (<ref-ruling> consid. 3.1 et les arrêts cités). Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit (<ref-law>). Pour satisfaire à ces exigences, le recourant doit discuter les motifs de la décision entreprise et indiquer précisément en quoi il estime que l'autorité précédente a méconnu le droit (<ref-ruling> consid. 1.4.2 p. 254; <ref-ruling> consid. 1.4 p. 287). En particulier, la motivation doit se rapporter à l'objet du litige tel qu'il est circonscrit par la décision attaquée (cf. <ref-ruling> consid. 6.4 p. 121; <ref-ruling> consid. 6.1 p. 538).
En l'espèce, ni le mémoire de recours du 20 novembre 2009 ni les écritures adressées ultérieurement au Tribunal cantonal et au Tribunal fédéral, à supposer qu'il puisse en être tenu compte en tant qu'elles ont été versées à la procédure après l'échéance du délai de recours, ne contiennent de conclusions même si l'on peut comprendre ce que le recourant attend du Tribunal fédéral. La recevabilité du recours de ce point de vue est hautement douteuse. Peu importe en définitive car il ne répond pas aux exigences de motivation précitées. Le Tribunal cantonal a en effet déclaré irrecevable le recours dont il était saisi parce que le recourant ne critiquait pas l'irrecevabilité du recours décidée par le Conseil d'Etat pour défaut de paiement de l'avance de frais, mais qu'il se bornait à alléguer le classement d'un aspect pénal des faits et la nécessité de son permis de conduire pour se rendre sur son lieu de travail.
Le recourant reproche à la cour cantonale d'avoir statué sans lui avoir donné l'occasion de s'exprimer oralement devant elle. Il n'indique cependant pas, comme il lui appartenait de faire, les dispositions du droit cantonal de procédure, les droits constitutionnels ou encore les principes juridiques que le Tribunal cantonal aurait appliqués de manière arbitraire ou violés en agissant de la sorte. Sur ce point, la motivation du recours ne répond pas aux exigences requises. Pour le surplus, le recourant se limite, dans ses écritures, à mettre en cause l'absence de réponse de la part du Tribunal cantonal à sa demande de paiement de l'avance de frais requise par acompte et à contester sur le fond le retrait de son permis de conduire. Ce faisant, il perd de vue que son recours n'a pas été déclaré irrecevable parce que l'avance de frais n'avait pas été versée, mais bien parce qu'il ne satisfaisait pas aux exigences de motivation du droit cantonal de procédure. Il ne prétend pas à juste titre qu'un recours puisse être déclaré irrecevable pour cette raison (cf. arrêt 1P.141/2004 du 10 mai 2004 consid. 2 in RDAF 2005 I p. 58). Il ne cherche pas davantage à démontrer que les actes versés dans la procédure cantonale renfermaient une motivation topique et suffisante au regard du droit cantonal. Le mémoire de recours du 20 novembre 2009 et les autres écritures produites par le recourant, qui contiennent une argumentation sans rapport avec la seule question litigieuse, à savoir la recevabilité formelle du recours déposé auprès du Tribunal cantonal contre la décision du Conseil d'Etat, ne satisfont manifestement pas aux exigences de motivation requises par la jurisprudence. L'octroi au recourant d'un délai pour parfaire son argumentation n'entre pas en considération, le défaut de motivation n'étant pas un vice réparable (cf. <ref-law>).
3. Le recours doit par conséquent être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée de l'<ref-law>. Vu les circonstances, il sera renoncé exceptionnellement à percevoir des frais (art. 66 al. 1 deuxième phrase LTF). | Par ces motifs, le Président prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3. Le présent arrêt est communiqué au recourant, au Conseil d'Etat et au Tribunal cantonal du canton du Valais ainsi qu'à l'Office fédéral des routes.
Lausanne, le 6 janvier 2010
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Féraud Parmelin | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['9e4353ac-8e37-4922-85af-adb87f9c05e5', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '4c98be31-79f3-4d1f-b639-60e6d9c82782', '24991460-4dd5-44be-8dcb-81de7779b3cb'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
0fc24dbc-63d3-4554-8f43-371d5f5ca5da | 2,006 | fr | Faits:
Faits:
A. A.a En 1997, l'actionnaire unique du groupe B._, Y._, a confié à X._ la mission de restructurer et vendre ledit groupe, composé de la société C._ SA et de ses filiales, D._ SA, E._ SA et F._ Sàrl.
Dans le cadre de cette mission, tous les droits de marques et de licences hors la France détenus par C._ SA et ses filiales ont été acquis par X._ et cédés à G._. Cette société, nouvellement constituée et ne faisant pas partie du groupe B._, avait pour actionnaire unique X._.
A.b A._ SA, anciennement H._, est une société anonyme de droit français, qui fait partie du réseau I._, active dans le conseil sous toutes ses formes aux administrateurs, aux associations, aux entreprises ou sociétés de droit privé ou public. Ce réseau comprend également une branche spécialisée dans l'audit, soit J._.
A.b A._ SA, anciennement H._, est une société anonyme de droit français, qui fait partie du réseau I._, active dans le conseil sous toutes ses formes aux administrateurs, aux associations, aux entreprises ou sociétés de droit privé ou public. Ce réseau comprend également une branche spécialisée dans l'audit, soit J._.
B. En mars 1998, dans la perspective d'une éventuelle entrée en bourse de la société K._, regroupant C._ SA et G._, X._ a chargé J._ d'un premier mandat, pour lequel des honoraires ont été perçus.
Par la suite, dans sa recherche d'un acquéreur pour le groupe B._ ainsi que pour G._, X._ s'est adressé à H._. Deux propositions de mission ont été faites par cette société, la première - en date du 8 juillet 1998 - dans le but d'assister X._ dans sa "recherche de financement" pour le groupe B._ et, la seconde dans le but d'assister Y._ et X._ dans leur "projet de cession du groupe B._", ce qui comprenait aussi bien C._ SA et ses filiales que G._. Chacune des onze pages relatives aux deux missions proposées a été signée par X._, dont notamment le "bon pour accord", figurant en cinquième page du document.
Par la suite, dans sa recherche d'un acquéreur pour le groupe B._ ainsi que pour G._, X._ s'est adressé à H._. Deux propositions de mission ont été faites par cette société, la première - en date du 8 juillet 1998 - dans le but d'assister X._ dans sa "recherche de financement" pour le groupe B._ et, la seconde dans le but d'assister Y._ et X._ dans leur "projet de cession du groupe B._", ce qui comprenait aussi bien C._ SA et ses filiales que G._. Chacune des onze pages relatives aux deux missions proposées a été signée par X._, dont notamment le "bon pour accord", figurant en cinquième page du document.
C. C.a H._ a mis X._ en relation avec L._, dont l'organe de révision est J._, et un certain nombre d'autres sociétés. Le 24 mars 1999, H._ a remis à Z._, pour L._, divers documents présentant l'histoire, le développement, la structure et les activités du groupe B._. Des rendez-vous ont également été organisés à plusieurs reprises. Le 3 mai 1999, H._ a fait parvenir à Z._ les informations financières lui permettant de finaliser son offre pour le rachat des sociétés filiales de C._ SA. Tout au long des négociations, H._ est restée en contact téléphonique étroit avec L._.
C.b En juin 1999, le groupe B._ a été vendu à L._ pour le montant de 200'000'000 FF, plus une reprise de dette de 40'000'000 FF. Quant à G._, X._ a cédé à M._, représentée par Z._, les 50'000 actions représentant le 100% du capital de la société contre 80'000 actions de L._.
C.c Un désaccord est survenu au sujet de la rémunération de H._ par X._. Plusieurs protocoles d'accord ont été élaborés avant le 14 septembre 2000, date à laquelle H._ et X._ ont signé un protocole d'accord, dont la teneur est la suivante:
"1. Pour solde de tout compte, H._ réduit ses honoraires à 2 MF payables d'ici fin juin 2003.
D'un commun accord entre les soussignés, le présent protocole vaut transaction. Il est soumis aux dispositions des articles 2044 et suivants du Code Civil. Il aura entre les parties signataires l'autorité de la chose jugée en dernier ressort et ne pourra être attaqué pour cause d'erreur de droit, ni pour cause de lésion, conformément aux dispositions de l'article 2052 du Code Civil. Il vaut titre exécutoire.
2. X._ renonce en conséquence à intenter toute instance ou action à l'encontre de W._ et des sociétés du réseau I._, nés ou à naître, pouvant trouver leur origine, directement ou indirectement, dans l'ensemble des relations que les parties ont pu avoir jusqu'à la date des présentes.
Fait à Genève, le 14 septembre 2000
En deux exemplaires".
En deux exemplaires".
D. D.a Le 2 décembre 2003, H._ a fait notifier à X._ un commandement de payer à concurrence de 475'553 fr., avec intérêt à 5% l'an dès le 14 septembre 2000, à titre d'honoraires selon accord. Le commandement de payer a été frappé d'opposition totale, laquelle a été levée par jugement prononcé le 22 septembre 2004 par le Tribunal de première instance du canton du Genève.
Par acte déposé en vue de conciliation le 18 octobre 2004, X._ a ouvert action en libération de dette à l'encontre de H._.
Par jugement rendu le 17 juin 2005, le Tribunal a débouté le demandeur des fins de sa demande en libération de dette, dit toutefois que sa dette envers la défenderesse portera intérêts à 3,29% du 1er juillet au 31 décembre 2003, à 2,27% du 1er janvier au 31 décembre 2004 et à 2,05% dès le 1er janvier 2005, dit en conséquence que la poursuite n° 03 255208 E ira sa voie et, enfin, condamné le demandeur aux dépens.
D.b Le demandeur a interjeté appel contre ce prononcé. Il invoquait la violation de son droit à la preuve, compte tenu du refus par le Tribunal d'entendre les parties, d'ordonner la production des pièces sollicitées et d'entendre les témoins cités. Il prétendait également que le paiement du montant de 2'000'000 FF fixé dans le protocole d'accord était soumis à la condition - suspensive - que les 80'000 actions de L._ subissent une plus-value. De même, la défenderesse aurait cumulé des mandats inconciliables entre eux et tenu sous silence certaines informations, ce qui est constitutif de dol. Enfin, la défenderesse n'aurait pas fourni les prestations promises aux termes de la lettre de mission du 8 juillet 1998.
Par arrêt du 17 mars 2006, la Cour de justice du canton de Genève a confirmé le jugement de première instance, condamné le demandeur aux dépens d'appel et débouté les parties de toutes autres conclusions. Elle a retenu qu'il n'y avait pas lieu de faire droit aux conclusions préalables du demandeur relatives à l'interrogatoire des parties, à l'audition de témoins et à la production de titres; elle a considéré que la volonté des parties n'était pas de soumettre le paiement du montant convenu à une quelconque condition et que les éléments nécessaires à la réalisation du dol n'avaient pas été établis à satisfaction.
Par arrêt du 17 mars 2006, la Cour de justice du canton de Genève a confirmé le jugement de première instance, condamné le demandeur aux dépens d'appel et débouté les parties de toutes autres conclusions. Elle a retenu qu'il n'y avait pas lieu de faire droit aux conclusions préalables du demandeur relatives à l'interrogatoire des parties, à l'audition de témoins et à la production de titres; elle a considéré que la volonté des parties n'était pas de soumettre le paiement du montant convenu à une quelconque condition et que les éléments nécessaires à la réalisation du dol n'avaient pas été établis à satisfaction.
E. E.a Le demandeur exerce un recours de droit public contre ce jugement. Il conclut, préalablement, à ce que l'effet suspensif soit accordé et, à titre principal, à l'annulation de l'arrêt attaqué. Il invoque l'arbitraire dans l'application du droit de procédure civile genevois et de l'art. 1156 du Code civil français (ci-après: CCfr.), de même qu'une violation du droit d'être entendu.
La défenderesse conclut au rejet du recours.
E.b La demande d'effet suspensif a été rejetée par ordonnance présidentielle du 7 mai 2006. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. 1.1 Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours de droit public qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1; 366 consid. 2 et l'arrêt cité).
Le recourant, qui a vu sa demande en justice rejetée, a un intérêt personnel, actuel et juridiquement protégé à obtenir l'annulation du prononcé entrepris. Il a donc qualité pour recourir au sens de l'art. 88 OJ.
Dans les contestations civiles portant sur un droit de nature pécuniaire, on ne peut pas faire valoir, par la voie du recours en réforme, que la décision attaquée applique de manière erronée le droit étranger (art. 43a al. 2 OJ a contrario; <ref-ruling> consid. 2.2; <ref-ruling> consid. 2d/aa; <ref-ruling> consid. 3a in fine et l'arrêt cité; arrêt 4P.138/2004 du 28 octobre 2004, consid. 2.1.1). L'application du droit étranger dans de telles contestations ne peut pas non plus être soumise au contrôle du Tribunal fédéral par la voie du recours en nullité au sens des art. 68ss OJ (arrêt 4P.28/1997 du 15 décembre 1997, SJ 1998 388 consid. 1b et la référence citée). Le présent recours de droit public est ainsi recevable sous l'angle de la subsidiarité (art. 43 al. 1, 68 al. 1 et 84 al. 2 OJ).
Il y a lieu, partant, d'entrer en matière sur le recours, interjeté en temps utile (art. 89 al. 1 en lien avec l'art. 34 al. 1 let. a OJ), et d'examiner, le cas échéant, la recevabilité des griefs articulés par le recourant.
1.2 Dans un recours de droit public pour arbitraire, les moyens de fait ou de droit nouveaux sont prohibés (<ref-ruling> consid. 4b). Le Tribunal fédéral se fonde dès lors sur l'état de fait tel qu'il a été retenu dans l'arrêt attaqué, à moins que le recourant ne démontre que ces constatations sont arbitrairement fausses ou lacunaires (<ref-ruling> consid. 5a).
1.3 Saisi d'un recours de droit public, le Tribunal fédéral n'examine que les griefs d'ordre constitutionnel invoqués et suffisamment motivés dans l'acte de recours (art. 90 al. 1 let. b OJ; <ref-ruling> consid. 1.3, 26 consid. 2.1; <ref-ruling> consid. 2.1; <ref-ruling> consid. 1c). Le recours de droit public n'étant pas un appel, il n'appartient pas au Tribunal fédéral de substituer sa propre appréciation à celle de l'autorité cantonale; il n'entre par conséquent pas en matière sur les griefs revêtant un caractère appellatoire (ATF <ref-ruling> consid. 2.1; <ref-ruling> consid. 1c).
1.4 La présente cause comporte un élément d'extranéité dans la mesure où il ressort de l'état de fait, qui lie la juridiction fédérale, que l'intimée a son siège social en France. Il faut donc contrôler d'office la question du droit applicable au litige (<ref-ruling> consid. 2). La Cour de justice a considéré à cet égard que le droit français est applicable: d'une part, lors même que le protocole d'accord du 14 septembre 2000 ne prévoit pas d'élection de droit expresse, il se réfère aux dispositions du Code civil français et désigne le montant des honoraires réduits en francs français et, d'autre part, les parties ont présenté leur argumentation en application du droit français.
Il convient donc d'admettre que les parties ont eu conscience de la question du droit applicable et la volonté de résoudre cette question par une élection de droit en faveur du droit français (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1b). Le droit français s'applique donc en l'espèce.
Il convient donc d'admettre que les parties ont eu conscience de la question du droit applicable et la volonté de résoudre cette question par une élection de droit en faveur du droit français (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1b). Le droit français s'applique donc en l'espèce.
2. Le recourant reproche à la cour cantonale d'avoir violé arbitrairement le droit cantonal et le droit français.
Selon la jurisprudence, l'arbitraire prohibé par l'art. 9 Cst. ne résulte pas du seul fait qu'une autre solution que celle retenue par l'autorité cantonale pourrait entrer en considération ou même qu'elle serait préférable (<ref-ruling> consid. 3); le Tribunal fédéral ne s'écarte de la décision attaquée que lorsque celle-ci est manifestement insoutenable, qu'elle se trouve en contradiction claire avec la situation de fait, qu'elle viole gravement une norme ou un principe juridique indiscuté, ou encore lorsqu'elle heurte de manière choquante le sentiment de la justice et de l'équité (<ref-ruling> consid. 2; <ref-ruling> consid. 2, 273 consid. 2.1; <ref-ruling> consid. 5a). Pour qu'une décision soit annulée pour cause d'arbitraire, il ne suffit pas que la motivation formulée soit insoutenable, il faut encore que la décision apparaisse arbitraire dans son résultat (<ref-ruling> consid. 3.1 et les arrêts cités). En matière d'appréciation des preuves, la décision n'est arbitraire que si le juge n'a manifestement pas compris le sens et la portée d'un moyen de preuve, s'il a omis, sans raison sérieuse, de tenir compte d'un moyen important propre à modifier la décision attaquée ou encore si, sur la base des éléments recueillis, il a fait des déductions insoutenables (<ref-ruling> consid. 2.1 et les références citées).
Lorsque la partie recourante invoque une violation arbitraire du droit cantonal, elle doit indiquer avec précision quelle est la disposition cantonale qui aurait été violée et l'examen se limite à cette question (<ref-ruling> consid. 2.1). Le Tribunal fédéral ne revoit l'application du droit cantonal que sous l'angle de l'arbitraire (<ref-ruling> consid. 2.1 et les arrêts cités; <ref-ruling> consid. 2.1; <ref-ruling> consid. 4a).
Lorsque la partie recourante invoque une violation arbitraire du droit cantonal, elle doit indiquer avec précision quelle est la disposition cantonale qui aurait été violée et l'examen se limite à cette question (<ref-ruling> consid. 2.1). Le Tribunal fédéral ne revoit l'application du droit cantonal que sous l'angle de l'arbitraire (<ref-ruling> consid. 2.1 et les arrêts cités; <ref-ruling> consid. 2.1; <ref-ruling> consid. 4a).
3. Le recourant se plaint d'une application arbitraire des art. 186 et 196 de la loi de procédure civile genevoise (ci-après: LPC/GE), respectivement d'une violation de l'art. 29 al. 2 Cst., en tant qu'il garantit au plaideur le droit de faire administrer une preuve pertinente, offerte en temps utile et dans les formes prescrites.
Le recourant fait grief à l'autorité cantonale de n'avoir pas ordonné les mesures probatoires permettant d'établir le fait selon lequel: "l'intention des parties était de soumettre le paiement de la somme prévue par le protocole d'accord du 14 septembre 2000 à la condition que les actions L._, reçues par Monsieur X._ à titre de paiement pour la cession de G._, enregistrent la plus-value projetée". Ce serait également à tort que la juridiction inférieure n'aurait pas ordonné les moyens de preuve à même de démontrer que: "H._ n'avait pas effectué les prestations prévues par la lettre de mission du 8 juillet 1998 dans le cadre de l'acquisition de G._". Substantiellement, le recourant reproche à la cour cantonale d'avoir effectué une appréciation anticipée des preuves insoutenable, relative à ces deux faits pertinents pour l'issue du litige, allégués de manière précise dans ses différentes écritures et dont l'offre de preuve a été effectuée selon le mode prévu par le droit cantonal genevois.
Le recourant fait grief à l'autorité cantonale de n'avoir pas ordonné les mesures probatoires permettant d'établir le fait selon lequel: "l'intention des parties était de soumettre le paiement de la somme prévue par le protocole d'accord du 14 septembre 2000 à la condition que les actions L._, reçues par Monsieur X._ à titre de paiement pour la cession de G._, enregistrent la plus-value projetée". Ce serait également à tort que la juridiction inférieure n'aurait pas ordonné les moyens de preuve à même de démontrer que: "H._ n'avait pas effectué les prestations prévues par la lettre de mission du 8 juillet 1998 dans le cadre de l'acquisition de G._". Substantiellement, le recourant reproche à la cour cantonale d'avoir effectué une appréciation anticipée des preuves insoutenable, relative à ces deux faits pertinents pour l'issue du litige, allégués de manière précise dans ses différentes écritures et dont l'offre de preuve a été effectuée selon le mode prévu par le droit cantonal genevois.
3.1 3.1.1 L'<ref-law>/GE met le fardeau de la preuve à la charge de la partie qui allègue un fait, pour en déduire soit un droit, soit sa libération. L'<ref-law>/GE, traitant des faits offerts en preuve, prévoit, en substance, que les parties doivent, dans leurs écritures préalables, alléguer avec précision les faits qu'elles offrent en preuve (al. 1 et 2).
Les parties ont le droit de rapporter, par des moyens légaux, la preuve des faits qu'elles ont allégués régulièrement et qui sont pertinents pour trancher le litige (Bernard Bertossa/Louis Gaillard/Jacques Guyet/André Schmidt, Commentaire de la loi de procédure civile genevoise, n. 1 ad <ref-law>/GE). La pertinence du fait allégué et la nécessité d'une mesure probatoire s'apprécient au regard de la règle de droit matériel applicable pour résoudre le litige. Si la double condition de précision et de pertinence n'est pas remplie, le droit à la preuve n'est pas ouvert (Bernard Bertossa/Louis Gaillard/Jacques Guyet/André Schmidt, op. cit., n. 3 ad <ref-law>/GE et n. 1 ad <ref-law>/GE).
L'<ref-law>/GE, quant à lui, consacre le principe de la libre appréciation des preuves par le juge tout en admettant l'appréciation anticipée et le refus d'administrer une preuve, si le juge est convaincu que le moyen proposé, à supposer qu'il aboutisse, ne serait pas de nature à influencer le résultat des mesures probatoires (Bernard Bertossa/ Louis Gaillard/Jacques Guyet/André Schmidt, op. cit., n. 3 ad <ref-law>/GE). D'une façon générale, le droit cantonal ne permet pas d'exiger des mesures probatoires au-delà de celles utiles à la découverte de la vérité (cf. <ref-law>/GE; arrêt 4P.61/2005 du 1er avril 2005, consid. 6.2).
3.1.2 Aux termes de l'art. 1156 CCfr., on doit, dans les conventions, rechercher quelle a été la commune intention des parties contractantes, plutôt que de s'arrêter au sens littéral des termes.
Le principe d'autonomie de la volonté impose à l'interprète la recherche prioritaire de la commune intention des parties (Philippe Simler, Contrats et obligations, Interprétation des contrats, in: Juris-Classeur, Civil Code , éd. 2001, n. 21 à 28 et 38 à 41 ad art. 1156 à 1164: fasc. 10). Il appartient au juge de rechercher l'intention des parties dans les termes utilisés par elles comme dans tout comportement ultérieur de nature à la manifester; l'interprétation peut également se faire à la lumière de propositions antérieures (Xavier Henry/François Jacob/Guy Venandet/Alice Tisserand/Georges Wiederkehr, Méga Code civil, 5ème éd. Dalloz 2003, n. 4 ad art. 1156 CCfr. et les arrêts cités). Il s'agit là de la méthode d'interprétation subjective, qui prend appui sur l'art. 1156 CCfr. et fait face à celle objective, qui se fonde sur des critères objectifs, tels que les circonstances, les usages ou l'utilité (sur la question - controversée - du caractère subsidiaire de la thèse objective, cf. notamment Jacques Ghestin/Christophe Jamin/Marc Billiau, Traité de droit civil, Les effets du contrat, 2ème éd. 1994, n. 50, p. 61; Philippe Simler, op. cit., n. 24 ad art. 1156 à 1164: fasc. 20).
Selon une jurisprudence constante, l'interprétation (subjective) des contrats - qui est une question de fait (Philippe Simler, op. cit., n. 20 ad art. 1156 à 1164: fasc. 10) - relève de l'appréciation souveraine des juges du fond (Xavier Henry/François Jacob/Guy Venandet/Alice Tisserand/ Georges Wiederkehr, op. cit., n. 2 ad art. 1156 CCfr.). Il n'est pas permis aux juges, lorsque les termes d'une convention sont clairs et précis, de dénaturer les obligations qui en résultent et de modifier les stipulations qu'elle renferme (arrêt de principe de la Cour de cassation du 15 avril 1872, in: Henri Capitant/François Terré/Yves Lequette, Les grands arrêts de la jurisprudence civile, T.II, Obligations/Contrats spéciaux/Sûretés, 11ème éd. 2000, n. 160, p. 111ss; Boris Starck/Henri Roland/Laurent Boyer, Droit civil/Les obligations, 2. Contrat, 6ème éd. 1998, n. 199, p. 70; cf. ég. Xavier Henry/François Jacob/Guy Venandet/ Alice Tisserand/Georges Wiederkehr, op. cit., n. 3 ad art. 1156 CCfr.). La dénaturation se définit comme la méconnaissance du sens clair et précis d'un écrit (Xavier Henry/François Jacob/Guy Venandet/Alice Tisserand/Georges Wiederkehr, op. cit., n. 6 ad art. 1134 CCfr.; Jacques Ghestin/Christophe Jamin/Marc Billiau, op. cit., n. 23, p. 23; cf. ég. Henri Capitant/François Terré/Yves Lequette, op. cit., n. 2 ad n. 160, p. 112 et les références citées).
Les art. 1156ss CCfr. formulent, pour l'interprétation des conventions, dont font partie les transactions (cf. art. 2044 CCfr.), des règles qui ne présentent pas un caractère impératif (Xavier Henry/François Jacob/Guy Venandet/Alice Tisserand/Georges Wiederkehr, op. cit., n. 1 ad art. 1156 CCfr.). Ainsi, les règles énoncées par ces dispositions ne sont que des conseils donnés au juge et non de véritables normes juridiques (Philippe Simler, op. cit., n. 35 ad art. 1156 à 1164: fasc. 10; Henri Capitant/François Terré/Yves Lequette, op. cit., n. 2 ad n. 159, p. 110 et les références citées).
3.2 En l'occurrence, la Cour de justice a qualifié l'accord passé entre les parties de transaction - ce qui n'est pas remis en cause. Au regard du texte de cet accord et des projets qui l'ont précédé, l'autorité cantonale n'a relevé la présence d'aucune condition au paiement du montant convenu et souverainement constaté que la volonté des parties n'était pas de soumettre le paiement du montant de 2'000'000 FF à une quelconque condition.
Le recourant prétend que la juridiction inférieure aurait, à tort, estimé que l'intention des parties ressortait suffisamment du texte du protocole d'accord et ainsi refusé d'ordonner les mesures probatoires sollicitées. Compte tenu du texte très succinct et lacunaire dudit protocole, les juges se devaient de prendre en considération, dans leur analyse, la teneur des projets de protocole d'accord. Le recourant expose également que l'intimée ne pouvait prétendre qu'à une rémunération pour l'opération de cession de la société G._ et non pas également du groupe B._. Ainsi, le montant convenu de 2'000'000 FF représenterait le 1,25% - soit un pourcentage se situant dans la fourchette prévue par la lettre de mission du 8 juillet 1998 - du montant de la valeur "projetée" des actions de L._ de 160'000'000 FF - et non pas de 10'000'000 FF, valeur estimée au moment de la cession des actions -, ce qui est à même d'établir, aux dires du recourant, que les actions en question devaient atteindre une certaine plus-value.
Force est tout d'abord de constater que le recourant n'établit pas l'arbitraire dans l'appréciation des preuves ayant conduit la cour cantonale à considérer, au terme de son examen, que la volonté des parties n'était pas de soumettre le paiement du montant convenu à une quelconque condition; il se contente en définitive de substituer sa propre appréciation à celle du tribunal, ce qui est irrecevable.
Au demeurant, contrairement à ce que soutient le recourant, l'autorité cantonale s'est bien référée, dans son appréciation, aux projets qui ont précédé l'accord définitif, en constatant qu'ils ne prévoyaient aucune condition au paiement. En outre, l'argumentation - largement appellatoire - du recourant relative à la rémunération de l'intimée pour l'opération de cession de G._ ne permet pas de démontrer l'arbitraire. A cet égard, il y a lieu de relever que l'instance cantonale n'a pas retenu que la rémunération de l'intimée, calculée en pourcentage, ne pouvait s'appliquer qu'au montant de la cession de G._ et non pas également à celui de la cession du groupe B._ - sans que l'arbitraire ne soit allégué et encore moins démontré sur ce point. Il en est de même pour les montants articulés par le recourant à titre, d'une part, de valeur boursière projetée des actions de L._ et, d'autre part, de valeur estimée au moment de la cession, ces éléments n'étant par ailleurs désignés ni dans le protocole d'accord ni dans les projets qui l'ont précédé.
Enfin, et surtout, dès lors que la cour cantonale s'est déclarée convaincue, sur la base des éléments de preuve dont elle disposait, de la réelle et commune intention des parties, on ne voit pas dans quelle mesure l'administration de nouveaux moyens de preuve aurait été de nature à influencer le résultat de la décision, la condition de la nécessité desdits moyens de preuve faisant totalement défaut en l'état. Le recourant ne tente du reste pas dans son écriture d'expliquer en quoi l'administration de tels moyens serait à même d'influencer le résultat des mesures probatoires, en particulier d'attester que la volonté des parties, lors de la signature du protocole d'accord, était autre que celle effectivement retenue.
Par conséquent, le refus opposé au recourant ne consacre pas une application arbitraire du droit cantonal et le grief est infondé, pour autant qu'il soit recevable.
Par conséquent, le refus opposé au recourant ne consacre pas une application arbitraire du droit cantonal et le grief est infondé, pour autant qu'il soit recevable.
4. En ce qui concerne l'attitude dolosive de l'intimée, le recourant soutient qu'elle n'a pas effectué les prestations prévues par la lettre de mission du 8 juillet 1998, qu'elle a passé ce fait sous silence lors de la signature du protocole d'accord du 14 septembre 2000 et qu'un tel comportement est constitutif de dol.
De son point de vue, la Cour de justice a procédé à une appréciation anticipée - arbitraire - des preuves en refusant d'ordonner l'audition à titre de témoin de Z._. Par ce moyen de preuve, le recourant soutient qu'il aurait pu établir la réelle activité déployée par l'intimée dans le cadre de sa mission.
4.1 Une transaction peut être rescindée dans tous les cas où il y a dol ou violence (cf. art. 2053 al. 2 CCfr.). Le dol est une cause de nullité de la convention lorsque les manoeuvres pratiquées par l'une des parties sont telles qu'il est évident que, sans ces manoeuvres, l'autre partie n'aurait pas contracté (art. 1116 al. 1 CCfr.). Le dol ne se présume pas, et doit être prouvé (art. 1116 al. 2 CCfr.).
La loi ne fait du dol un vice de consentement que si plusieurs conditions sont remplies. Il faut être en présence de manoeuvres, ce qui implique une idée de machinations et d'artifices. La jurisprudence a élargi la notion en y faisant entrer le mensonge et la réticence, mais il est nécessaire qu'ils aient provoqué une erreur. Le dol doit ensuite avoir déterminé le consentement et enfin émané du cocontractant (Philippe Malaurie/Laurent Aynès/Philippe Stoffel-Munck, Les Obligations, 2ème éd. 2005, n. 508ss, p. 250ss; Jacques Ghestin, Traité de droit civil, La formation du contrat, 3ème éd. 1993, n. 549ss, p. 519ss). Le dol doit également être intentionnel (Xavier Henry/François Jacob/Guy Venandet/ Alice Tisserand/Georges Wiederkehr, op. cit., n. 118 ad art. 1117 CCfr. et les arrêts cités; Boris Starck/Henri Roland/Laurent Boyer, op. cit., n. 524, p. 192).
4.2 S'agissant des obligations que l'intimée s'est engagée à assumer aux termes de la proposition de mission du 8 juillet 1998, l'instance cantonale a jugé qu'elles ont été établies par les pièces produites par l'intimée. A supposer que ces obligations n'aient pas été remplies correctement, le tribunal a encore observé qu'un tel manquement ne constituait pas un motif suffisant pour justifier l'annulation de la transaction du 14 septembre 2000. A ce sujet, la Cour de justice a relevé qu'il ressort clairement du texte même du protocole que celui-ci avait précisément pour objet de régler les contestations que le recourant pouvait faire valoir en relation avec l'exécution des obligations assumées par l'intimée, ainsi que par les autres entités faisant partie du même réseau, aux termes de l'ensemble des relations qu'elles ont pu avoir jusqu'à la date de la conclusion de la transaction.
Dans sa critique, le recourant se contente d'affirmer que l'appréciation de l'instance cantonale ne repose sur aucune raison objective et que "pour parvenir à la conclusion que les pièces produites par H._ se rapportaient au travail effectué par H._ dans le cadre de sa mission résultant de la lettre du 8 juillet 1998, la Cour de justice est manifestement tombée dans l'arbitraire". Il prétend que ces pièces ne permettent pas de déterminer si l'intimée a effectué des prestations en rapport avec la cession de G._ ou avec celle du groupe B._, tout en citant des extraits de projets de protocole. Une telle argumentation ne permet manifestement pas de démontrer l'arbitraire dans l'appréciation faite par la cour cantonale, ce d'autant plus qu'il n'apparaît nullement à la lecture des extraits de projets reproduits que l'intimée n'a pas correctement effectué ses prestations et qu'il ne ressort pas des fait de la cause que la mission de cession de G._ était distincte de celle du groupe B._. Bien plus, il a été arrêté en fait, sans que l'arbitraire ne soit allégué et encore moins démontré sur ce point, que le but de la proposition de mission du 8 juillet 1998 était d'assister le recourant dans sa "recherche de financement" pour le groupe B._, celui de la seconde proposition de mission étant d'assister tant Y._ que le recourant dans leur "projet de cession de groupe B._", ce qui comprenait aussi bien C._ SA et ses filiales que G._.
Le recourant ne démontre pas plus l'arbitraire dans le résultat. En effet, il ne remet pas en cause la constatation de la cour cantonale selon laquelle l'hypothétique manquement de l'intimée face à ses obligations ne serait pas suffisant pour justifier l'annulation de la transaction du 14 septembre 2000. En particulier, il ne discute pas le fait qu'il ressort clairement du texte même du protocole que celui-ci avait précisément pour objet de régler les contestations que le recourant pouvait faire valoir en relation avec l'exécution des obligations assumées par l'intimée. Il ne prétend pas plus être en mesure, par l'intermédiaire du moyen de preuve proposé, d'établir l'existence des autres conditions nécessaires à la réalisation du dol, en particulier l'intention.
Cela étant, on ne voit pas comment l'audition du témoin en question serait de nature à modifier la décision entreprise. La mesure probatoire requise n'étant ainsi d'aucune nécessité, c'est à juste titre que les juges ne l'ont pas administrée (<ref-ruling> consid. 3 in fine). Il s'ensuit que les dispositions cantonales invoquées n'ont pas été transgressées et que le grief est sans consistance.
Cela étant, on ne voit pas comment l'audition du témoin en question serait de nature à modifier la décision entreprise. La mesure probatoire requise n'étant ainsi d'aucune nécessité, c'est à juste titre que les juges ne l'ont pas administrée (<ref-ruling> consid. 3 in fine). Il s'ensuit que les dispositions cantonales invoquées n'ont pas été transgressées et que le grief est sans consistance.
5. Sur le vu de ces considérations, qui dénient toute pertinence aux preuves offertes, il appert que l'art. 29 al. 2 Cst., qui garantit notamment le droit pour l'intéressé de produire des preuves pertinentes et d'obtenir qu'il soit donné suite à ses offres de preuve pertinentes (<ref-ruling> consid. 2.2; <ref-ruling> consid. 2b; <ref-ruling> consid. 3a), n'a - lui non plus - pas été violé, ce à plus forte raison que le recourant ne soutient pas que le droit constitutionnel lui assurerait une protection plus large que celle accordée par les dispositions cantonales.
5. Sur le vu de ces considérations, qui dénient toute pertinence aux preuves offertes, il appert que l'art. 29 al. 2 Cst., qui garantit notamment le droit pour l'intéressé de produire des preuves pertinentes et d'obtenir qu'il soit donné suite à ses offres de preuve pertinentes (<ref-ruling> consid. 2.2; <ref-ruling> consid. 2b; <ref-ruling> consid. 3a), n'a - lui non plus - pas été violé, ce à plus forte raison que le recourant ne soutient pas que le droit constitutionnel lui assurerait une protection plus large que celle accordée par les dispositions cantonales.
6. Enfin, le recourant se plaint d'une application arbitraire de l'art. 1156 CCfr.
Dans un premier temps, il y a lieu de relever que l'argumentation du recourant n'est pas à même de démontrer l'arbitraire dans l'application de l'art. 1156 CCfr., d'une manière conforme aux exigences strictes de motivation de l'art. 90 al. 1 let. b OJ. En effet, le recourant se satisfait d'affirmer que "la Cour de justice faisant totalement fi des règles d'interprétation du droit français, s'en est tenue strictement au texte de l'accord du 14 septembre 2000", sans chercher "à déterminer la réelle intention des parties par d'autres moyens que l'interprétation du texte même de l'accord, en se fondant par exemple sur des éléments extrinsèques au texte de cet accord". Une telle critique n'est pas admissible dans le cadre d'un recours de droit public.
Le raisonnement de la cour cantonale est de surcroît exempt de tout reproche. L'instance cantonale a recherché quelle a été la commune intention des parties contractantes, sans avoir posé lors de son analyse que la volonté des parties n'était pas clairement exprimée - ce que tente d'insinuer le recourant. S'inspirant tant du texte du protocole que des projets qui l'ont précédé - que la cour n'a pas omis de prendre en considération, contrairement à ce que soutient le recourant -, l'autorité cantonale a constaté, sans dénaturer les termes de la convention, que la volonté des parties n'était pas de soumettre le paiement du montant de 2'000'000 FF à une quelconque condition.
Dès lors que le recourant n'a pas démontré à satisfaction - comme on l'a vu supra - dans quelle mesure cette constatation de fait est insoutenable, on ne saurait dire que la cour cantonale a déterminé arbitrairement la commune intention des parties contractantes et encore moins appliqué de façon insoutenable l'art. 1156 CCfr., disposition qui ne contient au demeurant - tel que relevé ci-avant - que des règles programmatiques non directement contraignantes.
Au reste, dans la mesure où la cour cantonale n'a pas procédé à une interprétation objective du contrat, on ne peut lui reprocher de ne pas s'être inspirée de l'équité et des règles commandées par la bonne foi, voire d'autres éléments extrinsèques - que le recourant ne prend même pas la peine de détailler.
Le grief est donc privé de fondement, si tant est qu'il soit recevable.
Le grief est donc privé de fondement, si tant est qu'il soit recevable.
7. Les considérants qui précèdent commandent le rejet du recours, dans la mesure de sa recevabilité.
7. Les considérants qui précèdent commandent le rejet du recours, dans la mesure de sa recevabilité.
8. Le recourant, qui succombe, paiera l'émolument judiciaire et versera à l'intimée une indemnité à titre de dépens (art. 156 al. 1 et 159 al. 1 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté, dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours est rejeté, dans la mesure où il est recevable.
2. Un émolument judiciaire de 7'500 fr. est mis à la charge du recourant.
2. Un émolument judiciaire de 7'500 fr. est mis à la charge du recourant.
3. Le recourant versera à l'intimée une indemnité de 8'500 fr. à titre de dépens.
3. Le recourant versera à l'intimée une indemnité de 8'500 fr. à titre de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties et à la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève.
Lausanne, le 11 juillet 2006
Au nom de la Ire Cour civile
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['d991fde9-c16b-40f2-a5fb-87f09a165a76', '0c37483b-b0ed-468a-840e-c65a80337429', '2bb01c9a-f5c5-4b7b-811b-bb38e00e7b36', '34586f9a-2cbf-4259-9ab7-911477f413e5', '7eca9b06-8e9b-43ef-aa6b-aea13f7b045e', '27300fe1-ae0f-4abb-8675-f0fad354339b', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22', '7e9fa868-5a5b-494e-a3b0-dae2ce59f420', 'f5672aed-ec43-4691-a890-da9f2965af10', '7e9fa868-5a5b-494e-a3b0-dae2ce59f420', 'f5672aed-ec43-4691-a890-da9f2965af10', 'ccbf3dbd-a5c4-44b8-9024-8bc3581cff34', '0d037d69-891e-4b9e-8384-34551140bd45', '110b862a-d205-4723-8eb7-e09799c779f4', '0989b1a4-0f47-4656-9931-ddcf79683eb9', 'd371f592-8f0f-48ce-8a5d-3e1d204b9472', '25fca7c5-cc29-499b-903c-1e3b2f60a000', '52e57f1c-4645-429b-9d46-f9367bae6559', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', 'c470d5f2-3846-43ef-9540-58986de7250b', 'c8a8ebba-dce2-4516-8c66-75f634e11a0a', '58c9f5ba-d9f1-4656-9808-96bebb2301ed', 'c67953df-66ce-463f-b8ff-3265d5ba2491', 'd991fde9-c16b-40f2-a5fb-87f09a165a76', '93c4bd54-f609-4623-9d50-faca0fd28b84', 'c57d9644-e5bf-4e6f-bba0-24e0dec2f504', '0ff7e225-23ba-45e7-bc2c-093a39f27de3'] | ['dce4228f-3993-4523-899e-899c56c02d50', '19fcc26a-ac69-4755-b553-e0d676a946ca', '4d6a40d0-0685-41ff-a10d-65431f3f8547', 'e9a0806c-281a-4695-9570-bc6116e83754', '0b305495-b52b-409b-bfa1-be5323ac55a3', 'dbfc2d3d-1a70-4c2c-9921-3b74ac03e3aa'] |
0fc33dca-3e0d-4043-b4be-2e296fe326a5 | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
A._ stand seit 1. April 2003 im Dienst der Bundespolizei. Er wurde nach verschiedenen Verfehlungen, unter anderem wegen Missbrauchs der elektronischen Zeiterfassung, am 21. August 2008 fristlos entlassen. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hiess am 3. April 2009 eine gegen die fristlose Entlassung gerichtete Beschwerde teilweise gut und hielt fest, dass das Arbeitsverhältnis ordentlich auf den 31. Dezember 2008 aufgelöst war. Am 7. Juli 2009 reichte das Bundesamt für Polizei (Fedpol) beim Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland Strafanzeige wegen Betrugs ein. Dieses sprach A._ mit Strafmandat vom 20. August 2009 schuldig. Es warf ihm vor, während mindestens 9.5 Stunden von seinem Arbeitsplatz abwesend gewesen zu sein, ohne ausgestempelt zu haben. Gegen das Strafmandat erhob A._ Einspruch.
Am 26. Januar 2011 verurteilte das Regionalgericht Bern-Mittelland A._ wegen mehrfachen Betrugs sowie wegen (jeweils mehrfacher) einfacher und grober Verkehrsregelverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 25.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren, zu einer Verbindungsbusse von Fr. 500.-- sowie zu einer Übertretungsbusse von Fr. 1'900.--. Die gegen dieses Urteil gerichtete Berufung wies das Obergericht des Kantons Bern am 20. September 2011 ab.
Das Bundesgericht hiess die Beschwerde in Strafsachen von A._ am 28. Februar 2013 gut und wies die Sache zur Einstellung des Verfahrens betreffend Betrugsvorwurf an die Vorinstanz zurück (<ref-ruling>).
Das Obergericht stellte am 15. Mai 2013 das Verfahren wegen mehrfachen Betrugs ein. Gleichzeitig hielt es die Rechtskraft des Schuldpunkts (mehrfache einfache und grobe Verkehrsregelverletzung) sowie des Freispruchs (einfache Verkehrsregelverletzung) fest. Das Obergericht erkannte auf eine bedingte Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 25.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren, eine Verbindungsbusse von Fr. 250.-- sowie eine Übertretungsbusse von Fr. 1'200.--. Es verpflichtete A._ zur Bezahlung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'500.-- und richtete ihm für das Verfahren vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland keine Parteientschädigung aus. Die Entschädigung für die amtliche Verteidigung setzte es auf Fr. 8'577.60 fest. Für das Berufungsverfahren und das Verfahren nach der Rückweisung auferlegte es ihm die Kosten von Fr. 800.-- (während der Kanton Bern Fr. 2'200.-- tragen musste) und richtete ihm eine Parteientschädigung von Fr. 4'689.35 aus.
B.
A._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt im Wesentlichen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern sei aufzuheben, und es seien ihm für das erstinstanzliche Verfahren Kosten im Umfang von höchstens Fr. 400.-- und für die beiden Verfahren vor Obergericht Kosten von höchstens Fr. 300.-- aufzuerlegen. Er sei vollständig zu entschädigen. Insbesondere sei er für das erstinstanzliche Verfahren mit 49.6 Stunden zu Fr. 420.-- respektive für die Zeit ab amtlichem Mandat mit 39 Stunden zu Fr. 420.-- sowie für das Verfahren vor Obergericht mit 26.9 Stunden zu Fr. 420.-- zu entschädigen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | Erwägungen:
1.
Im Zusammenhang mit der Kostentragungspflicht und der verweigerten Entschädigung (Verfahren vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland) gelangt die Vorinstanz zur Überzeugung, dass der Beschwerdeführer während seiner Anstellung beim Fedpol seine Pflichten als Arbeitnehmer verletzte und die Einleitung des Strafverfahrens bewirkte.
1.1. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz betreffend die ihm vorgeworfenen unberechtigten Abwesenheiten vom Arbeitsplatz eine willkürliche Beweiswürdigung vor (<ref-law>). Zudem rügt er die Verweigerung des rechtlichen Gehörs (<ref-law>; Beschwerde S. 13 ff.).
1.2. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>; vgl. auch Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von <ref-law> ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (<ref-ruling> E. 10.1 S. 445 mit Hinweisen; vgl. zum Begriff der Willkür <ref-ruling> E. 3.2.5 S. 339; <ref-ruling> E. 7.1 S. 51; je mit Hinweisen).
In der Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (<ref-law>). Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten einschliesslich willkürlicher Sachverhaltsfeststellung gerügt wird (<ref-law>; <ref-ruling> E. 3.2 S. 228; <ref-ruling> E. 4.2.3 S. 5; <ref-ruling> E. 1.3.1 S. 68; je mit Hinweisen).
1.3. Die Vorinstanz verweist insbesondere auf die Aussagen verschiedener Zeugen, den Zeiterfassungsnachweis des Beschwerdeführers sowie die ebenfalls elektronisch gespeicherte Zutrittskontrolle. Die elektronischen Erfassungen korrespondieren mit den Beobachtungen eines Logenmitarbeiters. Unzweifelhaft ist, dass die Vorinstanz ihre früheren Erwägungen zur Beweiswürdigung übernimmt (Entscheid S. 14 f.; Urteil vom 20. September 2011 S. 10 ff.). Soweit der Beschwerdeführer eine ungenügende Entscheidmotivation beanstandet, ist die Rüge unbegründet (vgl. zum in <ref-law> gewährleisteten Anspruch auf rechtliches Gehör <ref-ruling> E. 5.1 S. 237 mit Hinweisen). Die Vorinstanz hält fest, inwiefern in der fraglichen Zeitspanne (11. bis 20. August 2008) die effektive Mittagspause von der elektronischen Erfassung abwich.
1.4. Was der Beschwerdeführer vorbringt, vermag eine willkürliche Beweiswürdigung (<ref-law>) nicht darzutun. Das Bundesgericht ist keine Appellationsinstanz, die eine freie Prüfung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vornimmt. Es reicht deshalb nicht aus, wenn der Beschwerdeführer dem Vorwurf der unkorrekten Zeiterfassung entgegenhält, er sei kein Lügner, er sei seit mehreren Jahren Polizeibeamter und sein früherer Vorgesetzter habe ihn als wertvollen und untadeligen Mitarbeiter bezeichnet (Beschwerde S. 16). Solche allgemein gehaltenen Ausführungen sind ungenügend und erschöpfen sich in einer unzulässigen appellatorischen Kritik am angefochtenen Entscheid. Gleiches gilt, soweit der Beschwerdeführer beispielsweise festhält, der Vorwurf der ordnungswidrigen Zeiterfassung basiere auf keinem überzeugenden Beweismittel, verschiedene Zeugen seien nicht glaubwürdig und ihre Aussagen stellten keine Beweismittel dar respektive seien untereinander abgesprochen. Indem der Beschwerdeführer wie bereits im kantonalen Verfahren die Möglichkeit in den Raum stellt, sein Vorgesetzter und Zeuge B._ habe aufgrund von Missständen im Kommissariat selbst mit einer Entlassung rechnen müssen und mit den wahrheitswidrigen Belastungen sich entlasten wollen, stellt er der Würdigung der Vorinstanz einzig seine eigene Sicht der Dinge gegenüber. Die Vorinstanz legt dar, weshalb sie dieses Vorbringen als undenkbar einschätzt und verwirft. Der Beschwerdeführer setzt sich mit den Erwägungen im angefochtenen Entscheid nicht auseinander. Dies trifft gleichermassen auf die bereits im kantonalen Verfahren erfolgte Beteuerung zu, er sei während der fraglichen Abwesenheiten mit dienstlichen Verrichtungen beschäftigt gewesen. Die blosse Darlegung der eigenen Sichtweise ist nicht geeignet, Willkür darzutun.
Die Vorinstanz kommt in einer Gegenüberstellung der verschiedenen Beweismittel zum Schluss, dass der Beschwerdeführer beispielsweise am 11. August 2008 während 50 Minuten und insgesamt während knapp acht Stunden regelwidrig nicht ausstempelte. Dass und inwiefern dieses Beweisergebnis schlechterdings nicht mehr vertretbar sein sollte, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet, soweit sie den Begründungsanforderungen von <ref-law> überhaupt zu genügen vermag.
1.5. Der Beschwerdeführer beanstandet, die Vorinstanz habe lediglich 45 Minuten nach Abschluss der Parteiverhandlungen ihren Entscheid eröffnet. Sie habe sich mit den Argumenten der Verteidigung in Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht auseinandergesetzt (Beschwerde S. 18). Auf die Rüge ist mangels rechtsgenügender Begründung nicht einzutreten (<ref-law>). Die Behörde darf sich in ihren Erwägungen auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Der Vorwurf des Beschwerdeführers erfolgt in pauschaler Weise. Welcher sachverhaltliche oder rechtliche Einwand in der Entscheidbegründung zu Unrecht ausgeklammert wurde, legt er nicht dar. Sein Hinweis auf die Ausführungen im kantonalen Verfahren reicht nicht aus, da die Begründung der Beschwerde in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein muss (<ref-ruling> E. 2.8.1 S. 54; <ref-ruling> E. 3.1 S. 399 f.; je mit Hinweisen).
2.
Die Vorinstanz auferlegt dem Beschwerdeführer die erstinstanzlichen Verfahrenskosten und verweigert eine Parteientschädigung.
2.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 426 und Art. 430 StPO. Zudem sieht er einen Verstoss gegen Art. 29 und Art. 32 Abs. 1 BV sowie Art. 6 EMRK. Die Vorinstanz werfe ihm ein strafbares Verhalten vor. Sie bringe im Zusammenhang mit der Auflage der erstinstanzlichen Kosten und der verweigerten Entschädigung zum Ausdruck, dass eine Verurteilung wegen Betrugs nur aus formellen Gründen nicht möglich gewesen sei (Beschwerde S. 7 ff.).
2.2. Die Vorinstanz erwägt, der mit öffentlich-rechtlichem Vertrag bei der Bundespolizei angestellte Beschwerdeführer habe seine Arbeitszeit mittels Stempeln erfassen müssen. In der Zeitspanne vom 11. bis 20. August 2008 sei er unberechtigt abwesend gewesen und habe die Zeiterfassung nicht ordnungsgemäss vorgenommen. Damit habe er gegen seine Pflichten als Arbeitnehmer verstossen. Sein Verhalten habe dazu geführt, dass gegen ihn ein Strafverfahren habe eingeleitet werden müssen (Entscheid S. 13 ff. und S. 18).
2.3. Gemäss <ref-law> können der beschuldigten Person bei Einstellung des Verfahrens die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat. Unter den gleichen Voraussetzungen kann gemäss <ref-law> eine Entschädigung herabgesetzt oder verweigert werden.
Diese Bestimmungen kodifizieren die Praxis des Bundesgerichts und der EMRK-Organe, wonach eine Kostenauflage möglich ist, wenn der Beschuldigte in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm klar verstossen und dadurch die Einleitung des Strafverfahrens veranlasst hat. Das Verhalten muss unter rechtlichen Gesichtspunkten vorwerfbar sein. Gegen Verfassung und Konvention verstösst es aber, in der Begründung des Entscheids, mit dem ein Freispruch oder eine Verfahrenseinstellung erfolgt und dem Beschuldigten Kosten auferlegt werden oder eine Entschädigung verweigert wird, diesem direkt oder indirekt vorzuwerfen, er habe sich strafbar gemacht bzw. es treffe ihn ein strafrechtliches Verschulden (<ref-ruling> E. 3b S. 155; <ref-ruling> E. 1b S. 334; je mit Hinweisen; Botschaft des Bundesrats zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 1326 und 1329 f.; vgl. Urteil 6B_181/2013 vom 29. August 2013 E. 1.3).
2.4. Die Begründung des angefochtenen Urteils verstösst nicht gegen die Unschuldsvermutung. Erstellt und unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer während seiner Anstellung beim Fedpol seine Arbeitszeit mittels elektronischer Uhr erfasste. Damit wurde die Einhaltung der vereinbarten Arbeitszeit wie auch der arbeitsschutzrechtlichen Regelungen kontrolliert. Nach dem willkürfrei festgestellten Sachverhalt (E. 1 hievor) wich die so erfasste Arbeitszeit von der tatsächlich geleisteten zugunsten des Beschwerdeführers ab (etwa, indem der Beschwerdeführer wiederholt kurz vor der Mittagspause aus- und einstempelte und darauf die Pausen bezog; vgl. Urteil des Obergerichts vom 20. September 2011 S. 10 ff. und vorinstanzliche Akten pag. 155). Die Vorinstanz qualifiziert dieses Verhalten allein unter zivilrechtlichen Gesichtspunkten als Verstoss gegen die Pflichten des Beschwerdeführers, als Angestellter des Bundes seine Arbeitszeiten korrekt zu erfassen. Dass ein Arbeitnehmer seine Treuepflichten verletzt, indem er ohne Arbeitsleistung vom Arbeitgeber einen Lohn erhältlich machen will, lässt sich nicht bestreiten. Durch sein wiederholtes Vorgehen sowie mit Blick auf die Vorgeschichte (Entscheid vom 20. September 2011 S. 17) löste der Beschwerdeführer das Strafverfahren aus. Daran vermag der Umstand, dass die Strafverfolgung eine Ermächtigung des EJPD voraussetzte (Art. 15 des Bundesgesetzes über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördenmitglieder und Beamten [Verantwortlichkeitsgesetz, VG; SR 170.32]), nichts zu ändern. Ob der Beschwerdeführer rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Strafverfahrens verursacht hat, tangiert die Frage nach der genannten Ermächtigung nicht. Diese musste nicht vorliegen, um die Strafverfolgung am 3. August 2009 zu eröffnen. Sie konnte grundsätzlich auch noch im gerichtlichen Verfahren eingeholt werden (vgl. <ref-ruling> E. 2.3 ff. S. 164 ff.). Der Beschwerdeführer vermag mithin aus Art. 15 VG nichts für seinen Standpunkt abzuleiten. Dies gilt nicht nur, soweit er den Behörden ein vorschnelles Handeln vorwirft (Beschwerde S. 11 f.), sondern auch, wenn er eine Pflicht zur Kostentragung unter Hinweis auf <ref-law> in Abrede stellt (Beschwerde S. 9). Nach dieser Bestimmung trägt der Beschuldigte die Verfahrenskosten nicht, die der Staat durch unnötige oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen verursacht hat. Diese müssen bei objektiver Betrachtungsweise schon im Voraus unnötig oder fehlerhaft sein (Thomas Domeisen, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 15 zu <ref-law>). Dies trifft hier nicht zu. Weiter hält die Vorinstanz entgegen dem Dafürhalten des Beschwerdeführers (Beschwerde S. 9 ff.) nicht fest, es sei nur aufgrund von formellen Spitzfindigkeiten respektive mangels Ermächtigung im Sinne von Art. 15 VG nicht zu einem Schuldspruch wegen Betrugs gekommen. Die Vorinstanz nimmt keine Schuldprognose geschweige eine Schuldfeststellung vor (zur Zulässigkeit von Schuldprognosen vgl. Wolfgang Peukert, in: Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK-Kommentar, 3. Aufl. 2009, N. 272 ff. zu Art. 6 EMRK). Ihre Begründung hält im Lichte der erwähnten Rechtsprechung vor der Unschuldsvermutung stand. Die Kostenauflage ist nicht zu beanstanden.
Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage. Bei Auferlegung der Kosten ist grundsätzlich keine Entschädigung auszurichten (<ref-ruling> E. 2.4.2 S. 357 mit Hinweisen). Die Vorinstanz war deshalb nicht gehalten, den in Rechnung gestellten Aufwand näher zu prüfen und durfte eine Parteientschädigung für das erstinstanzliche Verfahren in Anwendung von <ref-law> verweigern. Sie konnte aus den gleichen Gründen respektive mit Blick auf die Schuldsprüche auf eine persönliche Entschädigung des Beschwerdeführers verzichten. Soweit der Beschwerdeführer darlegt, inwiefern die Aufwendungen seiner Verteidigung für die Zeit bis zum 10. November 2010 (vor der Bestellung eines amtlichen Verteidigers) angemessen gewesen seien, erübrigt es sich, näher darauf einzugehen (Beschwerde S. 26 ff.).
3.
3.1. Die Vorinstanz bemisst die erstinstanzlichen Verfahrenskosten im Zusammenhang mit dem Betrugsvorwurf auf Fr. 3'700.-- und betreffend die Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz auf Fr. 800.--. Der Beschwerdeführer hält zu den letztgenannten Kosten fest, diese seien mit höchstens Fr. 400.-- zu berechnen (Beschwerde S. 25 f.). Die Strafprozessordnung enthält keine Regelungen über die Berechnung von Verfahrenskosten und Gebühren. Aus der Beschwerde geht nicht hervor, welche Norm verletzt respektive welches kantonale Gesetz willkürlich angewendet worden sein soll (vgl. etwa das Dekret vom 24. März 2010 betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [Verfahrenskostendekret, VKD; BSG 161.12]). Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.
Gleiches gilt, soweit der Beschwerdeführer die Höhe der ihm auferlegten Kosten beider obergerichtlicher Verfahren im Umfang von Fr. 800.-- kritisiert (Beschwerde S. 32; Entscheid S. 16). Im Übrigen ist der von ihm erwähnte Kostenanteil (vgl. Beschwerde S. 32) nicht zu beanstanden, da er die erstinstanzliche Verurteilung wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln anfocht.
3.2. Die Vorinstanz auferlegt schliesslich dem Beschwerdeführer die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens (nach der bundesgerichtlichen Rückweisung) nach Massgabe seines Unterliegens gemäss <ref-law> (Entscheid S. 16). Ob eine Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt, hängt vom Ausgang der gestellten Anträge ab (Niklaus Oberholzer, Gerichts- und Parteikosten im Strafprozess, in: Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessführung [...], 2001, S. 39). Das Gericht verfügt bei der Verlegung der Kosten über einen Ermessensspielraum. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur ein, wenn das kantonale Gericht von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen beziehungsweise in Überschreitung oder Missbrauch seines Ermessens falsch gewichtet hat (vgl. <ref-ruling> E. 5.6 S. 61 mit Hinweis). Es kann dahingestellt bleiben, ob die Rüge des Beschwerdeführers, die Kosten von Fr. 400.-- hätten ihm keinesfalls auferlegt werden dürfen, überhaupt den Begründungsanforderungen genügt (<ref-law>; vgl. Urteil 5A_420/2013 vom 23. Januar 2014 E. 2 mit Hinweisen, zur Publikation vorgesehen). Mit Blick auf die von ihm gestellten Anträge (Entscheid S. 6) und den Ausgang des vorinstanzlichen Verfahrens ist eine Ermessensverletzung nicht ersichtlich.
3.3. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Entschädigung der amtlichen Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren sei unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse (Schwierigkeit des Falles, erforderliche Sprachkenntnisse und Ausgang des Verfahrens) auf Fr. 420.-- pro Stunde festzusetzen (und nicht nur auf Fr. 200.-- pro Stunde; Beschwerde S. 29).
Die Festsetzung der Höhe der Entschädigung betrifft grundsätzlich nur die eigenen Interessen des amtlichen Verteidigers. Er ist demnach zur Beschwerdeerhebung befugt (<ref-law>). Die amtlich verteidigte Partei ist hingegen durch eine behaupteterweise zu tief festgesetzte Entschädigung nicht in ihren eigenen Rechten betroffen, weshalb es ihr an einem rechtlich geschützten Interesse an der Erhöhung der Entschädigung fehlt. Sie ist nicht zur Rüge legitimiert, das dem amtlichen Verteidiger zugesprochene Honorar sei zu niedrig bemessen (Urteil 6B_45/2012 vom 7. Mai 2012 E. 1.2 mit Hinweisen). Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.
Selbst wenn die Beschwerdelegitimation bejaht würde, wäre die Beschwerde abzuweisen. Gemäss <ref-law> wird die amtliche Verteidigung nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde. Das Bundesgericht hat in <ref-ruling> festgehalten, dass Rechtsanwälte für amtliche Mandate von Verfassung wegen angemessen zu honorieren sind, jedoch eine Kürzung des Honorars im Vergleich zum ordentlichen Tarif zulässig bleibt. Die Entschädigung muss sich in der Grössenordnung von 180 Franken pro Stunde (zuzüglich MWSt) bewegen. Sie richtet sich allein nach <ref-law>. Eine volle Entschädigung lässt sich auch nicht mit <ref-law> begründen. Der Bundesgesetzgeber verzichtet in der StPO auf die Durchsetzung einer vollen Entschädigung. Sehen die Anwaltstarife des Bundes oder der Kantone ein reduziertes Honorar vor, gelangt es losgelöst vom Prozessausgang zur Anwendung (BGE, a.a.O., E. 2 S. 262 ff. mit Hinweisen). Laut Anwaltsgesetz des Kantons Bern vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) regelt der Regierungsrat bei einem Rahmen von 190 bis 260 Franken den Stundenansatz der amtlichen Verteidigung (Art. 42 Abs. 4 KAG). Die bernische Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Entschädigung der amtlichen Anwältinnen und Anwälte (EAV; BSG 168.711) sieht einen Stundenansatz von Fr. 200.-- vor. Diese Regelung hält sich im verfassungsrechtlichen Rahmen und wird von der Vorinstanz übernommen.
3.4. Für das Berufungsverfahren und das Verfahren nach der bundesgerichtlichen Rückweisung spricht die Vorinstanz dem Beschwerdeführer eine Entschädigung von Fr. 4'689.35 zu. Der Beschwerdeführer beanstandet deren Höhe (Beschwerde S. 31 f.). Die Rüge erfolgt ohne Grund. Das Mandat der Offizialverteidigung dauerte an. Für die Entschädigung des amtlichen Verteidigers haftet allein der Staat. Die allgemeinen Bestimmungen über die Entschädigung für die angemessene Ausübung der Verfahrensrechte bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens (Art. 429 Abs. 1 lit. a und Art. 436 Abs. 2 StPO) betreffen die Kosten einer Wahlverteidigung und sind auf die amtliche Verteidigung nicht anwendbar (E. 3.3 hievor). Mit dem Freispruch oder der Verfahrenseinstellung wandelt sich das öffentlich-rechtliche Verhältnis zwischen Staat und amtlichem Verteidiger nicht in ein Privatrechtsverhältnis zwischen Verteidigung und Mandanten (<ref-ruling> E. 2.2.1 und 2.2.2 S. 263 f. mit Hinweisen; Wehrenberg/Bernhard, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 12 zu <ref-law>). Legitimiert zur Beschwerde gegen den Entschädigungsentscheid im Sinne von <ref-law> ist allein der Offizialverteidiger (Urteil 6B_45/2012 vom 7. Mai 2012 E. 1.3; vgl. dazu act. 5). Am Ergebnis, dass der verurteilte Beschuldigte grundsätzlich die Kosten für die amtliche Verteidigung nicht zu tragen hat (vgl. Art. 422 Abs. 2 lit. a und Art. 426 Abs. 1 StPO), ändert <ref-law> nichts (<ref-ruling> E. 1 S. 206 f.).
4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer wird ausgangsgemäss kostenpflichtig (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, und dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 1. Mai 2014
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Der Gerichtsschreiber: Faga | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['5a64d0ba-5b16-4620-aebd-8775a6af5ab6', 'fd871ff7-f3f2-4444-b62a-1f7730b4e10a', 'fba2311f-fb5f-439a-8167-f64a94b42e2e', '4f7aa766-4130-418a-a981-0def1a03878a', '6e5c5912-d72a-4efe-aa99-6bbcbf86d558', 'cfeb60c0-1d8b-4c0a-a578-2678c5d97ccd', 'e4958360-156c-4a37-a7af-a04cb3ab681d', 'b1ada977-c35a-4b6f-bc4d-46e84223723d', '17b7fc1b-2c1e-4cec-b164-1a73734e886c', '12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f', '13a3dd4a-b634-4a34-ab6b-51752c22bc78', 'dfe7e294-73fe-4a42-b5e6-aa6db2e84fba', '5a64d0ba-5b16-4620-aebd-8775a6af5ab6', 'f5eb8b44-2e24-4dfa-9388-9afe2e20e4c3', '712b45f2-029e-463d-b348-425784cb39af', '0a4c57c6-ecbe-4305-a936-c784df697395', '0a4c57c6-ecbe-4305-a936-c784df697395', '859e3c0e-e204-4bd5-a664-78e4193fd66c'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
0fc4b7d8-c68b-40fc-ab0d-50f1d306e742 | 2,005 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. S._ wurde nach seiner Wohnsitznahme in der Schweiz zufolge gleichwertiger Versicherung in Deutschland von der Versicherungspflicht im Sinne des <ref-law> befreit (Rekursentscheid des Departements für Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau vom 28. Juli 1997). Am 4. November 2002 verfügte die Politische Gemeinde Y._, S._ habe - mit Blick auf das In-Kraft-Treten des Abkommens vom 21. Juni 1999 über die Personenfreizügigkeit (FZA) - den Nachweis der Versicherung bei einer schweizerischen Krankenkasse beizubringen. Diese Verfügung wurde mit Einspracheentscheid der Gemeinde vom 19. Dezember 2002 und mit Rekursentscheid des kantonalen Departementes für Finanzen und Soziales vom 15. Mai 2003 geschützt.
A. S._ wurde nach seiner Wohnsitznahme in der Schweiz zufolge gleichwertiger Versicherung in Deutschland von der Versicherungspflicht im Sinne des <ref-law> befreit (Rekursentscheid des Departements für Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau vom 28. Juli 1997). Am 4. November 2002 verfügte die Politische Gemeinde Y._, S._ habe - mit Blick auf das In-Kraft-Treten des Abkommens vom 21. Juni 1999 über die Personenfreizügigkeit (FZA) - den Nachweis der Versicherung bei einer schweizerischen Krankenkasse beizubringen. Diese Verfügung wurde mit Einspracheentscheid der Gemeinde vom 19. Dezember 2002 und mit Rekursentscheid des kantonalen Departementes für Finanzen und Soziales vom 15. Mai 2003 geschützt.
B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau hob den Entscheid des Departements in Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde am 3. September 2003 auf.
B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau hob den Entscheid des Departements in Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde am 3. September 2003 auf.
C. Der Kanton Thurgau führt, vertreten durch das Departement für Finanzen und Soziales, Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid des kantonalen Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass S._ (Beschwerdegegner) unter die Krankenversicherungspflicht in der Schweiz falle, weil weder aufgrund des FZA noch des schweizerischen Krankenversicherungsrechts ein Befreiungsgrund vorliege.
Während die Einheitsgemeinde Y._ auf eine Vernehmlassung verzichtet, schliesst der Beschwerdegegner auf Nichteintreten. Das kantonale Gericht beantragt, es sei auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten. Das Bundesamt für Sozialversicherung äussert sich, ohne einen Antrag zu stellen. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Eine Streitsache kann nur materiell beurteilt werden, wenn sämtliche Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind (<ref-ruling> Erw. 1). Vorliegend ist fraglich, ob der Kanton Thurgau zur Ergreifung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert ist. Das Gemeinwesen leitet eine Beschwerdebefugnis im Wesentlichen aus der Sorge um eine rechtsgleiche Anwendung des <ref-law> und um die "Durchsetzung des Versicherungsobligatoriums als Instrument zur Gewährleistung der Solidarität" ab. Vorinstanz und Beschwerdegegner beantragen, es sei auf die Beschwerde des Kantons Thurgau mangels Legitimation nicht einzutreten.
1. Eine Streitsache kann nur materiell beurteilt werden, wenn sämtliche Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind (<ref-ruling> Erw. 1). Vorliegend ist fraglich, ob der Kanton Thurgau zur Ergreifung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert ist. Das Gemeinwesen leitet eine Beschwerdebefugnis im Wesentlichen aus der Sorge um eine rechtsgleiche Anwendung des <ref-law> und um die "Durchsetzung des Versicherungsobligatoriums als Instrument zur Gewährleistung der Solidarität" ab. Vorinstanz und Beschwerdegegner beantragen, es sei auf die Beschwerde des Kantons Thurgau mangels Legitimation nicht einzutreten.
2. Zu prüfen ist, ob der durch das Departement für Finanzen und Soziales handelnde Kanton Thurgau gesetzlich zur Behördenbeschwerde ermächtigt ist. Massgebend für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht ist Art. 132 in Verbindung mit Art. 103 lit. a-c OG.
2.1 Art. 103 lit. b OG regelt die Beschwerdebefugnis der zuständigen Bundesbehörden. Diese ist gegeben, sofern ein (spezifisches öffentliches) Interesse an der Lösung des Streitfalls zu vermuten ist (<ref-ruling> Erw. 1c, 114 V 242 Erw. 3b; vgl. Attilio R. Gadola, Die Behördenbeschwerde in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes - ein "abstraktes" Beschwerderecht?, in: AJP 1993 S. 1460 f.). Die Bestimmung sieht allein die Beschwerdeberechtigung des in der Sache zuständigen Departements oder der zuständigen Dienstabteilung der Bundesverwaltung vor. Aufgrund dieses Legitimationstitels können eidgenössische Aufsichtsbehörden, welche im öffentlichen Interesse über die richtige und einheitliche Rechtsanwendung in ihrem Zuständigkeitsgebiet zu wachen haben, eine letztinstanzliche justizielle Kontrolle veranlassen (vgl. <ref-ruling> Erw. 1b). Hinsichtlich des bundesrechtlich abschliessend geordneten Krankenversicherungsobligatoriums (<ref-law>; Art. 1 bis 6 KVV) kommt die aufsichtsrechtlich motivierte Befugnis zur Ergreifung einer Behördenbeschwerde ausschliesslich dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) zu (<ref-ruling>; vgl. auch <ref-ruling>).
2.2 Gemäss Art. 103 lit. c OG ist darüber hinaus jede andere Person, Organisation oder Behörde beschwerdeberechtigt, wenn dies im Bundesrecht so vorgesehen ist. Mangels spezialgesetzlicher Anordnung kann sich der Beschwerdeführer auch nicht auf diese Bestimmung stützen.
2.3 Nach Art. 103 lit. a OG ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgenössische Versicherungsgericht berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
2.3.1 Die Rechtsprechung betrachtet als schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 103 lit. a OG jedes praktische oder rechtliche Interesse, welches eine von einer Verfügung betroffene Person an deren Änderung oder Aufhebung geltend machen kann. Das schutzwürdige Interesse besteht somit im praktischen Nutzen, den die Gutheissung der Beschwerde dem Verfügungsadressaten verschaffen würde, oder - anders ausgedrückt - im Umstand, einen Nachteil wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder anderweitiger Natur zu vermeiden, welchen die angefochtene Verfügung mit sich bringen würde. Das rechtliche oder auch bloss tatsächliche Interesse braucht somit mit dem Inte-resse, das durch die von der beschwerdeführenden Person als verletzt bezeichnete Norm geschützt wird, nicht übereinzustimmen. Immerhin wird verlangt, dass die Person durch die angefochtene Verfügung stärker als jedermann betroffen sei und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehe (<ref-ruling> Erw. 3, 127 V 3 Erw. 1b, 82 Erw. 3a/aa).
2.3.2 Die in Art. 103 lit. a OG (und <ref-law>; vgl. <ref-ruling> Erw. 3 i.i.) aufgeführten Legitimationsvoraussetzungen sind zwar in erster Linie auf Privatpersonen zugeschnitten. Nach der Rechtsprechung schliesst dies indessen nicht aus, dass sich auch ein Gemeinwesen zur Begründung seiner Beschwerdebefugnis auf diese Bestimmung berufen kann. Dies gilt einerseits dann, wenn das Gemeinwesen gleich oder ähnlich wie ein Privater betroffen ist, was insbesondere dann der Fall ist, wenn seine vermögensrechtlichen Interessen in Frage stehen. Um die Legitimation begründen zu können, muss diese Wirkung konkret sein und eine direkte Folge des angefochtenen Aktes darstellen. Anderseits ist ein Gemeinwesen legitimiert, wenn es durch die angefochtene Verfügung in seinen hoheitlichen Befugnissen berührt ist, im betreffenden Bereich über Autonomie verfügt und ein spezifisches schutzwürdiges eigenes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat. Dagegen begründet das bloss allgemeine Interesse an einer richtigen Auslegung und Durchsetzung des objektiven Bundesrechts allein keine Beschwerdebefugnis des Gemeinwesens, zumal diesem Anliegen mit Art. 103 lit. b und c OG Rechnung getragen wird. Insbesondere ist die in einem Rechtsmittelverfahren unterlegene Vorinstanz nicht legitimiert; es genügt nicht, dass eine Behörde in einem Bereich, in welchem sie zur Rechtsanwendung zuständig ist, eine bestimmte Rechtsauffassung vertritt, die in Widerspruch steht zu derjenigen einer anderen zuständigen bzw. übergeordneten Instanz (<ref-ruling>, 127 II 38 Erw. 2d und e, 127 V 83 Erw. 3a/bb, 125 II 194 Erw. 2a/aa, 123 II 375 Erw. 2d, je mit Hinweisen; Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Zürich 2002, Rz 1954 und 1785; Isabelle Häner, Die Beteiligten im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, Zürich 2000, Rz 825 ff.; Pierre Moor, La qualité pour agir des autorités et collectivités dans les recours de droit public et de droit administratif, in: Études de procédure et d'arbitrage en l'honneur de Jean-François Poudret, Lausanne 1999, S. 104 f. und 116 ff.; Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz 922 und 566 ff.; Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 171 f.; kritisch zum Kriterium der "Privatbetroffenheit" Gadola, a.a.O., S. 1468 f.).
2.3.3 Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat im Jahre 1984, noch unter der Herrschaft des KUVG, entschieden, dass ein kantonales Departement, das als untere Beschwerdebehörde entschieden hat und dessen Verfügung durch das kantonale Verwaltungsgericht aufgehoben wurde, nicht berechtigt ist, gestützt auf Art. 103 lit. a OG Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu führen (<ref-ruling>). An dieser Rechtslage hat sich mit dem In-Kraft-Treten des KVG anfangs 1996 nichts geändert. Es besteht nach wie vor kein genügend enger Bezug des beschwerdeführenden Kantons zum Streitgegenstand.
2.3.3.1 Zunächst liegt die Einlegung des Rechtsmittels nicht im unmittelbaren und konkreten eigenen finanziellen Interesse des Kantons Thurgau (vgl. zur Kasuistik ARV 2005 S. 150 Erw. 4; SVR 2000 IV Nr. 14 S. 42 Erw. 3a): Der bestehende Versicherungsschutz deckt den für die obligatorische Versicherung massgebenden Leistungskatalog gemäss KVG ab, wie aus dem Entscheid betreffend Befreiung von der Versicherungspflicht vom 28. Juli 1997 hervorgeht. Selbst wenn ungedeckte Krankheitskosten entstünden, würde sich ein allfälliges subsidiäres Einstehen für die entsprechenden Kosten durch die öffentliche Hand (Sozialhilfe) als potentielles Risiko, nicht aber als direkte und konkrete Folge des angefochtenen Aktes darstellen, wie es zur Begründung der Beschwerdebefugnis erforderlich ist (Erw. 2.3.2 hievor).
2.3.3.2 Im Zentrum der Argumentation des Beschwerdeführers steht das Anliegen der Solidarität in der obligatorischen Krankenversicherung (vgl. Botschaft über die Revision der Krankenversicherung vom 6. November 1991, BBl 1992 I 125 f.). Zur Annahme einer Beschwerdeberechtigung wäre zunächst vorausgesetzt, dass der Kanton im Bereich von Versicherungsobligatorium und Versicherungspflicht über Autonomie verfügt, wie es vor In-Kraft-Treten des KVG noch der Fall war; das neue Recht sieht indes - im Gegensatz zur früheren Gesetzeslage - ein bundesweites Versicherungsobligatorium vor (<ref-law>; BBl 1992 I 99 und 141). Ein eigener Gestaltungsspielraum der Kantone besteht somit nicht mehr; namentlich sind die Ausnahmen von der Versicherungspflicht im Bundesrecht abschliessend geregelt (<ref-law> und <ref-law>). Den Kantonen kommt bloss noch Vollzugs- und Kontrollzuständigkeit zu, indem sie für die Einhaltung der bundesrechtlichen Versicherungspflicht und für die Entscheidung über Ausnahmegesuche zu sorgen haben (<ref-law>; <ref-law>). Bei materiellrechtlichen kantonalen Bestimmungen im Zusammenhang mit der Überwachung der Versicherungspflicht und der Zwangszuweisung handelt es sich um unselbstständiges kantonales Ausführungsrecht zu Bundesrecht (Gebhard Eugster, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, Basel 1998, Rz 24). Vorliegend fehlt es nach dem Gesagten nicht nur am originären Wirkungskreis, sondern auch am für die Legitimation des Gemeinwesens zusätzlich erforderlichen spezifischen eigenen Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids, möchte der Beschwerdeführer doch vorab einer - seiner Rechtsauffassung nach - gleichmässigen Anwendung des Gesetzes zum Durchbruch verhelfen. Damit vertritt der Kanton Thurgau ein allgemeines öffentliches Interesse, das keine hinlängliche Grundlage für die Beschwerdebefugnis bildet.
2.4 Ist der Kanton Thurgau im vorliegenden Zusammenhang unter keinem Titel beschwerdebefugt, kann die Sache nicht zur materiellen Prüfung entgegengenommen werden.
3. Das Verfahren ist an sich kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Dem Prozessausgang entsprechend wären die Kosten vom Kanton Thurgau als unterliegender Partei zu tragen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 156 Abs. 1 OG). Gestützt auf Art. 156 Abs. 2 OG sind dem Beschwerdeführer jedoch keine Gerichtskosten aufzuerlegen, zumal er nicht vorrangig in seinem Vermögensinteresse gehandelt hat. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, dem Bundesamt für Gesundheit und der Politischen Gemeinde Y._ zugestellt.
Luzern, 2. November 2005
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['7f12f719-846e-4238-8898-b7956b37cb0b', '435c2aed-405f-469d-a0dd-6ee755ac5d62', '451a4d12-493f-4941-a716-989191779b16'] | ['ba7738c1-a8a9-4aa5-be61-0a017018f0de', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', 'eb45c000-82aa-491b-ae39-b84d02eb9eb1', 'ad9fc709-869a-45ca-97a8-1cd48f3d782b', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', 'd57f49bd-e412-4fd5-8970-e933342d1535', '8d08c873-e2c0-4e52-a739-1b985bb086d2', '6f969d22-7db8-4b05-976b-fc38c201de88', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
0fc59235-fca9-47f7-9454-03892020c16f | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. X._ befindet sich im Rahmen einer Strafuntersuchung seit dem 19. Juni 2009 in Untersuchungshaft bzw. seit dem 29. September 2009 im vorzeitigen Strafvollzug. Am 15. August 2011 stellte X._ ein Gesuch um Haftentlassung. Die Staatsanwaltschaft beantragte die Abweisung des Gesuchs. Das Haftgericht des Kantons Solothurn wies das Entlassungsgesuch am 26. August 2011 ab.
B. Mit Anklageschrift vom 15. September 2011 wurde X._ angeklagt wegen mehrfachen Mordes, qualifizierten Raubes, strafbarer Vorbereitungshandlungen zu Raub und Mord, alles jeweils mittäterschaftlich begangen, mehrfacher versuchter Anstiftung zu qualifiziertem Raub evtl. zu qualifiziertem Diebstahl, mehrfacher Vergehen gegen das Waffengesetz, Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz und mehrfacher Übertretung des Lotteriegesetzes.
C. Eine von X._ gegen den Entscheid des Haftgerichts vom 26. August 2011 erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Solothurn am 7. Oktober 2011 ab.
D. X._ erhebt am 9. November 2011 Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht. Sie beantragt sinngemäss die Aufhebung des Entscheids des Obergerichts. Weiter stellt sie den Antrag, sie sei per sofort - eventualiter unter gleichzeitiger Anordnung von Ersatzmassnahmen - aus dem vorzeitigen Strafvollzug zu entlassen. Subeventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
E. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Mit Stellungnahme vom 23. November 2011 hält die Beschwerdeführerin an der Beschwerde fest. | Erwägungen:
1. Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid in einer Strafsache, gegen den gemäss <ref-law> grundsätzlich die Beschwerde in Strafsachen offen steht. Nach <ref-law> ist die Beschwerde gegen den selbstständig eröffneten Zwischenentscheid zulässig, da die umstrittene Fortsetzung des vorzeitigen Strafvollzugs einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Die Beschwerdeführerin ist nach <ref-law> beschwerdebefugt, zumal sie sich nach wie vor im vorzeitigen Strafvollzug befindet und deshalb ein aktuelles Interesse an der Behandlung der Beschwerde hat. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2. Der angefochtene Entscheid betrifft die Fortsetzung des vorzeitigen Strafvollzugs und damit eine Zwangsmassnahme im Sinne von <ref-law> (vgl. nachfolgend E. 3). Strafprozessuale Zwangsmassnahmen sind Verfahrenshandlungen der Strafbehörden, die in die Grundrechte der Betroffenen eingreifen und dazu dienen, Beweise zu sichern, die Anwesenheit von Personen im Verfahren sicherzustellen oder die Vollstreckung des Endentscheids zu gewährleisten (Art. 196 lit. a-c StPO). Die Auslegung und die Anwendung der im Bundesrecht geregelten Voraussetzungen für die Grundrechtsbeschränkungen prüft das Bundesgericht mit freier Kognition (<ref-law>; vgl. <ref-ruling> E. 3.3 S. 269). Mit dem Entscheid über strafprozessuale Zwangsmassnahmen wird über die Grundrechtsbeschränkung definitiv entschieden. Somit stellen diese Zwangsmassnahmen keine vorsorgliche Massnahmen im Sinne von <ref-law> dar. Die nach dieser Bestimmung vorgeschriebene Beschränkung der Rügegründe ist demnach nicht anwendbar (vgl. Urteil 1B_277/2011 vom 28. Juni 2011 E. 1.2 mit Hinweisen).
3. Der vorzeitige Strafantritt (<ref-law>) stellt seiner Natur nach eine strafprozessuale Zwangsmassnahme auf der Schwelle zwischen Strafverfolgung und Strafvollzug dar. Er soll ermöglichen, dass dem Angeschuldigten bereits vor einer rechtskräftigen Urteilsfällung verbesserte Chancen auf Resozialisierung im Rahmen des Strafvollzugs geboten werden können (<ref-ruling> E. 3.2.1 S. 277). Für eine Fortdauer der strafprozessualen Haft in den Modalitäten des vorzeitigen Strafvollzugs müssen weiterhin Haftgründe gegeben sein (<ref-ruling> E. 3a S. 174). In Anwendung von <ref-law> ist vorzeitiger Strafvollzug wie Untersuchungs- und Sicherheitshaft nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (lit. a), Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (lit. b), oder durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat (lit. c). Haft ist auch zulässig, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen (<ref-law>).
4. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, die Urteilsbegründung der Vorinstanz verletze den Anspruch auf rechtliches Gehör (<ref-law>), und sie diese Rüge im Hinblick auf <ref-law> überhaupt in genügender Weise vorgebracht und begründet hat, vermag sie damit nicht durchzudringen. Im angefochtenen Entscheid werden die wesentlichen Gesichtspunkte erörtert, weshalb das Haftgericht die Fortsetzung des vorzeitigen Strafvollzugs als zulässig erachtete. Dabei musste es sich nicht mit sämtlichen Ausführungen der Beschwerdeführerin ausdrücklich und detailliert befassen. Es ist auch nicht ersichtlich, inwieweit die Urteilsbegründung es der Beschwerdeführerin faktisch verunmöglicht hätte, den Rechtsweg ans Bundesgericht wirksam zu beschreiten (vgl. <ref-ruling> E. 3.1 S. 277 mit Hinweisen).
5. Die Beschwerdeführerin bestreitet den dringenden Tatverdacht nicht. Sie rügt jedoch, die Vorinstanz habe den Haftgrund Fluchtgefahr zu Unrecht bejaht.
5.1 Beim Haftgrund der Fluchtgefahr gemäss <ref-law> geht es um die Sicherung der Anwesenheit der beschuldigten Person im Verfahren. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts braucht es für die Annahme von Fluchtgefahr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich die beschuldigte Person, wenn sie in Freiheit wäre, dem Vollzug der Strafe durch Flucht entziehen würde. Im Vordergrund steht dabei eine mögliche Flucht ins Ausland, denkbar ist jedoch auch ein Untertauchen im Inland. Bei der Bewertung, ob Fluchtgefahr besteht, sind die gesamten konkreten Verhältnisse zu berücksichtigen. Es müssen Gründe bestehen, die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Schwere der drohenden Strafe darf als ein Indiz für Fluchtgefahr gewertet werden, genügt jedoch für sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen (<ref-ruling> E. 3a S. 62 mit Hinweisen). Miteinzubeziehen sind die familiären und sozialen Bindungen, die berufliche und finanzielle Situation und die Kontakte zum Ausland (Urteil 1B_424/2011 vom 14. September 2011 E. 4.1 mit Hinweis). Auch psychische Auffälligkeiten, die auf eine besondere Neigung zu Impulsausbrüchen bzw. Kurzschlusshandlungen schliessen lassen, können eine Fluchtneigung erhöhen (<ref-ruling> E. 2e S. 271 ff.; Urteil 1B_277/2011 vom 28. Juni 2011 E. 3.3).
Gemäss <ref-law> ordnet das zuständige Gericht anstelle der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen (Abs. 1). Mögliche Ersatzmassnahmen sind unter anderen eine Ausweis- und Schriftensperre (Abs. 2 lit. b) und die Auflage, sich regelmässig bei einer Amtsstelle zu melden (Abs. 2 lit. d). Nach der bundesgerichtlichen Praxis ist bei blossen Ersatzmassnahmen für Haft grundsätzlich ein weniger strenger Massstab an die erforderliche Intensität des besonderen Haftgrunds der Fluchtgefahr anzulegen als bei strafprozessualem Freiheitsentzug, denn Untersuchungshaft stellt eine deutlich schärfere Zwangsmassnahme dar als blosse Ersatzmassnahmen wie Ausweis- und Schriftensperren oder Meldepflichten (<ref-ruling> E. 3.3 S. 31; Urteil 1B_172/2010 vom 25. Oktober 2010 E. 3.1). Derartige Ersatzmassnahmen sind allerdings nicht nur weniger einschneidend, sondern auch weniger wirksam. Sie können daher zwar einer gewissen Fluchtneigung der beschuldigten Person vorbeugen, sind aber bei ausgeprägter Fluchtgefahr unzureichend (Urteil 1B_217/2011 vom 7. Juni 2011 E. 5.3).
5.2 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid ausgeführt, die Beschwerdeführerin müsse mit einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe rechnen, was für sich allein zweifellos einen hohen Fluchtanreiz darstelle. Nebstdem habe sie in der Schweiz keine familiären Bindungen. Nicht zu beanstanden sei, dass das Haftgericht nicht ausgeschlossen habe, dass die Beschwerdeführerin noch über finanzielle Mittel verfüge, welche ihr eine Flucht erlaubten. Schliesslich sei unbestritten geblieben, dass die Beschwerdeführerin über Bekanntschaften in Reiterkreisen im Raum Deutschland verfüge. Die Beschwerdeführerin habe zwar einerseits auf Freunde in der Schweiz verwiesen, welche ihr auch Gelegenheit böten, bei ihnen zu wohnen, andererseits auf die verbleibenden Tiere, welche ihr besonders wichtig seien. Weiter habe die Beschwerdeführerin darauf verwiesen, dass sie in Freiheit auf die IV-Rente angewiesen wäre und auch ihre gesundheitlichen Probleme gegen eine Flucht sprechen würden. Diese Umstände belegten eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine Flucht, die auch durch die Einschätzung des psychiatrischen Gutachters, welcher derzeit aus psychiatrischer Sicht keine Anhaltspunkte für Fluchtgefahr sah, nicht relativiert werde. Zwar kämen grundsätzlich Ersatzmassnahmen in Frage. Diese könnten aber die Fluchtgefahr nicht entscheidend beheben.
5.3 Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführerin eine mehrjährige Freiheitsstrafe droht. Dies stellt einen gewissen Anreiz zur Flucht dar, wobei offen bleiben kann, ob die Beschwerdeführerin gar mit einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe rechnen muss, wovon die Vorinstanz ausging. Die Beschwerdeführerin bringt sodann nicht in genügender Weise vor, inwiefern die vorinstanzliche Feststellung, wonach keine familiären Bindungen zur Schweiz vorhanden seien, falsch sein sollte. Weiter bestreitet die Beschwerdeführerin nicht, dass gewisse Kontakte nach Deutschland bestanden haben, wenn sie auch geltend macht, diese seien nur lose sowie rein beruflicher Natur gewesen und seit Jahren nicht mehr gepflegt worden.
Daneben bestehen keine konkreten Anhaltspunkte, welche die Wahrscheinlichkeit für eine Flucht noch erhöhen würden. So ist den Akten weder zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin neben dem Schweizer Bürgerrecht über eine ausländische Staatsbürgerschaft verfügen würde, noch dass sie mehr als nur lose, inzwischen nicht mehr gepflegte Kontakte zu Personen im Ausland hätte. Wie die Beschwerdeführerin nachvollziehbar dargelegt hat, ist sie in der Schweiz sozial gut verwurzelt. Sie hat hier mehrere langjährige Freunde, zu denen sie auch während des vorzeitigen Strafvollzugs Kontakt gehalten hat, die von ihr Tiere aufgenommen haben und die ihr zugesichert haben, dass sie im Falle einer Entlassung bei ihnen wohnen könnte. Gegen eine besonders hohe Wahrscheinlichkeit für eine Flucht sprechen sodann das relativ hohe Alter und die beeinträchtigte gesundheitliche Verfassung der Beschwerdeführerin sowie der Umstand, dass sie in Freiheit eine IV-Rente beziehen könnte, welche ihr nach einer Flucht nicht mehr zukäme. Auch der wenig konkrete Hinweis der Vorinstanz, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Beschwerdeführerin noch über finanzielle Mittel verfüge, lässt die Fluchtgefahr nicht als massgeblich höher erscheinen. Schliesslich ist auch der im Rahmen des Untersuchungsverfahrens erstellte Bericht des psychiatrischen Gutachters vom 19. Januar 2011 mitzuberücksichtigen, wonach die Beschwerdeführerin in der Schweiz verwurzelt und zu Hause sei und es selbst vor dem Hintergrund einer zu gewärtigenden langen Haftstrafe aus psychiatrischer Sicht derzeit keinen Hinweis auf eine erhöhte Fluchtgefahr gebe.
5.4 Aufgrund der zu erwartenden langjährigen Freiheitsstrafe und der gesamten Umstände ist nicht gänzlich auszuschliessen, dass sich die Beschwerdeführerin im Falle einer Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug dem Strafverfahren oder Strafvollzug durch Flucht entziehen könnte. Die Wahrscheinlichkeit einer Flucht ist nach dem Gesagten aber nicht gross genug, dass sich damit die Fortsetzung des vorzeitigen Strafvollzugs rechtfertigen lässt. Immerhin ist die Fluchtgefahr so gross, dass die Anordnung geeigneter Ersatzmassnahmen im Sinne von Art. 237 Abs. 1 und 2 StPO angezeigt und zulässig ist. Im Vordergrund steht dabei die Anordnung einer Ausweis- und Schriftensperre (Art. 237 Abs. 2 Bst. b StPO) sowie einer Auflage, sich regelmässig bei einer Amtsstelle zu melden (Art. 237 Abs. 2 Bst. d StPO). Während die in Frage kommenden Ersatzmassnahmen bei ausgeprägter Fluchtgefahr unzureichend wären, können sie vorliegend der nicht zu vernachlässigenden Fluchtneigung vorbeugen.
6. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als begründet. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Beschwerdeführerin ist nach Anordnung einer Ausweis- und Schriftensperre sowie der Auflage, sich regelmässig bei einer Amtsstelle zu melden, allenfalls verbunden mit weiteren geeigneten Ersatzmassnahmen, unverzüglich aus dem vorzeitigen Strafvollzug zu entlassen. Die Vorinstanz wird über die Kosten- und Entschädigungsfolgen im vorangegangenen Verfahren neu zu befinden haben (vgl. Art. 67 und 68 Abs. 5 BGG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (vgl. Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG) und der Beschwerdeführerin ist eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Der Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege wird damit gegenstandslos. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Obergerichts vom 7. Oktober 2011 aufgehoben.
2. Die Sache wird an das Obergericht zurückgewiesen, um die Beschwerdeführerin nach Anordnung von Ersatzmassnahmen unverzüglich aus der Haft zu entlassen.
3. Das Obergericht hat über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorangegangenen Verfahrens neu zu befinden.
4. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
5. Der Kanton Solothurn hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen.
6. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. Dezember 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Mattle | CH_BGer_001 | Federation | 100 | 19 | 283 | public_law | nan | ['06777485-75a7-4158-a0db-0dfe38bbcc0e', 'a06fb7f6-e087-427e-85ba-4580ed3fe667', '7489f247-0f46-4f6d-b464-9c057ad5d50d', 'a06fb7f6-e087-427e-85ba-4580ed3fe667', '031e2d94-0d78-4099-b7a7-a6917cc50e49', '5ccbf757-f6d3-4e5e-a617-6aa3637720d9', 'a1c84f67-b2ce-480e-a1a1-92123cfbe091'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
0fc9af5f-96c6-427b-a732-bb4a7e166ee8 | 2,014 | fr | Faits:
A.
F._ a été nommée par le Conseil administratif de la Ville de Genève au poste de cheffe de service à X._ dès le 1 er août 2008. Par lettre du 16 décembre 2008, elle a résilié ses rapports de service avec effet au 31 mars 2009. Le 19 décembre 2008, la Direction des ressources humaines de la Ville a pris acte de cette démission en précisant toutefois que les rapports prendraient fin au 31 janvier 2009, conformément à l'art. 7 al. 6 du Statut du personnel de l'administration municipale. A la suite d'une nouvelle correspondance de l'intéressée, le Conseil administratif de la Ville lui a écrit, le 14 janvier 2009, pour lui confirmer que la démission prendrait effet au 31 janvier 2009.
B.
Le 28 avril 2009, F._ a saisi le Tribunal administratif de la République et canton de Genève (depuis le 1 er janvier 2011: la Chambre administrative de la Cour de justice) d'une action pécuniaire tendant au paiement de deux salaires mensuels de 13'705 fr. 65 chacun pour les mois de février et mars 2009, d'un montant de 7'029 fr. 60 au titre d'indemnité pour cumul de fonctions et d'une somme de 1'000 fr. au titre de réparation morale. La Ville a conclu à l'irrecevabilité de la requête et, subsidiairement, à son rejet.
Par arrêt du 11 juin 2013, la Chambre administrative, après avoir considéré la demande comme un recours dirigé contre la décision du Conseil administratif du 14 janvier 2009, a annulé cette décision en tant qu'elle mettait fin aux rapports de service au 31 janvier 2009. Elle a arrêté la fin des rapports de fonction de l'intéressée au 31 mars 2009, et renvoyé la cause au Conseil administratif "pour qu'il arrête le montant du traitement net du salaire dû à Madame F._ en fonction du droit aux vacances et au treizième salaire au 31 mars 2009, sous déduction des charges sociales". La Cour était composée des juges T._, président, H._, D._ et V._, ainsi que du juge suppléant N._.
C.
Agissant par la voie du recours en matière de droit public, la Ville de Genève demande au Tribunal fédéral, principalement, d'annuler l'arrêt de la Chambre administrative et de renvoyer la cause à celle-ci pour nouvelle décision au sens des motifs. Elle requiert, au préalable, l'effet suspensif.
F._ a conclu au rejet de la requête d'effet suspensif. Au principal, elle conclut à l'irrecevabilité du recours, subsidiairement à son rejet.
La juridiction cantonale s'est également déterminée sur le recours. Elle a conclu à son rejet.
D.
Par ordonnance du 18 novembre 2013, le juge instructeur a accordé l'effet suspensif au recours | Considérant en droit:
1.
1.1. Le jugement attaqué renvoie la cause au Conseil administratif de la Ville de Genève pour fixation du traitement dû à l'intimée. Le prononcé par lequel une juridiction cantonale renvoie l'affaire pour nouvelle décision à une autorité de première instance ou à une autre autorité ne constitue qu'une étape vers la décision finale, qui ne met donc pas un terme à la procédure en cours ni ne fixe définitivement le sort du litige. Il ne s'agit en principe pas non plus d'un jugement partiel - même s'il comporte des instructions sur la manière de trancher certains aspects du rapport de droit litigieux ou s'il statue définitivement sur certaines questions préalables -, mais d'un jugement incident ou préjudiciel qui ne peut faire l'objet d'un recours qu'aux conditions de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 4 p. 480). Néanmoins, si le renvoi ne laisse aucune latitude de jugement à l'autorité précédente appelée à statuer (à nouveau), il est assimilé à une décision finale et peut, de ce fait, faire l'objet d'un recours immédiat au Tribunal fédéral (<ref-ruling> consid. 1.1 p. 143; <ref-ruling> consid. 1.3 p. 127; <ref-ruling> consid. 5.2.2 p. 483). Tel est le cas en l'espèce, dans la mesure où la décision qui doit être rendue par la Ville de Genève selon le dispositif du jugement attaqué consiste à chiffrer sur la base de simples opérations comptables le montant dû à l'intimée sans que la Ville dispose à cet égard d'une marge de manoeuvre, si minime soit-elle. Le recours est donc recevable au regard de l'<ref-law>.
1.2. Le jugement entrepris a été rendu en matière de rapports de travail de droit public au sens de l'art. 83 let. g LTF. Contrairement à ce que soutient l'intimée, la contestation est à l'évidence de nature pécuniaire, de sorte que le motif d'exclusion prévu par cette disposition n'entre pas en considération. La valeur litigieuse dépasse par ailleurs le seuil requis de 15'000 fr. (<ref-law>).
1.3. Enfin, la qualité pour agir de la Ville est donnée au regard de l'<ref-law>, dès lors que celle-ci est touchée de façon identique ou analogue à un employeur privé, comme c'est le cas dans les litiges de nature pécuniaire relevant du droit de la fonction publique (<ref-ruling>).
1.4. Pour le reste, déposé en temps utile et dans les formes requises le recours est recevable au regard des art. 42 al. 1 et 2 et 100 al. 1 LTF. La voie du recours en matière de droit public selon les <ref-law> est donc ouverte pour contester la décision attaquée.
2.
2.1. Contrairement à ce que paraît soutenir la juridiction cantonale dans ses déterminations, la Ville de Genève, comme toute partie recourante légitimée à agir sur la base de l'<ref-law>, peut invoquer les motifs de recours énoncés à l'<ref-law>, notamment la violation du droit fédéral (p. ex. arrêt 2C_111/2011 du 7 juillet 2011 consid. 2.1). A l'appui de sa conclusion principale, la recourante se prévaut des art. 30 al. 1 Cst. et 6 § 1 CEDH. Elle critique la présence du juge suppléant N._, avocat pratiquant, dans la composition de la Cour qui a statué. Elle fait valoir que ce dernier est intervenu en 2012 et 2013 devant la Cour de justice, en qualité d'avocat comme conseil d'une partie anciennement employée de la Ville de Genève, dans deux procédures contentieuses dirigées contre la Ville. La première concernait un recours de cet employé contre une décision du Conseil administratif relative à une suspension de l'activité et de traitement (recours qui a fait l'objet d'un arrêt de la Chambre administrative du 17 avril 2012). Un deuxième recours de ce même agent était dirigé contre une décision du Conseil administratif prononçant la résiliation immédiate des rapports de service de l'intéressé (recours qui a fait l'objet d'une décision de la Chambre administrative sur effet suspensif du 3 juillet 2012 et d'un arrêt au fond du 28 mai 2013). A chaque fois, le fonctionnaire a été débouté de ses conclusions.
2.2. Dans ses déterminations, la Chambre administrative ne conteste pas ces faits. Elle précise que l'arrêt relatif à la décision de licenciement a été délibéré le 28 mai 2013 et reçu le 7 juin 2013 par M e N._. Elle souligne que cette affaire avait un autre objet que la présente cause, qui porte sur le droit au salaire d'une ancienne employée.
3.
3.1. Selon un principe général, la partie qui a connaissance d'un motif de récusation doit l'invoquer aussitôt, sous peine d'être déchue du droit de s'en prévaloir ultérieurement (<ref-ruling> consid. 2.2 p. 4 et les arrêts cités). Il est, en effet, contraire aux règles de la bonne foi de garder en réserve le moyen tiré de la composition irrégulière du tribunal pour ne l'invoquer qu'en cas d'issue défavorable de la procédure. Cela ne signifie toutefois pas que l'identité des juges appelés à statuer doive nécessairement être communiquée de manière expresse au justiciable; il suffit que le nom de ceux-ci ressorte d'une publication générale facilement accessible, par exemple l'annuaire officiel. La partie assistée d'un avocat est en tout cas présumée connaître la composition régulière du tribunal. En revanche, un motif de prévention concernant un juge suppléant peut, en principe, encore être valablement soulevé dans le cadre d'une procédure de recours, car le justiciable pouvait partir de l'idée que la juridiction inférieure statuerait dans sa composition ordinaire (<ref-ruling> consid. 3.2.1 p. 124).
3.2. En l'espèce, la recourante affirme - sans être contredite - n'avoir appris qu'à réception de l'arrêt présentement attaqué que l'avocat N._ avait statué sur le litige en tant que juge suppléant, conjointement avec quatre autres juges ordinaires. Son droit d'invoquer la récusation de ce juge n'est donc pas périmé.
4.
4.1. L'avocat qui exerce les fonctions de juge apparaît objectivement partial non seulement lorsque, dans le cadre d'une autre procédure, il représente ou a représenté une des parties à la procédure dans laquelle il siège, mais également lorsqu'il représente ou a représenté récemment la partie adverse de cette partie (<ref-ruling> consid. 2.1.4 p. 437, 120 consid. 3.2.1 p. 124; <ref-ruling> consid. 5.1 p. 126; <ref-ruling> consid. 5.3 et 5.4).
4.2. En l'espèce, l'arrêt attaqué a été rendu le 11 juin 2013, soit quelques jours à peine après que la Chambre administrative a délibéré et statué sur le litige en matière de résiliation des rapports de travail opposant la Ville à l'un de ses agents, représenté par M e N._. Une telle circonstance est objectivement de nature à susciter des doutes quant à l'impartialité du juge en question à l'égard de la recourante. Comme l'a récemment souligné le Tribunal fédéral, l'expérience enseigne, en effet, qu'une partie à un procès reporte souvent ses sentiments négatifs contre sa partie adverse sur l'avocat de celle-ci au point de le considérer comme un adversaire, à l'égal de cette partie. Aussi est-il compréhensible qu'une partie n'attende pas d'un juge suppléant qu'il se comporte soudainement en toute impartialité envers elle, alors qu'il la combat ou l'a combattue dans une autre procédure en sa qualité de représentant de sa partie adverse (<ref-ruling> consid. 3.2.2 p. 125). Contrairement à ce que soutient la Chambre administrative, il n'est nullement décisif que les deux litiges n'aient pas un objet identique (<ref-ruling> consid. 2.1.4 p. 437). Au reste, le présent litige et celui dans lequel est intervenu l'avocat N._ concernent tous deux, sur le fond, une personne employée par la Ville dans un domaine relevant du droit de la fonction publique. Le mandat de M e N._ comme avocat et la cause dans laquelle il est intervenu en tant que juge suppléant sont donc de même nature.
4.3. Le moyen tiré de la violation de la garantie d'un tribunal indépendant et impartial se révèle bien fondé. Cette garantie revêtant un caractère formel, sa violation doit entraîner l'annulation de la décision attaquée, indépendamment des chances de succès et des moyens que le recourant soulève dans la procédure au fond (<ref-ruling> consid. 3.2.2 in fine p. 125 et la jurisprudence citée).
5.
Vu l'issue du litige, l'intimée, qui succombe, supportera les frais de justice (<ref-law>). La recourante, contrairement à ses conclusions, n'a pas droit à des dépens (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours est admis. L'arrêt attaqué est annulé et la cause est renvoyée à la Chambre administrative de la Cour de justice du canton de Genève pour qu'elle statue à nouveau dans une composition régulière.
2.
Les frais de justice, arrêtés à 1'000 fr., sont mis à la charge de l'intimée.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Chambre administrative de la Cour de justice de la République et canton de Genève.
Lucerne, le 4 février 2014
Au nom de la Ire Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: Leuzinger
La Greffière: von Zwehl | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['1cd7ed19-a140-4a02-82f6-d659771e4370', 'f1fafd79-c775-46a2-80e4-d2374bc90b4c', '582bc9a7-cdb9-4d93-baa3-4ea80a63d3f3', '1cd7ed19-a140-4a02-82f6-d659771e4370', 'cb47793f-1273-47f2-942a-fc0eeddc8a06', '74c4c0ca-058b-433e-a133-0bfe07bdb155', 'd2dd486a-5119-492c-804f-8ce8717e31b3', '0605a339-3113-48f5-8043-70c927cd3ac6', '20a97df0-eb26-4f80-bcfc-7ba70847ce95', '04a906c5-8501-4d34-b312-8986969319bb', 'd2dd486a-5119-492c-804f-8ce8717e31b3', '0605a339-3113-48f5-8043-70c927cd3ac6', 'd2dd486a-5119-492c-804f-8ce8717e31b3'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
0fc9f997-e3ec-4046-8872-2006ff91e1b4 | 2,004 | de | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. X._, geb. ...1960, ist afghanischer Staatsangehöriger. Nachdem er bereits am 12. September 1995 wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu 34 Monaten Gefängnis und einer unbedingten Landesverweisung von 8 Jahren verurteilt worden war, erkannte ihn die 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern am 15. Juli 2003 der mehrfachen, mengenmässig qualifizierten, gewerbs- und teilweise bandenmässigen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz für schuldig und verurteilte ihn zu 4 1⁄2 Jahren Zuchthaus und zu 15 Jahren Landesverweisung unbedingt. Mit Verfügung der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Bern vom 6. Januar 2004 wurde er per 16. Februar 2004 bedingt aus dem Strafvollzug entlassen, wobei die Landesverweisung nicht probeweise aufgeschoben wurde.
Am 16. Februar 2004, dem Tage der Entlassung aus dem Strafvollzug, wurde X._ in Ausschaffungshaft genommen. Der Haftrichter 4 des Haftgerichts III Bern-Mittelland prüfte an einer mündlichen Verhandlung vom 19. Februar 2004 die Haftanordnung und bestätigte die Ausschaffungshaft bis 15. Mai 2004.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 15. März 2003 beantragt X._ dem Bundesgericht, den Haftrichterentscheid vom 19. Februar 2004 aufzuheben.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen (wie Einholen der kantonalen Akten) angeordnet worden. Über die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG) befunden.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen (wie Einholen der kantonalen Akten) angeordnet worden. Über die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG) befunden.
2. 2.1 Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid oder ein Entscheid über die strafrechtliche Landesverweisung eröffnet, so kann die zuständige kantonale Behörde (Art. 13c Abs. 1 ANAG) den Ausländer mit Zustimmung der kantonalen richterlichen Behörde (Art. 13c Abs. 2 ANAG) zur Sicherstellung von dessen Vollzug in Ausschaffungshaft nehmen, wenn die Voraussetzungen von Art. 13b ANAG (s. auch Art. 13c Abs. 3 und Abs. 5 lit. a ANAG) erfüllt sind.
2.2 Der Beschwerdeführer ist am 15. Juli 2003 - zum zweiten Mal - des Landes verwiesen worden. Die Ausschaffungshaft ist zur Sicherstellung dieser Landesverweisung angeordnet worden und dient damit dem vom Gesetz vorgesehenen Zweck. Der Verurteilung vom 15. Juli 2003 liegen schwere Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zugrunde, womit der Haftgrund von Art. 13a lit. e in Verbindung mit Art. 13b Abs. 1 lit. b ANAG erfüllt ist. Die Behörden sind bereits während des Strafvollzugs (Dezember 2003) an das afghanische Konsulat gelangt und konnten eine Vorführung des Beschwerdeführers auf den 12. Februar 2004 organisieren. Damit ist auch dem Beschleunigungsgebot gemäss Art. 13b Abs. 3 ANAG Genüge getan worden. Insofern sind die Haftvoraussetzungen erfüllt.
2.2 Der Beschwerdeführer ist am 15. Juli 2003 - zum zweiten Mal - des Landes verwiesen worden. Die Ausschaffungshaft ist zur Sicherstellung dieser Landesverweisung angeordnet worden und dient damit dem vom Gesetz vorgesehenen Zweck. Der Verurteilung vom 15. Juli 2003 liegen schwere Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zugrunde, womit der Haftgrund von Art. 13a lit. e in Verbindung mit Art. 13b Abs. 1 lit. b ANAG erfüllt ist. Die Behörden sind bereits während des Strafvollzugs (Dezember 2003) an das afghanische Konsulat gelangt und konnten eine Vorführung des Beschwerdeführers auf den 12. Februar 2004 organisieren. Damit ist auch dem Beschleunigungsgebot gemäss Art. 13b Abs. 3 ANAG Genüge getan worden. Insofern sind die Haftvoraussetzungen erfüllt.
2.3 2.3.1 Der Beschwerdeführer bestreitet die Rechtmässigkeit der Ausschaffungshaft mit dem Hinweis darauf, dass er bereits früher (vom 2. November 1996 bis zum 31. Januar 1997) in Ausschaffungshaft gewesen und nach drei Monaten mangels Aussicht auf die Erhältlichkeit von Reisedokumenten innert nützlicher Frist aus der Haft entlassen worden sei. Er will den Eindruck erhalten haben, dass das Konsulat im keine Ausreisedokumente ausstellen werde. Damit ist die Frage angesprochen, unter welchen Umständen nach einer Haftentlassung neu Ausschaffungshaft angeordnet werden kann, und, damit zusammenhängend, die Frage, ob sich der Vollzug der Landesverweisung - nach wie vor - im Sinne von Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen als undurchführbar erweist.
2.3.2 Die Anordnung von Ausschaffungshaft ist nicht ohne weiteres zulässig, wenn der Ausländer zuvor bereits einmal in Ausschaffungshaft war, insbesondere dann, wenn er schon die gesetzliche Höchstdauer (von insgesamt neun Monaten) in Ausschaffungshaft verbracht hat. Eine neue Inhaftierung ist in einem solchen Fall nur dann zulässig, wenn die Umstände nachträglich eine entscheidwesentliche Änderung erfahren haben (<ref-ruling> E. 3b S. 468). Es braucht Umstände, die eine erneute Ausschaffungshaft als verhältnismässig erscheinen lassen. So muss das neue Verhalten, das wiederum einen Haftgrund entstehen lässt, ein erhebliches öffentliches Interesse für die Inhaftierung mit sich bringen, und es müssen Gründe bestehen, die es als wahrscheinlich erscheinen lassen, dass die Ausschaffung nunmehr - im Unterschied zur Situation nach Beendigung der ersten Ausschaffungshaft - innert vernünftiger Frist wird durchgeführt werden können (Urteil 2A.211/2003 vom 5. Juni 2003 E. 3).
Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer bisher bloss während drei Monaten in Ausschaffungshaft weilte, sodass eine neue Inhaftierung unter weniger strengen Voraussetzungen zulässig wäre (vgl. Thomas Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in: Uebersax/Münch/ Geiser/Arnold [Hrsg.], Ausländerrecht, Handbücher für die Anwaltspraxis Bd. VIII, Basel/Genf/München 2002, Rz. 7.115), haben die Umstände vorliegend im beschriebenen Sinn eine entscheidwesentliche Änderung erfahren:
Der Beschwerdeführer wurde Ende Januar 1997 nach drei Monaten Haftdauer aus der Ausschaffungshaft entlassen. Seither ist er erneut in schwerwiegender Weise straffällig geworden, wovon er sich durch die frühere - bereits einschneidende - Verurteilung nicht abhalten liess. Damit besteht ein äusserst gewichtiges, gegenüber früher erhöhtes Interesse daran, ihn ausschaffen zu können. Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Haftentlassung anfangs 1997 damit begründet worden war, dass - auch nach einer Kontaktaufnahme mit dem afghanischen Konsulat - kaum Aussichten auf den Erhalt von Reisepapieren bestanden; dem Vollzug der Ausschaffung stand ein tatsächliches Hindernis entgegen, weshalb die Haft gestützt auf Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG zu beenden war. Heute erscheint die Wahrscheinlichkeit, den Vollzug der Landesverweisung nun organisieren zu können, deutlich grösser als vor sieben Jahren (Ende 1996/Anfang 1997). Einerseits haben sich die politischen Verhältnisse in Afghanistan bis zu einem gewissen Grad verändert, was diplomatische Kontakte offenbar erleichtert. Andererseits liegen dem Konsulat - nach für das Bundesgericht verbindlicher Sachverhaltsdarstellung des Haftrichters (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG) - nunmehr verlässlichere den Beschwerdeführer betreffende Angaben über Herkunft, Heimatort usw. vor, weshalb konkrete Anhaltspunkte dafür zu erkennen sind, dass dieses in absehbarer Zeit die erforderlichen Reisepapiere ausstellen könnte. Jedenfalls besteht mehr als eine bloss vage Aussicht, dass der Beschwerdeführer noch vor Ablauf der maximal zulässigen Haftdauer ausgeschafft werden kann; angesichts des von ihm ausgehenden Risikos für die öffentliche Ordnung erscheint darum die Haft unter dem Gesichtspunkt von Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG als verhältnismässig und bundesrechtskonform (zur Bedeutung des Verhältnismässigkeits-Prinzips bei der Anwendung dieser Bestimmung: <ref-ruling> E. 3b/bb S. 223).
2.4 Nach dem Gesagten hat der Haftrichter in keinerlei Hinsicht Bundesrecht verletzt, wenn er die vom Regierungsstatthalteramt angeordnete Ausschaffungshaft bestätigte. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist vollumfänglich unbegründet und deshalb abzuweisen.
2.5 Entsprechend dem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). In Fällen der vorliegenden Art rechtfertigt es sich jedoch, von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abzusehen (Art. 154 und 153a Abs. 1 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Regierungsstatthalter I von Bern und dem Haftgericht III Bern-Mittelland sowie dem Bundesamt für Flüchtlinge schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. März 2004
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['bb27b2f3-ee9b-4b2d-b2d2-9a864395f7a4', '1077cc22-ad94-436d-a30b-5a429799ca69'] | [] |
|
0fcaa906-8292-46f3-befd-794881a991e7 | 2,013 | de | Sachverhalt:
A.
X._ (Klägerin, Beschwerdeführerin) erhob am 21. Juni 2012 eine Forderungsklage gegen die Versicherung Y._ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin). Letztere stellte in ihrer Klageantwort den Antrag auf Edition diverser Unterlagen. Nach Abschluss des Schriftenwechsels beschloss das Bezirksgericht Zürich, im Sinne einer vorgezogenen Beweiserhebung darüber zu entscheiden.
Am 21. Mai 2013 fällte das Bezirksgericht Zürich folgenden Beschluss (Ziffer 2) :
"Die Klägerin wird aufgefordert, innert 10 Tagen ab Zustellung dieses Beschlusses dem Gericht die folgenden Urkunden einzureichen:
- vollständiges Dossier der IV-Stelle der Sozialversicherungsanstalt,
- vollständiges Dossier der Unfallversicherung A._,
- vollständiger Bericht von Dr. B._ vom 14.9.2007 + Fragekatalog an ihn,
- Bericht Dr. C._ vom 28.1.2008,
- Berichte Prof. Dr. D._.
(...) "
Gegen diesen Beschluss erhob die Klägerin Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich mit dem Antrag, Ziffer 2 des Beschlusses des Bezirksgerichts Zürich vom 21. Mai 2013 sei insoweit aufzuheben, als die Klägerin darin zur Herausgabe von Unterlagen verpflichtet werde.
Mit Beschluss vom 20. September 2013 trat das Obergericht des Kantons Zürich nicht auf die Beschwerdeein. Es erwog, dass es sich beim angefochtenen Beschluss um eine prozessleitende Verfügung handle, die gemäss <ref-law> nur dann mit Beschwerde angefochten werden könne, wenn durch sie ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil drohe. Ein solcher Nachteil liege nicht vor.
B.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Klägerin dem Bundesgericht, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 20. September 2013 sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurte ilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Auf die Einholung von Vernehmlassungen wurde verzichtet.
C.
Mit Präsidialverfügung vom 21. November 2013 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | Erwägungen:
1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1 S. 417 mit Hinweisen).
1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Nichteintretensentscheid (<ref-law>) über die Anfechtung einer erstinstanzlichen prozessleitenden Verfügung, in welcher die Beschwerdeführerin zur Mitwirkung bei der Beweiserhebung verpflichtet wurde. In der Begrifflichkeit des BGG handelt es sich dabei um einen Zwischenentscheid im Sinne von <ref-law>. Daran ändert nichts, dass der angefochtene Rechtsmittelentscheid des Obergerichts auf Nichteintreten lautet. Denn er beendet den Streit um die erstinstanzliche Verfügung, nicht aber das Hauptverfahren (<ref-ruling> E. 1.1 S. 381 f.). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache. In der Hauptsache sind Leistungen aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung mit einem Streitwert von Fr. 200'000.--streitig. Derartige Zusatzversicherungen unterstehen gemäss Art. 12 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) dem Versicherungsvertragsgesetz vom 2. April 1908 (VVG; SR 221.229.1); Streitigkeiten aus solchen Versicherungen sind privatrechtlicher Natur (vgl. <ref-ruling> E. 2.1 S. 442 mit Hinweisen). Die Beschwerde in Zivilsachen ist somit in der Hauptsache zulässig und kann demnach auch gegen den vorliegenden Zwischenentscheid ergriffen werden.
1.2. Gegen selbstständig eröffnete Zwischenentscheide im Sinne von <ref-law> ist die Beschwerde - von der hier ausser Betracht fallenden alternativen Voraussetzung nach <ref-law> abgesehen - nur zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (<ref-law>). Dabei muss es sich um einen Nachteil rechtlicher Natur handeln, der auch durch einen für die Beschwerdeführerin günstigen Entscheid in der Zukunft nicht mehr behoben werden kann (<ref-ruling> E. 1.1 S. 328; <ref-ruling> E. 3.1 S. 86 f. mit Hinweisen). Rein tatsächliche Nachteile wie die Verfahrensverlängerung oder -verteuerung reichen nicht aus (<ref-ruling> E. 1.2.1 S. 382; <ref-ruling> E. 1.2.1 S. 170). Die Beschwerdeführerin hat im Einzelnen darzulegen, inwiefern die Voraussetzungen nach <ref-law> erfüllt sind, ansonsten auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht eingetreten wird (vgl. <ref-ruling> E. 4 S. 95; <ref-ruling> E. 1.2 E. 429).
1.3. Die Vorinstanz ist auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die prozessleitende Verfügung des erstinstanzlichen Gerichts nicht eingetreten. Unmittelbarer Verfahrensgegenstand vor Bundesgericht bildet die Frage, ob der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz rechtens war. Ob dabei ein nicht wieder gutzumachender Nachteil vorliegt, bemisst sich jedoch nicht am Nichteintretensentscheid der Vorinstanz als solchem, sondern an den Auswirkungen des Zwischenentscheids auf die Hauptsache. Entscheidend ist demnach der erstinstanzliche Beschluss und seine Bedeutung für das weitere Verfahren (<ref-ruling> E. 1.2.2 S. 383 mit Hinweisen).
Zu prüfen ist folglich, ob die Edition der verlangten Unterlagen einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Verfahren um Leistungen aus Zusatzversicherungen bewirken kann.
1.4. Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie sei mit der erstinstanzlichen prozessleitenden Verfügung aufgefordert worden, nach dem durchgeführten Schriftenwechsel und damit noch vor der Hauptverhandlung bzw. dem Beweisverfahren, umfangreiche Unterlagen als zusätzliche potentielle Beweismittel für die Beschwerdegegnerin einzureichen. In diesem Verfahrensstadium bestehe jedoch (noch) keine Veranlassung, der Beschwerdegegnerin die Beweisführung zu ermöglichen; das Gericht habe nur über erhebliche und streitige Tatsachenbehauptungen Beweis abzunehmen. Zu diesem Zeitpunkt aber habe das Gericht noch nicht geklärt, ob eine behauptete Tatsache bestritten sei bzw. könne das Gericht noch nicht wissen, ob eine bestrittene Tatsache überhaupt rechtserheblich sei.
Es sei davon auszugehen, dass sobald die Beschwerdegegnerin im Besitze der zu edierenden Unterlagen sei, sie die Durchführung einer Hauptverhandlung wünsche und gestützt auf <ref-law> neue Tatsachen und Beweismittel vorbringen werde. Damit werde der Beschwerdegegnerin im Gegensatz zur Beschwerdeführerin die Gelegenheit gegeben, "weiterhin zu behaupten und zu bestreiten und ihre Standpunkte darzulegen", während dessen Nachteile, die damit verbunden seien, sich in einer weiteren Prozessphase bzw. vor einer höheren Instanz nicht mehr beseitigen liessen. Hinzu komme, dass das Zusammenstellen der umfangreichen Unterlagen einen enormen zeitlichen und finanziellen Aufwand zur Folge habe.
1.5. Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur kann darin jedoch nicht ausgemacht werden. Selbst wenn es zu einer Hauptverhandlung kommen und die Beschwerdegegnerin allenfalls weitere Beweismittel einreichen sollte, ergibt sich aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör (<ref-law>) das Recht, dass sich die Beschwerdeführerin zu den Eingaben der Gegenpartei äussern kann, soweit die darin vorgebrachten Noven prozessual zulässig und materiell geeignet sind, den Entscheid zu beeinflussen. Die Beschwerdeführerin verkennt überdies, dass auch mit der Edition der verlangten Unterlagen ihre Klage immer noch gutgeheissen werden kann. Demnach ist nicht ersichtlich, inwiefern ihr ein Nachteil drohen sollte, der auch durch einen für sie günstigen Entscheid in der Zukunft nicht mehr behoben werden könnte.
Einen nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur vermag die Beschwerdeführerin jedenfalls nicht darzutun und ein solcher ist auch nicht ersichtlich. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen von <ref-law> ist somit auf die Beschwerde nicht einzutreten. Damit muss nicht beurteilt werden, ob die Vorinstanz auf die Beschwerde hätte eintreten müssen.
2.
Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerdegegnerin hat gegen das Gesuch um aufschiebende Wirkung keine Einwendungen erhoben. Auch aus dem weiteren bundesgerichtlichen Verfahren sind ihr keine Aufwendungen entstanden. Unter diesen Umständen ist ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. Dezember 2013
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Die Gerichtsschreiberin: Reitze | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['89ad793f-1ebb-4f9a-bd8c-ed42b77d0b79', '398197cd-ba9b-4e24-8ea6-a73df44b6ce5', '8aec5e1f-e631-4ace-a29d-a325b30de611', '39d2c02b-51df-4c9b-80c5-c2d391164c4c', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '398197cd-ba9b-4e24-8ea6-a73df44b6ce5', 'f9b0d580-ff2c-4521-a6eb-85aa4a661c54', '39403387-a85e-4637-9a5c-72cd40da2785', '9287f14a-0feb-4293-9844-ac919c406b38', '398197cd-ba9b-4e24-8ea6-a73df44b6ce5'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
0fcb0bbd-9f17-44f4-9557-af81f556bf49 | 2,013 | de | Sachverhalt:
A. A._ liess am 17. September 2002 von den Konten "B._ Ltd." und "C._" bei der Bank D._ USD 200'000.-- bzw. USD 300'000.-- auf das Konto Nr. xxx von Y._ bei der Bank E._ überweisen, als Investition in ein vermeintlich lukratives Geschäft. Er täuschte die Mitarbeiter der Bank D._ durch Vorspiegeln von nicht existenten Aufträgen der Inhaber der Konten "B._ Ltd." und "C._" über seine Verfügungsberechtigung und veranlasste sie so zu Vermögensdispositionen. Das angeblich lukrative Geschäft stellte sich als ein sog. "Nigeria-Connection-Schema" heraus.
B. B.a Das Obergericht des Kantons Zürich sprach A._ am 10. September 2009 zweitinstanzlich des gewerbsmässigen Betrugs schuldig. Gleichzeitig beschloss es, aus dem Depot Nr. yyy bei der Bank E._, Depotinhaber Y._, seien dem Geschädigten X._ USD 300'000.-- und dem Geschädigten Z._ USD 200'000.-- bzw. der Gegenwert dieser Beträge in Wertschriften oder sonstigen Anlagen, gegebenenfalls anteilsmässig, auf erstes Verlangen herauszugeben. Die am 17. März 2003 angeordnete Depotsperre sei anschliessend aufzuheben.
Das Bundesgericht hiess die dagegen erhobene Beschwerde von Y._ am 11. März 2010 gut, soweit darauf einzutreten war. Es hob die angefochtene Ziffer 2 des Beschlusses vom 10. September 2009 auf und wies die Angelegenheit zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück (Urteil 6B_925/2009).
B.b Das Obergericht des Kantons Zürich beschloss am 16. Dezember 2010 erneut die Einziehung und Herausgabe der im Depot von Y._ liegenden Vermögenswerte im Umfang von insgesamt USD 500'000.-- an die Geschädigten X._ und Z._.
Die Beschwerde von Y._ gegen diesen Entscheid hiess das Bundesgericht wiederum gut. Es wies die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurück (Urteil 6B_80/2011 vom 8. September 2011).
B.c Mit Urteil vom 29. Mai 2012 verzichtete das Obergericht des Kantons Zürich auf die Einziehung der Vermögenswerte im Depot Nr. yyy bei der Bank E._ und hob die Depotsperre auf.
C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil vom 29. Mai 2012 aufzuheben und ihm aus dem Depot Nr. yyy bei der Bank E._ den Betrag von USD 300'000.-- zuzüglich Zins bzw. den Gegenwert dieses Betrages in Wertschriften oder sonstigen Anlagen auf erstes Verlangen herauszugeben. Eventuell sei die Angelegenheit zwecks Neubehandlung an das Obergericht zurückzuweisen. Zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
D. Das Bundesgericht gab dem Gesuch um aufschiebende Wirkung am 9. Juli 2012 provisorisch statt. | Erwägungen:
1. Gemäss <ref-law> ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Beim Konto "C._" handelt es sich um ein Nummernkonto. Der Beschwerdeführer ist Inhaber dieses Kontos (kant. Akten, Urk. Ia/89/B/1). Er wendet sich gegen die Aufhebung der Depotsperre und verlangt, die beschlagnahmten Vermögenswerte seien ihm herauszugeben. Die Rechtsprechung bejaht in solchen Fällen ein rechtlich geschütztes Interesse im Sinne von <ref-law> (Urteile 6B_53/2009 vom 24. August 2009 E. 1.2; 6B_344/2007 vom 1. Juli 2008 E. 1.4). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren als Geschädigter teilgenommen. Er ist zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert.
2. 2.1 Der Beschwerdegegner 2 machte im kantonalen Verfahren geltend, die auf seinem Konto eingegangenen USD 500'000.-- seien im Rahmen eines Devisengeschäfts auf dem Graumarkt (Wechselstuben) als Gegenleistung für seine Zahlungen von insgesamt NGN 65'000'000.-- auf seinem Konto eingegangen. Das Obergericht führte im Beschluss vom 10. September 2009 (S. 23 f.) zusammengefasst aus, dessen Darstellung zum Erwerb der USD 500'000.-- sei in Anbetracht seiner hierzu erfolgten ungereimten Angaben und des Fehlens von schriftlichen Belegen zum behaupteten Devisengeschäft nicht glaubhaft. Aus den eingereichten Unterlagen lasse sich kein Zusammenhang zwischen den auf dem Konto des Beschwerdegegners 2 eingegangenen USD 500'000.-- und den von ihm angeblich geleisteten Zahlungen an verschiedene Personen in Nigeria erstellen.
2.2 Das Bundesgericht erwog im Urteil vom 11. März 2010, der obergerichtliche Entscheid genüge den Begründungsanforderungen nicht, da sich die Vorinstanz mit den Argumenten des Beschwerdegegners 2 und den von ihm eingereichten Belegen nicht auseinandergesetzt habe (Urteil 6B_925/2009 E. 5.2). Es beanstandete zudem, das Obergericht habe die Beweislastverteilung im Einziehungsverfahren verkannt, da es sich zur Hauptsache darauf beschränkt habe, die Glaubhaftigkeit der Darstellung des Beschwerdegegners 2 infrage zu stellen. Es scheine davon auszugehen, dieser müsse seinen guten Glauben und die Gegenleistung beweisen (Urteil 6B_925/2009 E. 5.3).
2.3 Im angefochtenen Entscheid argumentiert die Vorinstanz, es sei in Nigeria üblich, Geldwechselgeschäfte ohne schriftliche Verträge und mittels Kompensationsgeschäften im Ausland unter Einbezug mehrerer Personen abzuwickeln, die nicht allen Beteiligten bekannt sein müssten. Aus dem Umstand, dass der Beschwerdegegner 2 Zahlungen von ihm nicht bekannten Personen und mit ihm nicht bekannten Zahlungsgründen erhalten habe, könne nicht geschlossen werden, er habe angenommen oder hätte damit rechnen müssen, die Gelder seien deliktischen Ursprungs (Urteil S. 9). Das Fehlen von schriftlichen Urkunden sei kein Beweis dafür, dass die vom Beschwerdegegner 2 geltend gemachten Zahlungen im Rahmen eines Devisengeschäfts nicht vorgenommen oder aufgrund anderer Geschäfte getätigt worden seien. Zwar sei den Geschädigten zuzustimmen, dass die diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdegegners 2 zahlreiche Widersprüche und Ungereimtheiten aufweisen würden, die deren Glaubhaftigkeit beeinträchtigten. Angesichts der vorhandenen Zahlungsbelege und der erwähnten Verhältnisse und Gepflogenheiten in Nigeria verblieben allerdings Zweifel daran, dass der Beschwerdegegner 2 tatsächlich keine gleichwertige Gegenleistung erbracht habe. Dass die aufgeführten Zahlungen auf Anweisung seines Brokers an verschiedene Empfänger in Nigeria ergangen seien, ändere nichts daran, dass der geschilderte Devisenkauf ein synallagmatisches Rechtsgeschäft darstelle. Es sei nicht davon auszugehen, dass weitere Untersuchungshandlungen in Nigeria opportun wären. Angesichts der gerichtsnotorischen Verhältnisse in Nigeria und der seit den fraglichen Vorgängen verstrichenen Zeit von über neun Jahren sei nicht zu erwarten, dass die vorhandenen Zweifel dadurch ausgeräumt werden könnten. Der rechtsgenügende Nachweis, dass der Beschwerdegegner 2 bösgläubig war oder eine gleichwertige Gegenleistung fehlt, könne nicht erbracht werden (Urteil S. 10).
3. 3.1 Der Beschwerdeführer beruft sich auf ein im kantonalen Verfahren zu den Akten gereichtes Privatgutachten vom 23. Januar 2012. Er macht geltend, Devisenkäufe auf dem nigerianischen Parallelmarkt verstiessen gegen das nigerianische Devisengesetz. Die Folge davon sei, dass Forderungen aus derartigen Geschäften vor nigerianischen Gerichten nicht durchsetzbar seien. Die Vorinstanz bejahe in Verletzung von <ref-law> ein synallagmatisches Rechtsverhältnis und damit eine die Einziehung ausschliessende gleichwertige Gegenleistung (Beschwerde S. 11 f.).
3.2 Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden (<ref-law>). Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde (<ref-law>). <ref-law> liegt der Gedanke zugrunde, dass sich Delikte nicht nur für den Täter (vgl. <ref-ruling> E. 2.2.4 S. 327; <ref-ruling> E. 2a/aa; je mit Hinweisen), sondern auch für Dritte nicht lohnen sollen (Urteile 6P.148/2005 vom 6. Oktober 2006 E. 2.3.2; 6S.482/2002 vom 9. Januar 2004 E. 2.1). Eine Einziehung soll daher bei unentgeltlichen Zuwendungen auch möglich sein, wenn der Erwerber gutgläubig war. Umgekehrt schliesst das Gesetz die Einziehung bei gutgläubigen Drittpersonen aus, wenn diese für die empfangenen Vermögenswerte eine gleichwertige Gegenleistung erbracht haben (Urteile 6B_925/2009 vom 11. März 2010 E. 3; 6P.148/2005 vom 6. Oktober 2006 E. 2.3.2).
3.2 Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden (<ref-law>). Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde (<ref-law>). <ref-law> liegt der Gedanke zugrunde, dass sich Delikte nicht nur für den Täter (vgl. <ref-ruling> E. 2.2.4 S. 327; <ref-ruling> E. 2a/aa; je mit Hinweisen), sondern auch für Dritte nicht lohnen sollen (Urteile 6P.148/2005 vom 6. Oktober 2006 E. 2.3.2; 6S.482/2002 vom 9. Januar 2004 E. 2.1). Eine Einziehung soll daher bei unentgeltlichen Zuwendungen auch möglich sein, wenn der Erwerber gutgläubig war. Umgekehrt schliesst das Gesetz die Einziehung bei gutgläubigen Drittpersonen aus, wenn diese für die empfangenen Vermögenswerte eine gleichwertige Gegenleistung erbracht haben (Urteile 6B_925/2009 vom 11. März 2010 E. 3; 6P.148/2005 vom 6. Oktober 2006 E. 2.3.2).
3.3 3.3.1 Die Gelder im Depot des Beschwerdegegners 2 sind deliktischer Herkunft, da sie auf betrügerische Art und Weise von den Konten des Beschwerdeführers und von Z._ abdisponiert wurden. Umstritten ist, ob der Beschwerdegegner 2 für die Gutschrift der USD 500'000.-- eine die Einziehung beim gutgläubigen Empfänger ausschliessende gleichwertige Gegenleistung im Sinne von <ref-law> erbrachte.
3.3.2 Das Bundesgericht hatte sich im Zusammenhang mit Einziehungen bei Dritten bereits in früheren Entscheiden mit nigerianischen Devisengeschäften auf dem Parallelmarkt zu befassen (vgl. Urteile 6P.117/2005 vom 8. Februar 2006; 6P.65/2006 vom 16. Juni 2006). Die Frage, ob aus solchen Geschäften eine gleichwertige Gegenleistung im Sinne von <ref-law> resultieren kann, musste es dabei nicht explizit beantworten. Im Urteil 6P.65/2006 vom 16. Juni 2006 prüfte es zudem lediglich, ob die kantonale Beweiswürdigung - soweit angefochten - dem Willkürverbot standhielt, ohne jedoch selber verbindliche Sachverhaltsfeststellungen zu den nigerianischen Verhältnissen und Gepflogenheiten bei Geldwechselgeschäften zu treffen.
3.3.3 Das Privatgutachten des Beschwerdeführers gelangt zur Erkenntnis, der Geldwechsel auf dem nigerianischen Parallelmarkt sei zwar nicht (zwingend) strafbar, Forderungen aus solchen Geschäften seien vor den nigerianischen Gerichten aber nicht durchsetzbar (vgl. act. 3 Beilage 9 S. 4). Gemäss dem vom Beschwerdegegner 2 eingereichten Gegengutachten vom 13. April 2012 (kant. Akten, Urk. 139) sind Devisengeschäfte auf dem Parallelmarkt nicht illegal. Zur gerichtlichen Durchsetzbarkeit der Forderungen spricht sich das Gegengutachten nicht aus bzw. es widerlegt in diesem Punkt das Gutachten des Beschwerdeführers vom 23. Januar 2012 nicht.
3.4 Was unter einer gleichwertigen Gegenleistung im Sinne von <ref-law> zu verstehen ist, ist zuweilen kontrovers. Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung schützt <ref-law> vorab den Erwerb von Vermögenswerten im Rahmen von synallagmatischen Rechtsgeschäften (Urteil 6B_344/2007 vom 1. Juli 2008 E. 4.1; NIKLAUS SCHMID, in: Kommentar Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Band I, 2. Aufl. 2007, N. 87 S. 160; DIANA AKIKOL/GEORGES GREINER, Grenzen der Vermögenseinziehung bei Dritten [<ref-law>] - unter Berücksichtigung von zivil- und verfassungsrechtlichen Aspekten, AJP 2005 S. 1341 ff., S. 1348). Nicht von Gegenleistungen im Sinne von <ref-law> zu sprechen ist nach NIKLAUS SCHMID, wenn die Leistung nur moralische Verpflichtungen abgelten soll (z.B. bei einem kostbaren Geschenk zum Ausgleich eines dem Schenker vorgängig gemachten Geschenks) sowie bei gerichtlich nicht durchsetzbaren Zuwendungen aus Spiel und Wette oder bei Gegenleistungen ohne wirtschaftlichen, in Geld ausdrückbaren Wert (SCHMID, a.a.O., N. 88 S. 161). Erforderlich sei, dass es sich um eine Gegenleistung handle, die im Einklang mit den herrschenden Rechtsnormen erbracht wurde. Widerrechtliche oder unsittliche Leistungen würden eine spätere Einziehung des empfangenen Gegenwerts nicht hindern (SCHMID, a.a.O., N. 89 S. 161). Eine ähnliche Auffassung vertreten in diesem Punkt AKIKOL/GREINER. Im Falle eines formungültigen, inhaltlich jedoch rechtskonformen Vertrages kann nach diesen Autoren jedoch nur massgebend sein, ob der Dritte gestützt auf den vermeintlich gültigen Vertrag tatsächlich eine Gegenleistung erbracht hat (AKIKOL/GREINER, a.a.O., S. 1348). JÜRG LUZIUS MÜLLER (Die Einziehung im schweizerischen Strafrecht [Art. 58 und 58bis], 1993, S. 84) betont, dass beim illegalen Handel mit Waren ein einziehbarer unrechtmässiger Vorteil gegeben ist. Der Erwerber müsse einen Anspruch auf das Erworbene haben, wobei der Begriff "Anspruch" im zivilrechtlichen Sinne als durchsetzbares Forderungsrecht zu verstehen sei (MÜLLER, a.a.O., S. 84). Nach DENIS PIOTET (Les effets civils de la confiscation pénale, 1995, N. 200 S. 77) soll die Einziehung beim Dritten demgegenüber auch bei gewissen zivilrechtlich nicht durchsetzbaren Zuwendungen ausgeschlossen sein, wenn zwei wirtschaftliche Leistungen faktisch in einem Austauschverhältnis stehen.
3.5 Der Beschwerdegegner 2 will in der Zeit vom 30. September bis 11. Oktober 2002 Zahlungen von insgesamt NGN 65'000'000.-- getätigt haben, woraufhin ihm am 17. Oktober 2002 der Gegenwert von USD 500'000.-- auf seinem Schweizer Bankkonto gutgeschrieben worden sei. Der Überweisung der USD 500'000.-- ging nach dieser Darstellung eine Zahlung in gleicher Höhe, wenn auch in anderer Währung voraus. Damit standen sich zwei Geldleistungen gegenüber. Die USD 500'000.-- waren aufgrund des Devisengeschäfts zudem vertraglich geschuldet. Unter diesen Umständen - vorausgesetzt die Behauptungen des Beschwerdegegners 2 treffen zu - muss von einer gleichwertigen Gegenleistung im Sinne von <ref-law> ausgegangen werden, dies unabhängig davon, ob die Forderung aus dem Devisengeschäft in Nigeria gerichtlich durchsetzbar gewesen wäre. Der vorliegende Fall ist mit den in der Literatur zitierten Beispielen betreffend etwa Gegenleistungen aus einem illegalen Handel mit Drogen oder anderen Waren oder nicht durchsetzbaren Zuwendungen aus Spiel und Wette nicht vergleichbar. Der Beschwerdeführer kann aus der behaupteten fehlenden gerichtlichen Durchsetzbarkeit von Forderungen aus nigerianischen Devisengeschäften auf dem Parallelmarkt nichts zu seinen Gunsten ableiten.
4. 4.1 Der Beschwerdeführer beanstandet, der Grundsatz in dubio pro reo komme bei der Prüfung der Ausschlussgründe von <ref-law> nicht zum Tragen. Das Gericht dürfe sich von der Existenz eines für den Dritten ungünstigen Sachverhalts eher überzeugt erklären, d.h. an den Beweis seien keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. Die Vorinstanz hätte angesichts der zahlreichen Widersprüche und Ungereimtheiten im Aussageverhalten des Beschwerdegegners 2 sowie in Anbetracht der Tatsache, dass sich ein Zusammenhang zwischen den Vorgängen in Nigeria und denjenigen in der Schweiz nicht ausmachen lasse, zur Überzeugung gelangen müssen, es liege keine gleichwertige Gegenleistung vor (Beschwerde S. 12 f.).
4.2 Auch wenn sich der Dritte im Einziehungsverfahren nicht auf die Unschuldsvermutung berufen kann, so hat der Staat dennoch sämtliche Voraussetzungen für eine Einziehung beim Dritten zu beweisen (Urteil 6B_925/2009 vom 11. März 2010 E. 5.3 mit Hinweis). Dem Beschwerdeführer ist jedoch insofern beizupflichten als der Dritte, der behauptet, eine gleichwertige Gegenleistung erbracht zu haben, bei der Beweiserhebung in zumutbarer Weise mitwirken muss (vgl. SCHMID, a.a.O., N. 96 S. 164 f.; AKIKOL/GREINER, a.a.O., S. 1353; PIOTET, a.a.O., S. 87 f.; MADELEINE HIRSIG, Confiscation pénale et créance compensatrice [art. 69 à 72 CP], in: Jusletter 8. Januar 2007, Rz. 28).
4.3 Der Beschwerdeführer argumentiert, angesichts des Aussageverhaltens des Beschwerdegegners 2 und der ungenügenden Dokumentierung des Devisengeschäfts sei eine gleichwertige Gegenleistung zu verneinen. Damit übernimmt er die Erwägungen des Einziehungsbeschlusses des Obergerichts vom 10. September 2009. Zusätzliche Argumente, weshalb keine gleichwertige Gegenleistung gegeben ist, bringt er nicht vor. Das Bundesgericht entschied im Urteil 6B_925/2009 vom 11. März 2010 E. 5.3, eine solche Begründung sei mit der Beweislastverteilung im Einziehungsverfahren nicht vereinbar. Darauf ist nicht zurückzukommen.
5. 5.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe sich mit seinen Argumenten in Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne von <ref-law> nicht auseinandergesetzt (Beschwerde S. 7-11).
5.2 Das rechtliche Gehör nach <ref-law> verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Nicht erforderlich ist, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Sie muss wenigstens kurz die Überlegungen nennen, von denen sie sich hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (<ref-ruling> E. 4.1 mit Hinweisen).
Nach der Rechtsprechung kann eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem Rechtsmittelverfahren vor einer oberen Instanz geheilt werden, wenn dieser die gleiche Überprüfungsbefugnis wie der unteren Instanz zusteht (<ref-ruling> E. 2.6.1; <ref-ruling> E. 3d/aa; <ref-ruling> E. 2; je mit Hinweisen).
Nach der Rechtsprechung kann eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem Rechtsmittelverfahren vor einer oberen Instanz geheilt werden, wenn dieser die gleiche Überprüfungsbefugnis wie der unteren Instanz zusteht (<ref-ruling> E. 2.6.1; <ref-ruling> E. 3d/aa; <ref-ruling> E. 2; je mit Hinweisen).
5.3 5.3.1 Die Argumente des Beschwerdeführers betreffend die Anforderungen an die Gleichwertigkeit der Gegenleistung und die Beweislastverteilung beschlagen Rechtsfragen, die das Bundesgericht mit voller Kognition prüft. Diesbezüglich kann eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs mit dem vorliegenden Entscheid als geheilt gelten.
5.3.2 Mit der Beweiswürdigung des Beschwerdeführers setzt sich die Vorinstanz, wenn auch nicht in allen Details, so doch in den Grundzügen auseinander. Sie geht mit diesem einig, dass ein Zusammenhang zwischen der Überweisung der USD 500'000.-- und den vom Beschwerdegegner 2 in Nigeria geleisteten Zahlungen von insgesamt NGN 65'000'000.-- nicht bewiesen ist. Anders als der Beschwerdeführer gelangt sie jedoch zur Überzeugung, auch das Gegenteil, nämlich das Fehlen einer gleichwertigen Gegenleistung, sei nicht erstellt. Darin liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Der Beschwerdeführer wendet ein, die Vorinstanz hätte die Rolle des angeblichen Drahtziehers F._ "ausleuchten" müssen (Beschwerde S. 9). Welche konkreten Gesichtspunkte sie ausser Acht liess, zeigt er nicht auf. Er legt zudem nicht dar, er habe konkrete Beweismassnahmen beantragt. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist zu verneinen.
6. Der Beschwerdeführer machte im vorinstanzlichen Verfahren geltend, der Beschwerdegegner 2 habe mit dem Devisengeschäft gegen die nigerianische Geldwäschereigesetzgebung verstossen (kant. Akten, Urk. 135 S. 16). Er berief sich hierfür auf das eingereichte Gutachten (S. 5), das in dieser Hinsicht allerdings wenig präzise ist. Da der Beschwerdeführer diesen Einwand im bundesgerichtlichen Verfahren nicht mehr bringt und sich auch die gerügte Gehörsverletzung nicht explizit auf diesen Punkt bezieht, ist darauf nicht einzugehen.
7. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>).
Dem Beschwerdegegner 2 sind im bundesgerichtlichen Verfahren keine Kosten entstanden, weshalb ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.
Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. Januar 2013
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Die Gerichtsschreiberin: Unseld | CH_BGer_006 | Federation | 142 | 27 | 378 | penal_law | nan | ['e4896ed4-64c8-4784-a8a0-8c878f38cfd3', 'c232bde8-a5a1-4aa7-8146-f3718993ddcb', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '5ac32212-0b7e-4db6-a414-e16b9f337a32', '2ccd7281-c549-4980-9d4b-094eec8c814e', 'ca9d73ec-1ca6-457f-8f9c-91539e6b58df'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
0fcb71c5-811d-4d83-97fe-885c3bc37619 | 2,006 | de | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Das Verkehrsamt des Kantons Schwyz entzog X._ mit Verfügung vom 21. September 2005 den Führerausweis für die Dauer von sechs Monaten. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wurde durch das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 17. November 2005 abgewiesen.
X._ wendet sich mit "Einspruch" vom 31. Dezember 2005 ans Bundesgericht. Er beantragt sinngemäss, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 1. Februar 2006, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Im zweiten Schriftenwechsel hält X._ mit Eingabe vom 27. Februar 2006 an seinem "Einspruch" fest.
Im zweiten Schriftenwechsel hält X._ mit Eingabe vom 27. Februar 2006 an seinem "Einspruch" fest.
2. Der "Einspruch" ist, wie auch in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Entscheids angegeben, als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegenzunehmen und zu behandeln. In deren Rahmen können auch Verfassungsrügen erhoben werden. Insoweit übernimmt die Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Funktion der staatsrechtlichen Beschwerde.
2. Der "Einspruch" ist, wie auch in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Entscheids angegeben, als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegenzunehmen und zu behandeln. In deren Rahmen können auch Verfassungsrügen erhoben werden. Insoweit übernimmt die Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Funktion der staatsrechtlichen Beschwerde.
3. Der Beschwerdeführer macht nur geltend, die Vorinstanz habe ihm nicht die Möglichkeit für eine persönliche Anhörung gegeben.
Zunächst ist zu prüfen, ob diese Rüge den Begründungsanforderungen genügt. Welche Anforderungen an die Begründung der Beschwerde gelten, wenn die Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Funktion der staatsrechtlichen Beschwerde übernimmt, wird in der Praxis unterschiedlich beantwortet. Gemäss <ref-ruling> E. 6 b/bb gelten für die Begründung der Verfassungsrügen die Anforderungen von Art. 108 Abs. 2 und 3 OG. Gemäss <ref-ruling> E. 2a (bestätigt in der nicht publizierten E. 1.2 von <ref-ruling>) ist die strengere Bestimmung von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG anwendbar. Wie es sich damit verhält, kann im vorliegenden Fall offen bleiben, denn die Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe ihm nicht die Möglichkeit für eine persönliche Anhörung gegeben, genügt, wenn auch knapp, den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG.
Der Entzug des Führerausweises zu Warnzwecken ist ein Entscheid über die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage, weshalb der Betroffene im kantonalen Verfahren Anspruch auf eine öffentliche mündliche Verhandlung und in diesem Rahmen auf eine persönliche Anhörung hat, sofern er dies eindeutig beantragt (Urteil 6A.29/2005 vom 31. Oktober 2005, E. 4.4, mit Hinweis auf <ref-ruling> E. 2.4). Die Vorinstanz stellt in ihrer Vernehmlassung ans Bundesgericht fest, der kantonalen Beschwerde sei weder ausdrücklich noch konkludent ein Begehren um Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu entnehmen, weshalb die Rüge des Beschwerdeführers, er habe keine Möglichkeit für eine persönliche Anhörung gehabt, nicht zu hören sei (act. 4 S. 2 Ziff. 2). Dass er im kantonalen Verfahren eine persönliche Anhörung verlangt hätte, macht der Beschwerdeführer im zweiten Schriftenwechsel vor Bundesgericht nicht geltend (vgl. act. 7). Insoweit ist auf die Rüge nicht einzutreten.
Der Beschwerdeführer rügt mit seinem Vorbringen, er sei vor der Vorinstanz nicht persönlich angehört worden, im Übrigen sinngemäss eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. Die Vorinstanz stellt in diesem Zusammenhang fest, das Verkehrsamt habe ihm mit am 17. November 2004 versandter Verfügung das rechtliche Gehör gewährt und ihm mitgeteilt, es sei ein Führerausweisentzug vorgesehen. Der Beschwerdeführer habe das rechtliche Gehör am 18. November 2004 mündlich und am 20. und 25. November 2004 schriftlich wahrgenommen. Am 26. November 2004 habe ihm das Verkehrsamt mitgeteilt, es werde mit der Weiterführung des Administrativmassnahmeverfahrens zugewartet, bis ein rechtskräftiges Strafurteil vorliege. Am 2. August 2005 habe das Verkehrsamt dem Beschwerdeführer nochmals das rechtliche Gehör gewährt mit dem Hinweis, es habe nun das rechtskräftige Strafurteil des Einzelrichters des Kantons Zug erhalten. Darauf habe der Beschwerdeführer um ein mildes Urteil gebeten (angefochtener Entscheid S. 4). Nach Abschluss des Verfahrens vor dem Verkehrsamt hatte er im Übrigen die Möglichkeit, eine begründete kantonale Beschwerde bei der Vorinstanz einzureichen (angefochtener Entscheid S. 3). Eine Verletzung des verfassungsmässig garantierten Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt somit klarerweise nicht vor. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist in diesem Punkt als offensichtlich unbegründet abzuweisen.
Der Beschwerdeführer rügt mit seinem Vorbringen, er sei vor der Vorinstanz nicht persönlich angehört worden, im Übrigen sinngemäss eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. Die Vorinstanz stellt in diesem Zusammenhang fest, das Verkehrsamt habe ihm mit am 17. November 2004 versandter Verfügung das rechtliche Gehör gewährt und ihm mitgeteilt, es sei ein Führerausweisentzug vorgesehen. Der Beschwerdeführer habe das rechtliche Gehör am 18. November 2004 mündlich und am 20. und 25. November 2004 schriftlich wahrgenommen. Am 26. November 2004 habe ihm das Verkehrsamt mitgeteilt, es werde mit der Weiterführung des Administrativmassnahmeverfahrens zugewartet, bis ein rechtskräftiges Strafurteil vorliege. Am 2. August 2005 habe das Verkehrsamt dem Beschwerdeführer nochmals das rechtliche Gehör gewährt mit dem Hinweis, es habe nun das rechtskräftige Strafurteil des Einzelrichters des Kantons Zug erhalten. Darauf habe der Beschwerdeführer um ein mildes Urteil gebeten (angefochtener Entscheid S. 4). Nach Abschluss des Verfahrens vor dem Verkehrsamt hatte er im Übrigen die Möglichkeit, eine begründete kantonale Beschwerde bei der Vorinstanz einzureichen (angefochtener Entscheid S. 3). Eine Verletzung des verfassungsmässig garantierten Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt somit klarerweise nicht vor. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist in diesem Punkt als offensichtlich unbegründet abzuweisen.
4. Der Beschwerdeführer verlangt vor Bundesgericht eine persönliche Anhörung von sich und seiner Frau, weil das Bundesgericht dann zu einer anderen Einschätzung und einem anderen Ergebnis als die Vorinstanz gelangen werde. Den Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung hat er im kantonalen Verfahren jedoch verwirkt, weshalb für die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung vor Bundesgericht kein Anlass besteht.
4. Der Beschwerdeführer verlangt vor Bundesgericht eine persönliche Anhörung von sich und seiner Frau, weil das Bundesgericht dann zu einer anderen Einschätzung und einem anderen Ergebnis als die Vorinstanz gelangen werde. Den Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung hat er im kantonalen Verfahren jedoch verwirkt, weshalb für die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung vor Bundesgericht kein Anlass besteht.
5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, sowie dem Verkehrsamt des Kantons Schwyz, Abt. Massnahmen, und dem Bundesamt für Strassen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. April 2006
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['20eae6b8-ba54-464c-9462-bbe06c66c558', '539e155f-ac44-4271-ac73-929952733166', '7ec852e9-dd5f-4e25-a340-bc4781baf4fb', '38d0e144-c308-484e-97c5-f4b83c6cc061'] | [] |
|
0fcd8bf7-e102-47bc-a24f-5e13978cb39e | 2,006 | it | Visto:
che il 7 luglio 2005 il Municipio di Giubiasco ha rilasciato all'Azienda cantonale dei rifiuti la licenza edilizia per la costruzione di un impianto cantonale di termovalorizzazione dei rifiuti solidi urbani e assimilabili;
che con decisione del 20 dicembre 2005 il Consiglio di Stato del Cantone Ticino ha parzialmente accolto 22 ricorsi presentati avverso la licenza edilizia;
che, oltre ad altri quattro insorgenti, anche l'Associazione Piano di Magadino a misura d'uomo ha impugnato la pronunzia governativa dinanzi al Tribunale cantonale amministrativo;
che con un unico giudizio del 30 giugno 2006 la Corte cantonale ha respinto, in quanto ricevibili, i cinque ricorsi: la tassa di giustizia e le spese, di complessivi fr. 20'000.--, sono state poste a carico degli insorgenti in ragione di fr. 4'000.-- ciascuno;
che l'Associazione Piano di Magadino a misura d'uomo impugna questa decisione con un ricorso al Tribunale federale chiedendo di annullare il dispositivo sulla tassa di giustizia e sulle spese;
che non sono state chieste osservazioni.
Considerato:
che il Tribunale federale esamina d'ufficio l'ammissibilità dei ricorsi che gli vengono sottoposti, senza essere vincolato, in tale ambito, dagli argomenti delle parti o dalle loro conclusioni (<ref-ruling> consid. 1.1);
che nell'ambito di un ricorso di diritto pubblico, unico rimedio esperibile in concreto visto che il ricorrente critica soltanto l'applicazione di norme cantonali di procedura, il Tribunale federale statuisce unicamente sulle censure sollevate e solo quando siano sufficientemente motivate: il ricorso deve quindi contenere un'esauriente motivazione giuridica, dalla quale si possa dedurre se, perché ed eventualmente in quale misura la decisione impugnata leda il ricorrente nei suoi diritti costituzionali (art. 90 cpv. 1 lett. b OG; <ref-ruling> consid. 2.1, 127 I 38 consid. 3c);
che per sostanziare la censura di arbitrio non è sufficiente criticare la decisione impugnata come si farebbe di fronte a una Corte di appello con completa cognizione in fatto e in diritto (<ref-ruling> consid. 1.3), atteso che una sentenza non è arbitraria per il solo motivo che un'altra soluzione sarebbe sostenibile o addirittura preferibile, bensì è necessario mostrare e spiegare perché il giudizio attaccato sia manifestamente insostenibile, in aperto contrasto con la situazione effettiva, fondato su una svista manifesta oppure in urto palese con il sentimento di giustizia ed equità;
che, per di più, il Tribunale federale annulla la decisione cantonale quando essa risulti insostenibile non solo nella motivazione, bensì anche nel risultato (<ref-ruling> consid. 2.1 e rinvii);
che l'atto di ricorso non adempie manifestamente tali esigenze formali;
che, in effetti, la ricorrente, ricordato che le tasse di giustizia costituiscono contributi causali (vedi al riguardo <ref-ruling> consid. 4.2), si limita a rilevare che secondo l'art. 28 della legge ticinese di procedura per le cause amministrative, del 19 aprile 1996 (LPamm), nei procedimenti amministrativi di carattere non pecuniario dinanzi al Tribunale cantonale amministrativo la tassa di giustizia varia da fr. 10.-- a fr. 5'000.--, per cui, fissando a fr. 20'000.-- la tassa di giustizia litigiosa, la Corte cantonale avrebbe ampiamente superato il citato limite massimo;
che, secondo la ricorrente, determinante sarebbe infatti l'importo complessivo stabilito dai Giudici cantonali, e non quelli singoli posti a carico dei diversi soccombenti, al suo dire allo scopo di interrompere il vincolo di solidarietà previsto dall'art. 28 cpv. 2 LPamm;
che la tesi, manifestamente, non regge, ritenuto che il Tribunale cantonale amministrativo, come risulta dal testo integrale della decisione litigiosa richiamato dal Tribunale federale, ha proceduto in applicazione dell'art. 51 LPamm alla congiunzione dei cinque ricorsi sottopostigli, decidendoli con un solo giudizio;
che, in siffatte circostanze, l'adozione di una tassa di giustizia unica, poi suddivisa in quote uguali sui diversi soccombenti, in misura inferiore al massimo previsto dalla normativa cantonale, non è per nulla illegale ma, anzi, ragionevole;
che la ricorrente accennando, peraltro in maniera parziale e senza indicazioni precise, alla dottrina adduce che la criticata tassa sarebbe iniqua, visto ch'essa è un'associazione d'importanza cantonale, che agisce per motivi ideali, a esclusiva tutela dell'interesse pubblico;
che da detto richiamo risulta tuttavia che la prassi del Tribunale cantonale amministrativo in merito all'accollamento delle spese processuali a ricorrenti soccombenti che hanno agito per motivi ideali non è univoca; gli autori aggiungono che in casi di questa indole, sarebbe invero più equo rinunciare alla riscossione delle spese, perlomeno ove il ricorso non appaia d'acchito manifestamente infondato o temerario, adeguandosi quindi alla prassi comunemente seguita in questi casi dal Tribunale federale (Marco Borghi/Guido Corti, Compendio di procedura amministrativa ticinese, Lugano 1977, n. 3a all'art. 28);
che questo invito dottrinale non comporta l'arbitrarietà della criticata prassi cantonale (vedi, sull'analoga tematica del prelievo di tasse di giustizia nell'ambito dei ricorsi per violazione del diritto di voto, sentenza 1P.369/2004 del 13 giugno 2005 consid. 5.2, apparsa in RtiD II-2005 n. 2);
che i Giudici cantonali, sottolineato il dispendio amministrativo cagionato dalla trattazione dei cinque ricorsi (la decisione impugnata consta di 60 pagine), hanno ritenuto che la ricorrente non è un'associazione di protezione dell'ambiente ai sensi del diritto federale;
che, limitandosi ad accennare al fatto che la competenza attribuita a siffatte organizzazioni a livello cantonale avrebbe lo stesso significato di quella attribuita loro a livello federale, la ricorrente neppure si confronta con i motivi posti a fondamento della <ref-ruling>, richiamata nel contestato giudizio e relativa al giustificato diverso accollamento delle spese a tali associazioni nella procedura federale e in quella cantonale (consid. 10a e b pag. 357 seg.);
che in quella sentenza è stato rilevato che il prelievo di un'adeguata tassa di giustizia non impedisce a dette organizzazioni di ricorrere, né il semplice accenno alla circostanza ch'essa disporrebbe di un patrimonio di circa fr. 5'583.-- implica, come da lei a torto sostenuto, un carattere intimidatorio e punitivo della tassa litigiosa;
1. che, per di più, nel contestato giudizio è stato stabilito che invano la ricorrente e altri insorgenti potevano richiamarsi ai motivi ideali della loro "azione manifestamente infondata a livello giuridico" per cercare di sottrarsi al pagamento delle spese;
2. che la ricorrente, assistita da un legale, neppure tenta di dimostrare perché anche questa tesi sarebbe arbitraria;
3. che pertanto il ricorso, di natura meramente appellatoria, dev'essere respinto nella minima misura della sua ammissibilità;
4. che le spese seguono la soccombenza (art. 156 cpv. 1 OG); | Per questi motivi, visto l'art. 36a OG, il Tribunale federale pronuncia:
Per questi motivi, visto l'art. 36a OG, il Tribunale federale pronuncia:
1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto.
1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto.
2. La tassa di giustizia di fr. 500.- è posta a carico della ricorrente.
2. La tassa di giustizia di fr. 500.- è posta a carico della ricorrente.
3. Comunicazione alle parti, rispettivamente ai loro patrocinatori, al Consiglio di Stato e al Tribunale amministrativo del Cantone Ticino. | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['de205a02-6185-41f7-a7a8-69eb28f85bfe', '8589df6a-44cf-483b-97a9-aa81c5003c10', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', '16c16637-6329-4ad1-a323-788b73e09c03', '12aaa554-4bdf-4241-be91-c4b93944350f'] | [] |
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0fcf301d-6fb0-4e7f-94e3-8f25ac11215c | 2,005 | de | Sachverhalt:
A. Die Kommanditgesellschaft X._ bezweckt Erwerb, Vermietung, Verwaltung und Verkauf eines Büro- und Geschäftshauses; im Handelsregister sind Dr. X._ als Komplementär sowie die Y._ GmbH, die Z._ AG sowie L._ als Kommanditäre eingetragen. Am 21. Juni 2001 meldete die Kommanditgesellschaft X._ mehrere hundert im Jahr 2000 neu beigetretene (aber nicht im Handelsregister eingetragene) Gesellschafter bei der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) an. Die Ausgleichskasse des Kantons Zug teilte darauf mit Schreiben vom 16. Oktober 2001 mit, die Kommanditäre seien nicht im Sinne des AHVG versichert, was sie mit Verfügung vom 18. April 2002 bestätigte.
B. Dagegen erhoben die Kommanditgesellschaft X._ sowie Dr. H._ als einer der betroffenen Investoren Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug und verlangten die Feststellung, dass die Kommanditäre der Gesellschaft der Beitragspflicht der AHV unterlägen. Das kantonale Gericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 27. Februar 2003 ab.
C. Die Kommanditgesellschaft X._ und Dr. H._ lassen Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung sei festzustellen, dass die nicht im Handelsregister eingetragenen Kommanditäre der Beitragspflicht der AHV unterlägen, und es sei die Ausgleichskasse anzuweisen, die Kommanditäre in das Register der Selbstständigerwerbenden aufzunehmen sowie die entsprechenden Versicherungsausweise auszustellen.
Die Vorinstanz, die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
D. Abschliessend lassen sich die Kommanditgesellschaft X._ sowie Dr. H._ nochmals vernehmen.
E. Am 4. September 2003 reicht die Ausgleichskasse eine Eingabe und am 30. September 2003 reichen auch die Kommanditgesellschaft X._ sowie Dr. H._ eine Stellungnahme ein. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Die Beschwerdeführer beantragen die Feststellung, dass "die nicht im Handelsregister eingetragenen Kommanditäre" der Gesellschaft der AHV-Beitragspflicht unterstünden.
Zur Zulässigkeit von Feststellungsverfügungen über das Beitragsstatut von Versicherten hat das Eidgenössische Versicherungsgericht festgehalten, dass das Beitragsstatut für sich allein zum Gegenstand einer Kassenverfügung gemacht werden kann, sofern ein schutzwürdiges Interesse an seiner vorgängigen Abklärung besteht. Diesen Fall erachtete das Gericht als gegeben bei komplizierten Verhältnissen, bei denen der mit der Abrechnung über paritätische Beiträge verbundene Arbeitsaufwand oft nur dann zumutbar ist, wenn bereits feststeht, dass eine unselbstständige Erwerbstätigkeit ausgeübt wird und die als Arbeitgeber angesprochene Person wirklich abrechnungs- und beitragspflichtig ist. Als ausnahmsweise zulässig wurde ein vorgängiger Entscheid über das Beitragsstatut von Versicherten des Weitern betrachtet bei einer grossen Zahl von Versicherten und wenn die Rechtsfrage nach dem Beitragsstatut wegen besonderer Verhältnisse neuartig ist (<ref-ruling> Erw. 2.2 mit Hinweisen).
Bei der Kommanditgesellschaft X._ geht es um die Beitragspflicht mehrerer hundert Investoren als Kommanditäre sowie allenfalls um weitere Kommanditgesellschaften, welche die hinter der Kommanditgesellschaft X._ stehende Anlagegesellschaft plant. Damit ist ein vorgängiger Entscheid über das Beitragsstatut zulässig (was die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 18. April 2002 denn auch gemacht hat). In der Folge ist auf das entsprechende Feststellungsbegehren in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten, obwohl direkt der Eintrag in das entsprechende Register der Ausgleichskasse hätte verlangt und damit ein Leistungsbegehren hätte gestellt werden können (und auch gestellt worden ist).
2. Die strittige Verfügung hat nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand. Das Eidgenössische Versicherungsgericht prüft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
3. 3.1 Die streitige Verwaltungsverfügung wurde vor In-Kraft-Treten (1. Juni 2002) des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit erlassen. Dieses Abkommen, insbesondere dessen Anhang II, der die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit regelt, muss demnach im vorliegenden Verfahren unberücksichtigt bleiben (<ref-ruling>).
Im Weiteren ist auch das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 18. April 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (<ref-ruling> Erw. 1.2).
3.2 Die Vorinstanz hat die massgebenden Bestimmungen über die Versicherungspflicht in der Alters- und Hinterlassenenversicherung (<ref-law> in der bis Ende 2002 geltenden Fassung) und den Begriff des Einkommens aus selbstständiger Erwerbstätigkeit (<ref-law>; <ref-law>), insbesondere bei Teilhabern von Kommanditgesellschaften (<ref-law> und dazu <ref-ruling>), zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt für Art. 5 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Soziale Sicherheit vom 25. Februar 1964, wonach die schweizerische Rechtsordnung auch für die in Deutschland wohnhaften Investoren betreffend das in der Schweiz erzielte Einkommen massgebend ist (vgl. dazu ZAK 1981 S. 517). Darauf wird verwiesen.
4. Streitig ist die Versicherteneigenschaft (sowie daraus folgend die Beitragspflicht) derjenigen ausländischen Investoren der Kommanditgesellschaft X._, welche nicht bereits aus einem anderen Grund bei der AHV versichert sind. Obwohl es im Grunde um die spätere Rentenberechtigung geht, ist hier nur die Frage der Versicherteneigenschaft sowie der Beitragspflicht zu prüfen, was mit eingeschränkter Kognition zu erfolgen hat (vgl. Erw. 2 hievor).
4.1 Das kantonale Gericht geht sinngemäss davon aus, dass mangels Eintrags im Handelsregister die Investoren weder als Kommanditäre noch als stille Teilhaber anzuerkennen seien, weshalb eine rein private Vermögensanlage vorliege, die keine Beitragspflicht nach sich ziehe. Wenn jedoch effektiv geplant gewesen sei, den Kapitalgebern die Stellung von Kommanditären einzuräumen, liegt nach Auffassung der Vorinstanz ein rechtsmissbräuchliches Verhalten vor: Es sei "mit dem für den Bereich der AHV tragenden Gedanken der Solidarität der Generationen nicht mehr vereinbar", wenn die Tatsache, dass die von einem Versicherten geleisteten Beiträge die Rentenleistungen nicht deckten, "in kommerzieller Form für reine Renditezwecke missbraucht" werde, was für die überwiegend in Deutschland ansässigen Investoren der Kommanditgesellschaft X._ zutreffe. Die Beschwerdeführer könnten sich auch nicht auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen, da die Ausgleichskasse zwar eine Auskunft erteilt habe, dies jedoch nur in allgemeiner Form auf eine allgemein gehaltene Frage, welche zudem eine andere - ebenfalls der hinter der Kommanditgesellschaft X._ stehenden Anlagegesellschaft zurechenbare - Gesellschaft betroffen habe.
Die Beschwerdeführenden gehen demgegenüber davon aus, die ausländischen Investoren nähmen aktiv an der Geschäftstätigkeit teil und seien deshalb als Kommanditäre oder allenfalls als stille Teilhaber beitragspflichtig. Weiter liege kein Rechtsmissbrauch vor, weil für die Investoren der allfällige Rentenanspruch kein Entscheidungsfaktor gewesen sei. Da das Rechtsmissbrauchsverbot den Einzelfall beschlage, sei es auch nicht zulässig, für die deutschen Investoren pauschal zu behaupten, Zweck der Teilhaberschaft sei die spätere Rente gewesen. Die Vorinstanz habe vielmehr einen rechtspolitischen Entscheid gefällt, indem sie eine unechte Lücke - Rentenberechtigung zahlreicher ausländischer Kommanditäre - gefüllt habe; dies sei jedoch allenfalls Aufgabe des Gesetzgebers.
4.2 Die Frage, ob die Investoren der Kommanditgesellschaft X._ Kommanditäre, stille Teilhaber oder private Vermögensanleger sind, braucht letztlich nicht beantwortet zu werden, da auch bei grundsätzlicher Annahme des Status als Beitragspflichtige ein Rechtsmissbrauch vorliegt (vgl. Erw. 4.3 hienach). Damit braucht nicht über die Rechtmässigkeit der Regelung in Ziff. 1032 der Wegleitung über die Beiträge der Selbstständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO (WSN) befunden zu werden, wonach gegenüber Dritten nicht in Erscheinung tretende stille Teilhaberinnen oder Teilhaber als Selbstständigerwerbende beitragspflichtig sind, wenn sie im internen Gesellschaftsverhältnis den nach aussen hin auftretenden, eventuell im Handelsregister eingetragenen Partnern tatsächlich gleichgestellt sind.
4.3 Nach <ref-law> hat jedermann in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung findet der offenbare Missbrauch eines Rechtes keinen Rechtsschutz.
4.3.1 <ref-law> ist eine Grundschutznorm, welche der Durchsetzung der öffentlichen Ordnung und Sittlichkeit dient. Ihre Geltung erstreckt sich auf die gesamte Rechtsordnung mit Einschluss des öffentlichen Rechts sowie des Prozess- und Zwangsvollstreckungsrechts. Der Grundsatz von Treu und Glauben ist in jeder Instanz von Amtes wegen anzuwenden, was auch für die Frage gilt, ob ein Rechtsmissbrauch vorliegt. Soweit die als rechtsmissbräuchlich betrachtete Rechtsanwendung in einer gerichtlichen Rechtsdurchsetzung besteht, hat der Grundsatz einen engen inneren Zusammenhang mit der Rechtsanwendung durch das Gericht. Dieses soll nicht gehalten sein, einem Ergebnis der formalen Rechtsordnung zum Durchbruch zu verhelfen, das in offensichtlichem Widerspruch zu elementaren ethischen Anforderungen steht (<ref-ruling> Erw. 1c mit Hinweisen).
4.3.2 Das kantonale Gericht hat festgestellt, dass sich die Investoren auch im Hinblick auf eine spätere Rentenleistung der AHV finanziell an der Kommanditgesellschaft X._ beteiligt haben. Diese Feststellung ist für das Eidgenössische Versicherungsgericht nur dann nicht verbindlich, wenn der Sachverhalt offensichtlich unrichtig oder unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Erw. 2 hievor).
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird vorgebracht, dass der Rentenanspruch der AHV für die Anleger kein Entscheidungsfaktor für die Beteiligung gewesen sei; so hätten zwischen dem 1. Juli und dem 31. Dezember 2002 - d.h. als der negative Entscheid der Ausgleichskasse bereits bekannt gewesen sei - 66 weitere Personen aus Deutschland ihre Beteiligung an der Kommanditgesellschaft X._ erhöht resp. verdoppelt. Diese Gesellschaftsform sei im Übrigen allein aus steuerlichen Gründen gewählt worden und es sei erst im Rahmen der Konzeptprüfung festgestellt worden, dass Kommanditäre als Selbstständigerwerbende der Beitragspflicht der AHV unterlägen; weiter sei im Prospekt über die Beteiligung an der Kommanditgesellschaft rein sachlich informiert worden und die Kommanditgesellschaft X._ habe sich von Argumenten gewisser Vertriebsagenten distanziert, die sich auf die Rente der AHV statt auf die guten Ertragsaussichten fokussiert hätten. Diese Argumente führen nicht zur Annahme eines offensichtlich unrichtig oder unvollständig festgestellten Sachverhalts gemäss Art. 105 Abs. 2 OG, denn das kantonale Gericht hat nicht ausgeführt, der spätere Rentenbezug sei die alleinige Motivation für das finanzielle Engagement bei der Kommanditgesellschaft gewesen, sondern das Interesse der Anleger habe sich "mitunter" auf die spätere Rente gerichtet. Dies wird denn auch durch die Angaben im Prospekt über die Beteiligung an der Kommanditgesellschaft X._ bestätigt, worin im Rahmen eines Berechnungsbeispiels grosses Gewicht auf die Rente der AHV gelegt wird; so sticht insbesondere ins Auge, dass die Nettoausschüttung gemeinsam mit der AHV-Rente (sowohl absolut wie auch prozentual) dargestellt wird, woraus folgt, dass auch die hinter der Kommanditgesellschaft stehende Investitionsgesellschaft die Leistungen der AHV als Teil des Ertrages der Beteiligung und damit als Teilmotiv für die Investition ansieht. Dieser Eindruck wird dadurch bestätigt, dass neu gewonnene Investoren von der hinter der Kommanditgesellschaft stehenden Anlagegesellschaft zum Beitritt zur AHV wortwörtlich beglückwünscht und darauf hingewiesen werden, dass schon nach einem Jahr Beitragsdauer "ergänzend zu den Erträgen aus [der] Immobilienbeteiligung" ein Rentenanspruch entstehe.
Damit ist die vorinstanzliche Feststellung, dass sich die Investoren auch im Hinblick auf eine spätere Rentenleistung der AHV an der Kommanditgesellschaft beteiligt haben, für das Eidgenössische Versicherungsgericht verbindlich.
4.3.3 Beim individuellen Entscheid über die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit - wie z.B. hier im Rahmen einer Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft - darf der Aspekt des Vorsorgeschutzes ohne weiteres berücksichtigt werden: So kann es durchaus legitim sein, wenn - im Hinblick auf spätere Rentenleistungen - unter mehreren möglichen Gesellschaftsformen diejenige der Kommanditgesellschaft gewählt wird, weil die Stellung als Kommanditär sozialversicherungsrechtlich als selbstständige Erwerbstätigkeit statuiert wird und damit die Versicherungspflicht (vgl. <ref-law>) sowie einen späteren Rentenanspruch zur Folge hat. Diese Überlegung ist jedoch nur solange und insoweit zulässig, als sie sich im Kontext des Zweckes der Alters- und Hinterlassenenversicherung bewegt. Diese stellt von ihrer Konzeption her eine Volksversicherung dar (vgl. <ref-law>), welche den Existenzbedarf bei Eintritt des versicherten Risikos angemessen decken soll (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>). Sie ist grundsätzlich als Versicherung ausgestaltet, welche obligatorisch die in der Schweiz lebende Bevölkerung sowie Personen mit einem gewissen Bezug zur Schweiz, z.B. wenn eine Erwerbstätigkeit in der Schweiz ausgeübt wird, erfasst (vgl. zum Ganzen <ref-law> in der bis Ende 2002 geltenden Fassung resp. heute <ref-law>). Wie alle anderen Versicherungen basiert auch die AHV auf dem Grundsatz der versicherungstechnischen Solidarität (dem je nach Sachzusammenhang eine andere Bedeutung zukommt). Die Solidarität ist hier in dem Sinn zu verstehen, dass die Beitragspflicht grundsätzlich nach oben unbegrenzt ist (Art. 4, 5 und 8 AHVG), während die Leistungen jedoch in dieser Richtung begrenzt sind, da <ref-law> und <ref-law> eine Maximalrente vorsehen. Die gleichen Bestimmungen sehen zudem nach unten eine Minimalrente vor (die Möglichkeit der Teilrente nach <ref-law> beschlägt dagegen die Voraussetzung der Beitragsdauer, nicht die hier massgebende Beitragshöhe). Durch die Durchbrechung der Relation zwischen Beitrag und Rentenhöhe findet mit anderen Worten eine Umverteilung von oben nach unten statt (Thomas Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. Auflage, Bern 2003, § 2 Rz 13). Die im vorliegenden Fall an der Kommanditgesellschaft beteiligten ausländischen Investoren haben auf der einen Seite nur eine sehr beschränkte (aber im Bereich der AHV grundsätzlich genügende) Beziehung zur Schweiz (Teilhabe an einer Kommanditgesellschaft). Auf der anderen Seite - und dies ist entscheidend - unterlaufen diese Anleger planmässig die versicherungstechnische Solidarität, auf welcher die AHV basiert, da systematisch mit geringen Beiträgen ein grosser Ertrag erwirtschaftet werden soll. Damit wird die AHV aber nicht mehr im Sinn einer Volksversicherung gesehen, welche die Folgen der sozialen Risiken Tod und Alter absichern soll, sondern sie wird in ein reines Finanzanlageobjekt verwandelt, mit dem unter Ausnutzung der versicherungstechnischen Solidarität eine möglichst grosse individuelle Rendite erwirtschaftet werden soll. In der Folge können sich die Investoren nicht auf das Recht auf Aufnahme in die AHV berufen, da sie das entsprechende Recht zweckwidrig ausüben wollen (vgl. zur Zweckbezogenheit der Norm: Hans Merz, Berner Kommentar, Einleitungsband, Bern 1962, N 51 zu <ref-law>). Für die Qualifizierung dieses Verhaltens ist es dabei aus rechtlicher Sicht irrelevant, ob es sich um eine grosse oder kleine Zahl von Investoren handelt; die Tatsache, dass hier mehrere hundert ausländische Anleger betroffen sind, ist deshalb - im Gegensatz zur systematischen Verwendung der AHV als Finanzanlageobjekt - an sich belanglos. Die grosse Anzahl Betroffener hat - als Faktum - einzig dazu geführt, dass die Verwaltung auf den geplanten Zweck der AHV als Anlageinstrument aufmerksam geworden ist und das vorliegende Verfahren überhaupt eingeleitet hat.
Ob die Initianten sowie die Anleger böswillig gehandelt haben oder nicht, kann offen bleiben, da das Verschulden keine Voraussetzung für die Annahme eines Rechtsmissbrauches ist (BK-Merz, a.a.O., N 105 zu <ref-law>). Ob wirklich ein "Raubzug auf schweizerische Renten" vorliegt, wie es das BSV in seiner Vernehmlassung annimmt, ist deshalb bedeutungslos.
4.3.4 <ref-law> schützt nur vor dem offenbaren Missbrauch eines Rechts. Nach Merz, a.a.O., N 40 zu <ref-law>, darf nur "das schlechthin nicht mehr zu Billigende ... durch normberichtigendes Urteil des Rechtsschutzes beraubt werden." Soll die als Volksversicherung zur Deckung des Existenzminimums im Versicherungsfall konzipierte AHV als Finanzanlage verwendet werden, ist dies klar der Fall. Für Renditezwecke Einzelner ist die AHV nicht geschaffen worden.
4.3.5 Die Beschwerdeführenden bringen vor, die Regelung des <ref-law> sei nur im Einzelfall anwendbar, weshalb es nicht angehe, "alle Kommanditäre in einen Topf zu werfen und ihnen pauschal zu unterstellen, sie hätten sich nur aufgrund der in Aussicht stehenden AHV-Rente an der Beschwerdeführerin beteiligt." Das kantonale Gericht hätte vielmehr bei jedem einzelnen Investor prüfen müssen, weshalb er sich an der Kommanditgesellschaft beteiligt habe.
Einzelfall ist hier nicht der einzelne Investor mit seiner Beteiligung: Es ist nicht rechtsmissbräuchlich, sein Geld möglichst gewinnbringend in einer Kommanditgesellschaft anzulegen, und ein allfälliges Verschulden oder eine böswillige Absicht des einzelnen Investors spielt keine Rolle (vgl. Erw. 4.3.3 in fine hievor). Als Rechtsmissbrauch zu betrachten ist vielmehr der Umstand, dass im Rahmen der Beteiligung an der Kommanditgesellschaft der AHV der Zweck einer Finanzanlage zugedacht ist. Diese zweckwidrige Inanspruchnahme der AHV stellt den hier massgebenden Einzelfall dar.
4.3.6 Soweit der Beitritt zur Kommanditgesellschaft X._ die Versicherteneigenschaft in der AHV zur Folge hat (was letztlich offen gelassen worden ist; vgl. Erw. 4.2 hievor), liegt ein Rechtsmissbrauch vor, weshalb dem Anspruch auf Geltendmachung der Versicherungszugehörigkeit die Anwendung versagt werden muss. Der Rechtsmissbrauch führt dagegen nicht zur Nichtigkeit der Kommanditgesellschaft (wie dies früher für die so genannten "Bürgerrechtsehen" der Fall gewesen ist, die allein zur Erlangung des Schweizer Bürgerrechts für Ausländerinnen eingegangen worden sind; vgl. dazu Max Baumann, Zürcher Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, Einleitung, 3. Auflage, Zürich 1998, N 333 zu <ref-law>), da diese Gesellschaftsform zulässigerweise aus steuerlichen Gründen gewählt worden ist und selbstverständlich als Finanzanlage mit möglichst grosser Rendite verwendet werden darf. Da der Geltendmachung der Versicherteneigenschaft im vorliegenden Einzelfall das Rechtsmissbrauchsverbot entgegensteht, braucht der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufgeworfenen Frage der unechten Lücke sowie deren Füllung (vgl. dazu <ref-ruling> Erw. 5b) nicht weiter nachgegangen zu werden. Es liegt keine entsprechende Situation vor, die eine Lückenfüllung notwendig machen würde.
4.4 Die Beschwerdeführer berufen sich schliesslich auf den Vertrauensgrundsatz; die Ausgleichskasse habe der hinter der Kommanditgesellschaft stehenden Anlagegesellschaft mitgeteilt, dass Kommanditäre der Beitragspflicht der AHV unterlägen und nach einem Jahr Mindestbeitragszeit einen Rentenanspruch erwerben würden; dies stelle eine konkrete Auskunft der zuständigen Behörde dar. Die Verwaltung habe zudem in einem vergleichbaren Fall die Kommanditäre ins AHV-Register eingetragen.
Mit Schreiben vom 24. Juni 1999 hat die Ausgleichskasse der hinter der Kommanditgesellschaft X._ stehenden Anlagegesellschaft im Zusammenhang mit der Teilhabe an einer Kommanditgesellschaft mitgeteilt, dass "grundsätzlich" sämtliche Erwerbseinkommen in der Schweiz der Beitragspflicht der AHV unterlägen. Dieses Schreiben stellt klar nur eine allgemein gehaltene Auskunft "aufgrund der heutigen Gesetzgebung und Rechtsprechung" dar, bezog sich auf eine andere als die hier am Recht stehende Kommanditgesellschaft und war vor allem in Unkenntnis der Tatsachen verfasst worden, die später zur Annahme eines Rechtsmissbrauches geführt haben. Deshalb können die Beschwerdeführenden aus diesem Brief nichts zu ihren Gunsten ableiten. Es braucht in der Folge auch die Frage nicht beantwortet zu werden, ob - wenn tatsächlich eine falsche behördliche Zusicherung vorliegen sollte - sich an der missbräuchlichen Geltendmachung der Versicherteneigenschaft etwas ändert oder nicht, wenn Letztere auf einer falschen Auskunft statt direkt auf gesetzlicher Normierung beruhen sollte.
5. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend gehen die Kosten zu Lasten der Beschwerdeführer (Art. 134 OG e contrario; Art. 156 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 135 OG). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 6000.- werden zu 5/6 der Beschwerdeführerin 1, unter Anrechnung des von ihr geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 1000.-, und zu 1/6 dem Beschwerdeführer 2, unter Verrechnung mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss, auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 21. März 2005
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der I. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['08aa57ae-0e2e-431f-95e3-dfc75bb99d35', 'e9d7cfee-d71f-4d51-aafb-7c99a318ef8a'] | ['aedf8057-bf87-4575-b1da-2b663053ea0a', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e10ed709-8b11-47e3-8006-88b26d86e498', '2ef9b20e-bb7c-491f-9391-59ac4f74e3c9', 'b8d4aeef-a8ef-40d9-92a1-090a37538008', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '9cae69c1-7cd4-42e0-ac04-c497804a56fb', '54d367bf-fb67-4c34-855b-46c2bdad7c64', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
0fcf7f69-01b4-4097-a063-d04652675c37 | 2,013 | de | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Das Bezirksgericht Frauenfeld stellte am 27. Oktober 2012 ein Urteil im Dispositiv zu. Am 31. Oktober 2012 meldete der Beschwerdeführer fristgerecht Berufung an. Das begründete Urteil wurde am 18. Dezember 2012 versandt und traf am 3. Januar 2013 wieder beim Bezirksgericht ein mit dem Vermerk "nicht abgeholt". Am 23. Januar 2013 teilte das Obergericht des Kantons Thurgau dem Beschwerdeführer mit, die Berufungserklärung sei nicht fristgerecht eingereicht worden, und er erhalte Gelegenheit zur Stellungnahme. Am 14. Februar 2013 machte der Beschwerdeführer geltend, nachdem er am 31. Oktober 2012 in aller Klarheit und Deutlichkeit eine vollumfängliche Berufung angemeldet habe, habe er keine weiteren Nachrichten oder Rückmeldungen vom Bezirksgericht erhalten. Am 6. März 2013 trat das Obergericht des Kantons Thurgau auf das Rechtsmittel mit der Begründung nicht ein, der Beschwerdeführer habe keine Berufungserklärung eingereicht.
Der Beschwerdeführer wendet sich mit dem sinngemässen Antrag ans Bundesgericht, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und auf die Berufung einzutreten.
2. Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer keine Berufungserklärung eingereicht hat. Eine solche wäre jedoch Voraussetzung dafür, auf das Rechtsmittel einzutreten.
Der Beschwerdeführer rügt, dass ihm der angefochtene Entscheid kurz vor Weihnachten zugestellt wurde, obwohl er diese Tage für eine verlängerte Abwesenheit genutzt habe. Indessen gibt es im Strafverfahren (im Gegensatz zum Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht) keine Gerichtsferien (<ref-law>). Folglich ist die Zustellung des begründeten Urteils kurz vor Weihnachten nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer musste denn auch nach seiner Berufungsanmeldung mit der Sendung rechnen.
Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe bei der Post über die Weihnachtsfeiertage einen Postrückbehalt in Auftrag gegeben. Auch dies hilft ihm nicht. Der Beschwerdeführer hätte seine Abwesenheit dem Gericht melden und ersuchen müssen, von einer Urteilszustellung während der Feiertage abzusehen. Eine solche Meldung ans Gericht hat er unterlassen. Bei dieser Sachlage gilt das Urteil als zugestellt.
Die Beschwerde ist im Verfahren nach <ref-law> abzuweisen.
3. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. Mai 2013
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Der Gerichtsschreiber: Monn | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
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0fcf9c9c-bb00-46e2-98c1-877e95ea9dba | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. X._ (geb. 1965) und Y._ (geb. 1958) heirateten im Oktober 2001. Sie wurden Eltern der Tochter A._ (geb. 2002) und des Sohnes B._ (geb. 2005). Im September 2006 trennten sich die Ehegatten.
Auf das Eheschutzgesuch von Y._ hin regelte das Präsidium des Bezirksgerichts Bischofszell die Folgen des Getrenntlebens. Im Ergebnis teilte es dem Vater die elterliche Obhut über die beiden Kinder zu, ernannte den Kindern einen Beistand im Sinne von "Art. 308 Abs. 2 und Art. 310 ZGB" und regelte das begleitete Besuchsrecht der Mutter. Es verpflichtete den Ehemann zu Unterhaltsbeiträgen an seine Ehefrau von Fr. 3'800.-- pro Monat und zur Tragung der Ausgaben für die beiden Kinder unter Einschluss der Kosten der Begleitung des Besuchsrechts.
B. Mit Eingabe vom 17. September 2008 leitete der Ehemann beim Bezirksgericht Münchwilen das Scheidungsverfahren ein. Nachdem das Bezirksgericht der Mutter mit superprovisorischer Verfügung das Besuchsrecht entzogen hatte, bestätigte es in seiner vorsorglichen Massnahme vom 16. September 2009 die Obhutszuteilung an den Vater, ordnete die Wiederaufnahme eines begleiteten Besuchsrechts der Mutter an und hob die Unterhaltsverpflichtung des Ehemannes gegenüber der Ehefrau per 1. Juli 2009 auf (vgl. dazu das bundesgerichtliche Verfahren 5A_853/2009). Den Kindern bestellte das Bezirksgericht mit Verfügung vom 19. Juni 2009 einen Prozessbeistand.
Mit Urteil vom 15. Juli 2010 schied das Bezirksgericht die Ehe und regelte die Scheidungsfolgen. Es teilte dem Vater die elterliche Sorge über die beiden Kinder zu und ordnete die Weiterführung der verfügten Beistandschaft an. Der Mutter räumte es ein begleitetes Besuchsrecht von einem halben Tag pro Woche ein, wobei es die Vormundschaftsbehörde ermächtigte, dieses Besuchsrecht bis zum gerichtsüblichen Umfang auszudehnen und die Begleitung aufzuheben. Es verpflichtete die Mutter zur Übernahme der Kosten des begleiteten Besuchsrechts sowie zur Zahlung von monatlichen Kinderunterhaltsbeiträgen von je Fr. 750.--, abzüglich der Kosten der Vormundschaftsbehörde für die Durchführung des begleiteten Besuchsrechts. Sodann legte es den durch Y._ zu bezahlenden nachehelichen Unterhaltsbeitrag an X._ auf Fr. 1'000.-- pro Monat für die Dauer von vier Jahren ab Rechtskraft des Scheidungsurteils fest.
Das Bezirksgericht regelte den Vorsorgeausgleich und wies die Vorsorgeeinrichtung von Y._ an, dem Freizügigkeitskonto von X._ Fr. 86'296.90 zu überweisen. Schliesslich stellte es fest, die Parteien seien güterrechtlich auseinandergesetzt.
C. Dagegen gelangten X._ mit Berufung vom 6. Oktober 2010 und Y._ mit Anschlussberufung vom 17. Dezember 2010 an das Obergericht des Kantons Thurgau.
Die Vizepräsidentin des Obergerichts gewährte X._ mit Schreiben vom 1. Februar 2011 die unentgeltliche Rechtspflege für das Rechtsmittelverfahren, verweigerte jedoch die ersuchte unentgeltliche Verbeiständung, da X._ "wie ihre Eingaben zeigten durchaus in der Lage sei, ihre Interessen selbstständig zu vertreten". Gegen dieses Schreiben hat X._ kein Rechtsmittel erhoben.
Mit Urteil vom 22. März 2011 hiess das Obergericht die Berufung und Anschlussberufung teilweise gut. Vorab stellte es die Rechtskraft des Scheidungspunkts fest. Es bestätigte sodann den bezirksgerichtlichen Entscheid betreffend Zuteilung der elterlichen Sorge an den Vater, Kinderunterhaltsbeiträge (abzüglich Kosten der Vormundschaftsbehörde), Vorsorgeausgleich und güterrechtlicher Auseinandersetzung.
Weiter ordnete das Obergericht eine "umfassende Beistandschaft" nach <ref-law> an. Es räumte der Mutter ein begleitetes Besuchsrecht von einem halben Tag pro Woche und einem zusätzlichen halben Tag pro Monat ein und ermächtigte die Vormundschaftsbehörde zur Ausweitung des Besuchsrechts bis zu einem gerichtsüblichen Mass und zur Aufhebung der Begleitung. Schliesslich hob es die Verpflichtung von Y._ zur Zahlung nachehelicher Unterhaltsbeiträge auf.
D. Dem Bundesgericht beantragt X._ (nachfolgend Beschwerdeführerin) in ihrer als Beschwerde bezeichneten Eingabe vom 1. Juni 2011 sinngemäss und zusammenfassend die Aufhebung des angefochtenen Urteils und verlangt in der Sache was folgt:
Es sei ihr die elterliche Sorge über die beiden Kinder zuzuteilen und Y._ (nachfolgend Beschwerdegegner) ein unbegleitetes Besuchsrecht einzuräumen, eventualiter (für den Fall der Belassung der elterlichen Sorge beim Beschwerdegegner) sei ihr das Besuchsrecht unbegleitet zu gewähren. Der Beschwerdegegner sei zu Kinderunterhaltsbeiträgen von je Fr. 1'550.-- pro Monat zu verpflichten. Eventualiter (für den Fall der Belassung der elterlichen Sorge beim Beschwerdegegner) sei davon abzusehen, ihr Kinderunterhaltsbeiträge aufzuerlegen; subeventualiter seien die von ihr zu leistenden Kinderunterhaltsbeiträge auf je höchstens Fr. 400.00 pro Monat festzulegen, unter Abzug der ihr durch die Besuchsrechtsausübung entstehenden Kosten.
Weiter sei der Beschwerdegegner zu nachehelichen Unterhaltszahlungen von Fr. 1'000.-- pro Monat zu verpflichten, eine Neuberechnung des Vorsorgeausgleichs vorzunehmen sowie im Zusammenhang mit der güterrechtlichen Auseinandersetzung die Angelegenheit zur ergänzenden Tatsachenfeststellung an das Obergericht zurückzuweisen.
Schliesslich stellt die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
Mit Eingaben vom 29. und 31. August 2011 sowie vom 18. Oktober 2011 hat die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde ergänzt.
Das Bundesgericht hat die Vorakten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt. | Erwägungen:
1. 1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid (Art. 75 und Art. 90 BGG) über die Scheidungsfolgen und damit ein Entscheid in Zivilsachen (<ref-law>). Strittig sind sowohl vermögensrechtliche wie auch nicht vermögensrechtliche Fragen, womit die Beschwerde ohne Streitwerterfordernis gegeben ist (Urteil 5A_311/2010 vom 3. Februar 2011 E. 1.1, nicht publ. in: <ref-ruling>). Die Beschwerde in Zivilsachen ist damit grundsätzlich zulässig.
1.2 Die Beschwerdeführerin hat ihre ergänzenden Beschwerdeeingaben vom 29. und 31. August 2011 sowie vom 18. Oktober 2011 erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist von 30 Tagen (<ref-law>) eingereicht. Auf diese Eingaben ist nicht einzutreten und die damit eingereichten Beweismittel haben unberücksichtigt zu bleiben.
1.3 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (<ref-law>). Neue Tatsachen und Beweismittel im Sinne dieser Bestimmung sind Tatsachen, die weder im vorangegangenen Verfahren vorgebracht noch von der Vorinstanz festgestellt worden sind (<ref-ruling> E. 3.3.1 S. 364 f.).
Die Beschwerdeführerin reicht dem Bundesgericht mehrere Beweismittel (Beilagen 9 - 10) ein, die erst nach dem angefochtenen Entscheid entstanden sind. Solche Tatsachen sind - jedenfalls soweit sie den angefochtenen Entscheid in der Sache betreffen - unbeachtlich, da für diese von vornherein nicht der angefochtene Entscheid Anlass zur Einreichung vor Bundesgericht geben kann (<ref-ruling> E. 5.2.4 S. 229; <ref-ruling> E. 2.1 S. 343 f.). Diese Beweismittel und die damit vorgebrachten Tatsachen sind demnach im vorliegenden Verfahren unbeachtlich.
Soweit die Beschwerdeführerin zudem die Einvernahme von Zeugen verlangt, ist es nicht Aufgabe des Bundesgerichts, Beweise abzunehmen und Tatsachen festzustellen, über die sich das kantonale Sachgericht nicht ausgesprochen hat (<ref-ruling> E. 6.1 S. 214 f.). Darauf ist ebenfalls nicht einzutreten.
1.4 Neue Begehren sind vor Bundesgericht unzulässig (<ref-law>). Die Neuheit eines Begehrens bemisst sich im Verhältnis zu den vorinstanzlich gestellten Begehren (<ref-ruling> E. 4.2 S. 367). Wie bereits aus dem angefochtenen Entscheid hervorgeht, haben die Parteien im obergerichtlichen Verfahren die bezirksgerichtliche Regelung des Vorsorgeausgleichs nicht beanstandet. Das Begehren der Beschwerdeführerin, die "auszurichtende Vorsorgeleistung neu zu berechnen", erweist sich damit von vornherein als neu und unzulässig.
2. 2.1 Die Beschwerde ist zu begründen (<ref-law>). Es ist in gedrängter Form durch Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sein sollen. Allgemein gehaltene Einwände, die ohne aufgezeigten oder erkennbaren Zusammenhang mit bestimmten Entscheidungsgründen vorgebracht werden, sind nicht ausreichend (<ref-ruling> E. 1.3.1 S. 68; <ref-ruling> E. 3.3 S. 60). Genügt die Beschwerdeschrift diesen Begründungsanforderungen nicht, ist darauf nicht einzutreten (<ref-ruling> E. 2.1 S. 246).
Die Verletzung von Grundrechten prüft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und gehörig begründet wird (<ref-law>). Die Beschwerdeführerin muss präzise angeben, welches verfassungsmässige Recht verletzt wurde und substanziiert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheides darlegen, worin die Verletzung besteht. Das Bundesgericht prüft nur ausdrücklich vorgebrachte, klar und detailliert erhobene sowie, soweit möglich, belegte Rügen (<ref-ruling> E. 2.2 S. 246).
2.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig und damit willkürlich (<ref-ruling> E. 2.2 S. 638) ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG; <ref-ruling> E. 1.2 S. 511 f.). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (<ref-ruling> E. 4.4 S. 612).
2.3 Die Beschwerdeführerin trägt im Anschluss an ihre Beschwerde allgemeine "Erläuterungen zum Fallhergang" vor. Darin gibt sie den Sachverhalt seit der Trennung der Parteien aus ihrer Sicht in allgemeiner Weise wieder, ohne den angefochtenen Entscheid sachbezogen zu beanstanden. Darauf ist nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 und <ref-law>; vgl. E. 2.1 f. oben).
3. 3.1 Hauptstreitpunkt bildet die Frage, wem die elterliche Sorge über die beiden Kinder zugeteilt werden soll.
3. 3.1 Hauptstreitpunkt bildet die Frage, wem die elterliche Sorge über die beiden Kinder zugeteilt werden soll.
3.2 3.2.1 Gemäss Art. 133 Abs. 1 und 2 ZGB hat das Scheidungsgericht die elterliche Sorge einem Elternteil zuzuteilen und dabei alle für das Kindeswohl massgebenden Umstände zu berücksichtigen (vgl. zu den massgeblichen Kriterien für die Zuteilung der Kinder: <ref-ruling> E. 5.3 S. 180 f.; <ref-ruling> E. 3 S. 354 f.; <ref-ruling> E. 2 und 3 S. 319 ff.; <ref-ruling> E. 4a S. 209; Urteil 5A_823/2008 vom 27. März 2009 E. 3.1).
3.2.2 Bei der Zuteilung der elterlichen Sorge steht den kantonalen Behörden, welche die Parteien und die Verhältnisse besser kennen als das Bundesgericht, ein erhebliches Ermessen zu (<ref-law>; BGE <ref-ruling> E. 3 S. 355). Das Bundesgericht übt bei der Überprüfung solcher Entscheide eine gewisse Zurückhaltung aus: Es greift nur ein, wenn die kantonale Instanz von dem ihr zustehenden Ermessen falschen Gebrauch gemacht hat, das heisst, wenn sie grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgewichen ist, wenn sie Gesichtspunkte berücksichtigt hat, die keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt rechtserhebliche Umstände ausser Acht gelassen hat. Aufzuheben und zu korrigieren sind ausserdem Ermessensentscheide, die sich als im Ergebnis offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (<ref-ruling> E. 2.2.1 S. 279; <ref-ruling> E. 3a S. 141).
3.2.2 Bei der Zuteilung der elterlichen Sorge steht den kantonalen Behörden, welche die Parteien und die Verhältnisse besser kennen als das Bundesgericht, ein erhebliches Ermessen zu (<ref-law>; BGE <ref-ruling> E. 3 S. 355). Das Bundesgericht übt bei der Überprüfung solcher Entscheide eine gewisse Zurückhaltung aus: Es greift nur ein, wenn die kantonale Instanz von dem ihr zustehenden Ermessen falschen Gebrauch gemacht hat, das heisst, wenn sie grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgewichen ist, wenn sie Gesichtspunkte berücksichtigt hat, die keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt rechtserhebliche Umstände ausser Acht gelassen hat. Aufzuheben und zu korrigieren sind ausserdem Ermessensentscheide, die sich als im Ergebnis offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (<ref-ruling> E. 2.2.1 S. 279; <ref-ruling> E. 3a S. 141).
3.3 3.3.1 Das Obergericht hielt fest, für die Zuteilung der elterlichen Sorge stehe vorliegend - gerade auch angesichts des Alters der Kinder - vor allem das Kriterium der Stabilität und Kontinuität im Vordergrund. Die seit Mitte 2007 bestehenden örtlichen, beziehungsmässigen und ausserhäuslichen (insbesondere schulischen) Verhältnisse sprächen dafür, die Kinder beim Beschwerdegegner zu belassen. Die Zuteilung des Sorgerechts an die Beschwerdeführerin wäre hingegen mit gewichtigen Nachteilen verbunden, weil die Kinder aus ihrem seit drei Jahren bestehenden Umfeld herausgerissen würden.
3.3.2 Weiter stützte sich das Obergericht auf ein im Eheschutzverfahren eingeholtes psychologisches Gutachten vom 21. Juli 2008. Demnach erscheine aus psychologischer Sicht die Zuteilung der elterlichen Sorge für beide Kinder an den Beschwerdegegner als die bessere Lösung, da der Vater ein konstantes und ausgeglichenes Beziehungsangebot gewährleiste. In der Beziehung des Beschwerdegegners zu den Kindern zeigten sich weniger Konflikte und der Beschwerdegegner sei in der Lage, ein erzieherisches Setting aufzubauen.
3.3.3 Unter Verweis auf Aussagen der damaligen Kindergärtnerin der Tochter anlässlich des Eheschutzverfahrens, der Besuchsbegleitperson (Zeugeneinvernahme vom 17. Juni 2009) sowie wiederum des psychologischen Gutachtens vom 21. Juli 2008 schloss das Obergericht zudem, auch die "fachlichen Erkenntnisse hinsichtlich der Erziehungssituation" seien ausschlaggebend für die Zuteilung des Sorgerechts an den Beschwerdegegner.
3.3.4 Schliesslich erachtete das Obergericht auch die von der Beschwerdeführerin erhobenen Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs der Tochter durch den Beschwerdegegner als unbegründet. Es verwies auf ein Expertengutachten vom 12. September 2008, wonach die Ursache für die im Gutachten vom 11. Juli 2007 des Instituts für Rechtsmedizin beschriebenen Verletzungen im Genitalbereich der Tochter nicht mehr eruierbar sei. Zudem führte es an, das Strafverfahren gegen den Beschwerdegegner wegen Verdachts auf sexuelle Handlungen mit einem Kind sei eingestellt worden und neue Verdachtsmomente hätten sich zwischenzeitlich nicht ergeben.
3.3.5 Zudem verwies das Obergericht auf die umfassenden und einlässlichen Erwägungen des Bezirksgerichts (zur Zulässigkeit solcher Verweise: <ref-ruling> E. 2c S. 34).
3.4 Die Beschwerdeführerin zählt in ihrer Beschwerde einige der erwähnten Kinderzuteilungskriterien auf und wertet diese nach ihrer Ansicht. Sie unterlässt es dabei aber, sich mit der obergerichtlichen Begründung auseinanderzusetzen beziehungsweise im Einzelnen aufzuzeigen, inwiefern das Obergericht im Zusammenhang mit der Prüfung dieser Zuteilungskriterien Bundesrecht verletzt oder den Sachverhalt in willkürlicher Weise festgestellt haben soll. Zu dem vom Obergericht als entscheidend erachteten Kriterium der Stabilität und Kontinuität der Verhältnisse nimmt die Beschwerdeführerin gar nicht Stellung. Vielmehr begnügt sie sich damit, zu den von ihr erwähnten Zuteilungskriterien ihre eigene Sichtweise der Dinge zu schildern. Damit genügt die Beschwerdeführerin den Begründungsanforderungen an eine Beschwerde vor Bundesgericht nicht (<ref-law>; vgl. E. 2.1 f.). Darauf ist nicht einzutreten.
4. 4.1 Die Beschwerdeführerin wendet sich sodann gegen die Anordnung des begleiteten Besuchsrechts.
4. 4.1 Die Beschwerdeführerin wendet sich sodann gegen die Anordnung des begleiteten Besuchsrechts.
4.2 4.2.1 Eltern, denen die elterliche Sorge oder Obhut nicht zusteht, und das unmündige Kind haben gegenseitig Anspruch auf angemessenen persönlichen Verkehr (<ref-law>; vgl. dazu: <ref-ruling> E. 3.4 S. 360; <ref-ruling> E. 2.2.2. S. 590; <ref-ruling> E. 4a S. 298; <ref-ruling> E. 3a S. 407).
Wird das Wohl des Kindes durch den persönlichen Verkehr gefährdet, üben die Eltern ihn pflichtwidrig aus, haben sie sich nicht ernsthaft um das Kind gekümmert oder liegen andere wichtige Gründe vor, so kann ihnen das Recht auf persönlichen Verkehr verweigert oder entzogen werden (<ref-law>). Der vollständige Entzug des Rechts auf persönlichen Verkehr bildet die "ultima ratio". Können die befürchteten nachteiligen Auswirkungen des persönlichen Verkehrs für das Kind durch die persönliche Anwesenheit einer Drittperson (sog. begleitetes Besuchsrecht) in Grenzen gehalten werden, so verbietet sich die Verweigerung des persönlichen Verkehrs (vgl. BGE <ref-ruling> E. 3b und 3c S. 407 f.; Urteil 5A_377/2009 vom 3. September 2009 E. 5.2, in: FamPra.ch 2010 S. 211 f. und SJ 2010 I S. 314 f.; sodann zum Grundsatz der zeitlichen Beschränkung: BGE <ref-ruling> E. 2.2.2 S. 590; <ref-ruling> E. 3b/aa S. 233; Urteile 5C.197/2002 vom 18. November 2002 E. 2, in: Pra 2003 S. 234 ff.; 5P.33/2001 vom 5. Juli 2001 E. 3a, in: FamPra.ch 2002 S. 173 f.; SCHWENZER, in: Basler Kommentar, 4. Aufl. 2010, N. 27 zu <ref-law>).
4.2.2 Das Besuchsrecht wird nach richterlichem Ermessen festgesetzt (<ref-law>; BGE <ref-ruling> E. 4a S. 235). Das Bundesgericht übt wie bereits erwähnt bei der Überprüfung solcher Entscheide eine gewisse Zurückhaltung aus (vgl. E. 3.2.2 oben).
4.3 Das Obergericht hat für die beiden Kinder eine "umfassende Beistandschaft" nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB und ein begleitetes Besuchsrecht angeordnet.
Für die Anordnung der Begleitung des Besuchsrechts stützte sich das Obergericht massgebend auf die Empfehlung im kinderpsychologischen Gutachten vom 21. Juli 2008, das ein fehlendes Einschätzungsvermögen der Beschwerdeführerin und insbesondere deren Beeinflussungsversuche der Kinder anführt. Weiter verweist das Obergericht auf das bezirksgerichtliche Urteil. Das Bezirksgericht wies ebenfalls auf die Beeinflussungsversuche beziehungsweise zumindest auf eine negative Haltung der Beschwerdeführerin gegenüber dem Beschwerdegegner hin. Zudem könne die Beschwerdeführerin teilweise nicht genau unterscheiden, was kindergerechte Themen seien und wie Kindern heikle Angelegenheiten vermittelt werden sollen. Die Beschwerdeführerin brauche zudem Impulse, um zu wissen, wie sie sich mit den Kindern am Besuchsnachmittag beschäftigen soll. Zudem sei das Strafverfahren gegen die Mutter wegen falscher Anschuldigung und Vernachlässigung der Erziehungs- und Fürsorgepflicht noch nicht abgeschlossen oder eingestellt.
Für die Anordnung der Begleitung des Besuchsrechts stützte sich das Obergericht massgebend auf die Empfehlung im kinderpsychologischen Gutachten vom 21. Juli 2008, das ein fehlendes Einschätzungsvermögen der Beschwerdeführerin und insbesondere deren Beeinflussungsversuche der Kinder anführt. Weiter verweist das Obergericht auf das bezirksgerichtliche Urteil. Das Bezirksgericht wies ebenfalls auf die Beeinflussungsversuche beziehungsweise zumindest auf eine negative Haltung der Beschwerdeführerin gegenüber dem Beschwerdegegner hin. Zudem könne die Beschwerdeführerin teilweise nicht genau unterscheiden, was kindergerechte Themen seien und wie Kindern heikle Angelegenheiten vermittelt werden sollen. Die Beschwerdeführerin brauche zudem Impulse, um zu wissen, wie sie sich mit den Kindern am Besuchsnachmittag beschäftigen soll. Zudem sei das Strafverfahren gegen die Mutter wegen falscher Anschuldigung und Vernachlässigung der Erziehungs- und Fürsorgepflicht noch nicht abgeschlossen oder eingestellt.
4.4 4.4.1 Die Anordnung der Beistandschaft wird von der Beschwerdeführerin nicht beanstandet. Was das begleitete Besuchsrecht betrifft, macht sie geltend, das Obergericht nenne im angefochtenen Urteil keine konkreten Gefahrenmomente, welche die Anordnung des begleiteten Besuchsrechts rechtfertigen würden, obwohl dafür gerade eine grössere Gefährdung des Kindeswohls erforderlich sei und diese konkret belegt sein müsse. Damit verfalle das Obergericht in Willkür und verletze sein Ermessen.
4.4.2 Die Kritik der Beschwerdeführerin geht am angefochtenen Entscheid vorbei. Einzig mit dem pauschalen Verweis, für die Anordnung des begleiteten Besuchsrechts bedürfe es einer grösseren Gefährdung des Kindeswohls, vermag die Beschwerdeführerin den Anforderungen an die Beschwerdebegründung nicht nachzukommen. Das Obergericht nennt ausführlich die Gründe für die Anordnung des begleiteten Besuchsrechts. Eine Auseinandersetzung mit diesen Gründen lässt die Beschwerdeführerin gänzlich vermissen. Damit wird sie weder den Anforderungen an das Rügeprinzip gerecht, soweit sie dem Obergericht Willkür vorwirft, noch zeigt sie sonstwie durch Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid auf, inwiefern das Obergericht Bundesrecht verletzt haben soll. Darauf ist nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 und <ref-law>; vgl. E. 2.1 f. oben).
5. 5.1 Die Beschwerdeführerin verlangt für den Fall, dass die elterliche Sorge über die beiden Kinder beim Beschwerdegegner belassen werden sollte, es seien ihr keine Kinderunterhaltsbeiträge aufzuerlegen, eventualiter seien diese auf höchstens je Fr. 250.-- (bei einem Arbeitspensum von 50%) beziehungsweise höchstens je Fr. 400.-- (bei einem Arbeitspensum von 80%) pro Monat zu reduzieren.
5. 5.1 Die Beschwerdeführerin verlangt für den Fall, dass die elterliche Sorge über die beiden Kinder beim Beschwerdegegner belassen werden sollte, es seien ihr keine Kinderunterhaltsbeiträge aufzuerlegen, eventualiter seien diese auf höchstens je Fr. 250.-- (bei einem Arbeitspensum von 50%) beziehungsweise höchstens je Fr. 400.-- (bei einem Arbeitspensum von 80%) pro Monat zu reduzieren.
5.2 5.2.1 Der Unterhaltsbeitrag für das Kind wird im Falle der Scheidung nach <ref-law> bemessen (<ref-law>). Der Elternteil, der nicht mit dem Kind zusammenlebt, hat nach <ref-law> grundsätzlich einen Beitrag in Geld an den Unterhalt des Kindes zu leisten. Der Beitrag bemisst sich nach den Bedürfnissen des Kindes, der Lebenshaltung der Parteien und der Leistungskraft des Pflichtigen, und es sind die Einkünfte und das Vermögen des Kindes zu berücksichtigen.
Dabei ist grundsätzlich vom tatsächlich erzielten Einkommen des Unterhaltspflichtigen auszugehen. Soweit dieses Einkommen allerdings nicht ausreicht, um den ausgewiesenen Bedarf zu decken, kann ein hypothetisches Einkommen angerechnet werden, sofern dieses zu erreichen zumutbar und möglich ist. Dabei handelt es sich um zwei Voraussetzungen, die kumulativ erfüllt sein müssen. Im Verhältnis zum unmündigen Kind sind besonders hohe Anforderungen an die Ausnützung der Erwerbskraft zu stellen.
Mit Bezug auf das hypothetische Einkommen ist Rechtsfrage, welche Tätigkeit aufzunehmen als zumutbar erscheint. Tatfrage bildet hingegen, ob die als zumutbar erkannte Tätigkeit möglich und das angenommene Einkommen effektiv erzielbar ist (vgl. zum Ganzen <ref-ruling> E. 2.3 und E. 3.1 S. 120 f.).
5.2.2 Dem Sachgericht kommt bei der Unterhaltsfestsetzung ein weites Ermessen zu (<ref-law>; <ref-ruling> E. 2c/aa S. 162) und das Bundesgericht übt bei der Überprüfung solcher Ermessensentscheide wie erwähnt Zurückhaltung aus (vgl. E. 3.2.2 oben).
5.3 Das Obergericht hielt fest, die Beschwerdeführerin sei gelernte Tiefbauzeichnerin und habe sich in "Englisch- und Proficiency und PR-Assistentin" weitergebildet. Vor der Heirat habe sie in einem vollen Pensum ein Einkommen von Fr. 6'500.-- erzielt. Zurzeit arbeite sie als "Call-Agent" und habe im Januar 2011 in einem Pensum von 50% Fr. 1'980.50 verdient. Anlässlich der Berufungsverhandlung habe die Beschwerdeführerin selber ausgesagt, eine Erhöhung des Pensums auf 80% und damit ein Einkommen zwischen Fr. 3'700.-- und Fr. 4'000.-- pro Monat seien möglich.
Weiter führte das Obergericht aus (wiederum mehrheitlich durch Verweis auf das bezirksgerichtliche Urteil), die Kinder seien seit Mitte 2007 unter der Obhut des Beschwerdegegners, weshalb es der Beschwerdeführerin zumutbar gewesen wäre, ihre Erwerbstätigkeit im Laufe der letzten Jahre sukzessive auszubauen. Sowohl mit Blick auf die Gesundheit als auch das Alter der Beschwerdeführerin sei es ihr möglich und zumutbar, in einem Pensum von 100% zu arbeiten. Daran ändere nichts, dass die Arbeit am Telefon anstrengend sei. Zwar werde sie in ihrem ursprünglichen Beruf als Tiefbauzeichnerin wohl keine Stelle mehr finden. Ebenso möge es zutreffen, dass sie die neuesten Computerprogramme nicht mehr beherrsche. Jedoch spreche die Beschwerdeführerin mehrere Sprachen und habe sich weitergebildet, weshalb es ihr möglich sei, eine gute Anstellung zu finden. Der Beschwerdeführerin sei es deshalb möglich, in einem Pensum von 100% ein Einkommen von Fr. 5'417.-- pro Monat (inkl. 13. Monatslohn) zu erzielen.
Diesem Einkommen stellte das Obergericht einen monatlichen Bedarf der Beschwerdeführerin von Fr. 2'596.-- gegenüber (hälftiger Grundbetrag Fr. 850.--; Wohnkosten Fr. 600.--; Krankenversicherungsprämien Fr. 396.--; Telefon/Versicherungen Fr. 50.--; Berufsauslagen Fr. 300.--; laufende Steuern Fr. 400.--).
5.4 Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerde an das Bundesgericht geltend, bei einem nicht realistischen Pensum von 80% würde sie ein Einkommen von Fr. 3'200.-- erzielen, was zu Kinderunterhaltsbeiträgen von monatlich höchstens Fr. 400.-- führen würde. Die vom Obergericht angeordneten Unterhaltsbeiträge entsprächen einem Ermessensfehler beziehungsweise -missbrauch. Es gehe zudem nicht an, dass das Obergericht für die Berechnung ihrer finanziellen Verhältnisse auch ihren neuen Lebenspartner miteinbeziehe. Sie sei nicht immer in der Lage, ihren Mietanteil an ihren Lebenspartner zu bezahlen. Das bedeute aber sicherlich nicht, dass sie keine Ausgaben (von Fr. 600.--) für die Wohnkosten habe.
5.5 Die Ausführungen der Beschwerdeführerin gehen an den obergerichtlichen Urteilserwägungen vorbei oder stehen mit diesen im Widerspruch (so anerkannte das Obergericht bei der Bedarfsberechnung einen Wohnkostenanteil von Fr. 600.-- pro Monat). Soweit sich die Beschwerdeführerin gegen die Berücksichtigung eines hypothetischen Einkommens richtet, erhebt sie weder eine Sachverhaltsrüge, noch geht sie darauf ein, inwiefern ihr ein Pensum von 100% nicht zumutbar sein soll und das Obergericht insofern bei seinem Ermessensentscheid Bundesrecht verletzt haben soll. Darauf ist nicht einzutreten.
Die Beschwerdeführerin beantragt schliesslich, es seien ihr von den Kinderunterhaltsbeiträgen die Kosten für das begleitete Besuchsrecht abzuziehen. Das Obergericht hat diesem Begehren bereits entsprochen, womit es der Beschwerdeführerin insoweit an einem Rechtsschutzinteresse (<ref-law>) fehlt und darauf nicht einzutreten ist.
6. 6.1 Die Beschwerdeführerin beantragt weiter einen nachehelichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'000.-- pro Monat.
6.2 Ist einem Ehegatten nicht zuzumuten, für den ihm gebührenden Unterhalt selbst aufzukommen, so hat ihm der andere Teil gestützt auf <ref-law> angemessenen nachehelichen Unterhalt zu leisten, soweit er hierzu in der Lage ist. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum nachehelichen Unterhalt fusst auf der Unterscheidung, ob eine Ehe lebensprägend war oder nicht. Bei fehlender Prägung wird an den vorehelichen Verhältnissen angeknüpft, während die Partner bei der lebensprägenden Ehe Anspruch auf Fortführung der ehelichen Lebenshaltung haben.
Für oder gegen die Annahme einer Lebensprägung spielen verschiedene Vermutungen: So wird bei einer Kurzehe von weniger als fünf Jahren vermutet, dass keine Lebensprägung vorliegt, während eine Ehe, die mehr als zehn Jahre gedauert hat, vermutungsweise lebensprägend war. Unabhängig von der Dauer gilt die Ehe in der Regel als lebensprägend, wenn aus ihr gemeinsame Kinder hervorgegangen sind (vgl. dazu: <ref-ruling> E. 4.1.2 S. 105 f.; <ref-ruling> E. 4.1 S. 61).
6.3 Die Beschwerdeführerin führt in ihrer Beschwerde einzig aus, es sei ihr nicht möglich und zumutbar, ein höheres Einkommen als aktuell Fr. 1'980.50 pro Monat zu erzielen.
6.4 Das Obergericht hat die Eigenversorgungskapazität der Beschwerdeführerin nicht geprüft, da es bereits die Lebensprägung der Ehe verneinte. Mit der Frage der Lebensprägung setzt sich die Beschwerdeführerin vor dem Bundesgericht jedoch nicht auseinander, weshalb auch insoweit auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann (<ref-law>; vgl. E. 2.1 oben).
7. 7.1 Schliesslich erklärte das Obergericht die Parteien güterrechtlich als vollständig auseinandergesetzt.
Zur Begründung führte es aus, das Unternehmen des Beschwerdegegners sowie die eheliche Liegenschaft gehörten unbestrittenermassen zu seinem Eigengut. Aus den Steuerveranlagungen werde zudem ersichtlich, dass zwischen der Eheschliessung und der Anordnung der Gütertrennung keine Errungenschaft entstanden sei. Auch wenn für die güterrechtliche Auseinandersetzung der Verkehrs- und nicht der Steuerwert massgebend sei, könne bei diesen Gegebenheiten ausgeschlossen werden, dass "eine Errungenschaft resultiert haben" könnte. Weder mache die Beschwerdeführerin Ersatzforderungen oder Hinzurechnungen geltend, noch seien aus den Akten Anhaltspunkte dafür ersichtlich. Damit erübrigten sich weitere Abklärungen zu der von den Parteien abgeschlossenen Teilkonvention vom Mai 2007, in der die Ehegatten einvernehmlich die Begutachtung mit Blick auf den Wert des Unternehmens des Beschwerdegegners im Zeitpunkt der Eheschliessung und der Anordnung der Gütertrennung vereinbart hatten.
7.2 Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, das Obergericht sei entgegen <ref-law> vom Steuerwert der Vermögensgegenstände ausgegangen.
Um den Wert des Unternehmens des Beschwerdegegners beurteilen zu können, müssten zudem Unterlagen des Beschwerdegegners eingeholt werden. Die in der Teilkonvention vereinbarte Begutachtung sei deshalb erforderlich und diese Vereinbarung müsse durchgesetzt werden.
7.3 Die Ausführungen der Beschwerdeführerin gehen an der obergerichtlichen Begründung vorbei. Eine Auseinandersetzung mit dem obergerichtlichen Entscheid fehlt erneut. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin hat sich das Obergericht beispielsweise auch zum Verkehrswert der Vermögensgegenstände geäussert und diese Frage bewusst offengelassen. Geht die Beschwerdeführerin in ihrer Begründung nicht auf den angefochtenen Entscheid ein, ist darauf nicht einzutreten (<ref-law>; vgl. E. 2.1 oben).
8. Aus den dargelegten Gründen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die Beschwerdeführerin wird kostenpflichtig (<ref-law>). Ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren kann nicht entsprochen werden, zeigen doch die vorstehenden Erwägungen auf, dass ihre Beschwerde von Beginn an keine Aussicht auf Erfolg haben konnte (<ref-law>). Dem Beschwerdegegner ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. November 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Hohl
Der Gerichtsschreiber: Bettler | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['907c455f-daec-4697-9247-099141ba518c', '684b60eb-58dd-4cdf-b3fc-ac8680e075ac', '7db62f72-ee62-4164-b72d-9b76bb4e06a9', 'd2cf4735-c68f-4c61-bdab-d140632ab542', 'dfd74028-8aac-4257-b770-41e8c67f9f0e', '684b60eb-58dd-4cdf-b3fc-ac8680e075ac', 'e4958360-156c-4a37-a7af-a04cb3ab681d', '54df6482-97d7-47eb-afb1-1ccb9369cb89', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', 'd41aad68-4069-41d3-8b56-b3eb6e787ab7', '21c5b659-2be6-4226-8f1a-a1ad68fad93e', '71d3ccec-01b8-4af7-ac0f-e2cfc400d13f', 'e9007022-c3d4-4068-9be6-5ff5cbd918f2', '3f16665a-8a9e-489b-952b-c13ad4111969', 'ea6ea918-9952-4db0-b349-616dbfd17277', 'c2ce0143-e72b-4d53-a559-61bb48b840fa', '3f16665a-8a9e-489b-952b-c13ad4111969', 'db1f1894-074d-4564-a017-746aa10b7d35', '17e3b11f-a63c-4918-8bbf-0a4d49e95942', '54b128b7-83af-490d-a019-a06501187d4f', '176f87e3-40cc-4988-9bd5-721d86e912bf', '479e66a4-1460-4f46-b5be-cf529f5d4e52', 'c63ea7a0-d217-4cf7-b29f-b44d2babdd4e', 'f72700dd-ede4-406a-88c1-d3f797ab7fa8', 'f72700dd-ede4-406a-88c1-d3f797ab7fa8', '479e66a4-1460-4f46-b5be-cf529f5d4e52', 'cb09c5ec-9182-4565-9d72-5eaf05163651', 'cb09c5ec-9182-4565-9d72-5eaf05163651', '907c455f-daec-4697-9247-099141ba518c', '932686de-310f-41ca-831d-b5c295ce0a18', '836d779f-1fc5-4e52-a17e-8b13d91efaf1', 'd0c0534a-a374-4969-b330-f0e25afd7ecd'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
0fcfaafa-1774-4f50-a960-d2545e38b956 | 2,013 | de | Sachverhalt:
A. Mit Schiedsentscheid des von der Zürcher Handelskammer eingesetzten Einzelschiedsgerichts vom 20. Juli 2012 wurde die beklagte X._ SpA mit Sitz in K._, Italien, (Gesuchsgegnerin, Beschwerdegegnerin) verpflichtet, der Y._ GmbH, L._, Deutschland, (Gesuchstellerin, Beschwerdeführerin) einen Betrag von EUR 435'150.--, nebst Zins zu 5 % seit dem 11. Juli 2011, zu bezahlen.
B. Am 25. Juli 2012 beantragte die Gesuchstellerin beim Obergericht des Kantons Zürich die Ausstellung einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung gemäss <ref-law>.
Mit Verfügung vom 10. August 2012 wurde der Gesuchsgegnerin die Möglichkeit eingeräumt, sich innert einer Frist von zwanzig Tagen zum Gesuch der Gegenpartei zu äussern. Nach einmaliger Fristerstreckung reichte die Gesuchsgegnerin dem Obergericht am 8. Oktober 2012 ihre Stellungnahme ein und beantragte die Abweisung des Gesuchs um Vollstreckbarkeitsbescheinigung betreffend den internationalen Schiedsentscheids vom 20. Juli 2012.
Mit Beschluss vom 24. Oktober 2012 wies das Obergericht des Kantons Zürich das Gesuch um Erteilung einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung betreffend den Schiedsentscheid vom 20. Juli 2012 ab.
C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Gesuchstellerin dem Bundesgericht, es sei der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 24. Oktober 2012 aufzuheben und es sei dem Schiedsspruch des Einzelschiedsgerichts vom 20. Juli 2012 die Vollstreckbarkeit zu bescheinigen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Erwägungen:
1. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1 mit Hinweisen).
1.1 Angefochten ist ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. <ref-law> analog sowie <ref-law>). Dagegen steht die Beschwerde in Zivilsachen offen. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist - unter Vorbehalt einer hinreichenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 und <ref-law>) - auf die Beschwerde einzutreten.
1.2 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Mit Blick auf die Begründungspflicht des Beschwerdeführers (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) behandelt es aber grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind; es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (<ref-ruling> E. 2.2.1; <ref-ruling> E. 1.4.1; je mit Hinweisen). Eine qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht prüft eine solche Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>).
1.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (<ref-law>). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (<ref-law>).
2. Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz zunächst eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (<ref-law> bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK) vor.
2.1 Sie bringt vor, die Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 8. Oktober 2012 zu ihrem Gesuch um Vollstreckbarkeitsbescheinigung sei ihr erst mit dem für sie negativen Endentscheid der Vorinstanz vom 24. Oktober 2012 zugestellt worden. Damit sei ihr das verfassungsmässige Replikrecht als Teil des rechtlichen Gehörs abgeschnitten worden.
2.2 Nach Art. 29 Abs. 1 und 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK haben die Parteien eines Gerichtsverfahrens Anspruch auf rechtliches Gehör und auf ein faires Gerichtsverfahren, unter Beachtung des Grundsatzes der Waffengleichheit. Diese Garantien umfassen das Recht, von allen bei Gericht eingereichten Stellungnahmen Kenntnis zu erhalten und sich dazu äussern zu können, unabhängig davon, ob die Eingaben neue und/oder wesentliche Vorbringen enthalten. Es ist Sache der Parteien zu beurteilen, ob eine Entgegnung erforderlich ist oder nicht (<ref-ruling> E. 2.1 S. 485 f., 154 E. 2.3 S. 157; <ref-ruling> E. 2.3.1 S. 197; <ref-ruling> E. 4.3-4.6 S. 102 ff.; je mit Hinweisen).
Die Wahrnehmung dieses Replikrechts setzt voraus, dass die fragliche Eingabe der Partei zugestellt wird. Das Bundesgericht hat wiederholt festgehalten, dass den Verfahrensbeteiligten ein Anspruch auf Zustellung von Vernehmlassungen zusteht. Das Gericht muss vor Erlass seines Urteils eingegangene Vernehmlassungen den Beteiligten zustellen, damit diese sich darüber schlüssig werden können, ob sie sich dazu äussern wollen oder nicht (BGE <ref-ruling> E. 2.3.1 S. 197; <ref-ruling> E. 4.5 S. 103 f.; je mit Hinweisen).
Die Beschwerdeführerin weist zu Recht darauf hin, dass die Vorinstanz ihr die Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 8. Oktober 2012 (act. 8) zu ihrem Gesuch nicht vorab, sondern erst zusammen mit dem Endentscheid vom 24. Oktober 2012 zugestellt hat. Dies geht zweifelsfrei aus Dispositiv-Ziffer 5 des angefochtenen Entscheids hervor. Damit hat die Vorinstanz der Beschwerdeführerin keine Möglichkeit zur Replik zuteilwerden lassen. Daran ändert auch der in der Beschwerdeantwort erhobene Einwand der Beschwerdegegnerin nichts, sie habe dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ihre Stellungnahme vom 8. Oktober 2012 in Form einer Kollegenkopie zugestellt. Wie die Beschwerdeführerin zutreffend vorbringt, musste sie vor einer Zustellung des fraglichen Dokuments durch das Gericht, das in jedem Einzelfall ein effektives Replikrecht der Parteien zu gewährleisten hat, nicht mit einem sofortigen Endentscheid rechnen.
Die Vorinstanz hat mit ihrem Vorgehen das Replikrecht der Beschwerdeführerin und damit den Anspruch auf rechtliches Gehör und auf ein faires Gerichtsverfahren verletzt. Dies führt zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids, ohne dass die überdies geltend gemachten Rügen zu prüfen wären.
3. Entsprechend dem Eventualantrag der Beschwerdeführerin ist der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdegegnerin kosten- und entschädigungspflichtig (<ref-law> und <ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 24. Oktober 2012 aufgehoben und die Sache wird zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 5'000.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, Verwaltungskommission, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. April 2013
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Leemann | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['89ad793f-1ebb-4f9a-bd8c-ed42b77d0b79', '2a6b81e1-2618-4b4b-a11e-528adf1c8fda', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '506cb508-d2f5-46d7-a8e5-f8c680a7d905', '118a0a7a-85a7-4d7b-8f20-6e9384158a9c', 'e09a5909-77f5-470f-af41-0d274e5e02fb', '118a0a7a-85a7-4d7b-8f20-6e9384158a9c', 'e09a5909-77f5-470f-af41-0d274e5e02fb'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '19fcc26a-ac69-4755-b553-e0d676a946ca', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'e9a0806c-281a-4695-9570-bc6116e83754', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', 'dbfc2d3d-1a70-4c2c-9921-3b74ac03e3aa', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
0fcffc52-a5ef-4613-96a7-15eb1d645d9f | 2,007 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die Parzelle Nr. 1000 befindet sich auf dem Gebiet der Gemeinde E._. Sie ist in ihrem nördlichen Teil mit dem Dreifamilienhaus "F._" überbaut und grenzt an die (öffentliche) G._strasse, die seit je her als Zufahrt benutzt wird. Gemäss Bauprojekt soll das Drei- durch ein Fünffamilienhaus mit im Süden angebauter Autoeinstellhalle ersetzt werden. Geplant ist eine neue Erschliessung in südlicher Richtung hangabwärts durch ein Tor an der Grenze zur Parzelle Nr. 2000 und dann über einen bestehenden Weg, der als Zufahrt zum Wohnhaus auf der Parzelle Nr. 2000 dient und in die (private) H._strasse einmündet. Die Erschliessung stützt sich auf ein im Grundbuch eingetragenes Fahrwegrecht zu Lasten der Parzelle Nr. 2000 und zu Gunsten der Parzelle Nr. 1000. Im Baubewilligungsverfahren wurde gegen die geplante Erschliessung eingesprochen. Die Baubehörden verwiesen die Sache zum Entscheid über Inhalt und Umfang des Fahrwegrechts auf den Zivilweg.
A. Die Parzelle Nr. 1000 befindet sich auf dem Gebiet der Gemeinde E._. Sie ist in ihrem nördlichen Teil mit dem Dreifamilienhaus "F._" überbaut und grenzt an die (öffentliche) G._strasse, die seit je her als Zufahrt benutzt wird. Gemäss Bauprojekt soll das Drei- durch ein Fünffamilienhaus mit im Süden angebauter Autoeinstellhalle ersetzt werden. Geplant ist eine neue Erschliessung in südlicher Richtung hangabwärts durch ein Tor an der Grenze zur Parzelle Nr. 2000 und dann über einen bestehenden Weg, der als Zufahrt zum Wohnhaus auf der Parzelle Nr. 2000 dient und in die (private) H._strasse einmündet. Die Erschliessung stützt sich auf ein im Grundbuch eingetragenes Fahrwegrecht zu Lasten der Parzelle Nr. 2000 und zu Gunsten der Parzelle Nr. 1000. Im Baubewilligungsverfahren wurde gegen die geplante Erschliessung eingesprochen. Die Baubehörden verwiesen die Sache zum Entscheid über Inhalt und Umfang des Fahrwegrechts auf den Zivilweg.
B. Miteigentümer der Parzelle Nr. 1000 sind heute A._, B._, C._ und D._ (hiernach: Beschwerdegegner). Sie erhoben Klage gegen X._, den Eigentümer der Parzelle Nr. 2000 (fortan: Beschwerdeführer). Die Klagebegehren lauteten im Wesentlichen auf Feststellung der Berechtigung aus der Dienstbarkeit. Der Beschwerdeführer schloss auf Abweisung der Klage und beantragte widerklageweise, das Fahrwegrecht im Grundbuch zu löschen. Das Amtsgericht Luzern-Land und - auf Appellation des Beschwerdeführers hin - das Obergericht des Kantons Luzern erkannten, dass die Beschwerdegegner gestützt auf das Fahrwegrecht zu Gunsten ihres Grundstücks Nr. 1000 und zu Lasten von Grundstück Nr. 2000 berechtigt sind, für ihr projektiertes Wohnhaus die Zufahrt von der H._strasse über das Grundstück Nr. 2000 zu benutzen, und dass der Beschwerdeführer eine Durchfahrt mit einer Breite von max. 3.2 m zu dulden und die bestehende Gartenmauer im Grenzbereich der Grundstücke Nrn. 1000 und 2000 so zu kürzen bzw. anzupassen hat, dass eine Durchfahrt nach Massgabe einer öffentlich-rechtlichen Baubewilligung bis zu einer Breite von 3.2 m gewährleistet ist. Die Widerklage wurde abgewiesen (Urteile vom 17. November 2006 und vom 29. Juni 2007).
B. Miteigentümer der Parzelle Nr. 1000 sind heute A._, B._, C._ und D._ (hiernach: Beschwerdegegner). Sie erhoben Klage gegen X._, den Eigentümer der Parzelle Nr. 2000 (fortan: Beschwerdeführer). Die Klagebegehren lauteten im Wesentlichen auf Feststellung der Berechtigung aus der Dienstbarkeit. Der Beschwerdeführer schloss auf Abweisung der Klage und beantragte widerklageweise, das Fahrwegrecht im Grundbuch zu löschen. Das Amtsgericht Luzern-Land und - auf Appellation des Beschwerdeführers hin - das Obergericht des Kantons Luzern erkannten, dass die Beschwerdegegner gestützt auf das Fahrwegrecht zu Gunsten ihres Grundstücks Nr. 1000 und zu Lasten von Grundstück Nr. 2000 berechtigt sind, für ihr projektiertes Wohnhaus die Zufahrt von der H._strasse über das Grundstück Nr. 2000 zu benutzen, und dass der Beschwerdeführer eine Durchfahrt mit einer Breite von max. 3.2 m zu dulden und die bestehende Gartenmauer im Grenzbereich der Grundstücke Nrn. 1000 und 2000 so zu kürzen bzw. anzupassen hat, dass eine Durchfahrt nach Massgabe einer öffentlich-rechtlichen Baubewilligung bis zu einer Breite von 3.2 m gewährleistet ist. Die Widerklage wurde abgewiesen (Urteile vom 17. November 2006 und vom 29. Juni 2007).
C. Dem Bundesgericht beantragt der Beschwerdeführer zur Hauptsache, die Klage der Beschwerdegegner abzuweisen und seine Widerklage gutzuheissen. Er erneuert vor Obergericht gestellte und abgewiesene Beweisanträge. Seinem Gesuch um aufschiebende Wirkung, deren Erteilung sich weder die Beschwerdegegner noch das Obergericht widersetzt hatten, wurde entsprochen (Präsidialverfügung vom 20. September 2007). Es sind die Akten, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Die Beschwerde gemäss <ref-law> ist grundsätzlich zulässig. Auf formelle Einzelfragen wird im Sachzusammenhang einzugehen sein.
1. Die Beschwerde gemäss <ref-law> ist grundsätzlich zulässig. Auf formelle Einzelfragen wird im Sachzusammenhang einzugehen sein.
2. Im kantonalen Verfahren hat der Beschwerdeführer geltend gemacht, aus der Entstehungsgeschichte des Fahrwegrechts ergebe sich, dass dessen Eintrag im Grundbuch ungerechtfertigt sei. Die Zumarchung vom 21. September 1931 durch den Rechtsvorgänger der Beschwerdegegner sei gesetzeswidrig gewesen. Entweder hätte die Zumarchung abgelehnt oder das Fahrwegrecht auf die südliche Hälfte des Grundstücks Nr. 1000 beschränkt werden müssen. Beides sei nicht erfolgt, weshalb der Eintrag heute ungerechtfertigt sei. Das Obergericht habe diesen Einwand zu Unrecht als unbegründet beurteilt (S. 13 f. Ziff. 2) und bundesrechtliche Beweisvorschriften verletzt (S. 15 f. Ziff. 3.1-3.5 der Beschwerdeschrift).
2.1 Bis in die Dreissigerjahre des letzten Jahrhunderts wurde das Gebiet "H._" landwirtschaftlich genutzt. Eigentümer eines grossen Grundstücks (alt-Parz. Nr. 3000) war I._. Er trennte davon Baugrundstücke ab, unter anderem die Parzellen Nrn. 1000 und 2000, und baute auf der Parzelle Nr. 1000 das Dreifamilienhaus "F._", das er bis zum Verkauf im Jahre 1943 auch selber bewohnte. Die Parzelle Nr. 1000 umfasste damals nur den nördlichen Teil an der G._strasse, während die südliche Hälfte noch zur Parzelle Nr. 2000 gehörte. I._ errichtete am 29. August 1931 das heute streitige "Fahrwegrecht" zu Gunsten seiner Parzelle Nr. 1000 und zu Lasten seiner Parzelle Nr. 2000. Die an der öffentlichen G._strasse gelegene Parzelle Nr. 1000 erhielt dadurch - von der örtlichen Lage her betrachtet - eine Verbindung in südlicher Richtung hangabwärts zur privaten H._strasse, die damals durch Begründung einer Vielzahl von Dienstbarkeiten geschaffen wurde. Am 21. September 1931 vergrösserte I._ seine Parzelle Nr. 1000 um den heutigen südlichen Teil, den er von der Parzelle Nr. 2000 abtrennte und mit der Parzelle Nr. 1000 vereinigte. Begründung des Fahrwegrechts und Zumarchung erfolgten während der Grundbucheinführung in der Gemeinde E._, die im Jahre 1930 mit der Anlage der Bereinigungshefte begann und am 1. Mai 1934 mit der Inkraftsetzung des eidgenössischen Grundbuchs endete (vgl. Thalmann, Die Einführung des eidgenössischen Grundbuchs im Kanton Luzern 1929-2004, Kriens 2004, S. 48 und S. 103 ff.).
2.2 Wer Eigentümer einer Sache ist, kann in den Schranken der Rechtsordnung über sie nach seinem Belieben verfügen (<ref-law>). Die Teilung eines Grundstücks oder die Vereinigung mehrerer Grundstücke wird in verfahrensrechtlicher Hinsicht durch die Verordnung betreffend das Grundbuch (GBV, SR 211.432.1) geregelt (vgl. <ref-law>). Die Grundbuchverordnung kennt zwei Arten der Vereinigung mehrerer aneinander grenzender Grundstücke, die dem gleichen Eigentümer gehören, nämlich die Vereinigung im engeren Sinne und die Zuschreibung oder Zumarchung. Die Vereinigung im engeren Sinne bedeutet, dass die zusammengelegten Grundstücke ein neues Grundbuchblatt mit neuer Nummer erhalten und ihre bisherigen Grundbuchblätter geschlossen werden. In Art. 91 f. GBV ist geregelt, wie insbesondere Dienstbarkeiten an den einzelnen Grundstücken bei deren Zusammenlegung zu behandeln sind. Die Zuschreibung oder Zumarchung bedeutet, dass ein Grundstück unter Beibehaltung seiner bisherigen Nummer um die Fläche eines anderen Grundstücks oder eines Teils davon vergrössert wird. Sie setzt gemäss Art. 93 GBV voraus, dass die zugemessene Fläche unbelastet ist (vgl. Deschenaux, Das Grundbuch, SPR V/3/1, Basel 1988, § 6/VI/2 S. 95 ff.). Als - nicht vorgesehene - dritte Variante wird in der Praxis das Verfahren der Zuschreibung oder Zumarchung angewendet, selbst wenn die Grundstücke nicht lastenfrei sind. Dieses vereinfachte Verfahren ist zulässig, soweit die Art. 91 f. GBV über die Behandlung insbesondere der Dienstbarkeiten eingehalten werden (vgl. Steinauer, Les droits réels, I, 4.A. Bern 2007, S. 243 N. 669a).
2.3 Die vom Beschwerdeführer beanstandete Zumarchung ist im vereinfachten Verfahren erfolgt, indem die Parzelle Nr. 1000 um einen Teil der Parzelle Nr. 2000 erweitert wurde. Im Grundbuch war dabei ein Fahrwegrecht zu Gunsten der Parzelle Nr. 1000 und zu Lasten der Parzelle Nr. 2000 eingetragen. Streitig ist zunächst die grundbuchliche Behandlung des Fahrwegrechts.
2.3.1 Sind Grunddienstbarkeiten zugunsten der Grundstücke eingetragen, so kann die Vereinigung gemäss Art. 91 Abs. 3 GBV nur stattfinden, wenn die Eigentümer der belasteten Grundstücke dazu einwilligen oder wenn durch die Vereinigung keine Vergrösserung der Belastung eintritt. Die Vorschrift schützt die belasteten Eigentümer. Jede Dienstbarkeit berechtigt und belastet stets das ganze Grundstück (vgl. Liver, Zürcher Kommentar, 1980, N. 24 und N. 30 zu Art. 730 und N. 17 zu <ref-law>). Wird die Fläche des berechtigten Grundstücks durch Vereinigung mit einem anderen Grundstück oder einem Teil davon vergrössert, kann das eine Vergrösserung der Bedürfnisse des berechtigten Grundstücks und damit eine Mehrbelastung bewirken, die dem Verpflichteten gemäss <ref-law> nicht zugemutet werden darf. Die Vereinigung von Grundstücken soll deshalb nur dann im Grundbuch vollzogen werden, wenn entweder die Einwilligung der Eigentümer der dienstbarkeitsbelasteten Grundstücke vorliegt oder eine Mehrbelastung infolge Vereinigung ausgeschlossen werden kann (vgl. <ref-ruling> E. 2d S. 430; Liver, a.a.O., N. 22 zu <ref-law>; Steinauer, Les droits réels, II, 3.A. Bern 2002, S. 398 N. 2300a).
2.3.2 Das Obergericht hat festgehalten, im Zeitpunkt der Zumarchung am 21. September 1931 sei I._ Eigentümer der Grundstücke Nrn. 1000 und 2000 gewesen. Indem er einen Teil des Grundstücks Nr. 2000 mit dem Grundstück Nr. 1000 vereinigt habe, habe er als Eigentümer des dienstbarkeitsbelasteten Grundstücks gleichzeitig die Einwilligung gemäss Art. 91 Abs. 3 GBV erteilt (E. 4 S. 5). Die Auffassung kann nicht beanstandet werden. Die Eintragungen im Grundbuch erfolgen gemäss <ref-law> auf Grund einer schriftlichen Erklärung des Eigentümers des Grundstücks, auf das sich die Verfügung bezieht. Der Grundsatz wird in Art. 20 GBV für Eigentümerdienstbarkeiten wiederholt, d.h. für Dienstbarkeiten zu Gunsten und zu Lasten von Grundstücken, die - wie hier - alle dem gleichen Eigentümer gehören (vgl. <ref-law>). Entgegen dem Antrag des Beschwerdeführers bedarf es diesbezüglich keiner weiteren Belege. Der Mutationsplan (kläg.Bel. 4), das Bereinigungsheft Nr. 217 (kläg.Bel. 6) und der aktuelle Auszug aus dem Grundbuch (kläg.Bel. 22) liegen im Recht. Dass I._ die Zumarchung gemäss Mutationsplan angemeldet hat, ergibt sich aus dem Bereinigungsheft, in dem die Parzelle Nr. 2000 im "alten" Zustand ursprünglich mit einer Fläche von 22 a 86 m2, im "neuen" Zustand aber mit einer Fläche von 15 a 41 m2 verzeichnet ist, die der heutigen Fläche praktisch entspricht (15 a 34 m2). Das Vorliegen der Anmeldung und damit der vorbehaltlosen Einwilligung zur Zumarchung im Sinne von Art. 91 Abs. 3 GBV durch den allein befugten Eigentümer I._ durfte deshalb bejaht werden.
2.3.3 Neben der Zustimmung des Eigentümers I._ hat der Beschwerdeführer die Einwilligung des Nachbarn und Eigentümers der Parzelle Nr. 999 für erforderlich gehalten. Das Obergericht ist davon ausgegangen, einer Einwilligung anderer Personen, insbesondere des Eigentümers des Grundstücks Nr. 999, bedürfe es nicht (E. 4 S. 5). Das strittige Fahrwegrecht zu Gunsten der Parzelle Nr. 1000 mündet auf der damit belasteten Parzelle Nr. 2000 in die private H._strasse, die ostwärts über die Parzelle Nr. 999 wieder zur öffentlichen G._strasse führt. Die H._strasse wurde durch Begründung von Fahrwegrechten geschaffen, die unter anderem zu Lasten der Parzelle Nr. 999 und zu Gunsten von rund fünfzehn umliegenden Grundstücken eingetragen sind. Zu diesen wegrechtsberechtigten Grundstücken gehören die Bauparzellen Nrn. 1000 und 2000 (kläg.Bel. 21). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern sich die Verschiebung der Grenze zwischen den Parzellen Nrn. 1000 und 2000 auf das Fahrwegrecht zu Lasten der Parzelle Nr. 999 auswirken könnte. Die berechtigte Grundstücksfläche bleibt gleich gross. Die Parzelle Nr. 999 ist zudem weder unmittelbar dienendes noch direkt in die Zumarchung einbezogenes Grundstück, die allein die Parzellen Nrn. 1000 und 2000 und das zwischen diesen beiden Grundstücken bestehende Fahrwegrecht betrifft. Der grundbuchliche Vollzug einer Vereinigung würde erschwert oder sogar verunmöglicht, wenn alle von der Zusammenlegung auch nur mittelbar betroffenen Grundeigentümer einbezogen werden müssten. Der Eigentümer der Parzelle Nr. 999 als Nachbar muss die ihm selbst - auf Grund der seine Parzelle belastenden Dienstbarkeit - zustehenden Rechtsbehelfe ergreifen. Ein Anspruch auf förmlichen Einbezug in das Vereinigungsverfahren oder eine entsprechende behördliche Pflicht, die Einwilligung auch von indirekt Betroffenen einzufordern, bestehen nicht. Die Einwilligung des Eigentümers der Parzelle Nr. 999 zur Zumarchung vom 21. September 1931 war deshalb nicht erforderlich.
2.4 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, das Fahrwegrecht wäre zumindest auf die südliche Hälfte der Parzelle Nr. 1000 zu beschränken und entsprechend im Grundbuch einzutragen gewesen.
2.4.1 Obwohl die Dienstbarkeit stets das ganze Grundstück belastet und berechtigt, kann ihre Ausübung vertraglich oder auf Grund des Zwecks und Inhalts der Dienstbarkeit auf einen Teil oder eine bestimmte Stelle des herrschenden oder des dienenden Grundstücks oder beider Grundstücke beschränkt sein (vgl. Liver, a.a.O., N. 24 und N. 30 zu Art. 730 und N. 17 zu <ref-law>). Da es sich vorliegend um eine Eigentümerdienstbarkeit handelt (E. 2.3.2 soeben), bedarf es freilich keines Vertrags. Der Eigentümer von berechtigtem und belastetem Grundstück kann das gewünschte Dienstbarkeitsverhältnis durch einseitiges Rechtsgeschäft gestalten (vgl. Liver, a.a.O., N. 12 zu <ref-law>).
2.4.2 Die Zumarchung ist hier mit der vorbehaltlosen Einwilligung des Eigentümers der dienstbarkeitsbelasteten Parzelle erfolgt (E. 2.3.2 soeben) und hat zu einer Ausdehnung der Dienstbarkeitsberechtigung auf die ganze neue Grundstücksfläche geführt. Verhielte es sich so, wie der Beschwerdeführer meint, wäre die Berechtigung zudem nicht auf den südlichen Teil der neuen Grundstücksfläche beschränkt, sondern auf die bisher berechtigte Fläche des Grundstücks Nr. 1000 und damit auf den nördlichen Teil (vgl. <ref-ruling> E. 2d S. 431 und die Besprechungen in: ZBGR 72/1991 S. 37 f. und von Steinauer, A propos des réunions de biens-fonds, in: FS Grossen, Basel 1992, S. 275 ff., S. 280 ff.). Der heutige Grundbucheintrag lautet somit richtig "Fahrwegrecht zG Nr. 1000" und nicht "Fahrwegrecht für die südliche Hälfte der Parzelle Nr. 1000". Bereits aus dieser rechtlichen Überlegung durfte die beantragte Edition weiterer Grundbuchbelege abgelehnt werden (vgl. <ref-ruling> E. 5.2.2 S. 195).
2.4.3 Das Obergericht hat eine Beschränkung der Ausübung auf den südlichen Teil der Parzelle Nr. 1000 auf Grund des Zwecks der Eigentümerdienstbarkeit, die Parzelle insgesamt verkehrsmässig zu erschliessen, verneint. Auf die beantragte Einvernahme der Tochter von I._ hat das Obergericht verzichtet, weil die Zeugin aus eigener Wahrnehmung den Parteiwillen im Jahre 1931 nicht bezeugen könne (E. 5.2.1.3 S. 7 f.). Der Beschwerdeführer wendet dagegen nichts Stichhaltiges ein. Auf die Beurteilung der Beweiseignung der von ihm beantragten Zeugenaussage geht er nicht ein, so dass eine Verletzung seines Beweisführungsanspruchs nicht dargetan ist (vgl. <ref-ruling> E. 3 S. 157). In der Sache mag es zutreffen, dass I._ ursprünglich sechs Bauparzellen mit einer Fläche von je 7-8 a bilden wollte, d.h. die Parzelle Nr. 2000 mit der Fläche von rund 22 a gedrittelt werden sollte. Die Belege, aus denen der Beschwerdeführer dies ableitet, datieren vom 26. bzw. 27. Mai 1931 (bekl.Bel. 6 und 7). Die Begründung des Fahrwegrechts und die Zumarchung sind gemäss dem Erwerbsgrund, d.h. dem Schlussprotokoll im Bereinigungsverfahren (<ref-ruling> E. 1.3 S. 348) indessen erst später erfolgt, nämlich am 29. August 1931 und am 21. September 1931, so dass aus der zeitlichen Abfolge geschlossen werden müsste, I._ habe sich anders entschieden und seine ursprünglichen Pläne aufgegeben. Sachverhaltsrügen, wonach das Gegenteil richtig sei, begründet und belegt der Beschwerdeführer nicht. Was die Ermittlung des Zwecks auf Grund der damaligen Verhältnisse aus den Bedürfnissen des herrschenden Grundstücks (<ref-ruling> E. 3.2 S. 559) angeht, kann das obergerichtliche Urteil nicht beanstandet werden. Da I._ sein Grundstück im "H._" ab 1930 in einzelne Bauparzellen aufzuteilen begann, durfte angenommen werden, er habe mit dem streitigen Fahrwegrecht und allen weiteren Wegrechten die bestmögliche, künftige Entwicklungen berücksichtigende Erschliessung gewährleisten wollen. Darin besteht auch der praktisch wichtigste Anwendungsfall für die Begründung von Eigentümerdienstbarkeiten (vgl. Liver, a.a.O., N. 19 ff. zu <ref-law>; Steinauer, II, a.a.O., S. 369 N. 2235). Hat der Eigentümer zum Zweck der Erschliessung seine Parzelle Nr. 2000 zu Gunsten seiner Parzelle Nr. 1000 belastet und anschliessend in die Zumarchung eines Teils der Parzelle Nr. 2000 zur Parzelle Nr. 1000 vorbehaltlos eingewilligt, durfte angenommen werden, berechtigt sei die ganze Parzelle Nr. 1000 mit der gesamten und nicht bloss der bisher berechtigten Grundstücksfläche.
2.5 Aus den dargelegten Gründen verletzt es kein Bundesrecht, dass das Obergericht den Einwand des Beschwerdeführers abgewiesen hat, der Eintrag des Fahrwegrechts zu Gunsten der Parzelle Nr. 1000 und zu Lasten der Parzelle Nr. 2000 sei ganz oder teilweise ungerechtfertigt. Das Obergericht durfte vielmehr davon ausgehen, der Eintrag beruhe auf einem gültigen Rechtsgrund und einem verbindlichen einseitigen Rechtsgeschäft des damaligen Eigentümers beider Parzellen. Bei diesem Ergebnis brauchte es sich mit dem guten Glauben der aus der Dienstbarkeit berechtigten Eigentümer nicht weiter zu befassen (vgl. E. 5.4 S. 8 des angefochtenen Urteils). Zusätzlich beantragte Beweisabnahmen durfte das Obergericht nach dem Gesagten ablehnen, so dass die vor Bundesgericht erneuerten Beweisanträge unzulässig sind (vgl. <ref-law>).
2.5 Aus den dargelegten Gründen verletzt es kein Bundesrecht, dass das Obergericht den Einwand des Beschwerdeführers abgewiesen hat, der Eintrag des Fahrwegrechts zu Gunsten der Parzelle Nr. 1000 und zu Lasten der Parzelle Nr. 2000 sei ganz oder teilweise ungerechtfertigt. Das Obergericht durfte vielmehr davon ausgehen, der Eintrag beruhe auf einem gültigen Rechtsgrund und einem verbindlichen einseitigen Rechtsgeschäft des damaligen Eigentümers beider Parzellen. Bei diesem Ergebnis brauchte es sich mit dem guten Glauben der aus der Dienstbarkeit berechtigten Eigentümer nicht weiter zu befassen (vgl. E. 5.4 S. 8 des angefochtenen Urteils). Zusätzlich beantragte Beweisabnahmen durfte das Obergericht nach dem Gesagten ablehnen, so dass die vor Bundesgericht erneuerten Beweisanträge unzulässig sind (vgl. <ref-law>).
3. Das Obergericht hat ausgeführt, der Beschwerdeführer setze sich mit der amtsgerichtlichen Begründung, weshalb seine Widerklage auf Löschung des Fahrwegrechts abzuweisen sei, nicht auseinander. Auf die Appellation sei insofern nicht einzutreten. Das Obergericht hat den geltend gemachten Verzicht dann aber trotzdem beurteilt und verneint (E. 3 S. 5 f.). Der Beschwerdeführer erneuert seinen Einwand und rügt eine falsche Anwendung von <ref-law> sowie Willkür in der Annahme, er habe seine Appellation nicht ausreichend begründet (S. 9 ff. Ziff. 1 der Beschwerdeschrift).
3.1 Nach <ref-law> kann der Belastete die Löschung einer Dienstbarkeit verlangen, wenn diese für das berechtigte Grundstück alles Interesse verloren hat. Unter dem Interesse für das berechtigte Grundstück bzw. dem Interesse des Berechtigten versteht die Rechtsprechung das Interesse des Eigentümers des berechtigten Grundstücks an der Ausübung der Dienstbarkeit gemäss deren Inhalt und Umfang. Nach dem Grundsatz der Identität der Dienstbarkeit ist in erster Linie zu prüfen, ob der Eigentümer des berechtigten Grundstücks noch ein Interesse daran hat, die Dienstbarkeit zum ursprünglichen Zweck auszuüben, und wie sich dieses Interesse zu jenem verhält, das anlässlich der Begründung der Dienstbarkeit bestand (<ref-ruling> E. 2 S. 556).
3.2 Das Fahrwegrecht hat die Erschliessung der Parzelle Nr. 1000 bezweckt (vgl. E. 2.4.3 hiervor) und soll zu diesem Zweck benutzt werden. Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers kann die Parzelle Nr. 1000 nach wie vor überbaut werden. Es besteht zwar ein Verbot für Hochbauten im südlichen Teil der Parzelle Nr. 1000 zu Gunsten der östlich gelegenen Parzelle Nr. 4000, doch schliesst dieses Bauverbot die Überbaubarkeit mit einer Autoeinstellhalle nicht aus, so dass das Interesse an der Erschliessung in die H._strasse weiter besteht (für einen gegenteiligen Fall: <ref-ruling> Nr. 49). Auf Grund der topographischen Verhältnisse (Hanglage) ist eine Erschliessung der projektierten Autoeinstellhalle von der H._strasse her erforderlich. Das Fahrwegrecht ist insoweit auch nicht zwecklos geworden, weil die Parzelle Nr. 1000 im Norden an die öffentliche G._strasse grenzt (<ref-ruling> E. 3.3 S. 559 f.).
3.3 Allein die Tatsache, dass eine Dienstbarkeit während längerer Zeit weder ausgeübt noch geltend gemacht wird und der Eigentümer insoweit den Besitz unbelastet geniessen kann, führt nicht "per se" zum Untergang der Dienstbarkeit (<ref-ruling> E. 2a S. 610; <ref-ruling> E. 3a, in: ZBGR 80/1999 S. 125; <ref-ruling> E. 5.1, in: ZBGR 86/2005 S. 47 f.; Steinauer, II, a.a.O., S. 376 N. 2246 f.). Es trifft zwar zu, dass eine Verjährung der Dienstbarkeiten wegen Nichtausübung während zehn Jahren einst zur Diskussion stand. Die entsprechende Vorschrift wurde dann aber nicht Gesetz, so dass eine Verjährung der Dienstbarkeiten schlechthin ausgeschlossen ist (vgl. Liver, a.a.O., N. 186 ff. zu <ref-law>). Aus der Tatsache, dass die Dienstbarkeit seit Jahrzehnten nicht zu Gunsten der berechtigten Parzelle Nr. 1000 ausgeübt worden sein soll, kann deshalb nichts abgeleitet werden. Im Übrigen steht unangefochten fest, dass das Fahrwegrecht in den Siebzigerjahren des letzten Jahrhunderts als Zufahrt zum Mähen des südlichen Teils der Parzelle Nr. 1000 noch benutzt wurde.
3.4 Der Untergang einer Dienstbarkeit ist durch ausdrücklichen oder stillschweigenden Verzicht, unter Einschluss von entsprechend eindeutigem konkludenten Verhalten, möglich. Dazu gehört beispielsweise die "Gestattung der Verbauung eines Wegrechts" (<ref-ruling> E. 2a S. 442; <ref-ruling> E. 4a S. 269). Die Unmöglichkeit der Ausübung kann den Tatbestand des <ref-law> erfüllen (vgl. Liver, a.a.O., N. 16 zu <ref-law>; Steinauer, II, a.a.O., S. 385 N. 2267a). In tatsächlicher Hinsicht steht fest, dass das Fahrwegrecht nicht verbaut wurde, sondern an der Grenze stets eine Breite von zwei Metern aufwies. Zutreffen mag, dass I._ den Bau einer Bruchsteinmauer gestattete, die die Ausübung des Fahrwegrechts erschwert hat. Daraus muss nicht zwingend geschlossen werden, als Eigentümer des berechtigten Grundstücks habe er damit auf sein Fahrwegrecht konkludent verzichtet. Von einer Verzichtserklärung könnte nur ausgegangen werden, wenn die Umstände unzweideutig auf diese Absicht hinweisen und eine andere Auslegung ausgeschlossen oder als höchst unwahrscheinlich anzusehen ist (vgl. Liver, a.a.O., N. 107 zu <ref-law>). Der Beschwerdeführer bringt nichts Stichhaltiges vor, was für einen derartigen Verzicht sprechen könnte. Es kann auf Grund der Akten ergänzt werden, dass das Fahrwegrecht auf einer Breite von zwei Metern offen geblieben und durch ein Tor im Zaun gesichert worden ist. Wer aber ein Tor in den Zaun baut, verzichtet nicht auf den Durchgang. Eine hüfthohe, leicht zu beseitigende Bruchsteinmauer kann zudem nicht als - hier teilweise - Verbauung gelten. Eine Absicht, das Fahrwegrecht aufzugeben, durfte ohne Verletzung von Bundesrecht verneint werden (<ref-law>).
3.5 Die Abweisung der auf <ref-law> gestützten Begehren erweist sich nach dem Gesagten nicht als bundesrechtswidrig. Ob die Appellation des Beschwerdeführers in diesem Punkt den formellen Anforderungen genügt hat, kann bei diesem Ergebnis dahingestellt bleiben.
3.5 Die Abweisung der auf <ref-law> gestützten Begehren erweist sich nach dem Gesagten nicht als bundesrechtswidrig. Ob die Appellation des Beschwerdeführers in diesem Punkt den formellen Anforderungen genügt hat, kann bei diesem Ergebnis dahingestellt bleiben.
4. Eine Verletzung von <ref-law> und <ref-law> erblickt der Beschwerdeführer schliesslich darin, dass das Obergericht die Ausübung des Fahrwegrechts in tatsächlicher Hinsicht nicht geklärt (S. 16 Ziff. 3.6) und bei der Auslegung nicht berücksichtigt habe (S. 17 f. Ziff. 5). Willkürlich sei die Annahme, er habe die Breite der Durchfahrt nicht angefochten (S. 16 f. Ziff. 4 der Beschwerdeschrift).
4.1 Das Obergericht hat den Inhalt und Umfang des Fahrwegrechts anhand des Erwerbsgrundes ermittelt, da sich Rechte und Pflichten aus dem Grundbucheintrag "Fahrwegrecht" nicht deutlich ergäben (E. 5 S. 6 ff.). Die Auslegung des Erwerbsgrundes ficht der Beschwerdeführer nicht bzw. nicht mit Erfolg an (vgl. E. 2.4.3 hiervor).
4.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, das Obergericht habe die Art, wie die Dienstbarkeit während längerer Zeit unangefochten und in gutem Glauben ausgeübt worden sei, weder berücksichtigt noch festgestellt. Der Einwand ist unbegründet. Für die Ermittlung von Inhalt und Umfang einer Dienstbarkeit gibt <ref-law> eine Stufenordnung vor. Massgebend ist danach der Grundbucheintrag, soweit sich Rechte und Pflichten daraus deutlich ergeben (Abs. 1). Nur wenn sein Wortlaut unklar ist, darf im Rahmen des Eintrags auf den Erwerbsgrund zurückgegriffen werden. Ist auch der Erwerbsgrund nicht schlüssig, kann sich der Inhalt der Dienstbarkeit - im Rahmen des Eintrags - aus der Art ergeben, wie sie während längerer Zeit unangefochten und in gutem Glauben ausgeübt worden ist (Abs. 2; <ref-ruling> E. 8 S. 655). Da Rechte und Pflichten hier aus dem Erwerbsgrund abgeleitet werden konnten (E. 4.1 soeben), ist für weitere Auslegungsmittel kein Raum mehr geblieben. Das Obergericht hat deshalb weder bundesrechtliche Auslegungsregeln noch Beweisvorschriften verletzt, indem es die Art, wie das Fahrwegrecht während längerer Zeit unangefochten und in gutem Glauben ausgeübt worden sein soll, nicht berücksichtigt und dazu keinen Beweis abgenommen hat.
4.3 Das Obergericht hat weiter festgehalten, die vom Amtsgericht festgelegte Breite der Durchfahrt von maximal 3.2 m habe der Beschwerdeführer nicht angefochten. Gehe es bei der fraglichen Dienstbarkeit um die verkehrsmässige Erschliessung, ergebe sich die Breite des Wegrechts aus dem Bedürfnis des herrschenden Grundstücks. Dieses gehe dahin, eine Strasse in der Breite erstellen zu können, welche den heutigen Erkenntnissen und Anforderungen an eine Zufahrt zu genügen vermöchten, wie es bei der geforderten Strassenbreite von 3.2 m der Fall sei (E. 5.3 S. 8). Der Beschwerdeführer rügt Willkür in der tatsächlichen Annahme des Obergerichts, er habe die Breite der Durchfahrt nicht angefochten, wendet aber gegen die Auslegung nichts ein, massgebend seien die Bedürfnisse des herrschenden Grundstücks, denen eine Durchfahrt von 3.2 m Breite angemessen sei. Mangels Anfechtung der materiellen Beurteilung ist auf die formelle Frage der tatsächlichen Anfechtung nicht einzutreten (<ref-law>). Auch in diesem Punkt hat es bei der obergerichtlichen Auslegung sein Bewenden.
4.3 Das Obergericht hat weiter festgehalten, die vom Amtsgericht festgelegte Breite der Durchfahrt von maximal 3.2 m habe der Beschwerdeführer nicht angefochten. Gehe es bei der fraglichen Dienstbarkeit um die verkehrsmässige Erschliessung, ergebe sich die Breite des Wegrechts aus dem Bedürfnis des herrschenden Grundstücks. Dieses gehe dahin, eine Strasse in der Breite erstellen zu können, welche den heutigen Erkenntnissen und Anforderungen an eine Zufahrt zu genügen vermöchten, wie es bei der geforderten Strassenbreite von 3.2 m der Fall sei (E. 5.3 S. 8). Der Beschwerdeführer rügt Willkür in der tatsächlichen Annahme des Obergerichts, er habe die Breite der Durchfahrt nicht angefochten, wendet aber gegen die Auslegung nichts ein, massgebend seien die Bedürfnisse des herrschenden Grundstücks, denen eine Durchfahrt von 3.2 m Breite angemessen sei. Mangels Anfechtung der materiellen Beurteilung ist auf die formelle Frage der tatsächlichen Anfechtung nicht einzutreten (<ref-law>). Auch in diesem Punkt hat es bei der obergerichtlichen Auslegung sein Bewenden.
5. Aus den dargelegten Gründen muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer wird damit kostenpflichtig (<ref-law>), nicht hingegen entschädigungspflichtig, da in der Sache keine Vernehmlassung eingeholt worden ist und da die Beschwerdegegner sich mit der Erteilung der aufschiebenden Wirkung einverstanden erklärt haben. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, I. Kammer als Appellationsinstanz, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. November 2007
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['181a7d36-68b6-4870-bde1-63721e1fd193', '181a7d36-68b6-4870-bde1-63721e1fd193', '0c342a81-6d80-44f4-949a-f971bba60d8e', 'd991fde9-c16b-40f2-a5fb-87f09a165a76', '65c35d22-49bf-4f04-b1d3-ce117c28650f', '0003a861-4bc3-4f45-b859-a67642463d5c', '0003a861-4bc3-4f45-b859-a67642463d5c', '3c7aa50e-4b9a-45f0-a145-e19d5bae3095', '0003a861-4bc3-4f45-b859-a67642463d5c', '7d2aab15-ec48-4dbf-a162-045266a18101', '7f4d8316-aaa7-471b-a061-c4bea952facf', '84e76a35-9805-45d2-8399-d8a0dd4b05a7', '2a168aaf-768f-461d-800b-7c84e42be0ad', '3175ea3a-a17f-4a3a-bd2c-2c856bca0a12', '5699ffeb-fabe-49e7-aea2-1ef45c08ecb7'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
0fd1eb69-9709-499a-bd0b-e5f29e79be3d | 2,015 | fr | Considérant en fait et en droit :
1.
Par ordonnance de non-entrée en matière prononcée le 16 novembre 2012, le Ministère public de l'Etat de Fribourg a refusé de donner suite aux dénonciation et plainte pénale formées le 1er septembre 2012 par X._ contre A._, docteur en psychiatrie et psychothérapie, à qui le Président du Tribunal civil de l'arrondissement de la Sarine en charge du dossier matrimonial opposant les époux X._ avait confié une expertise psychiatrique visant l'épouse. X._ reprochait à l'expert d'avoir tenu des propos vexatoires à son encontre dans le rapport déposé le 7 novembre 2011 et d'avoir ainsi commis des agissements constitutifs de faux dans les titres, violation du secret médical, calomnie, incitation à la calomnie, entrave à l'action pénale, abus de confiance, infractions à la loi fédérale sur la protection des données, infractions à la concurrence déloyale et infractions à la loi sur la santé.
Le 8 août 2013, la Chambre pénale du Tribunal cantonal fribourgeois a rejeté le recours formé contre cette ordonnance.
X._ interjette un recours en matière pénale au Tribunal fédéral contre l'arrêt cantonal dont il requiert l'annulation. Dans ce contexte, il demande le bénéfice de l'assistance judiciaire et dépose une demande de récusation.
2.
A titre préalable, il convient de statuer sur la demande de récusation.
2.1. Selon l'<ref-law>, les juges et les greffiers se récusent (a.) s'ils ont un intérêt personnel dans la cause, (b.) s'ils ont agi dans la même cause à un autre titre, notamment comme membre d'une autorité, comme conseil d'une partie, comme expert ou comme témoin, (c.) s'ils sont liés par les liens du mariage ou du partenariat enregistré ou font durablement ménage commun avec une partie, son mandataire ou une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente, (d.) s'ils sont parents ou alliés en ligne directe ou, jusqu'au troisième degré inclus, en ligne collatérale avec une partie, son mandataire ou une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente, (e.) s'ils pouvaient être prévenus de toute autre manière, notamment en raison d'une amitié étroite ou d'une inimitié personnelle avec une partie ou son mandataire. La participation à une procédure antérieure devant le Tribunal fédéral ne constitue pas à elle seule un motif de récusation (<ref-law>).
2.2. Aux termes de l'<ref-law>, la partie qui sollicite la récusation d'un juge ou d'un greffier doit présenter une demande écrite au Tribunal fédéral dès qu'elle a connaissance du motif de récusation (1ère phrase). Elle doit rendre vraisemblables les faits qui motivent sa demande (2ème phrase). La partie doit se prévaloir de faits, ce qui exclut les critiques générales ou les simples soupçons ne se fondant sur aucun élément tangible (arrêt 8C_648/2012 du 29 novembre 2012 consid. 2). Il faut en outre que ces faits soient rendus vraisemblables. Si la partie n'a pas à prouver les éléments qu'elle invoque, elle doit tout de même faire état, à l'appui de sa demande, d'un contexte qui permet de tenir pour plausible le motif de récusation allégué (arrêt 2C_171/2007 du 19 octobre 2007 consid. 4.2.2). Il n'est pas possible de demander, par avance, la récusation d'un juge dans toute cause dont ce magistrat pourrait un jour être saisi et qui concernerait le requérant (arrêt 6F_11/2008 du 2 septembre 2008 consid. 1). Une motivation aux termes de laquelle le requérant se contente de présenter une demande de récusation sans autre explication est irrecevable (arrêt 2F_19/2013 du 4 octobre 2013 consid. 2). Lorsque la demande de récusation est déclarée irrecevable parce que le requérant n'invoque pas de faits à son appui et/ou ne les rend pas vraisemblables, la cour concernée peut d'emblée refuser d'entrer en matière, sans devoir passer par la procédure visée à l'<ref-law>, car celle-ci suppose que la demande de récusation soit recevable. Les juges visés par la demande de récusation irrecevable peuvent participer à cette décision (arrêts 2C_466/2010 du 25 octobre 2010 consid. 2.3.3; 2F_12/2008 du 4 décembre 2008 consid 2.1).
2.3. En l'occurrence, le recourant consacre de longs développements à relater la chronologie des procédures judiciaires l'impliquant ainsi qu'à discuter les solutions juridiques retenues et requiert, toutes procédures confondues, la récusation des magistrats, respectivement greffiers, qui y sont intervenus. Ce faisant, il invoque leur participation dans d'autres affaires le concernant, soit des circonstances dont la loi exclut expressément qu'elles justifient une récusation (cf. <ref-law>). Il ne décrit pas en quoi les personnes visées présenteraient concrètement un cas de récusation au sens de l'<ref-law>. Contrairement à ce qu'il soutient, il lui incombait de rendre vraisemblables les faits qui, à son avis, justifieraient la récusation d'un juge ou d'un greffier et non pas à ces derniers d'établir l'inverse. A défaut de motivation topique, la demande de récusation se révèle abusive et, partant, irrecevable, de sorte que les personnes concernées peuvent valablement participer à la présente procédure.
3.
3.1. Selon l'art. 81 al. 1 let. a et b ch. 5 LTF, la partie plaignante qui a participé à la procédure de dernière instance cantonale est habilitée à recourir au Tribunal fédéral, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles. Constituent de telles prétentions celles qui sont fondées sur le droit civil et doivent en conséquence être déduites ordinairement devant les tribunaux civils. Il s'agit principalement des prétentions en réparation du dommage et du tort moral au sens des <ref-law>. | Selon l'<ref-law>, il incombe au recourant d'alléguer les faits qu'il considère comme propres à fonder sa qualité pour recourir (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 539; <ref-ruling> consid. 1 p. 356). Lorsque le recours est dirigé contre une décision de non-entrée en matière ou de classement de l'action pénale, la partie plaignante n'a pas nécessairement déjà pris des conclusions civiles (<ref-ruling> consid. 1.3.1 p. 248). Quand bien même la partie plaignante aurait déjà déclaré des conclusions civiles (cf. <ref-law>), il n'en reste pas moins que le procureur qui refuse d'entrer en matière ou prononce un classement n'a pas à statuer sur l'aspect civil (cf. <ref-law>). Dans tous les cas, il incombe par conséquent à la partie plaignante d'expliquer dans son mémoire au Tribunal fédéral quelles prétentions civiles elle entend faire valoir contre l'intimé. Comme il n'appartient pas à la partie plaignante de se substituer au Ministère public ou d'assouvir une soif de vengeance, la jurisprudence entend se montrer restrictive et stricte, de sorte que le Tribunal fédéral n'entre en matière que s'il ressort de façon suffisamment précise de la motivation du recours que les conditions précitées sont réalisées, à moins que l'on puisse le déduire directement et sans ambiguïté compte tenu notamment de la nature de l'infraction alléguée (<ref-ruling> consid. 2.4 p. 222 s.).
Les mêmes exigences sont requises à l'égard de celui qui se plaint d'infractions attentatoires à l'honneur, la jurisprudence rendue avant l'entrée en vigueur de la LTF (<ref-ruling>) - qui dispensait celui qui était lésé par une prétendue atteinte à l'honneur de faire valoir des prétentions civiles - n'ayant plus cours (arrêt 6B_94/2013 du 3 octobre 2013 consid. 1.1).
3.2. Le recourant indique qu'il ne manquera pas de formuler des prétentions en réparation du dommage consécutif aux prétendus propos vexatoires tenus par l'intimé dans son rapport d'expertise psychiatrique du 7 novembre 2011. Pareille déclaration d'intention ne permet pas de comprendre en quoi résiderait le préjudice moral subi, en particulier son importance. Or, il est rappelé que n'importe quelle atteinte légère à la réputation professionnelle, économique ou sociale d'une personne ne justifie pas une réparation (<ref-ruling> consid. 5.1 p. 704; <ref-ruling> consid. 3a p. 75). L'allocation d'une indemnité pour tort moral fondée sur l'<ref-law> suppose que l'atteinte présente une certaine gravité objective et qu'elle ait été ressentie par la victime, subjectivement, comme une souffrance morale suffisamment forte pour qu'il apparaisse légitime qu'une personne, dans ces circonstances, s'adresse au juge pour obtenir réparation (cf. <ref-ruling> consid. 12.1 p. 29; arrêts 1B_648/2012 du 11 juillet 2013 consid. 1.2). Se prévalant de faux dans les titres, violation du secret médical, calomnie, incitation à la calomnie, entrave à l'action pénale, abus de confiance, infractions à la loi sur la protection des données, infractions à la loi sur la santé et infractions à la loi contre la concurrence déloyale (LCD), il incombait en outre au recourant de mentionner par rapport à chaque infraction en quoi consiste son dommage (cf. arrêt 6B_914/2013 du 27 février 2014 consid. 1.2), étant précisé qu'en matière d'infractions à la LCD, la procédure pénale n'a pas pour vocation de déterminer l'étendue des obligations contractuelles respectives des parties (cf. arrêt 1B_682/2012 du 16 novembre 2012 consid. 3.2).
Le défaut d'explication ne permet pas de comprendre sans ambiguïté quelles prétentions civiles pourraient être élevées en l'espèce - ce qui n'a rien d'évident à l'encontre d'un expert judiciaire (cf. arrêt 6B_531/2014 du 26 juillet 2014 consid. 2) - et suffit pour exclure la qualité du recourant pour recourir sur le fond de la cause.
4.
Selon l'art. 81 al. 1 let. b ch. 6 LTF, le plaignant est habilité à recourir au Tribunal fédéral pour autant que la contestation porte sur son droit de porter plainte. En l'espèce, le recourant conteste que le délai de trois mois (cf. art. 31 1ère phrase CP) fût échu au moment où il a porté plainte contre A._, le 1er septembre 2012. Il soutient que ce délai n'aurait commencé à courir qu'au moment de la notification de l'ordonnance de classement du 14 juin 2012 évoquant le rapport d'expertise litigieux. La loi dispose cependant que le délai de plainte court du jour où l'ayant droit a connu l'auteur de l'infraction (art. 31 2ème phrase CP), de sorte que « l'usage fait par le ministère public de divers rapports médicaux, dont celui du Dr A._, dans son ordonnance de classement du 14 juin 2012», respectivement la notification de ladite ordonnance ne saurait constituer le dies a quo du délai de plainte.
Au demeurant, le recourant, qui critique l'exploitation judiciaire de l'expertise litigieuse, ne prétend pas pour autant n'avoir pris connaissance de son contenu qu'à lecture de l'ordonnance de classement du 14 juin 2012. Il ne conteste pas les constatations selon lesquelles les prétendus propos vexatoires ont été portés à sa connaissance dans les jours ayant suivi le dépôt du rapport survenu courant novembre 2011. A plus forte raison, il ne démontre pas en quoi celles-ci seraient insoutenables, de sorte que le Tribunal fédéral ne saurait s'en écarter (<ref-law>). Dans ces circonstances, la plainte pénale formée le 1er septembre 2012 l'a été tardivement. L'arrêt cantonal n'est pas critiquable sur ce point.
5.
Indépendamment des conditions posées par l'<ref-law>, la partie plaignante est également habilitée à se plaindre d'une violation de ses droits de partie équivalant à un déni de justice formel, sans toutefois pouvoir faire valoir par ce biais, même indirectement, des moyens qui ne peuvent être séparés du fond (cf. <ref-ruling> consid. 1.9 et les réf. cit.). En l'occurrence, le recourant se plaint de la longueur de la procédure cantonale qu'il estime excessive. En statuant dans un délai de huit mois, la cour cantonale n'a pas tranché le litige avec un retard critiquable, cela d'autant moins au regard des 71 pages de recours, des multiples écritures complémentaires à celui-ci ainsi que de la vingtaine de dossiers pénaux et civils dont le recourant a réclamé la production au dossier (arrêt attaqué p. 3 let. E. et p. 4 ch. 4). La liquidation d'un dossier considérée au final comme limpide par l'autorité ne préjuge pas de la lourdeur du travail de lecture des actes et d'analyse du cas effectués en amont du prononcé. Cela étant, le recourant n'est pas fondé à se plaindre d'une durée excessive de la procédure.
6.
Le recourant conteste sa condamnation aux frais de la procédure.
6.1. La cour cantonale en a confirmé la mise à sa charge, considérant qu'il avait porté plainte de manière téméraire (<ref-law>) et saisi l'autorité de poursuite pénale de manière infondée (arrêt 6B_5/2013 du 19 février 2013).
6.1.1. L'<ref-law> dispose qu'en cas d'infractions poursuivies sur plainte, les frais de la procédure - en cas de classement - peuvent être mis à la charge de la partie plaignante ou du plaignant qui, ayant agi de manière téméraire ou par négligence grave, a entravé le bon déroulement de la procédure ou rendu celle-ci plus difficile.
In casu, la Chambre pénale et en particulier le Ministère public ont considéré que le recourant avait agi de façon téméraire, en portant plainte huit mois après le dépôt du rapport d'expertise querellé et en invoquant la réalisation d'infractions pénales infondées. II n'avait tenu aucun compte des enjeux liés au dépôt d'une plainte pénale et ignoré les nombreuses plaintes - au nombre de quatre pour la seule période courant du 23 juillet 2012 au 1er septembre 2012 - qu'il avait déjà déposées dans le cadre du conflit l'opposant à son épouse.
Le recourant considère que le seul nombre de ses écritures ne suffirait pas pour lui imputer des frais et ne voit pas en quoi il aurait entravé le bon déroulement de la prodédure ou rendu celle-ci plus difficile. Ce faisant, il ne se détermine pas, au mépris de l'<ref-law>, sur les considérations cantonales précitées, auxquelles la Cour de céans se rallie intégralement (<ref-law>) et ajoute que lorsqu'une personne a provoqué l'ouverture d'une procédure pénale soldée par un classement ou un acquittement, il paraît juste de mettre des frais à sa charge, dans la mesure où l'on pouvait exiger d'elle qu'elle pèse consciencieusement le pour et le contre de la situation avant d'agir. Cela peut concerner tant le dépôt de la plainte que la réflexion quant à l'éventualité, en cours de procédure, d'un retrait de celle-ci ( JOËLLE CHAPPUIS, in Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2011, n° 5 ad <ref-law>). Supposé recevable, le grief se révèle mal fondé.
6.1.2. Quant à l'imputation des frais de justice consécutive à la dénonciation, le recourant ne saurait davantage arguer avec succès de l'inapplicabilité au cas d'espèce de l'arrêt 6B_5/2013 prononcé le 19 février 2013 pour le motif qu'il l'a été après le dépôt du recours cantonal, la jurisprudence se limitant à interpréter le droit alors en vigueur.
6.1.3. Au demeurant, l'issue du litige ne justifiait pas d'opérer, comme évoqué par le recourant, une répartition des frais distinguant entre infractions poursuivies d'office de celles examinées sur plainte, l'appréciation ni des unes ni des autres n'ayant fait l'objet d'un examen particulier.
6.2. S'agissant du montant des frais d'appel, le recourant les met en cause sans démontrer toutefois en quoi la Cour cantonale aurait procédé à une application arbitraire du droit cantonal (cf. <ref-law>, voir également <ref-ruling> consid. 2.4 p. 5; <ref-ruling> consid. 4.2 p. 560), de sorte que la critique est irrecevable.
7.
Comme les conclusions du recours étaient dépourvues de chance de succès, l'assistance judiciaire ne peut être accordée (<ref-law>), étant précisé que la brièveté du délai de recours non prolongeable ainsi que l'exigence d'un examen des chances de succès contraignent le recourant à déposer un mémoire de recours motivé en bonne et due forme et à demander ensuite seulement l'assistance judiciaire ( BERNARD CORBOZ, Commentaire de la LTF, 2ème éd., ch. 38 ad <ref-law>). Aucune prolongation du délai de recours n'est admissible, pas même afin de faire régulariser une écriture par un défenseur d'office désigné peu avant ou après l'échéance du délai de recours. Le recourant, qui succombe, devra supporter les frais judiciaires (<ref-law>). Par identité de motifs, le recourant, qui de surcroît procède seul, n'a pas droit à l'allocation de dépens. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
La demande de récusation est irrecevable.
2.
Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
3.
La requête d'assistance judiciaire est rejetée.
4.
Les frais judiciaires, arrêtés à 800 fr., sont mis à la charge du recourant.
5.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg, Chambre pénale.
Lausanne, le 23 mars 2015
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
La Juge présidant : Jacquemoud-Rossari
La Greffière : Gehring | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['07e02984-2310-46bd-8cc3-d15031488b23', '37247d99-dd45-4eb5-a948-28f3d1fbab36', '36b69256-e7ff-4b77-9300-7f16466d2bdb', '88f184ea-41dc-4442-a009-dd5077d05459', 'a4c552e3-5d47-4a5f-89bc-3bdca377a580', '8416dd40-e57a-4697-8b53-a8a925f91d45', '8ad5a12b-0f53-4617-b69e-aba09aaaddd4', '59d1167d-03ed-4e22-8a4b-d27b7a5475a3', '9957f196-3cad-4e6d-8e53-23eb76f1c126', '90da7594-42d5-4b47-8dfa-2cc25a41c021', '92608e6e-a11c-44f5-9fe0-fce03142c371'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
0fd28aa0-86b5-4857-8138-5ed06259ca53 | 2,013 | de | Sachverhalt:
A.
A.X._ (geb. 1982) ist türkischer Staatsangehöriger. Er reiste am 19. November 1993 mit seiner Mutter und seiner Schwester als Asylsuchender in die Schweiz ein; am 8. Juli 1995 erhielt er die Niederlassungsbewilligung. In der Türkei heiratete er am 10. März 2008 seine Landsfrau B.X._ (geb. 1990), welche am 14. September 2008 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz einreiste. Ihre Aufenthaltsbewilligung wurde letztmals bis zum 14. September 2010 verlängert. Am 30. August 2010 wurde der gemeinsame Sohn C.X._ geboren.
Das Strafgericht des Kantons Zug verurteilte A.X._ am 10. Juni 2009 wegen mehrfacher Gefährdung des Lebens, qualifizierter Sachbeschädigung, Hinderung einer Amtshandlung, grober Verletzung der Verkehrsregeln und Fahrens in fahrunfähigem Zustand (alle Taten begangen am 4. Dezember 2005) zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten unter Aufschub des Vollzugs im Umfang von 18 Monaten und unter Festsetzung einer Probezeit von drei Jahren. Eine dagegen erhobene Berufung beim Obergericht des Kantons Zug (nachfolgend: Obergericht) blieb erfolglos; dieses erhöhte in seinem Urteil vom 19. Januar 2010 zudem die Probezeit auf vier Jahre. Das Urteil des Obergerichts wurde vom Bundesgericht am 23. April 2010 bestätigt.
In der Folge reiste A.X._ in die Türkei aus, wo er sich per 1. Juni 2010 in psychiatrische Behandlung begab. Am 27. Oktober 2010 kehrte er in die Schweiz zurück und trat am 10. Januar 2011 den Strafvollzug in der Strafanstalt Wauwilermoos an. Aufgrund akuter psychiatrischer Probleme wurde er zwei Mal in die Psychiatrische Klinik des Kantons Luzern verlegt. Am 24. Oktober 2011 ordnete die Strafvollzugsbehörde die Versetzung ins Wohn- und Arbeitsexternat an mit der Auflage, sich einer ambulanten psychiatrischen Behandlung zu unterziehen. Am 8. Juli 2012 erfolgte die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug.
B.
Am 6. Dezember 2011 widerrief das Amt für Migration des Kantons Luzern (nachfolgend: Migrationsamt) die Niederlassungsbewilligung von A.X._, wies das Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von B.X._ ab und wies beide weg. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern (nachfolgend: Justiz- und Sicherheitsdepartement) wies die dagegen erhobene Beschwerde am 23. November 2012 ab und wies gleichzeitig das Migrationsamt an, C.X._ rückwirkend auf den 30. August 2010 eine Niederlassungsbewilligung zu erteilen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (heute: Kantonsgericht Luzern) bestätigte diesen Entscheid mit Urteil vom 2. Mai 2013.
C.
A.X._, B.X._ und C.X._ erheben am 5. Juni 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den Anträgen, das angefochtene Urteil aufzuheben, A.X._ die Niederlassungsbewilligung zu belassen und B.X._ die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern; allenfalls sei die Angelegenheit zur Ergänzung des Sachverhalts an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Eventuell - bei einem Widerruf der Niederlassungsbewilligung - sei von einem sofortigen Vollzug der Wegweisung abzusehen und den Beschwerdeführendeneine angemessene Ausreisefrist anzusetzen.
Das Kantonsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, ebenso das Bundesamt für Migration. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement und das Migrationsamt lassen sich nicht vernehmen.
Mit Präsidialverfügung vom 13. Juni 2013 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. | Erwägungen:
1.
1.1. Angefochten ist der letztinstanzliche, verfahrensabschliessende Entscheid eines kantonalen Gerichts auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts, welcher grundsätzlich der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unterliegt (vgl. <ref-law>, <ref-law>, <ref-law>). Gemäss Art. 83 lit. c Ziff. 2 AuG (SR 142.20) ist die Beschwerde auf dem Gebiet des Ausländerrechts unzulässig gegen Entscheide betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt.
1.2. Das angefochtene Urteil bestätigt den Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers 1 und die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin 2 sowie die Wegweisung des Ehepaars aus der Schweiz. Die Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin 2 hängt gemäss Art. 43 Abs. 1 AuG (SR 142.20) vom Bestand der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers 1 ab. Deswegen rechtfertigt es sich, in erster Linie die Beschwerde betreffend den Widerruf der Niederlassungsbewilligung zu behandeln. Erweist sich der Widerruf als rechtmässig, entfällt ein bundesrechtlicher Anspruch der Beschwerdeführerin 2 auf eine Aufenthaltsbewilligung, so dass insoweit auf die Beschwerde nicht eingetreten werden könnte.
Gegen Entscheide über den Widerruf einer Niederlassungsbewilligung ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig, weil grundsätzlich ein Anspruch auf das Fortbestehen dieser Bewilligung gegeben ist (<ref-ruling> E. 1.2.1 S. 4). Demgemäss ist die Beschwerde des Beschwerdeführers 1 zulässig. Ob der Anspruch im konkreten Fall zu bejahen ist, bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung (<ref-ruling> E. 1.3 S. 287).
1.3. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und Art. 96 BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht (<ref-law>; <ref-ruling> E. 2.5 S. 314).
2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinn von <ref-law> beruht (<ref-law>). Die beschwerdeführende Partei kann die Feststellung des Sachverhalts unter den gleichen Voraussetzungen beanstanden, wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>). Eine entsprechende Rüge ist rechtsgenüglich substanziiert vorzubringen (<ref-ruling> E. 2.5 S. 314).
3.
Der Beschwerdeführer 1rügt eine willkürliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts.
3.1. Die Vorinstanz habe den Beweisantrag, wonach für ihn - den Beschwerdeführer 1 - ein psychiatrisches Gutachten zum Zusammenhang zwischen seiner paranoiden Schizophrenie und dem "Vorfall" vom 4. Dezember 2005 zu erstellen sei, zu Unrecht abgewiesen. Auch der Antrag, es seien Berichte der Polizei beizuziehen und ein Gutachten zur Gefährlichkeit und Legalprognose zu erstellen, sei unzulässigerweise abgewiesen worden.
3.2. Im vorinstanzlichen Verfahren gab der Beschwerdeführer 1 an, nachweislich sei erst seit Januar 2010 eine paranoide Schizophrenie diagnostiziert worden. Weil diese Tatsache im Strafverfahren nicht bekannt gewesen sei, hätte die Migrationsbehörde im ausländerrechtlichen Verfahren vom strafrechtlichen Verschulden abweichen müssen. Die Vorinstanz erwog hierauf, die psychische Situation sei im Strafverfahren bekannt gewesen und in die Strafzumessung eingeflossen. Im Übrigen habe es dem Beschwerdeführer 1 freigestanden, ein Revisionsgesuch betreffend das Strafurteil einzureichen. Dies habe er nach eigenen Angaben mangels Erfolgsaussichten und aus Kostengründen unterlassen. Es bestehe keine Veranlassung und rechtsprechungsgemäss auch kein Raum, das Verschulden des Beschwerdeführers 1 anders zu beurteilen als die Strafbehörden. Deswegen sei im Rahmen einer antizipierten Beweiswürdigung auf die Einholung eines entsprechenden psychiatrischen Gutachtens zu verzichten. Auch das beantragte Prognosegutachten sei aufgrund beschränkter Relevanz im Rahmen der antizipierten Beweiswürdigung abzulehnen.
3.3. Den Ausführungen der Vorinstanz ist beizupflichten. Im ausländerrechtlichen Verfahren besteht kein Raum dafür, die Beurteilung des Strafgerichts hinsichtlich des Verschuldens zu relativieren (Urteil 2C_480/2013 vom 24. Oktober 2013 E. 4.5.1). Wenn der Beschwerdeführer 1 tatsächlich überzeugt war, dass er im Zeitpunkt der Straftat bereits an paranoider Schizophrenie gelitten hatte, hätte er diese Tatsache im Strafverfahren vorbringen (das Obergericht fällte sein Urteil am 19. Januar 2010) oder eine Revision des Strafurteils beantragen müssen. Nachdem er dies unterlassen hat, erübrigen sich Vermutungen zur Frage, ob der Beweis, die Krankheit habe bereits im Jahr 2005 bestanden, im Jahr 2010 überhaupt noch hätte geführt werden können. Die Vorinstanz ist in Anlehnung an die Strafurteile des Obergerichts und des Bundesgerichts willkürfrei von einem sehr schweren Verschulden ausgegangen. Mangels Notwendigkeit und Tauglichkeit des beantragten Beweismittels durfte sie in antizipierter Beweiswürdigung auf die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens verzichten (vgl. auch Urteil 2C_733/2012 vom 24. Januar 2013 E. 3.2).
Auch den Antrag auf Einholung eines Gutachtens betreffend Legalprognose hat die Vorinstanz zu Recht abgewiesen. Nach der Rechtsprechung kommt der Rückfallgefahr bzw. der Wahrscheinlichkeit eines künftigen Wohlverhaltens ausserhalb des Anwendungsbereichs des FZA (SR 0.142.112.681) keine zentrale Bedeutung zu (Urteile 2C_733/2012 vom 24. Januar 2013 E. 3.2.4; 2C_371/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 3.2; <ref-ruling> E. 4.2 S. 185; <ref-ruling> E. 2c S. 110). Die Legalprognose wird zwar auch in Fällen von Drittstaatsangehörigen im Rahmen der Interessenabwägung mitberücksichtigt, ist aber nicht allein ausschlaggebend (Urteil 2C_296/2011 vom 25. August 2011 E. 3.3). Im Vordergrund steht die mit den Erwägungen der Strafbehörden übereinstimmende Einschätzung der Vorinstanz, wonach (auch) in ausländerrechtlicher Hinsicht ein sehr schweres Verschulden vorliegt. Deswegen hätte eine günstige Legalprognose nur geringe Auswirkungen auf die Interessenabwägung, zumal im Zusammenhang mit Gewaltdelikten selbst ein relativ geringes Restrisiko nicht hingenommen werden muss (Urteile 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5; 2C_477/2008 vom 24. Februar 2009 E. 2.3 mit Hinweis). Die Legalprognose ist daher vorliegend nicht in dem Sinn als rechtserheblich zu werten, dass dafür ein psychiatrisches Gutachten notwendig wäre.
4.
4.1. Gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn die ausländische Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinn von Art. 64 oder Art. 61 StGB angeordnet wurde. Eine längerfristige Freiheitsstrafe gemäss Art. 62 lit. b AuG liegt vor, wenn sie die Dauer eines Jahres überschreitet (<ref-ruling> E. 4.2), wobei es keine Rolle spielt, ob sie bedingt, teilbedingt oder unbedingt ausgesprochen wurde (<ref-ruling> E. 2.1 S. 32, 16 E. 2.1 S. 18). Nachdem der Beschwerdeführer zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden war, ist der Widerrufsgrund von Art. 62 lit. b AuG in der ersten Variante erfüllt.
4.2. In jedem Fall rechtfertigt sich der Widerruf einer Niederlassungsbewilligung nur, wenn die Massnahme nach einer Gegenüberstellung der privaten und der öffentlichen Interessen verhältnismässig erscheint. Dabei sind namentlich die Schwere des Verschuldens, der Grad der Integration und die der betroffenen Person drohenden Nachteile zu berücksichtigen (<ref-ruling> E. 2.3.1 S. 33; <ref-ruling> E. 4.3 S. 381; vgl. auch Art. 96 Abs. 1 AuG). Je länger eine ausländische Person in der Schweiz gelebt hat, desto strengere Anforderungen sind grundsätzlich an Entfernungsmassnahmen zu stellen (<ref-ruling>10 E. 2.1 S. 112).
4.3. Eine Abwägung der Interessen ist auch mit Blick auf Art. 8 EMRK geboten. Zwar ist das Recht auf Achtung des Familienlebens, welches im Verhältnis zwischen Vater und Sohn beidseitig angerufen werden kann, hier nicht verletzt. Denn rechtsprechungsgemäss teilen minderjährige Kinder den Aufenthaltsort des für sie verantwortlichen Elternteils (Urteil 2C_495/2013 vom 28. Oktober 2013 E. 2.5). Sofern einem niederlassungsberechtigten minderjährigen Kind die Ausreise zumutbar ist, genügt dies für eine Bewilligungsverweigerung in Bezug auf den sorge- bzw. obhutsberechtigten Elternteil (Urteil 2C_495/2013 vom 28. Oktober 2013 E. 2.4 mit Hinweisen). Weil dem im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils zwei Jahre und acht Monate alten Sohn des Beschwerdeführers 1 die Übersiedlung in die Türkei zweifellos zugemutet werden kann, bleibt beider Recht auf Achtung des Familienlebens gewahrt.
Sofern der Beschwerdeführer 1 einen Anspruch aus Art. 8 Ziff. 1 EMRK aus Beziehungen zu nahen Verwandten ableiten will, ist er nicht zu hören. Denn Art. 8 Ziff. 1 EMRK schützt in erster Linie die Kernfamilie (d.h. Ehegatten untereinander und deren Kinder). Die Beziehung zu Geschwistern, Eltern oder anderen nahen Verwandten fällt unter die Garantie, sofern eine genügend nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung besteht. Hinweise dafür sind das Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt, eine finanzielle Abhängigkeit oder die Übernahme von Verantwortung für eine andere Person (<ref-ruling> E. 3.4.2 S. 159; <ref-ruling> E. 3.1). Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer 1 auch im Betrieb seines Vaters arbeitet, wie er vorbringt, begründet keine engen Familienbande im Sinn der zitierten Rechtsprechung.
4.4. Der Beschwerdeführer 1 macht zusätzlich das Recht auf Schutz des Privatlebens geltend. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) trägt dieses Recht insbesondere einer langen Anwesenheitsdauer und der damit verbundenen Verwurzelung im Gaststaat Rechnung (vgl. Urteil des EGMR Shala gegen Schweiz vom 15. November 2012 [Nr. 52873/09] § 38-40). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann aus Art. 8 Ziff. 1 EMRK ohne Familienbezug (Anspruch auf Schutz des Privatlebens) nur unter besonderen Umständen ein Recht auf Verbleib im Aufenthaltsstaat abgeleitet werden. Eine lange Anwesenheit und die normale Integration genügen hierfür nicht; erforderlich sind besonders intensive private Beziehungen beruflicher oder gesellschaftlicher Natur (<ref-ruling> E. 3.2.1 S. 286 mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer hielt sich im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils seit 19 Jahren und 6 Monaten in der Schweiz auf. Er konnte sich beruflich zunächst nur schwer etablieren, jedoch gelang es ihm, trotz fehlenden Lehrabschlusses eine Festanstellung zu finden. Mehrere seiner Verwandten leben in der Schweiz; einige besitzen das Schweizer Bürgerrecht. Der Beschwerdeführer 1 hat hier fast seine ganze Schulzeit verbracht. Es ist daher davon auszugehen, dass der Schutzbereich von Art. 8 Ziff. 1 EMRK als Garantie des Privatlebens betroffen ist.
4.5. Gemäss Art. 8 Ziff. 2 EMRK ist ein Eingriff in das durch Ziff. 1 geschützte Rechtsgut statthaft, soweit er gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer. Die Konvention verlangt eine Abwägung der widerstreitenden Interessen an der Erteilung (bzw. am Fortbestand) der Bewilligung und der öffentlichen Interessen an deren Verweigerung (bzw. an deren Widerruf), wobei Letztere in dem Sinn überwiegen müssen, dass sich der Eingriff als notwendig erweist (<ref-ruling> E. 2.2.1 S. 156 mit Hinweisen).
4.6. Ausgangspunkt und Massstab für die Schwere des Verschuldens und für die Interessenabwägung ist die vom Strafgericht verhängte Strafe (<ref-ruling> E. 4.2 S. 23; <ref-ruling> E. 3.1 S. 216). Die Vorinstanz erachtet in Übereinstimmung mit den Erwägungen der Strafbehörden das Verschulden des Beschwerdeführers 1 als sehr schwer. Dies ist, auch mit Blick auf das relativ hohe Strafmass von 36 Monaten Freiheitsstrafe, nicht zu beanstanden. Vor der Tat am 4. Dezember 2005 hatte der Beschwerdeführer 1 Cannabis und Alkohol konsumiert, bevor er mit seinem Wagen auf der Autobahn unterwegs war. Er fuhr auf der linken Fahrspur mit übersetzter Geschwindigkeit in eine von insgesamt sieben Polizisten betriebene Kontrollstelle. Der polizeilichen Aufforderung mittels Signalstab zum Halten leistete er keine Folge, sondern beschleunigte sein Fahrzeug und durchbrach den Eingangsbereich der Kontrollstelle, wobei es den vier auf der Fahrbahn stehenden Polizisten gelang, sich in Sicherheit zu bringen. In der Folge rammte der Beschwerdeführer 1 mit einer Geschwindigkeit von mindestens 75 km/h ein Polizeifahrzeug. Sein Auto wurde nach rechts abgelenkt, begann sich zu drehen und prallte schliesslich in die rechte Schallschutzwand. Am Dienstfahrzeug entstand ein Sachschaden von Fr. 90'000.--.
Wenngleich alle beteiligten Polizisten unverletzt blieben und der Beifahrer des Beschwerdeführers 1 sich nur leichte Schürfungen zuzog, offenbart dessen Verhalten eine bedenkliche Geringschätzung des menschlichen Lebens, wie die Vorinstanz zu Recht hervorhob. Der Beschwerdeführer hat schwere Verletzungen, ja sogar den Tod mehrerer Personen in Kauf genommen, um einer Polizeikontrolle zu entgehen, deren Folgen er (aufgrund eigenen Fehlverhaltens) fürchten musste. Dieses Verhalten zeugt von einer gravierenden Charakterschwäche und ist nicht zu tolerieren. Zwar ist dem Beschwerdeführer 1 zugute zu halten, dass er sich seither in strafrechtlicher Hinsicht nichts mehr hat zuschulden kommen lassen. Dieser Umstand hat jedoch keine entscheidende Bedeutung, weil die Probezeit noch nicht abgelaufen war und der Beschwerdeführer 1 zudem unter dem Eindruck des Widerrufsverfahrens stand. Es besteht demnach ein erhebliches öffentliches Interesse an seiner Wegweisung.
4.7. Dem sicherheitspolizeilichen Interesse ist das private Interesse der betroffenen Person an einem Verbleib in der Schweiz gegenüberzustellen.
Der Beschwerdeführer 1 ist im Alter von 11 Jahren in die Schweiz gekommen. Bis zum angefochtenen Urteil hat er 19 Jahre und sechs Monate hier gelebt; für die Interessenabwägung ist jedoch die im Strafvollzug verbrachte Zeit nicht zu berücksichtigen (Urteil 2C_977/2012 vom 15. März 2013 E. 3.6). Es ist somit von einer massgeblichen Aufenthaltsdauer von 18 Jahren auszugehen. Diese verhältnismässig lange Zeitspanne spricht zugunsten des Beschwerdeführers 1.
Darüber hinaus sind jedoch keine Gründe ersichtlich, welche einen Widerruf der Niederlassungsbewilligung unzumutbar erscheinen lassen. Der Beschwerdeführer 1 hat die ersten, prägenden Jahre seines Lebens in der Türkei verbracht und pflegt dort nach wie vor Beziehungen; neben seinen Grosseltern und einigen Onkeln und Tanten leben auch seine Schwiegereltern in der Türkei. Im Fall des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung würden seine Frau und sein Sohn mit ihm ausreisen. Das Interesse des Beschwerdeführers beschränkt sich somit darauf, in der Schweiz bleiben zu dürfen, ohne dass im Fall der Wegweisung die Trennung von seiner Familie drohen würde. Dieses Interesse ist zu schwach, um das öffentliche Interesse am Widerruf der Niederlassungsbewilligung aufzuwiegen. Eine Ausreise nach 18 Jahren ist mit einer gewissen Härte verbunden, jedoch nicht unzumutbar. Der Beschwerdeführer war im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils erst 31 Jahre alt, so dass er beruflich in der Türkei Fuss fassen kann. Auch seine psychischen Probleme stellen kein Hindernis dar, nachdem die Vorinstanz (für das Bundesgericht im Prinzip verbindlich) festgestellt hat, dass die Krankheit in der Türkei behandelbar ist.
Schliesslich kann der Beschwerdeführer 1 aus dem Urteil des EGMR Udeh gegen Schweiz vom 16. April 2013 (Nr. 12020/09, in: Plädoyer 2013 3 S. 64) nichts zu seinen Gunsten ableiten. Abgesehen davon, dass sich die familiäre Situation des Beschwerdeführers in jenem Fall grundlegend anders darstellt als im vorliegenden, kann das erwähnte Urteil des EGMR nicht als Grundsatzurteil gelten. Dieses erscheint vielmehr als spezifischer Anwendungsfall der bisherigen Praxis des EGMR (vgl. insb. das Urteil Üner gegen Niederlande vom 18. Oktober 2006, Recueil CourEDH 2006-XII S. 159 §§ 54 ff.; vgl. auch die Urteile Boultif gegen Schweiz vom 2. August 2001 [Nr. 54273/00]; Emre gegen Schweiz [Nr. 2] vom 11. Oktober 2011 [Nr. 5056/10]), die von der Vorinstanz korrekt angewendet worden ist (vgl. Urteile 2C_586/2013 vom 3. Dezember 2013 E. 3.2.5; 2C_360/2013 vom 21. Oktober 2013 E. 2.5; 2C_339/2013 vom 18. Juli 2013 E. 2.9; 2C_139/2013 vom 11. Juni 2013 E. 7.5). Zudem hat das Bundesgericht die Bedeutung des Urteils Udeh stark relativiert, im Wesentlichen mit der Begründung, der EGMR habe im erwähnten Entscheid diverse Umstände berücksichtigt, die erst nach der Beurteilung durch das Bundesgericht eingetreten sind (Urteil 2C_365/2013 vom 30. August 2013 E. 2.4, zur Publikation vorgesehen).
4.8. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Vorinstanz die Verhältnismässigkeit des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung im Ergebnis zu Recht bejaht hat. Der Widerruf erweist sich als korrekt, weshalb auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung nicht eingetreten werden kann (vgl. E. 1.2).
4.9. Zu behandeln bleibt der Eventualantrag der Beschwerdeführenden, von einem sofortigen Vollzug der Wegweisung sei abzusehen und es sei eine angemessene Ausreisefrist anzusetzen. Gegen Entscheide betreffend die Wegweisung ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss <ref-law> unzulässig. Das Bundesgericht kann mangels Zuständigkeit nicht anordnen, es sei eine angemessene Ausreisefrist anzusetzen; das Migrationsamt setzt die Wegweisung nach den Regeln von Art. 64d AuG um. Auf den Eventualantrag ist daher nicht einzutreten.
5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die unterliegenden Beschwerdeführenden die Gerichtskosten unter solidarischer Haftung (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG); eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung (vormals Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung), und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. Dezember 2013
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Die Gerichtsschreiberin: Genner | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['eebd898b-030f-4707-93f2-8ed21eda0c5f', '4c98a729-ef75-435e-a1fe-82956bcd7b4a', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '344b0ac9-03d0-4b83-b63b-db7fd1cef800', '344b0ac9-03d0-4b83-b63b-db7fd1cef800', '668978ec-313e-476e-ac10-73abadeed068', '901473f2-2fc5-4ae5-9756-0d6970b8b97d', '47b0caa4-698d-4c75-84dc-3b8febc7f4fe', 'cba6c5fb-b474-4517-902b-b940126e6bbe', 'cba6c5fb-b474-4517-902b-b940126e6bbe', '47b0caa4-698d-4c75-84dc-3b8febc7f4fe', '4844df8c-4f4b-43db-bc07-90151abf66cf', '6eeb79b5-5c11-4619-982a-a19792b2f0ea', 'ce80e8b4-0f24-4c99-953e-14078d2c686f', '0ee9916c-611f-4467-b022-542170057ea4', '9a409927-c4b5-40ad-9f44-9723440157b7', '7a7cb7d3-5be7-45dc-ac16-78d967f890d3', '2d680e5c-7cfe-43e2-b482-7d6bee4d02d8'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
0fd29ff8-96c4-4c89-9ad2-e4e93dd5922c | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. A._ (Beschwerdeführer) trat am 1. Februar 2006 eine Stelle im Mischwerk der X._ AG (Beschwerdegegnerin) in B._ an. Im Einzelarbeitsvertrag vom 27. Januar 2006 wurde ein Monatslohn von Fr. 3'850.-- zuzüglich 13. Monatslohn vereinbart und die Vereinbarung in der Maschinenindustrie (Gesamtarbeitsvertrag, GAV) für anwendbar erklärt. Gestützt auf diesen GAV unterzeichnete die Beschwerdegegnerin am 23. November 2006 in Zusammenarbeit mit mehreren Vertragspartnern eine Betriebsvereinbarung zur Erhaltung von Arbeitsplätzen und zur Verhinderung eines Arbeitsplatzabbaus. Danach wurde die wöchentliche Arbeitszeit der Angestellten für das Jahr 2007 von 40.5 auf 42.5 und für das Jahr 2008 von 40.5 auf 42.0 Stunden erhöht. Die Erhöhung erfolgte ohne finanzielle Abgeltung. Als Anerkennung für die Mehrarbeit erhielten jedoch alle Mitarbeiter für diese Zeitspanne einen Anspruch auf eine Prämienzahlung von Fr. 900.-- pro Jahr. Bei Austritt hatte die Prämienzahlung pro rata temporis zu erfolgen. Ziffer 11 der Betriebsvereinbarung enthielt zudem eine Sonderbestimmung. Danach wurden den Mitarbeitenden, denen vor dem 31. Dezember 2008 durch den Arbeitgeber gekündigt wurde, die erwähnten Mehrstunden voll abgegolten. Mehrstunden über 42.5 (2007) resp. 42.0 (2008) Stunden pro Woche wurden mit einem Zuschlag von 25 % in Geld abgegolten oder im Einverständnis mit dem Mitarbeiter voll kompensiert. Davon ausgenommen waren Kündigungen aus leistungsbedingten oder disziplinarischen Gründen.
Am 2. Oktober 2007 kam es zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Vorgesetzten zu einem Eklat. Nach Absprache mit sämtlichen Beteiligten wurde eine weitere Zusammenarbeit zwischen dem Beschwerdeführer und dem Vorgesetzten als nicht mehr zumutbar erachtet und der Beschwerdeführer daraufhin vom Mischwerk in die Abteilung Extrusion versetzt. Diese Arbeit sagte dem Beschwerdeführer nicht zu und er lehnte deshalb eine Weiterbildung in dieser Abteilung ab. Zudem kam es zu Auseinandersetzungen mit den neuen Mitarbeitenden und die Beschwerdegegnerin konnte dem Beschwerdeführer kurzfristig keine andere Stelle anbieten. Daher kündigte sie ihm am 15. Januar 2008 auf den 31. März 2008. Infolge Krankheit des Beschwerdeführers verlängerte sich das Arbeitsverhältnis bis zum 30. April 2008. Das Arbeitszeugnis vom 30. April 2008 stufte das Verhalten des Beschwerdeführers gegenüber Mitarbeitern und Vorgesetzten als "korrekt" ein.
B. Am 3. Oktober 2008 reichte der Beschwerdeführer beim Landgerichtspräsidium Uri Klage ein und beantragte, die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm den Betrag von Fr. 2'690.80 brutto, abzüglich der Sozialversicherungsbeiträge, nebst Zins zu 5 % seit 1. Mai 2008 zu bezahlen. Zudem sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, Absatz 3 des Arbeitszeugnisses vom 30. April 2008 wie folgt zu ändern: "Sein Verhalten zu Vorgesetzten und Mitarbeitenden war immer einwandfrei."
Mit Urteil vom 13. Januar 2009 wies das Landgerichtspräsidium die Klage betreffend Lohnforderung und Berichtigung des Arbeitszeugnisses ab.
C. Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, eventualiter mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde, das Urteil des Landgerichtspräsidiums aufzuheben und die Klage gutzuheissen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer den Betrag von Fr. 2'690.80 brutto, abzüglich der Sozialversicherungsbeiträge, nebst Zins zu 5 % seit 1. Mai 2008 zu bezahlen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde in Zivilsachen und die subsidiäre Verfassungsbeschwerde abzuweisen, sofern darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (<ref-ruling> E. 1.1).
2. Vorinstanz ist vorliegend das Landgerichtspräsidium Uri. Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein (Art. 75 Abs. 2, Art. 114 BGG). Diese müssen grundsätzlich als Rechtsmittelinstanzen entscheiden (Prinzip des doppelten Instanzenzuges). Zur notwendigen Anpassung steht den Kantonen eine Übergangsfrist zu, die noch nicht abgelaufen ist (<ref-law>). Es bleibt daher für das Eintreten ohne Konsequenz, dass es sich beim Landgerichtspräsidium nicht um ein oberes Gericht im Sinne von <ref-law> handelt.
3. 3.1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde in Zivilsachen in arbeitsrechtlichen Fällen grundsätzlich nur gegeben, wenn der Streitwert mindestens Fr. 15'000.-- beträgt (<ref-law>). Vorliegend beträgt der Streitwert lediglich Fr. 2'690.80, weshalb sich die Beschwerde in Zivilsachen insofern als unzulässig erweist.
3.2 Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nicht, ist die Beschwerde in Zivilsachen dennoch zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (<ref-law>). Der Begriff der Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist restriktiv auszulegen. Soweit es bei der aufgeworfenen Frage lediglich um die Anwendung von Grundsätzen der Rechtsprechung auf einen konkreten Fall geht, handelt es sich nicht um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (<ref-ruling> E. 1.3 S. 4; <ref-ruling> E. 1.2 S. 117; <ref-ruling> E. 1.1 und 1.2 S. 495 f.). Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, ist in der Beschwerdeschrift auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist (<ref-law>).
Der Beschwerdeführer bringt diesbezüglich vor, es seien die wichtigen Rechtsfragen zu entscheiden, ob es sich bei der in der Betriebsvereinbarung enthaltenen Lohnkürzung aus disziplinarischen Gründen um eine Konventionalstrafe handle, ob eine solche gültig in einer Betriebsvereinbarung angeordnet werden könne und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen. Letztlich gehe es auch um die grundsätzliche Respektierung der Sozialpartnerschaft in der heutigen angespannten Arbeitsmarktlage.
Die Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen kann nicht dadurch begründet werden, dass der Beschwerdeführer eine Rechtsfrage aufwirft, die im konkreten Fall gar nicht zu entscheiden ist. In Ziffer 11 der Betriebsvereinbarung wird offensichtlich nicht eine Konventionalstrafe zulasten des Arbeitnehmers statuiert. Die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Frage, ob eine Konventionalstrafe in einer Betriebsvereinbarung angeordnet werden kann, stellt sich daher gar nicht. Es kann mithin dahingestellt bleiben, ob diese Rechtsfrage als eine solche von grundsätzlicher Bedeutung zu betrachten gewesen wäre. Denn vorliegend geht es um die Auslegung einer Bestimmung der Betriebsvereinbarung, die sich auf eine Delegationsnorm in einem GAV stützt. Nach welchen Grundsätzen dies zu erfolgen hat, hat das Bundesgericht bereits entschieden (vgl. <ref-ruling> E. 4.3.2 S. 216). Die Anwendung auf den konkreten Fall beinhaltet keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung.
Auch die Wahrung der Sozialpartnerschaft ist offensichtlich nicht berührt, sofern in dieser allgemeinen Thematik überhaupt eine Rechtsfrage erblickt werden könnte. Die Betriebsvereinbarung, die sich auf eine Delegationsnorm des anwendbaren GAV stützt, wurde unter Mitwirkung der Arbeitnehmervertretung und von Gewerkschaften ausgehandelt.
Da sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, erweist sich die Beschwerde in Zivilsachen als unzulässig. Auf sie kann nicht eingetreten werden.
4. Nachdem gegen den angefochtenen Entscheid die Beschwerde in Zivilsachen ausgeschlossen ist, erweist sich die eventualiter erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde grundsätzlich als zulässig (<ref-law>).
4.1 Mit Verfassungsbeschwerde kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (<ref-law>). Dafür gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Das Bundesgericht prüft die Verletzung verfassungsmässiger Rechte nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 117 i.V.m. 106 Abs. 2 BGG; <ref-ruling> E. 2.2; <ref-ruling> E. 3.2).
Willkür im Sinne von <ref-law> liegt nach ständiger Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen Willkür nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgrundsatz zuwiderläuft. Willkür liegt zudem nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (<ref-ruling> E. 5.4 S. 148; <ref-ruling> E. 3.1; <ref-ruling> E. 2.1; je mit Hinweisen).
Zu beachten ist, dass dem Sachgericht im Bereich der Beweiswürdigung ein erheblicher Ermessensspielraum zusteht (<ref-ruling> E. 4b S. 40). Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur ein, wenn das Sachgericht sein Ermessen missbraucht, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schlüsse zieht, erhebliche Beweise übersieht oder solche willkürlich ausser Acht lässt (vgl. BGE <ref-ruling> E. 2.1; <ref-ruling> E. 2.1; <ref-ruling> E. 4b S. 40; <ref-ruling> E. 1b S. 30).
4.2 Der Beschwerdeführer nimmt in seiner Beschwerdeschrift keine Trennung der Ausführungen zur Beschwerde in Zivilsachen und zur subsidiären Verfassungsbeschwerde vor. Rügen der Verletzung verfassungsmässiger Rechte sind daher schwer zu erkennen. Immerhin bezeichnet er gewisse Erwägungen der Vorinstanz verschiedentlich als willkürlich. Zudem vertritt er die Ansicht, die Vorinstanz sei bei der Feststellung des Sachverhalts und der Würdigung der Beweise in Willkür verfallen.
Was er zur Begründung vorbringt, erschöpft sich jedoch in blosser appellatorischer Kritik. So stellt er der überzeugenden Interpretation der Vorinstanz von Ziffer 11 der Betriebsvereinbarung lediglich seine eigene Deutung gegenüber, ohne aber konkret aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid willkürlich im oben umschriebenen Sinn sein soll. Ebenso wenig vermag er hinlänglich darzulegen, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung und die Beweiswürdigung der Vorinstanz im Zusammenhang mit den Gründen, die zur Kündigung geführt haben, willkürlich sein sollen.
Da die erhobene Willkürrüge nicht rechtsgenüglich begründet ist und sonst keine Rügen einer Verletzung verfassungsmässiger Rechte erhoben werden, kann auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nicht eingetreten werden.
5. Aus diesen Gründen kann weder auf die Beschwerde in Zivilsachen noch auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde eingetreten werden. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die Beschwerde in Zivilsachen wird nicht eingetreten.
2. Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 400.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen.
5. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Landgerichtspräsidium Uri schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. April 2009
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Klett Sommer | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['fa6f4f8f-b797-4dfc-a3fc-85a20bb86175', 'fa6f4f8f-b797-4dfc-a3fc-85a20bb86175', '4e0a1f02-2290-4fc3-a1d2-e130fcc45ee8', 'f8ea08d5-8bdf-4a34-b33a-46e9eb61a78f', '0e4ef5ea-15c9-42c0-83dd-63546582f5f8', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '8aec5e1f-e631-4ace-a29d-a325b30de611', '4c850f4c-dd43-49cd-8bda-54c7a0cc5680', 'a1aebd5b-5a02-4049-a05d-3d262356f0c3', 'cffa8fe1-650d-4111-bc5c-8e25fc64fc41', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', 'cffa8fe1-650d-4111-bc5c-8e25fc64fc41', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', 'df9ed313-bd6d-454b-9762-b5bf7256ca8b'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
0fd303f7-1dec-4df2-8ada-18fdcd340883 | 2,012 | fr | Faits:
A. Né en 1932 et domicilié à A._, X._ a conclu avec effet au 1er septembre 2007 une assurance de rentes viagères à prime unique d'un montant de CHF 200'000.- auprès de l'assurance Y._ SA (ci-après Y._) dans le cadre de la prévoyance individuelle libre (pilier 3b). La rente annuelle garantie dès le 1er septembre 2007 s'élevait à CHF 12'011.60, payable trimestriellement.
En 2007, X._ a perçu à titre de rentes CHF 3'348.80. En 2008, il a touché CHF 6'667.40, avant qu'il ne résilie le contrat avec Y._ et demande le rachat de son assurance. Le 11 août 2008, il a obtenu de Y._ un versement de CHF 178'576.10.
B. Le 15 juin 2010, ayant été informé de ce versement, le Service cantonal des contributions du canton du Valais (ci-après le Service cantonal) a imposé le capital de CHF 178'576.10 dans le cadre de l'imposition ordinaire 2008 en matière d'impôt fédéral direct (ci-après IFD) et d'impôts cantonal et communal (ci-après ICC) à raison de 40 % de la somme aux taux et selon les règles prévues pour les contrats d'entretien viager.
A la suite d'une réclamation formée par X._, le Service cantonal a modifié sa taxation le 8 juillet 2010 et fait bénéficier le contribuable d'un taux d'impôt réduit, calculé en fonction de la rente annuelle et de ses autres revenus imposables.
Le 3 novembre 2010, la Commission d'impôt des personnes physiques du canton du Valais a partiellement admis la nouvelle réclamation formée par X._. Elle a imposé séparément, à raison de 40 % de la somme et à un barème réduit, le montant de CHF 178'576.10 provenant du rachat de la police d'assurance de rentes viagères, aboutissant à un montant d'ICC de CHF 3'141.60, soit CHF 1'428.- pour l'impôt cantonal et CHF 1'713.60 pour l'impôt communal, et à un montant d'IFD de CHF 202.80.
Saisie d'un recours formé par X._, la Commission de recours en matière fiscale du canton du Valais (ci-après la Commission de recours), par décision du 17 juin 2011, a admis le recours et annulé la décision attaquée, considérant qu'il convenait de renoncer à toute imposition s'agissant de la somme de CHF 178'546.- versée par Y._ en 2008, tant en matière d'ICC que d'IFD.
C. A l'encontre de la décision du 17 juin 2011, notifiée le 5 octobre 2011, le Service cantonal forme un recours en matière de droit public au Tribunal fédéral. Il conclut, avec suite de frais à la charge du contribuable, à l'admission du recours et à la confirmation de la décision sur réclamation du 3 novembre 2010, subsidiairement au renvoi du dossier à la Commission de recours pour nouvelle décision au sens de son recours.
Aux termes de ses déterminations, X._ demande que la décision de la Commission de recours soit confirmée. Cette dernière conclut au rejet du recours en renvoyant à sa décision. Dans sa prise de position, l'Administration fédérale des contributions a déclaré partager entièrement l'avis du Service cantonal et a proposé l'admission du recours.
Le 8 juin 2012, la Cour de céans a délibéré sur les recours en séance publique. | Considérant en droit:
I. Recevabilité
1. Le litige porte sur l'imposition en matière d'IFD et d'ICC pour la période 2008 du montant en capital provenant du rachat d'une assurance de rente viagère conclue en relation avec la prévoyance individuelle.
1.1 La Commission de recours a rendu une seule décision valant tant pour l'impôt fédéral direct (IFD) que pour l'impôt cantonal et communal (ICC), ce qui est admissible (cf. <ref-ruling> consid. 1.3.1 p. 262 s.), dès lors qu'en ce domaine, la question juridique est réglée de la même façon en droit fédéral et dans le droit cantonal harmonisé (cf. arrêt 2C_180/2008 consid. 6 non publié à l'<ref-ruling>). Dans ces circonstances, on ne peut reprocher au recourant d'avoir soulevé les mêmes griefs et pris des conclusions valant pour les deux catégories d'impôts dans son recours au Tribunal fédéral (cf. <ref-ruling> consid. 1.3.2 p. 263 s.). Par souci d'unification par rapport à d'autres cantons dans lesquels deux décisions sont rendues, la Cour de céans a toutefois ouvert deux dossiers, l'un concernant l'IFD (2C_907/2011), l'autre l'ICC (2C_906/2011). Comme l'état de fait est identique et que les questions juridiques se recoupent, les deux causes seront néanmoins jointes et il sera statué dans un seul arrêt (cf. <ref-law> et 24 PCF [RS 273]).
1.2 L'imposition du versement en capital reçu par l'intimé à titre de rachat de son assurance de rente viagère relève du droit public et ne tombe sous le coup d'aucune des exceptions prévues à l'<ref-law>, de sorte que la voie du recours en matière de droit public est ouverte sur la base de l'<ref-law>. L'<ref-law> (RS 642.11) confirme du reste expressément cette voie de droit pour l'IFD. L'art. 73 al. 1 de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes (LHID; RS 642.14) fait de même pour l'ICC, l'imposition du revenu étant une matière harmonisée (cf. <ref-law>).
1.3 Le recours est dirigé contre une décision finale (<ref-law>), rendue en dernière instance cantonale par un tribunal supérieur (art. 86 al. 1 let. d et al. 2 LTF; cf. art. 150 al. 2 de la loi fiscale valaisanne du 10 mars 1976 [LF/VS; RS-VS 642.1]). Il a en outre été déposé en temps utile (<ref-law>) et dans les formes requises (<ref-law>) par le Service cantonal qui a qualité pour recourir en vertu de l'art. 89 al. 2 let. d LTF en relation avec les art. 146 in fine LIFD et 73 al. 2 LHID.
Par conséquent, il convient d'entrer en matière.
II. Impôt fédéral direct
2. 2.1 Selon la décision entreprise, l'assurance conclue en 2007 par l'intimé ne pouvait être considérée comme une assurance de capital, de sorte qu'elle ne pouvait bénéficier de l'exonération prévue pour cette catégorie d'assurance à l'<ref-law>. Se fondant sur l'arrêt 2C_255/2008 du 16 février 2009 (cf. <ref-ruling> et RDAF 2010 II 189), les juges ont considéré que l'<ref-law> réglant l'imposition des rentes viagères et des revenus provenant de contrats d'entretien viager n'était pas non plus applicable, car une imposition forfaitaire de 40 % de la somme de rachat après une période de moins de cinq années d'assurance aurait pour résultat une surimposition. Partant, seule la partie de la somme de rachat représentant les intérêts pouvait être soumise à imposition en application de l'<ref-law>. Dès lors que ce montant devait être en l'occurrence peu élevé, compte tenu de la courte durée de l'assurance et que l'opération, envisagée globalement, s'était soldée par une perte, il convenait de renoncer à toute imposition.
2.2 Le Service cantonal considère que ce raisonnement et le résultat auquel il aboutit violent l'<ref-law>. Il reproche en substance aux membres de la Commission de recours d'avoir méconnu la jurisprudence, en particulier l'<ref-ruling>, en considérant que le montant du rachat versé à l'intimé en 2008 ne devait pas être imposé à concurrence de 40 % de la somme. De l'avis du recourant, dès lors que le rachat est intervenu pendant la période de versement des rentes, il doit être imposé conformément à l'<ref-law>, l'impôt étant calculé séparément en application de l'<ref-law>.
3. 3.1 Selon l'<ref-law>, l'impôt sur le revenu a pour objet tous les revenus du contribuable, qu'ils soient uniques ou périodiques. La loi réserve une série d'exceptions qui concernent notamment les capitaux versés à titre de rachat d'assurances. Le système légal peut se résumer comme suit. L'<ref-law> prévoit que sont imposables les intérêts d'avoirs, y compris les rendements versés, en cas de vie ou de rachat, d'assurances de capitaux susceptibles de rachat et acquittées au moyen d'une prime unique, sauf si ces assurances servent à la prévoyance. La prestation d'assurance est réputée servir à la prévoyance lorsqu'elle est versée à un assuré de 60 ans révolus en vertu d'un contrat qui a duré au moins cinq ans et qui a été conclu avant le 66e anniversaire de ce dernier. Dans ce cas, la prestation est exonérée. L'<ref-law>, qui se trouve dans la section de la loi consacrée aux revenus provenant de la prévoyance, déclare toutefois imposables tous les revenus provenant de l'assurance-vieillesse et survivants, de l'assurance-invalidité ainsi que tous ceux provenant d'institutions de prévoyance professionnelle ou fournis selon des formes reconnues de prévoyance individuelle liée, par quoi il faut comprendre les revenus provenant des piliers 1, 2 et 3a (cf. GLADYS LAFFELY MAILLARD, in Commentaire romand de l'impôt fédéral direct, 2008, n° 1 ad <ref-law>; FELIX RICHNER/WALTER FREI/STEFAN KAUFMANN/ HANS ULRICH MEUTER, Handkommentar zum DBG, 2e éd. 2009, n° 1 ad <ref-law>). Cette disposition précise en outre que l'imposition concerne également les prestations en capital et le remboursement des versements, primes et cotisations (cf. art. 22 al. 1 in fine LIFD). La prévoyance individuelle libre du pilier 3b n'est, de son côté, saisie que de manière très ponctuelle, à savoir en tant qu'elle a lieu par le biais de rentes viagères et de contrats d'entretien viager (cf. RICHNER/ FREI/KAUFMANN/ MEUTER, loc. cit.). L'<ref-law> prévoit ainsi que les rentes viagères et les revenus provenant de contrats d'entretien viager sont imposables à raison de 40 %. La jurisprudence a récemment précisé que l'imposition des rentes et revenus provenant de contrats d'entretien viager devait se faire de manière séparée et à un taux préférentiel d'un cinquième des barèmes inscrits à l'art. 214 ou 36 LIFD conformément à l'<ref-law> (cf. <ref-ruling> consid. 6.3 et 6.7 p. 199 s.). Enfin, l'<ref-law> réserve l'<ref-law> selon lequel sont exonérés de l'impôt les versements provenant d'assurances de capitaux privées susceptibles de rachat, à l'exception des polices de libre-passage. L'art. 20, al. 1, let. a est réservé.
3.2 En l'espèce, l'intimé ne peut se prévaloir ni de l'<ref-law> ni de l'<ref-law>. En effet, ces deux dispositions supposent l'existence d'une assurance de capitaux susceptible de rachat. Selon la jurisprudence, en présence de prestations allouées sous forme de versements périodiques, la distinction entre assurance de rente (viagère) et assurance de capitaux revient à se demander si la prestation versée est une rente certaine (cf. arrêt 2C_596/2007 du 24 juin 2008, in RDAF 2008 II 390 consid. 3.3.2). La rente certaine, caractéristique de l'assurance de capitaux, représente le remboursement par tranches (acomptes) d'un capital épargne auquel s'ajoutent des intérêts; son versement est garanti pendant toute la durée du contrat et ne dépend pas de la vie ou de la mort de l'ayant droit (cf. arrêt 2C_596/2007 du 24 juin 2008 in RDAF 2008 II 390 consid. 3.4). La rente viagère correspond, pour sa part, à une prestation périodique versée régulièrement, en général d'un montant constant et pendant toute la vie d'une ou de plusieurs personnes. Le débiteur de la rente peut être une compagnie d'assurance, un particulier ou une entreprise (cf. <ref-ruling> consid. 5.2 p. 415 et les références). Du point de vue fiscal, la distinction entre la rente viagère et la rente certaine tient au fait que la première comporte nécessairement - fût-elle ténue - une dimension d'assurance, prise en charge par l'assureur sur la base d'un tarif fondé sur des données actuarielles, tandis que la seconde ne dépend d'aucun calcul de probabilité, mais est exclusivement fondée sur le montant du capital investi, le taux d'intérêt applicable et la durée prévue de la rente (arrêt 2C_522/2009 du 17 mars 2010 in RDAF 2010 II 463 consid. 3.2). Pour déterminer si l'on a affaire à une assurance de capital ou à une assurance de rente, il convient de se fonder sur le contrat conclu et non sur le type effectif de versement (cf. <ref-ruling> consid. 4.1 p. 187).
En l'occurrence, il ressort de la police d'assurance établie le 3 septembre 2007 et intitulée assurance de rentes viagères, que Y._ garantissait le versement à l'intimé d'une rente annuelle de CHF 12'011.60, exigible trimestriellement en cas de vie de son bénéficiaire (<ref-law>). Un tel engagement est caractéristique d'un contrat d'entretien viager, ce qui exclut l'existence d'une rente certaine et partant l'application des exonérations propres aux assurances de capitaux susceptibles de rachat.
3.3 Le litige revient donc à déterminer si, en présence d'une assurance entrant dans la catégorie des contrats d'entretien viager, la Commission de recours était en droit de ne pas imposer le montant perçu par l'intimé sur la base de l'<ref-law>, et de renoncer à toute imposition au motif que, sous l'angle économique, l'opération s'était soldée par une perte.
4. 4.1 Lorsqu'un contrat d'entretien viager a été conclu, les montants en capital versés par l'assurance à titre de rachat ou de valeur de restitution en cas de décès avant une certaine date constituent des revenus provenant de contrats d'entretien viagers au sens de l'<ref-law> (cf. <ref-ruling> consid. 6.1 p. 422 s.). L'imposition à raison de 40 % prévue par cette disposition correspond à une imposition forfaitaire, l'idée du législateur étant d'exonérer la part de la rente représentant les fonds engagés pour financer les rentes, qui ne sont pas déductibles, et de n'assujettir à l'impôt que le rendement de ces fonds (cf. LAFFELY MAILLARD, op. cit., n° 27 ad <ref-law>). Le Tribunal fédéral a précisé qu'un tel système reposant sur un calcul forfaitaire établi en fonction de données statistiques doit être mis en place de manière conséquente et suppose une application schématique, même si l'intérêt correspondant au rendement des fonds est inférieur ou supérieur à la moyenne de 40 % (cf. <ref-ruling> consid. 6.1 p. 423).
4.2 L'application stricte de l'<ref-law>, par la jurisprudence, aux versements de capitaux provenant de contrats d'entretien viager a été critiquée par la doctrine, car elle peut mener à une surimposition en violation du principe de la capacité contributive, en particulier lorsqu'il y a rachat ou restitution ensuite de décès peu de temps après la conclusion du contrat et que le capital versé par l'assurance est plus petit que la prime unique. Une partie de la doctrine soutient du reste que les versements de capitaux provenant d'assurances de rentes devraient n'être imposés que pour la part représentant les intérêts, en application de l'<ref-law> (cf. pour une présentation de la doctrine sur ce point, <ref-ruling> consid. 4.3 p. 189 s.). Dans cet arrêt récent, le Tribunal fédéral s'est montré sensible à ces objections doctrinales et a nuancé la jurisprudence antérieure, en tenant toutefois compte des impératifs liés au respect du droit en vigueur. En substance, il a souligné que la solution, préconisée par une partie de la doctrine, tendant à libérer totalement de l'imposition les remboursements de capitaux provenant de rentes viagères, ne pouvait être envisagée, car il n'existait pas de base légale le permettant (cf. <ref-ruling> consid. 4.5 p. 191 s.). Toutefois, si un rachat intervenait avant que les rentes ne soient versées, à savoir pendant la période de différé, la Cour de céans a admis que le versement en capital en résultant, s'il ne remplissait pas les conditions permettant de le qualifier de revenu provenant de la prévoyance, telles que définies à l'<ref-law>, devait être imposé non pas en application de l'<ref-law>, mais selon la clause générale de l'<ref-law> en relation avec l'<ref-law>, soit sur la seule part représentant les intérêts (cf. <ref-ruling> consid. 5.3 p. 193 s.). Cette forme d'imposition a toutefois été clairement exclue par le Tribunal fédéral en cas de rachat ou de restitution après la période de différé, soit pendant la phase de versement des rentes (cf. <ref-ruling> consid. 4.5 p. 191 s.).
4.3 A la suite de cette jurisprudence, la Conférence suisse des impôts a adapté ses recommandations relatives à l'imposition des prestations en capital découlant d'assurances de rente viagère (pilier 3b) (cf. Information du 27 octobre 2009, www.steuerkonferenz.ch, sous Notices et Pratiques - Prévoyance [consulté le 12 juin 2012]). Celles-ci entérinent le principe selon lequel l'imposition doit intervenir en application de l'<ref-law> dès que le rachat ou la restitution des primes intervient pendant le versement des rentes et non pendant le différé.
Dans leurs commentaires de l'<ref-ruling>, les auteurs précisent également que l'assouplissement mis en place par le Tribunal fédéral ne vaut pas lorsque le rachat intervient au cours de la phase de versement des rentes, cette solution étant dictée par l'application du droit en vigueur que seul le législateur peut modifier (cf. PETER LANG, Die private Rentenversicherung der Säule 3b im Einkommens- und Vermögenssteuerrecht, 2010, p. 190; le même, Rückkauf von Rentenversicherungen - Bundesgericht entwickelt Rechtsprechung weiter, in Jus-letter du 29 juin 2009, n° 12 p. 5, n° 39 p. 12; BERTRAND TILLE, Commentaire in RDAF 2010 II 202 ss; URS R. BEHNISCH/ANDREA OPEL, Die steuerrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahr 2009, in ZBJV 2010 463 ss, spéc. 466; FELIX RICHNER, Die steuerrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahr 2009 für natürliche Personen, in ASA 79 733 ss, spéc. 744). Ainsi, lorsque le rachat intervient au cours de la phase de versement des rentes, le contrat est présumé servir à la prévoyance, que les conditions de l'<ref-law> soient remplies ou non (cf. LANG, op. cit., p. 189).
4.4 L'application de l'<ref-law> au rachat d'un contrat d'entretien viager peut conduire à des résultats problématiques lorsque, comme en l'espèce, le contrat a été conclu moyennant le paiement d'une prime unique et que le rachat intervient peu de temps après le début du versement des rentes. Le principe de la capacité contributive (cf. art. 127 al. 2 Cst.) pourrait notamment être violé lorsque, lors d'un rachat après une courte période d'assurance, le capital remboursé est inférieur à la prime unique qui avait été payée. On peut aussi se demander si l'imposition de la somme de rachat ne contreviendrait pas au texte de l'<ref-law> qui prévoit que l'impôt a pour objet les revenus du contribuable. Dans la mesure où le rachat de l'assurance correspond au remboursement du capital versé au départ, il n'y a en effet pas de revenu, mais un simple transfert de patrimoine: le preneur d'assurance paie un capital, ce qui lui donne le droit de réclamer le remboursement de ce capital plus un rendement, et, à la fin du contrat, il reçoit ledit capital en retour, ainsi que les intérêts.
L'imposition forfaitaire du contrat d'entretien viager cherche à assurer, sur l'ensemble de la durée du contrat, une imposition adéquate du revenu sans imposer le capital investi. L'imposition des rentes provenant de contrats d'entretien viager à 40 % se base sur le cas modèle où à l'âge de 62 ans, une assurance de rente est conclue et qu'après dix ans, la part représentant les intérêts se monte à peu près à 40 %, tandis qu'à ce moment environ la moitié de l'espérance de vie statistique est atteinte (cf. <ref-ruling> consid. 4.4 p. 190). Selon ce modèle cependant, l'imposition forfaitaire du contrat d'entretien viager après le début du versement des rentes entraîne d'abord une sous-imposition, lorsque la part de capital remboursé inhérent à chaque rente est inférieure à 60 %, qui se transforme en une sur-imposition après environ dix ans, lorsque la part de capital remboursé est supérieure à 60 %. En fixant le forfait, le législateur a ainsi déjà tenu compte de ce que la part de revenu inhérente à chaque rente versée n'est pas constante (cf. <ref-ruling> consid. 6.1 p. 422 s.). Le législateur fédéral a du reste expressément rejeté, lors de l'élaboration du programme de stabilisation en 1998, toute idée d'échelonner les taux - notamment en fonction de l'âge de l'assuré -, par crainte de compliquer et d'augmenter la charge de travail des autorités fiscales, des assureurs et des contribuables eux-mêmes (cf. Message du Conseil fédéral du 28 septembre 1998 concernant le programme de stabilisation 1998, in FF 1998 p. 96, 103 s.). C'est qu'il faudrait notamment tenir compte, pour introduire un tel système, de l'âge et du sexe de l'assuré, de la date de signature du contrat, ainsi que du début et de la durée des rentes versées (arrêt 2C_596/2007 du 24 juin 2008 in RDAF 2008 II 390 et StE 2009 B 26.21 5, consid. 4.4 et les références). Une telle imposition forfaitaire doit donc être appliquée de manière conséquente, à défaut de quoi l'effet régulateur sur l'ensemble de la durée du contrat n'est plus assuré.
Cet effet régulateur sur la durée est cependant mis à mal lorsque le rachat du contrat intervient peu après le début du versement des rentes. En effet, dans un tel cas, les rentes versées - qui (selon le modèle) ont bénéficié d'une sous-imposition - sont minimes, alors que l'imposition de la somme rachetée est effectuée à un taux beaucoup trop élevé compte tenu de sa composition. En raison de la brève durée du contrat, cette somme proviendra en effet de façon largement supérieure à 60 % du capital investi à l'origine, et non de revenu. Or, en principe, seul le revenu devrait être imposé (cf. <ref-law>), ce qui n'est alors plus le cas.
Le droit fédéral en vigueur ne permet pas de libérer de l'imposition en vertu de l'<ref-law> les rachats ou remboursement de capital effectués durant la période de versement des rentes (cf. <ref-ruling> consid. 4.5 p. 191 s.). Après l'expiration de la période de différé, avec le commencement du paiement des rentes, le législateur a en effet mis en place une méthode d'imposition forfaitaire (cf. <ref-law>) qui tient compte de ce que la part de revenu de chaque rente versée n'est pas constante et compense, sur la durée, la sous- et la sur-imposition inhérente au forfait. Revenir, au moment du rachat du contrat pendant la phase de versement des rentes, à une imposition effective limitée au revenu réalisé, exigerait la tenue d'une comptabilité parallèle aussi longtemps que dure le paiement des rentes, afin de pouvoir faire la part entre le remboursement du capital, non imposé, et le revenu, qui se verrait imposé en application de l'<ref-law> lors du rachat, alors que toutes les rentes versées, capital et revenu, auraient été imposées forfaitairement conformément à l'<ref-law> tant que durait le contrat. Le Tribunal fédéral a rejeté un tel dualisme des méthodes, qui irait à l'encontre de la simplification voulue par le législateur (cf. <ref-ruling> consid. 6.1 p. 422 s.).
Si on admettait, dans le cas présent, le recours à une imposition du revenu effectivement réalisé, se poserait la question de savoir ce qu'il devrait advenir des situations où, fiscalement, le contribuable n'aurait pas avantage à requérir une imposition du revenu effectif, celle-ci s'avérant plus lourde que l'imposition forfaitaire. Une modification du système forfaitaire entraînerait des conséquences diverses, qui ne peuvent être ni appréhendées ni réglées dans un jugement qui, par définition, ne se rapporte qu'à un cas particulier. Ainsi, seul le législateur pourrait remédier à cette situation, s'il devait considérer que l'imposition forfaitaire à raison de 40 % était, d'une manière générale ou en relation avec le rachat ou le remboursement du capital, inadéquate.
Par ailleurs, en l'absence de contrôle constitutionnel des lois fédérales, le Tribunal fédéral est tenu d'appliquer celles-ci (art. 190 Cst.), même si elles conduisent à un résultat inadéquat dans un cas particulier. Il est donc vain de s'interroger sur la constitutionnalité de l'imposition forfaitaire dans le cas d'espèce.
4.5 Dans ces circonstances, il n'est pas possible de revenir sur l'<ref-ruling> s'agissant de l'application de l'imposition selon la méthode forfaitaire prévue à l'<ref-law>, dès que le versement en capital provenant d'une assurance de rentes viagères intervient après le différé, soit durant la période de versement des rentes. Dans un tel cas, l'impôt devra par ailleurs être calculé conformément à l'<ref-law>, soit sur la base du taux équivalant au cinquième des barèmes inscrits à l'<ref-law>, dès lors qu'en 2008 le système postumerando prévalait, conformément à l'<ref-ruling>. Ce dernier point n'est du reste pas contesté.
En l'espèce, le versement des rentes a débuté en 2007, dès la conclusion du contrat d'entretien viager. Le rachat a donc eu lieu pendant la période de versement des rentes et non durant le différé. Partant, le montant reçu à titre de rachat en 2008 devait être imposé à 40 % de la somme en application de l'<ref-law>, de manière séparée et au taux d'un cinquième des barèmes, comme prévu à l'<ref-law>. En renonçant à toute imposition, la Commission de recours a par conséquent procédé à une lecture erronée de l'<ref-ruling> et abouti à une solution contraire au droit fédéral.
4.6 Par conséquent, le recours doit être admis s'agissant de l'impôt fédéral direct et la décision de la Commission de recours du 17 juin 2011 annulée s'agissant de cet impôt. Dans sa décision sur réclamation du 9 novembre 2010, la Commission d'impôt des personnes physiques a calculé le montant dû par l'intimé à titre d'IFD sur la somme de CHF 178'456.- reçue de l'assurance en 2008 séparément en application des art. 22 al. 3 et 38 al. 2 LIFD. Il y a donc lieu de confirmer cette décision, qui fixe le montant d'IFD dû par l'intimé à CHF 202.80.
III. Impôts cantonal et communal
5. 5.1 Comme le Tribunal fédéral a déjà eu l'occasion de le constater, la LHID contient des règles similaires à celles de la LIFD concernant le traitement fiscal des revenus de la prévoyance et des rentes viagères dans le cadre de l'ICC (cf. art. 7 al. 1, al. 1ter, 2, 4 let. d; 9 al. 2 let. d, e et g; 11 al. 4 LHID). Il ne se justifie donc pas de traiter différemment, sous l'angle du droit cantonal harmonisé, les versements en capital provenant de rentes viagères (cf. <ref-ruling> consid. 9.1). Les principes posés par la jurisprudence en matière d'IFD peuvent ainsi être repris en matière d'ICC.
Le législateur valaisan a lui-même intégré les dispositions topiques de la LHID en droit cantonal (cf. en particulier les art. 18 al. 4, 20 let. b et 33b al. 1 LF/VS) et le recourant ne se plaint pas d'une transposition qui serait contraire à la LHID ni d'une application arbitraire du droit cantonal. L'intimé ne soutient pas davantage que l'admission du recours serait contraire au droit cantonal, de sorte qu'il n'y a pas lieu de revoir celui-ci.
Il suffit donc de renvoyer par analogie aux considérants relatifs à l'IFD, ce qui conduit à admettre également le recours en matière d'ICC, à annuler la décision attaquée s'agissant de cet impôt et à confirmer la décision sur réclamation du 3 novembre 2010, qui fixe l'ICC à CHF 3'141.60, soit CHF 1'428.- pour l'impôt cantonal et CHF 1'713.60 pour l'impôt communal.
IV. Frais et dépens
6. Compte tenu de l'issue du litige, les frais seront mis à la charge de l'intimé, qui succombe (<ref-law>). Aucun dépens ne sera alloué, le recourant agissant dans l'exercice de ses attributions officielles (<ref-law>).
Quant aux frais de la procédure cantonale mis à la charge du fisc et fixés à CHF 1'054.85, il convient de les faire supporter par l'intimé (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Les causes 2C_906/2011 et 2C_907/2011 sont jointes.
2. Le recours est admis en ce qu'il concerne l'impôt fédéral direct.
3. Le recours est admis en ce qu'il concernent les impôts cantonal et communal.
4. La décision de la Commission de recours en matière fiscale du 17 juin 2011 est annulée et la décision sur réclamation de la Commission d'impôt du 3 novembre 2010 est confirmée.
5. Les frais judiciaires, fixés à CHF 1'500.-, sont mis à la charge de l'intimé.
6. Les frais de la procédure cantonale de CHF 1'054.85 sont mis à la charge de l'intimé.
7. Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Commission cantonale de recours en matière fiscale du canton du Valais et à l'Administration fédérale des contributions.
Lausanne, le 8 juin 2012
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Zünd
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