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|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
1736a964-7b98-4d18-b191-21c18dffda08 | 2,001 | de | A.- Der 1953 geborene B._ arbeitete seit
1. Oktober 1993 als Koch im Heim X._. Am 10. Januar 1994 erlitt er bei einem Verkehrsunfall ein Beschleunigungstrauma der Halswirbelsäule (HWS). In der Folge litt er an einem chronischen Schmerzsyndrom im Nackenbereich mit Ausstrahlung kopfwärts und in den linken Arm sowie an Taubheitsgefühlen im Bereich von Gesicht und Hals; zudem trat eine unklare Augensyptomatik auf und es stellten sich auch psychische Beschwerden ein. Per Ende September 1996 löste er sein Arbeitsverhältnis als Koch auf. Eine im Oktober 1996 begonnene Ausbildung zum Sozialtherapeuten brach er im April 1997 ab, worauf er Arbeitslosenentschädigung bezog.
Am 13. Oktober 1997 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Bern prüfte in der Folge die Rentenfrage. Zu diesem Zweck holte sie Berichte des Dr. med. Z._, Spezialarzt FMH für physikalische Medizin und Rehabilitation (vom 3. und
9. März 1994), der Clinique Y._ (vom 23. Mai 1995,
14. August 1996 und 15. Oktober 1996), der Klinik A._ für Epilepsie und Neurorehabilitation (vom
18. September 1997 und 27. November 1997), der Privatklinik L._ (vom 3. Oktober 1997), des Dr. med. S._, Allgemeine Medizin FMH (vom 14. Januar 1998 und 11. Dezember 1998), des Dr. med. R._, Spezialarzt Innere Medizin FMH (vom 6. November 1998 und 18. Januar 2000), ein zu Handen der Visana Versicherungen AG erstelltes Gutachten des Zentrums für Medizinische Begutachtung (nachfolgend ZMB-Gutachten, vom 10. März 1999), sowie einen ärztlichen Attest des Dr. med. E._, Allgemeine Medizin FMH (vom
23. Mai 2000), ein. Weiter führte sie eine berufliche Abklärung im Atelier C._, Berufliche Rehabilitationsstätte für psychisch Behinderte, durch (Berichte vom 25. November 1998 sowie 4. und 8. November 1999). Gestützt auf diese Unterlagen kam die IV-Stelle zum Schluss, dass der Versicherte zu 37 % invalid sei, weshalb sie den Anspruch auf eine Invalidenrente ablehnte (Verfügung vom 8. Juni 2000).
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 22. Februar 2001 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt der Versicherte beantragen, die IV-Stelle sei zu verpflichten, die Arbeitsfähigkeit im Rahmen einer stationären Abklärung im Haus D._ zu überprüfen und anschliessend erneut über den Rentenanspruch zu entscheiden. Er lässt einen Bericht des Dr. med. E._ vom 21. Mai 2001 auflegen.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lässt. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen und Grundsätze über die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), über die Invaliditätsbemessung bei erwerbstätigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (<ref-law>; <ref-ruling> Erw. 2a und b), über die Bedeutung, die den ärztlichen Stellungnahmen bei der Ermittlung des Invaliditätsgrades zukommt (<ref-ruling> Erw. 4 und 122 V 159, je mit Hinweisen) sowie über den in zeitlicher Hinsicht massgebenden Sachverhalt (<ref-ruling> Erw. 1b mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
Zu ergänzen ist, dass als Invalidität die durch einen körperlichen oder geistigen Gesundheitsschaden als Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall verursachte, voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde Erwerbsunfähigkeit gilt (<ref-law>).
Die Berufsberatung ist Aufgabe der IV-Stelle, nicht des begutachtenden Arztes oder der Ärztin. Zwischen diesen und den Fachleuten der Berufsberatung ist aber eine enge, sich gegenseitig ergänzende Zusammenarbeit erforderlich.
Der Arzt oder die Ärztin sagt, inwiefern die versicherte Person in ihren körperlichen bzw. geistigen Funktionen durch das Leiden eingeschränkt ist; sie äussern sich vor allem zu jenen Funktionen, welche für die nach ihrer Lebenserfahrung im Vordergrund stehenden Arbeitsmöglichkeiten der versicherten Person wesentlich sind (so etwa, ob diese sitzend oder stehend, im Freien oder in geheizten Räumen arbeiten kann oder muss, ob sie Lasten heben und tragen kann). Die Fachleute der Berufsberatung dagegen sagen, welche konkreten beruflichen Tätigkeiten auf Grund der ärztlichen Angaben und unter Berücksichtigung der übrigen Fähigkeiten der versicherten Person in Frage kommen, wobei unter Umständen entsprechende Rückfragen beim Arzt oder der Ärztin erforderlich sind (<ref-ruling> Erw. 2b).
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten (<ref-ruling> Erw. 3a mit Hinweis; RKUV 2000 KV Nr. 124 S. 214).
2.- Streitig ist der Grad der Arbeitsfähigkeit des Versicherten und damit die Feststellung des trotz Gesundheitsschädigung zumutbarerweise noch erzielbaren Einkommens (Invalideneinkommen).
a) Verwaltung und Vorinstanz stellten auf das ZMB-Gutachten vom 10. März 1999 ab, in welchem folgende Diagnose gestellt wurde: anhaltende somatoforme Schmerzstörung als Ausdruck einer Chronifizierung einer Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion bei vorbestehender narzisstisch-neurotischer Persönlichkeitsstörung; zervikospondylogenes Schmerzsyndrom bei degenerativen Veränderungen der HWS und indirektem HWS-Säulentrauma 1994; rezidivierendes lumbospondylogenes Schmerzsyndrom bei Fehlhaltung und leichten degenerativen Veränderungen. Aus somatischer Sicht bestehe keine Einschränkung in der Arbeitsfähigkeit. Unter Berücksichtigung der psychischen Komponente sei der Beschwerdeführer für eine Tätigkeit, welche keine ausgesprochenen körperlichen Schwerarbeiten umfasse, zu 75 % arbeitsfähig.
Auf Grund des subjektiven Beschwerdebildes seien körperliche Schwerstarbeiten mit repetitivem Heben schwerer Lasten und körperlichen Zwangshaltungen ungünstig, da der Beschwerdeführer dafür kaum eine Motivation aufbringen dürfte. Angesichts der vorwiegend subjektiven kognitiven Einbussen und Gedächtnisstörungen seien Tätigkeiten, die ein hohes Mass an Konzentration und Aufmerksamkeit erforderten, nicht geeignet, wobei es sich weniger um objektiv belegbare Einbussen, als um subjektives Erleben des Versicherten handle.
b) aa) Der vom Beschwerdeführer angerufene Dr. med.
E._ sieht einen Widerspruch zwischen der angegebenen Arbeitsunfähigkeit von lediglich 25 % und folgenden Feststellungen im ZMB-Gutachten:
- der Beschwerdeführer habe im Aufmerksamkeits-Belastungs- test stark unterdurchschnittlich abgeschnitten; - der Continuous-performance-Test habe gezeigt, dass der
Beschwerdeführer in keiner Weise in der Lage sei, bei
vorgegebener Geschwindigkeit eine Aufmerksamkeitsübung
durchzuführen;- die Verhaltensbeobachtung habe eine extrem verlangsamte
Arbeitsweise des Beschwerdeführers gezeigt; - es müsste von einer schweren Hirnleistungsschwäche ausgegangen
werden, wenn man die neuropsychologischen Resultate
in direkten Bezug zu den Hirnleistungen setze;- die neuropsychologischen Befunde, die zum Teil derart
schlecht ausgefallen seien, dass sich der Versicherte
nicht einmal in einfachsten Situationen des Alltagslebens
behaupten könnte, liessen auf eine psychogene Unfallverarbeitung
schliessen.
Bei Betrachtung der heutigen Arbeitsplatzsituation dürfte der Beschwerdeführer allenfalls noch im Rahmen einer geschützten Werkstätte eine Aufgabe finden. Damit sei die Schätzung der Arbeitsfähigkeit auf 75 % absolut realitätsfremd.
Er sehe eine Arbeitsunfähigkeit von mindestens 40 % als realistisch. Nach Lektüre des Gutachtens würde er sogar von einer Arbeitsunfähigkeit von mehr als 66 2/3 % mit Prognose einer zunehmenden Verschlechterung ausgehen. Der Versicherte sei mit seinen Einschränkungen schlicht nicht in der Lage, eine Arbeit auf dem freien Arbeitsmarkt auszuführen (Bericht vom 21. Mai 2001).
Diese medizinischen Vorbringen des Dr. med. E._ gegen das ZMB-Gutachten können nicht von vornherein als unbehelflich taxiert werden.
bb) Soweit die Vorinstanz darlegt, Dr. med. R._ erkläre sich mit dem ZMB-Gutachten im Allgemeinen einverstanden, ist dem entgegenzuhalten, dass er es gerade bei der Frage der Arbeitsfähigkeit nicht ist. Er geht vielmehr von einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit aus und führt weiter aus, dass es gemäss Untersuchungen des Hauses D._, Spital F._, aus dem Jahre 1999 bei rund 90 % der Schmerzpatienten mit einer narzisstischen Störung nicht mehr gelinge, sie in den Arbeitsprozess zu integrieren, was der im ZMB-Gutachten angenommenen 75%igen Arbeitsfähigkeit des Versicherten widerspreche (Bericht vom 18. Januar 2000).
Auch Dr. med. S._ ging im Zeugnis vom 11. Dezember 1998 von einer wiederum 100%igen Arbeitsunfähigkeit ab 1. Dezember 1998 aus, nachdem Dr. med. R._ ab
6. November 1998 versuchsweise eine 50%ige Arbeitsfähigkeit attestiert hatte.
cc) Im Weiteren besteht ein Widerspruch zwischen ZMB-Gutachten und dem Resultat der beruflichen Abklärung in der Rehabilitationsstätte Atelier C._ vom 4. November 1999, wo der Versicherte vom 13. September bis 25. Oktober 1999 weilte. Hier wurde seine Leistungsfähigkeit wegen der häufigen Absenzen auf etwa 10 % geschätzt. Es sei unmöglich gewesen, ihm einen passenden Arbeitsplatz einzurichten. Sowohl bei stehenden als auch bei sitzenden Tätigkeiten seien bald Schmerzen im Hals- und Nackenbereich aufgetreten, die schliesslich in den Rücken ausgestrahlt hätten. Er habe daher oft den Arbeitsplatz verlassen, um sich etwas zu bewegen.
Weitere leistungsvermindernde Faktoren seien Lärmempfindlichkeit, schnelles Ermüden mit Erschöpfungsgefühlen, geringe Belastbarkeit, Stressunverträglichkeit und die verlangsamte Arbeitsweise gewesen. Hierbei habe es sich nicht um Startschwierigkeiten des Beschwerdeführers gehandelt.
Vielmehr habe sich sein Gesundheitszustand mit zunehmender Dauer der Abklärung verschlechtert und die Absenzen hätten zugenommen, weshalb der Abbruch der beruflichen Massnahme vereinbart worden sei. Der Versicherte sei im heutigen Zeitpunkt nicht eingliederungsfähig, da seine gesundheitlichen und/oder psychischen Schwierigkeiten noch allzu sehr im Vordergrund stünden. Sollte sich sein Gesundheitszustand verbessern, seien sie bereit, ihn zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufzunehmen (Bericht vom 4. November 1999).
dd) Schliesslich wird im ZMB-Gutachten dargelegt, eine psychosoziale Belastungssituation bestehe insofern, als der Versicherte in einer Zweitausbildung zum Sozialtherapeuten gescheitert und von seiner Frau finanziell abhängig sei.
Die der Unfallfehlverarbeitung zugrunde liegende Psychodynamik habe sich angesichts der rigiden Abwehrhaltung des Versicherten nicht sauber erarbeiten lassen. Es entstehe jedoch der Eindruck, dass auch deutlich regressive Momente mit im Spiel seien. Auch stehe der Versicherte in einem Spannungsfeld zwischen hohen Selbstansprüchen und regressiv-resignativen Tendenzen, welche ihn auch hinderten, das Leben, insbesondere seine berufliche Karriere, eigenverantwortlich in die Hände zu nehmen. Insgesamt müsse auf Grund des nunmehr fünfjährigen Krankheitsverlaufes die weitere Prognose mit Zurückhaltung gestellt werden.
Auch wenn an anderer Stelle des Gutachtens von einem stationären Krankheitsverlauf gesprochen wird, ist mithin nicht auszuschliessen, dass der Gesundheitszustand des Versicherten einer rechtserheblichen Verschlechterung unterliegt, zumal auch Dr. med. E._ - wie gesagt - eine solche Prognose gestellt hat. Auch in diesem Lichte stellt das bereits 15 Monate vor Verfügungserlass erstellte ZMB-Gutachten keine rechtsgenügliche Beurteilungsgrundlage dar.
c) Zusammenfassend lassen die angeführten Berichte in ihrer Gesamtheit erhebliche Zweifel an der Richtigkeit des ZMB-Gutachtens aufkommen. Daran ändert nichts, dass keine abweichende Stellungnahme eines Psychiaters vorliegt. Denn immerhin ist auch die auf psychisch Behinderte spezialisierte Rehabilitationsstätte Atelier C._ zu einem vom ZMB-Gutachten stark abweichenden Ergebnis gekommen. In Anbetracht dieser Aktenlage ist eine abschliessende und rechtskonforme Beurteilung der Arbeitsfähigkeit nicht möglich.
Vielmehr drängen sich weitere von der Verwaltung zu veranlassende Abklärungen in medizinischer und allenfalls beruflicher Hinsicht auf. Notwendig ist eine erneute, sämtliche Aspekte des vorliegenden Falles umfassende interdisziplinäre medizinische Begutachtung.
Die vom Versicherten beantragte Begutachtung im Haus D._, Spital F._, erscheint nicht notwendig, wobei die Wahl der Begutachtungsstelle der IV-Stelle grundsätzlich frei steht.
3.- Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend steht dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zu (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden
der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons
Bern vom 22. Februar 2001 sowie die Verfügung vom 8. Juni 2000 aufgehoben, und die Sache wird an die
IV-Stelle des Kantons Bern zurückgewiesen, damit diese,
nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen,
über den Rentenanspruch neu verfüge.
II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Die IV-Stelle des Kantons Bern hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von
Fr. 1500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
IV. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses
zu befinden haben.
V. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht
des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche
Abteilung, der Ausgleichskasse des Kantons Bern und
dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 4. Oktober 2001
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc'] |
1736b1a4-8ea5-425f-a3a8-fc7c4a60fee5 | 2,008 | de | In Erwägung,
dass der Beschwerdeführer am 27. April 2006 beim Bezirksgericht Zürich eine Klage auf Zahlung von 45'930.55 Euro gegen die Beschwerdegegnerin einreichte;
dass das Bezirksgericht den Beschwerdeführer mit Beschluss vom 22. Mai 2006 aufforderte, innert zehn Tagen ab Zustellung des Beschlusses einen Zustellungsempfänger in der Schweiz zu bezeichnen;
dass der Beschwerdeführer im Dispositiv dieses Beschlusses zudem darauf hingewiesen wurde, dass im Fall der Unterlassung der fristgemässen Bezeichnung eines Zustellungsempfängers in der Schweiz die Vorladungen und Entscheide des Bezirksgerichts durch Veröffentlichung im kantonalen Amtsblatt mitgeteilt werden könnten mit der Wirkung, dass sie als zugestellt gelten, oder von einer Mitteilung mit der gleichen Wirkung ganz abgesehen werden könne;
dass der Beschwerdeführer die Zustellung dieses Beschlusses am 29. Mai 2006 unterschriftlich bestätigte;
dass der Beschwerdeführer in der Folge gegenüber dem Bezirksgericht Zürich keinen Zustellungsempfänger in der Schweiz bezeichnete;
dass das Bezirksgericht mit Urteil vom 2. April 2007 die Klage des Beschwerdeführers abwies, wobei es im Urteilsdispositiv festhielt, dass das Urteil in Rechtskraft erwachse, wenn nicht innert zehn Tagen seit der Zustellung des Dispositivs von einer Partei schriftlich eine Urteilsbegründung verlangt werde; diesfalls laufe den Parteien die Frist zur Erklärung der Berufung ab Zustellung des begründeten Entscheides;
dass die Zustellung des Urteilsdispositivs an den Beschwerdeführer androhungsgemäss unterblieb und das für ihn bestimmte Exemplar zu den Akten gelegt wurde;
dass das Bezirksgericht in Beantwortung eines Briefes des Beschwerdeführers vom 19. Mai 2008 in einem Schreiben vom 27. Mai 2008 festhielt, dass das Urteil vom 2. April 2007 am 24. April 2007 in Rechtskraft erwachsen sei, nachdem keine der Partein innert der vorgesehenen Frist eine Begründung des Urteils verlangt und danach Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich erhoben habe;
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht in Luzern eine vom 30. Juni 2008 datierte Eingabe einreichte, in der er das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 2. April 2007 kritisierte und am Ende des Schreibens Folgendes festhielt: "Ich wünsche die Überreichung der Akte an dem Bundesgericht in Luzern oder das Bezirksgericht Zürich kann ja sein Verfassungswidriges-Verhalten korrigieren und selbst Abhilfe verschaffen";
dass aus dieser Formulierung und dem Umstand, dass er die Eingabe vom 30. Juni 2008 dem Bundesgericht in Luzern zuschickte, abgeleitet werden kann, dass der Beschwerdeführer mit Beschwerde an das Bundesgericht gelangen wollte;
dass die Streitigkeit zwischen den Parteien, über die mit dem Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 2. April 2007 entschieden wurde, das Gebiet des Schuldrechts betrifft, weshalb nicht das Bundesgericht in Luzern, sondern die I. zivilrechtliche Abteilung des Bundesgerichts in Lausanne zuständig ist (Art. 31 Abs. 1 lit. a des Reglementes für das Bundesgericht vom 20. November 2006; SR 173.110.131);
dass die Erhebung der Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht die Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges voraussetzt (<ref-law>);
dass diese Voraussetzung nicht erfüllt ist, nachdem der Beschwerdeführer das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 2. April 2007 mit Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich hätte anfechten können;
dass damit auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde in Anwendung von <ref-law> im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten ist;
dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG); | erkennt das präsidierende Mitglied:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bezirksgericht Zürich, 6. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. August 2008
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:
Klett Huguenin | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
1736da84-fc22-4a7c-a42d-f41a45ae5aaa | 2,005 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die 1968 geborene D._ arbeitete im Jahre 1991 als Coiffeuse bei der Firma C._ AG und war damit bei der Vaudoise Allgemeine Versicherungsgesellschaft (nachfolgend: Vaudoise) gegen die Folgen von Unfällen obligatorisch versichert. Am 28. Juni 1991 wurde sie als Mitfahrerin auf dem Rücksitz eines Personenwagens in eine Auffahrkollision verwickelt. Die gleichentags konsultierte Ärztin, Dr. med. M._, diagnostizierte ein "Whip-lash injury" (Schleudertrauma) und veranlasste eine Untersuchung in der Klinik P._. Diese fand am 2. Juli 1991 statt, wo ebenfalls die Diagnose eines HWS-Schleudertraumas gestellt wurde. Aufgrund der persistierenden Beschwerden folgten diverse medizinische Abklärungen und stationäre Klinikaufenthalte. Rückwirkend ab 1. Juni 1992 erhielt die Versicherte eine ganze Rente der Invalidenversicherung zugesprochen (Verfügung vom 30. September 1993). Die Vaudoise richtete bis Ende Juni 1994 die gesetzlichen Leistungen aus. Danach stellte sie die Taggeldzahlungen wegen mangelndem adäquatem Kausalzusammenhang zwischen Unfallereignis und geklagten Beschwerden formlos und ohne Mitteilung an die Versicherte ein.
Am 9. August 2001 holte die Vaudoise in Absprache mit dem neuen Rechtsvertreter der Versicherten ein polydisziplinäres Gutachten der MEDAS des Spitals E._ ein, in dessen Rahmen abgeklärt werden sollte, ob die geklagten Beschwerden noch auf das Unfallereignis vom 28. Juni 1991 zurückzuführen sind. Gestützt auf diese am 30. August 2002 erstattete Expertise verneinte die Vaudoise mit Verfügung vom 27. November 2002 jede weitere Leistungspflicht. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 1. April 2003).
Am 9. August 2001 holte die Vaudoise in Absprache mit dem neuen Rechtsvertreter der Versicherten ein polydisziplinäres Gutachten der MEDAS des Spitals E._ ein, in dessen Rahmen abgeklärt werden sollte, ob die geklagten Beschwerden noch auf das Unfallereignis vom 28. Juni 1991 zurückzuführen sind. Gestützt auf diese am 30. August 2002 erstattete Expertise verneinte die Vaudoise mit Verfügung vom 27. November 2002 jede weitere Leistungspflicht. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 1. April 2003).
B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hinsichtlich der im Einspracheverfahren nicht zuerkannten unentgeltlichen Rechtspflege teilweise gut, im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 12. Januar 2004).
B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hinsichtlich der im Einspracheverfahren nicht zuerkannten unentgeltlichen Rechtspflege teilweise gut, im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 12. Januar 2004).
C. D._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei insofern abzuändern, als die Vaudoise zu verpflichten sei, die gesetzlichen Leistungen rückwirkend ab deren Einstellung (1. Juli 1994) wiederum auszurichten. Zudem wird um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ersucht.
Während die Vaudoise auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin auf Grund des Unfalles vom 28. Juni 1991 über den Zeitpunkt der von der Vaudoise auf Ende Juni 1994 festgesetzten Leistungseinstellung hinaus Anspruch auf Leistungen der Unfallversicherung hat.
1. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin auf Grund des Unfalles vom 28. Juni 1991 über den Zeitpunkt der von der Vaudoise auf Ende Juni 1994 festgesetzten Leistungseinstellung hinaus Anspruch auf Leistungen der Unfallversicherung hat.
2. 2.1 Wie das kantonale Gericht richtig dargelegt hat, ist in Fällen wie dem vorliegenden, in welchen der Einspracheentscheid der Sozialversicherung zwar nach dem 1. Januar 2003 erlassen worden ist, darin aber auch Sachverhalte beurteilt werden, die vor dem 1. Januar 2003 eingetreten sind, entsprechend dem von der Praxis entwickelten intertemporalrechtlichen Grundsatz, wonach in zeitlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts in Geltung standen (<ref-ruling> Erw. 1.2, 169 Erw. 1, 356 Erw. 1, je mit Hinweisen), für die Beurteilung der streitigen Verhältnisse bis zum 31. Dezember 2002 altes Recht, ab 1. Januar 2003 neues Recht (ATSG) zu Grunde zu legen (vgl. <ref-ruling> ff.). Da das ATSG allerdings an der Rechtsprechung zu dem für die Leistungspflicht des Unfallversicherers vorausgesetzten natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem versicherten Unfall und dem Gesundheitsschaden sowie der damit verbundenen Beeinträchtigung der Arbeits- bzw. Erwerbsfähigkeit nichts geändert hat, kann mit der Vorinstanz eine getrennte Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen unterbleiben.
2.2 Das kantonale Gericht hat die Rechtsprechung (<ref-ruling> Erw. 2a, 119 V 337 Erw. 1, 118 V 289 Erw. 1b, vgl. ferner <ref-ruling> Erw. 3.1) zu dem für die Leistungspflicht der Unfallversicherung zunächst vorausgesetzten natürlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und dem eingetretenen Schaden (Krankheit, Invalidität, Tod) zutreffend dargelegt. Richtig wiedergegeben hat es auch die Rechtsprechung zum adäquaten Kausalzusammenhang zwischen einem Unfall und der in der Folge eintretenden psychischen Fehlentwicklung mit Einschränkung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit (<ref-ruling>) sowie zwischen einem Unfall mit Schleudertrauma der HWS oder äquivalentem Unfallmechanismus ohne organisch nachweisbare Funktionsausfälle und anhaltenden, invalidisierenden Beschwerden (<ref-ruling>). Schliesslich hat das kantonale Gericht zutreffend ausgeführt, dass in denjenigen Fällen, in welchen die zum typischen Beschwerdebild eines Schleudertraumas der HWS gehörenden Beeinträchtigungen (vgl. dazu <ref-ruling> Erw. 1, 117 V 360 Erw. 4b) zwar teilweise gegeben sind, im Vergleich zur psychischen Problematik aber ganz in den Hintergrund treten, für die Adäquanzbeurteilung ebenfalls die in <ref-ruling> Erw. 6c/aa für Unfälle mit psychischen Folgeschäden aufgestellten Grundsätze massgebend sind (<ref-ruling> Erw. 5b/bb und 123 V 99 Erw. 2a mit Hinweisen).
Ergänzend dazu ist festzuhalten, dass der Rechtsprechung gemäss <ref-ruling> Erw. 2a der Sachverhalt zu Grunde liegt, dass sehr bald nach einem Unfall mit Schleudertrauma, gleichsam an diesen anschliessend, die psychische Problematik derart überwiegt, dass die mit dem Schleudertrauma einhergehenden, körperlichen Beeinträchtigungen (buntes Beschwerdebild) völlig in den Hintergrund treten. Soll die Rechtsprechung zur Adäquanz von psychischen Fehlentwicklungen nach einem Unfall hingegen in einem späteren Zeitpunkt angewendet werden, so ist die Frage, ob die psychische Problematik die übrigen Beschwerden nach einem Unfall mit Schleudertrauma der HWS ganz in den Hintergrund treten lässt, nicht nur auf Grund einer Momentaufnahme zu entscheiden. Vielmehr ist in einem solchen Fall zu prüfen, ob im Verlaufe der ganzen Entwicklung vom Unfall bis zum Beurteilungszeitpunkt die körperlichen Beschwerden gesamthaft nur eine sehr untergeordnete Rolle gespielt haben und damit ganz in den Hintergrund getreten sind. Wenn dies zutrifft, ist für die Beurteilung der Adäquanz psychischer Fehlentwicklungen nach einem Schleudertrauma der HWS abweichend von <ref-ruling> Erw. 6a in fine und in Übereinstimmung mit <ref-ruling> Erw. 6c/aa lediglich auf das Unfallereignis als solches und die dabei erlittenen körperlichen Gesundheitsschäden sowie deren objektive Folgen abzustellen (RKUV 2002 U 466 S. 438 Erw. 3a und b).
Ergänzend dazu ist festzuhalten, dass der Rechtsprechung gemäss <ref-ruling> Erw. 2a der Sachverhalt zu Grunde liegt, dass sehr bald nach einem Unfall mit Schleudertrauma, gleichsam an diesen anschliessend, die psychische Problematik derart überwiegt, dass die mit dem Schleudertrauma einhergehenden, körperlichen Beeinträchtigungen (buntes Beschwerdebild) völlig in den Hintergrund treten. Soll die Rechtsprechung zur Adäquanz von psychischen Fehlentwicklungen nach einem Unfall hingegen in einem späteren Zeitpunkt angewendet werden, so ist die Frage, ob die psychische Problematik die übrigen Beschwerden nach einem Unfall mit Schleudertrauma der HWS ganz in den Hintergrund treten lässt, nicht nur auf Grund einer Momentaufnahme zu entscheiden. Vielmehr ist in einem solchen Fall zu prüfen, ob im Verlaufe der ganzen Entwicklung vom Unfall bis zum Beurteilungszeitpunkt die körperlichen Beschwerden gesamthaft nur eine sehr untergeordnete Rolle gespielt haben und damit ganz in den Hintergrund getreten sind. Wenn dies zutrifft, ist für die Beurteilung der Adäquanz psychischer Fehlentwicklungen nach einem Schleudertrauma der HWS abweichend von <ref-ruling> Erw. 6a in fine und in Übereinstimmung mit <ref-ruling> Erw. 6c/aa lediglich auf das Unfallereignis als solches und die dabei erlittenen körperlichen Gesundheitsschäden sowie deren objektive Folgen abzustellen (RKUV 2002 U 466 S. 438 Erw. 3a und b).
3. Während die Vaudoise das Vorliegen eines natürlichen Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfallereignis vom 28. Juni 1991 und den seither anhaltenden Beschwerden verneinte, hat die Vorinstanz die Frage nach dem natürlichen Kausalzusammenhang mit Verweis auf das Fehlen eines adäquaten Zusammenhangs offen gelassen. Sie stellte sich auf den Standpunkt, dass die im Gutachten der MEDAS getroffene Feststellung zur natürlichen Kausalität durch andere medizinische Ausführungen erheblich relativiert würde und sich in der Tat die Frage stelle, ob diese im vorliegenden Fall mit der erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit überhaupt gegeben sei. Dem kann nicht beigepflichtet werden. Das Gutachten der MEDAS vom 30. August 2002, welches unter Beachtung der Mitwirkungsrechte der Verfahrensbeteiligten erfolgte (<ref-ruling> Erw. 3b/bb mit Hinweisen), erfüllt alle rechtsprechungsgemäss erforderlichen (<ref-ruling> Erw. 3a, 122 V 160 f. Erw. 1c mit Hinweisen) Kriterien für eine beweistaugliche medizinische Entscheidungsgrundlage und vermag in den Schlussfolgerungen zu überzeugen. Ihm kommt mithin volle Beweiskraft zu, zumal keine konkreten Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (<ref-ruling> Erw. c; RKUV 1993 Nr. U 167 S. 96 Erw. 5a mit Hinweisen). Darin werden als Diagnosen festgehalten:
" 5.1 Diagnosen (mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit)
1. Schwere depressive Episode mit V.a. psychotische Symptome (ICD-10 F32.2)
2. Whiplash Associated Disorder (WAD) Grad I nach HWS-Distorsion bei Verkehrsunfall am 28.06.1991
- persistierendes chronisches unspezifisches zervikocephales Schmerz- syndrom mit unspezifischen wechselseitigen Schmerzausstrahlungen und Parästhesien in beiden Armen
- schwere Dekonditionierung und de facto-Invalidisierung im Alltag
- wechselseitiger Ohr-Tinnitus
3. St.n. Wirbelsäulenkontusion und möglicherweise Wirbelsäulendistorsion ohne ossäre oder neurologische Läsionen bei schwerem Verkehrsunfall am 09.08.1997 (recte 1987)
- HWS-Distorsion anlässlich Unfall möglich
4. Zervikogene, chronische Spannungskopfschmerzen (ICD-10 G44.2)
5. Deutliche neuropsychologische Minderperformance, bedingt durch die Depression, bei möglichem Beitrag durch Distorsionstraumata"
In der Gesamtbeurteilung wird die natürliche Kausalität aus internistischer, rheumatologischer, psychiatrischer wie auch neurologischer Sicht (zumindest als Teilursache) klar bejaht. So wird die konkrete Frage der Versicherung nach der Unfallkausalität wie folgt beantwortet: "Die Beschwerden am Bewegungsapparat sind mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf den Unfall von 1991 zurückzuführen, ebenso die neurologischen Befunde der Spannungskopfschmerzen. Die neuropsychologischen Ausfälle erachten wir als überwiegend durch den Unfall bedingt, aber auch durch die Depression. Diese wiederum ist sicher zum Teil als Reaktion auf den Unfall zu betrachten, zum Teil auch durch Konflikte im sozialen Umfeld bedingt". Wenn die Vorinstanz aufgrund der emotional belastenden Vorgeschichte, insbesondere des Autounfalls im Jahre 1987, sich mit Hinweis auf verschiedene Ausführungen in ärztlichen Berichten veranlasst sah, die Ursachen der gesundheitlichen Probleme - insbesondere der psychischen Probleme im sozialen bzw. familiären Umfeld der Beschwerdeführerin - eher im Unfall von 1987 zu vermuten, auch wenn die Beschwerden bei der Versicherten möglicherweise erst nach dem Unfall von 1991 manifest geworden seien, vermag dies nicht zu überzeugen, zumal diese Umstände auch im umfassenden Gutachten der MEDAS entsprechend Beachtung fanden. Die in den einzelnen Fachgutachten getroffenen Feststellungen zur Kausalität sind nachvollziehbar in die Gesamtbeurteilung eingeflossen und stehen dazu nicht im Widerspruch. Die Vorinstanz scheint bei ihren Erwägungen ausser Acht zu lassen, dass es für die Bejahung des natürlichen Kausalzusammenhangs genügt, wenn der Unfall für eine bestimmte gesundheitliche Störung eine Teilursache darstellt (<ref-ruling> Erw. 1 mit Hinweisen), was angesichts der medizinischen Aktenlage klar ausgewiesen ist.
In der Gesamtbeurteilung wird die natürliche Kausalität aus internistischer, rheumatologischer, psychiatrischer wie auch neurologischer Sicht (zumindest als Teilursache) klar bejaht. So wird die konkrete Frage der Versicherung nach der Unfallkausalität wie folgt beantwortet: "Die Beschwerden am Bewegungsapparat sind mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf den Unfall von 1991 zurückzuführen, ebenso die neurologischen Befunde der Spannungskopfschmerzen. Die neuropsychologischen Ausfälle erachten wir als überwiegend durch den Unfall bedingt, aber auch durch die Depression. Diese wiederum ist sicher zum Teil als Reaktion auf den Unfall zu betrachten, zum Teil auch durch Konflikte im sozialen Umfeld bedingt". Wenn die Vorinstanz aufgrund der emotional belastenden Vorgeschichte, insbesondere des Autounfalls im Jahre 1987, sich mit Hinweis auf verschiedene Ausführungen in ärztlichen Berichten veranlasst sah, die Ursachen der gesundheitlichen Probleme - insbesondere der psychischen Probleme im sozialen bzw. familiären Umfeld der Beschwerdeführerin - eher im Unfall von 1987 zu vermuten, auch wenn die Beschwerden bei der Versicherten möglicherweise erst nach dem Unfall von 1991 manifest geworden seien, vermag dies nicht zu überzeugen, zumal diese Umstände auch im umfassenden Gutachten der MEDAS entsprechend Beachtung fanden. Die in den einzelnen Fachgutachten getroffenen Feststellungen zur Kausalität sind nachvollziehbar in die Gesamtbeurteilung eingeflossen und stehen dazu nicht im Widerspruch. Die Vorinstanz scheint bei ihren Erwägungen ausser Acht zu lassen, dass es für die Bejahung des natürlichen Kausalzusammenhangs genügt, wenn der Unfall für eine bestimmte gesundheitliche Störung eine Teilursache darstellt (<ref-ruling> Erw. 1 mit Hinweisen), was angesichts der medizinischen Aktenlage klar ausgewiesen ist.
4. Streitig und zu prüfen bleibt damit das Vorliegen des adäquaten Kausalzusammenhangs.
4.1 Nachdem die Beschwerdeführerin ein Schleudertrauma der HWS erlitten hat, gilt es (vgl. Erw. 2 hievor) zu klären, ob für die Adäquanzbeurteilung die in <ref-ruling> Erw. 6c/aa für Unfälle mit psychischen Folgeschäden aufgestellten restriktiveren Grundsätze massgebend sind, wovon die Vorinstanz ausgeht, oder ob, was dem Standpunkt der Beschwerdeführerin entspricht, die Beurteilung der Adäquanz gemäss den in <ref-ruling> Erw. 6b und 382 Erw. 4b festgelegten Kriterien zu erfolgen hat.
4.2 Zwar ist der Beschwerdeführerin darin beizupflichten, dass die psychischen Probleme die physischen Gesundheitsstörungen nicht unmittelbar nach dem Unfallereignis vollständig in den Hintergrund treten liessen, wurde doch durch die behandelnden Ärzte mehrmals der Befund eines cervikalen Hartspanns bzw. eines Zervikalsyndroms erhoben und physiotherapeutische Behandlung angeordnet. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin schliesst dies jedoch die Adäquanzprüfung entsprechend der Rechtsprechung zu <ref-ruling> nicht ohne weiteres aus, vielmehr ist in einem solchen Fall zu klären, ob im Verlaufe der ganzen Entwicklung vom Unfall bis zum Beurteilungszeitpunkt die körperlichen Beschwerden gesamthaft nur eine sehr untergeordnete Rolle gespielt haben und damit ganz in den Hintergrund getreten sind (vgl. Erw. 2 hievor).
4.3 Mit der Vorinstanz steht fest, dass die Beschwerdeführerin gemäss Schreiben der Klinik P._ (vom 3. Juli 1991) schon vor dem Unfallereignis vom 28. Juni 1991 wegen Depressionen in ärztlicher Behandlung stand. Zudem stellte die erstbehandelnde Ärztin Dr. med. M._ bereits kurze Zeit nach dem Unfall bei der Versicherten eine zunehmende depressive Entwicklung fest (Berichte vom 10. Juli und 13. August 1991). Anlässlich der leistungspsychologischen Abklärung (Bericht vom 14. Juli 1992) wurde als besondere Form der Depressivität eine psychogene und soziogene Depressivität vermutet. Im Bericht des Spitals R._ (vom 10. März 1993), wo die Versicherte mehrere Monate in der Klinik hospitalisiert war, ist von einer zur Zeit vorherrschenden psychiatrischen Symptomatik die Rede. Dr. med. M._ diagnostizierte im Zwischenbericht vom 20. September 1994 ein zunehmend mutistisches depressives Zustandsbild, zum Teil neurologisch, zum Teil reaktiv. Gemäss Gutachten der Klinik A._ vom 9. Mai 1995 bestand ein psychiatrisches Zustandsbild (agitiert depressiv) und ein chronisches Cervical-Syndrom ohne relevante Instabilität. Im polydisziplinären Gutachten der MEDAS vom 30. August 2002 werden als unfallbedingte Gesundheitsstörungen Beschwerden am Bewegungsapparat, neurologische Befunde der Spannungskopfschmerzen, neuropsychologische Ausfälle und eine Depression, teilweise bedingt durch Konflikte im sozialen Umfeld aufgeführt. Was die Beschwerden am Bewegungsapparat angeht, wird im rheumatologischen Teilgutachten vom 26. Juni 2002 ein persistierendes chronisches unspezifisches zervikocephales Schmerzsyndrom mit unspezifischen wechselseitigen Schmerzausstrahlungen und Parästhesien in beiden Armen diagnostiziert. Als Behinderung wird eine deutlich verminderte Belastbarkeit des oberen Achsenskelettes festgehalten. Ausgehend davon vermag die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit aus Sicht des Bewegungsapparates in einer leidensangepassten Tätigkeit von nur 30 % übrigens nicht zu überzeugen. Die neuropsychologischen Ausfälle betreffend ist im neurologischen Teilgutachten vom 26. Juni 2002 die Rede von einer deutlichen neuropsychologischen Minderperformance bedingt durch ein ausgeprägtes depressives Zustandsbild bei möglichem Beitrag durch Status nach zweimaligen Autounfällen (9. August 1987 mit allfälligem HWS-Distorsionstrauma und 28. Juni 1991 Heckauffahrkollision mit HWS-Distorsionstrauma und zervikogenen, chronischen Spannungskopfschmerzen). Was schliesslich die Depression betrifft, wird im psychiatrischen Teilgutachten vom 19. Juni 2002 einerseits eine schwere depressive Episode mit Verdacht auf psychotische Symptome diagnostiziert. Zudem wird die Diagnose einer kognitiven Störung unklarer Aetiologie gestellt, wobei als Ursachen die schwere Depression oder ein organisches Psychosyndrom nach Schädelhirntrauma in Betracht gezogen werden; letzteres ist jedoch weder je geltend gemacht worden noch erstellt.
Aufgrund der gesamten medizinischen Aktenlage kann mithin zusammenfassend festgestellt werden, dass physische Beschwerden (im Rahmen des "typischen" Beschwerdebildes) zwar anfänglich gegeben waren, jedoch im Verlauf der ganzen Entwicklung vom Unfall bis zum Beurteilungszeitpunkt gesamthaft nur eine sehr untergeordnete Rolle gespielt haben und gegenüber der psychischen Problematik ganz in den Hintergrund getreten sind. Die Adäquanz des Kausalzusammenhangs ist daher mit der Vorinstanz nach Massgabe der in <ref-ruling> Erw. 6 und 407 Erw. 5 entwickelten und seither ständig angewandten Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts zu den psychischen Unfallfolgen (vgl. <ref-ruling> Erw. 4.1) zu beurteilen (RKUV 2002 Nr. U 465 S. 437 mit Hinweisen).
Aufgrund der gesamten medizinischen Aktenlage kann mithin zusammenfassend festgestellt werden, dass physische Beschwerden (im Rahmen des "typischen" Beschwerdebildes) zwar anfänglich gegeben waren, jedoch im Verlauf der ganzen Entwicklung vom Unfall bis zum Beurteilungszeitpunkt gesamthaft nur eine sehr untergeordnete Rolle gespielt haben und gegenüber der psychischen Problematik ganz in den Hintergrund getreten sind. Die Adäquanz des Kausalzusammenhangs ist daher mit der Vorinstanz nach Massgabe der in <ref-ruling> Erw. 6 und 407 Erw. 5 entwickelten und seither ständig angewandten Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts zu den psychischen Unfallfolgen (vgl. <ref-ruling> Erw. 4.1) zu beurteilen (RKUV 2002 Nr. U 465 S. 437 mit Hinweisen).
5. Die Vorinstanz hat den Auffahrunfall vom 28. Juni 1991 zu Recht als mittelschweres im Grenzbereich zu den leichten Unfällen liegendes Ereignis qualifiziert, was denn auch nicht bestritten ist. Die Unfalladäquanz wäre daher praxisgemäss zu bejahen, wenn ein einzelnes der in die Beurteilung einzubeziehenden Kriterien in besonders ausgeprägter Weise erfüllt wäre oder die zu berücksichtigenden Kriterien in gehäufter und auffallender Weise vorlägen (<ref-ruling> Erw. 6c/bb). Diese Voraussetzungen sind jedoch, wie die Vorinstanz zutreffend erkannt hat, nicht geben. Zwar kann das Kriterium der körperlichen Dauerschmerzen als erfüllt bezeichnet werden, wurde doch im Gutachten der MEDAS hinsichtlich des Bewegungsapparates ein persistierendes chronisches unspezifisches zervikocephales Schmerzsyndrom mit unspezifischen wechselseitigen Schmerzausstrahlungen diagnostiziert. Indes ist es nicht in besonders ausgeprägter Weise gegeben, zumal die somatischen Beschwerden zunehmend psychisch überlagert waren. Die weitern Kriterien (langdauernde ärztliche Behandlung und anhaltende Arbeitsunfähigkeit) sind überwiegend psychisch bedingt und haben insoweit im Rahmen der Adäquanzprüfung unberücksichtigt zu bleiben. Zudem kann von besonders dramatischen Begleitumständen oder einer besonderen Eindrücklichkeit des Unfalles keine Rede sein. Auch eine ärztliche Fehlbehandlung steht ausser Frage. Das Kriterium der besonderen Art der erlittenen Verletzung ist entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ebenfalls nicht gegeben. Aus dem Urteil M. des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 26. März 2003, U 125/01, lässt sich nichts Gegenteiliges ableiten. Diesbezüglich kann auf die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden. Damit liegen die gemäss Rechtsprechung bei einem mittleren Unfall notwendigen objektiven Kriterien weder gehäuft vor, noch ist eines davon besonders ausgeprägt (<ref-ruling> Erw. 6c/bb), weshalb in Bestätigung des kantonalen Gerichts die Unfallkausalität der psychischen Beeinträchtigungen zu verneinen ist.
5. Die Vorinstanz hat den Auffahrunfall vom 28. Juni 1991 zu Recht als mittelschweres im Grenzbereich zu den leichten Unfällen liegendes Ereignis qualifiziert, was denn auch nicht bestritten ist. Die Unfalladäquanz wäre daher praxisgemäss zu bejahen, wenn ein einzelnes der in die Beurteilung einzubeziehenden Kriterien in besonders ausgeprägter Weise erfüllt wäre oder die zu berücksichtigenden Kriterien in gehäufter und auffallender Weise vorlägen (<ref-ruling> Erw. 6c/bb). Diese Voraussetzungen sind jedoch, wie die Vorinstanz zutreffend erkannt hat, nicht geben. Zwar kann das Kriterium der körperlichen Dauerschmerzen als erfüllt bezeichnet werden, wurde doch im Gutachten der MEDAS hinsichtlich des Bewegungsapparates ein persistierendes chronisches unspezifisches zervikocephales Schmerzsyndrom mit unspezifischen wechselseitigen Schmerzausstrahlungen diagnostiziert. Indes ist es nicht in besonders ausgeprägter Weise gegeben, zumal die somatischen Beschwerden zunehmend psychisch überlagert waren. Die weitern Kriterien (langdauernde ärztliche Behandlung und anhaltende Arbeitsunfähigkeit) sind überwiegend psychisch bedingt und haben insoweit im Rahmen der Adäquanzprüfung unberücksichtigt zu bleiben. Zudem kann von besonders dramatischen Begleitumständen oder einer besonderen Eindrücklichkeit des Unfalles keine Rede sein. Auch eine ärztliche Fehlbehandlung steht ausser Frage. Das Kriterium der besonderen Art der erlittenen Verletzung ist entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ebenfalls nicht gegeben. Aus dem Urteil M. des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 26. März 2003, U 125/01, lässt sich nichts Gegenteiliges ableiten. Diesbezüglich kann auf die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden. Damit liegen die gemäss Rechtsprechung bei einem mittleren Unfall notwendigen objektiven Kriterien weder gehäuft vor, noch ist eines davon besonders ausgeprägt (<ref-ruling> Erw. 6c/bb), weshalb in Bestätigung des kantonalen Gerichts die Unfallkausalität der psychischen Beeinträchtigungen zu verneinen ist.
6. Da es im vorliegenden Verfahren um Versicherungsleistungen geht, sind gemäss Art. 134 OG keine Gerichtskosten zu erheben. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten erweist sich daher als gegenstandslos.
Die unentgeltliche Verbeiständung für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht kann hingegen gewährt werden, da die hiefür erforderlichen Voraussetzungen (<ref-ruling> Erw. 4a) erfüllt sind. Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu im Stande ist. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird Rechtsanwalt Dominik Zehntner, Basel, für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
3. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird Rechtsanwalt Dominik Zehntner, Basel, für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) zugestellt.
Luzern, 6. April 2005
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der III. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['b2c076be-ebed-4a99-be36-86017bc689db', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', '4a9c1313-fa97-4699-899b-3e4db3237007', '61b86c13-7ae0-425a-afb3-914f66245727', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a'] | [] |
17379a27-80f7-4935-b181-e6bc0afc2d48 | 2,009 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde des P._ vom 2. März 2009 (Poststempel) gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Wallis vom 3. Februar 2009, mit welchem das Rechtsmittel des Versicherten, soweit darauf einzutreten war, im Sinne der Erwägungen gutgeheissen, die Verfügung vom 1. Februar 2008 aufgehoben und die Sache zur Wiederaufnahme des Verfahrens an die IV-Stelle zurückgewiesen wurde,
in die nach Erlass der Verfügung vom 3. März 2009 betreffend fehlende Beilagen bzw. der Mitteilung vom 3. März 2009, worin auf die gesetzlichen Formerfordernisse von Beschwerden resp. die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung hingewisen wurde, dem Bundesgericht am 9. März 2009 zugesandte Eingabe mit Nachreichung des vorinstanzlichen Entscheides, | in Erwägung,
dass es sich beim angefochtenen kantonalen Rückweisungsentscheid um einen - selbstständig eröffneten - Zwischenentscheid im Sinne von <ref-law> handelt (<ref-ruling> E. 4.2 und 4.3 S. 481 f.; <ref-ruling> E. 2.1 S. 647; zum hier nicht gegebenen Ausnahmefall, dass ein Rückweisungsentscheid als Endentscheid zu qualifizieren ist, siehe SVR 2008 IV Nr. 39 S. 131, 9C_684/2007, E. 1.1),
dass die Zulässigkeit der Beschwerde somit - alternativ - voraussetzt, dass der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (<ref-law>), oder dass die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (<ref-law>),
dass nicht ersichtlich ist und auch nicht dargetan wird, dass eine dieser Eintretensvoraussetzungen erfüllt ist (zum Erfordernis der rechtsgenüglichen Begründung vgl. <ref-law>),
dass somit die Beschwerde offensichtlich unzulässig ist,
dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, von der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen (<ref-law>), weshalb sich das sinngemässe Gesuch um unentgeltliche Prozessführung als gegenstandslos erweist,
dass hingegen das Begehren um unentgeltliche Verbeiständung infolge Aussichtslosigkeit des bundesgerichtlichen Verfahrens abzuweisen ist, zumal es - entgegen dem, was der Beschwerdeführer anzunehmen scheint - nicht Sache des Bundesgerichts ist, ihm einen unentgeltlichen Rechtsbeistand beizugeben, worauf in der Mitteilung vom 3. März 2009 bereits hingewiesen worden ist,
dass über die unentgeltliche Verbeiständung für das nun wieder aufzunehmende Verwaltungsverfahren die IV-Stelle zu befinden haben wird, wie die Vorinstanz in E. 3c (S. 7) des angefochtenen Entscheides zutreffend dargelegt hat,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass hiefür die Zuständigkeit des Abteilungspräsidenten gegeben ist, | erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Wallis, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 20. März 2009
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Batz | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['1cd7ed19-a140-4a02-82f6-d659771e4370', '0f020419-9e08-4969-9804-cd8c537507af'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
17380de2-70c9-482f-96fd-b2bbf62eda12 | 2,004 | it | Fatti:
Fatti:
A. Il 29 gennaio 2002 il Tribunale federale ha accolto il ricorso di diritto amministrativo esperito dal cittadino tunisino A._ (1966), ha annullato la sentenza emessa il 20 giugno 2001 dal Tribunale amministrativo del Cantone Ticino con cui veniva confermato il diniego del rilascio di un permesso di domicilio, rispettivamente del rinnovo del permesso di dimora, nonché ha rinviato la causa ai giudici ticinesi per nuovo giudizio (causa 2A.366/2001). Ha considerato, in sintesi, che sebbene fossero date le premesse per pronunciare l'espulsione giusta l'art. 10 cpv. 1 lett. a e b LDDS (RS 142.20), visto il comportamento assunto dall'interessato sia durante il suo primo soggiorno in Svizzera (dal 1987 al 1992) sia da quando vi era tornato nel 1995, gli atti di causa erano insufficienti, in particolare riguardo alle relazioni coniugali intrattenute con la sua seconda moglie, cittadina svizzera, per valutare la proporzionalità del provvedimento.
A. Il 29 gennaio 2002 il Tribunale federale ha accolto il ricorso di diritto amministrativo esperito dal cittadino tunisino A._ (1966), ha annullato la sentenza emessa il 20 giugno 2001 dal Tribunale amministrativo del Cantone Ticino con cui veniva confermato il diniego del rilascio di un permesso di domicilio, rispettivamente del rinnovo del permesso di dimora, nonché ha rinviato la causa ai giudici ticinesi per nuovo giudizio (causa 2A.366/2001). Ha considerato, in sintesi, che sebbene fossero date le premesse per pronunciare l'espulsione giusta l'art. 10 cpv. 1 lett. a e b LDDS (RS 142.20), visto il comportamento assunto dall'interessato sia durante il suo primo soggiorno in Svizzera (dal 1987 al 1992) sia da quando vi era tornato nel 1995, gli atti di causa erano insufficienti, in particolare riguardo alle relazioni coniugali intrattenute con la sua seconda moglie, cittadina svizzera, per valutare la proporzionalità del provvedimento.
B. Eseguite nuove indagini la Sezione dei permessi e dell'immigrazione ha nuovamente rifiutato, il 20 maggio 2003, di rilasciare ad A._ un permesso di domicilio e di rinnovargli il permesso di dimora. Detta decisione è stata confermata su ricorso dapprima dal Consiglio di Stato, il 13 gennaio 2004, e poi dal Tribunale cantonale amministrativo, con sentenza del 5 marzo 2004. I giudici ticinesi hanno ricordato che l'insorgente, nonostante fosse pendente la procedura relativa al suo permesso di soggiorno, aveva continuato a delinquere, allorché era già stato condannato a più riprese; risultavano quindi chiaramente dati gli estremi per applicare l'art. 10 cpv. 1 lett. a LDDS. Hanno poi osservato che, oltre le condanne, questi aveva interessato le autorità giudiziarie, amministrative e la polizia, che aveva a carico 10 precetti esecutivi (fr. 30'991.70) e 23 attestati per carenza beni (fr. 41'548.65), che aveva percepito dal gennaio 1996 al dicembre 1999 prestazioni assistenziali (fr. 101'979.50) e che era stato ed era disoccupato: non poteva pertanto essere escluso il rischio che dovesse ricorrere ancora all'assistenza sociale. Ricordato pure che l'interessato era stato ammonito per ben tre volte, era quindi dato un motivo di espulsione giusta l'art. 10 cpv. 1 lett. b LDDS. La Corte cantonale ha rilevato poi che sua moglie aveva lasciato l'appartamento coniugale, si era ufficialmente trasferita presso i genitori ed aveva inoltrato una nuova domanda di divorzio alla fine del 2003. La relazione coniugale non poteva pertanto essere considerata come vissuta e non si poneva quindi il quesito di sapere se si potesse esigere dalla consorte che seguisse il marito in Tunisia. L'interesse pubblico ad allontanarlo risultava preponderante rispetto ai motivi personali per rimanere.
B. Eseguite nuove indagini la Sezione dei permessi e dell'immigrazione ha nuovamente rifiutato, il 20 maggio 2003, di rilasciare ad A._ un permesso di domicilio e di rinnovargli il permesso di dimora. Detta decisione è stata confermata su ricorso dapprima dal Consiglio di Stato, il 13 gennaio 2004, e poi dal Tribunale cantonale amministrativo, con sentenza del 5 marzo 2004. I giudici ticinesi hanno ricordato che l'insorgente, nonostante fosse pendente la procedura relativa al suo permesso di soggiorno, aveva continuato a delinquere, allorché era già stato condannato a più riprese; risultavano quindi chiaramente dati gli estremi per applicare l'art. 10 cpv. 1 lett. a LDDS. Hanno poi osservato che, oltre le condanne, questi aveva interessato le autorità giudiziarie, amministrative e la polizia, che aveva a carico 10 precetti esecutivi (fr. 30'991.70) e 23 attestati per carenza beni (fr. 41'548.65), che aveva percepito dal gennaio 1996 al dicembre 1999 prestazioni assistenziali (fr. 101'979.50) e che era stato ed era disoccupato: non poteva pertanto essere escluso il rischio che dovesse ricorrere ancora all'assistenza sociale. Ricordato pure che l'interessato era stato ammonito per ben tre volte, era quindi dato un motivo di espulsione giusta l'art. 10 cpv. 1 lett. b LDDS. La Corte cantonale ha rilevato poi che sua moglie aveva lasciato l'appartamento coniugale, si era ufficialmente trasferita presso i genitori ed aveva inoltrato una nuova domanda di divorzio alla fine del 2003. La relazione coniugale non poteva pertanto essere considerata come vissuta e non si poneva quindi il quesito di sapere se si potesse esigere dalla consorte che seguisse il marito in Tunisia. L'interesse pubblico ad allontanarlo risultava preponderante rispetto ai motivi personali per rimanere.
C. Nel frattempo, il 4 febbraio 2004, A._, incarcerato dal 18 luglio 2003, è stato condannato, in quanto recidivo, a 12 mesi di detenzione e all'espulsione dal territorio svizzero per 3 anni, quest'ultima pena condizionalmente sospesa per un periodo di prova di tre anni, e al risarcimento delle parti civili. Al contempo è stata ordinata l'esecuzione delle pene di 12 mesi di detenzione, rispettivamente di 20 giorni di detenzione inflitte all'interessato il 13 aprile 2001, rispettivamente il 22 settembre 2002.
C. Nel frattempo, il 4 febbraio 2004, A._, incarcerato dal 18 luglio 2003, è stato condannato, in quanto recidivo, a 12 mesi di detenzione e all'espulsione dal territorio svizzero per 3 anni, quest'ultima pena condizionalmente sospesa per un periodo di prova di tre anni, e al risarcimento delle parti civili. Al contempo è stata ordinata l'esecuzione delle pene di 12 mesi di detenzione, rispettivamente di 20 giorni di detenzione inflitte all'interessato il 13 aprile 2001, rispettivamente il 22 settembre 2002.
D. Il 13 aprile 2004 A._ ha presentato dinanzi al Tribunale federale un ricorso di diritto amministrativo, con cui chiede che la sentenza cantonale sia annullata e che gli venga rilasciato un permesso di domicilio. In via subordinata domanda il rinnovo del permesso di dimora e, in via ancora più subordinata, postula il rinvio degli atti alla Corte cantonale per complemento dell'istruttoria e nuovo giudizio. Istanza inoltre affinché sia concesso l'effetto sospensivo al gravame e che gli sia accordata l'assistenza giudiziaria con gratuito patrocinio.
Il Tribunale federale non ha ordinato uno scambio di allegati scritti. | Diritto:
Diritto:
1. Giusta l'art. 100 cpv. 1 lett. b n. 3 OG combinato con gli art. 4 e 7 cpv. 1 LDDS, il ricorso di diritto amministrativo è, in linea di principio, ammissibile contro decisioni di ultima istanza cantonale in materia di rifiuto del rilascio di un permesso di domicilio, rispettivamente del rinnovo del permesso di dimora al coniuge straniero di un cittadino svizzero, sposato da oltre cinque anni. Sapere se detti permessi debbano essere negati è invece una questione di merito. In concreto, il ricorrente è sposato dal mese di gennaio del 1995: il gravame è, quindi, in via di principio, ricevibile.
1. Giusta l'art. 100 cpv. 1 lett. b n. 3 OG combinato con gli art. 4 e 7 cpv. 1 LDDS, il ricorso di diritto amministrativo è, in linea di principio, ammissibile contro decisioni di ultima istanza cantonale in materia di rifiuto del rilascio di un permesso di domicilio, rispettivamente del rinnovo del permesso di dimora al coniuge straniero di un cittadino svizzero, sposato da oltre cinque anni. Sapere se detti permessi debbano essere negati è invece una questione di merito. In concreto, il ricorrente è sposato dal mese di gennaio del 1995: il gravame è, quindi, in via di principio, ricevibile.
2. 2.1 Nel proprio gravame, il ricorrente si diffonde lungamente sul fatto che, dopo l'emanazione del giudizio ora impugnato, la moglie avrebbe ritirato la domanda di divorzio e che avrebbero ripreso la vita comune, in quanto beneficia di un regime di semilibertà per scontare il residuo di una condanna. A suo avviso, la loro unione coniugale, contrariamente all'assunto dei giudici cantonali, sarebbe pertanto effettivamente vissuta, non vi sarebbe abuso di diritto e non si potrebbe esigere dalla consorte - che non ha manifestato la volontà di andare a vivere all'estero - che si trasferisca in Tunisia. Afferma poi che da qualche mese sarebbe stato posto al beneficio di una rendita d'invalidità, motivo per cui non sussisterebbe più il rischio che cada nuovamente a carico dell'assistenza pubblica.
2.2 Siccome la sentenza querelata emana da un'autorità giudiziaria - ai cui accertamenti di fatto il Tribunale federale è di regola vincolato (art. 105 cpv. 2 OG) - la possibilità di allegare fatti nuovi o di far valere dei nuovi mezzi di prova è alquanto ristretta. In particolare, non è possibile tener conto, di principio, di ulteriori cambiamenti dello stato di fatto non potendosi rimproverare alla precedente istanza di giudizio di avere constatato i fatti in maniera lacunosa se questi hanno subito una modifica successivamente alla sua decisione (<ref-ruling> consid. 1.3 con rinvii).
2.3 Il ricorrente non spiega perché non ha accennato già nel corso della procedura cantonale al versamento della rendita d'invalidità, ciò che contravviene al proprio dovere di collaborazione (cfr. <ref-ruling> consid. 4c/cc; <ref-ruling> consid. 1c con rinvii). Tale fatto, peraltro nemmeno documentato, non va quindi considerato. Lo stesso dicasi per quanto concerne il preteso ritiro della domanda di divorzio nonché l'asserita ripresa della vita comune: questa nuova situazione, verificatasi dopo l'emanazione della sentenza impugnata, esula dall'oggetto del litigio e non va quindi presa in considerazione. In queste condizioni, il quesito di sapere se questi ultimi argomenti siano stati fatti valere solo ai fini di causa può rimanere indeciso.
2.3 Il ricorrente non spiega perché non ha accennato già nel corso della procedura cantonale al versamento della rendita d'invalidità, ciò che contravviene al proprio dovere di collaborazione (cfr. <ref-ruling> consid. 4c/cc; <ref-ruling> consid. 1c con rinvii). Tale fatto, peraltro nemmeno documentato, non va quindi considerato. Lo stesso dicasi per quanto concerne il preteso ritiro della domanda di divorzio nonché l'asserita ripresa della vita comune: questa nuova situazione, verificatasi dopo l'emanazione della sentenza impugnata, esula dall'oggetto del litigio e non va quindi presa in considerazione. In queste condizioni, il quesito di sapere se questi ultimi argomenti siano stati fatti valere solo ai fini di causa può rimanere indeciso.
3. 3.1 Come esposto dettagliatamente nella sentenza cantonale, e non contestato in questa sede, il ricorrente è stato condannato a più riprese, ha interessato in numerose occasioni le autorità giudiziarie ed amministrative e, nonostante gli ammonimenti ricevuti e il fatto che fosse pendente la procedura relativa al proprio permesso di soggiorno, ha continuato a delinquere (cfr. per ultimo, la condanna del 4 febbraio 2004). Egli ha quindi gravemente violato l'ordine pubblico. Non va poi trascurato che egli è stato ed è disoccupato, ha beneficiato di prestazioni assistenziali per importi rilevanti nonché ha a carico 10 precetti esecutivi e 23 attestati per carenza beni. Benché viva in Svizzera dal 1995 il ricorrente non è quindi riuscito ad integrarsi nella nostra realtà e, soprattutto, non ha avuto un comportamento irreprensibile. Anzi, al contrario, egli appare essere incorreggibile. Per quanto concerne la sua situazione familiare, va osservato che l'unione coniugale non appare essere molto solida; anzi, per i motivi esposti nel giudizio querelato, a cui si rinvia, il matrimonio del ricorrente non può essere considerato come vissuto. In queste condizioni, l'interesse pubblico ad allontanare il ricorrente, tenuto conto dei suoi numerosi atti delittuosi, dei suoi debiti nonché delle prestazioni assistenziali percepite, risulta preponderante sui suoi interessi privati a rimanere nel nostro Paese.
3.2 Il ricorrente rimprovera ai giudici ticinesi di avergli negato arbitrariamente il beneficio dell'assistenza al motivo che, come rilevato nella sentenza querelata, il suo gravame era destinato all'insuccesso sin dall'inizio. A suo parere, se ciò fosse stato effettivamente il caso, non sarebbe stata redatta una sentenza di ben 14 pagine. La critica è inconferente. Oltre al fatto che la sentenza querelata riporta una diffusa esposizione dei fatti e dei principi giurisprudenziali determinanti, la circostanza che i giudici cantonali abbiano esaminato tutte le argomentazioni giuridiche efferenti alla fattispecie concreta non implica ancora che le censure sollevate non fossero d'acchito prive di pertinenza.
3.3 Per i motivi esposti, la sentenza impugnata si rivela giustificata: il ricorso, manifestamente infondato, dev'essere respinto e la sentenza impugnata confermata.
3.3 Per i motivi esposti, la sentenza impugnata si rivela giustificata: il ricorso, manifestamente infondato, dev'essere respinto e la sentenza impugnata confermata.
4. Per il resto, si può rinviare ai pertinenti considerandi della sentenza contestata (art. 36a cpv. 3 OG), che vanno qui interamente condivisi, segnatamente per quanto concerne l'art. 8 CEDU.
4. Per il resto, si può rinviare ai pertinenti considerandi della sentenza contestata (art. 36a cpv. 3 OG), che vanno qui interamente condivisi, segnatamente per quanto concerne l'art. 8 CEDU.
5. 5.1 Manifestamente infondato, il ricorso può essere deciso secondo la procedura semplificata di cui all'art. 36a OG. Con l'evasione del gravame, la domanda di conferimento dell'effetto sospensivo è divenuta priva d'oggetto.
5.2 Visto che l'impugnativa era sin dall'inizio priva di esito favorevole, l'istanza di assistenza giudiziaria con nomina di un avvocato d'ufficio va respinta (art. 152 OG). Le spese seguono la soccombenza (art. 156 cpv. 1, 153 e 153a OG). Non si assegnano ripetibili ad autorità vincenti (art. 159 cpv. 2 OG). | Per questi motivi, visto l'art. 36a OG, il Tribunale federale pronuncia:
Per questi motivi, visto l'art. 36a OG, il Tribunale federale pronuncia:
1. Il ricorso è respinto.
1. Il ricorso è respinto.
2. La domanda di assistenza giudiziaria è respinta.
2. La domanda di assistenza giudiziaria è respinta.
3. La tassa di giustizia di fr. 1'000.-- è posta a carico del ricorrente.
3. La tassa di giustizia di fr. 1'000.-- è posta a carico del ricorrente.
4. Comunicazione al patrocinatore del ricorrente, al Consiglio di Stato e al Tribunale amministrativo del Cantone Ticino nonché all'Ufficio federale dell'immigrazione, dell'integrazione e dell'emigrazione. | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['2d680e5c-7cfe-43e2-b482-7d6bee4d02d8', '9c01ed77-48c9-4e82-a650-ed6b68e055ae', '4b274c6f-47a6-4173-a15e-be49646a4527'] | [] |
17381f64-d70e-4b59-b941-5cf5c25c40a9 | 2,004 | de | Das Bundesgericht stellt fest und zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht stellt fest und zieht in Erwägung:
1. X. und Y._ erhoben, nachdem sie zuvor gestützt auf das kantonale Haftungsgesetz beim Regierungsrat des Kantons Schaffhausen sowie beim Stadtrat Schaffhausen erfolglos eine Forderung auf Schadenersatz und Genugtuung geltend gemacht hatten, gegen die genannten beiden Behörden sowie gegen weitere Stellen bzw. eine Reihe von Einzelpersonen Klage beim Kantonsgericht Schaffhausen, wobei sie in ihrer Klageschrift vom 6. März 2000 folgende Anträge stellten:
"1. Es sei festzustellen, dass die Beklagten durch schuldhaft rechtswidrige Handlungen sowie durch Amtspflicht- und Sorgfaltspflichtverletzungen, die in der Klageschrift näher spezifiziert werden, die Persönlichkeit der Kläger in schwerwiegender Weise verletzt haben,
2. es sei festzustellen, dass diese Handlungen und Pflichtverletzungen die Kläger im Recht und in der Pflicht der Wahrnehmung der elterlichen Weisungsbefugnis, gegenüber ihrer Tochter Z._, geb. ... 1978, zwischen 23.11.1995 und 10.03.1996 in unerlaubter Weise verhindert haben,
3. es sei festzustellen, dass diese Handlungen und Pflichtverletzungen Verhältnisse für das Kind entgegen dem elterlichen Erziehungswillen geschaffen bzw. gefördert haben und ferner geeignet waren, der Tochter durch Erziehung erfolgreich vermittelte Werte und ihr persönliches Verhältnis zu den Eltern zu zerstören.
4. Die Beklagten seien zu verpflichten, die Persönlichkeitsverletzungen zu beseitigen; insbesondere seien unwahre Daten über die Kläger, die in der Klageschrift näher bezeichnet werden, aus sämtlichen Akten der Vormundschaftsbehörde, der Sozialhilfekommission und des KJPD zu entfernen und die materiellen und immateriellen Folgen von deren Bearbeitung bzw. Weitergabe zu beseitigen. Wo letzteres nicht möglich ist, sei den Klägern Schadenersatz und/oder eine Genugtuung unter Solidarhaftung der Beklagten nach Massgabe durch das Gericht zuzusprechen.
Die Kläger, welche seit dem 16. September 2000 durch Rechtsanwältin Eva Nill vertreten waren, äusserten sich in weiteren Eingaben zu aufgeworfenen prozessualen Fragen. Ein erster Entscheid des Kantonsgerichts vom 11. Februar 2002, mit dem dieses auf die Klage wegen fehlender Parteifähigkeit der Beklagten nicht eintrat, wurde vom Obergericht des Kantons Schaffhausen am 6. September 2002 aufgehoben mit der Anweisung, das Verfahren, soweit es ursprünglich gegen bestimmte Behörden gerichtet war, als Verfahren gegen die Einwohnergemeinde Schaffhausen bzw. gegen den Kanton Schaffhausen fortzusetzen. Mit Urteil vom 17. Februar 2003 trat das Kantonsgericht mit modifizierter Begründung auf die Klage erneut nicht ein. Den dagegen erhobenen Rekurs der Kläger hiess das Obergericht mit Entscheid vom 7. Mai 2004 insoweit teilweise gut, als es die vom Kantonsgericht erhobene Staatsgebühr von Fr. 5'000.-- auf Fr. 3'000.-- sowie die von den Klägern zu ersetzenden Barauslagen von Fr. 400.-- auf Fr. 200.-- reduzierte; im Übrigen wies es den Rekurs ab.
X. und Y._ führen hiegegen beim Bundesgericht wegen Verletzung des Willkürverbotes und des Gebotes von Treu und Glauben (<ref-law>) sowie von Verfahrensgarantien (<ref-law> sowie Art. 6 Ziff. 1 und Art. 13 EMRK) staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Obergerichts vom 7. Mai 2004 aufzuheben.
X. und Y._ führen hiegegen beim Bundesgericht wegen Verletzung des Willkürverbotes und des Gebotes von Treu und Glauben (<ref-law>) sowie von Verfahrensgarantien (<ref-law> sowie Art. 6 Ziff. 1 und Art. 13 EMRK) staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Obergerichts vom 7. Mai 2004 aufzuheben.
2. Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich aufgrund der beigezogenen Akten des kantonalen Verfahrens als offensichtlich unbegründet und ist daher im Verfahren nach Art. 36a OG (Verzicht auf Einholung von Vernehmlassungen, summarische Begründung) zu erledigen:
2.1 Das Obergericht führte im angefochtenen Urteil zur Rechtfertigung des erstinstanzlichen Nichteintretensentscheides aus, ein Geschädigter könne Ansprüche aus dem kantonalen Haftungsgesetz nur gegen das betreffende Gemeinwesen richten, nicht jedoch direkt gegen den einzelnen öffentlichen Arbeitnehmer, womit die vorliegende Staatshaftungsklage, soweit sie die ins Recht gefassten natürlichen Personen bzw. die Beschwerdegegner 3-9 betreffe, zum vornherein nicht durchzudringen vermöge. Soweit sich die gegen diese natürlichen Personen gerichtete Klage nicht auf das kantonale Staatshaftungsgesetz, sondern auf andere Haftungsnormen (vormundschaftliche Verantwortlichkeit nach <ref-law>, Klage aus Verletzung der Persönlichkeit nach <ref-law>) stütze, fehle es hiefür an der Durchführung des vorgeschriebenen Sühneverfahrens vor dem Friedensrichter, weshalb auf die Klage gegen diese Beklagten mangels gehöriger Verfahrenseinleitung nicht eingetreten werden könne. Da die Kläger bewusst direkt ans Kantonsgericht gelangt seien, bestehe kein Anlass, die Sache bezüglich der Beschwerdegegner 3-9 an den Friedensrichter weiterzuleiten (Erw. 3). Des weitern entbehrten nach Auffassung des Obergerichts die mit der Klageschrift vom 6. März 2000 gestellten Feststellungs- und Beseitigungsbegehren auch bei Berücksichtigung der Klagebegründung der erforderlichen Klarheit und Bestimmtheit; dasselbe gelte mit Blick auf die unterschiedlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Antrag auf Schadenersatz "und/oder" Genugtuung. Da diese ungenügenden Sachanträge von den anwaltlich vertretenen Klägern innert der hiefür angesetzten Frist nicht verbessert worden seien und in der Replik nicht mehr geändert werden könnten, sei das Kantonsgericht auf die Klage, auch soweit sie sich gegen die Gemeinde und gegen den Kanton gerichtet habe, zu Recht nicht eingetreten (Erw. 4).
2.2 Was in der Beschwerdeschrift gegen das angefochtene Urteil vorgebracht wird, vermag den Vorwurf der Verfassungs- oder Konventionsverletzung nicht zu begründen: Das Fehlen der erforderlichen Prozessvoraussetzungen durfte, wovon das Obergericht zulässigerweise ausging, auch nach Inangriffnahme der Prozessinstruktion noch festgestellt werden; von einem Verstoss gegen Treu und Glauben kann nicht gesprochen werden. Wenn die Beschwerdeführer trotz ungenügender Kenntnis der prozessualen Vorschriften ohne Rechtsbeistand einen weit gefassten Haftungsprozess einleiteten, der wegen der Mangelhaftigkeit der gestellten (komplexen) Klagebegehren nach einem aufwendigen Verfahren zu einem kostenfälligen Nichteintretensentscheid führte, haben sie sich dies selber zuzuschreiben. Der blosse Hinweis auf die im Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung noch geltende Bestimmung von Art. 68 der kantonalen Zivilprozessordnung, wonach eine Klage gegen mehrere Streitgenossen bei einem der zuständigen Gerichte gegen alle Streitgenossen eingereicht werden könne, ist nicht geeignet, die Argumentation des Obergerichtes, wonach für Forderungen gestützt auf Haftungsnormen des ZGB zuerst ein Sühneverfahren vor dem Friedensrichter hätte durchgeführt werden müssen, unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbotes in Frage zu stellen. Dasselbe gilt, soweit sich die Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang auf die entsprechende Bestimmung in Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 24. März 2000 über den Gerichtsstand in Zivilsachen berufen, umso mehr, als dieses letztere Gesetz gemäss Art. 1 nur für "Zivilsachen", d.h. nicht auch für kantonale Staatshaftungsprozesse gilt und zudem intertemporal (Art. 38) hier gar nicht zum Zuge kommen könnte. Des Weitern durfte das Obergericht ohne Verfassungsverletzung davon ausgehen, dass die gestellten Klagebegehren so oder anders der erforderlichen Bestimmtheit und Klarheit entbehrten, zumal auch die eingereichte Klageschrift die nötige Spezifizierung nicht lieferte. Der Einwand, dass spezifizierende Ausführungen allenfalls auch noch in der ausstehenden Replik hätten enthalten sein können, schlägt unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbotes nicht durch. Unbehelflich ist der Hinweis auf die Garantien von Art. 13 und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Soweit diese Konventionsbestimmungen hier überhaupt zur Anwendung gelangen, befreien sie den Rechtsuchenden nicht davon, sich bei der Wahl des Verfahrens und bei der Formulierung seiner Klagebegehren an die einschlägigen prozessualen Normen zu halten. Da die angerufenen Gerichtsinstanzen auf die Klage aus formellen Gründen nicht eintreten konnten, durfte ohne öffentliche Verhandlung entschieden werden. Schliesslich lässt sich auch die Kostenregelung des angefochtenen Urteils verfassungsrechtlich nicht beanstanden: Von einer willkürlichen Schätzung des Streitwertes für die Bemessung der Gerichtsgebühr kann nicht die Rede sein, und es war auch vertretbar, die Beschwerdeführer trotz der partiellen Korrektur des unterinstanzlichen Kostenspruches für die Verteilung der Kosten des Verfahrens vor Obergericht als im Wesentlichen unterliegend zu behandeln.
2.3 Die staatsrechtliche Beschwerde ist somit abzuweisen. Bei diesem Ausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 156 OG). Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache hinfällig. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt, unter solidarischer Haftung.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt, unter solidarischer Haftung.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. Juli 2004
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | [] | ['fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
|
1738e6f1-294d-4c6a-aafc-1bb8804e6429 | 2,013 | fr | Faits:
A.
A._ a vainement requis des prestations de l'Office cantonal genevois de l'assurance-invalidité (ci-après: l'office AI) qui a rejeté sa première requête déposée en décembre 2005 (décision du 13 mars 2007 entérinée, sur recours de l'assuré, par le Tribunal cantonal genevois des assurances sociales [la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la République et canton de Genève dès le 1er janvier 2011] le 2 avril 2008), déclaré irrecevable la deuxième requête déposée en janvier 2009 (décision du 22 avril 2009) puis rejeté la troisième requête déposée en janvier 2010 (décision du 26 mai 2011).
B.
Saisie d'un recours de l'intéressé contre la décision du 26 mai 2011, la Chambre des assurances sociales l'a partiellement admis au sens des considérants (jugement du 24 juillet 2013). Elle a notamment octroyé à A._ une rente entière d'invalidité depuis le 25 juillet 2010 et condamné l'administration à payer 4'300 fr. de dépens.
C.
L'office AI recourt contre le jugement. Il en requiert l'annulation dans la mesure où il le condamne à payer 4'300 fr. de dépens qu'il juge injustifiés et disproportionnés. | Considérant en droit:
1.
Saisi d'un recours en matière de droit public (cf. <ref-law>) interjeté pour violation du droit fédéral (comprenant les droits fondamentaux) au sens de l'<ref-law>, le Tribunal fédéral applique le droit d'office (<ref-law>). Il statue sur la base des faits retenus par la juridiction précédente (<ref-law>) qu'il peut rectifier ou compléter d'office si des lacunes et erreurs manifestes apparaissent aussitôt (<ref-law>). Il n'examine en principe que les griefs allégués et motivés (<ref-law>) surtout s'il portent sur la violation des droits fondamentaux (<ref-law>). Il ne peut pas aller au-delà des conclusions des parties (<ref-law>). Le recourant n'est habilité à critiquer la constatation des faits influant sur le sort du litige que si ceux-ci ont été établis en violation du droit ou de façon manifestement inexacte (<ref-law>).
2.
L'office recourant reproche au tribunal cantonal d'avoir violé le droit fédéral en le condamnant à payer à l'intimé une indemnité de dépens de 4'300 fr. à titre de participation à ses frais et dépens.
3.
3.1. L'administration estime d'abord que l'indemnité mentionnée est injustifiée et singulièrement que le fait de la fixer sans motivation viole son droit d'être entendue.
3.2. Si l'art. 29 al. 2 Cst. inclut effectivement le droit d'obtenir une décision motivée permettant à son destinataire ou à toutes personnes intéressées de la comprendre et de l'attaquer utilement, ainsi qu'à l'instance de recours d'exercer pleinement son contrôle si nécessaire (cf. <ref-ruling> consid. 3.2 p. 236), la juridiction cantonale n'était cependant nullement tenue de motiver sa décision sur le montant des dépens dès lors qu'elle ne s'était pas écartée de l'art. 6 du règlement genevois sur les frais, émoluments et indemnités en procédure administrative du 30 juillet 1986 (RFPA; RS/GE 5 10.03), qui prévoit l'octroi d'une indemnité comprise entre 200 et 10'000 fr. pour les frais indispensables (comprenant les honoraires d'un mandataire) occasionnés par la procédure (cf. <ref-ruling>; 9C_801/2012 du 28 octobre 2013 consid. 5; voir également arrêts I 308/98 du 28 juillet 1999 consid. 3, in SVR 2000 IV n° 11 p. 31; 9C_193/2013 du 22 juillet 2013 consid. 3). Le jugement attaqué ne viole donc pas le droit d'être entendu de l'office recourant.
4.
4.1. L'administration soutient encore que le montant des dépens (4'300 fr.) est disproportionné, eu égard au travail fourni et à la complexité de la cause.
4.2. L'intimé qui, pour l'essentiel, a obtenu gain de cause en procédure cantonale (sur cette notion, cf. <ref-ruling> consid. 6.2 p. 235 et les références) a droit à ce que ses frais et ses dépens soient remboursés dans la mesure fixée par le tribunal selon l'importance et la complexité de la cause (art. 61 let. g LPGA). Si le principe du droit aux dépens relève du droit fédéral, l'évaluation de leur montant ressortit en revanche au droit cantonal qui échappe en principe à la compétence du Tribunal fédéral, sauf exceptions non pertinentes en l'occurrence (cf. art. 95 let. c, d et e LTF) ou sauf si l'application de ce droit consacre une violation du droit fédéral au sens de l'<ref-law> (notamment de l'interdiction de l'arbitraire [art. 9 Cst.]; cf. arrêt 9C_193/2013 du 22 juillet 2013 consid. 3.2.1 et les références). Or, l'argumentation de l'administration échoue à démontrer le caractère arbitraire du montant des dépens dès lors que les 4'300 fr. accordés se situent dans la moitié inférieure de la fourchette prévue dans le droit cantonal, ce qui laisse à penser que les premiers juges ont estimé que le cas ne présentait pas une complexité particulière, et que le mandataire de l'assuré est intervenu à sept reprises en cours de procédure (recours; requête d'octroi d'un délai supplémentaire pour compléter le recours par le dépôt de rapports médicaux; complément du recours; réplique; prise de position sur le choix de l'expert et des questions de l'expertise; déterminations sur les conclusions de l'expertise et la question de la naissance du droit à la rente), ce qui n'implique pas que le temps passé à la rédaction des actes énumérés, mais aussi leur préparation (examen du dossier; prise de contact avec le médecin traitant; appréciation des nouvelles pièces produites durant la procédure et de leurs implications; analyse des questions juridiques posées; détermination des éléments pertinents pour les réponses; entretiens avec le client; etc.) contrairement à ce qui paraît être suggéré. Il n'y a donc pas lieu de s'écarter de l'appréciation faite par le tribunal cantonal.
5.
Vu l'issue du litige, les frais judiciaires doivent être supportés par l'office recourant (art. 66 al. LTF) qui n'a pas droit à des dépens (<ref-law>). L'intimé peut par contre y prétendre pour sa détermination sur la requête d'effet suspensif (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours est rejeté.
2.
Les frais judiciaires arrêtés à 700 fr. sont mis à la charge de l'office recourant.
3.
L'office recourant versera à l'intimé la somme de 500 fr. à titre de dépens pour la procédure devant le Tribunal fédéral.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre des assurances sociales, et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 4 décembre 2013
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Kernen
Le Greffier: Cretton | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['dfc45b7d-63d0-469c-82fe-24447df15c30', 'e9daedc0-b72f-462c-bc62-e8ef1421ab9a', 'a4cf97bb-cb0e-45bc-ac11-b701380502e9'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
17390bca-6d94-4a53-9f51-a60c02eeba49 | 2,000 | fr | A.- S._ a travaillé comme maçon au service de
l'entreprise A._ SA jusqu'en mars 1995, date à
laquelle il a été contraint de cesser son activité en
raison de l'apparition d'allergies au ciment et aux
composés de chrome. Par décision du21 août 1995, la Caisse
nationale suisse en cas d'accidents (CNA) l'a déclaré inap-
te à tous les travaux avec exposition à ces matériaux dès
le 1er juin 1995. Le 11 septembre 1995, le prénommé a
déposé une demande de prestations à l'assurance-invalidité.
Du 18 novembre 1996 au 18 avril 1997, il a suivi un
stage d'observation auprès du Centre d'intégration profes-
sionnelle (CIP). Au terme de ce stage, les responsables de
la réadaptation ont conclu qu'il pouvait travailler à 100 %
comme magasinier, contrôleur ou encore manutentionnaire
(rapports des 28 février et 28 avril 1997).
Par décision du 27 mars 1998, l'office de l'assurance-
invalidité de Genève (ci-après : l'office) lui a accordé le
droit à une aide au placement mais a refusé l'octroi d'une
rente, au regard d'un taux d'invalidité de 20 %.
B.- L'assuré a recouru contre cette décision devant la
Commission cantonale genevoise de recours en matière d'as-
surance-vieillesse, survivants et invalidité (ci-après : la
commission), en concluant à l'octroi d'une rente d'invali-
dité.
Par jugement du 7 mai 1999, la commission a admis le
recours en ce sens qu'elle a accordé à l'assuré le droit à
un quart de rente dès le mois de mars 1996.
C.- L'office interjette un recours de droit adminis-
tratif contre ce jugement dont il requiert l'annulation.
S._ conclut au rejet du recours en demandant
préalablement la mise en oeuvre d'une instruction
complémentaire pour établir le salaire qu'il aurait pu
réaliser en 1998 dans une autre entreprise de construction
à Genève. Il sollicite également la mise sur pied d'un
stage pratique comme magasinier aux frais de l'assurance-
invalidité ainsi que la révision ultérieure de la décision
de l'office une fois cette formation terminée.
De son côté, l'Office fédéral des assurances sociales
ne s'est pas déterminé.
Considérant en droit
:
1.- L'intimé n'a pas interjeté recours de droit admi-
nistratif contre le jugement cantonal dans le délai de
30 jours (art. 106 al. 1 OJ). Il ne peut donc que proposer
l'irrecevabilité ou le rejet, en tout ou en partie, du
recours mais il n'a plus la faculté de prendre des conclu-
sions indépendantes. La procédure de recours de droit ad-
ministratif ne connaît pas, en effet, l'institution du
recours joint. Par conséquent, sa demande tendant à la mise
en oeuvre d'un stage pratique ainsi qu'à la révision ulté-
rieure de la décision de l'office est irrecevable (ATF
124 V 155 consid. 1), par ce motif déjà.
2.- Le litige porte sur le droit à une rente de l'as-
surance-invalidité.
3.- Chez les assurés actifs, le degré d'invalidité
doit être déterminé sur la base d'une comparaison des reve-
nus. Pour cela, le revenu du travail que l'invalide pour-
rait obtenir en exerçant l'activité qu'on peut raisonnable-
ment attendre de lui, après exécution éventuelle de mesures
de réadaptation et compte tenu d'une situation équilibrée
du marché du travail, est comparé au revenu qu'il aurait pu
obtenir s'il n'était pas invalide (<ref-law>). La
comparaison des revenus s'effectue, en règle générale, en
chiffrant aussi exactement que possible les montants de ces
deux revenus et en les confrontant l'un avec l'autre, la
différence permettant de calculer le taux d'invalidité (ATF
104 V 136 consid. 2).
4.- La commission a considéré que l'assuré était apte
à exercer une activité à 100 % comme manutentionnaire, mais
avec un rendement diminué de 20 %, compte tenu de l'obliga-
tion de porter des gants durant son travail. Elle a retenu
un taux d'invalidité de 44 %, calculé sur la base d'un
revenu d'invalide de 33 600 fr. et d'un revenu sans inva-
lidité de 60 033 fr. 80, ce dernier montant correspondant
au salaire moyen qu'un maçon aurait pu réaliser au service
de l'entreprise A._ SA en 1996.
L'office recourant conteste la diminution de rendement
admise par les premiers juges ainsi que le montant pris
comme revenu sans invalidité, arguant du fait qu'il faut
s'appuyer sur le salaire réalisable en 1998, date à la-
quelle la décision a été rendue. A cet égard, l'intimé
relève dans sa réponse que l'échelle de rémunération of-
ferte en 1998 par l'entreprise A._ SA n'est pas
représentative des salaires versés dans le secteur de la
construction pour un poste équivalant, la société ayant
rencontré d'énormes difficultés financières précisément
durant de cette année-là.
5.- a) Le revenu sans invalidité se détermine en règle
générale d'après le dernier salaire que l'assuré a obtenu
avant l'atteinte à sa santé, en tenant compte de l'évolu-
tion des salaires intervenue jusqu'au moment du prononcé de
la décision (Meyer-Blaser, Bundesgesetz über die Invaliden-
versicherung (IVG), 1997, p. 205 et 206; RCC 1991 p. 332
consid. 3a). Toutefois, en cas de revenus soumis à de très
fortes fluctuations, on doit s'écarter du dernier salaire
effectif et procéder à une moyenne des gains réalisés sur
une période relativement longue (RCC 1985 p. 474).
Il ressort du dossier que l'intimé a gagné 44 450 fr.
en 1993 et 47 833 fr. en 1994. Selon les renseignements re-
cueillis auprès de l'employeur, un maçon non qualifié au-
rait obtenu un salaire moyen de 58 961 fr. en 1995, de
59 597 fr. en 1996, de 54 667 fr. en 1997, et de 52 416 fr.
en 1998, les variations du revenu s'expliquant par la prise
en compte, en sus d'un salaire de base, d'indemnités pour
les heures supplémentaires et les travaux spéciaux que les
autres maçons au service de A._ SA ont effectivement
réalisés durant la période considérée.
Vu l'importance de ces écarts, il y a lieu d'admettre
que le dernier salaire réalisé par l'intimé (en 1994)
- quand bien même il serait adapté au renchérissement - ne
traduit pas avec suffisamment de fiabilité sa capacité de
gain comme personne valide. Dans ces conditions, et par
analogie à la jurisprudence précitée, il se justifie bien
plutôt de procéder à une moyenne des salaires sur la pério-
de s'étendant de 1993 à 1998. Ce procédé permet en effet de
pondérer les facteurs variables de la rétribution de l'as-
suré dans le temps et de refléter ainsi davantage la situa-
tion économique qui aurait été la sienne sans atteinte à la
santé. On arrive à un revenu annuel sans invalidité de
52 987 fr., soit un montant presque équivalent à celui re-
tenu par l'office recourant, qui s'est basé sur le salaire
offert par l'entreprise A._ SA durant l'année 1998.
Dans tous les cas, c'est à tort, que la commission a rete-
nu, comme valeur de comparaison, le salaire que l'intimé
aurait pu réaliser en 1996, lequel représente en outre la
plus haute rémunération versée par l'employeur entre 1993
et 1998.
b) Il est établi que l'intimé est en mesure de tra-
vailler comme manutentionnaire et qu'il pourrait gagner, en
cette qualité et avec un rendement de 100 %, un salaire an-
nuel - non contesté - de 42 000 fr. A cet égard, que l'on
procède à une diminution de rendement de 10 %, comme le re-
quiert l'office, ou que l'on retienne le taux de 20 % admis
par les premiers juges, le degré d'invalidité qui en ré-
sulte - soit 28,6 % ou 36,5 % - n'atteint de toute manière
pas le seuil minimal de 40 % pour ouvrir le droit à un
quart de rente.
Le recours s'avère par conséquent bien fondé. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances
p r o n o n c e
:
I. Le recours est admis et le jugement de la Commission
genevoise de recours en matière d'assurance-vieilles-
se, survivants et invalidité du 7 mai 1999 est annulé.
II. Il n'est pas perçu de frais de justice, ni alloué de
dépens.
III. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, à la
Commission cantonale genevoise de recours en matière
d'assurance-vieillesse, survivants et invalidité et à
l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 28 février 2000
Au nom du
Tribunal fédéral des assurances
Le Président de la IIe Chambre :
La Greffière : | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc'] |
|
17396666-fe6a-4f19-9032-6aae320dff49 | 2,014 | fr | Considérant en fait et en droit :
1.
Par arrêt du 7 mars 2014, la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a déclaré irrecevable, pour le motif que les sûretés requises n'ont pas été versées dans le délai imparti, le recours de Y._ contre l'ordonnance de classement et de non-entrée en matière rendue le 30 décembre 2013 dans la cause PE12.023239-YGR. Le prénommé, qui interjette un recours en matière pénale contre l'arrêt cantonal, se borne à évoquer le fond du dossier sans pour autant se déterminer sur le prononcé d'irrecevabilité. A défaut ainsi d'exposer en quoi l'arrêt cantonal violerait le droit, son écriture ne répond pas aux exigences de motivation d'un recours en matière pénale au Tribunal fédéral (art. 42 al. 1 et 2 LTF; voir également l'arrêt 1B_741/2012 du 14 janvier 2013 consid. 2). Elle se révèle irrecevable et peut être écartée en application de l'<ref-law>.
2.
Comme les conclusions du recours étaient d'emblée vouées à l'échec, l'assistance judiciaire ne peut pas être accordée (<ref-law>), étant précisé que la brièveté du délai de recours non prolongeable ainsi que l'exigence d'un examen des chances de succès contraignent le recourant à déposer un mémoire de recours motivé en bonne et due forme et à demander ensuite seulement l'assistance judiciaire ( BERNARD CORBOZ, Commentaire de la LTF, 2 ème éd., ch. 38 ad <ref-law>). Le recourant devra donc supporter les frais judiciaires (<ref-law>), réduits pour tenir compte de sa situation financière. | Par ces motifs, le Président prononce :
1.
Le recours est irrecevable.
2.
La requête d'assistance judiciaire est rejetée.
3.
Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Chambre des recours pénale.
Lausanne, le 3 novembre 2014
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Mathys
La Greffière : Gehring | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
173afb4b-be7b-46ce-acda-bfb996a38786 | 2,015 | fr | Considérant en fait et en droit :
1.
Par arrêt du 10 février 2015, le Tribunal cantonal de la République et canton du Jura a rejeté le recours que X._, ressortissant angolais né en 1989, a déposé contre la décision du Service de la population du 6 juin 2014 refusant de prolonger son autorisation de séjour pour violations répétées de l'ordre public et dépendance à l'assistance sociale.
2.
Agissant par la voie du recours en matière de droit public et celle subsidiaire du recours constitutionnel, X._ demande au Tribunal fédéral, sous suite de frais et dépens, d'annuler l'arrêt rendu le 10 février 2015 par le Tribunal cantonal de la République et canton du Jura et de prolonger son autorisation de séjour. Il demande l'assistance judiciaire et la désignation d'un défenseur d'office. Il se prévaut des art. 2 et 8 CEDH.
3.
Selon l'art. 83 let. c LTF, le recours en matière de droit public est irrecevable contre les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit (ch. 2).
Sous cet angle, le recourant perd de vue que les relations familiales qui peuvent fonder, en vertu de l'art. 8 par. 1 CEDH, un droit à une autorisation de police des étrangers sont avant tout les rapports entre époux ainsi qu'entre parents et enfants mineurs vivant ensemble (<ref-ruling> consid. 1d/aa p. 65). Un étranger majeur, comme le recourant en l'espèce, ne peut se prévaloir de cette disposition que s'il se trouve dans un état de dépendance particulier par rapport à des membres de sa famille résidant en Suisse en raison, par exemple, d'un handicap (physique ou mental) ou d'une maladie grave (<ref-ruling> consid. 2 p. 13 s. et la jurisprudence citée). Le beau-père du recourant est certes suisse, mais rien dans l'arrêt attaqué ne tend à démontrer que le recourant se trouve dans une relation de dépendance particulière au sens de la jurisprudence. Il ne peut pas se prévaloir de manière défendable des droits garantis par l'art. 8 CEDH. Il s'ensuit que le recours en matière de droit public est irrecevable.
4.
Seule reste ouverte la voie du recours constitutionnel subsidiaire pour violation des droits constitutionnels (<ref-law>). Le recourant invoque la violation de l'art. 2 CEDH, qui garantit le droit à la vie privée, pour s'opposer à son renvoi en Angola. Son grief se fonde toutefois sur des faits nouveaux ou différents (art. 99, 117 et 118 LTF) de ceux qui ont été retenus par l'instance précédente, notamment sur ses connaissances linguistiques ainsi que sa santé psychique de sorte qu'il est irrecevable.
5.
Le recours est ainsi manifestement irrecevable (art. 108 al. 1 let. a et b LTF) et doit être traité selon la procédure simplifiée de l'<ref-law>. Le recours étant d'emblée dénué de chance de succès, la requête d'assistance judiciaire est rejetée (<ref-law>). Succombant, le recourant doit supporter les frais de justice devant le Tribunal fédéral (<ref-law>). Il n'est pas alloué de dépens (art. 68 al. 1 et 3 LTF). | Par ces motifs, le Président prononce :
1.
Le recours est irrecevable.
2.
La requête d'assistance judiciaire est rejetée.
3.
Les frais judiciaires, arrêtés à 800 fr., sont mis à la charge du recourant.
4.
Le présent arrêt est communiqué au mandataire du recourant, au Service de la population du canton du Jura, au Tribunal cantonal de la République et canton du Jura, Cour administrative, ainsi qu'au Secrétariat d'Etat aux migrations.
Lausanne, le 24 mars 2015
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Zünd
Le Greffier : Dubey | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['e49b2c68-6fee-4d81-a8c8-ce35a9f374c7', '8a704e0f-4104-402a-b309-f27b912d8209'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
173b812d-c0c4-4698-8786-8d5a37c6c7f0 | 2,000 | de | hat sich ergeben:
A.- a) Mit "Distributor Agreement" vom 1. Oktober 1991 räumte die in Delaware ansässige Control Automation Inc. (nachfolgend: CAI) der PB Technik AG (Beklagte) das Exklusivrecht ein, optische Geräte zur Prüfung gelöteter elektrischer Leiterplatten in bestimmte Länder Osteuropas zu verkaufen. Die CAI übernahm eine Liefer-, die PB Technik AG eine Mindestabnahmepflicht. Die PB Technik AG handelte auf eigene Rechnung und war nicht berechtigt, die CAI zu verpflichten. Sie hatte der CAI als Kaufpreis den vom Endabnehmer zu bezahlenden Betrag abzüglich 23% abzuliefern.
b) Alleinaktionär, "President" und "Chief Executive Officer" der CAI war John P. Kasik (Kläger), der ebenfalls in Delaware Domizil hat. Er und Hans Andreae, der Verwaltungsratspräsident der PB Technik AG, unterzeichneten am 17. März 1993 unter dem Titel "Letter of Understanding" eine handgeschriebene Urkunde folgenden Wortlauts:
"PBT agrees that 2% out of the 25% discount on the CAI sales to PBT is owned by Dr. Kasik. This 2% will be transfered (sic) on a bank account of Dr. Kasik in Switzerland."
c) Am 5. Mai 1993 kam es zu folgendem "Agreement":
"AGREEMENT
Between
Dr. John P. Kasik
President, Control Automation, Inc.
and
Mr. Hans R. Andreae
President, PB Technik AG
It has been decided that the Show machine Model 5517A+ will be purchased from Universal Instruments at a price of USDollars 64,800.00, payable to Universal Indstruments (sic) within a two-year period beginning July 1, 1993 in monthly equal installments of USDolalrs (sic) 2,700.00.
PB Technik AG will make the monthly payment to Universal Instruments and Dr. Kasik will pay his share of USDollars 1,350.00 from the 2% additional discount to PB Technik.
If, due to low sales, Dr. Kasik falls behind with his payments, then PB Technik will pay Dr. Kasik's share until such time as commission is earned. On the other hand, however, Dr. Kasik will supply upgrades for the unit free of charge to PB Technik.
In the case that the machine is sold, a new showroom
machine will be purchased, or the profits will be split.
The 2% additional commission to PB Technik within the 25% will be used until the sum of totally USDollars 32,100.00 is paid in full; later it will be transferred to the bank account established in Switzerland by Dr. Kasik.
Dr. John P. Kasik For PB Technik AG
(Unterschrift John P. Kasik) (Unterschrift Hans. P.
Andreae)
_ _
Date: May 5th, 1993"
B.- Die PB Technik AG verkaufte die Vorführmaschine in der Folge. Als Verkaufspreis gibt sie DM 295'000.-- an. Diesen Preis stellt der Kläger in Frage. Im Rahmen der Gespräche über die Beendigung der vertraglichen Beziehungen zwischen der CAI und der Beklagten forderte der Kläger mit zwei Faxschreiben auf Briefpapier der CAI die Beklagte auf, der CAI ihren hälftigen Anteil am Verkaufserlös zu überweisen.
C.- Am 10. Februar 1998 reichte der Kläger beim Handelsgericht Zürich gegen die PB Technik AG Klage ein. Er hatte inzwischen die CAI verkauft und war weder an der Gesellschaft beteiligt noch Mitglied des Verwaltungsrates. Er erhob zunächst eine Stufenklage, mit der er umfassende Auskunft über den Verkauf der Vorführmaschine verlangte, sowie die Hälfte des so zu beziffernden Verkaufserlöses zuzüglich Verzugszins. In der Replik beantragte er, die Beklagte zu verpflichten, ihm die Hälfte des noch zu beziffernden Verkaufspreises der "show machine Model 5517A+" nebst Zins zu zahlen. Eventuell hielt er am in der Klageschrift gestellten Begehren um Herausgabe der den Verkauf der Vorführmaschine betreffenden Unterlagen fest. Die Beklagte bestritt die Aktivlegitimation des Klägers, und am 8. November 1999 wies das Handelsgericht die Klage ab.
D.- Gegen dieses Urteil hat der Kläger Berufung eingelegt. Er beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Die Berufungsschrift enthält keinen materiellen Antrag, wie er nach Art. 55 Abs. 1 lit. b OG erforderlich ist. Der blosse Rückweisungsantrag genügt indessen, weil das Bundesgericht, sollte es die Rechtsauffassung des Klägers für begründet erachten, kein Sachurteil fällen kann, sondern die Streitsache zur weiteren Abklärung des Sachverhaltes in Bezug auf den Umfang des klägerischen Anspruches an die Vorinstanz zurückweisen muss (<ref-ruling> E. 1b S. 414 f.; <ref-ruling> E. 1 S. 203 mit Hinweisen).
2.- a) Das Handelsgericht hat die Streitsache nach schweizerischem Recht beurteilt, was zu Recht unbeanstandet blieb, zumal die Parteien anlässlich der Referentenaudienz die Anwendbarkeit des schweizerischen Rechts vereinbart haben.
b) Für den angefochtenen Entscheid führt das Handelsgericht zwei Begründungen an. Es geht davon aus, der Kläger habe nicht hinreichend substanziiert behauptet, er sei nach dem tatsächlichen Willen der Parteien Vertragspartner des Agreements. Bei Auslegung des Vertrages nach dem Vertrauensprinzip kommt es zum Schluss, dass die CAI und nicht der Kläger Vertragspartei des Agreements sei. In einer selbständigen Zusatzbegründung wirft das Handelsgericht dem Kläger rechtsmissbräuchliches Verhalten vor, da er in den auf die Beendigung der Vertragsbeziehung folgenden Faxschreiben selbst Zahlung an die CAI verlangt und diese als Vertragspartnerin des Agreements betrachtet habe.
c) Der Kläger hält beide Begründungen für bundesrechtswidrig. Vermag eine davon den angefochtenen Entscheid zu stützen, entfällt das Rechtsschutzinteresse des Klägers an der Überprüfung der anderen (<ref-ruling> E. 2 S. 47, 116 II 721 E. 6a S. 730).
3.- Der Kläger rügt zunächst, die Vorinstanz habe unter Verletzung von <ref-law> keinen Beweis darüber abgenommen, wie die Beklagte das Agreement tatsächlich verstanden habe. Er bringt aber selbst vor, die für den tatsächlichen Konsens massgeblichen Willensäusserungen und Handlungen ergäben sich ausschliesslich aus dem Vertragstext und dessen Unterzeichnung. Damit rügt der Kläger genau besehen keine Verletzung seines Beweisanspruches, denn das Handelsgericht hat das Agreement berücksichtigt und ausgelegt. Weitere Beweisanträge hat der Kläger nicht gestellt. Er beanstandet in Wirklichkeit die Auslegung des Vertrages nach dem Vertrauensprinzip. Diese kann das Bundesgericht im Rahmen der Berufung frei überprüfen (<ref-ruling> E. 2b S. 308).
4.- a) Bei der Vertragsauslegung nach Treu und Glauben ist primär auf den Wortlaut abzustellen (<ref-ruling> E. 2 S. 287 mit Hinweisen). Zu berücksichtigen ist jedoch stets auch der Zusammenhang, in welchem die einzelnen Vertragsbestimmungen stehen sowie die gesamten Umstände, die zum Vertragsschluss führten und den Erklärungsempfängern im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bekannt waren (<ref-ruling> E. 1a S. 50; <ref-ruling> E. 1 S. 325 mit Hinweisen).
b) Das Agreement vom 5. Mai 1993 hält zunächst fest, zwischen wem die Vereinbarung geschlossen wird. Zuerst werden die natürlichen Personen genannt, welche die Vereinbarung unterzeichnet haben, dann ihre Stellung ("President") und schliesslich die Gesellschaften. Die Bezeichnung der Parteien folgt für beide Vertragspartner diesem Prinzip. Da die Beklagte und nicht ihr Verwaltungsratspräsident Partei des Vertrages ist, drängt sich der Schluss auf, auch auf der Gegenseite sei das Unternehmen, also die CAI, und nicht die natürliche Person als Vertragspartner anzusehen. Im weiteren Vertragstext wird die CAI aber nicht mehr erwähnt, sondern nur noch der Kläger. Bei der Unterschrift der Beklagten weist das Agreement ausdrücklich auf das Vertretungsverhältnis hin, wogegen bei der Unterschrift des Klägers ein entsprechender Hinweis fehlt. Die Tatsache, dass das Agreement bei den Unterschriften nicht einfach dieselbe Formulierung zweimal verwendet, spricht gegen eine blosse Unachtsamkeit. Das Agreement ist in sich widersprüchlich und aus dem Vertragstext allein geht nicht eindeutig hervor, wo den Parteien der systematische Fehler unterlaufen ist, bei der Bezeichnung der Parteien oder bei den Unterschriften und im Vertragstext.
c) Zusätzlich zum Vertragstext sind jedoch die Begleitumstände heranzuziehen:
aa) Die Beklagte hatte mit der CAI einen Vertriebsvertrag abgeschlossen. Im Rahmen dieses Vertrages bezahlte sie der CAI 77% des Listenpreises für die von ihr bestellten Waren.
bb) Von diesem Grundschema weicht auch der Letter of Understanding nicht ab. In diesem wird der von der CAI gewährte Rabatt zwar auf 25% erhöht, gleichzeitig wird aber festgehalten, dass 2% des erhöhten Rabattes dem Kläger gehören und auf dessen Konto in der Schweiz zu entrichten sind. Für die Beklagte änderte sich durch diese Vereinbarung wirtschaftlich nichts. Sie musste weiterhin 77% der Listenpreise bezahlen, nun aber aufgeteilt in 75% an die CAI und 2% an den Kläger. Die Gründe für diese Aufteilung sind dem Letter of Understanding nicht zu entnehmen und brauchten die Beklagte nicht zu kümmern, da sie an der neuen Regelung kein Eigeninteresse hatte. Es konnte ihr gleichgültig sein, wem sie die Zahlung zu leisten hatte.
cc) Dann schlossen die Parteien das Agreement, mit dem eine Vorführmaschine aus gemeinsamen Mitteln erworben werden sollte. Vereinbart war, dass kostenlos "Upgrades" geliefert würden, und dass der Erlös von einem allfälligen Verkauf der Maschine zum Kauf einer neuen Vorführmaschine verwendet oder andernfalls geteilt werden sollte. Den Kaufpreis sollte zunächst die Beklagte vorschiessen, während die Gegenpartei ihre Leistung dadurch erbrachte, dass die zusätzlichen 2% Rabatt nicht mehr an den Kläger ausgezahlt, sondern auf den von der Gegenpartei zu leistenden Anteil des Kaufpreises angerechnet werden sollten.
dd) Der Kauf der Vorführmaschine fügt sich nahtlos in den zwischen der CAI und der Beklagten abgeschlossenen Vertriebsvertrag ein, da die Vorführmaschine für den Vertrieb der gekauften Waren erforderlich war. Die Beklagte war darauf angewiesen, dass der versprochene Rabatt tatsächlich gewährt würde, denn damit musste sie ihre Vorschüsse decken. Da die CAI den Rabatt gewährte, wäre es für die Beklagte sinnlos, das Agreement mit dem Kläger abzuschliessen. Den Anspruch auf Rabatt musste sie gegenüber der CAI durchsetzen können. Auch die Upgrades mussten von der CAI stammen, da die Vorführmaschine dem Absatz von CAI-Produkten dienen sollte.
ee) Aus dem klaren Bezug auf den ursprünglichen Vertriebsvertrag durfte die Beklagte in guten Treuen schliessen, dass das Agreement zwischen denselben Parteien abgeschlossen wurde. Die zusätzlichen 2% Rabatt, mit welchen die Vorführmaschine finanziert wurde, gewährte die CAI. Die Beklagte bezahlte weiter die im ursprünglichen Vertriebsvertrag vereinbarten 77% der Listenverkaufspreise gemäss den ihr erteilten Anweisungen. Damit sollte die Maschine zur Hälfte aus den der CAI zustehenden Verkaufspreisen finanziert werden, womit der Gewinnanteil aus dem Verkauf ebenfalls der CAI zusteht.
ff) Der Kläger als Alleinaktionär muss sich das Agreement auch persönlich entgegenhalten lassen. Die Beklagte durfte nach Treu und Glauben davon ausgehen, dass er mit der vorübergehenden Verwendung des Rabattes zur Finanzierung der Vorführmaschine durch die CAI einverstanden war. Ob dem Kläger deswegen irgendwelche Ansprüche gegen die CAI zustehen, beurteilt sich nach den Vereinbarungen im Innenverhältnis zwischen dem Kläger und der CAI. Dies kann nicht Gegenstand eines Prozesses gegen die Beklagte sein.
5.- Die normative Auslegung des Handelsgerichts hält im Ergebnis vor Bundesrecht stand. Dies führt zur Abweisung der Berufung und der Kläger wird kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 8. November 1999 wird bestätigt.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'500.-- wird dem Kläger auferlegt.
3.- Der Kläger hat die Beklagte für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 7'500.-- zu entschädigen.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Zürich, schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 29. Juni 2000
Im Namen der I. Zivilabteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['0515ac10-ba02-4daa-8595-44b26f2fafaa', '6c6d796a-997c-4adc-8c86-aa1c367c4a12', '00807da2-e76b-42e9-a49b-a93d96a5f69f', '5e0eb9bf-6276-4799-8e99-c66964aa4190', '38dc63a6-38f1-4399-824f-dc5a80ed9cfa', '7293a722-a6b3-43b1-a705-096ffd833ecc', '66bf77e9-2489-40fd-8207-40e357c4bfbc'] | ['fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
173b818a-24e0-4880-a2b2-11b901145a6b | 2,006 | de | Die Kammer zieht in Erwägung:
1. 1.1 In der Betreibung Nr. xxxx des Betreibungs- und Konkursamtes Emmental-Oberaargau, Dienststelle Wangen (konkursamtliche Liquidation der Verlassenschaft V._), wurden ausstehende Lohnforderungen der Monate Juni und Juli 2005 in der Höhe von Fr. 2'580.-- in Betreibung gesetzt. Der Zahlungsbefehl vom 31. Januar 2006 wurde dem ehemaligen Arbeitgeber der Verstorbenen, X._, Inhaber der Einzelfirma E._, am 7. Februar 2006 zugestellt. Der Schuldner erhob keinen Rechtsvorschlag. Die Konkursandrohung vom 3. März 2006 nahm der Schuldner am 8. März 2006 in Empfang.
Mit Eingabe vom 14. März 2006 beschwerte sich der Schuldner beim Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, über die Zustellung der Konkursandrohung. Mit Entscheid vom 23. März 2006 trat die Aufsichtsbehörde auf die Beschwerde nicht ein.
1.2 Mit Eingabe vom 4. April 2006 hat X._ die Sache an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids.
1.2 Mit Eingabe vom 4. April 2006 hat X._ die Sache an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids.
2. 2.1 Die Aufsichtsbehörde führt (zusammengefasst) aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers beschränkten sich auf die Aufzählung und Addition von Leistungen und Waren, die er V._ erbracht bzw. welche diese nicht bezahlt habe. Er mache geltend, dass seine Forderungen, insgesamt Fr. 2'850.--, in Absprache und im Einverständnis von V._ mit deren Lohnforderungen für die Monate Juni und Juli 2005 verrechnet worden seien. Die Eingabe des Beschwerdeführers richte sich gegen den materiellen Bestand der in Betreibung gesetzten Forderung. Mit der betreibungsrechtlichen Beschwerde gemäss <ref-law> könne jedoch nur die richtige Handhabung des Zwangsvollstreckungsverfahrens überprüft werden. Über die Berechtigung der in Betreibung gesetzten Forderung könne nur ein Gericht entscheiden. Da der Beschwerdeführer keinen Rechtsvorschlag erhoben habe, sei das Betreibungsamt verpflichtet gewesen, ihm die Konkursandrohung zuzustellen (<ref-law>), nachdem die Fortsetzung der Betreibung verlangt worden sei. Auch lägen keine Gründe vor, welche die Nichtigkeit der angefochtenen Konkursandrohung zur Folge hätten und von Amtes wegen zu berücksichtigen wären. Auf die Beschwerde sei deshalb nicht einzutreten.
2.2 In der Beschwerdeschrift ist gemäss Art. 79 Abs. 1 OG anzugeben, welche Abänderung des angefochtenen Entscheids beantragt wird, und es ist kurz darzulegen, welche Bundesrechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (<ref-ruling> E. 1).
Der Beschwerdeführer setzt sich mit dem angefochtenen Entscheid nicht ansatzweise auseinander, sondern scheint sich auf die beigelegte Beschwerdeschrift des kantonalen Verfahrens berufen zu wollen. Auf die Beschwerde kann somit nicht eingetreten werden.
Den zutreffenden Ausführungen der Aufsichtsbehörde ist beizufügen, dass der Beschwerdeführer, falls er überzeugt ist, die in Betreibung gesetzte Schuld bestehe nicht, dies vom Gericht des Betreibungsortes feststellen lassen kann (Art. 85a Abs. 1 und Abs. 2 Ziff. 2 SchKG).
Den zutreffenden Ausführungen der Aufsichtsbehörde ist beizufügen, dass der Beschwerdeführer, falls er überzeugt ist, die in Betreibung gesetzte Schuld bestehe nicht, dies vom Gericht des Betreibungsortes feststellen lassen kann (Art. 85a Abs. 1 und Abs. 2 Ziff. 2 SchKG).
3. Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (<ref-law> und <ref-law>), und es darf keine Parteientschädigung zugesprochen werden (<ref-law>). | Demnach erkennt die Kammer:
Demnach erkennt die Kammer:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Betreibungs- und Konkursamt Emmental-Oberaargau, Dienststelle Wangen, Schloss, 3380 Wangen an der Aare, dem Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 1. Mai 2006
Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_010 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['394a83d9-2267-48ad-9e35-0da9fce2af18'] | ['10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab'] |
|
173c24d2-5687-4b24-a5eb-5b87a38fe401 | 2,005 | fr | Faits:
Faits:
A. Le 26 novembre 2003, le Juge d'instruction fédéral est entré en matière sur une demande d'entraide judiciaire formée à la requête de Taïwan, dans le cadre d'une procédure pénale ouverte contre Wang Chuan-pu, et a ordonné la transmission de documents bancaires. Par arrêt du 3 mai 2004, le Tribunal fédéral a confirmé cette décision, sous réserve de garanties que les autorités taïwanaises devaient être invitées à fournir concernant le respect des droits de la défense, de la présomption d'innocence, et l'interdiction de la peine de mort.
Le Ministre de la justice de Taïwan a présenté, puis complété une déclaration dans ce sens, jugée suffisante par l'Office fédéral de la justice. Par arrêt du 19 avril 2005, le Tribunal fédéral a considéré que le gouvernement de Taïwan devait compléter son engagement en précisant que la peine de mort ne serait ni requise, ni prononcée, ni appliquée; pour le surplus, le respect des autres conditions était considéré comme définitivement acquis. Une demande de révision formée par l'OFJ contre cet arrêt a été rejetée le 3 mai 2005.
Le Premier Ministre de Taïwan a founi les garanties requises le 25 juin 2005. Par arrêt du 20 septembre 2005, le Tribunal fédéral a considéré qu'il n'y avait pas de raison d'exiger que cet engagement émane du Président de la République. Les engagements pris à l'égard de la Suisse primaient les dispositions du droit interne, et le Conseil fédéral pourrait intervenir en cas de manquement.
Le Premier Ministre de Taïwan a founi les garanties requises le 25 juin 2005. Par arrêt du 20 septembre 2005, le Tribunal fédéral a considéré qu'il n'y avait pas de raison d'exiger que cet engagement émane du Président de la République. Les engagements pris à l'égard de la Suisse primaient les dispositions du droit interne, et le Conseil fédéral pourrait intervenir en cas de manquement.
B. Par acte du 26 octobre 2005, les consorts Wang demandent la révision de ce dernier arrêt. Ils produisent notamment cinq articles parus dans la presse chinoise, traduits en anglais, qui démontreraient que le Premier Ministre n'aurait pas les pouvoirs pour fournir les engagements requis, ni pour en assurer le respect. Les requérants ont demandé des mesures provisionnelles urgentes tendant à empêcher la transmission des documents visés par l'ordonnance de clôture. Cette requête a été rejetée par ordonnance présidentielle du 27 octobre 2005. Il n'a pas été demandé de réponse. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. En vertu de l'art. 137 let. b OJ, la demande de révision d'un arrêt du Tribunal fédéral est recevable lorsque le requérant a connaissance subséquemment de faits nouveaux importants ou trouve des preuves concluantes qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente.
1.1 Sont "nouveaux", au sens de cette disposition, les faits qui, survenus à un moment où ils pouvaient encore être allégués dans la procédure principale, n'étaient cependant pas connus du requérant malgré toute sa diligence. Ces faits nouveaux doivent en outre être importants, c'est-à-dire être de nature à modifier l'état de fait qui est à la base de la décision entreprise et à conduire à un jugement différent en fonction d'une appréciation juridique exacte (<ref-ruling> consid. 5; <ref-ruling> consid. 2 et l'arrêt cité).
1.1 Sont "nouveaux", au sens de cette disposition, les faits qui, survenus à un moment où ils pouvaient encore être allégués dans la procédure principale, n'étaient cependant pas connus du requérant malgré toute sa diligence. Ces faits nouveaux doivent en outre être importants, c'est-à-dire être de nature à modifier l'état de fait qui est à la base de la décision entreprise et à conduire à un jugement différent en fonction d'une appréciation juridique exacte (<ref-ruling> consid. 5; <ref-ruling> consid. 2 et l'arrêt cité).
1.2 Les requérants produisent divers articles parus dans la presse chinoise peu après le prononcé de l'arrêt du 20 septembre 2005, dont la teneur est en résumé la suivante: selon deux articles parus les 6 et 7 octobre 2005 dans le United Daily News, le Premier Ministre ne pourrait intervenir dans les affaires judiciaires, s'agissant notamment du prononcé et de l'exécution de la peine capitale; il ne pouvait par conséquent donner les assurances requises par la Suisse. Selon trois articles parus les 6 et 7 octobre 2005 dans le China Times Evening News, seul le Président aurait le droit d'accorder le pardon, le Premier Ministre ne pouvant interférer "dans de telles affaires". L'indépendance des autorités judiciaires devait être préservée, et seul le Procureur général aurait le droit de requérir la peine de mort. Les requérants en déduisent que l'arrêt du 20 septembre 2005 serait erroné, puisqu'on ignorerait qui, en droit taïwanais, serait compétent pour fournir les garanties requises par la Suisse, puis pour en assurer le respect auprès des instances internes. Cela serait d'autant plus grave que Taïwan n'est pas un Etat reconnu par la Communauté internationale, qu'il n'a pas adhéré au Pacte ONU II et qu'il est fréquemment mis à l'index pour violation des libertés fondamentales.
1.3 Sur plusieurs points - respect des garanties de procédure, reconnaissance en tant qu'Etat, ordre public -, les griefs des requérants ont été traités définitivement avant même l'arrêt dont la révision est demandée. La demande de révision est donc irrecevable dans cette mesure.
1.4 Les pièces produites par les requérants sont rédigées en chinois, et leur traduction, dont on ignore l'auteur, n'est pas certifiée. Elles sont en outre le reflet de simples opinions, telles que celles qui ont déjà été exprimées au cours des procédures précédentes. Enfin, comme le relève l'ordonnance présidentielle, les griefs soulevés par les requérants ont déjà été étayés par des avis de droit, dont la force probante n'est en tout cas pas moindre que celle des pièces produites à l'appui de la demande de révision. La recevabilité de cette dernière apparaît donc douteuse pour ces motifs également.
1.5 S'agissant des pouvoirs du Premier Ministre pour engager l'Etat, et pour obtenir le respect des assurances auprès des autorités judiciaires, le Tribunal fédéral a également examiné cette question dans ses arrêts précédents. Dans l'arrêt du 19 avril 2005, il a considéré que l'assurance que la peine de mort ne serait pas appliquée impliquait nécessairement une ingérence du pouvoir exécutif dans le domaine de l'administration de la justice. Toutefois, cela importait peu, dès l'instant où l'engagement pris par l'Etat requérant engageait sa responsabilité internationale (consid. 3.3.2 et l'arrêt cité). Le Tribunal fédéral est ainsi parti du point de vue, généralement admis dans ce domaine, que lorsqu'un Etat fournit un engagement particulier à un autre Etat, cet engagement prime les dispositions du droit interne, notamment d'organisation et de compétence, qui pourraient faire échec à son application. Dès lors, en dépit des incertitudes quant au respect des compétences en droit interne taïwanais, aucun des avis exprimés dans les coupures de presse produites ne permet de revenir sur les présomptions dont bénéficie l'Etat requérant.
1.5 S'agissant des pouvoirs du Premier Ministre pour engager l'Etat, et pour obtenir le respect des assurances auprès des autorités judiciaires, le Tribunal fédéral a également examiné cette question dans ses arrêts précédents. Dans l'arrêt du 19 avril 2005, il a considéré que l'assurance que la peine de mort ne serait pas appliquée impliquait nécessairement une ingérence du pouvoir exécutif dans le domaine de l'administration de la justice. Toutefois, cela importait peu, dès l'instant où l'engagement pris par l'Etat requérant engageait sa responsabilité internationale (consid. 3.3.2 et l'arrêt cité). Le Tribunal fédéral est ainsi parti du point de vue, généralement admis dans ce domaine, que lorsqu'un Etat fournit un engagement particulier à un autre Etat, cet engagement prime les dispositions du droit interne, notamment d'organisation et de compétence, qui pourraient faire échec à son application. Dès lors, en dépit des incertitudes quant au respect des compétences en droit interne taïwanais, aucun des avis exprimés dans les coupures de presse produites ne permet de revenir sur les présomptions dont bénéficie l'Etat requérant.
2. La demande de révision doit par conséquent être rejetée, en tant qu'elle est recevable. Conformément à l'art. 156 al. 1 OJ, un émolument judiciaire est mis à la charge solidaire des requérants. | Par ces motifs, vu l'art. 143 al. 1 OJ, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, vu l'art. 143 al. 1 OJ, le Tribunal fédéral prononce:
1. La demande de révision est rejetée en tant qu'elle est recevable.
1. La demande de révision est rejetée en tant qu'elle est recevable.
2. Un émolument judiciaire de 3000 fr. est mis à la charge solidaire des requérants.
2. Un émolument judiciaire de 3000 fr. est mis à la charge solidaire des requérants.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des requérants et à l'Office fédéral de la justice (B 104 288) ainsi qu'à l'Office des juges d'instruction fédéraux.
Lausanne, le 9 novembre 2005
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['0ff439b4-b3ef-40ae-852b-1bbbc24004fa', 'd7d1dc0c-23a2-400f-a776-1006afc35325'] | [] |
173cac2d-ef2c-4be3-99ff-21310ac37810 | 2,012 | it | Considerando:
che il 25 gennaio 2012 A._ è insorto al Tribunale federale con ricorso in materia penale, postulando l'annullamento della sentenza emanata il 5 dicembre 2011 dalla Corte di appello e di revisione penale del Cantone Ticino, con cui è stato respinto il suo appello contro la decisione della Pretura penale che lo ha riconosciuto autore colpevole di infrazione alle norme della circolazione stradale e condannato alla multa di fr. 300.--;
che con decreto del 26 gennaio 2012 il ricorrente è stato invitato a versare un anticipo spese di fr. 2'000.-- entro il 16 febbraio 2012;
che, scaduto infruttuoso il termine assegnato, con ulteriore decreto del 22 febbraio 2012 al ricorrente ne è stato fissato uno suppletorio, scadente il 14 marzo 2012, con l'avvertenza che in caso di mancato tempestivo pagamento il gravame sarebbe stato dichiarato inammissibile;
che il 23 marzo 2012 la Cassa del Tribunale federale ha constatato che il richiesto anticipo spese non è stato né pagato né accreditato sul suo conto postale e che non le è pervenuto alcun avviso di addebito di un conto bancario o postale;
che in queste circostanze il Tribunale federale non può entrare nel merito del ricorso (art. 48 cpv. 4 e 62 cpv. 3 LTF);
che pertanto il gravame, siccome manifestamente inammissibile, può essere deciso nella procedura semplificata dell'<ref-law>;
che le spese giudiziarie seguono la soccombenza (<ref-law>); | per questi motivi, il Giudice unico pronuncia:
1. Il ricorso è inammissibile.
2. Le spese giudiziarie di fr. 800.-- sono poste a carico del ricorrente.
3. Comunicazione alle parti e alla Corte di appello e di revisione penale del Cantone Ticino. | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
173d4e6a-439b-4bd4-8745-feac539d26a5 | 2,006 | fr | Faits:
Faits:
A. A.a Par contrat conclu le 7 janvier 1957, V._ SA a remis à bail aux Y._ SA (ci-après: Y._ ou la défenderesse) un certain nombre de parcelles, à l'usage de locaux industriels, de bureaux et de bâtiments, dont elle était propriétaire dans la zone industrielle de U._. La durée du contrat a été fixée à 20 ans, soit jusqu'au 31 décembre 1976. Le bail se renouvelait tacitement de cinq ans en cinq ans s'il n'était pas dénoncé deux ans avant son échéance. Y._ ont intégralement reconstruit, modifié et entretenu les bâtiments édifiés sur les parcelles louées. Selon eux, le loyer annuel, qui était passé de 7'000 fr. au départ à 22'000 fr., était réglé par compensation avec leurs créances du chef des travaux de transformation, de rénovation et de réparation de ces bâtiments dont ils avaient payé l'ensemble des frais.
A.b La faillite de V._ SA a été prononcée le 25 janvier 2001 et les immeubles appartenant à cette société ont été placés sous le régime de la gérance légale.
Y._ n'ont pas fait valoir qu'ils étaient les locataires de V._ SA et l'administration de la masse en faillite de celle-ci ne leur a pas demandé de lui régler des loyers. Le 11 mai 2005, ils se sont vu délivrer un acte de défaut de biens d'un montant de 419'306 fr. 90 après avoir produit diverses créances dans cette faillite.
Les immeubles appartenant à V._ SA, y compris ceux occupés par Y._, ont été réalisés par l'Office des faillites de Genève. Les conditions de vente précisaient que les bâtiments de la faillie faisaient l'objet de deux baux à loyer - l'un en faveur de la société W._ SA, l'autre en faveur de A._ - et que le créancier hypothécaire avait requis une double mise à prix. La mention suivante y figurait: "pas de bail en faveur de Y._ SA". L'Office y indiquait ne pas avoir connaissance d'"autres contrats de bail à loyer conclus", tout en ajoutant que, s'il devait en exister, l'acquéreur devrait procéder conformément aux règles de l'<ref-law>.
La vente aux enchères s'est déroulée le 17 octobre 2003. La Fondation de valorisation des actifs de la Banque Z._ (ci-après: la Fondation ou la demanderesse) a acquis les immeubles occupés par Y._. Le prix de vente a été payé par compensation avec la créance de l'acquéresse envers la faillie.
A.c Dans le but de sauvegarder ses droits, la Fondation a adressé à Y._, le 23 octobre 2003, un avis de résiliation de bail pour le 30 avril 2004 ou toute autre échéance utile. Dans sa lettre accompagnant cet avis, elle précisait que, en raison de la double mise à prix, l'adjudication s'était faite "sans reprise du contrat de bail liant le précédent propriétaire à votre société".
A.d Par requête déposée le 21 novembre 2003 auprès de la Commission de conciliation en matière de baux et loyers, Y._ ont contesté la validité du congé, alléguant que le bail ne pouvait prendre fin que le 30 juin 2004 au plus tôt, et ils ont requis une prolongation de bail de six ans. La tentative de conciliation a échoué.
Le 30 avril 2004, la Commission a rendu une décision par laquelle elle a déclaré le congé valable avec effet au 30 juin 2004 et accordé à Y._ une première prolongation de bail jusqu'au 30 juin 2007.
Le 30 avril 2004, la Commission a rendu une décision par laquelle elle a déclaré le congé valable avec effet au 30 juin 2004 et accordé à Y._ une première prolongation de bail jusqu'au 30 juin 2007.
B. Le 2 juin 2004, la Fondation a saisi le Tribunal des baux et loyers du canton de Genève en vue de contester la décision de la Commission. A titre principal, la demanderesse a conclu à ce qu'il soit constaté qu'aucun bail ne la lie à la défenderesse, comme indiqué d'ailleurs dans les conditions de la vente aux enchères, l'intéressée n'ayant jamais payé de loyer en contrepartie de l'usage de ses locaux et le bail initial portant sur d'autres locaux. Aussi le Tribunal était-il invité à décliner sa compétence. A titre subsidiaire, il était requis de constater la validité du congé donné pour le 30 juin 2004 et de refuser toute prolongation de bail.
Dans sa réponse du 25 octobre 2004, la défenderesse a conclu derechef à l'octroi d'une prolongation de son bail pour une durée de six ans à compter du 1er juillet 2004. Elle a maintenu avoir payé les loyers par voie de compensation de créances, a contesté que la vente forcée ait eu pour effet de mettre un terme au contrat de bail et a exposé les motifs pour lesquels la prolongation requise lui paraissait justifiée.
Par jugement du 18 novembre 2005, le Tribunal des baux et loyers a constaté que les parties étaient liées par un contrat de bail, déclaré valable, avec effet au 30 juin 2004, la résiliation de bail intervenue le 23 octobre 2003 et accordé à la défenderesse une première prolongation de bail d'une durée de trois ans prenant fin le 30 juin 2007.
Statuant par arrêt du 12 juin 2006, la Chambre d'appel en matière de baux et loyers a confirmé ce jugement. Elle a constaté, sur le vu des pièces comptables produites devant elle par l'appelante, que la créance de Y._ envers V._ SA avait été régulièrement réduite, d'année en année, dans une proportion qui tenait manifestement compte du loyer convenu de 22'000 fr. par an et des frais d'entretien assumés par la défenderesse. Cette manière de procéder, sans doute insolite au regard des usages en vigueur, pouvait s'expliquer en l'occurrence, selon la cour cantonale, par la proximité, au demeurant admissible, existant entre les actionnariats des deux personnes morales concernées. Aussi les juges d'appel ont-ils admis que celles-ci étaient bien liées par un contrat de bail et que le loyer avait été payé par compensation jusqu'à la mise en faillite de la bailleresse. Par ailleurs, ils n'ont pas attaché d'importance au fait que la locataire n'avait plus réglé son loyer depuis le prononcé de cette faillite, pour le motif qu'elle n'avait pas été sollicitée de le faire par qui de droit. La cour cantonale a en outre écarté la thèse voulant que V._ SA et Y._ n'aient formé qu'une seule et même entité, dès lors que la première société avait été mise en faillite tandis que la seconde poursuivait ses activités. Elle a donc retenu que le bail avait été repris par la Fondation, lorsque celle-ci avait acquis aux enchères publiques les bâtiments occupés par la locataire, et qu'il avait été valablement résilié pour la plus prochaine échéance légale, à savoir le 30 juin 2004. Contrairement à l'avis de la demanderesse, les juges cantonaux ont estimé que l'acquisition des immeubles dans le cadre d'enchères forcées, à la suite d'une double mise à prix, ne privait pas la locataire de son droit de solliciter une prolongation de bail. Considérant que la demanderesse n'avait pas démontré l'existence d'un besoin urgent relativement aux locaux loués, qu'elle ne pouvait s'en prendre qu'à elle-même si elle n'avait plus touché le moindre loyer depuis le prononcé de la faillite de V._ SA et que les circonstances rendaient manifestement pénibles les conséquences du congé pour la défenderesse, la Chambre d'appel a jugé fondée la prolongation de bail accordée à celle-ci par les premiers juges pour une durée de trois ans.
Statuant par arrêt du 12 juin 2006, la Chambre d'appel en matière de baux et loyers a confirmé ce jugement. Elle a constaté, sur le vu des pièces comptables produites devant elle par l'appelante, que la créance de Y._ envers V._ SA avait été régulièrement réduite, d'année en année, dans une proportion qui tenait manifestement compte du loyer convenu de 22'000 fr. par an et des frais d'entretien assumés par la défenderesse. Cette manière de procéder, sans doute insolite au regard des usages en vigueur, pouvait s'expliquer en l'occurrence, selon la cour cantonale, par la proximité, au demeurant admissible, existant entre les actionnariats des deux personnes morales concernées. Aussi les juges d'appel ont-ils admis que celles-ci étaient bien liées par un contrat de bail et que le loyer avait été payé par compensation jusqu'à la mise en faillite de la bailleresse. Par ailleurs, ils n'ont pas attaché d'importance au fait que la locataire n'avait plus réglé son loyer depuis le prononcé de cette faillite, pour le motif qu'elle n'avait pas été sollicitée de le faire par qui de droit. La cour cantonale a en outre écarté la thèse voulant que V._ SA et Y._ n'aient formé qu'une seule et même entité, dès lors que la première société avait été mise en faillite tandis que la seconde poursuivait ses activités. Elle a donc retenu que le bail avait été repris par la Fondation, lorsque celle-ci avait acquis aux enchères publiques les bâtiments occupés par la locataire, et qu'il avait été valablement résilié pour la plus prochaine échéance légale, à savoir le 30 juin 2004. Contrairement à l'avis de la demanderesse, les juges cantonaux ont estimé que l'acquisition des immeubles dans le cadre d'enchères forcées, à la suite d'une double mise à prix, ne privait pas la locataire de son droit de solliciter une prolongation de bail. Considérant que la demanderesse n'avait pas démontré l'existence d'un besoin urgent relativement aux locaux loués, qu'elle ne pouvait s'en prendre qu'à elle-même si elle n'avait plus touché le moindre loyer depuis le prononcé de la faillite de V._ SA et que les circonstances rendaient manifestement pénibles les conséquences du congé pour la défenderesse, la Chambre d'appel a jugé fondée la prolongation de bail accordée à celle-ci par les premiers juges pour une durée de trois ans.
C. Le 16 août 2006, la société X._ SA a déposé un recours de droit public en vue d'obtenir l'annulation de l'arrêt rendu par la Chambre d'appel. La recourante y invite le Tribunal fédéral à constater, tout d'abord, qu'elle a succédé à la Fondation. A l'appui de cette conclusion préalable, elle expose avoir acquis les immeubles litigieux en date du 13 avril 2006, l'autorité intimée, informée le 5 mai 2006 de ce changement de propriétaire, n'en ayant pas tenu compte, bien qu'elle ait été requise de rectifier la désignation de la partie demanderesse.
L'intimée conclut au rejet du recours. La Chambre d'appel se réfère, quant à elle, aux motifs énoncés dans son arrêt.
La recourante a interjeté, parallèlement, un recours en réforme. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Les immeubles donnés à bail ont été acquis par un tiers - la société X._ SA - avant que la Chambre d'appel n'ait rendu l'arrêt attaqué. La cour cantonale n'a pas tenu compte de pareille circonstance, bien que celle-ci ait été portée à sa connaissance en temps utile par le conseil de l'acquéresse. Lorsque le transfert de propriété intervient en cours de procédure judiciaire, l'acquéreur entre dans le procès à la place du vendeur, en vertu de l'<ref-law>, pour autant que le procès pendant ait trait à un état de fait qui continue à influer sur le rapport de bail même après le changement de partie, ce qui est le cas d'une procédure, telle la présente, ayant pour objet l'existence du bail et, subsidiairement, la prolongation de celui-ci (Peter Higi, Commentaire zurichois, n. 23 ad art. 261-261a CO; David Lachat, Commentaire romand, Code des obligations I, n. 3 ad <ref-law>). Il ressort d'ailleurs d'un jugement du Tribunal des baux et loyers produit par la recourante, lequel se réfère lui-même à un arrêt de la Cour de justice, que, sur le plan procédural, les juridictions genevoises considèrent la vente de la chose louée comme un cas de substitution d'office d'une partie au litige, imposée par le droit fédéral. Dans ces conditions, le présent arrêt sera rendu à l'égard de X._ SA. L'intimée ne s'oppose pas, au demeurant, à ce qu'il en aille ainsi, qui désigne elle-même cette société comme recourante dans sa réponse.
1. Les immeubles donnés à bail ont été acquis par un tiers - la société X._ SA - avant que la Chambre d'appel n'ait rendu l'arrêt attaqué. La cour cantonale n'a pas tenu compte de pareille circonstance, bien que celle-ci ait été portée à sa connaissance en temps utile par le conseil de l'acquéresse. Lorsque le transfert de propriété intervient en cours de procédure judiciaire, l'acquéreur entre dans le procès à la place du vendeur, en vertu de l'<ref-law>, pour autant que le procès pendant ait trait à un état de fait qui continue à influer sur le rapport de bail même après le changement de partie, ce qui est le cas d'une procédure, telle la présente, ayant pour objet l'existence du bail et, subsidiairement, la prolongation de celui-ci (Peter Higi, Commentaire zurichois, n. 23 ad art. 261-261a CO; David Lachat, Commentaire romand, Code des obligations I, n. 3 ad <ref-law>). Il ressort d'ailleurs d'un jugement du Tribunal des baux et loyers produit par la recourante, lequel se réfère lui-même à un arrêt de la Cour de justice, que, sur le plan procédural, les juridictions genevoises considèrent la vente de la chose louée comme un cas de substitution d'office d'une partie au litige, imposée par le droit fédéral. Dans ces conditions, le présent arrêt sera rendu à l'égard de X._ SA. L'intimée ne s'oppose pas, au demeurant, à ce qu'il en aille ainsi, qui désigne elle-même cette société comme recourante dans sa réponse.
2. Le recours de droit public au Tribunal fédéral est ouvert contre une décision cantonale pour violation des droits constitutionnels des citoyens (art. 84 al. 1 let. a OJ).
L'arrêt entrepris, rendu en dernière instance cantonale, est une décision finale qui ne peut être soumise au Tribunal fédéral par aucun autre moyen de droit dans la mesure où la recourante se plaint de la violation directe d'un droit de rang constitutionnel; en conséquence, la règle de la subsidiarité absolue du recours de droit public (art. 84 al. 2 OJ) n'a pas été méconnue in casu. En revanche, si la recourante soulevait une question relevant de l'application du droit fédéral, le grief correspondant ne serait pas recevable, car il aurait pu faire l'objet du recours en réforme déposé parallèlement (art. 43 al. 1 OJ).
La recourante est touchée personnellement par la décision attaquée, qui confirme le jugement de première instance donnant tort à la partie à laquelle elle a succédé ex lege. Elle a donc un intérêt personnel, actuel et juridiquement protégé à ce que cette décision n'ait pas été prise en violation de ses droits constitutionnels; dès lors, sa qualité pour recourir doit être admise (art. 88 OJ).
Exercé en temps utile (art. 89 al. 1 OJ en liaison avec l'art. 34 al. 1 let. b OJ) et dans la forme prévue par la loi (art. 90 al. 1 OJ), le recours est en principe recevable.
Exercé en temps utile (art. 89 al. 1 OJ en liaison avec l'art. 34 al. 1 let. b OJ) et dans la forme prévue par la loi (art. 90 al. 1 OJ), le recours est en principe recevable.
3. Le recourant se plaint d'arbitraire dans l'appréciation des preuves et l'établissement des faits.
3.1 Selon la jurisprudence fédérale, l'arbitraire, prohibé par l'art. 9 Cst., ne résulte pas du seul fait qu'une autre solution pourrait entrer en considération ou même qu'elle serait préférable; le Tribunal fédéral n'annulera la décision attaquée que lorsque celle-ci est manifestement insoutenable, qu'elle se trouve en contradiction claire avec la situation de fait, qu'elle viole gravement une norme ou un principe juridique indiscuté, ou encore lorsqu'elle heurte de manière choquante le sentiment de la justice et de l'équité. En outre, pour qu'une décision soit annulée pour cause d'arbitraire, il ne suffit pas que la motivation formulée soit insoutenable; encore faut-il que la décision apparaisse arbitraire dans son résultat (<ref-ruling> consid. 2.1 et les arrêts cités), ce qu'il appartient au recourant de démontrer (art. 90 al. 1 let. b OJ; <ref-ruling> consid. 5 p. 250).
S'agissant de l'appréciation des preuves et des constatations de fait, il convient de rappeler que le juge dispose d'un large pouvoir. L'autorité tombe dans l'arbitraire lorsqu'elle ne prend pas en compte, sans aucune raison sérieuse, un élément de preuve propre à modifier la décision attaquée, lorsqu'elle se trompe manifestement sur son sens et sa portée, ou encore lorsque, en se fondant sur les éléments recueillis, elle en tire des constatations insoutenables (<ref-ruling> consid. 2.1; <ref-ruling> consid. 2a). Il appartient au recourant d'établir la réalisation de ces conditions en tentant de démontrer, par une argumentation précise, que la décision incriminée est insoutenable (art. 90 al. 1 let. b OJ; <ref-ruling> consid. 1.6; <ref-ruling> consid. 1c p. 73). Il ne suffit pas que la partie recourante invoque seulement quelques moyens de preuve dont elle souhaiterait qu'ils aient une portée différente de celle retenue dans l'arrêt attaqué. Le recours de droit public n'étant pas un appel, il n'appartient pas au Tribunal fédéral de substituer sa propre appréciation à celle de l'autorité cantonale (cf. <ref-ruling> consid. 7a), de sorte que la partie recourante ne peut discuter librement les faits et le droit en présentant sa propre version des événements (cf. <ref-ruling> consid. 5.2.2 in fine).
S'agissant de l'appréciation des preuves et des constatations de fait, il convient de rappeler que le juge dispose d'un large pouvoir. L'autorité tombe dans l'arbitraire lorsqu'elle ne prend pas en compte, sans aucune raison sérieuse, un élément de preuve propre à modifier la décision attaquée, lorsqu'elle se trompe manifestement sur son sens et sa portée, ou encore lorsque, en se fondant sur les éléments recueillis, elle en tire des constatations insoutenables (<ref-ruling> consid. 2.1; <ref-ruling> consid. 2a). Il appartient au recourant d'établir la réalisation de ces conditions en tentant de démontrer, par une argumentation précise, que la décision incriminée est insoutenable (art. 90 al. 1 let. b OJ; <ref-ruling> consid. 1.6; <ref-ruling> consid. 1c p. 73). Il ne suffit pas que la partie recourante invoque seulement quelques moyens de preuve dont elle souhaiterait qu'ils aient une portée différente de celle retenue dans l'arrêt attaqué. Le recours de droit public n'étant pas un appel, il n'appartient pas au Tribunal fédéral de substituer sa propre appréciation à celle de l'autorité cantonale (cf. <ref-ruling> consid. 7a), de sorte que la partie recourante ne peut discuter librement les faits et le droit en présentant sa propre version des événements (cf. <ref-ruling> consid. 5.2.2 in fine).
3.2 3.2.1 Pour conclure à l'existence du contrat de bail litigieux, la Chambre d'appel, se référant aux pièces comptables produites devant elle et dûment contrôlées selon les règles applicables en la matière, a constaté que l'intimée (i.e. la locataire) disposait d'une importante créance à l'encontre de la V._ SA (i.e. la bailleresse) et qu'elle payait régulièrement des loyers, depuis 1996 au moins, à raison de 22'000 fr. par an, par voie de compensation avec ladite créance, celle-ci ayant diminué, d'année en année, dans une proportion qui tenait manifestement compte aussi bien du loyer convenu que des frais d'entretien assumés par la locataire. Sans doute les juges d'appel ont-ils relevé le caractère insolite de cette manière de procéder, mais il l'ont expliqué par la proximité ayant dû exister entre l'actionnariat des deux sociétés, tout en soulignant que rien ne permettait d'affirmer que les ayants droit économiques de celles-ci auraient entendu porter atteinte à des tiers, ce faisant.
Selon la recourante, il est fort probable que la signature du contrat de bail, en 1957, n'était qu'un montage entre deux sociétés ayant les mêmes actionnaires. Cette affirmation péremptoire, qui ne repose sur aucun élément de preuve, ne saurait constituer un grief en bonne et due forme (art. 90 al. 1 let b OJ). Aussi n'y a-t-il pas lieu de la prendre en considération.
En mettant en évidence l'évolution des postes "créance", "loyer" et "entretien" de 1997 à 2002 dans la comptabilité de l'intimée, la recourante en déduit que la diminution de la créance ne suit pas de règle et, surtout, qu'elle ne correspond pas aux montants cumulés du prétendu loyer et des frais d'entretien. Elle s'interroge aussi sur le fait que le poste "créance" ait continué à diminuer au cours des années 2001 et 2002, après la mise en faillite de la bailleresse, alors que la compensation de la créance en question avec les loyers n'était plus possible. En dépit de ces explications, qui revêtent d'ailleurs un caractère nettement appellatoire, on ne voit pas ce qu'il pourrait y avoir d'insoutenable à retenir, sur le vu d'une comptabilité contrôlée par qui de droit faisant apparaître un loyer annuel de 22'000 fr., que ce loyer impliquait l'existence d'un rapport de bail. Il ressort, en outre, des chiffres présentés à la page 10 de l'acte de recours que, depuis 1998, la créance de l'intimée envers V._ SA a été réduite, chaque année, d'un montant égal ou supérieur à ces 22'000 fr. En tirer la conclusion, comme l'a fait la cour cantonale, en l'absence d'autres explications, que cette réduction périodique de la créance de la locataire correspondait au paiement des loyers annuels et des frais d'entretien par voie de compensation était à tout le moins soutenable.
Il ne faut d'ailleurs pas perdre de vue, dans ce contexte, que les parties étaient liées par un contrat de bail écrit, conclu le 7 janvier 1957, et que la recourante n'a nullement démontré quand ni comment il y aurait été mis un terme. De surcroît, la contestation, par la recourante, de l'existence d'une relation de bail n'est guère compatible avec l'avis, exprimé par la Fondation dans sa lettre du 23 octobre 2003, selon lequel l'adjudication de la chose louée, dans le cadre des enchères forcées, s'était faite "sans reprise du contrat de bail liant le précédent propriétaire" à l'intimée (cf. let. A.c ci-dessus).
3.2.2 Dans un moyen pour le moins confus, la recourante stigmatise le comportement de l'intimée à qui elle reproche d'avoir tu l'existence du bail, une fois prononcée la faillite de la bailleresse, ceci afin de ne pas devoir payer un quelconque loyer. Selon elle, les juges d'appel, en ne sanctionnant pas un tel comportement, auraient violé un principe juridique indiscuté - celui de la bonne foi - et, plus généralement, tous les principes régissant le droit des contrats, rendant ainsi une décision arbitraire.
Les critiques formulées sur ce point par la recourante relèvent toutes du droit fédéral, qu'elles aient trait à l'application du droit des contrats (art. 1er et 18 CO) ou à la mise en oeuvre des règles de la bonne foi (<ref-law>). Comme telles, elles sont irrecevables dans le présent recours, étant donné son caractère subsidiaire (art. 84 al. 2 OJ).
Les critiques formulées sur ce point par la recourante relèvent toutes du droit fédéral, qu'elles aient trait à l'application du droit des contrats (art. 1er et 18 CO) ou à la mise en oeuvre des règles de la bonne foi (<ref-law>). Comme telles, elles sont irrecevables dans le présent recours, étant donné son caractère subsidiaire (art. 84 al. 2 OJ).
4. 4.1 En second lieu, la recourante fait grief à la Chambre d'appel d'avoir violé son droit d'être entendue. Elle allègue, à ce propos, que l'intimée n'a produit que dans sa réponse à l'appel les pièces comptables sur lesquelles les juges cantonaux ont fait fond et qu'il n'y a pas eu de second échange d'écritures, de sorte qu'elle-même n'a pas eu l'occasion de se déterminer sur ces nouveaux éléments de preuve.
4.2 Le droit d'être entendu prévu par l'art. 29 al. 2 Cst. comprend notamment le droit pour l'intéressé de participer à l'administration des preuves essentielles ou à tout le moins de s'exprimer sur son résultat, lorsque cela est de nature à influer sur la décision à rendre (<ref-ruling> consid. 2.2 p. 504/505; <ref-ruling> consid. 2c p. 578/579; <ref-ruling> consid. 2a/aa p. 16 et les arrêts cités). Le principe de la bonne foi - qui constitue un principe général du droit également applicable au domaine de la procédure - s'oppose toutefois à ce qu'une partie qui constate un prétendu vice de procédure ne le signale pas immédiatement, à un moment où il pourrait encore être le cas échéant corrigé, mais attende l'issue de la procédure pour l'invoquer ultérieurement si celle-ci lui a été défavorable (<ref-ruling> consid. 3c p. 253/254; <ref-ruling> consid. 2 p. 122/123; <ref-ruling> consid. 5a p. 228/229; <ref-ruling> consid. 1a p. 388 et les arrêts cités).
En l'espèce, les pièces litigieuses ont été communiquées à la Fondation avec la réponse à l'appel, datée du 6 février 2006, et les parties ont été invitées à comparaître le 6 mars 2006 devant la Chambre d'appel pour plaider. Contrairement à ce que soutient l'intimée, la Fondation a bien donné suite à cette invitation. Cependant, comme cela ressort de la page de garde du dossier cantonal, elle n'a formulé aucune requête ou objection en rapport avec la production desdites pièces. La recourante ne soutient pas, dans son recours, que la Fondation aurait soumis alors à la cour cantonale des réquisitions dont cette autorité n'aurait pas tenu compte, ni qu'elle l'aurait fait dans le laps de temps qui s'était écoulé entre la réception de la réponse à l'appel et l'audience de plaidoiries. Par conséquent, le principe de la bonne foi s'oppose à ce que le vice de procédure allégué soit invoqué dans le présent recours, alors qu'il aurait pu être corrigé en temps utile si la Fondation s'en était plainte au moment où elle l'avait constaté.
En l'espèce, les pièces litigieuses ont été communiquées à la Fondation avec la réponse à l'appel, datée du 6 février 2006, et les parties ont été invitées à comparaître le 6 mars 2006 devant la Chambre d'appel pour plaider. Contrairement à ce que soutient l'intimée, la Fondation a bien donné suite à cette invitation. Cependant, comme cela ressort de la page de garde du dossier cantonal, elle n'a formulé aucune requête ou objection en rapport avec la production desdites pièces. La recourante ne soutient pas, dans son recours, que la Fondation aurait soumis alors à la cour cantonale des réquisitions dont cette autorité n'aurait pas tenu compte, ni qu'elle l'aurait fait dans le laps de temps qui s'était écoulé entre la réception de la réponse à l'appel et l'audience de plaidoiries. Par conséquent, le principe de la bonne foi s'oppose à ce que le vice de procédure allégué soit invoqué dans le présent recours, alors qu'il aurait pu être corrigé en temps utile si la Fondation s'en était plainte au moment où elle l'avait constaté.
5. Cela étant, le recours soumis à l'examen de la Cour de céans ne peut qu'être rejeté dans la mesure où il est recevable. Son auteur, à savoir X._ SA, devra dès lors payer l'émolument judiciaire et verser des dépens à l'intimée (art. 156 al. 1 et 159 al. 1 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Un émolument judiciaire de 2'000 fr. est mis à la charge de la recourante.
2. Un émolument judiciaire de 2'000 fr. est mis à la charge de la recourante.
3. La recourante versera à l'intimée une indemnité de 2'500 fr. à titre de dépens.
3. La recourante versera à l'intimée une indemnité de 2'500 fr. à titre de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties et à la Chambre d'appel en matière de baux et loyers du canton de Genève.
Lausanne, le 13 décembre 2006
Au nom de la Ire Cour civile
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['cffa8fe1-650d-4111-bc5c-8e25fc64fc41', 'cf5fff76-dc57-4dbc-a0d1-4a0fe61f6f9a', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', '82fdaee6-f8a6-4498-9df9-d17f4398e660', 'e338d168-255c-4dae-bd20-4281ccf8a1f1', '921938d2-55a0-4bd7-8ae2-5b634ac5c72a', 'a8ee84a5-1cbb-4899-a75a-33446b9a3f65', '93c4bd54-f609-4623-9d50-faca0fd28b84', 'cc53f4d0-9dd6-4826-8703-b0702c1b721f', 'fbca022d-d5ca-47c0-b994-1b521d5fd0df', 'b1c91644-7ea9-4ed5-9d29-48d605672f4e', 'c4b1648a-4850-437f-94a4-bf9105f3b1c3', '58b8c15d-5718-476b-9e9e-3da4c4d324e6', '9136ffe4-e97a-49fe-8833-3474e1505fdf'] | ['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
173ee2a8-8c14-4219-9710-fda7125e1c77 | 2,007 | it | Fatti:
Fatti:
A. Il 23 luglio 1993 A.A._ ha ceduto al figlio C.A._ la sua azienda agricola costituita da diversi fondi in territorio di Poschiavo. Con contratto del medesimo giorno la moglie B.A._ ha costituito a favore del figlio un diritto di prelazione e un diritto di compera su vari fondi agricoli, raggruppati in seguito nella part. n. xxx di Poschiavo. Questo contratto conteneva una clausola secondo la quale "il diritto di prelazione e di compera potrà venir esercitato dal signor C.A._ solamente se al momento dell'esercizio egli conduce ancora personalmente l'azienda agricola".
Il 17 marzo 2003 C.A._ ha comunicato alla madre di esercitare il diritto di compera al prezzo di fr. 125'400.--. Essa si è opposta asserendo che l'azienda agricola del figlio non era più quella condotta al momento della stipulazione dell'accordo.
Il 17 marzo 2003 C.A._ ha comunicato alla madre di esercitare il diritto di compera al prezzo di fr. 125'400.--. Essa si è opposta asserendo che l'azienda agricola del figlio non era più quella condotta al momento della stipulazione dell'accordo.
B. Il 27 febbraio 2003 C.A._ ha quindi promosso azione davanti al Presidente del Circolo di Poschiavo chiedendo che venisse ordinato all'Ufficiale del registro fondiario di iscriverlo quale proprietario del fondo n. xxx non appena avesse provato il versamento del prezzo. B.A._ ha avversato la domanda e in via riconvenzionale ha chiesto che l'attore fosse condannato a pagarle fr. 25'000.--.
Fallito il tentativo di conciliazione, la causa è stata portata dinanzi al Tribunale del Distretto di Bernina, che con sentenza del 27 ottobre 2005 ha respinto l'azione principale e dato atto del ritiro di quella riconvenzionale.
Il 12 settembre/20 novembre 2006 la Camera civile del Tribunale cantonale dei Grigioni, adita dall'attore, ha sovvertito la pronunzia di primo grado. I giudici grigionesi hanno infatti stabilito che la convenuta si era impegnata a vendere all'attore il fondo se, al momento dell'esercizio del diritto di compera, questi avesse fatto il contadino e condotto personalmente l'azienda agricola. Essendo tali condizioni realizzate, la Corte grigionese ha ordinato all'Ufficiale del registro fondiario di Poschiavo di iscrivere C.A._ quale proprietario della part. n. xxx dietro prova dell'avvenuto pagamento del prezzo di fr. 125'400.--.
Il 12 settembre/20 novembre 2006 la Camera civile del Tribunale cantonale dei Grigioni, adita dall'attore, ha sovvertito la pronunzia di primo grado. I giudici grigionesi hanno infatti stabilito che la convenuta si era impegnata a vendere all'attore il fondo se, al momento dell'esercizio del diritto di compera, questi avesse fatto il contadino e condotto personalmente l'azienda agricola. Essendo tali condizioni realizzate, la Corte grigionese ha ordinato all'Ufficiale del registro fondiario di Poschiavo di iscrivere C.A._ quale proprietario della part. n. xxx dietro prova dell'avvenuto pagamento del prezzo di fr. 125'400.--.
C. Tempestivamente insorta dinanzi al Tribunale federale con un ricorso per riforma fondato sulla violazione dell'<ref-law> nonché degli artt. 18, 23 e 24 cpv. 1 n. 4 CO, la convenuta postula la modifica della sentenza cantonale nel senso di respingere l'appello e confermare il giudizio di prima istanza.
Nella risposta l'attore ha chiesto la reiezione del gravame nella misura in cui fosse ammissibile. | Diritto:
Diritto:
1. Il 1° gennaio 2007 è entrata in vigore la Legge sul Tribunale federale (LTF, RS 173.110; RU 2006 1205, 1241). Poiché la decisione in concreto impugnata è stata pronunciata prima di questa data, la procedura ricorsuale in rassegna resta tuttavia disciplinata dall'OG (<ref-law>).
1. Il 1° gennaio 2007 è entrata in vigore la Legge sul Tribunale federale (LTF, RS 173.110; RU 2006 1205, 1241). Poiché la decisione in concreto impugnata è stata pronunciata prima di questa data, la procedura ricorsuale in rassegna resta tuttavia disciplinata dall'OG (<ref-law>).
2. Il Tribunale federale si pronuncia d'ufficio e con pieno potere d'esame sull'ammissibilità del rimedio esperito (<ref-ruling> consid. 1).
2.1 Il ricorso per riforma è ammissibile per violazione del diritto federale, ovverosia quando un principio consacrato esplicitamente da una prescrizione federale o risultante implicitamente da essa non è stato applicato o ha avuto un'applicazione errata (art. 43 cpv. 1 e 2 OG). Di regola, il diritto federale non è violato dall'accertamento dei fatti (art. 43 cpv. 3 OG). Nella giurisdizione di riforma, il Tribunale federale fonda pertanto il suo giudizio sui fatti così come sono stati accertati dall'ultima autorità cantonale, a meno che non siano state violate disposizioni federali in materia di prove, debbano venire rettificati accertamenti di fatto derivanti da una svista manifesta (art. 63 cpv. 2 OG) o si renda necessario un complemento degli stessi a norma dell'art. 64 OG (<ref-ruling> consid. 1.4 pag. 140). Tutte queste critiche e gli atti cui si riferiscono devono essere debitamente specificati (art. 55 cpv. 1 lett. b e d OG). Fatte salve queste eccezioni, censure contro l'accertamento dei fatti e l'apprezzamento delle prove eseguiti dall'autorità cantonale sono improponibili, così come non si può far riferimento a circostanze non accertate nel giudizio impugnato, trattandosi di fatti nuovi (art. 55 cpv. 1 lett. c OG; DTF citato).
2.2 Nella fattispecie, come rilevato dall'attore in sede di risposta e come verrà meglio esposto nei successivi considerandi, la convenuta disattende ampiamente i principi appena esposti. Giovi allora precisare che, nella misura in cui si discostano da quelle contenute nella sentenza impugnata senza che sia stata invocata una delle eccezioni appena menzionate, le circostanze di fatto da lei addotte nell'allegato ricorsuale non possono essere tenute in nessuna considerazione ai fini del presente giudizio, che deve basarsi sulla fattispecie accertata in maniera vincolante dalla Corte grigionese.
2.2 Nella fattispecie, come rilevato dall'attore in sede di risposta e come verrà meglio esposto nei successivi considerandi, la convenuta disattende ampiamente i principi appena esposti. Giovi allora precisare che, nella misura in cui si discostano da quelle contenute nella sentenza impugnata senza che sia stata invocata una delle eccezioni appena menzionate, le circostanze di fatto da lei addotte nell'allegato ricorsuale non possono essere tenute in nessuna considerazione ai fini del presente giudizio, che deve basarsi sulla fattispecie accertata in maniera vincolante dalla Corte grigionese.
3. La controversia verte principalmente sull'interpretazione della clausola contrattuale concernente la condizione alla quale è stato subordinato l'esercizio del diritto di compera.
3.1 Giusta l'<ref-law> "per giudicare di un contratto, sia per la forma che per il contenuto, si deve indagare quale sia stata la vera e concorde volontà dei contraenti". Il contenuto di un contratto viene dunque determinato in primo luogo mediante l'interpretazione soggettiva, ovvero ricercando la "vera e concorde volontà dei contraenti, anziché stare alla denominazione od alle parole inesatte adoperate, per errore, o allo scopo di nascondere la vera natura del contratto" (<ref-law>; principio della priorità dell'interpretazione soggettiva). L'interpretazione soggettiva poggia sull'apprezzamento delle prove e pertanto, a meno che non siano dati i presupposti delle eccezioni di cui agli art. 63 cpv. 2 e 64 OG, sfugge all'esame del Tribunale federale chiamato a statuire su un ricorso per riforma (<ref-ruling> consid. 2.3.2 pag. 274; <ref-ruling> consid. 4.1).
Qualora non esistano accertamenti di fatto sulla reale concordanza della volontà delle parti o se il giudice constata che una parte non ha compreso la volontà dell'altra, la loro (presunta) volontà viene invece determinata interpretando le loro dichiarazioni secondo il principio dell'affidamento (cosiddetta interpretazione oggettiva; <ref-ruling> consid. 3), ovvero secondo il senso che ogni contraente poteva e doveva ragionevolmente attribuire alle dichiarazioni di volontà dell'altro nella situazione concreta (<ref-ruling> consid. 2.3.2 pag. 274 seg.; <ref-ruling> consid. 5.1.3 pag. 276). L'interpretazione del contratto giusta il principio dell'affidamento è una questione concernente l'applicazione del diritto, che può essere esaminata liberamente nella giurisdizione per riforma (<ref-ruling> consid. 2.3.2 pag. 274 seg.; <ref-ruling> consid. 3, 377 consid. 4.2.1).
Dovendosi, come in concreto, procedere all'interpretazione di dichiarazioni scritte, ci si riferisce in primo luogo al tenore delle stesse (<ref-ruling> consid. 2.4.1 pag. 707). La presenza di un testo chiaro non esclude tuttavia la possibilità di ricorrere ad altri criteri d'interpretazione; dalle altre condizioni menzionate dal contratto, dallo scopo perseguito dalle parti oppure ancora da altre circostanze può infatti risultare che il testo di una clausola non restituisce con esattezza il senso dell'accordo (<ref-ruling> consid. 3.2 pag. 425). Ciononostante, non ci si scosterà dal testo chiaro adottato dagli interessati quando non v'è nessun serio motivo che induca a ritenere ch'esso non corrisponde alla loro volontà (<ref-ruling> consid. 3.2; <ref-ruling> consid. 3a).
3.2 In concreto è in particolare litigioso il significato della condizione per l'esercizio del diritto di compera, così definita: "se al momento dell'esercizio egli conduce ancora personalmente l'azienda agricola".
La convenuta spiega che mediante questa condizione essa mirava chiaramente a escludere l'uso e la gestione da parte di terzi del nucleo dell'azienda, dove lei continuava a vivere insieme al marito; si era pertanto impegnata a vendere il fondo a condizione che al momento dell'esercizio del diritto di compera "il fulcro dell'azienda del padre, con stalla, fienile e annessi nonché con la casa d'abitazione dove i genitori vivono sotto lo stesso tetto con il figlio [fosse] stato utilizzato e gestito dal figlio". Ora, il fatto che nel 2003 la stalla e altre rimesse fossero utilizzate da altre persone indica che la condizione pattuita non è stata ossequiata, donde la sua opposizione all'adempimento del contratto. La decisione diversa dei giudici cantonali, secondo i quali per esercitare il diritto di compera bastava che l'attore facesse il contadino e conducesse personalmente l'azienda agricola, è - secondo la convenuta - lesiva del diritto federale giacché i giudici, senza spiegarne i motivi, si sono discostati dalla regola della priorità dell'interpretazione soggettiva e hanno proceduto a un'interpretazione oggettiva della clausola contrattuale.
Si tratta di una censura manifestamente infondata.
3.3 I giudici cantonali hanno infatti ritenuto che non vi fosse motivo di scostarsi dal testo chiaro della clausola contrattuale, attestante la reale volontà delle parti al momento della stipulazione del contratto. Essi sono giunti a questa conclusione riferendosi principalmente alla deposizione di D._ - coinvolto nell'allestimento dell'accordo ora controverso - il quale ha dichiarato che "l'intenzione dei contraenti era che il tutto rimanesse assieme e che appartenesse al gestore dell'azienda paterna". L'autorità cantonale ne ha dedotto che la madre aveva "promesso all'attore di vendergli il maggese se al momento dell'esercizio del diritto di compera questi avesse fatto il contadino e condotto personalmente la fattoria paterna". Più avanti i giudici cantonali hanno ribadito che "la testimonianza di D._ è indizio che lascia concludere alla vera volontà della madre e questa collima col testo della condizione posta".
Alla luce di quanto appena esposto è fuori di dubbio che la giurisprudenza sviluppata dal Tribunale federale attorno all'<ref-law> è stata applicata correttamente, perché la clausola contrattuale litigiosa è stata interpretata correttamente secondo il metodo soggettivo.
3.4 L'interpretazione soggettiva di un contratto, come detto al consid. 3.1, pertiene al fatto, deriva dall'apprezzamento delle prove ed è insindacabile nella giurisdizione per riforma. Per il Tribunale federale la volontà delle parti è pertanto quella accertata nella sentenza impugnata, secondo la quale i contraenti volevano che il podere di famiglia rimanesse unito e di proprietà del gestore dell'azienda paterna, ma non avevano precisato il modo in cui questa avrebbe dovuto essere gestita, né escluso cambiamenti futuri; ciò significa che il figlio non avrebbe necessariamente dovuto coltivare né utilizzare di persona tutti i fondi.
Tutte le argomentazioni che presuppongono uno stato di fatto diverso e che disquisiscono su quella che sarebbe stata l'intenzione della convenuta al momento della conclusione del contratto, si avverano di conseguenza inammissibili.
Tutte le argomentazioni che presuppongono uno stato di fatto diverso e che disquisiscono su quella che sarebbe stata l'intenzione della convenuta al momento della conclusione del contratto, si avverano di conseguenza inammissibili.
4. Passando all'esame della situazione attuale, i giudici cantonali hanno stabilito che l'attore è ancora proprietario di tutti i fondi ricevuti dal padre come anticipo ereditario. Ha affittato ad altri la stalla e fienile nonché pollai e orti (quest'ultimi ai propri genitori), ma continua a utilizzare, sia pure insieme con altre persone, gli stabili rimanenti (stalletto, rimesse, officina, deposito semenze e vasca per colaticcio) nonché i terreni. Utilizza del resto e coltiva 18 delle 29 parcelle prative che il padre aveva in affitto nel 1993. L'attore collabora anche nella comunità aziendale Y._, azienda indipendente, che non ha modificato quella paterna.
In definitiva, ha concluso la Corte grigionese, nel 1993 il padre gestiva e coltivava un'azienda di 34 fondi; oggi il figlio gestisce una fattoria di 90 fondi. La prima è certamente stata modificata, con la sostituzione e l'aumento delle parcelle prese in affitto, ma rimane parte dell'azienda dell'attore, il quale continua a gestirla personalmente da contadino, sebbene in collaborazione con altre persone.
Anche questi sono accertamenti di fatto vincolanti eseguiti dall'autorità cantonale: le critiche ricorsuali volte contro di essi o che si fondano su fatti diversi non sono ammissibili. Ora, se questa è la situazione di fatto esistente al momento dell'esercizio del diritto di compera, non viola il diritto federale ammettere ch'essa realizzi la condizione posta nel contratto del 1993, per la quale il figlio doveva fare il contadino e condurre personalmente la fattoria paterna, che poteva essere ampliata e cambiata.
Anche questi sono accertamenti di fatto vincolanti eseguiti dall'autorità cantonale: le critiche ricorsuali volte contro di essi o che si fondano su fatti diversi non sono ammissibili. Ora, se questa è la situazione di fatto esistente al momento dell'esercizio del diritto di compera, non viola il diritto federale ammettere ch'essa realizzi la condizione posta nel contratto del 1993, per la quale il figlio doveva fare il contadino e condurre personalmente la fattoria paterna, che poteva essere ampliata e cambiata.
5. La convenuta si prevale anche della violazione dell'<ref-law> nonché degli art. 23 e 24 n. 4 CO: a suo dire il comportamento del figlio nei confronti suoi e degli altri membri della famiglia, non previsto all'epoca della stipulazione del contratto, avrebbe dovuto indurre l'autorità cantonale ad ammettere la clausula rebus sic stantibus oppure l'errore essenziale su fatti futuri.
La relazione tra questi due istituti - così come tra di essi e il contratto sottoposto a condizione - è complessa. Non è tuttavia necessario approfondirla in questa sede. Basta qui constatare che l'autorità cantonale, in via principale, ha semplicemente rimproverato alla convenuta di non aver saputo provare l'adempimento dei presupposti di fatto per l'applicazione degli art. 23 e 24 CO e di non avere neppure preteso che fossero realizzati quelli dell'<ref-law>; al merito delle sue affermazioni ha accennato soltanto in via subordinata. Ora, il Tribunale federale non può esaminare questioni che, sebbene rette dal diritto federale, l'autorità cantonale ha deciso con motivazioni concernenti l'apprezzamento delle prove, l'accertamento dei fatti e il diritto processuale cantonale.
La relazione tra questi due istituti - così come tra di essi e il contratto sottoposto a condizione - è complessa. Non è tuttavia necessario approfondirla in questa sede. Basta qui constatare che l'autorità cantonale, in via principale, ha semplicemente rimproverato alla convenuta di non aver saputo provare l'adempimento dei presupposti di fatto per l'applicazione degli art. 23 e 24 CO e di non avere neppure preteso che fossero realizzati quelli dell'<ref-law>; al merito delle sue affermazioni ha accennato soltanto in via subordinata. Ora, il Tribunale federale non può esaminare questioni che, sebbene rette dal diritto federale, l'autorità cantonale ha deciso con motivazioni concernenti l'apprezzamento delle prove, l'accertamento dei fatti e il diritto processuale cantonale.
6. Ne discende la reiezione del gravame nella limitata misura in cui è ammissibile.
Gli oneri processuali e le ripetibili seguono la soccombenza (art. 156 cpv. 1 nonché art. 159 cpv. 1 e 2 OG).
Il Tribunale federale pronuncia:
Il Tribunale federale pronuncia:
1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso per riforma è respinto.
1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso per riforma è respinto.
2. La tassa di giustizia di fr. 5'000.-- è posta a carico della convenuta, la quale rifonderà all'attore fr. 6'000.-- per ripetibili della sede federale.
2. La tassa di giustizia di fr. 5'000.-- è posta a carico della convenuta, la quale rifonderà all'attore fr. 6'000.-- per ripetibili della sede federale.
3. Comunicazione ai patrocinatori delle parti e alla Camera civile del Tribunale cantonale dei Grigioni. | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['36d0d0b3-147f-4596-ac5b-f3a4ad427203', 'fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', 'd8f46eab-7315-4418-b385-e6d494176b0a', '6df656b4-f8ee-40cd-a134-e410fdc64977', '7781fd5f-b347-414a-8a50-f2feb50aaa51', 'd8f46eab-7315-4418-b385-e6d494176b0a', '465783a0-6590-44b9-906c-1f1185492ef6', 'd8f46eab-7315-4418-b385-e6d494176b0a', '7781fd5f-b347-414a-8a50-f2feb50aaa51', 'f9ebc5d1-6d63-4715-a569-fa7416a35a4e', 'ccbf3dbd-a5c4-44b8-9024-8bc3581cff34', 'ccbf3dbd-a5c4-44b8-9024-8bc3581cff34', '3175ea3a-a17f-4a3a-bd2c-2c856bca0a12'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
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173ee868-f5a1-4f04-8b15-f98e1ff161bb | 2,008 | de | Erwägungen:
Erwägungen:
1. X._ erhob mit Eingaben vom 20. April 2007 und 20. August 2007 Strafanzeige gegen Y._ und Z._ wegen Verursachen einer Überschwemmung oder eines Einsturzes, Störung des Eisenbahnverkehrs und wegen Störung von Betrieben, die der Allgemeinheit dienen. X._ wirft den Angeschuldigten u.a. vor, sie hätten mit der Planauflage des Teilzonen- und Gestaltungsplans des Steinbruchs Born, welcher für weitere 25 Jahre Sprengungen in der Bornkette gestatten würde, wissentlich einen Absturz der Felsmassen auf die Ruttigerweid und die Trasse der SBB in Kauf genommen. Die Gutachten, auf welche sich der Teilzonen- und Gestaltungsplan stütze, seien zudem Gefälligkeitsgutachten. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn trat mit Verfügung vom 21. August 2007 auf die Strafanzeige nicht ein und auferlegte die Verfahrenskosten dem Staat Solothurn.
Gegen diese Verfügung erhob X._ Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn. Am 16. November 2007 erliess die Instruktionsrichterin der Beschwerdekammer folgende Verfügung:
1. Eine Kopie des Schreibens der Baudirektion Olten, Stabstelle Planung, vom 13. November 2007 geht zur Kenntnisnahme an die Parteien.
2. Nach vorläufiger Prüfung der Akten und der eingereichten Unterlagen der Baudirektion Olten erscheint die Beschwerde als aussichtslos. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Ziff. 1 der Beschwerde) wird daher abgewiesen.
3. X._ hat bis 7. Dezember 2007 für das obergerichtliche Verfahren einen Kostenvorschuss von Fr. 400.-- zu bezahlen. Falls der Vorschuss nicht innert Frist geleistet wird, tritt die Beschwerdekammer des Obergerichts auf die Beschwerde nicht ein (<ref-law>)."
3. X._ hat bis 7. Dezember 2007 für das obergerichtliche Verfahren einen Kostenvorschuss von Fr. 400.-- zu bezahlen. Falls der Vorschuss nicht innert Frist geleistet wird, tritt die Beschwerdekammer des Obergerichts auf die Beschwerde nicht ein (<ref-law>)."
2. X._ führt mit Eingabe vom 19. Dezember 2007 Beschwerde in Strafsachen (<ref-law>) gegen die Verfügung der Instruktionsrichterin der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 16. November 2007. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
2. X._ führt mit Eingabe vom 19. Dezember 2007 Beschwerde in Strafsachen (<ref-law>) gegen die Verfügung der Instruktionsrichterin der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 16. November 2007. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3. Nach <ref-law> ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. <ref-law> nennt die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.
Weder aus der Beschwerdebegründung noch aus den in der Beschwerde gestellten Rechtsbegehren ist ersichtlich, inwiefern die von der Instruktionsrichterin der Beschwerdekammer getroffenen Anordnungen an einem Beschwerdegrund im Sinne von <ref-law> leiden sollten. Der Beschwerdeführer legt somit nicht dar, inwiefern die Verfügung vom 16. November 2007 Recht verletzen sollte. Mangels einer genügenden Begründung im Sinne von <ref-law> ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> entschieden werden kann.
Weder aus der Beschwerdebegründung noch aus den in der Beschwerde gestellten Rechtsbegehren ist ersichtlich, inwiefern die von der Instruktionsrichterin der Beschwerdekammer getroffenen Anordnungen an einem Beschwerdegrund im Sinne von <ref-law> leiden sollten. Der Beschwerdeführer legt somit nicht dar, inwiefern die Verfügung vom 16. November 2007 Recht verletzen sollte. Mangels einer genügenden Begründung im Sinne von <ref-law> ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> entschieden werden kann.
4. Auf eine Kostenauflage kann vorliegend verzichtet werden (<ref-law>). | Demnach erkennt der Einzelrichter:
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. Januar 2008
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
Aemisegger Pfäffli | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
|
173f8a22-fca3-4396-bedb-d51523f43a5d | 2,009 | fr | Faits:
A. A Genève, le 13 juillet 2004, vers 16 heures 30, B.X._ circulait, à une vitesse inadaptée, à moto, route des Jeunes, en direction du Bachet-de-Pesay et dans la voie de circulation de droite, réservée au bus et aux taxis. A la hauteur de la station d'essence Tamoil, l'avant de son motocycle a heurté violemment le flanc droit de la voiture 4x4 de marque Opel Frontera, conduite par Y._.
Cet automobiliste, qui avait circulé route des Jeunes en sens inverse, en direction du carrefour de l'Etoile, venait d'emprunter la voie de rebroussement lui permettant de reprendre la route des Jeunes dans le sens suivi par le motocycliste et d'accéder à ladite station, qui se trouvait donc de l'autre côté de la route par rapport à son sens de marche initial. Cependant, en s'engageant sur la voie de droite de la route des Jeunes que suivait le motocycliste, il n'a pas vu ce dernier.
B. Par jugement du 12 décembre 2006, le Tribunal de police du canton de Genève a condamné Y._, pour homicide par négligence, à six mois d'emprisonnement avec sursis pendant trois ans. Il a réservé les droits du père de B.X._, A.X._, qui s'était constitué partie civile.
C. Par arrêt du 25 août 2008, la Chambre pénale de la Cour de justice genevoise a annulé le jugement précité et libéré Y._ des fins de la poursuite pénale dirigée contre lui du chef d'homicide par négligence. En bref, elle a admis l'interruption du lien de causalité entre le comportement fautif de l'automobiliste et la mort du motocycliste.
D. A.X._ dépose un recours en matière pénale. Il conclut à l'annulation de l'arrêt de la Cour de justice et à la confirmation du jugement du Tribunal de police. | Considérant en droit:
1. Conformément à l'<ref-law>, a qualité pour former un recours en matière pénale quiconque a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire (let. a) et a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée (let. b). La loi reconnaît notamment un tel intérêt à l'accusé (ch. 1), à son représentant légal (ch. 2), à l'accusateur public (ch. 3), à l'accusateur privé si, conformément au droit cantonal, il a soutenu l'accusation sans l'intervention de l'accusateur public (ch. 4), à la victime si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles (ch. 5) et au plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte (ch. 6).
1.1 Le recourant n'agit pas en qualité d'accusateur privé, ni de plaignant, sa contestation ne portant pas sur son droit de porter plainte. Il reste donc à examiner s'il peut agir en tant que victime, à savoir si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles au sens de l'art. 81 al. 1 let. b ch. 5 LTF. Cette disposition correspond aux art. 270 let. e aPPF, 8 al. 1 let. c aLAVI et 37 al. 1 let. c LAVI, de sorte que la jurisprudence y relative conserve son actualité (cf. <ref-ruling> consid. 2 p. 229 ss).
1.2 La jurisprudence exige que la victime, qui ne peut se limiter à réserver ses prétentions pour une procédure ultérieure, ait pris des conclusions civiles sur le fond dans le cadre de la procédure pénale pour autant que cela pouvait être raisonnablement exigé d'elle (<ref-ruling> consid. 1a et 1b p. 187 s.). Des conclusions civiles ne sont cependant pas nécessaires lorsque le dommage n'est pas encore établi ou ne peut pas encore être chiffré. Il incombe alors à la victime qui n'a pas pris de conclusions civiles d'expliquer quelles prétentions elle entend faire valoir et pourquoi elle n'a pas agi dans le cadre de la procédure pénale (<ref-ruling> consid. 1b p. 187). Cette exigence découle de la conception de la LAVI qui a en particulier pour but de permettre à la victime de faire valoir ses prétentions dans la procédure pénale elle-même (<ref-ruling> consid. 1.2.2 p. 198; <ref-ruling> consid. 2b/dd p. 143).
En première instance, le recourant a conclu à la réserve de ses droits de partie civile (procès-verbal d'audience du Tribunal de police du 12 décembre 2006 p. 5; jugement du Tribunal de police p. 3). En instance d'appel, il a sollicité la confirmation de la décision déférée (arrêt de la Cour de justice consid. B p. 2). Dans la présente procédure, il allègue un intérêt juridique à la modification de l'arrêt entrepris, au motif que celui-ci aurait une incidence sur ses prétentions civiles à l'encontre de l'automobiliste. Il n'indique toutefois pas en quoi consistent précisément ces prétentions et quels motifs l'auraient empêché de les invoquer dans la procédure pénale. Dans ces conditions, il n'établit pas avoir un intérêt juridique au recours et n'a donc pas qualité au sens de l'art. 81 al. 1 let. b ch. 5 LTF.
2. Sur le vu de ce qui précède, le recours est irrecevable. Le recourant supporte les frais de la cause (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Les frais judiciaires, fixés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour de justice du canton de Genève, Chambre pénale.
Lausanne, le 28 mai 2009
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Favre Bendani | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['fed1d787-81ba-402d-a60f-c8efb6deb5fa', '3a0fb8cf-e532-4282-9722-66d692609683', '91e51750-c4f3-48e2-8489-b3c5818c8ac6', '0926f6f4-f45d-412c-aa1a-4ce2c2da013a', 'b3ba2f73-3a1d-4ebf-aa92-be9e9462a6f8'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
17416791-beb3-4504-83a3-796134331984 | 2,010 | de | Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen Dispositiv-Ziffer 3 des Beschlusses vom 1. Dezember 2009 des Obergerichts des Kantons Bern, welches das Dahinfallen einer Nichtigkeitsklage des Beschwerdeführers (gegen die erstinstanzliche Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung an die Y._ SA für Fr. 6'658.55) festgestellt, das Nichtigkeitsklageverfahren als erledigt vom Protokoll abgeschrieben und (Dispositiv-Ziffer 3) die Gerichtskosten dieses Verfahrens von Fr. 150.-- dem Beschwerdeführer auferlegt hat, | in Erwägung,
dass gegen den in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangenen Beschluss des Obergerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (<ref-law>) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss <ref-law> allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113ff. BGG offen steht, weshalb die Eingabe des Beschwerdeführers als solche entgegengenommen worden ist,
dass in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. <ref-law> sowie <ref-law>), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (<ref-ruling> E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m. <ref-law>),
dass das Obergericht im Beschluss vom 1. Dezember 2009 erwog, der Beschwerdeführer habe trotz zweimaliger Aufforderung den Vorschuss von Fr. 450.-- nicht geleistet, seine mit E-Mail eingereichte Rückzugserklärung ohne Unterschrift des Erklärenden sei nicht rechtsgültig und daher unbeachtlich, die Nichtigkeitsklage sei damit gemäss Art. 286 und (analog) <ref-law>/BE (mangels Vorschusszahlung) dahingefallen, der Beschwerdeführer werde bei diesem Verfahrensausgang kostenpflichtig,
dass sich der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht nach den erwähnten Anforderungen mit den entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen auseinandersetzt und anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern der Beschluss des Obergerichts vom 1. Dezember 2009 verfassungswidrig sein soll,
dass es insbesondere nicht genügt, die unterbliebene Aufforderung zur Verbesserung der Rückzugserklärung als Gehörsverweigerung zu bezeichnen, ohne darzulegen, auf Grund welcher Vorschrift des bernischen Prozessrechts E-Mail-Eingaben überhaupt verbesserungsfähig sind und unter welchen Voraussetzungen eine solche Verbesserung allenfalls anzuordnen gewesen wäre,
dass der Beschwerdeführer, der nur den Kostenpunkt anficht, ebenso wenig darlegt, inwiefern er durch die beanstandete Art der Verfahrenserledigung kostenmässig beschwert ist,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. <ref-law> nicht einzutreten ist,
dass mit dem Beschwerdeentscheid das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (<ref-law>),
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist, | erkennt die Präsidentin:
1. Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 100.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Obergericht des Kantons Bern (Appellationshof, 1. Zivilkammer) und der Y._ SA schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. Januar 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | 24 | 5 | 53 | civil_law | nan | ['12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
174237f9-e4ed-4ee9-8812-8c3f8461a9a5 | 2,015 | de | In Erwägung,
dass das von A._ am 3./4. März 2015 während hängigem bundesgerichtlichen Verfahren (6B_43/2015) gestellte Haftentlassungsgesuch gemäss dem am 1. April 2015 ergangenen Entscheid der 1. Strafkammer der Strafabteilung des Obergerichts des Kantons Bern abgewiesen worden ist (s. im Übrigen die in der Sache zuletzt ergangenen Urteile 1B_20/2015 vom 18. Februar 2015 und 1B_256/2014 vom 17. Juli 2014);
dass A._ mit Eingabe vom 13. April 2015 gegen diesen Entscheid Beschwerde ans Bundesgericht führt, welches davon abgesehen hat, Stellungnahmen einzuholen;
dass der Beschwerdeführer - soweit seine Eingabe überhaupt verständlich ist - nur ganz allgemein Kritik am Haftbelassungsentscheid und an den Strafverfolgungsbehörden übt und pauschal geltend macht, seine Haftbelassung sei illegal;
dass er sich indes mit der dem Entscheid zugrunde liegenden ausführlichen Begründung nicht auseinander setzt und nicht darlegt, inwiefern die Begründung bzw. der Entscheid selbst im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll;
dass die Beschwerde somit den gesetzlichen Formerfordernissen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; <ref-ruling> E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen ) nicht zu genügen vermag, weshalb auf sie nicht einzutreten ist;
dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG entschieden werden kann;
dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben (s. Art. 66 Abs. 1 BGG); | wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, 1. Strafkammer, und Rechtsanwalt Krishna Müller, Bern, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. April 2015
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Bopp | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['e4958360-156c-4a37-a7af-a04cb3ab681d'] | [] |
|
1745417b-dcbd-416d-a7a1-f5faeb7bd44e | 2,010 | fr | Faits:
A. Le 23 janvier 2008, un contrat de bail avec effet dès le 1er juin 2008 portant sur l'hôtel-restaurant et discothèque de "U._" à ... a été signé entre X._ et A._, lequel agissait au nom de la propriétaire de l'immeuble, la société B._ SA. Le 16 mai 2008, cette dernière a été dissoute et sa liquidation selon les dispositions applicables à la faillite ordonnée. Y._ a acquis l'immeuble concerné dans le cadre de la vente aux enchères publiques du 28 mai 2009. Le procès-verbal d'adjudication établi par l'office des faillites précise qu'aucun contrat de bail ne grève l'immeuble.
B. Le 23 juillet 2009, Y._ a introduit contre X._ une "requête à fin de mesures préliminaires et à fin de mesures provisoires" devant le Juge civil du Tribunal de première instance jurassien; il concluait principalement au déguerpissement immédiat de X._ de l'établissement "U._". Par ordonnance du 17 août 2009, le magistrat susmentionné a rejeté la requête.
Statuant sur appel de Y._ par arrêt du 30 octobre 2009, la Cour civile du Tribunal cantonal jurassien a modifié l'ordonnance attaquée et ordonné l'évacuation de X._ des locaux qu'il occupait; en résumé, elle a admis que Y._ avait agi sans tarder et rendu vraisemblable un besoin rapide de protection par la voie sommaire, tandis par contre que X._ n'avait nullement rendu vraisemblable ni établi d'aucune manière l'existence d'un contrat de bail.
C. X._ (le recourant) interjette un recours en matière civile au Tribunal fédéral; il conclut principalement au rejet de la requête de mesures provisoires de son adverse partie, subsidiairement au renvoi de la cause à l'autorité précédente; il demande également sa mise au bénéfice de l'assistance judiciaire et la désignation de son conseil comme avocat d'office. Y._ (l'intimé) n'a pas été invité à se déterminer sur le recours. | Considérant en droit:
1. L'arrêt attaqué statue sur une requête de mesures provisoires. Selon le droit de procédure jurassien applicable, de telles mesures peuvent être ordonnées notamment pour rentrer en possession d'une chose indûment retenue (art. 327 al. 1 ch. 2 du code de procédure civile [de la République et Canton du Jura] du 9 novembre 1978 [CPC/JU; RSJU 271.1]). Elles ne liquident pas définitivement le litige, mais accordent une protection provisoire; il s'agit de mesures provisionnelles au sens de l'art. 98 LTF (cf. <ref-ruling> consid. 2).
Dans le cas des recours formés contre des décisions portant sur des mesures provisionnelles, seule peut être invoquée la violation des droits constitutionnels (art. 98 LTF); en l'espèce, le recourant se plaint uniquement d'une violation de tels droits, et ce à deux égards.
2. Dans un premier grief, le recourant se plaint d'arbitraire parce que l'autorité cantonale ne s'est pas penchée sur la question de la prescription de la prétention selon l'art. 929 al. 2 CC. Il soutient que dès lors qu'il occupait les locaux depuis le 1er juin 2008, l'action possessoire soumise à un délai de prescription d'une année était prescrite au moment où la Cour civile a statué.
2.1 L'arrêt entrepris est fondé sur le droit cantonal, à savoir l'art. 327 al. 1 ch. 2 CPC/JU, et non pas sur les art. 927 ss CC relatifs à l'action possessoire qui, au demeurant, n'est, selon la doctrine, pas ouverte à l'acquéreur d'un immeuble qui n'en a jamais eu la possession (cf. Stark/Wolfgang, in Basler Kommentar, 3e éd. 2007, n° 3 in fine ad art. 927 CC). Le grief est d'emblée infondé.
2.2 Au demeurant, la critique serait aussi dénuée de fondement si l'art. 929 al. 2 CC était applicable.
A teneur de cette disposition, l'action en raison du trouble de la possession se prescrit ("verjährt" et "si prescrive" dans les versions allemande et italienne du texte) par un an; ce délai court dès le jour de l'usurpation ou du trouble, même si le possesseur n'a connu que plus tard l'atteinte subie et l'auteur de celle-ci.
La nature du délai est controversée en doctrine. Certains auteurs, se fondant sur le texte légal, y voient un délai de prescription, tandis que d'autres, se basant sur la nature de l'action possessoire, y voient un délai de péremption (cf. Steinauer, Les droits réels, tome I, 4e éd. 2007, n° 351 s.; Stark, Berner Kommentar, 3e éd. 2001, n° 8 ad art. 929 CC). La question n'ayant à ce jour pas été tranchée par le Tribunal fédéral, il n'y a pas arbitraire à préférer une opinion plutôt que l'autre.
Si l'on retient que le délai est un délai de prescription, le grief du recourant apparait infondé. En effet, le juge ne peut suppléer d'office le moyen résultant de la prescription (art. 142 CO et art. 7 CC). Or, il ne ressort pas des faits constatés dans l'arrêt querellé, qui lient le Tribunal fédéral (art. 105 al. 1 LTF), que le recourant aurait invoqué la prescription en instance cantonale; il ne le prétend d'ailleurs même pas dans son recours.
Si l'on retient que le délai est un délai de péremption, le grief du recourant paraît également dénué de fondement. En effet, il est admis par la doctrine qu'en cas de changement de possesseur, un nouveau délai de péremption commence à courir (Stark, op. cit., n° 13 in fine ad art. 929 CC). Le nouveau délai d'un an, courant dès l'achat de l'immeuble le 28 mai 2009, n'aurait ainsi pas été échu au moment où la Cour civile a rendu l'arrêt attaqué.
3. Dans son second moyen, le recourant se plaint en même temps d'une application arbitraire de l'art. 327 CPC/JU, de constatations arbitraires de faits et de violation du droit d'être entendu par le refus d'administrer des preuves.
3.1 Le Tribunal fédéral n'examine que les griefs constitutionnels expressément invoqués et motivés (art. 106 al. 2 LTF). L'acte de recours doit, sous peine d'irrecevabilité, contenir un exposé succinct des droits ou principes constitutionnels violés; le recourant doit discuter les attendus de la décision attaquée et exposer de manière claire et circonstanciée en quoi consiste la violation du droit constitutionnel (cf. <ref-ruling> consid. 2.2; <ref-ruling> consid. 2.1). En matière d'appréciation des preuves et d'établissement des faits, il n'y a arbitraire que si le juge n'a manifestement pas compris le sens et la portée d'un moyen de preuve, si, sur la base des éléments recueillis, il a fait des déductions insoutenables, ou encore s'il a omis, sans raison sérieuse, de tenir compte d'un moyen important propre à modifier la décision attaquée (<ref-ruling> consid. 2.1). Lorsqu'il s'agit d'interprétation et d'application du droit cantonal, arbitraire et violation de la loi ne doivent pas être confondus; une violation de la loi doit être manifeste et reconnue d'emblée pour être considérée comme arbitraire. Le Tribunal fédéral n'a pas à examiner quelle est l'interprétation correcte que l'autorité cantonale aurait dû donner des dispositions applicables; il doit uniquement se prononcer sur le caractère défendable de l'application ou de l'interprétation du droit cantonal qui a été faite. Il n'y a pas arbitraire du fait qu'une autre solution paraît également concevable, voire même préférable (<ref-ruling> consid. 4.4.1).
Le grief présentement soumis au Tribunal fédéral ne satisfait pas à ces exigences; truffer un exposé appellatoire du mot "arbitraire" ne suffit pas. Le recourant, mélangeant les critiques relatives à différents droits constitutionnels, se limite en réalité à exposer son point de vue. Il ne peut en particulier pas se borner à soutenir que le droit cantonal a été appliqué faussement et que des preuves n'ont pas été appréciées correctement; il faut démontrer qu'ils l'ont été de manière insoutenable.
3.2 A supposer que le moyen soit recevable, il ne pourrait au demeurant qu'être rejeté en l'état.
La requête de mesures provisoires visait à entrer en possession d'une chose indûment retenue. Il est admis que l'intimé est propriétaire de l'immeuble. Le recourant prétend toutefois avoir un meilleur droit à la possession de l'immeuble en raison d'un contrat de bail et donc ne pas le retenir indûment. La Cour civile a admis que le recourant supportait le fardeau de la preuve de l'existence du contrat de bail et qu'au stade de mesures provisionnelles, une preuve stricte n'était pas nécessaire, une certaine vraisemblance suffisant pour faire échec à une requête provisoire d'expulsion. On ne discerne pas en quoi elle aurait ainsi interprété l'art. 327 CPC/JU de manière insoutenable, dès lors que celui qui soutient avoir un meilleur droit à la possession que le propriétaire supporte en principe le fardeau de la preuve de ce meilleur droit (cf. Steinauer, op. cit., n° 1022; Meier-Hayoz, Berner Kommentar, 5e éd. 1981, n° 63 ss ad art. 641 CC). Le recourant n'en dit mot et se limite à affirmer qu'il appartenait au contraire à l'intimé de rendre hautement vraisemblable qu'il n'existait pas de contrat de bail.
La Cour civile a retenu en fait que le recourant n'avait nullement rendu vraisemblable l'existence d'un contrat de bail. Cette appréciation est notamment fondée sur les faits suivants: A._, qui a signé le contrat de bail au nom de l'ancienne propriétaire, a déclaré qu'il s'agissait d'un contrat simulé; l'administrateur de l'ancienne propriétaire ignorait tout de ce contrat; celle-ci n'a jamais encaissé de loyer. Le recourant ne conteste pas les propos de A._; il relève simplement qu'on voit mal les raisons pour lesquelles celui-ci lui aurait néanmoins remis les clés de l'immeuble. Il soutient en outre que des loyers ont été versés et critique, sans autre démonstration, le fait qu'un témoin présent lors d'un prétendu premier versement en espèces n'a pas été entendu malgré sa requête. Cela ne suffit évidemment pas à démontrer une appréciation arbitraire des déclarations de A._, ni une violation du droit d'être entendu.
4. Le recours est manifestement infondé. Un échange d'écritures n'est dès lors pas nécessaire (cf. art. 102 al. 1 LTF) avant de rendre l'arrêt au fond. Cela permet d'éviter des frais et d'accélérer la procédure.
5. Le recourant a demandé sa mise au bénéfice de l'assistance judiciaire et la désignation de son conseil comme avocat d'office pour la présente procédure de recours.
Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert (art. 29 al. 3 Cst.).
Un procès est dépourvu de chances de succès lorsque les perspectives de le gagner sont notablement plus faibles que les risques de le perdre et qu'elles ne peuvent donc pas être considérées comme sérieuses, de sorte qu'une personne raisonnable et de condition aisée renoncerait à s'y engager en raison des frais qu'elle s'exposerait à devoir supporter; il ne l'est pas, en revanche, lorsque les chances de succès et les risques d'échec s'équilibrent à peu près, ou que les premières ne sont que légèrement inférieures aux secondes. La situation doit être appréciée à la date du dépôt de la requête et sur la base d'un examen sommaire (<ref-ruling> consid. 5).
En l'occurrence, le recours apparaissant d'emblée sans chances de succès, la demande d'assistance judiciaire ne peut qu'être rejetée. Le recourant supporte en conséquence les frais judiciaires de la présente procédure (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est en revanche pas alloué de dépens à l'intimé, qui n'a pas été invité à se déterminer sur le recours. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
4. Le présent arrêt est communiqué aux mandataires des parties et à la Cour civile du Tribunal cantonal jurassien.
Lausanne, le 5 janvier 2010
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: La Greffière:
Klett Cornaz | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['043750eb-c9a5-4a76-bdb5-35b08727c1c2', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '988a7e09-77e4-406c-96db-682860f1226c', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', '5ee70f41-7b60-43e7-8461-a4142e08f9cf', '90c4e4de-cb91-4150-b6a3-768fbc1f5c25'] | [] |
17459101-8ec2-4ed7-b04c-d1329abc3a63 | 2,013 | de | Sachverhalt:
A.
X._ (geb. 2008) ist die Tochter von Z._ und Y._. Dieser anerkannte seine Vaterschaft am 5. Februar 2010. X._ lebt zusammen mit ihrer Mutter und ihren Halbgeschwistern S._ (geb. 1998) und T._ (geb. 2012) in A._. Der Vater lebt in B._ (Deutschland).
B.
Am 3. September 2010 klagte X._, gesetzlich vertreten durch ihre Mutter, gegen Y._ auf Unterhalt. Mit Urteil vom 18. Oktober 2011 verpflichtete das Bezirksgericht Horgen Y._, seiner Tochter rückwirkend ab 10. Juni 2009 und bis zum Abschluss einer angemessenen Erstausbildung auch über die Mündigkeit hinaus monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.
C.
C.a. Dagegen reichten sowohl X._ als auch Y._ Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich ein. X._ verlangte einen Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 2'550.-- ab 10. Juni 2009 bis zum Abschluss einer angemessenen Erstausbildung, auch über die Mündigkeit hinaus. Y._ beantragte, die Unterhaltsbeiträge wie folgt festzusetzen: Rückwirkend ab 10. Juni 2009 bis zum 31. Juli 2011 monatlich Fr. 1'300.-- und ab 1. August 2011 bis zum Abschluss einer angemessenen Erstausbildung, auch über die Mündigkeit hinaus, monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 860.--, zuzüglich der anfallenden hälftigen Kosten für die Betreuung von X._ in einem Kindergarten.
C.b. Mit Urteil vom 11. Januar 2013 verpflichtete das Obergericht des Kantons Zürich Y._ zur Leistung folgender monatlicher Unterhaltsbeiträge: Fr. 1'500.-- ab 10. Juni 2009 bis und mit Januar 2013, Fr. 1'800.-- ab Februar 2013 bis und mit April 2020, Fr. 2'000.-- ab Mai 2020 bis zum Abschluss einer angemessenen Erstausbildung auch über die Mündigkeit hinaus.
D.
D.a. Mit Beschwerde vom 18. Februar 2013 (Postaufgabe) ans Bundesgericht verlangt X._ (Beschwerdeführerin), Y._ (Beschwerdegegner) zur Leistung der folgenden monatlichen Unterhaltsbeiträge zu verpflichten: Bis und mit 6. Altersjahr Fr. 2'550.--, zuzüglich Kinderzulagen und der Hälfte der anfallenden Fremdbetreuungskosten; ab 7. bis 12. Altersjahr: Fr. 2'418.--, zuzüglich Kinderzulagen und der Hälfte der anfallenden Fremdbetreuungskosten; ab 13. Altersjahr: Fr. 2'337.--, zuzüglich Kinderzulagen, bis zum Abschluss der Erstausbildung auch über die Mündigkeit hinaus. Zudem stellt X._ ein Gesuch um aufschiebende Wirkung und unentgeltliche Rechtspflege.
D.b. Am 19. Februar 2013 teilte das Bundesgericht der Beschwerdeführerin mit, dass sie von der Leistung eines Kostenvorschusses einstweilen dispensiert ist, über das Gesuch um entgeltliche Prozessführung aber erst zu einem späteren Zeitpunkt entschieden wird. Gleichzeitig wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. Im Übrigen holte das Bundesgericht die vorinstanzlichen Akten ein. Auf eine Vernehmlassung wurde verzichtet. | Erwägungen:
1.
1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid in einer Zivilsache. Das Obergericht beziffert den Streitwert auf Fr. 362'000.--. Auf die Beschwerde in Zivilsachen ist somit einzutreten (Art. 51 Abs. 4, 72 Abs. 1, 74 Abs. 1 lit. b, 75 Abs. 1 und 90 BGG).
1.2. Im ordentlichen Beschwerdeverfahren sind vor Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht alle Rügen gemäss Art. 95 f. BGG zulässig. Das Bundesgericht wendet das Recht in diesem Bereich von Amtes wegen an (<ref-law>). Es prüft gehörig behauptete Rechtsverletzungen (<ref-law>) an sich mit freier Kognition. Da sich der vorliegende Rechtsstreit aber allein um die Festsetzung des Unterhalts der Beschwerdeführerin dreht, gilt es zu beachten, dass der Richter in verschiedener Hinsicht auf sein Ermessen verwiesen ist (<ref-law>; <ref-ruling> E. 3a S. 141; Botschaft, BBl 1996 I S. 115 f.). Das Bundesgericht übt bei der Überprüfung solcher Entscheide eine gewisse Zurückhaltung: Es greift nur ein, wenn die kantonale Instanz von dem ihr zustehenden Ermessen falschen Gebrauch gemacht hat, das heisst, wenn sie grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgewichen ist, wenn sie Gesichtspunkte berücksichtigt hat, die keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt rechtserhebliche Umstände ausser Acht gelassen hat. Aufzuheben und zu korrigieren sind ausserdem Ermessensentscheide, die sich als im Ergebnis offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (<ref-ruling> E. 2c/aa S. 162; <ref-ruling> E. 4.2 S. 15; <ref-ruling> E. 1 S. 99).
1.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Diesbezüglich kann die Beschwerdeführerin nur einwenden, die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz seien offensichtlich unrichtig, das heisst willkürlich (vgl. <ref-ruling> E. 4.3 S. 62; <ref-ruling> E. 1.2.2 S. 252), oder würden auf einer anderen Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruhen, insbesondere auf der Verletzung einer verfahrensrechtlichen Verfassungsvorschrift (BGE <ref-ruling> E. 1.4.3 S. 255). Überdies ist darzutun, inwiefern die Behebung des gerügten Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>; <ref-ruling> E. 2.2.2 S. 22).
Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen vor Bundesgericht nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt, was in der Beschwerde darzulegen ist (<ref-law>; <ref-ruling> E. 3 S. 395 mit Hinweis). Echte Noven können nicht durch den angefochtenen Entscheid veranlasst sein (vgl. 5A_833/2012 vom 30. Mai 2013 E. 3.2 mit Hinweis). Deshalb ist auf jene Beweismittel nicht einzutreten, die nach dem vorinstanzlichen Urteil erstellt worden sind.
1.4. Für Vorbringen betreffend die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gilt schliesslich das strenge Rügeprinzip (<ref-law>; BGE <ref-ruling> E. 1.4.2 S. 254). Die Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft demnach nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen; auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (<ref-ruling> E. 2.2 S. 246).
2.
Die Vorinstanz hat der Berechnung des Kindesunterhalts die "Empfehlungen zur Bemessung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder" des Amts für Jugend und Berufsberatung des Kantons Zürich (nachfolgend: Zürcher Tabellen; Fassung vom 1. Januar 2012) zu Grunde gelegt. Diese Tabellen legen den Barbedarf eines Kindes grundsätzlich losgelöst vom effektiven Einkommen der Eltern fest. Die verwendeten Tabellenwerte entsprechen aber dem Bedarf eines Kindes einer Familie mit eher bescheidenem Einkommen (s. Urteile 5A_115/2011 vom 11. März 2011 E. 2.1; 5A_288/2009 vom 10. September 2009 E. 4.2; 5C.106/2004 vom 5. Juli 2004 E. 3.2). Dementsprechend kann das Einkommen der Eltern unter qualifizierten Voraussetzungen dazu Anlass geben, den Barbedarf des Kindes nach oben oder nach unten zu korrigieren. Der Beschwerdeführerin gelingt es nicht, in einer dem Rügeprinzip (E. 1.4 ) entsprechenden Art und Weise darzutun, weshalb ihre Kritik an der Feststellung des Sachverhalts den Ausgang des Verfahrens zu beeinflussen vermöchte. Vielmehr verstrickt sie sich in Widersprüche, wenn sie der Vorinstanz zum Beispiel vorwirft, ihrer Mutter zu Unrecht ein Nettoeinkommen von Fr. 4'000.-- statt Fr. 2'200.-- anzurechnen, um gleichzeitig einzuräumen, dass die Vorinstanz diese Einkünfte zu Recht vernachlässigt habe.
Auf die Beschwerde kann auch insofern nicht eingetreten werden, als die Beschwerdeführerin der Vorinstanz vorwirft, ihrer Mutter zu Unrecht Unterhaltsbeiträge für die ältere Halbschwester angerechnet zu haben. Zur Debatte stehen Unterhaltsbeiträge der Beschwerdeführerin und nicht solche ihrer Mutter und ihrer Halbschwester. Um mit einer Willkürrüge durchzudringen, müsste die Beschwerdeführerin im Detail erläutern, welchen Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens es hätte, wenn ihre Mutter für die ältere Halbschwester tatsächlich keinen Unterhalt erhielte. Das Gleiche gilt, soweit die Beschwerdeführerin Kritik daran übt, wie die Vorinstanz das Einkommen und den Bedarf des Beschwerdegegners ermittelt hat. Es genügt nicht, dass die Beschwerdeführerin in appellatorischer Art und Weise das von der Vorinstanz festgestellte Einkommen des Beschwerdegegners von EUR 6'800.-- kritisiert. Vielmehr müsste die Beschwerdeführerin dartun, dass die Anwendung der Zürcher Tabellen angesichts des von ihr behaupteten Einkommens von EUR 7'005.54 bzw. EUR 7'984.-- im Ergebnis zu offensichtlich unhaltbaren Unterhaltsbeiträgen führt. Dies gilt auch für den Pauschalbetrag von EUR 3'000.--, den die Vorinstanz dem Beschwerdegegner anrechnet.
Von einem Versehen bzw. einer verkürzten Wiedergabe des Sachverhalts ist schliesslich auszugehen, wenn die Vorinstanz T._ als den Schenker eines der Mutter der Beschwerdeführerin gehörenden Autos bezeichnet hat. Richtig ist, dass die Mutter der Beschwerdeführerin das Auto selbst gekauft und dafür mutmasslich Mittel eingesetzt hat, die ihr von T._s Vater zur Verfügung gestellt worden sind.
3.
3.1. Der Anspruch auf Kindesunterhalt basiert auf <ref-law>. Für seine Bemessung ist nach <ref-law> den Bedürfnissen des Kindes sowie der Lebensstellung und Leistungsfähigkeit der Eltern Rechnung zu tragen. Ausserdem sind das Vermögen und die Einkünfte des Kindes sowie der Beitrag des nicht obhutsberechtigten Elternteils an der Betreuung des Kindes zu berücksichtigen (<ref-ruling> E. 4 S. 70).
Das Gesetz schreibt keine Bemessungsmethode vor. Sind die finanziellen Verhältnisse gut, sollten der Kindesunterhalt und der Bedarf des Kindes auf Grund der massgeblichen Lebenshaltung des Unterhaltspflichtigen konkret ermittelt werden. Die Berechnung der "tatsächlich gelebten Lebensstellung" (<ref-ruling> E. 3b S. 113) bzw. die konkrete Bedarfsermittlung kommt freilich nicht ohne gewisse Pauschalierungen aus, so dass das Abstellen auf vorgegebene Bedarfszahlen unumgänglich und auch ohne weiteres zulässig ist, soweit die erforderlichen Anpassungen vorgenommen werden. Die Festsetzung des Unterhaltsbeitrags bleibt ein Ermessensentscheid (E. 1.2), bei dem alle bedeutsamen Umstände berücksichtigt werden müssen (Urteil 5A_461/2008 vom 27. November 2008 E. 2.2).
3.2. Die Vorinstanz hat sich an den Zürcher Tabellen orientiert (E. 2). Hauptsächlich in zwei Punkten hat sie Anpassungen vorgenommen. So hat sie zum einen mit Blick auf die guten finanziellen Verhältnisse des Beschwerdegegners den nach den Richtlinien ermittelten Barbedarf der Beschwerdeführerin generell um 20 % erhöht. Zum andern hat sie nicht auf die Zürcher Tabellen, sondern auf die konkreten Ausgaben abgestellt, soweit diese im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils bekannt waren. In der Folge hat die Vorinstanz namentlich darauf verzichtet, den Aufwand für "Pflege und Erziehung" abzugelten, soweit die Beschwerdeführerin in der Vergangenheit von ihrer Mutter persönlich betreut worden ist. Auf dieser Grundlage hat die Vorinstanz der Beschwerdeführerin die im Sachverhalt erwähnten monatlichen Unterhaltsbeiträge (s. Sachverhalt Bst. C.b) zugesprochen.
3.3. Die Beschwerdeführerin wirft dem Obergericht vor, die Zürcher Tabellen falsch angewendet zu haben, indem es für ihre verschiedenen Altersabschnitte von der tatsächlichen Anzahl der Kinder im Haushalt ihrer Mutter ausgegangen sei. Der Altersunterschied zur älteren Halbschwester S._ (geb. am xxxx 1998) sei derart gross, dass bis zum vollendeten 6. Altersjahr für sie der Betrag für ein Einzelkind von Fr. 2'040.-- einzusetzen sei, auch wenn im August 2012 ein drittes Kind dazugekommen sei. Dasselbe gelte für die zweite Phase von ihrem 7. bis 12. Altersjahr, denn die Lebenshaltung der drei Kinder sei "völlig verschieden". Der Einwand ist unbegründet. Das Obergericht führt aus, es sei offensichtlich, dass die Kosten für das einzelne Kind sinken, wenn eine Familie mehrere Kinder hat. So seien beispielsweise die Mietkosten sowie die weiteren Nebenkosten auf mehrere Köpfe zu verteilen und die einberechneten Beträge für die Position "Pflege und Erziehung" sänken zwangsläufig, da für das einzelne Kind nicht mehr gleich viel Zeit aufgewendet werden könne. Diese Erwägungen stellt die Beschwerdeführerin nicht in Frage. Mit der Behauptung, die Kinder hätten je einen "vollständig verschiedenen Tagesablauf" und "ganz anderen Lebensrhythmus" vermag sie den vorinstanzlichen Ermessensentscheid ebenso wenig zu erschüttern wie mit dem Einwand, sie könne weder die Kleider der älteren Halbschwester tragen noch deren Spielsachen benutzen.
3.4. Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz ferner zumindest implizit vor, den Unterhalt in der Vergangenheit konkret berechnet und in diesem Zusammenhang den Aufwand für "Pflege und Erziehung" nicht abgegolten zu haben, soweit dieser von ihrer Mutter persönlich geleistet worden ist. Abgesehen davon, dass die Beschwerdeführerin den Begründungsanforderungen auch in diesem Fall kaum gerecht wird (E. 3.3), ist das Vorgehen der Vorinstanz nicht zu beanstanden. Dieses steht vielmehr im Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach der Unterhalt soweit möglich konkret zu berechnen und kein Unterhalt für "Pflege und Erziehung" geschuldet ist, wenn keine Kosten für die Fremdbetreuung anfallen, weil der obhutsberechtigte Elternteil selbst für Pflege und Erziehung aufkommt (Urteil 5A_690/2010 vom 21. April 2011 E. 2.3; Urteil 5C.288/2005 vom 15. März 2006, E. 5.2). Die Behauptung der Beschwerdeführerin, dass ihre Mutter deswegen ihre Mutterpflichten nicht erfüllen könne, ist weder belegt noch berechtigt. im Übrigen hat der Gesetzgeber die Frage zu beantworten, ob ein Elternteil dafür zu entschädigen ist, dass er das Kind selbst betreut (Betreuungsunterhalt). Ein entsprechendes Gesetzgebungsprojekt ist am Laufen (s. http://www.bj.admin.ch/content/bj/de/home/themen/gesellschaft/gesetzgebung/unterhalt.html ).
3.5. Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz schliesslich vor, den Bedarf nur um 20 % statt um 25 % erhöht zu haben bzw. dies einzig damit zu begründen, dass die Beschwerdeführerin keine konkreten erhöhten Bedarfspositionen behauptet habe.
3.5.1. Die Kritik der Beschwerdeführerin ist auch in diesem Punkt nicht berechtigt. Angesichts der guten wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdegegners erhöhte die Vorinstanz den aufgrund der Zürcher Tabellen ermittelten Bedarf. Dies ist aufgrund der Tatsache, dass den Zürcher Tabellen der Bedarf eines Kindes einer Familie mit eher bescheidenen Einkommen zugrunde liegt (E. 2), richtig. Dass die Vorinstanz den Bedarf dabei nur um 20 % und nicht um 25 % erhöhte, lag in ihrem Ermessen und ist nicht zu beanstanden. Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer möglicherweise in der Lage wäre, auch einen höheren Unterhaltsbeitrag auszurichten. Kinderunterhaltsbeiträge sind bei überdurchschnittlich guten wirtschaftlichen Verhältnissen nicht einfach linear nach der finanziellen Leistungskraft des zahlungspflichtigen Elternteils zu bemessen (<ref-ruling> E. 3b/bb S. 290 f.; <ref-ruling> E. 3b S. 113).
3.5.2. Ein solcher Anpassungsbedarf nach oben ergibt sich auch nicht daraus, dass die Fremdbetreuungskosten entsprechend der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auf die Eltern verteilt werden, so dass unter Umständen nur ein Elternteil dafür aufkommen muss (vgl. Urteil 5A_690/2010 vom 21. April 2011 E. 2.4). Dies hat die Vorinstanz nicht übersehen und auch berücksichtigt. So hat sie der Beschwerdeführerin ab Februar 2013 und bis zum 12. Altersjahr den ganzen um 20 % erhöhten Bedarf für "Pflege und Erziehung" nach den Zürcher Tabellen zugestanden. Die Vorinstanz nimmt dabei in Kauf, dass die Beschwerdeführerin für Betreuungsleistungen ihrer Mutter entschädigt wird, worauf sie, wie in E. 3.4 erwähnt, rechtlich keinen Anspruch hat. Gekürzt hat die Vorinstanz den Barbedarf der Beschwerdeführerin (von Fr. 2'244.-- auf Fr. 2'000.--) erst für die Zeit nach Erreichen des 13. Altersjahrs. Dahinter steht die Überlegung, dass die Mutter der Beschwerdeführerin von diesem Zeitpunkt an in der Lage ist, die Kosten für die Fremdbetreuung der Beschwerdeführerin selbst zu tragen. Mit Blick auf das dem Sachrichter zustehende Ermessen ist das Vorgehen der Vorinstanz nicht zu beanstanden.
Auch die Tatsache, dass in Zukunft möglicherweise Fremdbetreuungskosten anfallen, die über dem in den Zürcher Tabellen vorgesehenen Betrag für Pflege und Erziehung liegen, rechtfertigt keinen Zuschlag von 25 %. Es ist der Vorinstanz nicht vorzuwerfen, wenn sie sich auf keine diesbezügliche Diskussion eingelassen hat. Im Wesen von Richtlinien liegt es, dass Kosten pauschaliert werden. Sie decken sich damit nicht in jedem Fall mit dem späteren Bedarf. Der Gesetzgeber hat dieser Tatsache Rechnung getragen, indem das Gericht bei einer erheblichen Veränderung der Verhältnisse den Unterhaltsbeitrag auf Antrag eines Elternteils oder des Kindes neu festsetzen kann (<ref-law>). Im Übrigen würde ein sustanziiert vorgetragener höherer Baraufwand für Pflege und Erziehung bloss diese Position als solche betreffen. Ein Grund, den Barbedarf insgesamt pauschal zu erhöhen, resultiert daraus nicht (vgl. Urteil 5A_690/2010 vom 21. April 2011 E. 2.3 [verpönte pauschale Kürzung wegen tieferer Wohnkosten]).
3.5.3. Fehl geht schliesslich das Argument der Beschwerdeführerin, wonach die über den Zürcher Tabellen liegenden Wohnkosten den höheren Zuschlag von 25 % rechtfertigen. Zurecht weist die Vorinstanz darauf hin, dass nicht der Beschwerdegegner, sondern die Mutter der Beschwerdeführerin die höheren Wohnkosten zu verantworten hat. Selbst wenn man den Beschwerdegegner dafür im Grundsatz einstehen liesse, könnte dem Antrag der Beschwerdeführerin nicht entsprochen werden, da in diesem Fall entsprechend dem in Erwägung 3.5.2 Gesagten einzig die Position für Unterkunft nach oben zu korrigieren wäre.
4.
Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin. Angesichts der besonderen Umstände wird darauf verzichtet, Gerichtskosten zu erheben (<ref-law>). Insofern erweist sich das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege als gegenstandslos. Im Übrigen ist das Gesuch der Beschwerdeführerin abzuweisen. Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, muss die Beschwerde als von Anfang an aussichtslos gelten, weshalb es auch für das bundesgerichtliche Verfahren an den materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege fehlt (<ref-law>). Dem Beschwerdegegner sind keine entschädigungspflichtigen Kosten entstanden. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.
3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. August 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: von Werdt
Der Gerichtsschreiber: V. Monn | CH_BGer_005 | Federation | 142 | 27 | 377 | civil_law | nan | ['17e3b11f-a63c-4918-8bbf-0a4d49e95942', '932686de-310f-41ca-831d-b5c295ce0a18', '1aace314-8023-4495-a0cb-056e9b733552', '59c2f8b5-73cd-4c17-ac1d-23d78e002de5', '54df6482-97d7-47eb-afb1-1ccb9369cb89', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'a2fb4e0c-fb3d-4a92-bddb-e457e075224b', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', 'b505b717-6640-4d6a-a4d4-9b15cded41da', '2a47dbe5-7548-41c1-81d7-ab27f0219f27', '0ca3655a-aa0d-43fe-b77c-ce614c5bcd08', '2a47dbe5-7548-41c1-81d7-ab27f0219f27'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
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Faits:
A. En 1992, la Société Y._ a fait aménager par X._ SA, à l'intérieur d'un bâtiment qu'elle exploite dans cette localité, dix cuves destinées à l'encavement du moût.
Au printemps de 1997, la société vinicole a pris contact avec la même entreprise en vue de refaire l'étanchéité de cinq des cuves. Après un examen sur place, l'entreprise proposa de remplacer le revêtement intérieur en briques de verre par un isolant moderne. Sur la base d'un devis, la société accepta; les travaux furent exécutés en juillet et août 1997. La société versa alors un acompte de 50'000 fr. et, en janvier 1998, elle acquitta le solde de la facture par 11'180 fr.
Après le transvasement de la vendange de 1997, on constata la présence de cloques sur les parois intérieures des cuves. L'entreprise exécuta des travaux de réfection pendant l'été de 1998. Le même épisode, soit l'apparition de cloques suivie d'une réparation par l'entreprise, se répéta pendant chacune des années 1999, 2000 et 2001.
Dès juillet 2001, sur la base d'un avis du fournisseur de l'isolant qui imputait l'apparition des cloques à une humidité excessive des murs, l'entreprise a contesté qu'elle dût assumer elle-même ce défaut. Elle exécuta encore certaines réparations, en particulier des réparations provisoires après sondage des murs; elle adressa à la société des factures au montant total d'environ 16'300 fr. qui ne furent pas acceptées et demeurèrent impayées.
Dès juillet 2001, sur la base d'un avis du fournisseur de l'isolant qui imputait l'apparition des cloques à une humidité excessive des murs, l'entreprise a contesté qu'elle dût assumer elle-même ce défaut. Elle exécuta encore certaines réparations, en particulier des réparations provisoires après sondage des murs; elle adressa à la société des factures au montant total d'environ 16'300 fr. qui ne furent pas acceptées et demeurèrent impayées.
B. Le 17 juin 2002, la Société Y._ a ouvert action contre X._ SA devant le Juge de district de Martigny. Elle refusait l'ouvrage fourni par la défenderesse et elle lui réclamait 61'180 fr. pour remboursement du prix payé, avec intérêts au taux de 5% par an dès le 1er février 1998.
La défenderesse a conclu au rejet de cette demande; elle a élevé une demande reconventionnelle portant sur ses factures impayées.
Après clôture de l'instruction, la Ire Cour civile du Tribunal cantonal a statué le 12 septembre 2005. Elle a accueilli la demande principale et rejeté la demande reconventionnelle. Sur la base d'une expertise, elle a constaté qu'un enduit étanche avait été appliqué sur des murs en béton très humides et contaminés, sur une certaine profondeur, par des substances étrangères. Un phénomène d'osmose attirait l'humidité à travers le matériau contaminé, de l'intérieur vers la surface, et provoquait la formation des cloques. Avant d'appliquer l'enduit, il eût été nécessaire d'éliminer le béton contaminé. La défenderesse avait proposé puis réalisé une solution technique qui répondait à une évaluation inadéquate de la situation et de l'état des murs. En sa qualité d'entreprise spécialisée dans les travaux d'étanchéité, elle était responsable de cette erreur. Le revêtement défectueux était irréparable; la demanderesse était par conséquent en droit de le refuser et d'exiger le remboursement du prix.
Après clôture de l'instruction, la Ire Cour civile du Tribunal cantonal a statué le 12 septembre 2005. Elle a accueilli la demande principale et rejeté la demande reconventionnelle. Sur la base d'une expertise, elle a constaté qu'un enduit étanche avait été appliqué sur des murs en béton très humides et contaminés, sur une certaine profondeur, par des substances étrangères. Un phénomène d'osmose attirait l'humidité à travers le matériau contaminé, de l'intérieur vers la surface, et provoquait la formation des cloques. Avant d'appliquer l'enduit, il eût été nécessaire d'éliminer le béton contaminé. La défenderesse avait proposé puis réalisé une solution technique qui répondait à une évaluation inadéquate de la situation et de l'état des murs. En sa qualité d'entreprise spécialisée dans les travaux d'étanchéité, elle était responsable de cette erreur. Le revêtement défectueux était irréparable; la demanderesse était par conséquent en droit de le refuser et d'exiger le remboursement du prix.
C. Agissant par la voie du recours en réforme, la défenderesse requiert le Tribunal fédéral de modifier l'arrêt du Tribunal cantonal en ce sens que la demande soit rejetée.
La demanderesse conclut au rejet du recours.
Par arrêt de ce jour, le Tribunal fédéral a rejeté, dans la mesure où il était recevable, un recours de droit public que la défenderesse a introduit contre le même prononcé. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Le recours est formé par une partie qui a succombé dans ses conclusions. Il est dirigé contre un jugement final rendu en dernière instance cantonale par un tribunal suprême (art. 48 al. 1 OJ), dans une contestation civile dont la valeur litigieuse dépasse le seuil de 8'000 fr. (art. 46 OJ). Déposé en temps utile (art. 54 al. 1 OJ) et dans les formes requises (art. 55 OJ), il est en principe recevable.
Le recours en réforme peut être exercé pour violation du droit fédéral, à l'exclusion des droits constitutionnels et du droit cantonal (art. 43 al. 1 OJ; <ref-ruling> consid. 2c et les arrêts cités). Le Tribunal fédéral doit conduire son raisonnement juridique sur la base des faits constatés dans la décision attaquée, à moins que des dispositions fédérales en matière de preuve n'aient été violées, qu'il y ait lieu de rectifier des constatations reposant sur une inadvertance manifeste (art. 63 al. 2 OJ) ou qu'il faille compléter les constatations de l'autorité cantonale parce que celle-ci n'a pas tenu compte de faits pertinents, régulièrement allégués et clairement établis (art. 64 OJ; <ref-ruling> consid. 2.2, 136 consid. 1.4). Dans la mesure où la partie recourante présente un état de fait qui s'écarte de celui contenu dans la décision attaquée, sans se prévaloir avec précision de l'une des exceptions qui viennent d'être rappelées, il n'est pas possible d'en tenir compte (<ref-ruling> consid. 2.2, 136 consid. 1.4). En l'occurrence, le recours est irrecevable sur tous les points où la défenderesse se réfère aux pièces du dossier plutôt qu'aux constatations du jugement attaqué.
Le recours en réforme peut être exercé pour violation du droit fédéral, à l'exclusion des droits constitutionnels et du droit cantonal (art. 43 al. 1 OJ; <ref-ruling> consid. 2c et les arrêts cités). Le Tribunal fédéral doit conduire son raisonnement juridique sur la base des faits constatés dans la décision attaquée, à moins que des dispositions fédérales en matière de preuve n'aient été violées, qu'il y ait lieu de rectifier des constatations reposant sur une inadvertance manifeste (art. 63 al. 2 OJ) ou qu'il faille compléter les constatations de l'autorité cantonale parce que celle-ci n'a pas tenu compte de faits pertinents, régulièrement allégués et clairement établis (art. 64 OJ; <ref-ruling> consid. 2.2, 136 consid. 1.4). Dans la mesure où la partie recourante présente un état de fait qui s'écarte de celui contenu dans la décision attaquée, sans se prévaloir avec précision de l'une des exceptions qui viennent d'être rappelées, il n'est pas possible d'en tenir compte (<ref-ruling> consid. 2.2, 136 consid. 1.4). En l'occurrence, le recours est irrecevable sur tous les points où la défenderesse se réfère aux pièces du dossier plutôt qu'aux constatations du jugement attaqué.
2. Il est constant que les parties se sont liées par un contrat d'entreprise et que la défenderesse a livré, en automne 1997, un ouvrage qui consistait dans une nouvelle étanchéité de cinq cuves destinées à la fermentation du moût.
Aux termes des art. 367 al. 1 et 370 CO, le maître doit vérifier l'état de l'ouvrage dont il a reçu livraison, cela aussitôt qu'il le peut d'après la marche habituelle des affaires, et, s'il y a lieu, en signaler les défauts à l'entrepreneur (art. 367 al. 1). Si le maître omet la vérification ou l'avis, il est censé avoir accepté l'ouvrage avec les défauts qu'il aurait pu constater et signaler (art. 370 al. 2). Si des défauts ne se manifestent que plus tard, le maître doit les signaler aussitôt qu'il en a connaissance; sinon, l'ouvrage est tenu pour accepté avec eux également (art. 370 al. 3). L'entrepreneur est déchargé de toute responsabilité en raison des défauts acceptés (art. 370 al. 1); par suite des autres défauts, régulièrement signalés, le maître peut exercer les droits qui lui sont conférés par l'<ref-law> (consid. 4 ci-dessous).
Selon le jugement attaqué, les cloques constatées après le transvasement de la vendange de 1997 constituaient un défaut de l'ouvrage et la demanderesse l'a signalé en temps utile à la défenderesse. En conséquence, cette partie-là a sauvegardé ses droits. De toute manière, en entreprenant des travaux de réparation, la défenderesse a manifesté de façon tacite qu'elle renonçait à exciper d'un éventuel retard dans l'annonce du défaut.
Toute différence entre ce que l'ouvrage est réellement, d'une part, et ce qu'il devrait être selon l'attente des parties, d'autre part, est un défaut (François Chaix, Commentaire romand, ch. 6 ad <ref-law>; Peter Gauch et Benoît Carron, Le contrat d'entreprise, Zurich 1999, ch. 1357). En particulier, il existe un défaut caché, que le maître ne peut pas constater lors de la vérification à accomplir après la livraison, lorsque l'ouvrage se dégrade plus rapidement qu'il ne devrait (Chaix, op. cit., ch. 6 ad <ref-law>; Gauch/Carron, op. cit., ch. 1454). En l'occurrence, la demanderesse pouvait légitimement espérer que l'étanchéité nouvelle résisterait pendant plus que quelques mois. L'existence d'un défaut est donc incontestable; la défenderesse objecte en vain que l'entrepreneur n'est pas obligé d'entretenir l'ouvrage après qu'il l'a livré.
Cette partie conteste que la demanderesse ait signalé l'apparition des cloques en temps utile; pour le surplus, elle s'abstient de mettre en doute qu'elle ait tacitement renoncé à arguer du retard. Or, selon la jurisprudence relative à l'art. 55 al. 1 let. c OJ, si la décision attaquée repose sur plusieurs motivations indépendantes, alternatives ou subsidiaires, toutes suffisantes, la partie recourante doit indiquer pour chacune d'elles en quoi le droit fédéral est censément violé (<ref-ruling> consid. 2.2 p. 598; <ref-ruling> consid. 2 p. 47). Cette exigence n'étant pas satisfaite, le recours en réforme est irrecevable sur ce point également.
Cette partie conteste que la demanderesse ait signalé l'apparition des cloques en temps utile; pour le surplus, elle s'abstient de mettre en doute qu'elle ait tacitement renoncé à arguer du retard. Or, selon la jurisprudence relative à l'art. 55 al. 1 let. c OJ, si la décision attaquée repose sur plusieurs motivations indépendantes, alternatives ou subsidiaires, toutes suffisantes, la partie recourante doit indiquer pour chacune d'elles en quoi le droit fédéral est censément violé (<ref-ruling> consid. 2.2 p. 598; <ref-ruling> consid. 2 p. 47). Cette exigence n'étant pas satisfaite, le recours en réforme est irrecevable sur ce point également.
3. Selon les art. 365 al. 3 et 369 CO, le maître ne peut pas invoquer les droits résultant des défauts de l'ouvrage lorsque l'exécution défectueuse lui est personnellement imputable, soit en raison des ordres qu'il a donnés contrairement aux avis formels de l'entrepreneur, soit pour toute autre cause (art. 369). Cette situation est notamment réalisée lorsque le maître a fourni la matière nécessaire à la réalisation de l'ouvrage, que cette matière s'est révélée défectueuse au cours des travaux, que l'entrepreneur en a immédiatement averti le maître (art. 365 al. 3) et que ce dernier a passé outre à l'avertissement (Chaix, op. cit., ch. 26 ad <ref-law>). L'entrepreneur a en principe l'obligation d'examiner la matière fournie par le maître (Chaix, op. cit., ch. 21 ad <ref-law>; Gauch/Carron, op. cit., ch. 2000); dans cet examen, il doit au minimum faire preuve de la diligence correspondant aux compétences objectivement requises par l'ouvrage à réaliser; s'il dispose de compétences plus étendues, celles-ci déterminent la diligence que le maître peut attendre de lui (Chaix, op. cit., ch. 3 ad <ref-law>; Gauch/Carron, op. cit., ch. 841).
La défenderesse expose avec raison que le béton des murs à rendre étanches constituait une matière fournie par la demanderesse (<ref-ruling> consid. 2a p. 422) et que la contamination de ce béton constituait un défaut de cette même matière. Le Tribunal cantonal retient toutefois aussi avec raison que ce défaut et le risque correspondant auraient dû être reconnus par une entreprise spécialisée dans les travaux d'étanchéité, et qu'il eût donc incombé à la défenderesse de proposer une solution adaptée à l'état des murs, comportant la réfection de ces éléments ou reposant sur une technique entièrement différente. Faute d'avoir satisfait à son devoir de diligence, cette partie doit assumer les conséquences du défaut des murs, d'où il résulte que l'<ref-law> n'est pas opposable à la demanderesse.
La défenderesse expose avec raison que le béton des murs à rendre étanches constituait une matière fournie par la demanderesse (<ref-ruling> consid. 2a p. 422) et que la contamination de ce béton constituait un défaut de cette même matière. Le Tribunal cantonal retient toutefois aussi avec raison que ce défaut et le risque correspondant auraient dû être reconnus par une entreprise spécialisée dans les travaux d'étanchéité, et qu'il eût donc incombé à la défenderesse de proposer une solution adaptée à l'état des murs, comportant la réfection de ces éléments ou reposant sur une technique entièrement différente. Faute d'avoir satisfait à son devoir de diligence, cette partie doit assumer les conséquences du défaut des murs, d'où il résulte que l'<ref-law> n'est pas opposable à la demanderesse.
4. L'<ref-law> prévoit que si l'ouvrage est défectueux au point que le maître ne peut pas en faire usage, ou ne peut pas être équitablement contraint de l'accepter, il a le droit de le refuser. Le contrat est alors résolu et le maître a le droit d'exiger la restitution de ce qu'il a déjà payé, avec intérêts au taux légal selon l'<ref-law>, dès le paiement (Chaix, op. cit., ch. 23 à 25 ad <ref-law>; Gauch/Carron, op. cit., ch. 1535). En cas de défaut moins important, l'<ref-law> autorise le maître à exiger la réparation de l'ouvrage aux frais de l'entrepreneur, si la réparation est possible sans dépense excessive, ou à réduire le prix en proportion de la moins-value. Le maître jouit de droits formateurs correspondant à chacune de ces trois options, soit la résolution du contrat, la réduction du prix ou la réparation de l'ouvrage. Le choix d'une option s'effectue par une déclaration de volonté adressée à l'entrepreneur; il est irrévocable et entraîne la perte des autres options (Chaix, op. cit., ch. 4 et 9 ad <ref-law>).
Si le maître a choisi la réparation et qu'il ne parvient pas à l'obtenir, il peut fixer ou faire fixer à l'entrepreneur, selon l'<ref-law>, un délai convenable pour l'exécution; à l'expiration de ce délai, si la réparation n'est pas accomplie, son droit de refuser l'ouvrage renaît. Ce même droit renaît également, conformément à l'<ref-law>, s'il ressort de l'attitude de l'entrepreneur qu'une sommation avec délai d'exécution n'aurait pas d'effet (Chaix, op. cit., ch. 51 ad <ref-law>; Gauch/Carron, op. cit., ch. 1797 et 1801).
La défenderesse fait valoir que la formation des cloques n'a pas empêché, après chacune des vendanges qui ont suivi la livraison, une utilisation des cuves répondant à leur destination. Elle en déduit que l'étanchéité ne présentait pas de défaut suffisamment grave pour justifier un refus de cet ouvrage. Son argumentation serait pertinente si la juridiction cantonale avait constaté que même sans les travaux effectués chaque année, l'étanchéité aurait conservé une efficacité convenable et durable. Or, cette constatation est absente du jugement. En raison des réfections que l'étanchéité subissait d'année en année, on ne peut pas retenir que l'utilisation normale des cuves fût possible nonobstant le défaut. Le jugement révèle seulement que celui-ci était irréparable et qu'il entraînait une dégradation fulgurante de l'étanchéité. Il s'agissait donc d'un défaut rédhibitoire, propre à justifier un refus selon l'<ref-law>.
Après le transvasement de la première vendange, en laissant la défenderesse exécuter des travaux qui tendaient à une réparation de l'étanchéité, la demanderesse a tacitement choisi l'option correspondante et elle a donc renoncé à son droit de refus. Toutefois, ces travaux et les tentatives ultérieures se sont révélés inaptes à éliminer le défaut. Cette situation a fait renaître le droit de refuser l'ouvrage et la demanderesse pouvait exercer ce droit même sans inviter l'autre partie, préalablement, à une tentative supplémentaire de réparation dont on pouvait raisonnablement prévoir qu'elle n'apporterait pas de solution durable.
La défenderesse objecte qu'aux termes de l'<ref-law>, le droit de refus n'existe pas lorsque l'ouvrage est fait sur le fonds du maître et que son enlèvement présenterait des inconvénients excessifs. Il est vrai que l'étanchéité défectueuse ne peut être que détruite et que son enlèvement n'entre donc pas en considération. Confrontée à une moins-value totale de l'ouvrage, la demanderesse est néanmoins autorisée à réclamer le remboursement total du prix payé, avec suite d'intérêts. Enfin, la défenderesse se plaint vainement d'une appréciation incorrecte au regard de l'<ref-law> car elle n'est pas condamnée à la réparation d'un dommage. Le jugement se révèle conforme au droit fédéral, ce qui conduit au rejet du recours.
La défenderesse objecte qu'aux termes de l'<ref-law>, le droit de refus n'existe pas lorsque l'ouvrage est fait sur le fonds du maître et que son enlèvement présenterait des inconvénients excessifs. Il est vrai que l'étanchéité défectueuse ne peut être que détruite et que son enlèvement n'entre donc pas en considération. Confrontée à une moins-value totale de l'ouvrage, la demanderesse est néanmoins autorisée à réclamer le remboursement total du prix payé, avec suite d'intérêts. Enfin, la défenderesse se plaint vainement d'une appréciation incorrecte au regard de l'<ref-law> car elle n'est pas condamnée à la réparation d'un dommage. Le jugement se révèle conforme au droit fédéral, ce qui conduit au rejet du recours.
5. A titre de partie qui succombe, la défenderesse doit acquitter l'émolument judiciaire et les dépens à allouer à la partie qui obtient gain de cause. | Le Tribunal fédéral prononce:
Le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté, dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours est rejeté, dans la mesure où il est recevable.
2. La défenderesse acquittera un émolument judiciaire de 3'000 fr.
2. La défenderesse acquittera un émolument judiciaire de 3'000 fr.
3. La défenderesse acquittera une indemnité de 3'500 fr. à verser à la demanderesse à titre de dépens.
3. La défenderesse acquittera une indemnité de 3'500 fr. à verser à la demanderesse à titre de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties et à la Cour civile I du Tribunal cantonal du canton du Valais.
Lausanne, le 13 février 2006
Au nom de la Ire Cour civile
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['fcf1c3d6-d394-4730-9fe3-b8684f3f7154', 'f8c35da5-5fd3-4ea0-bcb6-e43c22c0769a', 'f8c35da5-5fd3-4ea0-bcb6-e43c22c0769a', '412531f3-fc18-4f00-a43c-3512ab4d5e96', '00807da2-e76b-42e9-a49b-a93d96a5f69f', '3017cefd-6624-40e4-bbda-6aa460f17594'] | ['7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c'] |
1745ddde-c3bf-4255-bcac-b2c6d290bb1e | 2,011 | fr | Faits:
A. X._ et H.Y._, qui sont tous deux domiciliés en Angleterre, ont entretenu des relations professionnelles pendant de nombreuses années; des liens d'amitié se sont noués.
En mai 1998, X._ a ordonné à sa banque, soit la banque A._ SA à Genève, de virer 200'000 £ en Angleterre à l'attention des deux enfants des époux H.Y._ et F.Y._. Les transferts ont été effectués le 18 juin 1998.
Le 19 juin 1998, la somme de 334'448 $, équivalant à 200'000 £, a été créditée sur un compte de X._ auprès de la banque B._ SA (ci-après: la banque B._) à Genève. Le montant provenait d'un compte appartenant à R._ SA (ci-après: R._). Aux dires mêmes de H.Y._, cette société était détenue économiquement par la fiduciaire S._ dont il était l'un des associés.
Le 7 juillet 1998, X._ a donné l'ordre à la banque B._ de débiter 334'448 $ de son compte pour les créditer sur le compte de R._.
Entre 1998 et 2003, X._ et H.Y._ ont connu des démêlés avec la justice britannique, ainsi qu'avec la justice américaine s'agissant du premier, pour des questions de falsification de documents et de blanchiment d'argent.
En 2003, X._ a réclamé le remboursement de 200'000 £ aux époux Y._.
B. B.a Le 30 janvier 2004, X._ a actionné H.Y._ et F.Y._ en remboursement de 200'000 £ devant le Tribunal de première instance du canton de Genève. Il a laissé l'instance se périmer.
Le 4 février 2008, il a déposé devant l'autorité précitée une nouvelle demande tendant au paiement de 334'448 $ plus intérêts. H.Y._ et F.Y._ ont soulevé un incident d'incompétence ratione loci.
Selon la version de X._, les époux Y._ auraient souhaité donner de l'argent à leurs enfants pour leur permettre d'acquérir un bien immobilier à Londres. Pour des raisons fiscales, ils auraient demandé à X._ de procéder à une donation fictive en versant 200'000 £ à leurs enfants et de concéder ainsi un prêt de courte durée aux époux Y._. Ceux-ci lui auraient remboursé l'équivalent en dollars le 19 juin 1998 par le compte de la société R._, mais en raison de ses ennuis judiciaires, X._ aurait rétrocédé ce versement, de sorte qu'il conserverait une prétention en remboursement du prêt.
Selon la version défendue par les époux Y._, X._ aurait fait une véritable donation à leurs enfants. Le transfert de fonds opéré le 19 juin 1998 n'aurait rien à voir avec cette opération. La société R._ aurait détenu 200'000 £ auprès de la banque B._ pour le compte d'un client sud-africain de la fiduciaire S._; H.Y._ aurait fait verser l'équivalent de cette somme en dollars à X._ pour qu'il la restitue à la veuve de ce client dans le cadre d'un voyage qu'il s'apprêtait à effectuer en Afrique du Sud; X._ lui aurait rétrocédé cette somme en raison de ses démêlés avec la justice.
B.b Par jugement du 5 mars 2009, le Tribunal de première instance s'est déclaré incompétent à raison du lieu. La Cour de justice a annulé cette décision le 13 novembre 2009 en faisant les considérations suivantes:
L'art. 5 ch. 1 de la Convention de Lugano du 16 septembre 1988 (CL 1988) permet, en matière contractuelle, d'attraire le défendeur dans un autre Etat contractant que celui de son domicile, à savoir l'Etat où l'obligation qui sert de base à la demande a été ou doit être exécutée. Le lieu d'exécution au sens de cette disposition peut être déterminé par accord des parties. Il incombe au demandeur de prouver la réalisation de cette condition, comme les autres conditions de la compétence. A ce stade, l'existence du contrat de prêt doit être présumée, en vertu de la théorie des faits à double pertinence.
Dans la mesure où le débiteur de la prestation caractéristique du contrat de prêt allégué dispose d'une résidence habituelle en Grande-Bretagne, il revient au droit anglais de déterminer le lieu d'exécution du remboursement du prêt (<ref-law>). Selon un avis de droit anglais dont la teneur n'est pas contestée par les parties, le débiteur doit effectuer sa prestation au lieu de résidence ou d'affaires du créancier, sauf convention contraire. Une telle convention peut être expresse ou tacite. En l'occurrence, les premiers juges ont décliné leur compétence ratione loci sur la seule base de cet avis de droit sans rechercher si, au vu des éléments factuels du dossier, les parties avaient convenu d'un éventuel accord quant au lieu de remboursement du prêt. La cause doit donc être renvoyée au tribunal pour qu'il instruise cette question et rende une nouvelle décision sur sa compétence à raison du lieu.
B.c Par jugement du 20 décembre 2010, le Tribunal de première instance s'est déclaré incompétent à raison du lieu et a déclaré irrecevable la demande en paiement formée par X._. Il a considéré que le demandeur n'avait pas rapporté la preuve d'un accord prévoyant le remboursement du prêt à Genève; rien ne permettait en particulier de retenir que les transferts effectués à la banque B._ en juin et juillet 1998 l'avaient été pour les motifs allégués par le demandeur plutôt que pour ceux allégués par les défendeurs, aucune des parties n'apportant de preuve concluante de sa propre version des faits.
B.d X._ a déféré cette décision à la Chambre civile de la Cour de justice en concluant au rejet de l'incident d'incompétence et au renvoi de la cause au juge de première instance afin qu'il l'instruise et impartisse un délai de réponse à la partie adverse. L'appel a été rejeté par arrêt du 17 juin 2011.
C. X._ (ci-après: le recourant) interjette un recours en matière civile auprès du Tribunal fédéral. A titre principal, il conclut au rejet de l'incident d'incompétence ratione loci et au renvoi de la cause aux autorités genevoises afin qu'elles en poursuivent l'instruction et impartissent un délai de réponse à H.Y._ et F.Y._ (ci-après: les intimés).
Les intimés concluent au rejet du recours. L'autorité précédente se réfère à son arrêt. | Considérant en droit:
1. Le présent recours satisfait aux conditions de recevabilité du recours en matière civile (cf. art. 72 al. 1, art. 75, 76 al. 1 et <ref-law>). En particulier, la valeur litigieuse, convertie en francs suisses selon le taux de change ayant cours à l'ouverture de l'action, excède manifestement le minimum légal de 30'000 fr. (art. 51 al. 1 let. a et 74 al. 1 let. b LTF; cf. ATF 63 II 34 spéc. p. 35; BEAT RUDIN, in Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, n° 43 ad <ref-law>). Les exigences de délai (<ref-law> en relation avec l'<ref-law>) et de forme (<ref-law>) sont également respectées.
2. 2.1 Le recours est ouvert pour violation du droit tel que défini aux art. 95 et 96 LTF. La notion de droit fédéral s'oppose en principe à celle de droit étranger; toutefois, dans les affaires pécuniaires, il est possible de soulever le grief d'arbitraire (art. 9 Cst.) dans l'application du droit étranger (<ref-ruling> consid. 3.1).
Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (<ref-law>). N'étant pas lié par l'argumentation des parties, il s'en tient cependant, d'ordinaire, aux questions de droit que la partie recourante soulève conformément aux exigences légales relatives à la motivation du recours (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1.4). Il doit exister un lien entre la motivation du recours et la décision attaquée. Le recourant doit se déterminer au moins brièvement par rapport aux considérants de l'arrêt entrepris. Il ne satisfait pas aux exigences de l'<ref-law> s'il reprend presque mot pour mot l'argumentation formée dans le cadre du recours cantonal sans expliquer, ne serait-ce que succinctement, en quoi l'autorité cantonale supérieure viole elle aussi le droit fédéral (<ref-ruling> consid. 2.1 et 2.3).
2.2 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>). Il peut toutefois rectifier ou compléter les faits s'ils ont été établis de façon manifestement inexacte, notion qui correspond à l'arbitraire, ou en violation du droit au sens de l'<ref-law>; la correction doit être susceptible d'influer sur le sort de la cause (art. 97 al. 1 et <ref-law>).
La partie recourante qui entend s'écarter des constatations de l'autorité précédente doit expliquer de manière circonstanciée en quoi les conditions d'une exception prévue par l'<ref-law> seraient réalisées; à défaut, il ne peut être tenu compte d'un état de fait divergent de celui contenu dans la décision attaquée (<ref-ruling> consid. 6.2). Dans la mesure où le grief a trait au caractère arbitraire de l'établissement des faits, les exigences de motivation sont celles, plus strictes, de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 1.4.3).
Au vu de ce qui précède, l'on ne saurait tenir compte des faits exposés dans le recours qui s'écartent des constatations de l'arrêt attaqué sans que le recourant ait expliqué en quoi les conditions de l'<ref-law> seraient réalisées.
3. 3.1 Le recourant reproche à la cour cantonale de ne pas avoir retenu l'existence d'un accord oral selon lequel le prêt devrait être remboursé à Genève. Elle aurait ainsi enfreint l'<ref-law> et procédé à une appréciation arbitraire des preuves; de surcroît, sa décision serait insuffisamment motivée.
3. 3.1 Le recourant reproche à la cour cantonale de ne pas avoir retenu l'existence d'un accord oral selon lequel le prêt devrait être remboursé à Genève. Elle aurait ainsi enfreint l'<ref-law> et procédé à une appréciation arbitraire des preuves; de surcroît, sa décision serait insuffisamment motivée.
3.2 3.2.1 Selon l'avis de droit anglais sur lequel s'est fondé la cour cantonale, un accord sur le lieu de paiement peut être exprès ou tacite. L'accord exprès peut être oral; les déclarations échangées doivent être certaines (en anglais definite, c'est-à-dire évidentes, certaines, claires) et dénoter l'intention de créer une obligation juridique. S'agissant d'un accord tacite, les règles sont très strictes; on ne saurait déduire du contrat un engagement non expressément convenu par les parties au motif qu'il paraîtrait simplement raisonnable, ou conforme à la bonne foi en affaires. L'accord tacite doit être si évident qu'un accord exprès n'est pas exigé, ou doit être nécessaire pour que le contrat produise des effets, ou être requis pour que le contrat soit complet.
3.2.2 La Cour de justice genevoise a considéré que les éléments au dossier ne permettaient pas de retenir la version du recourant, quel que soit le degré de preuve requis. D'une part, aucun indice ne plaidait en faveur d'une convention verbale des parties quant au lieu de remboursement du prêt; le recourant n'avait apporté aucune indication quant au lieu, à la date ou aux circonstances qui auraient entouré l'échange de déclarations certaines à cet égard. D'autre part, l'existence d'un accord tacite n'avait pas été établie ni même rendue vraisemblable. Les documents produits ne comportaient aucune indication sur un quelconque remboursement à effectuer, et encore moins sur le lieu de remboursement. Certes, les sommes débitées, créditées puis redébitées du compte du recourant à Genève semblaient être de même montant, exprimé tantôt en livres sterling, tantôt en dollars, mais cet élément n'était pas suffisant. En définitive, les versions des parties s'accordaient uniquement sur le fait que les comptes bancaires genevois des parties avaient été utilisés dans leurs relations. Or, ce simple élément ne suffisait pas à rendre vraisemblable que les parties aient conclu un accord tacite évident en vertu duquel le lieu de remboursement du prêt allégué serait à Genève.
3.3 Il est acquis que le droit anglais autorise les parties à déroger au lieu d'exécution ordinaire que constitue le lieu de résidence ou d'affaires du créancier; l'accord ne requiert pas de forme particulière et peut être tacite. A cet égard, l'avis de droit anglais paraît se concentrer sur la possibilité de combler une lacune improprement dite de la convention et de considérer une clause comme tacitement convenue.
De l'avis du recourant, un premier remboursement du prêt - par la suite rétrocédé - aurait déjà été effectué le 19 juin 1998 à Genève, et ce fait permettrait d'établir que les parties avaient convenu d'un lieu d'exécution en Suisse plutôt qu'en Angleterre. Le transfert de fonds survenu à la date précitée à Genève n'est pas contesté. Le recourant reproche à la cour cantonale de ne pas avoir retenu que le motif de ce transfert était le remboursement du prêt. Il ne se plaint pas d'une application arbitraire du droit anglais. Ces précisions étant apportées, il convient d'examiner les moyens du recourant.
De l'avis du recourant, un premier remboursement du prêt - par la suite rétrocédé - aurait déjà été effectué le 19 juin 1998 à Genève, et ce fait permettrait d'établir que les parties avaient convenu d'un lieu d'exécution en Suisse plutôt qu'en Angleterre. Le transfert de fonds survenu à la date précitée à Genève n'est pas contesté. Le recourant reproche à la cour cantonale de ne pas avoir retenu que le motif de ce transfert était le remboursement du prêt. Il ne se plaint pas d'une application arbitraire du droit anglais. Ces précisions étant apportées, il convient d'examiner les moyens du recourant.
3.4 3.4.1 Le recourant fait grief à la Chambre civile d'avoir violé l'<ref-law>. Les premiers juges auraient exigé à tort la preuve stricte d'un accord oral alors qu'il serait impossible de rapporter une telle preuve; la cour d'appel aurait omis de corriger cette violation.
3.4.2 Le recourant reproduit presque mot pour mot la critique portée contre le tribunal de première instance. L'on discerne mal quel reproche précis il nourrit à l'encontre de la cour d'appel, alors qu'il souligne lui-même qu'elle a refusé de retenir sa version des faits "quel que soit le degré de preuve requis", c'est-à-dire y compris en se contentant d'une vraisemblance prépondérante, comme le plaidait le recourant.
Quoi qu'il en soit, le grief doit de toute façon être rejeté. Le droit suisse opère une distinction entre l'établissement des indices permettant de déduire des manifestations de volonté et l'interprétation que le juge peut en faire; la première question relève du fait, la seconde, du droit. On ne saurait admettre trop facilement une volonté contractuelle fondée sur des actes concluants; il faut des indices concrets suffisamment concluants d'une telle volonté, dont on ne doit pas raisonnablement douter en tenant compte de toutes les circonstances (KRAMER/SCHMIDLIN, Berner Kommentar, 1986, n° 11 ad <ref-law> et n° 76 ad <ref-law>). Il ne ressort en tout cas pas de l'avis de droit anglais que celui-ci poserait des exigences moindres qu'en droit suisse sur ces questions.
En l'occurrence, il s'agit au premier chef d'établir le motif d'un versement bancaire. L'on ne se situe manifestement pas dans un état de nécessité en matière de preuve qui justifierait de déroger à l'exigence de la preuve stricte (cf. <ref-ruling> consid. 4.2.2). Par ailleurs, le recourant objecte vainement que la nature de la décision permettrait de réduire le degré de preuve requis; la jurisprudence veut que les faits influençant uniquement la question de la compétence soient prouvés au stade déjà de la décision sur la compétence (<ref-ruling> consid. 4). Il s'ensuit que le recourant devait rapporter la preuve stricte du fait dont il prétendait pouvoir déduire un accord quant au lieu de remboursement du prêt.
En l'occurrence, il s'agit au premier chef d'établir le motif d'un versement bancaire. L'on ne se situe manifestement pas dans un état de nécessité en matière de preuve qui justifierait de déroger à l'exigence de la preuve stricte (cf. <ref-ruling> consid. 4.2.2). Par ailleurs, le recourant objecte vainement que la nature de la décision permettrait de réduire le degré de preuve requis; la jurisprudence veut que les faits influençant uniquement la question de la compétence soient prouvés au stade déjà de la décision sur la compétence (<ref-ruling> consid. 4). Il s'ensuit que le recourant devait rapporter la preuve stricte du fait dont il prétendait pouvoir déduire un accord quant au lieu de remboursement du prêt.
3.5 3.5.1 Le recourant reproche ensuite à la cour d'appel d'avoir porté une appréciation arbitraire des preuves en refusant de retenir l'existence d'un accord quant au lieu de remboursement, ou plus précisément en refusant de constater que le versement effectué le 19 juin 1998 sur son compte à la banque B._ à Genève constituait le remboursement du prêt.
3.5.2 L'appréciation des preuves est arbitraire lorsque l'autorité ne prend pas en compte, sans raison sérieuse, un élément de preuve propre à modifier la décision, lorsqu'elle se trompe manifestement sur son sens et sa portée, ou encore lorsqu'elle tire des constatations insoutenables des éléments recueillis. L'arbitraire ne résulte pas du seul fait qu'une autre solution pourrait entrer en considération ou même qu'elle serait préférable; le Tribunal fédéral n'annulera la décision attaquée que lorsque celle-ci est manifestement insoutenable, qu'elle heurte de manière choquante le sentiment de la justice et de l'équité (<ref-ruling> consid. 4.2). La décision doit apparaître arbitraire dans son résultat, et pas seulement dans sa motivation (<ref-ruling> consid. 2.4).
3.5.3 Le recourant reprend pour l'essentiel l'argumentation développée devant l'autorité d'appel et ne satisfait ainsi pas aux exigences de motivation rappelées ci-dessus (consid. 2.1). Il soulève toutefois un point qui n'est pas évoqué dans la décision entreprise, à savoir que les intimés se seraient expliqués tardivement sur les mouvements de fonds à la banque B._ et que leur version des faits aurait été contredite par les pièces.
Il est exact que les intimés ont attendu une écriture du 23 janvier 2009 pour expliciter le double transfert de 334'448 $ entre les comptes du recourant et de la société R._. L'on ne saurait en revanche affirmer que le courrier du 14 janvier 2002 auquel le recourant se réfère contredit la version des intimés. Il n'établit certes pas que l'intimé, respectivement la société R._ aurait détenu des fonds à titre fiduciaire pour un client sud-africain auprès de la banque B._, mais il ne l'exclut pas non plus; il en ressort tout au plus que les fonds du client auraient été déposés initialement sur un compte auprès de l'établissement C._, puis versés en août 2007 sur le compte-client d'une étude d'avocats mandatée par l'intimé, ce qui n'exclut pas qu'entretemps, l'argent ait été détenu à la banque B._. Cela étant, le tribunal de première instance est arrivé à la conclusion que les pièces produites par les intimés à l'appui de leur version n'étaient guère concluantes, conclusion que la cour d'appel a manifestement fait sienne.
Même en tenant compte du fait que les intimés n'ont pas d'emblée exposé leur version et n'ont pas produit de preuves concluantes, il n'est pas insoutenable de considérer que le recourant n'a lui-même pas rapporté la preuve du motif du transfert de fonds effectué le 19 juin 1998. Il a certes établi que le lendemain du versement du prêt présumé de 200'000 £, il a touché sur un autre compte bancaire genevois une somme équivalente en dollars américains émanant d'une société liée à l'intimé, somme qu'il a ensuite restituée à cette même société; pour le surplus, les explications sur le motif des mouvements à la banque B._ sont contredites par les intimés. En définitive, il n'est pas arbitraire de considérer que la proximité temporelle des mouvements de fonds et la concordance des montants en cause ne suffisaient pas à rapporter la preuve que le virement du 19 juin 1998 constituait le remboursement du prêt; il ne s'agissait pas seulement de déterminer si une version était plus vraisemblable que l'autre, mais bien de décider si celle du recourant, au regard des éléments recueillis, emportait la conviction. Celle-ci ayant été déniée sans arbitraire, peut dès lors rester en suspens la question de savoir si l'éventuel premier remboursement du prêt à Genève le 19 juin 1998 permettrait de déduire l'existence d'un accord clair et évident quant au lieu d'exécution.
Le recourant met encore en exergue une contradiction de l'intimé, qui aurait déclaré ne pas avoir les moyens de faire une donation tout en admettant avoir racheté une voiture de luxe au recourant; cet élément est toutefois sans influence pour l'issue de la cause dès lors que l'existence du contrat de prêt doit être présumée.
3.6 Le recourant reproche encore à la cour cantonale d'avoir insuffisamment motivé sa décision. Outre qu'il reproduit presque mot pour mot la critique formulée dans son mémoire d'appel, le recourant s'en prend en réalité une nouvelle fois à l'appréciation des preuves opérée par l'autorité précédente. Le grief ne peut qu'être rejeté.
4. Le recourant, qui succombe, supportera les frais judiciaires (<ref-law>) et versera aux intimés, créanciers solidaires, une indemnité à titre de dépens (art. 68 al. 1 et 2 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 6'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le recourant versera aux intimés, créanciers solidaires, une indemnité de 7'000 fr. à titre de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué aux mandataires des parties et à la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève.
Lausanne, le 5 décembre 2011
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: Klett
La Greffière: Monti | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['e4b63e3e-e967-4a96-a769-9d4e2f63e29d', 'a281decf-3da2-458a-8b88-808de3119587', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '570e08a3-dd23-4ffb-b181-5c906dc6e481', 'c69ce1cc-a136-46d4-b076-1125b0941c28', '92608e6e-a11c-44f5-9fe0-fce03142c371', '90da7594-42d5-4b47-8dfa-2cc25a41c021'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '19fcc26a-ac69-4755-b553-e0d676a946ca', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', 'e9a0806c-281a-4695-9570-bc6116e83754', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', 'dbfc2d3d-1a70-4c2c-9921-3b74ac03e3aa', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
174607d5-f15e-4394-b9d9-f6fc5e9ed071 | 2,002 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Mit Verfügung vom 16. März 2001 stellte das Arbeitsamt des Kantons Luzern (nachfolgend: Arbeitsamt) den 1969 geborenen M._ wegen Ablehnung einer ihm durch das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum Luzern (nachfolgend: RAV) zugewiesenen zumutbaren Arbeit für die Dauer von 33 Tagen ab 17. Februar 2001 in der Anspruchsberechtigung ein. Daran hielt das Arbeitsamt auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 6. April 2001).
A. Mit Verfügung vom 16. März 2001 stellte das Arbeitsamt des Kantons Luzern (nachfolgend: Arbeitsamt) den 1969 geborenen M._ wegen Ablehnung einer ihm durch das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum Luzern (nachfolgend: RAV) zugewiesenen zumutbaren Arbeit für die Dauer von 33 Tagen ab 17. Februar 2001 in der Anspruchsberechtigung ein. Daran hielt das Arbeitsamt auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 6. April 2001).
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 13. Dezember 2001 ab.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 13. Dezember 2001 ab.
C. M._ beantragt mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und der Einstellungsverfügung. Ferner stellt er verschiedene Anträge in beweismässiger Hinsicht. Auch verlangt er die Prüfung der Befangenheit des vorinstanzlichen Richters und beantragt, es sei ihm vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht die direkte mündliche Aussage zuzuge-stehen, sollten Zeugenaussagen vom Gericht vorgenommen werden.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und das Arbeitsamt schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Stellungnahme verzichtet. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Im Beschwerdeverfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen ist die Überprüfungsbefugnis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschränkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verfügung; das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann über die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (Art. 132 OG).
1.2 Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen über die den Arbeitslosen obliegende Schadenminderungspflicht (<ref-law>), insbesondere die Verpflichtung zur Annahme einer zugewiesenen zumutbaren Arbeit (Art. 16 Abs. 1 und 2 sowie <ref-law>), den entsprechenden Einstellungstatbestand (<ref-law>) und die nach dem Grad des Verschuldens zu bemessende Einstellungsdauer (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwie-sen.
Zu ergänzen ist, dass Zweck der Einstellung in der Anspruchsberechtigung eine angemessene Mitbeteiligung der versicherten Person am Schaden ist, den sie der Arbeitslosenversicherung in schuldhafter Weise natürlich und adäquat kau-sal verursacht hat (<ref-ruling>, 124 V 227 Erw. 2b mit Hinweisen). In be-weisrechtlicher Hinsicht müssen die dem Einstellungstatbestand zu Grunde lie-genden Tatsachen mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erfüllt sein (<ref-ruling> Erw. 5b, 125 V 195 Erw. 2, je mit Hinweisen; Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversiche- rung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. Soziale Sicher-heit, Rz 693).
Erwähnt sei zudem nochmals, dass gemäss Rechtsprechung der Einstellungs-tatbestand der Nichtannahme einer zugewiesenen zumutbaren Arbeit auch dann erfüllt ist, wenn die versicherte Person die Arbeit zwar nicht ausdrücklich ab-lehnt, es aber durch ihr Verhalten in Kauf nimmt, dass die Stelle anderweitig be-setzt wird. Arbeitslose Versicherte haben bei den Verhandlungen mit dem künf-tigen Arbeitgeber klar und eindeutig die Bereitschaft zum Vertragsabschluss zu bekunden, um die Beendigung der Arbeitslosigkeit nicht zu gefährden (<ref-ruling> Erw. 3b mit Hinweisen; Thomas Nussbaumer, a.a.O., Rz 704).
Erwähnt sei zudem nochmals, dass gemäss Rechtsprechung der Einstellungs-tatbestand der Nichtannahme einer zugewiesenen zumutbaren Arbeit auch dann erfüllt ist, wenn die versicherte Person die Arbeit zwar nicht ausdrücklich ab-lehnt, es aber durch ihr Verhalten in Kauf nimmt, dass die Stelle anderweitig be-setzt wird. Arbeitslose Versicherte haben bei den Verhandlungen mit dem künf-tigen Arbeitgeber klar und eindeutig die Bereitschaft zum Vertragsabschluss zu bekunden, um die Beendigung der Arbeitslosigkeit nicht zu gefährden (<ref-ruling> Erw. 3b mit Hinweisen; Thomas Nussbaumer, a.a.O., Rz 704).
2. Unbestritten ist vorliegend, dass sich der Beschwerdeführer auf Anweisung des RAV hin bei der Firma A._ AG gemeldet hat, dass eine Anstellung indessen nicht zu Stande gekommen ist. Streitig ist der Grund für dieses Nichtzustandekommen. Zu prüfen ist daher, ob dem Versicherten ein Verschulden daran zugeschrieben werden kann.
Das Arbeitsamt begründete seine Einstellungsverfügung damit, dass der Versicherte beim Vorstellungsgespräch mit R._ von der Firma A._ AG gemäss dessen Aussagen sofort zu verstehen gegeben habe, kein Interesse an einer Anstellung im Autogewerbe zu haben. Auch sei für ihn der angebotene Lohn zu tief. Er sei nur wegen der Aufforderung des RAV Luzern zum Vorstellungsgespräch gekommen. Aus diesem Grund habe die Firma A._ AG von einer Anstellung abgesehen.
Der Beschwerdeführer macht demgegenüber im Wesentlichen geltend, er habe die ihm angebotene Stelle bei der Firma A._ AG nicht abgelehnt. Die Aussage von R._ entspreche nicht der Wahrheit. Im Weiteren rügt der Beschwerdeführer verschiedentlich, die Vorinstanz habe seine Beweise missachtet, und er verlangt, dass verschiedene Beweismittel (so unter anderem die Arbeitszuweisungen durch T._ vom RAV und das Arztzeugnis vom 30. April 2001) im vorliegenden Verfahren beachtet werden.
Der Beschwerdeführer macht demgegenüber im Wesentlichen geltend, er habe die ihm angebotene Stelle bei der Firma A._ AG nicht abgelehnt. Die Aussage von R._ entspreche nicht der Wahrheit. Im Weiteren rügt der Beschwerdeführer verschiedentlich, die Vorinstanz habe seine Beweise missachtet, und er verlangt, dass verschiedene Beweismittel (so unter anderem die Arbeitszuweisungen durch T._ vom RAV und das Arztzeugnis vom 30. April 2001) im vorliegenden Verfahren beachtet werden.
3. 3.1 Die Vorinstanz hat R._ als Zeugen befragt. In sorgfältiger Würdigung dieses Beweisergebnisses sowie der Akten hat das kantonale Gericht sodann einlässlich und überzeugend dargelegt, dass auf die glaubwürdige Zeugenaussage von R._ abzustellen und davon auszugehen sei, dass der Versicherte an der Stelle als Allrounder bei der Firma A._ AG kein Interesse gezeigt habe, weshalb er durch sein Verhalten eine mögliche Anstellung vereitelt habe.
3.2 Was der Versicherte in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiegegen vorbringt, ist nicht stichhaltig.
3.2.1 Was zunächst den Einwand des Beschwerdeführers der möglichen Befangenheit des vorinstanzlichen Richters X._ betrifft, ist festzuhalten, dass nach <ref-law> und Art. 6 Ziff. 1 EMRK der Einzelne Anspruch da-rauf hat, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen, so ist die Garantie verletzt (<ref-ruling> Erw. 3a mit Hinweisen). Eine gewisse Besorgnis der Voreingenommenheit und damit Misstrauen in das Gericht kann bei den Parteien immer dann entstehen, wenn einzelne Gerichtspersonen in einem früheren Verfahren mit der konkreten Streitsache schon einmal befasst waren. In einem solchen Fall so genannter Vorbefassung stellt sich die Frage, ob sich ein Richter durch seine Mitwirkung an früheren Entscheidungen in einzelnen Punkten bereits in einem Mass festgelegt hat, die ihn nicht mehr als unvoreingenommen und dementsprechend das Verfahren als nicht mehr offen erscheinen lassen (<ref-ruling> Erw. 3c mit Hinweisen). Eine solche Konstellation liegt hier nicht vor. Vielmehr macht der Beschwerdeführer geltend, der vorinstanzliche Richter X._ sei früher beim Eidgenössische Versicherungsgericht tätig gewesen. Inwiefern sich daraus der Anschein der Be-fangenheit für das Verfahren des Beschwerdeführers ergeben sollte, ist nicht er-sichtlich, auch finden sich keinerlei Umstände, welche die Befürchtung einer Voreingenommenheit des Richters X._ gegenüber dem Beschwerde-führer aufkommen lassen könnten.
3.2.2 Soweit er geltend macht, R._ habe vor dem Verwaltungsgericht die Möglichkeit bekommen, auch mündlich auszusagen, ihm sei jedoch das direkte Aussagerecht verweigert worden, ist festzuhalten, dass die Vorladung vom 9. Oktober 2001 zur Zeugeneinvernahme an R._ dem Versicherten in Kopie zugestellt wurde, er ja gemäss Zeugenprotokoll vom 14. November 2001 auch an der Zeugeneinvernahme anwesend war und eine Zusatzfrage stellte. Soweit er also geltend macht, er sei nicht selbst befragt worden und im Verfahren vor dem Eidgenössische Versicherungsgericht die Gelegenheit zur mündlichen Stellungnahme verlangt, ist er darauf hinzuweisen, dass sich - soweit damit ein dem Öffentlichkeitsgebot von Art. 6 Ziff. 1 EMRK genügendes Verfahren beantragt wird - der diesbezügliche, erst letztinstanzlich geltend gemachte Anspruch als verwirkt erweist, da er einen solchen bereits vor Vorinstanz hätte vorbringen müssen (<ref-ruling> Erw. 3a und 56 Erw. 3b/bb)
3.2.3 Im Weiteren verlangt der Beschwerdeführer, dass verschiedene Beweismittel wie die Arbeitszuweisungen durch T._ vom RAV, das Arztzeugnis vom 30. April 2001 und sämtliches beigelegte Material im vorliegenden Verfahren beachtet werde. Dabei ist er auf die volle Kognition des Eidgenössische Versicherungsgericht zu verweisen (vgl. Erw. 1.1 hievor), welche unter anderem die Konsequenz hat, dass auch neue, erstmals im letztinstanzlichen Verfahren vorgebrachte Tatsachen, Behauptungen und Beweismittel zu berücksichtigen sind (<ref-ruling> Erw. 4a), soweit diese dem Gericht innert der gesetzlichen Beschwerdefrist (Art. 132 OG in Verbindung mit Art. 106 Abs. 1 OG) eingereicht werden (<ref-ruling> Erw. 4 mit Hinweisen und Urteil B. vom 10. Dezember 2001, I 600/00).
Aus der Beweiswürdigung ergibt sich jedoch, wie bereits ausgeführt, dass die Vorinstanz bei ihrer Beurteilung die Akten umfassend gewürdigt und keine wesentlichen Punkte ausser Acht gelassen hat. So bestehen entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers keinerlei Hinweise dafür, dass der Zeuge R._ ein eigenes Interesse am Ausgang des Prozesses gehabt hätte und dass er mit T._ irgendwelche Absprachen getroffen hätte oder anderweitig beeinflusst worden wäre; der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was die Glaubwürdigkeit des Zeugen in Zweifel zu ziehen vermöchte. Insbesondere spricht es nicht gegen den Zeugen, wenn er sich an lediglich einzelne Punkte des Gesprächs nicht mehr erinnern kann. Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang auch, dass entgegen der Auffassung des Versicherten nicht der volle Beweis für die Ablehnung der zumutbaren Arbeit erbracht werden muss, anders als beispielsweise in Fällen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit, in welchen sich nach einer Kündigung Aussagen des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers gegenüberstehen und das Fehlverhalten des Arbeitnehmers beweismässig klar erstellt werden muss, sondern die überwiegende Wahrscheinlichkeit genügt.
Soweit sich aus den einzelnen Gegebenheiten nichts zugunsten des Beschwerdeführers ableiten lässt, kann deswegen nicht gesagt werden, es sei einzelnen Aktenstücken keine Beachtung geschenkt worden. So mag es zutreffen, dass einzelne dem Versicherten zugewiesene Stellen nicht seinem Anforderungsprofil entsprochen haben, wie dies aus den Zuweisungsschreiben des RAV hervorgeht. Das ändert indes nichts daran, dass die hier in Frage stehende Tätigkeit bei der Firma A._ AG sehr wohl dem Anforderungsprofil des Versicherten entsprach und keine Hinweise für ein Fehlverhalten durch Mitarbeiter des RAV im Zusammenhang mit dieser konkreten Stellenzuweisung vorliegen. Dass der Versicherte nunmehr eine Festanstellung gefunden hat und insoweit seiner Schadenminderungspflicht nachgekommen ist, ändert schliesslich nichts daran, dass er dies für die in Frage stehende Stelle bei der Firma A._ AG nicht getan hat.
Soweit sich aus den einzelnen Gegebenheiten nichts zugunsten des Beschwerdeführers ableiten lässt, kann deswegen nicht gesagt werden, es sei einzelnen Aktenstücken keine Beachtung geschenkt worden. So mag es zutreffen, dass einzelne dem Versicherten zugewiesene Stellen nicht seinem Anforderungsprofil entsprochen haben, wie dies aus den Zuweisungsschreiben des RAV hervorgeht. Das ändert indes nichts daran, dass die hier in Frage stehende Tätigkeit bei der Firma A._ AG sehr wohl dem Anforderungsprofil des Versicherten entsprach und keine Hinweise für ein Fehlverhalten durch Mitarbeiter des RAV im Zusammenhang mit dieser konkreten Stellenzuweisung vorliegen. Dass der Versicherte nunmehr eine Festanstellung gefunden hat und insoweit seiner Schadenminderungspflicht nachgekommen ist, ändert schliesslich nichts daran, dass er dies für die in Frage stehende Stelle bei der Firma A._ AG nicht getan hat.
4. Die verfügten 33 Tage liegen im unteren Bereich des schweren Verschuldens (<ref-law>). Dies ist nach Lage der Akten und in Berücksichtigung der Vorbringen des Beschwerdeführers im Rahmen der Ermessensprüfung nicht zu beanstanden (Art. 132 OG; <ref-ruling> Erw. 5b). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 19. Dezember 2002
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['a6d7fbfc-ef49-4600-99d3-3245caec87b2', 'e6b368fd-9e8e-4ce9-942a-bc52fe3b8d61', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '9a6239bf-f263-45d4-8984-004bf2a685af', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '446f353b-824f-4c8a-b96e-acea3ac4fdf9', '42091394-4ddd-4a72-85d5-64e029398440', '3db79b92-a104-4634-a13b-34bf4824a161'] |
174647a0-2d9e-4249-b637-6c54f37c7924 | 2,003 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Das Obergericht des Kantons Solothurn erklärte X._ mit Urteil vom 4. April 2003 des mehrfachen qualifizierten Raubes, des einfachen Raubes, des Diebstahls, der Freiheitsberaubung und der Drohung schuldig und verurteilte ihn zu 6 1⁄2 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. Von der Anklage der mehrfachen Drohung und der Nötigung sprach es ihn frei. Ferner verwies das Obergericht X._ für die Dauer von 7 Jahren des Landes, erklärte ihn in einem Punkt dem Opfer gegenüber als vollumfänglich schadenersatzpflichtig und verpflichtete ihn grundsätzlich zur Leistung einer Genugtuung. Für die Bestimmung der Höhe des Schadenersatzes und der Genugtuung verwies es das Opfer auf den Zivilweg. Im Weiteren entschied das Obergericht über die Einziehung der beschlagnahmten Gegenstände.
A. Das Obergericht des Kantons Solothurn erklärte X._ mit Urteil vom 4. April 2003 des mehrfachen qualifizierten Raubes, des einfachen Raubes, des Diebstahls, der Freiheitsberaubung und der Drohung schuldig und verurteilte ihn zu 6 1⁄2 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. Von der Anklage der mehrfachen Drohung und der Nötigung sprach es ihn frei. Ferner verwies das Obergericht X._ für die Dauer von 7 Jahren des Landes, erklärte ihn in einem Punkt dem Opfer gegenüber als vollumfänglich schadenersatzpflichtig und verpflichtete ihn grundsätzlich zur Leistung einer Genugtuung. Für die Bestimmung der Höhe des Schadenersatzes und der Genugtuung verwies es das Opfer auf den Zivilweg. Im Weiteren entschied das Obergericht über die Einziehung der beschlagnahmten Gegenstände.
B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei in Bezug auf den Schuldspruch wegen qualifizierten Raubes im Sinne von <ref-law> und in Bezug auf den Strafpunkt aufzuheben und an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei in Bezug auf den Schuldspruch wegen qualifizierten Raubes im Sinne von <ref-law> und in Bezug auf den Strafpunkt aufzuheben und an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
C. Das Obergericht beantragt in seinen Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt.
C. Das Obergericht beantragt in seinen Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt.
D. Mit Entscheid vom heutigen Datum hat der Kassationshof eine in derselben Sache eingereichte staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Schuldspruch wegen qualifizierten Raubes im Sinne von <ref-law>.
1.1 Die Vorinstanz stellt für den Kassationshof im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde verbindlich fest (Art. 277bis Abs. 1 BStP), der Beschwerdeführer habe die als Prostituierte arbeitende Geschädigte am 5. Dezember 1999, gegen 01.00 Uhr, auf dem Weg zu ihrem Standplatz in sein Auto einsteigen lassen und sie gegen ihren Willen in Richtung Hauenstein in die Strasse zum Militärgelände beim Rankbrünneli gefahren. Nachdem dort beide aus dem Wagen gestiegen waren, habe der Beschwerdeführer die Geschädigte plötzlich von hinten gepackt, sie mit seinem Arm in den Würgegriff genommen und den von ihm bereits bezahlten Dirnenlohn zurückverlangt. Als die Geschädigte geschrien habe, habe er ihr mit der anderen Hand schlagartig den Mund zugehalten. Da sie sich weiter gewehrt und mit ihrem Schirm auf ihn eingeschlagen habe, habe er sie immer noch im Würgegriff zurück zum Auto gezerrt, habe dort die Fahrertüre geöffnet und aus einem Fach unter dem Steuerrad ein Messer hervorgeholt. Als die Geschädigte erneut losgeschrien habe, habe der Beschwerdeführer ihr mit der Hand den Mund zugehalten und sie mit der anderen mit dem Messer bedroht, das anfänglich in einer Plastikhülle gesteckt habe. Er habe von ihr verlangt, ihren rechten Schuh auszuziehen, weil er angenommen habe, die Geschädigte habe das Geld dort versteckt. Als er das Geld nicht gefunden habe, habe er die Geschädigten erneut in den Würgegriff genommen und ihr gleichzeitig mit der anderen Hand das Messer seitlich an ihren Hals gehalten. Daraufhin habe die Geschädigte ihm das in ihren Socken aufbewahrte Geld herausgegeben.
1.2 Der Beschwerdeführer wendet sich in diesem Punkt zunächst gegen die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz. Insofern kann auf seine Beschwerde nicht eingetreten werden (<ref-ruling> E. 2 a.E., 121 IV 131 E. 5b). Die Nichtigkeitsbeschwerde kann nur damit begründet werden, dass die angefochtene Entscheidung eidgenössisches Recht verletze (Art. 269 Abs. 1 BStP). Ausführungen, die sich gegen die tatsächlichen Feststellungen des Entscheides richten, sowie das Vorbringen neuer Tatsachen sind unzulässig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Der Kassationshof ist im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde an den von der kantonalen Behörde festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 277bis Abs. 1 BStP).
1.3 Gemäss <ref-law> macht sich des Raubes schuldig, wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Androhung gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben oder nachdem er den Betroffenen zum Widerstand unfähig gemacht hat, einen Diebstahl begeht. Nach dem qualifizierten Tatbestand von <ref-law> (Art. 139 Ziff. 3 aStGB) ist die Strafe Zuchthaus nicht unter 5 Jahren, wenn der Täter das Opfer in Lebensgefahr bringt, ihm eine schwere Körperverletzung zufügt oder es grausam behandelt. Nach der Rechtsprechung ist bei der Auslegung dieser Qualifikation den im Gesetz unterschiedenen vier verschiedenen Graden der Gefährdung und der Mindeststrafe von fünf Jahren Zuchthaus, die derjenigen für vorsätzliche Tötung entspricht, Rechnung zu tragen. Daraus folgt, dass der Täter bei <ref-law> das Opfer in eine konkrete, sehr nahe liegende bzw. in eine unmittelbare oder hochgradige Lebensgefahr bringen muss. Ob diese Voraussetzung erfüllt ist, bestimmt sich nach objektiven Kriterien. In subjektiver Hinsicht muss der Täter erkennen, dass er das Opfer mit seinem Vorgehen in Lebensgefahr bringt; sein Vorsatz muss sich mithin auf die Verwirklichung der Gefahr richten (<ref-ruling> E. 4b und 427 E. 3b/aa).
1.4 Der Schluss der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe das Opfer in eine unmittelbare Lebensgefahr versetzt, verletzt kein Bundesrecht. Dass das Leben eines Opfers in hohem Masse gefährdet ist, wenn ein Täter dieses in den Würgegriff nimmt und ihm gleichzeitig die scharfe Klinge eines Messers an den Hals hält, kann nicht ernstlich in Frage stehen. Im zu beurteilenden Fall ergibt sich die akute Lebensgefahr daraus, dass unter den gegebenen Umständen schon eine unbedachte Bewegung des Täters oder des Opfers genügt hätte, um diesem eine lebensgefährliche Verletzung zuzufügen (vgl. <ref-ruling> E. 3 b).
Der Beschwerdeführer verweist für seinen Standpunkt zu Unrecht auf die Aussage der Geschädigten im vorinstanzlichen Verfahren, wonach sie nicht das Gefühl gehabt habe, er werde ihr die Kehle aufschneiden, und sie nicht um ihr Leben gefürchtet habe. Abgesehen davon, dass die Aussagen der Geschädigten in der polizeilichen Befragung einen Tag nach der Tat anders lauten, hängt die Annahme einer unmittelbaren Lebensgefahr nicht vom subjektiven Empfinden des Opfers ab (<ref-ruling> E. 3b/aa). Die Bejahung einer von <ref-law> erfassten, deutlich erhöhten Gefahrenlage ist somit nicht zu beanstanden. Sie steht auch im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichts, welche eine Lebensgefahr im Sinne des qualifizierten Raubtatbestandes in einem Fall angenommen hat, in welchem der Täter dem Opfer bei einem Gerangel kaum genügend Luft zum atmen gelassen und ihm ein Messer mit der stumpfen Seite der Klinge an die Kehle gehalten hatte (<ref-ruling> E. 3b/bb; vgl. auch <ref-ruling> E. 2b/bb S. 71 f.; <ref-ruling> E. 2; <ref-ruling>, S. 20).
Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.
Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.
2. Ohne Grund wendet sich der Beschwerdeführer sodann gegen die vorinstanzliche Strafzumessung und die Landesverweisung.
Im Verfahren der in derselben Sache eingereichten staatsrechtlichen Beschwerde gelangt das Bundesgericht zum Schluss, die Vorinstanz habe den Antrag auf Befragung des behandelnden Arztes mit sachlichen Gründen abweisen dürfen (vgl. Verfahren 6P.92/2003 E. 2.2). Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, inwiefern die Zumessung von Haupt- und Nebenstrafe durch die Vorinstanz Bundesrecht verletzen soll. Der Beschwerdeführer bringt jedenfalls nichts vor, was darauf hindeuten würde, die Vorinstanz gehe von rechtlich nicht massgebenden Gesichtspunkten aus oder lasse wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht. Im Übrigen kann hiefür auf die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).
Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.
Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.
3. Aus diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (Art. 278 Abs. 1 BStP). Da die Beschwerde von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hatte (Art. 152 Abs. 1 OG, vgl. <ref-ruling> E. 2 mit Hinweisen), ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen. Den schlechten finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers kann bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr Rechnung getragen werden. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. November 2003
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_011 | Federation | 100 | 19 | 287 | null | nan | ['decdf7c2-6c56-44ee-9283-1e42421e7398', '14d0c243-a67d-49f6-8647-d153b34ee67c', '5f4c477d-524a-493b-aa1f-989df8d28dac', 'c1669e04-c169-412a-ab11-18b0ff968cbf', 'c1669e04-c169-412a-ab11-18b0ff968cbf', 'db7be02e-4d04-4dc9-b56e-521d6359cdf0', '98e657b8-5bb9-46cf-914b-df7bd41c9533', '4a836f6e-f04b-4d32-8b3c-ae5d5fdf4f1d', '56702baf-dd52-474e-b290-fe45495492f0'] | ['af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5'] |
17464fce-8435-421b-9681-593b0b74f189 | 2,013 | de | Sachverhalt:
A. Am 5. Dezember 2011 erstatteten X._ und Y._ Strafanzeige gegen ihren ehemaligen Anwalt A._ wegen Urkundenfälschung und Betrugs. Sie brachten vor, A._ habe sie in einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vertreten. Dabei habe er dem Gerichtshof eine inhaltlich falsche Honorarnote eingereicht.
Mit Verfügung vom 21. Juni 2012 nahm die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft die Strafuntersuchung nicht anhand.
Die von X._ und Y._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft (Abteilung Strafrecht) am 4. September 2012 ab. Es befand, die zur Anzeige gebrachten Tatbestände seien offensichtlich nicht erfüllt.
B. X._ und Y._ führen Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Beschluss des Kantonsgerichts sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, umgehend eine Strafuntersuchung zu eröffnen.
C. Die Staatsanwaltschaft hat auf Gegenbemerkungen verzichtet.
Das Kantonsgericht beantragt unter Hinweis auf seinen Entscheid die Abweisung der Beschwerde.
A._ hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne.
X._ und Y._ haben eine Replik eingereicht. | Erwägungen:
1. 1.1 Gegen den angefochtenen Entscheid ist nach <ref-law> die Beschwerde in Strafsachen gegeben.
1.2 Gemäss <ref-law> ist zur Beschwerde berechtigt, wer a) vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen (...) und b) ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Ziff. 5).
Ein Eintreten kommt hier einzig gestützt auf diese Bestimmung in Betracht.
Die Beschwerde muss auch hinsichtlich der Prozessvoraussetzungen hinreichend begründet werden (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Der Beschwerdeführer muss - wenn das nicht offensichtlich ist - darlegen, inwiefern die Legitimationsvoraussetzungen erfüllt sein sollen (<ref-ruling> E. 1 S. 121; <ref-ruling> E. 2 S. 404; je mit Hinweisen). Er muss ausführen, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann (<ref-ruling> E. 1.3.1 S. 248 mit Hinweisen). Die Rechtsprechung stellt insoweit strenge Anforderungen (<ref-ruling> E. 1a S. 187).
Die Beschwerdeführer kommen ihrer Begründungspflicht nicht nach. Sie äussern sich nicht zur Beschwerdelegitimation, insbesondere dazu, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken können soll. Letzteres ist nicht offensichtlich. Namentlich ist nicht ohne Weiteres klar, inwiefern die Beschwerdeführer dadurch, dass der Beschwerdegegner dem Europäischen Gerichtshof eine inhaltlich unzutreffende Honorarnote eingereicht und damit diesen getäuscht haben soll, einen Schaden erlitten haben sollen. Der Beschwerdegegner bezeichnet dies (Vernehmlassung S. 3 Ziff. 5) zu Recht als "diffus".
Auf die Beschwerde kann deshalb nicht eingetreten werden.
2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Beschwerdeführer die Kosten (<ref-law>). Sie haben dem privaten Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführern je zur Hälfte auferlegt.
3. Die Beschwerdeführer haben dem privaten Beschwerdegegner unter solidarischer Haftbarkeit für den ganzen Betrag eine Entschädigung von je Fr. 750.--, insgesamt Fr. 1'500.--, zu bezahlen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien sowie der Staatsanwaltschaft und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft (Abteilung Strafrecht) schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. Februar 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Härri | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['43bf0e73-ddd5-4658-bbce-599aacb51334', '66fd46f4-bf2a-4def-8c84-7fa6a0af2d82', '36b69256-e7ff-4b77-9300-7f16466d2bdb', '3a0fb8cf-e532-4282-9722-66d692609683'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
1746a9cc-5587-49ff-b361-3d9b1ca5e9b4 | 2,004 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der 1925 geborene E._ war bis Ende 1960 als Exportkaufmann für Schweizer Unternehmen im Ausland tätig. 1961 kehrte er zusammen mit seiner Ehefrau in die Schweiz zurück, um hier eine selbstständige Erwerbstätigkeit im Import- und Exportgeschäft aufzubauen. Da seine Altersvorsorge aufgrund der langjährigen Erwerbstätigkeit im Ausland ungenügend war, kaufte sich E._ Ende 1969 ein Mehrfamilienhaus an der X._strasse in Y._. Im Jahre 1972 erwarb er zusammen mit A._ im Rahmen einer einfachen Gesellschaft die Parzelle Katasterplan 2052 in S._ im Halte von 11'467m2. In den folgenden Jahren wurde die Überbauung "H._" mit Terrassenwohnungen in drei Reihen (zwei Reihen mit acht und eine Reihe mit elf Einheiten) realisiert. Finanzielle Probleme während der Bauphase führten Ende 1974 zur Aufnahme von B._ als stillen Teilhaber, wobei gleichzeitig die Aufteilung der Terrassensiedlung unter den drei Gesellschaftern nach Beendigung der Überbauung vereinbart wurde. Entsprechend traten E._ und A._ mit Abtretungsvertrag vom 26. Juni 1975 eine Hausreihe mit acht Terrassenwohnungen zu den Erstellungskosten an die Ehefrau von B._ ab. Mit Vertrag vom 6. Februar 1976 wurden die zwei verbleibenden Hausreihen unter den beiden Gesellschaftern zu Alleineigentum aufgeteilt. A._ erwarb eine Reihe mit acht Terrassenwohnungen, und E._ übernahm eine Reihe mit elf Terrassenwohnungen. Davon wurden zehn Wohnungen an Dritte vermietet und eine Wohnung bezog E._ mit seiner Familie.
Anlässlich einer persönlichen Vorsprache am 7. April 1982 vor dem damaligen Steuerkommissär verlangte E._ die Revision der Steuerjahre 1973 bis 1976, weil er - im Unterschied zu seinem Partner - in diesen Jahren irrtümlich keine Baukreditzinsen abgezogen hatte. Da eine Revision der längst rechtskräftigen Veranlagungen nicht in Frage kam, einigte man sich darauf, die Fr. 244'976.-- aktivierten Baukreditzinsen in den Jahren 1981 bis 1983 wieder "abzuschreiben". Hierzu hatte E._ jeweils eine entsprechende "Steuerbilanz" einzureichen. Gleichzeitig wurde festgelegt, dass diese "Abschreibungen" bei einem allfälligen Verkauf der Liegenschaft "wiedereingebracht" würden und sowohl bei der Staats- als auch bei der direkten Bundessteuer steuerbar seien.
Am 29. April 1993 beauftragte E._ die M._ AG mit der Begründung von Stockwerkeigentum an den einzelnen Wohnungen seiner Terrassensiedlungsreihe und mit dem anschliessenden Verkauf. Anstelle einer Begründung von Stockwerkeigentum kam es jedoch zur Schaffung von Einzelparzellen für jedes Terrassenhaus. Bis Ende November 1993 wurden acht Terrassenhäuser an bisherige Mieter verkauft, und eine Wohnung schenkte E._ seiner Tochter. Ein weiteres Terrassenhaus konnte im Juni 1994 veräussert werden, und die selbst benutzte Einheit behielt E._ weiter für den Eigenbedarf.
Zwecks "internationaler Diversifikation der Altersvorsorge" hatte E._ bereits im Februar 1980 sämtliche 6000 Aktien der US-Gesellschaft C._ Corp. für umgerechnet Fr. 9'855.-- erworben. Diese Gesellschaft kaufte anfangs 1981 eine Liegenschaft in D._ (Texas), wobei die Finanzierung mittels eines partiarischen Darlehens von E._ an die Erwerberin erfolgte. Im September 1989 wurde die C._ Corp. in die neu gegründete Q._ Inc. in W._ eingebracht. In der Folge wurden die Unterhalts- und Renovationsarbeiten der Liegenschaft in den USA durch Darlehen E._s an die Q._ Inc. finanziert. Der Gesamtwert dieser Investition (ohne Aktienerwerb) betrug per Ende 1990 Fr. 3'573'648.--. Darauf wurde bereits damals ein Wertberichtigungsbedarf von Fr. 2'345'148.-- (1993/94: Fr. 2'465'000.-- oder durchschnittlich Fr. 1'232'500.--) ermittelt, weil das Engagement zu diesem Zeitpunkt entsprechend minderwertig gewesen sein soll.
Zwecks "internationaler Diversifikation der Altersvorsorge" hatte E._ bereits im Februar 1980 sämtliche 6000 Aktien der US-Gesellschaft C._ Corp. für umgerechnet Fr. 9'855.-- erworben. Diese Gesellschaft kaufte anfangs 1981 eine Liegenschaft in D._ (Texas), wobei die Finanzierung mittels eines partiarischen Darlehens von E._ an die Erwerberin erfolgte. Im September 1989 wurde die C._ Corp. in die neu gegründete Q._ Inc. in W._ eingebracht. In der Folge wurden die Unterhalts- und Renovationsarbeiten der Liegenschaft in den USA durch Darlehen E._s an die Q._ Inc. finanziert. Der Gesamtwert dieser Investition (ohne Aktienerwerb) betrug per Ende 1990 Fr. 3'573'648.--. Darauf wurde bereits damals ein Wertberichtigungsbedarf von Fr. 2'345'148.-- (1993/94: Fr. 2'465'000.-- oder durchschnittlich Fr. 1'232'500.--) ermittelt, weil das Engagement zu diesem Zeitpunkt entsprechend minderwertig gewesen sein soll.
B. In ihrer Steuererklärung 1995/96 deklarierten E._ und R._ ein steuerbares Einkommen von Fr. 156'378.--; darin waren keine Gewinne aus dem Verkauf der Terrassenhäuser enthalten. Mit Einschätzungsmitteilung vom 21. Juni 1999 wurden die Eheleute E._-R._ für die Steuerperiode 1995/96 auf ein steuerbares Einkommen von Fr. 1'785'000.-- eingeschätzt. Diese Höhereinschätzung resultierte daraus, dass die 1993 und 1994 erzielten Gewinne aus dem Verkauf der neun Terrassenhäuser als Einkünfte aus Liegenschaftshandel hinzugerechnet wurden. Eine dagegen erhobene Einsprache wurde am 24. August 1999 abgewiesen. Hiergegen erhoben die Eheleute E._-R._ mit Eingabe vom. September 1999 Beschwerde an die Bundessteuer-Rekurskommission. In seiner Beschwerdeantwort beantragte der Steuerkommissär eine reformatio in peius, weil die Schenkung der Wohnung an die Tochter und die selbst genutzte Terrassenwohnung Überführungen vom Geschäfts- in das Privatvermögen darstellten, die gleichfalls steuerbar seien. Mit Verfügung vom 23. Mai 2003 stellte der Präsident der Bundessteuer-Rekurskommission den Parteien die Höhereinschätzung in Aussicht, und mit Entscheid vom 21. August 2003 setzte die Bundessteuer-Rekurskommission das steuerbare Einkommen der Eheleute E._-R._ für die Steuerperiode 1995/96 auf Fr. 1'843'100.-- fest.
B. In ihrer Steuererklärung 1995/96 deklarierten E._ und R._ ein steuerbares Einkommen von Fr. 156'378.--; darin waren keine Gewinne aus dem Verkauf der Terrassenhäuser enthalten. Mit Einschätzungsmitteilung vom 21. Juni 1999 wurden die Eheleute E._-R._ für die Steuerperiode 1995/96 auf ein steuerbares Einkommen von Fr. 1'785'000.-- eingeschätzt. Diese Höhereinschätzung resultierte daraus, dass die 1993 und 1994 erzielten Gewinne aus dem Verkauf der neun Terrassenhäuser als Einkünfte aus Liegenschaftshandel hinzugerechnet wurden. Eine dagegen erhobene Einsprache wurde am 24. August 1999 abgewiesen. Hiergegen erhoben die Eheleute E._-R._ mit Eingabe vom. September 1999 Beschwerde an die Bundessteuer-Rekurskommission. In seiner Beschwerdeantwort beantragte der Steuerkommissär eine reformatio in peius, weil die Schenkung der Wohnung an die Tochter und die selbst genutzte Terrassenwohnung Überführungen vom Geschäfts- in das Privatvermögen darstellten, die gleichfalls steuerbar seien. Mit Verfügung vom 23. Mai 2003 stellte der Präsident der Bundessteuer-Rekurskommission den Parteien die Höhereinschätzung in Aussicht, und mit Entscheid vom 21. August 2003 setzte die Bundessteuer-Rekurskommission das steuerbare Einkommen der Eheleute E._-R._ für die Steuerperiode 1995/96 auf Fr. 1'843'100.-- fest.
C. Gegen den Entscheid der Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Zürich vom 21. August 2003 erheben E._ und R._ mit Eingabe vom 24. Oktober 2003 Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sie beantragen, der Entscheid der Bundessteuer-Rekurskommission vom 21. August 2003 sei aufzuheben und
- sie seien für die Steuerperiode 1995/96 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 153'500.-- zu veranlagen, d.h. von jeder Aufrechnung sei abzusehen;
- eventuell seien sie für die Steuerperiode 1995/96 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 552'500.-- zu veranlagen, d.h. die Wertberichtigung sei gewinnschmälernd zu berücksichtigen;
- subeventuell seien sie für die Steuerperiode 1995/96 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 1'785'000.-- zu veranlagen, d.h. von einer Annahme steuerbarer Überführungsgewinne sei abzusehen.
- subeventuell seien sie für die Steuerperiode 1995/96 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 1'785'000.-- zu veranlagen, d.h. von einer Annahme steuerbarer Überführungsgewinne sei abzusehen.
D. Das kantonale Steueramt Zürich, die Bundessteuer-Rekurskommission Zürich sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Der angefochtene Entscheid der Bundessteuer-Rekurskommission Zürich ist ein auf Steuerrecht des Bundes gestütztes, letztinstanzliches kantonales Urteil, das mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden kann (Art. 97 Abs. 1 OG in Verbindung mit <ref-law> und Art. 98 lit. g OG sowie Art. 146 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11]). Als betroffene steuerpflichtige Personen sind die Beschwerdeführer aufgrund von Art. 103 lit. a OG zur Anfechtung des vorinstanzlichen Entscheids legitimiert. Auf ihre form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
1.2 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Art. 104 lit. a OG) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 104 lit. b OG) gerügt werden. Hat - wie hier - als Vorinstanz eine kantonale Rekurskommission entschieden, so ist das Bundesgericht an deren Sachverhaltsfeststellung gebunden, wenn der Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig oder unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften ermittelt worden ist (Art. 105 Abs. 2 OG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung nicht schon dann, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenfällig unzutreffend sind (Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. Bern 1983, S. 286, mit Hinweisen).
1.3 Das Bundesgericht wendet im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an; es ist gemäss Art. 114 Abs. 1 OG an die von den Parteien vorgebrachten Begründungen nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen (<ref-ruling> E. 3.4 S. 188; <ref-ruling> E. 1.2.2 S. 150 f., je mit Hinweis).
1.4 Vorliegend geht es um die direkte Bundessteuer für die Steuerjahre 1995/96. Diese Veranlagungen richten sich nach dem am 1. Januar 1995 in Kraft getretenen DBG. Gemäss <ref-law> bemisst sich das steuerbare Einkommen nach dem durchschnittlichen Einkommen der beiden letzten der Steuerperiode vorangegangenen Kalenderjahre. Obwohl sich die vorliegend zu beurteilenden Sachverhalte in den Jahren 1993 und 1994 realisiert haben, sind mithin die Bestimmungen des DBG massgebend (Urteil 2A.475/2002 vom 31. März 2003 E. 2.1, StE 2003 B 21.2 Nr. 17; Urteil 2A.214/1997 vom 8. Januar 1999 E. 1a, ASA 67, 644 S. 647).
1.4 Vorliegend geht es um die direkte Bundessteuer für die Steuerjahre 1995/96. Diese Veranlagungen richten sich nach dem am 1. Januar 1995 in Kraft getretenen DBG. Gemäss <ref-law> bemisst sich das steuerbare Einkommen nach dem durchschnittlichen Einkommen der beiden letzten der Steuerperiode vorangegangenen Kalenderjahre. Obwohl sich die vorliegend zu beurteilenden Sachverhalte in den Jahren 1993 und 1994 realisiert haben, sind mithin die Bestimmungen des DBG massgebend (Urteil 2A.475/2002 vom 31. März 2003 E. 2.1, StE 2003 B 21.2 Nr. 17; Urteil 2A.214/1997 vom 8. Januar 1999 E. 1a, ASA 67, 644 S. 647).
2. 2.1 Gemäss <ref-law> unterliegen der Einkommenssteuer alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte mit Ausnahme der Kapitalgewinne aus der Veräusserung von Privatvermögen (Urteil 2A.419/2001 vom 13. November 2002 E. 2.1, NStP 56, 139 S. 142). <ref-law> bestimmt, dass alle Einkünfte aus einem Handels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- oder Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf sowie aus jeder anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit steuerbar sind. Zu den Einkünften aus selbstständiger Erwerbstätigkeit gehören nach <ref-law> auch alle Kapitalgewinne aus Veräusserung, Verwertung oder buchmässiger Aufwertung von Geschäftsvermögen. Der Veräusserung gleichgestellt ist u.a. die Überführung von Geschäftsvermögen in das Privatvermögen. Als Geschäftsvermögen gelten alle Vermögenswerte, die ganz oder vorwiegend der selbstständigen Erwerbstätigkeit dienen. Als Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit gelten auch die Gewinne aus der Veräusserung von Vermögensgegenständen, wenn sie in einer über die schlichte Vermögensverwaltung hinausgehenden Tätigkeit erzielt werden. Nach ständiger Praxis des Bundesgerichts (Urteil 2A.512/2001 vom 12. September 2002 E. 2, NStP 56, 109 S. 111; Urteil 2A.156/2002 vom 2. September 2002 E. 3.2, NStP 56, 93 S. 96; Urteil 2A.234/2001 vom 15. Februar 2002 E. 3.2; Urteil 2A.538/2000 vom 2. April 2001 E. 4a, NStP 55, 21 S. 24; Urteil 2P.56/2000 bzw. 2A.118/2000 vom. März 2001 E. 3b)aa) und bb), RDAT 2001 II, 496 S. 498 f.; <ref-ruling> E. 6a S. 124) sind Veräusserungsgewinne steuerbar, wenn sie sich aus irgendeiner auf Erwerb (Verdienst) gerichteten Tätigkeit der steuerpflichtigen Person ergeben, gleichgültig ob diese im Haupt- oder Nebenberuf, regelmässig wiederkehrend oder nur einmal ausgeübt wird. Auch Gewinne aus der Veräusserung von Liegenschaften unterliegen der Einkommenssteuer, wenn sie im Rahmen einer solchen Tätigkeit erzielt werden. Steuerfrei sind sie nur dann, wenn sie im Rahmen der blossen Verwaltung des eigenen Privatvermögens oder in Ausnützung einer zufällig sich bietenden Gelegenheit, ohne eigentliche auf Verdienst gerichtete Tätigkeit, erlangt werden. Ob Veräusserungsgewinne der Besteuerung nach <ref-law> unterliegen, ist im Einzelfall stets nach der Gesamtheit der Umstände zu beurteilen. Als Indizien für eine selbstständige Erwerbstätigkeit können bei Liegenschaftsgewinnen etwa die (systematische bzw. planmässige) Art und Weise des Vorgehens, die Häufigkeit der Liegenschaftsgeschäfte, der enge Zusammenhang eines Geschäfts mit der beruflichen Tätigkeit der steuerpflichtigen Person, der Einsatz spezieller Fachkenntnisse, die Besitzesdauer, der Einsatz erheblicher fremder Mittel zur Finanzierung der Geschäfte oder die Realisierung im Rahmen einer Personengesellschaft in Betracht kommen (<ref-ruling> E. 6a S. 124).
2.2 Die Vorinstanz qualifiziert die fraglichen elf Terrassenwohnungen als Geschäftsvermögen, weil sie der Beschwerdeführer ab 1981 jeweils in einer "Steuerbilanz" aufgeführt und auf den aktivierten Baukreditzinsen über drei Jahre verteilt "Abschreibungen" von jährlich Fr. 81'659.-- vorgenommen hatte. Allerdings kann ein Vermögensgegenstand nicht allein aufgrund eines behördlichen Entgegenkommens zu Geschäftsvermögen mutieren, indem früher unterlassene Baukreditzinsen nachträglich unter dem Titel "Abschreibungen" zum Abzug zugelassen wurden (vgl. auch Urteil 2A.52/2003 vom 23. Januar 2004).
2.3 Hingegen stellt sich die Frage, ob sich die vom Beschwerdeführer erzielten Veräusserungsgewinne aus einer auf Erwerb (Verdienst) gerichteten (nebenberuflichen) Tätigkeit ergeben und damit gestützt auf <ref-law> steuerbar sind (vgl. E. 3.1). Eine solche Beurteilung ist selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn davon auszugehen sein sollte, dass der Beschwerdeführer die fraglichen Liegenschaften ursprünglich zum Aufbau einer Altersvorsorge erworben hatte (Urteil 2A.215/2001 bzw. 2P.119/2001 vom 10. Oktober 2001 E. 5a).
2.3.1 Im vorliegenden Fall ist entscheidend, dass der Beschwerdeführer (zusammen mit einem Partner) eine umfangreiche unüberbaute Parzelle erworben hat und darauf eine ausgedehnte Terrassensiedlung konzipieren und sodann realisieren liess. Bereits ein solches Vorgehen ist geeignet, den Rahmen der schlichten Verwaltung des privaten Vermögens zu sprengen, ganz abgesehen davon, dass für das Vorhaben namhafte fremde Mittel aufgenommen werden mussten. Zwar konnte ein Teil des Fremdkapitals durch Aufnahme des Hauptgeldgebers als stiller Teilhaber in Eigenkapital umgewandelt werden, doch vermag diese Umfinanzierung nichts daran zu ändern, dass es dem Beschwerdeführer nicht in erster Linie um die Anlage des eigenen Vermögens in Immobilien ging. Ferner war der 1975 durch die Banken erzwungene Verkauf von acht Einheiten auf die damalige Abhängigkeit von Fremdmitteln zurückzuführen. Im Jahre 1984 sodann, nach Erstellen der definitiven Bauabrechnung, betrug die Fremdkapitalbelastung des Beschwerdeführers rund 65% der Anlagekosten, und ein im Falle eines Zinsanstiegs befürchteter Liquiditätsengpass leitete die "Verwertungsphase" ein. Schliesslich deutet auch das Vorgehen in der "Verwertungsphase" auf kommerzielle Methoden, nämlich der Beizug der M._ AG zwecks Parzellierung der Terrassenreihe des Beschwerdeführers und professioneller Vermittlung der neun Verkäufe. Dabei wird der 1997 erfolgte Verkauf des Mehrfamilienhauses X._strasse in Y._ gar nicht speziell gewürdigt. Im Urteil 2A.538/2000 vom 2. April 2001 wurde sogar beim Verkauf von sieben Stockwerkeinheiten in weniger als zwei Jahren an verschiedene Käufer eine auf Erwerb gerichtete (gewerbsmässige) Tätigkeit angenommen, obwohl ursprünglich keine Verkaufsabsicht bestanden hatte (NStP 56, 21 ff.). Und im Urteil 2A.512/2001 vom 12. September 2002 wurde gleich entschieden, obschon das neu erstellte Mehrfamilienhaus nur sieben Stockwerkeinheiten umfasste und davon bloss fünf Einheiten in einem Jahr veräussert und zwei weitere später auf Rechnung künftiger Erbschaft an Nachkommen abgetreten wurden (NStP 56, 109 ff.).
2.3.2 Gewinne aus der Veräusserung von Liegenschaften unterliegen der Einkommensbesteuerung nach <ref-law> nur insoweit, als sie nach Aufnahme der Erwerbstätigkeit eingetreten sind (Urteil 2A.156/2002 vom 2. September 2002 E. 3.3, NStP 56, 93 S. 97 f.; Urteil 2A.535/2000 vom 26. März 2001 E. 2b, NStP 55, 17 S. 18 f., je unter Hinweis auf <ref-ruling> E. 4 S. 661 ff.). Damit stellt sich die Frage, ab wann der Beschwerdeführer als selbstständiger Liegenschaftshändler zu qualifizieren ist. Denn er war in verschiedenen Phasen aktiv, nämlich einmal ab dem Jahre 1972, als das Land gekauft und mit der Überbauung begonnen wurde, und sodann in den hier interessierenden Jahren 1993 und 1994, als die Stammparzelle aufgeteilt wurde und die verschiedenen Objekte zum Verkauf kamen. Wäre nur die letztgenannte Phase massgebend, müssten die Werte zu Beginn dieser Händlertätigkeit festgestellt werden, und es fiele die zwischen Erwerb und Aufnahme der auf Verdienst gerichteten Tätigkeit eingetretene Wertsteigerung für die Besteuerung ausser Betracht (Urteil 2A.156/2002 vom 2. September 2002 E. 3.3, NStP 56, 93 S. 97 f.; Urteil 2A.535/2000 vom 26. März 2001 E. 2b, NStP 55, 17 S. 18 f.). Allerdings rechtfertigt es sich vorliegend nicht, diese zwei Phasen unterschiedlich zu würdigen. Der Beginn der Liegenschaftshandelstätigkeit ist damit bereits auf das Jahr 1972 zurückzubeziehen. Damals wurde das unüberbaute Land gekauft und in der Folge die Überbauung - unter Einsatz namhafter fremder Mittel - realisiert. Die ebenso bedeutende "Verwertungsphase", die fast fünfzehn Jahre später eingesetzt hatte, darf also nicht isoliert betrachtet werden. Daran vermag auch das Deklarationsverhalten des Beschwerdeführers (er hatte die Liegenschaft stets als Privatvermögen ausgewiesen) nichts zu ändern: Über die Frage, ob entgegen der entsprechenden Deklaration eben doch auf Geschäftsvermögen bzw. auf eine selbstständige Erwerbstätigkeit zu schliessen sei, hatte die Veranlagungsbehörde erst nach dem Verkauf aufgrund der gesamten Umstände zu entscheiden (Urteil 2A.215/2001 bzw. 2P.119/2001 vom 10. Oktober 2001 E. 5b). Damit erweist sich der Hauptantrag als unbegründet.
2.3.3 Eventuell verlangt der Beschwerdeführer, die vorgenommenen Wertberichtigungen auf seiner USA-Investition seien gewinnschmälernd zu berücksichtigen. Grundsätzlich ist es nicht ausgeschlossen, Verluste, die mit einer auf Erwerb gerichteten Tätigkeit verbunden sind, als geschäftsmässig begründeten Aufwand zu behandeln (vgl. auch Urteil 2A.272/2003 vom 13. Dezember 2003 E. 3 in fine, StR 59, 102 S. 106). Allerdings hat die Vorinstanz in für das Bundesgericht verbindlicher Weise festgestellt (vgl. E. 1.2), dass im vorliegenden Fall nicht erwiesen sei, ob das Engagement in den USA überhaupt mit dem Liegenschaftshandel des Beschwerdeführers zusammenhange. Weiter bezweifelt die Vorinstanz, dass die Entwertung in der hier massgebenden Bemessungsperiode 1993/94 eingetreten ist, zumal der Beschwerdeführer bereits per Ende 1990 einen Wertberichtigungsbedarf im hier interessierenden Umfang festgestellt hatte. Allerdings darf dem Periodizitätsprinzip vorliegend nicht allzu grosse Bedeutung beigemessen werden; denn noch nicht berücksichtigte Verlustvorträge wären an sich anrechenbar, konnte sie doch der Beschwerdeführer nach seinem damaligen Wissensstand nicht früher zur Verrechnung bringen, weil seine selbständige Nebenerwerbstätigkeit erst jetzt feststeht und damit das Auslandsengagements allenfalls in einem anderen Licht erscheint. Entscheidend ist jedoch, dass es sich hier um ein Auslandsengagement handelt, dem nicht Betriebsstättenqualität im Sinne von <ref-law> zukommt. In einem solchen Fall kann ein Auslandsverlust gemäss <ref-law> nur satzbestimmend berücksichtigt werden, sofern der geschäftliche Charakter des Engagements feststeht. Gerade dies ist jedoch noch nicht hinreichend geklärt. Damit ist auch der Eventualantrag abzuweisen.
2.3.4 Bei einem Rückbezug der Aufnahme einer Handelstätigkeit bereits auf das Jahr 1972 ergibt sich weiter, dass sämtliche Einheiten der Terrassensiedlung des Beschwerdeführers zu dessen Geschäftsvermögen (als Liegenschaftshändler) gehörten. So besehen nahm die Vorinstanz zu Recht eine reformatio in peius vor und erfasste ebenfalls die Gewinne aus dem Privatbezug der an die Tochter verschenkten sowie der für den Eigenbedarf bestimmten Einheiten. Gegenüber der Ermittlung des Überfügungsgewinnes durch den Steuerkommissär in seiner Beschwerdeantwort äusserte sich der Beschwerdeführer nicht. Die Vorinstanz ihrerseits erfasste Beträge, die erheblich unter den Anträgen des Steuerkommissärs liegen. Aber auch die diesen Beträgen zugrunde liegenden Verkehrswerte werden bestritten, indem auf den aus der Grundstückgewinnsteuerabrechnung aus dem Jahre 2002 hervorgehenden tatsächlichen Erlös verwiesen wird. Aber dieser mehrere Jahre nach der Überführung erfolgte Verkaufspreis ist nicht geeignet, den von der Vorinstanz angenommenen Überführungswert der Baute als offensichtlich unrichtig erscheinen zu lassen. Auch der Subeventualantrag ist mithin nicht begründet.
2.3.4 Bei einem Rückbezug der Aufnahme einer Handelstätigkeit bereits auf das Jahr 1972 ergibt sich weiter, dass sämtliche Einheiten der Terrassensiedlung des Beschwerdeführers zu dessen Geschäftsvermögen (als Liegenschaftshändler) gehörten. So besehen nahm die Vorinstanz zu Recht eine reformatio in peius vor und erfasste ebenfalls die Gewinne aus dem Privatbezug der an die Tochter verschenkten sowie der für den Eigenbedarf bestimmten Einheiten. Gegenüber der Ermittlung des Überfügungsgewinnes durch den Steuerkommissär in seiner Beschwerdeantwort äusserte sich der Beschwerdeführer nicht. Die Vorinstanz ihrerseits erfasste Beträge, die erheblich unter den Anträgen des Steuerkommissärs liegen. Aber auch die diesen Beträgen zugrunde liegenden Verkehrswerte werden bestritten, indem auf den aus der Grundstückgewinnsteuerabrechnung aus dem Jahre 2002 hervorgehenden tatsächlichen Erlös verwiesen wird. Aber dieser mehrere Jahre nach der Überführung erfolgte Verkaufspreis ist nicht geeignet, den von der Vorinstanz angenommenen Überführungswert der Baute als offensichtlich unrichtig erscheinen zu lassen. Auch der Subeventualantrag ist mithin nicht begründet.
3. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen.
3. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen.
4. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 10'000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 10'000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Kantonalen Steueramt Zürich (Abteilung Direkte Bundessteuer), der Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Zürich sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung (Abteilung Rechtswesen Direkte Bundessteuer) schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. April 2004
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['dc5a104f-6302-4ea8-9d75-2591840465cb', '144511bd-82bf-4d31-91e6-eb8f88c52ec9', '40b17596-e093-40ec-8232-5d431c3f4ace', '40b17596-e093-40ec-8232-5d431c3f4ace', 'd3d9785f-37ba-4f28-a462-4768e15010eb'] | ['52061b7a-25af-4c4e-8a4b-2fc159bfa992', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', '8fbcc61d-3587-4a56-8f5a-57d8d7d3c4fa', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '081ba3ff-c22c-4119-83b6-11a1707f3f1b', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
1746ab35-7638-4361-93ae-86838d3cc704 | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
Das Strafgericht Basel-Stadt sprach X._ am 2. Juli 2009 der mehrfachen Körperverletzung zum Nachteil eines Wehrlosen schuldig. Es ordnete die Rückversetzung in den Vollzug der mit Urteil vom 16. Dezember 2004 ausgefällten Zuchthausstrafe von 2 1⁄4 Jahren u.a. wegen versuchter vorsätzlicher Tötung, versuchter einfacher Körperverletzung mit einer Waffe, mehrfachen Diebstahls, mehrfachen Hausfriedensbruchs und mehrfacher Drohung sowie Gewalt gegen Behörden und Beamten an. X._ war am 25. November 2005 bedingt aus dem Strafvollzug entlassen worden. Unter Einbezug der Reststrafe verurteilte ihn das Strafgericht zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Monaten, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft und des vorläufigen Massnahmevollzugs. Es schob den Strafvollzug zugunsten einer stationären therapeutischen Behandlung von psychischen Störungen (<ref-law>) und einer Suchtbehandlung (<ref-law>) auf.
Auf Antrag des Amts für Justizvollzug Basel-Stadt beschloss das Strafgericht Basel-Stadt am 14. November 2013, die stationären therapeutischen Massnahmen um drei Jahre zu verlängern. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt hiess seine Beschwerde am 29. April 2014 teilweise gut und reduzierte die Verlängerung auf zwei Jahre.
B.
X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Entscheid des Appellationsgerichts vom 29. April 2014 sei aufzuheben. Der Antrag auf Verlängerung der stationären Massnahmen sei abzuweisen. Er sei sofort zu entlassen. Eventualiter sei eine ambulante Massnahme anzuordnen. Subeventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an das Amt für Justizvollzug zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
C.
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt und die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt beantragen die Abweisung der Beschwerde und verweisen auf den angefochtenen Entscheid. | Erwägungen:
1.
1.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz stelle den Sachverhalt unvollständig fest und wende <ref-law> unrichtig an. Die Voraussetzungen für die Verlängerung der stationären Massnahme gemäss <ref-law> seien nicht gegeben. Es liege keine schwere psychische Störung vor und zwischen seiner psychischen Erkrankung und den Straftaten fehle der Kausalzusammenhang. Zudem sei die Verlängerung der stationären Massnahme nicht verhältnismässig. Überdies gebe die Vorinstanz die relevanten Angaben der sachverständigen Personen nicht korrekt wieder und würdige diese willkürlich (Beschwerde S. 5 ff.).
1.2. Die Vorinstanz erwägt, der Kritik des Beschwerdeführers am Gutachten vom 22. Juli 2013 und an den Aussagen des Sachverständigen in der erstinstanzlichen Verhandlung könne nicht gefolgt werden. Der Gutachter äussere sich zu allen relevanten Fragen. Dass sich die heutige Diagnose nicht vollumfänglich mit jener decke, die bei der Anordnung der Massnahme gestellt worden sei, spreche nicht gegen deren Verlängerung. Der Gutachter weise darauf hin, dass die Beurteilung der Persönlichkeitsmerkmale und eine diagnostische Einschätzung durch die fest- sowie fremdstrukturierten langjährigen Haftbedingungen und die sich daraus ergebenden eingeschränkten Entfaltungsmöglichkeiten erschwert seien. Möglicherweise sei es während der Haft zu einer Nivellierung von impulsiven und dissozialen Persönlichkeitsauffälligkeiten gekommen. Der Sachverständige halte fest, mit Blick auf den diagnostischen Störungskomplex seien folgende Veränderungen im Verlauf der Massnahme feststellbar: Eine Abschwächung der störungsrelevanten Persönlichkeitsmerkmale, insbesondere der früher diagnostizierten dissozialen und emotional instabilen Anteile. Aufgrund dieses Befundes könne nicht gesagt werden, die Anlasstaten stünden nicht im Zusammenhang mit der psychischen Störung. Wegen der aktuellen Beurteilung des Gutachters stehe fest, dass der Beschwerdeführer noch an einer psychischen Störung im Sinne von <ref-law> leide. Des Weiteren erachte der Sachverständige auch die Verlängerung der Massnahme als notwendig, um der Rückfallgefahr zu begegnen. Die Basis der effektiven Kriminalprävention bestehe in der (vorläufigen) Aufrechterhaltung einer beschützenden Umgebung und professionellen Betreuung, einer Fortsetzung der Einzelpsychotherapie sowie der laufenden Medikation mit Ritalin und der Sicherung einer Abstinenz von Alkohol. Zusammenfassend hält die Vorinstanz fest, die Voraussetzungen zur Verlängerung der Massnahme seien gegeben (Entscheid S. 4 f. E. 4).
Die Vorinstanz führt aus, der Gutachter gehe von einem Therapiebedarf von mindestens zwei bis drei Jahren ab Erstellung des Gutachtens aus, um eine stabile Senkung des Risikos der Begehung weiterer schwerwiegender Straftaten sicher stellen zu können. Er empfehle ferner Lockerungen und einen möglichst kurzfristigen Übergang in ein halboffenes sowie konsekutiv offenes Vollzugs-Setting mit arbeitsagogischem Schwerpunkt. Auch die durch die erste Instanz befragte Zeugin, die den Beschwerdeführer als Psychotherapeutin betreue, erachte eine derartige Übergangszeit als notwendig, wobei klare fixe Vorgaben dem Beschwerdeführer helfen würden. In Würdigung dieser Aussagen erscheine eine Verlängerung der Massnahme um drei Jahre nicht mehr als verhältnismässig. Vielmehr sei auch in diesem Zusammenhang der Empfehlung des Gutachters zu folgen, weshalb eine Verlängerung um zwei Jahre auszusprechen sei (Entscheid S. 5 f. E. 5).
1.3.
1.3.1. Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug im Sinne von <ref-law> beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen. Die Verlängerung der Massnahme nach <ref-law> setzt somit voraus, dass eine Gefährdung durch den Täter weiterhin besteht, mithin die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung nach <ref-law> noch nicht erfüllt sind, dem Täter prospektiv also noch keine günstige Prognose gestellt werden kann. Damit eine stationäre Massnahme verlängert werden kann, muss sodann - im Sinne von <ref-law> - erwartet werden können, dass sich durch die Fortführung der Massnahme der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen lasse (<ref-ruling> E. 2.2.1 mit Hinweisen und E. 2.3.1).
1.3.2. Das Gericht würdigt Gutachten grundsätzlich frei (vgl. <ref-law>). In Fachfragen darf es davon aber nicht ohne triftige Gründe abweichen, und Abweichungen müssen begründet werden. Ein Abweichen ist zulässig, wenn die Glaubwürdigkeit des Gutachtens durch die Umstände ernsthaft erschüttert ist. Umgekehrt kann das Abstellen auf nicht schlüssige Gutachten unter Verzicht auf die gebotenen zusätzlichen Beweiserhebungen gegen das Willkürverbot und gegen Verfahrensrechte der Parteien verstossen. Ob ein Gericht die im Gutachten enthaltenen Erörterungen für überzeugend hält oder nicht und ob es dementsprechend den Schlussfolgerungen des Experten folgen oder ein Ergänzungs- bzw. ein Obergutachten einholen soll, ist eine Frage der Beweiswürdigung, die mit Beschwerde in Strafsachen wegen Verletzung des Willkürverbots aufgeworfen werden kann. Dasselbe gilt für die Frage, ob ein Gutachten schlüssig ist (<ref-ruling> E. 4.3.1; <ref-ruling> E. 4.2.3; <ref-ruling> E. 4.4.1; <ref-ruling> E. 2a; je mit Hinweisen).
1.3.3. Die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz kann gemäss <ref-law> nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich ist oder auf einer Verletzung von schweizerischem Recht im Sinne von <ref-law> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. Willkür bei der Beweiswürdigung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, genügt nicht (<ref-ruling> E. 7.1; <ref-ruling> E. 7 S. 82; je mit Hinweisen). Die Rüge der Willkür muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids präzise vorgebracht und begründet werden, ansonsten darauf nicht eingetreten wird (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.4 mit Hinweisen).
1.4. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist einzig die Verlängerung der Massnahmen. Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Anordnung der stationären therapeutischen Massnahme wendet oder geltend macht, die damalige Diagnose der dissozialen Persönlichkeitsstörung sei nicht zutreffend (Beschwerde S. 7 Ziff. 13), kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
Auf die Beschwerde ist ebenfalls nicht einzutreten, soweit der Beschwerdeführer seine Argumentation vor Vorinstanz wiederholt und sich mit dem angefochtenen Entscheid nicht auseinandersetzt.
Mit seinem Vorbringen, psychisch nicht schwer gestört zu sein, zweifelt der Beschwerdeführer an der Diagnosestellung und wendet sich gegen den Inhalt des Gutachtens. Seine Kritik erschöpft sich indes weitgehend in der Erörterung seiner persönlichen Auffassung zum Vorliegen sowie zur Schwere und medizinischen Einordnung des festgestellten Störungsbildes. Mit den Ausführungen des Gutachters und der vorinstanzlichen Beweiswürdigung setzt er sich nur am Rande auseinander. Er zeigt nicht auf, inwiefern das Beweisergebnis der Vorinstanz offensichtlich unhaltbar ist. Darauf ist nicht einzutreten. Im Übrigen sind die Vorbringen des Beschwerdeführers unbegründet. Die Vorinstanz durfte mit dem Gutachter ohne Willkür an der Diagnose einer schweren psychischen Störung, und zwar im Sinne einer trauma-assoziierten kombinierten Persönlichkeitsstörung, festhalten. Sie erwägt, die Ausführungen des Experten seien aktuell, differenziert, klar und schlüssig sowie in jeder Hinsicht nachvollziehbar (Entscheid S. 4 E. 4). Dies ist nicht zu beanstanden. Der Sachverständige diagnostiziert beim Beschwerdeführer eine Alkoholabhängigkeit, derzeit in beschützender Umgebung abstinent (ICD-10 F10.21), eine trauma-assoziierte kombinierte Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F61.0), eine wiederholte Anpassungsstörung mit depressiver Reaktion (ICD-10 F43.21) und ein Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitätssyndrom (ADHS) des Erwachsenenalters (Gutachten S. 61). Er führt aus, beim Beschwerdeführer liege eine Persönlichkeitsstörung des kombinierten Typus vor, da sein Profil Merkmale verschiedener Subtypen von Persönlichkeitsstörungen aufweise, die zwar nicht den spezifischen, aber in der Kombination den allgemeinen Kriterien einer Persönlichkeitsstörung genügten (S. 73 f.). Die damalige Diagnose einer alleinigen dissozialen Persönlichkeitsstörung müsse aus heutiger Sicht in Frage gestellt werden, da sich mit der Zeit ein wesentlich komplexerer Wandel im Persönlichkeitsgefüge eingestellt habe, der Facetten mehrerer Subtypen einer Persönlichkeitsstörung beinhalte (S. 70). Durch den späten Beginn, die Vielfalt der Symptome und den anhaltenden Wandel im Erscheinungsbild sei kaum eine gezielte Zuordnung zu einer speziellen Persönlichkeitsstörung möglich (S. 72). Anlässlich der Hauptverhandlung vor erster Instanz führte der Gutachter aus, bei seiner Diagnose handle es sich um eine Redigierung der bei der Anordnung der Massnahme gestellten Diagnose. Seine Diagnose stelle keine völlig neue Störung dar, sondern eine, die schon seit Jahren bestehe, sich aber gewandelt habe (Verhandlungsprotokoll S. 6, kantonale Akten). Mithin geht der Sachverständige entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers auch auf das Thema der veränderten Diagnose ein (Beschwerde S. 7 unten). Die Vorinstanz verfällt auch nicht in Willkür, wenn sie nach dem Dargelegten zum Schluss gelangt, dass der Zusammenhang zwischen der schweren psychischen Störung und den Straftaten gegeben ist.
Der Beschwerdeführer trägt vor, die Vorinstanz berücksichtige die Ergebnisse der testpsychologischen Abklärungen nicht. Diese hätten ergeben, dass eine dissoziale Persönlichkeitsstörung nicht diagnostiziert werden könne (Beschwerde S. 7 f.). Dies vermag an der bei ihm diagnostizierten kombinierten Persönlichkeitsstörung nichts zu ändern. Im Übrigen wies der Gutachter darauf hin, dass die neuro- und testpsychologische Untersuchung nur ein Mosaikstein der gesamten Diagnosestellung sei und es sich dabei nicht um ein zentrales Kriterium handle (Verhandlungsprotokoll S. 6, kantonale Akten). Unbehelflich ist ebenso das Vorbringen, auch die ihn begleitende Therapeutin habe klar zum Ausdruck gebracht, dass bei ihm keine dissoziale Persönlichkeitsstörung vorliege (Beschwerde S. 8).
1.5. Die Verlängerung der stationären therapeutischen Massnahme und der damit verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Beschwerdeführers sind verhältnismässig. Die von diesem ausgehende Gefahr weiterer Gewaltstraftaten verortet der Gutachter bei Fortbestand der Abstinenz im mittleren Bereich. Er erachtet eine Verlängerung der stationären Massnahme als erforderlich, um eine stabile Senkung des Rückfallrisikos zu erreichen (Gutachten S. 83 f.). Der Eventualantrag des Beschwerdeführers (Beschwerde S. 11 f. Ziff. 16), die stationäre in eine ambulante Massnahme umzuwandeln, erweist sich damit als unbegründet. Im Übrigen kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Entscheid S. 5 f. E. 5).
2.
2.1. Der Beschwerdeführer bringt sinngemäss vor, seine Alkoholabhängigkeit sei im Rahmen der stationären Massnahme behandelt worden. Aufgrund der Höchstdauer von vier Jahren und weil er gemäss seiner Therapeutin keiner suchtspezifischen Therapie mehr bedürfe, könne die Suchtbehandlung nicht verlängert werden (Beschwerde S. 9 Ziff. 15 und S. 11 Ziff. 16).
2.2. Sind mehrere Massnahmen notwendig, so kann das Gericht diese zusammen anordnen (<ref-law>). Die verschiedenen Massnahmen unterstehen allerdings unterschiedlichen Regelungen, so etwa in Bezug auf die Beendigung. Es muss daher immer definiert werden, unter welchem Regime der Vollzug steht. Verschiedene therapeutische Massnahmen lassen sich zwar theoretisch kombinieren. Im Rahmen einer Behandlung nach <ref-law> kann durchaus auch eine Entwöhnungsbehandlung durchgeführt werden (Marianne Heer, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl. 2013, N. 3 zu <ref-law>, N. 121 zu <ref-law> mit Hinweisen und N. 57 zu <ref-law> mit Hinweis auf <ref-ruling> E. 1 S. 235). Treffen Massnahmen nach Art. 59-61 und <ref-law> zusammen, werden gleichartige Massnahmen wie eine einzige vollzogen ( MARIANNE HEER, a.a.O., N. 6 zu <ref-law>).
2.3. Gemäss ihrem Dispositiv verlängert die Vorinstanz nicht nur die mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 2. Juli 2009 angeordnete stationäre therapeutische Behandlung, sondern gleichzeitig auch die stationäre Suchtbehandlung um zwei Jahre (Entscheid S. 6). Diese Verlängerung der Suchtbehandlung erfolgt ohne Begründung, namentlich der Prüfung der Voraussetzung einer solchen Verlängerung gemäss <ref-law>. Nach Satz 3 dieser Bestimmung kann eine solche Verlängerung zudem nur für ein Jahr und nicht für zwei Jahre angeordnet werden. Überdies würde die von der Vorinstanz verfügte Verlängerung die gesetzlich vorgesehene Höchstdauer von vorliegend vier Jahren übersteigen. Die Verlängerung der Suchtbehandlung erweist sich somit in mehrfacher Hinsicht als bundesrechtswidrig und ist aufzuheben.
3.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Der Kanton Basel-Stadt hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren im Umfang seines Obsiegens eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (<ref-law>). Die Entschädigung ist dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zuzusprechen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird in diesem Umfang gegenstandslos. Soweit der Beschwerdeführer unterliegt, ist es zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Seiner finanziellen Lage ist bei der Festsetzung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, der Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 29. April 2014 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.
3.
Dem Beschwerdeführer werden Gerichtskosten von Fr. 800.-- auferlegt.
4.
Der Kanton Basel-Stadt hat den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Advokat Dr. Nicolas Roulet, für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. September 2014
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Die Gerichtsschreiberin: Pasquini | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['47ae7e46-82dc-442a-9c21-d1e30b59e07f', 'd833b396-f264-498d-8028-23624edd259c', 'f8e945b5-e9f3-4b58-9eba-af40f9e668da', '7ac8c11c-1bfc-462c-8d12-ae367a2e3496', '116a4443-775c-4173-8055-2efcacae63ac', '4f7aa766-4130-418a-a981-0def1a03878a', 'dc91aabc-a7bc-4183-bb0d-2850dddbc553', '41a2aa3e-08af-4489-9bbd-6148bc0d7e47', '7047f2d6-549d-4e82-93dd-6504c8dc2bcc'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
174a0b4b-2bc8-4d25-b61e-c7a5633dbddd | 2,005 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Am 8. Juli 2005 nahm die Polizei X._ in St. Gallen aufgrund eines Haftbefehls des Bezirksamts Münchwilen/TG fest und führte ihn diesem zu. Am 9. Juli 2005 verfügte der zuständige ausserordentliche Untersuchungsrichter die Untersuchungshaft, weil X._ in dringendem Verdacht stehe, gegen das Betäubungsmittelgesetz verstossen zu haben. Der Untersuchungsrichter nahm Flucht- und Kollusionsgefahr an.
Am 19. Juli 2005 ersuchte X._ um Haftentlassung. Er machte geltend, es fehle an der Flucht- und Kollusionsgefahr; ausserdem verstosse die Haftanordnung durch den ausserordentlichen Untersuchungsrichter gegen <ref-law> und Art. 5 Ziff. 3 EMRK.
Mit Verfügung vom 25. Juli 2005 befand der Präsident der Anklagekammer des Kantons Thurgau, die vom Bezirksamt Münchwilen am 9. Juli 2005 angeordnete Untersuchungshaft sei zulässig gewesen. Ausserdem stellte er fest, dass der Haftgrund der Fluchtgefahr nach wie vor gegeben sei.
Mit Verfügung vom 25. Juli 2005 befand der Präsident der Anklagekammer des Kantons Thurgau, die vom Bezirksamt Münchwilen am 9. Juli 2005 angeordnete Untersuchungshaft sei zulässig gewesen. Ausserdem stellte er fest, dass der Haftgrund der Fluchtgefahr nach wie vor gegeben sei.
B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, die Verfügung des Präsidenten der Anklagekammer aufzuheben.
B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, die Verfügung des Präsidenten der Anklagekammer aufzuheben.
C. Der Präsident der Anklagekammer hat sich vernehmen lassen. Er beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen.
Das Bezirksamt Münchwilen hat ebenfalls eine Vernehmlassung eingereicht. Es beantragt die Abweisung der Beschwerde.
Das Bezirksamt Münchwilen hat ebenfalls eine Vernehmlassung eingereicht. Es beantragt die Abweisung der Beschwerde.
D. X._ hat zu den Vernehmlassungen Stellung genommen. Er hält an seinen Rechtsbegehren fest. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Der Beschwerdeführer bestreitet den dringenden Tatverdacht und die Fluchtgefahr nicht. Er macht geltend, der angefochtene Entscheid verletze <ref-law> und Art. 5 Ziff. 3 EMRK; die Anordnung der Untersuchungshaft durch den ausserordentlichen Untersuchungsrichter verletze seinen Anspruch auf unverzügliche Vorführung vor einen unabhängigen Richter.
1.2 Einen Tag nach der Fällung des angefochtenen Entscheids hat das Bezirksamt Münchwilen das Verfahren an das Untersuchungsamt des Kantons St. Gallen abgetreten. Am 28. Juli 2005 hat der Haftrichter am Kreisgericht St. Gallen die Untersuchungshaft verlängert. Der Beschwerdeführer hat unter diesen Umständen kein aktuelles praktisches Interesse mehr an der Behandlung der Beschwerde.
Das Bundesgericht verzichtet ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses, wenn der gerügte Eingriff sich jederzeit wiederholen könnte und eine rechtzeitige verfassungsgerichtliche Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre, so dass diese Voraussetzung eine Kontrolle der Verfassungsmässigkeit faktisch verhindern würde. Das Bundesgericht prüft demnach Beschwerden materiell trotz Wegfalls des aktuellen praktischen Interesses, wenn sich die aufgeworfenen Fragen jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen können und an deren Beantwortung wegen der grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht und sofern diese im Einzelfall kaum je rechtzeitig verfassungsgerichtlich geprüft werden könnten (<ref-ruling> E. 1a mit Hinweisen).
Die Frage, ob hier die Anordnung der Untersuchungshaft durch den ausserordentlichen Untersuchungsrichter <ref-law> und Art. 5 Ziff. 3 EMRK verletze, kann sich jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen. Sie ist von grundsätzlicher Bedeutung, weshalb - wie der Beschwerdeführer (Replik S. 3) zu Recht vorbringt - an ihrer Beantwortung ein öffentliches Interesse besteht. Würde das Bundesgericht in Fällen wie hier die Beschwerde nicht behandeln, könnte es zur Frage zudem kaum je rechtzeitig Stellung nehmen.
Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2. 2.1 Art. 5 Ziff. 3 EMRK verlangt, dass jede in strafprozessualer Haft gehaltene Person unverzüglich einem Richter oder einem anderen, gesetzlich zur Ausübung richterlicher Funktionen ermächtigten Beamten vorgeführt werden muss. Nach übereinstimmender Lehre und Rechtsprechung muss es sich beim haftanordnenden Magistraten im Sinne von Art. 5 Ziff. 3 EMRK um eine unparteiische Instanz handeln, die von der Exekutive und den Parteien unabhängig und bei der Ausübung ihres Amtes nicht weisungsgebunden ist. Sie muss in einem justiziellen Verfahren entscheiden, den Inhaftierten persönlich anhören, insbesondere die Angemessenheit der Haft prüfen und nötigenfalls die Haftentlassung anordnen können. Nach der bundesgerichtlichen Praxis ist Art. 5 Ziff. 3 EMRK namentlich verletzt, wenn die haftanordnende Amtsperson in gleicher Sache auch noch für die Anklageerhebung zuständig ist (<ref-ruling> E. 2.3; 66 E. 4.3, mit Hinweisen).
Im Fall Schiesser hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erwogen, dass Zürcher Bezirksanwälte die Voraussetzungen von Art. 5 Ziff. 3 EMRK grundsätzlich erfüllen könnten, sofern eine personelle Trennung zwischen haftrichterlicher Funktion einerseits und Untersuchungs- bzw. Anklagefunktion anderseits gewährleistet wird (Urteil vom 4. Dezember 1980 i.S. Schiesser gegen die Schweiz, Série A, vol. 34, Ziff. 31 = EuGRZ 1980, S. 201). Im Fall Jutta Huber hat der Europäische Gerichtshof eine Verletzung der Menschenrechtskonvention durch die Schweiz festgestellt, da der gleiche Zürcher Bezirksanwalt sowohl für die Haftanordnung als auch für die Anklageerhebung zuständig war (Urteil vom 23. Oktober 1990 i.S. Huber gegen die Schweiz, Série A, vol. 188, Ziff. 42 f. = EuGRZ 1990, S. 502). Entscheidend für die Beurteilung, ob der haftanordnende Magistrat ausreichend unabhängig erscheint, ist nach der Praxis des Europäischen Gerichtshofes der objektive Anschein im Zeitpunkt der Haftanordnung. Der Eindruck der Unvoreingenommenheit fällt grundsätzlich schon dahin, wenn aufgrund der Prozessordnung die Möglichkeit besteht, dass der haftanordnende Magistrat in der Folge Anklagefunktionen ausüben könnte (Urteil des EGMR vom 26. November 1992 i.S. Brincat gegen Italien, Série A, vol. 249-A = EuGRZ 1993, S. 389; EGMR vom 5. April 2001 i.S. H.B. gegen die Schweiz, JAAC 2001 Nr. 120 S. 1292, Ziff. 55, 57, 62 f.; EGMR i.S. Huber gegen die Schweiz, a.a.O., Ziff. 40, je mit Hinweisen; vgl. auch <ref-ruling> E. 3a S. 97; <ref-ruling> E. 4b S. 201).
Diese Praxis bestätigte und präzisierte der Europäische Gerichtshof (bezüglich des solothurnischen Untersuchungsrichters) im Fall H.B. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes kann es nicht darauf ankommen, ob der haftanordnende Untersuchungsrichter in der Folge tatsächlich Anklagefunktionen ausübt, welche Gerichtsinstanz im Zeitpunkt der allfälligen Anklageerhebung zuständig ist und wer dort tatsächlich die Anklage vertritt. Falls im Zeitpunkt der Haftanordnung der spätere Erlass einer Schluss- bzw. Überweisungsverfügung des Untersuchungsrichters in Frage kommt, welche die faktische Bedeutung einer Anklageschrift hat, darf dieser Untersuchungsrichter in der gleichen Sache nicht als haftanordnender Magistrat tätig sein (Urteil vom 5. April 2001 i.S. H.B. gegen die Schweiz, a.a.O., Ziff. 58-63). Da eine entsprechende Überweisungs- und Schlussverfügung des Untersuchungsrichters im Zeitpunkt der Haftanordnung nicht ausgeschlossen werden konnte, erkannte der Europäische Gerichtshof im Fall H.B. auf eine Verletzung von Art. 5 Ziff. 3 EMRK durch die Schweiz.
Gemäss <ref-law> hat jede Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, Anspruch darauf, unverzüglich einer Richterin oder einem Richter vorgeführt zu werden; die Richterin oder der Richter entscheidet, ob die Person weiterhin in Haft gehalten oder freigelassen wird. Der Wortlaut dieser Bestimmung geht über jenen von Art. 5 Ziff. 3 EMRK hinaus. Den Materialien lässt sich jedoch nicht entnehmen, dass Bundesrat und Parlament mit <ref-law> eine neue Rechtslage schaffen wollten, die von der bisherigen Praxis des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesgerichtes grundlegend abweicht. Klar erscheint lediglich, dass für die "Richterin" oder den "Richter" nach <ref-law> mindestens die Anforderungen der Praxis zu Art. 5 Ziff. 3 EMRK zu gelten haben. Damit besteht für das Bundesgericht kein sachlich begründeter Anlass, von der bisherigen bewährten Rechtsprechung abzuweichen. Der Sinn und Zweck von Art. 5 Ziff. 3 EMRK und <ref-law> besteht darin, zu vermeiden, dass eine objektiv befangen erscheinende Justizperson strafprozessuale Haft anordnet. Ein solcher Anschein ist nach der dargelegten Praxis gegeben, wenn ein haftanordnender Untersuchungsrichter Weisungen von Seiten der Anklagebehörde zu befolgen hätte oder wenn er in der Folge in der gleichen Sache Anklagefunktionen ausüben könnte (<ref-ruling> E. 4.8, mit Hinweisen).
Nach der Rechtsprechung erfüllt der Eidgenössische Untersuchungsrichter die verfassungs- und konventionsrechtlichen Anforderungen an eine haftanordnende unabhängige Justizperson (<ref-ruling> E. 4).
2.2 Gemäss <ref-law>/TG wird die Strafverfolgung unter anderem durch die Bezirksämter geführt. <ref-law>/TG regelt die Aufgaben und Zusammensetzung der Bezirksämter. Gemäss <ref-law>/TG sind Leiter der Bezirksämter die Bezirksstatthalter. Jedes Bezirksamt hat einen Vizestatthalter. Der Regierungsrat kann in besonderen Fällen ausserordentliche Untersuchungsrichter einsetzen. Beim Untersuchungsrichter, der die Haft gegen den Beschwerdeführer angeordnet hat, handelt es sich um einen nach <ref-law>/TG eingesetzten ausserordentlichen Untersuchungsrichter.
Gemäss <ref-law>/TG beurteilen die Bezirksämter durch Strafverfügung alle Übertretungen des eidgenössischen und kantonalen Rechts. Nach <ref-law>/TG beurteilen sie ferner durch Strafverfügung unter anderem Vergehen gemäss Artikel 23 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20).
Gemäss <ref-law>/TG wird die Strafverfügung rechtskräftig und gilt als Urteil, wenn nicht innert zehn Tagen nach Zustellung vom Verurteilten, der Staatsanwaltschaft, einem Opfer oder einem anderen Geschädigten Einsprache beim Bezirksamt erhoben wird (Abs. 1). Bei Verfügungen nach <ref-law>/TG klärt das Bezirksamt die erhobenen Einwendungen ab und trifft nötigenfalls die gebotene neue Verfügung. Hält das Bezirksamt an der Verfügung fest, gibt es dem Einsprecher Kenntnis und überweist die Akten mit Schlussbericht und Antrag an die Bezirksgerichtliche Kommission, welche ein neues Urteil fällt (Abs. 3). Bei Verfügungen nach <ref-law>/TG überweist das Bezirksamt die Akten ohne weiteres an die Bezirksgerichtliche Kommission; die Strafverfügung gilt als Anklageschrift (Abs. 4). Bei einer Strafverfügung nach <ref-law>/TG handelt es sich faktisch um einen Urteilsvorschlag, den der Betroffene auf einfache Weise zur Überprüfung vor ein unabhängiges Gericht ziehen kann (Thomas Zweidler, Die Praxis zur thurgauischen Strafprozessordnung, Bern 2005, § 2 N. 6).
2.3 Der Präsident der Anklagekammer legt (S. 8/9) dar, es sei ausgeschlossen, dass der ausserordentliche Untersuchungsrichter eine Strafverfügung nach <ref-law>/TG erlasse. Diese Befugnis stehe einzig dem Bezirksstatthalter und dem Vizestatthalter zu.
<ref-law>/TG trägt den Randtitel "Bezirksämter". Nach dieser Bestimmung sind "die Bezirksämter" zum Erlass der Strafverfügungen zuständig. <ref-law>/TG trägt ebenfalls den Randtitel "Bezirksämter". Wie dargelegt, handelt es sich beim ausserordentlichen Untersuchungsrichter, der die Haft gegen den Beschwerdeführer angeordnet hat, um einen solchen nach <ref-law>/TG. Ist der ausserordentliche Untersuchungsrichter dem Bezirksamt zugeordnet, ist nicht einzusehen, weshalb es ihm verwehrt sein soll, eine Strafverfügung zu erlassen. Nach Wortlaut und Systematik des Gesetzes steht ihm diese Befugnis zu.
§ 53 KV/TG ändert daran nichts. Nach dieser Bestimmung üben die Strafgerichtsbarkeit unter anderem die Bezirksämter aus (Abs. 1 Ziff. 4); die Strafverfolgung unter anderem die Untersuchungsrichter (Abs. 2 Ziff. 4). Zunächst ist schon fraglich, ob sich § 53 Abs. 2 Ziff. 4 überhaupt auf die ausserordentlichen Untersuchungsrichter nach <ref-law>/TG erstreckt und nicht nur für die Untersuchungsrichter nach <ref-law>/TG gilt. Im Übrigen ist mit § 53 Abs. 2 Ziff. 4 KV/TG nicht gesagt, dass die Untersuchungsrichter in jedem Fall nur die Strafverfolgung ausüben. Die Bezirksämter, die nach § 53 Abs. 1 Ziff. 4 KV/TG die Strafgerichtsbarkeit ausüben, sind nach der Thurgauer Strafprozessordnung ja auch nicht nur Strafgerichtsbehörde (<ref-law>/TG), sondern ebenso Strafverfolgungsbehörde (§ 1 f. StPO/TG). Aus § 53 KV/TG ist daher nicht zu schliessen, dass die ausserordentlichen Untersuchungsrichter der Bezirksämter keine Strafverfügungen nach <ref-law>/TG erlassen können.
Dem Beschwerdeführer wird nicht nur die Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz vorgeworfen, sondern ebenso gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, da er sich rechtswidrig in der Schweiz aufgehalten habe (vgl. Befragungsprotokolle der Kantonspolizei Thurgau vom 12., 16. und 19. Juli 2005, je S. 1, sowie angefochtener Entscheid S. 12). Bei dieser Sachlage kam im Zeitpunkt der Haftanordnung der Erlass einer Strafverfügung durch den ausserordentlichen Untersuchungsrichter in Betracht. Zwar legt der Präsident der Anklagekammer (Vernehmlassung S. 7) sinngemäss dar, die Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer werde in einem Fall wie hier zusammen mit jener gegen das Betäubungsmittelgesetz beurteilt; eine gesonderte Strafverfügung werde also nicht erlassen. Damit lässt er ausser Acht, dass jedenfalls im Zeitpunkt der Haftanordnung nicht feststand, ob es überhaupt zu einer Anklage wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz kommen wird. Hätte sich der Verdacht der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz nicht erhärtet und wäre nur jener der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer bestehen geblieben, wäre der Erlass einer Strafverfügung durch den ausserordentlichen Untersuchungsrichter gestützt auf <ref-law>/TG möglich gewesen. Hätte diesfalls der Beschwerdeführer Einsprache erhoben, so wären nach <ref-law>/TG die Akten an die Bezirksgerichtliche Kommission zu überweisen gewesen und hätte die Strafverfügung als Anklageschrift gegolten. Damit bestand im Zeitpunkt der Haftanordnung die Möglichkeit, dass der ausserordentliche Untersuchungsrichter später eine Anklagefunktion ausüben könnte. Im Lichte der angeführten Rechtsprechung bestand daher der Anschein der Befangenheit.
Die Beschwerde ist schon deshalb gutzuheissen.
2.4 Folgendes kommt hinzu:
Gemäss <ref-law>/TG ist die Staatsanwaltschaft Anklage- und Aufsichtsbehörde. Sie überwacht die Strafuntersuchungen, kann jederzeit in diese eingreifen und Änderungen in der Zuständigkeitsregelung vornehmen. Sie kann Untersuchungen ganz oder zum Teil selber führen.
Die Staatsanwaltschaft ist somit gegenüber dem Untersuchungsrichter weisungsbefugt. Dies ist auch im Schrifttum anerkannt (Zweidler, a.a.O., § 2 N. 10, § 3 N. 6 und § 4 N. 3).
Der Präsident der Anklagekammer legt dem Bundesgericht mit der Vernehmlassung eine allgemeine Weisung des Leitenden Staatsanwalts des Kantons Thurgau vom 19. November 2004 an die Bezirksämter und das Kantonale Untersuchungsrichteramt vor. Der Leitende Staatsanwalt hat diese Weisung unter Hinweis auf <ref-ruling> erlassen. Ihre Ziffer 2 lautet wie folgt:
"Das generell gegenüber den Untersuchungsrichtern/innen bestehende Weisungsrecht wird gegenüber jener/jenem, die/der mit einer allfälligen Haftanordnung befasst ist, ausdrücklich aufgehoben."
Der Beschwerdeführer bemerkt dazu (Replik S. 5), die Aufhebung der Weisungsgebundenheit des Untersuchungsrichters mittels Weisung der Staatsanwaltschaft erscheine als paradox. Immerhin zeige diese Regelung, dass die derzeitigen kantonalen Gesetzesbestimmungen dem übergeordneten Recht nicht entsprächen und sich die Thurgauer Behörden dessen bewusst seien. Das geeignete Mittel, den Mangel zu beseitigen, liege jedoch nicht in einer innerdienstlichen Anweisung, sondern in einer Gesetzesänderung.
Dem ist in der Sache zuzustimmen. Die allgemeine Weisung des Leitenden Staatsanwalts vom 19. November 2004 stellt eine Verwaltungsverordnung dar. Solche Verordnungen sind Dienstanweisungen generell-abstrakter Natur und enthalten Regeln für das verwaltungsinterne Verhalten der Beamten. Sie dienen der Schaffung einer einheitlichen Praxis und sollen den Beamten die Rechtsanwendung erleichtern. Da sie nicht vom verfassungsmässigen Gesetzgeber stammen, können sie keine von der gesetzlichen Ordnung abweichenden Bestimmungen vorsehen (<ref-ruling> E. 2b S. 478, mit Hinweisen; vgl. auch Urteil 1P.479/1998 vom 16. Februar 1999 E. 3).
Nach <ref-law>/TG gilt die Weisungsbefugnis der Staatsanwaltschaft gegenüber den Untersuchungsrichtern ohne Einschränkung (Zweidler, a.a.O., § 4 N. 3). Daran kann der Erste Staatsanwalt mit einer Weisung nichts ändern. Gemäss <ref-law>/TG sorgt er unter anderem für die Einheitlichkeit in der Strafverfolgung. Er kann damit im Hinblick auf die einheitliche Rechtsanwendung den Untersuchungsbehörden allgemeine Weisungen erteilen. Diese müssen sich aber an den Rahmen des Gesetzes halten. Wollte man im Kanton Thurgau das Weisungsrecht der Staatsanwaltschaft gegenüber den Untersuchungsrichtern beschränken, wäre <ref-law>/TG zu ändern. Dies stünde allein dem Gesetzgeber zu. Ziffer 2 der Weisung vom 19. November 2004 ist daher unbeachtlich.
War der ausserordentliche Untersuchungsrichter danach weisungsabhängig, verletzt die Haftanordnung gegen den Beschwerdeführer auch aus diesem Grunde <ref-law> und Art. 5 Ziff. 3 EMRK.
War der ausserordentliche Untersuchungsrichter danach weisungsabhängig, verletzt die Haftanordnung gegen den Beschwerdeführer auch aus diesem Grunde <ref-law> und Art. 5 Ziff. 3 EMRK.
3. 3.1 Die Beschwerde ist gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben, soweit der Präsident der Anklagekammer die Verfassungs- und Konventionsmässigkeit der Haftanordnung durch den ausserordentlichen Untersuchungsrichter bejaht hat.
Da der Beschwerdeführer in der Sache durchdringt, braucht die Rüge, der Präsident der Anklagekammer habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, nicht mehr behandelt zu werden. Soweit der Beschwerdeführer Willkür und eine Verletzung seines Rechts auf persönliche Freiheit geltend macht, kommt dem keine selbständige Bedeutung zu.
3.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG). Der Kanton Thurgau hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung zu bezahlen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist damit gegenstandslos. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung des Präsidenten der Anklagekammer des Kantons Thurgau vom 25. Juli 2005 aufgehoben, soweit dieser die Verfassungs- und Konventionsmässigkeit der Haftanordnung durch den ausserordentlichen Untersuchungsrichter bejaht hat.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung des Präsidenten der Anklagekammer des Kantons Thurgau vom 25. Juli 2005 aufgehoben, soweit dieser die Verfassungs- und Konventionsmässigkeit der Haftanordnung durch den ausserordentlichen Untersuchungsrichter bejaht hat.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Der Kanton Thurgau hat dem Vertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Fredy Fässler, für das staatsrechtliche Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von Fr. 2'500.-- zu bezahlen.
3. Der Kanton Thurgau hat dem Vertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Fredy Fässler, für das staatsrechtliche Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von Fr. 2'500.-- zu bezahlen.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bezirksamt Münchwilen und dem Präsidenten der Anklagekammer des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. September 2005
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['2dea6247-8071-4b7d-b6eb-d14d39faf5ae', '5362247f-debf-466b-a654-6a4959f9e10a', '57eecbbf-e828-484d-a2b6-c9e23eed902d', 'eddd15a6-7ad8-45f0-934d-0765870bfacc', 'e93eface-2a9a-4b04-922d-42f2041bc368', 'e93eface-2a9a-4b04-922d-42f2041bc368', '5362247f-debf-466b-a654-6a4959f9e10a', 'ca867d9f-1ce7-45f1-a545-d06f18ace728'] | ['c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
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Faits:
A. Arrivé en Suisse le 17 février 1995, X._, né en 1978, originaire de Serbie-Monténégro et actuellement titulaire d'un permis d'établissement, a été condamné, notamment pour infractions répétées contre le patrimoine, infractions contre l'intégrité corporelle et violations des règles de la circulation routière, à sept reprises en l'espace de quatre ans, à des peines d'emprisonnement allant de dix jours à six mois, dont l'une assortie d'une mesure d'expulsion du territoire suisse pour une durée de sept ans.
A. Arrivé en Suisse le 17 février 1995, X._, né en 1978, originaire de Serbie-Monténégro et actuellement titulaire d'un permis d'établissement, a été condamné, notamment pour infractions répétées contre le patrimoine, infractions contre l'intégrité corporelle et violations des règles de la circulation routière, à sept reprises en l'espace de quatre ans, à des peines d'emprisonnement allant de dix jours à six mois, dont l'une assortie d'une mesure d'expulsion du territoire suisse pour une durée de sept ans.
B. Par décision du 13 octobre 2004, le Département de la justice, de la santé et de la sécurité de la République et canton de Neuchâtel (ci-après: le Département de la justice) a accordé à X._ la libération conditionnelle au plus tôt le 5 novembre 2004. En revanche, elle a maintenu la mesure d'expulsion et lui a imparti un délai d'épreuve d'un an.
B. Par décision du 13 octobre 2004, le Département de la justice, de la santé et de la sécurité de la République et canton de Neuchâtel (ci-après: le Département de la justice) a accordé à X._ la libération conditionnelle au plus tôt le 5 novembre 2004. En revanche, elle a maintenu la mesure d'expulsion et lui a imparti un délai d'épreuve d'un an.
C. Par arrêt du 13 décembre 2004, le Tribunal administratif du canton de Neuchâtel a confirmé la décision du Département de la justice.
C. Par arrêt du 13 décembre 2004, le Tribunal administratif du canton de Neuchâtel a confirmé la décision du Département de la justice.
D. Contre cet arrêt cantonal, X._ dépose un recours de droit administratif au Tribunal fédéral. Invoquant une violation de l'<ref-law>, il conclut à l'annulation de la décision attaquée. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. 1.1 Le refus de différer l'expulsion à titre d'essai lors de l'octroi de la libération conditionnelle constitue une décision en matière d'exécution des peines et mesures fondée sur le droit fédéral que le code pénal ne réserve pas au juge et qui peut donc être attaquée, en dernière instance, par la voie du recours de droit administratif (cf. <ref-ruling> consid. 1 a/aa p. 233; <ref-ruling> consid. 1a et les arrêts cités, 114 IV 95 ss; Bernard Corboz, Le pourvoi en nullité à la Cour de cassation du Tribunal fédéral, SJ 1991 p. 57 ss, 62).
1.2 Le recours de droit administratif au Tribunal fédéral peut être formé pour violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation (art. 104 let. a OJ). Le Tribunal fédéral n'est pas lié par les motifs invoqués, mais il ne peut aller au-delà des conclusions des parties (art. 114 al. 1 OJ).
En revanche, lorsque le recours est, comme en l'espèce, dirigé contre la décision d'une autorité judiciaire, le Tribunal fédéral est lié par les faits constatés dans l'arrêt attaqué, sauf s'ils sont manifestement inexacts ou incomplets ou s'ils ont été établis au mépris de règles essentielles de la procédure (art. 105 al. 2 OJ). En conséquence, sur les questions de fait, le Tribunal fédéral dispose en quelque sorte d'un pouvoir d'examen limité à l'arbitraire (cf. Peter Karlen, Verwaltungs-gerichtsbeschwerde, in: Prozessieren vor Bundesgericht, Thomas Geiser/Peter Münch [éditeurs], 2ème éd., 1998, n. 3.61, p. 110/111; cf. aussi <ref-ruling> consid. 3b/bb p. 535; <ref-ruling> consid. 3a p. 221).
En revanche, lorsque le recours est, comme en l'espèce, dirigé contre la décision d'une autorité judiciaire, le Tribunal fédéral est lié par les faits constatés dans l'arrêt attaqué, sauf s'ils sont manifestement inexacts ou incomplets ou s'ils ont été établis au mépris de règles essentielles de la procédure (art. 105 al. 2 OJ). En conséquence, sur les questions de fait, le Tribunal fédéral dispose en quelque sorte d'un pouvoir d'examen limité à l'arbitraire (cf. Peter Karlen, Verwaltungs-gerichtsbeschwerde, in: Prozessieren vor Bundesgericht, Thomas Geiser/Peter Münch [éditeurs], 2ème éd., 1998, n. 3.61, p. 110/111; cf. aussi <ref-ruling> consid. 3b/bb p. 535; <ref-ruling> consid. 3a p. 221).
2. 2.1 Selon l'<ref-law>, "l'autorité compétente décidera si, et à quelles conditions, l'expulsion du condamné libéré conditionnellement doit être différée à titre d'essai".
D'après la jurisprudence, il est déterminant, pour décider si l'expulsion doit ou non être différée, de savoir si les chances de resocialisation du délinquant sont plus grandes en Suisse ou à l'étranger (<ref-ruling> consid. 3a, 116 IV 283 consid. 2a et les arrêts cités). Les chances de réinsertion sociale doivent être appréciées en fonction de la situation personnelle du libéré, de ses relations avec la Suisse et avec l'étranger, de ses rapports de famille et de ses possibilités de travail. Il faut se fonder sur ses conditions de vie futures, telles qu'elles apparaissent vraisemblables (<ref-ruling> consid. 2a, 104 Ib 152 consid. 2a, 330 consid. 2). Dans l'appréciation des perspectives de resocialisation, il faut également prendre en considération l'accès à des soins médicaux (RJJ 2000 p. 303). A ce stade, la protection de la sécurité publique ne joue plus de rôle (<ref-ruling> consid. 2e p. 287).
Pour prendre sa décision, l'autorité dispose d'un large pouvoir d'appréciation. Le Tribunal fédéral ne peut annuler la décision attaquée, en considérant le droit fédéral comme violé, que si l'autorité cantonale ne s'est pas fondée sur les critères juridiques pertinents ou si elle a excédé ou abusé de son pouvoir d'appréciation (<ref-ruling> consid. 2a p. 285).
2.2 Selon le recourant, l'autorité cantonale aurait excédé son pouvoir d'appréciation en fondant sa décision sur des considérations étrangères au but de l'institution. Elle n'aurait pas tenu compte d'éléments essentiels qui pourtant ressortiraient du dossier (art. 105 al. 2 OJ).
2.2.1 Le recourant soutient, en premier lieu, que, contrairement aux affirmations de l'autorité cantonale, il entretient des relations étroites avec sa famille dans notre pays, laquelle le soutiendrait activement. Ainsi, il fait valoir que l'une de ses soeurs se serait engagée à l'accueillir chez elle à sa sortie de prison, qu'une autre de ses soeurs aurait épuisé ses maigres économies pour procéder au paiement de l'avance de frais de 770 fr. devant l'instance inférieure, que son père et ses cinq soeurs auraient transmis aux autorités une copie de leur autorisation de séjour, ce qui prouverait qu'ils soutiennent leur fils et frère. Enfin, il se serait occupé seul de ses soeurs pendant deux ans avant l'arrivée des six enfants en Suisse, ce qui créerait une relation d'une intensité supérieure à celle de liens familiaux usuels.
Cette argumentation repose sur des faits qui ne figurent pas dans la décision attaquée. Il est vrai que l'art. 105 al. 2 OJ permet de tenir compte de faits juridiquement pertinents, qui résultent du dossier (cf. consid. 1.2). Les faits complémentaires exposés par le recourant ne sont toutefois pas pertinents, dans la mesure où ils montrent le désir de la famille du recourant d'aider celui-ci. Cela ne signifie pas pour autant que le recourant saura tirer profit de cet entourage familial pour sortir de la délinquance. En effet, comme le relève à juste titre l'autorité cantonale, sa famille se trouvait déjà en Suisse à l'époque où il a commis les infractions pour lesquelles il a été condamné. Or, cet encadrement familial ne l'a pas détourné à l'époque de commettre de nombreuses infractions. Dans ces circonstances, il ne saurait être reproché à l'autorité cantonale d'avoir retenu que le recourant n'entretenait pas de relations particulièrement étroites avec sa famille et que celle-ci ne saurait faciliter sa réinsertion sociale en Suisse.
2.2.2 En outre, le recourant fait valoir qu'il a la volonté d'exercer une activité professionnelle. Il se réfère à cet égard au procès-verbal de son audition du 11 octobre 2004 par le chef de l'Office d'application des peines et à une lettre du 4 octobre 2004 qu'il a adressée au Département de la justice.
De la sorte, le recourant invoque un élément nouveau, ce qu'il n'est habilité à faire qu'aux conditions de l'art. 105 al. 2 OJ. En l'espèce, l'autorité cantonale a relevé que le recourant, arrivé en Suisse à l'âge de 16 ans, n'avait entrepris aucune formation professionnelle qui lui aurait permis de subvenir à ses besoins et d'assurer son indépendance économique. En outre, elle a noté que, durant les quatre dernières années qui ont précédé son incarcération, le recourant a été assisté par les services sociaux de St-Imier. Au vu de ces constatations cantonales, il est difficile d'imaginer que le recourant ait réellement la volonté d'exercer une activité professionnelle. Il s'ensuit que les constatations de fait à propos de la situation professionnelle du recourant ne peuvent être qualifiées d'inexactes ou d'incomplètes, ni n'ont été établies au mépris des règles essentielles de procédure.
2.2.3 Le recourant reproche à l'autorité cantonale de ne pas avoir tenu compte qu'il souffrait d'alcoolisme.
Par cette argumentation, le recourant s'écarte de l'arrêt attaqué. Il ne saurait en l'occurence prétendre que l'arrêt cantonal est manifestement incomplet ou inexact sur ce point, dès lors que cette dépendance ne ressort pas de manière claire du dossier. En effet, selon le rapport du 5 octobre 2004, établi par le Service de probation (et cité par le recourant dans son mémoire), le recourant a expressément déclaré, "au sujet de sa consommation d'alcool", qu'"il s'agissait d'une addiction passée".
2.2.4 Enfin, le recourant soutient que l'autorité cantonale n'a pas déterminé objectivement dans quel pays - en Suisse dans sa famille ou seul au Kosovo - il avait les meilleures chances de se réinsérer. Il lui reproche de ne pas avoir examiné la légalité de la mesure d'expulsion au regard du principe du non-refoulement. Il rappelle à cet égard que son père a dû s'enfuir de son pays en 1993 car il était persécuté et a été torturé.
Pour déterminer dans quel pays les chances de réinsertion du recourant étaient les meilleures, l'autorité cantonale a pris en compte l'âge du recourant, le temps passé dans chaque pays, les possibilités de travail et le fait qu'il n'avait jamais eu aucun démêlé avec la justice au Kosovo, ce qui rendait sa réinsertion sociale et professionnelle plus facile dans ce pays. Il ne saurait dès lors être reproché à l'autorité cantonale de ne pas avoir procédé à un examen objectif de la situation. Le grief tiré du droit d'asile est également infondé, dès lors que le principe du non-refoulement est pris en considération au moment de l'exécution de l'expulsion et non au moment où il s'agit de prononcer l'expulsion ou d'en différer l'exécution à titre d'essai au sens de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 1a p. 348; <ref-ruling> consid. 4e et g p. 113 et 115).
2.3 Le recourant ne fait valoir en définitive aucun élément déterminant que l'autorité cantonale aurait omis ou pris en considération à tort. Il convient dès lors d'examiner si, au vu des circonstances, l'autorité cantonale a abusé de son pouvoir d'appréciation en refusant de différer la mesure d'expulsion du recourant.
En l'occurrence, sur le plan professionnel, le recourant n'a aucune formation ni aucun projet concret qui lui assurerait en Suisse une stabilité professionnelle. Au niveau personnel, son père et ses cinq soeurs se trouvent certes en Suisse. Le recourant n'entretient toutefois pas des relations particulièrement étroites avec sa famille, laquelle ne l'a du reste pas détourné par le passé de commettre des infractions. En revanche, le recourant a passé toute son enfance et son adolescence dans son pays d'origine, même si actuellement il n'y a plus de famille. Avant de rejoindre son père en Suisse, il a également travaillé dans son pays d'origine. Enfin, le recourant a déclaré n'avoir eu aucun démêlé avec la justice au Kosovo, ce qui devrait faciliter sa réinsertion professionnelle dans ce pays.
Au vu de ces circonstances, il faut admettre que l'autorité cantonale n'a pas abusé de son pouvoir d'appréciation en considérant que les chances de réinsertion sociale du recourant n'étaient pas plus favorables en Suisse qu'à l'étranger, et ce malgré la présence sur notre territoire de plusieurs membres de sa famille et son séjour relativement long en Suisse. Le recours doit dès lors être rejeté.
Au vu de ces circonstances, il faut admettre que l'autorité cantonale n'a pas abusé de son pouvoir d'appréciation en considérant que les chances de réinsertion sociale du recourant n'étaient pas plus favorables en Suisse qu'à l'étranger, et ce malgré la présence sur notre territoire de plusieurs membres de sa famille et son séjour relativement long en Suisse. Le recours doit dès lors être rejeté.
3. Vu l'issue de la procédure, les frais de la cause doivent être mis à la charge du recourant qui succombe (art. 156 al. 1 OJ). Comme le recours était d'emblée dépourvu de chances de succès, l'assistance judiciaire doit être refusée (art. 152 al. 1 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. La requête d'assistance judiciaire est rejetée.
2. La requête d'assistance judiciaire est rejetée.
3. Un émolument judiciaire de 800 francs est mis à la charge du recourant.
3. Un émolument judiciaire de 800 francs est mis à la charge du recourant.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire du recourant, au Département de la justice, de la santé et de la sécurité du canton de Neuchâtel, au Tribunal administratif neuchâtelois ainsi qu'au Département fédéral de justice et police.
Lausanne, le 31 janvier 2005
Au nom de la Cour de cassation pénale
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière: | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['47da19e5-a8b8-4fb4-a4f9-6c81c74f28f7', '539e155f-ac44-4271-ac73-929952733166', '2e11056d-5176-4641-bb66-4ba6406762a6', '1077cc22-ad94-436d-a30b-5a429799ca69', 'b86c6ea0-4a44-4eae-830b-9e795c34ee9c', '94fa00b3-fac2-4205-a68d-6d7831dfd5f1', '94fa00b3-fac2-4205-a68d-6d7831dfd5f1', '94fa00b3-fac2-4205-a68d-6d7831dfd5f1', '943b0561-86fd-47bb-839b-056e2539051c', '51f2c078-72af-4bd9-af0e-f7d7874a2bd2'] | ['af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5'] |
174ba038-debd-41eb-874b-d7aff8adbcdf | 2,015 | de | In Erwägung,
dass das Bezirksgericht Zürich mit Beschluss vom 12. November 2014 auf die Widerklage des Beschwerdeführers nicht eintrat und mit Urteil vom gleichen Tag die Honorarforderung der Beschwerdegegner gegenüber dem Beschwerdeführer in der Höhe von Fr. 12'565.45 nebst Zins guthiess;
dass der Beschwerdeführer an das Obergericht des Kantons Zürich gelangte, das mit Beschluss vom 28. April 2015 das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abwies und auf die Berufung gegen den Beschluss des Bezirksgerichts nicht eintrat sowie mit Urteil vom gleichen Tag den Beschwerdeführer zur Zahlung von Fr. 12'565.45 nebst Zins an die Beschwerdegegner verpflichtete;
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine vom 5. Juni 2015 datierte Rechtsschrift einreichte, in der er erklärte, dass er den Beschluss und das Urteil des Obergerichts vom 28. April 2015 mit Beschwerde anfechte;
dass von vornherein auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, soweit in der Rechtsschrift der Beschluss und das Urteil des Bezirksgerichts kritisiert wird, weil es sich dabei nicht um kantonal letztinstanzliche Entscheide im Sinne von <ref-law> handelt;
dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (<ref-law>);
dass das Bundesgericht seinem Entscheid den Sachverhalt zugrunde legt, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>), und es davon nur abweichen kann, wenn eine Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unrichtig, mithin willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG), was die beschwerdeführende Partei präzise geltend zu machen hat;
dass neue tatsächliche Vorbringen und Beweismittel grundsätzlich ausgeschlossen sind (<ref-law>);
dass es demnach nicht angeht, in einer Beschwerde an das Bundesgericht appellatorische Kritik an der Beweiswürdigung des kantonalen Gerichts zu üben und Ergänzungen bezüglich der tatsächlichen Feststellungen vorzunehmen, als ob dem Bundesgericht im Beschwerdeverfahren die freie Prüfung aller Tatfragen zukäme (<ref-ruling> E. 2.3; <ref-ruling> E. 5.1; <ref-ruling> E. 3 S. 105; <ref-ruling> E. 2.2; <ref-ruling> E. 1.4.3 S. 254 f.; <ref-ruling> E. 1.3 S. 261 f.);
dass die Rechtsschrift des Beschwerdeführers vom 5. Juni 2015 den erwähnten Begründungsanforderungen zum grössten Teil nicht genügt, weil einerseits eine ausreichende Auseinandersetzung mit der rechtlichen Entscheidbegründung des Obergerichts fehlt und andererseits die tatsächlichen Feststellungen in unzulässiger Weise kritisiert werden;
dass die Einrede des Beschwerdeführers, die Honorarforderungen der Beschwerdegegner seien wegen Ablaufs der Verjährungsfrist während der Prozessdauer verjährt, offensichtlich unbegründet ist, weil die Verjährung durch die gerichtliche Klage der Beschwerdegegner unterbrochen wurde und seither nicht von Neuem zu laufen begonnen hat (Art. 135 Ziff. 2 und Art. 138 Abs. 1 OR);
dass im Übrigen auf die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden kann (<ref-law>);
dass die Beschwerde aus diesen Gründen im Verfahren nach <ref-law> abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann;
dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG), womit das Gesuch um Befreiung von diesen Kosten gegenstandslos wird; | erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. August 2015
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Kiss
Der Gerichtsschreiber: Huguenin | CH_BGer_004 | Federation | 142 | 27 | 377 | civil_law | nan | ['25de8369-5ab5-452f-a8ca-70d0af97e2c2', '03e1ed4f-8249-4396-8d03-4646814d2b18', '5d9b79ba-7856-4f75-9e5d-73d8b77c271c', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
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Faits:
A. M._, née en 1947, a exercé la profession de secrétaire de direction auprès de diverses entreprises avant de se trouver au chômage dès 1993. Conformément à l'art. 2 de l'Ordonnance sur l'assurance - accidents des personnes au chômage, elle était assurée, à titre obligatoire, auprès de la Caisse nationale suisse d'assurances en cas d'accidents ( ci-après : la CNA).
Durant la période du 20 septembre 1996 au 2 avril 2000, M._ a été victime de six accidents pour lesquels la CNA a pris en charge les frais de traitement et a payé des indemnités journalières.
Entre-temps, M._, qui avait déposé une demande de prestations auprès de l'assurance-invalidité le 3 août 1998, s'est vue octroyer une rente d'invalidité entière dès le 1er septembre 1997 en raison d'une longue maladie ( prononcé de l'Office cantonal AI de Genève du 22 mai 2000 et décision du 7 février 2001).
Par lettre du 6 mars 2001, M._ a demandé à la CNA une rente d'invalidité en se fondant sur la décision de l'Office cantonal AI qui faisait partir l'incapacité de travail du premier accident le 20 septembre 1996.
Le 26 avril 2001, la CNA a refusé l'octroi d'une rente et d'une indemnité pour atteinte à l'intégrité, estimant qu'aucune incapacité de travail n'était liée à des séquelles en relation avec les accidents subis par M._.
Saisie d'une opposition, la CNA l'a rejetée le 26 juillet 2001.
Saisie d'une opposition, la CNA l'a rejetée le 26 juillet 2001.
B. M._ a déféré la décision sur opposition au Tribunal administratif de la République et canton de Genève (aujourd'hui : Tribunal cantonal des assurances sociales), qui l'a déboutée par jugement du 26 novembre 2002.
B. M._ a déféré la décision sur opposition au Tribunal administratif de la République et canton de Genève (aujourd'hui : Tribunal cantonal des assurances sociales), qui l'a déboutée par jugement du 26 novembre 2002.
C. M._ interjette un recours de droit administratif contre ce jugement. Elle demande principalement l'octroi d'une rente d'invalidité à 100 % dès le 20 septembre 1997 et une indemnité pour atteinte à l'intégrité, ainsi que la condamnation de la CNA aux dépens. Subsidiairement, elle conclut au renvoi du dossier à l'instance cantonale pour procéder à l'audition des docteurs A._, B._ et C._, éventuellement pour faire une expertise. M._ demande également à être remise au bénéfice de l'assistance judiciaire gratuite pour la procédure fédérale.
La CNA conclut au rejet du recours et produit une appréciation du cas de M._ faite par le docteur D._, spécialiste en chirurgie orthopédique de la Division médecine des assurances de la CNA. M._ s'est prononcée sur cette appréciation le 12 juin 2003. L'Office fédéral des assurances sociales a renoncé à se déterminer. | Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. Le litige porte sur le droit de la recourante à une rente d'invalidité et à une indemnité pour atteinte à l'intégrité suite aux six accidents dont elle a été victime entre le 20 septembre 1996 et le 2 avril 2000, en particulier sur la relation de causalité entre l'état de santé actuel de la recourante et les divers accidents.
1. Le litige porte sur le droit de la recourante à une rente d'invalidité et à une indemnité pour atteinte à l'intégrité suite aux six accidents dont elle a été victime entre le 20 septembre 1996 et le 2 avril 2000, en particulier sur la relation de causalité entre l'état de santé actuel de la recourante et les divers accidents.
2. Les premiers juges ont exposé correctement les règles applicables à la solution du litige, de sorte qu'il suffit de renvoyer à leurs considérants. Il convient encore de compléter cet exposé en précisant que la loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA), du 6 octobre 2000, entrée en vigueur le 1er janvier 2003, n'est pas applicable en l'espèce, le juge des assurances sociales n'ayant pas à tenir compte des modifications du droit ou de l'état de fait survenus après que la décision litigieuse du 26 juillet 2001 a été rendue (cf. <ref-ruling> consid. 1, 121 V 366 consid. 1b).
2. Les premiers juges ont exposé correctement les règles applicables à la solution du litige, de sorte qu'il suffit de renvoyer à leurs considérants. Il convient encore de compléter cet exposé en précisant que la loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA), du 6 octobre 2000, entrée en vigueur le 1er janvier 2003, n'est pas applicable en l'espèce, le juge des assurances sociales n'ayant pas à tenir compte des modifications du droit ou de l'état de fait survenus après que la décision litigieuse du 26 juillet 2001 a été rendue (cf. <ref-ruling> consid. 1, 121 V 366 consid. 1b).
3. 3.1 Les premiers juges ont considéré que l'existence d'un lien de causalité naturelle entre l'état de santé actuel de la recourante et les divers accidents qu'elle a eus, n'apparaît pas vraisemblable au degré requis par la jurisprudence. Ils se sont fondés pour cela sur le rapport du docteur E._, médecin d'arrondissement, du 10 avril 2001.
3.2 De son côté, la recourante conteste la valeur du rapport en question. Elle estime que ses médecins traitants à savoir les docteurs C._ et B._ ont établis que les éléments d'ordre maladif dont elle souffre sont sans incidence sur sa capacité de travail si bien que la totalité de celle-ci est due aux divers accidents. La recourante constate que le docteur E._ nie une atteinte à la rotule du genou droit qui est établie par plusieurs rapports médicaux du docteur A._. Elle voit une contradiction entre le dossier et le rapport du docteur E._ dans le fait que l'OCAI a pris comme point de départ de son incapacité de travail le premier accident alors que le docteur E._ nie toutes relations de causalité entre cet événement et l'incapacité de travail.
3.3 Le rapport du docteur E._ du 10 avril 2001 remplit toutes les conditions auxquelles la jurisprudence soumet la valeur probante d'un tel document ( <ref-ruling> consid. 3a, 122 V 160 consid. 1c et les références). En effet, tous les accidents subis par la recourante ont fait l'objet d'un examen circonstancié. Le docteur E._ fonde son rapport sur des examens complets des membres inférieurs et prend en considération les plaintes exprimées par la recourante. Le rapport a été établi en pleine connaissance de l'anamnèse et du dossier médical. La description du contexte médical et l'appréciation de la situation médicale sont claires et les conclusions du rapport sont dûment motivées.
3.4 Pour la recourante, le fait que l'OCAI a retenu la date du premier accident ( 20 septembre 1996) comme point de départ de l'incapacité de gain, constitue la preuve de la relation de causalité entre l'accident et l'incapacité de gain. Cet argument n'est toutefois pas pertinent car l'OCAI n'a fait que constater que l'incapacité de travail de la recourante avait débuté à cette date pour faire partir le délai de l'art. 29 al. 1 LAI. Cette manière de faire de l'OCAI ne présuppose aucun lien de causalité entre l'accident et l'état de santé de la recourante.
3.5 La recourante voit des contradictions entre le rapport du docteur E._ et les rapports médicaux des docteurs C._ et B._ et A._, qui sont, tous trois, ses médecins traitants. Les attestations médicales des docteurs C._ et B._ - postérieures au rapport du docteur E._ et à la décision sur opposition de l'intimée - concernent la situation de la recourante sur le plan du diabète après son opération de by-pass gastrique. Les deux médecins constatent que le diabète ne justifie pas une incapacité complète de travail. Cette appréciation est toutefois irrelevante et ne change rien à la relation de causalité, car le diabète n'est pas pris en charge par l'intimée. Tout au plus, l'OCAI pourrait-il revoir le taux d'invalidité sur la base de ces considérations. Le docteur B._ ajoute, pour sa part, que la recourante souffre de douleurs résiduelles à la colonne lombaire et dorsale, au genou droit et aux deux chevilles. Pour ce médecin, il s'agit de séquelles des divers accidents dont elle a été victime. Cet avis n'est pas étayé médicalement. De plus, l'existence de douleurs résiduelles invalidantes à la colonne lombaire et dorsale est contraire aux constatations faites par le docteur F._, médecin d'arrondissement dans son rapport du 10 octobre 1997 suite à l'accident du 10 août 1997 et par le docteur E._ dans son rapport du 10 avril 2001.
Le docteur A._ a, pour sa part, fourni un rapport opératoire du 27 juin 2000 concernant une arthroscopie opératoire avec ménisectomie partielle. Lors de cette intervention, le docteur A._ a diagnostiqué une chondromalacie stade 1 du condyle fémoral interne, une déchirure complexe de la corne postérieure et moyenne du ménisque interne ainsi qu'une chondromalacie stade 1 de la facette externe et interne de la rotule. Dans ce rapport, il n'a toutefois pas précisé la cause de ces atteintes ni en quoi elles étaient invalidantes. Dans les certificats médicaux des 20 septembre et 1er novembre 2001, qui sont postérieurs au rapport du docteur E._ et à la décision sur opposition de l'intimée, le docteur A._ a mentionné l'origine traumatique de la chondromalacie de la rotule droite, sans la motiver.
Les constatations faites par le docteur A._ dans son rapport opératoire du 27 juin 2000 et concernant le genou droit, ne contredisent pas celles faites par le docteur E._ lorsqu'il a examiné la recourante le 30 mars 2001 en vue de l'établissement de son rapport du 10 avril 2001. En effet, le docteur E._ a constaté, en cas de flexion/extension, un accrochage de l'articulation qui peut être libéré par un appui sur la rotule. Pour le reste, il n'y a pas d'épanchement et la stabilité ligamentaire est correcte. Le docteur E._ a considéré que la guérison après ménisectomie était de bonne qualité malgré le problème d'accrochage.
3.6 Le fait que la recourante a, semble-t-il, dû être réopérée au genou droit par le docteur A._ le 29 janvier 2002, ne change rien à sa situation dans la présente procédure car, selon une jurisprudence constante, le juge des assurances sociales apprécie la légalité des décisions attaquées, en règle générale, d'après l'état de fait existant au moment où la décision litigieuse a été rendue (<ref-ruling> consid. 1b et les arrêts cités). Les faits survenus postérieurement et qui ont modifié cette situation, doivent normalement faire l'objet d'une nouvelle décision administrative (<ref-ruling> consid. 1b et la référence).
En l'espèce, la modification éventuelle de l'état du genou droit de la recourante pourrait être prise en compte dans le cadre d'une rechute ou d'une demande de révision.
3.7 L'affirmation non motivée du docteur A._ selon laquelle les chondromalacies au genou droit seraient d'origine traumatique, a été examinée par le docteur D._, médecin spécialiste en chirurgie orthopédique à la division de médecine des assurances de la CNA, dans une appréciation médicale du 15 janvier 2003. Celui-ci expose de façon détaillée et convaincante pourquoi les lésions méniscales et la chondromalacie rotulienne ne peuvent pas être considérées comme étant de nature traumatique avec un degré de vraisemblance prépondérante.
3.8 La pathologie des chevilles et des pieds pour laquelle le dernier accident a eu lieu le 11 juillet 1998, a fait l'objet d'examens approfondis de la part du docteur G._. Celui-ci a diagnostiqué le 30 juillet 1998 une entorse de la cheville gauche. Le 28 août 1998, dans son rapport médical intermédiaire, le docteur G._ a constaté des douleurs à la cheville et à la malléole interne. Il a précisé que l'excédant pondéral était un facteur jouant un rôle dans l'évolution du cas. Le docteur G._ a adressé la recourante au docteur H._ qui a effectué une scintigraphie osseuse partielle centrée sur les 2 chevilles et les 2 pieds. Le docteur I._ a procédé à une IRM de la cheville gauche. Le docteur J._ a fait un examen vasculaire le 2 février 1999. Les 4 et 9 février 1999, le docteur I._ a fait des radiographies des chevilles et pieds gauche et droit en charge. Enfin, le docteur K._ a fourni un rapport au docteur G._ dans lequel il fait un bilan des divers avis médicaux pour en conclure que la situation est positive et que la recourante pourra reprendre son activité à 100 % dès le 31 mai 1999. Cette appréciation a été reprise par le docteur G._ le 20 mai 1999, qui a précisé que l'excès pondéral et le diabète étaient des circonstances sans rapport avec l'accident mais qui avaient joué un rôle dans l'évolution du cas. De plus, le docteur G._ a estimé qu'aucun dommage permanent n'était à craindre.
Ces différents rapports corroborent l'appréciation du docteur E._ en ce qui concerne la pathologie des chevilles et des pieds.
L'appréciation des preuves à laquelle il a été procédé permet de conclure qu'une nouvelle expertise ou l'audition des médecins traitants de la recourante, comme celle-ci le demande, est inutile (cf <ref-ruling> consid. 3c).
3.9 En définitive, il ressort du rapport du docteur E._ qu'il n'existe aucun rapport de causalité entre les divers accidents subis par la recourante et son incapacité de travail. Aucun élément du dossier ne permet de mettre en doute les conclusions dudit rapport. C'est donc à juste titre que l'intimée a refusé d'entrer en matière sur la demande de la recourante, tendant à l'octroi d'une rente et d'une indemnité pour atteinte à l'intégrité..
3.9 En définitive, il ressort du rapport du docteur E._ qu'il n'existe aucun rapport de causalité entre les divers accidents subis par la recourante et son incapacité de travail. Aucun élément du dossier ne permet de mettre en doute les conclusions dudit rapport. C'est donc à juste titre que l'intimée a refusé d'entrer en matière sur la demande de la recourante, tendant à l'octroi d'une rente et d'une indemnité pour atteinte à l'intégrité..
4. 4.1 Selon la loi ( art. 152 OJ ) et la jurisprudence, les conditions d'octroi de l'assistance judiciaire gratuite sont en principe remplies si les conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, si le requérant est dans le besoin et si l'assistance d'un avocat est nécessaire ou du moins indiquée ( <ref-ruling> consid. 4a, 372 consid. 5b et les références ).
La jurisprudence considère que les conclusions paraissent vouées à l'échec lorsqu'une partie, disposant des moyens nécessaires, ne prendrait pas le risque, après mûre réflexion, d'engager un procès ou de le continuer ( <ref-ruling> consid. 2.3.1, 128 I 236 consid. 2.5.3 et la référence ).
4.2 En l'espèce, les chances de succès étaient infimes par rapport au risque d'échec, puisque l'appréciation de la juridiction de première instance porte de manière approfondie sur l'ensemble des arguments repris par la recourante devant la Cour de céans. Les conditions d'octroi de l'assistance judiciaire ne sont donc pas remplies pour la procédure fédérale (art. 152 al. 1 et 2 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
3. La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
3. La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
4. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, à Sanitas Assurance suisse de maladie, Zürich, au Tribunal cantonal genevois des assurances et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 18 août 2003
Au nom du Tribunal fédéral des assurances
La Présidente de la IVe Chambre: Le Greffier: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['55ad7af5-8bc0-4b36-aed7-a1e8ad092cc4'] | [] |
174e138a-03fe-41e2-9df0-29fab4a96fc2 | 2,005 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der 1958 geborene, als Lehrer tätige R._ meldete sich am 7. Juli 2003 zur Arbeitsvermittlung an und beantragte ab gleichem Datum Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Mit Verfügung vom 4. November 2003 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 7. Juli 2003 mit der Begründung, dass der Versicherte während der massgebenden Rahmenfrist vom 7. Juli 2001 bis 6. Juli 2003 mit 11.047 Monaten die erforderlichen 12 Monate beitragspflichtige Beschäftigung nicht aufweise. An diesem Standpunkt hielt die Kasse auf Einsprache hin mit Entscheid vom 6. Januar 2004 fest.
A. Der 1958 geborene, als Lehrer tätige R._ meldete sich am 7. Juli 2003 zur Arbeitsvermittlung an und beantragte ab gleichem Datum Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Mit Verfügung vom 4. November 2003 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 7. Juli 2003 mit der Begründung, dass der Versicherte während der massgebenden Rahmenfrist vom 7. Juli 2001 bis 6. Juli 2003 mit 11.047 Monaten die erforderlichen 12 Monate beitragspflichtige Beschäftigung nicht aufweise. An diesem Standpunkt hielt die Kasse auf Einsprache hin mit Entscheid vom 6. Januar 2004 fest.
B. In der dagegen erhobenen Beschwerde machte R._ sinngemäss den Anspruch auf Versicherungsleistungen geltend mit der Begründung, sein Arbeitsverhältnis als Lehrer habe vom 1. August 2002 bis 3. August 2003 gedauert, auch wenn der Lohn nur bis am 7. Juli 2003 ausbezahlt worden sei und er lediglich während 11.047 Monaten ein Einkommen erzielt habe. Mit Entscheid vom 30. Juni 2004 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab.
B. In der dagegen erhobenen Beschwerde machte R._ sinngemäss den Anspruch auf Versicherungsleistungen geltend mit der Begründung, sein Arbeitsverhältnis als Lehrer habe vom 1. August 2002 bis 3. August 2003 gedauert, auch wenn der Lohn nur bis am 7. Juli 2003 ausbezahlt worden sei und er lediglich während 11.047 Monaten ein Einkommen erzielt habe. Mit Entscheid vom 30. Juni 2004 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab.
C. R._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides und der Kassenverfügung seien seine Anträge gutzuheissen, eventualiter sei der Rechtsstreit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, mit welchem zahlreiche Bestimmungen im Arbeitslosenversicherungsbereich geändert worden sind, ist - vorbehältlich abweichender Regelungen des AVIG (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>) - auf den hier zu beurteilenden Fall anwendbar.
1.2 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen zur Erfüllung der Beitragszeit als Voraussetzung für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (Art. 8 Abs. 1 lit. e in Verbindung mit <ref-law> [in der seit 1. Juli 2003 gültigen Fassung]) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (<ref-ruling> Erw. 1, 126 V 136 Erw. 4b, je mit Hinweisen). Der Versicherte ist nach dem 1. Juli 2003 arbeitslos geworden (Mitte/Ende Juli 2003) und hat sich nach dem 30. Juni 2003 zur Arbeitsvermittlung gemeldet (7. Juli 2003). Mit Blick darauf, dass sowohl der Eintritt der Arbeitslosigkeit als auch die Anmeldung zur Arbeitsvermittlung nach dem 1. Juli 2003 liegen, gelangt die auf diesen Zeitpunkt in Kraft getretene Änderung von <ref-law> zur Anwendung (vgl. Urteil L. vom 20. September 2004, C 34/04). Vorliegend ist daher zu prüfen, ob R._, damit die Beitragszeit als erfüllt gelten kann, innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist eine zwölfmonatige beitragspflichtige Beschäftigung (<ref-law> in der seit 1. Juli 2003 geltenden Fassung) ausgeübt hat.
1.3 Die Ermittlung der Beitragszeit gemäss <ref-law> ist in <ref-law> geregelt. Danach zählt als Beitragsmonat jeder volle Kalendermonat, in dem der Versicherte beitragspflichtig ist (Abs. 1). Beitragszeiten, die nicht einen vollen Kalendermonat umfassen, werden zusammengezählt. Je 30 Kalendertage gelten als ein Beitragsmonat (Abs. 2; zur Umrechnung der Tage beitragspflichtiger Beschäftigung in Kalendertage vgl. <ref-ruling> Erw. 3c). Die den Beitragszeiten gleichgesetzten Zeiten (<ref-law>) und Zeiten, für die der Versicherte einen Ferienlohn bezogen hat, zählen in gleicher Weise (Abs. 3). Die Beitragszeit von Teilzeitbeschäftigten wird nach den gleichen Regeln ermittelt wie bei Arbeitnehmern mit Vollzeitbeschäftigung (Abs. 4).
1.3 Die Ermittlung der Beitragszeit gemäss <ref-law> ist in <ref-law> geregelt. Danach zählt als Beitragsmonat jeder volle Kalendermonat, in dem der Versicherte beitragspflichtig ist (Abs. 1). Beitragszeiten, die nicht einen vollen Kalendermonat umfassen, werden zusammengezählt. Je 30 Kalendertage gelten als ein Beitragsmonat (Abs. 2; zur Umrechnung der Tage beitragspflichtiger Beschäftigung in Kalendertage vgl. <ref-ruling> Erw. 3c). Die den Beitragszeiten gleichgesetzten Zeiten (<ref-law>) und Zeiten, für die der Versicherte einen Ferienlohn bezogen hat, zählen in gleicher Weise (Abs. 3). Die Beitragszeit von Teilzeitbeschäftigten wird nach den gleichen Regeln ermittelt wie bei Arbeitnehmern mit Vollzeitbeschäftigung (Abs. 4).
2. Vorliegend ist umstritten, ob der Beschwerdeführer innerhalb der Beitragsrahmenfrist vom 7. Juli 2001 bis 6. Juli 2003 mindestens zwölf Monate beitragspflichtiger Beschäftigung aufweisen kann (<ref-law>). In diesem Zeitraum stand der Versicherte in einem Arbeitsverhältnis, in welchem die Entlöhnung nach Stunden erfolgte und die Ferien mit einem Zuschlag auf dem Stundenlohn abgegolten wurden.
2.1 Gemäss Berechnung der Arbeitslosenkasse ergibt das Anstellungsverhältnis eine Beitragszeit von 11.047 Monaten. Diese Berechnung hat das kantonale Gericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (<ref-ruling> Erw. 5c, 112 V 226) bestätigt. Laut Arbeitgeberbescheinigung vom 8. Juli 2003 arbeitete der Beschwerdeführer ab dem 1. August 2002 in einer Teilzeitbeschäftigung (15 Stunden in der Woche) als Handelslehrer. Am 4. Juli 2003 leistete er seinen letzten Arbeitstag und die Lohnzahlung erfolgte bis zu diesem Datum vom am 7. Juli 2003 abgerechneten Salär für Prüfungskorrekturen abgesehen.
Auf Grund nachträglich eingereichter Arbeitgeberbescheinigungen macht der Beschwerdeführer hauptsächlich geltend, das Arbeitsverhältnis habe bis Ende Sommerferien am 3. August 2003 bestanden, wobei er im Stundenlohn, der eine Ferienentschädigung von 10,64 % enthielt, entlöhnt worden sei, weshalb das Einkommen auch die Schulferien bis und mit 3. August 2003 entgelte. Diese Zeit sei ihm als beitragspflichtige Beschäftigung anzurechnen.
2.2 Die Vorinstanz führte dagegen aus, die nachträglich eingebrachten Arbeitgeberbescheinigungen vermöchten an der Dauer des Arbeitsverhältnisses nichts zu ändern. Auf Grund der Akten sei zu schliessen, dass der auf unbestimmte Zeit abgeschlossene mündliche Vertrag vor dem Tag, ab welchem der Beschwerdeführer sich der Arbeitsvermittlung zur Verfügung gestellt hatte (7. Juli 2003), wenn nicht durch gegenseitige Willensübereinkunft, so doch durch konkludentes Verhalten der beiden Vertragsparteien aufgelöst worden war. Zwar seien bei Angestellten mit im Stundenlohn enthaltenen Ferienentschädigungen die bezahlten Ferienzeiten bei der Festlegung der Beitragszeit zu berücksichtigen. Daraus, dass der Beschwerdeführer im Schuljahr 2002/2003 je zwei Wochen Herbst-, Weihnachts-, Sport- und Frühlingsferien gehabt habe, sei allerdings zu schliessen, dass er während der Dauer des Arbeitsverhältnisses genügend Gelegenheit hatte, die anteilmässig bezahlten Ferientage vor Abschluss des Arbeitsverhältnisses real zu beziehen. Dem Einwand, die im Stundenlohn enthaltene Ferienentschädigung sei ihm als Beitragszeit anzurechnen, weshalb sich die Anstellungsdauer auf Ende der Sommerferien erstreckt habe, könne daher nicht gefolgt werden. Auch das Argument, der Beschwerdeführer hätte während der Sommerferien jederzeit zu Prüfungskorrekturen beigezogen werden können, weshalb in dieser Zeit ein Arbeitsverhältnis bestanden habe, vermöge nicht zu überzeugen, habe er sich doch ab dem 7. Juli 2003 zur Arbeitsvermittlung angemeldet, was die Annahme eines fehlenden Arbeitsverhältnisses impliziere.
2.2 Die Vorinstanz führte dagegen aus, die nachträglich eingebrachten Arbeitgeberbescheinigungen vermöchten an der Dauer des Arbeitsverhältnisses nichts zu ändern. Auf Grund der Akten sei zu schliessen, dass der auf unbestimmte Zeit abgeschlossene mündliche Vertrag vor dem Tag, ab welchem der Beschwerdeführer sich der Arbeitsvermittlung zur Verfügung gestellt hatte (7. Juli 2003), wenn nicht durch gegenseitige Willensübereinkunft, so doch durch konkludentes Verhalten der beiden Vertragsparteien aufgelöst worden war. Zwar seien bei Angestellten mit im Stundenlohn enthaltenen Ferienentschädigungen die bezahlten Ferienzeiten bei der Festlegung der Beitragszeit zu berücksichtigen. Daraus, dass der Beschwerdeführer im Schuljahr 2002/2003 je zwei Wochen Herbst-, Weihnachts-, Sport- und Frühlingsferien gehabt habe, sei allerdings zu schliessen, dass er während der Dauer des Arbeitsverhältnisses genügend Gelegenheit hatte, die anteilmässig bezahlten Ferientage vor Abschluss des Arbeitsverhältnisses real zu beziehen. Dem Einwand, die im Stundenlohn enthaltene Ferienentschädigung sei ihm als Beitragszeit anzurechnen, weshalb sich die Anstellungsdauer auf Ende der Sommerferien erstreckt habe, könne daher nicht gefolgt werden. Auch das Argument, der Beschwerdeführer hätte während der Sommerferien jederzeit zu Prüfungskorrekturen beigezogen werden können, weshalb in dieser Zeit ein Arbeitsverhältnis bestanden habe, vermöge nicht zu überzeugen, habe er sich doch ab dem 7. Juli 2003 zur Arbeitsvermittlung angemeldet, was die Annahme eines fehlenden Arbeitsverhältnisses impliziere.
3. 3.1 In <ref-ruling> ff. Erw. 4 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht seine Rechtsprechung dahingehend geändert, dass die Abgeltung des Ferienanspruches in Form eines Zuschlages zum Stunden- oder Monatslohn nicht zu einer Erhöhung der anrechenbaren Beitragszeit entsprechend der auf Ferientage oder -wochen umgerechneten Ferienentschädigung führt. Dabei hielt es fest, mit der bisherigen Rechtsprechung (<ref-ruling> und seitherige Urteile) würden Versicherte, deren Ferienanspruch in Form eines Lohnzuschlages abgegolten wurde, so gestellt, wie wenn sie während der Dauer des Arbeitsverhältnisses im Umfang der entschädigten Tage oder Wochen effektiv Ferien bezogen hätten, welche ihnen im Rahmen von <ref-law> als Beitragszeit nach <ref-law> angerechnet werden. Diese Praxis widerspricht in zweierlei Hinsicht dem Gleichbehandlungsgebot. Zum einen benachteiligt sie alle jene Versicherten, deren Arbeitsverhältnisse innerhalb der Beitragsrahmenfrist lediglich volle Kalendermonate umfassten und die wegen der Art der Tätigkeit und/oder aus zeitlichen Gründen (Dringlichkeit) keine oder nicht alle Ferien beziehen konnten. Schlechter gestellt werden zum andern Versicherte mit vereinbartem Lohnanspruch während den Ferien, welche aus von ihnen nicht zu vertretenden Gründen indessen effektiv keine oder nicht alle Ferien beziehen konnten. Aus Gründen der dargelegten ungleichen Behandlung rechtfertigt die Abgeltung des Ferienanspruchs in Form eines Lohnzuschlages allein nicht gestützt auf <ref-law> die Anrechnung der auf Ferientage oder -wochen umgerechneten Ferienentschädigung als zusätzliche Beitragszeit.
3.2 Die dargelegte Praxisänderung führt dazu, dass der Beschwerdeführer ungeachtet der vorinstanzlichen Begründung und der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen Rügen weniger als zwölf Beitragsmonate aufweist, sodass die Anspruchsvoraussetzung der erfüllten Beitragszeit nach Art. 8 Abs. 1 lit. e und <ref-law> nicht gegeben ist. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, dem Amt für Wirtschaft und Arbeit, Arbeitslosenversicherung, Zürich, und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 10. Januar 2005
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['f982fd79-9744-4cee-897a-44ca52c27402'] | ['3db79b92-a104-4634-a13b-34bf4824a161', 'a6d7fbfc-ef49-4600-99d3-3245caec87b2', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'e6b368fd-9e8e-4ce9-942a-bc52fe3b8d61', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '9a6239bf-f263-45d4-8984-004bf2a685af', '446f353b-824f-4c8a-b96e-acea3ac4fdf9', '42091394-4ddd-4a72-85d5-64e029398440', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
174fa92d-1f0e-4de9-89cc-e6ff3854a595 | 2,005 | de | Sachverhalt:
A. X._ war als Inhaber des eidgenössischen Patentes für Ingenieur-Geometer in einem Ingenieur- und Vermessungsbüro für sämtliche Vermessungsarbeiten zuständig und verantwortlich. Er liess sich im Jahr 1996 einen Faksimilestempel mit seiner Unterschrift anfertigen. Seine Sekretärin, A._, verwendete den Stempel ab diesem Zeitpunkt gelegentlich zur Unterzeichnung von Mutationsprotokollen, "statt dass [X._] diese in seiner Eigenschaft als Grundbuchgeometer eigenhändig unterzeichnete". In diesen Fällen übermittelte die Sekretärin die vorbereiteten Mutationsprotokolle per Telefax oder Briefpost an X._, "der ihr nach erfolgter Durchsicht die Genehmigung zur Anbringung des Stempels erteilte. Im Anschluss daran und auf Geheiss X._s stempelte sie das jeweilige Mutationsprotokoll in der festen Überzeugung ab, die zuständige Dienststelle habe ihre Einwilligung zu diesem Vorgehen erteilt." Sie leitete die derart gezeichneten Protokolle an die Notare weiter, die sie den Grundbuchämtern zur Eintragung vorlegten. Dies geschah im Zeitraum vom 20. November 1996 bis zum 24. August 2002 in 35 Fällen. Der Faksimilestempel wurde jeweils in blauer Farbe angebracht, während X._ selber mit schwarzer Tinte unterzeichnete, womit er nach eigenen Angaben gegenüber Dritten im Rechtsverkehr zum Ausdruck bringen wollte, was handschriftlich und was mittels Stempel unterzeichnet worden war. Der Stempel wurde bei Abwesenheit von X._ verwendet. Dieser konnte sich so die Reise an den Arbeitsort ersparen (Urteil des Kantonsgerichts S. 5 f.).
B. Das Bezirksgericht Visp sprach am 17. Dezember 2003 X._ und A._ von der Anklage der Urkundenfälschung im Amt (<ref-law>) sowie der Eventualanklage der Urkundenfälschung gemäss <ref-law> frei.
Das Kantonsgericht des Kantons Wallis (Strafgerichtshof I) verurteilte am 21. Juni 2004 X._ wegen mehrfacher Urkundenfälschung im Amt gemäss <ref-law> zu 3 Monaten Gefängnis mit bedingtem Strafvollzug. Es sprach A._ von der Anklage der Urkundenfälschung im Amt (<ref-law>) sowie der Eventualanklage der Urkundenfälschung gemäss <ref-law> frei.
C. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts vom 21. Juni 2004 bezüglich seiner Verurteilung aufzuheben, die Sache zu neuer Entscheidung an die kantonale Behörde zurückzuweisen, dem Kanton die Kosten des kantonalen und des bundesgerichtlichen Verfahrens aufzuerlegen sowie ihm eine Parteientschädigung auszurichten.
Das Kantonsgericht verzichtet auf Gegenbemerkungen. Die Regionale Staatsanwaltschaft für das Oberwallis verzichtet auf Gegenbemerkungen und beantragt die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Der Kassationshof ist an die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Behörde gebunden (Art. 277bis Abs. 1 BStP). Was der Täter wusste, wollte oder in Kauf nahm, betrifft innere Tatsachen, ist damit Tatfrage und kann im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde nicht zur Entscheidung gestellt werden (<ref-ruling> E. 8.5). Der Beschwerdeführer richtet sich mit seinem Vorbringen, er habe nicht gewusst, dass Mutationsprotokolle eigenhändig unterschrieben werden müssen, gegen die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz. Das Vorbringen ist daher unzulässig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP; vgl. <ref-ruling> E. 1). Hingegen wird zu prüfen sein, ob die Vorinstanz zu Recht den Vorsatz bejaht hat (unten E. 3.5).
2. 2.1 Die Vorinstanz führt aus, nach dem unmissverständlichen Wortlaut des Gesetzes und mangels gegenteiliger Verkehrsübung habe der Grundbuchgeometer Mutationsprotokolle eigenhändig zu unterzeichnen (angefochtenes Urteil S. 11). Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers habe ihm der Kantonsgeometer keine Bewilligung zur Verwendung des Faksimilestempels gegeben. Die Sekretärin sei hingegen der festen Überzeugung gewesen, eine entsprechende Bewilligung sei erteilt worden (angefochtenes Urteil S. 7, 8). Indem der Beschwerdeführer jeweils die Verwendung des Faksimilestempels veranlasst und zu dessen Gebrauch instruiert habe, habe er einen entscheidenden Tatbeitrag geleistet. Die Sekretärin ihrerseits habe ihrem Vorgesetzten (dem Beschwerdeführer) bei dessen Abwesenheit stets die jeweiligen Mutationsprotokolle zugesandt, habe bei dessen Einwilligung den Faksimilestempel angebracht und dann die Protokolle an den Notar und damit in den Rechtsverkehr weitergeleitet. Im Einzelfall habe sie die Tat ausgelöst, indem sie den Organisationsablauf initiiert und organisiert und in dieser Funktion eine gewisse Eigendynamik entwickelt habe. Sie könne somit weder als Gehilfin noch als Tatmittlerin betrachtet werden. Vielmehr sei Mittäterschaft anzunehmen. Da zwischen Täterschaft und Anstiftung unechte Konkurrenz bestehe, könne offen bleiben, ob und inwiefern sie sich gegenseitig zur Tat angestiftet hätten (angefochtenes Urteil S. 8 f.).
In subjektiver Hinsicht nimmt die Vorinstanz insbesondere an, die erstinstanzliche Erwägung, eine Täuschungsabsicht sei aufgrund der konsequenten Unterscheidung des Beschwerdeführers zwischen blauer Farbe für die Faksimileunterschrift und schwarzer Tinte für die Originalunterschrift zweifelhaft, erweise sich als irrelevant, da unabhängig von der Absicht des Täters allein schon die Tatsache der Inverkehrsetzung der Urkunden als täuschender Gebrauch gelte. Im Übrigen erscheine das Argument mit den verschiedenfarbigen Tinten als haltlos (angefochtenes Urteil S. 11 f.). In einer Eventualbegründung verneint die Vorinstanz einen Sachverhalts- wie einen Verbotsirrtum sowie allfällige Rechtfertigungsgründe (angefochtenes Urteil S. 12 f., 14 f.).
Anders verhalte es sich bei der Sekretärin. Der Beschwerdeführer habe ihr erklärt, das Vorgehen sei vom Kantonsgeometer erlaubt worden. Eine entsprechende Bewilligung sei aber nicht erteilt worden. Sie habe sich daher in einem Sachverhaltsirrtum befunden, womit ein vorsätzliches Verhalten ausgeschlossen sei. Aufgrund der Zusicherungen des Beschwerdeführers habe sie die Verwendung des Faksimilestempels in guten Treuen für zulässig halten können und sei in ihrer Funktion nicht verpflichtet gewesen, weitere Informationen einzuholen und Abklärungen zu treffen. Ein fahrlässiges Verhalten sei ebenfalls zu verneinen. Sie hätte sich überdies auch in einem Verbotsirrtum befunden (angefochtenes Urteil S. 13, 15).
2.2 Der Beschwerdeführer bezweifelt das Erfordernis einer eigenhändigen Unterschrift (die erst im Entwurf eines neuen Gesetzes über die amtliche Vermessung explizit verlangt werde) und macht geltend, durch das Anbringen eines Faksimilestempels werde über die Identität des Ausstellers nicht getäuscht. Es liege daher objektiv keine Urkundenfälschung vor. Weiter habe die Vorinstanz bundesrechtswidrig angenommen, unabhängig von der Absicht des Täters gelte allein schon die Tatsache der Inverkehrsetzung der Urkunden als täuschender Gebrauch.
3. Beamte oder Personen öffentlichen Glaubens, die vorsätzlich eine Urkunde fälschen oder verfälschen oder die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützen, werden mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis bestraft (<ref-law>). Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse (Ziff. 2).
3.1 Der Urkundenbegriff von <ref-law> ist jener gemäss <ref-law>. Nach dieser Bestimmung sind öffentliche Urkunden insbesondere die von einer Person öffentlichen Glaubens in dieser Eigenschaft ausgestellten Urkunden. Das formelle Grundbuchrecht gehört dem öffentlichen Verwaltungsrecht des Bundes an, auch wenn die Normen im Zivilrecht enthalten sind (<ref-ruling> E. 1; Jürg Schmid, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, vor Art. 942 - 977 N. 27). Die Aufnahme und Beschreibung der einzelnen Grundstücke im Grundbuch erfolgt auf Grund eines Planes, der in der Regel auf einer amtlichen Vermessung beruht (<ref-law>). Die Grundbuchpläne bilden Bestandteil des Grundbuchs (<ref-law>) und nehmen mit den darin angegebenen Grundstückgrenzen teil am öffentlichen Glauben des Grundbuchs (<ref-ruling> E. 4). Sie gelten als öffentliche Urkunden im Sinne von <ref-law> (Dieter Zobl, Grundbuchrecht, 2. Auflage, Zürich 2004, S. 107 N. 234; Schmid, a.a.O., Art. 950 N. 26). Der Grundbuchverwalter darf die Nachführung des Grundbuchs nur vornehmen, wenn die Mutationsurkunde vorgelegt wird (Art. 25 Abs. 1 der Verordnung über die amtliche Vermessung; VAV, SR 211.432.2). Die fraglichen Mutationsprotokolle sind somit als öffentliche Urkunden zu qualifizieren.
Gemäss Art. 66 Abs. 2 lit. f und Abs. 3 lit. d der Technischen Verordnung des VBS über die amtliche Vermessung (TVAV; SR 211.432.21) müssen Mutationspläne und Mutationstabellen insbesondere "das Erstellungsdatum und die Unterschrift des Ingenieur-Geometers oder der Ingenieur-Geometerin" enthalten. Ferner darf der Grundbuchverwalter gemäss Art. 25 Abs. 1 VAV die Nachführung nur vornehmen, "wenn die Mutationsurkunde vorgelegt wird, die vom zuständigen patentierten Ingenieur-Geometer oder der zuständigen Ingenieur-Geometerin unterzeichnet ist." Damit wird die Unterschrift des verantwortlichen Ingenieur-Geometers verlangt. Die Unterschrift ist eigenhändig zu schreiben (<ref-law>). Soweit die Vorinstanz feststellt, eine Verwendung des Faksimilestempels sei nicht verkehrsüblich (<ref-law>), handelt es sich um eine Tatfrage, die im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde nicht beurteilt werden kann. Es ist folglich mit der Vorinstanz anzunehmen, dass die Mutationsprotokolle eigenhändig zu unterschreiben sind. Das entspricht auch den Grundsätzen des Beurkundungsrechts.
3.2 Täter der Urkundenfälschung im Amt kann nur ein Beamter oder eine Person öffentlichen Glaubens sein. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind jedoch Anstifter und Gehilfen ohne Sondereigenschaft ebenfalls nach <ref-law> strafbar (<ref-ruling> E. 2b; <ref-ruling> E. 3). Beim Beschwerdeführer ist diese Voraussetzung einer Täterschaft gegeben. Wird nämlich die Durchführung der amtlichen Vermessung einem Ingenieur-Geometer übertragen, so übt er hoheitliche Aufgaben aus (Schmid, a.a.O., Art. 950 N. 5 mit Hinweis auf ZBGR 71/1990 S. 70). Er ist im Rahmen dieser Aufgaben als eine Person öffentlichen Glaubens zu betrachten (Hans-Peter Friedrich, Fehler in der Grundbuchvermessung, ihre Folgen und ihre Behebung, ZBGR 58/1977 S. 147).
Die Vorinstanz nimmt eine mittäterschaftliche Tatbegehung an und lässt gleichzeitig die Frage einer Anstiftung offen (oben E. 2.1). Diese an sich nicht angefochtene Beurteilung überzeugt nicht. Die zu beurteilende Tat lässt sich dahingehend zusammenfassen, dass die Sekretärin auf den vorbereiteten und genehmigten Mutationsprotokollen auf Geheiss des Beschwerdeführers dessen Unterschrift mittels eines Faksimilestempels anbrachte, statt dass dieser sie eigenhändig unterschrieb. Zuvor hatte er die Sekretärin in einen vorsatzausschliessenden Sachverhaltsirrtum versetzt. Das ist der typische Fall einer mittelbaren Täterschaft. Denn grundsätzlich kommt mittelbare Täterschaft in Betracht, wenn der Täter (Hintermann) eine andere Person (Vordermann) als sein willenloses oder wenigstens nicht vorsätzlich handelndes Werkzeug benutzt, um durch sie die beabsichtigte strafbare Handlung auszuführen (vgl. BGE 71 IV 132 E. 3; <ref-ruling> E. 2d). Es ist daher insoweit von einer mittelbaren Täterschaft des Beschwerdeführers auszugehen.
3.3 Urkundenfälschung ist das Herstellen einer unechten Urkunde, deren wirklicher Aussteller mit dem aus ihr ersichtlichen Aussteller nicht identisch ist (<ref-ruling> E. 2.1; <ref-ruling> E. 1.1.1). Wirklicher Aussteller einer Urkunde ist derjenige, dem sie im Rechtsverkehr als von ihm autorisierte Erklärung zugerechnet wird. Dies ist nach der heute herrschenden "Geistigkeitstheorie" derjenige, auf dessen Willen die Urkunde nach Existenz und Inhalt zurückgeht. Selbst die Verwendung eines fremden Namensstempels führt daher nicht zu einer unechten Urkunde, wenn der aus der Urkunde ersichtliche Aussteller deren Herstellung einem anderen überträgt (Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II, 5. Auflage, Bern 2000, § 36 N. 5, 8; Markus Boog, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch II, Art. 251 N. 17).
Wer eine Erklärung mit fremdem Namen unterzeichnet, stellt aber nach herrschender Auffassung nur eine echte Urkunde her, wenn der Unterzeichner den Namensträger vertreten will, dieser sich vertreten lassen will und die Vertretung rechtlich zulässig ist. Nach dieser Auffassung ist die Vertretung namentlich dort unzulässig, wo das Gesetz Eigenhändigkeit der Zeichnung vorschreibt, da hier als wirklicher Aussteller nur der angesehen werden kann, von dessen Hand die Urkunde herrührt, der sie mithin tatsächlich niedergeschrieben bzw. zumindest tatsächlich unterzeichnet hat (BGE <ref-ruling> E. 1.1.3 mit Hinweisen; kritisch Boog, a.a.O., Art. 251 N. 20 mit Hinweisen). In der Sache war unter dem Titel von <ref-law> ein Fall zu entscheiden, in welchem die Täterin die der Fremdenpolizei vorgelegten Engagementverträge mit den Namen der Tänzerinnen unterschrieben hatte, um vorzutäuschen, dass die Tänzerinnen die Verträge eigenhändig unterzeichnet hatten, wie es die Fremdenpolizei verlangt hatte. Damit hatte sie unechte Urkunden hergestellt (BGE <ref-ruling> E. 1.2 S. 270). Es werden somit unechte Urkunden errichtet, wenn in Fällen, in denen Eigenhändigkeit verlangt ist, durch Dritte eine eigenhändige Unterschrift des Unterschriftspflichtigen vorgetäuscht wird. Dass dieser dem Vorgehen zustimmt oder es anordnet, ändert daran nichts.
3.4 Nach den vorinstanzlichen Feststellungen wurde der Faksimilestempel von der Sekretärin auf Anweisung des Beschwerdeführers in seiner Abwesenheit auf den (genehmigten) Mutationsprotokollen angebracht. Er ging somit selber davon aus, dass er sich nicht durch die Sekretärin vertreten lassen konnte. Diese Urkunden enthalten zunächst einen Stempel mit Namen, Berufsbezeichnung und Ortsangabe in schwarzer Tintenfarbe. Auf diesem dreizeiligen Stempel befindet sich der mit dem Faksimilestempel angebrachte Namenszug des Beschwerdeführers in blauer Tinte. Wie die Vorinstanz feststellt, konnte ein Dritter nicht auf Anhieb bzw. ohne Vergleichsmöglichkeit erkennen, dass eine Urkunde eigenhändig bzw. mittels eines Stempels unterzeichnet worden war (angefochtenes Urteil S. 12). Dies wurde denn auch erst nach Jahren entdeckt. Die Urkunden stellen sich mithin so dar, als hätte der Beschwerdeführer selber als Urkundsperson auf den schwarzen Stempel seine Unterschrift mit blauer Tinte handschriftlich geschrieben. Dieser (blaue) Faksimilestempel erweckte somit den täuschenden Eindruck, dass der Beschwerdeführer die Mutationsprotokolle eigenhändig unterschrieben hatte, wie es Vorschriften und Verkehrsübung verlangten und wovon Dritte nach Treu und Glauben im Rechtsverkehr bei einer öffentlichen Urkunde ausgehen konnten. Mit dieser Vorgehensweise wurden somit unechte Urkunden hergestellt.
3.5 Der Beschwerdeführer bestreitet auch die Erfüllung des subjektiven Tatbestands (oben E. 2.2).
In subjektiver Hinsicht verlangt die Urkundenfälschung im Amt - anders als die Urkundenfälschung gemäss <ref-law> - keine Schädigungs- oder Vorteilsabsicht. Es genügt der Vorsatz hinsichtlich des tatbestandsmässigen Verhaltens. Doch muss der Täter mit dem Willen zur Täuschung im Rechtsverkehr handeln. Die Täuschungsabsicht ergibt sich aus dem Willen des Täters, die Urkunden als echt zu verwenden. Dass eine Person tatsächlich getäuscht wird, ist nicht erforderlich (<ref-ruling> E. 4). Es ist somit eine Täuschungsabsicht verlangt, wobei Vorsatz gemeint ist und nach den allgemeinen Regeln Eventualvorsatz genügt. Der Täter muss eine Täuschung im Rechtsverkehr bezwecken oder zumindest in Kauf nehmen (<ref-ruling> E. 3a). Das Delikt ist bereits mit dem Inverkehrbringen der unechten Urkunden vollendet (vgl. <ref-ruling> E. 4). Es kann angesichts der neueren Rechtsprechung (<ref-ruling> E. 4) dahingestellt bleiben, wie der hinsichtlich des Täuschungsvorsatzes nicht ganz klare <ref-ruling> E. 4 zu verstehen ist (vgl. Hans Schultz, Die strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahre 1987, ZBJV 125/1989 S. 43).
Insoweit die Vorinstanz mit der Erwägung, dass unabhängig von der Absicht des Täters allein schon die Tatsache der Inverkehrsetzung der Urkunden als täuschender Gebrauch gelte, einen Täuschungsvorsatz nicht als erforderlich erachten würde, wäre ihre Rechtsauffassung also unzutreffend. Die Erstinstanz sprach den Beschwerdeführer frei, weil sich in dubio pro reo ergeben habe, dass dieser von einer Bewilligung des Kantonsgeometers für die Verwendung der Faksimileunterschrift in Ausnahmefällen habe ausgehen können. Sie führte weiter aus, zudem hätte der Beschwerdeführer wohl nicht konsequent zwischen blauer Tinte für den Faksimilestempel und schwarzer Tinte für die Originalunterschrift unterschieden, wenn er die fraglichen Urkunden als echte hätte verwenden wollen. Die Vorinstanz verneint eine Ausnahmebewilligung des Kantonsgeometers und hält das auch mit Nichtigkeitsbeschwerde geltend gemachte Argument mit den verschiedenfarbigen Tinten für irrelevant (angefochtenes Urteil S. 12). Dies zu Recht. Der Beschwerdeführer hat im Rechtsverkehr die Bedeutung der unterschiedlichen und für sich genommen rechtlich unerheblichen Tintenfarben nicht kundgetan. Seine Argumentation bestätigt vielmehr, dass er die unechten Urkunden bewusst und in der gleichen Weise wie die eigenhändig unterschriebenen als Person öffentlichen Glaubens in den Rechtsverkehr bringen liess. Damit erweckte er den Rechtsschein ihrer Echtheit. Darin liegt der täuschende Gebrauch, dass der Beschwerdeführer die unechten Urkunden als echte verwendete. Dass er wusste, dass sie unecht waren, spricht nicht gegen den Vorsatz, sondern begründet ihn. Somit erübrigt sich eine Rückweisung an die Vorinstanz zur weiteren Abklärung des Täuschungswillens. Es ergibt sich, dass die Verwirklichung des Tatbestands nicht das Handlungsziel, wohl aber die notwendige Folge des gewählten Vorgehens war (vgl. <ref-ruling> E. 8.2). Damit ist Vorsatz gegeben.
4. Die Beschwerde ist (einschliesslich des Antrags im Kostenpunkt) abzuzweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten vor Bundesgericht (Art. 278 Abs. 1 BStP). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auf erlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Generalstaatsanwalt des Kantons Wallis und dem Kantonsgericht Wallis, Strafgerichtshof I, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. Februar 2005
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['acc29a2d-eb99-4c84-bea7-9d7a9d96ef0e', 'c0e0bd2a-340e-4772-9ddc-554587f588e0', '3b11f147-ab07-4317-84e1-20013f26a064', '40250d17-e215-4907-8aa2-bfe9af47b19e', 'fe0730d0-ad47-43b1-852f-33d27db162e0', '5fc49015-6f5a-47bd-9711-858f61b34abc', '138b5fc6-5295-49d1-99d9-93f291888f63', 'd07fd596-1175-431d-a445-41e0a0a5e19b', 'ef5de358-3859-44a9-9de8-2fee0bc1496f', 'ef5de358-3859-44a9-9de8-2fee0bc1496f', 'ef5de358-3859-44a9-9de8-2fee0bc1496f', 'ff59498e-ff50-4be2-b860-37b375c874e0', '52b67a02-e370-4459-9718-fc2d872a720e', '7b972090-6117-4287-b04f-689280513eb5', 'ff59498e-ff50-4be2-b860-37b375c874e0', '7b972090-6117-4287-b04f-689280513eb5', 'acc29a2d-eb99-4c84-bea7-9d7a9d96ef0e'] | ['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
17502987-1ac2-4cd7-9bb8-dc84c7e7c8d3 | 2,011 | fr | Considérant:
que M._, ressortissant angolais né en 1965, a déposé une demande d'asile le 21 décembre 2004,
que cette dernière a fait l'objet d'une décision de rejet et de renvoi de l'Office fédéral des migrations (ODM) du 10 mars 2006,
que par jugement du 29 juin 2010, le Tribunal administratif fédéral a rejeté le recours interjeté par l'intéressé contre cette décision,
que l'ODM a reporté au 2 août 2010 le délai imparti à M._ pour quitter la Suisse,
que par décision du 22 juillet 2010, confirmée sur opposition le 5 août 2010, l'Etablissement vaudois d'accueil des migrants (EVAM) a constaté la fin de sa compétence au titre de l'assistance ordinaire avec effet au 2 août 2010,
que par décision du 2 août 2010, le Service de la population du canton de Vaud (SPOP) a octroyé à M._ des prestations d'aide d'urgence pour la période du 2 août au 1er septembre 2010,
que M._ a recouru contre cette décision devant la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal vaudois (cause PS.2010.0047),
que par décision du 11 août 2010, confirmée sur opposition le 7 septembre 2010, l'EVAM a attribué à M._ une place dans un foyer d'hébergement collectif à X._, en application de la décision d'octroi d'aide d'urgence du SPOP du 2 août 2010,
que M._ a également recouru contre les deux décisions sur opposition des 5 août et 7 septembre 2010 devant le Département vaudois de l'intérieur, lequel a rejeté les recours après les avoir joints, par décision du 11 novembre 2010,
que l'intéressé a recouru contre cette décision devant la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal vaudois (cause PS.2010.0084), en concluant à son annulation et à la reconnaissance du droit de continuer à résider dans le même logement jusqu'au terme de sa procédure de «dénonciation, demande de révision et de reconsidération adressée à la Chancellerie du Conseil fédéral le 12 juillet 2010»,
que par jugement du 12 janvier 2011, la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal a joint les causes PS.2010.0084 et PS.2010.0047, rejeté les recours et confirmé la décision du SPOP du 2 août 2010 ainsi que la décision du Département de l'intérieur du 11 novembre 2010,
que M._ interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation,
que par ordonnance du 22 mars 2011, le Tribunal fédéral a rejeté la demande d'assistance judiciaire présentée par le recourant,
qu'en procédure fédérale, le recourant conteste essentiellement la décision de le transférer dans un lieu d'hébergement collectif,
qu'il estime ce transfert illégal tant que la Chancellerie du Conseil fédéral ne s'est pas prononcée sur sa demande de «dénonciation, révision et reconsidération» déposée le 12 juillet 2010 contre le jugement du Tribunal administratif fédéral du 29 juin 2010, par lequel ce dernier a rejeté le recours de l'intéressé contre la décision de renvoi de l'ODM,
que dans la mesure où le Département fédéral de justice et police a déclaré irrecevable, le 9 septembre 2010, dite dénonciation du recourant, l'argumentaire de ce dernier est dénué de toute pertinence,
qu'au demeurant, vu la situation personnelle du recourant - personne majeure, célibataire, sans enfants et au bénéfice de l'aide d'urgence -, son placement dans un lieu d'hébergement collectif n'apparaît en tous les cas pas critiquable sous l'angle de la jurisprudence du Tribunal fédéral (cf. <ref-ruling> consid. 5.5 p. 124),
que le recours, dont la motivation se situe à la limite de la recevabilité (art. 42 al. 2, première phrase, LTF), est dès lors infondé et doit être rejeté selon la procédure simplifiée de l'<ref-law>,
que le recourant, qui succombe, supportera les frais judiciaires (<ref-law>),
que le présent arrêt rend par ailleurs sans objet la demande d'effet suspensif, | par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal vaudois, Cour de droit administratif et public.
Lucerne, le 7 juin 2011
Au nom de la Ire Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Ursprung Fretz Perrin | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['3fd20b71-091d-45d1-adc6-0c830a0944fa'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
1750bed8-33f3-450d-8712-1c7604f58298 | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. Nachdem es die ProTIP Personalvorsorgestiftung (im Folgenden: ProTIP) abgelehnt hatte, die von I._ geforderte Austrittsleistung an eine neue Vorsorgeeinrichtung zu überweisen, liess dieser am 21. Oktober 2004 beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gegen die ProTIP Klage einreichen. Er beantragte, die ProTIP sei zu verpflichten, zu seinen Gunsten eine Austrittsleistung im Betrag von Fr. 23'419.25, zuzüglich Zins zu 3,5 % vom 1. April bis 31. Dezember 2003 sowie von 2,5 % seit 1. Januar 2004 auf ein Konto der Freizügigkeitsstiftung der Bank S._ zu überweisen; ferner sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes T._ vom 30. Juni 2004 aufzuheben. Das Sozialversicherungsgericht, bei welchem drei weitere analoge Klagen gegen die ProTIP eingegangen waren, vereinigte die vier Prozesse mit Verfügung vom 12. Juli 2005. Das Eidgenössische Versicherungsgericht trat auf die von I._ gegen diese Verfügung eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht ein. Mit Entscheid vom 16. März 2009 wies das Sozialversicherungsgericht die Klage von I._ ab.
B. I._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter teilweiser Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die ProTIP zu verpflichten, zu seinen Gunsten eine Austrittsleistung im Betrag von Fr. 23'419.25, zuzüglich Zins zu 3,5 % für die Zeit vom 1. April bis 31. Dezember 2003 und zu 2,5 % vom 1. Januar bis 20. Oktober 2004 sowie eines Verzugszinses von 5 % ab 21. Oktober 2004, auf das Konto Nr. ... der Freizügigkeitsstiftung der Bank S._ einzuzahlen; insoweit sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes T._ vom 30. Juni 2004 aufzuheben.
Die ProTIP lässt zur Hauptsache auf Abweisung der Beschwerde und der Klage schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen äussert sich zum Rechtsstreit, ohne einen Antrag zu stellen. | Erwägungen:
1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (<ref-law>). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>).
2. 2.1 Es ist unbestritten, dass die A._ AG, für welche der Beschwerdeführer seinen Angaben zufolge tätig war, in der Zeit von September 2002 bis März 2003 für die Durchführung der beruflichen Vorsorge der ProTIP angeschlossen war. Damit waren alle dem BVG unterstellten Arbeitnehmer dieser Firma von Gesetzes wegen für die obligatorische berufliche Vorsorge bei der Beschwerdegegnerin versichert (Art. 2 Abs. 1 BVG und Art. 7 Abs. 1 BVV 2). Umstritten ist einzig, ob der Beschwerdeführer zum Kreis der Versicherten gehörte.
2.2 Obligatorisch für die berufliche Vorsorge versichert sind alle Arbeitnehmer, die bei einem Arbeitgeber einen Jahreslohn von mehr als dem Koordinationsabzug beziehen (Art. 7 Abs. 1 BVG). Dabei ist der Arbeitnehmerbegriff nach ahv-rechtlichen Kriterien zu verstehen, ohne dass jedoch der Entscheid über das AHV-Statut formell für die berufliche Vorsorge verbindlich wäre (SZS 1990 S. 181); der bvg-rechtlich relevante Lohn entspricht dem massgebenden Lohn im Sinne der AHV-Gesetzgebung (Art. 7 Abs. 2 BVG). Dies gilt auch für die überobligatorische Vorsorge, soweit das einschlägige Reglement auf den AHV-Lohn abstellt (SZS 1999 S. 388). Als massgebender Lohn im Sinne der AHV gilt jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit (<ref-law>). Für die Qualifikation als unselbständige Tätigkeit im Sinne dieser Bestimmung ist die zivilrechtliche Qualifikation nur ein Indiz, aber nicht ausschlaggebend (<ref-ruling> E. 2a S. 283). Eine Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des AHVG kann auch dann vorliegen, wenn zivilrechtlich kein Arbeitsvertrag, sondern z.B. ein Auftragsverhältnis besteht (<ref-ruling> E. 6a/aa S. 175). Auch der Begriff des Arbeitnehmers im Sinne des BVG ist somit weiter als derjenige im Sinne des Arbeitsvertragsrechts (SZS 2004 S. 566, B 75/03; SVR 2001 BVG Nr. 2 S. 5, B 11/00). Für die Höhe des versicherten Verdienstes ist bvg-rechtlich grundsätzlich derjenige Lohn massgebend, der effektiv verdient wurde, nicht derjenige, der - allenfalls rein fiktiv - vertraglich vereinbart wurde (SVR 2007 BVG Nr. 43 S. 154, B 67/06; SZS 2003 S. 53, B 11/01).
2.3 Die Vorinstanz hat die Abweisung der Klage damit begründet, ein Arbeitsvertrag zwischen dem Beschwerdeführer und der A._ AG sei nicht nachgewiesen; es sei auch nicht erstellt, dass ihm die A._ AG tatsächlich Lohn ausgerichtet habe. Mit dem ersten dieser Argumente hat die Vorinstanz - wie der Beschwerdeführer richtig einwendet - nicht die rechtserhebliche Frage geprüft, da, wie dargelegt, für die Arbeitnehmerqualifikation nach BVG das Vorliegen eines Arbeitsvertrags nicht ausschlaggebend ist. Sodann ist der tatsächliche Geldfluss vor allem massgeblich für die Höhe des beitragspflichtigen Lohnes, aber nicht für die Frage, ob überhaupt ein Arbeitsverhältnis vorliegt. Namentlich kann der berufsvorsorgerechtliche Anspruch nicht dadurch vereitelt werden, dass der Arbeitgeber seine Abrechnungspflicht gegenüber der AHV nicht wahrnimmt (SZS 2000 S. 538, B 53/98). Auch ist nicht ausschlaggebend, wer dem Arbeitnehmer den Lohn ausbezahlt. Entscheidend ist letztlich, dass der Arbeitnehmer für einen bestimmten Arbeitgeber eine unselbständige Tätigkeit ausübt und dafür ein Entgelt erhält.
2.4 Vorliegend ist zudem von Bedeutung, dass auch seitens der ProTIP nie behauptet worden ist, der Beschwerdeführer habe in der fraglichen Zeit überhaupt keine Tätigkeit (oder eine solche in geringerem Umfang als behauptet) ausgeübt, sondern bloss, er habe für die B._ AG in Deutschland und nicht für die A._ AG in der Schweiz gearbeitet. Im vorinstanzlichen Verfahren hat die Beschwerdegegnerin zunächst in ihrer Eingabe vom 3. Februar 2005 selber ausgeführt, der Beschwerdeführer habe der Geschäftsleitung der A._ AG angehört und sei bei ihr vorsorgerechtlich versichert, wobei freilich die Gesellschaft mit der Zahlung der Prämien in Rückstand sei. Erst im Zusammenhang mit der Ausarbeitung der Klageantwort ist die Beschwerdegegnerin zum Ergebnis gekommen, der Beschwerdeführer sei bei ihr gar nicht versichert gewesen (Schreiben vom 1. Juli 2005). In ihrer Klageantwort machte sie dementsprechend geltend, dass in Wirklichkeit ein Arbeitsvertragsverhältnis nur mit der B._ AG bestanden habe, weil gemäss den Ausführungen in der Klageschrift der Schluss nahe liege, dass der Beschwerdeführer für die B._ AG in Deutschland und nicht für die A._ AG tätig gewesen sei. Auch die Vorinstanz ist davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer für eine der Gesellschaften tätig gewesen sei. Umstritten war somit nicht, ob der Beschwerdeführer überhaupt eine Tätigkeit für eine dieser Gesellschaften ausgeübt hat, sondern nur, ob er für die B._ AG in Deutschland oder für die A._ AG in der Schweiz tätig war. Angesichts des im Sozialversicherungsrecht geltenden Regelbeweisgrades war somit Beweisthema, ob eine unselbständige Tätigkeit für die A._ AG wahrscheinlicher oder weniger wahrscheinlich war als eine solche für die B._ AG in Deutschland oder allenfalls eine selbständige Tätigkeit.
2.5 Das Sozialversicherungsgericht hat demnach den Sachverhalt nicht im Lichte der rechtlich massgeblichen Kriterien und damit unvollständig festgestellt, weshalb das Bundesgericht die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung insoweit selber frei berichtigen oder ergänzen kann (<ref-law>).
3. 3.1 Die den Beschwerdeführer betreffenden Lohnabrechnungen sind von der C._ AG für die A._ AG ausgestellt worden. Die Lohnausweise für die Steuererklärungen wiederum sind zwar nicht von der A._ AG, sondern ebenfalls von der C._ AG ausgestellt worden; immerhin nennen sie aber als Arbeitsort X._/CH und sind an eine Adresse des Beschwerdeführers in Y._ ausgestellt. Die Vorinstanz hat in Würdigung dieser Unterlagen festgestellt, es sei nicht belegt, dass tatsächlich Lohnzahlungen von der A._ AG an den Beschwerdeführer geflossen seien. Noch viel weniger geht daraus allerdings hervor, dass Lohnzahlungen von der B._ in Deutschland geleistet worden wären. Für eine solche Annahme finden sich keinerlei Anhaltspunkte, geschweige denn Belege in den Akten.
3.2 Hinzu kommt, dass die Vorinstanz eine Anzahl Akten überhaupt nicht berücksichtigt hat: Zwar liegt kein beidseits unterzeichneter Arbeitsvertrag vor, immerhin finden sich aber Arbeitsvertragsentwürfe, welche durchwegs als Arbeitgeberin die A._ AG in der Schweiz und als Arbeitsort X._/CH nennen. Weiter war das Kündigungsschreiben des Beschwerdeführers vom 13. Januar 2003 ebenfalls an die A._ AG in der Schweiz gerichtet, und diese bestätigte mit Schreiben vom 26. Februar 2003 den Erhalt der Kündigung. Ferner wurde auch die Aufhebungsvereinbarung vom 5. März 2003 zwischen dem Beschwerdeführer und der A._ AG geschlossen und von H._ sowohl für die A._ AG als auch für die B._ AG unterzeichnet. Sodann hat die A._ AG der ProTIP für den Beschwerdeführer Lohnsummen gemeldet. Des Weiteren hat die Beschwerdegegnerin Versicherungsausweise für den Beschwerdeführer ausgestellt und dabei selber als Arbeitgeberfirma die A._ AG angegeben. Schliesslich hat die Beschwerdegegnerin noch am 26. März 2004 für den Beschwerdeführer eine Abrechnung erstellt und dabei die Austrittsleistung berechnet.
3.3 Die Vorinstanz hat ihre Beurteilung wesentlich darauf gestützt, dass der Beschwerdeführer gemäss Anstellungsbestätigung vom 13. Juni 2002 als Chief Financial Officer der B._ AG in Deutschland angestellt worden sei. Es wäre wirtschaftlich unsinnig und rechtlich fragwürdig, wenn die Tochtergesellschaft das Personal der Muttergesellschaft entschädigen würde. Ähnlich macht auch die ProTIP geltend, der Beschwerdeführer habe die Funktion eines Chief Financial Officers für die B._ AG in Deutschland innegehabt und eingestandenermassen materiell für diese Gesellschaft gearbeitet; die kleine A._ AG hätte sich als Kleinstaktiengesellschaft einen eigenen Finanzchef mit hohen Bezügen gar nicht leisten können.
3.4 Mit dieser Argumentation wird übersehen, dass in der Anstellungsbestätigung immerhin als Arbeitsort X._/CH genannt wird. Sodann ist es weder wirtschaftlich unsinnig noch rechtlich fragwürdig, wenn der Beschwerdeführer als Angestellter der Tochtergesellschaft für die Muttergesellschaft arbeitet. Es ist keineswegs aussergewöhnlich, dass innerhalb von Konzernen eine Managementgesellschaft gebildet wird, welche für die übrigen Konzerngesellschaften die Finanzgeschäfte durchführt. Die Mitarbeiter dieser Management-Gesellschaft arbeiten diesfalls materiell für die Muttergesellschaft oder für alle Konzerngesellschaften, was aber an ihrem Status als Mitarbeiter der Managementgesellschaft nichts ändert.
3.5 Die ProTIP hat zudem selbst ausgeführt, der Beschwerdeführer sei Mitglied der Geschäftsleitung bei der A._ AG gewesen, was auch durch Handelsregister-Auszug bestätigt wird. Danach war der Beschwerdeführer ab Oktober 2002 Mitglied der Geschäftsleitung. Die Beschwerdegegnerin hat auch mit der behaupteten Organstellung des Beschwerdeführers bei der A._ AG einen Schadenersatzanspruch gegen diesen begründet, weil er es unterlassen habe, in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer die Beiträge zu bezahlen. Sie unterscheidet somit zwischen Arbeitnehmer (im arbeitsvertraglichen Sinne) und einem nach anderen zivilrechtlichen Grundlagen tätigen Geschäftsführer. Wie dargelegt (E. 2.2 hievor) ist aber diese zivilrechtliche Unterscheidung für die Belange der AHV und der beruflichen Vorsorge nicht ausschlaggebend. Im Gegenteil werden Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft in der Regel als Arbeitnehmer im ahv- und bvg-rechtlichen Sinne betrachtet (Urteil 2A.461/2006 vom 2. März 2007; in <ref-ruling> nicht publ. E. 5b; VETTER-SCHREIBER, Berufliche Vorsorge, 2. Aufl. 2009, N. 4 zu Art. 2 BVG). Wenn also nach der eigenen Darstellung der Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführer Geschäftsführer der A._ AG war, dann war er unter Zugrundelegung der richtigen rechtlichen Qualifikation auch deren Arbeitnehmer.
3.6 Zudem hat die Beschwerdegegnerin in der Klageantwort samt Beilage eine Rückabwicklung in dem den Beschwerdeführer betreffenden Betrag von Fr. 29'962.30 vorgesehen. Sie bestätigt somit selber, dass sie die entsprechenden Beiträge abzüglich der Ausstände erhalten hat, wobei allerdings die A._ AG keine Prämienausstände zu verzeichnen hatte, wie sich aus der Klageantwort im Parallelverfahren ergibt.
3.7 Sodann ist im individuellen Konto des Beschwerdeführers für die Monate September bis Dezember 2002 ein Lohn von Fr. 60'000.- von der A._ AG verzeichnet. Wie vorstehend dargelegt (E. 2.2 hievor), ist bvg-rechtlich grundsätzlich derjenige Lohn massgebend, der effektiv verdient wurde, nicht derjenige, der - allenfalls rein fiktiv - vertraglich vereinbart wurde, während umgekehrt der berufsvorsorgerechtliche Anspruch nicht dadurch vereitelt werden kann, dass der Arbeitgeber seine Abrechnungspflicht gegenüber der AHV nicht wahrnimmt. Dass der Beschwerdeführer Arbeitnehmer (im ahv-rechtlichen Sinne) der A._ AG war, wird durch den IK-Eintrag jedenfalls bis Ende 2002 bestätigt. Nachdem keinerlei Anzeichen darauf hindeuten, dass sich auf Anfang 2003 die Rechtslage des Beschwerdeführers geändert hätte, ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass seine einmal begründete Arbeitnehmereigenschaft bis Ende März 2003 andauerte.
3.8 Der Beschwerdeführer ist somit als Arbeitnehmer im Sinne von Art. 2 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 BVG der A._ AG zu betrachten. Da auch das Reglement II der ProTIP (BVG-Überobligatorisch) in Ziff. 2.1 auf den AHV-Lohn abstellt, gilt diese Qualifikation auch für die überobligatorische Versicherung. Das Reglement III (überobligatorische Kaderversicherung) stellt darauf ab, ob der gemeldete Lohn den fünffachen Koordinationsabzug gemäss BVG übersteigt, und nimmt damit ebenfalls Bezug auf das BVG und damit auch auf das AHVG.
4. Das Quantitativ der eingeklagten, beschwerdeweise in masslicher Hinsicht erneuerten Forderung ist nicht bestritten und bietet keinen Anlass für eine nähere Prüfung von Amtes wegen. Die geltend gemachte Austrittsleistung erscheint für eine halbjährige Beschäftigung zwar hoch, doch gilt es zu beachten, dass die Beschwerdegegnerin der A._ AG für das Jahr 2002 immerhin Fr. 33'386.60 an Prämien in Rechnung gestellt hat.
5. Die Beschwerdegegnerin hatte im vorinstanzlichen Verfahren eine Eventualwiderklage auf Bezahlung von Schadenersatz erhoben, nachdem sie zuvor ausserprozessual die Verrechnung der Schadenersatzforderung mit der Freizügigkeitsleistung geltend gemacht hatte. In Klageantwort und Duplik hielt sie an der Verrechnung fest. Die Vorinstanz trat mangels sachlicher Zuständigkeit auf die Widerklage gegen den Beschwerdeführer nicht ein, was von der ProTIP nicht angefochten wurde. Die Zulässigkeit der Verrechnung einer Schadenersatzforderung mit einem Freizügigkeitsanspruch ist damit im vorliegenden Prozess nicht zu erörtern.
6. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (<ref-law>). Diese hat dem Beschwerdeführer überdies eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 66 Abs. 1 und 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 16. März 2009 aufgehoben, soweit er den Beschwerdeführer betrifft. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Austrittsleistung in der Höhe von Fr. 23'419.25, zuzüglich Zins zu 3,5 % für die Zeit vom 1. April bis 31. Dezember 2003 und Zins zu 2.5 % ab 1. Januar bis 20. Oktober 2004 sowie eines Verzugszinses von 5 % ab 21. Oktober 2004 auf das Konto Nr. ... der Freizügigkeitsstiftung der Bank S._ zu überweisen. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes T._ vom 30. Juni 2004 wird insoweit aufgehoben.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 16. März 2010
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Meyer Widmer | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['1452927c-ab64-4a14-842a-9c40654d1d36', '60293ef5-36b7-4fea-8cbc-aaf06d1eac77', '47ea7db7-d3ca-4501-a01f-806132310cc2'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e10ed709-8b11-47e3-8006-88b26d86e498', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '2ef9b20e-bb7c-491f-9391-59ac4f74e3c9', 'b8d4aeef-a8ef-40d9-92a1-090a37538008', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
1751bc30-92ed-476b-bc6d-607d8d75529f | 2,000 | de | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Streitig ist, ob die La Suisse Versicherungen den Versicherungsfall zu Recht per 1. Juni 1998 abgeschlossen und weitere Leistungen mit der Begründung abgelehnt hat, dass keine Unfallfolgen mehr vorlägen. Dabei ist auf den Sachverhalt abzustellen, wie er zur Zeit des Einspracheentscheides gegeben war (<ref-ruling> Erw. 1b mit Hinweis).
2.- a) Die Leistungspflicht eines Unfallversicherers gemäss UVG setzt zunächst voraus, dass zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen Schaden (Krankheit, Invalidität, Tod) ein natürlicher Kausalzusammenhang besteht. Ursachen im Sinne des natürlichen Kausalzusammenhangs sind alle Umstände, ohne deren Vorhandensein der eingetretene Erfolg nicht als eingetreten oder nicht als in der gleichen Weise bzw. nicht zur gleichen Zeit eingetreten gedacht werden kann. Entsprechend dieser Umschreibung ist für die Bejahung des natürlichen Kausalzusammenhangs nicht erforderlich, dass ein Unfall die alleinige oder unmittelbare Ursache gesundheitlicher Störungen ist; es genügt, dass das schädigende Ereignis zusammen mit anderen Bedingungen die körperliche oder geistige Integrität der versicherten Person beeinträchtigt hat, der Unfall mit andern Worten nicht weggedacht werden kann, ohne dass auch die eingetretene gesundheitliche Störung entfiele (<ref-ruling> Erw. 1, 118 V 289 Erw. 1b, je mit Hinweisen).
Ob zwischen einem schädigenden Ereignis und einer gesundheitlichen Störung ein natürlicher Kausalzusammenhang besteht, ist eine Tatfrage, worüber die Verwaltung bzw. im Beschwerdefall das Gericht im Rahmen der ihm obliegenden Beweiswürdigung nach dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu befinden hat. Die blosse Möglichkeit eines Zusammenhangs genügt für die Begründung eines Leistungsanspruches nicht (<ref-ruling> Erw. 1, 118 V 289 Erw. 1b, je mit Hinweisen).
b) Ist die Unfallkausalität einmal mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit nachgewiesen, entfällt die deswegen anerkannte Leistungspflicht des Unfallversicherers erst, wenn der Unfall nach einiger Zeit überhaupt keine natürliche Ursache des Gesundheitsschadens mehr darstellt, wenn also Letzterer nur noch und ausschliesslich vom unfallfremden Faktor beherrscht wird (Maurer, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, Bern 1985, S. 474). Dies trifft dann zu, wenn - nach vorübergehender Verschlimmerung oder erstmaliger Manifestierung des krankhaften Vorzustandes - entweder der Gesundheitszustand, wie er unmittelbar vor dem Unfall bestanden hat (status quo ante), oder aber derjenige Zustand, wie er sich nach dem schicksalsmässigen Verlauf auch ohne Unfall früher oder später eingestellt hätte (status quo sine) erreicht ist (Morger, Zusammentreffen verschiedener Schadensursachen [<ref-law>] in: Versicherungskurier 42/1987 S. 133). Ebenso wie der leistungsbegründende natürliche Kausalzusammenhang muss das Dahinfallen jeder kausalen Bedeutung von unfallbedingten Ursachen eines Gesundheitsschadens mit dem im Sozialversicherungsrecht allgemein üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sein. Die blosse Möglichkeit nunmehr gänzlich fehlender ursächlicher Auswirkungen des Unfalles genügt nicht (<ref-ruling> Erw. 4a und 376 Erw. 3a, 115 V 142 Erw. 8b mit Hinweisen). Da es sich hierbei um eine anspruchsaufhebende Tatfrage handelt, liegt die entsprechende Beweislast - anders als bei der Frage, ob ein leistungsbegründender natürlicher Kausalzusammenhang gegeben ist - nicht bei der versicherten Person, sondern beim Unfallversicherer (RKUV 1994 Nr. U 206 S. 329 Erw. 3b, 1992 Nr. U 142 S. 76 Erw. 4b).
3.- a) Nach den Angaben des wegen Schwindels, Kopf- und Nackenschmerzen aufgesuchten Hausarztes Dr. S._ hat der Beschwerdegegner beim Unfall ein massives HWSSchleudertrauma mit erheblicher Beeinträchtigung der HWSBeweglichkeit, jedoch ohne knöcherne Läsion erlitten (Berichte vom 22. Dezember 1997 und 15. Februar 1998). Die gleiche Diagnose findet sich in der Stellungnahme des Neurologen Dr. H._ vom 19. November 1997. Dieser untersuchte zudem, ob die rund eine Woche nach dem Unfall erstmals aufgetretenen Dysästhesien und Hypästhesie im ulnaren Hand- und Unterarmabschnitt allenfalls mit der bereits vorbestehenden Bandscheibenprotrusion mediolateral rechts C6/C7 oder einer anderen unfallfremden Ursache in Verbindung gebracht werden könnte, und verneinte dies. Besondere neurologische Auffälligkeiten konnte er nicht feststellen. Am 7. September 1998 wies Dr. S._ in einem Schreiben an die Fortuna Lebens-Versicherungs-Gesellschaft auf den schleppenden Heilungsverlauf hin. Neben der nach wie vor deutlichen schmerzhaften Einschränkung der Beweglichkeit der HWS mit ausstrahlenden Kribbelparästhesien in die Arme verwies er zudem auf eine Störung der psychischen Befindlichkeit mit Antriebsschwäche, Konzentrationsstörungen und verminderter Gedächtnisleistung. Dies wird im Wesentlichen im Austrittsbericht der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Y._ vom 17. Februar 1999, wo der Versicherte vom 12. Januar bis 9. Februar 1999 stationär in Behandlung stand, bestätigt. Darin wird das gesamte Beschwerdebild indessen als persistierendes zervikovertebrales und zervikozephales Schmerzsyndrom nach der HWSDistorsion vom 31. Oktober 1997 bezeichnet. Auch wird der Verdacht eines zervikoradikulären Syndroms C7 bei rechtslateralem, auch infraforaminal gelegenem Diskusprolaps C6/C7 und nadelmyographischer Veränderung im Bereich des Musculus triceps geäussert. Eine eigentliche Instabilität der HWS konnte nicht festgestellt werden. Dagegen wird in diesem Bericht angesichts der festgestelltermassen starken Diskrepanz zwischen dem Selbsterleben des Versicherten und der ärztlichen Einschätzung der Leistungsfähigkeit auf eine ausgeprägte psychische Fixierung auf die Symptomatik erkannt, welche im Falle deutlich überdurchschnittlicher prämorbider kognitiver Fähigkeiten durchaus denkbar sei und einen entsprechenden Anpassungsprozess des Patienten erfordere. Es wird eine psychologische Unterstützung zum Erlernen von Schmerz-Copingstrategien empfohlen. Seit dem 15. März 1999 absolviert der Beschwerdegegner denn auch bei Dr. E._ eine Psychotherapie. Der von der La Suisse Versicherungen beauftragte Dr. A._ erachtet im Bericht vom 9. Juli 1999 die bereits vor dem Unfall vorhanden gewesene degenerative Veränderung des Segments C6/C7 als zumindest mitursächlich für die andauernden Beschwerden, wobei er es als am wahrscheinlichsten bezeichnet, dass durch das Ereignis eine bis dahin klinisch stumme Diskopathie C6/C7 zu einer seither zunehmenden symptomatischen Protrusion/Diskushernie C6/C7 werden konnte; weitere unfallfremde Faktoren wie die prämorbide Persönlichkeit des Beschwerdegegners sowie berufliche Probleme hätten die Beschwerden zusätzlich überlagert. Frau Dr. W._ erhebt im für die Rehaklinik Z._ am 28. September 1999 im Anschluss an den Klinikaufenthalt vom 10. August bis 7. September 1999 verfassten Gutachten einen Status nach HWS-Distorsionstrauma mit persistierendem zervikozephalem Syndrom, intermittierendem zervikothorakalem Syndrom, neuropsychologischen Defiziten sowie depressiven Episoden.
b) Wie von der Vorinstanz zutreffend festgehalten, ist bei diagnostiziertem Schleudertrauma der HWS der natürliche Kausalzusammenhang zwischen Unfall und Arbeits- oder Erwerbsunfähigkeit in der Regel zu bejahen, wenn ein für diese Verletzung typisches Beschwerdebild mit einer Häufung von Beschwerden wie diffuse Kopfschmerzen, Schwindel, Konzentrations- und Gedächtnisstörungen, Übelkeit, rasche Ermüdbarkeit, Visusstörungen, Reizbarkeit, Affektlabilität, Depression, Wesensveränderungen usw. vorliegt (<ref-ruling> Erw. 4b). In <ref-ruling> hat das Eidgenössische Versicherungsgericht festgehalten, aus <ref-ruling> dürfe nicht geschlossen werden, dass bei der Beurteilung der natürlichen Kausalität von Folgeschäden nach Verletzungen der HWS der natürliche Kausalzusammenhang ungeachtet der medizinischen Untersuchungsergebnisse gleichsam als von vornherein gegeben vorausgesetzt werde (<ref-ruling> Erw. 2b/aa). Präzisierend führte es weiter aus, zur Bejahung der Frage, ob ein natürlicher Kausalzusammenhang zwischen einer Schleuderverletzung der HWS ohne organisch nachweisbare Beschwerden und den eingetretenen Gesundheitsschädigungen besteht, müssten die geklagten Beschwerden medizinisch einer fassbaren gesundheitlichen Beeinträchtigung zugeschrieben werden können und die Gesundheitsschädigung mit dem im Sozialversicherungsrecht allgemein erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit in einem ursächlichen Zusammenhang mit dem versicherten Unfall stehen (<ref-ruling> f. Erw. 2b/bb). Die Tatsache, dass der im Zusammenhang mit einer HWS-Verletzung sich manifestierende Beschwerdekomplex mitunter noch andere Ursachen haben kann, darf nicht von vornherein zur Verneinung der natürlichen Kausalität führen, da der Unfall als eine Teilursache für die Bejahung des natürlichen Kausalzusammenhangs genügt (<ref-ruling> Erw. 1 in fine mit Hinweis). Nach heutiger medizinischer Erkenntnis können bei einem Schleudertrauma der HWS auch ohne nachweisbare pathologische Befunde noch Jahre nach dem Unfall funktionelle Ausfälle der verschiedensten Art auftreten (<ref-ruling> Erw. 5d/aa).
c) Wenn die Vorinstanz im Lichte dieser Rechtsprechung zum Schluss gelangt ist, dass die vom Versicherten geklagten Beschwerden zumindest teilweise in einem natürlichen Kausalzusammenhang mit dem Unfall vom 31. Oktober 1997 stehen, so lässt sich dies nicht beanstanden. Zum einen steht auf Grund der zahlreichen, im Wesentlichen übereinstimmenden ärztlichen Berichte fest, dass der Versicherte ein massives HWS-Distorsionstrauma im Sinne eines so genannten Schleudertraumas erlitten hat; zum andern klagt er glaubhaft über Beschwerden, die zum typischen Beschwerdebild eines Schleudertraumas gehören. So hat er schon wenige Stunden nach dem Unfall über Kopfschmerzen und Schwindel, später auch über Gedächtnis- und Konzentrationsstörungen, rasche Ermüdbarkeit, Übelkeit und schliesslich auch Depressionen geklagt. Diese Störungen haben zu einer Beeinträchtigung der Arbeits- bzw. Erwerbsfähigkeit geführt, welche über den Tag des Einspracheentscheides hinaus angedauert hat. Inwieweit dabei auch die vorbestandene degenerative Veränderung der HWS im Bereich C6/C7 ebenfalls dazu beigetragen hat, ist unerheblich, solange nach den medizinischen Akten anzunehmen ist, dass der Unfall zumindest eine Teilursache der Gesundheitsschädigung bildet. Dass zum Zeitpunkt des Einspracheentscheides der status quo sine erreicht worden ist, wovon die Beschwerdeführerin auszugehen scheint, lässt sich dagegen anhand der Arztberichte nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit sagen (vgl. Erw. 2b hievor).
4.- a) Die Leistungspflicht des Unfallversicherers setzt im Weiteren voraus, dass zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen Schaden ein adäquater Kausalzusammenhang besteht. Nach der Rechtsprechung hat ein Ereignis dann als adäquate Ursache eines Erfolges zu gelten, wenn es nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet ist, einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuführen, der Eintritt dieses Erfolges also durch das Ereignis allgemein als begünstigt erscheint (<ref-ruling> Erw. 3a, 123 V 103 Erw. 3d, 139 Erw. 3c, 122 V 416 Erw. 2a, 121 V 49 Erw. 3a mit Hinweisen).
Nach der mit <ref-ruling> geänderten Rechtsprechung zum adäquaten Kausalzusammenhang zwischen Unfällen mit Schleudertrauma der HWS ohne organisch nachweisbare Funktionsausfälle und anhaltenden Beschwerden mit Auswirkungen auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit ist in analoger Anwendung der Rechtsprechung zu den psychischen Unfallfolgen (<ref-ruling> Erw. 6) für die Bejahung des adäquaten Kausalzusammenhangs im Einzelfall zu verlangen, dass dem Unfall für die Entstehung der Arbeits- bzw. Erwerbsunfähigkeit eine massgebende Bedeutung zukommt. Dies trifft dann zu, wenn er objektiv eine gewisse Schwere aufweist oder mit andern Worten ernsthaft ins Gewicht fällt. Für die Beurteilung dieser Frage ist gemäss <ref-ruling> Erw. 6 an das Unfallereignis anzuknüpfen, wobei - ausgehend vom augenfälligen Geschehensablauf - folgende Einteilung vorgenommen wurde: banale bzw. leichte Unfälle einerseits, schwere Unfälle anderseits und schliesslich der dazwischen liegende mittlere Bereich. Während bei leichten Unfällen der adäquate Kausalzusammenhang in der Regel ohne weiteres verneint werden kann, weil auf Grund der allgemeinen Lebenserfahrung, aber auch unter Einbezug unfallmedizinischer Erkenntnisse davon ausgegangen werden darf, dass ein solcher Unfall nicht geeignet ist, einen erheblichen Gesundheitsschaden zu verursachen, ist der adäquate Kausalzusammenhang zwischen Unfall und Folgen bei schweren Unfällen in der Regel zu bejahen. Denn nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung sind solche Unfälle geeignet, entsprechende Gesundheitsschäden zu bewirken. Bei Unfällen aus dem mittleren Bereich lässt sich die Frage, ob zwischen Unfall und Folgen ein adäquater Kausalzusammenhang besteht, nicht auf Grund des Unfalles allein schlüssig beantworten. Es sind daher weitere, objektiv erfassbare Umstände, welche unmittelbar mit dem Unfall im Zusammenhang stehen oder als direkte bzw. indirekte Folgen davon erscheinen, in eine Gesamtwürdigung einzubeziehen. Als wichtigste Kriterien sind im Zusammenhang mit dem Schleudertrauma der HWS zu nennen:
- besonders dramatische Begleitumstände oder besondere
Eindrücklichkeit des Unfalls;
- die Schwere oder besondere Art der erlittenen Verletzun-
gen;
- ungewöhnlich lange Dauer der ärztlichen Behandlung;
- Dauerbeschwerden;
- ärztliche Fehlbehandlung, welche die Unfallfolgen erheb-
lich verschlimmert;
- schwieriger Heilungsverlauf und erhebliche Komplikatio-
nen; - Grad und Dauer der Arbeitsunfähigkeit.
Im Gegensatz zu den bei psychischen Fehlentwicklungen relevanten Kriterien gemäss <ref-ruling> Erw. 6c/aa wird für die Beurteilung des adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen einem Unfall mit Schleudertrauma der HWS und in der Folge eingetretenen Beschwerden auf eine Differenzierung zwischen physischen und psychischen Komponenten verzichtet, weil es hier nicht entscheidend ist, ob Beschwerden medizinisch eher als organischer und/oder psychischer Natur bezeichnet werden. Dies gilt indessen nur solange, als dass die zum typischen Beschwerdebild eines Schleudertraumas der HWS gehörenden Beeinträchtigungen im Vergleich zu einer ausgeprägten psychischen Problematik nicht ganz in den Hintergrund treten: Andernfalls ist die Adäquanzbeurteilung unter dem Gesichtspunkt einer psychischen Fehlentwicklung nach Unfall vorzunehmen (<ref-ruling> Erw. 2a).
Der Einbezug sämtlicher objektiver Kriterien in die Gesamtwürdigung ist nicht in jedem Fall erforderlich. Je nach den konkreten Umständen kann für die Beurteilung des adäquaten Kausalzusammenhangs ein einziges Kriterium genügen. Dies trifft einerseits dann zu, wenn es sich um einen Unfall handelt, welcher zu den schwereren Fällen im mittleren Bereich zu zählen oder sogar als Grenzfall zu einem schweren Unfall zu qualifizieren ist. Anderseits kann im gesamten mittleren Bereich ein einziges Kriterium genügen, wenn es in besonders ausgeprägter Weise erfüllt ist. Kommt keinem Einzelkriterium besonderes bzw. ausschlaggebendes Gewicht zu, so müssen mehrere unfallbezogene Kriterien herangezogen werden. Handelt es sich beispielsweise um einen Unfall im mittleren Bereich, der aber dem Grenzbereich zu den leichten Unfällen zuzuordnen ist, müssen die weiteren zu berücksichtigenden Kriterien in gehäufter oder auffallender Weise erfüllt sein, damit die Adäquanz bejaht wird. Diese Würdigung des Unfalles zusammen mit den objektiven Kriterien führt zur Bejahung oder Verneinung des adäquaten Kausalzusammenhanges. Damit entfällt die Notwendigkeit, nach andern Ursachen zu forschen, welche möglicherweise die nach einem Schleudertrauma der HWS aufgetretenen Beschwerden mitbegünstigt haben könnten (<ref-ruling> ff. Erw. 6).
b) Ausgehend vom augenfälligen Geschehensablauf ist der Verkehrsunfall vom 31. Oktober 1997 mit der Vorinstanz und dem Versicherten dem mittleren Bereich zuzuordnen. Allein schon die Höhe des Sachschadens am Fahrzeug des Beschwerdegegners, welcher gemäss letztinstanzlich ins Recht gelegter Rechnung der Reparaturwerkstätte an die Fahrzeugversicherung vom 6. Februar 1998 rund Fr. 5500.- beträgt, schliesst die Annahme eines leichten Unfalles aus, was von der Beschwerdeführerin indessen gefordert wird.
Zwar weist das Beschwerdebild des Versicherten zum
Zeitpunkt des Einspracheentscheides (21. Mai 1999) auch eine psychische Komponente auf. Diese äussert sich in Form von depressiven Episoden, welche die Verarbeitung des Schmerzbildes erschweren. Von einer beherrschenden Dominanz der psychischen Probleme über die seit dem Unfall bestehenden Kopf- und Nackenschmerzen, die Kribbelparästhesien, die Konzentrationsstörungen, den Schwindel, die Gedächtnisstörungen und die rasche Ermüdung bei Anstrengungen zum hier interessierenden Zeitpunkt (vgl. Erw. 1) kann indessen nicht gesprochen werden. Infolgedessen ist bei der Prüfung der in Erw. 4a genannten Kriterien entgegen der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vertretenen Auffassung auf eine Differenzierung zwischen physischen und psychischen Komponenten und deren Auswirkungen auf die Arbeits- bzw. Erwerbsfähigkeit zu verzichten.
Der Unfall ereignete sich weder unter besonders dramatischen Begleitumständen noch ist er als besonders eindrücklich zu bezeichnen. Ebenso wenig kann von einer ärztlichen Fehlbehandlung, welche die Unfallfolgen erheblich verschlimmerte, gesprochen werden. Zwischen dem Unfall und dem Einspracheentscheid liegen aber immerhin schon 1 1/2 Jahre. Während dieser Zeit litt der Versicherte trotz zahlreicher Therapien andauernd an einer Häufung verschiedener, für das Schleudertrauma der HWS typischen Schmerzen und war mit Ausnahme eines kurzen Unterbruchs vom 17. Februar bis längstens 16. April 1999 (Austrittsbericht der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Y._ vom 17. Februar 1999; Zeugnis von Dr. E._ vom 16. April 1999) stets vollständig arbeitsunfähig. Weil die Arbeitsunfähigkeit weiterhin andauert und die Behandlung der permanent vorhandenen Beschwerden noch nicht abgeschlossen ist, sind die weiteren Kriterien als erfüllt zu betrachten (vgl. <ref-ruling> Erw. 7b, 2. Absatz).
Da die massgebenden unfallbezogenen Merkmale in gehäufter Weise vorliegen, ist die Adäquanz des Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfall und den zum Zeitpunkt des Einspracheentscheids vorhandenen Beschwerden mit Auswirkungen auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit zu bejahen. Hieran ändert nichts, dass der Beschwerdegegner gemäss ärztlichen Feststellungen prätraumatisch eine auffällige Persönlichkeitsstruktur mit Neigung zu psychosomatischen Reaktionen (prämorbide Persönlichkeit) aufweist. Denn für die Frage, ob ein Unfall nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet sei, eine (psychische) Gesundheitsschädigung herbeizuführen, ist auf eine weite Bandbreite der Versicherten abzustellen. Hiezu gehören auch jene Versicherten, die auf Grund ihrer Veranlagung für psychische Störungen anfälliger sind und einen Unfall seelisch weniger gut verkraften als Gesunde. Im Rahmen der erwähnten weiten Bandbreite bilden auch solche Versicherte Bezugspersonen für die Adäquanzbeurteilung, welche, wie der Beschwerdegegner, im Hinblick auf die erlebnismässige Verarbeitung eines Unfalls zu einer Gruppe mit erhöhtem Risiko gehören, weil sie aus versicherungsmässiger Sicht auf einen Unfall nicht optimal reagieren (<ref-ruling> mit Hinweis; RKUV 1999 Nr. U 335 S. 210 in fine, 1998 Nr. U 297 S. 245 Erw. 3c). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Die Beschwerdeführerin hat dem Beschwerdegegner für
das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsge-
richt eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- zu be-
zahlen.
IV. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des
Kantons Schaffhausen und dem Bundesamt für Sozialver-
sicherung zugestellt.
Luzern, 19. Dezember 2000
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['90c3c49d-3937-4c90-a8b5-8ebc4f13ef8f', '4a9c1313-fa97-4699-899b-3e4db3237007', '4a9c1313-fa97-4699-899b-3e4db3237007'] | ['c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
|
17521bb6-70f8-476f-b88c-d989ee399acc | 2,013 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 2. Juli 2013 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 22. Mai 2013, | in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die Beschwerde diesen inhaltlichen Mindestanforderungen offensichtlich nicht genügt, da zwar eine materielle Beurteilung der im November 2011 erfolgten Neuanmeldung durch die IV-Stelle beantragt wird, den Ausführungen indessen auch nicht ansatzweise entnommen werden kann, inwiefern die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen qualifiziert unzutreffend im Sinne von <ref-law> (unhaltbar, willkürlich: <ref-ruling> E. 8.1 S. 153; Urteil 9C_607/2012 vom 17. April 2013 E. 5.2) oder die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft (vgl. <ref-law>) sein sollen,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von <ref-law> umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, | erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 17. Juli 2013
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Meyer
Die Gerichtsschreiberin: Dormann | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['24e1a3ef-3058-4e2d-b9ae-d5e3792af6b0'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
1752d21f-df7d-4f2e-8fbd-157c6a23e3b6 | 2,000 | de | A.- Der 1957 geborene E._ war seit dem 1. August 1986 am Theater Y._ als Solotänzer engagiert und in dieser Eigenschaft obligatorisch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 18. Oktober 1986 erlitt er anlässlich einer Ballettprobe eine Knieverletzung. Mit Verfügung vom 19. Dezember 1997 sprach die SUVA ihm für die Folgen dieses Unfalles rückwirkend ab 1. Februar 1989 eine Invalidenrente, basierend auf einer Erwerbsunfähigkeit von 15 %, zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 29. Juni 1998 fest.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 22. November
1999).
C.- E._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde
führen mit den Anträgen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm für die Zeit vom 1. Dezember (recte: 1. Februar) 1989 bis 30. Juni 1997 eine Invalidenrente für einen Erwerbsausfall von 60 % zu gewähren; für die Zeit ab 1. Juli 1997 sei der Erwerbsausfall neu zu berechnen und eine "entsprechende Invalidenrente" zuzusprechen.
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Das kantonale Gericht hat die vorliegend massgebenden gesetzlichen Bestimmungen und Grundsätze über den Begriff der Invalidität (<ref-law>) und über die Ermittlung des Invaliditätsgrades nach der Methode des Einkommensvergleichs (<ref-law>) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
2.- Es steht fest und ist im Übrigen unbestritten, dass der Beschwerdeführer seit dem Unfall vom 18. Oktober 1986 seiner Erwerbstätigkeit als Balletttänzer nicht mehr nachgehen kann, ihm aber zumindest in der Zeit vom 1. Februar 1989 bis 30. Juni 1997 - abgesehen von spitzensportartigen Tätigkeiten - körperlich schwerere Arbeiten zumutbar waren. Nach Auffassung des Versicherten muss die Arbeitsfähigkeit für die Zeit ab 1. Juli 1997 überprüft werden. Davon ist jedoch abzusehen, da die medizinischen Akten (eingeschlossen das mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereichte Schreiben des Dr. med. F._, Spezialarzt FMH für Orthopädische Chirurgie, vom 24. August 1998) keine Rückschlüsse auf eine Verschlechterung der unfallbedingten Gesundheitsstörung in der Zeit bis zum Erlass des Einspracheentscheides vom 29. Juni 1998 ergeben. Eine allenfalls seither eingetretene Verschlimmerung der Kniebeschwerden kann nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden. Zu prüfen bleibt somit die Höhe des Invaliditätsgrades.
3.- a) aa) Der ohne den unfallbedingten Gesundheitsschaden erzielbare Verdienst (Valideneinkommen) ist unter Berücksichtigung der individuellen, persönlichen und beruflichen Verhältnisse der versicherten Person zu bestimmen. Dabei ist der Sachverhalt massgebend, wie er sich bis zum Erlass des Einspracheentscheides eingestellt hat (vgl. <ref-ruling> Erw. 4a mit Hinweis). Dementsprechend ist das kantonale Gericht zutreffend zum Schluss gelangt, dass der Beschwerdeführer mit Blick auf sein Alter im Jahr 1998 auch ohne Unfall nicht mehr als Balletttänzer tätig gewesen wäre. Infolge des Umstandes, dass er neben der Ausbildung zum Tänzer keinen anderen Beruf erlernt hatte, in den er hätte zurückkehren können, ging es davon aus, dass er wegen seiner Beziehungen zu Theater und Ballett mit fortschreitendem Alter eine andere Funktion in einem Theater, beispielsweise diejenige eines Postboten, Portiers oder allenfalls eines Ballettdirektors, übernommen hätte. Unter Beizug der von der SUVA eingeholten Lohnerkundigungen in diesen Sektoren ermittelte es für das Jahr 1998 ein Valideneinkommen von Fr. 65'000.-. Diesen vorinstanzlichen Darlegungen kann beigepflichtet werden.
bb) Der Beschwerdeführer teilt die Ansicht des kantonalen Gerichts, dass er im Jahr 1998 auch ohne Unfall nicht mehr als Balletttänzer beschäftigt gewesen wäre, und bestreitet die Höhe des im angefochtenen Entscheid für diesen Zeitpunkt ermittelten Valideneinkommens nicht. Er wendet allerdings ein, vom 1. Februar 1989 bis 30. Juni 1997 müsse das hypothetische Jahreseinkommen ohne Invalidität auf ungefähr Fr. 105'000.- festgesetzt werden, da er im genannten Zeitraum neben dem Lohn aus seiner Anstellung als Solotänzer von Fr. 49'400.- ein zusätzliches jährliches Einkommen aus Gastspielen in der Höhe von ungefähr Fr. 55'000.- hätte erzielen können. Wie die SUVA bereits im Einspracheentscheid vom 29. Juni 1998 ausführlich dargelegt hat, steht nicht mit dem im Sozialversicherungsrecht im Allgemeinen erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (vgl. <ref-ruling> Erw. 2, 121 V 47 Erw. 2a, 208 Erw. 6b mit Hinweis) fest, dass er in den Jahren nach dem Unfall neben seinem Engagement am Stadttheater Luzern weitere Einkünfte aus Gastauftritten erzielt hätte. Es kann deshalb nicht davon ausgegangen werden, dass er in der Zeit, in welcher er ohne den unfallbedingten Gesundheitsschaden allenfalls noch als Balletttänzer hätte auftreten können, im Vergleich zu dem von der Vorinstanz errechneten Valideneinkommen höhere Jahreslöhne erzielt hätte. Vielmehr zeigt sich, dass zwischen den teuerungsangepassten Einkünften, welche der Versicherte während einer Karriere als Solotänzer in den Jahren 1989 bis 1998 hätte erwarten können, und den durchschnittlichen Löhnen der in der gleichen Zeit an einem Theater beschäftigten Postboten, Portiers oder Ballettdirektoren keine wesentlichen Abweichungen bestehen. Unter diesen Umständen kann offen gelassen werden, wie lange der Beschwerdeführer noch fähig gewesen wäre, seinen angestammten Beruf auszuüben.
b) Zur Berechnung des Invalideneinkommens hat das kantonale Gericht auf Tabellenlöhne abgestellt (vgl. hierzu
BGE 124 V 322 Erw. 3b/aa mit Hinweisen). Es ist vom monatlichen Bruttolohn (Zentralwert) gemäss Tabelle A 3 der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) 1996 für die mit einfachen und repetitiven Tätigkeiten (Anforderungsprofil 4) beschäftigten Männer im privaten und öffentlichen Sektor bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden in der Höhe von Fr. 4399.- im Monat (x 12) ausgegangen, woraus sich umgerechnet auf eine betriebsübliche durchschnittliche Arbeitszeit von 41,9 Stunden (Statistisches Jahrbuch der Schweiz 1999, Tabelle 3.11, S. 115) ein Jahreseinkommen von Fr. 55'295.- ergibt. In Anpassung an die bis 1998 eingetretene Nominallohnerhöhung (1997: 0,5 %; 1998: 0,7 % [Die Volkswirtschaft 2000, Heft 4, Anhang S. 28, Tabelle B 10.2]) beläuft sich das Invalideneinkommen auf Fr. 55'960.-. Wie im angefochtenen Entscheid richtig festgehalten wurde, besteht zu einem so genannten leidensbedingten Abzug vom hypothetischen Invalideneinkommen kein Anlass. Denn der Beschwerdeführer vermag, jedenfalls mit Blick auf das unfallbedingte Knieleiden, eine körperlich schwerere Tätigkeit ohne weitere Einschränkungen vollzeitlich auszuüben. Es besteht daher kein Grund zur Annahme, er habe in diesem Beschäftigungsrahmen eine durch den Gesundheitsschaden bedingte zusätzliche Verdiensteinbusse hinzunehmen. Aus dem Vergleich des Invalideneinkommens in der Höhe von Fr. 55'960.- mit dem Valideneinkommen von Fr. 65'000.- folgt somit ein Invaliditätsgrad von 13,9 %.
c) In Berücksichtigung des Umstandes, dass statistische Zahlen immer nur Annäherungswerte sind, lässt sich die von SUVA und Vorinstanz zugesprochene Invalidenrente, basierend auf einer Invalidität von 15 %, nicht beanstanden. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsge-
richt des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche
Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherung
zugestellt.
Luzern, 16. Mai 2000
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer:
Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
17539162-aa5b-4d63-a690-7f4b7134fe45 | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. Am 20. Februar 2007 leitete die Bank Y._ gegen X._ für Fr. 199'750.57 die Betreibung auf Grundpfandverwertung Nr. ... des Betreibungsamtes A._ ein. Am 5. Juli 2007 wurde der Bank die Rechtsöffnung erteilt und am 30. September 2009 wurde die Aberkennungsklage des Schuldners abgewiesen.
In der Folge führte der Schuldner mit der Bank Vergleichsverhandlungen. Mit Schreiben vom 22. Dezember 2009 erklärt diese, mit einer Abschlagszahlung von Fr. 175'000.-- und einem Besserungsschein (Ablieferung des Fr. 675'000.-- übersteigenden Erlöses bis zur Gesamtsumme von Fr. 875'000.-- im Fall eines Hausverkaufes innert zehn Jahren) einverstanden zu sein; diesbezüglich sei durch den Schuldner eine schriftliche Vereinbarung aufzusetzen. Mit Schreiben vom 14. Januar 2010 wollte die Bank dem Schuldner insoweit entgegenkommen, als die Abschlagszahlung auf Fr. 150'000.-- reduziert würde; er habe bis zum 31. Januar 2010 schriftlich seine Zustimmung zu erklären.
In der Folge bemühte sich der Schuldner um eine Finanzierung. Nachdem er im Mai 2010 von der Bank Z._ unter der Bedingung, dass die Ablösungsmodalitäten schriftlich festgehalten und unterzeichnet würden, eine Finanzierungszusage für die Ablösungssumme erhalten hatte, nahm er mit der Bank Y._ wiederum Kontakt auf. Mit E-Mail vom 28. Mai 2010 sandte sein Rechtsvertreter dieser einen Entwurf für eine Ablösungsvereinbarung; er bat um ein kurzes Feedback und hielt fest, dass die offenen Stellen im Verlauf der nächsten Woche ergänzt werden könnten. In der Antwortmail gleichen Datums verlangte die Bank die Löschung von sechs der zwölf Schuldbriefe im 6. Rang, was der Schuldner als neue und unzulässige Bedingung kritisiert.
B. Am 23. Juni 2010 reichte der Schuldner beim Bezirksgericht Aarau eine negative Feststellungsklage ein. Er machte geltend, mit der Bank Y._ einen novierenden Vertrag abgeschlossen zu haben, weshalb die in Betreibung gesetzte ursprüngliche Forderung nicht mehr bestehe. Er verlangte die unentgeltliche Rechtspflege.
Mit Verfügung vom 28. Juni 2010 wies der Gerichtspräsident I des Bezirksgerichts Aarau das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab mit der Begründung, es müsse davon ausgegangen werden, dass die Bank, welche der qualifizierten Buchführungspflicht unterliege und der Finanzmarktaufsicht unterstehe, im Sinn von <ref-law> die Schriftform vorbehalten habe. Die gestützt auf die Behauptung, es sei auf mündlicher Basis ein verbindlicher Vertrag zustande gekommen, eingereichte negative Feststellungsklage erscheine deshalb als aussichtslos und die unentgeltliche Rechtspflege sei zu verweigern.
Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 16. August 2010 ab. Der Entscheid wurde dem Schuldner jedoch erst am 1. September 2010 zugestellt. In der Zwischenzeit hatte dieser mit Eingabe vom 27. August 2010 ein Gesuch um superprovisorische Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt, welches der Kammerpräsident mit Verfügung vom 30. August 2010, dem Schuldner zugestellt am 31. August 2010, abwies.
C. Gegen den Entscheid vom 16. August 2010 hat der Schuldner am 29. September 2010 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im kantonalen Verfahren. Sodann verlangt er auch für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege. Mit Präsidialverfügung vom 6. Oktober 2010 wurde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung erteilt. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | Erwägungen:
1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (<ref-law>), mit dem die unentgeltliche Rechtspflege in einem zivilrechtlichen Verfahren verweigert worden ist. Dabei handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.1 S. 131; <ref-ruling> E. 4 S. 338).
Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (<ref-ruling> E. 2.2 S. 647). Diese ist eine negative Feststellungsklage, welche letztinstanzlich mit Beschwerde in Zivilsachen vor Bundesgericht angefochten werden kann (<ref-law>). Gegen den abweisenden letztinstanzlichen Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege kann mithin ebenfalls Beschwerde in Zivilsachen erhoben werden (Urteile 5A_108/2007, E. 1.2; 5A_396/2009, E. 1.2; 2D_25/2009, E. 1.2; 5D_68/2010, E. 2.1). Mit ihr kann eine Verletzung von Bundesrecht gerügt werden, wozu auch das Verfassungsrecht gehört (<ref-law>).
Die Beschwerde in Zivilsachen erweist sich somit im Grundsatz als zulässig. Von vornherein nicht einzutreten ist aber auf die neuen Tatsachen und Beweismittel (namentlich die Schreiben der involvierten Banken vom 26. und 30. August 2010), die vor Bundesgericht grundsätzlich unzulässig sind (<ref-law>).
2. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des verfassungsmässigen Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege (<ref-law>). Vorliegend geht es nur um deren materielle Voraussetzungen, also um die Frage, ob die negative Feststellungsklage Aussicht auf Erfolg hat.
Als aussichtslos gelten nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (<ref-ruling> E. 2.3.1 S. 135 f.; <ref-ruling> E. 5 S. 616).
Rechtsfrage ist in diesem Zusammenhang, welche Umstände bei der Beurteilung der Prozessaussichten in Betracht fallen und ob sie für oder gegen eine hinreichende Erfolgsaussicht sprechen, Tatfrage hingegen, ob und wieweit einzelne Tatumstände erstellt sind (<ref-ruling> E. 2b S. 307).
3. Das Obergericht hat erwogen, dass die Beschwerdegegnerin bereits in ihrem Schreiben vom 22. Dezember 2009 als Bedingung für ihr Einverständnis zu einer Abschlagszahlung mit Besserungsschein ausdrücklich die Aufsetzung einer schriftlichen Vereinbarung verlangte, was kaum anders denn als Vorbehalt der Schriftform verstanden werden könne. In diesem Sinn habe die Vorinstanz zutreffend erwogen, dass für eine der Finanzmarktaufsicht unterstehende und der qualifizierten Buchführungspflicht unterliegende Bank eine andere Form nicht in Frage komme, und in der weiteren Korrespondenz sei denn auch über die schriftliche Ausarbeitung des Ablösungsvertrages diskutiert worden, welchen der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit E-Mail vom 28. Mai 2010 als Entwurf an die Beschwerdegegnerin geschickt habe. Dies zeige, dass die Parteien im Sinn von <ref-law> einen Schriftvorbehalt ausbedungen hätten und deshalb die Vermutung spiele, dass sie vor der Erfüllung dieser Form nicht gebunden sein wollten.
4. Mit seiner appellatorischen Sachverhaltsdarstellung aus eigener Sicht (wonach man sich im Dezember 2009 bzw. Januar 2010 über alle Bedingungen einig geworden sei; wonach die Bank im Mai 2010 telefonisch zugesichert habe, dass all diese Bedingungen noch gelten würden; wonach die Bank in ihrer Antwortmail vom 28. Mai 2010 mit einer vollkommen neuen Bedingung aufgewartet habe, nämlich der Löschung von sechs Schuldbriefen im 6. Rang, was unzulässig sei, weil man darüber in den früheren Verhandlungen nie gesprochen habe; wonach die Bank Z._ ihr Finanzierungsversprechen ausdrücklich an die Auslieferung aller zwölf Schuldbriefe geknüpft habe; wonach die Raiffeisenbank jedoch mit Bestätigung vom 26. August 2010 die Löschung doch noch akzeptiert habe, womit jetzt alle Bedingungen der Beschwerdegegnerin erfüllt seien und es nicht angehe, wenn diese zu keiner Einigung bereit sei) geht der Beschwerdeführer über die zentralen Sachverhaltselemente hinweg, dass die Beschwerdegegnerin seit je die Aufsetzung einer schriftlichen Vereinbarung verlangt und er selbst bzw. sein Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin am 28. Mai 2010 einen Vertragsentwurf zugesandt hatte. Dieser von der letzten kantonalen Instanz festgestellte Sachverhalt ist für das Bundesgericht verbindlich und er könnte nur wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte (Willkür, Gehör, etc.) angefochten werden, was entsprechend substanziierte Rügen voraussetzen würde (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG; <ref-ruling> E. 1.2.2 und 1.4.3; <ref-ruling> E. 7.1). Solches macht der Beschwerdeführer nicht geltend und zufolge unterlassener Anfechtung ist im bundesgerichtlichen Verfahren von den obergerichtlichen Sachverhaltsfeststellungen auszugehen. Auf dieser Basis ist aber nicht ersichtlich, inwiefern das Obergericht mit der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege die aus <ref-law> fliessenden, in E. 2 dargestellten Ansprüche verletzt haben soll:
Die Behauptung des Beschwerdeführers, die Schreiben vom 22. Dezember 2009 bzw. 14. Januar 2010 seien eine verbindliche Offerte im Sinn von <ref-law> gewesen und er habe inzwischen alle Bedingungen erfüllt, stossen schon nur daher ins Leere, weil die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer aufgefordert hatte, sich bis Ende Januar 2010 schriftlich zu den Vorschlägen zu äussern, dieser aber erst im Mai 2010 wieder Kontakt mit der Bank aufnahm.
Auch aus der weiteren Korrespondenz ergibt sich, dass die Parteien stets von einem schriftlichen Vertrag ausgingen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers selbst sandte der Beschwerdegegnerin mit E-Mail vom 28. Mai 2010 einen schriftlichen Vertragsentwurf, was keinen Sinn gemacht hätte, wenn ein mündlicher Vertrag beabsichtigt gewesen wäre. Es darf denn auch als gerichtsnotorisch gelten, dass keine Geschäftsbank einen Ablösungsvertrag mit detaillierten Modalitäten auf mündlicher Basis abschliessen bzw. dies jeder Usanz widersprechen würde. Aber selbst wenn der schriftliche Vertrag rein zu Beweiszwecken gedient hätte, wie der Beschwerdeführer behauptet, wäre jedenfalls auch noch kein mündlicher Vertrag zustande gekommen: Die Aufforderung zu einem kurzen Feedback im Zusammenhang mit dem Vertragsentwurf sowie der Hinweis, dass die offenen Stellen im Verlauf der nächsten Woche ergänzt werden könnten, lassen keinen anderen Schluss zu, als dass sich die Parteien eben erst im Stadium der Vertragsverhandlungen befanden.
Nicht zu sehen ist sodann, was der Beschwerdeführer mit seinem Hinweis, die Beschwerdegegnerin habe für den Fall der erfüllten Vertragsbedingungen einen Rückzug der Betreibung zugesichert, für seinen Standpunkt ableiten will, hat doch die Beschwerdegegnerin die Betreibung bislang gerade nicht zurückgezogen.
Spricht nach dem Gesagten alles dafür, dass der vom Beschwerdeführer behauptete Ablösungsvertrag (bislang) mangels Unterzeichnung nicht zustande kam und nach dem Gesagten selbst ein allfälliger mündlicher Vertrag (noch) nicht zustande gekommen wäre, ist <ref-law> nicht verletzt, wenn das Obergericht befunden hat, die Gewinnchancen seien ungleich kleiner als die Verlustgefahren und ein vermögender Bürger würde die negative Feststellungsklage nicht ergreifen, weshalb diese als aussichtslos im Sinn der Rechtsprechung angesehen werden müsse. An der Sache vorbei geht jedenfalls das in diesem Zusammenhang erhobene Argument des Beschwerdeführers, er sei über 70 Jahre alt und seine Liegenschaft stehe auf dem Spiel, weshalb ein vermögender Bürger sehr wohl alles unternehmen und deshalb auch eine negative Feststellungsklage ergreifen würde, um die Zwangsversteigerung abzuwenden: Eine rational denkende, über die nötigen Mittel verfügende Partei würde nicht eine Klage ergreifen, die objektiv kaum Erfolgsaussichten hat, sondern bei dieser Sachlage die betriebene Forderung begleichen.
Untauglich zur Begründung eines Anspruches auf unentgeltliche Rechtspflege ist schliesslich der Vorwurf an die Beschwerdegegnerin, diese begehe Rechts- und Vertrauensmissbrauch, wenn sie den Vertragsabschluss verweigere, obwohl inzwischen alle gestellten Bedingungen erfüllt seien: Gegenstand des Hauptverfahrens ist nicht eine allfällige Haftung aus culpa in contrahendo, sondern eine negative Feststellungsklage.
5. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde in Zivilsachen abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, muss sie überdies als von Anfang an aussichtslos gelten, weshalb es auch für das bundesgerichtliche Verfahren an den materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege fehlt (<ref-law>) und das entsprechende Gesuch abzuweisen ist. Der Beschwerdeführer hat somit die Gerichtskosten zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde in Zivilsachen wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Aargau und dem Betreibungsamt A._ schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. Oktober 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl Möckli | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['84288845-3c85-4f6e-ba7e-ed4817f3fc1d', '49ac5186-9f2d-42a8-a590-fea5bbb4b6f4', 'af6d2229-19b7-4d00-be79-ae1480accd39', '84288845-3c85-4f6e-ba7e-ed4817f3fc1d', '90c4e4de-cb91-4150-b6a3-768fbc1f5c25', '56702baf-dd52-474e-b290-fe45495492f0', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d'] |
1753e14b-bdb9-462e-bd06-842502882bad | 2,004 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Nachdem lic. iur. X._ die bernische Fürsprecherprüfung im Herbst 2002 nicht bestanden hatte, unternahm er im Frühjahr 2003 den zweiten und gemäss Art. 12 Abs. 1 der bernischen Verordnung vom 19. Oktober 1994 über die Fürsprecherprüfung (FPV) letzten Versuch. Gemäss Prüfungsbescheid vom 6. Mai 2003 bestand er die Prüfung wiederum nicht. Er erzielte in der schriftlichen Strafrechtsprüfung die Note 2, was einen Notendurchschnitt von 3,82 ergab anstatt dem gemäss <ref-law> zum Bestehen der Prüfung erforderlichen Notendurchschnitt von 4,0. Die Prüfungskommission für Fürsprecher des Kantons Bern empfahl daher X._ dem Obergericht nicht zur Patentierung.
A. Nachdem lic. iur. X._ die bernische Fürsprecherprüfung im Herbst 2002 nicht bestanden hatte, unternahm er im Frühjahr 2003 den zweiten und gemäss Art. 12 Abs. 1 der bernischen Verordnung vom 19. Oktober 1994 über die Fürsprecherprüfung (FPV) letzten Versuch. Gemäss Prüfungsbescheid vom 6. Mai 2003 bestand er die Prüfung wiederum nicht. Er erzielte in der schriftlichen Strafrechtsprüfung die Note 2, was einen Notendurchschnitt von 3,82 ergab anstatt dem gemäss <ref-law> zum Bestehen der Prüfung erforderlichen Notendurchschnitt von 4,0. Die Prüfungskommission für Fürsprecher des Kantons Bern empfahl daher X._ dem Obergericht nicht zur Patentierung.
B. Gegen diese Verfügung der Prüfungskommission erhob X._ mit Eingabe vom 4. Juni 2003 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Bern. Er beantragte, die angefochtene Verfügung dahin abzuändern, dass die Note 2 im Fach Strafrecht schriftlich um mindestens einen Punkt erhöht, der Notendurchschnitt auf dieser Basis neu berechnet und der Beschwerdeführer dem Obergericht zur Patentierung als bernischer Fürsprecher empfohlen werde. Er ersuchte zudem um Einsicht in die Prüfungsakten sowie um eine Frist zur Ergänzung seiner Beschwerde. Mit Verfügung vom 11. Juli 2003 hiess die Präsidentin des Obergerichts des Kantons Bern das Gesuch des Beschwerdeführers um Akteneinsicht gut. Nach Einsicht in die Akten erklärte der Beschwerdeführer, er erachte den Sachverhalt als noch nicht genügend abgeklärt, und stellte weitere Anträge. In seinen Schlussbemerkungen vom 11. September 2003 stellte der nunmehr durch einen Anwalt vertretene Beschwerdeführer zusätzlich das Eventualbegehren, es sei ihm Gelegenheit zu geben, die schriftliche Prüfung in Strafrecht an einem ordentlichen Prüfungstermin zu wiederholen. Sofern er diese mit mindestens der Note 3 absolviere, sei er dem Obergericht zur Patentierung als bernischer Fürsprecher zu empfehlen.
Mit Entscheid vom 12. Februar 2004 wies das Obergericht des Kantons Bern die Beschwerde ab.
Mit Entscheid vom 12. Februar 2004 wies das Obergericht des Kantons Bern die Beschwerde ab.
C. Dagegen hat X._ am 22. März 2004 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er beantragt, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben.
Das Obergericht des Kantons Bern hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Gemäss <ref-law> kann gegen Verfügungen der Prüfungskommission für Fürsprecher des Kantons Bern beim Obergericht Beschwerde geführt werden. Dessen Entscheid ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid, gegen den auf eidgenössischer Ebene nur die staatsrechtliche Beschwerde offen steht (Art. 86 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 84 Abs. 2 OG). Der Beschwerdeführer wird durch den negativen Prüfungsentscheid in rechtlich geschützten Interessen betroffen und ist daher zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert (Art. 88 OG). Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist somit einzutreten.
1.2 Die staatsrechtliche Beschwerde muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Das Bundesgericht untersucht nicht von Amtes wegen, ob ein kantonaler Hoheitsakt verfassungswidrig ist, sondern prüft nur rechtsgenügend vorgebrachte und, soweit möglich, belegte Rügen (<ref-ruling> E. 2 S. 3 f.; <ref-ruling> E. 1d S. 201). Der Beschwerdeführer hat sich mit der Begründung im angefochtenen Entscheid im Einzelnen auseinander zu setzen und zu erklären, welches geschriebene oder ungeschriebene verfassungsmässige Individualrecht verletzt worden sein soll. Auf bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik tritt das Bundesgericht nicht ein (<ref-ruling> E. 3c und 4 S. 43; <ref-ruling> E. 1c S. 76, 492 E. 1b S. 495). Wird eine Verletzung des Willkürverbots geltend gemacht, kann der Beschwerdeführer sich nicht damit begnügen, den angefochtenen Entscheid einfach als falsch oder willkürlich zu bezeichnen und ihm seine Sicht der Dinge gegenüberzustellen; er hat vielmehr anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen darzulegen, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (<ref-ruling> E. 4b S. 11 f.).
1.3 Nach der ständigen Praxis des Bundesgerichtes liegt Willkür in der Rechtsanwendung vor, wenn der angefochtene kantonale Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist; dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (<ref-ruling> E. 2b S. 56, 60 E. 5a S. 70; <ref-ruling> E. 3a).
1.4 Hat das Bundesgericht auf staatsrechtliche Beschwerde hin die Bewertung von Examensleistungen zu beurteilen, so prüft es die Handhabung der einschlägigen kantonalen Verfahrensvorschriften durch die kantonalen Behörden - auf entsprechende, ordnungsgemäss begründete Rügen hin - nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür. In erster Linie prüft es dabei, ob das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Minimalgarantien durchgeführt worden ist (Urteil des Bundesgerichts 2P.252/2003 vom 3. November 2003, E. 2.5, mit Hinweis). Es auferlegt sich auch bei der materiellen Beurteilung eine besondere Zurückhaltung, indem es erst einschreitet, wenn sich die Behörde von sachfremden oder sonstwie ganz offensichtlich unhaltbaren Erwägungen hat leiten lassen, so dass ihr Entscheid unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten als nicht mehr vertretbar und damit als willkürlich erscheint; diese Zurückhaltung auferlegt sich das Bundesgericht selbst dann, wenn es auf Grund seiner Fachkenntnisse - wie hier - sachlich zu einer weitergehenden Überprüfung befähigt wäre (<ref-ruling> E. 4b S. 230, mit Hinweis). Denn es kann nicht Aufgabe des Bundesgerichts sein, gewissermassen die Prüfung selbst zu wiederholen (<ref-ruling> E. 2a). Die Feststellung des Sachverhaltes prüft das Bundesgericht grundsätzlich nur auf Willkür hin (<ref-ruling> E. 3b S. 116).
1.4 Hat das Bundesgericht auf staatsrechtliche Beschwerde hin die Bewertung von Examensleistungen zu beurteilen, so prüft es die Handhabung der einschlägigen kantonalen Verfahrensvorschriften durch die kantonalen Behörden - auf entsprechende, ordnungsgemäss begründete Rügen hin - nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür. In erster Linie prüft es dabei, ob das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Minimalgarantien durchgeführt worden ist (Urteil des Bundesgerichts 2P.252/2003 vom 3. November 2003, E. 2.5, mit Hinweis). Es auferlegt sich auch bei der materiellen Beurteilung eine besondere Zurückhaltung, indem es erst einschreitet, wenn sich die Behörde von sachfremden oder sonstwie ganz offensichtlich unhaltbaren Erwägungen hat leiten lassen, so dass ihr Entscheid unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten als nicht mehr vertretbar und damit als willkürlich erscheint; diese Zurückhaltung auferlegt sich das Bundesgericht selbst dann, wenn es auf Grund seiner Fachkenntnisse - wie hier - sachlich zu einer weitergehenden Überprüfung befähigt wäre (<ref-ruling> E. 4b S. 230, mit Hinweis). Denn es kann nicht Aufgabe des Bundesgerichts sein, gewissermassen die Prüfung selbst zu wiederholen (<ref-ruling> E. 2a). Die Feststellung des Sachverhaltes prüft das Bundesgericht grundsätzlich nur auf Willkür hin (<ref-ruling> E. 3b S. 116).
2. Der Beschwerdeführer beanstandet, dass ihm nicht vollumfängliche Akteneinsicht gewährt worden sei. Er rügt insbesondere, dass ihm die Einsicht in die Prüfungsakten anderer Kandidaten verwehrt worden sei, dass ihm nicht in das gesamte Prüfungsfalldossier Einsicht gewährt worden sei und dass ihm die volle Einsicht in die eigenen Prüfungsakten nicht schon vor der Beschwerdeerhebung eingeräumt worden sei.
2.1 Das Recht auf Akteneinsicht ist Teil des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Der Umfang dieses Anspruchs bestimmt sich in erster Linie nach den kantonalen Verfahrensvorschriften. Wo sich jedoch der kantonale Rechtsschutz als ungenügend erweist, greifen die unmittelbar aus <ref-law> fliessenden bundesrechtlichen Minimalgarantien Platz. Das Bundesgericht prüft dabei die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts lediglich unter dem Gesichtspunkt der Willkür (<ref-ruling> E. 3a S. 326, mit Hinweisen).
2.2 Der Beschwerdeführer behauptet nicht, die bernischen Verfahrensvorschriften gewährten in Bezug auf das rechtliche Gehör Garantien, die über die von Art. 29 Abs. 2 gewährten Mindestgarantien hinausgehen. Es ist daher einzig zu prüfen, ob im konkreten Fall <ref-law> verletzt worden ist.
2.3 Der Beschwerdeführer bemängelt, dass ihm bis zur Erhebung der Beschwerde gegen den Examensentscheid lediglich Einsicht in seine eigene handschriftliche Prüfungsarbeit gewährt worden sei.
2.3.1 Wie aus der Beschwerde vom 4. Juni 2003 an das Obergericht hervorgeht, hatte sich der Beschwerdeführer am 15. und 16. Mai 2003 beim Obergericht erkundigt, ob ihm das Falldossier und weitere Unterlagen zur Einsichtnahme und zur Anfertigung von Photokopien herausgegeben würden und ob eine schriftliche Begründung des Notenentscheides erstellt würde, was Oberrichter Maurer unter Hinweis darauf, dass erst nach Hängigkeit einer Beschwerde Akteneinsicht gewährt werde, verneint habe.
2.3.2 Die Einsicht in die Akten seines Examens dient einem Kandidaten dazu, die Beurteilung seiner Prüfung nachzuvollziehen und allenfalls ein Rechtsmittel gegen den Prüfungsentscheid zu begründen (<ref-ruling> E. 2b S. 227 f., mit Hinweis). Damit liegt auf der Hand, dass einem an der Prüfung gescheiterten Examenskandidaten auf Verlangen Einsicht in sein Prüfungsdossier gegeben werden muss, wird ihm doch sonst verunmöglicht, seine Beschwerde geeignet zu begründen bzw. darüber zu entscheiden, ob er überhaupt eine solche erheben will.
2.3.3 Soweit im Vorgehen des Obergerichts eine Gehörsverletzung liegt, ist diese jedoch im Verlaufe des Verfahrens geheilt worden:
Der Beschwerdeführer stellte in seiner Beschwerde an das Obergericht den Antrag, ihm Einsicht zu gewähren:
"in die Prüfungsakten im Fach Strafrecht schriftlich am bernischen Fürsprecherexamen vom Frühling 2003, insbesondere
- in das Falldossier, das als Aufgabe gestellt worden ist, und den einschlägigen Gerichtsentscheid;
- in das Bewertungsschema samt Punkte-Noten-Schlüssel;
- in alle die Arbeit des Beschwerdeführers betreffenden Berichte und Anträge der Experten;
- in alle die Arbeit des Beschwerdeführers betreffenden Unterlagen, die der Prüfungskommission zur Verfügung standen, und deren Protokoll;
- in sämtliche weiteren Unterlagen, die der Korrektur, Beurteilung, Benotung der Arbeit des Beschwerdeführers und deren Begründung durch die einzelnen Experten und die Prüfungskommission zu Grunde lagen;
- in einige andere schriftliche Klausurarbeiten im Fach Strafrecht schriftlich am bernischen Fürsprecherexamen vom Frühling 2003 (ungenügende und genügende und auch solche, die von anderen Expertenteams bewertet worden sind)."
Am 11. Juli 2003 erliess die Obergerichtspräsidentin folgende Verfügung:
"In Gutheissung des Gesuches um Akteneinsicht wird der Beschwerdeführer informiert, dass die Akten bei der Obergerichtskanzlei eingesehen werden können".
Sie gewährte ihm zudem eine Fristverlängerung zur Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme bis zum 4. August 2003. Am 17. Juli 2003 sah der Beschwerdeführer auf der Obergerichtskanzlei seine Akten ein. Mit Schreiben vom 21. Juli 2003 äusserte der Beschwerdeführer die Vermutung, dass ihm allenfalls nicht Einsicht in das gesamte Falldossier gewährt worden sei, und in einem weiteren Schreiben vom 29. Juli 2003 betonte er, dass er unter anderem auch Einsicht in die Prüfungsarbeiten anderer Kandidaten verlangt habe; insoweit sei ihm aber die Akteneinsicht verweigert worden, dies obwohl mit Verfügung vom 11. Juli 2003 sein Akteneinsichtsgesuch ohne Einschränkung gutgeheissen worden sei.
Hierauf präzisierte die Obergerichtspräsidentin mit Verfügung vom 27. August 2003, dass sich das gewährte Akteneinsichtsrecht nicht auf die Arbeiten anderer Kandidaten erstrecke; sie hielt zudem ausdrücklich fest, dass dem Beschwerdeführer Einsicht in das gesamte Prüfungsdossier gewährt worden sei, und setzte ihm eine Frist von zehn Tagen zum Einreichen von Schlussbemerkungen.
2.3.4 Dadurch, dass der Beschwerdeführer nach Einreichung seiner Beschwerde Einsicht in sein Prüfungsdossier nehmen konnte und ihm zudem eine Frist zur Ergänzung seiner Beschwerde eingeräumt wurde, ist sein Gehörsanspruch gewährt worden; Nachteile sind ihm aus der nachträglichen Einsichtnahme nicht entstanden. Eine allfällige Gehörsverweigerung kann deshalb als geheilt gelten.
2.4 Zu prüfen bleibt, ob die Obergerichtspräsidentin den Antrag auf Einsicht in die Prüfungsakten anderer Examenskandidaten verweigern durfte.
2.4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, sein Antrag auf Akteneinsicht sei mit der Verfügung vom 11. Juli 2003 ohne Einschränkung gutgeheissen worden. Hätte die Verfahrensleitung die Einsicht in die Arbeiten anderer Kandidaten verweigern wollen, so hätte sie das Einsichtsgesuch teilweise abweisen müssen. Es sei willkürlich, zuerst eine uneingeschränkte Gutheissung des Akteneinsichtsbegehrens zu verfügen, um anschliessend in einer anderen Verfügung darauf zurückzukommen mit der Begründung, mit der ursprünglichen Verfügung könne nur die Einsicht in die Akten des eigenen Verfahrens gemeint sein.
Das Obergericht hat in seinem Entscheid zur Präzisierung der Verfügung vom 11. Juli 2003 durch die Verfügung vom 27. August 2003 nichts ausgeführt, sondern nur dargelegt, weshalb die Einsicht in die Akten anderer Kandidaten nicht gewährt wurde und werden musste; damit ging es stillschweigend davon aus, dass die Verfahrensleiterin mit der Verfügung vom 11. Juli 2003 nicht beabsichtigt hatte, dem Beschwerdeführer auch Einsicht in die Akten anderer Kandidaten zu gewähren. Diese - stillschweigende - Annahme ist jedenfalls nicht willkürlich.
2.4.2 Der Beschwerdeführer begründet sein Interesse an einer Einsicht in die Prüfungsakten anderer Kandidaten wie folgt: Da die Korrektoren seiner Arbeit unterschiedliche Bewertungsschemata angewendet hätten, könne nicht ausgeschlossen werden, dass andere Korrektoren ebenfalls abweichende Schemata verwendet hätten, weshalb die Gefahr rechtsungleicher Behandlung bestehe. Da zudem eine Kandidatin vor der Prüfung Kenntnis vom Prüfungsfall gehabt habe, lägen Indizien für Rechtsungleichheiten vor. Ferner bestünden Anhaltspunkte, dass seine Arbeit nach der Notenskala von Fürsprecher Lafranchi mit der Note 3 und nicht mit der Note 2 zu bewerten gewesen wäre.
2.4.3 Das Bundesgericht hat in <ref-ruling> E. 2 S. 227 ff. die Frage eines Einsichtsrechts in die Examensakten anderer Kandidaten geprüft. Es ist zum Ergebnis gelangt, dass die Bundesverfassung grundsätzlich keinen Anspruch darauf gibt, bei Eignungsprüfungen Einsicht in die Prüfungsunterlagen der anderen Kandidaten zu erhalten, solange keine konkreten Anhaltspunkte oder Verdachtsmomente vorgebracht werden, die auf eine rechtsungleiche Behandlung schliessen lassen. Dabei vermag die bloss theoretische Vermutung eines Kandidaten, er könnte rechtsungleich behandelt worden sein, einen Anspruch auf Einsicht in die Akten der übrigen Kandidaten nicht zu begründen.
2.4.4 Der alleinige Umstand, dass die Examinatoren Oberrichter Maurer und Fürsprecher Lafranchi die Prüfungsarbeit des Beschwerdeführers anhand von zwar weitgehend übereinstimmenden, aber nicht völlig identischen Bewertungsschemata beurteilten, vermag keinen konkreten Anhaltspunkt für eine rechtsungleiche Behandlung zu begründen. Es besteht auch kein hinreichender Verdacht darauf, dass durch ein allfälliges Verwenden anderer Schemata durch andere Korrektoren bzw. Korrektorenteams das Rechtsgleichheitsgebot verletzt worden sein könnte. Zwar kann bei Prüfungen generell nicht ausgeschlossen werden, dass von mehreren Korrektorenteams, welche eine schriftliche Arbeit zu bewerten haben, die einen "milder" und die anderen "strenger" sind. Solche potentiellen Unterschiede sind aber in einem gewissen Rahmen systemimmanent und als unvermeidlich hinzunehmen, kann doch von den Organisatoren einer Prüfung mit zahlreichen Kandidaten nicht verlangt werden, sämtliche schriftlichen Arbeiten in einem Fach von demselben Expertenteam korrigieren zu lassen. Diese nicht vollständig auszuschliessende Möglichkeit unterschiedlich strenger Bewertungen allein rechtfertigt aber noch nicht die Gewährung der Einsicht in die Akten anderer Kandidaten. Konkrete Indizien für rechtserhebliche Unterschiede aber macht der Beschwerdeführer nicht geltend.
2.4.5 Der Beschwerdeführer rügt im Weiteren, es sei ihm nicht in das ganze Prüfungsfalldossier Akteneinsicht gewährt worden, denn aus den ihm vorgelegten Akten sei der Name der Kandidatin, die den Prüfungsfall bereits kannte, nicht ersichtlich gewesen.
Da jedoch im Prüfungsfalldossier der Name der Kandidatin als damaliger Praktikantin des Untersuchungsrichteramts IV Berner Oberland in den beiden Einvernahmeprotokollen eines Zeugen sowie der Angeschuldigten vom 20. Dezember 2000 aufgeführt war, hatte der Beschwerdeführer Kenntnis vom Namen dieser Kandidatin, was er denn auch nicht in Abrede stellt. Im Übrigen hat die Obergerichtspräsidentin in ihrer Verfügung vom 27. August 2003 festgehalten, dass dem Beschwerdeführer Einsicht in das gesamte Prüfungsdossier gewährt worden sei.
Da jedoch im Prüfungsfalldossier der Name der Kandidatin als damaliger Praktikantin des Untersuchungsrichteramts IV Berner Oberland in den beiden Einvernahmeprotokollen eines Zeugen sowie der Angeschuldigten vom 20. Dezember 2000 aufgeführt war, hatte der Beschwerdeführer Kenntnis vom Namen dieser Kandidatin, was er denn auch nicht in Abrede stellt. Im Übrigen hat die Obergerichtspräsidentin in ihrer Verfügung vom 27. August 2003 festgehalten, dass dem Beschwerdeführer Einsicht in das gesamte Prüfungsdossier gewährt worden sei.
3. Der Beschwerdeführer beanstandet, dass in der schriftlichen Prüfung im Fach Strafrecht von den beiden Experten, die seine Arbeit korrigierten, unterschiedliche Bewertungsschemata angewendet worden seien. Ferner seien die Bewertungsschemata von Oberrichter Maurer und Fürsprecher Lafranchi in sich nicht schlüssig und mangelhaft konzipiert und die Notenskalen unklar gewesen. Der Beschwerdeführer sieht in der Anwendung dieser Bewertungsschemata Verletzungen der Rechtsgleichheit und des Willkürverbots.
3.1 Es trifft zu, dass die beiden Bewertungsschemata gewisse Unterschiede aufweisen. Im Aufbau stimmen die Bewertungsschemata indessen überein, indem beide in die acht Rubriken Prozessgeschichte, Sachverhalt, Beweiswürdigung, Rechtliches, Sanktion, Kosten/Verfügungen, Dispositiv und Sprache gegliedert sind. Wohl ist im Bewertungsschema von Oberrichter Maurer bei den Rubriken Beweiswürdigung, Rechtliches und Sanktion der Vermerk "doppelt" angebracht. Die mögliche Punktevergebung in den einzelnen Rubriken stimmt in den beiden Bewertungsschemata aber überein mit Ausnahme der Rubrik Kosten/Verfügungen, wo im Schema von Oberrichter Maurer 0 - 1 Punkt und in demjenigen von Fürsprecher Lafranchi 0 - 2 Punkte vorgesehen sind. Dies führt dazu, dass nach dem Bewertungsschema von Oberrichter Maurer maximal 21 Punkte vergeben werden konnten, während nach demjenigen von Fürsprecher Lafranchi deren 22 möglich waren. Auch die Verteilung der Punktezahlen auf die Noten 6 bis 1 stimmt bei den beiden Bewertungsschemata nicht völlig überein.
3.1.1 Das Obergericht hat im angefochtenen Entscheid die beiden Bewertungsschemata als nahezu identisch, die Unterschiede als marginal und die Koordination der Korrektoren als völlig genügend bezeichnet. Den im Bewertungsschema von Oberrichter Maurer bei den Rubriken Beweiswürdigung, Rechtliches und Sanktion angebrachten Vermerk "doppelt" hat das Obergericht darauf zurückgeführt, dass hier das Punktemaximum 4 Punkte beträgt, während in den anderen Rubriken nur maximal 2 Punkte bzw. in der Rubrik Kosten/Verfügungen nur 1 Punkt zu vergeben waren. In der Vernehmlassung der Experten vom 18. Juni 2003 (Ziffer 4) wird zur Bewertung ausgeführt, für die Themen Beweiswürdigung, Rechtliches und Sanktionen seien je 0 - 4 Punkte, für Kosten/Verfügungen 0 - 1 Punkt (Bewertungsschema Oberrichter Maurer) und für die übrigen Themen je 0 - 2 Punkte vergeben worden, dies aus der Überlegung heraus, dass es bei dem Prüfungsfall auf eine saubere Beweisführung ankomme und dass vor allem die rechtlichen Erwägungen und die Sanktionen (Strafe oder Massnahme) für die Beurteilung des Falles sehr wichtig seien. Angesichts dieser Erklärung der Experten erscheint die Auslegung des Obergerichts, die es dem Vermerk "doppelt" beigelegt hat, einleuchtend und keineswegs willkürlich. In diesen Rubriken haben beide Experten die Arbeit des Beschwerdeführers mit je einem Punkt gleich bewertet, was im Übrigen zeigt, dass dieser Vermerk "doppelt" sich in der Bewertung nicht niedergeschlagen hat. Wenn auch die Bewertungsschemata nicht vollständig übereinstimmen, so sind doch beide Experten zu einer nahezu gleichen Beurteilung der Arbeit des Beschwerdeführers gelangt, indem diese von Oberrichter Maurer mit 7 von möglichen 21 Punkten und von Fürsprecher Lafranchi mit 7,5 von möglichen 22 Punkten bewertet worden ist.
3.1.2 Der Beschwerdeführer verkennt das Erfordernis einheitlicher Bewertungsschemata, wenn er glaubt, das Gebot der Rechtsgleichheit erfordere, dass beide Examinatoren eines Expertenteams die gleiche Arbeit nach einem identischen Bewertungsschema beurteilen müssten. Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 3. November 2003 (2P.252/2003) E. 9.3, auf das sich der Beschwerdeführer bezieht, ausgeführt, dass der Examinator, hat er einmal eine Musterlösung und ein Punkteschema aufgestellt, aus Gründen der Rechtsgleichheit gehalten ist, dieses auf alle Kandidaten in gleicher Weise anzuwenden. Dass Arbeiten anderer Kandidaten vom gleichen Examinator nach anderen Bewertungsschemata beurteilt worden wären, behauptet der Beschwerdeführer aber nicht.
Dass ein Examinator für alle Kandidaten dasselbe Bewertungsschema anzuwenden hat, bedeutet jedoch nicht, dass zwei Examinatoren, die als Expertenteam zur Beurteilung der gleichen Arbeit eingesetzt sind, diese Arbeit nach einem völlig identischen Schema zu beurteilen hätten. Dadurch, dass die Bewertungsschemata der Experten Oberrichter Maurer und Fürsprecher Lafranchi nicht völlig übereinstimmten, ist weder das Gebot der Rechtsgleichheit verletzt worden noch liegt hierin Willkür.
3.2 Hinsichtlich der Notenskala von Oberrichter Maurer rügt der Beschwerdeführer, dass diese nicht regle, wie nicht ganzzahlige Punktetotale benotet würden. Insbesondere sei nicht klar, welche Note beispielsweise bei einem Punktetotal von 8,5 erteilt würde.
Der Beschwerdeführer hat von Oberrichter Maurer 7 Punkte erhalten. Aus der Notenskala von Oberrichter Maurer ist klar ersichtlich, dass für 6 bis 8 Punkte die Note 2 erteilt wurde. Der Beschwerdeführer hat daher kein aktuelles praktisches Interesse (vgl. dazu <ref-ruling> E. 1a S. 490, mit Hinweisen) an der Beantwortung der Frage, welche Note für eine Punktezahl von 8,5 zu vergeben gewesen wäre; dasselbe gilt für eine allfällige Punktezahl von 5 oder von 5,5, denn wie sich diese allfällige Unklarheit auf seine konkrete persönliche Notengebung ausgewirkt haben sollte, legt er nicht dar und ist auch nicht ersichtlich.
3.3 Hinsichtlich der Notenskala von Fürsprecher Lafranchi hat der Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren in seinen Schlussbemerkungen vom 27. November 2003 geltend gemacht, diese sei nicht eindeutig.
3.3.1 Die Notenskala ist auf dem Bewertungsblatt von Fürsprecher Lafranchi wie folgt erläutert:
"Maximum 22=6, dann in "Viererschritten" rückwärts: 18=5, 14=4, 10=3, 6=2, 2=1". Der Beschwerdeführer vertritt die Ansicht, diese Notenskala sei wie folgt zu verstehen:
22-19 Punkte Note 6
18-15 Punkte Note 5
14-11 Punkte Note 4
10-07 Punkte Note 3
06-03 Punkte Note 2
02-00 Punkte Note 1
Dazu erwog das Obergericht im angefochtenen Entscheid, mit der Notenskala von Fürsprecher Lafranchi sei offenkundig gemeint, dass 22 Punkte die Note 6 ergäben, während 18-21 Punkte die Note 5, 14-17 Punkte die Note 4, 10-13 Punkte die Note 3, 6-9 Punkte die Note 2 und 2-5 Punkte (und selbstverständlich auch weniger als 2 Punkte) die Note 1 ergäben.
In der Begründung seiner staatsrechtlichen Beschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, es bestünden konkrete Anhaltspunkte dafür, dass seine Arbeit gemäss der Notenskala von Fürsprecher Lafranchi richtigerweise mit der Note 3 zu bewerten gewesen wäre.
3.3.2 Es mag zwar zutreffen, dass für die Auslegung der Notenskala des Experten Lafranchi zwei Möglichkeiten bestehen. Dass die vom Obergericht vorgenommene Auslegung aber geradezu willkürlich wäre, wird vom Beschwerdeführer nicht behauptet und ist auch nicht ersichtlich. Insbesondere der Umstand, dass der Experte Lafranchi selbst unter das von ihm vergebene Punktetotal von 7,5 die Note 2 gesetzt hat, spricht dafür, dass für 6 - 9 Punkte die Note 2 vorgesehen war. Nach beiden Skalen lag die Arbeit des Beschwerdeführers im Übrigen mit 7 (von maximal 21 Punkten) bzw. 7,5 (von maximal 22 Punkten) im mittleren Bereich der für die Note 2 vorgesehenen Punktezahl.
3.3.3 Das Obergericht hat dadurch, dass es bezüglich der Auslegung der Notenskala des Experten Lafranchi keine weiteren Abklärungen getroffen hat, auch den Gehörsanspruch des Beschwerdeführers nicht verletzt: Der Beschwerdeführer hat in seinen Schlussbemerkungen vom 27. November 2003, in denen er die Notenskala des Experten Lafranchi erstmals beanstandete, diesbezüglich keine Beweisanträge gestellt. Da der Experte Lafranchi mit der Note 2 für die von ihm vergebenen 7,5 Punkte selbst den entscheidenden Hinweis für die Auslegung seiner Notenskala geliefert hatte, war das Obergericht nicht verpflichtet, diesbezüglich weitere Abklärungen zu treffen.
3.3.3 Das Obergericht hat dadurch, dass es bezüglich der Auslegung der Notenskala des Experten Lafranchi keine weiteren Abklärungen getroffen hat, auch den Gehörsanspruch des Beschwerdeführers nicht verletzt: Der Beschwerdeführer hat in seinen Schlussbemerkungen vom 27. November 2003, in denen er die Notenskala des Experten Lafranchi erstmals beanstandete, diesbezüglich keine Beweisanträge gestellt. Da der Experte Lafranchi mit der Note 2 für die von ihm vergebenen 7,5 Punkte selbst den entscheidenden Hinweis für die Auslegung seiner Notenskala geliefert hatte, war das Obergericht nicht verpflichtet, diesbezüglich weitere Abklärungen zu treffen.
4. Der Beschwerdeführer rügt, durch die Auswahl eines Prüfungsfalles, der in erkennbarer Weise einer Kandidatin zum Voraus bekannt gewesen sei, seien das Rechtsgleichheitsgebot und das Willkürverbot verletzt worden.
4.1 In dem Falldossier, das die Kandidaten anlässlich der Strafrechtsklausur zu bearbeiten hatten, befanden sich zwei Protokolle des Untersuchungsrichteramts IV Berner Oberland vom 20. Dezember 2000 über je eine Einvernahme der Angeschuldigten und eines Zeugen. Diesen Einvernahmen wohnte eine Kandidatin als damalige Praktikantin des Untersuchungsrichteramts IV bei.
Das Obergericht hat im angefochtenen Entscheid hierzu erwogen, der Umstand, dass diese Kandidatin in der schriftlichen Strafrechtsprüfung nur die Note 4 erreicht habe, zeige, dass durch ihre Vorkenntnisse das Notenbild nicht verfälscht worden sei. Entscheidend sei, dass es nicht auf das Resultat der Lösung, sondern auf die Qualität der Argumentation ankomme. Eine allfällige Kenntnis vom Ausgang des Verfahrens vermöge daher nicht massgebend weiter zu helfen.
4.2 Der zur Diskussion stehende Zeit- bzw. Wissensvorsprung beschränkte sich hier darauf, dass die erwähnte Kandidatin rund 2 1/2 Jahre vor der Klausurarbeit an einem Nachmittag als Praktikantin zwei Einvernahmen des Untersuchungsrichters beigewohnt hatte. Damit war sie der Aufgabe nicht enthoben, anlässlich der Klausur das gesamte Prüfungsdossier einschliesslich die betreffenden Protokolle zu lesen, sodass der angebliche Zeitvorsprung nur marginal war. Wie in der "Checkliste für die strafrechtliche Arbeit der Fürsprecherprüfung" von Oberrichter Maurer ausdrücklich festgehalten ist, kommt es nicht darauf an, dass der Kandidat mehr oder weniger zufällig die Lösung findet, die das Gericht im konkreten Fall gewählt hat. Die rechtliche Subsumtion muss sich auf die eigenen Beweisschlüsse des Kandidaten abstützen. Urteilsdispositiv und Begründung müssen exakt übereinstimmen.
Das Obergericht ist daher zu Recht zum Schluss gelangt, dass dadurch, dass eine Kandidatin im Rahmen der Voruntersuchung im späteren Prüfungsfall zwei Einvernahmen beigewohnt hatte, das Gebot der Rechtsgleichheit nicht verletzt worden ist.
Das Obergericht ist daher zu Recht zum Schluss gelangt, dass dadurch, dass eine Kandidatin im Rahmen der Voruntersuchung im späteren Prüfungsfall zwei Einvernahmen beigewohnt hatte, das Gebot der Rechtsgleichheit nicht verletzt worden ist.
5. Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht vor, es habe seine Kognition nicht voll ausgeschöpft; insbesondere die Verletzung von Verfahrensvorschriften und Verfahrensgarantien sei mit voller Kognition zu überprüfen.
5.1 In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Rechtsmittelbehörde, die nach der gesetzlichen Ordnung mit freier Prüfung zu entscheiden hat, ihre Kognition ohne Verstoss gegen den Gehörsanspruch des Betroffenen einschränken kann, soweit die Natur der Streitsache einer unbeschränkten Nachprüfung der angefochtenen Verfügung entgegensteht. Dies gilt namentlich dann, wenn die Rechtsmittelbehörde über Schul- und Examensleistungen zu befinden hat. Derartige Bewertungen sind kaum überprüfbar, weil der Rechtsmittelbehörde zumeist nicht alle massgebenden Faktoren der Bewertung bekannt sind (<ref-ruling> E. 3c S. 2; Urteil 2P.140/2002 vom 18. Oktober 2002, E. 3.1.1). Wenn die Beschränkung der Kognition nicht auf einer gesetzlichen Vorschrift beruht, ist sie ohne Verstoss gegen den Gehörsanspruch des Betroffenen allerdings nur hinsichtlich der eigentlichen Bewertung der erbrachten Leistung zulässig. Soweit die Auslegung und Anwendung von Rechtsvorschriften streitig ist oder soweit Verfahrensmängel gerügt werden, hat die Rechtsmittelbehörde die erhobenen Einwendungen mit freier Kognition zu überprüfen. Auf Verfahrensfragen haben alle Einwendungen Bezug, die den äusseren Ablauf des Examens oder der Bewertung betreffen (<ref-ruling> E. 3c S. 3).
5.2 Gemäss <ref-law> kann gegen Verfügungen der Prüfungskommission beim Obergericht Beschwerde geführt werden. Gemäss <ref-law> werden Beschwerden gegen Prüfungsergebnisse nur auf Rechtsfehler überprüft. Zu untersuchen ist namentlich, ob sich die Prüfungsbehörde von sachfremden oder sonstwie offensichtlich unhaltbaren Erwägungen hat leiten lassen. Freier Überprüfung unterliegt, ob Rechtsvorschriften richtig ausgelegt und angewandt worden sind und ob das Prüfungsergebnis unter Einhaltung der massgebenden Verfahrensvorschriften zustande gekommen ist (Merkli/ Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 1997, N. 66 zu Art. 77 VRPG).
Soweit die Beanstandungen des Beschwerdeführers die Punktevergebung betreffen, haben sie nicht den äusseren Ablauf der Bewertung, sondern die eigentliche Bewertung seiner Examensarbeit selbst zum Gegenstand.
5.3 Für die Prozessgeschichte haben Oberrichter Maurer dem Beschwerdeführer von zwei möglichen Punkten einen Punkt und Fürsprecher Lafranchi einen halben Punkt gegeben. Das Obergericht hat im angefochtenen Entscheid gestützt auf die Stellungnahme der Experten vom 7. Oktober 2003 festgehalten, die Punktevergabe sei auf der Grundlage einer Würdigung der in der Arbeit des Beschwerdeführers vorhandenen Elemente und nicht im Sinne eines Abzuges aus den vom Beschwerdeführer angeführten Gründen erfolgt. In ihrer Stellungnahme vom 7. Oktober 2003 hatten die Experten festgehalten, bei der falschen Feststellung des Datums der Ereignismeldung an die Polizei habe es sich um einen unbedeutenden Nebenpunkt gehandelt, dem keine wesentliche Bedeutung zugemessen worden sei. Indem der Beschwerdeführer in seiner vorliegenden Beschwerde erneut behauptet, es sei ihm für die Unrichtigkeit dieses Datums ein Punkteabzug von 50 % gemacht worden, setzt er sich mit dem angefochtenen Urteil nicht auseinander. Er ist der Ansicht, das Obergericht hätte untersuchen müssen, ob genügende Gründe vorlagen, um ihm in dieser Rubrik die Hälfte der möglichen Punkte abzuziehen. Dabei übersieht er, dass die Punktevergabe die Bewertung der Leistung beinhaltet und von der Rechtsmittelinstanz materiell nicht nachgeprüft werden kann und muss. Der Experte Lafranchi hat zur Begründung seiner Bewertung in der Rubrik "Prozessgeschichte" ausgeführt: "z.T. lückenhaft und stichwortartig, da wohl unter Zeitdruck am Schluss erstellt".
Diese Beurteilung durfte das Obergericht als im Rahmen des Ermessens der Experten betrachten, ohne dass es damit seine Kognition in unzulässiger Weise beschränkte.
5.4 Dasselbe gilt bezüglich der Rüge hinsichtlich der Bewertung in der Rubrik "Beweiswürdigung". Auch diesbezüglich beanstandet der Beschwerdeführer nicht den äusseren Ablauf, sondern die materielle Beurteilung, indem er geltend macht, es wäre zu untersuchen gewesen, ob die angeblich fehlende Beweiswürdigung tatsächlich fehle. Die Experten haben in ihrer Vernehmlassung vom 18. Juni 2003 zur Rubrik "Beweiswürdigung" festgehalten, in der Arbeit des Beschwerdeführers habe eine eigentliche Beweiswürdigung weitgehend gefehlt. Der Kandidat habe die Aussagen der Angeschuldigten und des Opfers eingehend dargestellt und dabei auf Widersprüche in der Aussage der Angeschuldigten hingewiesen. Auf Seite 13 seiner Arbeit sei er zum Schluss gekommen, dass das Opfer weniger widersprüchlich aussagte als die Angeschuldigte. Auf Seite 16 seiner Arbeit habe der Beschwerdeführer dann ohne weitere Begründung oder Würdigung einen Sachverhalt als erwiesen angenommen. Auch zur Würdigung des subjektiven Tatbestandes fänden sich keine Ausführungen, was dann zu den Problemen bei der rechtlichen Subsumtion geführt habe.
Das Obergericht hat hierzu ausgeführt, diese Beurteilung und die damit verbundene Punktebewertung lägen im Rahmen des Beurteilungsspielraums und des Ermessens der Experten. Da die Punktebewertung auch hier auf der materiellen Beurteilung durch die Experten beruht, hat das Obergericht seine Kognition damit nicht in unzulässiger Weise beschränkt.
5.5 Auch hinsichtlich der Bewertung in der Rubrik "Sanktion" hat sich das Obergericht mit der Bewertung und den Stellungnahmen der Experten auseinandergesetzt und ist zum Ergebnis gelangt, es sei nicht ersichtlich, inwiefern die Experten eine Beurteilung ausserhalb des ihnen zustehenden Beurteilungsspielraums oder eine Punktevergabe ausserhalb des ihnen zustehenden Ermessens vorgenommen hätten. Der Beschwerdeführer beanstandet, dass das Obergericht nicht abgeklärt habe, ob in seiner Klausurarbeit tatsächlich ein Widerspruch zwischen Motiven und Dispositiv vorliege. Die Experten haben jedoch sowohl in ihren Bewertungen wie auch in ihren Stellungnahmen die schwache Bewertung in dieser Rubrik mit verschiedenen Gründen untermauert, wovon nur einer die Unklarheit hinsichtlich der angeordneten Behandlung der im Prüfungsfall Angeschuldigten ist. Eine Überprüfung der von den Experten vorgenommenen Bewertung wäre materieller Natur und würde einen Eingriff in ihr Ermessen beinhalten. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass das Obergericht eine solche Ermessenskontrolle nicht vorgenommen hat.
5.6 In der Rubrik "Kosten/Verfügungen" wurde die Arbeit des Beschwerdeführers von Oberrichter Maurer mit null von einem möglichem Punkt und von Fürsprecher Lafranchi mit einem von möglichen zwei Punkten bewertet. Das Obergericht hat hierzu ausgeführt, diese Abweichung zwischen den Experten sei nicht von Belang. Entscheidend sei, dass die Korrektoren zur selben Gesamtwertung gelangt seien, was hier unzweifelhaft der Fall sei. Die Punktevergabe sei auch hier innerhalb ihres Ermessensspielraums erfolgt.
Auch diese Beurteilung des Obergerichts ist nicht zu beanstanden. Beide Experten haben in dieser Rubrik die Arbeit des Beschwerdeführers erheblich kritisiert. Ob hier ein Punkt oder gar kein Punkt zu geben war, lag in ihrem Ermessen. Dass das Obergericht nicht in dieses Ermessen eingriff und insbesondere nicht prüfte, ob ein Aufrundungspotential bestand, beinhaltet keine unzulässige Beschränkung seiner Kognition.
Auch diese Beurteilung des Obergerichts ist nicht zu beanstanden. Beide Experten haben in dieser Rubrik die Arbeit des Beschwerdeführers erheblich kritisiert. Ob hier ein Punkt oder gar kein Punkt zu geben war, lag in ihrem Ermessen. Dass das Obergericht nicht in dieses Ermessen eingriff und insbesondere nicht prüfte, ob ein Aufrundungspotential bestand, beinhaltet keine unzulässige Beschränkung seiner Kognition.
6. In seiner Eingabe an das Obergericht vom 27. November 2003 beantragte der Beschwerdeführer, die Stellungnahme der Experten vom 7. Oktober 2003 sei, soweit sich diese nicht auf formelle Vorbringen beschränkte, aus den Akten zu weisen. Er begründete diesen Antrag damit, die Prüfungskommission sei mit Verfügung der Obergerichtspräsidentin vom 22. September 2003 aufgefordert worden, sich zu "den neuen formellen Vorbringen" in seiner Eingabe vom 11. September 2003 vernehmen zu lassen. Die Experten hätten sich in ihrer Stellungnahme vom 7. Oktober 2003 aber auf weite Strecken zu materiellen Punkten geäussert und seien damit über das Verlangte hinausgegangen.
Das Obergericht führte im angefochtenen Entscheid dazu aus, die Verfahrensleitung habe mit der Verfügung vom 22. September 2003 beabsichtigt, die Experten zu ersuchen, sich zu allen neuen Vorbringen des Beschwerdeführers vernehmen zu lassen. Bei der vermeintlichen Beschränkung auf formelle Vorbringen handle es sich um eine "unbeachtliche Missschreibung". Der Beschwerdeführer rügt in seiner staatsrechtlichen Beschwerde, die Abweisung seines Antrags auf Entfernung der unaufgefordert abgegebenen Stellungnahme beinhalte eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs bzw. des Akteneinsichtsrechts und des Willkürverbots.
Diese Rüge geht offensichtlich fehl. Dem Vertreter des Beschwerdeführers wurde die Stellungnahme der Experten vom 7. Oktober 2003 mit der Stellungnahme des Präsidenten der Prüfungskommission vom 17. Oktober 2003 zugestellt, und es wurde ihm Gelegenheit gegeben, sich zu der gesamten Stellungnahme der Experten vom 7. Oktober 2003 zu äussern, wovon er mit seinen Schlussbemerkungen vom 27. November 2003 Gebrauch gemacht hat. Von einer Gehörsverletzung bzw. einer Verletzung des Akteneinsichtsrechts kann in diesem Zusammenhang somit keine Rede sein. Ebenso wenig liegt Willkür vor.
Diese Rüge geht offensichtlich fehl. Dem Vertreter des Beschwerdeführers wurde die Stellungnahme der Experten vom 7. Oktober 2003 mit der Stellungnahme des Präsidenten der Prüfungskommission vom 17. Oktober 2003 zugestellt, und es wurde ihm Gelegenheit gegeben, sich zu der gesamten Stellungnahme der Experten vom 7. Oktober 2003 zu äussern, wovon er mit seinen Schlussbemerkungen vom 27. November 2003 Gebrauch gemacht hat. Von einer Gehörsverletzung bzw. einer Verletzung des Akteneinsichtsrechts kann in diesem Zusammenhang somit keine Rede sein. Ebenso wenig liegt Willkür vor.
7. Zusammenfassend erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde als unbegründet. Sie ist daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Ausgang hat der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Prüfungskommission für Fürsprecher und dem Obergericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. August 2004
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['1b013cc4-21db-4ed8-80e5-e19d4efad758', '2e300d95-7451-455a-855a-d8764a13997f', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', 'e777c8e0-3f75-4d09-945c-2d04717b66d8', '7edfd2f5-2051-4da3-82f9-f5e4a9d260f1', 'c57d9644-e5bf-4e6f-bba0-24e0dec2f504', '37d9b71f-f0f3-4126-84ba-f9bf38693ab7', 'd9563e80-24b2-4ac6-871e-6e960e79df74', '296d62ca-b383-497a-9988-41430edea59a', '953d016d-1d1f-4bd4-a784-fb6e8a82f011', '646d1b4a-1867-4683-b564-8b3adc05973c', 'd9563e80-24b2-4ac6-871e-6e960e79df74', 'd9563e80-24b2-4ac6-871e-6e960e79df74', 'ad745ab4-ce82-42b6-b055-46669260dd33', '88b995bf-2955-4ed0-8755-38f96205c3a7', '88b995bf-2955-4ed0-8755-38f96205c3a7'] | ['f876989a-c4c3-4b3f-a14d-0c30ebdb6aad', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '109c2bdf-12eb-4378-bb29-1ae6b5c0d366', '9dd2c382-44fe-41cf-87b8-df573754a68b'] |
17558811-36c0-4c65-bc6b-c32f5efa4f50 | 2,014 | fr | Faits:
A.
Par jugement du 8 mai 2013, le Tribunal correctionnel du canton de Genève a condamné A._ à dix mois de privation de liberté (sous déduction de 150 jours de détention avant jugement) pour vol en bande et séjour illégal. Par décision du même jour, le tribunal a ordonné le maintien en détention pour des motifs de sûreté, en raison du risque de fuite.
Par arrêt du 20 septembre 2013, la Chambre pénale d'appel et de révision du canton de Genève (ci-après: CPAR) a admis l'appel formé par le Ministère public et a révoqué la libération conditionnelle accordée en septembre 2012 pour un solde de peine de deux ans et deux mois, fixant la peine d'ensemble à deux ans et six mois. Cet arrêt ne dit rien sur le maintien en détention.
A la demande du Ministère public, le Président de la CPAR a rendu une ordonnance sur mesures provisionnelles ordonnant le maintien de A._ en détention pour des motifs de sûreté; une audience a été convoquée au 10 octobre 2013 afin d'entendre l'intéressé. Lors de cette audience - et préalablement par télécopie -, l'avocat de A._ a demandé la récusation du Président, celui-ci s'étant déjà prononcé sur le fond en appel. Il estimait par ailleurs que le titre de détention du 8 mai 2013 n'était plus valable et qu'aucune base légale ne permettait un nouveau prononcé après la procédure d'appel.
Par ordonnance du 11 octobre 2013, le Président de la CPAR a confirmé sa décision sur mesures provisionnelles et ordonné le maintien en détention de A._ avec effet au 9 octobre 2013. Le Président a estimé qu'il n'y avait pas motif à se récuser, et a transmis la demande de récusation à la CPAR. Les conditions d'une détention pour des motifs de sûreté étaient réunies; l'intéressé n'avait aucun titre de séjour ni aucune attache en Suisse, et avait déclaré vouloir retourner en Roumanie. Par arrêt du 16 décembre 2013 (1B_407/2013), le Tribunal fédéral a rejeté le recours formé par le condamné contre l'ordonnance du 11 octobre 2013, considérant que la direction de la procédure de la juridiction d'appel pouvait encore statuer sur le maintien en détention après le prononcé de cette juridiction.
B.
Par arrêt du 20 novembre 2013, la CPAR a également rejeté la demande de récusation. Le CPP donnait à la direction de la procédure de la juridiction d'appel des compétences préalables en matière de détention. La jurisprudence de la CourEDH et du Tribunal fédéral considérait que les questions à traiter étaient suffisamment différentes. Le cumul était a fortiori admissible lorsque le juge d'appel se prononçait sur la détention après avoir statué sur le fond. En l'occurrence, le Président avait présidé les débats puis statué sur la question de fond, limitée à la révocation de la libération conditionnelle. Le maintien en détention était fondé sur l'existence d'un risque de fuite, de sorte que les questions étaient distinctes.
C.
Agissant par la voie du recours en matière pénale, A._ demande au Tribunal fédéral de constater l'existence d'un motif de récusation ainsi que la nullité des ordonnances des 8 et 11 octobre 2013, subsidiairement de renvoyer la cause à l'autorité inférieure pour nouvelle décision dans le sens des considérants. Il demande l'assistance judiciaire.
La cour cantonale persiste dans les termes de son arrêt. Le Ministère public et le Président de la CPAR ne se sont pas déterminés. | Considérant en droit:
1.
Conformément aux art. 78 et 92 al. 1 LTF, une décision incidente relative à la récusation d'un magistrat dans la procédure pénale peut faire immédiatement l'objet d'un recours en matière pénale.
1.1. La décision attaquée est rendue en dernière instance cantonale, au sens de l'art. 80 LTF. Le recours a été déposé dans le délai de trente jours prescrit à l'art. 100 al. 1 LTF.
1.2. L'auteur de la demande de récusation a qualité pour agir au sens de l'art. 81 al. 1 LTF. Toutefois, selon cette même disposition (let. b), il doit disposer d'un intérêt juridique et actuel à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée. En l'occurrence, le recourant a été remis en liberté; le recours ne porte pas sur la légalité de sa détention (question traitée dans l'arrêt 1B_407/2013) mais sur la récusation du président de la CPAR. Une admission du recours pourrait certes conduire à une constatation de la nullité des décisions rendues par cette autorité, mais le recourant n'indique pas quel avantage juridique il pourrait en retirer.
La question peut en définitive demeurer indécise, dès lors que le sort du recours, sur le fond, apparaît évident.
2.
Reprenant l'argumentation soumise à la cour cantonale, le recourant estime que le Président de la CPAR ne pouvait statuer sur sa détention après avoir jugé sur le fond en procédure d'appel. Le magistrat intervenait à des titres différents et il y avait lieu de s'interroger sur la similitude des questions à traiter; le recourant estime que la question de la récidive était pertinente dans les deux procédures.
2.1. Le Tribunal fédéral a déjà eu l'occasion de considérer que, dans le système voulu par le législateur, la délivrance d'un mandat d'arrêt par le président de l'autorité d'appel n'empêche pas par principe le même magistrat de participer à la décision sur le fond. Dans le premier cas, le juge examine l'existence de charges suffisantes ainsi que les motifs spécifiques de mise en détention (risque de fuite, de récidive ou de collusion), alors que dans le second, il se prononce sur la culpabilité de l'accusé (<ref-ruling> consid. 4.2.1 p. 428). L'existence d'un cas de récusation ne peut toutefois pas être totalement exclu, ce qui peut justifier l'intervention d'un autre magistrat de la même juridiction pour statuer sur la question de la détention (<ref-ruling> consid. 2.3). Le cumul des fonctions de juge de la détention et du fond doit être examiné de cas en cas, sur le vu des circonstances concrètes (<ref-ruling> consid. 4.2.3 p. 430).
2.2. Comme le relève la cour cantonale, la question soulevée en appel concernait uniquement la révocation de la libération conditionnelle et la quotité de la peine; le risque de récidive a été examiné dans ce cadre. Contrairement à ce que soutient le recourant, cette question ne se posait pas concrètement lorsque le Président a dû se prononcer sur le maintien de la détention pour des motifs de sûreté. En effet, tant la décision du 8 octobre 2013 que celle du 11 octobre 2013 se fondent sur l'existence d'un risque de fuite, et nullement sur un danger de réitération. Les questions à traiter dans les deux procédures étaient ainsi suffisamment distinctes, de sorte que c'est à juste titre que la demande de récusation a été rejetée.
3.
Sur le vu de ce qui précède, le recours doit être rejeté, en tant qu'il est recevable. Le recourant a demandé l'assistance judiciaire, mais sa démarche apparaissait d'emblée dénuée de chances de succès, sur le vu de la jurisprudence précitée. Compte tenu des circonstances, il peut néanmoins être renoncé à la perception de frais judiciaires. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours est rejeté en tant qu'il est recevable.
2.
La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
3.
Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Ministère public et à la Cour de justice du canton de Genève, Chambre pénale d'appel et de révision.
Lausanne, le 5 février 2014
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Fonjallaz
Le Greffier: Kurz | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['2d8b1183-6a7b-408c-a60e-da2354de1e7f', '5e8f820f-d70e-4cd1-906d-80efc8a06df8', '2d8b1183-6a7b-408c-a60e-da2354de1e7f'] | [] |
1755a357-8227-412a-a99f-581ad5f500c0 | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
A.a. Die B._ AG (im Folgenden: B._ oder Schiedsbeklagte) ist eine schweizerische Aktiengesellschaft mit Sitz in U._, welche den Handel mit Rohstoffen aller Art und anderen Gütern für eigene und fremde Rechnung im In- und Ausland bezweckt.
Die A._ AG (im Folgenden: A._ oder Schiedsklägerin) ist eine schweizerische Aktiengesellschaft mit Sitz in V._, welche die Gewinnung und die Verarbeitung von und den Handel mit Rohstoffen, insbesondere von Kupfer aus W._, bezweckt.
Die Company C._ (im Folgenden: C._) war die staatliche Betreiberin einer Kupfer-Mine in X._ (W._).
A.b. Seit den 1990er-Jahren erwarb B._ regelmässig Kupferkonzentrat direkt von C._. Trotz finanziellen und technischen Schwierigkeiten in den Jahren 1999 und 2000 konnte C._ die Kupferlieferungen aufrecht erhalten. B._ war indessen an stabileren und gleichmässigeren Lieferungen interessiert und auch daran, dass die Abläufe bei der Mine in X._ verbessert werden. Vor diesem Hintergrund traten B._ und A._ miteinander in Kontakt, um die Zukunft der Mine in X._ zu diskutieren.
Am 26. Februar 2003 unterzeichneten B._ und A._ ein " Memorandum of Understanding ", gemäss dessen Ziff. 2.2 und 2.3 die Parteien den Abschluss folgender Vereinbarungen planten: Einerseits sollte A._ von C._ innert 10 Jahren die gesamte Kupferkonzentrat-Produktion kaufen. Anderseits sollte A._ das von C._ gekaufte Kupferkonzentrat an B._ weiterverkaufen.
Ebenfalls am 26. Februar 2003 schlossen B._ (als Bezüger) und A._ (als Lieferant) einen Liefervertrag ab bezüglich der Lieferung des gesamten von der X._ Mine in den Jahren 2004-2013 produzierten Kupferkonzentrats an B._ ( " A._-B._-Agreement " ).
Am 8. Juli 2003 schlossen A._ (als Bezüger) und C._ (als Lieferant) schliesslich einen Vertrag ab betreffend die Lieferung des gesamten von der X._ Mine in den Jahren 2004-2015 produzierten Kupferkonzentrats an A._ (" A._-C._-Agreement").
Die beiden Verträge, also das " A._-B._-Agreement " und das " A._-C._-Agreement ", wurden zusammen als " Back-to-Back-Agreements " bezeichnet. Diese " Back-to-Back Agreements " sollten erst anfangs 2004 in Kraft treten und die direkten Lieferverträge ersetzen, auf welchen die Lieferungen von C._ an B._ zu dieser Zeit noch basierten. Das "A._-B._-Agreement" sah in Ziffer 3 eine feste Vertragsdauer von 5 Jahren vor, nach welcher jede Partei den Vertrag mit einer Frist von 12 Monaten kündigen kann.
A.c. Im November 2003 fand in W._ die sog. Rosenrevolution statt, als deren Folge die Regierung von W._ abtreten musste. Die neue Regierung zwang das Management der C._ zum Rücktritt.
Kurz bevor die ersten Lieferungen unter den "Back-to-Back Agreements" hätten stattfinden sollen, begannen B._ und A._, ein alternatives Vertragssystem auszuhandeln. Die beiden neuen Verträge, nämlich ein " Assignment Agreement " und ein " Agency Agreement " (zusammen: " AA Agreements " ), wurden am 5. Februar 2004 in Zürich unterzeichnet und hätten per 1. März 2004 in Kraft treten sollen.
Unter dem " Assignment Agreement " zedierte A._ sämtliche Ansprüche betreffend die Kupferlieferungen, die während der Laufzeit des " A._-C._-Agreement " fällig würden, an B._. Im " Agency Agreement " verpflichtete sich B._, A._ als Gegenleistung für die Abtretung der Ansprüche aus den Kupferlieferungen eine verhandelbare monatliche " Agency Fee " für deren Dienstleistungen in Bezug auf die "Back-to-Back Agreements" sowie eine "Assignment Fee" pro Tonne geliefertem Kupferkonzentrat zu bezahlen.
Die "AA Agreements" sahen in den Ziffern 3 bzw. 10 folgende Kündigungsmöglichkeit vor:
"This agreement is entered into for an indefinite period of time and may be terminated any time by each party giving the other party sixty days prior notice of termination in writing upon the end of a calendar month."
In freier Übersetzung:
"Dieser Vertrag wird für eine unbestimmte Dauer eingegangen und kann von jeder Partei jederzeit durch schriftliche Mitteilung unter Einhaltung einer 60-tägigen Kündigungsfrist auf Ende eines Kalendermonats beendet werden."
Weiter enthielten beide "AA Agreements " sog. "non-concealment "-Klauseln mit folgendem Wortlaut:
"[each party to the agreement] represents and warrants to the other parties: [...] It has not concealed from the other party any financial or other information it is aware of that could materially affect the intent of the other party to enter into this Agreement."
In freier Übersetzung:
"[Jede Vertragspartei] sichert der anderen Partei zu und garantiert: [...] Sie hat vor der anderen Partei keine finanziellen oder anderen Informationen verheimlicht, deren sie sich bewusst war und welche die Absicht der anderen Partei, diesen Vertrag einzugehen, wesentlich beeinflussen konnten."
Ziff. 9 des "Assignment Agreements " lautete sodann wie folgt:
"In the event that, the Assignee and C._ wish to amend, alter, modify or terminate the C._ Contract or to provide for a new set-up or concept relating to the production and delivery of A._ concentrates, the Assignor shall upon request by Assignee amend, alter, modify or terminate the C._ Contract accordingly, provided such request is commercially reasonable for both parties."
In freier Übersetzung:
"Für den Fall, dass der Zessionar [B._] und C._ den C._ Vertrag zu ergänzen, abzuändern, zu modifizieren oder zu beenden wünschen oder ein neues set-up oder Konzept bezüglich der Produktion oder Lieferungen des Kupferkonzentrats wünschen, soll der Zedent [A._] auf Ersuchen des Zessionars [B._] den C._ Vertrag entsprechend ergänzen, ändern, modifizieren oder beenden, sofern dieses Ersuchen für beide Parteien wirtschaftlich vernünftig ist."
A.d. Am 19. Februar 2004, also zwei Wochen nach der Unterzeichnung der " AA Agreements ", handelte B._ eine Verlängerung seiner direkten Lieferverträge mit C._ bis April 2004 aus.
Am 26. Mai 2004 verlangte A._ von B._ auf der Grundlage der "AA Agreements" die Zahlung der "Assignment Fee" und "Agency Fee" für drei Kupferkonzentrat-Lieferungen von C._ an B._ für die Monate März, April und Mai 2004.
Mit Schreiben vom 8. Juni 2004 erklärte B._ der A._, dass dieser keine Forderungen unter den " AA Agreements " zustünden, da das "Assignment Agreement" gar nie wirksam geworden sei. Eventualiter kündigte B._ die "AA Agreements".
Mit Schreiben vom 19. Juli 2004 an B._ bestritt A._ alle von B._ in deren Schreiben vom 8. Juni 2004 aufgeworfenen Punkte.
Am 31. März 2011 reichte A._ beim Betreibungsamt Zürich ein Betreibungsbegehren gegen B._ über Fr. 96'297'600.-- ein. Am 1. April 2011 stellte das Betreibungsamt Zürich B._ einen Zahlungsbefehl zu, gegen welchen B._ am 5. April 2011 Rechtsvorschlag erhob.
B.
Am 26. April 2011 leitete A._ bei der Zürcher Handelskammer gestützt auf die Schiedsklauseln im "Assignment Agreement " bzw. im "Agency Agreement " ein Schiedsverfahren gegen B._ ein mit folgenden Anträgen:
"1. The Arbitral Tribunal shall order Respondent to pay to Claimant USD 106'000'000, plus interest of 5% p.a. from the date of average maturity;
2. The Arbitral Tribunal shall order Respondent
a. to bear all costs of the arbitration proceedings, including the costs and expenses of the Zurich Chamber of Commerce and of the arbitrators;
and b. to compensate Claimant for all costs incurred in the Arbitration including attorneys fee, cost of lost executive time and experts' costs."
Mit Schiedsspruch vom 19. Februar 2014 verurteilte das Schiedsgericht B._ zur Zahlung von "Assignment und Agency Fees" für die Monate März 2004 bis Dezember 2008.
C.
Diesen Schiedsspruch fechten beide Parteien mit Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht an.
C.a. Die A._ (Verfahren 4A_190/2014) beantragt, es sei der Schiedsspruch vom 19. Februar 2014 aufzuheben und es sei das Verfahren zu neuer Entscheidung an das Schiedsgericht zurückzuweisen.
B._ beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Das Schiedsgericht hat eine Stellungnahme eingereicht, ohne Antrag zu stellen.
Die Parteien haben repliziert und dupliziert.
C.b. B._ (Verfahren 4A_192/2014) beantragt in ihrer Beschwerde sodann ebenfalls, es sei der Schiedsspruch vom 19. Februar 2014 aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung nach Massgabe der Erwägungen im Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts an das Schiedsgericht zurückzuweisen.
A._ beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, soweit Eintreten. Das Schiedsgericht hat eine Stellungnahme eingereicht, ohne Antrag zu stellen.
Die Parteien haben repliziert und dupliziert.
D.
Mit Präsidialverfügung vom 16. Juni 2014 wurde beiden Beschwerden die aufschiebende Wirkung erteilt. | Erwägungen:
1.
Die Beschwerden in den Verfahren 4A_190/2014 und 4A_192/2014 richten sich gegen dasselbe Anfechtungsobjekt und beruhen auf dem gleichen Sachverhalt. Es rechtfertigt sich unter diesen Umständen, die beiden Verfahren zu vereinigen und die beiden Beschwerden in einem einzigen Entscheid zu beurteilen (<ref-law> i.V.m. <ref-law> [SR 273]).
2.
Nach <ref-law> ergeht der Entscheid des Bundesgerichts in einer Amtssprache, in der Regel in jener des angefochtenen Entscheids. Wurde dieser in einer anderen Sprache redigiert, verwendet das Bundesgericht die von den Parteien gewählte Amtssprache. Der angefochtene Entscheid ist in englischer Sprache abgefasst. Da es sich dabei nicht um eine Amtssprache handelt und sich die Parteien vor Bundesgericht der deutschen Sprache bedienen, ergeht der Entscheid des Bundesgerichts auf Deutsch.
3.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (<ref-ruling> E. 1 S. 250; <ref-ruling> E. 1).
3.1. Der angefochtene Schiedsentscheid betrifft eine Streitigkeit zwischen zwei Parteien, die beide beim Abschluss der Schiedsvereinbarung ihren Sitz in der Schweiz hatten (<ref-law>). Für die Rechtsmittelordnung sind somit die Bestimmungen über die interne Schiedsgerichtsbarkeit (3. Teil ZPO) anzuwenden. Interne Schiedsentscheide sind unter den Voraussetzungen der Art. 389 bis 395 ZPO anfechtbar, soweit die Parteien keine Vereinbarung im Sinne von <ref-law> abgeschlossen haben, mit der sie die Geltung dieser Bestimmungen ausschlossen und die Anwendung der Bestimmungen des 12. Kapitels des IPRG vereinbarten. Nachdem dies vorliegend nicht der Fall ist und die Parteien keine Beschwerdemöglichkeit an ein kantonales Gericht im Sinne von <ref-law> vereinbart haben, steht gegen den Endschiedsspruch (<ref-law>) vom 19. Februar 2014 die Beschwerde an das Bundesgericht als einzige Rechtsmittelinstanz nach den Bestimmungen von <ref-law> offen (<ref-law>).
3.2. Die Beschwerde in Zivilsachen im Sinne von <ref-law> ist grundsätzlich kassatorischer Natur, d.h. sie kann nur zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führen (vgl. <ref-law>, der die Anwendbarkeit von <ref-law> ausschliesst, soweit dieser dem Bundesgericht erlaubt, in der Sache selbst zu entscheiden). Soweit der Streit die Zuständigkeit des Schiedsgerichts oder dessen Zusammensetzung betrifft, kann das Bundesgericht zwar ausnahmsweise selber die Zuständigkeit oder die Unzuständigkeit des Schiedsgerichts feststellen bzw. über die Ablehnung des betreffenden Schiedsrichters befinden (<ref-ruling> E. 3.3.4 S. 616 mit Hinweisen). Dies ist hier aber nicht der Fall. Im Falle der Gutheissung der Beschwerde kommt somit nur ein kassatorischer Entscheid in Frage.
4.
Die Schiedsbeklagte rügt in ihrer Beschwerde (Verfahren 4A_192/2014) einen Verstoss gegen das Willkürverbot. Der Schluss des Schiedsgerichts, die Schiedsbeklagte dürfe sich nicht auf das in den "AA Agreements " vorgesehene Kündigungsrecht mit einer Kündigungsfrist von 60 Tagen berufen und sei stattdessen an die im - aufgehobenen - "A._-B._-Agreement " stipulierte feste Vertragsdauer von 5 Jahren gebunden, sei nach schweizerischem Vertragsrecht schlechterdings nicht haltbar und damit willkürlich.
4.1. Gemäss <ref-law> kann gegen den Schiedsspruch vorgebracht werden, er sei im Ergebnis willkürlich, weil er auf offensichtlich aktenwidrigen tatsächlichen Feststellungen oder auf einer offensichtlichen Verletzung des Rechts oder der Billigkeit beruht (zum Ganzen Urteil 4A_424/2011 vom 2. November 2011 E. 2.1).
Willkür in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft; dabei ist erforderlich, dass der Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist (<ref-ruling> E. 1.3 S. 4 f.; <ref-ruling> E. 4.1 S. 133; <ref-ruling> E. 2.1 S. 211; je mit Hinweisen).
4.2. Das Schiedsgericht hielt fest, dass die Schiedsbeklagte die Schiedsklägerin nicht über die Verlängerung der direkten Lieferverträge mit C._ am 19. Februar 2004 in Kenntnis gesetzt habe. Nach Auffassung des Schiedsgerichts habe der Schiedsbeklagten indessen bewusst sein müssen, dass die Verlängerung des direkten Liefervertrags mit C._ die vertraglichen Beziehungen zwischen der Schiedsbeklagten und der Schiedsklägerin fundamental veränderte, da damit die Position der Schiedsbeklagten als Zessionarin der Lieferungsansprüche in Frage gestellt worden sei. Mit der Verlängerung der direkten Lieferverträge mit C._ habe die Schiedsbeklagte daher die "non-concealment"-Klauseln in den "AA Agreements" sowie Ziff. 9 des "Assignment Agreements" verletzt. Darüberhinaus habe das einseitige Handeln der Schiedsbeklagten den Sinn und Zweck der "AA Agreements" in treuwidriger Weise vereitelt.
Aus diesem Grund sei die am 8. Juni 2004 ausgesprochene Kündigung der "AA Agreements " durch die Schiedsbeklagte ungültig, denn in einer Situation des Vertragsbruchs sei die Schiedsbeklagte gemäss dem Grundsatz von Treu und Glauben "gehemmt " ("estopped"), das Kündigungsrecht mit einer Frist von 60 Tagen auszuüben.
Die Kündigungsfrist müsse vielmehr danach bestimmt werden, was die Parteien für den Fall vorgesehen hätten, dass die in den "AA Agreements " stipulierte Kündigungsklausel nicht zur Anwendung gelangt. Dabei sei auf die Regelung des (durch die "AA Agreements " abgelösten) "A._-B._-Agreements" abzustellen, welches in Art. 3 eine erste Kündigungsmöglichkeit nach einer anfänglichen festen Vertragsdauer von 5 Jahren vorsehe. Die Schiedsklägerin habe damit gegenüber der Schiedsbeklagten einen Anspruch auf jene "Fees", welche sie unter den "AA Agreements" während 5 Jahren erhalten hätte.
4.3. Gegen diese Begründung wendet die Schiedsbeklagte zunächst ein, dass sie sich weder auf spezifische Normen des anwendbaren Schweizer Rechts, noch auf Literaturstellen oder auf Gerichtsentscheide stütze, was schon für sich alleine eine offensichtliche Rechtsverletzung darstelle. Es gebe im schweizerischen Recht keine Bestimmung, wonach bei einer Vertragsverletzung ein Kündigungsrecht verloren gehe. Gemäss dem eindeutigen Wortlaut der "AA Agreements" könne kein Zweifel daran bestehen, dass sich die Parteien auf eine einseitige Kündigungsmöglichkeit mit 60 Tagen Kündigungsfrist geeinigt hätten. Die Voraussetzungen für eine rechtsmissbräuchliche Ausübung dieses Kündigungsrechts seien nicht gegeben. Der Schiedsspruch enthalte weder einen Hinweis auf <ref-law> noch irgendwelche rechtlichen Ausführungen dazu. Auch in tatsächlicher Hinsicht lasse sich im Schiedsspruch kein Begründungselement finden, wieso und aufgrund welcher Handlungen und Umstände die Schiedsbeklagte einen offensichtlichen Rechtsmissbrauch begangen haben soll. Jede Kündigung könne für eine Partei, gegenüber welcher die Kündigung ausgesprochen wird, eine gewisse Härte darstellen. Diese Härte begründe jedoch keinen Rechtsmissbrauch. Das Schiedsgericht verneine in Rz. 133 und 181 des Schiedsspruchs denn auch ausdrücklich, dass die Schiedsbeklagte mit den Verlängerungen der direkten Verträge mit C._ die Schiedsklägerin verdrängen oder die "AA Agreements" umgehen wollte. Eine Absicht, die Schiedsklägerin zu verdrängen, habe die Schiedsbeklagte gemäss dem Schiedsgericht nicht gehabt und es würden der Schiedsbeklagten vom Schiedsgericht auch keine solchen Absichten vorgeworfen. Offenbarer Rechtsmissbrauch liege damit nicht vor.
Weiter beinhalte das Recht, einen geschlossenen Vertrag aufzuheben oder abzuändern, selbstverständlich auch das Recht der Schiedsparteien, in den "AA Agreements " im Vergleich zum aufgehobenen "A._-B._-Agreement " andere Kündigungsfristen zu vereinbaren. Soweit der Schiedsspruch dies negiere und die Kündigung der Schiedsbeklagten als ungültig beurteile bzw. eine Kündigungsfrist von 5 Jahren (d.h. die Kündigungsfrist des aufgehobenen Vertrags) anstatt der in den "AA Agreements" vereinbarten 60 Tage anwende, verletze er nicht nur <ref-law>, sondern auch die Freiheit, einen geschlossenen Vertrag aufzuheben oder zu ändern. Schliesslich sei auch der Schluss, die Anwendung der im "A._-B._-Agreement" vorgesehenen Mindestlaufzeit entspreche der Vereinbarung, welche die Parteien nach Treu und Glauben getroffen hätten, willkürlich. Die Annahme einer 5-jährigen Kündigungsfrist lasse sich nicht mit Treu und Glauben begründen. Es entspreche nicht Treu und Glauben, die Mindestlaufzeit des "A._-B._-Agreement" blind zu übernehmen, ohne dessen Einbettung in die "Back-to-Back Agreements" und deren Wirkung zu berücksichtigen.
4.4. Dem hält die Schiedsklägerin entgegen, das Schiedsgericht habe der Schiedsbeklagten die Berufung auf die Kündigungsbestimmung gestützt auf den Grundsatz des Handelns nach Treu und Glauben zu Recht verwehrt; die Schiedsbeklagte habe die Schiedsklägerin nämlich "schamlos und gezielt" ihrer vertraglichen Rechte beraubt. Einer Person könne es gestützt auf <ref-law> verwehrt sein, sich auf eine Vertragsbestimmung zu berufen, wenn dies gegen Treu und Glauben verstosse. Wo hier Willkür liegen solle, sei unerfindlich. Die Schiedsbeklagte habe die "AA Agreements" verletzt, indem sie den direkten Liefervertrag mit C._ ohne Einverständnis der Beschwerdegegnerin verlängert habe. Es sei "offensichtlich", dass die Kündigung der Beschwerdeführerin "unter diesen Umständen" bzw. "im Gesamtkontext" gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen habe: Wer, wie die Schiedsbeklagte, einen Vertrag verletze und dadurch so auftrete, als wäre sie nicht an den Vertrag gebunden, könne sich nicht später auf eine vertragsgemässe Kündigung berufen und dadurch ein Gebundensein an den Vertrag kundtun. Ein solches Verhalten sei "krass widersprüchlich" und daher rechtsmissbräuchlich.
4.5. Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz (<ref-law>). Wann ein solcher Missbrauch vorliegt, ist anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles zu bestimmen, wobei die von der Lehre und Rechtsprechung entwickelten Fallgruppen des Rechtsmissbrauchs zu beachten sind (<ref-ruling> E. 3.3.1 S. 169; <ref-ruling> E. 5.1 S. 497 mit Hinweisen). Die Ausübung eines rechtsgeschäftlichen Kündigungsrechts ist insbesondere dann rechtsmissbräuchlich, wenn die Kündigung zweckwidrig erfolgt, ein widersprüchliches Verhalten darstellt oder Ausdruck eines krassen Missverhältnisses der Interessen oder einer schonungslosen bzw. unnützen Rechtsausübung ist (vgl. zu den anerkannten Fallgruppen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens statt aller HAUSHEER/AEBI-MÜLLER, in: Berner Kommentar, 2. Aufl., 2012, N. 198 ff. zu <ref-law>).
4.6.
4.6.1. Das Schiedsgericht sieht in der Verlängerung der direkten Lieferverträge mit C._ eine Verletzung der "AA Agreements" durch die Schiedsbeklagte. Mit dieser Vertragsverletzung begründet das Schiedsgericht seine Auffassung, wonach die Ausübung des in den "AA Agreements" vorgesehenen Kündigungsrechts missbräuchlich sei. Die Schiedsbeklagte dürfe die "AA Agreements" also nicht gemäss den dort geregelten Bedingungen künden, weil die Schiedsbeklagte zuvor gegen die "non-concealment"-Klauseln der "AA Agreements" sowie Ziff. 9 des "Assignment Agreements" verstossen habe. In diesem Argumentationsstrang erschöpft sich die schiedsgerichtliche Begründung, weshalb die Kündigung der Verträge durch die Schiedsbeklagte ungültig sein soll.
4.6.2. Die Schiedsbeklagte macht zu Recht geltend, dass diese Begründung vor dem Verbot willkürlicher Rechtsanwendung nicht standhalten kann, lässt sich doch dem Schiedsspruch nicht einmal ansatzweise eine Erklärung dafür entnehmen, inwiefern die Ausübung des Kündigungsrechts aufgrund des vorgängigen Verstosses gegen die "non-concealment"-Klausel sowie Ziff. 9 des "Assignment Agreements" in eine der anerkannten Fallgruppen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens fallen soll. Es ist denn auch nicht ersichtlich, inwiefern eine Vertragsverletzung zur Konsequenz haben soll, dass der Verletzer den verletzten Vertrag nicht mehr kündigen darf; dies selbst dann, wenn mit der Vertragsverletzung der "Sinn und Zweck" des Vertrags in "treuwidriger Weise" vereitelt worden sein sollte (Schiedsspruch, Rz. 141 f.). Entgegen der Auffassung der Schiedsklägerin liegt in einer Vertragsverletzung und einer anschliessenden Kündigung des Vertrages gemäss den vertraglich vorgesehenen Bedingungen kein widersprüchliches Verhalten; es erscheint im Gegenteil vielmehr gerade als konsistent, wenn eine Partei den Vertrag, an den sie sich nicht halten will, ordnungsgemäss kündigt. Zudem scheint auch widersprüchlich, wenn das Schiedsgericht der Schiedsbeklagten in den Randziffern 133 und 181 des angefochtenen Schiedsspruchs zwar zubilligt, sie habe die Schiedsklägerin mit den Verlängerungen der direkten Verträge mit C._ weder verdrängen noch die "AA Agreements" umgehen wollen, dann aber im Verstoss gegen die "non-concealment"-Klausel sowie Ziff. 9 des "Assignment Agreements" ein Verhalten sehen will, das die Ausübung des Kündigungsrechts geradezu rechtsmissbräuchlich erscheinen lassen soll. Weiter ist nicht nachvollziehbar, inwiefern die Vertragsverletzung der Schiedsbeklagten dazu Anlass geben soll, das (durch die "AA Agreements" aufgehobene) "A._-B._-Agreement" teilweise wieder aufleben zu lassen, indem die dortige feste Vertragsdauer von 5 Jahren zur Anwendung gelangen soll. Einige pauschale Hinweise auf "Treu und Glauben", wie sie das Schiedsgericht anführt, vermögen die beliebige Heranziehung einer vertragsfremden Regelung jedenfalls nicht zu rechtfertigen.
Der Schiedsbeklagten ist damit beizupflichten, dass der angefochtene Schiedsspruch sowohl in der Begründung als auch im Ergebnis willkürlich ist, soweit er der Schiedsbeklagten die Ausübung des in den "AA Agreements " vorgesehenen Kündigungsrechts versagt, die entsprechende Kündigungsbestimmung durch eine dem aufgehobenen "A._-B._-Agreement " entlehnte feste Vertragsdauer von 5 Jahren ersetzt und gestützt darauf einen Anspruch der Schiedsklägerin auf jene "Fees" konstruiert, welche sie unter den "AA Agreements" während 5 Jahren erhalten hätte. Derart einschneidende Eingriffe in die "AA Agreements" lassen sich nicht ohne differenzierte Einordnung in Fallgruppen und ohne jegliche Auseinandersetzung mit Rechtsprechung und Lehre zu <ref-law> rechtfertigen. Ein dürrer Hinweis auf das Prinzip von Treu und Glauben stellt denn auch keine Rechtsanwendung dar, sondern geht in die Richtung eines Dezisionismus, der so vor dem Willkürverbot nicht standhalten kann.
5.
5.1. Nach dem Gesagten erweist sich die Rüge, der angefochtene Schiedsspruch verstosse gegen das Willkürverbot (<ref-law>), als begründet. Die Beschwerde der Schiedsbeklagten (Verfahren 4A_192/2014) ist gutzuheissen und der angefochtene Schiedsspruch ist aufzuheben (<ref-law>).
Diesem Ausgang entsprechend wird die Schiedsklägerin für das bundesgerichtliche Verfahren 4A_192/2014 kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 BGG).
5.2. Mit der Aufhebung des Schiedsspruchs fällt das Anfechtungsobjekt der Beschwerde der Schiedsklägerin (Verfahren 4A_190/2014) dahin, womit diese gegenstandslos wird (vgl. Urteile 4A_359/2013 vom 13. Januar 2014 E. 4.2; 4A_288/2011 vom 13. Februar 2012 E. 5, nicht publ. in: <ref-ruling>).
Da dem Bundesgericht für die Behandlung der Beschwerde der Schiedsklägerin kaum Aufwand entstanden ist, wird auf die Erhebung von Gerichtskosten ausnahmsweise verzichtet (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG).
Demgegenüber ist der Schiedsbeklagten im Verfahren 4A_190/2014 ein Aufwand entstanden, wofür sie von der Schiedsklägerin zu entschädigen ist. Denn die Schiedsklägerin wäre mit ihrer gegenstandslos gewordenen Beschwerde nicht durchgedrungen, da ihre Rügen nur dann Aussicht auf Erfolg gehabt hätten, wenn sich die von der Schiedsbeklagten in ihrer Beschwerde erfolgreich gerügte Begründung der Vorinstanz als tragfähig erwiesen hätte. Das Verfahren 4A_190/2014 wäre also mutmasslich zu Ungunsten der Schiedsklägerin ausgegangen, womit diese entschädigungspflichtig wird. Da dem von der Schiedsklägerin angehobenen Verfahren 4A_190/2014 derselbe Lebenssachverhalt und dasselbe vorinstanzliche Verfahren zugrunde liegen wie dem von der Schiedsbeklagten angehobenen Verfahren 4A_192/2014, rechtfertigt es sich immerhin, im Verfahren 4A_190/2014 eine reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verfahren 4A_192/2014 und 4A_190/2014 werden vereinigt.
2.
Die Beschwerde der Schiedsbeklagten (4A_192/2014) wird gutgeheissen und der angefochtene Schiedsspruch wird aufgehoben.
3.
Die Beschwerde der Schiedsklägerin (4A_190/2014) wird als gegenstandslos abgeschrieben.
4.
Die Gerichtskosten des Verfahrens 4A_192/2014 von Fr. 50'000.-- werden der Schiedsklägerin auferlegt. Im Verfahren 4A_190/2014 wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet.
5.
Die Schiedsklägerin hat die Schiedsbeklagte für das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt 80'000.-- zu entschädigen.
6.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Schiedsgericht der Schweizerischen Handelskammer mit Sitz in Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. November 2014
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Hurni | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['6c0a04d4-9124-401b-bb05-dfe50f70332b', '89ad793f-1ebb-4f9a-bd8c-ed42b77d0b79', 'c38e1ff9-44c9-493a-a7a4-9375f52d7c09', 'c01784bc-4c8a-4e4f-9cab-f18d3f777cb2', '582bc9a7-cdb9-4d93-baa3-4ea80a63d3f3', 'cffa8fe1-650d-4111-bc5c-8e25fc64fc41', '465dd6de-6a03-4d0c-8968-5c1762ae3ec1', 'dc13ab41-61e5-403e-b740-a8f6b2117dee', 'b7ed7206-81c5-49a9-b47f-f1b4ee0acc7f'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '19fcc26a-ac69-4755-b553-e0d676a946ca', '336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', 'e9a0806c-281a-4695-9570-bc6116e83754', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', 'dbfc2d3d-1a70-4c2c-9921-3b74ac03e3aa', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
17560793-fa1d-49db-a592-2b690b8bad0a | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. V._, geboren 1953, war zuletzt vom 1. November 2000 bis 31. Juli 2003 (letzter effektiver Arbeitstag: 20. Juni 2003) bei der Firma E._ AG als Facharbeiter Tief-/Strassenbau angestellt. Am 20. September 2005 meldete er sich unter Hinweis auf Nacken- und Kreuzschmerzen, Depression und Tinnitus bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Arbeitsvermittlung, Rente) an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich führte erwerbliche Abklärungen durch und holte einen Bericht ein des Dr. med. B._, FMH für Allgemeinmedizin, vom 24. September 2005, dem weitere medizinische Berichte beilagen, insbesondere eine Beurteilung des Dr. med. P._, FMH für Rheumatologie, vom 30. Januar 2005. Weiter veranlasste sie einen Bericht des Dr. med. P._ vom 5. Dezember 2005 und ersuchte den Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD; Dr. med. G._) um Beurteilungen vom 13. Februar und 9. März 2006. Mit Verfügung vom 16. März 2006 wies sie das Leistungsbegehren ab, da der Invaliditätsgrad unter 40 % liege und somit kein Rentenanspruch bestehe. Mit Einspracheentscheid vom 7. Juni 2006 bestätigte die IV-Stelle ihre Verfügung. Am 17. April 2007 meldete sich V._ erneut zum Bezug von IV-Leistungen an (Hörgerätebezug), welche ihm mit Verfügung vom 3. September 2008 zugesprochen wurden. Die gegen den Einspracheentscheid vom 7. Juni 2006 erhobene Beschwerde des V._ hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich am 29. August 2007 in dem Sinne gut, als es diesen aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit sie eine "umfassende medizinische Abklärung" in die Wege leite und hernach über den Rentenanspruch neu verfüge.
Die IV-Stelle beauftragte das Institut B._ mit einem interdisziplinären Gutachten vom 26. August 2008. Nach Eingang einer Stellungnahme des RAD-Arztes Dr. med. W._, Facharzt Allgemeinmedizin, vom 25. November 2008, durchgeführtem Vorbescheidverfahren und nochmaliger Rücksprache mit Dr. med. W._ vom 26. Januar 2009 verfügte die IV-Stelle am 3. Februar 2009 die Abweisung des Leistungsbegehrens.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des V._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 12. Februar 2010 ab.
C. V._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und insbesondere beantragen, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Im Sinne eines Eventualantrages ersucht er um Neubegutachtung, eventuell um Nachbesserung des Gutachtens. | Erwägungen:
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss den Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>; vgl. auch <ref-law>). Mit Blick auf diese Kognitionsregelung ist aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde ans Bundesgericht zu prüfen, ob der angefochtene Gerichtsentscheid in der Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen (u.a.) Bundesrecht verletzt (<ref-law>), einschliesslich einer allfälligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 97 Abs. 1, <ref-law>).
2. Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Invalidenrente hat. Die Vorinstanz legte - teilweise unter Verweisung auf den Rückweisungsentscheid vom 29. August 2007 - die gesetzlichen Bestimmungen und von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze, namentlich diejenigen zum Beweiswert und zur Beweiswürdigung ärztlicher Berichte und Gutachten (<ref-ruling> E. 3a S. 352 mit Hinweis) und zur ausnahmsweise invalidisierenden Wirkung somatoformer Schmerzstörungen (<ref-ruling>) richtig dar. Darauf wird verwiesen.
3. 3.1 Die Vorinstanz stellte gestützt auf das Gutachten fest, der Beschwerdeführer leide an folgenden Beschwerden: Beinahe konstante stechende Schmerzen im Bereich der rechten Flanke seit einer Uretersteinentfernung im März 2008, belastungsabhängige lumbale Rückenschmerzen mit intermittierender plötzlicher Schwäche des linken Beins, seit Jahren teilweise in die linke Schulter ausstrahlende Nackenschmerzen, seit etwa drei Jahren Tinnitus, welcher im ganzen Kopf verspürt werde. Die geklagten Beschwerden im HWS-Bereich liessen sich mit objektivierbaren Befunden kaum begründen. Die degenerativen HWS-Veränderungen führten zwar bei körperlich hohen Belastungen grundsätzlich zu Beschwerden, vermöchten aber die vom Versicherten gezeigte, völlig aufgehobene Beweglichkeit nicht zu erklären. Auch für die im Bereich der rechten Flanke verspürten Beschwerden lasse sich kein organisches Korrelat finden. Eine Inkonsistenz habe insoweit festgestellt werden können, als dem Beschwerdeführer beim unbeobachteten Gehen auf der Treppe plötzlich ein flüssiger Wechselschritt möglich gewesen sei. Auf die Einschätzung der Gutachter, wonach die Diskrepanz zwischen den geklagten Beschwerden und den objektivierbaren Befunden auf eine Schmerzverarbeitungsstörung zurückgehe und die früher von Dr. med. B._ (recte: von den Ärzten am Psychiatriezentrum H._; Austrittsbericht vom 17. Januar 2007) postulierte Anpassungsstörung mit depressiver Reaktion derzeit ebenso wenig nachweisbar sei wie eine somatoforme Schmerzstörung, könne abgestellt werden. Gestützt auf das Gutachten sei der Beschwerdeführer aufgrund der verminderten Belastbarkeit des oberen Achsenskelettes in sämtlichen körperlich schweren Tätigkeiten vollständig arbeitsunfähig. Körperlich leichte bis mittelschwere Arbeiten, darunter auch die zuletzt ausgeübte (Baggerführer), wären aber sowohl aus somatischer wie auch aus psychischer Sicht uneingeschränkt zumutbar; weder aus internistischer noch aus otorhinolaryngologischen Gründen bestünden weitere Einschränkungen. Selbst bei gesicherter Diagnose einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung stehe aufgrund der Ergebnisse der Begutachtung nunmehr fest, dass die Kriterien für eine nur ausnahmsweise anzunehmende Invalidisierung nicht erfüllt wären. Es fehlten sowohl eine psychische Komorbidität als auch - in Würdigung der Alltagsaktivitäten (Spaziergänge, Zeitungslektüre, Fernsehen, regelmässiger Besuch von Kindern und Enkeln) - ein sozialer Rückzug in allen Lebensbelangen. Angesichts der sowohl von den Gutachtern als auch von den Ärzten an der Klinik Y._ konstatierten ungenügenden Motivation des Versicherten, sich aktiv um seine Genesung zu bemühen, fehle es des Weiteren an der vorausgesetzten kooperativen Haltung. Allein die unveränderte Symptomatik ohne längerdauernde Rückbildung und der zweifellos verfestigte, therapeutisch nicht mehr beeinflussbare Verlauf vermöchten die Unüberwindbarkeit der Schmerzen nicht zu begründen. Ob die Baggerführer-Tätigkeit zu den nicht mehr zumutbaren schweren körperlichen Tätigkeiten gezählt werden müsse, sei nicht entscheidwesentlich, weil es diesfalls bei dem der ursprünglichen Verfügung vom 16. März 2006 zu Grunde liegenden Einkommensvergleich bleibe, welcher keinen rentenbegründenden Invaliditätsgrad ergeben habe.
3.2 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe <ref-law> verletzt "wegen offensichtlich zu hoch angesetztem Invaliditätseinkommen" sowie <ref-law> "wegen unzutreffender Unterstellung einer möglichen beruflichen Wiedereingliederung" und <ref-law> "wegen Aberkennung einer mindestens 70%igen Invalidität". Im Einzelnen bringt er vor, angesichts der Vielzahl der von ihm geschilderten chronischen Krankheitsschäden sprächen bereits der gesunde Menschenverstand und die Lebenserfahrung dafür, dass er zu keiner für den Arbeitsmarkt tauglichen Berufstätigkeit geeignet sei. Die Interaktion zwischen den geltend gemachten Leiden und deren kumulativer Wirkung sei nicht begutachtet worden. Auch ohne fachmännische Beurteilung müsse jedermann auf den ersten Blick erkennen, dass ihm das Durchhaltevermögen für eine aus Arbeitgebersicht genügliche und entlöhnbare geregelte Tätigkeit fehle. Hauptsächlich erfülle das gesamte Krankheitsbild, namentlich unter Berücksichtigung der mehrfachen, schweren und chronischen Schmerzbelastung, zweifelsfrei die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise invalidisierende somatoforme Schmerzstörung. Schliesslich sei die Unmöglichkeit einer beruflichen Wiedereingliederung "optima forma" gegeben.
4. Das kantonale Gericht hat die medizinische Aktenlage vollständig und korrekt dargelegt und widerspruchsfrei begründet, weshalb dem Gutachten im Rahmen der freien Beweiswürdigung (<ref-law>) ausschlaggebendes Gewicht beizumessen und auf die dortige Einschätzung der Arbeitsfähigkeit abzustellen ist (E. 3.1 hievor). Von einer offensichtlich unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts kann keine Rede sein. Ausserdem hat die Vorinstanz mit zutreffender Begründung, auf die verwiesen werden kann, dargelegt, dass der Beschwerdeführer - unabhängig davon, ob die Beschwerden diagnostisch als Schmerzverarbeitungsstörung (ICD-10 F54) oder als somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.4) eingeordnet werden - nicht an einem invalidisierenden Gesundheitsschaden leidet. Soweit der Versicherte aus den subjektiv empfundenen Beschwerden die Unzumutbarkeit der willentlichen Schmerzüberwindung und eines Wiedereinstiegs in den Arbeitsprozess ableitet, ist seine Argumentation grundsätzlich untauglich (vgl. <ref-ruling> E. 2.2.3 S. 354). Auch die weiteren Vorbringen vermögen keine Bundesrechtsverletzung darzutun. Zunächst setzte sich der das psychiatrische Teilgutachten verfassende Dr. med. G._ ausreichend mit den medizinischen Vorakten, insbesondere mit den Einschätzungen der Ärzte am Psychiatriezentrum H._ (Ambulatorium), auseinander. Dr. med. B._ hielt zwar am 24. September 2005 unter Bezugnahme auf den Austrittsbericht der Klinik Y._ vom 29. Juni 2005 fest, der Versicherte leide an einer Depression. Indes berücksichtigten die Ärzte an der Klinik Y._ auch invaliditätsfremde Faktoren (sprachliche Schwierigkeiten, mangelnde Motivation; vgl. Einschätzung des RAD-Arztes Dr. med. G._ vom 13. Februar 2006); darüber hinaus wurde diese Diagnose in der Folge nicht bestätigt: Die Ärzte am Psychiatriezentrum H._ führten im Austrittsbericht vom 17. Januar 2007 aus, der Versicherte leide an einer Anpassungsstörung mit chronifizierender depressiver Reaktion (ICD-10 F43.21), wobei die chronischen Schmerzen zu einer psychischen Alteration mit depressiven, adynamen und anhedonischen Inhalten geführt hätten. Der Einsatz verschiedener Antidepressiva habe keinerlei Veränderung bewirkt und insgesamt sei während der ganzen Therapiedauer (elf Gespräche zu je ca. 1⁄2 Stunde) unklar geblieben, inwieweit der Versicherte schon rein aus sprachlichen Gründen auf die therapeutischen Versuche habe eingehen können. Eine Weiterführung der Psychotherapie zum damaligen Zeitpunkt erachteten die Ärzte als nicht indiziert. Bereits diese Einschätzung legt nahe, dass keine psychisch ausgewiesene Komorbidität von erheblicher Schwere, Intensität, Ausprägung und Dauer im Raum stand, weil die Ärzte andernfalls nicht von einer Weiterführung der psychiatrischen Therapie abgeraten hätten. Diese Beurteilung wird nunmehr durch das Gutachten bestätigt. Entgegen den Vorbringen in der Beschwerde enthalten die Beurteilungen des Dr. med. P._ vom 30. Januar und 5. Dezember 2005 keine Hinweise auf eine anspruchserhebliche psychische Komorbidität: Dr. med. P._ führte lediglich aus, über die lange Zeit hätten sich die mit den MRI-Befunden nicht erklärbaren Schmerzen "sicher schon längst zentralisiert" und seien einer manuellen Behandlung kaum mehr zugänglich. Zudem habe er den Eindruck, der Versicherte könne auch nicht die genügende Motivation zu einer Physiotherapie aufbringen; die "Medizinalisierung" sollte auf ein Minimum beschränkt werden (Schreiben vom 30. Januar 2005) bzw. er empfehle eine "Entmedikalisierung", da keine der bis dahin initiierten Behandlungen einen Erfolg gebracht habe (Bericht vom 5. Dezember 2005).
Nicht offensichtlich unrichtig und damit letztinstanzlich bindend sind die vorinstanzlichen Feststellungen zum fehlenden sozialen Rückzug sowie zur fehlenden Motivation und Eigenanstrengung des Versicherten (vgl. hiezu auch E. 3.1 hievor). Schliesslich betreffen die Feststellungen des kantonalen Gerichts zur Verwertbarkeit der verbleibenden Arbeitsfähigkeit Tatsachen, die entgegen den Beanstandungen des Beschwerdeführers ebenfalls weder offensichtlich unrichtig oder unvollständig sind, so dass das Bundesgericht daran gebunden ist. Auf die diesbezüglichen Ausführungen im angefochtenen Entscheid kann verwiesen werden (<ref-law>). Damit ist die Verneinung eines iv-rechtlich relevanten, anspruchsbegründenden Gesundheitszustandes - insbesondere einer invalidisierenden somatoformen Schmerzstörung - zu bestätigen.
5. Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer als unterliegender Partei auferlegt (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 30. April 2010
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Meyer Bollinger Hammerle | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', '2ca3b556-97e0-4af8-8e50-91211a93c7dd', '2ca3b556-97e0-4af8-8e50-91211a93c7dd'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
1756bc3a-35d6-463a-b6c7-9580b7c149e3 | 2,009 | fr | Considérant:
que, le 11 février 2008, X._ a sollicité un agrément en qualité de réviseur auprès de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision,
que, le 30 juillet 2008, l'Autorité fédérale de surveillance a rejeté la demande d'agrément, au motif que l'intéressé ne satisfaisait pas aux conditions d'agrément arrêtées par la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur l'agrément et la surveillance des réviseurs (LSR; RS 221.302) dès lors qu'il ne bénéficiait pas de l'une des formations requises par cette législation,
que, par arrêt du 22 janvier 2009, le Tribunal administratif fédéral a rejeté le recours de l'intéressé contre la décision précitée du 30 juillet 2008, en retenant, en substance, que le certificat de capacité d'employé de commerce de l'intéressé n'était pas énuméré à l'<ref-law> en tant que formation à même de satisfaire aux exigences légales en la matière, que cette formation ne pouvait être reconnue comme équivalente sur la base de l'<ref-law> et que l'Autorité fédérale de surveillance n'était pas tenue de reconnaître en l'espèce un cas de rigueur au sens de l'<ref-law>,
qu'agissant par la voie du recours en matière de droit public, X._ demande au Tribunal fédéral, en bref, principalement, d'annuler l'arrêt du Tribunal administratif fédéral et, subsidiairement, de renvoyer la cause au Tribunal administratif fédéral pour nouvelle décision,
que, selon l'art. 83 let. t LTF, le recours en matière de droit public est irrecevable contre les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession,
que cette norme vise donc non seulement le résultat d'examens au sens étroit, mais aussi toutes les évaluations de capacités qui reposent sur une appréciation des aptitudes intellectuelles ou physiques d'un candidat,
que le recours en matière de droit public est notamment exclu lorsqu'il s'agit d'évaluer les compétences acquises par la pratique professionnelle ou l'équivalence d'un certificat (arrêts 2C_438/2008 du 16 octobre 2008 consid. 2.1 à 2.3; 2C_288/2009 du 8 mai 2009 consid. 2; 2D_130/2008 du 13 février 2009 consid. 1.2) ou de décider si des circonstances exceptionnelles (cas de rigueur) justifient l'octroi de l'agrément mêmes si les conditions usuelles font défaut (arrêts 2C_438/2008 précité, consid. 2.3; 2C_573/2007 du 23 janvier 2008 consid. 1.1),
que l'arrêt attaqué concerne l'équivalence (sollicitée) d'un certificat d'employé de commerce et l'application de l'<ref-law> (cas de rigueur),
qu'au vu de ce qui précède, le présent recours en matière de droit public est irrecevable selon l'art. 83 let. t LTF, le motif d'irrecevabilité prévu dans cette disposition dépendant en principe de la matière et non du grief soulevé,
que l'arrêt attaqué émane d'une autorité fédérale et non pas d'une autorité cantonale de dernière instance, de sorte que le présent recours ne saurait être considéré comme un recours constitutionnel subsidiaire (<ref-law>),
que, partant, le présent recours est manifestement irrecevable (<ref-law>) et doit être traité selon la procédure simplifiée de l'<ref-law>, sans qu'il y ait lieu d'ordonner un échange d'écritures,
que, succombant, le recourant doit supporter les frais judiciaires (art. 66 al. 1, 1ère phrase et <ref-law>), | par ces motifs, le Président prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 1'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué au recourant, à l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision et au Tribunal administratif fédéral, Cour II.
Lausanne, le 16 juin 2009
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Müller Charif Feller | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '857ef020-a16a-428a-96f7-ac49809686d3', '158d5c15-4aa5-434b-9acf-cf2317b52646', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'b4a61fb0-ed7a-4f75-8d79-1b7708358ea7'] |
|
1756c8b7-f674-4d9f-a53c-4151db8ea9aa | 2,013 | fr | Considérant en fait et en droit:
1. Du 11 mai au 14 juin 2011, la Commune mixte de Movelier a soumis à l'enquête publique le plan spécial "Les Prés", lequel comprend un plan d'occupation du sol, un plan des infrastructures souterraines et les prescriptions y relatives.
L'Assemblée communale de Movelier a adopté le plan spécial et son règlement dans sa séance du 14 décembre 2011.
Par décision du 21 février 2012, le Service de l'aménagement du territoire de la République et canton du Jura a approuvé le plan spécial et rejeté l'opposition de A._.
La Cour administrative du Tribunal cantonal de la République et canton du Jura a rejeté le recours formé contre cette décision par l'opposante au terme d'un arrêt rendu le 28 septembre 2012.
A._ demande au Tribunal fédéral d'annuler cet arrêt et de renvoyer le dossier à la Commune mixte de Movelier.
La Cour administrative, le Service de l'aménagement du territoire et le Conseil communal de Movelier concluent au rejet du recours.
La recourante a répliqué.
2. Dirigé contre une décision rendue dans le domaine du droit public de l'aménagement du territoire et des constructions, le recours est en principe recevable comme recours en matière de droit public conformément aux <ref-law>. Aucune des exceptions prévues à l'<ref-law> n'est réalisée.
Saisi d'un recours en matière de droit public, le Tribunal fédéral examine librement la violation du droit fédéral (art. 95 let. a et 106 al. 1 LTF). En revanche, sous réserve des cas visés à l'art. 95 let. c à e LTF, la violation du droit cantonal n'est pas un motif de recours. La partie recourante peut uniquement se plaindre de ce que l'application du droit cantonal par l'autorité précédente consacre une violation du droit fédéral au sens de l'<ref-law>, en particulier qu'elle est arbitraire (art. 9 Cst.; <ref-ruling> consid. 2.2 p. 69; 133; <ref-ruling> consid. 1.2.1 p. 251). Le Tribunal fédéral n'examine la violation arbitraire de dispositions de droit cantonal que si ce grief a été invoqué et motivé de manière précise (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 2.2 p. 69). La partie recourante ne peut ainsi se contenter de critiquer la décision attaquée comme elle le ferait en instance d'appel, où la juridiction supérieure jouit d'une libre cognition; en particulier, elle ne saurait se limiter à opposer son opinion à celle de l'autorité cantonale, en reprenant les arguments développés devant l'instance précédente, mais elle doit démontrer par une argumentation précise que cette décision se fonde sur une application de la loi manifestement insoutenable et cela non seulement dans sa motivation mais aussi dans son résultat (<ref-ruling> consid. 6.1 p. 379).
3. La recourante voit tout d'abord une violation du droit qui devrait conduire à l'annulation du plan spécial "Les Prés" dans le fait qu'il ne précise pas si le chemin privé qui dessert actuellement les parcelles nos 1785, 1786, 1787 et 1823 deviendra une route communale au sens de l'art. 9 de la loi cantonale sur la construction et l'entretien des routes (LCER) ou un accès privé affecté à l'usage général selon l'art. 10 de cette loi.
La cour cantonale a considéré que les voies de communication dont le tracé est fixé par le plan spécial litigieux ne sauraient être considérées comme des dessertes privées au sens de l'art. 86 de la loi jurassienne sur les constructions et l'aménagement du territoire (LCAT), qu'elles devaient être réalisées conformément à un plan spécial selon l'art. 87 al. 2 LCAT et que les dispositions de la LCER se rapportant à la classification des routes citées dans le recours n'étaient dès lors pas pertinentes. Elle rappelait en outre que l'approbation du plan spécial litigieux avait pour effet de conférer un droit d'expropriation à la Commune de Movelier pour les surfaces nécessaires à la réalisation des voies de communication qui, une fois achevées, deviendront de plein droit la propriété de la collectivité publique qui devra en assurer l'entretien. La recourante se contente de reprendre sur ce point les critiques développées par sa mandataire devant le Tribunal cantonal sans chercher à démontrer en quoi l'argumentation retenue pour écarter l'application des dispositions de la LCER serait arbitraire ou d'une autre manière contraire au droit.
Le recours ne répond pas aux exigences de motivation requises par la jurisprudence lorsque, comme en l'espèce, la motivation attaquée repose sur l'application du droit cantonal.
4. A._ voit aussi une "violation du droit et de la personne" qui devrait être sévèrement sanctionnée dans le fait qu'elle n'a pas été en mesure de participer aux séances d'information concernant le plan spécial "Les Prés" pour des raisons de santé et que la Commune de Movelier a refusé de lui adresser les plans et projets par la poste malgré plusieurs demandes en ce sens, l'empêchant ainsi de défendre ses intérêts.
La Commune de Movelier a produit en annexe à ses observations deux lettres du bureau d'ingénieurs mandaté pour l'établissement du plan spécial litigieux attestant que des plans d'occupation du sol ont été adressés à la recourante, à sa demande, en date des 19 juillet et 26 septembre 2011. Celle-ci n'a pas contesté ces faits dans sa réplique. Les reproches adressés aux autorités communales quant au refus de lui communiquer les documents utiles sont donc infondés. Quoi qu'il en soit, devant le Tribunal cantonal, la recourante était assistée d'une avocate qui a eu tout loisir de consulter le dossier et les pièces qu'il contenait et de contester ainsi en connaissance de cause la décision du Service de l'aménagement du territoire approuvant le plan spécial "Les Prés" et levant son opposition. Une éventuelle violation de son droit d'être entendue dans la procédure de conciliation devant les autorités communales a donc été réparée en instance cantonale de recours (cf. <ref-ruling> consid. 2.2 p. 204; <ref-ruling> consid. 2 p. 72) et ne saurait conduire à l'annulation de l'arrêt attaqué.
5. La recourante s'en prend enfin à la liaison piétonne et cyclable prévue sur la parcelle n° 1564. Elle reproche au Tribunal cantonal d'avoir dénié toute dangerosité à cet accès au motif qu'il sera désormais fermé au trafic automobile. Ce chemin, qui présente une pente de 12% dans sa partie supérieure et qui forme un angle droit devant l'entrée de sa maison et son garage, serait également dangereux en cas de collision avec un cycliste. Elle voit une violation du droit dans le fait qu'elle n'a pas donné son consentement à un tel aménagement et que l'autorité cantonale de surveillance des routes n'a pas davantage délivré l'autorisation requise à ce propos.
La cour cantonale a considéré que les problèmes de sécurité évoqués par la recourante étaient réglés de manière satisfaisante par le plan spécial dès lors que l'accès principal motorisé au lotissement se fera obligatoirement depuis le chemin des Prés et que le chemin en assez forte pente, qui dessert actuellement quatre maisons, dont celle de la recourante, ne pourra plus être utilisé par les véhicules automobiles. Elle ne s'est pas prononcée expressément sur le risque de collision entre un véhicule et un cycliste évoqué par la recourante. Il ressort du dossier photographique que celle-ci sera en mesure de voir à temps si un cycliste descend le chemin lorsqu'elle sort de son garage. La situation est plus délicate en revanche lorsqu'elle rentre chez elle en raison du manque de visibilité lié à la présence d'une haie sur la parcelle n° 1773. Le risque de collision reste toutefois minime si tous les usagers de la route font preuve de la prudence requise par la configuration des lieux. Il pourrait être écarté par la pose de barrières en chicane au bas de la future liaison piétonne et cyclable, même si le maire de la Commune de Movelier a indiqué lors de la visite des lieux opérée en dernière instance cantonale qu'il n'était pas prévu pour l'instant de procéder à un tel aménagement. Cette question pourra toutefois être à nouveau débattue lors de l'élaboration des projets de l'ouvrage conformément à l'art. 27 des prescriptions du plan spécial. Au stade de l'approbation du plan, on ne saurait dire que la situation serait dangereuse au point de renoncer à l'usage du chemin par les cyclistes et de le reporter à un autre endroit.
Pour le surplus, la recourante n'indique pas les normes légales ou réglementaires qui assujettiraient la liaison piétonne et cyclable à son consentement exprès ou à une autorisation de l'autorité cantonale de surveillance des routes. Sa mandataire se référait certes à ce propos à diverses dispositions de la LCER. Or, la cour cantonale a précisé les raisons pour lesquelles les dispositions de cette loi ne s'appliquaient pas aux termes d'une argumentation dont la recourante ne cherche pas à démontrer le caractère arbitraire ou d'une autre manière contraire au droit.
Sur ce point également, le recours ne répond pas aux exigences de motivation requises.
6. Le recours doit par conséquent être rejeté dans la mesure où il est recevable, aux frais de la recourante qui succombe (art. 65 et 66 al. 1 LTF). Il n'y a pas lieu d'allouer des dépens aux autorités (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 1'500 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3. Il n'est pas alloué de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué à la recourante, à la Commune mixte de Movelier ainsi qu'au Service de l'aménagement du territoire et à la Cour administrative du Tribunal cantonal de la République et canton du Jura.
Lausanne, le 16 janvier 2013
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Fonjallaz
Le Greffier: Parmelin | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['b045c60a-4825-4f95-b8bc-e2c76d95bdf5', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'b045c60a-4825-4f95-b8bc-e2c76d95bdf5', 'f447c79f-a12c-4958-af48-41f355f392de', '40bd2936-6b68-406e-9a0e-cc41cd4e993b', 'ca9d73ec-1ca6-457f-8f9c-91539e6b58df'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
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1756f3a1-4fde-4757-8506-0740ec22add4 | 2,001 | de | Art. 9 BV (Zivilprozess), hat sich ergeben:
A.- Die Y._ AG (heute: X._ AG) plante 1993 die Erstellung einer Zentrumsüberbauung beim Bahnhof B._. Ende Oktober 1993 vergab sie die Baumeisterarbeiten für Gebäude und Umgebung in zwei Werkverträgen an A._. Der Werklohn belief sich auf insgesamt rund 1,1 Millionen Franken. Im Gegenzug kaufte A._ von der Bauherrin eine 5 1/2-Zimmerwohnung in der Überbauung samt Garagenplatz für Fr. 572'000.--.
Nachdem ein Teil der Baumeisterarbeiten ausgeführt worden war, trat die Bauherrin am 24. August 1994 von den Werkverträgen zurück mit der Begründung, der Unternehmer sei nicht in der Lage, die vereinbarten Termine einzuhalten, und habe schlechte Arbeit geleistet. Darauf trat der Unternehmer seinerseits von den Werkverträgen zurück. Nach seiner Auffassung war damit auch der Kaufvertrag nicht mehr verbindlich, weshalb er eine entsprechende Berichtigung des Grundbuchs verlangte. Der darauf zwischen A._ als Kläger und der Bauherrin als Beklagter geführte Prozess endete mit einem Urteil des Bundesgerichts vom 24. Juni 1998 zu Ungunsten des Klägers. Das Bundesgericht bestätigte das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 12. Juni 1997, womit die Klage auf Feststellung der Auflösung des Kaufvertrags und entsprechende Änderung des Grundbuchs abgewiesen worden war.
In der Folge wurde der Kaufpreis am 31. März 1999 von der Bank C._ aufgrund eines gegenüber der Verkäuferin eingegangenen Zahlungsversprechens bezahlt.
In der Zwischenzeit hatte A._ für seine Werklohnforderung in der Höhe von Fr. 245'800.-- die vorläufige Eintragung von Bauhandwerkerpfandrechten durchgesetzt.
Er leitete fristgemäss gegen die Y._ AG sowie D._ und die Z._ AG das ordentliche Verfahren ein mit den Anträgen, die Y._ AG zur Zahlung von Fr. 251'443. 25 nebst 7 % Zins seit 1. September 1994 zu verpflichten oder ihn entweder für berechtigt zu erklären, die eingegangenen Bürgschaften in Anspruch zu nehmen, oder das Grundbuchamt anzuweisen, die vorgemerkten Bauhandwerkerpfandrechte definitiv einzutragen. Das Bezirksgericht Lenzburg wies die Klage mit Urteil vom 21. Januar 1999 ab.
Auf Appellation sowohl des Klägers wie der Beklagten hob das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 7. September 2000 den erstinstanzlichen Entscheid auf und verpflichtete die Beklagte 1 (X._ AG) zur Zahlung von Fr. 38'917. 20 nebst 5 % Zins seit 1. April 1999; zudem wies es das Grundbuchamt Lenzburg an, die Handwerkerpfandrechte definitiv einzutragen.
B.- A._ hat das Urteil des Obergerichts mit Berufung und staatsrechtlicher Beschwerde angefochten. Auf die Berufung ist das Bundesgericht mit Urteil vom 14. Februar 2001 nicht eingetreten, weil der verlangte Kostenvorschuss nicht bezahlt worden war. Die Beschwerde wurde mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden konnte.
Die X._ AG hat ebenfalls staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Sie beantragt, in "Gutheissung der Beschwerde sei die im Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 7. September 2000 auf Seite 33 enthaltene Festsetzung der Werklohnrestanz auf CHF 143'580. 85 aufzuheben, soweit der Betrag von CHF 93'931. 95 überstiegen wird. Anschliessend sei die Sache zwecks Ergänzung des Beweisverfahrens und neuer Entscheidfindung an die Vorinstanz zurückzuweisen.. "
A._ stellt den Antrag, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sie abzuweisen. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde ist grundsätzlich rein kassatorischer Natur; Begehren, mit denen mehr als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids beantragt wird, sind in der Regel unzulässig (<ref-ruling> E. 1b mit Hinweisen).
Ebenfalls als unzulässig angesehen wird sodann die blosse Anfechtung der Entscheidungsgründe, weil eine Partei dadurch nicht beschwert ist, folglich das Rechtsschutzinteresse fehlt (Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, S. 226 Fn. 9). Da die Beschwerdeführerin zur Hauptsache eine Korrektur der Entscheidungsgründe beantragt, muss geprüft werden, ob die Beschwerde zulässig ist.
a) Im Streit liegt im Wesentlichen die Werklohnforderung des Beschwerdegegners. Dieser Forderung stellt die Beschwerdeführerin die Kaufpreisforderung von Fr. 572'000.-- zur Verrechnung entgegen. Während das Bezirksgericht Lenzburg zum Ergebnis kam, die Werklohnforderung betrage Fr. 197'755. 70, erklärte das Obergericht diese Forderung lediglich noch im Betrag von Fr. 143'580. 85 für begründet.
Beide Gerichte waren sich dagegen einig, dass die Werklohnforderung durch Verrechnung mit der höheren Kaufpreisforderung untergegangen sei. Das ändert aber nichts daran, dass der nicht von der Verrechnung betroffene Teil der Gegenforderung der Beschwerdeführerin höher oder tiefer ist, je nachdem von einer berechtigten Werklohnforderung von Fr. 143'580. 85 oder weniger ausgegangen wird. Die Beschwerdeführerin hat ein Interesse daran, dass diese Frage geprüft wird, weil die Verrechnung Forderung und Gegenforderung zum Erlöschen bringt. Es ist denn auch allgemein anerkannt, dass sich der Umfang der Rechtskraft eines Urteils im Fall der Klageabweisung infolge Gutheissung einer Verrechnungseinrede nicht allein aus dem Dispositiv ergibt, sondern die Erwägungen herangezogen werden müssen zur Bestimmung von Identität und Höhe der vom Gericht für begründet erklärten Forderung und Gegenforderung, soweit diese zur Verrechnung verwendet wurde (Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Auflage, S. 369; Vogel, Grundriss des Zivilprozessrechts,
6. Auflage, S. 231 Rz. 72; Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 5. Aufl. , S. 460f. N. 12c aa zu Art. 192 ZPO; Bühler/Edelmann/Killer, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, N. 26 zu § 284 ZPO; vgl. auch Aepli, Zürcher Kommentar, N. 141 Vorbemerkungen zu Art. 120 - 126 OR).
Daraus ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin trotz Klageabweisung beschwert ist, falls das Obergericht die Höhe der Werklohnforderung zu ihren Ungunsten festgesetzt hat. Auf die Korrektur dieses von ihr behaupteten Fehlers zielt denn auch der Beschwerdeantrag der Beschwerdeführerin, wonach die Festsetzung der Werklohnrestanz durch das Obergericht auf Fr. 143'580. 85 aufzuheben sei, soweit der Betrag von Fr. 93'931. 95 überstiegen wird.
b) Daran ändert nichts, dass das Obergericht die Klage gemäss dem Dispositiv seines Urteils nicht vollumfänglich abgewiesen, sondern im Betrag von Fr. 38'917. 20 nebst Zins gutgeheissen hat. Aus den Erwägungen geht klar hervor, dass das Obergericht die gesamte eingeklagte Forderung als durch Verrechnung getilgt betrachtete. Die teilweise Gutheissung der Klage beruht ausschliesslich auf einem entsprechenden Antrag der Beklagten, an welchen das Obergericht gemäss der Dispositionsmaxime gebunden war, findet dagegen in den Erwägungen des Obergerichts zur materiellen Rechtslage keine Stütze. Das Obergericht hat auch deutlich gemacht, dass es im hängigen Verfahren nicht darum gehen kann, eine sich aus der Zahlung des Kaufpreises durch die Bank C._ allenfalls ergebende Rückleistungspflicht der Beschwerdeführerin gegenüber dem Beschwerdegegner zu bestimmen.
Falls aber eine solche Rückleistungspflicht bestehen sollte, hat die Beschwerdeführerin in Rücksicht darauf ebenfalls ein Interesse, dass die Festsetzung der Höhe der Werklohnrestanz durch das Obergericht im Rahmen des vorliegenden Verfahrens grundsätzlich überprüft werden kann. Festzuhalten ist schliesslich, dass die Beschwerdeführerin sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Urteils beantragt, wenn sie mit ihrem Rechtsbegehren verlangt, die Sache sei "anschliessend zwecks Ergänzung des Beweisverfahrens und neuer Entscheidfindung an die Vorinstanz zurückzuweisen".
Diese Erwägungen führen zum Ergebnis, dass die Beschwerde entgegen dem Hauptantrag des Beschwerdegegners unter den Aspekten von Beschwer und Inhalt des Rechtsbegehrens zulässig ist.
2.- a) Das Obergericht hat erwogen, dass die Beschwerdeführerin aufgrund
- der vom Beschwerdegegner zu vertretenden Verzögerungen der Bauarbeiten,- der schriftlichen Mahnung vom 11. Juli 1994,- der Nachfristansetzung vom 25. Juli 1994,- der Rücktrittserklärung vom 24. August 1994,- der Anerkennung eines Werklohnanspruchs des Beschwerdegegners,- in Anwendung von Art. 366 Abs. 1 OR von den Werkverträgen zurückgetreten sei.
Die Beschwerdeführerin habe sich bei der Nachfristansetzung, in der Rücktrittserklärung und noch im erstinstanzlichen Verfahren selbst ausdrücklich auf Art. 366 Abs. 1 OR gestützt. Nach dem Obergericht sind dagegen die Voraussetzungen für einen Rücktritt in Anwendung von Art. 366 Abs. 2 OR nicht gegeben, weil die Rücktrittserklärung nicht mit einer letzten Fristansetzung und einer Androhung der Rechtsfolgen verbunden worden sei.
b) Die Beschwerdeführerin hält zwar mit dem Obergericht dafür, dass sie dem Beschwerdegegner im Fall des Rücktritts gestützt auf Art. 366 Abs. 1 OR in Anwendung von Art. 169 Abs. 1 SIA-Norm 118 zunächst ein Nachbesserungsrecht hätte einräumen müssen, was sie nicht getan hat. Sie macht jedoch geltend, dass sie immer den Standpunkt vertreten habe, sowohl nach Art. 366 Abs. 1 OR wie auch nach Art. 366 Abs. 2 OR zum Rücktritt berechtigt gewesen zu sein wegen Unfähigkeit des Beschwerdegegners und - nach der zweiten Bestimmung - zur sofortigen Ersatzvornahme habe schreiten können, da sich eine Fristansetzung als unnütz erwiesen hätte.
Die Beschwerdeführerin rügt auf der Grundlage dieser Rechtsauffassung, dass das Obergericht das Beweisverfahren auf die Fragen der Terminwahrung und der Unfähigkeit zur mängelfreien Arbeit hätte erstrecken müssen. Indem es dazu nicht Beweis abgenommen habe, sei der Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt worden. Zudem habe das Obergericht die Beschwerdeführerin um das Recht zur sofortigen Ersatzvornahme gebracht. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin hätten ihr unter diesem Titel nicht nur die Kosten des Drittunternehmers für die Sanierung der Anschlussfläche und der Lichtschächte zugesprochen, sondern es hätte auch eine Minderung des Werklohns vorgenommen werden müssen; die Sanierungskosten seien durch Belege bewiesen und zur Ermittlung des Minderwertes sei noch eine Oberexpertise anzuordnen.
c) Mit allen diesen Vorbringen wird genau besehen eine Verletzung des Vertragsrechts auf Bundesgesetzesstufe gerügt und geltend gemacht, das Obergericht habe infolge falscher Rechtsanwendung den massgebenden Sachverhalt nicht vollständig festgestellt. Für diese Rüge steht die Berufung offen (vgl. Art. 64 OG), weshalb wegen der Subsidiarität der staatsrechtlichen Beschwerde darauf nicht einzutreten ist (Art. 84 Abs. 2OG).
3.- Die Beschwerdeführerin hat eine Minderung des Werklohns um Fr. 30'000.-- verlangt mit der Begründung, die vom Beschwerdegegner gebaute Fundamentplatte sei in Verletzung der vertraglichen Vereinbarungen nicht wasserdicht. Nach der erstinstanzlich angeordneten Expertise ist indessen an der Fundamentplatte kein solcher Mangel feststellbar. Die Beschwerdeführerin beantragte im Appellationsverfahren die Anordnung einer Oberexpertise. Dieser Antrag wurde vom Obergericht abgelehnt, weil die Einwände der Beschwerdeführerin nicht geeignet seien, Zweifel an der Richtigkeit der Expertise zu wecken.
a) Die Beschwerdeführerin macht in diesem Zusammenhang geltend, das Obergericht sei, indem es die Expertise als schlüssig bezeichne, in Willkür verfallen und habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, weil es keine Oberexpertise eingeholt habe. Die Beschwerdeführerin stützt sich in Bezug auf den Zustand der Fundamentplatte auf eigene, dem Obergericht übermittelte Wahrnehmungen, welche sie dem Ergebnis der Expertise gegenüberstellt. So verweist sie auf ihre Noveneingabe vom 26. Juli 2000, die einen Wassereintritt in die Fundamentplatte bestätigen soll. Die Beschwerdeführerin vernachlässigt dabei, dass das Obergericht die Noveneingabe aus prozessualen Gründen - wegen Verspätung - nicht berücksichtigt hat. Da sie nicht geltend macht, dass dies auf willkürlicher Anwendung des Prozessrechts beruht, kann insoweit auf ihre Rüge der Gehörsverletzung nicht eingetreten werden. Die Beschwerdeführerin lässt zudem ausser Acht, dass das Obergericht ausdrücklich auf ihre Eingabe vom 10. Juni 1998 Bezug nimmt und insofern eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs ausscheidet. Schliesslich erweist sich auch der Vorwurf willkürlicher Beweiswürdigung als unbegründet, denn er läuft darauf hinaus, dass dem Obergericht deshalb Willkür angelastet wird, weil es einer Expertise, die der freien Beweiswürdigung untersteht (vgl. dazu <ref-ruling> E. 3b/aa und 118 Ia 144 E. 1c), mehr Glauben schenkt als einer Parteibehauptung.
b) Die Frage, ob die Beschwerdeführerin den Minderungsanspruch nicht ohnehin verwirkt hat, weil sie dem Beschwerdegegner das Nachbesserungsrecht nicht eingeräumt hat, braucht unter diesen Umständen nicht geprüft zu werden. Auf die dazu vorgebrachte Behauptung der Beschwerdeführerin, dass eine Nachbesserung aus technischen Gründen unmöglich gewesen sei, ist deshalb nicht weiter einzugehen.
4.- Aus diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
Dem Verfahrensausgang entsprechend ist die Gerichtsgebühr der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.- Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau (2. Zivilkammer) schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 17. Mai 2001
Im Namen der I. Zivilabteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['c88ede60-fc00-470f-82ad-1b393ce6bdec', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd'] | [] |
17584cf2-9ebd-45f2-beb4-2d0868e85be2 | 2,006 | fr | Faits:
Faits:
A. X._, né à Genève le 10 août 1966, de nationalité suisse, et dame X._, née à Medellin (Antioquia/Colombie) le 19 décembre 1970, de nationalité colombienne, ont contracté mariage à Santander (Colombie) le 29 mai 1999. Ils sont soumis au régime matrimonial de la séparation de biens et sont domiciliés à Genève.
Trois enfants sont issus de leur union: A._, née le 19 février 2001, B._ et C._, jumeaux nés le 10 janvier 2003.
Trois enfants sont issus de leur union: A._, née le 19 février 2001, B._ et C._, jumeaux nés le 10 janvier 2003.
B. Le 18 avril 2005, l'épouse a saisi le Tribunal de première instance de Genève d'une requête de mesures protectrices de l'union conjugale et, le 15 juin 2005, les conjoints se sont séparés. L'épouse est restée dans l'appartement conjugal en compagnie de ses trois enfants, tandis que le mari, alors au bénéfice de l'assurance invalidité, s'est installé dans un appartement de trois pièces. D'après les explications de la mère, la fille aînée fréquente l'école enfantine les lundi, mardi, jeudi et vendredi de 8 h. à 11 h. 30, ainsi que les mardi et jeudi après-midi de 13 h. 30 à 16 h.; les deux cadets sont placés dans une crèche les lundi, mardi, jeudi et vendredi matin jusqu'à 11 h. 55.
Par jugement du 6 octobre 2005, le Tribunal de première instance a notamment autorisé les conjoints à avoir des demeures séparées (ch. 1) et attribué à l'épouse la jouissance exclusive de l'appartement conjugal (ch. 2), ainsi que le droit de garde sur les trois enfants, sous réserve d'un large droit de visite usuel en faveur du père (ch. 3 et 4), tout en soumettant ce droit de visite à une curatelle de surveillance au sens de l'<ref-law> (ch. 5). Le tribunal a par ailleurs condamné le mari à verser à son épouse au titre de contribution à l'entretien de la famille, par mois et d'avance à compter du 15 juin 2005, la somme de 3'600 fr., allocations familiales non comprises (ch. 6), précisant que si les rentes dues à l'invalidité du mari étaient versées directement à l'épouse, la contribution d'entretien de 3'600 fr. serait imputée du montant des rentes versées directement à l'épouse (ch. 7).
Par jugement du 6 octobre 2005, le Tribunal de première instance a notamment autorisé les conjoints à avoir des demeures séparées (ch. 1) et attribué à l'épouse la jouissance exclusive de l'appartement conjugal (ch. 2), ainsi que le droit de garde sur les trois enfants, sous réserve d'un large droit de visite usuel en faveur du père (ch. 3 et 4), tout en soumettant ce droit de visite à une curatelle de surveillance au sens de l'<ref-law> (ch. 5). Le tribunal a par ailleurs condamné le mari à verser à son épouse au titre de contribution à l'entretien de la famille, par mois et d'avance à compter du 15 juin 2005, la somme de 3'600 fr., allocations familiales non comprises (ch. 6), précisant que si les rentes dues à l'invalidité du mari étaient versées directement à l'épouse, la contribution d'entretien de 3'600 fr. serait imputée du montant des rentes versées directement à l'épouse (ch. 7).
C. Le 2 novembre 2005, le mari a appelé de ce jugement, mais uniquement sur la question du montant de la contribution d'entretien mise à sa charge (ch. 6 et 7).
Par arrêt du 17 février 2006, communiqué le 22 du même mois aux parties, la Cour de justice du canton de Genève a rejeté l'appel et confirmé le jugement attaqué. Elle a notamment constaté que les ressources mensuelles du mari, invalide à 75 %, consistaient en deux rentes totalisant 6'208 fr. 30 et que l'épouse, travaillant dans une entreprise de nettoyage neuf heures par semaine, était rémunérée à l'heure, ce qui en moyenne lui rapportait 1'000 fr. par mois.
A cet égard, la Cour a estimé que, contrairement à l'avis de l'appelant qui considérait que sa femme était à même de travailler davantage, celle-ci ne disposait guère de plus de deux demi-journées pour travailler, compte tenu des horaires scolaires de l'aînée, des horaires de la crèche dans laquelle étaient placés les jumeaux et du fait que les trois enfants étaient encore en très bas âge, ce qui entraînait pour la mère la nécessité d'une prise en charge et d'une surveillance quasi constantes de ceux-ci.
Au titre des charges mensuelles, la Cour a retenu, s'agissant du mari, un montant de 2'696 fr. 50 et, s'agissant de l'épouse, un montant (arrondi) de 4'530 fr. Le mari disposant de 3'500 fr. par mois, charges déduites, alors qu'il manquait à sa femme 3'530 fr. pour couvrir son minimum vital, la Cour n'a vu aucune raison de modifier la décision entreprise qui déterminait la contribution du mari à 3'000 fr. Elle a estimé que ce montant permettait ainsi à l'épouse de couvrir les charges de la famille, compte tenu du fait qu'elle devait bénéficier d'allocations familiales représentant 600 fr. mensuellement, et qu'il ne portait nullement atteinte au minimum vital du mari.
Au titre des charges mensuelles, la Cour a retenu, s'agissant du mari, un montant de 2'696 fr. 50 et, s'agissant de l'épouse, un montant (arrondi) de 4'530 fr. Le mari disposant de 3'500 fr. par mois, charges déduites, alors qu'il manquait à sa femme 3'530 fr. pour couvrir son minimum vital, la Cour n'a vu aucune raison de modifier la décision entreprise qui déterminait la contribution du mari à 3'000 fr. Elle a estimé que ce montant permettait ainsi à l'épouse de couvrir les charges de la famille, compte tenu du fait qu'elle devait bénéficier d'allocations familiales représentant 600 fr. mensuellement, et qu'il ne portait nullement atteinte au minimum vital du mari.
D. Le mari a formé auprès du Tribunal fédéral, le (lundi) 27 mars 2006, un recours de droit public pour violation de l'art. 9 Cst., concluant avec suite de frais et dépens à l'annulation de l'arrêt de la Cour cantonale et au renvoi de la cause à cette autorité pour nouvelle décision dans le sens des considérants. Selon lui, il était arbitraire de refuser d'admettre que l'intimée pouvait travailler davantage; il était également arbitraire de confirmer la contribution d'entretien fixée par le juge de première instance - qui était de 3'600 fr., allocations familiales non comprises - et de retenir en même temps qu'une contribution de 3'000 fr., allocations familiales non comprises, couvrait les charges de l'intimée et qu'il s'agissait du montant qui était dû.
La demande d'effet suspensif présentée par le recourant a été rejetée par ordonnance du 29 mars 2006.
L'intimée conclut au rejet du recours avec suite de frais et dépens. La Cour cantonale signale que son arrêt comporte une erreur en ce sens que le Tribunal de première instance a déterminé la contribution à 3'600 fr et non 3'000 fr.; "le dispositif de [son arrêt] devrait:
- annuler les points 6 et 7 du jugement du Tribunal de première instance,
- déterminer à 3'000 fr., allocations familiales non comprises, la contribution". | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité d'un recours de droit public (<ref-ruling> consid. 2; <ref-ruling> consid. 1; <ref-ruling> consid. 1, 302 consid. 1).
1.1 Les décisions sur mesures protectrices de l'union conjugale prises en dernière instance cantonale peuvent être déférées au Tribunal fédéral par la voie du recours de droit public, dès lors qu'elles ne constituent pas des décisions finales au sens de l'art. 48 OJ (<ref-ruling> consid. 2a et 2b p. 476 ss et les références citées). Formé en temps utile, en vertu de l'art. 32 OJ en relation avec l'art. 1er de la loi fédérale du 21 juin 1963 sur la supputation des délais comprenant un samedi (RS 173.110.3), contre une telle décision, le présent recours est ainsi recevable au regard des art. 84 al. 2, 86 al. 1 et 89 OJ.
1.2 Saisi d'un recours de droit public pour arbitraire, le Tribunal fédéral s'en tient en principe aux faits constatés par l'autorité cantonale, à moins que le recourant ne démontre que ces constatations sont arbitrairement fausses ou incomplètes (<ref-ruling> consid. 5c/aa p. 160; <ref-ruling> consid. 4b; 118 la 20 consid. 5a p. 26).
En l'absence d'une telle démonstration, l'état de fait présenté par le recourant, en tant qu'il s'écarte des constatations de la Cour cantonale, ne peut donc être pris en considération. Le Tribunal fédéral s'en tient par conséquent aux faits tels qu'ils résultent de l'arrêt déféré.
En l'absence d'une telle démonstration, l'état de fait présenté par le recourant, en tant qu'il s'écarte des constatations de la Cour cantonale, ne peut donc être pris en considération. Le Tribunal fédéral s'en tient par conséquent aux faits tels qu'ils résultent de l'arrêt déféré.
2. Appelé à statuer sur un recours de droit public pour arbitraire (art. 9 Cst.), le Tribunal fédéral n'annule la décision cantonale que si celle-ci est manifestement insoutenable, se trouve en contradiction manifeste avec la situation effective, méconnaît gravement une norme ou un principe juridique clair et indiscuté, ou encore heurte de manière choquante le sentiment de la justice et de l'équité (<ref-ruling> consid. 3 p. 440; <ref-ruling> consid. 2a; <ref-ruling> consid. 3a; <ref-ruling> consid. 1c p. 123 s. et les arrêts cités). La violation doit être manifeste et reconnaissable d'emblée (<ref-ruling> consid. 2a p. 4). Pour que la décision soit annulée, il ne suffit pas que sa motivation soit insoutenable; encore faut-il que la décision apparaisse arbitraire dans son résultat (<ref-ruling> consid. 2.1; <ref-ruling> consid. 1c p. 124 et les arrêts cités). Le recourant ne peut se contenter de prétendre que la décision entreprise est arbitraire, mais doit au contraire démontrer, par une argumentation précise, que la décision incriminée est insoutenable (art. 90 al. 1 let. b OJ; <ref-ruling> consid. 7a p. 312; <ref-ruling> consid. 1b et les arrêts cités), une critique de nature purement appellatoire étant irrecevable (<ref-ruling>). Il n'y a pas arbitraire du seul fait qu'une solution autre que celle de l'autorité cantonale apparaît concevable ou même préférable (<ref-ruling> consid. 2.1;<ref-ruling> consid. 3 p. 440; <ref-ruling> consid. 5b p. 134).
2. Appelé à statuer sur un recours de droit public pour arbitraire (art. 9 Cst.), le Tribunal fédéral n'annule la décision cantonale que si celle-ci est manifestement insoutenable, se trouve en contradiction manifeste avec la situation effective, méconnaît gravement une norme ou un principe juridique clair et indiscuté, ou encore heurte de manière choquante le sentiment de la justice et de l'équité (<ref-ruling> consid. 3 p. 440; <ref-ruling> consid. 2a; <ref-ruling> consid. 3a; <ref-ruling> consid. 1c p. 123 s. et les arrêts cités). La violation doit être manifeste et reconnaissable d'emblée (<ref-ruling> consid. 2a p. 4). Pour que la décision soit annulée, il ne suffit pas que sa motivation soit insoutenable; encore faut-il que la décision apparaisse arbitraire dans son résultat (<ref-ruling> consid. 2.1; <ref-ruling> consid. 1c p. 124 et les arrêts cités). Le recourant ne peut se contenter de prétendre que la décision entreprise est arbitraire, mais doit au contraire démontrer, par une argumentation précise, que la décision incriminée est insoutenable (art. 90 al. 1 let. b OJ; <ref-ruling> consid. 7a p. 312; <ref-ruling> consid. 1b et les arrêts cités), une critique de nature purement appellatoire étant irrecevable (<ref-ruling>). Il n'y a pas arbitraire du seul fait qu'une solution autre que celle de l'autorité cantonale apparaît concevable ou même préférable (<ref-ruling> consid. 2.1;<ref-ruling> consid. 3 p. 440; <ref-ruling> consid. 5b p. 134).
3. Le grief du recourant selon lequel la Cour de justice aurait arbitrairement refusé d'admettre que sa femme pouvait travailler davantage ne répond guère aux exigences qui viennent d'être rappelées ci-dessus (consid. 2). Il ne contient en effet aucune démonstration permettant de discerner en quoi la décision attaquée serait arbitraire sur ce point. Le recourant se borne à invoquer l'arbitraire en se référant à la jurisprudence, publiée aux <ref-ruling> et 117 II 16, qui autorise la prise en considération du revenu hypothétique plus élevé d'un époux si ce dernier est en mesure de le réaliser et qu'on peut l'attendre raisonnablement de lui. Il ne présente aucune argumentation de nature à faire admettre le caractère arbitraire de l'arrêt attaqué, soit de qualifier d'insoutenables les considérations de la Cour de justice selon lesquelles l'intimée ne dispose pas de plus de deux demi-journées pour travailler, compte tenu des horaires scolaires de la fille aînée, des horaires de la crèche pour les jumeaux et surtout du fait que les trois enfants sont encore en très bas âge et ont besoin d'une prise en charge et d'une surveillance quasi constantes.
A ce propos, le recourant perd de vue que, selon la jurisprudence, on ne peut imposer à une épouse, même si elle est réinsérée sur le plan professionnel, qu'elle reprenne une activité à plein temps tant que son enfant le plus jeune n'a pas atteint l'âge de seize ans, une activité à temps partiel n'entrant en ligne de compte que dès que le mineur considéré est âgé de dix ans (arrêt 5C.48/2001 du 28 août 2001 consid. 4b p. 5 et 6, publié in FamPra.ch 2002 p. 145; <ref-ruling> consid. 3c, 427 consid. 5 et arrêts cités), ce qui est loin d'être le cas en l'espèce, la fille aînée des parties étant âgée de cinq ans.
Certes, ces principes concernent la contribution d'entretien due à un époux après divorce, mais on ne voit pas en quoi ils ne seraient pas valables en matière de mesures protectrices de l'union conjugale, ce d'autant qu'ils prennent en considération l'intérêt des enfants des époux, règle fondamentale en la matière (<ref-ruling> consid. 3; <ref-ruling> consid. 4a, 317 consid. 2 et les références). En effet, il incombe au juge de tenir compte de toutes les circonstances importantes pour le bien de l'enfant. Il s'agit en particulier de la personnalité de celui-ci, de la situation de chaque parent, de sa disponibilité pour avoir l'enfant durablement sous sa garde, pour s'occuper de lui et l'élever personnellement (arrêt 5C.264/2001 du 28 février 2002, consid. 4, publié in FramPra.ch 2002 p. 840; Franz Werro, Concubinage, mariage et démariage, Berne 2000, n. 738).
Au vu de ce qui précède, on ne saurait reprocher à l'autorité cantonale d'avoir rendu, sur la question de la capacité de gain de l'épouse, une décision arbitraire au sens rappelé plus haut (consid. 2).
Au vu de ce qui précède, on ne saurait reprocher à l'autorité cantonale d'avoir rendu, sur la question de la capacité de gain de l'épouse, une décision arbitraire au sens rappelé plus haut (consid. 2).
4. Aux termes du dispositif de l'arrêt attaqué, la Cour de justice a confirmé purement et simplement le jugement de première instance et, partant, la condamnation du recourant à payer une contribution d'entretien de 3'600 fr. par mois, allocations familiales non comprises. Or, dans son considérant 6, elle est arrivée à la conclusion que le montant de 3'000 fr. par mois déterminé par le premier juge permettait à l'épouse de couvrir les charges de la famille, compte tenu du fait qu'elle devait bénéficier en outre des allocations familiales (600 fr.). On est en présence, là, d'une contradiction flagrante entre le dispositif et les considérants. L'autorité cantonale admet qu'il y a erreur dans le dispositif de sa décision. L'intimée y voit une simple erreur matérielle typographique, sans conséquence.
La contradiction flagrante entre le dispositif et les considérants d'une décision peut généralement être rectifiée par le moyen de l'interprétation (cf. art. 145 al. 1 OJ, <ref-law> VD; Guldener, Schweizerisches Ziviprozessordnung, 3e éd. 1979, p. 535, n. 2), moyen - de droit cantonal s'agissant d'une décision cantonale - qui doit être saisi préalablement à celui du recours de droit public (art. 86 al. 1 OJ; cf. arrêt 5P.428/2001 du 10 juillet 2003, consid. 3.4.2). Or, le droit genevois prévoit qu'il y a lieu à interprétation d'un jugement seulement "si le dispositif contient ambiguïté ou obscurité dans les expressions ou dans les dispositions" (<ref-law> GE); à la différence d'autres législations, il n'ouvre pas la voie de l'interprétation pour résoudre une contradiction entre les motifs de la décision et le dispositif (Bertossa/Gaillard/Guyet/Schmidt, Commentaire de la loi de procédure civile genevoise, n. 3 ad <ref-law>). Il suit de là que le présent recours de droit public est recevable sur le point litigieux.
La contradiction en question, reconnaissable d'emblée, et d'ailleurs spontanément reconnue par la juridiction intimée, est constitutive d'arbitraire au sens précisé plus haut (consid. 2); elle justifie par conséquent l'admission partielle du recours et, partant, l'annulation de la décision attaquée.
La contradiction en question, reconnaissable d'emblée, et d'ailleurs spontanément reconnue par la juridiction intimée, est constitutive d'arbitraire au sens précisé plus haut (consid. 2); elle justifie par conséquent l'admission partielle du recours et, partant, l'annulation de la décision attaquée.
5. Vu le sort du litige, il se justifie de répartir l'émolument de justice proportionnellement entre les parties (art. 156 al. 3 OJ) et de compenser les dépens (art. 159 al. 3 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est partiellement admis dans la mesure où il est recevable et l'arrêt attaqué est annulé.
1. Le recours est partiellement admis dans la mesure où il est recevable et l'arrêt attaqué est annulé.
2. Un émolument de justice de 2'000 fr. est mis à la charge des parties par moitié chacune.
2. Un émolument de justice de 2'000 fr. est mis à la charge des parties par moitié chacune.
3. Les dépens sont compensés.
3. Les dépens sont compensés.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties et à la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève.
Lausanne, le 4 septembre 2006
Au nom de la IIe Cour civile
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['1b5203b1-f931-410f-befe-24c061dbf9d3', '240afcf6-8d4b-4527-9ebd-63e99332c961', '52e57f1c-4645-429b-9d46-f9367bae6559', '9bce7c24-c20b-41c5-98ec-a5a698bd4485', '256f89a4-177a-4d89-94bb-b29a92a42918', '7eca9b06-8e9b-43ef-aa6b-aea13f7b045e', '110b862a-d205-4723-8eb7-e09799c779f4', '1bbaa6b1-d3fc-431d-82ce-762da1b6891d', 'fb02adae-a2c0-4c27-ab9f-65afcc215d25', 'd22c915d-a6cb-4aca-8c5f-99da5ee50628', '25910bdc-d6e4-40e4-968d-c21311d6766e', '58c9f5ba-d9f1-4656-9808-96bebb2301ed', 'd22c915d-a6cb-4aca-8c5f-99da5ee50628', '921938d2-55a0-4bd7-8ae2-5b634ac5c72a', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755', '13e8f9c0-21c2-42cd-a66d-d96f8280164d', 'c470d5f2-3846-43ef-9540-58986de7250b', '110b862a-d205-4723-8eb7-e09799c779f4', '5bca62e1-541d-44c8-a13a-3460050b5b12', 'f95ad2a2-20fe-4d6d-9dbd-6ef9e9eb802f', '50caafd7-b4c6-4835-9c77-ac2d8bf62586', '3f16665a-8a9e-489b-952b-c13ad4111969', 'c2ce0143-e72b-4d53-a559-61bb48b840fa'] | ['dce4228f-3993-4523-899e-899c56c02d50', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '4d6a40d0-0685-41ff-a10d-65431f3f8547', '0b305495-b52b-409b-bfa1-be5323ac55a3', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
17587248-7390-4d6f-8ba6-6e3094838c14 | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
A.a. A._, geboren 1970, absolvierte die Realschule, danach eine Lehre als Postbeamter und sodann verschiedene betriebsinterne Weiterbildungen. Er arbeitete von 1988 bis 2009 für "Die Schweizerische Post" und meldete sich am 15. Januar 2011 wegen seit Dezember 2007 anhaltender Beschwerden im linken Bein und an beiden Händen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Auf Ersuchen des Versicherten übernahm die IV-Stelle die vier Semester dauernde Umschulung zwecks Erwerbs des Handelsdiploms VSH an der Schule B._. Die vom Versicherten gegen die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 8. Dezember 2011 betreffend das grosse Invalidentaggeld während der Umschulung erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 21. Dezember 2012 ab. Das Bundesgericht trat auf die hiegegen gerichtete Beschwerde des Versicherten nicht ein (Urteil 8C_96/2013 vom 5. März 2013).
A.b. Mit Schreiben vom 14. Mai und 13. Dezember 2012 ersuchte A._ zwecks beruflicher Eingliederung zunächst um Übernahme der Weiterbildung zum Sachbearbeiter Finanz- und Rechnungswesen und sodann um Kostengutsprache für die Ausbildung zum technischen Kaufmann. Die IV-Stelle lehnte diese Leistungsbegehren ab, weil der Versicherte nach erfolgreichem Erwerb des Handelsdiploms VSH angemessen eingegliedert sei (Verfügung vom 26. September 2013).
Nach erfolglosen Stellenbewerbungen des Versicherten zwischen Oktober 2013 und März 2014, welche er auf die fehlende, ihm bisher von der Invalidenversicherung verweigerte Weiterbildung zurück führte, verfügte die IV-Stelle am 25. Juni 2014 den erfolgreichen Abschluss der beruflichen Massnahmen und am 21. Juli 2014 die Verneinung eines Rentenanspruchs bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 2 %.
B.
A._ erhob gegen die Verfügungen der IV-Stelle vom 26. September 2013 und 25. Juni 2014 je separat Beschwerde. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich vereinigte die beiden Verfahren und wies beide Beschwerden sowohl in der Sache als auch hinsichtlich des jeweiligen Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege ab (Entscheid vom 19. Dezember 2014).
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._ in der Sache sinngemäss, der angefochtene Gerichtsentscheid sei aufzuheben und die IV-Stelle zu verpflichten, die Weiterbildung zum technischen Kaufmann als berufliche Eingliederungsmassnahme zu übernehmen.
Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgeführt. | Erwägungen:
1.
1.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (<ref-law>). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>).
1.2. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (<ref-ruling> E. 1.4 S. 140). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254).
2.
Strittig ist, ob der Beschwerdeführer über die ihm von der Invalidenversicherung gewährte Umschulung zum Erwerb des Handelsdiploms VSH hinaus einen weitergehenden Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen zwecks Absolvierung der höherwertigen Ausbildung zum technischen Kaufmann hat.
3.
Die Vorinstanz hat die für die Beurteilung der Streitsache massgeblichen Rechtsgrundlagen im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen (<ref-law>).
4.
Das kantonale Gericht hat mit in allen Teilen überzeugender Begründung - worauf ebenfalls verwiesen wird (<ref-law>) - zutreffend dargelegt, dass der Versicherte als Inhaber des Handelsdiploms VSH auf dem für ihn in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (<ref-law>) trotz seiner gesundheitlichen Einschränkungen zumutbarerweise ein Invalideneinkommen von jährlich rund Fr. 77'000.- zu erzielen vermöchte. Angesichts seiner geringen, invalidenversicherungsrechtlich relevanten Beschwerden verneinte die Vorinstanz bundesrechtskonform einen ausnahmsweisen Anspruch auf die vom Beschwerdeführer beantragte höhere Ausbildung im Sinne von <ref-law> (vgl. auch Rz. 4027 des vom Bundesamt für Sozialversicherungen herausgegebenen Kreisschreibens über die Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art [KSBE] in der seit 1. Januar 2012 geltenden Fassung). Weshalb das hypothetisch ohne Gesundheitsschaden erzielbare Einkommen (Valideneinkommen) nach Auffassung des Versicherten - abweichend von der Sachverhaltsfeststellung gemäss angefochtenem Entscheid (E. 1.1 hievor) - konkret auf Fr. 90'000.- bis Fr. 100'000.- anzusetzen sei, ist nicht nachvollziehbar. Ist demgegenüber vom vorinstanzlich festgestellten Valideneinkommen auszugehen, verbleibt dem Beschwerdeführer nach erfolgreichem Abschluss der zugesprochenen Umschulung eine invaliditätsbedingte Erwerbseinbusse von jedenfalls weniger als 5 %, welche praxisgemäss keinen (weitergehenden) Anspruch auf Umschulung zu begründen vermag (<ref-ruling> E. 2b; SVR 2010 IV Nr. 24 S. 73, 9C_373/2009 E. 4 mit Hinweis). Soweit sich der Beschwerdeführer mit der Begründung des vorinstanzlichen Entscheides überhaupt in sachbezüglicher Weise auseinandersetzt (<ref-law>), zeigt er nicht auf, inwiefern das kantonale Gericht Bundesrecht verletzt habe. Die Kritik an der Bildungsinstitution, bei welcher der Versicherte seine Umschulung absolvierte, bildet nicht Gegenstand dieses Verfahrens und steht in keinem - ersichtlichen oder nachvollziehbaren - Zusammenhang mit dem Streitgegenstand (E. 2 hievor).
5.
Da die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist, wird sie im Verfahren nach <ref-law> erledigt. Dem Beschwerdeführer sind demnach die Gerichtskosten aufzuerlegen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 7. September 2015
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Der Gerichtsschreiber: Hochuli | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '9ed364a5-b60e-402e-8d49-f0b01d61c758'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
17587698-d634-449d-8ff9-0fdb8ed778f4 | 2,009 | fr | Faits:
A. Par jugement du 11 octobre 2007, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne a condamné Y._, pour usure par métier et infraction à la LSEE, à une peine privative de liberté de 12 mois, dont 6 mois avec sursis pendant 4 ans, et à une amende de 2000 fr. Cette peine a été déclarée partiellement complémentaire à une autre, de 3 mois d'emprisonnement avec sursis pendant 2 ans et 5000 fr. d'amende, prononcée le 2 mai 2005 par le Tribunal de police de l'arrondissement de Lausanne pour infraction à la LSEE, et entièrement complémentaire à une peine de 60 jours-amende avec sursis pendant 5 ans et 1000 fr. d'amende, prononcée le 19 février 2007 par la même autorité pour exercice illicite de la prostitution et infraction à la LSEE. Le sursis accordé par le jugement du 2 mai 2005 a été révoqué par celui du 19 février 2007.
Saisie d'un recours de Y._, qui concluait à l'octroi d'un sursis total, la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal vaudois l'a rejeté par arrêt du 10 janvier 2008.
Contre cet arrêt, Y._ a formé un recours en matière pénale au Tribunal fédéral, qui l'a admis par arrêt 6B_583/2008 du 13 décembre 2008, en bref au motif que l'autorité cantonale avait omis d'examiner si l'exécution de la peine de 3 mois d'emprisonnement dont le sursis avait été révoqué ne serait pas suffisante à détourner le recourant de la commission de nouvelles infractions.
B. Statuant à nouveau le 6 avril 2009, la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal vaudois a partiellement admis le recours de Y._, en ce sens que la durée du sursis partiel assortissant la peine de 12 mois a été portée à 9 mois.
C. Y._ forme un recours en matière pénale au Tribunal fédéral, pour violation des art. 42 et 43 CP. ll conclut à l'octroi d'un sursis total, subsidiairement au renvoi de la cause à l'autorité cantonale pour nouvelle décision, en sollicitant l'assistance judiciaire et l'effet suspensif.
Des déterminations n'ont pas été requises. | Considérant en droit:
1. Le recourant soutient qu'il doit être mis au bénéfice d'un sursis total, et non seulement partiel. Il fait valoir que la cour cantonale a retenu à tort que les premiers juges avaient émis un pronostic défavorable et que l'exécution de la peine de 3 mois d'emprisonnement dont le sursis a été révoqué suffira à le détourner de la récidive.
1.1 La jurisprudence relative à l'octroi d'un sursis, respectivement d'un sursis partiel, a été rappelée dans l'arrêt 6B_583/2008 déjà rendu dans la présente cause, auquel on peut donc se référer.
1.2 Contrairement à ce qu'estime le recourant, la cour cantonale, nonobstant une formulation peu judicieuse, n'a pas retenu que le pro-nostic était défavorable, mais qu'il ne l'était que dans une certaine mepsure. Preuve en est que, comme dans son précédent arrêt, elle a confirmé l'octroi d'un sursis partiel, qui, sinon, eût été exclu (cf. <ref-ruling>, consid. 4.3.1 non publié).
1.3 Suite à l'arrêt 6B_583/2008, la cour cantonale a examiné la question de savoir si l'exécution de la peine de 3 mois d'emprisonnement dont le sursis a été révoqué apparaissait suffisante à détourner le recourant de la récidive. Elle a résolu cette question par la négative. A l'appui, elle a relevé que, même s'il laissait entendre qu'il avait pris des dispositions pour respecter plus scrupuleusement la loi, le recourant avait maintenu volontairement des zones d'ombre quant à son activité, qu'il entendait continuer et même développer en louant des locaux qu'il destinait à la prostitution, ce qui fondait la conclusion qu'il avait l'intention de la poursuivre à la limite de la licéité. Elle a ajouté que le recourant avait agi par appât du gain, évoquant en outre la durée de son comportement délictueux et son absence d'amendement malgré les interventions réitérées de la justice. La cour cantonale a néanmoins voulu tenir compte du fait que le sursis à une peine de 3 mois d'emprisonnement avait été révoqué. Sur la base de ces considérations, elle a maintenu le sursis partiel, dont elle a toutefois prolongé la durée, portant cette dernière à 9 mois.
1.4 Les éléments sur lesquels s'est fondée la cour cantonale sont pertinents. Elle pouvait en déduire qu'ils laissent subsister des doutes trop importants quant au bon comportement futur du recourant pour conclure que l'exécution de la peine de 3 mois, dont le sursis a été révoqué, suffira à le détourner de la commission de nouveaux actes délictueux. Le recourant, sur lequel des condamnations antérieures et la perspective de devoir exécuter cette peine en cas de récidive n'ont pas eu d'effet dissuasif, n'apparaît pas avoir foncièrement changé d'attitude face à ses actes. Il entend poursuivre, voire développer, ses activités et il n'a guère fait que laisser entendre qu'il avait pris des dispositions pour respecter plus scrupuleusement la loi. Il existe, dans ces conditions, un risque élevé qu'il franchisse à nouveau les limites de la légalité, justifiant de conclure que l'exécution d'une peine de 3 mois ne suffira pas à contenir ce risque. Autant qu'il considère que l'exécution d'une partie de la peine de 12 mois de privation de liberté infligée au recourant demeure nécessaire à la prévention de nouveaux actes punissables, l'arrêt attaqué ne viole donc pas le droit fédéral.
2. Le recours doit ainsi être rejeté. Comme ses conclusions étaient d'emblée vouées à l'échec, l'assistance judiciaire ne peut être accordée (cf. <ref-law>). Le recourant devra donc supporter les frais (<ref-law>), dont le montant sera toutefois arrêté en tenant compte de sa situation financière.
La cause étant tranchée, la requête d'effet suspensif devient sans objet. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. La requête d'assistance judiciaire est rejetée.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 800 fr., sont mis à la charge du recourant.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour de cassation pénale.
Lausanne, le 26 octobre 2009
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Favre Angéloz | CH_BGer_006 | Federation | 127 | 24 | 333 | penal_law | nan | ['ace208d8-288b-4cd9-a030-2a7787def62d'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
17593d7f-eb57-4f93-8137-c21c0ac44736 | 2,000 | de | A.- Der 1973 geborene L._ war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert, als er 1992 einen Verkehrsunfall erlitt. Die SUVA erbrachte verschiedene Leistungen. Mit Verfügung vom 31. Juli 1997 sprach sie L._ eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 15 % ab 1. April 1997 und eine Entschädigung bei einer Integritätseinbusse von 50 % zu.
Hiegegen reichte der damalige Rechtsvertreter von L._, Rechtsanwalt Dr. F._, am 8. August 1997 Einsprache ein. Mit Schreiben vom 22. September 1997 zog er diese zurück. Am 2. Oktober 1997 machte Rechtsanwalt Dr. I._ als neuer Vertreter von L._ geltend, sein Mandant habe die Einsprache gar nie zurückziehen wollen. Dr. F._ habe gegen dessen Willen gehandelt. Es sei eine Nachfrist anzusetzen, um Anträge und Begründung nachreichen zu können.
Mit Entscheid vom 22. Oktober 1998 trat die SUVA auf
diese Eingabe nicht ein.
B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 22. September 1999 ab.
C.- L._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben, und die SUVA sei zu verpflichten, die Eingabe vom 2. Oktober 1997 als Einsprache materiell zu behandeln.
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung sich nicht vernehmen lässt. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Streitig und zu prüfen ist einzig, ob die SUVA zu Recht auf die Eingabe von Rechtsanwalt Dr. I._ vom 2. Oktober 1997 nicht eingetreten ist.
Da es sich bei der angefochtenen Verfügung nicht um
die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
2.- a) Die Vorinstanz hat in für das Eidgenössische Versicherungsgericht verbindlicher Weise (Erw. 1 hievor) festgestellt, dass Dr. F._ seine am 8. August 1997 "vorsorglich" eingereichte Einsprache gegen die Verfügung der SUVA vom 31. Juli 1997 mit Schreiben vom 22. September 1997 zurückgezogen hat, wozu er nach der Vollmacht vom 17. März 1993 ausdrücklich befugt gewesen war. Sodann stellte das kantonale Gericht fest, dass das Schreiben des neuen Rechtsvertreters vom 2. Oktober 1999 nicht mehr innerhalb der Einsprachefrist eingereicht worden und somit verspätet ist.
b) In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht dargelegt, inwiefern diese tatsächlichen Feststellungen offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen (Erw. 1 hievor) erfolgt sein könnten. Die Vorinstanz hat zu Recht erkannt, dass der durch einen Anwalt verbeiständete Versicherte sich das Handeln seines Rechtsvertreters anrechnen lassen muss, so lange das Vertretungsverhältnis besteht. Dies war im Zeitpunkt des von Dr. F._ erklärten Rückzugs noch der Fall. Nach der Rechtsprechung muss der Rückzug eines Rechtsmittels klar, ausdrücklich und unbedingt erfolgen (<ref-ruling> Erw. 1b mit Hinweis). Er ist alsdann unwiderruflich, und seine Gültigkeit kann nur bei Vorliegen von Willensmängeln noch geprüft werden (<ref-ruling> Erw. 3a, 109 V 237 Erw. 3, je mit Hinweisen). Der Rückzug vom 22. September 1997 entspricht den erwähnten Kriterien. Dass das Handeln von Dr. F._ mit einem Willensmangel behaftet gewesen wäre, macht der Beschwerdeführer selber nicht geltend. Der Rückzug ist daher nicht zu beanstanden.
3.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist offensichtlich unbegründet und wird im Verfahren nach Art. 36a OG erledigt.
4.- Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Der unterliegende Beschwerdeführer hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Stützt eine Partei ihre Stellungnahme auf einen Sachverhalt ab, von dem sie weiss oder bei der ihr zumutbaren Sorgfalt wissen müsste, dass er unrichtig ist, oder hält sie noch vor der Rekursbehörde an einer offensichtlich gesetzwidrigen Auffassung fest, liegt mutwillige Prozessführung im Sinne von Art. 31 Abs. 2 OG vor (<ref-ruling> Erw. 5a mit Hinweisen). Vorliegend hätte Dr. I._ - der als Rechtsanwalt über entsprechende Fachkenntnisse verfügt - klar sein müssen, dass der Rückzug der Einsprache durch Dr. F._ dem Versicherten als eigenes Verhalten anzurechnen war und die Eingabe vom 2. Oktober 1997 überdies verspätet erfolgte. Indem er auch vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht an seiner offensichtlich unzutreffenden Rechtsauffassung festhielt, hat Dr. I._ mutwillig im Sinne der erwähnten Bestimmung gehandelt. Er wird hiermit verwarnt und hat eine Ordnungsbusse zu gewärtigen, wenn er das Eidgenössische Versicherungsgericht erneut mutwillig anrufen sollte. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II. Die Gerichtskosten von total Fr. 500.- werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kos-
tenvorschuss verrechnet.
III. Rechtsanwalt Dr. I._ wird verwarnt.
IV. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsge-
richt des Kantons Basel-Stadt und dem Bundesamt für
Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 16. Mai 2000
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | [] |
17595f90-59a8-40df-beb1-39636c15f86f | 2,003 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die Eheleute X._ sind Stockwerkeigentümer einer 4 1/2-Zimmer-Wohnung im Obergeschoss einer Liegenschaft in Wallisellen. Die Wertquote ihres Miteigentumsanteils am Grundstück Kataster-Nr. ..., das eine Grundfläche von 1'680 m2 umfasst, beträgt 149/1000.
Das Kantonale Steueramt Zürich setzte im Einschätzungsentscheid vom 8. November 2001 für die Staats- und Gemeindesteuern 1999 den Eigenmietwert für die erwähnte Stockwerkeinheit auf Fr. 27'900.-- und den Vermögenssteuerwert auf Fr. 509'000.-- fest. Die Einsprache, mit welcher die Steuerpflichtigen sinngemäss einen Eigenmietwert von Fr. 18'600.--, ausgehend von einem um 590 m2 verminderten anrechenbaren Landanteil, verfochten, wies es am 15. Februar 2002 ab.
Das Kantonale Steueramt Zürich setzte im Einschätzungsentscheid vom 8. November 2001 für die Staats- und Gemeindesteuern 1999 den Eigenmietwert für die erwähnte Stockwerkeinheit auf Fr. 27'900.-- und den Vermögenssteuerwert auf Fr. 509'000.-- fest. Die Einsprache, mit welcher die Steuerpflichtigen sinngemäss einen Eigenmietwert von Fr. 18'600.--, ausgehend von einem um 590 m2 verminderten anrechenbaren Landanteil, verfochten, wies es am 15. Februar 2002 ab.
B. Der Rekurs gegen den Einspracheentscheid wurde vom Präsidenten der Steuerrekurskommission III des Kantons Zürich am 5. Juni 2002 abgewiesen.
Gegen den Rekursentscheid erhoben die Steuerpflichtigen in der Folge Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Sie beantragten eine teilweise Aufhebung oder Präzisierung der einschlägigen regierungsrätlichen Weisung über die Bewertung von Liegenschaften und die Festsetzung der Eigenmietwerte (Weisung 1999) sowie eine entsprechende Reduktion des umstrittenen Eigenmietwerts. Die Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht mit Einzelrichterentscheid vom 25. September 2002 abgewiesen.
Gegen den Rekursentscheid erhoben die Steuerpflichtigen in der Folge Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Sie beantragten eine teilweise Aufhebung oder Präzisierung der einschlägigen regierungsrätlichen Weisung über die Bewertung von Liegenschaften und die Festsetzung der Eigenmietwerte (Weisung 1999) sowie eine entsprechende Reduktion des umstrittenen Eigenmietwerts. Die Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht mit Einzelrichterentscheid vom 25. September 2002 abgewiesen.
C. Die Eheleute X._ haben am 15. November 2002 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben mit folgenden Rechtsbegehren:
1. Es sei die regierungsrätliche Weisung vom 3. März 1999 (Weisung 1999, ...) in Bezug auf die Bestimmungen der Eigenmietwertberechnung aufzuheben.
2. Es sei der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich (Vorinstanz) vom 25. September 2002 (...) aufzuheben und zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich zurückzuweisen.
3. Es sei die Vorinstanz anzuweisen, den Eigenmietwert für die von den Beschwerdeführern bewohnte Liegenschaft in 8304 Wallisellen, in Anwendung von Art. 7 StHG bzw. § 21 Abs. 1 lit. b i.V.m. § 21 Abs. 2 lit. c des zürcherischen StG festzusetzen.
4. (Parteientschädigung)."
Die Beschwerdeführer rügen eine willkürliche Rechtsanwendung (<ref-law>).
Die Beschwerdeführer rügen eine willkürliche Rechtsanwendung (<ref-law>).
D. Das Kantonale Steueramt und das Verwaltungsgericht beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und inwieweit es auf die staatsrechtliche Beschwerde eintreten kann (<ref-ruling> E. 1a S. 48 mit Hinweisen).
1.1 Die staatsrechtliche Beschwerde ist nur zulässig, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht sonstwie durch Klage oder Rechtsmittel beim Bundesgericht oder einer andern Bundesbehörde gerügt werden kann (Art. 84 Abs. 2 OG). Es fragt sich, ob der angefochtene Entscheid allenfalls der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss Art. 97 ff. OG in Verbindung mit Art. 73 des Steuerharmonisierungsgesetzes unterliegt (Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, StHG; SR 642.14).
Gemäss § 154 Abs. 1 des zürcherischen Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) kann gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts im Einschätzungsverfahren beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden. Nach § 282 StG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde jedoch ausgeschlossen gegen Entscheide des Verwaltungsgerichts, denen Steuerjahre oder Handänderungen vor dem 1. Januar 1999 zugrunde liegen. Da sich die Beschwerde im vorliegenden Fall gegen die Einschätzung für das Steuerjahr 1999 richtet, wäre die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach dieser Bestimmung zulässig. Das Steuerharmonisierungsgesetz, das am 1. Januar 1993 in Kraft getreten ist, räumte den Kantonen eine Frist von acht Jahren ein, um ihre Gesetzgebung den Vorschriften der Titel 2-6 anzupassen (Art. 72 Abs. 1 StHG). Auch wenn diese Anpassungsfrist inzwischen abgelaufen und das Steuerharmonisierungsgesetz insoweit direkt anwendbar ist, als ihm das kantonale Steuerrecht widerspricht, gilt das nur für die Steuerperioden nach dem 1. Januar 2001. Für die Steuern früherer Perioden ist weiterhin das bisherige kantonale Recht anwendbar, das noch nicht harmonisiert sein musste (<ref-ruling> E. 2 lit. d und e S. 592 ff.). Gegen entsprechende kantonale Entscheide steht daher die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, ungeachtet der kantonalrechtlichen Regelung, nicht zur Verfügung (Urteil 2P.311/2001 vom 5. April 2002, E. 1).
1.2 Die Beschwerdeführer beantragen unter anderem, es sei die Weisung 1999 in Bezug auf die Bestimmungen der Eigenmietwertberechnung aufzuheben.
Die fragliche Weisung vom 3. März 1999 des Regierungsrates an die Steuerbehörden über die Bewertung von Liegenschaften und die Festsetzung der Eigenmietwerte ist eine sogenannte Verwaltungsverordnung. Sie dient der Schaffung einer einheitlichen Verwaltungspraxis, stellt aber keinen für die Steuerjustizbehörden verbindlichen Rechtssatz dar. Der Steuerpflichtige kann die Gesetz- und Verfassungsmässigkeit der gestützt auf die fragliche Weisung festgesetzten Steuerwerte durch Anfechtung der Veranlagung überprüfen lassen. Für eine direkte Anfechtung der streitigen Weisung selber durch staatsrechtliche Beschwerde besteht damit kein Raum (ASA 63 587 ff.; Felix Richner/Walter Frei/Stefan Kaufmann, Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, Zürich 1999, N 48 zu § 21). Soweit die Beschwerdeführer die Weisung als solche anfechten und deren Aufhebung verlangen, ist deshalb auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten.
1.3 Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen, rein kassatorischer Natur (<ref-ruling> E. 1.2.1 S. 131 f. mit Hinweisen). Soweit die Beschwerdeführer mehr beantragen als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids (vgl. Ziff. 3 der Rechtsbegehren), kann auf die Beschwerde ebenfalls nicht eingetreten werden.
1.4 Die Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). In konstanter Rechtsprechung zu dieser Bestimmung prüft das Bundesgericht im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. Bei der Willkürrüge insbesondere hat der Beschwerdeführer nicht nur die Rechtsnorm zu bezeichnen, die qualifiziert unrichtig angewandt oder nicht angewandt worden sein soll; er muss zudem anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen darlegen, inwiefern der kantonale Entscheid offensichtlich unhaltbar und damit geradezu willkürlich ist. Auf ungenügend begründete Rügen und auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (grundlegend: <ref-ruling> E. 2a S. 3 f. sowie 107 Ia 186, je mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 2 S. 120 mit Hinweisen).
Diesen Begründungsanforderungen genügt die Beschwerdeschrift nur zu einem geringen Teil. Die Beschwerdeführer behaupten pauschal, der Eigenmietwert sei in willkürlicher Weise zu hoch und unter Verletzung verfassungsmässiger Rechte festgelegt worden; die Vorinstanzen seien "durch strikte Nichtbeachtung und Nichtanwendung von § 21 Abs. 2 lit. c StG" in Willkür verfallen. Die Beschwerdeführer unterlassen es aber darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte verletzt worden sein sollen und worin die behauptete Verletzung bestehen soll; auch setzen sie sich mit der Begründung im angefochtenen Entscheid nicht auseinander.
Diesen Begründungsanforderungen genügt die Beschwerdeschrift nur zu einem geringen Teil. Die Beschwerdeführer behaupten pauschal, der Eigenmietwert sei in willkürlicher Weise zu hoch und unter Verletzung verfassungsmässiger Rechte festgelegt worden; die Vorinstanzen seien "durch strikte Nichtbeachtung und Nichtanwendung von § 21 Abs. 2 lit. c StG" in Willkür verfallen. Die Beschwerdeführer unterlassen es aber darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte verletzt worden sein sollen und worin die behauptete Verletzung bestehen soll; auch setzen sie sich mit der Begründung im angefochtenen Entscheid nicht auseinander.
2. 2.1 Die Beschwerdeführer machen geltend, Grundlage der Eigenmietwertberechnung seien § 21 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 21 Abs. 2 lit. c des Zürcher Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG). Das Verwaltungsgericht habe es unterlassen, die erwähnte Weisung 1999 auf ihre Übereinstimmung mit diesen Gesetzesbestimmungen zu überprüfen.
2.2 In seinem Entscheid hat das Verwaltungsgericht die Frage, ob für die Eigenmietwertberechnung im vorliegenden Fall auf die zivilrechtliche Wertquote abgestellt werden könne, gestützt auf § 21 StG (in der geltenden Fassung vom 8. Juni 1997) geprüft. Demgegenüber kommt der fraglichen Weisung 1999 als Verwaltungsverordnung für das Verwaltungsgericht bei der Überprüfung von Verfügungen grundsätzlich keine selbständige Bedeutung zu (oben E. 1.2; vgl. Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Aufl., Zürich 1999, § 50 N. 63). Die Rüge, das Verwaltungsgericht sei in Willkür verfallen, indem es auf die Weisung und nicht auf die steuergesetzlichen Grundlagen abgestellt habe, ist deshalb offensichtlich unbegründet.
2.2 In seinem Entscheid hat das Verwaltungsgericht die Frage, ob für die Eigenmietwertberechnung im vorliegenden Fall auf die zivilrechtliche Wertquote abgestellt werden könne, gestützt auf § 21 StG (in der geltenden Fassung vom 8. Juni 1997) geprüft. Demgegenüber kommt der fraglichen Weisung 1999 als Verwaltungsverordnung für das Verwaltungsgericht bei der Überprüfung von Verfügungen grundsätzlich keine selbständige Bedeutung zu (oben E. 1.2; vgl. Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Aufl., Zürich 1999, § 50 N. 63). Die Rüge, das Verwaltungsgericht sei in Willkür verfallen, indem es auf die Weisung und nicht auf die steuergesetzlichen Grundlagen abgestellt habe, ist deshalb offensichtlich unbegründet.
3. 3.1 Die Beschwerdeführer rügen im Weiteren, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht die Wertquote im Sinn von <ref-law> zum Mass des Nutzungsinteresses des einzelnen Stockwerkeigentümers an der Liegenschaft und des für den Eigengebrauch sich ergebenden Mietwertes genommen. Es sei willkürlich, für die Eigenmietwertberechnung einfach auf die zivilrechtliche Wertquote abzustellen. So bestehe im vorliegenden Fall der Eigengebrauch einzig in der Nutzung des zweiten Obergeschosses; auf den Eigengebrauch des Rasens und der Gartenfläche hätten sie, die Beschwerdeführer, verbindlich verzichtet.
3.2 Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt sodann nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (vgl. <ref-ruling> E. 2b S. 56 mit Hinweisen).
3.3 Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass die Wertquote im Sinn von <ref-law> das Mass des Nutzungsinteresses des einzelnen Stockwerkeigentümers an der Liegenschaft widerspiegle. Bei der Ermittlung von Eigenmiet- und Vermögenssteuerwert von Stockwerkeigentumseinheiten richte sich der Landanteil selbst dann nach der Wertquote an der Gesamtfläche, wenn Teile des Umschwungs einzelnen Stockwerkeigentümern zur ausschliesslichen Benutzung zugewiesen seien; in ästhetischer, siedlungsökologischer und baurechtlicher Hinsicht kämen diese Flächen allen Stockwerkeigentümern zugute. Die Wertquote vermöge deshalb den Anforderungen an eine lediglich schematische Bewertung des Eigenmietwerts zu genügen.
3.4 Die Auffassung des Verwaltungsgerichts ist keineswegs willkürlich. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine gewisse Schematisierung und Pauschalisierung des Abgaberechts unausweichlich und deshalb auch zulässig (vgl. dazu <ref-ruling> E. 2.3 S. 243 mit Hinweisen). Die Wertquote bestimmt das Mass des Anteils einer Stockwerkeinheit am gesamten Miteigentum, wobei die Festlegung nach dem Ermessen der Beteiligten grundsätzlich frei erfolgen kann. Die Wertquoten können aufgrund der von den Stockwerkeigentümern gewählten Kriterien von objektiven Faktoren abhängen, zum Beispiel von den Flächen im ausschliesslichen Gebrauch bzw. im Gemeingebrauch etc., und subjektiven wie zum Beispiel Aussicht, Zugang, Immissionen etc. Sie sind Anhaltspunkte für die Berechnung des Verkehrswerts der einzelnen Stockwerkeigentumsanteile, müssen diesem oder der anteiligen Wohnungsgrösse aber nicht entsprechen (vgl. für die Umschreibung, Bedeutung und Festlegung der Wertquoten im Einzelnen: <ref-ruling> E. 5 S. 59 ff.; vgl. auch <ref-ruling> E. 2 S. 144). Ändert sich der Verkehrswert eines Anteils, hat das grundsätzlich keinen Einfluss auf die Wertquote (Meier-Hayoz/Rey, Berner Kommentar, N 7 zu <ref-law>). Im Rahmen einer schematischen Bewertung einer Stockwerkeinheit erscheint es durchaus haltbar, grundsätzlich von der mit der Wertquote zum Ausdruck gebrachten Wertverhältnismässigkeit auszugehen. Dies umso mehr, als sich üblicherweise in der betreffenden Wertquote niederschlägt, wenn Sondernutzungsrechte zu Gunsten eines Stockwerkeigentumsanteils (oder Stockwerkeigentümers) begründet oder vereinbart wurden. Seitens der Beschwerdeführer sind denn auch im Verfahren keine Bestrebungen oder Begehren zur Änderung oder Berichtigung der Wertquoten geltend gemacht oder die Kriterien, die bei der Festlegung der Quoten angewandt worden sind, substantiiert und mit hinreichender Begründung in Frage gestellt worden. Im Übrigen hätten die Beschwerdeführer eine individuelle Schätzung des Eigenmietwerts verlangen können, wenn sie der Auffassung waren, die formelmässige Bewertung übersteige 90 % der Marktmiete (vgl. Weisung 1999, Ziffn. 83 ff.).
3.4 Die Auffassung des Verwaltungsgerichts ist keineswegs willkürlich. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine gewisse Schematisierung und Pauschalisierung des Abgaberechts unausweichlich und deshalb auch zulässig (vgl. dazu <ref-ruling> E. 2.3 S. 243 mit Hinweisen). Die Wertquote bestimmt das Mass des Anteils einer Stockwerkeinheit am gesamten Miteigentum, wobei die Festlegung nach dem Ermessen der Beteiligten grundsätzlich frei erfolgen kann. Die Wertquoten können aufgrund der von den Stockwerkeigentümern gewählten Kriterien von objektiven Faktoren abhängen, zum Beispiel von den Flächen im ausschliesslichen Gebrauch bzw. im Gemeingebrauch etc., und subjektiven wie zum Beispiel Aussicht, Zugang, Immissionen etc. Sie sind Anhaltspunkte für die Berechnung des Verkehrswerts der einzelnen Stockwerkeigentumsanteile, müssen diesem oder der anteiligen Wohnungsgrösse aber nicht entsprechen (vgl. für die Umschreibung, Bedeutung und Festlegung der Wertquoten im Einzelnen: <ref-ruling> E. 5 S. 59 ff.; vgl. auch <ref-ruling> E. 2 S. 144). Ändert sich der Verkehrswert eines Anteils, hat das grundsätzlich keinen Einfluss auf die Wertquote (Meier-Hayoz/Rey, Berner Kommentar, N 7 zu <ref-law>). Im Rahmen einer schematischen Bewertung einer Stockwerkeinheit erscheint es durchaus haltbar, grundsätzlich von der mit der Wertquote zum Ausdruck gebrachten Wertverhältnismässigkeit auszugehen. Dies umso mehr, als sich üblicherweise in der betreffenden Wertquote niederschlägt, wenn Sondernutzungsrechte zu Gunsten eines Stockwerkeigentumsanteils (oder Stockwerkeigentümers) begründet oder vereinbart wurden. Seitens der Beschwerdeführer sind denn auch im Verfahren keine Bestrebungen oder Begehren zur Änderung oder Berichtigung der Wertquoten geltend gemacht oder die Kriterien, die bei der Festlegung der Quoten angewandt worden sind, substantiiert und mit hinreichender Begründung in Frage gestellt worden. Im Übrigen hätten die Beschwerdeführer eine individuelle Schätzung des Eigenmietwerts verlangen können, wenn sie der Auffassung waren, die formelmässige Bewertung übersteige 90 % der Marktmiete (vgl. Weisung 1999, Ziffn. 83 ff.).
4. Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend haben die Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 153, 153a und 156 Abs. 1 OG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 159 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird den Beschwerdeführern je zur Hälfte auferlegt, unter solidarischer Haftbarkeit.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird den Beschwerdeführern je zur Hälfte auferlegt, unter solidarischer Haftbarkeit.
3. Dieses Urteil wird den Parteien sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. Mai 2003
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['be6f7b32-a7ab-46bb-b74c-4b1d621fce2c', '4b77d104-aea3-4f2d-b7f2-62348dd83c5b', '84288845-3c85-4f6e-ba7e-ed4817f3fc1d', '1b013cc4-21db-4ed8-80e5-e19d4efad758', '7e9fa868-5a5b-494e-a3b0-dae2ce59f420', 'c57d9644-e5bf-4e6f-bba0-24e0dec2f504', '45bfe2c2-b16c-45e8-97d9-0647013ca1e7', 'e80d535c-af7a-46e2-8cb0-689b8e97ae23', 'eff153c3-ec2a-4c2a-a9f0-9e86a41606cd'] | ['fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
175a3fb0-3b97-472f-b2a5-aec42734c30d | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. Die 1955 geborene H._ arbeitete vom 1. Oktober 1971 bis 31. Dezember 2005 bei Firma Y._ und war für die berufliche Vorsorge bei der Personalvorsorge X._ (im Folgenden: Pensionskasse) versichert. Am 19. Juli 1996 erlitt sie bei einem Auffahrunfall eine Distorsion der Halswirbelsäule. Die Zürich Versicherungsgesellschaft (Zürich), bei welcher H._ obligatorisch gegen Unfälle versichert war, erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Gestützt auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 27. November 2008 (8C_116/2008), mit welchem dieses eine Beschwerde der Versicherten betreffend den Anspruch auf eine Invalidenrente der Unfallversicherung gutgeheissen und die Sache zu weiteren Abklärungen im Sinne der Erwägungen an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug zurückgewiesen hatte, gewährte dieses H._ nach zusätzlichen Abklärungen mit Entscheid vom 12. November 2009 ab 1. Juli 2003 eine Invalidenrente der Unfallversicherung auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 44 %. Diese Rentenzusprechung blieb unangefochten.
Gestützt auf diesen kantonalen Gerichtsentscheid gelangte H._ am 14. Januar 2010 an die Pensionskasse X._. Sie ersuchte um die Wiederaufnahme in die Kasse, Nachzahlung einer Invalidenrente und Gutschrift der Prämienbefreiungsleistungen ab 1. Juli 2003. Die Pensionskasse lehnte diese Anträge ab.
B. Am 23. Februar 2010 liess H._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug Klage einreichen mit dem Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass sie weiterhin Mitglied der Pensionskasse X._ ist und Anspruch auf Weiterführung der Altersleistungen sowie eine Invalidenrente entsprechend einer Invalidität von 44 % hat. Mit Entscheid vom 11. November 2010 wies das Verwaltungsgericht die Klage ab.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt H._ die vorinstanzlich gestellten Anträge erneuern.
Während die Pensionskasse auf Nichteintreten auf die Beschwerde, eventuell auf deren Abweisung, schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1.
1.1 Die Pensionskasse beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, weil ein unzulässiges neues Rechtsbegehren im Sinne von <ref-law> vorliege. Während in der Klageschrift ausdrücklich Invalidenleistungen aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge verlangt worden seien, mache die Versicherte nunmehr reglementarische Invalidenleistungen geltend.
1.2 Wie alle Prozesshandlungen sind Rechtsbegehren nach Treu und Glauben auszulegen, insbesondere im Lichte der dazu gegebenen Begründung (BGG 105 II 149 E. 2a S. 152; Urteil 9C_374/2010 vom 23. Dezember 2010 E. 1.1). Die Versicherte ging in der Klage davon aus, dass ihr lediglich eine Invalidenrente aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge zustehe. Der Hinweis auf Art. 13.1 des Reglements diente einzig der Untermauerung der geltend gemachten Invalidität von mindestens 40 % in begrifflicher und masslicher Hinsicht.
In der Replik erwähnte die Beschwerdeführerin ebenfalls gleichlautende Bestimmungen im IVG, ATSG und BVG. Der Hinweis auf Art. 12 des Reglements diente wiederum dazu, die Einheitlichkeit des Invaliditätsbegriffs zu betonen. In der Folge stellte die Versicherte eine Verbindung zwischen dem BVG und <ref-law> her, indem sie behauptete, der rechtskräftig ermittelte Invaliditätsgrad in der Unfallversicherung könne für die berufliche Vorsorge übernommen werden. Auch im Zusammenhang mit Art. 12 des Reglements sprach die Versicherte von BVG-Anspruch. Schliesslich bestritt sie das Vorbringen der Pensionskasse in der Klageantwort, es werde nur der obligatorische Anspruch geltend gemacht, nicht.
In der Beschwerde steht demgegenüber eine reglementarische Invalidenrente im Vordergrund (vgl. <ref-ruling> E. 4.2 S. 367). Die Vorinstanz selbst hat festgehalten, dass lediglich eine obligatorische Leistung beantragt sei. Die Versicherte ficht diese Feststellung nicht an. An dieser ist nach den vorstehenden Darlegungen nichts zu beanstanden. Indem die Versicherte jedoch vorsorglich zu den Ausführungen der Vorinstanz Stellung nimmt, macht sie eventualiter sinngemäss einen Anspruch auf eine Invalidenrente aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge geltend. Insoweit ist auf die Beschwerde einzutreten, wogegen mit Bezug auf den Anspruch auf Invalidenleistungen aus der weitergehenden Vorsorge auf Nichteintreten auf das Rechtsmittel zu erkennen ist, weil es sich um ein unzulässiges neues Begehren im Sinne von <ref-law> handelt.
2. Streitig und zu prüfen ist in erster Linie, ob die Auffassung der Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführerin trotz der von der Unfallversicherung anerkannten Erwerbsunfähigkeit von 44 % keine Invalidenrente aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge zusteht, bundesrechtskonform ist (<ref-law>).
2.1 Gemäss Art. 23 BVG (in der bis Ende 2004 gültig gewesenen Fassung) haben Anspruch auf Invalidenleistungen Personen, die im Sinne der IV zu mindestens 50 % invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren. Für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen gelten nach Art. 26 Abs. 1 BVG (in der bis Ende 2004 gültig gewesenen Fassung) sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (<ref-law>). <ref-law> (in der bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung) bestimmt, dass der Rentenanspruch nach <ref-law> frühestens in dem Zeitpunkt entsteht, in dem der Versicherte während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40 % arbeitsunfähig gewesen war. Da der Anspruch auf eine Invalidenrente der Unfallversicherung am 1. Juli 2003 entstanden ist und die Beschwerdeführerin die Zusprechung von Invalidenleistungen aus der beruflichen Vorsorge ab diesem Zeitpunkt beantragt, ist davon auszugehen, dass ein allfälliger Anspruch auf eine Invalidenrente nach BVG vor dem 1. Januar 2005 entstanden wäre. Im vorliegenden Fall sind somit die vorstehend zitierten Art. 23 und 26 Abs. 1 BVG (je in der bis 31. Dezember 2004 gültig gewesenen Fassung) sowie <ref-law> (in der bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung) anwendbar.
2.2 Laut Art. 23 BVG könnte die Beschwerdeführerin nur Invalidenleistungen nach BVG beanspruchen, wenn sie mindestens hälftig invalid wäre. Ein Invaliditätsgrad von 50 % ist jedoch nicht ausgewiesen, und die Versicherte selbst macht gestützt auf die von der Vorinstanz für die Belange der Unfallversicherung ermittelte Erwerbsunfähigkeit einen Invaliditätsgrad von lediglich 44 % geltend.
3. Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde hat die Vorinstanz das Übergangsrecht nicht verletzt. In <ref-law> wurden mit Wirkung ab 1. Januar 1988 Viertelsrenten (bei einem Invaliditätsgrad von 40 %) eingeführt, während das BVG die Viertelsrenten (Art. 24 Abs. 1 lit. d) erst ab 1. Januar 2005 (Inkrafttreten der 1. BVG-Revision) kennt.
Lit. f der Übergansbestimmungen der Änderung vom 3. Oktober 2003 (1. BVG-Revision) bestimmt in Abs. 1, dass die Invalidenrenten, die vor dem Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung zu laufen begonnen haben, dem bisherigen Recht unterstehen. Während zwei Jahren ab dem Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung unterstehen die Invalidenrenten noch dem Recht, das nach Art. 24 in der Fassung vom 25. Juni 1982 galt (lit. f Abs. 2). Renten, die in der Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2006 entstehen, bleiben somit dem alten Recht unterstellt. Dies bedeutet, dass auf neu entstehende Renten die Bestimmungen über die neue Rentenabstufung erst ab 1. Januar 2007 anwendbar sind (JÜRG BRÜHWILER, Obligatorische berufliche Vorsorge, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, 2. Aufl., S. 2046 N 115). Aus den Übergangsbestimmungen folgt somit, dass auf einen allfälligen vor dem 1. Januar 2005 entstandenen Invalidenrentenanspruch der Versicherten aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge die altrechtliche Rentenabstufung massgebend wäre. Die Übergangsbestimmungen haben auch zu gelten, wenn es nicht um einen bereits feststehenden, sondern - wie hier - um einen bloss möglichen oder virtuellen Invaliditätsgrad von mindestens 40 % geht. Aus der Tatsache, dass Art. 24 BVG mit der seit 1. Januar 2005 in Kraft stehenden 1. BVG-Revision eine Änderung erfahren hat, indem die Rentenabstufungen Art. 28 Abs. IVG angeglichen wurden, kann die Beschwerdeführerin demnach nichts zu ihren Gunsten ableiten, wie die Vorinstanz zutreffend erkannt hat.
4. Die Beschwerdeführerin beantragt sodann, es sei festzustellen, dass sie weiterhin Mitglied der Pensionskasse sei und Anspruch auf die Weiterführung der Altersleistungen habe.
Das kantonale Gericht hat festgehalten, dass mit der Ablehnung des Invalidenrentenanspruchs die Weiterführung der Altersgutschrift nach Art. 14 BVV 2 (Prämienbefreiung) entfalle.
Dieser Auffassung ist beizupflichten. Die beiden Feststellungsbegehren sind in der Tat obsolet. Die Zugehörigkeit zur Pensionskasse wäre nach dem Ausscheiden aus den Diensten Firma Y._ mit Überweisung der Freizügigkeitsleistung auf ein Konto der Versicherten nur im Falle einer Invalidenrentenzusprechung mit Rückerstattung der Freizügigkeitsleistung (Art. 3 Abs. 2 FZG) möglich. Die Weiterführung des Alterskontos eines Invaliden gemäss Art. 14 BVV 2 und die entsprechende Behandlung des auf die Teilinvalidität entfallenden Altersguthabens nach Art. 15 Abs. 2 BVV 2 wiederum setzten ebenfalls die Zusprechung einer Invalidenrente aus der beruflichen Vorsorge voraus, woran es im vorliegenden Fall gebricht. Aus Art. 20.3 des Reglements der Beschwerdegegnerin ergibt sich nichts Abweichendes, während Art. 22.1 den hier nicht in Frage stehenden Anspruch auf Freizügigkeitsleistung bei Auflösung des Anstellungsverhältnisses regelt.
5. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 16. Mai 2011
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Meyer Widmer | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['684b60eb-58dd-4cdf-b3fc-ac8680e075ac'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
175a9206-9b1b-4da2-ab7e-54364c7494b7 | 2,013 | de | Nach Einsicht:
in die (mangels Erreichens der Streitwertgrenze nach <ref-law> und mangels Vorliegens der Voraussetzung von <ref-law> als Verfassungsbeschwerde entgegengenommene) Eingabe gegen den Entscheid vom 25. Januar 2013 des Obergerichts des Kantons Bern, | in Erwägung:
dass der Beschwerdeführer die erwähnte Eingabe mit Schreiben vom 14. März 2013 zurückgezogen hat, das Beschwerdeverfahren daher durch das präsidierende Mitglied (<ref-law>) abzuschreiben ist (<ref-law> i.V.m. <ref-law>) und die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (<ref-law> i.V.m. <ref-law>, <ref-law>), | verfügt das präsidierende Mitglied:
1. Das Verfahren 5D_34/2013 wird als durch Rückzug der Verfassungsbeschwerde erledigt abgeschrieben.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Diese Verfügung wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. März 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971'] |
175ad674-d2fd-4034-9843-45f213733fad | 2,009 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde nach <ref-law> u.a. gegen den Entscheid vom 21. Oktober 2009 des Obergerichts des Kantons Bern, | in Erwägung,
dass der Beschwerdeführer die erwähnte Eingabe mit Schreiben vom 14. Dezember 2009 zurückgezogen hat, die Beschwerde daher durch die Abteilungspräsidentin (<ref-law>) abzuschreiben ist (<ref-law> i.V.m. <ref-law>) und die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (<ref-law> i.V.m. <ref-law>, <ref-law>), | verfügt die Präsidentin:
1. Das Verfahren wird als durch Rückzug der Beschwerde erledigt abgeschrieben.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Diese Verfügung wird dem Beschwerdeführer, dem verfahrensbeteiligten Amt und dem Obergericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. Dezember 2009
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971'] |
175b1989-dddb-4d17-827f-96632258f94a | 2,005 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Mit Beschluss vom 20. Januar 2004 verbot der Stadtrat Uster der Ryffel AG, in der Stadt Uster Siedlungsabfälle einzusammeln. Er hielt fest, dass dazu neben den Abfällen aus Haushalten auch solche aus Betrieben gehören, wenn sie mit Haushaltsabfällen von der Zusammensetzung her vergleichbar sind und nicht sortenrein bereitgestellt werden. Für den Widerhandlungsfall wurde der Ryffel AG Bestrafung nach <ref-law> mit Haft oder Busse angedroht. Den dagegen von der Ryffel AG erhobenen Rekurs wies der Bezirksrat Uster am 12. Juli 2004 ab.
Die Ryffel AG focht den Entscheid des Bezirksrats Uster beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich an, welches die Beschwerde mit Entscheid vom 11. November 2004 unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerin abwies.
Die Ryffel AG focht den Entscheid des Bezirksrats Uster beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich an, welches die Beschwerde mit Entscheid vom 11. November 2004 unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerin abwies.
B. Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts führt die Ryffel AG mit Eingabe vom 13. Januar 2005 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht und beantragt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sowie der Beschluss des Stadtrates Uster vom 20. Januar 2004 seien aufzuheben.
B. Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts führt die Ryffel AG mit Eingabe vom 13. Januar 2005 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht und beantragt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sowie der Beschluss des Stadtrates Uster vom 20. Januar 2004 seien aufzuheben.
C. Die Stadt Uster und das Verwaltungsgericht beantragen die Abweisung der Beschwerde. Der Bezirksrat Uster verzichtet auf eine Stellungnahme. Das gemäss Art. 110 Abs. 1 OG zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft hält den Entscheid der Vorinstanz für bundesrechtskonform und schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Beteiligten erhielten Gelegenheit, sich dazu zu äussern. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Beim angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichts handelt es sich um ein kantonal letztinstanzliches Urteil, das sich auf öffentliches Recht des Bundes stützt (Art. 97 Abs. 1 und Art. 98 lit. g OG, <ref-law>). Es sind keine Ausschlussgründe gemäss Art. 99 - 102 OG erfüllt. Auch die das kantonale Recht betreffenden Rügen sind aufgrund des Sachzusammenhangs mit dem anwendbaren Bundesrecht im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig (vgl. <ref-ruling> E. 1b/aa S. 49; <ref-ruling> E. 1d/dd S. 414; <ref-ruling> E. 1a/aa S. 361; <ref-ruling> E. 1b S. 75, je mit Hinweisen).
1.2 Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar ist indessen nur der letztinstanzliche kantonale Entscheid (Art. 98 lit. g und Art. 102 lit. d OG); die diesem vorangegangenen Entscheide unterer kantonaler Instanzen können nicht mitangefochten werden (vgl. <ref-ruling> E. 1c S. 33 mit Hinweisen). Auf die Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin ist daher nicht einzutreten, soweit sie verlangt, der Beschluss des Stadtrats Uster vom 20. Januar 2004 sei aufzuheben.
1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin des angefochtenen Urteils sowie als Recyclingunternehmen vom umstrittenen Entscheid in ihrer Rechtsstellung direkt betroffen und somit zur Beschwerde legitimiert (Art. 103 lit. a OG).
1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin des angefochtenen Urteils sowie als Recyclingunternehmen vom umstrittenen Entscheid in ihrer Rechtsstellung direkt betroffen und somit zur Beschwerde legitimiert (Art. 103 lit. a OG).
2. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 104 lit. a OG). Hat - wie hier - ein Gericht als Vorinstanz entschieden und den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt, so ist das Bundesgericht nach Art. 105 Abs. 2 OG an die dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen gebunden. Das schliesst allerdings nicht aus, dass das Bundesgericht selbst weitere tatsächliche Feststellungen trifft, wo dies zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen als nötig erscheint (<ref-ruling> E. 3a S. 470; nicht publizierte E. 2 von <ref-ruling>).
2. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 104 lit. a OG). Hat - wie hier - ein Gericht als Vorinstanz entschieden und den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt, so ist das Bundesgericht nach Art. 105 Abs. 2 OG an die dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen gebunden. Das schliesst allerdings nicht aus, dass das Bundesgericht selbst weitere tatsächliche Feststellungen trifft, wo dies zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen als nötig erscheint (<ref-ruling> E. 3a S. 470; nicht publizierte E. 2 von <ref-ruling>).
3. Die Stadt Uster hat den Auftrag für die Besorgung des Abfuhrwesens im Rahmen einer öffentlichen Submission ab 1. Januar 2004 an die Frei Logistik und Recycling AG vergeben. Die Ryffel AG, welche diesen Auftrag bis zu jenem Zeitpunkt innehatte, teilte in der Folge den zu ihrer Kundschaft zählenden Gewerbebetrieben mit, sie könnten ihren Betriebsabfall nach wie vor durch sie entsorgen lassen. Die Stadtverwaltung Uster machte die Ryffel AG darauf aufmerksam, dass der in den Submissionsunterlagen definierte Betriebsabfall zu den Siedlungsabfällen gehöre und daher unter das Entsorgungsmonopol falle. Die Ryffel AG erwiderte, das Einsammeln von Betriebskehricht unterstehe nicht dem Entsorgungsmonopol des Gemeinwesens. Hierauf teilte die Stadtverwaltung Uster ihre Rechtsauffassung den betroffenen Gewerbebetrieben mit. Sie erklärte, Abfälle aus Industrie und Gewerbe, die von ihrer Zusammensetzung her mit Abfällen aus Haushalten vergleichbar seien, gälten grundsätzlich unabhängig von der Menge als Siedlungsabfälle. Soweit solche Abfälle unsortiert und damit vermischt anfielen, seien sie von der Gemeinde zu entsorgen, die dafür das Entsorgungsmonopol besitze. Hierauf wandte sich die Ryffel AG erneut an ihre Kunden und hielt daran fest, dass hinsichtlich des Betriebs- und Gewerbekehrichts kein Entsorgungsmonopol der Stadt Uster bestehe. In der Folge erliess der Stadtrat Uster die umstrittene Verfügung vom 20. Januar 2004.
3. Die Stadt Uster hat den Auftrag für die Besorgung des Abfuhrwesens im Rahmen einer öffentlichen Submission ab 1. Januar 2004 an die Frei Logistik und Recycling AG vergeben. Die Ryffel AG, welche diesen Auftrag bis zu jenem Zeitpunkt innehatte, teilte in der Folge den zu ihrer Kundschaft zählenden Gewerbebetrieben mit, sie könnten ihren Betriebsabfall nach wie vor durch sie entsorgen lassen. Die Stadtverwaltung Uster machte die Ryffel AG darauf aufmerksam, dass der in den Submissionsunterlagen definierte Betriebsabfall zu den Siedlungsabfällen gehöre und daher unter das Entsorgungsmonopol falle. Die Ryffel AG erwiderte, das Einsammeln von Betriebskehricht unterstehe nicht dem Entsorgungsmonopol des Gemeinwesens. Hierauf teilte die Stadtverwaltung Uster ihre Rechtsauffassung den betroffenen Gewerbebetrieben mit. Sie erklärte, Abfälle aus Industrie und Gewerbe, die von ihrer Zusammensetzung her mit Abfällen aus Haushalten vergleichbar seien, gälten grundsätzlich unabhängig von der Menge als Siedlungsabfälle. Soweit solche Abfälle unsortiert und damit vermischt anfielen, seien sie von der Gemeinde zu entsorgen, die dafür das Entsorgungsmonopol besitze. Hierauf wandte sich die Ryffel AG erneut an ihre Kunden und hielt daran fest, dass hinsichtlich des Betriebs- und Gewerbekehrichts kein Entsorgungsmonopol der Stadt Uster bestehe. In der Folge erliess der Stadtrat Uster die umstrittene Verfügung vom 20. Januar 2004.
3. Die Stadt Uster hat den Auftrag für die Besorgung des Abfuhrwesens im Rahmen einer öffentlichen Submission ab 1. Januar 2004 an die Frei Logistik und Recycling AG vergeben. Die Ryffel AG, welche diesen Auftrag bis zu jenem Zeitpunkt innehatte, teilte in der Folge den zu ihrer Kundschaft zählenden Gewerbebetrieben mit, sie könnten ihren Betriebsabfall nach wie vor durch sie entsorgen lassen. Die Stadtverwaltung Uster machte die Ryffel AG darauf aufmerksam, dass der in den Submissionsunterlagen definierte Betriebsabfall zu den Siedlungsabfällen gehöre und daher unter das Entsorgungsmonopol falle. Die Ryffel AG erwiderte, das Einsammeln von Betriebskehricht unterstehe nicht dem Entsorgungsmonopol des Gemeinwesens. Hierauf teilte die Stadtverwaltung Uster ihre Rechtsauffassung den betroffenen Gewerbebetrieben mit. Sie erklärte, Abfälle aus Industrie und Gewerbe, die von ihrer Zusammensetzung her mit Abfällen aus Haushalten vergleichbar seien, gälten grundsätzlich unabhängig von der Menge als Siedlungsabfälle. Soweit solche Abfälle unsortiert und damit vermischt anfielen, seien sie von der Gemeinde zu entsorgen, die dafür das Entsorgungsmonopol besitze. Hierauf wandte sich die Ryffel AG erneut an ihre Kunden und hielt daran fest, dass hinsichtlich des Betriebs- und Gewerbekehrichts kein Entsorgungsmonopol der Stadt Uster bestehe. In der Folge erliess der Stadtrat Uster die umstrittene Verfügung vom 20. Januar 2004.
4.1 Siedlungsabfälle werden von den Kantonen entsorgt (Art. 31b Abs. 1 des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983, USG, SR 814.01, in der Fassung vom 21. Dezember 1995, in Kraft seit 1. Juli 1997). Die Kantone legen für diese Abfälle Einzugsgebiete fest und sorgen für einen wirtschaftlichen Betrieb der Abfallanlagen. Der Inhaber muss die Abfälle den von den Kantonen vorgesehenen Sammlungen oder Sammelstellen übergeben (Art. 31b Abs. 2 und 3 USG). In <ref-law> werden die hier interessierenden Siedlungsabfälle den "übrigen" Abfällen gegenübergestellt, welche vom Inhaber zu entsorgen sind. Nach der Praxis des Bundesgerichts wird mit diesen Vorschriften für die Siedlungsabfälle ein mit der verfassungsrechtlich geschützten Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 und 94 BV) vereinbares kantonales Entsorgungsmonopol statuiert. Dieses Monopol erlaubt es, ein an sich der privaten Erwerbstätigkeit offen stehendes Handlungsfeld unter Ausschluss Privater auszuüben (BGE <ref-ruling> E. 5b S. 368; <ref-ruling> E. 5b S. 511, je mit Hinweisen). Die Kantone können diesen Entsorgungsauftrag an die Gemeinden delegieren, was der Kanton Zürich getan hat. Gemäss § 35 Abs. 1 des Abfallgesetzes des Kantons Zürich vom 25. September 1994 (AbfallG, LS 712.1) sorgen die Gemeinden für Erstellung und Betrieb von Anlagen für die Behandlung von Siedlungsabfällen. Sie regeln das Sammelwesen, einschliesslich der getrennten Sammlung bestimmter Abfälle, und die Behandlung der Siedlungsabfälle in einer Verordnung. Auf diese kantonale Vorschrift stützt sich die Abfallverordnung der Stadt Uster.
Abfälle aus Industrie und Gewerbe, die von ihrer Zusammensetzung her mit Abfällen aus Haushalten vergleichbar erscheinen, gelten grundsätzlich unabhängig von der Menge als Siedlungsabfälle (vgl. Art. 3 Abs. 1 der Technischen Verordnung vom 10. Dezember 1990 über Abfälle, TVA, SR 814.600). Sofern diese Abfälle unsortiert und damit vermischt anfallen, sind sie nach <ref-law> von den Kantonen zu entsorgen (BGE <ref-ruling> E. 6e S. 515). Soweit diese Abfälle sortenrein bereitgestellt werden können (z.B. als Glas, Karton, Altpapier etc.), besteht in Art. 12 Abs. 3 TVA eine Vorschrift des Bundes, welche es den Kantonen ermöglicht, die Entsorgungspflicht entsprechend <ref-law> auf die Inhaber zu übertragen. Umgekehrt können die Abfallinhaber in solchen Fällen das Recht beanspruchen, diese Abfälle in Eigenverantwortung zu entsorgen. Die Kantone haben in diesen Fällen in pflichtgemässer Anwendung von <ref-law> und Art. 12 Abs. 3 TVA die Entsorgung durch Dritte zu gestatten. Diese Lösung hat zur Folge, dass gleichartige Abfälle im einen Betrieb als gemischter Abfall und damit als Siedlungsabfall entsorgt werden müssen, während sie in einem anderen Betrieb mit einer besseren internen Abfallsortierung unter eigener Verantwortung als sortenreiner Abfall entsorgt werden können, sofern dies für den Betrieb vorteilhaft erscheint. Diese Folge ist hinzunehmen, umso mehr als sie dem Grundgedanken entspricht, die Abfalltrennung an der Quelle und die Verwertung von Abfällen zu fördern (Art. 30 und 30b Abs. 1 USG; BGE <ref-ruling> E. 6e S. 515).
4.2 Im angefochtenen Entscheid hat das Verwaltungsgericht die dargelegten Vorschriften und Grundsätze angewendet. Die Beschwerdeführerin vertritt die Auffassung, dies sei in rechtlich unzulässiger Weise geschehen.
Sie rügt, es sei bundesrechtswidrig, unspezifischen, vermischten Betriebsabfall, welcher betriebsextern in einem Sortierwerk sortiert und entsorgt werden könne, als Siedlungsabfall zu bezeichnen und dem Entsorgungsmonopol zu unterstellen. Interne und externe Abfallsortierungen seien in gleicher Weise geeignet, spezifischen Betriebsabfall zu erzeugen, der nicht monopolisiert als Siedlungsabfall entsorgt werden müsse. Das Verbot der externen Abfallsortierung in Abfallsortierwerken, sei es durch die entsorgungspflichtigen Betriebe selbst, sei es durch Sammelauftrag an Dritte (Transportunternehmen, Recyclingunternehmen), sei unzulässig. Die Monopolisierung dieser Tätigkeit widerspreche der Wirtschaftsfreiheit. Die Abfalltrennung und -sortierung in Sortierwerken bewirke, dass nicht alle unspezifischen (vermischten) Betriebsabfälle als Siedlungsabfälle direkt der Verbrennung zugeführt werden müssten, wie dies im Monopolbereich der Fall sei. Vielmehr könnten erhebliche zusätzliche Quantitäten solchen Abfalls getrennt und damit umweltgerecht entsorgt werden.
-:-
Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, die in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vorgesehene Unterscheidung zwischen spezifischem und unspezifischem (vermischtem) Betriebsabfall sei wohl rechtlich möglich, tatsächlich aber nur schwer durchführbar. Das Abfalltrennungsverhalten werde in den Betrieben nicht überall konsequent durchgeführt. Die Kontrollmöglichkeiten in Bezug auf das korrekte Vorgehen der Betriebe bei der Abfalltrennung seien unzureichend. Aus diesen Gründen seien möglichst viele betriebliche Abfälle einem externen Abfallsortierwerk zuzuführen.
Schliesslich wendet sich die Beschwerdeführerin gegen das Verbot, unsortierten Betriebsabfall gestützt auf Transportaufträge entsorgungspflichtiger Betriebe direkt in die zugeordnete Verbrennungsanlage zu überführen, soweit dort Direktlieferungen entgegengenommen würden. Es bestehe dafür kein Transportmonopol.
4.3 Die Kritik der Beschwerdeführerin ist im Lichte der erwähnten bundes- und kantonalrechtlichen Bestimmungen sowie mit Blick auf die diesbezügliche bundesgerichtliche Rechtsprechung unberechtigt.
Die Beschwerdeführerin stellt zunächst zu Unrecht das im vorliegenden Zusammenhang bestehende Entsorgungsmonopol der Stadt Uster in Frage. Sie behauptet sinngemäss, die monopolisierten Entsorgungs-, insbesondere Sammel-, Sortierungs- und Transportarbeiten ebenso gut ausführen zu können wie die von der Stadt Uster im Rahmen eines Submissionsverfahrens beauftragte Firma. Das mag sein, doch fehlt ihr die Berechtigung dazu, weil diese Tätigkeit einem bundesrechtlich vorgesehenen Entsorgungsmonopol unterstellt ist. Dieses erfasst sämtliche von der Beschwerdeführerin genannten monopolrelevanten Tätigkeiten, welche sie als Privatunternehmerin ausführen möchte. Würde ihrer Argumentation gefolgt, so müsste die vorne wiedergegebene bundesgerichtliche Rechtsprechung geändert werden. Hierzu besteht jedoch kein Anlass.
Der vom Gesetz verlangte wirtschaftliche Betrieb der Abfallanlagen kann nur gewährleistet werden, wenn die entsorgungsverantwortlichen Gemeinwesen eine vernünftige Abfallplanung vornehmen können. Die Stadt Uster hat in einem Submissionsverfahren eine Privatfirma mit der Erledigung der im Monopolbereich anfallenden Entsorgungsarbeiten beauftragt. Dazu ist sie berechtigt. Sie verlangt, dass alle dem Entsorgungsmonopol unterstehenden unsortierten Betriebsabfälle gleich wie die Siedlungsabfälle durch diese Firma zu entsorgen sind. Das ist zulässig, weil die umstrittenen Entsorgungsarbeiten andernfalls nicht wirtschaftlich gestaltet werden könnten. In diesem Sinne ist auch das von der Beschwerdeführerin beanstandete Transportverbot gerechtfertigt.
Die Behauptung, die von der Stadt Uster festgelegte Entsorgungsorganisation erlaube keine genügende Kontrolle und führe zu ungewollten Vermischungen sortierter und unsortierter Betriebsabfälle, ist nicht stichhaltig. Die Stadt Uster hat die Verantwortung für eine korrekte Entsorgung im Monopolbereich und muss dafür sorgen, dass sie ihren diesbezüglichen Rechtspflichten nachkommt. Es ist nicht ersichtlich, weshalb sie dazu nicht in der Lage sein sollte. Die Beschwerdeführerin geht davon aus, sie könnte diese Aufgabe besser erfüllen. Dafür bestehen jedoch keinerlei Anhaltspunkte.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, der vom Monopol erfasste vermischte Betriebsabfall gelange bei der von der Stadt Uster vorgeschriebenen Regelung der Entsorgung ohne vorgängige externe Sortierung in die Verbrennung. Nur durch eine externe, in einem Sortierwerk vorgenommene Abfalltrennung könne dies verhindert werden. Auch diese Kritik ist unzutreffend. Die von der Stadt Uster mit der Entsorgung der unsortierten Betriebsabfälle beauftragte private Unternehmung ist ohne weiteres in der Lage, eine solche Abfalltrennung zu gewährleisten. Soweit dies umweltschutzrechtlich geboten ist, hat die Stadt Uster auch dafür zu sorgen, dass dies geschieht.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, der vom Monopol erfasste vermischte Betriebsabfall gelange bei der von der Stadt Uster vorgeschriebenen Regelung der Entsorgung ohne vorgängige externe Sortierung in die Verbrennung. Nur durch eine externe, in einem Sortierwerk vorgenommene Abfalltrennung könne dies verhindert werden. Auch diese Kritik ist unzutreffend. Die von der Stadt Uster mit der Entsorgung der unsortierten Betriebsabfälle beauftragte private Unternehmung ist ohne weiteres in der Lage, eine solche Abfalltrennung zu gewährleisten. Soweit dies umweltschutzrechtlich geboten ist, hat die Stadt Uster auch dafür zu sorgen, dass dies geschieht.
5. Zusammenfassend ergibt sich, dass die gegen den angefochtenen Entscheid erhobenen Rügen unbegründet sind. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist deshalb abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Der anwaltlich vertretenen Stadt Uster ist praxisgemäss keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 159 Abs. 2 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Der Stadt Uster wird für das bundesgerichtliche Verfahren keine Parteientschädigung zugesprochen.
3. Der Stadt Uster wird für das bundesgerichtliche Verfahren keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Stadt Uster, dem Bezirksrat Uster und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, 3. Kammer, sowie dem Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. Juli 2005
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['be6f7b32-a7ab-46bb-b74c-4b1d621fce2c', 'aa354977-c5a0-417f-a2c9-d6d777d3718e', '20eae6b8-ba54-464c-9462-bbe06c66c558', 'cd25583b-67cb-4694-8ee4-70d12e063c40', '399d16f8-b80d-48dc-a23e-ca71a6f0f5e8', 'f9ce0415-e399-47ab-aa83-c9dc9b8c8820', 'b750e069-32f3-4c60-a602-cb433e6750a8', '20eae6b8-ba54-464c-9462-bbe06c66c558', 'd1a31958-a92b-43d2-b1ee-14a83dfd178b', 'd1a31958-a92b-43d2-b1ee-14a83dfd178b', 'd1a31958-a92b-43d2-b1ee-14a83dfd178b'] | ['d130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '54a9b33b-2361-4bdf-8c8d-164597509ab1', '78b42a34-cb7e-4e1b-b110-510c84d6f704', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', 'c13219a6-d7c7-40f3-b531-cedd004a965c', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
175ca412-a3d9-42b7-bd2d-18d2e9006193 | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. Mit Verfügungen vom 22. und 24. Juni 2009 beziehungsweise 30. Juni 2009 sperrte das Kantonale Untersuchungsrichteramt Thurgau mehrere Bankkonten der Geschwister X._ und Y._ sowie von deren Mutter Z._. Zugleich eröffnete das Kantonale Untersuchungsrichteramt ein Strafverfahren gegen Z._ wegen Verdachts auf Veruntreuung (Art. 138 StGB) und Geldwäscherei (Art. 305bis StGB).
B. Mit Verfügung vom 22. Februar 2010 wies das Kantonale Untersuchungsrichteramt den Antrag von X._ und Y._ auf Aufhebung der Sperrung ihrer Vermögenswerte ab. Dagegen erhoben die beiden am 8. März 2010 Beschwerde an die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, welche mit Verfügungen vom 10. Mai 2010 und 13. Juli 2010 die Behandlung der Beschwerde vom 8. März 2010 sistierte.
Gegen diesen Sistierungsentscheid führten X._ und Y._ am 22. Juli 2010 Beschwerde an die Anklagekammer des Kantons Thurgau. Mit Verfügungen vom 13. September 2010 und 9. Dezember 2010 ordnete der Präsident der Anklagekammer an, die Beschwerde von X._ und Y._ vom 22. Juli 2010 werde bzw. bleibe sistiert.
Hiergegen erhoben X._ und Y._ Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht. Mit Urteil 1B_429/2010 vom 1. Februar 2011 hiess das Bundesgericht die Beschwerde gut, hob die Verfügung des Präsidenten der Anklagekammer des Kantons Thurgau vom 9. Dezember 2010 auf und überwies die Sache zu neuem Entscheid ans Obergericht des Kantons Thurgau.
C. Mit Entscheid vom 5. Mai 2011 wies das Obergericht des Kantons Thurgau die gegen die Sperrung der Vermögenswerte gerichtete Beschwerde von X._ und Y._ ab, soweit es auf diese eintrat.
Mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vom 23. Juni 2011 beantragen X._ und Y._, der Entscheid des Obergerichts vom 5. Mai 2011 sei aufzuheben, und die Konten bei der UBS AG und der Bank Wegelin & Co. seien freizugeben. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Mit Eingabe vom 12. Juli 2011 stellt das Obergericht Antrag auf Beschwerdeabweisung. Mit Verfügung vom gleichen Tag hob die Staatsanwaltschaft die Sperre des Kontos bei der UBS AG auf und gab dieses frei. Mit Eingabe vom 13. Juli 2011 beantragt die Staatsanwaltschaft, die Beschwerde sei bezüglich des Kontos bei der UBS AG infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben; im Übrigen sei die Beschwerde abzuweisen. In ihrer Stellungnahme vom 17. August 2011 halten die Beschwerdeführer an ihrem Standpunkt fest. | Erwägungen:
1. 1.1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen (Art. 78 Abs. 1 BGG). Mit dem vorliegend angefochtenen, kantonal letztinstanzlichen Entscheid wird die Anordnung einer Beschlagnahme (Kontensperre) in einem laufenden Strafverfahren aufrecht erhalten. Es handelt sich um einen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid über eine Zwangsmassnahme, die einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; <ref-ruling> E. 1 S. 131; Urteil 1B_359/2009 vom 2. März 2010 E. 1). Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen gegeben.
Die Beschwerdeführer sind Inhaber von Konten bzw. wirtschaftlich Berechtigte an Vermögenswerten, die vom Kantonalen Untersuchungsrichteramt am 22. und 24. Juni 2009 im Rahmen einer Strafuntersuchung gegen ihre Mutter Z._ mit Verfügungssperren belegt wurden. Hierdurch sind die Rechte der Beschwerdeführer als Drittbetroffene tangiert, da sie nicht mehr über die Vermögenswerte verfügen können. Sie sind zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG; Urteil 1B_429/2010 vom 1. Februar 2011 E. 1).
Auch die übrigen Sachurteilserfordernisse von Art. 78 ff. BGG sind erfüllt. Art. 98 BGG gelangt hier nicht zur Anwendung (vgl. Urteil 1B_277/2011 vom 28. Juni 2011 E. 1.2).
1.2 Die Staatsanwaltschaft hat das Konto bei der UBS AG mit Verfügung vom 12. Juli 2011 mit sofortiger Wirkung freigegeben. Damit ist Beschwerde insoweit gegenstandslos geworden.
1.3 In ihrer Vernehmlassung vom 13. Juli 2011 reicht die Staatsanwaltschaft neue Beweismittel ein, um zu belegen, dass ein Konnex zwischen den angeblichen Taten von Z._ und dem beschlagnahmten Konto der Beschwerdeführer bei der Bank Wegelin & Co. besteht.
Gemäss Art. 99 Abs. 1 BGG dürfen neue Tatsachen und Beweismittel im bundesgerichtlichen Verfahren nur so weit vorgebracht werden, als erst der vorinstanzliche Entscheid dazu Anlass gibt. Nach Art. 102 Abs. 1 BGG stellt das Bundesgericht, soweit erforderlich, die Beschwerde der Vorinstanz sowie den allfälligen anderen Parteien, Beteiligten oder zur Beschwerde berechtigten Behörden zu und setzt ihnen eine Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung an. Eine solche Vernehmlassung dient der Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör der Verfahrensbeteiligten. Soweit die Beschwerde ein nach Art. 99 Abs. 1 BGG zulässiges Novum enthält, kann die Gegenpartei in ihrer Vernehmlassung auch hierauf antworten (vgl. Ulrich Meyer, Basler Kommentar BGG, 2008, Art. 102 N. 2). Darüber hinausgehend sind neue Vorbringen in der Vernehmlassung jedoch unzulässig (vgl. Urteil 1C_284/2009 vom 8. Juni 2009 E. 9.3, nicht publ. in: <ref-ruling>).
Vorliegend gab nicht erst der vorinstanzliche Entscheid respektive die Beschwerde Anlass zum Einreichen der neuen Beweismittel. Vielmehr hätte die Staatsanwaltschaft diese Beweismittel, welche den zum Zeitpunkt der Kontensperre im Juni 2009 bestehenden Deliktskonnex nachweisen sollen, bereits früher ins Verfahren einbringen können, und sie wäre nach Treu und Glauben hierzu auch verpflichtet gewesen. Die neuen Beweise sind deshalb im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht zu berücksichtigen.
2. 2.1 Die Beschwerdeführer rügen insbesondere eine Verletzung der Begründungspflicht als Ausfluss ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Die Vorinstanz habe den Kausalzusammenhang zwischen den ihrer Mutter Z._ vorgeworfenen kriminellen Machenschaften und dem beschlagnahmten Konto bei der Bank Wegelin & Co. nicht begründet. Vielmehr habe die Vorinstanz in Umkehr der geltenden Beweislastregeln von ihnen verlangt, aufzuzeigen, woher die fraglichen Vermögenswerte stammten. Damit sei die Vorinstanz in Willkür verfallen und habe ihre Begründungspflicht verletzt.
2.2 Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Behörde die Vorbringen der von einem Entscheid in ihrer Rechtsstellung Betroffenen tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die Betroffenen über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (<ref-ruling> E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen).
2.3 Die Vorinstanz hat erwogen, ein Zusammenhang zwischen den behaupteten Taten von Z._ und den beschlagnahmten Konten der Beschwerdeführer sei zu bejahen. Z._ habe am 30. Mai 2006 ihre Liegenschaft in St. Moritz für Fr. 17'500'000.-- verkauft. Den Verkaufserlös habe sie entgegen einer ausdrücklichen Vereinbarung mit der Insolvenzverwaltung über das Vermögen ihres Ex-Mannes nicht an diese weitergeleitet, sondern für sich behalten. Es bestehe daher der dringende Verdacht der Veruntreuung. Die Vorinstanz hat weiter ausgeführt, in der Verfügung vom 22. Februar 2010 habe das Kantonale Untersuchungsamt festgestellt, ein Teil des Erlöses aus dem Verkauf der Liegenschaft in St. Moritz sei von Z._ zunächst auf eigene Konten einbezahlt und von dort auf die Konten der Beschwerdeführer bei der UBS AG und der Bank Wegelin & Co. überwiesen worden. Dies decke sich mit den Ausführungen der UBS AG in ihrer Verdachtsmeldung vom 18. Juni 2009, wonach der Rechtsvertreter von Z._ ausgesagt habe, die bei der UBS AG befindlichen Vermögenswerte stammten aus dem Verkauf der Liegenschaft in St. Moritz.
Die Vorinstanz hat hieraus gefolgert, bei dieser Ausgangslage wäre es den Beschwerdeführern zuzumuten gewesen, darzulegen, woher die sich auf ihren Konten befindlichen Vermögenswerte stammten. Es genüge nicht, einzig zu behaupten, die Gelder seien nicht kontaminiert. Im Ergebnis sei daher davon auszugehen, dass die Vermögenswerte, welche sich auf den beschlagnahmten Konten der Beschwerdeführer befänden, direkt mit dem Verkauf der Liegenschaft in St. Moritz in Zusammenhang stünden und damit deliktischen Ursprungs seien (angefochtenes Urteil E. 7. a).
2.4 Die Argumentation der Vorinstanz ist nicht stichhaltig. Sie verkennt, dass es nicht den Beschwerdeführern obliegt, aufzuzeigen, woher die sich auf ihren Konten befindlichen Vermögenswerte stammen. Vielmehr stehen die Strafverfolgungsbehörden in der Pflicht, den Deliktszusammenhang darzutun. Diesen Nachweis haben sie nicht erbracht.
Mit ihrem Verweis auf die Verdachtsmeldung der UBS AG vom 18. Juni 2009 einerseits und auf die Verfügung des Kantonalen Untersuchungsrichteramts vom 22. Februar 2010 andererseits kommt die Vorinstanz ihrer Begründungspflicht nicht nach. Die Verdachtsmeldung bezieht sich von vornherein einzig auf das in der Zwischenzeit freigegebene Konto bei der UBS AG und nicht auf jenes bei der Bank Wegelin & Co. In der Verfügung vom 22. Februar 2010 führt das Untersuchungsrichteramt aus, sämtliche Vermögenswerte, mit denen das Konto bei der Bank Wegelin & Co. alimentiert worden sei, stammten aus dem Verkauf der Liegenschaft in St. Moritz. Diese Vermögenswerte seien in der Folge von der Bank Wegelin & Co. zur UBS AG verschoben worden. Belege für diese Behauptung liefert das Untersuchungsrichteramt jedoch keine.
Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass die Vorinstanz mit ihrer pauschalen und nicht näher begründeten Feststellung, auf dem beschlagnahmten Konto der Beschwerdeführer bei der Bank Wegelin & Co. befänden sich deliktische Gelder, welche aus dem Verkauf der Liegenschaft in St. Moritz stammten, den Kausalzusammenhang nicht in einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden Weise aufgezeigt hat.
Die Beschwerde ist damit gutzuheissen, soweit die Beschwerdeführer eine Verletzung der Begründungspflicht geltend machen. Bei diesem Ergebnis erübrigt sich ein Eingehen auf die weiteren, in der Beschwerde vorgebrachten Rügen.
3. Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist, und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Die Sache ist zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Erklärt das Bundesgericht einen Rechtsstreit als (teilweise) gegenstandslos (vgl. E. 1.2 hiervor), entscheidet es mit summarischer Begründung über die Prozesskosten aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes (Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 72 BZP [SR 273]). Bei der Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen ist somit in erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen. Die Staatsanwaltschaft hat das Konto bei der UBS AG mit Verfügung vom 12. Juli 2011 mit sofortiger Wirkung freigegeben und hierzu in ihrer Vernehmlassung vom 13. Juli 2011 ausgeführt, es fehle an einem Zusammenhang zwischen den behaupteten Taten von Z._ und dem beschlagnahmten Konto. Der Begründung des angefochtenen Urteils lassen sich ebenfalls keine Hinweise auf einen bestehenden Deliktskonnex entnehmen (vgl. auch E. 2 hiervor). Eine summarische Prüfung ergibt damit, dass die Beschwerde erfolgreich gewesen wäre.
Diesem Ausgang entsprechend sind im bundesgerichtlichen Verfahren keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Thurgau hat den obsiegenden, anwaltlich vertretenen Beschwerdeführern eine dem Aufwand entsprechende Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird gutheissen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist. Der Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 5. Mai 2011 wird aufgehoben. Die Angelegenheit wird zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Der Kanton Thurgau (Kasse des Obergerichts) hat den Beschwerdeführern für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- auszurichten.
4. Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. Oktober 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Stohner | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['ffac988a-1ba6-4b33-8c5f-2b6ed58f1782', '54465e95-61fa-49a5-9898-dcc583dfd0c4', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1'] | [] |
175caeba-c931-4aca-b117-d072773dd5b0 | 2,012 | de | Sachverhalt:
A. X._ ersuchte am 2. November 2010 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich um ein Wahlfähigkeitszeugnis für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (im Folgenden: Wahlfähigkeitszeugnis) unter Erlass der Fähigkeitsprüfung. Zur Begründung verwies er auf seine langjährige Tätigkeit als juristischer Sekretär beim Gericht Q._ und seinen Dienst in der Militärjustiz.
Die Oberstaatsanwaltschaft bescheinigte ihm am 25. November 2010 die Wahlfähigkeit als Staatsanwalt befristet bis Ende 2010 und wies ihn in einem Begleitschreiben vom gleichen Tag "unpräjudiziell" darauf hin, dass er die Voraussetzungen für die Ausstellung des Wahlfähigkeitszeugnisses ohne erfolgreich absolvierte Kandidatur oder Fähigkeitsprüfung nicht erfüllen dürfte.
B. Am 10. Dezember 2010 reichte X._ dem Bezirksrat Y._ einen auf sich lautenden Vorschlag zur Ersatzwahl als Staatsanwalt für den Rest der Amtsdauer 2009-2013 ein. Der Bezirksrat setzte ihm eine Frist, um ein ab Anfang 2011 gültiges Wahlfähigkeitszeugnis beizubringen, ansonsten die Ungültigkeit des Vorschlages festgestellt werden müsste.
C. Am 19. Dezember 2010 erhob X._ Rekurs an die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich (im Folgenden: Justizdirektion) und beantragte, die Anordnung der Oberstaatsanwaltschaft vom 25. November 2010 sei insofern abzuändern, als festzustellen sei, dass er die Voraussetzungen für die Erteilung eines Wahlfähigkeitszeugnisses erfülle. Die Justizdirektion wies den Rekurs am 22. Dezember 2010 hinsichtlich einer Wählbarkeitsbescheinigung ab. In Bezug auf das Wahlfähigkeitszeugnis trat sie auf den Rekurs nicht ein, weil das entsprechende Verfahren bei der Oberstaatsanwaltschaft noch hängig sei.
D. Mit Schreiben vom 28. Dezember 2010 teilte die Oberstaatsanwaltschaft mit, sie habe vor dem Hintergrund der geplanten neuen Gesetzgebung keine Wahlfähigkeitszeugnisse mehr erteilt. Falls am Gesuch festgehalten werde, bedürfe es zusätzlicher Nachweise. Am 2. Januar 2011 reichte X._ ergänzende Unterlagen über seine Tätigkeit in der Militärjustiz ein. Am 10. Januar 2011 holte die Oberstaatsanwaltschaft noch telefonisch Referenzauskünfte beim Oberauditor der Armee und dem ehemaligen Präsidenten des Militärgerichts Z._ ein. Mit Verfügung vom 12. Januar 2011 wies sie das Gesuch um Erteilung eines Wahlfähigkeitszeugnisses ab.
Die Justizdirektion wies den dagegen gerichteten Rekurs am 27. April 2011 ab.
Dagegen gelangte X._ mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde am 23. November 2011 ab.
E. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat X._ am 13. Januar 2012 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerde ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und ihm sei das Wahlfähigkeitszeugnis zu erteilen. Eventualiter sei die Angelegenheit zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz bzw. an die Oberstaatsanwaltschaft zurückzuweisen.
F. Die Oberstaatsanwaltschaft beantragt, der angefochtene Entscheid sei zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen. Die Justizdirektion schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
G. Mit Replik vom 7. März 2012 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. | Erwägungen:
1. Der angefochtene Endentscheid über die Nichterteilung eines Wahlfähigkeitszeugnisses ist kantonal letztinstanzlich und unterliegt damit grundsätzlich der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach <ref-law>.
Ausgeschlossen ist die (ordentliche) Beschwerde allerdings gegen Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung (Art. 83 lit. t BGG). Darunter fallen nicht nur Prüfungsergebnisse im eigentlichen Sinn, sondern auch alle anderen Entscheide, die sich auf eine Bewertung der intellektuellen oder physischen Fähigkeiten oder die Eignung eines Kandidaten beziehen (zur Publikation bestimmtes Urteil 2C_842/2010 vom 13. Januar 2012 E. 1.1; <ref-ruling> E. 1.1.1 S. 63; je mit Hinweisen). Entscheide über die Gleichwertigkeit von Diplomen oder Prüfungen fallen nach der Rechtsprechung dann unter die Ausnahmebestimmung von Art. 83 lit. t BGG, wenn die Anerkennung von der individuellen Beurteilung der Fähigkeiten des Beschwerdeführers oder seiner Berufserfahrung abhängt, nicht dagegen, wenn die abstrakte Beurteilung eines Fähigkeitsausweises oder die rechtliche Notwendigkeit einer förmlichen Anerkennung oder Prüfung streitig ist (Urteil 2C_417/2011 vom 13. Januar 2012 E. 1.3 mit Hinweisen).
Vorliegend ist die Erteilung eines Wahlfähigkeitszeugnisses streitig. Die Vorinstanzen gingen davon aus, dass hierfür nach dem einschlägigen kantonalen Recht (vgl. unten E. 2) entweder eine Kandidatur oder eine Fähigkeitsprüfung erforderlich sei, oder aber der Gesuchsteller den Nachweis seiner Fähigkeit und Eignung zur pflichtgemässen Amtsführung erbringen müsse. Sie nahmen daher eine individuelle Bewertung der Berufserfahrung und der Leistungen des Beschwerdeführers vor. Dies spricht für die Anwendbarkeit von 83 lit. t BGG mit der Folge, dass nur die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss <ref-law> zulässig wäre.
Allerdings macht der Beschwerdeführer geltend, er habe die Wählbarkeitsvoraussetzungen nach § 81 Abs. 2 des bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Gerichtsverfassungsgesetzes vom 13. Juni 1976 (GVG) unstreitig erfüllt. Dieses habe keinen besonderen Nachweis der Fähigkeit und der Eignung vorausgesetzt. Nach Treu und Glauben habe er Anspruch darauf, weiterhin nach altem Recht beurteilt zu werden. Er ist deshalb der Auffassung, dass es keiner besonderen Prüfung seiner Eignung bedürfe. Dies spricht für die Zulässigkeit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten.
Letztlich kann die Frage offen bleiben, weil der Beschwerdeführer lediglich Verfassungsrügen (insbesondere Verfahrensrügen) erhebt, die auch im Verfahren der subsidiären Verfassungsbeschwerde beurteilt werden können, und die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist, soweit darauf (im einen oder anderen Verfahren) eingetreten werden kann.
2. Streitig ist u.a., ob die bisherige oder die neue Regelung zur Wählbarkeit als Staatsanwalt oder Staatsanwältin im Kanton Zürich anwendbar ist. Im Folgenden ist daher zunächst ein Überblick über das alte und das neue Recht zu geben.
2.1 Bis zum 31. Dezember 2010 bestimmte § 81 Abs. 2 GVG:
§ 81 GVG
1. [...]
2. Als Staatsanwalt wählbar ist, wer über ein juristisches Studium, das mit einem Lizenziat einer schweizerischen Hochschule oder einem gleichwertigen Hochschuldiplom [...] abgeschlossen wurde, und über mehrjährige erfolgreiche Berufstätigkeit in Rechtspflege oder Advokatur verfügt.
Das Erfordernis der mehrjährigen erfolgreichen Berufstätigkeit wurde in der Verordnung vom 22. Juni 2005 über das Wahlfähigkeitszeugnis für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (WahlfähigkeitszeugnisV; im Folgenden: WfzV) in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung wie folgt umschrieben:
a§ 2 WfzV Mehrjährige Berufstätigkeit
1. Die Voraussetzung der mehrjährigen Berufstätigkeit erfüllt, wer Folgendes nachweist:
a. eine Berufsausübung in Advokatur oder Rechtspflege von mindestens zwei Jahren Dauer und
b. die Bearbeitung von Fragen des Strafrechts und Strafverfahrensrechts.[...]
a§ 3 WfzV Erfolgreiche Berufstätigkeit
1. Der Nachweis der erfolgreichen Berufstätigkeit wird erbracht durch
a. Einreichung aktueller Zeugnisse oder Mitarbeiterbeurteilungen oder anderer Unterlagen mit vergleichbarem Aussagegehalt sowie
b. Bewährung während einer einjährigen Kandidatur gemäss § 4 oder Absolvierung einer Fähigkeitsprüfung.
2. In besonderen Fällen kann die Oberstaatsanwaltschaft der Bewerberin oder dem Bewerber die Kandidatur oder die Fähigkeitsprüfung ganz oder teilweise erlassen, wenn auf gleichwertige andere Weise der Nachweis für die Fähigkeit und Eignung zur pflichtgemässen Amtsführung erbracht wird.
2.2 Mit Entscheid vom 20. August 2008 befand das Verwaltungsgericht, dass a§ 3 Abs. 1 lit. b WfzV, wonach der Nachweis der erfolgreichen beruflichen Tätigkeit grundsätzlich die Bewährung während einer einjährigen Kandidatur oder die Absolvierung einer Fähigkeitsprüfung voraussetze, über die Anforderungen von § 81 Abs. 2 GVG hinausgehe und daher gesetzwidrig sei.
Daraufhin wurde angestrebt, die fehlende gesetzliche Grundlage für das Erfordernis einer Kandidatur oder einer Prüfung zu schaffen (vgl. E. 2.3). Bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes erliess der Regierungsrat am 12. November 2008 folgende Übergangsregelung:
§ 13a WfzV Wählbarkeitsbescheinigung
1. Wer nicht über ein Wahlfähigkeitszeugnis verfügt, kann im Hinblick auf eine Wahl als Staatsanwältin oder Staatsanwalt bei der Oberstaatsanwaltschaft eine Wählbarkeitsbescheinigung im Sinne von § 81 Abs. 2 GVG beantragen.
2. Die Oberstaatsanwaltschaft erteilt die Bescheinigung Personen, die
a. einen Studienabschluss im Sinne von § 81 Abs. 2 GVG und
b. eine mehrjährige erfolgreiche Berufstätigkeit im Sinne von § 2 Abs. 1 lit. a, Abs. 2 lit. a-c und Abs. 3 sowie § 3 Abs. 1 lit. a nachweisen.
3. Wählbarkeitsbescheinigungen sind ein Jahr, längstens bis Ende Dezember 2010, gültig.
[...]
2.3 Am 1. Januar 2011 trat das Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess vom 10. Mai 2010 (GOG) in Kraft. Dieses enthält folgende Bestimmungen:
§ 97 GOG Wählbarkeitsvoraussetzungen
1. Als ordentliche, ausserordentliche und stellvertretende Staatsanwältinnen und -anwälte können nur Personen gewählt oder ernannt werden, die über ein Wahlfähigkeitszeugnis verfügen. [...]
§ 98 GOG Erteilung und Entzug
1. Die Oberstaatsanwaltschaft erteilt das Wahlfähigkeitszeugnis an Bewerberinnen oder Bewerber, die
a. ein juristisches Studium gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. a des Anwaltsgesetzes vom 23. Juni 2000 (BGFA) abgeschlossen haben,
b. über mehrjährige Berufstätigkeit in Rechtspflege oder Advokatur in der Schweiz verfügen und
c. sich während einer einjährigen Kandidatur bei einer Staatsanwaltschaft bewährt oder eine Fähigkeitsprüfung bestanden haben.
2. [...].
3. In besonderen Fällen kann die Oberstaatsanwaltschaft der Bewerberin oder dem Bewerber die Kandidatur oder die Fähigkeitsprüfung ganz oder teilweise erlassen, wenn diese oder dieser auf gleichwertige andere Weise den Nachweis für die Fähigkeit und Eignung zur pflichtgemässen Amtsführung erbringt.
[...]
§ 100 GOG Ausführungsbestimmungen
Der Regierungsrat regelt durch Verordnung folgende Bereiche näher:
a. Erteilung und Entzug des Wahlfähigkeitszeugnisses, insbesondere hinsichtlich Kandidatur und Fähigkeitsprüfung sowie der Verfahren,
[...]
Übergangsbestimmungen
§ 208 GOG Wahlfähigkeitszeugnis für Staatsanwälte
Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes gültigen Wahlfähigkeitszeugnisse für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind jenen gleichgestellt, die aufgrund dieses Gesetzes erteilt werden.
Die WfzV wurde vom Regierungsrat am 3. November 2010 an das neue Recht angepasst und stützt sich nunmehr auf § 100 GOG. Die Änderung trat am 1. Januar 2011 in Kraft. Diese enthält folgende Übergangsbestimmung:
Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 3. November 2010
1. Die Oberstaatsanwaltschaft erteilt den Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnungsänderung über eine Wählbarkeitsbescheinigung im Sinne von § 13a dieser Verordnung verfügen, unentgeltlich ein Wahlfähigkeitszeugnis, wenn sie
a. als Staatsanwältin oder Staatsanwalt gewählt oder ernannt sind, oder
b. die Kandidatur gemäss § 4 oder die Fähigkeitsprüfung gemäss § 5 dieser Verordnung erfolgreich absolviert haben.
[...]
3. Der Beschwerdeführer wirft der Oberstaatsanwaltschaft Rechtsverzögerung sowie die Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren (<ref-law>) und des Anspruchs auf Behandlung nach Treu und Glauben (<ref-law>) sowie überspitzten Formalismus vor, und leitet daraus den Anspruch ab, weiterhin nach altem Recht beurteilt zu werden.
3.1 Er macht geltend, die Oberstaatsanwaltschaft habe sein Gesuch um Ausstellung eines Wahlfähigkeitszeugnisses im Jahre 2010 nicht behandelt; stattdessen habe sie ihm eine bis Ende 2010 befristete Wählbarkeitsbescheinigung ausgestellt. Dies könne - entgegen der Auffassung der Vorinstanzen - nicht mit einem Missverständnis erklärt werden. Das Verhalten der Behörde habe vielmehr dem Zweck gedient, das Verfahren bis in das folgende Jahr zu verzögern, um über das Gesuch erst nach Inkrafttreten des GOG nach neuem Recht einscheiden zu können.
Die Behörde habe überdies falsche Erwartungen erweckt und sich widersprüchlich verhalten: Am 4. November 2010 habe sie den Beschwerdeführer aufgefordert, zur Vervollständigung der Unterlagen einen aktuellen Strafregisterauszug einzureichen. Damit habe sie den Eindruck erweckt, das Gesuch sei im Übrigen vollständig und darüber werde in Kürze entschieden. Stattdessen seien ihm am 9. Dezember 2010 die Gesuchsbeilagen kommentarlos zurückgeschickt worden. Erst am 28. November 2010 habe die Behörde weitere für die Beurteilung des Gesuchs notwendige Belege angefordert. Sie habe es dem Beschwerdeführer damit verunmöglicht, sein Gesuch so rechtzeitig zu vervollständigen, dass darüber noch im Jahr 2010 nach altem Recht entschieden werden konnte.
In <ref-ruling> E. 4a S. 337 habe das Bundesgericht aus dem Rechtsmissbrauchsverbot und dem Anspruch auf Behandlung nach Treu und Glauben abgeleitet, dass bei ungebührlicher Verfahrensverzögerung zum Zweck, die Anwendbarkeit des neuen Rechts herbeizuführen, zugunsten des Beschwerdeführers weiterhin das alte, für ihn günstigere Recht massgebend sei. Demgemäss müsse auch im vorliegenden Fall noch das alte, bis 31. Dezember 2010 geltende Recht angewendet werden.
Der Beschwerdeführer leitet aus § 81 Abs. 2 GVG i.V.m. dem Gewaltenteilungsprinzip einen Anspruch auf Erteilung eines unbefristeten Wahlfähigkeitszeugnisses oder -attestes ab:
Seines Erachtens war nicht nur a§ 3 Abs. 1 lit. b WfzV gesetzwidrig, sondern auch a§ 2 Abs. 1 lit. b WfzV: Die Voraussetzung der "mehrjährigen erfolgreichen Berufstätigkeit in Rechtspflege oder Advokatur" gemäss § 81 Abs. 2 GVG habe sich nicht auf das Straf- oder Strafprozessrecht beschränkt. Dies ergebe sich auch aus der Begründung des Regierungsrates zur Änderung der WfzV vom 12. November 2008 (ABl 2008 S. 2036 f.), wonach bis zur Schaffung einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage auf das Erfordernis der Berufserfahrung im strafrechtlichen oder strafprozessualen Bereich zu verzichten sei. Auch § 13a WfzV sei insofern gesetzwidrig gewesen, als er eine Befristung der Wählbarkeitsbescheinigung vorgesehen habe, da § 81 GVG keine Befristung vorsehe.
Dementsprechend hätte ihm aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit als juristischer Sekretär am Gericht Q._ ein Wahlfähigkeitszeugnis oder ein anders bezeichnetes unbefristetes Attest seiner Wählbarkeit bzw. Wahlfähigkeit ausgestellt werden müssen.
3.2 Die Oberstaatsanwaltschaft bestreitet die Vorwürfe der Rechtsverzögerung und Rechtsverweigerung; im Übrigen habe sie den Beschwerdeführer schon am 25. November 2010 darauf hingewiesen, dass er die Voraussetzungen für ein Wahlfähigkeitszeugnis nicht erfülle. Dessen Gesuch sei nach altem wie nach neuem Recht geprüft worden, weshalb die Berufung auf das angeblich günstigere alte Recht fehlgehe. Gemäss § 81 Abs. 2 GVG habe der Beschwerdeführer lediglich Anspruch auf eine Wählbarkeitsbescheinigung gehabt, nicht aber auf die Ausstellung eines Wahlfähigkeitszeugnisses. Es sei widersprüchlich, sich hierfür auf die alten Bestimmungen der WfzV zu berufen, diese aber gleichzeitig als gesetzwidrig zu rügen.
3.3 Das Verwaltungsgericht hielt fest, dass der Beschwerdeführer unbestrittenermassen die Voraussetzungen für die Wählbarkeit als Staatsanwalt gemäss § 81 Abs. 2 GVG erfüllt habe, weshalb ihm die Oberstaatsanwaltschaft auch eine Wählbarkeitsbescheinigung gemäss § 13a WfzV ausgestellt habe, mit der dieser sich bis zum Inkrafttreten von § 97 GOG am 1. Januar 2011 als Staatsanwalt hätte wählen lassen können (E. 4.1 des angefochtenen Entscheids).
Für die nach dem 1. Januar 2011 stattfindende Wahl als Staatsanwalt sei indessen ein (alt- oder neurechtliches) Wahlfähigkeitszeugnis i.S.d. WfzV erforderlich (§ 97 Abs. 1 i.V.m. § 208 GOG). Hierfür sei es im Ergebnis nicht relevant, ob a§ 2 Abs. 1 lit. b oder a§ 3 WfzV gesetzwidrig gewesen seien: Käme das Gericht zum Schluss, der Regierungsrat habe gestützt auf § 81 GVG nicht die Kompetenz gehabt, neben den Wählbarkeitsbescheinigungen auch noch die Kategorie der Wahlfähigkeitszeugnisse zu schaffen, so entfiele die Grundlage für die Erteilung eines altrechtlichen Wahlfähigkeitszeugnisses und könnte dem Beschwerdeführer folgerichtig auch kein solches mehr erteilt werden (E. 4.2 des angefochtenen Entscheids).
3.4 Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts sind aus Verfassungssicht nicht zu beanstanden:
3.4.1 Selbst wenn die Oberstaatsanwaltschaft noch im Jahr 2010 und damit unter Anwendung des alten Rechts entschieden hätte, hätte sie dem Beschwerdeführer nur (wie geschehen) seine Wählbarkeit gemäss § 81 GVG bescheinigt, nicht aber ein Wahlfähigkeitszeugnis erteilt, weil die Anforderungen gemäss a§§ 2 f. WfzV (nach Ansicht aller Vorinstanzen) nicht erfüllt waren.
3.4.2 Die Auffassung, wonach es unter der Geltung von § 81 GVG zulässig gewesen sei, neben der Wählbarkeitsbescheinigung (direkt gestützt auf § 81 GVG) noch das Wahlfähigkeitszeugnis (mit höheren Anforderungen gemäss WfzG) beizubehalten, jedenfalls in der Übergangszeit bis zum Inkrafttreten des neuen Rechts, erscheint nicht willkürlich, sofern sichergestellt war, dass die Wählbarkeitsbescheinigung für die Zulassung zur Wahl als Staatsanwalt genügte. Ginge man dagegen von der Unzulässigkeit der Wahlfähigkeitszeugnisse aus (soweit dafür höhere Anforderungen gestellt wurden als für Wählbarkeitsbescheinigungen), so hätte dem Beschwerdeführer auch gestützt auf das alte Recht kein Wahlfähigkeitszeugnis erteilt werden dürfen. Auch die diesbezügliche Erwägung des Verwaltungsgerichts lässt keine Willkür erkennen.
3.4.3 Zwar sah § 81 GVG keine Befristung der Wählbarkeit bzw. von Wählbarkeitsbescheinigungen vor. Nach allgemeinen Grundsätzen gilt ein Gesetz jedoch nur während seiner Geltungsdauer. Da das GVG am 1. Januar 2011 durch das GOG ersetzt wurde, war es grundsätzlich Sache des GOG bzw. seiner Übergangsbestimmungen, die Voraussetzungen für die Wählbarkeit zum Staatsanwalt ab 2011 zu regeln und festzulegen, ob Wählbarkeitsbescheinigungen und Wahlfähigkeitszeugnisse nach altem Recht weiter anerkannt würden.
§ 208 GOG differenziert zwischen altrechtlichen Wahlfähigkeitszeugnissen, die grundsätzlich anerkannt werden, und Wählbarkeitsbescheinigungen, die nicht anerkannt werden. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, weshalb diese Unterscheidung verfassungswidrig sei. Dies ist auch nicht ersichtlich, war es doch gerade Sinn der Neuregelung, eine gesetzliche Grundlage für die Notwendigkeit einer Kandidatur oder Fähigkeitsprüfung bzw. eines entsprechenden Nachweises als Wählbarkeitsvoraussetzung einzuführen. Diese Voraussetzung erfüllen nur die Inhaber eines altrechtlichen Wahlfähigkeitszeugnisses gemäss a§§ 2 f. WfzV.
Da bei Erlass von § 13a WfzV bereits absehbar war, dass § 81 GVG Anfang 2011 durch das GOG abgelöst würde, war es unter dem Blickwinkel von Treu und Glauben sinnvoll und jedenfalls nicht verfassungswidrig, die Wählbarkeitsbescheinigungen ausdrücklich bis Ende 2010 zu befristen, um bei Gesuchstellern, die nur nach altem, nicht aber nach neuem Recht wählbar waren, keine falschen Erwartungen zu wecken.
3.5 Nach dem Gesagten spielt es keine Rolle, ob auf das alte oder auf das neue Recht abgestellt wird, weil der Beschwerdeführer auch nach altem Recht keinen Anspruch auf die Erteilung einer über den 31. Dezember 2010 hinaus gültigen Wählbarkeitsbescheinigung oder eines Wahlfähigkeitszeugnisses hatte. Insofern erübrigt es sich, die vom Beschwerdeführer einzig im Hinblick auf die Frage des anwendbaren Rechts erhobenen Verfahrensrügen näher zu prüfen.
4. Schliesslich rügt der Beschwerdeführer die zweifache Verletzung des rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit den von der Oberstaatsanwaltschaft telefonisch eingeholten Referenzen: Zum einen seien ihm die darüber angefertigten Aktennotizen nicht vor dem Entscheid der Oberstaatsanwaltschaft zur Stellungnahme vorgelegt worden; zum anderen sei es unzulässig gewesen, telefonische Referenzauskünfte einzuholen: Auskünfte über wesentliche Sachverhaltselemente seien nur als schriftliche Befragung oder in Form einer mündlichen Einvernahme mit Protokollierung unter Teilnahme der Betroffenen zulässig. Unter diesen Umständen sei eine Heilung der Gehörsverletzung im Rekursverfahren durch Stellungnahme zu den Aktennotizen nicht möglich gewesen.
4.1 Diese Rügen wurden jedoch vor Verwaltungsgericht nicht erhoben:
In seiner Beschwerde vor Verwaltungsgericht (Ziff. 18) erwähnte der (anwaltlich vertretene) Beschwerdeführer die von der Justizdirektion angenommene Heilung der Gehörsverletzung im Rekursverfahren, ohne dies (im Teil "Rechtliches" Rz. 19 ff.) zu beanstanden. Damit erweckte er den Eindruck, er sei mit der Heilung einverstanden bzw. verzichte diesbezüglich auf weitere Rügen.
Auch die Einholung telefonischer Referenzen wurde nicht gerügt: Der Beschwerdeführer machte lediglich geltend, die Vorinstanz habe überspannte Anforderungen an den Nachweis der Fähigkeit und Eignung i.S.v. § 98 Abs. 3 GOG gestellt (Beschwerdeschrift Ziff. 45) und argumentierte, den schriftlichen Qualifikationen müsse Vorrang vor den mündlichen Referenzen gegeben werden, ohne aber deren Zulässigkeit zu bestreiten (Replik Rz. 12). Das Verwaltungsgericht hatte daher keine Veranlassung, die Zulässigkeit der mündlichen Referenzen zu überprüfen und allfällige Mängel (z.B. durch Einholung schriftlicher Auskünfte) zu heilen.
4.2 Es widerspricht dem Grundsatz von Treu und Glauben und dem Verbot des Rechtsmissbrauchs, formelle Rügen, die in einem frühen Stadium hätten geltend gemacht werden können, bei ungünstigem Ausgang noch später vorzubringen (<ref-ruling> E. 2.2 S. 336 mit Hinweisen). Somit kann auf die Gehörsrügen nicht eingetreten werden.
5. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (<ref-law>) und hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Oberstaatsanwaltschaft, der Direktion der Justiz und des Innern und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. März 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
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Sachverhalt:
A. A.a Der 1961 geborene, aus dem Kosovo stammende B._ war seit 1986 in der Schweiz als Saisonnier in verschiedenen Branchen, zuletzt vom 1. Mai bis 17. Dezember 1994 als Gebäudereiniger bei der Firma H._, tätig gewesen. Seit dem 8. Dezember 1994 geht er krankheitsbedingt keiner erwerblichen Beschäftigung mehr nach. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen veranlasste, nachdem B._ sich am 6. November 1995 zum Leistungsbezug angemeldet hatte, u.a. eine Begutachtung durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) (Expertise vom 27. November 1996). Gestützt darauf sprach sie dem Versicherten mit Verfügung vom 29. Januar 1998 - in Aufhebung ihres Verwaltungsaktes vom 16. September 1997 auf Beschwerdeerhebung des Versicherten hin - auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von 40 % eine halbe Härtefallrente rückwirkend für die Zeit vom 1. Dezember 1995 bis 30. September 1996 zu. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hob in der Folge den bestätigenden Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. November 1999 insofern auf, als es die Sache an die Verwaltung zurückwies, damit diese zusätzliche medizinische Abklärungen vornehme und anschliessend (auch) über den Rentenanspruch des Versicherten ab 1. Oktober 1996 verfüge (Urteil vom 9. November 2000).
A.b Nach Einholung eines Gutachtens des Dr. med. W._, Chefarzt des Sozialpsychiatrischen Dienstes, vom 8. Juni 2001 (samt Ergänzungsschreiben vom 13. August 2001) ging die nunmehr zuständige IV-Stelle für Versicherte im Ausland - B._ weilt seit März 2001 wieder im Kosovo - von einer Invalidität ab Herbst 2000 in Höhe von 43 % aus, verneinte einen Rentenanspruch jedoch mangels Wohnsitzes in der Schweiz (Vorbescheid vom 28. Januar 2002, Verfügung vom 10. September 2002).
A.b Nach Einholung eines Gutachtens des Dr. med. W._, Chefarzt des Sozialpsychiatrischen Dienstes, vom 8. Juni 2001 (samt Ergänzungsschreiben vom 13. August 2001) ging die nunmehr zuständige IV-Stelle für Versicherte im Ausland - B._ weilt seit März 2001 wieder im Kosovo - von einer Invalidität ab Herbst 2000 in Höhe von 43 % aus, verneinte einen Rentenanspruch jedoch mangels Wohnsitzes in der Schweiz (Vorbescheid vom 28. Januar 2002, Verfügung vom 10. September 2002).
B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen teilweise gut und änderte die Verfügung vom 10. September 2002 in dem Sinne ab, als sie B._ - über den vom 1. Dezember 1995 bis 30. September 1996 hinaus bestehenden Rentenanspruch - für die Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1996 eine halbe (Härtefall-)Rente zusprach. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen (Entscheid vom 10. Mai 2004).
B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen teilweise gut und änderte die Verfügung vom 10. September 2002 in dem Sinne ab, als sie B._ - über den vom 1. Dezember 1995 bis 30. September 1996 hinaus bestehenden Rentenanspruch - für die Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1996 eine halbe (Härtefall-)Rente zusprach. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen (Entscheid vom 10. Mai 2004).
C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und das Rechtsbegehren stellen, in teilweiser Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm spätestens ab 1. Oktober 2001 eine Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von mindestens 50 % auszurichten. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung.
Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Im angefochtenen Entscheid werden die - vor In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 am 1. Januar 2003 gültig gewesenen und nach den Regeln des intertemporalen Rechts sowie des zeitlich massgebenden Sachverhalts hier anwendbaren (<ref-ruling> Erw. 1.2, 169 Erw. 1 und 356 Erw. 1, je mit Hinweisen) - Bestimmungen über den Begriff der Invalidität (<ref-law>), namentlich in Bezug auf psychische Gesundheitsstörungen mit Krankheitswert (<ref-ruling>), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), die Invaliditätsbemessung bei Erwerbstätigen nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (<ref-law>; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 1) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt für die Rechtsprechung zur Bedeutung ärztlicher Berichte und Gutachten für die Bestimmung des Invaliditätsgrades (<ref-ruling> Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 4 mit Hinweisen und AHI 2002 S. 70 Erw. 4b/cc) sowie die Grundsätze der Beweiswürdigung (<ref-ruling> Erw. 3a, 122 V 160 f. Erw. 1c, je mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen. Beizupflichten ist der Vorinstanz ferner darin, dass Renten, die einem Invaliditätsgrad von weniger als 50 % entsprechen, gemäss <ref-law> sowie Art. 8 lit. b und e des zur Beurteilung von invalidenversicherungsrechtlichen Ansprüchen Angehöriger der ehemaligen Föderativen Volksrepublik Jugoslawien (mit Ausnahme von Kroatien und Slowenien) weiterhin anwendbaren (<ref-ruling> Erw. 2b, 119 V 101 Erw. 3) Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung vom 8. Juni 1962 (in der Fassung des Zusatzabkommens vom 9. Juli 1982, gültig seit 1. Januar 1984) nur an Versicherte mit Wohnsitz in der Schweiz ausgerichtet werden, wobei diese Normen nicht eine blosse Auszahlungsvorschrift, sondern eine Anspruchsvoraussetzung beinhalten (<ref-ruling>).
1. Im angefochtenen Entscheid werden die - vor In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 am 1. Januar 2003 gültig gewesenen und nach den Regeln des intertemporalen Rechts sowie des zeitlich massgebenden Sachverhalts hier anwendbaren (<ref-ruling> Erw. 1.2, 169 Erw. 1 und 356 Erw. 1, je mit Hinweisen) - Bestimmungen über den Begriff der Invalidität (<ref-law>), namentlich in Bezug auf psychische Gesundheitsstörungen mit Krankheitswert (<ref-ruling>), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), die Invaliditätsbemessung bei Erwerbstätigen nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (<ref-law>; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 1) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt für die Rechtsprechung zur Bedeutung ärztlicher Berichte und Gutachten für die Bestimmung des Invaliditätsgrades (<ref-ruling> Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 4 mit Hinweisen und AHI 2002 S. 70 Erw. 4b/cc) sowie die Grundsätze der Beweiswürdigung (<ref-ruling> Erw. 3a, 122 V 160 f. Erw. 1c, je mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen. Beizupflichten ist der Vorinstanz ferner darin, dass Renten, die einem Invaliditätsgrad von weniger als 50 % entsprechen, gemäss <ref-law> sowie Art. 8 lit. b und e des zur Beurteilung von invalidenversicherungsrechtlichen Ansprüchen Angehöriger der ehemaligen Föderativen Volksrepublik Jugoslawien (mit Ausnahme von Kroatien und Slowenien) weiterhin anwendbaren (<ref-ruling> Erw. 2b, 119 V 101 Erw. 3) Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung vom 8. Juni 1962 (in der Fassung des Zusatzabkommens vom 9. Juli 1982, gültig seit 1. Januar 1984) nur an Versicherte mit Wohnsitz in der Schweiz ausgerichtet werden, wobei diese Normen nicht eine blosse Auszahlungsvorschrift, sondern eine Anspruchsvoraussetzung beinhalten (<ref-ruling>).
2. Es steht fest und ist unbestritten, dass dem Beschwerdeführer für die Zeit vom 1. Dezember 1995 bis 31. Dezember 1996 eine halbe Härtefallrente zusteht. Angefochten - und damit Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren (zum Anfechtungs- und Streitgegenstand: vgl. <ref-ruling> ff.) - ist auf der Grundlage des in seinen Schlussfolgerungen nachvollziehbaren und überzeugenden Gutachtens des Dr. med. W._ vom 8. Juni/13. August 2001, wonach zwischen Oktober 1996 und Ende September 2000 eine vollständige, vom 1. Oktober 2000 bis Ende März 2001 keine und ab Ende Mai 2001 wiederum eine 60 - 70 %ige Arbeitsfähigkeit bestanden hat, zu Recht einzig der Rentenanspruch des Versicherten für die Zeit ab 1. Oktober 2001 (Art. 29 Abs. 1 lit. b [in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung] in Verbindung mit Abs. 2 IVG, wohingegen <ref-law> zufolge Zeitablaufs nicht zur Anwendung gelangt) bis längstens zum Erlass der Verwaltungsverfügung vom 10. September 2002, welcher rechtsprechungsgemäss die Grenze der richterlichen Überprüfungsbefugnis darstellt (<ref-ruling> Erw. 1.2 mit Hinweisen). Dies gilt es, wie die Rekurskommission zutreffend erkannt hat, anhand der für die Rentenrevision geltenden Bestimmungen zu prüfen (<ref-law> [in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2002] und <ref-law>), die bei rückwirkender Zusprechung einer abgestuften oder befristeten Invalidenrente analog anzuwenden sind (<ref-ruling> f. Erw. 2d mit Hinweisen; AHI 1998 S. 121 Erw. 1b).
2. Es steht fest und ist unbestritten, dass dem Beschwerdeführer für die Zeit vom 1. Dezember 1995 bis 31. Dezember 1996 eine halbe Härtefallrente zusteht. Angefochten - und damit Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren (zum Anfechtungs- und Streitgegenstand: vgl. <ref-ruling> ff.) - ist auf der Grundlage des in seinen Schlussfolgerungen nachvollziehbaren und überzeugenden Gutachtens des Dr. med. W._ vom 8. Juni/13. August 2001, wonach zwischen Oktober 1996 und Ende September 2000 eine vollständige, vom 1. Oktober 2000 bis Ende März 2001 keine und ab Ende Mai 2001 wiederum eine 60 - 70 %ige Arbeitsfähigkeit bestanden hat, zu Recht einzig der Rentenanspruch des Versicherten für die Zeit ab 1. Oktober 2001 (Art. 29 Abs. 1 lit. b [in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung] in Verbindung mit Abs. 2 IVG, wohingegen <ref-law> zufolge Zeitablaufs nicht zur Anwendung gelangt) bis längstens zum Erlass der Verwaltungsverfügung vom 10. September 2002, welcher rechtsprechungsgemäss die Grenze der richterlichen Überprüfungsbefugnis darstellt (<ref-ruling> Erw. 1.2 mit Hinweisen). Dies gilt es, wie die Rekurskommission zutreffend erkannt hat, anhand der für die Rentenrevision geltenden Bestimmungen zu prüfen (<ref-law> [in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2002] und <ref-law>), die bei rückwirkender Zusprechung einer abgestuften oder befristeten Invalidenrente analog anzuwenden sind (<ref-ruling> f. Erw. 2d mit Hinweisen; AHI 1998 S. 121 Erw. 1b).
3. Hinsichtlich der erwerblichen Auswirkungen der ab 1. Oktober 2000 festgestellten Arbeitsunfähigkeiten ist zu beachten, dass für den Einkommensvergleich nach <ref-law> (in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2002) die Verhältnisse im Zeitpunkt des (frühestmöglichen) Rentenbeginns, d.h. hier des 1. Oktober 2001 massgebend und Validen- sowie Invalideneinkommen dabei auf zeitidentischer Grundlage zu erheben sind; rentenwirksamen Änderungen der Vergleichseinkommen bis zum Verfügungserlass wäre gegebenenfalls zusätzlich Rechnung zu tragen (<ref-ruling>, 128 V 174; SVR 2003 IV Nr. 11 S. 33 Erw. 3.1.1 mit Hinweisen).
3.1 Für die Bemessung des hypothetischen Einkommens ohne Invalidität (Valideneinkommen) ist die Vorinstanz zu Recht von dem zuletzt vom 1. Mai bis 17. Dezember 1994 während 7 1⁄2 Monaten als Gebäudereiniger erzielten Verdienst von Fr. 43'096.- (einschliesslich 13. Monatslohn, Ferienentschädigung sowie Kinderzulagen) gemäss Arbeitgeberbericht vom 21. November 1995 (samt detaillierten Monatsabrechnungen) ausgegangen. Davon sind ausbezahlte Ferienentschädigungen in Höhe von insgesamt Fr. 2406.- (vgl. die Lohnabrechnungen Mai und Dezember 1994) sowie Kinderzulagen im Betrag von Fr. 300.- monatlich abzuziehen, woraus ein Einkommen von Fr. 38'290.- (Fr. 43'096.- ./. Fr. 2406.- ./. Fr. 2400.- [8 x Fr. 300.-]) resultiert. Umgerechnet auf einen Jahresverdienst (Fr. 38'290.- : 7,5 x 12) sowie in Berücksichtigung der bis 2001 eingetretenen Nominallohnentwicklung im Dienstleistungssektor (1995: 0,9 %; 1996: 0,3 %; 1997: 0,7 %; 1998: 1 %; 1999: -0,3 %; 2000: 0,7 %; 2001: 2,4 % [Lohnentwicklung 1997, Tabelle T1.2, Nominallohnindex, Männer, 1994-1997, Abschnitt M,N,O; Lohnentwicklung 2002, Tabelle T1.1.93, Nominallohnindex, Männer, 1997-2002, Abschnitt M,N,O]; <ref-ruling>08) ergibt sich daraus ein massgebliches Valideneinkommen von Fr. 64'829.53.
3.1.1 Anzufügen bleibt, dass Überstundenentschädigungen der AHV-Beitragspflicht unterstehen (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>) und daher, wenn und soweit die versicherte Person effektiv weiterhin mit solchen Einkünften hätte rechnen können, zum mutmasslichen jährlichen Erwerbseinkommen nach <ref-law> ([in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2002]; vgl. <ref-law> [in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung]) gehören (RKUV 1989 Nr. U 69 S. 180 f.; vgl. auch RKUV 2000 Nr. U 400 S. 381 ff. und AHI 2002 S. 155 ff.; Urteil L. vom 20. Juni 2003, I 590/02, Erw. 3.2.3). Im vorliegend zu beurteilenden Fall ergeben sich auf Grund der Akten deutliche Hinweise, dass der Beschwerdeführer regelmässig in erheblichem Umfang Überstunden geleistet hat und dies bei guter Gesundheit auch weiterhin getan hätte, weshalb die entsprechenden Entschädigungen relevanten Validenverdienst darstellen.
3.1.2 Nicht gefolgt werden kann der Vorinstanz, soweit sie eine Umrechnung der auf 45 Wochenstunden basierenden Lohnangaben auf 40 Wochenstunden vorgenommen hat. Als Valideneinkommen ist grundsätzlich das gesamte Erwerbseinkommen zu berücksichtigen (vgl. ZAK 1980 S. 592 Erw. 3a; RKUV 1989 Nr. U 69 S. 181 Erw. 2c), was hier umso mehr Gültigkeit hat, als die in der Firma H._ geleisteten Wochenstunden die normale Arbeitszeit bilden (Arbeitgeberbericht vom 21. November 1995, Arbeitsverträge vom 24. Januar 1994 und 29. Januar 1995) (<ref-ruling> Erw. 3a mit Hinweisen).
3.1.2 Nicht gefolgt werden kann der Vorinstanz, soweit sie eine Umrechnung der auf 45 Wochenstunden basierenden Lohnangaben auf 40 Wochenstunden vorgenommen hat. Als Valideneinkommen ist grundsätzlich das gesamte Erwerbseinkommen zu berücksichtigen (vgl. ZAK 1980 S. 592 Erw. 3a; RKUV 1989 Nr. U 69 S. 181 Erw. 2c), was hier umso mehr Gültigkeit hat, als die in der Firma H._ geleisteten Wochenstunden die normale Arbeitszeit bilden (Arbeitgeberbericht vom 21. November 1995, Arbeitsverträge vom 24. Januar 1994 und 29. Januar 1995) (<ref-ruling> Erw. 3a mit Hinweisen).
3.2 3.2.1 In Bezug auf das Einkommen, welches der Beschwerdeführer mit seinen gesundheitlichen Problemen bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage durch eine zumutbare Erwerbstätigkeit zu erzielen vermöchte (Invalideneinkommen), sind - der Versicherte geht seit Auflösung seines Anstellungsverhältnisses bei der Firma H._ keiner erwerblichen Beschäftigung mehr nach - die Tabellenlöhne gemäss der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) heranzuziehen (<ref-ruling>75 Erw. 4.2.1 mit Hinweisen). Dem Beschwerdeführer stehen verschiedene Hilfsarbeiterstellen offen, weshalb der Zentralwert und nicht eine branchenspezifische Zahl massgeblich ist. Nach Tabelle TA1 der LSE 2000 (S. 31) beträgt dieser für im privaten Sektor einfache und repetitive Tätigkeiten (Anforderungsniveau 4) verrichtende Männer bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden Fr. 4437.- monatlich oder Fr. 53'244.- jährlich. In Berücksichtigung der Nominallohnentwicklung (2001: 2,5 % [Die Volkwirtschaft, 10/2004., S. 91, Tabelle B10.2, Nominal Total]) sowie aufgerechnet auf die im Jahre 2001 betriebsübliche Wochenarbeitszeit von 41,7 Stunden (Die Volkswirtschaft, a.a.O., S. 90, Tabelle B9.2, Total) ergibt sich daraus - bezogen auf ein ab Ende Mai 2001 durchschnittlich zumutbares Pensum von 65 % (vgl. Erw. 2 hievor) - ein Einkommen von Fr. 36'981.45.
3.2.2 Die Frage, ob und in welchem Ausmass Tabellenlöhne herabzusetzen sind, hängt von sämtlichen persönlichen und beruflichen Umständen des konkreten Einzelfalles ab (leidensbedingte Einschränkung, Alter, Dienstjahre, Nationalität/Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad) (<ref-ruling> f. Erw. 5b/aa-cc; AHI 2002 S. 71 Erw. 4b/cc in fine). Vorliegend gilt es zu beachten - was die Vorinstanz unterlassen hat -, dass in dem in Betracht fallenden Arbeitssegment sowohl der Ausländerstatus wie auch der Umstand der Teilzeitbeschäftigung (65 %) die Möglichkeit des Beschwerdeführers, das durchschnittliche Lohnniveau von schweizerischen und ausländischen Hilfskräften (Total; vgl. LSE 2000, S. 47, Tabelle TA12 [Anforderungsniveau 4/Männer]: Saisonnier: - 15,87 %; Jahresaufenthalter: - 9,86 %) bzw. von Vollzeitbeschäftigten (vgl. LSE 2000, S. 24, Tabelle 9 [Anforderungsniveau 4/Männer]: - 9,1 %) zu erreichen, erheblich schmälern. Der vorinstanzlich zugestandene Abzug von 10 % erscheint vor diesem Hintergrund als zu tief bemessen und ist auf 15 % zu erhöhen. Für eine darüber hinausgehende Reduktion des tabellarischen Ansatzes lässt sich in den Akten demgegenüber keine Stütze finden, da weder Anhaltspunkte für eine abzugeltende funktionell bedingte Leistungseinbusse ersichtlich sind, noch die Faktoren Dienstjahre, deren Bedeutungsgehalt im privaten Sektor abnimmt, je niedriger das Anforderungsprofil ist (vgl. <ref-ruling> Erw. 5a/cc mit Hinweisen), und Alter (2001: 40 Jahre; vgl. LSE 2000, S. 43, Tabelle TA9) lohnmindernd ins Gewicht fallen. Im Übrigen vermöchte, wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, auch der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Abzug von 20 % keinen höheren Invaliditätsgrad herbeizuführen. Das Invalideneinkommen beläuft sich demnach auf Fr. 31'434.23.
3.3 Aus der Gegenüberstellung von Validen- (Fr. 64'829.53) und Invalideneinkommen (Fr. 31'434.23) resultiert eine Invalidität von 52 % oder - bei einem Abzug von 20 % - eine solche von 54 % (Fr. 64'829.53/Fr. 29'585.16) (zur Rundung: vgl. <ref-ruling>), welche Anspruch auf eine halbe Rente der Invalidenversicherung gibt. Hinweise für relevante Änderungen der Vergleichseinkommen bis zum Verfügungserlass vom 10. September 2002 sind sodann keine ersichtlich. Da aus den ärztlichen Unterlagen insbesondere nicht hervorgeht, ob und bejahendenfalls in welchem Ausmass der Beschwerdeführer von seiner Ausweisung aus der Schweiz im März 2001 an bis zu seiner Untersuchung durch Dr. med. W._ am 28./31. Mai 2001 arbeitsunfähig war, kann zur einjährigen Wartezeit gemäss <ref-law> (in der bis 31 Dezember 2002 geltenden Fassung), welche vermutungsweise im Oktober 2000 begonnen hat (vgl. Erw. 2 und 3 hievor), nicht abschliessend Stellung genommen werden. Namentlich bleibt unklar, ob allenfalls ein wesentlicher Unterbruch der Arbeitsunfähigkeit im Sinne von <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> vorliegt und die Wartezeit - ohne Anrechnung der bis zum Unterbruch bereits zurückgelegten Perioden von Arbeitsunfähigkeit (Urteil H. vom 26. Juni 2001, I 34/01, Erw. 1 mit Hinweisen; Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Zürich 1997, S. 236) - möglicherweise erst wieder ab Ende Mai 2001 zu laufen begonnen hat. Zur diesbezüglichen Abklärung und Festsetzung des Rentenbeginns ist die Sache an die Verwaltung zurückzuweisen.
3.3 Aus der Gegenüberstellung von Validen- (Fr. 64'829.53) und Invalideneinkommen (Fr. 31'434.23) resultiert eine Invalidität von 52 % oder - bei einem Abzug von 20 % - eine solche von 54 % (Fr. 64'829.53/Fr. 29'585.16) (zur Rundung: vgl. <ref-ruling>), welche Anspruch auf eine halbe Rente der Invalidenversicherung gibt. Hinweise für relevante Änderungen der Vergleichseinkommen bis zum Verfügungserlass vom 10. September 2002 sind sodann keine ersichtlich. Da aus den ärztlichen Unterlagen insbesondere nicht hervorgeht, ob und bejahendenfalls in welchem Ausmass der Beschwerdeführer von seiner Ausweisung aus der Schweiz im März 2001 an bis zu seiner Untersuchung durch Dr. med. W._ am 28./31. Mai 2001 arbeitsunfähig war, kann zur einjährigen Wartezeit gemäss <ref-law> (in der bis 31 Dezember 2002 geltenden Fassung), welche vermutungsweise im Oktober 2000 begonnen hat (vgl. Erw. 2 und 3 hievor), nicht abschliessend Stellung genommen werden. Namentlich bleibt unklar, ob allenfalls ein wesentlicher Unterbruch der Arbeitsunfähigkeit im Sinne von <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> vorliegt und die Wartezeit - ohne Anrechnung der bis zum Unterbruch bereits zurückgelegten Perioden von Arbeitsunfähigkeit (Urteil H. vom 26. Juni 2001, I 34/01, Erw. 1 mit Hinweisen; Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Zürich 1997, S. 236) - möglicherweise erst wieder ab Ende Mai 2001 zu laufen begonnen hat. Zur diesbezüglichen Abklärung und Festsetzung des Rentenbeginns ist die Sache an die Verwaltung zurückzuweisen.
4. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 159 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 135 OG). Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ist damit gegenstandslos. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen vom 10. Mai 2004, soweit einen Rentenanspruch für die Zeit ab 1. Oktober 2001 verneinend, aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle für Versicherte im Ausland zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, den Beginn und die Höhe der dem Beschwerdeführer zuzusprechenden halben Invalidenrente festsetze.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen vom 10. Mai 2004, soweit einen Rentenanspruch für die Zeit ab 1. Oktober 2001 verneinend, aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle für Versicherte im Ausland zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, den Beginn und die Höhe der dem Beschwerdeführer zuzusprechenden halben Invalidenrente festsetze.
2. Es werden keinen Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keinen Gerichtskosten erhoben.
3. Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
3. Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4. Die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen wird über eine Neuverlegung der Parteikosten für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
4. Die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen wird über eine Neuverlegung der Parteikosten für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, der Eidgenössischen Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 16. November 2004
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Vorsitzende der III. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['42b07545-5a84-4607-9cb0-f8b2f43af705', 'ae58465e-3366-47fa-9f27-c951c068e383', 'e91f0aa5-1005-4301-a7aa-509d35804d56', 'b9d3ae4c-d30b-442b-a4f0-8849110b2c79', 'e4a42b8c-5140-4217-8021-dcaad86e187e', 'e7660422-55e3-4bd3-89a7-9a0c62f6a57a'] | ['fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'e10ed709-8b11-47e3-8006-88b26d86e498', 'aedf8057-bf87-4575-b1da-2b663053ea0a', '2ef9b20e-bb7c-491f-9391-59ac4f74e3c9', 'b8d4aeef-a8ef-40d9-92a1-090a37538008', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '9cae69c1-7cd4-42e0-ac04-c497804a56fb', '54d367bf-fb67-4c34-855b-46c2bdad7c64', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
175d7143-6f61-43b7-aacd-ff944f504338 | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. Der 1953 geborene E._ war seit 4. April 1977 als Metzger für die L._ AG tätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Als er am 10. Oktober 2005 beim Wandern stürzte, erlitt er eine Rotatorenmanschettenruptur an der rechten Schulter. Am 1. Juli 2006 glitt er in einem Bachbett aus und zog sich dabei eine Subscapularisläsion an der linken Schulter zu. Die L._ AG löste das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 4. Juli 2007 unter Hinweis auf die seit 10. Oktober 2005 andauernde unfallbedingte Abwesenheit des E._ durch Kündigung per 31. Oktober 2007 auf. Die SUVA erbrachte für beide Unfallereignisse Versicherungsleistungen. Mit Verfügung vom 14. Oktober 2008 sprach sie E._ ab 1. Oktober 2008 eine Invalidenrente, basierend auf einer Erwerbsunfähigkeit von 23 %, und eine Integritätsentschädigung, entsprechend einer 15%igen Integritätseinbusse, zu. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 19. Februar 2009). Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die gegen die Rentenhöhe erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 14. Dezember 2009). E._ lässt beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen (Verfahren 8C_99/2010).
Am 1. Juni 2007 meldete sich E._ unter Hinweis auf einen Sehnenriss rechts, eine Muskeltransplantation rechts und einen Sehnenanriss links zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Bern holte Informationen zur gesundheitlichen sowie erwerblichen Situation ein und zog die Akten der SUVA bei. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach sie E._ für die Zeit vom 1. Oktober 2006 bis 30. September 2007 eine ganze Rente, vom 1. bis 31. Oktober 2007 eine Dreiviertelsrente und vom 1. bis 30. November 2007 eine halbe Rente zu; für die Zeit ab 1. Dezember 2007 verneinte sie einen Rentenanspruch unter Hinweis auf einen Invaliditätsgrad von 36 % (Verfügung vom 6. Mai 2009).
B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess die dagegen erhobene Beschwerde insoweit gut, als es E._ bis 31. Dezember 2007 eine ganze Rente zusprach; im Übrigen wies es die Beschwerde ab und auferlegte die Verfahrenskosten von Fr. 700.- vollumfänglich E._ (Entscheid vom 14. Dezember 2009).
C. E._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es sei ihm ab 1. Januar 2008 mindestens eine Viertelsrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zwecks weiterer Abklärungen an das kantonale Gericht oder an die IV-Stelle zurückzuweisen. Ferner wird um Sistierung des Verfahrens bis zum Vorliegen der Expertise der Begutachtungsstelle I._ ersucht. Der Eingabe liegt ein E-Mail des behandelnden Dr. med. B._, Spezialarzt Orthopädie FMH, vom 13. Januar 2010 (samt Anfrage des Versicherten vom gleichen Tag) bei.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Stellungnahme verzichtet. | Erwägungen:
1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-law>) kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (<ref-law>). Gemäss <ref-law> legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>; vgl. auch <ref-law>; Ausnahme: Beschwerden gemäss <ref-law> [<ref-law>]).
2. Das kantonale Gericht hat die massgeblichen Rechtsgrundlagen, unter Berücksichtigung der intertemporalrechtlichen Fragen, die sich aufgrund der am 1. Januar 2008 im Rahmen der 5. IV-Revision erfolgten Rechtsänderungen stellen (vgl. Urteil 8C_829/2008 vom 23. Dezember 2008 E. 2.1 mit Hinweisen), zutreffend dargelegt. Es betrifft dies insbesondere die gesetzlichen Bestimmungen und von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Begriff der Invalidität (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>) und Erwerbsunfähigkeit (<ref-law>), zu den Voraussetzungen und zum Umfang des Rentenanspruchs (<ref-law> [in der bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung] und <ref-law> [in der seit 1. Januar 2008 in Kraft stehenden Fassung]), zur Ermittlung des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (<ref-law>), zur Aufgabe des Arztes oder der Ärztin im Rahmen der Invaliditätsbemessung (<ref-ruling> E. 4 S. 99 f.) sowie zum Beweiswert und zur Würdigung ärztlicher Berichte und Gutachten (<ref-ruling> E. 5.1 S. 232; <ref-ruling> E. 3a S. 352). Darauf - wie auch auf die Erwägungen zu dem im Sozialversicherungsrecht massgebenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (<ref-ruling> E. 1 S. 338; vgl. auch <ref-ruling> E. 3.1 S. 181 mit Hinweisen) - wird verwiesen.
3. Die Parteien sind sich einig und es ist letztinstanzlich nicht mehr umstritten, dass der Versicherte seit dem Unfall vom 10. Oktober 2005 bis anfangs Oktober 2007 aus gesundheitlichen Gründen zu 100 % arbeitsunfähig war, weshalb ab 1. Oktober 2006 (Ablauf des Wartejahres) bis Ende Dezember 2007 (<ref-law>) eine ganze Rente der Invalidenversicherung auszurichten ist. Uneinigkeit besteht bezüglich der Frage, ob ab Januar 2008 weiterhin ein Rentenanspruch gegeben ist. Als Gesundheitsschaden stehen die Schulterbeschwerden im Vordergrund, welche (zumindest teilweise) auf die Unfallereignisse vom 10. Oktober 2005 und 1. Juli 2006 zurückzuführen sind, weshalb die IV-Stelle neben eigenen Abklärungen die SUVA-Akten beigezogen hat.
3.1 IV-Stelle und kantonales Gericht nehmen sowohl für das unfall- wie auch das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren gestützt auf den Abschlussbericht des SUVA-Kreisarztes Dr. med. C._, Facharzt für Allgemeine Medizin FMH, vom 8. Oktober 2007 an, dem Versicherten sei unfallbedingt ein volles Pensum in einer leidensangepassten Beschäftigung zumutbar. Gemäss kreisärztlicher Einschätzung sei davon auszugehen, dass Tätigkeiten, welche mit Lastenheben von 10 kg oder mehr über Arbeitshöhe rechts, mit Bewegungen über Schulterniveau ohne Gewicht rechts, mit Lastenheben über Brustniveau links sowie mit Lastenheben von mehr als 10 kg über Schulterniveau beidseitig verbunden seien, nicht mehr möglich seien. Links könnten Lasten bis Brustniveau gehoben werden. Für die rechte Schulter nicht zumutbar seien Extrempositionen sowie ruckartige Bewegungen mit Schlägen und Vibrationen. Bewegungen über Schulterniveau ohne Gewichtheben könnten rechts nicht und links nur vereinzelt ausgeführt werden. Nach Ansicht des kantonalen Gerichts wird diese Einschätzung weder durch den Kreisarztbericht vom 15. Juli 2008, welcher bezüglich der linken Schulter zwar leicht schlechtere Werte angebe, noch durch die abweichenden Angaben der behandelnden Ärzte in Zweifel gestellt. Deshalb bilde das kreisärztliche Zumutbarkeitsprofil zu Recht Basis des von der IV-Stelle aufgrund der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) ermittelten Invalideneinkommens.
3.2 Der Beschwerdeführer wendet ein, die Ergebnisse der Untersuchungen des Kreisarztes vom 8. Oktober 2007 und vom 15. Juli 2008 würden offensichtlich in wesentlichen Punkten nicht übereinstimmen. Am 8. Oktober 2007 habe die 5 kg schwere Hantel rechts mühelos bis Bauchniveau und die 10 kg schwere Hantel knapp bis Arbeitshöhe gehoben werden können. Auf der linken Seite habe die 5 kg schwere Hantel auf Schulterhöhe und die 10 kg schwere Hantel auf Thoraxhöhe gehoben werden können. Anlässlich der Untersuchung vom 15. Juli 2008 seien niedrigere Belastungsgrenzen festgestellt worden. Die Angaben des Kreisarztes seien einerseits in sich selbst widersprüchlich und anderseits nicht in Einklang mit seinen Untersuchungsergebnissen zu bringen. Daher könne auf seine Einschätzung nicht abgestellt werden. Im Übrigen sei zu berücksichtigen, dass ein einmaliges Anheben von Gewichten nicht mit einer dauernden Arbeitstätigkeit gleichgesetzt werden könne. Wenn der Beschwerdeführer die 10 kg schwere Hantel linksseitig bis Bauchniveau heben könne, heisse dies noch lange nicht, dass er in der Lage sei, eine Tätigkeit, welche derartiges Heben häufig verlange, auszuüben. Dies habe die berufliche Abklärung in der Genossenschaft O._, Eingliederungsstätte für Behinderte, eindrücklich aufgezeigt. Schliesslich würden die kreisärztlichen Feststellungen auch von den Angaben der behandelnden Ärzte abweichen. Der Beschwerdeführer sei in seiner Arbeitsfähigkeit äusserst eingeschränkt und könne selbst viele der so genannten einfachen und repetitiven Tätigkeiten nicht mehr ausüben, weshalb das hypothetische Invalideneinkommen unter Berücksichtigung eines behinderungsbedingten Abzuges vom LSE-Tabellenlohn in der Höhe von 25 % festgesetzt werden müsse.
4. 4.1 Sowohl das Verwaltungsverfahren wie auch der kantonale Sozialversicherungsprozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 43 Abs. 1 und <ref-law>). Danach haben Verwaltung und Sozialversicherungsgericht den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Diese Untersuchungspflicht dauert so lange, bis über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende Klarheit besteht. Der Untersuchungsgrundsatz weist enge Bezüge zum - auf Verwaltungs- und Gerichtsstufe geltenden - Grundsatz der freien Beweiswürdigung auf. Führen die im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen den Versicherungsträger oder das Gericht bei umfassender, sorgfältiger, objektiver und inhaltsbezogener Beweiswürdigung (<ref-ruling> E. 4.1 S. 400) zur Überzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich (<ref-ruling> E. 5b S. 360; <ref-ruling> E. 2 S. 195, je mit Hinweisen) zu betrachten und es könnten weitere Beweismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern, so liegt im Verzicht auf die Abnahme weiterer Beweise keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (antizipierte Beweiswürdigung; <ref-ruling> E. 5.3 S. 148; <ref-ruling> E. 4b S. 94). Bleiben jedoch erhebliche Zweifel an Vollständigkeit und/oder Richtigkeit der bisher getroffenen Tatsachenfeststellung bestehen, ist weiter zu ermitteln, soweit von zusätzlichen Abklärungsmassnahmen noch neue wesentliche Erkenntnisse zu erwarten sind (Urteil 9C_167/2009 vom 28. Mai 2009 E. 3.1).
Der Untersuchungsgrundsatz zählt zu den in <ref-law> erwähnten bundesrechtlichen Vorschriften. Die unvollständige (gerichtliche) Feststellung der rechtserheblichen Tatsachen (<ref-ruling> E. 2 S. 25 mit Hinweisen; ULRICH MEYER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 25, 36 und 58-61 zu <ref-law>; HANSJÖRG SEILER, in: Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2007, N. 24 zu <ref-law>), die Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes als einer wesentlichen Verfahrensvorschrift (statt vieler: Urteil 9C_850/2008 vom 6. Februar 2009 E. 2.2 mit Hinweis; ULRICH MEYER, a.a.O., N. 60 zu <ref-law>; MARKUS SCHOTT, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 17 ff. zu <ref-law>) sowie die Pflicht zu inhaltsbezogener, umfassender, sorgfältiger und objektiver Beweiswürdigung (<ref-law>; <ref-ruling> E. 4.1 S. 400) stellen Rechtsverletzungen gemäss <ref-law> dar. Hat das kantonale Gericht die rechtserheblichen tatsächlichen Feststellungen in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes getroffen, sind sie für das Bundesgericht nicht verbindlich (Urteil 8C_773/2008 vom 11. Februar 2009 E. 5.4, in: SVR 2009 EL Nr. 5 S. 17).
Der Untersuchungsgrundsatz zählt zu den in <ref-law> erwähnten bundesrechtlichen Vorschriften. Die unvollständige (gerichtliche) Feststellung der rechtserheblichen Tatsachen (<ref-ruling> E. 2 S. 25 mit Hinweisen; ULRICH MEYER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 25, 36 und 58-61 zu <ref-law>; HANSJÖRG SEILER, in: Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2007, N. 24 zu <ref-law>), die Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes als einer wesentlichen Verfahrensvorschrift (statt vieler: Urteil 9C_850/2008 vom 6. Februar 2009 E. 2.2 mit Hinweis; ULRICH MEYER, a.a.O., N. 60 zu <ref-law>; MARKUS SCHOTT, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 17 ff. zu <ref-law>) sowie die Pflicht zu inhaltsbezogener, umfassender, sorgfältiger und objektiver Beweiswürdigung (<ref-law>; <ref-ruling> E. 4.1 S. 400) stellen Rechtsverletzungen gemäss <ref-law> dar. Hat das kantonale Gericht die rechtserheblichen tatsächlichen Feststellungen in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes getroffen, sind sie für das Bundesgericht nicht verbindlich (Urteil 8C_773/2008 vom 11. Februar 2009 E. 5.4, in: SVR 2009 EL Nr. 5 S. 17).
4.2 4.2.1 Der Kreisarzt geht in seinem Abschlussbericht vom 8. Oktober 2007 von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit aus. Aufgrund der unfallbedingten Schädigungen der beiden Schultern seien gewisse Gewichtslimiten zu beachten (vgl. E. 4.1 hiervor). Es ist dem Versicherten beizupflichten, dass die anlässlich der kreisärztlichen Untersuchung vom 15. Juli 2008 getesteten Bewegungsabläufe leicht abweichende Belastungsgrenzen ergeben haben. Daraus kann allerdings entgegen seiner Ansicht nicht ohne weiteres abgeleitet werden, es habe sich auch das Zumutbarkeitsprofil geändert. Deshalb ist die Einschätzung des Kreisarztes, es habe sich bezüglich Zumutbarkeit seit der Abschlussuntersuchung vom 8. Oktober 2007 keine Veränderung ergeben, nicht per se widersprüchlich. Die Vorinstanz hat sodann auch nachvollziehbar dargelegt, dass die kreisärztliche Beschreibung der unfallbedingten Einschränkung in der Arbeitsfähigkeit vom 8. Oktober 2007 insgesamt verständlich ist. Allerdings fällt auf, dass die behandelnden Ärzte die Einschätzung des Kreisarztes nicht teilen. So attestiert der Hausarzt Dr. med. G._, Facharzt für Allgemeinmedizin FMH, eine höchstens 60%ige Arbeitsfähigkeit in einer Überwachungstätigkeit (Schreiben vom 7. Dezember 2007). Dr. med. B._ gibt zu bedenken, dass es bereits bei geringen Belastungen, welche im kreisärztlichen Zumutbarkeitsprofil noch als möglich eingestuft würden, zu rascher Ermüdbarkeit, einem Intentionstremor und anschliessend zu Schmerzen wegen muskulärer Verspannungen komme (Stellungnahme vom 25. September 2008). Dr. med. S._, Leitender Arzt Schulter, Spital Z._, Orthopädische Klinik, ist der Ansicht, eine Arbeit auf Bauchhöhe, welche mit Gewichtheben von maximal 5 kg verbunden ist, sei in einem vollen Pensum zumutbar (Arztbericht vom 26. Juli 2007). Anlässlich der beruflichen Abklärung in der Genossenschaft O._ vom 26. Februar bis 23. Mai 2008, veranlasst durch die Invalidenversicherung zur Überprüfung der Belastbarkeit, Leistungs-, Lern- und Vermittlungsfähigkeit, zeigte sich - bei grosser Einsatzbereitschaft des Versicherten - eine starke Einschränkung durch die Schulterprobleme mit einer Leistungsfähigkeit zwischen 40 und 55 %. Besonders mit dem rechten Arm waren Bewegungs- und Krafteinsätze nur minimal möglich (Bericht der Genossenschaft O._ vom 12. Juni 2008).
4.2.2 Im angefochtenen Gerichtsentscheid wird zwar zutreffend ausgeführt, die Stellungnahmen der behandelnden Ärzte seien nur "dürftig" begründet und basierten nicht allesamt auf aktuellen Untersuchungen. Daraus allein kann allerdings nicht auf deren fehlende Aussagekraft geschlossen werden. Die IV-Stelle (in Anlehnung an die SUVA) und das kantonale Gericht sind nämlich für die Zeit zwischen kreisärztlicher Abschlussuntersuchung vom 8. Oktober 2007 und erneuter Standortbestimmung vom 15. Juli 2008 nicht von einer Verbesserung des Gesundheitszustandes ausgegangen. Dr. med. B._ ist zudem als Orthopäde besonders geeignet, über die Auswirkungen der Schulterproblematik auf die Arbeitsfähigkeit Auskunft zu geben. Dies gilt umso mehr für Dr. med. S._, welcher als Schulterspezialist über das Wissen und die notwendige Erfahrung verfügen dürfte, die Belastungsgrenzen bei den vorliegenden Diagnosen qualifiziert abschätzen zu können. Demgegenüber stützt sich der Kreisarzt als Allgemeinpraktiker bei der Erstellung (8. Oktober 2007) sowie Überprüfung (15. Juli 2008) des Zumutbarkeitsprofils (unter anderem) auf die Ergebnisse des Versuchs, zwei Hanteln mit je 5 und 10 kg zu tragen und zu heben. Dr. med. B._ wendet gegen die Einschätzung des Kreisarztes ein, es komme bereits bei geringeren Belastungen zu rascher Ermüdbarkeit, einem Intentionstremor und anschliessend zu Schmerzen wegen muskulärer Verspannungen (Stellungnahme vom 25. September 2008). Auch Dr. med. S._ geht von einer tieferen Belastungsgrenze aus. Entgegen der Ansicht des kantonalen Gerichtes kann nicht angenommen werden, er bestätige das Zumutbarkeitsprofil des Kreisarztes, weil er Arbeiten auf Bauchhöhe bis zu einem Gewicht von 5 kg in einem vollen Pensum als zumutbar erachtet (Arztbericht vom 26. Juli 2007). Gleichzeitig gibt der behandelnde Spezialarzt nämlich an, das Tempo hänge von der Art der Beschäftigung ab. Dies weist darauf hin, dass allenfalls auch in einer angepassten Arbeit Leistungseinschränkungen bestehen. Soweit Dr. med. C._ in seinem Bericht vom 15. Juli 2008 und seiner Beurteilung vom 28. August 2008 nach nochmaliger Dossiervorlage wiederholt, bei Beachtung der Zumutbarkeitsgrenze sei eine ganztägige Präsenz am Arbeitsplatz möglich, lässt sich daraus keine Klarheit gewinnen. Denn eine vollzeitige Anwesenheit kann nicht zwingend einer uneingeschränkten Leistungsfähigkeit gleichgesetzt werden. Die Frage, welche Tätigkeiten in einem vollen Pensum zumutbar sind, ohne zu einer Überbeanspruchung zu führen, lässt sich aufgrund der vorliegenden medizinischen Akten jedenfalls nicht zweifelsfrei beantworten. Während es Hinweise gibt, dass ein ganztägiger Einsatz in einer angepassten Beschäftigung möglich sein sollte, ist nicht geklärt, in welchen - gemäss Ansicht des Dr. med. C._ den Leiden angepassten - Tätigkeiten allenfalls eine Leistungseinbusse besteht. Der Kreisarzt setzt sich mit den abweichenden Auffassungen der behandelnden Ärzte nicht auseinander. Die Beurteilung des Dr. med. P._, Facharzt FMH für Chirurgie, SUVA-Versicherungsmedizin, vom 5. Februar 2009, welche im Wesentlichen in der Bestätigung der kreisärztlichen Auffassung besteht, liefert keine zusätzlichen Aufschlüsse. Insbesondere mit Blick auf die erwähnten Stellungnahmen der behandelnden Spezialärzte muss in Frage gestellt werden, ob die im kreisärztlichen Zumutbarkeitsprofil genannten Belastungsgrenzen richtig angesetzt wurden. In diesem Zusammenhang ist zudem von einer Unvollständigkeit der kreisärztlichen Angaben zur Restarbeitsfähigkeit auszugehen, weil die bezifferten Belastungsgrenzen nicht in Relation zur Leistungsfähigkeit gesetzt wurden. Denn aufgrund der Hinweise der Dres. med. S._ und B._ wird deutlich, dass Leistungseinbussen in einer ganztägigen Beschäftigung zumindest dann bestehen könnten, wenn mit den oberen Extremitäten (auch geringere als im Zumutbarkeitsprofil angegebene) Gewichte gehoben werden müssen. Der Abklärungsbericht der Genossenschaft O._ weist in dieselbe Richtung, kann zur Klärung der Sachlage aber nicht dienen, da er nicht auf medizinischen Erkenntnissen fusst. Vermögen die Berichte der behandelnden Ärzte demnach erhebliche Zweifel an Vollständigkeit und Richtigkeit der Einschätzung des Kreisarztes auszulösen, ohne selber umfassende Angaben zur Zumutbarkeit zu liefern, so besteht keine zuverlässige Grundlage zur Berechnung der Invalidität. Es lässt sich nicht ermitteln, ob der Versicherte auch in der Zeit nach Dezember 2007 Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung hat. Weil die entscheidwesentliche medizinische Sachlage von Vorinstanz und Verwaltung lückenhaft erhoben worden sind, ist das Bundesgericht an die Tatsachenfeststellungen des kantonalen Gerichts nicht gebunden (E. 4.1 hiervor).
4.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen den praxisgemässen Anforderungen an eine beweiskräftige medizinische Grundlage nicht genügen (vgl. <ref-ruling> E. 5.1 S. 232 mit Hinweis). Die Sache ist in Nachachtung des Untersuchungsgrundsatzes (E. 4.1 hiervor) an die IV-Stelle zurückzuweisen. Es kann nicht im Sinne antizipierter Beweiswürdigung gesagt werden, von einer zusätzlichen, nachvollziehbar und schlüssig begründeten medizinischen Beurteilung seien keine verwertbaren entscheidrelevanten Erkenntnisse zu erwarten (vgl. SVR 2009 UV Nr. 3 S. 9 E. 8.3, 8C_354/2007). Die Verwaltung hat daher zusätzliche medizinische Abklärungsmassnahmen zu veranlassen und hernach gestützt auf die gewonnenen Erkenntnisse erneut über den Rentenanspruch ab Januar 2008 zu verfügen.
5. 5.1 Weiterungen zur Frage der Zulässigkeit (<ref-law>; <ref-ruling>) des erst mit Beschwerde ans Bundesgericht eingereichten E-Mails des Dr. med. B._ vom 13. Januar 2010, in welchem er die Konsultationsdaten zwischen 4. Juli 2006 und 17. März 2009 angibt, erübrigen sich, da dieses Schreiben im Rahmen der erneuten Prüfung des Rentenanspruchs durch die IV-Stelle berücksichtigt werden kann.
5.2 Das Sistierungsgesuch wurde für den Fall gestellt, dass das Bundesgericht einen zusätzlichen Abklärungsbedarf verneine. Beim vorliegenden Ausgang des Verfahrens erweist sich der Antrag auf Sistierung des Verfahrens vor Bundesgericht demgemäss als gegenstandslos.
6. Die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur erneuten Abklärung (mit noch offenem Ausgang) gilt für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der Parteientschädigung als vollständiges Obsiegen im Sinne von Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG, unabhängig davon, ob sie beantragt oder ob das entsprechende Begehren im Haupt- oder im Eventualantrag gestellt wird (<ref-ruling> E. 6.1 S. 235; Urteil 8C_671/2007 vom 13. Juni 2008 E. 4.1). Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten daher der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Dem obsiegenden, durch eine Rechtsschutzversicherung vertretenen Beschwerdeführer steht eine angemessene Parteientschädigung zu, welche den Synergieeffekten aus dem gleichzeitig beim Bundesgericht anhängig gemachten Prozess im Unfallversicherungsbereich (Verfahren 8C_99/2010) Rechnung trägt. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Dezember 2009 und die Verfügung der IV-Stelle Bern vom 6. Mai 2009 werden aufgehoben, soweit sie einen Rentenanspruch ab 1. Januar 2008 verneinen, und die Angelegenheit wird an die IV-Stelle Bern zurückgewiesen, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Rentenanspruch ab 1. Januar 2008 neu verfüge. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'800.- zu entschädigen.
4. Die Sache wird zur Neuverlegung der Parteientschädigung und der Gerichtskosten des vorangegangenen Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern zurückgewiesen.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 3. Mai 2010
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Ursprung Berger Götz | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['b45326e6-3588-48e6-94ef-0c75ad0f9b7c', '2a28041b-cccb-4dbb-8845-235fbbc2b78a', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', '90c3c49d-3937-4c90-a8b5-8ebc4f13ef8f', 'de90b734-4d91-4946-bed6-50dc2e63cd6a', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'bbde938b-33a4-4343-a131-12cdd4aa12ab', '239634ed-d4a0-4989-980f-db9dcfee2acb', '4c850f4c-dd43-49cd-8bda-54c7a0cc5680', 'bc8bcca4-1cac-4769-b39d-08a89df7a98a', '3c91e380-f559-4da4-8618-ee44a8514411', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '2a28041b-cccb-4dbb-8845-235fbbc2b78a', 'a69faac8-7f7b-4a48-a77c-8eb40ec59a6a', 'a4cf97bb-cb0e-45bc-ac11-b701380502e9'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
175edfa2-6245-4b38-b022-7ea5aca528d3 | 2,005 | de | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Mit Entscheid vom 21. März 2005 trat die Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD) auf eine Beschwerde von X._ nicht ein, welche dieser gegen einen Entscheid des Bundesamtes für Landwirtschaft betreffend Milchverwertung erhoben hatte. X._ gelangte am 21. April 2005 mit (vom 19. April 2005 datierter) Beschwerde an das Bundesgericht.
Der Abteilungspräsident wies den Beschwerdeführer in einem Schreiben vom 25. April 2005 auf Art. 108 Abs. 2 OG und die sich daraus ergebende Pflicht hin, die Beschwerdeschrift mit einer sachbezogenen Begründung zu versehen; er machte ihn darauf aufmerksam, dass die Eingabe vom 19./21. April 2005 diesen Begründungsanforderungen nicht genüge, dass aber die Beschwerdefrist noch nicht abgelaufen sei und die Beschwerde verbessert werden könne. Der Beschwerdeführer reichte am 19. Mai 2005 ein weiteres (mit 18. Mai 2005 datiertes) Schreiben ein.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. Das Urteil ergeht im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG).
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. Das Urteil ergeht im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG).
2. Wer Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhebt, hat gemäss Art. 108 Abs. 2 OG eine Rechtsschrift einzureichen, die unter anderem die Begründung der Begehren mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat. Erforderlich ist eine sachbezogene Begründung. Dies bedeutet, dass wenigstens rudimentär auf den massgeblichen Inhalt des vorinstanzlichen Entscheids einzugehen ist; wird ein Nichteintretensentscheid angefochten, muss auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid Bezug genommen werden, mit denen das Nichteintreten begründet worden ist (vgl. <ref-ruling>). Eine diesen Anforderungen genügende Beschwerdeschrift muss dem Bundesgericht innert der Beschwerdefrist von 30 Tagen (vgl. Art. 106 Abs. 1 OG) vorgelegt werden. Andernfalls wird auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eingetreten.
Die Rekurskommission EVD ist auf die bei ihm erhobene Beschwerde mit der Begründung nicht eingetreten, dass aus den Eingaben des Beschwerdeführers weder ein klarer Antrag noch eine Begründung ersichtlich sei. In seiner ersten Eingabe an das Bundesgericht vom 19./21. April 2005 nimmt der Beschwerdeführer in keiner Weise Bezug auf dieses Argument; es fehlte damit an einer den Anforderungen von Art. 108 Abs. 2 OG genügenden Begründung, worüber der Abteilungspräsident den Beschwerdeführer am 25. April 2005 belehrte. Zu jenem Zeitpunkt war die Beschwerdefrist noch nicht abgelaufen (Zustellung des Entscheids der Rekurskommission am 4. April, Ablauf der Beschwerdefrist am 4. Mai 2005), und die Beschwerde hätte noch rechtzeitig verbessert werden können. Der Beschwerdeführer ist mit einer ergänzenden Eingabe ans Bundesgericht gelangt. Sie datiert jedoch vom 18. Mai (Postaufgabe 19. Mai) 2005 und ist verspätet; ohnehin aber enthält auch sie keine auf die massgeblichen Erwägungen des angefochtenen Nichteintretensentscheids eingehende Begründung.
Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nach dem Gesagten nicht eingetreten werden.
Entsprechend diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bundesamt für Landwirtschaft und der Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. Mai 2005
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['58580e3f-6f23-4402-8019-14d50775b9c9'] | [] |
|
175f6e01-71a5-4821-9bc4-89932eb50f2a | 2,009 | de | Der Präsident zieht in Erwägung:
1. Der Beschwerdeführer erhebt beim Bundesgericht einen "Rekurs" im Zusammenhang mit dem kantonalen "Verfahren Nr. U 09 2 / BWE". Er reicht einen Rekursentscheid der Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell A.Rh. vom 14. Dezember 2009 betreffend eine Einstellungsverfügung des Verhöramtes vom 19. November 2009 (U 09 2) ein. Da es um eine Strafsache geht, ist der "Rekurs" als Beschwerde gemäss <ref-law> entgegenzunehmen.
Im angefochtenen Entscheid wurde auf den kantonalen Rekurs zur Hauptsache nicht eingetreten, weil er verspätet war. In der Eingabe vor Bundesgericht bezieht sich der Beschwerdeführer mit keinem Wort auf die Frage, ob der kantonale Rekurs verspätet war oder nicht. Auf dem angefochtenen Entscheid selber hat er immerhin den Hinweis angebracht, er habe den Termin verpasst, weil er sofort einen Brief nach Bern geschickt habe. Mit dieser lapidaren Bemerkung kann indessen nicht dargelegt werden, dass und inwieweit der angefochtene Entscheid gegen das schweizerische Recht im Sinne von <ref-law> verstossen könnte. Die Beschwerde genügt insoweit den Begründungsanforderungen vom Art. 42 Abs. 2 bzw. <ref-law> nicht.
Nachdem die Beschwerde in Bezug auf die Hauptbegründung der Vorinstanz nicht durchdringt, kann sich das Bundesgericht mit der Eventualbegründung nicht befassen.
Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten.
2. Ausnahmsweise kann auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden. | Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und der Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell A.Rh. schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. Dezember 2009
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Favre Monn | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
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175fbb51-aa23-481d-9708-206cf0f40522 | 2,002 | de | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Das kantonale Versicherungsgericht hat die massgebenden gesetzlichen Bestimmungen betreffend die Mutterschaft (<ref-law>), die von der sozialen Krankenversicherung zu erbringenden Leistungen (Art. 13-16 KLV) und die Kostenbeteiligung (<ref-law>) sowie die unter der Herrschaft des KUVG hiezu ergangene Rechtsprechung richtig wiedergegeben. Darauf wird verwiesen. Ergänzend ist beizufügen, dass das Eidgenössische Versicherungsgericht im Urteil <ref-ruling> festgestellt hat, dass auch nach neuem Recht die Kosten für die Behandlung von Schwangerschaftskomplikationen als Krankheitskosten gelten und der Kostenbeteiligungspflicht der Versicherten unterliegen (Erw. 3) und dass für eine Praxisänderung kein Anlass besteht (Erw. 4).
2.- Streitig ist, ob die Sanitas berechtigt ist, der Versicherten auf den Leistungen für den Spitalaufenthalt vom 15. bis zum 22. Februar 1998 wegen Komplikationen während der Schwangerschaft eine Kostenbeteiligung in Rechnung zu stellen.
Die Beschwerdeführerin musste sich während einer Schwangerschaft wegen vorzeitigen Wehen und Vaginalinfektion in Spitalbehandlung begeben. Dass die dabei erbrachten Leistungen nicht unter jene fallen, die in <ref-law> aufgezählt sind, wird auch von der Versicherten nicht bestritten. Auch sie geht davon aus, dass es sich um Komplikationen handelt. Die normal verlaufende Schwangerschaft stellt keine Krankheit im Sinne des KVG dar. Sie ist einer solchen lediglich insofern gleichgestellt, als die Kasse unter bestimmten Voraussetzungen die gleichen Leistungen zu erbringen hat wie bei Krankheit (<ref-law>). Treten während der Schwangerschaft behandlungsbedürftige Störungen auf, so sind diese als Krankheit zu werten, für welche die Kasse die nach Art. 25-31 KVG geschuldeten Leistungen zu erbringen hat (<ref-ruling> Erw. 3a mit Hinweisen zur Rechtsprechung zu Art. 12 KUVG). Zu beachten ist, dass sowohl nach <ref-law> als auch Art. 14 Abs. 1 KUVG die Krankenversicherung grundsätzlich die gleichen Leistungen zu erbringen hat wie im Falle von Krankheit, d.h. unter Kostenbeteiligung. Ein Verzicht auf deren Erhebung im Falle einer Behandlung einer Gesundheitsstörung bei bestehender Schwangerschaft führte zu einer Rechtsungleichheit.
Die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und die Ausführungen des Bundesamtes vermögen daran nichts zu ändern. Denn mit ähnlichen und gleichen Vorbringen setzte sich das Eidgenössische Versicherungsgericht im bereits erwähnten Urteil <ref-ruling> eingehend auseinander.
3.- Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensichtlich unbegründet ist, wird sie im Verfahren nach Art. 36a OG erledigt. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 7. Mai 2002
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['8ac27f98-341c-4279-9850-d60d4150fbe5', '8ac27f98-341c-4279-9850-d60d4150fbe5'] | ['6f969d22-7db8-4b05-976b-fc38c201de88', 'ad9fc709-869a-45ca-97a8-1cd48f3d782b', 'd57f49bd-e412-4fd5-8970-e933342d1535'] |
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17609572-3844-448d-98a6-2e8117c1ca52 | 2,004 | de | in Erwägung,
dass offen bleiben kann, ob die per E-mail eingereichte (nicht eigenhändig unterschriebene) Beschwerdeergänzung die Anforderungen von Art. 30 Abs. 1 OG an die Form einer Rechtsschrift erfüllt;
dass nach Art. 79 Abs. 1 OG neue Begehren nicht anbringen kann, wer dazu im kantonalen Verfahren Gelegenheit hatte;
dass daher der (neue) Antrag des Beschwerdeführers, die Auslagen des Betreibungsamtes anhand von Belegen und nicht anhand des Journals zu überprüfen, unzulässig ist;
dass nach Art. 79 Abs. 1 OG in der Beschwerdeschrift zudem kurz darzulegen ist, welche Bundesrechtssätze und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (<ref-ruling> E. 1 S. 50);
dass die Aufsichtsbehörde im Wesentlichen ausgeführt hat, der Beschwerdeführer erachte die Höhe der Kosten als übersetzt, zeige jedoch nicht auf, mit welchen Kosten er konkret nicht einverstanden sei;
dass sich der Beschwerdeführer nur ungenügend mit diesen Erwägungen auseinander setzt und insbesondere nicht nachweist, dass er bereits im kantonalen Verfahren die Begründungsanforderungen erfüllt hat;
dass damit auf die Beschwerde insgesamt nicht eingetreten werden kann;
dass das Beschwerdeverfahren grundsätzlich kostenlos ist (<ref-law>) und keine Parteientschädigung zugesprochen werden darf (<ref-law>); | erkannt:
erkannt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Betreibungs- und Konkursamt Berner Oberland, Dienststelle Interlaken, und der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. September 2004
Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_010 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['394a83d9-2267-48ad-9e35-0da9fce2af18'] | ['10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab'] |
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1760ad73-ed80-477d-b744-def293aded8a | 2,006 | fr | Faits:
Faits:
A. Le 22 décembre 2005, la masse en faillite de A._ SA a passé avec B._ AG une convention de cession des actifs de la faillie. Aux termes de cette convention, la cession deviendrait effective lorsque les parties auraient constaté que toutes les conditions stipulées seraient satisfaites.
Par avis publié dans la Feuille d'avis officielle du 28 décembre 2005, l'Office des faillites de Genève a attiré l'attention des créanciers de la faillie sur le fait qu'il avait procédé à une vente d'urgence des actifs de celle-ci selon la convention du 22 décembre 2005, invité les tiers faisant valoir un droit de propriété sur des biens cédés à s'annoncer jusqu'au 17 janvier 2006, et informé les créanciers et les tiers intéressés qu'ils avaient la possibilité de formuler une offre supérieure jusqu'à cette même date.
Par avis publié dans la Feuille d'avis officielle du 28 décembre 2005, l'Office des faillites de Genève a attiré l'attention des créanciers de la faillie sur le fait qu'il avait procédé à une vente d'urgence des actifs de celle-ci selon la convention du 22 décembre 2005, invité les tiers faisant valoir un droit de propriété sur des biens cédés à s'annoncer jusqu'au 17 janvier 2006, et informé les créanciers et les tiers intéressés qu'ils avaient la possibilité de formuler une offre supérieure jusqu'à cette même date.
B. Le 9 janvier 2006, X._ a formé une plainte auprès de la Commission cantonale de surveillance contre la décision de l'office du 28 décembre 2005 de réaliser d'urgence les actifs de la faillie. Estimant que cette décision violait notamment ses prétendus droits de créancière gagiste, elle a conclu au fond à son annulation.
Après avoir ordonné à l'office, le 24 janvier 2006, à titre de mesure provisionnelle, de ne pas procéder à la cession effective des actifs en cause à B._ AG, la Commission cantonale de surveillance a levé cette mesure le 28 du même mois, de sorte que, le 1er février 2006, l'office et B._ AG ont procédé au "closing" de la vente d'urgence convenue. Le 10 février 2006, la commission a rejeté une requête de mesures provisionnelles de la plaignante du 6 février 2006 tendant à ce qu'il soit fait interdiction à l'office de procéder au "closing" de la convention de cession attaquée. Le 14 du même mois, elle a refusé à la plaignante l'autorisation de se déterminer une nouvelle fois. Ces décisions cantonales n'ont pas été attaquées devant le Tribunal fédéral,
Par décision du 21 février 2006, la Commission cantonale de surveillance a rejeté la plainte.
Par décision du 21 février 2006, la Commission cantonale de surveillance a rejeté la plainte.
C. X._ a recouru le 6 mars 2006 auprès de la Chambre des poursuites et des faillites du Tribunal fédéral en concluant à l'annulation de la décision de la Commission cantonale de surveillance du 21 février 2006 et de celle de l'office du 28 décembre 2005.
Des réponses n'ont pas été requises. | La Chambre considère en droit:
De pratique constante, le recours n'est recevable que s'il permet d'atteindre un but concret sur le plan de l'exécution forcée (arrêt 7B.20/2005 du 14 septembre 2005 consid. 1.1 non publié in <ref-ruling>; <ref-ruling> consid. 2 p. 108/109; <ref-ruling> consid. 2 p. 60/61).
En l'espèce, les mesures provisionnelles visant à interdire la conclusion de la convention de cession d'actifs passée le 22 décembre 2005 ont été soit levées (décision du 28 janvier 2006), soit rejetées (décision du 10 février 2006), sans qu'un recours au Tribunal fédéral n'ait été interjeté à l'encontre de ces décisions. La vente d'urgence conclue le 1er février 2006 ("closing"), sans condition, est donc effective depuis cette date. Il s'ensuit que, à partir de ce moment, il n'existait plus d'intérêt concret à une décision sur la validité de la vente conditionnelle du 22 décembre 2005 et sur la régularité de la publication de l'office du 28 décembre 2005.
Le présent recours, déposé le 6 mars 2006, doit par conséquent être déclaré irrecevable. | Par ces motifs, la Chambre prononce:
Par ces motifs, la Chambre prononce:
1. Le recours est irrecevable.
1. Le recours est irrecevable.
2. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire de la recourante, à la A._ SA en faillite, à Me Olivier Carrard, avocat, pour B._ AG, à Me Nicolas Dinichert, avocat, pour C._ SA et à la Commission de surveillance des offices des poursuites et des faillites du canton de Genève.
Lausanne, le 19 juillet 2006
Au nom de la Chambre des poursuites et des faillites
du Tribunal fédéral suisse
La présidente: Le greffier: | CH_BGer_010 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['4eb20b2d-e5a1-489f-aba2-85207006260f', 'ac8f3b70-08ed-4c42-b228-d7cfbde60cc5', '72b57d53-f99a-4291-bcf6-5e0cb9f23936'] | [] |
1761396e-0009-4808-ad64-5269daafd4c8 | 2,000 | de | A.- Die H._ AG war der Ausgleichskasse Promea
angeschlossen. Ab Dezember 1993 kam die Firma ihrer
Beitragszahlungspflicht nicht mehr ordnungsgemäss nach,
sodass die Beiträge auf dem Betreibungsweg geltend gemacht
werden mussten. Auf einen Zahlungsbefehl vom 29. Juni 1994
betreffend die Beiträge für die Zeit von Dezember 1993 bis
März 1994 im Gesamtbetrag von Fr. 60'731.85 hin kam es am
1. Juli 1994 zu einer Zahlungsvereinbarung, mit welcher
sich die Firma zu monatlichen Zahlungen von Fr. 6000.-, zu
einer Zahlung von Fr. 30'884.- bis 31. Juli 1994 und einer
solchen von Fr. 30'031.55 bis 31. August 1994 verpflichte-
te. Die Firma bezahlte am 11. August 1994 den Betrag von
Fr. 30'802.30 und leistete in der Folge keine Zahlungen
mehr, weshalb die Ausgleichskasse am 22. September 1994 das
Begehren auf Fortsetzung der Betreibung stellte. Am 1. März
1995 wurde über die Firma der Konkurs eröffnet, in welchen
die Ausgleichskasse eine Forderung für ausstehende AHV/IV/
EO/ALV/ FAK-Beiträge von Fr. 174'685.70 eingab, die sie in
der Folge auf Fr. 156'169.70 reduzierte. Nach Auflage des
Kollokationsplanes durch das Konkursamt X._ am
23. Juni 1995 erliess die Ausgleichskasse am 11. Dezember
1995 Schadenersatzverfügungen, mit denen sie O._,
Präsident, und A._, Mitglied des Verwaltungsrates
der konkursiten Firma, unter solidarischer Haftung zur
Bezahlung von Schadenersatz für entgangene Sozialversiche-
rungsbeiträge in Höhe von Fr. 156'169.70 verpflichtete. Die
Betroffenen erhoben hiegegen Einspruch.
B.- Am 6. Februar 1996 reichte die Ausgleichskasse
beim Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft
Klage ein mit dem Antrag, O._ und A._ seien
unter solidarischer Haftbarkeit zur Bezahlung von
Schadenersatz in der Höhe von Fr. 156'169.70 zu verpflich-
ten, unter Anrechnung einer allfälligen Konkursdividende.
In der Replik auf die Klageantwort der Beklagten reduzierte
die Ausgleichskasse die Schadenersatzforderung auf
Fr. 147'561.60, was im Wesentlichen auf eine eingegangene
Dividende sowie auf Verlustscheine für Lohnforderungen der
Beklagten zurückzuführen war.
Das Versicherungsgericht wies die Klage mit der Be-
gründung ab, dass zwar ein Verschulden der Beklagten im
Zusammenhang mit den Umständen, die zu den Zahlungsausstän-
den geführt hätten, nicht auszuschliessen sei. Es sei je-
doch zu berücksichtigen, dass sich die Beklagten mit der
Ausgleichskasse in Verbindung gesetzt hätten und diese zu
einem Zahlungsaufschub bereit gewesen sei. Dass die Zah-
lungsvereinbarung in der Folge nur teilweise eingehalten
worden sei, erkläre sich damit, dass die Beklagten durch
die von der Kantonalbank verlangte Globalzession praktisch
handlungsunfähig geworden seien. Im Übrigen hätten die Be-
klagten alles ihnen Mögliche und Zumutbare für die Rettung
des Betriebes und damit auch für die Ablieferung der ge-
schuldeten Beiträge gemacht. Soweit eine Verletzung der
Sorgfaltspflicht vorliege, sei sie als leichte Fahrlässig-
keit einzustufen (Entscheid vom 10. März 1999).
C.- Die Ausgleichskasse erhebt Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefoch-
tenen Entscheids seien die Beklagten unter solidarischer
Haftung zur Bezahlung von Schadenersatz in Höhe der entgan-
genen bundesrechtlichen Beiträge von Fr. 140'749.90 zu ver-
pflichten; eventuell sei die Sache zu ergänzender Abklärung
und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
O._ und A._ beantragen Abweisung der
Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialver-
sicherung lässt sich mit dem Antrag auf Gutheissung der Be-
schwerde vernehmen. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Im vorinstanzlichen Entscheid werden die nach
<ref-law> und der Rechtsprechung für die Schadener-
satzpflicht des Arbeitgebers und seiner Organe geltenden
Grundsätze zutreffend dargelegt, sodass darauf verwiesen
werden kann.
2.- Streitig ist, ob die Beschwerdegegner den der Aus-
gleichskasse entstandenen Schaden grobfahrlässig verursacht
haben, was von der Ausgleichskasse bejaht, vom kantonalen
Gericht dagegen verneint wird.
a) Die Vorinstanz stützt die Abweisung der Klage vorab
auf die in AHI 1999 S. 23 ff. (= <ref-ruling> ff.) und
S. 26 ff. veröffentlichte Rechtsprechung zur Bedeutung von
Zahlungsvereinbarungen für die Beurteilung der Verschul-
densfrage im Rahmen von <ref-law>. Danach ändert ein
Zahlungsaufschub mit Tilgungsplan an der Widerrechtlichkeit
der nicht ordnungsgemässen Bezahlung der Beiträge nichts.
Bei der Beurteilung der Frage, ob die verantwortlichen Ar-
beitgeberorgane ihren Sorgfaltspflichten im Zusammenhang
mit der Einhaltung der Beitragszahlungspflicht nachgekommen
sind, ist eine Zahlungsvereinbarung jedoch mit zu berück-
sichtigen, soweit dem Beitragspflichtigen damit ein Abwei-
chen von den ordentlichen Zahlungsterminen zugestanden wird
(<ref-ruling> Erw. 3b). Vorbehalten bleiben Fälle, in wel-
chen Zahlungsaufschub beantragt wird, obschon der Beitrags-
pflichtige damit rechnen musste, dass die Firma in Konkurs
gehen werde und er die Zahlungsvereinbarung nicht werde
einhalten können (<ref-ruling> Erw. 4b, AHI 1999 S. 26).
Im Übrigen ist davon auszugehen, dass ein Zahlungsaufschub
nur gewährt werden darf, sofern sich der Beitragspflichtige
zu regelmässigen Abschlagszahlungen verpflichtet, die erste
Zahlung sofort leistet und begründete Aussicht besteht,
dass die weitern Abschlagszahlungen sowie die laufenden
Beiträge fristgemäss entrichtet werden können (Art. 38bis
Abs. 1 AHVV).
Im vorliegenden Fall geht aus den Akten hervor, dass
die Arbeitgeberfirma sich erst nach einem Beitragsrückstand
von sechs Monaten (Dezember 1993 bis Mai 1994) und einge-
leiteter Betreibung mit einem Begehren um Zahlungsaufschub
bei der Ausgleichskasse gemeldet hat. Mit der Zahlungsver-
einbarung vom 1. Juli 1994 hat sich die Firma zu monatli-
chen Zahlungen von Fr. 6000.-, einer Zahlung von
Fr. 30'884.- (betreffend die Beiträge für Dezember 1993 und
Januar 1994 sowie die Schlussabrechnung 1993) bis 31. Juli
1994 und einer weiteren Zahlung von Fr. 30'031.55 (betref-
fend die Beiträge für Februar und März 1994) bis 31. August
1994 verpflichtet. Diesen Verpflichtungen ist die Firma un-
bestrittenermassen nur so weit nachgekommen, als sie am
11. August 1994 eine Zahlung von Fr. 30'802.30 geleistet
hat. Nachdem die Firma die Zahlungsvereinbarung weder hin-
sichtlich der ausstehenden noch der laufenden Beiträge ein-
gehalten hat, ist der Zahlungsaufschub ohne weiteres dahin-
gefallen (<ref-law>). Die Beschwerdegegner
können sich unter diesen Umständen nicht darauf berufen, es
sei ihnen ein Abweichen von den ordentlichen Zahlungstermi-
nen zugestanden worden.
b) Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz vermag
auch die geltend gemachte Globalzession an die Bank zu
keiner andern Beurteilung zu führen. Wie die Ausgleichskas-
se zu Recht ausführt, stellt die Globalzession für sich
allein keinen genügenden Entlastungsgrund dar. Weil die
Organe auch bei einer Globalzession grundsätzlich verant-
wortlich bleiben, ist jeweils näher zu prüfen, welche
Schritte die Organe unternommen haben, um die ordnungsge-
mässe Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge sicherzu-
stellen. Eine Entlastung der verantwortlichen Organe fällt
höchstens dann in Betracht, wenn sie nachzuweisen vermögen,
dass sie alles Mögliche und Zumutbare für die Begleichung
der Beiträge unternommen haben (nicht veröffentlichte Ur-
teile B. vom 16. Juni 1998, H 330/97, A. vom 18. März 1997,
H 62/96, und M. vom 17. Februar 1994, H 131/93).
So verhält es sich hier jedoch nicht. Abgesehen davon,
dass sich die Beschwerdegegner erstmals anlässlich der vor-
instanzlichen Parteiverhandlung vom 10. März 1999 auf eine
Globalzession berufen haben (ohne entsprechende Beweise
vorzulegen oder auch nur anzugeben, wann diese erfolgt ist,
sodass fraglich bleibt, inwieweit zwischen der angeblichen
Globalzession und der Nichtbezahlung der Beiträge überhaupt
ein Zusammenhang besteht), fehlt es am Nachweis dafür, dass
die Beschwerdegegner alles ihnen Mögliche und Zumutbare für
die Bezahlung der Beiträge unternommen haben. Die Beschwer-
degegner machen nicht geltend, bei der Bank wegen der Be-
zahlung der Beiträge vorstellig geworden zu sein oder auf
andere Weise für eine ordnungsgemässe Bezahlung der Sozial-
versicherungsbeiträge gesorgt zu haben. Dies obschon der
beigezogene Firmenberater ausdrücklich darauf aufmerksam
gemacht hatte, dass die Sozialversicherungsbeiträge zu be-
zahlen seien (Protokoll der Parteiverhandlung vom 10. März
1999). Der Firmenberater hatte den Eindruck, dass die Be-
schwerdegegner im Rechnungswesen nicht sehr erfahren waren
und von Buchhaltung und Revision nicht genügend unterstützt
wurden. Auch zeigte sich, dass die finanzielle Lage der
Firma wesentlich schlechter war, als zunächst angenommen
wurde. Daraus muss aber geschlossen werden, dass sich die
Beschwerdegegner nicht rechtzeitig genug und hinreichend
selber um den Geschäftsgang und die ordnungsgemässe Erfül-
lung der Verbindlichkeiten, insbesondere derjenigen gegen-
über der Ausgleichskasse gekümmert haben. Sie haben damit
gegen ihre Obliegenheiten als verantwortliche Organe der
Gesellschaft verstossen, was ihnen als grobfahrlässiges
Verschulden anzurechnen ist, zumal es sich bei der Firma
H._ AG um einen kleineren Betrieb mit einer
einfachen Organisationsstruktur handelte, weshalb an die
Sorgfaltspflicht der verantwortlichen Organe strenge
Anforderungen zu stellen sind (<ref-ruling> Erw. 3b).
c) Die Vorinstanz hat eine Haftung der Beschwerdegeg-
ner auch im Lichte der von der Rechtsprechung anerkannten
Rechtfertigungs- und Exkulpationsgründe verneint. Danach
lässt sich die Nichtbezahlung der Beiträge ausnahmsweise
rechtfertigen, wenn sie im Hinblick auf eine nicht zum
Vornherein aussichtslose Rettung des Betriebes durch Be-
friedigung lebenswichtiger Forderungen in der begründeten
Meinung erfolgt, die geschuldeten Beiträge später ebenfalls
bezahlen zu können. Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber
im Zeitpunkt, in welchem die Zahlungen erfolgen sollten,
nach den Umständen damit rechnen durfte, dass er die Bei-
tragsschuld innert nützlicher Frist werde tilgen können
(<ref-ruling>, bestätigt in <ref-ruling>).
Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht
erfüllt. Aus den Angaben der Beschwerdegegner in der Klage-
antwort vom 28. März 1996 geht zwar hervor, dass bis Ende
Oktober 1994 ein Sanierungskonzept durchgeführt wurde, wel-
ches organisatorisch darin bestand, keine Neubauaufträge
mehr anzunehmen und den Betrieb auf Service- und Sanie-
rungsarbeiten zu beschränken, womit ein Personalabbau ver-
bunden war. Die finanzielle Sanierung sollte über einen
Beteiligungs- oder Übernahmepartner erfolgen; entsprechende
Verhandlungen mit einer französischen Firma waren Ende 1994
im Gange, scheiterten in der Folge jedoch. Für die Beurtei-
lung, ob Exkulpations- oder Rechtfertigungsgründe vorlie-
gen, ist jedoch nicht entscheidend, ob Sanierungsbemühungen
stattfanden und ob in der fraglichen Zeit noch mit einer
Sanierung des Unternehmens gerechnet werden konnte, sondern
ob ernsthafte und objektive Gründe zur Annahme berechtig-
ten, dass - bei vorübergehender Nichtbezahlung der Sozial-
versicherungsbeiträge - Aussicht auf eine baldige Sanierung
des Unternehmens bestand und deshalb damit gerechnet werden
durfte, dass die Forderungen der Ausgleichskasse innert
nützlicher Frist beglichen werden könnten. Solche Gründe
lagen indessen nicht vor und werden von den Beschwerde-
gegnern auch nicht geltend gemacht. Die Äusserung des
Firmenberaters anlässlich der vorinstanzlichen Partei-
verhandlung, wonach er auf die Lohn- und Beitragszahlungs-
pflicht aufmerksam gemacht habe und nicht wisse, warum
nicht bezahlt worden sei, lässt darauf schliessen, dass
noch liquide Mittel vorhanden waren, diese jedoch für die
Begleichung anderer Verbindlichkeiten verwendet wurden. Die
Beschwerdegegner behaupten jedenfalls nicht, sie hätten die
Beiträge bewusst nicht bezahlt, um dadurch den Betrieb auf-
rechtzuerhalten. Zur Annahme bloss vorübergehender Zah-
lungsschwierigkeiten, welche durch das Nichtbezahlen der
Sozialversicherungsbeiträge überbrückt werden konnten, be-
stand umso weniger Anlass, als das Unternehmen trotz erheb-
licher neuer Mittel, welche ihm im Jahre 1993 zugeführt
worden waren, in der fraglichen Zeit in hohem Mass ver-
schuldet war und erhebliche weitere Zahlungsrückstände
(Steuern, Prämien der obligatorischen Unfallversicherung)
vorlagen. Dem vorinstanzlichen Entscheid kann daher auch in
diesem Punkt nicht gefolgt werden.
3.- Nicht bestritten und aufgrund der Akten ausgewie-
sen ist der aus der Nichtbezahlung von Beiträgen der Aus-
gleichskasse entstandene Schaden, welcher sich gemäss der
Replik der Ausgleichskasse vom 20. August 1996 auf
Fr. 147'561.60 beläuft, wovon Fr. 140'749.90 auf bundes-
rechtliche Sozialversicherungsbeiträge, einschliesslich
Verwaltungskosten, Verzugszins und Betreibungskosten, ent-
fallen. Unbestritten ist des Weitern, dass die Schadener-
satzverfügung rechtzeitig innert der Verwirkungsfristen von
<ref-law> erfolgt ist. Schliesslich bestreiten
die Beschwerdegegner ihre Organstellung in der konkursiten
Gesellschaft während der fraglichen Zeit nicht. Zu bejahen
ist auch der adäquate Kausalzusammenhang zwischen ihrem
pflichtwidrigen Verhalten und dem eingetretenen Schaden. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird
der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons
Basel-Landschaft vom 10. März 1999 aufgehoben, und es
werden die Beschwerdegegner in teilweiser Gutheissung
der Klage der Ausgleichskasse Promea vom 6. Februar
1996 zur Bezahlung von Schadenersatz in Höhe von
Fr. 140'749.90 unter solidarischer Haftbarkeit der Be-
troffenen verpflichtet.
II. Die Gerichtskosten von Fr. 5500.- werden den Be-
schwerdegegnern auferlegt.
III. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 5500.- wird der
Ausgleichskasse Promea zurückerstattet.
IV. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsge-
richt des Kantons Basel-Landschaft und dem Bundesamt
für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 19. Januar 2000
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['021c8365-605f-4f8c-91df-5dccd112177d', '86f52836-7cbe-47ec-a0e5-00b2f7d20419'] | ['e10ed709-8b11-47e3-8006-88b26d86e498', 'aedf8057-bf87-4575-b1da-2b663053ea0a', '2ef9b20e-bb7c-491f-9391-59ac4f74e3c9', 'b8d4aeef-a8ef-40d9-92a1-090a37538008', '9cae69c1-7cd4-42e0-ac04-c497804a56fb', '54d367bf-fb67-4c34-855b-46c2bdad7c64'] |
17613d52-d918-4e99-b93d-135642ad84f5 | 2,009 | fr | Faits:
A. Le 6 juin 2006, le Président de la Chambre pénale du Tribunal cantonal fribourgeois (ci-après: le Président) a désigné Me René Schneuwly comme défenseur de A._, dans le cadre d'une procédure pénale pour escroquerie, éventuellement abus de confiance, délit contre la LAVS, faux dans les titres, blanchiment d'argent et gestion fautive. Le Président a considéré, sur requête du juge chargé de l'instruction de la cause, qu'il s'agissait d'un cas de défense nécessaire. En revanche, l'indigence du prévenu n'était pas démontrée.
B. Le 8 juin 2009, l'avocat du prévenu a présenté une demande d'assistance judiciaire totale. Il relevait que, dans le cadre d'une procédure de mesures protectrices de l'union conjugale, le Président du Tribunal civil de l'arrondissement de la Sarine avait, dans un jugement du 23 janvier 2009, déterminé les revenus de A._ à 8'073.15 fr., et ses charges - y compris 1'100 fr de minimum vital - à 6'559.80 fr., soit un solde disponible de 1'513.35 fr. avant impôts, qui se trouverait augmenté à 2'102.65 fr. dès le 1er septembre 2009 en raison de la suppression d'un leasing automobile de 589.30 fr. par mois. Ce jugement le condamnait au versement d'une pension de 1'000 fr. par mois (1'300 fr. dès le 1er septembre 2009) pour l'entretien de son épouse et de sa fille cadette. Le 30 avril 2009, le tribunal avait fixé cette pension à 1'100 fr., sur accord des parties, de sorte que le solde disponible s'élevait, selon le requérant, à 413.35 fr. Compte tenu de la naissance prochaine d'un enfant, d'un remboursement de dette de 300 fr. par mois et d'un versement de 100 fr. au fonds de garantie de son logement, le requérant se disait clairement indigent.
Par arrêt du 18 juin 2009, le Président a rejeté la demande. Les charges du recourant (soit: 2'016 fr. de loyer, 554.50 fr. d'assurances maladie, 1'900 fr. de pensions, 905 fr. de minimum vital des enfants, 589.30 fr. de leasing, 300 fr. de dette et 100 fr. de fond de garantie, ainsi que 1'100 fr. de minimum vital) s'élevaient à 7'464.80 fr., de sorte qu'il subsistait un montant de 608.35 fr. par mois, permettant d'honorer ses frais de défense, en tout cas par mensualités.
C. A._ forme un recours en matière pénale. Il conclut à l'annulation de la décision présidentielle du 18 juin 2009 et au renvoi de la cause au Président pour nouvelle décision dans le sens des considérants. Il demande l'assistance judiciaire pour la présente procédure.
Le Président n'a pas formulé d'observations. | Considérant en droit:
1. Le recours en matière pénale est ouvert contre une décision par laquelle l'assistance judiciaire gratuite est refusée à une partie à la procédure pénale (<ref-ruling> consid. 2 p. 337).
1.1 La décision attaquée est rendue en dernière instance cantonale (<ref-law>). Le refus d'accorder l'assistance judiciaire au recourant est susceptible de lui causer un dommage irréparable au sens de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 4 p. 338). Le recourant a agi dans le délai utile, compte tenu de la suspension de délai prévue à l'<ref-law>; l'<ref-law> ne s'applique pas à la procédure d'assistance judiciaire,
1.2 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>). Il ne peut s'en écarter que si ces faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>).
2. Le recourant se plaint d'arbitraire dans l'établissement des faits. Alors que le jugement sur mesures protectrices fixait à 1'500 fr. les frais de nourriture de ses enfants (soit 500 fr. pour chacun des trois enfants dont il a la garde), le Président a fixé ce montant à 905 fr., sans motiver cette différence.
2.1 Il y a arbitraire, prohibé par l'art. 9 Cst., lorsque la décision attaquée viole gravement une règle ou un principe juridique clair et indiscuté ou lorsqu'elle contredit d'une manière choquante le sentiment de la justice ou de l'équité. Le Tribunal fédéral ne s'écarte de la solution retenue par l'autorité cantonale de dernière instance que si elle est insoutenable ou en contradiction évidente avec la situation de fait, si elle a été adoptée sans motif objectif ou en violation d'un droit certain. Par ailleurs, il ne suffit pas que les motifs de la décision attaquée soient insoutenables, encore faut-il que celle-ci soit arbitraire dans son résultat (<ref-ruling> consid. 2 p. 61 et la jurisprudence citée), ce qu'il appartient au recourant de démontrer en vertu de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 3.1 p. 265; <ref-ruling> consid. 3.1 p. 153 et la jurisprudence citée).
2.2 Le jugement du 23 janvier 2009 retient, s'agissant des charges du recourant, les montants suivants:
- 2'016 fr. de loyer;
- 554.50 fr. d'assurances maladie;
- 800 fr. de pension pour les trois premiers enfants;
-1'500 fr. de frais de nourriture pour ces enfants, dont il a la garde;
- 589.30 fr. de frais de leasing d'un véhicule automobile jusqu'au 1er septembre 2009, date à laquelle le leasing pourrait être résilié, le véhicule ne correspondant pas à un besoin professionnel;
- 1'100 fr. de minimum vital du recourant.
Le jugement estime le solde disponible à 1'513.35 fr. (2'102.65 fr. dès le 1er septembre 2009), et fixe à 1'300 fr. la pension due pour son épouse et sa fille cadette (550 fr. + 750 fr.).
Dans le jugement du 30 avril 2009, la pension pour l'épouse et la fille cadette du recourant a été ramenée, selon une convention passée entre les parties, à 1'100 fr. Ce jugement confirme le solde disponible du recourant, et ajoute que celui-ci doit encore rembourser 300 fr. de dette par mois, plus 100 fr. de contribution au fonds de garantie.
2.3 Certes, la diminution de 1500 fr. à 905 fr., pour les frais de nourriture des enfants (poste intitulé "minimum vital des enfants" dans la décision attaquée), n'est pas motivée. Toutefois, le recourant, qui se fonde sur les montants arrêtés dans la procédure de mesures protectrices, semble oublier que son solde disponible a été estimé à 2'102 fr. 65 dès le mois de septembre 2009, en raison de l'abandon du leasing pour son véhicule, ce dernier ne correspondant pas à une nécessité professionnelle; la décision attaquée ignore elle aussi la suppression de cette charge. Déduction faite du montant supplémentaire de 400 fr. retenu dans le second jugement (ainsi que dans la décision attaquée), et de la pension alimentaire globale de 1'100 fr. fixée dans ce même jugement, le solde disponible est, dès le 1er septembre 2009, de 602.65 fr., soit un montant proche de celui retenu par le Président (608.35 fr.). Dans son résultat, la décision attaquée n'apparaît dès lors pas en contrariété flagrante avec les pièces du dossier, et ne saurait être qualifiée d'arbitraire.
Le recourant évoque la naissance prochaine d'un cinquième enfant, à l'entretien duquel il devra contribuer. Il s'agit d'une charge future, dont on ignore le montant et qui ne saurait par conséquent justifier une annulation de la décision attaquée, ni un renvoi de la cause à l'autorité intimée.
3. Le recourant invoque le droit à l'assistance judiciaire garanti à l'art. 29 al. 3 Cst. ainsi que par les dispositions correspondantes du droit cantonal de procédure. L'argument est toutefois fondé sur le fait que la cause nécessite l'intervention d'un avocat - ce qui n'est pas contesté, s'agissant d'un cas de défense nécessaire - et que son indigence serait démontrée, ce qui n'est pas le cas comme cela est relevé ci-dessus. Le grief doit par conséquent être écarté.
4. Sur le vu de ce qui précède, le recours est rejeté. Le recourant a demandé l'assistance judiciaire. Comme on l'a vu, son indigence n'est pas démontrée, ce qui conduit au rejet de la requête. Conformément à l'<ref-law>, un émolument judiciaire - réduit compte tenu des circonstances - est mis à la charge du recourant. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant.
4. Le présent arrêt est communiqué au mandataire du recourant et au Président de la Chambre pénale du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg.
Lausanne, le 8 septembre 2009
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Féraud Kurz | CH_BGer_001 | Federation | 47 | 8 | 150 | public_law | nan | ['49ac5186-9f2d-42a8-a590-fea5bbb4b6f4', '49ac5186-9f2d-42a8-a590-fea5bbb4b6f4', '0989b1a4-0f47-4656-9931-ddcf79683eb9', '220875f6-00aa-4e02-9d50-aab7454e8ba0', 'a1aebd5b-5a02-4049-a05d-3d262356f0c3'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
1761a308-b0ac-401a-a290-27666d3dd23d | 2,006 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Das Geschworenengericht des Kantons Zürich verurteilte R._ am 24. März 1997 u.a. wegen Mordes zu lebenslänglichem Zuchthaus. R._ befindet sich seit dem 20. September 1993 in Haft.
A. Das Geschworenengericht des Kantons Zürich verurteilte R._ am 24. März 1997 u.a. wegen Mordes zu lebenslänglichem Zuchthaus. R._ befindet sich seit dem 20. September 1993 in Haft.
B. Am 8. Dezember 2005 verfügte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich gestützt auf Art. 23 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen vom 20. Juni 2003 (DNA-Profil-Gesetz; SR 363) und § 4 der DNA-Verordnung des Kantons Zürich vom 8. Juni 2005 (DNA-Profil-VO/ZH), dass bei R._ ein Wangenschleimhautabstrich zu nehmen und ein DNA-Profil zu erstellen sei; einem allfälligen Rekurs entzog die Oberstaatsanwaltschaft die aufschiebende Wirkung. In der Folge wurde noch im gleichen Monat der Abstrich genommen sowie das Profil erstellt und in das DNA-Informationssystem eingetragen.
Am 27. Dezember 2005 rekurrierte R._ gegen die oberstaatsanwaltschaftliche Anordnung. In verfahrensmässiger Hinsicht ersuchte er darum, die aufschiebende Wirkung wieder herzustellen, seine DNA-Probe bis zur rechtskräftigen Erledigung der Hauptsache zu versiegeln sowie ihm die unentgeltliche Rechtspflege und einen unentgeltlichen Rechtsbeistand zu gewähren. Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich trat mit Verfügung vom 29. Dezember 2005 auf das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nicht ein und verweigerte dem Rekurrenten die Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes; gleichzeitig lud sie die Oberstaatsanwaltschaft zwecks Weiterführung des Verfahrens zur Vernehmlassung ein. In der Rechtsmittelbelehrung wurde die Weiterzugsmöglichkeit an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich binnen 30 Tagen genannt.
Gegen die Zwischenverfügung der Direktion der Justiz und des Innern erhob R._ am 30. Januar 2006 Rekurs beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und erneuerte die mit dem ersten Rechtsmittel verbundenen verfahrensmässigen Gesuche. Mit Beschluss vom 8. Februar 2006 trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht ein und überwies sie an das Obergericht des Kantons Zürich. Das Gesuch um Befreiung von den Verfahrenskosten schrieb es als gegenstandslos geworden ab und dasjenige um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wies es ab. Das Verwaltungsgericht führte zusammenfassend aus, dass der angefochtene Zwischenentscheid endgültig sei und daher bei ihm nicht angefochten werden könne, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten sei. Es erwog darüber hinaus, dass das Bundesgericht auf eine mit einem Fristwiederherstellungsgesuch eingereichte staatsrechtliche Beschwerde wohl nicht eintreten werde, da es wegen der datenschutzrechtlichen Implikation des Falles (<ref-ruling>) die Angelegenheit als der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterliegend behandeln dürfte. Mithin müsse über die vorliegende Sache wegen Art. 98a Abs. 1 OG zunächst eine bislang nicht bezeichnete richterliche Behörde befinden. Nach der Logik von <ref-law> komme dafür wohl nur das Obergericht in Frage. Die Beschwerde sei deshalb dorthin zu überweisen. Weiter führte das Verwaltungsgericht aus, dass gegen seinen Beschluss innert zehn Tagen im Sinne der Erwägungen Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben werden könne.
Gegen diesen Beschluss des Verwaltungsgerichts erhob R._ am 22. Februar 2006 beim Bundesgericht eine als "Rekurs" bezeichnete Eingabe. Das Bundesgericht ist auf die Beschwerde mangels Vorliegens eines letztinstanzlichen kantonalen Entscheides mit Urteil vom 8. März 2006 nicht eingetreten (Verfahren 1A.39/2006).
Das Obergericht des Kantons Zürich (III. Strafkammer) trat mit Beschluss vom 10. März 2006 auf die ihm vom Verwaltungsgericht überwiesene Sache ebenfalls nicht ein. Es hielt - in Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht - vorerst fest, dass die in der Sache umstrittene Massnahme der Abnahme eines Wangenschleimhautabstrichs und der Erstellung eines DNA-Profils eine Massnahme der Strafverfolgung und nicht eine solche des Strafvollzuges darstelle; daran ändere der Umstand nichts, dass die Massnahme im konkreten Fall gestützt auf die Übergangsbestimmung von Art. 23 Abs. 3 DNA-Profil-Gesetz im Rahmen des Strafvollzuges getroffen worden ist. Deshalb wäre gegenüber der ursprünglichen Verfügung der Oberstaatsanwaltschaft lediglich der Rekurs an die Justizdirektion nach <ref-law> zulässig gewesen und nicht der Rekurs nach § 27 Abs. 2 StVG. Entscheide der Rekursinstanz gemäss <ref-law> seien nach <ref-law> endgültig. Der (materielle) Entscheid der Justizdirektion sei daher nach kantonalem Verfahrensrecht nur noch mit staatsrechtlicher Beschwerde beim Bundesgericht anfechtbar. Darüber hinaus stelle sich allerdings die Frage, ob in Anbetracht der Besonderheiten von DNA-Profilen die Möglichkeit einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht bestehe und daher wegen Art. 98a OG bereits im kantonalen Verfahren eine richterliche Prüfung erforderlich sei. Das DNA-Profil-Gesetz unterscheide zwischen nicht invasiven Probenahmen, welche bei einer Strafuntersuchungsbehörde angefochten werden können (Art. 7 Abs. 1 lit. a und Abs. 2), einerseits und der Durchführung von Massenuntersuchungen und invasiven Probenahmen, welche eines richterlichen Entscheides bedürfen (Art. 7 Abs. 3), andererseits. Es sei nicht Sache des Obergerichts, darüber zu befinden, welches bundesrechtliche Rechtsmittel gegen Massnahmen nach Art. 7 Abs. 1 lit. a oder Art. 23 Abs. 3 DNA-Profil-Gesetz zulässig sei, welche kantonale Weiterzugsmöglichkeit diesfalls gegeben sei und welche richterliche Behörde zuständig wäre.
Das Obergericht des Kantons Zürich (III. Strafkammer) trat mit Beschluss vom 10. März 2006 auf die ihm vom Verwaltungsgericht überwiesene Sache ebenfalls nicht ein. Es hielt - in Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht - vorerst fest, dass die in der Sache umstrittene Massnahme der Abnahme eines Wangenschleimhautabstrichs und der Erstellung eines DNA-Profils eine Massnahme der Strafverfolgung und nicht eine solche des Strafvollzuges darstelle; daran ändere der Umstand nichts, dass die Massnahme im konkreten Fall gestützt auf die Übergangsbestimmung von Art. 23 Abs. 3 DNA-Profil-Gesetz im Rahmen des Strafvollzuges getroffen worden ist. Deshalb wäre gegenüber der ursprünglichen Verfügung der Oberstaatsanwaltschaft lediglich der Rekurs an die Justizdirektion nach <ref-law> zulässig gewesen und nicht der Rekurs nach § 27 Abs. 2 StVG. Entscheide der Rekursinstanz gemäss <ref-law> seien nach <ref-law> endgültig. Der (materielle) Entscheid der Justizdirektion sei daher nach kantonalem Verfahrensrecht nur noch mit staatsrechtlicher Beschwerde beim Bundesgericht anfechtbar. Darüber hinaus stelle sich allerdings die Frage, ob in Anbetracht der Besonderheiten von DNA-Profilen die Möglichkeit einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht bestehe und daher wegen Art. 98a OG bereits im kantonalen Verfahren eine richterliche Prüfung erforderlich sei. Das DNA-Profil-Gesetz unterscheide zwischen nicht invasiven Probenahmen, welche bei einer Strafuntersuchungsbehörde angefochten werden können (Art. 7 Abs. 1 lit. a und Abs. 2), einerseits und der Durchführung von Massenuntersuchungen und invasiven Probenahmen, welche eines richterlichen Entscheides bedürfen (Art. 7 Abs. 3), andererseits. Es sei nicht Sache des Obergerichts, darüber zu befinden, welches bundesrechtliche Rechtsmittel gegen Massnahmen nach Art. 7 Abs. 1 lit. a oder Art. 23 Abs. 3 DNA-Profil-Gesetz zulässig sei, welche kantonale Weiterzugsmöglichkeit diesfalls gegeben sei und welche richterliche Behörde zuständig wäre.
C. In der Folge wies die Direktion der Justiz und des Innern den Rekurs von R._ gegen die Verfügung der Oberstaatsanwaltschaft vom 8. Dezember 2005 betreffend Probenahme und Erstellung eines DNA-Profils mit Verfügung vom 6. April 2006 ab. Die Direktion ging - im Anschluss an die Ausführungen von Verwaltungs- und Obergericht - davon aus, dass die Oberstaatsanwaltschaft als oberste kantonale Strafverfolgungsbehörde verfügt habe und demnach der Rekurs nach <ref-law> zulässig sei (E. 1). Formelle Einwände betreffend den Erhalt der angefochtenen Verfügung wies sie zurück (E. 2). Sie erachtete die Oberstaatsanwaltschaft gestützt auf Art. 23 Abs. 3 DNA-Profil-Gesetz für die Probenahme für zuständig, verneinte den Einwand, es bedürfe hierfür einer richterlichen Genehmigung und hielt die umstrittene Massnahme für gesetzmässig und verhältnismässig (E. 3 und 4). Schliesslich hielt sie den Entzug der aufschiebenden Wirkung durch die Oberstaatsanwaltschaft vor dem Hintergrund der konkreten Umstände für rechtmässig (E. 5). In der Rechtsmittelbelehrung wies die Direktion auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht hin.
C. In der Folge wies die Direktion der Justiz und des Innern den Rekurs von R._ gegen die Verfügung der Oberstaatsanwaltschaft vom 8. Dezember 2005 betreffend Probenahme und Erstellung eines DNA-Profils mit Verfügung vom 6. April 2006 ab. Die Direktion ging - im Anschluss an die Ausführungen von Verwaltungs- und Obergericht - davon aus, dass die Oberstaatsanwaltschaft als oberste kantonale Strafverfolgungsbehörde verfügt habe und demnach der Rekurs nach <ref-law> zulässig sei (E. 1). Formelle Einwände betreffend den Erhalt der angefochtenen Verfügung wies sie zurück (E. 2). Sie erachtete die Oberstaatsanwaltschaft gestützt auf Art. 23 Abs. 3 DNA-Profil-Gesetz für die Probenahme für zuständig, verneinte den Einwand, es bedürfe hierfür einer richterlichen Genehmigung und hielt die umstrittene Massnahme für gesetzmässig und verhältnismässig (E. 3 und 4). Schliesslich hielt sie den Entzug der aufschiebenden Wirkung durch die Oberstaatsanwaltschaft vor dem Hintergrund der konkreten Umstände für rechtmässig (E. 5). In der Rechtsmittelbelehrung wies die Direktion auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht hin.
D. Gegen diesen Entscheid der Direktion der Justiz und des Innern hat R._ beim Bundesgericht am 3. Mai 2006 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er beantragt die Aufhebung der Verfügung der Oberstaatsanwaltschaft vom 8. Dezember 2005 (Ziff. 1) und ersucht um Sicherstellung, dass sich keinerlei Daten im DNA-Profil-Informationssystem befänden (Ziff. 2 und 14) und dass die DNA-Proben vernichtet würden (Ziff. 17). Weiter ersucht er um unentgeltliche Prozessführung. Er rügt die Verletzung einer Reihe von verfassungsmässigen Rechten gemäss BV, EMRK und UNO-Pakt II und macht eine Verletzung von kantonalem Verfahrensrecht und des DNA-Profil-Gesetzes geltend.
Die Direktion der Justiz und des Innern und die Oberstaatsanwaltschaft haben auf Vernehmlassung verzichtet. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition die Zulässigkeit der bei ihm eingereichten Beschwerden (<ref-ruling> E. 1 S. 59). Im vorliegenden Fall ist insbesondere zu prüfen, mit welchem Rechtsmittel die Anordnung, gemäss dem Bundesgesetz über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen (DNA-Profil-Gesetz, SR 363) eine Probe zu entnehmen und ein DNA-Profil erstellen zu lassen, beim Bundesgericht angefochten werden kann. Der angefochtene Entscheid der Direktion der Justiz und des Innern nennt in der Rechtsmittelbelehrung die Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Der Beschwerdeführer erhebt staatsrechtliche Beschwerde, ohne sich mit der ihm erteilten Rechtsmittelbelehrung auseinander zu setzen.
1. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition die Zulässigkeit der bei ihm eingereichten Beschwerden (<ref-ruling> E. 1 S. 59). Im vorliegenden Fall ist insbesondere zu prüfen, mit welchem Rechtsmittel die Anordnung, gemäss dem Bundesgesetz über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen (DNA-Profil-Gesetz, SR 363) eine Probe zu entnehmen und ein DNA-Profil erstellen zu lassen, beim Bundesgericht angefochten werden kann. Der angefochtene Entscheid der Direktion der Justiz und des Innern nennt in der Rechtsmittelbelehrung die Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Der Beschwerdeführer erhebt staatsrechtliche Beschwerde, ohne sich mit der ihm erteilten Rechtsmittelbelehrung auseinander zu setzen.
2. 2.1 Die (vom Beschwerdeführer erhobene) staatsrechtliche Beschwerde setzt nach Art. 84 Abs. 2 OG voraus, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht sonst wie durch Klage oder Rechtsmittel beim Bundesgericht gerügt werden kann. Da sich die umstrittene Massnahme auf das DNA-Profil-Gesetz stützt, ist zu prüfen, ob die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zur Verfügung steht (vgl. <ref-ruling> E. 1.1 S. 262).
2.2 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Art. 97 OG ist - unter Vorbehalt der gesetzlichen Ausnahmen - zulässig gegen Verfügungen, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen oder hätten stützen müssen. Im vorliegenden Fall kam das DNA-Profil-Gesetz, mithin öffentliches Recht des Bundes, zur Anwendung. Insoweit fällt die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in Betracht.
Art. 100 Abs. 1 lit. f OG schliesst die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Verfügungen auf dem Gebiete der Strafverfolgung aus. Bei der Entnahme von Proben und der Erstellung von DNA-Profilen handelt es sich um Massnahmen der Strafverfolgung (wie auch das Verwaltungsgericht und das Obergericht in den genannten Entscheiden angenommen hatten). Demgegenüber fällt - auch in Bezug auf Strafverfolgungsmassnahmen - gestützt auf die Gegenausnahme gemäss Art. 100 Abs. 2 lit. a OG die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in Betracht, wenn es sich um Verfügungen auf dem Gebiet des Datenschutzes handelt. Das Bundesgericht hat in <ref-ruling> angenommen, dass bei der Erstellung eines DNA-Profils und dessen Speicherung in der entsprechenden Datenbank wichtige Fragen des Datenschutzes berührt werden, und demnach gestützt auf Art. 100 Abs. 2 lit. a OG die Verwaltungsgerichtsbeschwerde für zulässig erklärt (E. 1.3 S. 264). Daran ist auch im vorliegenden Verfahren festzuhalten. Dem DNA-Profil-Gesetz kommt - neben dem Aspekt der Strafverfolgung und im Vergleich mit andern Strafverfolgungsmassnahmen - ein besonderes datenschutzrechtliches Gewicht zu. Die DNA-Analyse erlaubt eine Identifizierung der betroffenen Person mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit und die DNA-Profile werden - über ein konkretes Strafverfahren hinaus - über Jahre hinaus aufbewahrt (vgl. Art. 16 DNA-Profil-Gesetz). Das DNA-Profil-Gesetz enthält denn auch einen ausführlichen Abschnitt über den Datenschutz (Art. 15 ff.).
Bei dieser Sachlage ist in Übereinstimmung mit <ref-ruling> auch im vorliegenden Verfahren die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als zulässiges Bundesrechtsmittel zu betrachten. Demnach fällt die vom Beschwerdeführer erhobene staatsrechtliche Beschwerde ausser Betracht (Art. 84 Abs. 2 OG). Dieser Umstand gereicht dem Beschwerdeführer indessen nicht zum Nachteil, da seine Beschwerde im Grundsatz als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegengenommen werden könnte.
2.3 Auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin prüft das Bundesgericht lediglich Entscheide letzter kantonaler Instanzen (Art. 98 lit. g OG). Nach Art. 98a Abs. 1 OG bestellen die Kantone insoweit, als die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht in Betracht fällt, als letzte kantonale Instanz eine richterliche Behörde, für deren Anrufung die Beschwerdelegitimation und die Beschwerdegründe mindestens im gleichen Umfang wie für die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht zu gewährleisten sind (Art. 98a Abs. 3 OG). In entsprechender Weise sieht das auf den 1. Januar 2007 in Kraft gesetzte Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; AS 2006, 1205) vor, dass die Kantone als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte einsetzen (Art. 80 Abs. 2 bzw. <ref-law>).
An dieser Voraussetzung fehlt es im vorliegenden Fall, wie bereits das Verwaltungsgericht und das Obergericht in den genannten Entscheiden angemerkt haben, da der angefochtene Entscheid von der Direktion der Justiz und des Innern, mithin einer nichtrichterlichen Behörde ausgegangen ist. Damit ist dem Bundesgericht eine materielle Prüfung der vorliegenden Beschwerde verwehrt. Bevor sich das Bundesgericht mit der Sache materiell befassen kann, ist vielmehr eine Prüfung durch ein kantonales Gericht erforderlich.
2.4 Damit stellt sich die Frage des weitern Vorgehens. Der Beschwerdeführer hat nach Art. 98a OG Anspruch auf eine Beurteilung durch ein kantonales Gericht. Diese Bestimmung ist auch bei Fehlen entsprechender kantonaler Verfahrensbestimmmungen direkt anwendbar (<ref-ruling> E. 7 S. 236). Demnach ist die vorliegende Beschwerde dem Kanton Zürich zur Gewährung eines gerichtlichen Verfahrens und zur Prüfung der Beschwerde (sowohl in materieller Hinsicht wie auch in Bezug auf die Anträge um vorsorgliche Massnahmen) weiterzuleiten. Dabei fällt eine Überweisung in erster Linie an das Obergericht in Betracht. Falls sich dieses für die Behandlung der Beschwerde - gestützt auf kantonales Organisationsrecht - als unzuständig erklären sollte, wird es seinerseits mit der aus seiner Sicht allenfalls zuständigen gerichtlichen Behörde einen Meinungsaustausch führen bzw. gegebenenfalls das Kompetenzkonfliktverfahren durchführen müssen (vgl. § 194 GVG; Hauser/Schweri, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, Zürich 2002, Rz. 2 zu § 194; Kölz/Bosshart/ Röhl, Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Aufl. 1999, Rz. 38 ff. zu § 1 und Rz. 32 ff. zu § 5).
2.4 Damit stellt sich die Frage des weitern Vorgehens. Der Beschwerdeführer hat nach Art. 98a OG Anspruch auf eine Beurteilung durch ein kantonales Gericht. Diese Bestimmung ist auch bei Fehlen entsprechender kantonaler Verfahrensbestimmmungen direkt anwendbar (<ref-ruling> E. 7 S. 236). Demnach ist die vorliegende Beschwerde dem Kanton Zürich zur Gewährung eines gerichtlichen Verfahrens und zur Prüfung der Beschwerde (sowohl in materieller Hinsicht wie auch in Bezug auf die Anträge um vorsorgliche Massnahmen) weiterzuleiten. Dabei fällt eine Überweisung in erster Linie an das Obergericht in Betracht. Falls sich dieses für die Behandlung der Beschwerde - gestützt auf kantonales Organisationsrecht - als unzuständig erklären sollte, wird es seinerseits mit der aus seiner Sicht allenfalls zuständigen gerichtlichen Behörde einen Meinungsaustausch führen bzw. gegebenenfalls das Kompetenzkonfliktverfahren durchführen müssen (vgl. § 194 GVG; Hauser/Schweri, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, Zürich 2002, Rz. 2 zu § 194; Kölz/Bosshart/ Röhl, Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Aufl. 1999, Rz. 38 ff. zu § 1 und Rz. 32 ff. zu § 5).
3. Demnach ist die vorliegende Beschwerde vom 3. Mai 2006 im Sinne der Erwägungen dem Obergericht zur Behandlung zu überweisen und das Verfahren vor dem Bundesgericht als gegenstandslos abzuschreiben (vgl. Urteil 1P.83/2006 vom 27. März 2006 i.S. X. gegen Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich, E. 2).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben. Dem Antrag um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist nicht stattzugeben, da in keiner Weise ersichtlich ist, inwiefern Rechtsanwalt Dr. Raess für die vom Beschwerdeführer selbst verfasste Beschwerde tätig geworden ist. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde vom 3. Mai 2006 wird dem Obergericht des Kantons Zürich im Sinne der Erwägungen zur Behandlung überwiesen.
1. Die Beschwerde vom 3. Mai 2006 wird dem Obergericht des Kantons Zürich im Sinne der Erwägungen zur Behandlung überwiesen.
2. Das Verfahren 1A.89/2006 wird als gegenstandslos geworden am Geschäftsverzeichnis des Bundesgerichts abgeschrieben.
2. Das Verfahren 1A.89/2006 wird als gegenstandslos geworden am Geschäftsverzeichnis des Bundesgerichts abgeschrieben.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters wird abgewiesen.
4. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters wird abgewiesen.
5. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie der Oberstaatsanwaltschaft, der Direktion der Justiz und des Innern und dem Obergericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. Juli 2006
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['06777485-75a7-4158-a0db-0dfe38bbcc0e', '0989b1a4-0f47-4656-9931-ddcf79683eb9', '06777485-75a7-4158-a0db-0dfe38bbcc0e', '06777485-75a7-4158-a0db-0dfe38bbcc0e', '06777485-75a7-4158-a0db-0dfe38bbcc0e', 'd8e89229-5a6c-4ddc-9d10-c5d6ff97ea37'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
176227a2-5c84-4b14-9c85-db1e11d0b42b | 2,015 | de | Nach Einsicht
in die (mangels Streitwerts nach <ref-law> und mangels Ausnahme nach <ref-law> als Verfassungsbeschwerde entgegengenommene) Eingabe gegen einen Beschluss vom 23. November 2015 des Obergerichts des Kantons Zürich, das u.a. auf eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzliche Aufforderung zur Stellungnahme (in einem Verfahren betreffend Rechtsvorschlag mangels neuen Vermögens) nicht eingetreten ist, | in Erwägung,
dass die Verfassungsbeschwerde von vornherein unzulässig ist, soweit der Beschwerdeführer Anträge stellt und Rügen erhebt, die über den Gegenstand des obergerichtlichen Beschlusses vom 23. November 2015 hinausgehen,
dass sich sodann die Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschwerdeentscheid betreffend einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 117/93 Abs. 1 BGG richtet,
dass Verfassungsbeschwerden gegen solche Entscheide (vom hier nicht gegebenen Fall des Art. 117/93 Abs. 1 lit. b BGG abgesehen) nur zulässig sind, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur (<ref-ruling> E. 2.3.1 S. 632) bewirken können (Art. 117/93 Abs. 1 lit. a BGG),
dass im vorliegenden Fall vom Beschwerdeführer (entgegen BGE 133 III loc. cit.) nicht dargetan wird, inwiefern ihm durch den Zwischenentscheid ein Nachteil drohen könnte, der sich im weiteren Verfahren nicht mehr oder nicht mehr vollständig beheben liesse,
dass somit auf die - mangels Darlegung der Voraussetzungen der selbständigen Anfechtbarkeit des Zwischenentscheids offensichtlich unzulässige - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117/108 Abs. 1 lit. a BGG nicht einzutreten ist,
dass im Übrigen die Verfassungsbeschwerde auch deshalb unzulässig ist, weil sie den Begründungsanforderungen der Art. 116 und 117/106 Abs. 2 BGG nicht entspricht und ausserdem missbräuchlich ist (<ref-law>),
dass mit dem Beschwerdeentscheid die Verfahrensanträge (aufschiebende Wirkung, Fristwiederherstellung) gegenstandslos werden,
dass dem Beschwerdeführer in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde die unentgeltliche Rechtspflege (einschliesslich Rechtsvertretung) nicht gewährt werden kann (<ref-law>),
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (<ref-law>),
dass in den Fällen des Art. 117/108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,
dass sich das Bundesgericht in dieser Sache vorbehält, allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche ohne Antwort abzulegen, | erkennt das präsidierende Mitglied:
1.
Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (einschliesslich Rechtsvertretung) wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. Dezember 2015
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | 142 | 27 | 377 | civil_law | nan | ['370e4835-b82c-4d82-80c9-c236b3570cd3'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
17625083-8092-4516-bea0-701d0d3d75a1 | 2,015 | fr | Faits :
A.
Le 27 mai 2014, B._ (poursuivante) a fait notifier à A._ SA (poursuivie) un commandement de payer portant, notamment, sur les sommes de 765'000 fr., avec intérêts à 5% l'an dès le 19 juin 2008, et de 250'000 fr., avec intérêts à 5% l'an dès le 19 mai 2008, en indiquant comme titre de la créance ou cause de l'obligation: " Poursuite solidaire avec: Monsieur C._, [...]. Conventions signées en mai 2006, intérêts dus, contrats de prêts conclus entre 2006 et 2008 ". La poursuivie a formé opposition totale.
Le 5 septembre 2014, la poursuivante a requis la mainlevée provisoire de l'opposition à concurrence, notamment, de 765'000 fr., avec intérêts à 5% l'an dès le 19 juin 2008 (subsidiairement dès le 1er octobre 2011), et de 250'000 fr., avec intérêts à 5% l'an dès le 19 mai 2008 (subsidiairement dès le 1er février 2014).
A l'appui de sa requête, elle a produit, entre autres documents:
- une convention d'actionnaires conclue en mai 2006 entre C._ personnellement et la poursuivante, indiquant que celle-ci avait fourni à la poursuivie, en 2006, une " garantie " d'un montant de 1'415'000 fr. " pour le paiement des intérêts et de l'amortissement ainsi que de toutes autres obligations financières relatives au but de la société ";
- une lettre du 7 octobre 2007, rédigée en anglais sur papier à en-tête de la poursuivie et signée pour elle par C._ en qualité d'administrateur unique, confirmant que, compte tenu d'un remboursement de 250'000 fr., le montant qui restait dû à la poursuivante en lien avec son dépôt bancaire s'élevait désormais à 1'165'000 fr.;
- une " confirmation " du 18 mai 2008, également rédigée en anglais sur papier à en-tête de la poursuivie et signée par son administrateur, attestant que la poursuivante avait mis à disposition de la poursuivie un montant de 250'000 fr. à titre de prêt;
- un courrier de l'ancien conseil de la poursuivante du 12 août 2011 adressé à la poursuivie, détaillant divers montants prêtés et en exigeant le remboursement dans un délai au 30 septembre 2011, ou au 31 août 2011 pour les montants déjà exigibles;
- un courrier du 9 décembre 2013 du conseil actuel de la poursuivante dressant la liste des montants prêtés et confirmant la dénonciation au remboursement de " toutes les créances connues ".
Par prononcé du 11 novembre 2014, le Juge de paix du district de Morges a rejeté la requête de mainlevée de l'opposition. Il a considéré en substance que les documents produits ne valaient pas reconnaissances de dette au sens de l'<ref-law>.
Sur recours de la poursuivante, la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal du canton de Vaud a, par arrêt du 1er avril 2015, réformé cette décision et levé provisoirement l'opposition à concurrence de 765'000 fr., avec intérêts à 5% l'an dès le 1er octobre 2011, et de 250'000 fr., avec intérêts à 5% l'an dès le 1er février 2014, l'opposition étant maintenue pour le surplus.
B.
Par acte du 10 juin 2015, la poursuivie exerce un recours en matière civile au Tribunal fédéral. Elle conclut, avec suite de frais et dépens, à la réforme de l'arrêt cantonal et au rejet de la requête de mainlevée provisoire, ainsi qu'au renvoi de la cause à l'autorité cantonale pour nouvelle décision sur les frais et dépens de la procédure de recours cantonale; subsidiairement, elle conclut au renvoi de l'affaire à la cour cantonale pour nouvelle décision dans le sens des considérants.
Des observations n'ont pas été requises. | Considérant en droit :
1.
Le recours a été déposé en temps utile (<ref-law>) à l'encontre d'une décision finale (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1.1 p. 117) rendue en matière de poursuite pour dettes (<ref-law>, en relation avec l'<ref-law>) par un tribunal supérieur ayant statué sur recours en dernière instance cantonale (art. 75 al. 1 et 2 LTF). La valeur litigieuse atteint 30'000 fr. (<ref-law>). La poursuivie, qui a succombé devant la juridiction précédente, a qualité pour recourir (<ref-law>).
2.
Le recours peut être interjeté pour violation du droit, tel qu'il est délimité par les art. 95 et 96 LTF. Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (<ref-law>), sans être lié ni par les motifs de l'autorité précédente, ni par les moyens des parties; il peut donc admettre le recours en se fondant sur d'autres arguments que ceux invoqués par le recourant, comme il peut le rejeter en opérant une substitution de motifs (<ref-ruling> consid. 3 p. 415; <ref-ruling> consid. 1.4 p. 400). Cela étant, eu égard à l'exigence de motivation contenue à l'<ref-law>, sous peine d'irrecevabilité, le Tribunal fédéral n'examine en principe que les griefs soulevés; il n'est pas tenu de traiter, comme le ferait une autorité de première instance, toutes les questions juridiques qui pourraient se poser, mais uniquement celles qui sont soulevées devant lui (<ref-ruling> consid. 2 p. 88 s. et les références citées; <ref-ruling> consid. 1.4 p. 400; <ref-ruling> consid. 1.1 p. 104 s.).
Pour satisfaire à son obligation de motiver, le recourant doit discuter les motifs de la décision entreprise et indiquer précisément en quoi il estime que l'autorité précédente a méconnu le droit (<ref-ruling> consid. 2 p. 89, 115 consid. 2 p. 116). Il ne peut se contenter de reprendre presque mot pour mot l'argumentation formée devant l'autorité cantonale (<ref-ruling> consid. 2 p. 116; <ref-ruling> consid. 2.1 et 2.3 p. 245 ss; arrêt 5A_380/2015 du 1er juillet 2015 consid. 2).
3.
Au sens de l'<ref-law>, constitue une reconnaissance de dette, en particulier l'acte authentique ou sous seing privé signé par le poursuivi ou son représentant, d'où ressort sa volonté de payer au poursuivant, sans réserve ni condition, une somme d'argent déterminée, ou aisément déterminable, et exigible (<ref-ruling> consid. 4.2.2 p. 626, 627 consid. 2 p. 629). Une reconnaissance de dette peut découler du rapprochement de plusieurs pièces, pour autant que les éléments nécessaires en résultent (<ref-ruling> consid. 2 p. 629; <ref-ruling> consid. 4.1 p. 481; <ref-ruling> consid. 2 p. 126; <ref-ruling> consid. 3 p. 99). Entre autres conditions, il appartient au poursuivant d'établir que la créance est exigible au moment de l'introduction de la poursuite (<ref-ruling> consid. 2.4 p. 461; arrêt 5A_32/2011 du 16 février 2012 consid. 3 non publié aux <ref-ruling>; 5A_845/2009 du 16 février 2010 consid. 7.1).
Au stade de la mainlevée, le juge examine uniquement l'existence et la force probante du titre produit par le créancier, et non la réalité ou la validité de la créance; il attribue force exécutoire à ce titre à moins que le poursuivi ne rende immédiatement vraisemblables ses moyens libératoires (<ref-ruling> consid. 4.1.1 p. 142; arrêt 5A_878/2011 du 5 mars 2012 consid. 2.1), en principe par titre (cf. <ref-law>; arrêt 5A_303/2013 du 24 septembre 2013 consid. 4.1). Le poursuivi peut se prévaloir de tous les moyens de droit civil - exceptions ou objections - qui infirment la reconnaissance de dette (<ref-ruling> consid. 4.2.1 p. 625; arrêt 5D_147/2011 du 10 novembre 2011 consid. 3). Il peut notamment contester l'exigibilité de la créance en se prévalant d'un sursis (arrêt 5A_303/2013 du 24 septembre 2013 consid. 4.1; Daniel Staehelin, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 2e éd. 2010, no 80 ad <ref-law>).
4.
Dans un premier grief, la recourante se plaint de la violation de l'<ref-law> en lien avec le courrier du 7 octobre 2007, qui ne vaudrait pas reconnaissance de dette.
4.1. D'après la traduction retenue par l'autorité cantonale et non contestée par la recourante, le courrier litigieux a la teneur suivante: " [...] nous confirmons et convenons entre vous-même et A._ SA que le remboursement (" repayment ") de 250'000 francs suisses le 10 [recte: 11] septembre 2007 avait pour but de réduire votre exposition financière liée au dépôt bancaire que vous avez effectué. Le montant initial de votre dépôt bancaire pour la garantie était de 1'415'000 francs suisses. Déduction faite de 250'000 francs suisses, le montant vous restant dû est désormais (" the outstanding amount to be repaid to you is now ") de 1'165'000 francs suisses [...] ".
Sur cette base, la cour cantonale a estimé que la recourante s'était reconnue débitrice d'un solde de 1'165'000 fr. La circonstance selon laquelle le montant initial avait été fourni à titre de garantie ne contredisait pas, au degré de la vraisemblance, le fait que l'intimée reconnaissait devoir, deux ans après la constitution de cette garantie, un solde sur ce montant. D'après le libellé du courrier, la dette était immédiatement exigible, de sorte que le courrier en question valait, après déduction d'un montant de 400'000 fr. remboursé le 18 juin 2008, reconnaissance de dette à concurrence de 765'000 fr.
4.2. La recourante soutient, en substance, que l'autorité cantonale aurait dû interpréter le courrier litigieux à la lumière de la convention d'actionnaires de mai 2006 et de " l'intention des parties " et qu'elle n'aurait pas dû qualifier la relation juridique entre les parties de contrat de prêt de consommation à durée indéterminée et appliquer l'<ref-law> quant à l'exigibilité de la créance. Le document produit par l'intimée à l'appui de sa requête de mainlevée ne serait ainsi qu'un simple " décompte intermédiaire ", muet quant à l'exigibilité de la créance et ne valant dès lors pas reconnaissance de dette.
4.3. Pour toute motivation, la recourante se contente de renvoyer de manière générale à la convention d'actionnaires, sans expliquer précisément en quoi il faudrait s'écarter de la portée attribuée à cette pièce par l'autorité cantonale, et de soutenir que la juridiction précédente n'aurait pas dû recourir aux <ref-law> pour interpréter le courrier du 7 octobre 2007, alors que celle-ci a constaté, sans se référer aux règles dispositives du CO, que l'engagement de la débitrice de rembourser un montant immédiatement exigible découlait du libellé même de la correspondance litigieuse. La recourante ne s'en prend dès lors pas aux motifs de la décision attaquée, de sorte que son grief est insuffisamment motivé (cf. supra consid. 2) et le recours irrecevable sur ce point.
5.
Dans un second grief, la recourante reproche à l'autorité cantonale d'avoir violé l'<ref-law> en considérant que le courrier du 18 mai 2008 valait reconnaissance de dette.
5.1. L'autorité cantonale a constaté que, le 18 mai 2008, C._ avait signé un document, rédigé sur papier à en-tête et au nom de A._ SA, aux termes duquel il reconnaissait que la poursuivante avait mis à disposition de la poursuivie, à titre de prêt, un montant de 250'000 fr. et que celle-ci ne contestait pas avoir reçu ce montant. Elle a retenu que la mention de l'existence d'un prêt entre les parties et de la remise du montant à l'emprunteur suffisait à déduire l'existence d'une obligation de restituer. Quant à l'exigibilité de la créance, il n'était pas nécessaire qu'elle résulte du titre de mainlevée. Selon la jurisprudence cantonale, lorsque le prêt ne comporte aucun terme de remboursement ni délai d'avertissement, l'exigibilité est soumise à l'avertissement de six semaines prévu à l'<ref-law>. L'autorité cantonale a constaté que l'intimée avait à plusieurs reprises mis en demeure la recourante de lui restituer les montants prêtés, notamment par lettre du 9 décembre 2013 qui mentionnait expressément la somme de 250'000 fr.; le délai de six semaines de l'<ref-law>, qui commençait à courir le 10 décembre 2013 et se terminait le 21 janvier 2014, était dès lors a fortiori échu le 1er février 2014, date retenue par l'intimée pour le départ des intérêts moratoires. En se fondant sur la date d'établissement du commandement de payer, la cour cantonale a par ailleurs admis que la réquisition de poursuite était très vraisemblablement postérieure au 21 janvier 2014.
5.2. Selon la recourante, le courrier litigieux ne constituerait qu'une simple " quittance " ne valant pas reconnaissance de dette. Elle affirme que la seule référence à un contrat de prêt ne permettrait pas de déduire la volonté de la poursuivie de payer à la poursuivante, sans réserve ni condition, une somme d'argent déterminée et exigible. Par ailleurs, l'intimée n'aurait pas démontré que la créance était exigible au moment de l'introduction de la poursuite.
5.3. Un contrat de prêt constitue une reconnaissance de dette pour le remboursement du prêt, pour autant que le débiteur ne conteste pas avoir reçu la somme prêtée (<ref-ruling> consid. 2 p. 629; <ref-ruling> consid. 4.2 p. 481). Une simple quittance qui mentionne le prêt comme cause de l'obligation et consacre par là-même une obligation de remboursement à charge du débiteur peut également valoir reconnaissance de dette ( DANIEL STAEHELIN, op. cit., n o 23 ad <ref-law> et les références citées).
5.4. Le courrier du 18 mai 2008 indique expressément que la poursuivante a versé 250'000 fr. à la poursuivie " à titre de prêt " (" as a loan "). En l'absence d'éléments qui contrediraient la teneur littérale de ce document, il n'y a pas lieu de s'écarter de la qualification retenue par l'autorité cantonale. Par ailleurs, la poursuivie ne conteste pas avoir reçu le montant indiqué. Partant, la juridiction précédente a admis à juste titre que le courrier litigieux permettait d'établir une obligation de remboursement à charge de la recourante.
S'agissant de l'exigibilité de la créance, la recourante ne discute pas la jurisprudence citée par la juridiction précédente à l'appui de sa décision; elle ne critique pas la teneur ou la portée des autres pièces, en particulier du courrier du 9 décembre 2013, sur lesquelles la cour cantonale s'est fondée pour déduire l'exigibilité, ni ne conteste avoir été mise en demeure de restituer la somme prêtée, notamment par le courrier précité; elle ne s'en prend pas non plus au raisonnement de la cour cantonale sur la date du dépôt de la réquisition de poursuite; enfin, elle ne prétend pas être au bénéfice d'un sursis au paiement. Partant, sa critique ne remplit pas les exigences de motivation susmentionnées (cf. supra consid. 2).
6.
En conclusion, le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable. La recourante, qui succombe, supportera les frais judiciaires (<ref-law>). Il n'est pas alloué de dépens à l'intimée, qui n'a pas été invitée à se déterminer (art. 68 al. 1 et 2 LTF). Cela étant, il n'y a pas lieu de renvoyer la cause à l'autorité précédente pour nouvelle décision sur la répartition des frais et dépens de deuxième instance cantonale (art. 67 et 68 al. 5 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 8'000 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 6 novembre 2015
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : von Werdt
La Greffière : Feinberg | CH_BGer_005 | Federation | 127 | 24 | 336 | civil_law | nan | ['4e0a1f02-2290-4fc3-a1d2-e130fcc45ee8', 'fd871ff7-f3f2-4444-b62a-1f7730b4e10a', 'a281decf-3da2-458a-8b88-808de3119587', 'aeb4dd0c-dd1c-46f8-b255-8ca5ed55b8ac', 'a281decf-3da2-458a-8b88-808de3119587', '2fa8099b-b9d3-4248-af06-520f7edc3b68', 'aeb4dd0c-dd1c-46f8-b255-8ca5ed55b8ac', '8fd92fb1-ed4a-4965-ba55-589d19bfcb2b', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '327316ea-d671-469b-8c9b-34a2372456f0', 'f3a9201e-fe9f-4664-8c80-693c94153ba8', 'd1db4846-9d6c-4be8-a60c-c0727627c152', '9412601b-7eb0-4e5d-bdce-a6f9c7585155', '58381a1a-1447-405a-b81a-f10e9cf3db40', 'a3b15c78-fc1f-45c8-9e16-d935076c8371', 'e3120295-667c-4c3b-a440-79aab9d89a25', '7fa9973a-2335-4eca-8903-24c8d95718c7', '327316ea-d671-469b-8c9b-34a2372456f0', 'f3a9201e-fe9f-4664-8c80-693c94153ba8', 'd1db4846-9d6c-4be8-a60c-c0727627c152'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
17634543-52cc-475f-897c-cbfe93cfe10c | 2,002 | de | Das Bundesgericht hat in Erwägung,
dass X._ mit Eingabe vom 21. Mai 2002 staatsrechtliche Beschwerde "betr. Fristenlösung Art. 118 und 119 StGB ..." beim Bundesgericht eingereicht hat,
dass sich diese Beschwerde gegen die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (Schwangerschaftsabbruch) richtet, welche am 2. Juni 2002 zur Abstimmung gelangt,
dass der Beschwerdeführer diese Gesetzesänderung für verfassungswidrig erachtet,
dass sich eine staatsrechtliche Beschwerde nur gegen kantonale Erlasse oder Verfügungen (Art. 84 Abs. 1 OG) bzw. gegen kantonale Wahlen und Abstimmungen (Art. 85 lit. a OG) richten kann, weshalb dieses Rechtsmittel von vornherein nicht zulässig ist,
dass eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht auf dem Gebiet der politischen Rechte nur in sehr beschränktem Rahmen möglich ist (vgl. Art. 100 lit. p OG und Art. 80 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte vom 17. Dezember 1976; BPR, SR 161.1),
dass sich die vorliegende Beschwerde unter dem Gesichtswinkel von <ref-law> als unzulässig erweist,
dass im Übrigen Bundesgesetze für das Bundesgericht massgebend sind (<ref-law>),
dass demnach auf die vorliegende Beschwerde nicht eingetreten werden kann,
dass ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, | im Verfahren nach Art. 36a OG erkannt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und der Bundesversammlung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. Mai 2002
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | [] | ['e3efd0a5-3c2f-43ac-b3bb-1c3948a43a53', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '1a22670d-da9a-4b9c-b0b6-473302521897', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', 'ab80bef8-1da1-429f-94a6-78215ff732ff'] |
|
1763589c-a775-4b5b-9f1f-dd2e08cf35f2 | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
Mit Urteil vom 4. November 2011 (8C_473/2011) wies das Bundesgericht die von A._ erhobene Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern (heute: Kantonsgericht Luzern) vom 16. Mai 2011 ab. Darin hatte das kantonale Gericht die Verfügung der IV-Stelle Luzern vom 20. Januar 2010 aufgehoben und der Versicherten mit Wirkung ab 1. Januar 2004 eine Viertelsrente zugesprochen.
B.
Mit Eingabe vom 30. Juni 2015 lässt A._ unter Auflage des von der Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG wegen der Folgen eines Unfalles vom 23. August 2013 eingeholten Gutachtens des Dr. med. B._, Chefarzt-Stv., Orthopädische Klinik, Kantonsspital C._, vom 10. März 2015 um Revision des Urteils des Bundesgerichts vom 4. November 2011 ersuchen; es sei in der Sache neu zu entscheiden und die Angelegenheit sei zur weiteren Abklärung im Sinne der Anträge in der Beschwerde vom 14. November 2011 (recte: 14. Juni 2011) zurückzuweisen und der Gesuchstellerin sei rückwirkend mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Verfügung der IV-Stelle vom 20. Januar 2010 in Wiedererwägung zu ziehen und der Gesuchstellerin sei rückwirkend mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Ferner wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Mit einer weiteren Eingabe vom 3. Juli 2015 lässt A._ den Bericht des Dr. med. B._ vom 25. Juni 2015 ins Verfahren einbringen.
Das Bundesgericht führt keinen Schriftenwechsel durch. | Erwägungen:
1.
1.1. Urteile des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (<ref-law>). Eine nochmalige Überprüfung der einem Urteil des Bundesgerichts zugrunde liegenden Streitsache ist grundsätzlich ausgeschlossen. Das Gericht kann auf seine Urteile nur zurückkommen, wenn einer der in den <ref-law> abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt. Ein solcher Revisionsgrund ist ausdrücklich geltend zu machen, wobei es nicht genügt, dessen Vorliegen zu behaupten. Der geltend gemachte Revisionsgrund ist im Revisionsgesuch unter Angabe der Beweismittel anzugeben und es ist aufzuzeigen, weshalb er gegeben und inwiefern deswegen das Dispositiv des früheren Urteils abzuändern sein soll (SVR 2014 UV Nr. 22 S. 70, 8F_14/2013 E. 1.1).
1.2.
1.2.1. Gemäss <ref-law> kann die Revision in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid - mithin dem Urteil, um dessen Revision ersucht wird - entstanden sind. Nach der zum analogen Art. 137 lit. b OG ergangenen, gemäss <ref-ruling> E. 2.1 S. 47 weiterhin gültigen Rechtsprechung sind "neue" Tatsachen solche, die sich bis zum Zeitpunkt, da im Hauptverfahren noch tatsächliche Vorbringen prozessual zulässig waren, verwirklicht haben, jedoch dem Revisionsgesuchsteller trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren; es handelt sich somit um unechte Noven. Die Geltendmachung echter Noven, also von Tatsachen, die sich erst nach Ausfällung des Urteils, das revidiert werden soll, zugetragen haben, ist ausgeschlossen. Die neuen Tatsachen müssen ferner erheblich sein, d.h., sie müssen geeignet sein, die tatbeständliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer andern Entscheidung zu führen. Neue Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision begründenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil des Gesuchstellers unbewiesen geblieben sind. Erheblich ist ein Beweismittel, wenn anzunehmen ist, es hätte zu einem anderen Urteil geführt, falls das Gericht im Hauptverfahren davon Kenntnis gehabt hätte. Ausschlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltswürdigung, sondern der Sachverhaltsermittlung dient (<ref-ruling> E. 2 S. 141; <ref-ruling> E. 1 S. 171; ferner: in <ref-ruling> nicht publizierte E. 4.1 des bundesgerichtlichen Urteils 4A_42/2008 vom 14. März 2008; SVR 2014 UV Nr. 22 S. 70, 8F_14/2013 E. 1.2).
1.2.2. Betrifft der Revisionsgrund eine materielle Anspruchsvoraussetzung, deren Beurteilung massgeblich auf Schätzung oder Beweiswürdigung beruht, auf Elementen also, die notwendigerweise Ermessenszüge aufweisen, so ist eine vorgebrachte neue Tatsache als solche in der Regel nicht erheblich. Ein Revisionsgrund fällt demnach überhaupt nur in Betracht, wenn bereits im ursprünglichen Verfahren der untersuchende Arzt und die entscheidende Behörde das Ermessen wegen eines neu erhobenen Befundes zwingend anders hätten ausüben und infolgedessen zu einem anderen Ergebnis hätten gelangen müssen (Urteil 9C_955/2012 vom 13. Februar 2013 E. 3.3.1; vgl. auch: <ref-ruling> E. 5b S. 358; Urteile 6B_404/2011 vom 2. März 2012 E. 2.2.2; 6B_539/2008 vom 8. Oktober 2008 E. 1.3; U 561/06 vom 28. Mai 2007 E. 6.2 [in SZS 2008 S. 159]; je mit Hinweisen).
2.
2.1. Das Bundesgericht erwog im Urteil vom 4. November 2011, das kantonale Gericht habe zutreffend erkannt, dass zur Beurteilung des Gesundheitszustands und der Arbeitsfähigkeit auf das in allen Teilen beweiskräftige interdisziplinäre Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 26. Oktober 2007 (samt aktualisierter neurochirurgischer [Teil-]Expertise der Dr. med. D._ vom 30. April und 14. Juli 2009) abzustellen war. Danach waren der Versicherten in Anbetracht des im Vordergrund stehenden zervikozephalen Schmerzsyndroms mit Nackenschmerzen mit Ausstrahlung in die Stirn sowie Kopfschmerzen und der damit verbundenen Einbusse an Merk- und Konzentrationsfähigkeit ergonomisch angepasste körperlich leichte bis mittelschwere Tätigkeiten (wie u.a. die bisherige Beschäftigung nurmehr im Umfang von 54 % zumutbar. Gestützt auf diese Angaben ermittelte das kantonale Gericht anhand eines Prozentvergleichs einen Invaliditätsgrad von 46 %, woraus der Anspruch auf eine Viertelsrente für die Zeit ab 1. Januar 2004 resultierte. Das Bundesgericht gelangte zum Schluss, dass die dagegen vorgebrachten Einwendungen, welche sich zur Hauptsache in einer Wiederholung der bereits im vorangegangen Beschwerdeprozess erhobenen und einlässlich entkräfteten Rügen erschöpften, nicht geeignet waren, die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz zur Restarbeitsfähigkeit als irgendwie rechtsfehlerhaft erscheinen zu lassen.
2.2. Die Gesuchstellerin macht in ihrer Eingabe vom 30. Juni 2015 den Revisionsgrund von <ref-law> geltend. Sie bringt vor, bei Durchsicht der Akten steche ins Auge, dass es sich vorliegend um einen Fall im Sinne des Urteils 8C_900/2012 vom 7. Mai 2013 handle. Dr. med. B._ komme zum Schluss, dass aufgrund der neuen MRI-Befunde zwar keine neuen Diagnosen gestellt werden könnten, sie aber aus wirbelsäulen-chirurgischer Sicht bei richtiger Interpretation zumindest eine Arbeitsunfähigkeit von 70 bis 80 % rechtfertigten. Diese dezidierte Auffassung des Dr. med. B._ stehe in Übereinstimmung mit sämtlichen Auskünften der Ärzte, welche die Gesuchstellerin vor und nach dem Zeitpunkt der Begutachtungen bei der MEDAS behandelt hätten. Daher sei ohne Weiteres davon auszugehen, dass die Sachverständigen der MEDAS die damals zur Verfügung gestandenen radiologischen Bilder falsch interpretierten. Insgesamt sei aufgrund der überzeugenden Darlegungen des Dr. med. B._ anzunehmen, dass den Experten der MEDAS das wirbelsäulen-chirurgisch relevante Geschehen entgangen sei.
2.3.
2.3.1. Die Gesuchstellerin übersieht, dass sich das kantonale Gericht im Entscheid vom 16. Mai 2011, auf dessen Beweiswürdigung und Beweisergebnis das Bundesgericht im Urteil vom 4. November 2011 hinwies, einlässlich mit der Frage auseinandersetzte, inwieweit die Folgen des zervikozephalen Schmerzsyndroms zu einer Arbeitsunfähigkeit führten. Es würdigte dabei insbesondere eingehend die im Revisionsgesuch erneut zitierte Stellungnahme des Dr. med. E._ vom 25. Januar 2010. Weder aus den Auskünften dieses Arztes noch aus dem Gutachten des Dr. med. B._ vom 10. März 2015 bzw. dessen Bericht vom 25. Juni 2015 ergibt sich, dass die neurochirurgische Sachverständige der MEDAS die radiologischen Bilder fehlerhaft interpretierte. Vielmehr hielt Dr. med. B._ im Bericht vom 25. Juni 2015 fest, viele Beschwerden und Schmerzen sowie Funktionseinschränkungen liessen sich nicht bildgebend sichtbar machen und die klinische Verschlechterung liesse sich morphologisch und bildgebend nicht eins zu eins abbilden; trotzdem sei die damalige Beurteilung etwas zu Ungunsten der Versicherten ausgefallen, was seiner persönlichen Meinung entspreche. Aufgrund dieser Ausführungen vermag die Gesuchstellerin nicht aufzuzeigen, inwiefern das Beweisgrundlage des Urteils vom 4. November 2011 bildende Gutachten der MEDAS vom 26. Oktober 2007 (mit Ergänzungen vom 30. April und 14. Juli 2009) eindeutig fehlerhaft gewesen sein soll (vgl. E. 1.2.2 hievor). Der vorliegende Sachverhalt ist im Übrigen in keiner Weise mit demjenigen zu vergleichen, welcher dem angerufenen Urteil 8C_900/2012 vom 7. Mai 2013 E. 6.3 f. zugrunde lag, wonach die Sache wegen neuer radiologischer Untersuchungsbefunde an die Vorinstanz zurückzuweisen war, damit sie nach weiteren Abklärungen neu entscheide, ob ein Revisionsgrund im Sinne eines unechten Novums vorliege.
2.3.2. Auf das Eventualbegehren, die Verfügung der IV-Stelle Luzern vom 20. Januar 2010 sei in Wiedererwägung zu ziehen und der Revisionsgesuchstellerin sei rückwirkend mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen, ist offensichtlich mangels Anfechtungsobjekt nicht einzutreten.
3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist infolge Aussichtslosigkeit des Revisionsgesuchs abzuweisen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Gesuchstellerin auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Luzern, 3. Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 18. August 2015
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Der Gerichtsschreiber: Grunder | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['e9b2b9eb-57d8-452b-9ac6-095e86db2ad6', 'd7d1dc0c-23a2-400f-a776-1006afc35325', '5f96c18a-5225-49eb-b6c4-baf63cb46e7a', '7a8f9e96-d170-45c0-ab31-de60fb750241', 'bc9afd25-298b-4d8b-8330-5d62fdb3b995'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
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Faits:
A. Le 11 décembre 2000, le Juge d'instruction au Tribunal de première instance de Bruxelles a adressé, directement au Juge d'instruction de Genève puis par le biais de l'Office fédéral de la justice (OFJ), une commission rogatoire formée pour les besoins d'une instruction menée contre Pierre Bosquet pour menaces et blanchiment, A._ pour faux et escroquerie, et contre inconnu pour faux et abus de confiance, sur plainte de la société T._ S.A. Le 14 juin 1997, représentée par son cadre A._, T._ S.A. avait signé un contrat de concession pour le transport et le stockage de gaz naturel au Kazakhstan. Sous le couvert de frais de consultance, les dénommés C._, D._ et B._ se seraient vu verser 55 millions d'US$ par l'entremise d'E._ International Inc., société des Bahamas ayant un siège à Genève, et attribuer 45% des actions de la société concessionnaire au Kazakhstan. Un montant important aurait été ristourné à A._, par le biais de la société S._, le tout à l'insu des responsables de T._ S.A. Cette dernière faisait état d'opérations similaires concernant d'autres marchés au Kazakhstan, au Pakistan, au Pérou et à Oman. L'autorité requérante désirait obtenir des extraits de la procédure pénale ouverte à Genève pour blanchiment d'argent, contre D._, C._ et B._, des renseignements, notamment sur E._ International Inc. et ses comptes bancaires, ainsi que sur les autres personnes physiques et morales mentionnées dans la demande.
Par ordonnance du 11 janvier 2001, le Juge d'instruction genevois est entré en matière et a ordonné le blocage des comptes concernés. Le 17 janvier suivant, il a ordonné la saisie des documents et avoirs bancaires de C._, D._ et B._ auprès de la Banque P._, précisant que la documentation se trouvait déjà dans le dossier de la procédure pénale genevoise.
L'OFJ a désigné le canton de Genève comme canton directeur le 20 mars 2001.
L'OFJ a désigné le canton de Genève comme canton directeur le 20 mars 2001.
B. Par ordonnance "d'entrée en matière et de clôture partielle" du 10 juillet 2001, le juge d'instruction a confirmé l'admissibilité de la demande d'entraide, les faits décrits pouvant être qualifiés en droit suisse de faux, gestion déloyale, escroquerie et abus de confiance. Il a décidé de transmettre à l'autorité requérante, notamment, l'intégralité de la documentation du compte xxx détenu auprès de la Banque P._ par la Fondation Z._ dont l'ayant droit est B._.
B. Par ordonnance "d'entrée en matière et de clôture partielle" du 10 juillet 2001, le juge d'instruction a confirmé l'admissibilité de la demande d'entraide, les faits décrits pouvant être qualifiés en droit suisse de faux, gestion déloyale, escroquerie et abus de confiance. Il a décidé de transmettre à l'autorité requérante, notamment, l'intégralité de la documentation du compte xxx détenu auprès de la Banque P._ par la Fondation Z._ dont l'ayant droit est B._.
C. Par ordonnance du 5 décembre 2001, la Chambre d'accusation genevoise a rejeté le recours formé par la Fondation Z._. Celle-ci désirait consulter la commission rogatoire adressée par le juge d'instruction genevois aux autorités Belges, afin de savoir quels renseignements leur avaient été remis. Cela était exclu, la procédure nationale n'étant pas contradictoire. La commission rogatoire belge résumait l'objet de la demande d'entraide genevoise, ce qui suffisait au regard du droit d'être entendu. La commission rogatoire était suffisamment motivée, sans égard aux circonstances dans lesquelles elle avait été déposée, et il n'y avait pas à tenir compte des pièces censées mettre B._ hors de cause. Le principe de la proportionnalité était respecté.
C. Par ordonnance du 5 décembre 2001, la Chambre d'accusation genevoise a rejeté le recours formé par la Fondation Z._. Celle-ci désirait consulter la commission rogatoire adressée par le juge d'instruction genevois aux autorités Belges, afin de savoir quels renseignements leur avaient été remis. Cela était exclu, la procédure nationale n'étant pas contradictoire. La commission rogatoire belge résumait l'objet de la demande d'entraide genevoise, ce qui suffisait au regard du droit d'être entendu. La commission rogatoire était suffisamment motivée, sans égard aux circonstances dans lesquelles elle avait été déposée, et il n'y avait pas à tenir compte des pièces censées mettre B._ hors de cause. Le principe de la proportionnalité était respecté.
D. La Fondation Z._ forme un recours de droit administratif contre cette dernière ordonnance dont elle demande l'annulation. Elle conclut en outre à l'annulation de la décision du juge d'instruction et au refus de l'entraide judiciaire, subsidiairement au refus de transmettre les pièces relatives au compte xxx.
La cour cantonale se réfère aux considérants de sa décision. Le juge d'instruction et l'OFJ concluent au rejet du recours. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Interjeté dans le délai et les formes utiles contre une décision de clôture partielle confirmée en dernière instance cantonale, le recours de droit administratif est recevable (art. 80e let. a et 80f al. 1 de la loi fédérale sur l'entraide internationale en matière pénale - EIMP, RS 351.1). Titulaire du compte bancaire au sujet duquel l'autorité d'exécution a décidé l'envoi de renseignements complets, la recourante a qualité pour agir (art. 80h let. b EIMP et 9a let. a OEIMP).
1. Interjeté dans le délai et les formes utiles contre une décision de clôture partielle confirmée en dernière instance cantonale, le recours de droit administratif est recevable (art. 80e let. a et 80f al. 1 de la loi fédérale sur l'entraide internationale en matière pénale - EIMP, RS 351.1). Titulaire du compte bancaire au sujet duquel l'autorité d'exécution a décidé l'envoi de renseignements complets, la recourante a qualité pour agir (art. 80h let. b EIMP et 9a let. a OEIMP).
2. Dans un grief d'ordre formel qu'il convient d'examiner en premier lieu, la recourante se plaint de ne pas avoir eu accès à la commission rogatoire adressé par le juge d'instruction genevois aux autorités belges. Elle entendait ainsi connaître les informations dont disposait le juge d'instruction de Bruxelles pour établir sa propre demande d'entraide. La recourante évoque le soupçon que le juge genevois aurait formé sa demande d'entraide afin d'éviter la procédure de transmission spontanée prévue à l'art. 67a EIMP, en particulier l'établissement d'un procès-verbal. Le résumé figurant dans la demande d'entraide belge serait insuffisant à cet égard.
2.1 Comme le rappelle la cour cantonale, le droit d'être entendu, garanti par l'art. 29 al. 2 Cst. et, en matière d'entraide judiciaire, par l'art. 80b EIMP, permet à l'ayant droit, à moins que certains intérêts ne s'y opposent (art. 80b al. 2 EIMP), de consulter le dossier de la procédure, la demande d'entraide et les pièces annexées. La consultation ne s'étend en tout cas qu'aux pièces pertinentes (art. 26 al. 1 let. a, b et c PA; <ref-ruling> consid. 2d, 118 Ib 438 consid. 3).
2.2 Si elle contient des renseignements ayant pu motiver la démarche de l'autorité étrangère, la demande d'entraide adressée précédemment par le juge d'instruction genevois ne fait pas partie du dossier d'entraide judiciaire. La recourante explique qu'elle désire "comprendre le contexte" dans lequel le Juge d'instruction de Bruxelles a été amené à requérir l'entraide de la Suisse. Elle n'indique toutefois pas les conséquences juridiques qu'elle entendait tirer du renseignement ainsi obtenu. L'admissibilité d'une demande d'entraide s'examine sur le seul vu de la demande formelle et des pièces annexées. Par ailleurs, la jurisprudence constante considère que des renseignements indûment ou prématurément transmis par la Suisse ne sauraient en principe conduire au refus d'une demande d'entraide ultérieure (cf. notamment l'arrêt du 7 novembre 1996 dans la cause R., SJ 1997 193 consid. 3d/cc p. 195). On ne se trouve pas, dès lors, dans un cas où les dossiers d'entraide et de procédure pénale sont si étroitement imbriqués que la consultation de l'un a des implications sur le déroulement de l'autre (cf. <ref-ruling> consid. 2a p. 202-203). Compte tenu du caractère secret de la procédure pénale genevoise, faute d'inculpations, la recourante n'a pas d'intérêt suffisant à la consultation d'un document sans incidence directe sur l'octroi de l'entraide judiciaire. Le grief doit être rejeté.
2.2 Si elle contient des renseignements ayant pu motiver la démarche de l'autorité étrangère, la demande d'entraide adressée précédemment par le juge d'instruction genevois ne fait pas partie du dossier d'entraide judiciaire. La recourante explique qu'elle désire "comprendre le contexte" dans lequel le Juge d'instruction de Bruxelles a été amené à requérir l'entraide de la Suisse. Elle n'indique toutefois pas les conséquences juridiques qu'elle entendait tirer du renseignement ainsi obtenu. L'admissibilité d'une demande d'entraide s'examine sur le seul vu de la demande formelle et des pièces annexées. Par ailleurs, la jurisprudence constante considère que des renseignements indûment ou prématurément transmis par la Suisse ne sauraient en principe conduire au refus d'une demande d'entraide ultérieure (cf. notamment l'arrêt du 7 novembre 1996 dans la cause R., SJ 1997 193 consid. 3d/cc p. 195). On ne se trouve pas, dès lors, dans un cas où les dossiers d'entraide et de procédure pénale sont si étroitement imbriqués que la consultation de l'un a des implications sur le déroulement de l'autre (cf. <ref-ruling> consid. 2a p. 202-203). Compte tenu du caractère secret de la procédure pénale genevoise, faute d'inculpations, la recourante n'a pas d'intérêt suffisant à la consultation d'un document sans incidence directe sur l'octroi de l'entraide judiciaire. Le grief doit être rejeté.
3. La recourante reprend l'argumentation soumise à la cour cantonale, en soutenant que la demande d'entraide du 11 décembre 2000 serait lacunaire et abusive. Le Juge d'instruction de Bruxelles aurait omis de préciser que dans une lettre du 28 avril 2000 adressée aux autorités de poursuite belges, les organes de T._ S.A. avaient fait savoir qu'ils n'élevaient aucune prétention à l'encontre de D._, C._ et B._, précisant même que la plainte du 10 novembre 1999 ne visait en aucun cas ces personnes ou leurs sociétés. Le 12 juillet 1999, le Procureur général de la République du Kazakhstan s'était adressé aux Procureurs belge et suisse pour attester de l'intégrité de B._. Faute de mentionner ces faits, la demande d'entraide serait gravement lacunaire et mettrait en cause la confiance due entre les Etats requérant et requis. A l'instar d'une précédente commission rogatoire du 15 avril 1999, la démarche du Juge d'instruction de Bruxelles ne serait qu'une recherche indéterminée concernant les fortunes personnelles de D._, C._ et B._. La recourante reproche à la Chambre d'accusation d'avoir méconnu ces arguments en rappelant le pouvoir d'examen limité de l'autorité suisse, et en retenant que seul le retrait de la demande d'entraide (et non le retrait de la plainte pénale) était à même d'entraîner le refus de l'entraide. La recourante se plaint sur ce point d'une motivation insuffisante de l'ordonnance attaquée, mais son grief est d'avantage matériel que formel.
3.1 La recourante ne prétend pas, à juste titre, que l'exposé des faits fourni par le Juge d'instruction de Bruxelles serait insuffisant pour comprendre l'objet de l'entraide requise. La demande expose sur plusieurs pages et dans le détail en quoi consistent les agissements poursuivis, sur la base de la plainte pénale et des éléments dont dispose actuellement l'autorité requérante.
3.2 La lecture de la commission rogatoire fait aussi ressortir que D._, C._ et B._ ne sont pas formellement visés par l'instruction pénale, poursuivie contre l'ex-cadre de T._ S.A. A._, contre F._, "manager de crise" chargé de résoudre la problématique des commissions suspectes versées au Kazakhstan, ainsi que contre inconnu, la plaignante soupçonnant un ou plusieurs de ses propres responsables de s'être enrichis à ses dépens. Il est certes mentionné que, selon la plaignante, D._, C._ et B._ se seraient enrichis de manière délictueuse, mais la plainte ne comporte aucune incrimination pénale à leur encontre. Comme cela sera encore relevé ci-après, il est indifférent, pour l'octroi de l'entraide judiciaire et pour la remise des pièces bancaires de la recourante, que celle-ci ou ses ayants-droit se voient imputer un comportement pénalement répréhensible. Même si les sommes parvenues à la recourante constituaient de simples commissions versées à un consultant extérieur à la société, il n'est pas exclu qu'il y ait, en amont et en aval de ces versements, des détournements punissables. La portée juridique des pièces produites par la recourante n'est d'ailleurs pas évidente: on ignore si la lettre de la plaignante doit être considérée comme une renonciation ou un retrait de la plainte pénale à l'égard des personnes mises hors de cause, et on ne sait pas non plus si les autorités de poursuite sont liées par une telle renonciation. Quant à l'"attestation" du Procureur général de la République du Kazakhstan, on en ignore à la fois les motifs, les fondements et la portée. Pour l'autorité suisse d'entraide, il ne s'agit que d'un élément à décharge dont il n'est pas tenu compte. Les précisions dont fait état la recourante ne sont donc pas pertinentes, et leur omission par le Juge d'instruction de Bruxelles ne relève pas de l'abus de droit. On ne saurait reprocher à l'autorité requérante d'avoir tenté d'induire en erreur l'autorité requise afin d'obtenir une entraide à laquelle elle n'aurait pas droit. Dès lors que la demande d'entraide est en soi admissible, il n'y a pas lieu d'examiner si elle tend à réparer les défauts de la précédente requête, ce qui serait d'ailleurs parfaitement admissible (cf. notamment l'art. 28 al. 6 EIMP). Ce grief est manifestement mal fondé.
3.2 La lecture de la commission rogatoire fait aussi ressortir que D._, C._ et B._ ne sont pas formellement visés par l'instruction pénale, poursuivie contre l'ex-cadre de T._ S.A. A._, contre F._, "manager de crise" chargé de résoudre la problématique des commissions suspectes versées au Kazakhstan, ainsi que contre inconnu, la plaignante soupçonnant un ou plusieurs de ses propres responsables de s'être enrichis à ses dépens. Il est certes mentionné que, selon la plaignante, D._, C._ et B._ se seraient enrichis de manière délictueuse, mais la plainte ne comporte aucune incrimination pénale à leur encontre. Comme cela sera encore relevé ci-après, il est indifférent, pour l'octroi de l'entraide judiciaire et pour la remise des pièces bancaires de la recourante, que celle-ci ou ses ayants-droit se voient imputer un comportement pénalement répréhensible. Même si les sommes parvenues à la recourante constituaient de simples commissions versées à un consultant extérieur à la société, il n'est pas exclu qu'il y ait, en amont et en aval de ces versements, des détournements punissables. La portée juridique des pièces produites par la recourante n'est d'ailleurs pas évidente: on ignore si la lettre de la plaignante doit être considérée comme une renonciation ou un retrait de la plainte pénale à l'égard des personnes mises hors de cause, et on ne sait pas non plus si les autorités de poursuite sont liées par une telle renonciation. Quant à l'"attestation" du Procureur général de la République du Kazakhstan, on en ignore à la fois les motifs, les fondements et la portée. Pour l'autorité suisse d'entraide, il ne s'agit que d'un élément à décharge dont il n'est pas tenu compte. Les précisions dont fait état la recourante ne sont donc pas pertinentes, et leur omission par le Juge d'instruction de Bruxelles ne relève pas de l'abus de droit. On ne saurait reprocher à l'autorité requérante d'avoir tenté d'induire en erreur l'autorité requise afin d'obtenir une entraide à laquelle elle n'aurait pas droit. Dès lors que la demande d'entraide est en soi admissible, il n'y a pas lieu d'examiner si elle tend à réparer les défauts de la précédente requête, ce qui serait d'ailleurs parfaitement admissible (cf. notamment l'art. 28 al. 6 EIMP). Ce grief est manifestement mal fondé.
4. Invoquant le principe de la proportionnalité, la recourante relève que son ayant droit ne serait pas formellement poursuivi dans le cadre de l'enquête en Belgique, que la partie civile a renoncé à toute prétention à son égard et que son compte serait sans rapport avec les opérations effectuées sur et à partir du compte d'E._ International Inc. En particulier, les dates des différents versements ne correspondraient pas.
4.1 Le principe de la proportionnalité empêche d'une part l'autorité requérante de demander des mesures inutiles à son enquête et, d'autre part, l'autorité d'exécution d'aller au-delà de la mission qui lui est confiée (<ref-ruling> consid. 3a). L'autorité suisse requise s'impose une grande retenue lorsqu'elle examine le respect de ce principe, faute de moyens qui lui permettraient de se prononcer sur l'opportunité de l'administration des preuves. Le juge de l'entraide doit lui aussi se borner à examiner si les renseignements à transmettre présentent, prima facie, un rapport avec les faits motivant la demande d'entraide. Il ne doit exclure de la transmission que les documents n'ayant manifestement aucune utilité possible pour les enquêteurs étrangers (examen limité à l'utilité "potentielle", <ref-ruling> consid. 2c p. 371).
4.2 En l'espèce, le juge d'instruction genevois n'est pas allé au-delà de l'entraide requise: l'autorité requérante désire être renseignée sur tous les comptes détenus directement ou non par les personnes physiques ou morales impliquées dans les faits décrits, notamment celles qui sont en rapport avec la société E._ International Inc., puisque cette société a été utilisée pour faire parvenir à leurs destinataires les 55 millions d'US$ de commissions. Quand bien même la poursuite pénale en Belgique est limitée aux personnes directement rattachées à T._ S.A. (employés, ex-cadres, mandataires), il apparaît nécessaire pour l'enquête de déterminer le cheminement et la destination finale des commissions suspectes, puisque d'une part, celles-ci, qui ne correspondraient à aucune activité économique réelle, auraient été versées à l'insu de la société et constitueraient des actes de détournement et que, d'autre part, une partie de ces commissions aurait été reversée à des responsables de T._ S.A., notamment A._ qui aurait perçu 5 millions d'US$. Même si, comme le soutient la recourante, B._ n'a commis aucune infraction, sa position centrale dans les agissements soumis à l'enquête rendait nécessaires les investigations requises. Il n'y a pas de violation du principe de la proportionnalité.
4.2 En l'espèce, le juge d'instruction genevois n'est pas allé au-delà de l'entraide requise: l'autorité requérante désire être renseignée sur tous les comptes détenus directement ou non par les personnes physiques ou morales impliquées dans les faits décrits, notamment celles qui sont en rapport avec la société E._ International Inc., puisque cette société a été utilisée pour faire parvenir à leurs destinataires les 55 millions d'US$ de commissions. Quand bien même la poursuite pénale en Belgique est limitée aux personnes directement rattachées à T._ S.A. (employés, ex-cadres, mandataires), il apparaît nécessaire pour l'enquête de déterminer le cheminement et la destination finale des commissions suspectes, puisque d'une part, celles-ci, qui ne correspondraient à aucune activité économique réelle, auraient été versées à l'insu de la société et constitueraient des actes de détournement et que, d'autre part, une partie de ces commissions aurait été reversée à des responsables de T._ S.A., notamment A._ qui aurait perçu 5 millions d'US$. Même si, comme le soutient la recourante, B._ n'a commis aucune infraction, sa position centrale dans les agissements soumis à l'enquête rendait nécessaires les investigations requises. Il n'y a pas de violation du principe de la proportionnalité.
5. Le recours de droit administratif doit par conséquent être rejeté, aux frais de son auteur (art. 156 al. 1 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. Un émolument judiciaire de 5000 fr. est mis à la charge de la recourante.
2. Un émolument judiciaire de 5000 fr. est mis à la charge de la recourante.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire de la recourante, au Juge d'instruction et à la Cour de justice du canton de Genève, Chambre d'accusation, ainsi qu'à l'Office fédéral de la justice, Division des affaires internationales, Section de l'entraide judiciaire internationale (B 109695/10).
Lausanne, le 11 mars 2002
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['61b31528-1954-4332-b35e-efb70790798e', 'b434ab74-7588-4ca4-aba7-d36bec826d29', 'f7497f15-006c-42a1-a1de-b3f2908b060b'] | [] |
17640cd6-5902-4d46-b082-995e7b9650f9 | 2,005 | de | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. X._ schrieb am 11. August 2003 auf einer Internetseite unter anderem, der Gemeindepräsident von ... habe bei einem Einbruch erfolgreich Diebesgut durch die Kontrolle der aufgebotenen und zum ersten Mal angerückten auswärtigen Kantonspolizei geschmuggelt, da er als "Würdenträger" nicht kontrolliert worden sei. Der Präsident I des Bezirksgerichts Bremgarten bestrafte X._ mit Urteil vom 25. Januar 2005 wegen übler Nachrede im Sinne von <ref-law> mit einer Busse von Fr. 300.--. Eine dagegen gerichtete Berufung wurde durch das Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, mit Urteil vom 5. Juli 2005 abgewiesen.
X._ wendet sich mit Nichtigkeitsbeschwerde ans Bundesgericht und beantragt, das Urteil des Obergerichts sei nichtig zu erklären und die Sache zur Neubeurteilung an die kantonale Instanz zurückzuweisen.
X._ wendet sich mit Nichtigkeitsbeschwerde ans Bundesgericht und beantragt, das Urteil des Obergerichts sei nichtig zu erklären und die Sache zur Neubeurteilung an die kantonale Instanz zurückzuweisen.
2. Dass der Beschwerdeführer den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllt hat, ist unbestritten. Es ging im kantonalen Verfahren nur um die Frage, ob er zum Wahrheits- bzw. Gutglaubensbeweis zugelassen werden musste (vgl. angefochtenen Entscheid S. 4 E. 1). Die kantonalen Richter liessen ihn zu diesem Beweis nicht zu, weil er die Äusserung im Internet ohne Wahrung öffentlicher Interessen und ohne begründete Veranlassung vorwiegend in der Absicht getan habe, dem Gemeindepräsidenten Übles vorzuwerfen (vgl. angefochtenen Entscheid S. 4/5 E. 1.1). Aber selbst wenn der Beschwerdeführer zum Wahrheits- oder Gutglaubensbeweis zugelassen werden müsste, sei festzuhalten, dass seine Beweisanträge allesamt nicht geeignet seien, die Richtigkeit der völlig vagen Vermutungen zu erbringen (vgl. angefochtenen Entscheid S. 5 E. 1.2).
Mit der Nichtigkeitsbeschwerde kann nur vorgebracht werden, dass der angefochtene Entscheid eidgenössisches Recht verletze (Art. 269 Abs. 1 BStP). Bei der Prüfung dieser Frage ist das Bundesgericht an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden (Art. 277bis Abs. 1 Satz 2 BStP). Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe mit dem Artikel lediglich darauf aufmerksam machen wollen, dass es im ... Behördenmitglieder gebe, die zum Schaden der Bevölkerung "kriminelle Tätigkeiten begehen" (Beschwerde S. 1). Damit ist er nicht zu hören, da er sich gegen die verbindlichen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz wendet. Wenn aber mit dieser davon auszugehen ist, dass es dem Beschwerdeführer vorwiegend darum ging, dem Gemeindepräsidenten Übles vorzuwerfen, ist es gemäss dem klaren Wortlaut von <ref-law> bundesrechtlich nicht zu beanstanden, dass er nicht zum Wahrheits- oder Gutglaubensbeweis zugelassen worden ist.
Dem Beschwerdeführer ist nicht geholfen, wenn seine Eingabe als staatsrechtliche Beschwerde behandelt wird. Mit diesem Rechtsmittel kann vorgebracht werden, dass die kantonalen Richter den Sachverhalt willkürlich festgestellt haben. Willkür liegt jedoch nur vor, wenn der angefochtene Entscheid im bemängelten Punkt offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (<ref-ruling> E. 7a S. 312). Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe mehrfach den Versuch unternommen, "den Diebstahl aufklären zu lassen". Jedes Mal habe die Aktion "im Nichts geendet", und es seien sogar Akten spurlos verschwunden (vgl. Beschwerde S. 1/2). Er reicht einen Polizeibericht und zwei Schreiben eines Anwalts als Beweismittel ein. In diesen drei Unterlagen wird der vom Beschwerdeführer angegriffene Gemeindepräsident von ... jedoch nicht einmal erwähnt. Folglich kann mit den Unterlagen von vornherein nicht nachgewiesen werden, dass die Vorwürfe, die der Beschwerdeführer gegen den Gemeindepräsidenten erhoben hat, zutreffend sind. Auch sagen sie über die Motive des Beschwerdeführers nichts aus. Da das Vorbringen des Beschwerdeführers somit an der Sache vorbei geht, kann darauf nicht eingetreten werden.
Dem Beschwerdeführer ist nicht geholfen, wenn seine Eingabe als staatsrechtliche Beschwerde behandelt wird. Mit diesem Rechtsmittel kann vorgebracht werden, dass die kantonalen Richter den Sachverhalt willkürlich festgestellt haben. Willkür liegt jedoch nur vor, wenn der angefochtene Entscheid im bemängelten Punkt offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (<ref-ruling> E. 7a S. 312). Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe mehrfach den Versuch unternommen, "den Diebstahl aufklären zu lassen". Jedes Mal habe die Aktion "im Nichts geendet", und es seien sogar Akten spurlos verschwunden (vgl. Beschwerde S. 1/2). Er reicht einen Polizeibericht und zwei Schreiben eines Anwalts als Beweismittel ein. In diesen drei Unterlagen wird der vom Beschwerdeführer angegriffene Gemeindepräsident von ... jedoch nicht einmal erwähnt. Folglich kann mit den Unterlagen von vornherein nicht nachgewiesen werden, dass die Vorwürfe, die der Beschwerdeführer gegen den Gemeindepräsidenten erhoben hat, zutreffend sind. Auch sagen sie über die Motive des Beschwerdeführers nichts aus. Da das Vorbringen des Beschwerdeführers somit an der Sache vorbei geht, kann darauf nicht eingetreten werden.
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 278 Abs. 1 BStP; 156 Abs. 1 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 36a OG:
Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 36a OG:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. September 2005
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | [] | ['af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5'] |
|
17652e9e-5868-4d97-910e-6427e7afc363 | 2,009 | fr | considérant:
que, par arrêt du 24 septembre 2009, la Cour de justice du canton de Genève a déclaré irrecevable, subsidiairement mal fondé, l'appel interjeté par X._ contre un jugement rendu le 11 juin 2009 par le Tribunal de première instance de Genève rejetant sa requête de mainlevée provisoire portant sur une somme de 79 fr.;
que l'intéressée interjette un recours au Tribunal fédéral contre cet arrêt;
que son recours doit être traité en tant que recours constitutionnel subsidiaire, dès lors que la valeur litigieuse est inférieure à 30'000 fr. (<ref-law>) et que la recourante ne soutient pas qu'on soit en présence d'une question juridique de principe (<ref-law>);
que seule la violation des droits constitutionnels peut être invoquée dans le cadre du recours constitutionnel (<ref-law>);
que, saisi d'un tel recours, le Tribunal fédéral ne connaît de la violation de droits fondamentaux que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant (art. 106 al. 2, par renvoi de l'<ref-law>), les exigences de motivation correspondant à celles de l'art. 90 al. 1 let. b aOJ (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 444);
que, en l'espèce, le recours ne satisfait aucunement à ces exigences, la recourante n'invoquant, dans la mesure où son recours est compréhensible, la violation d'aucun droit constitutionnel;
que, dès lors, le recours doit être déclaré irrecevable (<ref-law>), aux frais de son auteur (<ref-law>);
que le présent arrêt relève de la compétence du juge unique (<ref-law>); | par ces motifs, la Présidente prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 50 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la 1ère Section de la Cour de justice du canton de Genève.
Lausanne, le 24 décembre 2009
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: La Greffière:
Hohl Aguet | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['8aec5e1f-e631-4ace-a29d-a325b30de611'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
1765bdf7-4382-44fc-9cdb-e5a1f57c8f55 | 2,011 | fr | Faits:
A. Dans la nuit du 1er au 2 juillet 2002, deux avions commerciaux, à savoir un Tupolev TU154M de Bashkirian Airlines qui reliait Moscou à Barcelone (vol BTC2937) et un Boeing B757-200PF de la compagnie DHL (vol DHX611), lequel reliait Bahrein à Bruxelles via Bergame, sont entrés en collision au-dessus d'Überlingen (Allemagne), près du Lac de Constance. Les septante et une personnes, passagers et membres d'équipage, qui se trouvaient à bord des appareils ont perdu la vie. Le contrôle du trafic aérien sur la portion du territoire du sud de l'Allemagne où les deux avions se trouvaient lors de la collision incombait à la société Skyguide, Société Anonyme Suisse pour les Services de la Navigation Aérienne civils et militaires (ci-après: Skyguide). Parmi les passagers du vol de Bashkirian Airlines, décédés lors de cette collision, se trouvaient C.X._ et D.X._, nés respectivement le *** 1986 et le *** 1987.
Par requête unique et conjointe du 19 mai 2005, cent vingt-trois proches de passagers du Tupolev, victimes du crash aérien, se sont adressés à Skyguide afin d'être dédommagés. Parmi ceux-ci figuraient plusieurs membres de la famille de C.X._ et D.X._, à savoir leurs parents et leurs grands-mères. Leurs parents - qui seuls sont encore parties à la procédure devant le Tribunal de céans - ont conclu au versement des sommes d'argent suivantes, à titre de réparation du dommage - consistant en la perte de soutien et les frais, dont ceux d'inhumation, de voyage et d'autres coûts - et du tort moral subi, avec intérêts à 5% à compter du 1er juillet 2002: A.X._ (père): 526'535 fr.; B.X._ (mère): 548'157 fr. 50. Ils ont en outre conclu à ce que les décisions de Skyguide soient rendues sans frais et à l'octroi d'une "équitable indemnité valant participation aux honoraires de leur conseil".
Par décision incidente du 26 juillet 2005, Skyguide a disjoint les procédures relatives aux cent vingt-trois demandes.
Le 31 mars 2006, les requérants ont sollicité le versement à chacun d'un montant complémentaire de 1'000 fr., à titre d'indemnité pour les frais résultant de la procédure (frais de traduction, de légalisation et d'apostille, de port, etc.).
Par décisions du 11 décembre 2006, Skyguide a octroyé à chacun des parents de C.X._ et D.X._, à titre de réparation du tort moral, une somme de 66'000 fr. avec intérêts à 5 % l'an depuis le 1er juillet 2002. En sus, Skyguide a accordé à chaque requérant un montant de 1'000 fr. à titre de dommages-intérêts, avec intérêts à 5 % l'an depuis le 31 mars 2006. Skyguide a rejeté les requêtes pour le surplus, en particulier s'agissant de la perte de soutien.
B. Le 29 janvier 2007, un certain nombre de proches des victimes de l'accident aérien ont recouru au Tribunal administratif fédéral. Parmi ceux-ci figuraient les parents de C.X._ et D.X._. Sur le fond, ils ont pris des conclusions tendant à ce que Skyguide soit condamnée à leur verser à chacun 39'668 fr. 75 à titre d'indemnisation de la perte de soutien, en sus des montants accordés par décisions du 11 décembre 2006. Ils ont en outre conclu à ce que leur soient alloués, à chacun, 10'000 fr. supplémentaires à titre de réparation du tort moral, ainsi que 2'000 fr. "à titre de dépens, comprenant les frais d'expertise et une participation aux honoraires de [leur] conseil suisse".
Le 18 mars 2007, les proches des victimes ont requis la suspension de la procédure jusqu'à droit connu dans la procédure pénale ouverte contre des employés de Skyguide devant le Tribunal de district de Bülach.
Par décision incidente du 3 mai 2007, le Tribunal administratif fédéral a suspendu les procédures dans l'attente de la notification des jugements du Tribunal précité.
Le 5 septembre 2007, le Tribunal de district de Bülach a transmis au Tribunal administratif fédéral les jugements en matière pénale rendus le 21 août 2007 à l'encontre de huit employés de Skyguide. Quatre d'entre eux ont été reconnus coupables d'homicide par négligence au sens de l'<ref-law>. Ils ont été condamnés respectivement, pour trois d'entre eux, à une peine de 12 mois d'emprisonnement avec sursis durant deux ans et, pour le quatrième, à une peine de 90 jours amende à 150 fr. Les autres employés ont été acquittés.
Le 23 octobre 2007, le Tribunal administratif fédéral a ordonné la reprise de la procédure. Il a en outre autorisé la consultation par les parties de l'essentiel des documents pénaux, leur a imparti un délai pour motiver leur requête d'assistance judiciaire en décrivant la situation financière dans laquelle elles se trouvaient dans leur pays et leur a permis de déposer un mémoire complémentaire.
Le délai imparti aux proches des victimes pour établir leur situation financière et produire un mémoire complémentaire a été prolongé, à leur demande, à de multiples reprises. Le 14 mars 2008, au terme de l'ultime prolongation, les proches des victimes ont déposé un mémoire complémentaire contenant certains éléments relatifs à leur situation personnelle et patrimoniale et étayé leur demande d'assistance judiciaire à l'aide de pièces. Par ailleurs, ils ont amplifié les conclusions contenues dans le mémoire du 29 janvier 2007 tendant à l'allocation d'indemnités à titre de réparation du tort moral supérieures à celles octroyées par Skyguide. Ils ont également modifié les conclusions initiales tendant à l'allocation d'indemnités pour la perte de soutien, en les augmentant pour les parents. Les parents de C.X._ et D.X._ demandaient dorénavant le versement à chacun d'eux de 60'000 fr. supplémentaires au moins pour le tort moral et de 200'000 fr., mais au moins 150'000 fr., pour la perte de soutien. Ils concluaient en outre à l'allocation à chacun de 4'000 fr. à titre de dépens, montant comprenant les frais d'expertise et une participation aux honoraires du conseil suisse.
Dans sa réponse du 29 octobre 2008, Skyguide a conclu préalablement à ce que le mémoire complémentaire du 14 mars 2008 soit déclaré irrecevable dans la mesure où il contenait des conclusions nouvelles ou amplifiées.
Par arrêt du 17 février 2010, le Tribunal administratif fédéral a rejeté le recours dans la mesure de sa recevabilité. En substance, pour ce qui intéresse encore la cause telle qu'elle se présente devant le Tribunal de céans, le Tribunal administratif fédéral a retenu que si les recourants avaient valablement conclu, dans le délai de recours, à l'allocation à chacun d'eux, à titre de réparation du tort moral, d'une somme supplémentaire par rapport à l'indemnité qui leur avait été allouée par Skyguide, les conclusions amplifiées contenues dans le mémoire du 14 mars 2008 étaient irrecevables. En effet, les conclusions étant scellées par le mémoire de recours (cf. art. 52 al. 1 première phrase de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative [PA; RS 172.021]) déposé dans le délai légal non prolongeable (<ref-law>) de 30 jours à compter de la notification de la décision attaquée (<ref-law>), celles prises ultérieurement dans le mémoire complémentaire du 14 mars 2008 étaient irrecevables. Sur le fond, les conclusions, jugées recevables, tendant à l'allocation à chacun des père et mère d'un montant supplémentaire de 10'000 fr. à titre de réparation du tort moral, ont été rejetées, tout comme les prétentions en indemnisation de la perte de soutien.
C. Agissant par la voie du recours en matière de droit public, A.X._ et B.X._ demandent au Tribunal fédéral, principalement, de condamner Skyguide à leur verser à chacun 60'000 fr. supplémentaires à titre de réparation du tort moral et, subsidiairement, de renvoyer la cause à l'autorité précédente pour nouvelle décision dans le sens des considérants, le tout sous suite de frais et dépens. Ils requièrent aussi la dispense de l'avance des frais de procédure et la désignation de leur mandataire en qualité d'avocat d'office.
L'autorité précédente a renoncé à se déterminer sur le recours, alors que l'intimée a conclu à son irrecevabilité, subsidiairement à son rejet, le tout sous suite de frais et dépens. | Considérant en droit:
1. 1.1 Dirigé contre un jugement final (cf. <ref-law>) rendu dans une cause de droit public (cf. <ref-law>) par le Tribunal administratif fédéral (cf. <ref-law>), le présent recours est en principe recevable comme recours en matière de droit public. Interjeté par des parties directement touchées par la décision attaquée et qui ont un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification (cf. <ref-law>), il a, en effet, été déposé dans le délai (cf. <ref-law>) et la forme (cf. <ref-law>) prévus par la loi et ne tombe sous aucun des cas d'exceptions mentionnés à l'<ref-law>.
1.2 Selon l'<ref-law>, s'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable en matière de responsabilité étatique si la valeur litigieuse est inférieure à 30'000 fr. Aux termes de l'<ref-law>, lorsque le recours est dirigé contre une décision finale, la valeur litigieuse est déterminée par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité précédente. Selon une jurisprudence établie sous l'ancienne loi fédérale d'organisation judiciaire du 16 décembre 1943 (OJ; en vigueur jusqu'au 31 décembre 2006), qui demeure valable sous la LTF, les chefs de conclusions qui ne sont plus litigieux devant le Tribunal fédéral ne sont pris en considération pour le calcul de la valeur litigieuse que s'ils présentent un lien de connexité avec ceux qui le sont encore (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 239). Par ailleurs, l'<ref-law> prévoit que les conclusions prises par des consorts sont additionnées, à moins qu'elles ne s'excluent.
En l'occurrence, devant l'autorité précédente, les recourants ont conclu (dans leur mémoire complémentaire du 14 mars 2008) à ce qu'un montant de 60'000 fr. (au lieu des 10'000 fr. demandés dans leur mémoire initial) leur soit alloué à chacun à titre de réparation du tort moral. Ces conclusions sont reprises dans le présent recours. Devant le Tribunal administratif fédéral, les recourants avaient en outre fait valoir des prétentions en indemnisation de la perte de soutien, auxquelles ils ont renoncé dans la présente procédure. Additionnées pour tenir compte de la consorité (2 x 60'000 = 120'000 fr.), les conclusions prises au titre de la réparation du tort moral atteignent à elles seules la limite de valeur litigieuse de 30'000 fr. Il convient par conséquent d'admettre que cette condition de recevabilité est également remplie, sans qu'il soit besoin de se prononcer sur la prise en considération des conclusions formulées devant l'autorité précédente au titre de l'indemnisation de la perte de soutien.
1.3 On peut se demander si les conclusions des recourants devant le Tribunal de céans, ainsi que la motivation présentée à l'appui de celles-ci, tiennent suffisamment compte du fait que l'autorité précédente n'est entrée en matière sur les prétentions en réparation du tort moral qu'à hauteur de la somme de 10'000 fr. chacun initialement requise. Jusqu'à concurrence de ce montant de 10'000 fr., leurs conclusions ne sauraient toutefois prêter le flanc à la critique d'un point de vue formel, de sorte que la question évoquée ci-dessus ne doit être tranchée que si le Tribunal de céans parvient à la conclusion que les recourants peuvent prétendre, sur le fond, à un montant supérieur.
2. Les conditions d'application de la loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (loi sur la responsabilité; LRCF; RS 170.32) ont été présentées de manière exacte et complète par l'autorité précédente, de sorte qu'il suffit ici de renvoyer aux considérants pertinents de la décision entreprise. Il en va de même pour ce qui a trait à la nature juridique de l'intimée.
3. 3.1 Les recourants estiment que le montant adjugé par le Tribunal administratif fédéral est manifestement trop bas. Ils se fondent essentiellement sur les tabelles établies par la doctrine recensant les cas d'adjudication de sommes d'argent à titre de réparation du tort moral (voir not. Klaus Hütte/Petra Ducksch/Alexandre Gross/Kayum Guerrero, Le tort moral: tableaux de jurisprudence comprenant des décisions judiciaires rendues de 1990 à 2005, 3ème éd.). Ils se prévalent également de différentes autres affaires dont la presse s'est faite l'écho et de ce que l'intimée aurait versé des sommes bien plus importantes dans le cadre de la liquidation transactionnelle du litige avec d'autres parties.
3.2 La fixation de l'indemnité pour tort moral est une question d'application du droit fédéral, que le Tribunal fédéral examine donc librement (cf. <ref-law>). Dans la mesure où celle-ci relève pour une part importante de l'appréciation des circonstances, le Tribunal fédéral intervient avec retenue. Il le fait notamment si l'autorité précédente a mésusé de son pouvoir d'appréciation, en se fondant sur des considérations étrangères à la disposition applicable, en omettant de tenir compte d'éléments pertinents ou encore en fixant une indemnité inéquitable parce que manifestement trop faible ou trop élevée (arrêt 4C.84/2005 du 16 juin 2005 consid. 6). Comme il s'agit toutefois d'une question d'équité - et non pas d'une question d'appréciation au sens strict, qui limiterait son examen à l'abus ou à l'excès du pouvoir d'appréciation -, le Tribunal fédéral examine librement si la somme allouée tient suffisamment compte de la gravité de l'atteinte ou si elle est disproportionnée par rapport à l'intensité des souffrances morales causées à la victime (<ref-ruling> consid. 5.1 p. 705; arrêt 4C.84/2005, précité, consid. 6).
3.2 La fixation de l'indemnité pour tort moral est une question d'application du droit fédéral, que le Tribunal fédéral examine donc librement (cf. <ref-law>). Dans la mesure où celle-ci relève pour une part importante de l'appréciation des circonstances, le Tribunal fédéral intervient avec retenue. Il le fait notamment si l'autorité précédente a mésusé de son pouvoir d'appréciation, en se fondant sur des considérations étrangères à la disposition applicable, en omettant de tenir compte d'éléments pertinents ou encore en fixant une indemnité inéquitable parce que manifestement trop faible ou trop élevée (arrêt 4C.84/2005 du 16 juin 2005 consid. 6). Comme il s'agit toutefois d'une question d'équité - et non pas d'une question d'appréciation au sens strict, qui limiterait son examen à l'abus ou à l'excès du pouvoir d'appréciation -, le Tribunal fédéral examine librement si la somme allouée tient suffisamment compte de la gravité de l'atteinte ou si elle est disproportionnée par rapport à l'intensité des souffrances morales causées à la victime (<ref-ruling> consid. 5.1 p. 705; arrêt 4C.84/2005, précité, consid. 6).
3.3 3.3.1 Le Tribunal administratif fédéral a procédé conformément aux réquisits de la jurisprudence pour fixer l'indemnité due à titre de réparation du tort moral, selon une méthode s'articulant en deux phases (cf. <ref-ruling> consid. 2.2.3 p. 120 et les références). La première consiste à déterminer une indemnité de base, de nature abstraite, alors que la seconde implique une adaptation de cette somme aux circonstances du cas d'espèce. Dans ce processus, il convient de ne pas perdre de vue qu'une indemnité pécuniaire sera toujours impropre à compenser la perte d'un proche; elle doit néanmoins être fixée en tentant de prendre en compte l'intensité des relations personnelles entre le défunt et les requérants au moment du décès (arrêt 1C_284/2008 du 1er avril 2009 consid. 5.2). Il faut également rappeler que la détermination concrète de ce qui est dû de ce chef et qui dépend de l'ensemble des circonstances du cas d'espèce rend illusoire toute comparaison linéaire avec d'autres précédents pour tenter d'en déduire un droit ferme à l'adjudication d'une somme supérieure. Ces principes ont été exposés de manière exacte au consid. 10.1.2 de l'arrêt entrepris et il peut y être renvoyé.
3.3.2 En premier lieu, le Tribunal administratif fédéral a à juste titre pu relever que les précédents dans lesquels les autorités judiciaires ont dû allouer des indemnités pour tort moral suite à la perte de deux enfants sont fort rares, ce qui rend délicate la phase de comparaison abstraite. Ceci l'a conduit à faire état de précédents dans lesquels les parents ont été indemnisés pour la douleur subie par la perte d'un enfant, en précisant toutefois immédiatement qu'il était délicat de se contenter de multiplier de telles sommes par deux. Les arrêts auxquels l'autorité précédente se réfère à titre d'éléments pour la comparaison de base retiennent ainsi des sommes comprises entre 20'000 fr. et 35'000 fr. en cas de perte d'un enfant (cf. ég. Hütte/Ducksch/Gross/Guerrero, op. cit.). La moyenne varie au gré du temps et des cas particuliers mis en évidence par la jurisprudence. Ainsi, les auteurs précités font état, pour la période allant de 1998 à 2000, de montants allant de 20'000 fr. à 25'000 fr. (Vol. 2, III/1 à III/8), pour celle de 2001 à 2002, de sommes de 30'000 fr. à 35'000 fr. (Vol. 2, III/1 à III/7) et pour celle de 2003 à 2005, de montants de 22'000 fr. à 30'000 fr. (Vol. 2, III/1 à III/7). L'affaire à la base de l'<ref-ruling>, à laquelle le Tribunal administratif fédéral se réfère au considérant 10.2.1.1 in fine de son arrêt, est la plus proche, au plan de l'état de fait, de celle qui fait l'objet du présent recours. Or, à cette occasion, le Tribunal fédéral avait alloué à un père un montant de 40'000 fr. à titre de réparation du tort moral consécutif au décès de deux de ses enfants, tués par la chute d'un avion. Le choc nerveux subi à cette occasion l'avait au surplus gravement atteint dans sa santé. Ces circonstances se rapprochent ainsi de celles du cas d'espèce, sauf pour ce qui est des conséquences de ce tragique accident sur la santé des parents, dont il n'est pas fait mention en la présente cause.
3.3.3 En second lieu, les critères mis en évidence par le Tribunal administratif fédéral pour adapter ces montants abstraits aux particularités de l'espèce sont également pertinents. Il en va ainsi de la faute de l'auteur, du fait que le décès soit survenu loin de la patrie du défunt, de la mort soudaine et inattendue, des problèmes liés au travail de deuil lors de la perte d'un proche, du décès d'un enfant en pleine jeunesse, de la perte des espoirs que les parents avaient placés en lui, du comportement du responsable pendant le procès civil ou pénal etc., aspects qui ont tous été évoqués par le Tribunal administratif fédéral et il peut là aussi être renvoyé aux considérants pertinents de l'arrêt entrepris. Contrairement à ce qu'affirment les recourants, l'autorité précédente a intégré la faute de Skyguide à son raisonnement. On peut se contenter de relever ici que, dans la mesure où le bénéficiaire domicilié à l'étranger serait exagérément avantagé en raison des conditions économiques et sociales existant à son lieu de domicile, il convient d'adapter l'indemnité vers le bas, en précisant toutefois qu'il ne saurait y avoir une correspondance mathématique entre le niveau des salaires au domicile à l'étranger par rapport à celui existant en Suisse et l'impact que cette divergence pourrait avoir sur le montant de l'indemnité pour tort moral (<ref-ruling> consid. 4b p. 560; <ref-ruling> consid. 4 p. 11 ss). Le Tribunal administratif fédéral, comme Skyguide, ne s'est pas étendu plus avant sur cet élément qui a néanmoins été évoqué.
3.3.4 Les autres arguments des recourants relatifs à la fixation du montant de la réparation du tort moral sont soit dénués de pertinence (ainsi p. ex. les condamnations soi-disant prononcées par le Tribunal de Saint-Nazaire dans l'affaire du Queen Elisabeth II au titre du préjudice d'angoisse ou la non-application de la loi fédérale du 23 mars 2007 sur l'aide aux victimes d'infractions [LAVI; RS 312.5] au cas d'espèce), soit difficilement compréhensibles. Le fait que l'intimée, dans le cadre de la liquidation transactionnelle du litige avec certains proches de victimes leur aurait adjugé des montants supérieurs à ceux obtenus par la voie judiciaire n'est pas davantage pertinent. C'est en effet le propre de la transaction que de reposer sur une estimation des risques d'un procès, ainsi que du temps, du coût et de l'énergie qu'implique son suivi. Tous ces éléments interfèrent sur la proposition transactionnelle, comme d'autres considérations de nature plus immatérielle, telles que, par exemple, la volonté d'afficher publiquement le fait d'assumer volontairement les conséquences de ses actes.
3.3.5 Au vu de ce qui précède, le montant de 66'000 fr. alloué à chacun des parents des deux enfants disparus dans l'accident correspond tant aux standards prévalant de manière abstraite en ce domaine qu'aux circonstances particulières du cas d'espèce.
3.3.6 Les recourants n'ayant pas droit, sur le fond, à un montant supérieur à la somme de 66'000 fr. chacun que l'intimée a accepté de leur verser au titre de la réparation du tort moral par décisions du 11 décembre 2006, la question de la recevabilité des conclusions soulevée au consid. 1.3 ci-dessus peut demeurer indécise.
4. Les considérants qui précèdent conduisent au rejet du recours, dans la mesure où il est recevable. Le recours étant d'emblée dénué de chances de succès, la requête d'assistance judiciaire est rejetée (cf. <ref-law>).
Succombant, les recourants doivent supporter les frais judiciaires, solidairement entre eux (cf. art. 65 et 66 al. 1 et 5 LTF). Ils n'ont pas droit à des dépens (cf. <ref-law>).
Conformément à la règle de l'<ref-law> (cf. aussi <ref-ruling> consid. 7 p. 119; arrêt 2C_212/2007 du 11 décembre 2007 consid. 5), l'intimée n'a pas droit à des dépens. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. La requête d'assistance judiciaire est rejetée.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 fr., sont mis à la charge des recourants, solidairement entre eux.
4. Le présent arrêt est communiqué aux mandataires des parties et au Tribunal administratif fédéral, Cour I.
Lausanne, le 28 avril 2011
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Zünd Vianin | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['f92db153-4852-4549-b129-1c44bc99fabb', '8416dd40-e57a-4697-8b53-a8a925f91d45', '9e712a7c-d0b9-4f6e-9131-b329c74f7939', '46eb6c5b-9e89-40b3-b8e3-5a4b66642403', '435325bb-a4e8-4b6d-928a-3aeebcd91f11', '40829083-1e21-42eb-aa59-b1e4d57cee5f', '64f2305e-6e3b-41de-8cf6-935fdbb73ece'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
1765ce23-5679-4421-bf96-6951a3e1aa51 | 2,014 | it | Fatti:
A.
Il 22 maggio 2006, A._ e C._ hanno sottoscritto un atto pubblico di permuta con il quale il primo cedeva alla seconda la particella www del Comune di X._ (...) in cambio delle particelle yyy (...) e zzz (...) del medesimo Comune e del versamento di fr. 2'000.--. Al momento dell'iscrizione della permuta dei tre fondi, ubicati fuori zona edificabile e non facenti parte di un'azienda agricola, l'Ufficio dei registri ha tuttavia chiesto che la Sezione dell'agricoltura si pronunciasse sulla conformità del prospettato trapasso alla legislazione in materia di diritto fondiario rurale.
Con decisione del 2 agosto 2006, la Sezione dell'agricoltura ha constatato che il fondo www aveva un'estensione esigua e che la legge federale sul diritto fondiario rurale del 4 ottobre 1991 (LDFR; RS 211.412.11) non gli era applicabile. Già con scritto del 26 giugno 2006, ha invece comunicato al notaio rogante che, siccome non sussistevano eccezioni ex <ref-law> all'obbligo di autorizzazione e A._ non poteva essere considerato coltivatore diretto, per le particelle yyy e zzz era necessario procedere a un pubblico bando ai sensi dell'art. 64 cpv. 1 lett. f LDFR.
B.
Con lettera del 21 settembre 2006, B._, ingegnere agronomo ETHZ, ha presentato la propria offerta di acquisto delle particelle yyy e zzz alle condizioni indicate nel bando.
Rilevato che l'offerente andava considerato un coltivatore diretto, con decisione del 29 gennaio 2008 la Sezione dell'agricoltura ha di conseguenza negato a A._ l'autorizzazione all'acquisto dei fondi in questione. La decisione della Sezione dell'agricoltura è stata poi però annullata dal Consiglio di Stato, dopo che lo stesso aveva constatato la necessità di svolgere nuovi accertamenti sia riguardo al carattere boschivo dei fondi in discussione, sia in merito alla qualifica di coltivatore diretto di B._.
C.
Il 14 settembre 2009, la Sezione forestale del Dipartimento del territorio del Cantone Ticino ha accertato che la particella yyy non aveva natura boschiva e che la superficie libera da bosco della particella zzz era di poco superiore a 400 mq. Il 13 ottobre 2009, la Sezione dell'agricoltura ha da parte sua confermato la natura agricola del fondo yyy (<ref-law>) e considerato la porzione non coperta da bosco della particella zzz quale fondo di superficie esigua, che non necessitava di autorizzazione alcuna. Nel medesimo tempo, ha scartato l'offerta di B._ e autorizzato A._ all'acquisto del fondo yyy.
Intervenendo questa volta in qualità di autorità di vigilanza sui Dipartimenti, il Consiglio di Stato ha tuttavia deciso che, nella misura in cui si riferiva alla particella yyy, la pronuncia della Sezione dell'agricoltura andasse annullata e che gli atti fossero da retrocedere alla Sezione dell'agricoltura, affinché esperisse nuovi approfondimenti in merito alla qualifica di coltivatore diretto dell'offerente. Proceduto in questo senso, con decisione del 10 maggio 2011 la Sezione dell'agricoltura ha quindi autorizzato B._ all'acquisto del fondo yyy di X._. Sennonché, tale decisione è stata nuovamente annullata dal Consiglio di Stato, siccome la Sezione dell'agricoltura avrebbe in realtà potuto pronunciarsi solo sull'istanza di autorizzazione all'acquisto formulata da A._, ciò che la stessa ha in seguito fatto, con decisione del 27 settembre 2011.
D.
Preso atto di quest'ultima decisione, con cui la Sezione dell'agricoltura gli negava un'altra volta la facoltà di acquistare la particella yyy a causa della presenza dell'offerta di B._, considerato un coltivatore diretto, A._ è allora anch'egli di nuovo insorto dinanzi al Consiglio di Stato, formulando nel contempo istanza di ricusa dell'intera Sezione dell'agricoltura, della quale B._ era collaboratore.
Sia l'impugnativa, sia l'istanza di ricusa sono state respinte dal Governo ticinese con giudizio 28 novembre 2012. Un ricorso al Tribunale cantonale amministrativo contro la pronuncia del Consiglio di Stato è stato parimenti respinto, con sentenza del 23 aprile 2014.
E.
Contro il giudizio del Tribunale cantonale amministrativo del 23 aprile 2014, A._ insorge ora davanti al Tribunale federale. Con ricorso in materia di diritto pubblico del 28 maggio 2014, postula infatti: in via principale, l'annullamento della sentenza impugnata e la concessione dell'autorizzazione all'acquisto del fondo yyy; in via subordinata, l'annullamento della sentenza impugnata e il rinvio della causa alla Corte cantonale, affinché si pronunci nuovamente sulla fattispecie.
In corso di procedura, il Tribunale cantonale amministrativo si è riconfermato nelle motivazioni e nelle conclusioni della propria sentenza. La convalida di tale pronuncia è stata domandata anche dalla Sezione dell'agricoltura e da B._. Il Consiglio di Stato e la Commissione di vigilanza LDFR si sono rimessi al giudizio di questa Corte, mentre C._ non si è manifestata. Per mezzo di una breve replica, il ricorrente ha infine comunicato di mantenere le proprie posizioni. | Diritto:
1.
Diretto contro una decisione finale di un'autorità cantonale di ultima istanza con carattere di tribunale superiore (art. 86 e art. 90 LTF), il gravame concerne una causa di diritto pubblico che non ricade sotto nessuna delle eccezioni previste dall'<ref-law>.
Esso è stato presentato in tempo utile (<ref-law>) dal destinatario della pronuncia contestata, con interesse al suo annullamento (<ref-law>), ed è quindi di principio ammissibile quale ricorso ordinario ex art. 82 segg. LTF. Nella fattispecie, la facoltà di fare capo a tale rimedio risulta del resto espressamente anche dall'<ref-law>.
2.
2.1. Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto federale (<ref-law>); nondimeno, tenuto conto dell'onere di allegazione e motivazione posto dalla legge (art. 42 cpv. 1 e 2 LTF), si confronta di regola solo con le censure sollevate. Nell'atto di ricorso occorre pertanto spiegare in modo conciso in cosa consiste la lesione del diritto e su quali punti il giudizio contestato viene impugnato (<ref-ruling> consid. 2.1 pag. 245 seg.).
Esigenze più severe valgono inoltre in relazione alla violazione di diritti fondamentali; simili critiche vengono in effetti trattate solo se sono state motivate in modo chiaro, circostanziato ed esaustivo (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1.4.2 pag. 254).
2.2. Per quanto riguarda i fatti, il Tribunale federale fonda il suo ragionamento giuridico sull'accertamento che è stato svolto dall'autorità inferiore (<ref-law>). Esso può scostarsene unicamente quando è stato eseguito in violazione del diritto ai sensi dell'<ref-law> o in modo manifestamente inesatto, ovvero arbitrario, profilo sotto il quale viene esaminato anche l'apprezzamento delle prove agli atti (<ref-ruling> consid. 4.2 pag. 560; sentenza 2C_959/2010 del 24 maggio 2011 consid. 2.2).
A meno che non ne dia motivo la decisione impugnata, condizione il cui adempimento dev'essere dimostrato, il Tribunale federale non tiene nemmeno conto di fatti o mezzi di prova nuovi, i quali non possono in ogni caso essere posteriori al giudizio impugnato (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 2.1 pag. 343 seg.).
2.3. In relazione all'apprezzamento delle prove e all'accertamento dei fatti, il Tribunale federale riconosce al Giudice del merito un ampio potere. Ammette cioè una violazione dell'<ref-law> solo qualora l'istanza inferiore non abbia manifestamente compreso il senso e la portata di un mezzo di prova, abbia omesso di considerare un mezzo di prova pertinente senza un serio motivo, oppure se, sulla base dei fatti raccolti, abbia tratto delle deduzioni insostenibili (sentenza 2C_892/2010 del 26 aprile 2011 consid. 1.4).
In conformità a quanto previsto dall'<ref-law>, spetta al ricorrente argomentare con precisione, e per ogni accertamento di fatto censurato, in che modo le prove avrebbero dovuto essere valutate, per quale ragione l'apprezzamento dell'autorità adita sia insostenibile e in che misura la violazione invocata sarebbe suscettibile d'avere un'influenza sull'esito del litigio (<ref-ruling> consid. 1.4 pag. 287 seg.; <ref-ruling> consid. 7a pag. 312).
2.4. L'impugnativa adempie solo parzialmente ai requisiti di motivazione esposti. Come ancora verrà precisato, nella misura in cui non li rispetta, essa è pertanto inammissibile.
Dimostrato non è neanche il sussistere degli estremi per produrre rispettivamente per chiedere l'assunzione di nuove prove davanti al Tribunale federale (<ref-law>). Anche per questa Corte, determinanti sono quindi solo gli atti su cui si è espresso il Tribunale cantonale amministrativo.
3.
3.1. La LDFR si applica in via principale ai fondi agricoli isolati o facenti parte di un'azienda agricola, che sono ubicati al di fuori della zona edificabile ai sensi della legge sulla pianificazione del territorio del 22 giugno 1979 (LPT; RS 700) e di cui è lecita un'utilizzazione agricola (art. 2 cpv. 1 lett. a e b LDFR). Sono soggetti alla LDFR unicamente i fondi superiori alle 15 are se si tratta di vigne o superiori alle 25 are se si tratta di altri terreni, non facenti parte di un'azienda agricola (<ref-law>). Agricolo è il fondo che si presta alla gestione agricola o orticola (<ref-law>; sentenza 2C_562/2009 del 23 aprile 2010 consid. 2.2.1 con ulteriori rinvii, anche alla dottrina); è invece definito quale azienda agricola un insieme di fondi, costruzioni e impianti agricoli che serve da base alla produzione agricola e la cui gestione secondo gli usi del Paese necessita di almeno un'unità standard di manodopera (<ref-law>).
3.2. Chi intende acquistare un fondo agricolo o un'azienda agricola deve ottenere un'autorizzazione; è considerato acquisto il trasferimento della proprietà, come ogni altro negozio giuridico che equivalga economicamente a una tale operazione (art. 61 cpv. 1 e 3 LDFR). L'autorizzazione può essere, tra l'altro, rifiutata se l'acquirente non è coltivatore diretto. Secondo la legge, è coltivatore diretto chi coltiva lui stesso il suolo agricolo e, se si tratta di un'azienda agricola, la dirige personalmente; d'altra parte, idoneo alla coltivazione diretta è chi ha le capacità, necessarie secondo la concezione usuale nel Paese, per coltivare lui stesso il suolo agricolo e per dirigere personalmente un'azienda agricola (<ref-law>; sentenza 2C_855/2008 dell'11 dicembre 2009 consid. 2.1 sempre con rinvii alla dottrina). Il principio della coltivazione diretta conosce tuttavia delle eccezioni e tra esse ricade la fattispecie in cui, nonostante si sia proceduto ad un pubblico bando, non sia giunta nessuna offerta da parte di coltivatori diretti (art. 64 cpv. 1 lett. f in relazione con l'<ref-law>; <ref-ruling> consid. 4.2 pag. 125; sentenza 2C_562/2009 del 23 aprile 2010 consid. 2.3.1).
4.
4.1. Anche la procedura che ci occupa riguarda il diniego dell'autorizzazione all'acquisto di un fondo ritenuto agricolo ad una persona che non è un coltivatore diretto, in presenza di un'offerta presentata da un'altra persona, cui tale qualità viene invece riconosciuta. Dopo una serie di antefatti, di cui si è dato conto in precedenza, con decisione del 27 settembre 2011 la Sezione dell'agricoltura ha in effetti negato un'ultima volta al ricorrente l'autorizzazione all'acquisto della particella yyy del Comune di X._, in ragione dell'interesse dimostrato nei confronti della stessa dall'opponente.
4.2. Statuendo sul gravame davanti ad esso interposto, il Consiglio di Stato ha constatato l'assenza degli estremi per una ricusa dell'intera Sezione dell'agricoltura. Nel merito, ha confermato sia la classificazione quale fondo agricolo della particella in questione, sia la classificazione di coltivatore diretto dell'opponente, giungendo a concludere che il diniego dell'autorizzazione d'acquisto al ricorrente meritava conferma. Dovendosi esprimere solo su quest'ultimo aspetto - non invece sulla richiesta di ricusa, che è stata ritirata - e presentato il quadro legale, il Tribunale cantonale amministrativo ha condiviso la conclusione del Governo ticinese. Anch'esso ha in effetti considerato dati sia gli estremi per ritenere la particella yyy un "fondo agricolo" ai sensi dell'<ref-law>, sia per riconoscere all'opponente la qualità di "coltivatore diretto" ai sensi dell'<ref-law>.
4.3. Non concordando con tale pronuncia, che giudica il risultato di un accertamento rispettivamente di un apprezzamento manifestamente inesatto dei fatti e della violazione delle citate norme della legge sul diritto fondiario rurale, il ricorrente insorge ora davanti al Tribunale federale. In parallelo, lamenta una serie di altre lesioni, che hanno natura formale e al cui esame occorre pertanto accordare la precedenza.
5.
5.1. Con una prima critica di natura formale, presentata richiamandosi al diritto di essere sentito e al divieto d'arbitrio, l'insorgente si lamenta del fatto che la Corte cantonale: non abbia dato risposta alla denuncia della vacuità e dell'ermeticità degli accertamenti della Sezione dell'agricoltura o del Consiglio di Stato; non abbia constatato il mancato rispetto, da parte della Sezione medesima o del Consiglio di Stato, del suo diritto a partecipare all'assunzione delle prove; abbia essa stessa violato tale diritto.
5.1.1. Il diritto di essere sentito ancorato nell'<ref-law> - quale garanzia minima che può essere concretizzata dal diritto cantonale, qui non invocato (<ref-ruling> consid. 2.2 pag. 281 seg.) -, comprende più aspetti. Tra questi, il diritto ad offrire prove pertinenti e ad ottenerne l'assunzione, il diritto a partecipare all'istruzione, così come il diritto ad una decisione motivata (sul diritto ad offrire prove pertinenti, ad ottenerne l'assunzione e a partecipare all'istruzione: <ref-ruling> consid. 5.3 pag. 148; <ref-ruling> consid. 2.1 pag. 428; <ref-ruling> consid. 4b pag. 268; sul diritto ad una decisione motivata: <ref-ruling> consid. 4.1 pag. 88; <ref-ruling> consid. 3.2 pag. 236 seg.).
5.1.2. Per quanto davvero tesa a denunciare una violazione dell'<ref-law> - sia esso nella forma del diritto ad una decisione motivata, del diritto a presentare prove e ad ottenerne l'assunzione o, più in generale, del diritto a partecipare all'istruzione della causa - l'impugnativa si esaurisce tuttavia in semplici affermazioni rispettivamente in considerazioni e rimproveri che non sono affatto circostanziati e precisi ed è quindi sostanzialmente inammissibile (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 2.2 pag. 246 e 133 II 249 consid. 1.4.2 pag. 254). Nella misura in cui, con particolare richiamo al divieto d'arbitrio, il discorso svolto dal ricorrente risulti sfociare nella critica all'accertamento rispettivamente all'apprezzamento dei fatti da parte della Corte cantonale, la sua censura andrà semmai considerata più oltre, con le critiche mosse proprio in tal senso al giudizio impugnato.
5.2. Un'altra violazione del diritto ad una motivazione sufficiente viene poi formulata in relazione ai contenuti dei considerandi in cui la Corte cantonale giunge a concludere che la particella yyy del Comune di X._ è un "fondo agricolo" e che, viste le sue dimensioni, soggiace pertanto alla legge federale sul diritto fondiario rurale, così come che l'opponente dev'essere considerato un "coltivatore diretto".
5.2.1. Manifestamente, anche questa critica è più volta a denunciare l'apprezzamento delle prove che una violazione del diritto ad una motivazione sufficiente; non a caso, viene presentata nei capitoli dedicati alla censura dell'accertamento dei fatti e dell'apprezzamento delle prove. Per quanto davvero sia tesa a lamentare una lesione del diritto ad una motivazione sufficiente essa risulta ad ogni modo infondata.
5.2.2. Per considerare rispettato il diritto ad una motivazione sufficiente garantito dall'<ref-law>, la giurisprudenza richiede che dalla decisione impugnata emergano in modo chiaro i motivi su cui l'autorità fonda il suo ragionamento (<ref-ruling> consid. 4.1 pag. 88; <ref-ruling> consid. 3.3 pag. 445; <ref-ruling> consid. 3.2 pag. 236 seg.; <ref-ruling> consid. 2b pag. 102 seg.). Proprio così è però anche nella fattispecie che ci occupa. Ancorché stringata, l'argomentazione addotta dal Tribunale cantonale amministrativo non contiene infatti solo un generico rinvio agli atti, ma anche lo specifico riferimento alle risultanze di sopralluoghi e accertamenti esperiti dal Consiglio di Stato e dalla Sezione dell'agricoltura. Rinviando a dette risultanze, evidenzia inoltre quegli aspetti ritenuti determinanti sia al riconoscimento quale "fondo agricolo" della particella in questione sia al riconoscimento della natura di "coltivatore diretto" dell'opponente, permettendo quindi di comprendere le ragioni che hanno portato la Corte cantonale alla sua conclusione. La migliore prova di questo fatto è d'altronde data dall'impugnativa, in cui tali motivi vengono menzionati, per poi essere contestati (sentenza 2C_484/2008 del 9 gennaio 2009 consid. 2.1 non pubblicata in <ref-ruling>; sentenza 2C_876/2012 del 3 aprile 2014 consid. 4.2).
5.3. Altre critiche alla procedura seguita, che vengono presentate nella forma di liberi commenti e semplici appunti a passaggi del querelato giudizio o sono motivate con la sola citazione di norme costituzionali o convenzionali devono infine essere di nuovo giudicate inammissibili, poiché in contrasto con l'<ref-law>.
6.
Nel merito, il ricorrente sostiene innanzitutto che sia il riconoscimento della natura agricola del fondo in questione sia l'ammissione della natura di coltivatore diretto dell'opponente sarebbero il risultato di un accertamento rispettivamente di un apprezzamento dei fatti manifestamente inesatto.
Anche queste ulteriori censure sono però destinate all'insuccesso.
6.1. Come visto, critiche fondate sulla violazione dell'<ref-law> - quali quella in esame (precedenti consid. 2.2 e 2.3) - necessitano di una motivazione da cui emerga in che misura i giudici cantonali non abbiano compreso il senso e la portata di un mezzo di prova, abbiano omesso senza seria ragione di tenere conto di un mezzo di prova importante o abbiano proceduto a deduzioni insostenibili (<ref-ruling> consid. 4.2 pag. 560; <ref-ruling> consid. 4.3 pag. 62; <ref-ruling> consid. 2.1 pag. 9; <ref-ruling> consid. 2a pag. 40 seg.).
6.2. Nella fattispecie in esame, una simile, qualificata, motivazione non viene però formulata.
6.2.1. Nelle prime venti pagine del suo ricorso, l'insorgente presenta in effetti un lungo riassunto delle varie tappe della procedura, che non è per sua natura idoneo a correggere o a precisare le constatazioni di fatto contenute nel giudizio impugnato (Claude-Emmanuel Dubey, La procédure de recours devant le Tribunal fédéral, in François Bellanger/Thierry Tanquerel [ed.], Le contentieux administratif, 2013, 137 segg.,159 segg.). Anche nel resto dell'impugnativa, egli si limita poi a far valere una differente lettura di taluni atti - come davanti a un'istanza che li rivede tutti liberamente -, quindi a formulare ripetute lapidarie denunce dell'inconsistenza, della superficialità e della parzialità degli accertamenti svolti dalle varie autorità nei differenti stadi della lunga procedura: omettendo così di sostanziare l'asserita arbitrarietà del querelato giudizio con dei riscontri concreti, precisi e chiaramente verificabili (sentenze 2C_121/2012 del 2 luglio 2012 consid. 2 e 2C_855/2008 dell'11 dicembre 2009 consid. 1.2 e 2.3, riguardanti entrambe dei casi d'applicazione della LDFR).
6.2.2. Benché ciò sia richiesto dall'<ref-law>, l'insorgente non dimostra nel contempo nemmeno, con riferimento ai principi applicabili in materia, che la correzione degli accertamenti da lui denunciati siccome errati - ad esempio, in relazione ai verbali di sopralluogo del Consiglio di Stato e della Sezione dell'agricoltura, di cui verrà detto ancora più oltre - possa concretamente mutare il giudizio in merito al carattere di fondo agricolo della particella in questione rispettivamente a quello di coltivatore diretto riconosciuto all'opponente ed ambire così ad avere un rilievo determinante sull'esito della causa (<ref-ruling> consid. 1.4 pag. 287 seg.; <ref-ruling> consid. 7a pag. 312).
6.3. In base alle censure espresse nel ricorso interposto davanti al Tribunale federale così come ai fatti che risultano dal querelato giudizio, che non sono stati messi validamente in discussione e che vincolano pertanto anche questa Corte (<ref-law>), resta quindi da verificare la correttezza dell'applicazione della legge sul diritto fondiario rurale e segnatamente degli art. 6 e 9 LDFR.
7.
Il giudizio impugnato non offre tuttavia il fianco a critiche nemmeno da questo ulteriore punto di vista.
7.1. Secondo giurisprudenza e dottrina, che sottolineano il carattere innanzitutto oggettivo dell'approccio adottato dal legislatore, si prestano alla gestione agricola ai sensi dell'<ref-law> tutte le superfici di terreno che non siano coperte da bosco e che dispongano di sufficiente strato di humus per la vegetazione; tra esse ricadono in particolare prati, campi, terreni coltivabili, frutteti e pascoli (<ref-ruling> consid. 2.1 pag. 329; Eduard Hofer, in Das bäuerliche Bodenrecht - Kommentar zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991, 2a ed. 2011, ad art. 6 n. 6a; Yves Donzallaz, Traité de droit agraire suisse: droit public et droit·privé, Tome 2, 2006, n. 2043).
7.1.1. Come rilevato anche nel giudizio impugnato, nel caso in esame la natura non boschiva del fondo in discussione, che è situato fuori dalla zona edificabile e ha una superficie superiore alle 25 are, risulta inequivocabilmente dalla decisione del 14 settembre 2009 della Sezione forestale del Cantone Ticino: cresciuta in giudicato e che vincolava pertanto sia la Sezione dell'agricoltura sia le istanze successivamente adite dal qui ricorrente (sentenza 2C_450/2009 del 10 febbraio 2011 consid. 3.7.3, in cui viene sottolineato come la natura boschiva di un terreno è questione di diritto e non di fatto; Eduard Hofer, op. cit., ad. art. 7 n. 110 d).
7.1.2. Per quanto riguarda l'effettiva possibilità di utilizzare anche in futuro il sedime a scopi agricoli, essa è invece attestata dai verbali agli atti e in particolare da quelli allestiti dalla Sezione dell'agricoltura, il 2 marzo e il 12 ottobre 2010. Nonostante dagli stessi e dalle fotografie accluse, cui vanno ad aggiungersi quelle scattate durante il sopralluogo del Consiglio di Stato, risulti che il terreno è caratterizzato da una cotica erbosa non curata e parzialmente deteriorata così come dalla presenza di una sorgente, questi documenti confermano infatti nella sostanza quanto rilevato dal Tribunale amministrativo nel suo giudizio: ovvero che il fondo in questione è potenzialmente sfruttabile, per lo meno quale pascolo.
Il riconoscimento del carattere agricolo al fondo in questione, non viola pertanto il diritto federale.
7.2. Stessa conclusione occorre nel contempo trarre in merito all'ammissione della natura di coltivatore diretto all'opponente.
7.2.1. Come già visto - nel caso di singoli fondi, che è quello qui concretamente in discussione - l'<ref-law> subordina il riconoscimento di coltivatore diretto, che può essere svolto per mestiere o a livello amatoriale, al fatto che l'interessato coltivi esso stesso il suolo (sentenza 2C_855/2008 dell'11 dicembre 2009 consid. 2.1); davanti all'acquisto di nuovi immobili, la giurisprudenza e la dottrina domandano di conseguenza che l'acquirente renda verosimile una volontà in tale senso, così come la concreta possibilità di metterla in atto (sentenza 2C_747/2008 del 5 marzo 2009 consid. 3.1 non pubblicato in 135 II 123; Yves Donzallaz, op. cit., n. 3298).
Quanto alla capacità di coltivare personalmente il suolo, richiesta parallelamente dall'<ref-law>, essa è data quando l'interessato possiede una media di quelle qualità professionali, morali e fisiche che - secondo gli usi propri all'agricoltura - sono necessari per coltivare in modo adeguato un fondo agricolo; di principio, una tale capacità esiste solo se l'interessato ha frequentato una scuola di agricoltura o si è già occupato, secondo le regole dell'arte, di un immobile paragonabile (<ref-ruling> consid. 5 pag. 490 seg.; sentenza 2C_747/2008 del 5 marzo 2009 consid. 3.1 non pubblicato in 135 II 123; Yves Donzallaz, op. cit., n. 3215 segg.; Eduard Hofer, op. cit., ad. art. 9 n. 32 segg.).
7.2.2. Nella fattispecie che ci occupa, le condizioni previste dall'<ref-law> appaiono manifestamente date. L'opponente è infatti ingegnere agronomo e, secondo gli accertamenti contenuti nel giudizio impugnato, si è pure già occupato della coltivazione di un fondo agricolo più grande di quello oggetto della presente procedura.
Oltre all'<ref-law> egli rispetta però anche l'<ref-law> e la giurisprudenza secondo la quale, davanti all'acquisto di nuovi immobili occorre rendere verosimile la volontà di occuparsi personalmente del suolo agricolo così come la concreta possibilità di mettere in atto tale volontà.
L'intenzione dell'opponete di occuparsi del fondo in questione emerge infatti dal verbale di audizione del 26 febbraio 2010 della Sezione dell'agricoltura e non pone inoltre dubbi nemmeno tenuto conto dell'attività agricola da lui sin qui svolta (per quanto riguarda quest'ultimo aspetto: sentenza 2C_747/2008 del 5 marzo 2009 consid. 3.1 non pubblicato in 135 II 123; per quanto riguarda l'aspetto, che rileva essenzialmente dai fatti, della disponibilità: sentenza 2C_855/2008 dell'11 dicembre 2008 consid. 2.3).
Benché il sedime disti circa 40 km dal suo luogo di residenza, data è nel contempo una concreta possibilità in tale senso. Sempre secondo gli accertamenti esperiti dalla Sezione dell'agricoltura, lo sfruttamento del terreno quale pascolo durante i mesi estivi necessita in effetti della posa di una recinzione elettrica e comporta un dispendio di tempo limitato al controllo sul posto ogni due o tre giorni. Lo sfalcio del terreno che, per lo meno durante la bella stagione, è raggiungibile mediante una strada carrozzabile, richiede invece due mezze giornate all'anno di lavoro.
Anche dal profilo della qualifica di coltivatore diretto dell'opponente la sentenza impugnata merita di conseguenza conferma.
7.3. Appurato il carattere di fondo agricolo della particella yyy del Comune di X._, così come quello di coltivatore diretto dell'opponente, dev'essere di conseguenza tutelato anche il diniego dell'autorizzazione all'acquisto di detto sedime da parte del ricorrente (sentenza 2C_855/2008 dell'11 dicembre 2009 consid. 2.4).
Richiamatosi all'eccezione al principio della coltivazione diretta di cui all'art. 64 cpv. 1 lett. f LDFR, egli non ne ha infatti dimostrato la sussistenza.
Siccome - nonostante non abbia preteso di poter fare valere questo fatto come un grave motivo ai sensi dell'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 4.4 pag. 565 segg. con ulteriori rinvii) - il ricorrente ha sottolineato anche in questa sede che la procedura ha preso avvio da un'operazione di permuta e che C._ era disposta a cedere le particelle yyy e zzz solo in cambio della particella www, è infine comunque il caso di precisare che la conferma del diniego dell'autorizzazione nei suoi confronti non comporta per C._ nessun obbligo di vendita all'opponente (sentenza 2C_121/2012 del 2 luglio 2012 consid. 5.3; Eduard Hofer, op. cit., ad. art. 64 n. 37 segg.).
8.
8.1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso dev'essere pertanto respinto.
8.2. Le spese giudiziarie seguono la soccombenza (<ref-law>). L'opponente, intervenuto in causa in prima persona, così come le autorità coinvolte nella procedura non hanno diritto a ripetibili (art. 68 cpv. 1 e 3 LTF). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1.
Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto.
2.
Le spese giudiziarie di fr. 2'000.-- sono poste a carico del ricorrente.
3.
Comunicazione alle parti, al Dipartimento delle finanze e dell'economia, Sezione dell'agricoltura, al Consiglio di Stato, alla Commissione di vigilanza LDFR e al Tribunale amministrativo del Cantone Ticino, nonché a C._. | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '92608e6e-a11c-44f5-9fe0-fce03142c371', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '921938d2-55a0-4bd7-8ae2-5b634ac5c72a', 'e33570e8-c66d-487f-880e-5082ec028d61', '5ac32212-0b7e-4db6-a414-e16b9f337a32', '4c850f4c-dd43-49cd-8bda-54c7a0cc5680', '38d0e144-c308-484e-97c5-f4b83c6cc061', '94ed3f7c-000d-4bc9-85b2-b6ab4dbd5a67', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', 'dfc45b7d-63d0-469c-82fe-24447df15c30', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '8aec5e1f-e631-4ace-a29d-a325b30de611', 'dfc45b7d-63d0-469c-82fe-24447df15c30', '219f39d2-a9b0-491b-bbfa-b0757b4bb738', '7bee8e85-1c8d-466e-bc47-1ccbedb15db7', '92608e6e-a11c-44f5-9fe0-fce03142c371', '54df6482-97d7-47eb-afb1-1ccb9369cb89', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '921938d2-55a0-4bd7-8ae2-5b634ac5c72a', '668e5675-1703-457f-ae05-570869c880b2', '72dd1cfb-f183-4f2f-9bbb-04da30d84aee', '67ed9143-2528-4290-b720-93a9864f6a15'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'df593fa7-fb75-443d-9e1d-652a57e78e73', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '7c810f0e-6d46-463e-ac29-f54b27f678a7', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '2312c76a-0d90-46aa-972b-4b318f2d488a'] |
17661b04-5fdd-4e03-9637-de75e0abc78c | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. Z._ (Ehemann) reichte am 28. Januar 2011 beim Kantonsgericht Zug eine Scheidungsklage gegen X._ (Ehefrau) ein. Er ersuchte darin um Vorladung zu einer Einigungsverhandlung. Die Referentin am Kantonsgericht Zug stellte die Klage am 1. Februar 2011 X._ zur Einreichung einer Klageantwort zu.
X._ ersuchte am 7. Februar 2011 darum, ihr die Frist zur Einreichung einer Klageantwort abzunehmen und die Parteien gemäss <ref-law> zu einer Einigungsverhandlung vorzuladen. Die Referentin teilte ihr daraufhin am 11. Februar 2011 mit, die Scheidungsklage enthalte eine Kurzbegründung, weshalb kein Raum für eine Einigungsverhandlung bestehe und an der angesetzten Frist festgehalten werde.
B. Dagegen wandte sich X._ mit Beschwerde vom 18. Februar 2011 an das Obergericht des Kantons Zug, welches mit Präsidialverfügung vom 21. Februar 2011 auf die Beschwerde nicht eintrat.
C. Am 24. März 2011 hat X._ (Beschwerdeführerin) gegen diese Verfügung Beschwerde in Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie beantragt, die angefochtene Verfügung des Obergerichts aufzuheben und das Kantonsgericht Zug anzuweisen, die Parteien zur Einigungsverhandlung gemäss <ref-law> vorzuladen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens seien Z._ (Beschwerdegegner), evtl. der Gerichtskasse des Obergerichts aufzuerlegen und der Beschwerdeführerin sei eine angemessene Entschädigung zuzusprechen. Einen Kosten- und Entschädigungsantrag zulasten des Beschwerdegegners stellt sie auch für das bundesgerichtliche Verfahren.
Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet, beantragt aber dennoch Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschwerdegegner verzichtet ebenfalls auf Vernehmlassung, weist aber darauf hin, dass er die beiden Verfügungen der Vorinstanzen weder veranlasst habe noch sich dazu äussern konnte, weshalb ihm weder Kosten noch Parteientschädigung aufzuerlegen seien. | Erwägungen:
1. 1.1 Angefochten ist - binnen Frist (<ref-law>) - ein kantonal letztinstanzlicher Nichteintretensentscheid (<ref-law>) über die Anfechtung einer erstinstanzlichen prozessualen Anordnung in einem Scheidungsverfahren, nämlich die Weigerung der Referentin am Kantonsgericht, eine Einigungsverhandlung durchzuführen. Dieser erstinstanzliche Entscheid ist in der Terminologie der ZPO eine prozessleitende Verfügung und nicht ein Zwischenentscheid (vgl. Art. 237 und Art. 319 lit. b ZPO; Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], BBl 2006 Ziff. 5.23.2 S. 7376 und Ziff. 5.15 S. 7344). In der Begrifflichkeit des BGG ist die angefochtene Verfügung jedoch ein Vor- oder Zwischenentscheid (<ref-law>). An dieser Qualifikation ändert sich grundsätzlich wie auch vorliegend dadurch nichts, dass der angefochtene Rechtsmittelentscheid auf Nichteintreten lautet. Er beendet nämlich lediglich den Streit um die erstinstanzliche Zwischenverfügung, nicht aber das Hauptverfahren (Urteil 4A_542/2009 vom 27. April 2010 E. 3 mit Hinweisen). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache. In der Hauptsache geht es um eine Scheidung, wobei sowohl der Scheidungspunkt wie auch die Nebenfolgen umstritten sind. Es liegt somit eine Zivilsache (<ref-law>) ohne Vermögenswert vor (vgl. <ref-ruling> E. 2 S. 494 ff.). Steht die Beschwerde in Zivilsachen zur Verfügung, bleibt für die ebenfalls erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde kein Raum (<ref-law>).
1.2 Selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide können vor Bundesgericht nur unter den Voraussetzungen von Art. 92 und <ref-law> angefochten werden. Vorliegend kommt einzig die Variante gemäss <ref-law> in Betracht, d.h. die Beschwerde ist zulässig, wenn der Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann.
1.2.1 Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von <ref-law> muss nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung rechtlicher Natur sein, was voraussetzt, dass er sich auch mit einem späteren günstigen Endentscheid nicht oder nicht gänzlich beseitigen lässt (<ref-ruling> E. 1.2.1 S. 170; <ref-ruling> E. 1.2 S. 263; <ref-ruling> E. 1.3.4 S. 35 f.; <ref-ruling> E. 2.1 S. 190; <ref-ruling> E. 2.3.1 S. 632; je mit Hinweisen). Die blosse Möglichkeit eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur genügt (BGE <ref-ruling> E. 2.1 S. 191 mit Hinweis). Dagegen reichen rein tatsächliche Nachteile wie die Verfahrensverlängerung oder -verteuerung nicht aus (BGE <ref-ruling> E. 2.3.1 S. 632; <ref-ruling> E. 2.2 S. 191; relativierend BGE <ref-ruling> E. 1.3.4 und 1.3.5 S. 36 ff.).
1.2.2 Im vorliegenden Fall ist die Vorinstanz auf die Eingabe der Beschwerdeführerin nicht eingetreten, da die fragliche Anordnung der erstinstanzlichen Richterin (Verzicht auf Vorladung zu einer Einigungsverhandlung gemäss <ref-law>) mangels rechtlichen Nachteils nicht Gegenstand einer Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b. Ziff. 2 ZPO bilden könne. Unmittelbarer Verfahrensgegenstand vor Bundesgericht bildet die Frage, ob dieses Nichteintreten rechtens war. Die der Vorinstanz vorgelegte Frage, ob die Verweigerung der Ansetzung einer Einigungsverhandlung gemäss <ref-law> zu Recht erfolgte, wurde von dieser hingegen noch nicht behandelt. Das Bundesgericht kann sich deshalb entgegen dem reformatorischen Antrag der Beschwerdeführerin dazu nicht äussern.
Trotz dieser Beschränkung des Verfahrensthemas bemisst sich die Frage, ob ein nicht wieder gutzumachender Nachteil vorliegt, nicht am Nichteintretensentscheid der Vorinstanz als solchem, d.h. daran, ob dieses Prozessurteil mit Beschwerde gegen den Endentscheid noch überprüft werden könnte (so noch Urteil 5A_612/2007 vom 22. Januar 2008 E. 1.1). Massgebend sind vielmehr die Auswirkungen des Zwischenentscheids auf die Hauptsache. Das erstinstanzliche Urteil und seine Bedeutung für das weitere Verfahren sind demnach entscheidend (Urteil 5D_72/2009 vom 9. Juli 2009 E. 1.1; vgl. auch Urteile 4A_242/2011 vom 13. Mai 2011 E. 1.4 und 4A_542/2009 vom 27. April 2010 E. 4.2 und 4.3). Vorliegend geht es also darum, ob die Nichtdurchführung einer Einigungsverhandlung gemäss <ref-law> einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Scheidungsverfahren bewirken kann.
1.2.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Weigerung, eine Einigungsverhandlung anzusetzen, begründe einen rechtlichen Nachteil, weil dadurch ein im Scheidungsverfahren zwingend vorgesehener Verfahrensschritt übersprungen würde.
1.2.4 Ob die Einigungsverhandlung gemäss <ref-law> tatsächlich zwingend ist, kann an dieser Stelle nicht beantwortet werden. Diese Frage beschlägt die Begründetheit der Beschwerde an das Obergericht (oben E. 1.2.2). Immerhin sieht die ZPO diesen Verfahrensschritt ausdrücklich vor. Die Auffassung der Beschwerdeführerin über die zwingende Natur der Einigungsverhandlung erscheint denn auch nicht von vornherein abwegig. Fällt die Einigungsverhandlung aus, kann sie nicht nachgeholt werden. Die Angelegenheiten, welche Gegenstand der Einigungsverhandlung bilden würden, müssten dann allenfalls in anderem Zusammenhang behandelt werden. Selbst falls die Möglichkeit bestehen sollte, die übergangenen Verfahrensinhalte in einer anderen Prozessphase nachzuholen, ändert dies aber nichts daran, dass in womöglich rechtswidriger Weise ein Prozessabschnitt übersprungen wurde. Dieser verfahrensmässige Nachteil lässt sich im weiteren Prozess und im Endurteil nicht beseitigen. Der angefochtene Zwischenentscheid kann somit einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2. Es bleibt zu beurteilen, ob auch die Vorinstanz auf die Beschwerde hätte eintreten müssen. Gemäss <ref-law> sind prozessleitende Verfügungen mit Beschwerde anfechtbar, wenn durch sie ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. Die französische Fassung verlangt "un préjudice difficilement réparable" und die italienische "un pregiudizio difficilmente riparabile".
2.1 Die Vorinstanz hat mit äusserst knapper Begründung festgehalten, der nicht leicht wieder gutzumachende Nachteil gemäss <ref-law> dürfe nicht bloss tatsächlicher, sondern müsse rechtlicher Natur und so beschaffen sein, dass er durch einen der Beschwerdeführerin günstigen Endentscheid nicht mehr vollständig behoben werden könne. Die von der Beschwerdeführerin behauptete Verweigerung eines zwingend im Scheidungsverfahren vorgesehenen Verfahrensschrittes stelle keinen solchen Nachteil dar.
2.2 Nachdem der geltend gemachte Nachteil ausreicht, damit das Bundesgericht auf die Beschwerde in Zivilsachen eintritt, folgt daraus ohne weiteres, dass auch die Vorinstanz auf die Beschwerde gemäss <ref-law> hätte eintreten müssen. Kann der Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von <ref-law> bewirken, so kann er erst recht einen nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von <ref-law> nach sich ziehen.
2.3 Die angefochtene Verfügung ist folglich aufzuheben. Die Vorinstanz hat auf die Beschwerde einzutreten und muss prüfen, ob die Einigungsverhandlung durchzuführen ist. Sie hat zugleich über Kosten und Entschädigungen im kantonalen Verfahren neu zu befinden.
3. Der Beschwerdegegner hat die angefochtene Verfügung sowie diejenige des Kantonsgerichts weder veranlasst noch konnte er sich im kantonalen Verfahren dazu äussern. Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind ihm deshalb nicht aufzuerlegen und es wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (<ref-law>). Der Kanton Zug hat das Verfahren verursacht und wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine angemessene Parteientschädigung zu entrichten. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die angefochtene Präsidialverfügung des Obergerichts des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, vom 21. Februar 2011 aufgehoben. Die Angelegenheit wird zu neuer Beurteilung im Sinne der Erwägungen an das Obergericht zurückgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Der Kanton Zug hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- zu entrichten.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. August 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Hohl
Der Gerichtsschreiber: Zingg | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['ba2644f5-4c00-4e4c-9c11-d2c7a9e0bc2f', 'f9b0d580-ff2c-4521-a6eb-85aa4a661c54', '06f24826-560f-430a-b472-e9af5d9c534e', 'a17113c3-34ca-47f7-82de-6ce53daffb31', '90adc11d-f13e-419d-ab1d-dfd3d2783a72', '370e4835-b82c-4d82-80c9-c236b3570cd3', '90adc11d-f13e-419d-ab1d-dfd3d2783a72', '370e4835-b82c-4d82-80c9-c236b3570cd3', '90adc11d-f13e-419d-ab1d-dfd3d2783a72', 'a17113c3-34ca-47f7-82de-6ce53daffb31'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
1766283a-473f-4b69-bbda-7ffc6e43de40 | 2,000 | de | hat sich ergeben:
A.- Nach einer mehrjährigen Vorgeschichte, für welche auf den angefochtenen Entscheid verwiesen wird, löste die Schulkommission Oberstufenzentrum Arch am 20. März 1998 das Arbeitsverhältnis mit dem Sekundarlehrer Y._ auf den
31. Juli 1998 auf. Y._ erhob gegen diese Verfügung Verwaltungsbeschwerde, welche vom Regierungsstatthalteramt Büren an der Aare am 2. November 1998 abgewiesen wurde. Mit Urteil vom 6. Dezember 1999 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die von Y._ eingereichte Beschwerde in dem Sinne gut, als festgestellt wurde, dass die Kündigung vom 20. März 1998 rechtswidrig war; im Übrigen trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht ein; der Gemeindeverband Oberstufenzentrum Arch wurde verpflichtet, an Y._ eine Parteikostenentschädigung von pauschal Fr. 20'000.-- zu bezahlen.
B.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 31. Januar 2000 stellt der Gemeindeverband Oberstufenzentrum Arch den Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben, soweit es die Gutheissung der Beschwerde von Y._ und die geschuldete Parteientschädigung betreffe.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Y._ hält dafür, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen.
Das Regierungsstatthalteramt Büren an der Aare verzichtet auf Vernehmlassung. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Der Beschwerdeführer rügt, das Verwaltungsgericht habe Art. 84 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) willkürlich angewendet, indem es in seinem Urteil über die Begehren des heutigen Beschwerdegegners hinausgegangen sei; das bedeute eine Verletzung von Art. 4 aBV (Art. 9 der neuen Bundesverfassung, BV). Das Verwaltungsgericht habe vermögensrechtliche Ansprüche des heutigen Beschwerdegegners beurteilt, für welche der Beschwerdeführer durch das angefochtene Urteil wie eine Privatperson betroffen sei. Deshalb sei er zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert.
b) Gemeinden sind als öffentlichrechtliche Körperschaften in Bereichen, da sie hoheitlich auftreten und mithin durch einen staatlichen Akt nicht wie eine Privatperson betroffen sind, grundsätzlich nicht zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert, es sei denn, dass sie sich gegen eine Verletzung ihrer durch das kantonale Recht gewährleisteten Autonomie zur Wehr setzen (<ref-ruling> E. 2a S. 220; <ref-ruling> E. 1a S. 97; je mit Hinweisen). In diesem Falle würde es gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG dem Beschwerdeführer obliegen, in seiner Beschwerde darzulegen, inwiefern ihm im konkreten Zusammenhang Autonomie zusteht. Der Beschwerdeführer erhebt jedoch keine Rüge wegen Verletzung seiner allfälligen Autonomie, weshalb diese Frage nicht weiter zu prüfen ist. Offen bleiben kann auch die Frage, ob dem Beschwerdeführer, bei dem es sich um einen Gemeindeverband handelt, im gleichen Rahmen wie eine einzelne Gemeinde zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert ist; nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist ein Gemeindeverband grundsätz- lich zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert, wenn er nicht hoheitlich auftritt, sondern durch einen staatlichen Akt wie eine Privatperson betroffen wird (<ref-ruling> E. 2a; <ref-ruling> E. 1a; je mit Hinweisen). Zu prüfen ist daher in diesem Zusammenhang nur, ob der Beschwerdeführer durch das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts wie eine Privatperson betroffen wird.
c) Das Anstellungsverhältnis eines Sekundarlehrers im Kanton Bern ist heute im kantonalen Gesetz vom 20. Januar 1993 über die Anstellung der Lehrkräfte (LAG) geregelt (Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 lit. b LAG). Bestehende Anstellungsverhältnisse werden ab dem Inkrafttreten des Gesetzes (1993 bis 1995, je nach Artikel [Art. 34 LAG]) nach neuem Recht weitergeführt (Art. 29 Abs. 1 LAG). Gemäss Art. 4 Abs. 2 LAG erfolgt die Anstellung öffentlichrechtlich. Die zuständige Schulkommission tritt demnach bei der Anstellung eines Sekundarlehrers hoheitlich auf und wird in diesem Bereich durch ein Urteil des kantonalen Verwaltungsgerichts nicht wie eine Privatperson betroffen (Urteil des Bundesgerichts vom 13. Februar 1997 i.S. Kanton Luzern, E. 2a, in:
ZBl 98 1997 532; BGE <ref-ruling> E. 1b). Auch im vorliegenden Streitfall ist der Beschwerdeführer durch das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts nicht wie eine Privatperson betroffen, sondern er entschied am 20. März 1998 als erste Instanz über die Weiterführung des Anstellungsverhältnisses des Beschwerdegegners. Dabei trat er hoheitlich auf, weshalb er heute nicht zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen das Urteil legitimiert ist, mit welchem sein früherer Entscheid korrigiert wird. Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren mit bloss summarischer Begründung nicht einzutreten.
2.- Dem unterliegenden Beschwerdeführer sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 2 OG). Hingegen hat er den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 159 Abs. 2 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1.- Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.- Es werden keine Kosten erhoben.
3.- Der Beschwerdeführer hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien, dem Regierungsstatthalteramt Büren an der Aare und dem Verwaltungsgericht (Verwaltungsrechtliche Abteilung) des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 16. März 2000
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['1786ca54-2644-4340-b189-6c381f526640', '5ca53f51-2fb0-4c2c-9caf-4a93a3b75f21', '1786ca54-2644-4340-b189-6c381f526640', '5ca53f51-2fb0-4c2c-9caf-4a93a3b75f21', '5ca53f51-2fb0-4c2c-9caf-4a93a3b75f21'] | [] |
17662bfe-20a6-40a7-b1d3-8ac81163866c | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
T._ versah in einem Teilzeitpensum ab August 1999 Büroarbeiten für die Praxis ihres Vaters. Dadurch war sie (seit August 2000) bei der AXA Stiftung Berufliche Vorsorge versichert. Nach der auf Ende Juli 2009 erfolgten Praxisaufgabe ihres Vaters meldete sich T._ am 14. Juli 2009 bei der Vorsorgeeinrichtung zum Bezug von Invalidenleistungen an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen sprach ihr mit Wirkung ab Februar 2010 eine ganze Invalidenrente zu (Verfügung vom 16. Januar 2012).
Die Vorsorgeeinrichtung lehnte es ab, Leistungen aus beruflicher Vorsorge zu erbringen. Die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit sei bereits im Jahr 1991 eingetreten (Schreiben vom 13. Februar, 7. Juni und 22. August 2012).
B.
T._ liess beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Klage einreichen mit dem Rechtsbegehren, die AXA Stiftung Berufliche Vorsorge sei zu verpflichten, ihr die gesetzlichen und vertraglichen Leistungen auszurichten. Das kantonale Gericht wies die Klage ab (Entscheid vom 20. August 2013).
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt T._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. | Erwägungen:
1.
1.1. Streitig ist, ob die Beschwerdegegnerin für die eingeklagten Invalidenleistungen aufzukommen hat. Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, welcher die ansprechende Person bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, angeschlossen war (Art. 23 aBVG; seit 1. Januar 2005: Art. 23 lit. a BVG; vgl. auch das Vorsorgereglement für die BVG-Basisvorsorge der Beschwerdegegnerin, Ziff. 20.2). Schon aus diesem Grund besteht für das Risiko Invalidität kein Versicherungsschutz, soweit dieses bei Eintritt in die Vorsorgeeinrichtung schon verwirklicht war (vgl. <ref-ruling> E. 5 S. 168). Nach Ziff. 6.3 des Vorsorgereglements werden Personen, die bei der Aufnahme in die Personalvorsorge teilweise invalid sind, nur für den Teil versichert, der dem Grad der Erwerbsfähigkeit entspricht.
1.2. Entscheidungserhebliche Feststellungen der Vorinstanz zur Art des Gesundheitsschadens und zur Arbeitsfähigkeit, die Ergebnis einer Beweiswürdigung sind, binden das Bundesgericht, soweit sie nicht offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruhen (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; vgl. <ref-ruling> E. 3.2 S. 397). Dies gilt auch für den Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat (Art. 23 lit. a BVG; Urteil 9C_182/2007 vom 7. Dezember 2007 E. 4.1.1 = SVR 2008 BVG Nr. 31 S. 126). Frei überprüfbare Rechtsfrage ist dagegen, nach welchen Gesichtspunkten die Entscheidung über den Zeitpunkt des Eintritts einer rechtserheblichen Arbeitsunfähigkeit erfolgt (Urteil 9C_65/2008 vom 29. Oktober 2008 E. 2.2 = SVR 2009 BVG Nr. 7 S. 22).
2.
2.1. Das kantonale Gericht erwog, zufolge verspäteter Anmeldung bei der Invalidenversicherung bestehe keine Grundlage für eine Bindung der Vorsorgeeinrichtung an Feststellungen der IV-Stelle über den Beginn der Arbeitsunfähigkeit (E. 2.4). Nach dem psychiatrischen Gutachten des Dr. B._ vom 7. Dezember 2009 bestehe seit 1990 konstant eine vollständige Arbeitsunfähigkeit. Der Regionale Ärztliche Dienst (RAD) der Invalidenversicherung gehe davon aus, der Beginn der langdauernden Erkrankung könne auf Dezember 1991 gelegt werden, als die Klägerin ihre Tätigkeit bei der Bank X._ wegen Panikattacken aufgegeben habe. Seitdem sei nur noch eine Arbeit im geschützten Rahmen möglich gewesen (Stellungnahme des RAD vom 20. Mai 2010). Mit Blick auf die übereinstimmenden medizinischen Berichte erscheine eine seit etwa 1991 bestehende relevante und dauernde Arbeitsunfähigkeit überwiegend wahrscheinlich. Nach ihrer Tätigkeit bei der Bank X._ (Februar bis Mai 1990 und September 1990 bis November 1991) sei die Klägerin bis 1999 denn auch nicht mehr erwerbstätig gewesen. Die nachfolgende Tätigkeit in der Praxis ihres Vaters zwischen 1999 und 2009 sei nur bei ständiger Anwesenheit einer Bezugsperson möglich gewesen (E. 3.3 und 3.4 des angefochtenen Entscheids). Bei Eintritt der rentenbegründenden Arbeitsunfähigkeit im Jahr 1991 sei die Klägerin nicht bei der Beklagten vorsorgeversichert gewesen, weshalb ein Anspruch auf reglementarische Leistungen der Beklagten zu verneinen sei (E. 3.5).
2.2.
2.2.1. Vorweg ist festzuhalten, dass sich die von kantonalem Gericht und Parteien thematisierte Frage nach den Voraussetzungen, unter denen die Vorsorgeeinrichtung an Feststellungen der Invalidenversicherung gebunden ist, hier nicht stellt, weil die Leistungsverfügung der IV-Stelle ihrem Gegenstand nach keine Festlegungen über den Zeitpunkt des ursprünglichen Auftretens von Arbeitsunfähigkeit enthält (vgl. <ref-law>).
2.2.2. In der Sache wendet die Beschwerdeführerin ein, die von verschiedenen Ärzten geschätzte dauernde Arbeitsunfähigkeit ab 1990/91 sei unbeachtlich, weil sie durch die über zehnjährige Tätigkeit für die väterliche Praxis unterbrochen worden sei. Indes ist die vorinstanzliche Feststellung, seit etwa 1991 bestehe überwiegend wahrscheinlich eine anhaltende Arbeitsunfähigkeit, nicht offensichtlich unrichtig (vgl. oben E. 1.2). Dies ergibt sich einmal aus der nachvollziehbaren Würdigung der ärztlichen Stellungnahmen. Nach deren übereinstimmendem Inhalt war die Beschwerdeführerin bei Begründung des Versicherungsverhältnisses mit der Beschwerdegegnerin im Jahr 2000 im gleichen Umfang wie heute arbeitsunfähig. Schon seit ungefähr 1991 konnte sie nur noch unter geschützten Rahmenbedingungen erwerbstätig sein; diese wären ihr im allgemeinen Arbeitsmarkt nicht zugutegekommen. Gestützt wird die vorinstanzliche Schlussfolgerung durch die zutreffende Erwägung, die ärztlichen Einschätzungen deckten sich mit der Erwerbsbiographie der Beschwerdeführerin nach dem Auftreten der gesundheitlichen Probleme. Die in der Beschwerdeschrift beanstandete rückwirkende Beurteilung der Arbeitsfähigkeit steht somit auf hinreichend sicherem Boden, weshalb das kantonale Gericht darauf abstellen durfte.
2.2.3. Nach dem Gesagten waren die Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit, wie sie zur heute unstreitig bestehenden Invalidität führten, schon vor dem Beitritt zur Beschwerdegegnerin vorhanden (Anmeldung vom 7. Oktober 2000). Nach nicht offensichtlich unrichtiger Feststellung des kantonalen Gerichts bestand bei Beginn des Vorsorgeverhältnisses auch keine versicherbare Restarbeitsfähigkeit (vgl. Ziff. 6.3 des Vorsorgereglements). Somit fiel der Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, nicht in die Zeit, in welcher die Beschwerdeführerin bei der Beschwerdegegnerin versichert war. Dies wäre indes erforderlich gewesen, um Letztere leistungspflichtig werden zu lassen (vgl. oben E. 1.1).
3.
Der Streitgegenstand ergibt sich allein aus dem Rechtsbegehren der Klage und allenfalls, soweit zulässig, einer Widerklage (<ref-ruling> E. 3.1 S. 26). Im Rahmen dieses Verfahrens erübrigen sich daher Ausführungen zur Leistungszuständigkeit eines früheren Vorsorgeversicherers und zur damit verbundenen Verjährungsproblematik.
4.
Angesichts des Verfahrensausgangs wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Vorsorgeeinrichtung der Bank X._, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 23. Januar 2014
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Kernen
Der Gerichtsschreiber: Traub | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d08afacb-ae13-4336-9919-e9ef35b0aea1', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '3c91e380-f559-4da4-8618-ee44a8514411'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
17677e32-abbb-4651-9aeb-c422161d86cf | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ mit Urteil vom 29. März 2010 der mehrfachen versuchten Vergewaltigung sowie der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern schuldig. Es stellte zudem fest, dass die erstinstanzlichen Schuldsprüche des Bezirksgerichts Winterthur vom 13. Mai 2009 betreffend sexuelle Nötigung, mehrfache Gefährdung des Lebens, Freiheitsberaubung, mehrfache einfache Körperverletzung und mehrfache Nötigung sowie der Freispruch vom Vorwurf des mehrfachen Verabreichens gesundheitsgefährdender Stoffe an Kinder in Rechtskraft erwachsen sind und verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von 8 1⁄2 Jahren. Die mitangeklagte Ehefrau von X._, Z._, bestrafte es unter Berücksichtigung der erstinstanzlichen rechtskräftigen Schuldsprüche wegen Gehilfenschaft zu mehrfach versuchter Vergewaltigung sowie mehrfacher sexueller Handlung mit Kindern mit einer Freiheitsstrafe von 3 1⁄2 Jahren.
B. Gegen dieses Urteil erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren zu verurteilen. Die im Urteilszeitpunkt erstandene Haft sei an die Freiheitsstrafe anzurechnen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu bewilligen. | Erwägungen:
1. 1.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz verletze bei der Strafzumessung mehrfach Bundesrecht.
1.2 Es liegt im Ermessen des Sachrichters, in welchem Umfang er die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt. Die strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts greift auf Beschwerde in Strafsachen hin nur in die Strafzumessung ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen beziehungsweise in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat. Das Gericht ist nicht gehalten, in Zahlen oder Prozenten anzugeben, wie es die einzelnen Strafzumessungskriterien berücksichtigt (<ref-ruling> E. 5.6 S. 61 mit Hinweisen). Alleine einer besseren Begründung wegen hebt das Bundesgericht das angefochtene Urteil nicht auf, solange die Strafzumessung im Ergebnis bundesrechtskonform erscheint (vgl. <ref-ruling> E. 2c S. 105 mit Hinweisen).
2. 2.1 Der Beschwerdeführer rügt im Einzelnen, die Vorinstanz lege der Strafzumessung zu Unrecht eine mehrfach versuchte Vergewaltigung zugrunde und gehe daher von einer zu hohen Einsatzstrafe aus. Vielmehr sei von einem untauglichen Versuch nach Art. 22 Abs. 2 StGB auszugehen. Über das verwendete Schlafmittel sei nichts bekannt. Es sei nicht einmal festzustellen, ob es sich überhaupt um ein Schlafmittel gehandelt habe. Nach den Angaben seiner Ehefrau habe sie dem Opfer möglicherweise das Medikament "Benocten" verabreicht, welches kein Schlafmittel im engeren Sinn sei und keine Widerstandsunfähigkeit bewirken könne. Das Mittel habe beim Opfer denn auch keine Wirkung gezeigt. Aufgrund der mangelhaften Deutschkenntnisse seiner Ehefrau, welche nicht in der Lage gewesen sei, die Erklärungen in der Apotheke hinsichtlich der Dosierung oder Wirkungen des Medikaments zu verstehen, sei davon auszugehen, dass es sich um ein untaugliches Tatmittel gehandelt habe. Das Ausbleiben der Widerstandsunfähigkeit sei einzig seinem Unverstand bzw. demjenigen seiner Ehefrau zuzuschreiben. Die hypothetische Einsatzstrafe sei infolge untauglichen Versuchs auf fünf Jahre herabzusetzen.
2.2 Die für die Strafzumessung massgebliche Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung nach Art. 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer beanstandet die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung nicht. Soweit er vom vorinstanzlichen Urteil abweicht oder diesen ergänzt (z.B. zum eingesetzten Medikament, zu dessen Wirkung und zu den Deutschkenntnissen seiner Ehefrau), ohne die Rüge der willkürlichen Sachverhaltsfeststellung zu erheben bzw. diese näher zu begründen, ist auf seine Beschwerde nicht einzutreten (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; <ref-ruling> E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen).
2.3 Nach den verbindlichen Feststellungen der ersten Instanz, welche die Vorinstanz ihrem Urteil zugrunde legt, verwendeten der Beschwerdeführer und seine Ehefrau ein nicht näher bekanntes Schlafmittel für Erwachsene, wobei sie dem Opfer jeweils eine Tablette verabreichten. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist ein Schlafmittel für Erwachsene nicht prinzipiell ungeeignet, die Widerstandsunfähigkeit des im Tatzeitpunkt elfjährigen Opfers zu bewirken. Dass die Vorinstanz nicht von einem untauglichen Vergewaltigungsversuch im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 2 StGB ausgeht, ist nicht zu beanstanden. Die Angemessenheit der Einsatzstrafe ist unter diesem Aspekt nicht in Frage zu stellen.
3. 3.1 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die sexuellen Handlungen an seiner Stieftochter beruhten ab Ende 2006 auf einem einheitlichen Willensentschluss. Er sei hinsichtlich Ort, Zeit und Art immer gleich vorgegangen und habe die sexuellen Handlungen über Monate hinweg zielgerichtet ausgebaut. Es handle sich um ein wiederkehrendes Verhaltensmuster. Die Delikte nach Art. 187 und Art. 190 StGB seien nicht als Einzelakte, sondern als Dauerdelikt zu werten. Er verlangt, die Einsatzstrafe sei für die einzelnen sexuellen Handlungen nicht im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB zu erhöhen.
3.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts erfordern die Tatbestände der Vergewaltigung und der sexuellen Handlungen mit Kindern kein dauerhaftes oder aus mehreren Einzelhandlungen bestehendes Verhalten und bilden somit keine tatbestandliche Handlungseinheit. Dass sexuelle Handlungen zum Nachteil kindlicher Opfer häufig wiederholt begangen werden oder sich über einen längeren Zeitraum erstrecken, ändert nichts an der Natur dieser Delikte als Einzeltaten (vgl. Urteil 6S.397/2005 vom 13. November 2005 E. 2.3.1). Nichts anderes kann im vorliegenden Fall gelten, wo der Beschwerdeführer seine Stieftochter immer wieder über einen Zeitraum von zwei Jahren missbrauchte.
Auch eine natürliche Handlungseinheit ist vorliegend zu verneinen. Die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Taten stellen punktuelle, klar abgegrenzte Handlungen dar, welche sich zu unterschiedlichen Zeiten über mehrere Jahre zutrugen. Der Beschwerdeführer musste jeweils den geeigneten Moment abwarten, um zur Tat zu schreiten, sich namentlich vergewissern, dass sein Opfer anwesend war oder die Schlaftablette eingenommen hatte. Deshalb stellen die ihm zur Last gelegten Taten Einzelhandlungen dar, welche auf einem separaten Willensentschluss beruhen (vgl. Urteil 6S.397/2005 vom 13. November 2005 E. 2.3.2 mit Hinweisen, das in E. 2.2 auch Bezug nimmt auf <ref-ruling> E. 2.4 S. 90 ff., wo die verjährungsrechtliche Einheit und die vom Beschwerdeführer zitierte Rechtsprechung in <ref-ruling> aufgegeben wurde). Eine Verletzung von Bundesrecht ist insoweit nicht ersichtlich.
4. 4.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Strafe sei zu hoch ausgefallen. Die Vorinstanz verletze Art. 47 StGB sowie Art. 49 StGB. Das Asperationsprinzip führe zu einer unangemessenen hypothetischen Einsatzstrafe. Die Strafe müsse anhand einer Gesamtwürdigung als angemessen erscheinen. Dabei sei sie innerhalb des ordentlichen Strafrahmens festzusetzen, selbst wenn mehrere Delikte begangen worden seien. Werde der Strafrahmen durch das Asperationsprinzip beispielsweise von 10 auf 15 Jahre ausgedehnt und die Strafe bei einem mittelschweren Verschulden anhand des erweiterten Strafrahmens von 15 Jahren festgesetzt, so führe dies zu unrichtigen Ergebnissen. Die Höhe der Strafe müsse mit der Bewertung des Verschuldens übereinstimmen.
Zudem seien die Reue und das Geständnis zu wenig strafmindernd berücksichtigt worden. Er habe die Untersuchung durch sein Geständnis wesentlich erleichtert und den Strafverfolgungsbehörden ermöglicht, Delikte aufzudecken, welche ihm andernfalls nicht hätten nachgewiesen werden können. Da er seine Ehefrau habe schützen wollen, sei er erst im Laufe der Untersuchung geständig gewesen. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz habe er sein Geständnis nicht relativiert. Er sehe ein, dass er schwere Fehler gemacht habe und bereue diese. Er habe lediglich erklären wollen, wie er seine Handlungen im Tatzeitpunkt verstanden habe. Die ihm vorzuwerfende kriminelle Energie sei mit einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren zu sanktionieren. Diese Strafe stehe in einem angemessenen Verhältnis zur Sanktion, welche nach einem Urteil des Bundesgerichts im Strassenverkehrsbereich für die eventualvorsätzliche Tötung ausgefällt worden sei.
4.2 Die vorinstanzliche Strafzumessung berücksichtigt alle entscheidwesentlichen Punkte (vgl. angefochtenes Urteil S. 13 bis 25). Deren detailliert vorgenommene Gewichtung ist nicht zu beanstanden. Selbst wenn den Vorbringen des Beschwerdeführers Rechnung getragen und die Einsatzstrafe bloss innerhalb des ordentlichen Strafrahmen festgesetzt wird, erscheint diese nicht als bundesrechtswidrig. Denn sie liegt mit 7 1⁄2 bis 8 Jahren im oberen Bereich des ordentlichen Strafrahmens von zehn Jahren Freiheitsstrafe für eine einzelne Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 1 StGB). Sie korrespondiert mit dem schweren Verschulden. Dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer eine gewisse, nicht aber vollständige Einsicht in das Unrecht seiner Taten zugesteht und das Geständnis sowie die Reue bloss leicht strafmindernd wertet, erweist sich in Anbetracht der zurückhaltenden bundesgerichtlichen Prüfung der Strafzumessung als bundesrechtskonform. Nicht stichhaltig sind die vom Beschwerdeführer als Vergleichsfälle angeführten Straftaten im Strassenverkehrsbereich. Sie sind sowohl in objektiver (Tötung eines Menschen) als auch in subjektiver Hinsicht (Eventualvorsatz) anders gelagert. Zudem handelt es sich um Einzeltaten. Soweit der Beschwerdeführer auf sein Plädoyer vor Vorinstanz verweist, ist er nicht zu hören. Denn die Begründung muss in der Beschwerde selbst enthalten sein. Ein Verweis auf frühere Rechtsschriften oder auf die Verfahrensakten ist unzulässig (vgl. <ref-ruling> E. 3.1 S. 399 f. mit Hinweisen). Insgesamt verletzt die vorinstanzliche Strafzumessung kein Bundesrecht.
5. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist abzuweisen, da die Beschwerde von vornherein aussichtslos erschien (Art. 64 Abs. 1 BGG). Bei diesem Ausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seine angespannte finanzielle Situation ist bei der Bemessung der Gerichtskosten zu berücksichtigen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. Oktober 2010
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Favre Koch | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['712b45f2-029e-463d-b348-425784cb39af', 'ac529cf5-d8b8-4737-aa4b-07232e1babd9', 'e4958360-156c-4a37-a7af-a04cb3ab681d', '8601b9bb-66ac-4b36-8b36-534fbbd891bb', 'efda5410-adb5-45f3-9ce7-66ab5dba2cdb', '12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f'] | [] |
1767c42f-9e2c-44ae-99e1-4597f91b00d1 | 2,006 | de | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl trat mit Verfügung vom 27. Juni 2005 auf eine Strafanzeige von X._ gegen Y._ wegen Veruntreuung mangels Vorliegens eines hinreichenden Anfangsverdachts nicht ein. Gegen die Nichteintretensverfügung erhob X._ Rekurs, welchen das Einzelrichteramt für Zivil- und Strafsachen des Bezirkes Zürich mit Verfügung vom 3. August 2005 abwies.
1. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl trat mit Verfügung vom 27. Juni 2005 auf eine Strafanzeige von X._ gegen Y._ wegen Veruntreuung mangels Vorliegens eines hinreichenden Anfangsverdachts nicht ein. Gegen die Nichteintretensverfügung erhob X._ Rekurs, welchen das Einzelrichteramt für Zivil- und Strafsachen des Bezirkes Zürich mit Verfügung vom 3. August 2005 abwies.
2. Mit Schreiben vom 20. März 2006 ersuchte X._ die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl um Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Y._ wegen Veruntreuung. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl wies das Gesuch mit Verfügung vom 4. April 2006 ab. Dagegen erhob X._ am 20. April 2006 Rekurs, welchen die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich mit Entscheid vom 21. Juni 2006 abwies, soweit sie darauf eintrat.
2. Mit Schreiben vom 20. März 2006 ersuchte X._ die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl um Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Y._ wegen Veruntreuung. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl wies das Gesuch mit Verfügung vom 4. April 2006 ab. Dagegen erhob X._ am 20. April 2006 Rekurs, welchen die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich mit Entscheid vom 21. Juni 2006 abwies, soweit sie darauf eintrat.
3. X._ führt mit Eingabe vom 22. Juli 2006 staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich.
Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
4. Nach der Praxis des Bundesgerichts ist der durch eine angeblich strafbare Handlung Geschädigte grundsätzlich nicht legitimiert, gegen die Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung staatsrechtliche Beschwerde zu erheben. Gleich muss es sich verhalten, wenn der Anzeiger oder Geschädigte staatsrechtliche Beschwerde gegen ein abgewiesenes Wiederaufnahmegesuch erhebt, da diesfalls die Legitimation nicht weiter sein kann als gegen die Nichtanhandnahmeverfügung selbst. Der Strafanspruch, um den es im Strafverfahren geht, steht ausschliesslich dem Staat zu, und zwar unabhängig davon, ob der Geschädigte als Privatstrafkläger auftritt oder die eingeklagte Handlung auf seinen Antrag hin verfolgt wird. Unbekümmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst ist der Geschädigte aber befugt, mit staatsrechtlicher Beschwerde die Verletzung von Verfahrensrechten geltend zu machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Das nach Art. 88 OG erforderliche rechtlich geschützte Interesse ergibt sich diesfalls nicht aus einer Berechtigung in der Sache, sondern aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Ist der Beschwerdeführer in diesem Sinne nach kantonalem Recht Partei, kann er die Verletzung jener Parteirechte rügen, die ihm nach dem kantonalen Verfahrensrecht oder unmittelbar aufgrund der Bundesverfassung zustehen (<ref-ruling> E. 1.1).
Der in der Sache selbst nicht Legitimierte kann beispielsweise geltend machen, auf ein Rechtsmittel sei zu Unrecht nicht eingetreten worden, er sei nicht angehört worden, habe keine Gelegenheit erhalten, Beweisanträge zu stellen, oder habe nicht Akteneinsicht nehmen können. Hingegen kann er weder die Würdigung der beantragten Beweise noch die Tatsache rügen, dass seine Anträge wegen Unerheblichkeit oder aufgrund antizipierter Beweiswürdigung abgelehnt wurden. Die Beurteilung dieser Fragen kann von der Prüfung der materiellen Sache nicht getrennt werden. Auf eine solche hat der in der Sache selbst nicht Legitimierte jedoch keinen Anspruch (<ref-ruling> E. 2a/bb mit Hinweisen).
4.1 Etwas anderes gilt für das Opfer im Sinne von <ref-law>. Seine Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde ist insoweit auf materiellrechtliche Fragen erweitert. Gemäss <ref-law> ist Opfer, wer durch eine Straftat in seiner körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist, unabhängig davon, ob der Täter ermittelt worden ist und ob er sich schuldhaft verhalten hat. Mit der gesetzlichen Beschränkung auf unmittelbare Eingriffe sollen namentlich reine Vermögensdelikte von der Opferhilfe ausgenommen werden (<ref-ruling> E. 2d/aa S. 162). Somit ist bei der vom Beschwerdeführer behaupteten Veruntreuung die Opferstellung ausgeschlossen. Dem Beschwerdeführer kommt daher keine Opferstellung im Sinne des OHG zu.
4.2 Somit kann dem Beschwerdeführer keine gegenüber der Praxis zu Art. 88 OG erweiterte Legitimation zuerkannt werden. Er ist deshalb nach der angeführten Rechtsprechung in der Sache selbst nicht legitimiert und kann nur die Verletzung von Verfahrensrechten geltend machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Eine Verletzung von Verfahrensrechten im dargelegten Sinn rügt der Beschwerdeführer nicht - jedenfalls nicht in einer den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise -, weshalb auf die vorliegende Beschwerde nicht einzutreten ist.
4.2 Somit kann dem Beschwerdeführer keine gegenüber der Praxis zu Art. 88 OG erweiterte Legitimation zuerkannt werden. Er ist deshalb nach der angeführten Rechtsprechung in der Sache selbst nicht legitimiert und kann nur die Verletzung von Verfahrensrechten geltend machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Eine Verletzung von Verfahrensrechten im dargelegten Sinn rügt der Beschwerdeführer nicht - jedenfalls nicht in einer den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise -, weshalb auf die vorliegende Beschwerde nicht einzutreten ist.
5. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. | Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1. Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl und der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. Juli 2006
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['9434a109-7db4-4380-a97d-e017b761126c', '46b6d9a8-5793-4dc0-9adc-d011072c344d', '46b6d9a8-5793-4dc0-9adc-d011072c344d'] | ['bdc4c2eb-894e-449d-bcb0-559d2d4e5920', '7cf6dd99-1d0f-4313-bb12-75625e5b074b', '361b88e3-36fb-4f94-9075-ce8e5294d186'] |
|
1767ebb2-8d0c-40e8-ba72-df938e9506d0 | 2,014 | de | Das präsidierende Mitglied zieht in Erwägung:
1.
Im Zusammenhang mit einem Konflikt zwischen der Verwalterin einer Liegenschaft und zwei Mieterinnen erstatteten diese am 14. Mai 2013 Strafanzeige unter anderem wegen Nötigung. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat nahm die Untersuchung am 21. Mai 2013 nicht an die Hand. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich am 26. März 2014 ab (UE130142-O/U/br).
Die Mieterinnen beantragen vor Bundesgericht, der Beschluss vom 26. März 2014 im Verfahren UE130142-O sei aufzuheben und die Sache an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Diese habe das Verfahren an die Hand zu nehmen und das Vorverfahren einzuleiten.
2.
Die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 21. Mai 2013 ist nicht letztinstanzlich im Sinne von <ref-law> und kann deshalb nicht Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens sein. Die entsprechenden Ausführungen der Beschwerdeführerinnen (vgl. z.B. Beschwerde S. 7, wonach angeblich eine unzuständige Person die Verfügung verfasst haben soll) sind unzulässig. Das Bundesgericht kann sich nur mit dem Beschluss des Obergerichts befassen.
3.
Privatklägerinnen sind zur Erhebung einer Beschwerde in Strafsachen nur legitimiert, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Sofern es aufgrund der Natur der untersuchten Straftat nicht ohne Weiteres ersichtlich ist, müssen sie nach der Rechtsprechung spätestens vor Bundesgericht darlegen, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderung auswirken kann. Das Bundesgericht stellt insoweit strenge Anforderungen (Urteil 6B_1128/2013 vom 24. März 2014 mit Hinweisen).
Dem angefochtenen Entscheid ist nicht zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerinnen im kantonalen Verfahren zivilrechtliche Ansprüche geltend gemacht hätten. Vor Bundesgericht behaupten sie dies zwar (Beschwerde S. 25). Indessen ist es von vornherein nicht nachvollziehbar, um welche Zivilforderung es im Zusammenhang mit der angezeigten Nötigung gehen könnte. Die Legitimation der Beschwerdeführerinnen zum vorliegenden Rechtsmittel ist zu verneinen.
4.
Unbekümmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst können Privatklägerinnen die Verletzung jener Parteirechte geltend machen, die ihnen nach dem kantonalen Verfahrensrecht, der Bundesverfassung oder der EMRK zustehen und deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung bedeutet. Unzulässig sind allerdings Rügen, deren Beurteilung von der Prüfung der Sache nicht getrennt werden kann und die im Ergebnis auf eine materielle Prüfung des angefochtenen Entscheids hinauslaufen (<ref-ruling> E. 1.4). Soweit eine Rüge zulässig ist, ist sie in der Beschwerde vorzubringen und klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwieweit das angerufene Recht verletzt worden sein soll (<ref-law>; <ref-ruling> E. 2.2).
Die Beschwerdeführerinnen machen angebliche Verletzungen ihrer Verfahrensrechte geltend. Indessen sind diese Vorbringen ebenfalls unzulässig. So werfen die Beschwerdeführerinnen z.B. der vorinstanzlichen Verfahrensleitung "unverhohlene Parteilichkeit" vor (Beschwerde S. 6), ohne dass sie nachvollziehbar zu begründen vermöchten, woraus sich diese Parteilichkeit ergeben soll. Ein Entscheid, mit dem die Betroffenen nicht einverstanden sind, beweist noch nicht, dass die ihn fällende Behörde voreingenommen war. Weiter ist z.B. die Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs (Beschwerde S. 6/7) nicht zulässig, weil ohne eine materielle Prüfung der Sache nicht beurteilt werden kann, ob die Vorinstanz weitere Abklärungen hätte treffen müssen oder nicht.
5.
Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführerinnen eine Gerichtsgebühr von Fr. 1'200.-- auferlegt und sie verpflichtet, den Beschuldigten eine Prozessentschädigung von insgesamt Fr. 3'240.-- zu bezahlen (Beschluss S. 13/14 E. III). Was daran gegen das Recht im Sinne von <ref-law> verstossen könnte, ist der Beschwerde nicht zu entnehmen. Insbesondere ist nicht ersichtlich, inwieweit der Umstand, dass die Vorinstanz kein "Sach- oder Grundsatzurteil" fällte (Beschwerde S. 11), von Bedeutung sein könnte.
6.
Ohne dass sich das Bundesgericht zu allen weitschweifigen Erörterungen ausdrücklich äussern müsste, ist auf die Beschwerde im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführerinnen je zur Hälfte unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). | Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden den Beschwerdeführerinnen je zur Hälfte unter solidarischer Haftung auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. August 2014
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Denys
Der Gerichtsschreiber: Monn | CH_BGer_011 | Federation | 142 | 27 | 378 | null | nan | ['070fda92-ebf1-43db-a3d2-ba17e346472e'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
1768162b-d65f-4337-bd2a-0f381d3bff08 | 2,004 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der 1954 geborene B._ ist seit 1996 als Bodenleger selbstständig erwerbstätig. Unter Hinweis auf seit einem Unfall beim Fussballspielen am 4. Mai 1999 bestehende Kniebeschwerden meldete er sich am 15. März 2001 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 10. April 2002 verneinte die IV-Stelle Luzern mangels rentenbegründendem Invaliditätsgrad von 36 % den Anspruch auf eine Invalidenrente.
A. Der 1954 geborene B._ ist seit 1996 als Bodenleger selbstständig erwerbstätig. Unter Hinweis auf seit einem Unfall beim Fussballspielen am 4. Mai 1999 bestehende Kniebeschwerden meldete er sich am 15. März 2001 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 10. April 2002 verneinte die IV-Stelle Luzern mangels rentenbegründendem Invaliditätsgrad von 36 % den Anspruch auf eine Invalidenrente.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 25. August 2003).
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 25. August 2003).
C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm eine halbe Rente ab 4. Mai 2000 auszurichten.
Die IV-Stelle Luzern beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Im vorinstanzlichen Entscheid werden die bis Ende 2002 gültig gewesenen Bestimmungen und Grundsätze über die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (<ref-law>) sowie die Bemessung des Invaliditätsgrades bei Erwerbstätigen nach der Einkommensvergleichsmethode (<ref-law>; <ref-ruling> Erw. 3a mit Hinweisen, 104 V 136 Erw. 2a und b) richtig wiedergegeben. Zutreffend ist sodann der Hinweis darauf, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 und die damit auf dem Gebiet des Invalidenversicherungsrechts verbundenen Änderungen nicht anwendbar sind, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: vom 10. April 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (<ref-ruling> Erw. 1.2). Darauf wird verwiesen. Aus dem zuletzt genannten Grund finden auch die am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Änderungen des IVG (4. IVG-Revision, AS 2003 3837) keine Anwendung.
1. Im vorinstanzlichen Entscheid werden die bis Ende 2002 gültig gewesenen Bestimmungen und Grundsätze über die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (<ref-law>) sowie die Bemessung des Invaliditätsgrades bei Erwerbstätigen nach der Einkommensvergleichsmethode (<ref-law>; <ref-ruling> Erw. 3a mit Hinweisen, 104 V 136 Erw. 2a und b) richtig wiedergegeben. Zutreffend ist sodann der Hinweis darauf, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 und die damit auf dem Gebiet des Invalidenversicherungsrechts verbundenen Änderungen nicht anwendbar sind, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: vom 10. April 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (<ref-ruling> Erw. 1.2). Darauf wird verwiesen. Aus dem zuletzt genannten Grund finden auch die am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Änderungen des IVG (4. IVG-Revision, AS 2003 3837) keine Anwendung.
2. Allseits und nach Lage der medizinischen Akten zu Recht unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer in seinem angestammten Beruf als Bodenleger aufgrund der Beschwerden im rechten Knie nurmehr im Umfang von rund 66 % arbeitsfähig ist. Entsprechend teilt er seine Tätigkeit auf, indem er zu 70 % auf dem Bau arbeitet und 30 % Büroarbeiten verrichtet (Arztbericht des Dr. med. U._, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 18. Februar 2002). Streitig und zu prüfen ist hingegen die Ermittlung des Invaliditätsgrades. Vorinstanz und Verwaltung haben in Anwendung der allgemeinen Einkommensvergleichsmethode, gestützt auf die Betriebsgewinne der Jahre 1996 bis 1998, ein hypothetisches Einkommen ohne Gesundheitsschaden (Valideneinkommen) für das Jahr 2000 (allfälliger Rentenbeginn: 4. Mai 2000; <ref-ruling> mit Hinweis) von Fr. 176'756.- ermittelt. Dem Invalideneinkommen wurde der nach Eintritt des Gesundheitsschadens im Jahr 2000 erzielte Betriebsgewinn von Fr. 112'302.- gleichgesetzt.
2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die für die Ermittlung des Valideneinkommens herangezogenen Betriebsgewinne der Jahre 1996 und 1997 seien nicht repräsentativ. Diese Jahre seien als "Anlaufzeit" zu qualifizieren. Der 1998 wesentlich höhere Betriebsgewinn hätte - ohne Unfall - auch in den folgenden Jahren erzielt werden können, da sich ab diesem Zeitpunkt die aufgrund der Geschäftsübername strukturell und personell vorgenommenen Veränderungen betriebswirtschaftlich positiv niedergeschlagen hätten.
2.2 Es stellt sich indessen die Frage, ob sich der Invaliditätsgrad überhaupt nach der von Verwaltung und Vorinstanz angewendeten allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs zuverlässig bemessen lässt (dazu grundlegend <ref-ruling> f. Erw. 2b); falls nicht, ist dieser im ausserordentlichen Bemessungsverfahren aufgrund eines im Hinblick auf die konkrete betriebliche Situation gewichteten Betätigungsvergleichs zu ermitteln. Dies gilt auch bei Selbstständigerwerbenden (vgl. ZAK 1981 S. 45 Erw. 2a).
Die Gegenüberstellung der vor und nach Eintritt eines invalidenversicherungsrechtlichen Versicherungsfalles in einem Gewerbebetrieb realisierten Geschäftsergebnisse nach Massgabe der Einkommensvergleichsmethode lässt zuverlässige Schlüsse auf die invaliditätsbedingte Erwerbseinbusse nur dort zu, wo mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann, dass die Betriebsergebnisse durch invaliditätsfremde Faktoren beeinflusst worden sind. Tatsächlich sind aber für die jeweiligen Geschäftsergebnisse eines Gewerbebetriebes häufig zahlreiche schwer überblickbare Komponenten wie etwa die Konjunkturlage, die Konkurrenzsituation, der kompensatorische Einsatz von Familienangehörigen, Unternehmensbeteiligten oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von massgeblicher Bedeutung. Eine verlässliche Ausscheidung der auf solche (invaliditätsfremde) Faktoren zurückzuführenden Einkommensanteile einerseits und der auf dem eigenen Leistungsvermögen der versicherten Person beruhenden Einkommensschöpfung andererseits ist in solchen Fällen in der Regel auf Grund der Buchhaltungsunterlagen nicht möglich, sodass die Invaliditätsbemessung nach der Methode des ausserordentlichen Bemessungsverfahrens zu erfolgen hat (AHI 1998 S. 254 Erw. 4a).
2.2.1 Es erscheint problematisch, dass das Jahr der Geschäftsübernahme (1996) Teil der Grundlage für die Ermittlung des Valideneinkommens bildet (vgl. AHI 1998 S. 254 Erw. 4a). Denn zweifelsohne bringt eine Geschäftsübernahme hinsichtlich der eigenen neuen Funktion und Verantwortung des Versicherten, aber auch hinsichtlich der vorgenommenen personellen und betrieblichen Neuerungen, Veränderungen mit sich, die sich auf den Geschäftsgang auswirken können. Dass gerade bei einem Kleinbetrieb (mit vier Angestellten) das Geschäftsergebnis massgeblich vom persönlichen Einsatz und den individuellen Fähigkeiten des Betriebsinhabers abhängt, ist unbestritten (ZAK 1981 S. 44 Erw. 2). Ebenso fragwürdig wäre es jedoch, dem beschwerdeführerischen Einwand entsprechend, die Betriebsjahre 1996 und 1997 ausser Acht zu lassen, da somit nur das Betriebsergebnis eines einzigen Geschäftsjahres für die Ermittlung des Valideneinkommens bliebe, womit der aus dem Invaliditätsbegriff (<ref-law>) fliessende Grundsatz verletzt würde, dass die Invaliditätsbemessung der voraussichtlich länger bleibenden oder längere Zeit dauernden Erwerbsunfähigkeit zu entsprechen hat (AHI 1998, S. 122 Erw. 2c und S. 254 Erw. 4a). Eine gewisse Plausibilität lässt sich zwar der Ansicht des Versicherten, das gute Geschäftsergebnis des Jahres 1998 sei als Frucht dieser Veränderungen zu verstehen, welches in den folgenden Jahren ebenso hätte erzielt werden können, nicht absprechen. Dies lässt aber nicht den zwingenden Schluss zu, dass im Jahre 1999 (ohne Unfall) ein dem Vorjahr entsprechend hoher Betriebsgewinn erzielt worden wäre.
2.2.2 Bezüglich des Invalideneinkommens kann anhand der Buchhaltungssunterlagen ebenso wenig zuverlässig festgestellt werden, ob und in welchem Ausmass sich die konjunkturellen Schwankungen des Baugewerbes auf den Betriebsgewinn der auf die Verlegung von Parkett (und anderen Bodenbelägen) spezialisierten Firma niederschlagen. Des Weiteren ist es anhand der Geschäftsabschlüsse unmöglich zu erkennen, wie sich die bezüglich der Tätigkeit auf dem Bau um einen Drittel reduzierte Leistungsfähigkeit des Versicherten auf seine eigene Einkommensschöpfung auswirkt, zumal die für den Betriebsertrag wesentliche leitende Funktion von der körperlichen Behinderung ebenso wenig beeinträchtigt wird, wie die im Umfang von 30 % ausgeführten Büroarbeiten (vgl. ZAK 1971 S. 338; Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Zürich 1997, S. 208).
2.3 Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die vorliegenden Geschäftsergebnisse der Jahre 1996 bis 1998 keine zuverlässige Basis für die Ermittlung des Valideneinkommens bilden. Weiter lässt sich anhand der ordentlichen Methode des Einkommensvergleichs nicht feststellen, in welchem Masse sich die behinderungsbedingte Leistungsverminderung des Beschwerdeführers tatsächlich erwerblich ausgewirkt, da Komponenten wie die Konjunkturlage, die Konkurrenzsituation oder allenfalls die kompensatorische Mehrleistung der Mitarbeitenden nicht verlässlich ausgeschieden werden können. Die Sache ist daher an die Verwaltung zurückzuweisen, damit sie den Invaliditätsgrad nach der in <ref-ruling> aufgezeigten Methode des ausserordentlichen Bemessungsverfahrens ermittle und anschliessend über den Rentenanspruch neu verfüge.
2.3 Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die vorliegenden Geschäftsergebnisse der Jahre 1996 bis 1998 keine zuverlässige Basis für die Ermittlung des Valideneinkommens bilden. Weiter lässt sich anhand der ordentlichen Methode des Einkommensvergleichs nicht feststellen, in welchem Masse sich die behinderungsbedingte Leistungsverminderung des Beschwerdeführers tatsächlich erwerblich ausgewirkt, da Komponenten wie die Konjunkturlage, die Konkurrenzsituation oder allenfalls die kompensatorische Mehrleistung der Mitarbeitenden nicht verlässlich ausgeschieden werden können. Die Sache ist daher an die Verwaltung zurückzuweisen, damit sie den Invaliditätsgrad nach der in <ref-ruling> aufgezeigten Methode des ausserordentlichen Bemessungsverfahrens ermittle und anschliessend über den Rentenanspruch neu verfüge.
3. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 25. August 2003 und die Verfügung der IV-Stelle Luzern vom 10. April 2002 aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle Luzern zurückgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Rentenanspruch neu verfüge.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 25. August 2003 und die Verfügung der IV-Stelle Luzern vom 10. April 2002 aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle Luzern zurückgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Rentenanspruch neu verfüge.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Die IV-Stelle Luzern hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
3. Die IV-Stelle Luzern hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
4. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, der Ausgleichskasse Luzern und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 20. Oktober 2004
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['b9d3ae4c-d30b-442b-a4f0-8849110b2c79', 'ebeeac29-802e-4d8c-b463-8903cecf3f9a'] | ['dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc'] |
17685c31-eb57-4652-8aa1-c17769c33d1a | 2,008 | fr | Considérant:
que, par décision présidentielle du 7 mars 2008, la Commission cantonale de recours de police des étrangers du canton de Genève a donné acte à X._ de ce qu'il retire son recours interjeté contre la décision de l'Office cantonal de l'inspection et des relations du travail du canton de Genève, du 14 septembre 2007,
qu'agissant par la voie du recours constitutionnel subsidiaire, X._ demande au Tribunal fédéral, en substance, d'annuler ladite décision du 7 mars 2008 afin que le tribunal compétent puisse "légalement juger de" son recours du 12 octobre 2007,
que la Commission cantonale de recours de police des étrangers et l'Office cantonal de la population du canton de Genève ont déclaré ne pas avoir d'observations à formuler sur le recours,
que le recourant fait notamment valoir que le rejet, le 20 mars 2008, par l'Office cantonal de la population de sa (nouvelle) demande d'autorisation de séjour démontrait qu'il avait supposé à tort que celle-ci allait lui être octroyée et qu'il avait retiré son recours par erreur, contre ses propres intérêts fondamentaux,
que la question de savoir si le recourant n'aurait pas plutôt dû déposer une demande de réexamen auprès de l'autorité cantonale ayant rendu la décision attaquée, soit auprès de la Commission cantonale de recours de police des étrangers, peut demeurer indécise en l'espèce,
qu'en effet, le mémoire de recours ne satisfait pas aux exigences légales de motivation prévues par la loi sur le Tribunal fédéral (LTF; RS 173.110),
que l'<ref-law> prévoit que les motifs - contenus dans l'acte de recours - doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit,
que le recourant se borne à exposer, en substance, que le retrait de son recours était dû à une erreur, l'Office cantonal de la population ayant refusé après ce retrait de lui octroyer une autorisation de séjour,
que, ce faisant, le recourant s'abstient d'exposer en quoi la décision présidentielle du 7 mars 2008 confirmant le retrait de son recours violerait le droit (<ref-law>), singulièrement les dispositions de procédure cantonale,
que, partant, le recours dont la motivation est manifestement insuffisante (<ref-law>) est irrecevable et doit être traité selon la procédure simplifiée de l'<ref-law>,
que, dans la mesure où le recourant demande à être dispensé des frais de procédure, sa requête doit être rejetée dès lors que les conclusions du recours paraissaient d'emblée vouées à l'échec (<ref-law>),
que, succombant, le recourant doit supporter les frais judiciaires qui seront fixés compte tenu de sa situation financière (<ref-law> et art. 66 al. 1 1ère phrase LTF), | par ces motifs, le Président prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 200 fr., sont mis à la charge du recou-rant.
4. Le présent arrêt est communiqué au recourant, à l'Office cantonal de la population et à la Commission cantonale de recours de police des étrangers du canton de Genève ainsi qu'à l'Office fédéral des migrations.
Lausanne, le 27 juin 2008
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
1768d896-8c94-48bd-b13b-ac5e2d6244bd | 2,011 | fr | Considérant en fait et en droit:
1. Par courrier électronique du 29 mai 2010, X._, à Lausanne, né en 1968, a requis du médecin cantonal l'envoi d'une copie de la demande de levée du secret médical le concernant formulée le 25 mars 2010 par le Dr Y._ auprès du Service de la santé publique. Par décision du 5 juillet 2010, le Conseil de la santé a refusé de communiquer la demande de levée du secret médical, l'intérêt privé du médecin l'emportant sur celui de l'intéressé.
Par arrêt du 4 janvier 2011, le Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejeté le recours déposé par l'intéressé contre la décision du 5 juillet 2010. Il a jugé en substance que l'intérêt privé du médecin l'emportait en raison de l'attitude de l'intéressé envers ce dernier qui ressortait de cinq courriers adressé au médecin entre février et octobre 2010. Il y avait également un intérêt public prépondérant à ne pas divulguer la demande de levée du secret médical afin de ne pas décourager les médecins à rédiger des dénonciations en vue de mise sous tutelle ou pour des raisons thérapeutiques.
2. Par mémoire de recours daté du 7 janvier 2011, X._ demande au Tribunal fédéral d'annuler l'arrêt rendu le 4 janvier 2011 par le Tribunal cantonal, d'ordonner au médecin cantonal de lui transmettre une copie de la demande de levée du secret médical le concernant ainsi que de tous les documents le concernant que le service de ce dernier détient illégalement et dénoncer au Procureur général du canton de Vaud les auteurs des infractions pénales poursuivies d'office contenues dans l'arrêt attaqué. Par courrier du 18 janvier 2011, le recourant sollicite implicitement l'octroi de l'assistance judiciaire.
3. Sauf dans les cas cités expressément par l'art. 95 de la loi fédérale du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF; RS 173.110), le recours en matière de droit public ne peut pas être formé pour violation du droit cantonal en tant que tel. En revanche, il est toujours possible de faire valoir que la mauvaise application du droit cantonal constitue une violation du droit fédéral, en particulier qu'elle est arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. (<ref-ruling> consid. 4.3 p. 521/522; <ref-ruling> consid. 2.3 p. 466). Il appartient toutefois au recourant d'invoquer ce grief et de le motiver d'une manière suffisante, de sorte qu'il ne saurait se contenter de soulever de vagues griefs ou de renvoyer aux actes cantonaux. Il doit donc préciser en quoi l'acte attaqué serait arbitraire, ne reposerait sur aucun motif sérieux et objectif, apparaîtrait insoutenable ou heurterait gravement le sens de la justice (cf. <ref-law>; <ref-ruling> consid. 5.2 p. 30 s.; <ref-ruling> consid. 1.4 p. 254). D'après l'<ref-law>, le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause, ce que le recourant doit également motiver conformément aux exigences de l'<ref-law> du moment que la notion de manifestement inexact équivaut à celle d'arbitraire au sens de l'art. 9 Cst.
En l'espèce, le recourant se plaint de ce que l'instruction est incomplète. A son avis, il y aurait lieu de supposer qu'un ou plusieurs contacts ont eu lieu entre le Dr Y._ et le Dr Z._ entre le 25 mars 2010 et le 6 avril 2010. Il n'expose pas en quoi pareil élément, le cas échéant, serait susceptible d'influer sur le sort de la cause, ce qui rend le grief irrecevable. Il n'est ainsi pas possible de s'écarter de l'état de fait établi par le Tribunal cantonal dans l'arrêt attaqué (<ref-law>)
Sur le fond, le recourant n'invoque la violation d'aucune disposition constitutionnelle à l'encontre de l'application des dispositions de droit cantonal contenues dans la loi du 11 septembre 2007 sur la protection des données (LPrD/VD; RSVD 172.65). Il se borne à substituer son opinion à celle du Tribunal cantonal sur l'application de celles-ci et le résultat auquel ce dernier est parvenu, notamment en qualifiant les arguments de "piètres" et de "pas convaincants", ce qui ne répond pas aux exigences de motivation de l'<ref-law>. Les autres allégations et conclusions du recourant, notamment demandant l'accès à l'ensemble de son dossier médical détenu par le médecin cantonal et la dénonciation pénale des auteurs d'infractions poursuivies d'office, sont irrecevables en l'espèce, parce qu'elles sortent du cadre du litige correctement circonscrit par l'arrêt attaqué (cf. arrêt attaqué consid. 5)
4. Par conséquent, le présent recours est manifestement irrecevable (<ref-law>) et doit être traité selon la procédure simplifiée de l'<ref-law>, sans qu'il y ait lieu d'ordonner un échange d'écritures. Les conclusions du présent recours paraissaient d'emblée vouées à l'échec, de sorte qu'il y a lieu de rejeter la demande d'assistance judiciaire (cf. <ref-law>). Succombant, le recourant doit supporter les frais de la procédure fédérale (<ref-law>). | Par ces motifs, le Président prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant.
4. Le présent arrêt est communiqué au recourant, au Département de la santé et de l'action sociale du canton de Vaud, à Y._ et au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour de droit administratif et public.
Lausanne, le 7 février 2011
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Zünd Dubey | CH_BGer_002 | Federation | 127 | 24 | 347 | public_law | nan | ['0eaf540e-f053-4ffd-9495-123607638329', '5ee70f41-7b60-43e7-8461-a4142e08f9cf', 'd7126f1e-3a79-45b1-8747-91a00d772116', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
17697f9f-6f45-4abc-838c-8e75c13720d0 | 2,013 | fr | Vu:
la décision du 24 août 2011 par laquelle l'Office régional de placement X._ (ORP) a suspendu G._ dans son droit à l'indemnité de chômage pour une durée de 18 jours, dès le 2 août 2011, au motif que l'intéressé avait interrompu un programme d'emploi temporaire (PET),
la décision du 30 août 2011 par laquelle l'ORP a suspendu l'assuré dans son droit à l'indemnité pour une durée de 5 jours à partir du 24 août 2011, en raison d'une absence à un entretien de conseil,
la décision du 2 décembre 2011 par laquelle la caisse Y._ a réclamé la restitution de 3'281 fr. 10 d'indemnités de chômage versées à l'assuré durant la période de contrôle d'août 2011, afin d'amortir les 23 jours de sanction en question,
la décision du 1 er juin 2012 de beco Economie bernoise, Service de l'emploi (ci-après: beco), confirmée sur opposition le 3 août 2012, par laquelle cet organisme a refusé d'accorder à l'assuré une remise de l'obligation de restituer les prestations,
le recours interjeté par G._ contre la décision sur opposition de beco devant le Tribunal administratif du canton de Berne, Cour des affaires de langue française,
le jugement du 24 juin 2013 par lequel cette juridiction a rejeté le recours,
le recours en matière de droit public du 22 juillet 2013 (timbre postal) - complété par lettre du 31 juillet 2013 (timbre postal) - formé par G._ contre ce jugement et la demande d'assistance judiciaire, | considérant:
que selon l'<ref-law>, le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (<ref-law>),
qu'il peut confier cette tâche à un autre juge (<ref-law>),
que les mémoires doivent indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve (<ref-law>),
que les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit (art. 42 al. 2, première phrase, LTF),
que la partie recourante doit notamment fournir une motivation topique répondant aux motifs retenus par la juridiction précédente,
qu'en l'espèce, après avoir constaté les manquements successifs de l'assuré, la juridiction cantonale a conclu que l'intéressé n'avait pas fait preuve du minimum d'attention que sa situation personnelle permettait d'exiger de lui et qu'il s'était rendu coupable, à tout le moins, de négligence grave au sens de la jurisprudence, laquelle excluait d'emblée la bonne foi, en tant que condition de la remise (<ref-ruling> consid. 4 p. 220 s; cf. aussi arrêt 8C_375/2012 du 30 avril 2013 consid. 5.2.1),
qu'elle en a déduit que c'était à bon droit que beco avait confirmé le rejet de la caisse Y._ d'accorder la remise de l'obligation de restituer les 3'281 fr. 10 perçus par l'assuré au titre d'indemnités de chômage en août 2011,
que le recourant se borne à alléguer qu'il a tout fait pour retrouver un nouvel emploi et qu'il n'a « jamais été placé à un emploi » pendant les deux années durant lesquelles il se trouvait au chômage, pour en conclure qu'il n'a pas commis de faute grave, qu'il était de bonne foi et qu'il remplit les conditions de la remise de l'obligation de restituer,
que ce faisant, le recourant n'expose pas en quoi le premier juge aurait violé le droit en confirmant le bien-fondé de la décision sur opposition de beco,
qu'ainsi, le recours ne satisfait pas aux exigences posées à l'<ref-law>,
qu'il doit donc être déclaré irrecevable,
qu'il y a lieu de renoncer, exceptionnellement, à percevoir des frais judiciaires (<ref-law>),
que dans cette mesure, la demande d'assistance judiciaire est sans objet, | par ces motifs, le Juge unique prononce:
1.
Le recours est irrecevable.
2.
Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal administratif du canton de Berne, Cour des affaires de langue française, et au Secrétariat d'Etat à l'économie (SECO).
Lucerne, le 11 septembre 2013
Au nom de la Ire Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge unique: Frésard
La Greffière: Berset | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['31a74a2e-f0f8-4b95-9c65-8cb8f9b00080'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
176a3527-d7ad-4756-827e-2eca2d24588f | 2,014 | it | Visto:
il ricorso del 22 gennaio 2014, completato il 17 febbraio 2014, contro il giudizio del 16 gennaio 2014 del Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino e la domanda di assistenza giudiziaria,
il decreto del 20 marzo 2014 con cui il Tribunale federale ha respinto la domanda di assistenza giudiziaria ritenendo, a un primo esame, le conclusioni del ricorso prive di possibilità di successo,
il decreto del 12 maggio 2014 con il quale questa Corte ha assegnato ad A._ un termine suppletorio, scadente il 23 maggio 2014, per versare un anticipo spese, avvertendolo che in caso di mancato pagamento il ricorso sarebbe stato dichiarato inammissibile,
considerando:
che il ricorrente non ha versato l'anticipo spese nel termine suppletorio impartitogli,
che, statuendo secondo la procedura semplificata di cui all'<ref-law>, il ricorso dev'essere di conseguenza dichiarato irricevibile conformemente a quanto previsto dall'<ref-law>,
che in applicazione dell'art. 66 cpv. 1 seconda frase LTF non si prelevano spese giudiziarie, | per questi motivi, il Giudice unico pronuncia:
1.
Il ricorso è inammissibile.
2.
Non si prelevano spese giudiziarie.
3.
Comunicazione alle parti, al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino e all'Ufficio federale delle assicurazioni sociali. | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
176aa58d-7508-4b61-85a9-32f5f7b3556f | 2,007 | de | Das Bundesgericht stellt fest und zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht stellt fest und zieht in Erwägung:
1. Am 7. September 2004 verurteilte das Obergericht des Kantons Luzern X._ wegen Erpressung, mehrfacher Freiheitsberaubung und mehrfacher Vergewaltigung zu einer Zuchthausstrafe von 3 1/2 Jahren. Am 1. Juni 2007 wies das Amt für Migration des Kantons Luzern ihn auf Ende des Strafvollzugs hin aus der Schweiz aus. Am 21. Juni 2007 nahm es X._ zur Sicherung dieser Massnahme in Ausschaffungshaft, welche der Haftrichter am Verwaltungsgericht des Kantons Luzern am 22. Juni 2007 prüfte und am 3. September 2007 bis zum 4. Oktober 2007 verlängerte. Mit Beschwerde vom 23. August 2007 beantragte X._, die Verfügung vom 22. Juni 2007 aufzuheben und ihn aus der Haft zu entlassen. Am 19. September 2007 wies das Bundesgericht die gegen den Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern bezüglich seiner Ausweisung eingereichte Beschwerde ab (2C_453/2007). Am 20. September 2007 wurde X._ nach Sri Lanka ausgeschafft.
1. Am 7. September 2004 verurteilte das Obergericht des Kantons Luzern X._ wegen Erpressung, mehrfacher Freiheitsberaubung und mehrfacher Vergewaltigung zu einer Zuchthausstrafe von 3 1/2 Jahren. Am 1. Juni 2007 wies das Amt für Migration des Kantons Luzern ihn auf Ende des Strafvollzugs hin aus der Schweiz aus. Am 21. Juni 2007 nahm es X._ zur Sicherung dieser Massnahme in Ausschaffungshaft, welche der Haftrichter am Verwaltungsgericht des Kantons Luzern am 22. Juni 2007 prüfte und am 3. September 2007 bis zum 4. Oktober 2007 verlängerte. Mit Beschwerde vom 23. August 2007 beantragte X._, die Verfügung vom 22. Juni 2007 aufzuheben und ihn aus der Haft zu entlassen. Am 19. September 2007 wies das Bundesgericht die gegen den Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern bezüglich seiner Ausweisung eingereichte Beschwerde ab (2C_453/2007). Am 20. September 2007 wurde X._ nach Sri Lanka ausgeschafft.
2. Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist legitimiert, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und über ein aktuelles schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung verfügt (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.3). Fällt das aktuelle Interesse im Verlaufe des Verfahrens dahin, wird die Sache als erledigt erklärt; fehlte es schon bei Beschwerdeeinreichung, ist auf die Eingabe nicht einzutreten (vgl. <ref-ruling> E. 1a; <ref-ruling> E. 2 S. 7; <ref-ruling> E. 2). Der Ausländer hat nach seiner Ausschaffung oder Freilassung grundsätzlich kein praktisches Interesse mehr daran, dass der Haftentscheid nachträglich auf seine Vereinbarkeit mit dem Bundesrecht hin geprüft wird. Für das Bundesgericht besteht in solchen Fällen regelmässig auch keine Veranlassung, ausnahmsweise auf dieses Erfordernis zu verzichten (vgl. das Urteil 2C_78/2007 vom 19. April 2007, E. 2.1 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer ist am 20. September 2007 ausgeschafft worden, womit das aktuelle Interesse an seiner Haftbeschwerde nachträglich dahingefallen und das vorliegende Verfahren deshalb abzuschreiben ist (vgl. <ref-law>).
3. 3.1 Der Beschwerdeführer hat beantragt, ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu bewilligen. Das Bundesgericht gewährt diese, falls die betroffene Partei nicht über die für die Prozessführung erforderlichen Mittel verfügt, ihre Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen und sich die Rechtsvertretung zur Wahrnehmung ihrer Rechte als notwendig erweist (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Die Abteilung entscheidet über das Gesuch in der Besetzung mit drei Richtern; vorbehalten bleiben Fälle, welche im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> erledigt werden; der Instruktionsrichter kann die unentgeltliche Rechtspflege als Einzelrichter selber gewähren, falls keine Zweifel daran bestehen, dass deren Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. <ref-law>). Da die vorliegende Beschwerde nicht im Verfahren nach <ref-law> erledigt wird (Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige, offensichtlich nicht hinreichend begründete oder querulatorische Beschwerden) und die Gewährung der unentgeltliche Rechtspflege bzw. Verbeiständung zu verweigern ist, muss über das Gesuch in der ordentlichen Besetzung zu Dritt entschieden werden.
3. 3.1 Der Beschwerdeführer hat beantragt, ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu bewilligen. Das Bundesgericht gewährt diese, falls die betroffene Partei nicht über die für die Prozessführung erforderlichen Mittel verfügt, ihre Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen und sich die Rechtsvertretung zur Wahrnehmung ihrer Rechte als notwendig erweist (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Die Abteilung entscheidet über das Gesuch in der Besetzung mit drei Richtern; vorbehalten bleiben Fälle, welche im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> erledigt werden; der Instruktionsrichter kann die unentgeltliche Rechtspflege als Einzelrichter selber gewähren, falls keine Zweifel daran bestehen, dass deren Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. <ref-law>). Da die vorliegende Beschwerde nicht im Verfahren nach <ref-law> erledigt wird (Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige, offensichtlich nicht hinreichend begründete oder querulatorische Beschwerden) und die Gewährung der unentgeltliche Rechtspflege bzw. Verbeiständung zu verweigern ist, muss über das Gesuch in der ordentlichen Besetzung zu Dritt entschieden werden.
3.2 Die vorliegende Eingabe hatte keine ernsthaften Aussichten auf Erfolg und war deshalb zum Vornherein aussichtslos:
3.2.1 Der Beschwerdeführer ist im Juni 2007 aus der Schweiz ausgewiesen worden; zur Sicherung dieser Massnahme durfte er in Ausschaffungshaft genommen werden, obwohl er noch versuchte, über ein Fristwiederherstellungsgesuch den Ausweisungsentscheid, den er ursprünglich akzeptiert hatte, anzufechten: die Ausschaffungshaft setzt praxisgemäss lediglich einen erstinstanzlichen und keinen rechtskräftigen Weg- oder Ausweisungsentscheid voraus (<ref-ruling> E. 1 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer ist hier schwer straffällig geworden und bereits einmal untergetaucht (vgl. die Ausschreibung zur Fahndung für den Strafvollzug), womit er den Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG (SR 142.20; <ref-ruling> E. 3.1 S. 58 f.) erfüllte; im Übrigen lagen auch die Haftgründe von Art. 13a lit. e (ernsthafte Gefährdung von Personen an Leib und Leben) und lit. g (Verurteilung wegen eines Verbrechens) ANAG vor (jeweils i.V.m. Art. 13b Abs. 1 lit. b ANAG).
3.2.2 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, der Ausweisungsentscheid sei rechtsfehlerhaft gewesen und ihm nicht richtig eröffnet worden, verkannte er, dass die Bewilligungs- und Wegweisungsfrage grundsätzlich nicht Gegenstand des Haftprüfungsverfahrens bildete (vgl. <ref-ruling> E. 2; <ref-ruling> E. 2.2; <ref-ruling> E. 2 S. 220), weshalb auch auf sein Begehren im vorliegenden Verfahren, durch eine vorsorgliche Massnahme den Vollzug der Ausweisung auszusetzen, nicht weiter eingegangen werden konnte.
3.2.3 Der Beschwerdeführer berief sich schliesslich auch zu Unrecht auf die familiäre Beziehung zu seiner Tochter, die bei seiner früheren Gattin lebt: Nach der Rechtsprechung besteht ein Anspruch auf die Erteilung bzw. eine Erneuerung einer Aufenthaltsbewilligung zwischen dem besuchsberechtigten Ausländer und dem in der Schweiz anwesenheitsberechtigten Kind in Anwendung von Art. 8 EMRK nur, soweit zwischen ihnen in wirtschaftlicher und affektiver Hinsicht eine besonders enge Beziehung gelebt wird und das bisherige Verhalten des Ausländers zu keinerlei Klagen Anlass gegeben hat (vgl. <ref-ruling> E. 3c S. 5, 22 E. 4a/b S. 25 f.). Hiervon konnte, soweit der Haftrichter dies zu beurteilen hatte, vorliegend zum Vornherein keine Rede sein (vgl. zur entsprechenden Problematik bei einem Haftfall: Urteil 2C_62/2007 vom 10. April 2007, E. 2.2.). Im Übrigen bestanden kaum ernsthafte Chancen auf eine Fristwiederherstellung gegen den Ausweisungsentscheid, nachdem nicht nur die entsprechende Beschwerde verspätet eingereicht, sondern auch die Frist für die Einreichung des Gesuchs um Wiederherstellung der Frist verpasst worden war.
3.2.3 Der Beschwerdeführer berief sich schliesslich auch zu Unrecht auf die familiäre Beziehung zu seiner Tochter, die bei seiner früheren Gattin lebt: Nach der Rechtsprechung besteht ein Anspruch auf die Erteilung bzw. eine Erneuerung einer Aufenthaltsbewilligung zwischen dem besuchsberechtigten Ausländer und dem in der Schweiz anwesenheitsberechtigten Kind in Anwendung von Art. 8 EMRK nur, soweit zwischen ihnen in wirtschaftlicher und affektiver Hinsicht eine besonders enge Beziehung gelebt wird und das bisherige Verhalten des Ausländers zu keinerlei Klagen Anlass gegeben hat (vgl. <ref-ruling> E. 3c S. 5, 22 E. 4a/b S. 25 f.). Hiervon konnte, soweit der Haftrichter dies zu beurteilen hatte, vorliegend zum Vornherein keine Rede sein (vgl. zur entsprechenden Problematik bei einem Haftfall: Urteil 2C_62/2007 vom 10. April 2007, E. 2.2.). Im Übrigen bestanden kaum ernsthafte Chancen auf eine Fristwiederherstellung gegen den Ausweisungsentscheid, nachdem nicht nur die entsprechende Beschwerde verspätet eingereicht, sondern auch die Frist für die Einreichung des Gesuchs um Wiederherstellung der Frist verpasst worden war.
4. Da das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung somit abzuweisen gewesen wäre, würde der unterliegende Beschwerdeführer dem mutmasslichen Verfahrensausgang entsprechend kostenpflichtig (<ref-law>); aufgrund der Umstände (Bedürftigkeit und Ausreise des Betroffenen) rechtfertigt es sich indessen dennoch, von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abzusehen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 32 und <ref-law>:
im Verfahren nach Art. 32 und <ref-law>:
1. Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
1. Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Diese Verfügung wird dem Beschwerdeführer, dem Amt für Migration des Kantons Luzern und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. September 2007
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['ad745ab4-ce82-42b6-b055-46669260dd33', 'c8284afb-fbaa-4b0c-bc3c-4de13ec81ecf', '3807b256-8b3c-4f96-87b5-808aa157fc15', 'd5986f05-2a37-47a4-bc6a-c14f758c375e', 'd5986f05-2a37-47a4-bc6a-c14f758c375e', 'd5986f05-2a37-47a4-bc6a-c14f758c375e', '5a85a121-9aba-4a5e-88e7-cee6e435ee48', '1077cc22-ad94-436d-a30b-5a429799ca69', 'de49ff49-ed3b-4b13-80be-92ddb8e0e999'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
176ab3d7-8bef-4d7c-9b6f-0b308c252563 | 2,013 | fr | Considérant en fait et en droit:
1. Par arrêt du 29 janvier 2013, la Cour de justice du canton de Genève a rejeté le recours de X._, ressortissant serbe né en 1977, et confirmé la décision de l'Office cantonal de la population du 11 octobre 2011 refusant de lui délivrer une autorisation de séjour pour cas de rigueur.
2. Agissant par la voie du recours constitutionnel subsidiaire, X._ demande au Tribunal fédéral, notamment, d'annuler l'arrêt rendu le 29 janvier 2013 par la Cour de justice et d'ordonner la délivrance d'une autorisation de séjour de longue durée avec activité lucrative. Il demande l'effet suspensif.
3. L'art. 83 let. c ch. 5 LTF déclarant irrecevable le recours en matière de droit public contre les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent les dérogations aux conditions d'admission, c'est à bon droit que le recourant a déposé un recours constitutionnel subsidiaire (<ref-law>) pour violation des droits constitutionnels (<ref-law>).
4. 4.1 La qualité pour former un recours constitutionnel subsidiaire suppose toutefois un "intérêt juridique" à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée (<ref-law>). Le recourant, qui ne peut se prévaloir de l'art. 30 al. 1 let. b LEtr au vu de sa formulation potestative ni invoquer de manière indépendante l'interdiction de l'arbitraire, n'a pas une position juridique protégée lui conférant la qualité pour agir au fond sous cet angle (<ref-ruling>).
4.2 Même s'il n'a pas qualité pour agir au fond, le recourant peut se plaindre par la voie du recours constitutionnel subsidiaire de la violation de ses droits de partie équivalant à un déni de justice formel (cf. <ref-ruling> consid. 1.4 p. 222), pour autant qu'il ne s'agisse pas de moyens ne pouvant être séparés du fond (cf. <ref-ruling> consid. 6. p. 198 s.; <ref-ruling> consid. 3c p. 312 s.).
En l'espèce, sous couvert de la violation de son droit d'être entendu, le recourant se plaint en réalité de l'application des art. 30 al. 1 let. b LEtr et 31 OASA, ce qui est irrecevable. Dans la mesure où il se plaint sous cet angle d'une motivation insuffisante, son grief ne peut être séparé du fond. Il est également irrecevable.
5. Le recours est ainsi manifestement irrecevable (<ref-law>) et doit être traité selon la procédure simplifiée de l'<ref-law>, sans qu'il y ait lieu d'ordonner un échange d'écritures. La requête d'effet suspensif est par conséquent sans objet. Succombant, le recourant doit supporter les frais de la procédure fédérale (<ref-law>). Il n'est pas alloué de dépens (art. 68 al. 1 et 3 LTF). | Par ces motifs, le Président prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 1'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué au recourant, à l'Office cantonal de la population et à la Cour de justice du canton de Genève, Chambre administrative, 2ème section.
Lausanne, le 13 mars 2013
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Zünd
Le Greffier: Dubey | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['0a64bcb5-b2fc-4b86-a298-ac1183e7b448', '1f517832-6f5b-48c0-88ef-a5c378945f90', '0a64bcb5-b2fc-4b86-a298-ac1183e7b448', 'e018b16f-8495-4ada-8aaa-000f11dc4639'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
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176aee00-181c-4b49-a6aa-79b37e43c48a | 2,011 | it | Fatti:
A. Il 28 maggio 2004 la cassa pensione B._, parte venditrice, e A._, parte acquirente, hanno sottoscritto un rogito intitolato "compravendita immobiliare" avente per oggetto la vendita della part. xxx di Giubiasco al prezzo di fr. 5'500'000.--, da solvere entro il 31 agosto 2005. In base alle disposizioni contrattuali il fondo veniva trasformato in proprietà per piani e a A._ era concessa la facoltà di rinnovare e commercializzare le 28 neo costituite unità di PPP; egli poteva inoltre esigere che i singoli fogli di PPP fossero venduti agli acquirenti da lui proposti, mediante la sottoscrizione di contratti di compravendita tra questi e la cassa pensione B._. Venticinque unità di PPP sono state vendute seguendo questo modo di procedere e il 31 agosto 2005 A._ ha acquistato i rimanenti 3 fogli di PPP, in seguito rivenduti a terzi. Il rogito non è mai stato trasmesso all'Ufficio dei registri per l'iscrizione.
B. Il 26 ottobre 2006 l'Ufficio di tassazione delle persone giuridiche (UTPG) ha notificato alla cassa pensione B._ una decisione di tassazione concernente l'imposta sugli utili immobiliari relativa all'alienazione del fondo base xxx di Giubiasco. Dal valore di alienazione di fr. 5'500'000.-- è stato dedotto il valore di acquisto pari a fr. 6'500'000.-- e i costi di miglioria per complessivi fr. 1'461'418.--: l'imposta dovuta è quindi stata commisurata in zero franchi. La decisione è cresciuta in giudicato incontestata.
C. Nel frattempo, più precisamente il 12 agosto 2004, la cassa pensione B._ ha venduto a C._ l'unità di PPP yyy del fondo base xxx di Giubiasco al prezzo di fr. 226'000.--. Nell'atto notarile veniva inoltre menzionato un contratto di prestazioni concluso tra la compratrice e A._ per un importo di fr. 64'000.--. Il valore complessivo del bene venduto ammontava quindi a fr. 290'000.--.
D. Il 26 maggio 2009 l'Ufficio circondariale di tassazione di Lugano Campagna ha notificato a A._ una decisione di tassazione in materia d'imposta sugli utili immobiliari relativa alla vendita della soprammenzionata unità di PPP. L'utile imponibile è stato fissato a fr. 3'750.-- (valore di alienazione di fr. 290'000.-- meno il valore di acquisto di fr. 235'250.-- e i costi di costruzione e di migliora per fr. 51'000.--) e l'imposta, calcolata con un'aliquota del 30 % (durata della proprietà di 3 mesi e 6 giorni), a fr. 1'125.--. Dopo aver fornito delucidazioni sui costi di miglioria ammessi, l'autorità fiscale ha precisato che A._ andava imposto in applicazione dell'art. 124 cpv. 1 della legge tributaria ticinese del 21 giugno 1994 (LT; RL/TI 10.2.1.1), conformemente al parere giuridico allestito il 20 settembre 2007 dal Servizio giuridico della Divisione delle contribuzioni.
E. La decisione è stata confermata dapprima su reclamo il 27 luglio 2009 e poi dalla Camera di diritto tributario del Tribunale d'appello del Cantone Ticino, con sentenza del 7 aprile 2010. La Corte cantonale ha giudicato, in sintesi, che l'interessato aveva agito quale alienante economico e che, avendo tratto un beneficio economico sia dalla conclusione dei contratti di compravendita delle unità di PPP sia da quella dei contratti di appalto, andava tassato in applicazione della cosiddetta prassi del computo complessivo ("Zusammenrechnungspraxis").
F. Il 12 maggio 2010 A._ ha inoltrato dinanzi al Tribunale federale un ricorso in materia di diritto pubblico con cui chiede che la sentenza cantonale sia annullata, che venga accertata l'inapplicabilità dell'art. 124 LT e che il reddito da lui percepito in relazione alla stipulazione del contratto di prestazioni sia sottoposto a tassazione ordinaria. In via subordinata domanda che la causa sia rinviata alla Camera di diritto tributario, rispettivamente all'autorità di prima istanza per nuova decisione ai sensi dei considerandi. Adduce, in sintesi, una violazione degli art. 5 (abuso di diritto, difetto di base legale, sicurezza del diritto), 8 (parità di trattamento) e 9 (divieto dell'arbitrio, protezione della buona fede, eccesso e abuso del potere di apprezzamento) Cost.
Chiamate ad esprimersi la Camera di diritto tributario e la Divisione delle contribuzioni del Cantone Ticino così come l'Amministrazione federale delle contribuzioni (Divisione principale imposta federale diretta, imposta preventiva, tasse di bollo) hanno rinunciato a presentare osservazioni e si sono limitate a proporre la reiezione del ricorso. | Diritto:
1. Il Tribunale federale esamina d'ufficio e con piena cognizione la sua competenza (art. 29 cpv. 1 LTF), rispettivamente l'ammissibilità dei gravami che gli vengono sottoposti (<ref-ruling> consid. 1 pag. 43; <ref-ruling> consid. 1 pag. 24; <ref-ruling> consid. 1.2.1 pag. 4; <ref-ruling> consid. 1 pag. 37 con rispettivi rinvii).
1.1 Oggetto del contendere è l'imposta cantonale sugli utili immobiliari esatta su una vendita eseguita nel 2004. La legge federale del 14 dicembre 1990 sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni si applica pertanto in concreto (art. 72 cpv. 1 e 79 LAID).
1.2 Di carattere finale (art. 90 LTF), la decisione contestata è stata emanata da un'autorità di ultima istanza cantonale con natura di tribunale superiore (art. 86 cpv. 1 lett. d e cpv. 2 LTF) e riguarda una causa di diritto pubblico (art. 82 LTF) che non ricade sotto alcuna delle eccezioni previste dall'art. 83 LTF. Presentato in tempo utile dal destinatario dell'atto impugnato, che ha un interesse degno di protezione all'annullamento del medesimo, il gravame è quindi di massima ammissibile quale ricorso in materia di diritto pubblico conformemente agli art. 82 segg. LTF e 73 cpv. 1 LAID (sulla portata di questa norma in relazione con la legge sul Tribunale federale, vedasi <ref-ruling> consid. 1.1 pag. 188).
1.3 Un'eccezione alla ricevibilità dell'impugnativa va tuttavia ravvisata laddove il ricorrente formula richieste diverse o più estese del semplice annullamento della pronuncia della Corte cantonale. Giusta l'art. 73 cpv. 3 LAID, in caso di accoglimento del ricorso il Tribunale federale non può in effetti che annullare la decisione impugnata e rinviare la causa all'istanza inferiore per nuovo giudizio (cfr. <ref-ruling> consid. 2.3 pag. 5 e riferimento).
1.4 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto (art. 106 cpv. 1 LTF). Esamina in principio liberamente l'applicazione del diritto federale così come la conformità del diritto cantonale armonizzato e la sua applicazione da parte delle istanze cantonali alle disposizioni della legge federale sull'armonizzazione fiscale, salvo se le norme sull'armonizzazione fiscale lasciano un margine d'apprezzamento ai Cantoni; in tal caso l'esame dell'interpretazione del diritto cantonale è limitato all'arbitrio (<ref-ruling> consid. 2 pag. 209 seg.). Nondimeno, tenuto conto dell'onere di allegazione e motivazione posto dall'art. 42 cpv. 1 e 2 LTF, la cui mancata osservanza conduce all'inammissibilità del gravame (art. 108 cpv. 1 lett. b LTF), esso esamina di regola solo le censure sollevate (<ref-ruling> consid. 2 pag. 550; <ref-ruling> consid. 1.4.1 pag. 254). Ciò significa che nell'allegato ricorsuale occorre spiegare in maniera concisa perché l'atto impugnato viola il diritto federale; la motivazione deve essere riferita all'oggetto del litigio, in modo che si capisca perché e su quali punti la decisione contestata è impugnata (<ref-ruling> consid. 2.1 pag. 245). Un rimando agli atti cantonali non è sufficiente sotto il profilo dell'art. 42 cpv. 1 e 2 LTF. Non spetta al Tribunale federale completare lo scritto sottoposto al suo esame andando a consultare le impugnative presentate nella sede cantonale (cfr. <ref-ruling> consid. 3.2 pag. 400). Ne discende che il rinvio del ricorrente ad una perizia presentata in sede cantonale e soltanto menzionata nell'allegato ricorsuale è inammissibile.
2. Il ricorrente rimprovera alla Camera di diritto tributario e, prima di lei, all'Ufficio circondariale di tassazione di avere violato il principio della buona fede e quello della parità di trattamento per avere omesso di esprimersi sul fatto che l'agire dell'autorità di prima istanza contravveniva ad una prassi costante, confermata in quattro casi precedenti segnalatile. Orbene mutare improvvisamente e senza giustificazione una prassi consolidata disattenderebbe i principi della buona fede, della protezione contro l'arbitrio, della base legale necessaria, dell'eccesso e dell'abuso del potere di apprezzamento e della parità di trattamento. Sennonché riguardo a queste censure il gravame non adempie manifestamente le esigenze di motivazione poste dall'art. 42 cpv. 2 LTF (cfr. in proposito <ref-ruling> consid. 2.1 pag. 245) e sfugge di conseguenza ad un esame di merito.
3. 3.1 Il ricorrente censura un'errata applicazione nei suoi confronti dell'art. 124 LT. Contesta innanzitutto di avere funto di alienante economico, di avere potuto cioè disporre autonomamente dell'immobile, pur non essendone proprietario, in favore di terzi. Al riguardo afferma che di regola i terzi acquirenti possono riconoscere nell'alienante economico il potere di disporre di cui fruisce, rispettivamente le basi giuridiche su cui questi si fonda poiché il trasferimento imponibile ai fini dell'imposta sugli utili immobiliari si opera direttamente tra l'acquirente "economico" che fungerà da alienante "economico" e il terzo acquirente, senza la necessità di un intervento del proprietario iscritto a Registro fondiario. Ciò che non è manifestamente il caso in concreto. In effetti l'acquirente, la signora C._ - come d'altronde tutti gli altri acquirenti delle unità di PPP - non ha mai inteso concludere con lui alcun altro rapporto giuridico se non quello generato dal contratto di prestazioni. Inoltre, riguardo all'acquisto dell'unità di PPP, la signora C._ si è legata unicamente con la cassa pensione B._, con cui ha stipulato l'atto notarile di compravendita del 12 agosto 2004. Altrimenti detto al cospetto dell'acquirente vi erano due soggetti giuridicamente e funzionalmente distinti: un venditore, la cassa pensione B._, e un appaltatore/ mediatore, se stesso.
Tale distinzione rifletterebbe, a suo avviso, la natura della collaborazione instauratasi tra lui e la cassa pensione B._, ossia una promozione immobiliare congiunta nell'ambito della quale egli l'avrebbe assistita nella vendita delle unità di PPP fornendo, quale attività complementare e necessaria al perfezionamento dell'operazione, il reperimento degli acquirenti nonché l'ammodernamento degli appartamenti e delle parti comuni. Al riguardo mette in avanti il rischio imprenditoriale da lui assunto, rappresentato dall'eventualità di dover acquistare, nell'ipotesi più negativa, le 28 unità di PPP al prezzo di fr. 5'500'000.--. Precisa poi che in cambio di questa poliedrica attività di promozione ed assunzione di un rischio, egli ha coerentemente quantificato le remunerazioni per tali prestazioni in misura superiore alla normale mercede che avrebbe potuto essere conseguita con la semplice esecuzione di piccoli lavori di ristrutturazione. In altre parole, la mercede che gli spettava non comprendeva alcuna parte del prezzo di vendita, ma era commisurata al ruolo e alla funzione che egli rivestiva nell'operazione nonché al rischio assunto. Afferma quindi che il rapporto tra lui e la cassa pensione B._ era del tutto analogo a quello esistente tra il proprietario di un terreno e un'impresa di costruzioni, ove entrambi agiscono per un interesse proprio e distinto da quello dell'altro partner.
Siccome non fruiva di alcuna autonomia operativa, ogni atto di disposizione necessitando infatti l'intervento della cassa pensione B._ (che si traduceva nella firma di un atto notarile di compravendita di unità di PPP), il ricorrente considera che non aveva alcun potere di disporre in senso economico assimilabile ai casi desunti dall'art. 124 LT. Adduce altresì che nemmeno dal punto di vista finanziario disponeva di alcuna latitudine di potere, poiché il contenuto di tutti i contratti di compravendita - in particolare il prezzo - erano stati preventivamente fissati con la cassa pensione B._. Gli rimaneva unicamente da gestire, come un'impresa generale che realizza una casa unifamiliare, la parte di sua competenza rappresentata dall'attività di promozione che gli avrebbe procurato una remunerazione per la vendita (intermediazione e concezione del progetto imprenditoriale), per il rischio imprenditoriale assunto e per le opere costruttive e di ammodernamento eseguite. In queste condizioni applicare la prassi del computo complessivo per avere riconosciuto nella sua persona il potere di disporre economicamente delle unità di PPP di proprietà della cassa pensione B._ in forza del contratto del 28 maggio 2004 costituirebbe una violazione del principio della necessità di una base legale (art. 5 Cost.) nonché un'interpretazione arbitraria dei fatti e del diritto (art. 9 Cost.).
3.2 Dopo avere ricordato la portata degli art. 123 e segg. LT e dell'art. 12 cpv. 2 lett. a della legge federale del 14 dicembre 1990 sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni (LAID; RS 642.14) che disciplinano l'imposta sugli utili immobiliari, la Camera di diritto tributario ha osservato che l'art. 124 LT, il quale riprendeva i principi della normativa federale, aveva adottato la nozione di trasferimento la più ampia poiché includeva sia le alienazioni del diritto civile sia i casi di trasferimenti istituiti dal diritto fiscale. Al riguardo ha precisato che ciò che accomunava le diverse forme di trasferimento imponibili era il potere di disporre di un fondo, nozione derivante dal Codice civile, il quale condensava l'insieme dei diritti di cui dispone il proprietario su una cosa. Di conseguenza vi era alienazione del potere di disporre anche quando il proprietario manteneva formalmente la proprietà, ma trasferiva durevolmente i suoi diritti di proprietario a un terzo che subentrava in tal modo di fatto nella posizione di proprietario. Essa ha poi esposto i due casi più noti di questo tipo di alienazione, i cosiddetti negozi a catena e la cessione dei pacchetti azionari, nonché spiegato che la nozione di alienazione economica e, in particolare, dei cosidetti negozi a catena era stata progressivamente ampliata dalla giurisprudenza, la quale aveva soppresso a determinate condizioni l'esigenza della menzione della clausola sostitutiva nonché definito priva d'influenza sull'acquisizione della proprietà l'invalidità del contratto.
Procedendo poi all'esame di merito la Camera di diritto tributario ha analizzato i due rogiti alla base della compravendita dell'unità di PPP yyy del fondo base xxx di Giubiasco, cioè i contratti conclusi il 28 maggio 2004 e il 12 agosto 2004. Dall'esame del primo ha dedotto che il ricorrente aveva agito quale alienante economico, dato che aveva ottenuto il potere di disporre delle unità di PPP; al riguardo ha giudicato ininfluente la mancata iscrizione dell'atto notarile all'Ufficio dei registri. Dall'analisi del secondo ha desunto, da un lato, che, riguardo al contratto di appalto ivi figurante, gli importi fatturati a tale titolo includevano in realtà anche un incremento del prezzo di vendita e, dall'altro, che vi era identità tra l'alienante economico del fondo e l'appaltatore generale: in conseguenza il ricorrente, avendo tratto un beneficio economico sia dalla conclusione dei contratti di appalto sia da quella dei contratti di compravendita, andava tassato conformemente alla cosiddetta prassi del computo complessivo ("Zusammenrechnungspraxis") applicabile in concreto e in virtù della quale, per definire l'utile immobile, il ricavo della vendita andava sommato all'onorario dell'appaltatore.
3.3 Conformemente all'art. 12 cpv. 2 LAID, l'assoggettamento all'imposta sugli utili immobiliari è dato per ogni alienazione di fondo. Sono assimilati ad un'alienazione, tra l'altro, i negozi giuridici che producono i medesimi effetti economici dell'alienazione sul potere di disporre di un fondo (lett. a; cfr. BERNHARD ZWAHLEN, in: Zweifel/Athanas [editori], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, vol. I/1, Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, 2a ed., 2002, n. 34 all'art. 12 LAID). Dal canto suo l'art. 124 cpv. 1 LT prevede che è imponibile il trasferimento di proprietà immobiliari e qualsiasi negozio giuridico i cui effetti, riguardo al potere di disporre del fondo, sono parificabili, dal profilo economico, a quelli di un trasferimento di proprietà. La nozione di trasferimento dell'art. 124 LT comprende quindi tanto le alienazioni del diritto civile quanto i casi di trasferimento istituiti dal diritto fiscale. Un'alienazione del potere di disporre può quindi esservi anche quando il proprietario mantiene formalmente la proprietà, ma trasferisce durevolmente i suoi diritti di proprietario a un terzo, il quale subentra in tal modo di fatto nella posizione di proprietario (ALESSANDRO SOLDINI/ANDREA PEDROLI, L'imposizione degli utili immobiliari, Commentario degli articoli da 123 a 140 LT, Lugano, 1996, pag. 77 seg. e rinvio). Ora, come rettamente rilevato dai giudici ticinesi, dall'atto notarile sottoscritto il 28 maggio 2004 risulta in modo chiaro che il ricorrente non solo agiva quale appaltatore, potendo procedere al rinnovo e alla commercializzazione delle neo costituite unità di PPP - attività per la quale, oltre ad essersi assicurato la collaborazione della venditrice, poteva presentare le occorrenti domande di costruzione, effettuare i necessari lavori di risanamento e di miglioria nonché intraprendere i passi utili e necessari all'ottenimento della licenza edilizia definitiva - ma soprattutto poteva disporre economicamente dell'immobile siccome poteva esigere che i singoli fogli di PPP fossero venduti agli acquirenti da lui proposti, mediante la sottoscrizione di contratti di compravendita tra loro e la cassa pensione B._. Quest'ultima era quindi costretta a vendere le unità di PPP agli acquirenti proposti dal ricorrente, non essendo previsto nel contratto la possibilità di rifiutarli, e doveva, di riflesso, adattare ad ogni vendita il contratto sottoscritto il 28 maggio 2004. Viste le limitazioni del potere di disporre imposte alla venditrice, non si può quindi condividere la tesi del ricorrente secondo cui la sua era soltanto un'attività complementare di semplice reperimento degli acquirenti. Il fatto poi che era previsto nell'atto notarile che il trapasso del possesso avveniva con la firma del medesimo e che il ricorrente era autorizzato, prima della scadenza del 31 agosto 2005 e se ciò non causava danni alla venditrice, a rescindere, con la necessaria collaborazione della stessa, i contratti di locazione relativi alle unità di PPP invendute, conforta la tesi della Camera di diritto tributario secondo cui il ricorrente, visti i poteri di cui fruiva, era subentrato di fatto nella posizione del proprietario, assumendone durevolmente i diritti ed agiva di conseguenza quale alienante economico.
Per quanto concerne poi l'argomentazione sviluppata dal ricorrente riguardo alla natura del contratto di prestazioni da lui concluso con la signora C._, la stessa, in gran parte appellatoria, non è atta ad invalidare le conclusioni derivanti dalla dettagliata ed accurata analisi effettuata dai giudici cantonali (cfr. sentenza cantonale impugnata pag. 9 segg. consid. 3.3 - 3.5), le quali vanno tutelate e a cui ci si limita a rinviare in questa sede.
Come ben rilevato dalla Camera di diritto tributario, nella <ref-ruling> segg. il Tribunale federale ha posto delle precise esigenze per poter applicare la cosiddetta prassi del computo complessivo - in virtù della quale l'utile imponibile viene determinato sommando al prezzo del terreno il valore dell'appalto - all'imposta sugli utili immobiliari. Oltre al fatto che l'acquirente del terreno deve avere sottoscritto un contratto d'appalto generale con il venditore (concernente la costruzione, la trasformazione o la conclusione di un edificio sul terreno), vi dev'essere una stretta interdipendenza tra i contratti, nel senso che uno non sarebbe stato concluso senza l'altro. Il negozio deve poi nel suo complesso equivalere alla vendita di un edificio concluso. Infine vi dev'essere identità tra venditore e appaltatore generale. Orbene, come ben constatato dai giudici ticinesi, queste condizioni sono tutte adempiute nel caso in esame. In effetti, l'adempimento delle due prime esigenze non è stato messo in discussione dal ricorrente, il quale contesta invece che vi sia identità tra venditore ed appaltatore. A torto. Come già spiegato in precedenza, è a giusto titolo che egli è stato considerato l'alienante economico dell'immobile in esame, ciò che è sufficiente per ammettere che vi sia identità tra venditore ed appaltatore. Egli ha quindi tratto un beneficio economico sia dalle singole vendite di unità di PPP sia dai contratti di prestazioni stipulati con gli acquirenti, motivo per cui l'autorità fiscale poteva applicare nei suoi confronti la prassi del computo globale. Al riguardo il ricorso, in quanto ammissibile, è infondato e va pertanto respinto.
4. 4.1 Il ricorrente fa valere in seguito che il diritto tributario ticinese prevede che a garanzia del pagamento dell'imposta litigiosa è data un'ipoteca legale ai sensi degli art. 252-254 LT (art. 127 LT), della cui esistenza il notaio rogante deve, oltre a farne menzione nell'atto pubblico, informare le parti. A suo avviso ciò presuppone che sia l'acquirente sia il pubblico ufficiale siano a conoscenza di un simile obbligo a carico dell'alienante, oltre che dei dati e delle modalità necessarie per il calcolo dell'imposta. Orbene se nell'ambito di una normale compravendita o atto notarile di alienazione ciò non pone problema, la situazione è del tutto diversa quando tra il terzo acquirente e il soggetto debitore sussiste unicamente un contratto di prestazioni in forma scritta, dato che la stipulazione di un simile contratto esclude la presenza del notaio e di conseguenza la sua funzione di garante. Comunque sia, anche un terzo acquirente a conoscenza dell'esistenza della citata ipoteca non avrebbe alcuna possibilità di riconoscere nella stipulazione di un contratto di prestazioni in forma scritta un atto tale da comportare per lui il futuro rischio di dovere rispondere per un'imposta sugli utili immobiliari a carico dell'appaltatore/mandatario. Altrimenti detto la signora C._ non poteva sapere dell'esistenza del contratto del 28 maggio 2004 quando stipulò il contratto di prestazioni con il ricorrente e non poteva quindi ipotizzare che firmando quel contratto sarebbe incorsa nel rischio di vedere gravato il proprio appartamento da un'ipoteca legale. Il fatto di attribuire al ricorrente un potere di disporre economicamente del fondo che non era riconoscibile da parte di chi aveva concluso con lui un contratto di prestazioni minerebbe quindi il principio della sicurezza del diritto (art. 5 Cost.) e priverebbe il terzo acquirente (la signora C._) della protezione che la legge tributaria invece le assicurerebbe. A parere del ricorrente l'interpretazione attuata dalla Camera di diritto tributario, la quale estende in maniera arbitraria e ben oltre il senso voluto dal legislatore il concetto introdotto dall'art. 124 LT, violerebbe il principio della buona fede dell'amministrato (art. 9 Cost.) e quello della sicurezza del diritto (art. 5 Cost.).
4.2 L'imposta sugli utili immobiliari ticinese è un'imposta reale, che colpisce un singolo oggetto, senza riguardo alla complessiva capacità contributiva del contribuente. Essa è a carico dell'alienante (art. 127 cpv. 1 LT) e viene prelevata, come spiegato in precedenza (cfr. consid. 3), sulle alienazioni formali così come su qualsiasi trasferimento di proprietà immobiliare e qualsiasi negozio giuridico, i cui effetti, riguardo al potere di disporre dell'immobile, sono parificabili, economicamente, a quelli di un trasferimento di proprietà (art. 124 LT). Oggetto dell'imposta sono i guadagni realizzati con il trasferimento della proprietà dell'immobile o parte di esso (art. 123 LT). L'utile immobiliare (art. 128 LT) corrisponde alla differenza tra il valore di alienazione (art. 131 LT) e il valore d'investimento (art. 129 LT), quest'ultimo essendo composto a sua volta dal valore di acquisto (art. 130 LT) e dai costi d'investimento (art. 134 cpv. 1 LT). Dato che, come appena illustrato, l'imposta colpisce il trasferimento di proprietà, mal si comprende il ragionamento sviluppato dal ricorrente attorno al contratto di prestazioni, il quale non è l'elemento su cui si fonda l'imposizione contestata, ma costituisce solo uno dei componenti ritenuti al fine di stabilire il valore della transazione. L'imposta litigiosa è quindi vincolata al trasferimento di proprietà dovuto alla vendita della quota di PPP, non alla sottoscrizione di un contratto di prestazioni. Va poi aggiunto che tra i doveri del notaio che roga l'istrumento pubblico (art. 215 LT nonché art. 4 cpv. 2 della legge sul notariato del 23 febbraio 1983 [LN; RL/TI 3.2.2.1]) figura quello di debitamente informare le parti riguardo all'esistenza dell'imposta sugli utili immobiliari e sul fatto che è garantita da un'ipoteca legale che non necessita d'iscrizione (art. 127 cpv. 3 LT); questi deve inoltre consegnare all'alienante il formulario necessario ai fini della dichiarazione d'imposta. Visto quanto precede, ancora una volta, mal si comprendono le affermazioni del ricorrente riguardo al rischio, per l'acquirente, di vedere la sua quota di PPP gravata a sua insaputa da un'ipoteca legale. Al riguardo si può anche precisare che l'ipoteca legale non riguarda esclusivamente l'onere tributario che può nascere per effetto del trasferimento di proprietà, ma può riferirsi anche ad altri tipi di imposte o di pubblici tributi che denotano una relazione particolare con l'immobile (cfr. art. 183 cifra 1 della legge di applicazione e complemento del Codice civile svizzero, del 18 aprile 1911; LAC/RL 4.1.1.1) motivo per cui il notaio deve in ogni caso informare compiutamente le parti, ciò che peraltro è stato fatto nel caso concreto. Inoltre il notaio ha sempre la possibilità di farsi rilasciare dall'autorità fiscale delle attestazioni vincolanti sull'importo del credito garantito da ipoteca legale, compreso quello latente derivante da eventuali imposte non ancora scadute (art. 252 cpv. 4 LT), ciò che può permettergli di quantificare all'acquirente il rischio cui va incontro e, se del caso, proporre l'adozione di misure adeguate. In realtà la censura non verte sulla problematica dell'ipoteca legale a garanzia, tra l'altro, dell'imposta sugli utili, ma sull'identità del debitore dell'imposta, quesito tuttavia già evaso in precedenza (cfr. consid. 3). Anche in proposito il ricorso si rivela infondato e va respinto.
5. Alla luce delle considerazioni che precedono il ricorso in materia di diritto pubblico, nella misura in cui è ammissibile, si rivela infondato e deve perciò essere respinto.
6. Le spese seguono la soccombenza e vanno poste a carico del ricorrente (art. 66 cpv. 1 LTF). Non si accordano ripetibili ad autorità vincenti (art. 68 cpv. 3 LTF). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto.
2. Le spese giudiziarie di fr. 4'000.-- sono poste a carico del ricorrente.
3. Comunicazione al patrocinatore del ricorrente, alla Divisione delle contribuzioni e alla Camera di diritto tributario del Tribunale d'appello del Cantone Ticino nonché all'Amministrazione federale delle contribuzioni (Divisione principale imposta federale diretta, imposta preventiva, tasse di bollo). | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['aa3c48aa-91f7-4a45-aa1e-d6b54ba2499a', 'fa6f4f8f-b797-4dfc-a3fc-85a20bb86175', 'badaf92a-e152-4f90-97bc-33b0d0a008c1', 'b6cfd744-823f-47b3-809f-0a066bd37542', 'dab965ab-10ec-4a1f-a815-4a1ee9ecf00b', '372bb106-3ddb-4ec1-b00a-61c531a1d209', '3135b7df-4681-42d7-a46d-50ad24b26277', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', 'e9fda4b5-0e71-4edf-b144-9f3f758cefd6'] | [] |
176c76d9-b92d-4da7-943e-f8b890a7a599 | 2,000 | fr | A.- Le 15 avril 1991, M._ a déposé une plainte pénale contre K._ pour dénonciation calomnieuse, diffamation, induction de la justice en erreur, fausse déclaration d'une partie en justice, faux témoignage, atteinte au crédit, atteinte malicieuse aux intérêts pécuniaires d'autrui et appropriation d'objets trouvés.
Par ordonnance du 20 juin 1991, le Juge informateur de l'arrondissement de La Broye a suspendu l'enquête jusqu'à droit connu sur celle ouverte contre M._ pour vol, violation de domicile, dommages à la propriété, escroquerie et faux dans les titres. Le Tribunal d'accusation du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-après, le Tribunal d'accusation) a confirmé cette décision le 11 octobre 1991 sur recours du plaignant. M._ ayant été acquitté des chefs d'accusation retenus à son encontre en relation avec la plainte déposée par K._, le Juge d'instruction de l'arrondissement du Nord vaudois a ordonné la reprise de la procédure le 12 décembre 1997.
Le 20 mars 1998, M._ a déposé plainte contre K._ pour diffamation, éventuellement faux témoignage, à raison des propos que celui-ci aurait tenus à son égard le 3 février 1998, lors de son audition en qualité de témoin devant le Tribunal civil du district de Boudry, dans le cadre d'une procédure en modification du jugement de divorce des époux M._.
Par ordonnance du 12 août 1998, le Juge d'instruction de l'arrondissement du Nord vaudois a prononcé un non-lieu en faveur de l'intimé. Statuant le 2 décembre 1998, le Tribunal d'accusation a admis partiellement le recours formé par M._ contre cette ordonnance qu'il a annulée en renvoyant l'affaire au Juge d'instruction pour complément d'instruction au sens des considérants et nouvelle décision. Cette autorité a considéré en bref que le non-lieu se justifiait pour tous les délits visés dans les diverses plaintes dont elle était saisie, à l'exception de celui de dénonciation calomnieuse, point sur lequel l'enquête devait être complétée. Elle a transmis au Juge d'instruction une nouvelle plainte déposée le 18 novembre 1998 par M._ contre différents magistrats et fonctionnaires vaudois pour abus d'autorité et entrave à l'action pénale, en l'invitant à lui donner toutes suites utiles. Par arrêt du 4 janvier 1999, le Tribunal fédéral a rejeté, dans la mesure où il était recevable, le recours de droit public formé contre cet arrêt par M._ (1P. 685/1998).
Le 4 mars 1999, ce dernier a réitéré sa plainte contre différents magistrats et fonctionnaires du canton de Vaud pour abus d'autorité et entrave à l'action pénale. Le 14 avril 1999, il a déposé plainte pour abus de confiance contre K._ à qui il reprochait d'avoir détruit du matériel informatique qu'il lui avait remis en leasing.
B.- Par ordonnance du 20 août 1999, le Juge d'instruction de l'arrondissement du Nord vaudois a renvoyé K._ devant le Tribunal de police du district d'Avenches comme accusé de dénonciation calomnieuse. Il a rendu un non-lieu sur les faits faisant l'objet des plaintes complémentaires des 18 novembre 1998 et 14 avril 1999 et libéré le prévenu du chef d'inculpation de diffamation.
Statuant par arrêt du 20 octobre 1999 sur un recours de M._, le Tribunal d'accusation a confirmé le non-lieu prononcé en faveur de K._ après avoir estimé qu'il n'était pas établi que ce dernier avait délibérément fait des déclarations fallacieuses à propos de la conduite de M._ au cours des années précédant son divorce; il a par ailleurs tenu la décision attaquée pour bien fondée, en tant qu'elle portait sur les actes reprochés au prévenu en relation avec le matériel qui lui avait été remis en leasing, dans la mesure où l'action pénale était prescrite.
C.- Agissant par la voie du recours de droit public pour violation des art. 4 aCst. , 3, 5 § 1 et 2, et 6 CEDH, M._ demande au Tribunal fédéral d'annuler cet arrêt et de renvoyer la cause au Tribunal d'accusation pour nouvelle décision. Il requiert en outre l'assistance judiciaire.
Il n'a pas été requis de réponses. | Considérant en droit :
1.- Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours de droit public qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1a p. 254, 412 consid. 1a p. 414 et les arrêts cités).
a) Le recourant se plaint essentiellement d'un déni de justice formel prohibé par l'art. 4 aCst. (cf. actuellement l'art. 29 al. 2 Cst. ), en exposant que les autorités cantonales auraient établi les faits de manière arbitraire et en violation de son droit d'être entendu. Les griefs tirés des art. 3 et 5 § 1 et 2 CEDH sont sans pertinence dans ce contexte; pour sa part, le grief tiré de l'art. 6 CEDH, tel qu'il est formulé, n'a pas de portée propre à cet égard, comme le Tribunal fédéral l'avait d'ailleurs déjà jugé dans son arrêt rendu le 4 janvier 1999 (1P. 685/1998). Seul le recours de droit public est ouvert en l'occurrence.
b) Sous l'angle des art. 86 al. 1 et 87 OJ, le recours n'est recevable que dans la mesure où le recourant critique la confirmation du non-lieu. En revanche, le recourant n'est pas recevable à critiquer l'appréciation du Tribunal d'accusation pour ce qui concerne le chef de dénonciation calomnieuse, dans la mesure où K._ a été renvoyé en jugement sur ce point précis. De même, le moyen qu'il prétend tirer de la lenteur de la procédure pénale ayant abouti à son propre acquittement est exorbitant à l'objet du litige et est de ce fait irrecevable. Il en va de même du grief portant sur la suspension de la procédure ouverte contre K._.
c) Selon la jurisprudence relative à l'art. 88 OJ, le recours de droit public n'est ouvert qu'à celui qui est atteint, par l'acte attaqué, dans ses intérêts personnels et juridiquement protégés; le recours formé pour sauvegarder l'intérêt général, ou visant à préserver de simples intérêts de fait, est en revanche irrecevable. Un intérêt est juridiquement protégé s'il est l'objet d'une garantie constitutionnelle spécifique ou si une règle de droit fédéral ou cantonal tend au moins accessoirement à sa protection; à elle seule, l'interdiction générale de l'arbitraire consacrée par l'art. 4 aCst. ne suffit pas à conférer la qualité pour agir (<ref-ruling> consid. 2 p. 268 et les arrêts cités). La qualité pour recourir par la voie du recours de droit public s'appréciant uniquement sous l'angle de l'art. 88 OJ, il importe peu que la qualité de partie lui ait été reconnue dans la procédure cantonale (<ref-ruling> consid. 1b p. 254/255 et les arrêts cités). Enfin, il incombe au recourant d'alléguer les faits qu'il considère comme propres à fonder sa qualité pour recourir (<ref-ruling> consid. 1 p. 229).
aa) Selon une jurisprudence constante connue du recourant, le plaignant n'a pas qualité pour agir contre le classement ou l'acquittement, au motif que l'action pénale appartient exclusivement à l'Etat; elle est instituée dans l'intérêt public et ne profite qu'indirectement au lésé. Celui-ci n'est dès lors pas habilité à recourir, au regard de l'art. 88 OJ, contre une décision relative à la conduite de l'action pénale; il est fait exception à cette règle lorsque le lésé se plaint de la violation de règles de procédure destinées à sa protection, équivalant à un déni de justice formel (<ref-ruling> consid. 3b p. 324 et les arrêts cités). Dans ce cadre, il peut, par exemple, faire valoir que son recours a été déclaré à tort irrecevable, qu'il n'a pas été entendu, qu'on ne lui a pas donné l'occasion de présenter ses moyens de preuve ou qu'il n'a pas pu prendre connaissance du dossier. Il ne saurait toutefois remettre en cause par ce biais la décision attaquée sur le fond, en critiquant l'appréciation des preuves ou en faisant valoir que la motivation retenue serait matériellement fausse; l'examen de telles questions ne se laisse en effet pas distinguer du fond (<ref-ruling> consid. 1b p. 255; <ref-ruling> consid. 2a p. 159, 220 consid. 2a p. 221/222).
bb) La loi fédérale sur l'aide aux victimes d'infractions, du 4 octobre 1991 (LAVI; RS 312. 5) a renforcé la situation procédurale du lésé, qui peut désormais contester par la voie du recours de droit public la décision de classement (<ref-ruling> consid. 1c p. 255; <ref-ruling> consid. 2c p. 161/162). Encore faut-il que le lésé soit une victime au sens de l'<ref-law>, question que le Tribunal fédéral examine avec une cognition pleine pour chacune des infractions en cause (<ref-ruling> consid. 3a p. 76; <ref-ruling> consid. 2d p. 162 et les arrêts cités). En l'occurrence, le recourant ne prétend pas que K._ aurait porté atteinte à son intégrité corporelle, sexuelle ou psychique; les plaintes qu'il a déposées sont fondées uniquement sur des délits patrimoniaux, des infractions contre l'honneur et des délits contre l'administration de la justice, lesquels ne fondent pas la qualité de victime du recourant, au sens de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 1c p. 255; <ref-ruling> consid. 1b p. 187, 190 consid. 1 p. 191). Que le recourant prétende avoir souffert, physiquement et psychiquement, de la durée et des aléas de la procédure, n'y change rien. Celui-ci ne saurait par conséquent fonder sa qualité pour recourir sur l'art. 8 al. 1 let. c LAVI. Pour les raisons évoquées ci-dessus, il ne peut se prévaloir d'un intérêt juridiquement protégé, au sens de l'art. 88 OJ, pour contester au fond la décision attaquée et les griefs qu'il évoque en relation avec l'appréciation arbitraire des preuves sont de ce fait irrecevables. En revanche, il peut se plaindre de la violation de ses droits de partie, équivalant à un déni de justice formel.
2.- a) Le recourant voit une violation de son droit d'être entendu dans le fait que le Juge d'instruction a statué en l'absence des parties et sans lui avoir donné l'occasion de répliquer aux propos fallacieux tenus par K._ et repris tels quels dans l'ordonnance de non-lieu.
Il perd toutefois de vue que l'art. 4 aCst. (cf. aujourd'hui l'art. 29 al. 2 Cst. ) ne garantit pas au justiciable le droit de s'exprimer oralement devant l'autorité; celle-ci peut, sans violer le droit d'être entendu découlant de cette disposition, statuer sur la base du dossier qu'elle a entre ses mains, pourvu que les parties aient pu s'exprimer sur tous les éléments retenus dans la décision (<ref-ruling> consid. 9b p. 219 et la jurisprudence citée). En l'espèce, le dossier de la procédure cantonale contient plusieurs mémoires, très détaillés, communiqués par le recourant après la reprise de la procédure, le 12 décembre 1997. Sur la base de ces documents, le Juge d'instruction a statué en connaissance de cause. Le recourant s'est par ailleurs déterminé sur les propos tenus par K._ lors de son audition devant le Juge d'instruction, dans le délai imparti à cet effet par l'avis de prochaine clôture notifié aux parties le 9 avril 1999, ce qui suffit pour respecter les exigences du droit d'être entendu déduit de l'art. 4 aCst.
b) Le recourant reproche au Juge d'instruction de ne pas avoir réuni tous les moyens propres à prouver l'accusation, en relation notamment avec les délits patrimoniaux imputés à K._, et en particulier d'avoir écarté sa requête tendant à l'administration de différents moyens de preuve sans autre explication. L'argumentation du recours revient toutefois à remettre en discussion les motifs pour lesquels l'autorité intimée a considéré, avec le Juge d'instruction, que la prévention n'était pas suffisante. Or, le recourant n'est pas recevable à critiquer la décision attaquée sur ce point.
c) M._ paraît également se plaindre du fait que les autorités cantonales n'auraient pas donné suite à la plainte qu'il a déposée contre différents magistrats et fonctionnaires vaudois pour entrave à l'action pénale et abus d'autorité. Le Juge d'instruction de l'arrondissement du Nord vaudois a informé le recourant, lors de son audition du 18 mars 1999, qu'il était incompétent pour traiter cette plainte en l'invitant à s'adresser au Juge d'instruction cantonal; le recourant n'établit pas, comme il lui appartenait de le faire (cf. <ref-ruling> consid. 1c p. 76), le caractère arbitraire de cette motivation; il a du reste reconnu que le dépôt d'une telle plainte était prématuré et qu'il devait encore recueillir les informations nécessaires à démontrer le bien-fondé de ses accusations. Le grief est dès lors mal fondé en tant qu'il concerne le Juge d'instruction. Il est au surplus irrecevable en tant qu'il vise d'autres autorités cantonales, faute d'épuisement des instances cantonales.
d) Le recourant reproche à l'autorité intimée d'avoir violé l'obligation que lui fait l'art. 4 aCst. de motiver ses décisions en confirmant le non-lieu en tant qu'il portait sur les actes reprochés au prévenu en relation avec le matériel qui lui avait été remis en leasing, sans se prononcer sur les contradictions qui émailleraient les propos de K._ sur ce point. Ce faisant, il perd de vue que le défaut de motivation est indissociable du fond et que le grief n'est pas recevable pour ce motif (cf. <ref-ruling> consid. 4a p. 95).
e) Le recourant se plaint également du retard pris par le Juge d'instruction pour statuer sur sa plainte, qui serait constitutif, selon lui, d'un déni de justice formel prohibé par l'art. 4 aCst. La question de savoir si ce grief est recevable en dépit du fait que la procédure est terminée sur le plan cantonal et que le recourant n'a pas invoqué un tel moyen devant le Tribunal d'accusation peut demeurer indécise, dès lors que le recours est de toute manière mal fondé sur ce point.
L'art. 4 aCst. (cf. art. 29 al. 1 Cst. ) garantit en effet à toute personne le droit d'exiger qu'une procédure soit achevée dans un délai que la nature et la complexité de l'affaire, le comportement du requérant et celui des autorités, ainsi que l'ensemble des circonstances particulières de la cause font apparaître comme raisonnable (<ref-ruling> consid. 5b p. 325; <ref-ruling> consid. 1c p. 197; <ref-ruling> consid. 3b p. 164 et les arrêts cités; cf. ZBl 96/1995, p. 174 consid. 2).
En l'espèce, la plainte que le recourant a formée contre K._ a été suspendue jusqu'à droit connu sur celle ouverte contre lui par le prévenu à la suite d'une décision exécutoire que le recourant n'a pas cherché à remettre en cause. Il s'est écoulé un peu moins de deux ans entre la reprise de la procédure et la date à laquelle le Tribunal d'accusation a rendu l'arrêt attaqué. Un tel délai peut paraître de prime abord excessif, s'agissant d'un litige qui ne soulevait pas de problèmes particuliers sur le plan des faits et du droit. Il s'explique toutefois par le fait que l'instruction a dû être complétée à la suite de l'annulation partielle de l'ordonnance de non-lieu rendue le 12 août 1998 par le Juge d'instruction. Si la prolongation de la procédure qui en est résultée est certes regrettable, elle n'est toutefois pas imputable à l'inaction ou à un défaut d'organisation ou de fonctionnement des autorités judiciaires propre à faire apparaître la durée globale de celle-ci comme déraisonnable. On remarquera au demeurant que le recourant a contribué à prolonger la procédure en déposant de nombreuses écritures complémentaires et de nouvelles plaintes à l'encontre de K._. Par ailleurs, le Tribunal d'accusation a statué sur le recours dont il était saisi un peu moins de deux mois après le dépôt de celui-ci. Ce délai ne saurait prêter à discussion quant à son caractère raisonnable. Dans ces circonstances, la durée de la procédure peut encore être considérée comme conforme à l'art. 4 aCst.
f) Pour le surplus, les griefs ayant trait à la manière dont le Juge d'instruction a interprété les pièces versées au dossier relèvent de l'appréciation des preuves et ne sont pas recevables pour les raisons évoquées ci-dessus au considérant 1c/bb in fine.
3.- Les considérants qui précèdent conduisent ainsi au rejet du recours dans la mesure où il est recevable. Le recourant requiert l'assistance judiciaire qui est accordée aux conditions cumulatives que la partie soit dans le besoin et ses conclusions non dépourvues de chances de succès (art.
152 al. 1 OJ). Dépendant entièrement de l'assistance sociale, il peut être considéré comme démuni. En revanche, tel qu'il était formulé, le recours était d'emblée voué à l'échec, ce qui entraîne le rejet de la requête. Compte tenu de l'ensemble des circonstances et de la situation personnelle du recourant, il convient exceptionnellement de renoncer à mettre un émolument à sa charge. Pour le surplus, il n'y a pas lieu d'allouer des dépens, la partie adverse n'ayant pas été invitée à répondre au recours. | Par ces motifs,
le Tribunal fédéral :
1. Rejette le recours dans la mesure où il est recevable.
2. Rejette la demande d'assistance judiciaire.
3. Dit qu'il n'est pas perçu d'émolument judiciaire, ni alloué de dépens.
4. Communique le présent arrêt en copie aux parties, au Juge d'instruction de l'arrondissement du Nord vaudois et au Tribunal d'accusation du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
_
Lausanne, le 24 janvier 2000
PMN/odi
Au nom de la Ie Cour de droit public
du TRIBUNAL FEDERAL SUISSE:
Le Président,
Le Greffier, | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['8c136f7c-90ae-404d-89f1-f25ad41129bf', '489864b1-30e2-4879-894c-bb5910cbdbe4', '8c136f7c-90ae-404d-89f1-f25ad41129bf', 'af065824-a0af-4859-98d6-87e46ead2205', '13c840ce-af96-4107-814f-6b94aa7a548e', '8c136f7c-90ae-404d-89f1-f25ad41129bf', '46b6d9a8-5793-4dc0-9adc-d011072c344d', '8c136f7c-90ae-404d-89f1-f25ad41129bf', '46b6d9a8-5793-4dc0-9adc-d011072c344d', 'decdf7c2-6c56-44ee-9283-1e42421e7398', '46b6d9a8-5793-4dc0-9adc-d011072c344d', '8c136f7c-90ae-404d-89f1-f25ad41129bf', '91e51750-c4f3-48e2-8489-b3c5818c8ac6', 'd6e11333-b744-4d1a-8942-a9ab96dfa621', 'e777c8e0-3f75-4d09-945c-2d04717b66d8', '0070b83d-bac5-4db6-bb83-0dc9ae4802f3', '831e3f41-10dc-4bc9-aadf-940ffbd3e25c', 'b7741e30-90ac-4199-a484-2054b0f3c51a', 'ae71c7c7-6be5-4219-92cd-ad7932564206'] | ['bdc4c2eb-894e-449d-bcb0-559d2d4e5920', '7cf6dd99-1d0f-4313-bb12-75625e5b074b', '361b88e3-36fb-4f94-9075-ce8e5294d186'] |
176c848c-e03a-44d2-8fd6-a5e3aadb8aac | 2,004 | it | Fatti:
Fatti:
A. La Procura della Repubblica presso il Tribunale ordinario di Milano aveva presentato alla Svizzera, il 14 ottobre 1996, una richiesta di assistenza giudiziaria, completata, in particolare il 7 luglio 1997, nell'ambito di un procedimento penale avviato nei confronti di V._ e altre persone per i reati di corruzione e di falso in bilancio. Il Gruppo G._ avrebbe in effetti costituito, attraverso complesse operazioni con risvolti illegali, ingenti disponibilità finanziarie anche su conti bancari svizzeri, di cui il gruppo è il beneficiario economico.
Nell'ambito di ulteriori complementi rogatoriali, la cui esecuzione è stata anch'essa delegata al Ministero pubblico della Confederazione (MPC), in particolare del 20 maggio 2002, concernenti un procedimento penale contro il citato indagato, B._, F._ e P._ per i reati di appropriazione indebita, frode fiscale, falso in bilancio, ricettazione e riciclaggio, il Tribunale federale ha respinto rispettivamente dichiarato inammissibili numerosi ricorsi presentati da società e da un indagato di cui era stata ordinata la trasmissione di verbali di audizione e documenti bancari che li concernevano (cause 1A.285/2000 del 13 marzo 2001, 1A.411/1996 del 26 marzo 1997, 1A.37/2002 del 15 febbraio 2002, 1A.196 e 197/2002 del 30 settembre 2002, 1A.73/2003 del 17 settembre 2003 e 1A.253 e 254/2003 dell'11 marzo 2004).
Nell'ambito di ulteriori complementi rogatoriali, la cui esecuzione è stata anch'essa delegata al Ministero pubblico della Confederazione (MPC), in particolare del 20 maggio 2002, concernenti un procedimento penale contro il citato indagato, B._, F._ e P._ per i reati di appropriazione indebita, frode fiscale, falso in bilancio, ricettazione e riciclaggio, il Tribunale federale ha respinto rispettivamente dichiarato inammissibili numerosi ricorsi presentati da società e da un indagato di cui era stata ordinata la trasmissione di verbali di audizione e documenti bancari che li concernevano (cause 1A.285/2000 del 13 marzo 2001, 1A.411/1996 del 26 marzo 1997, 1A.37/2002 del 15 febbraio 2002, 1A.196 e 197/2002 del 30 settembre 2002, 1A.73/2003 del 17 settembre 2003 e 1A.253 e 254/2003 dell'11 marzo 2004).
B. Mediante complemento del 22 giugno 2004 la citata procura ha chiesto di eseguire ulteriori misure di assistenza, in particolare di acquisire la documentazione di numerosi conti bancari e di poter partecipare all'esame degli atti sequestrati. Essa ha garantito di non utilizzare le informazioni prima d'averle ottenute nel quadro di una decisione formale di trasmissione.
Con ordinanza di entrata in materia del 23 agosto 2004, il MPC ha ammesso la richiesta integrativa; esso ha autorizzato le autorità giudiziarie italiane, segnatamente il sostituto procuratore della citata Procura, a partecipare alla cernita della documentazione per determinare la rilevanza delle informazioni assunte (dispositivo n. 3).
C. La L._ ha impugnato questa decisione, conformemente all'indicazione (errata) contenuta nei rimedi di diritto, dinanzi al Tribunale penale federale, che ha trasmesso il gravame, per competenza, al Tribunale federale. Chiede di concedere effetto sospensivo al ricorso e di riformare il dispositivo n. 3 della decisione impugnata nel senso di non autorizzare la presenza dell'autorità italiana.
L'Ufficio federale di giustizia (UFG) e il MPC propongono di dichiarare inammissibile il ricorso; il MPC chiede inoltre di non concedere l'effetto sospensivo all'impugnativa. | Diritto:
Diritto:
1. 1.1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio e con piena cognizione l'ammissibilità dei ricorsi che gli vengono sottoposti, senza essere vincolato, in tale ambito, dagli argomenti delle parti o dalle loro conclusioni (<ref-ruling> consid. 1, 306 consid. 1.1).
1.2 L'art. 80g cpv. 2 della legge federale sull'assistenza internazionale in materia penale, del 20 marzo 1981 (AIMP; RS 351.1), dispone che la decisione incidentale, presa dall'autorità federale di esecuzione, anteriore alla decisione finale è impugnabile separatamente, entro il termine di dieci giorni dalla sua comunicazione (art. 80k AIMP), con ricorso di diritto amministrativo in caso di pregiudizio immediato e irreparabile, ai sensi dell'art. 80e lett. b, mediante il sequestro di beni (n. 1) o la presenza di persone che partecipano al processo all'estero (n. 2). Occorre però rilevare che un tale pregiudizio deve rimanere un'eccezione (FF 1995 III 3; <ref-ruling> consid. 3 e 5): anche secondo la giurisprudenza il ricorso di diritto amministrativo, in tale ambito, è ammissibile solo in via eccezionale (<ref-ruling> consid. 2.1, 253 consid. 3).
1.3 Nel complemento del 22 giugno 2004 l'autorità richiedente ha chiesto espressamente di poter partecipare all'esame dei documenti bancari allo scopo di esprimersi sulla loro rilevanza e di poter individuare ulteriori relazioni bancarie, in vista dell'inoltro di eventuali domande integrative. Essa si è inoltre impegnata a non utilizzare le informazioni ottenute fino alla loro trasmissione mediante decisione formale di chiusura. Certo, essa non ha espressamente fondato la richiesta di partecipazione sull'art. IX dell'Accordo tra la Svizzera e l'Italia che completa la Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 10 settembre 1998 (in seguito: l'Accordo; RS 0.351.945.41), concernente la presenza di persone straniere nello Stato richiesto; l'Accordo è stato comunque richiamato riguardo alle modalità di trasmissione (diretta) della domanda (art. XVII). Secondo l'art. IX dell'Accordo, lo Stato richiesto, su domanda dello Stato richiedente, autorizza, tra l'altro, i rappresentanti di quest'ultimo ad assistere all'esecuzione sul proprio territorio, se ciò non è incompatibile con i principi dello Stato richiesto (cpv. 1). Questa norma prevede poi espressamente che i rappresentanti dell'autorità straniera non possono utilizzare, per indagini o come mezzo di prova, le informazioni inerenti a una sfera protetta da segreto portate a loro conoscenza in tale ambito, prima che l'autorità competente abbia deciso definitivamente sulla concessione e l'estensione dell'assistenza (cpv. 3).
Nella decisione impugnata il MPC, ritenendo che la partecipazione dei rappresentanti dell'autorità estera può agevolare considerevolmente l'esecuzione della domanda, ha implicitamente fondato la contestata autorizzazione sull'art. 65a AIMP, norma di cui ha richiamato il capoverso 3, unitamente all'art. IX cpv. 3 dell'Accordo. L'art. 65a AIMP dispone che ai partecipanti al processo all'estero può essere consentita la presenza a operazioni di assistenza giudiziaria, nonché la consultazione degli atti, qualora lo Stato richiedente ne faccia richiesta in base al suo ordinamento giuridico (cpv. 1); la loro presenza può parimenti essere ammessa, con la già citata riserva del capoverso 3, qualora possa agevolare considerevolmente l'esecuzione della domanda o il procedimento penale all'estero (cpv. 2).
1.4 Spetta al ricorrente dimostrare o perlomeno rendere verosimile, sulla base di elementi specifici e concreti, che il sequestro di beni o la presenza di partecipanti al processo all'estero gli causa un pregiudizio immediato e irreparabile e dimostrare che tale nocumento non potrà essere sanato mediante un giudizio che annulli, se del caso, la pedissequa decisione di chiusura (<ref-ruling> consid. 2, 128 II 353 consid. 3 e rinvii). In concreto la ricorrente si limita tuttavia ad addurre che gli atti litigiosi contengono informazioni coperte dal segreto bancario, ciò che, come si vedrà, non è sufficiente a dimostrare un pregiudizio immediato e irreparabile.
1.5 Infatti, di massima, la presenza di funzionari esteri a una misura di esecuzione, che deve mantenere il carattere di passività che le è proprio (<ref-ruling> consid. 6c pag. 562, 117 Ib 51 consid. 5a, 113 Ib 157 consid. 7c pag. 169; causa 1A.69/2001 del 3 maggio 2001, consid. 1), non implica ancora, per l'interessato, un pregiudizio immediato e irreparabile: ciò può essere il caso quando sussista il rischio che le autorità estere, con la loro presenza, possano avere conoscenza di fatti inerenti alla sfera segreta prima che l'autorità competente abbia deciso sulla concessione e la portata dell'assistenza. Questo rischio può tuttavia essere evitato, quando l'autorità svizzera adotti le misure necessarie atte a impedire un'utilizzazione anticipata e prematura delle informazioni nell'ambito del procedimento estero, ad esempio impedendo che i funzionari stranieri prendano appunti su fatti inerenti alla sfera segreta e differendo la consegna di copie di atti fino al passaggio in giudicato della decisione di chiusura (<ref-ruling> consid. 2.1, 127 II 198 consid. 2b pag. 204; causa 1A.228/2003 del 10 marzo 2004, consid. 3.3.1; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2a ed., Berna 2004, n. 231-233, 296 e 296-1; Laurent Moreillon (editore), Entraide internationale en matière pénale, Basilea 2004, n. 2, 3 e 16 all'art. 65a AIMP).
In concreto, già nel citato complemento l'autorità richiedente ha espressamente assicurato che non utilizzerà le informazioni litigiose prima dell'emanazione di una decisione formale di chiusura (cfr. <ref-ruling> consid. 2.1 pag. 216). Essa ha nuovamente ribadito questo impegno con scritto del 6 agosto 2004. Inoltre, il 16 settembre 2004, confermate queste garanzie, essa ha precisato al MPC che le stesse sono da interpretare alla luce dell'art. IV, concernente l'utilizzazione delle informazioni in osservanza del principio della specialità, e dell'art. IX dell'Accordo (sull'osservanza del principio della specialità da parte dell'Italia v. <ref-ruling> consid. 5 e 6). L'autorità richiedente ha garantito, altresì, che le informazioni non saranno comunicate, neppure in via informale, a organi di polizia giudiziaria.
1.6 La ricorrente non fa valere che la contestata autorizzazione sarebbe incompatibile con i principi del diritto dello Stato richiesto (art. IX cpv. 1 del Trattato), né ciò è ravvisabile nella fattispecie. Certo, l'art. 65a AIMP fa uso di un'espressione potestativa («può parimenti essere ammessa»), che conferisce all'autorità di esecuzione un largo potere di apprezzamento. In concreto le autorità inquirenti estere hanno però espressamente richiesto, richiamando in seguito anche l'art. IX dell'Accordo, di poter partecipare all'audizione, spiegandone i motivi. Ora, come si evince dal preambolo, l'Accordo ha lo scopo di semplificare i rapporti tra i due Stati e l'art. IX, tranne l'incompatibilità con i principi del diritto dello Stato richiesto, non prevede altre riserve alla sua applicazione (cfr. le direttive del 2003 dell'UFG sull'assistenza giudiziaria tra la Svizzera e l'Italia relative all'Accordo, segnatamente riguardo all'art. IX).
Del resto, anche dal profilo dall'art. 65a AIMP, vista la complessità dei fatti posti a fondamento della rogatoria iniziale e dei numerosi complementi inoltrati in seguito, non vi è dubbio che la presenza di inquirenti esteri, che meglio conoscono le diverse ramificazioni dell'inchiesta, potrà agevolare l'esecuzione delle misure richieste. Essa potrà inoltre, se del caso, rendere superfluo l'inoltro di ulteriori domande integrative: la contestata misura rispetta quindi il principio della proporzionalità, essendo in relazione con i fatti esposti nel complemento (<ref-ruling> consid. 3 in fine, 5.1 in fine e 6).
1.7 La criticata partecipazione permetterà inoltre alla ricorrente di far valere immediatamente eventuali motivi che potrebbero ostare alla trasmissione di determinati atti, spiegandone le ragioni prima dell'emanazione di una decisione di chiusura (sulla procedura da seguire nell'ambito della cernita di documenti sequestrati, con la partecipazione di magistrati esteri, v. <ref-ruling> consid. 4.4 pag. 17 e seg.; Zimmermann, op. cit., n. 479-2). È infatti manifesto che la trasmissione di informazioni inerenti alla sfera segreta, in particolare la consegna di documenti bancari all'autorità estera, potrà essere ordinata solo nell'ambito di una decisione di chiusura secondo gli art. 80c o 80d AIMP. È inoltre palese, come l'hanno d'altra parte espressamente assicurato, che i partecipanti al processo all'estero devono rispettare il principio della specialità (FF 1995 III ad art. 65a, pag. 24; <ref-ruling> consid. 3, 124 II 184 consid. 5 e 6; sulla necessità di evitare ogni rischio che possa comportare la rivelazione intempestiva d'informazioni prima della chiusura della procedura d'assistenza v. <ref-ruling> consid. 2b pag. 204 e consid. 4a e rinvii). Ne segue che, confermando la presenza di magistrati esteri, il MPC non ha violato il diritto federale, né ha abusato del potere di apprezzamento che gli compete (art. 80i cpv. 1 lett. a AIMP).
1.8 Occorre infine ricordare che censure di merito concernenti la richiesta italiana, in particolare quelle relative a un bonifico sospetto che secondo la ricorrente sarebbe invece riconducibile a una corretta e legale operazione commerciale, estranea ai fatti oggetto dell'inchiesta estera, non possono e non devono essere vagliate in questo stadio della procedura. In effetti, nell'ambito dell'esame di un ricorso incidentale, il principio della celerità (art. 17 cpv. 1 AIMP) impone di risolvere unicamente le questioni suscettibili di comportare un pregiudizio immediato e irreparabile, come in concreto quello della presenza di magistrati esteri, le altre questioni potendo essere sollevate, se del caso, in occasione di una decisione di trasmissione (<ref-ruling> consid. 3; causa 1A.172/1999 del 29 settembre 1999, consid. 3e, apparsa in Pra 2000 38 204 seg.).
1.8 Occorre infine ricordare che censure di merito concernenti la richiesta italiana, in particolare quelle relative a un bonifico sospetto che secondo la ricorrente sarebbe invece riconducibile a una corretta e legale operazione commerciale, estranea ai fatti oggetto dell'inchiesta estera, non possono e non devono essere vagliate in questo stadio della procedura. In effetti, nell'ambito dell'esame di un ricorso incidentale, il principio della celerità (art. 17 cpv. 1 AIMP) impone di risolvere unicamente le questioni suscettibili di comportare un pregiudizio immediato e irreparabile, come in concreto quello della presenza di magistrati esteri, le altre questioni potendo essere sollevate, se del caso, in occasione di una decisione di trasmissione (<ref-ruling> consid. 3; causa 1A.172/1999 del 29 settembre 1999, consid. 3e, apparsa in Pra 2000 38 204 seg.).
2. Ne segue che il ricorso dev'essere dichiarato inammissibile. Le spese seguono la soccombenza (art. 156 cpv. 1 OG).
L'emanazione del presente giudizio rende priva di oggetto la domanda di effetto sospensivo (al riguardo cfr. l'art. 80f cpv. 2 secondo periodo, che rinvia all'applicazione, per analogia, dell'art. 80l cpv. 2 e 3 AIMP). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Il ricorso è inammissibile.
1. Il ricorso è inammissibile.
2. La tassa di giustizia di fr. 5'000.-- è posta a carico della ricorrente.
2. La tassa di giustizia di fr. 5'000.-- è posta a carico della ricorrente.
3. Comunicazione ai patrocinatori della ricorrente, al Ministero pubblico della Confederazione e all'Ufficio federale di giustizia, Divisione dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale (B 95799). | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['d933c8a6-bf1f-4945-b51b-f33eead9e1dd', '61995c30-0732-4507-9e43-9b62ce4f3fef', 'abd09b80-e5e9-4c31-9326-813557eed5b3', '9554be2a-3f0d-4aa3-9025-930f60077f3c', '99194791-02a3-47d4-aea1-0ea774367aef', 'abd09b80-e5e9-4c31-9326-813557eed5b3', '25914d0c-9823-4034-bc61-1cc2f6877c19', '9554be2a-3f0d-4aa3-9025-930f60077f3c', '6eb4f9b3-b74a-4e9c-be9d-1a6fca25676c', '9554be2a-3f0d-4aa3-9025-930f60077f3c', '61b31528-1954-4332-b35e-efb70790798e', '9554be2a-3f0d-4aa3-9025-930f60077f3c'] | [] |
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Faits :
A. Le 9 décembre 2005, X._ a présenté une requête d'assistance juridique dans la procédure d'appel introduite par son ex-épouse contre un jugement de divorce ainsi que pour une demande en mainlevée d'interdiction qu'il avait formée devant le Tribunal tutélaire. Le 3 février 2006, le Vice-président du Tribunal de première instance de Genève a rejeté cette requête pour le motif qu'il disposait d'un montant de 1'713 fr. 60 en sus de son minimum vital élargi. Statuant sur recours le 28 avril 2006, la Présidente de la Cour de justice du canton de Genève a confirmé cette décision, retenant que X._ disposait d'un montant de 712 fr. par mois en sus de son minimum vital élargi et de plus de 65'000 fr. d'avoirs bancaires, certes saisis civilement, mais dont il pouvait obtenir le déblocage auprès de l'autorité compétente pour le montant nécessaire à régler ses frais de justice.
A. Le 9 décembre 2005, X._ a présenté une requête d'assistance juridique dans la procédure d'appel introduite par son ex-épouse contre un jugement de divorce ainsi que pour une demande en mainlevée d'interdiction qu'il avait formée devant le Tribunal tutélaire. Le 3 février 2006, le Vice-président du Tribunal de première instance de Genève a rejeté cette requête pour le motif qu'il disposait d'un montant de 1'713 fr. 60 en sus de son minimum vital élargi. Statuant sur recours le 28 avril 2006, la Présidente de la Cour de justice du canton de Genève a confirmé cette décision, retenant que X._ disposait d'un montant de 712 fr. par mois en sus de son minimum vital élargi et de plus de 65'000 fr. d'avoirs bancaires, certes saisis civilement, mais dont il pouvait obtenir le déblocage auprès de l'autorité compétente pour le montant nécessaire à régler ses frais de justice.
B. Le 20 juillet 2006, X._ a sollicité la reconsidération de la décision du 28 avril 2006. Il invoquait comme faits nouveaux une situation financière devenue catastrophique, ainsi que l'existence de poursuites pour des dettes fiscales à hauteur de 13'888 fr. Par décision du 3 août 2006, la Présidente de la Cour de justice a rejeté cette demande, estimant que X._ n'avait pas allégué ni établi un remboursement effectif de la charge fiscale pour laquelle il était poursuivi, pas plus qu'une diminution de ses revenus ou une augmentation de ses charges; elle a également retenu que la demande d'assistance juridique concernait uniquement sa défense dans la procédure d'appel contre le jugement de divorce et la procédure d'interdiction, mais non le dépôt d'un appel incident que le recourant avait formé le 14 mars 2006.
Agissant par la voie du recours de droit public, X._ demande au Tribunal fédéral d'annuler la décision de la Présidente de la Cour de justice. Il se plaint d'une violation des art. 9 Cst. (protection contre l'arbitraire) et 29 al. 3 Cst. (droit à l'assistance judiciaire gratuite); il requiert en outre l'effet suspensif et le bénéfice de l'assistance judiciaire pour la procédure devant le Tribunal fédéral.
La Présidente de la Cour de justice se réfère à ses considérants.
Par ordonnance du 27 septembre 2006, le Président de la cour de céans a admis la demande d'effet suspensif. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. L'arrêt attaqué ayant été rendu avant l'entrée en vigueur, le 1er janvier 2007 (RO 2006 1242), de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110), l'ancienne loi fédérale d'organisation judiciaire (OJ) est applicable à la présente cause (<ref-law>).
1. L'arrêt attaqué ayant été rendu avant l'entrée en vigueur, le 1er janvier 2007 (RO 2006 1242), de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110), l'ancienne loi fédérale d'organisation judiciaire (OJ) est applicable à la présente cause (<ref-law>).
2. Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1 p. 292; <ref-ruling> consid. 1 p. 60).
Le refus de l'assistance judiciaire est une décision incidente qui cause un préjudice irréparable; dès lors, le recours de droit public est immédiatement ouvert contre une telle décision en vertu de l'art. 87 al. 2 OJ (<ref-ruling> consid. 1.1 p. 131; <ref-ruling> consid. 2a p. 210 s.).
Le refus de l'assistance judiciaire est une décision incidente qui cause un préjudice irréparable; dès lors, le recours de droit public est immédiatement ouvert contre une telle décision en vertu de l'art. 87 al. 2 OJ (<ref-ruling> consid. 1.1 p. 131; <ref-ruling> consid. 2a p. 210 s.).
3. Le recourant se plaint d'une application arbitraire (art. 9 Cst.) de normes de droit cantonal, plus particulièrement de certaines dispositions du Règlement genevois sur l'assistance juridique du 18 mars 1996 (ci-après: RAJ/GE), ainsi que d'une violation de l'art. 29 al. 3 Cst., qui consacre le droit à l'assistance judiciaire pour toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes, pourvu que sa cause ne soit pas dénuée de toute chance de succès.
Le droit à l'assistance judiciaire est régi en premier lieu par le droit cantonal, dont le Tribunal fédéral ne contrôle l'interprétation et l'application que sous l'angle restreint de l'arbitraire (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 133; <ref-ruling> consid. 3a p. 205 et les arrêts cités). Dans l'hypothèse où la protection accordée par le droit cantonal se révèle insuffisante, il vérifie librement si les garanties minimales de procédure découlant directement de l'art. 29 al. 3 Cst. ont été respectées (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 133). C'est parce que l'art. 29 al. 3 Cst. pose un standard minimum qu'il convient d'examiner d'abord la manière dont le droit cantonal a été appliqué, avant de se prononcer sur le respect de cette dernière disposition constitutionnelle (<ref-ruling> consid. 3a et la jurisprudence citée).
Le droit à l'assistance judiciaire est régi en premier lieu par le droit cantonal, dont le Tribunal fédéral ne contrôle l'interprétation et l'application que sous l'angle restreint de l'arbitraire (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 133; <ref-ruling> consid. 3a p. 205 et les arrêts cités). Dans l'hypothèse où la protection accordée par le droit cantonal se révèle insuffisante, il vérifie librement si les garanties minimales de procédure découlant directement de l'art. 29 al. 3 Cst. ont été respectées (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 133). C'est parce que l'art. 29 al. 3 Cst. pose un standard minimum qu'il convient d'examiner d'abord la manière dont le droit cantonal a été appliqué, avant de se prononcer sur le respect de cette dernière disposition constitutionnelle (<ref-ruling> consid. 3a et la jurisprudence citée).
4. D'après la jurisprudence, une décision est arbitraire lorsqu'elle est manifestement insoutenable, méconnaît gravement une norme ou un principe juridique clair et indiscuté, ou heurte de manière choquante le sentiment de la justice et de l'équité (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 211; <ref-ruling> consid. 2 p. 61); il ne suffit pas qu'une autre solution paraisse concevable, voire préférable (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 9; <ref-ruling> consid. 3 p. 440); pour que cette décision soit annulée, encore faut-il qu'elle se révèle arbitraire, non seulement dans ses motifs, mais aussi dans son résultat (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 211; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 219). Dans le recours de droit public, il appartient au recourant d'établir la réalisation de ces conditions en démontrant, par une argumentation claire et détaillée, que la décision incriminée est insoutenable, une critique de nature purement appellatoire étant irrecevable (art. 90 al. 1 let. b OJ; <ref-ruling> consid. 1.3 p. 262; <ref-ruling> consid. 1.6 p. 189; <ref-ruling> consid. 1c p. 73).
4.1 En l'espèce, le recourant n'indique pas avec précision la norme de droit cantonal que l'autorité précédente aurait appliqué arbitrairement. Il mentionne tout d'abord l'art. 4 al. 1 RAJ/GE, qui dispose que l'assistance juridique peut être limitée à une seule instance ou à certains actes de procédure et que toute procédure ou démarche connexe doit faire l'objet d'une nouvelle demande. L'autorité précédente s'est fondée sur cette disposition pour refuser l'assistance juridique en ce qui concerne l'appel incident, dès lors que le requérant ne l'avait pas sollicitée pour cette procédure, mais uniquement pour résister à une procédure d'appel et demander la mainlevée de son interdiction. En réalité, à la rubrique no 9 du formulaire de demande d'assistance juridique, qui exige une description précise du procès, notamment le nom de la partie adverse, les motifs et les conclusions ou le conseil juridique désiré, le recourant a indiqué ce qui suit : "Recours contre le jugement de divorce du 15.09.2005"; à la rubrique no 8, il a précisé qu'il agissait dans un procès en cours, en qualité de défendeur.
4.2 Le recourant soutient d'une part que l'art. 4 RAJ/GE ne lui impose pas de qualifier juridiquement l'acte de la procédure pour lequel il entend obtenir l'assistance judiciaire; la mention "recours contre le jugement de divorce du 15.09.2005" aurait dû conduire l'autorité à lui accorder l'assistance également pour un appel incident. D'autre part, comme le conseil du recourant avait, dix jours après le dépôt de la requête, indiqué au Service d'assistance juridique qu'il ne disposait pas de tous les éléments nécessaires pour former un appel incident, ce service aurait dû, en vertu de son obligation d'instruire la requête au sens de l'art. 10 RAJ/GE, prendre des informations complémentaires et, sur la base de celles-ci, étendre l'assistance judiciaire à la procédure d'appel incident.
On ne voit pas en quoi cette argumentation conduirait à affirmer que la décision attaquée est entachée d'arbitraire. Le recourant démontre simplement que, au moment de présenter sa requête d'assistance juridique, ni lui ni son conseil ne savaient encore s'ils allaient ou non déposer un appel incident. Or, sur la base de l'art. 4 RAJ/GE, le formulaire de requête d'assistance juridique impose au requérant de décrire "précisément le procès", notamment ses motifs et conclusions. L'autorité précédente ainsi que le Service d'assistance juridique n'ont fait qu'appliquer le règlement (art. 4 al. 1 3e phrase RAJ/GE) en exigeant une nouvelle requête pour cette procédure ou démarche connexe. A fortiori, le refus par l'autorité cantonale de reconsidérer sa décision n'a rien d'arbitraire.
4.3 Le recourant se contente d'affirmer que, en vertu de l'art. 10 al. 1 RAJ/GE, le Service d'assistance juridique aurait eu l'obligation de l'interpeller sur sa volonté de déposer un appel incident. Or l'art. 10 al. 1 RAJ/GE dispose simplement que le Service d'assistance juridique instruit les requêtes d'assistance; l'art. 9 al. 1 RAJ/GE prévoit en revanche que le requérant doit fournir les renseignements et pièces nécessaires à l'appréciation des mérites de sa cause et de sa situation personnelle. Quoi qu'il en soit, le recourant ne démontre pas en quoi la Présidente de la Cour de justice aurait appliqué de façon arbitraire l'art. 10 al. 1 RAJ/GE en ne retenant pas une obligation pour le Service d'assistance juridique de l'interpeller sur sa volonté de bénéficier de l'assistance juridique pour des procédures qu'il n'a pas mentionnées expressément dans sa requête ou dont il n'envisageait pas encore le dépôt avec certitude. Le grief est ainsi irrecevable sous l'angle de l'art. 90 al. 1 let. b OJ.
4.4 Le recourant prétend encore que l'autorité cantonale aurait dû admettre comme fait nouveau un prélèvement de 15'000 fr. effectué par le Tuteur général sur son compte, cette opération ayant eu lieu après la décision du 28 avril 2006. Toutefois, dans cette décision, l'autorité cantonale avait nié l'indigence du requérant en raison de l'existence d'un solde de 712 fr. en sus du minimum vital élargi, relevant qu'au surplus il disposait d'environ 65'000 fr. d'avoirs bancaires. Dans la décision attaquée, sur reconsidération, l'autorité cantonale se borne à rappeler que ni les revenus ni les charges du recourant n'ont subi de modification, la diminution de fortune de 15'000 fr. ne constituant pas un fait nouveau susceptible de justifier une reconsidération. A cet égard, le recourant n'indique ni quelle norme aurait été arbitrairement appliquée ni où réside l'arbitraire. Le grief est donc également irrecevable.
4.5 S'agissant du refus par l'autorité cantonale de prendre en compte la dette fiscale en raison de l'absence de paiement effectif, le recourant se limite à invoquer une jurisprudence du Tribunal fédéral qui impose de prendre en considération tous les éléments importants du cas particulier et interdit de procéder de façon trop schématique. Il n'indique en revanche pas en quoi la décision de la Présidente de la Cour de justice serait arbitraire sur ce point. Il ne conteste pas que cette charge est demeurée entièrement impayée. Insuffisamment motivé, le grief est irrecevable (art. 90 al. 1 let. b OJ).
4.5 S'agissant du refus par l'autorité cantonale de prendre en compte la dette fiscale en raison de l'absence de paiement effectif, le recourant se limite à invoquer une jurisprudence du Tribunal fédéral qui impose de prendre en considération tous les éléments importants du cas particulier et interdit de procéder de façon trop schématique. Il n'indique en revanche pas en quoi la décision de la Présidente de la Cour de justice serait arbitraire sur ce point. Il ne conteste pas que cette charge est demeurée entièrement impayée. Insuffisamment motivé, le grief est irrecevable (art. 90 al. 1 let. b OJ).
5. Le recourant se plaint également d'une violation de l'art. 29 al. 3 Cst., l'autorité précédente ayant nié à tort son indigence.
5.1 Une personne est indigente lorsqu'elle ne peut assumer les frais liés à la défense de ses intérêts sans porter atteinte au minimum nécessaire à son entretien et à celui de sa famille (<ref-ruling> consid. 2.5.1 p. 232; <ref-ruling> consid. 3b p. 205 et la jurisprudence citée). Les règles du droit des poursuites sur le minimum vital peuvent constituer une base de raisonnement pour examiner l'état d'indigence du requérant, même s'il importe de privilégier une appréciation concrète des circonstances de l'espèce (<ref-ruling> consid. 2a p. 2). Le Tribunal fédéral n'a pas jugé contraire à l'art. 4 aCst. une pratique cantonale qui majore de 25% le montant de base pour le calcul du minimum vital (<ref-ruling> consid. 2c p. 4, 97 consid. 3b p. 99). Il incombe au requérant de prouver son indigence; s'il ne fournit pas de renseignements suffisants, pièces à l'appui, pour permettre une vision complète de sa situation financière, sa requête doit être rejetée (<ref-ruling> consid. 4 p. 164 s.)
Le Tribunal fédéral vérifie librement si les critères utilisés pour évaluer l'indigence ont été correctement choisis mais n'examine que sous l'angle restreint de l'arbitraire les constatations de fait de l'autorité cantonale (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 181 s.; <ref-ruling> consid. 3a p. 205).
5.2 En l'espèce, l'autorité précédente a pris en compte, pour le calcul du minimum vital, un montant de base majoré de 20% ainsi que les frais de transport et de logement du recourant; elle parvient à un solde disponible de 712 fr. Le recourant n'a ni allégué ni établi qu'il ne percevait plus de rente AI ni que ses charges effectivement payées avaient augmenté. Au début de son argumentation, il affirme au contraire qu'il bénéficie encore de cette rente. C'est donc en contradiction, non seulement avec les pièces du dossier, mais également avec ses propres affirmations, qu'il prétend ne disposer d'aucun revenu ni solde disponible. Le fait que le solde du compte du recourant auprès du Tuteur général ait été momentanément proche de zéro n'est pas pertinent dans le cadre du calcul du disponible. Le recourant n'indique pas non plus en quoi le calcul effectué par l'autorité serait erroné. Le moyen est ainsi mal fondé.
5.2 En l'espèce, l'autorité précédente a pris en compte, pour le calcul du minimum vital, un montant de base majoré de 20% ainsi que les frais de transport et de logement du recourant; elle parvient à un solde disponible de 712 fr. Le recourant n'a ni allégué ni établi qu'il ne percevait plus de rente AI ni que ses charges effectivement payées avaient augmenté. Au début de son argumentation, il affirme au contraire qu'il bénéficie encore de cette rente. C'est donc en contradiction, non seulement avec les pièces du dossier, mais également avec ses propres affirmations, qu'il prétend ne disposer d'aucun revenu ni solde disponible. Le fait que le solde du compte du recourant auprès du Tuteur général ait été momentanément proche de zéro n'est pas pertinent dans le cadre du calcul du disponible. Le recourant n'indique pas non plus en quoi le calcul effectué par l'autorité serait erroné. Le moyen est ainsi mal fondé.
6. Le recours doit donc être rejeté, dans la mesure où il est recevable. Les conclusions du recourant étaient vouées à l'échec, de sorte que sa requête d'assistance judiciaire doit être rejetée (art. 152 al. 1 OJ).
Compte tenu de l'issue du litige, le recourant acquittera l'émolument judiciaire (art. 156 al. 1 OJ). Il n'est pas alloué de dépens (art. 159 al. 2 in fine OJ; cf. Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, vol. V, Berne 1992, n. 3 in fine ad art. 159 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
2. La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
3. Un émolument de 2'000 fr. est mis à la charge du recourant.
3. Un émolument de 2'000 fr. est mis à la charge du recourant.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire du recourant et à la Présidente de la Cour de justice du canton de Genève.
Lausanne, le 26 avril 2007
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['36d0d0b3-147f-4596-ac5b-f3a4ad427203', 'b6d94f63-bd99-43c2-819c-b77998e67d08', '84288845-3c85-4f6e-ba7e-ed4817f3fc1d', 'd6112076-1bab-4f30-9e0d-28159e298e44', '84288845-3c85-4f6e-ba7e-ed4817f3fc1d', '5a27d460-29d9-47a6-bf7b-52ae3388c5b8', '84288845-3c85-4f6e-ba7e-ed4817f3fc1d', 'd1ee4c28-48b3-478d-9c49-b06a24ba312e', 'cffa8fe1-650d-4111-bc5c-8e25fc64fc41', '0989b1a4-0f47-4656-9931-ddcf79683eb9', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', '110b862a-d205-4723-8eb7-e09799c779f4', 'cffa8fe1-650d-4111-bc5c-8e25fc64fc41', 'c8a8ebba-dce2-4516-8c66-75f634e11a0a', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22', '82fdaee6-f8a6-4498-9df9-d17f4398e660', 'e338d168-255c-4dae-bd20-4281ccf8a1f1', 'dfb27898-6809-4fc0-8965-8c4628a39a29', '5a27d460-29d9-47a6-bf7b-52ae3388c5b8', 'b56cd91c-be2d-49bd-87bd-50df4924f176', 'b56cd91c-be2d-49bd-87bd-50df4924f176', 'd050d815-28d7-4dab-9b6b-281866842c58', '3ff3c31f-b799-40ac-993b-bc2e1e589bd3', '5a27d460-29d9-47a6-bf7b-52ae3388c5b8'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
176ded72-0dca-4cb6-9c8c-7cd92ae880ee | 2,004 | fr | Faits:
Faits:
A. A._ est propriétaire, depuis le 3 août 2001, de la parcelle n° 859 du registre foncier, sur le territoire de la commune de Massongex. Ce terrain a actuellement une surface de 6'445 m2 et il s'y trouve une maison d'habitation, construite en 1973, que A._ occupe avec son épouse.
A. A._ est propriétaire, depuis le 3 août 2001, de la parcelle n° 859 du registre foncier, sur le territoire de la commune de Massongex. Ce terrain a actuellement une surface de 6'445 m2 et il s'y trouve une maison d'habitation, construite en 1973, que A._ occupe avec son épouse.
B. Le 21 janvier 1963, de précédents propriétaires de la parcelle n° 859, les époux B._, ont conclu avec la société S.A. L'Energie de l'Ouest-Suisse (ci-après: EOS) une convention conférant à dite société le droit d'établir trois lignes électriques à haute tension (ligne 220 kV "Chandoline-Morgins", ligne 220 kV "Col des Mosses" et ligne 380 kV projetée "Mont d'Or"); ils ont également constitué une servitude d'interdiction de bâtir sur une partie de la parcelle. EOS s'est alors engagée à payer aux époux B._ une indemnité unique de 9'500 fr.
B. Le 21 janvier 1963, de précédents propriétaires de la parcelle n° 859, les époux B._, ont conclu avec la société S.A. L'Energie de l'Ouest-Suisse (ci-après: EOS) une convention conférant à dite société le droit d'établir trois lignes électriques à haute tension (ligne 220 kV "Chandoline-Morgins", ligne 220 kV "Col des Mosses" et ligne 380 kV projetée "Mont d'Or"); ils ont également constitué une servitude d'interdiction de bâtir sur une partie de la parcelle. EOS s'est alors engagée à payer aux époux B._ une indemnité unique de 9'500 fr.
C. En 1996, EOS a construit sur la parcelle n° 859 - qui alors appartenait encore aux époux B._ - un nouveau pylône de dérivation (pylône n° 86). Ce pylône, implanté à environ 15 m de la maison, est utilisé pour les lignes électriques suivantes: 220 kV La Bâtiaz - Saint-Triphon; 220 kV Cornier - Saint-Triphon; 220 kV Cornier-Riddes.
Avant ces travaux, les époux B._ et EOS ont conclu, le 14 mars 1995, une convention par laquelle a été conféré à l'entreprise électrique, "à titre de servitude permanente et transmissible, le droit d'établir [sur la parcelle n° 859] une ligne électrique à haute tension sur pylônes en fer". D'après l'en-tête de la convention, la ligne électrique concernée est la ligne 220 kV Riddes-Morgins. En contre-valeur de la servitude, EOS s'est engagée à payer une indemnité unique de 22'000 fr., pour "un pylône et passage de ligne", indemnité "valable pour une durée indéterminée". La convention indique en outre que la servitude est dispensée d'inscription au registre foncier, en vertu de l'<ref-law>.
Avant ces travaux, les époux B._ et EOS ont conclu, le 14 mars 1995, une convention par laquelle a été conféré à l'entreprise électrique, "à titre de servitude permanente et transmissible, le droit d'établir [sur la parcelle n° 859] une ligne électrique à haute tension sur pylônes en fer". D'après l'en-tête de la convention, la ligne électrique concernée est la ligne 220 kV Riddes-Morgins. En contre-valeur de la servitude, EOS s'est engagée à payer une indemnité unique de 22'000 fr., pour "un pylône et passage de ligne", indemnité "valable pour une durée indéterminée". La convention indique en outre que la servitude est dispensée d'inscription au registre foncier, en vertu de l'<ref-law>.
D. La nouvelle ligne 380/132 kV EOS-CFF Saint-Triphon - Chamoson, dont les plans ont été approuvés en 1993, passe également sur la parcelle n° 859, à environ 75 m de la maison. Aucun pylône n'est implanté sur cette parcelle.
Les époux B._ et EOS ont conclu, le 14 mars 1995, une convention relative à la construction de cette nouvelle ligne. Les copropriétaires conféraient ainsi à l'entreprise électrique, "à titre de servitude permanente et transmissible, le droit d'établir [sur la parcelle n° 859] une ligne électrique à haute tension". En contre-valeur de la servitude, EOS s'est engagée à payer une indemnité unique de 1'000 fr., pour "passage de ligne", indemnité "valable pour une durée indéterminée". La servitude n'a pas non plus été inscrite au registre foncier.
Les époux B._ et EOS ont conclu, le 14 mars 1995, une convention relative à la construction de cette nouvelle ligne. Les copropriétaires conféraient ainsi à l'entreprise électrique, "à titre de servitude permanente et transmissible, le droit d'établir [sur la parcelle n° 859] une ligne électrique à haute tension". En contre-valeur de la servitude, EOS s'est engagée à payer une indemnité unique de 1'000 fr., pour "passage de ligne", indemnité "valable pour une durée indéterminée". La servitude n'a pas non plus été inscrite au registre foncier.
E. Le 13 septembre 2002, agissant par l'intermédiaire de leur avocat, les époux A._ ont adressé à la Commission fédérale d'estimation du 3e arrondissement (ci-après: la Commission fédérale) une requête tendant à l'ouverture d'une procédure d'expropriation. Ils faisaient valoir que depuis qu'ils avaient pris possession de leur maison, ils souffraient des immissions provenant des lignes électriques d'EOS, à cause des champs électromagnétiques qui seraient, d'après eux, supérieurs aux limites prévues dans l'ordonnance sur la protection contre le rayonnement non ionisant (ORNI; RS 814.710). Ils demandaient donc à la Commission fédérale de leur allouer une indemnité pour expropriation de droits de voisinage (cf. art. 5 LEx, en relation avec l'<ref-law>).
Après un échange d'écritures et une audience de conciliation, la Commission fédérale a rendu le 14 novembre 2003 une décision rejetant la requête des époux A._. Les frais de la procédure ont été mis à la charge d'EOS; les requérants n'ont toutefois pas obtenu de dépens. La Commission fédérale a considéré, en substance, que la jurisprudence soumettait l'octroi d'une indemnité pour l'expropriation de droits de voisinage à la condition de l'imprévisibilité, condition manifestement pas réalisée dans le cas particulier dès lors que A._ avait acquis la parcelle en 2001 en connaissant la présence des lignes à haute tension sur son fonds.
Après un échange d'écritures et une audience de conciliation, la Commission fédérale a rendu le 14 novembre 2003 une décision rejetant la requête des époux A._. Les frais de la procédure ont été mis à la charge d'EOS; les requérants n'ont toutefois pas obtenu de dépens. La Commission fédérale a considéré, en substance, que la jurisprudence soumettait l'octroi d'une indemnité pour l'expropriation de droits de voisinage à la condition de l'imprévisibilité, condition manifestement pas réalisée dans le cas particulier dès lors que A._ avait acquis la parcelle en 2001 en connaissant la présence des lignes à haute tension sur son fonds.
F. Agissant par la voie du recours de droit administratif, les époux A._ demandent au Tribunal fédéral d'annuler la décision de la Commission fédérale et de renvoyer l'affaire à cette autorité pour qu'elle statue à nouveau. Ils concluent en outre à l'allocation de dépens pour les procédures de première instance et de recours. Les recourants font valoir que, leur parcelle étant directement survolée par les lignes électriques, la condition de l'imprévisibilité n'est pas applicable; le dommage qu'ils subissent, notamment des atteintes à leur santé, devrait donc être indemnisé.
La société EOS conclut au rejet du recours.
La Commission fédérale se réfère à sa décision. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Le recours de droit administratif est recevable contre une décision prise par une commission fédérale d'estimation (art. 77 al. 1 LEx, art. 115 al. 1 OJ). A._, qui prétend à une indemnité pour expropriation partielle de l'immeuble dont il est propriétaire, a qualité pour recourir (art. 78 al. 1 LEx). S'agissant de son épouse, la question peut demeurer indécise. Les autres conditions de recevabilité étant remplies (art. 97 ss OJ), il y a lieu d'entrer en matière.
1. Le recours de droit administratif est recevable contre une décision prise par une commission fédérale d'estimation (art. 77 al. 1 LEx, art. 115 al. 1 OJ). A._, qui prétend à une indemnité pour expropriation partielle de l'immeuble dont il est propriétaire, a qualité pour recourir (art. 78 al. 1 LEx). S'agissant de son épouse, la question peut demeurer indécise. Les autres conditions de recevabilité étant remplies (art. 97 ss OJ), il y a lieu d'entrer en matière.
2. Les recourants reprochent à la Commission fédérale d'avoir refusé une indemnisation en appliquant les conditions de l'expropriation de droits de voisinage (art. 5 LEx) alors que les immissions des lignes électriques, qui traversent l'espace aérien de la parcelle litigieuse, ne proviennent pas de biens-fonds voisins. L'octroi d'une indemnité d'expropriation serait donc soumise à d'autres conditions.
2.1 L'entreprise qui construit ou transforme des installations de transport et de distribution d'énergie électrique, notamment des lignes à haute tension, dispose du droit d'expropriation en vertu de la législation fédérale (cf. art. 43 et 44 de la loi fédérale sur les installations électriques - LIE; RS 734.0). Cette entreprise peut donc obtenir l'ouverture d'une procédure en vue de la constitution, par voie d'expropriation, d'une servitude pour le passage d'une conduite de force électrique (cf. <ref-law>). L'imposition forcée d'une servitude constitue juridiquement une expropriation partielle. L'indemnité pleine et entière à verser au propriétaire du fonds grevé (art. 16 LEx) correspond à la dépréciation de la parcelle, soit, d'après l'art. 19 let. b LEX, au montant dont est réduite la valeur vénale de la partie restante. Cette indemnité se calcule selon la méthode de la différence, qui consiste à déduire la valeur vénale du fonds libre de servitude de celle du fonds grevé de la servitude (cf. <ref-ruling> consid. 3.1 p. 425 et les arrêts cités).
2.2 Dans le cas particulier, il ressort du dossier que les droits nécessaires pour le passage des lignes électriques sur la parcelle des recourants ont été acquis directement par la société intimée, sans procédures d'expropriation. Des servitudes ont été constituées par contrats en 1963 et 1995 (cf. <ref-law>); chacune des trois conventions prévoyait une contre-prestation en faveur des propriétaires du fonds grevé. Ces conventions ont été conclues sans réserve et les parties ne prévoyaient pas, notamment, l'ouverture d'une procédure d'expropriation en vue de la fixation d'une indemnité complémentaire pour la dépréciation de l'immeuble (à propos d'une clause de ce type, cf. <ref-ruling> let. C p. 422). Il faut donc admettre que la contre-prestation fixée d'entente entre les parties - la société intimée et les anciens propriétaires fonciers - était censée correspondre à la moins-value subie par l'immeuble. Dans un tel cadre conventionnel, les parties ont a priori déterminé cette dépréciation en fonction des différents effets - physiques, biologiques, d'ordre psychologique ou autres - des lignes électriques (cf. notamment <ref-ruling> consid. 4.3 p. 429), et en tenant compte le cas échéant d'autres éléments. Peu importent les motifs ayant conduit les intéressés à s'accorder sur l'estimation de cette différence de valeur car, d'une façon générale, un nouveau propriétaire du fonds grevé ne saurait prétendre, lui aussi, à une contre-prestation (supplémentaire) de la part du bénéficiaire de la servitude, pour dépréciation du même immeuble, fondée sur la même cause (dès lors que ni l'emplacement ni les conditions d'exploitation des lignes électriques n'ont été modifiés après le changement de propriétaire du fonds servant; cf., dans un cas d'expropriation, <ref-ruling> consid. 2.8 p. 80). Une procédure d'expropriation ne saurait donc être ouverte à cette fin à la requête du propriétaire concerné.
La Commission fédérale était dès lors fondée à rejeter la requête des recourants; il importe peu qu'elle ait statué sur la base d'une autre motivation juridique car le Tribunal fédéral applique d'office le droit fédéral, sans être lié par les motifs retenus dans la décision attaquée ou invoqués par les parties (art. 114 al. 1 OJ). Les griefs des recourants doivent en conséquence être rejetés.
La Commission fédérale était dès lors fondée à rejeter la requête des recourants; il importe peu qu'elle ait statué sur la base d'une autre motivation juridique car le Tribunal fédéral applique d'office le droit fédéral, sans être lié par les motifs retenus dans la décision attaquée ou invoqués par les parties (art. 114 al. 1 OJ). Les griefs des recourants doivent en conséquence être rejetés.
3. Les recourants concluent - sans que cette conclusion soit motivée - à l'allocation de dépens pour la procédure devant la Commission fédérale. Cette autorité leur avait refusé des dépens en considérant que leur requête apparaissait d'emblée dépourvue de chances de succès. Ce faisant, la Commission fédérale n'a pas abusé du pouvoir d'appréciation que lui confère l'art. 115 al. 2 LEx, disposition qui permet de ne pas allouer de dépens à l'exproprié dont les conclusions sont rejetées intégralement.
3. Les recourants concluent - sans que cette conclusion soit motivée - à l'allocation de dépens pour la procédure devant la Commission fédérale. Cette autorité leur avait refusé des dépens en considérant que leur requête apparaissait d'emblée dépourvue de chances de succès. Ce faisant, la Commission fédérale n'a pas abusé du pouvoir d'appréciation que lui confère l'art. 115 al. 2 LEx, disposition qui permet de ne pas allouer de dépens à l'exproprié dont les conclusions sont rejetées intégralement.
4. Le recours de droit administratif, entièrement mal fondé, doit en conséquence être rejeté dans la mesure où il est recevable.
Comme la société intimée n'a pas requis elle-même l'ouverture d'une procédure d'expropriation et que les prétentions des recourants à une indemnité d'expropriation sont manifestement mal fondées, il se justifie de ne pas appliquer la règle selon laquelle les frais causés par la procédure devant le Tribunal fédéral, y compris les dépens alloués à l'exproprié, sont supportés par l'expropriant (art. 116 al. 1 LEx). Vu les circonstances de la cause, le présent arrêt doit être rendu sans frais ni dépens. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours de droit administratif est rejeté, dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours de droit administratif est rejeté, dans la mesure où il est recevable.
2. Il n'est pas perçu d'émolument judiciaire ni alloué de dépens.
2. Il n'est pas perçu d'émolument judiciaire ni alloué de dépens.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties et à la Commission fédérale d'estimation du 3e arrondissement.
Lausanne, le 17 mai 2004
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['979f7892-6e13-479d-b66b-f6f5aae39d08', '979f7892-6e13-479d-b66b-f6f5aae39d08', '979f7892-6e13-479d-b66b-f6f5aae39d08', '9edf778e-5e74-4eef-a7f4-39744f244250'] | ['fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
176e0154-3993-4cd0-9b32-272fb03cbdb8 | 2,002 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. B._ (Beklagter) erwarb 1970 die A._ AG (Klägerin), deren Zweck u.a. im Handel mit chemischen und mineralischen Rohstoffen, Strahlenschutzbaustoffen und anderen Industrieprodukten besteht. Er wurde ihr Geschäftsführer und Delegierter des Verwaltungsrats. Im Jahre 1988 verkaufte er 90%, 1996 auch noch die letzten 10% der Aktien der Klägerin an die C._ AG. Nach deren Beteiligung blieb er weiterhin zu 20% als Geschäftsführer und Delegierter des Verwaltungsrats der Klägerin tätig und arbeitete fortan zu 80% für die C._ AG. Am 22./23. Juni 1998 kündigte der Beklagte beide Arbeitsverhältnisse auf den 31. Oktober 1998. Am 19. Juli 1998 trat er auch als Verwaltungsrat der Klägerin zurück. Am. 1. Januar 1999 nahm er eine Tätigkeit bei der D._ AG auf, einer Tochtergesellschaft der E._ GmbH und Co. KG.
Mit Schreiben vom 24. Juni 1998 kündigte die F._ GmbH - ihrerseits eine Tochter der E._ GmbH und Co. KG - den mit der Klägerin bestehenden Vertretungsvertrag auf den 31. Dezember 1998. Sie begründete die Kündigung mit dem Austritt des Beklagten, der für sie das Vertretungsgeschäft bei der Klägerin betrieben habe, und mit einer in Widerspruch zum Vertretungsvertrag stehenden Preispolitik der Klägerin.
Mit Schreiben vom 24. Juni 1998 kündigte die F._ GmbH - ihrerseits eine Tochter der E._ GmbH und Co. KG - den mit der Klägerin bestehenden Vertretungsvertrag auf den 31. Dezember 1998. Sie begründete die Kündigung mit dem Austritt des Beklagten, der für sie das Vertretungsgeschäft bei der Klägerin betrieben habe, und mit einer in Widerspruch zum Vertretungsvertrag stehenden Preispolitik der Klägerin.
B. Die Klägerin wirft dem Beklagten in diesem Zusammenhang eine Verletzung seiner Treuepflicht als Arbeitnehmer und als Verwaltungsrat vor. Sie belangte ihn am 5. März 1999 vor Kantonsgericht des Kantons Zug auf Zahlung eines noch zu beziffernden Betrages, mindestens aber von Fr. 1'000'000.-- nebst Zins. Der Beklagte forderte von der Klägerin widerklageweise Fr. 18'250.--. Das Kantonsgericht wies die Klage und die Widerklage mit Urteil vom 26. Februar 2001 ab. Eine gegen die Klageabweisung eingelegte kantonale Berufung der Klägerin wies das Obergericht des Kantons Zug mit Urteil vom 16. April 2002 ab.
B. Die Klägerin wirft dem Beklagten in diesem Zusammenhang eine Verletzung seiner Treuepflicht als Arbeitnehmer und als Verwaltungsrat vor. Sie belangte ihn am 5. März 1999 vor Kantonsgericht des Kantons Zug auf Zahlung eines noch zu beziffernden Betrages, mindestens aber von Fr. 1'000'000.-- nebst Zins. Der Beklagte forderte von der Klägerin widerklageweise Fr. 18'250.--. Das Kantonsgericht wies die Klage und die Widerklage mit Urteil vom 26. Februar 2001 ab. Eine gegen die Klageabweisung eingelegte kantonale Berufung der Klägerin wies das Obergericht des Kantons Zug mit Urteil vom 16. April 2002 ab.
C. Die Klägerin führt gegen dieses Urteil eidgenössische Berufung. Der Beklagte beantragt die Abweisung des Rechtsmittels. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Die Klägerin wendet sich nicht gegen den angefochtenen Entscheid, soweit die Vorinstanz feststellte, es sei nicht erwiesen, dass der Beklagte ihr die F._ GmbH als Zulieferantin aktiv abgeworben habe. Sie macht vorliegend einzig geltend, der Beklagte habe seine Treuepflicht als Arbeitnehmer (<ref-law>) und Verwaltungsrat (<ref-law>) verletzt, indem er die F._ GmbH sofort nach der Kündigung seines Arbeitsvertrages über den erfolgten Kündigungsschritt orientiert habe. Dies habe es der F._ GmbH ermöglicht, den Vertretungsvertrag mit der Klägerin noch auf das Ende des Jahres 1998 zu kündigen. Bei korrektem Verhalten des Beklagten hätte die F._ GmbH den Vertretungsvertrag erst per Ende 1999 kündigen können und wäre es der Klägerin in der Folge mit Sicherheit gelungen, die F._ GmbH an sie anzubinden. Mit dem Verlust der F._ GmbH als Lieferantin sei der Klägerin erheblicher Schaden entstanden. Das Obergericht habe Bundesrecht verletzt, indem es eine Verletzung der Treuepflicht des Beklagten verneint und die Schadenersatzklage abgewiesen habe. Aufgrund von Zeugenaussagen sei belegt, dass die sofortige Bekanntgabe der Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach aussen die Auflösung des Alleinvertriebsvertrages bewirkt habe.
1. Die Klägerin wendet sich nicht gegen den angefochtenen Entscheid, soweit die Vorinstanz feststellte, es sei nicht erwiesen, dass der Beklagte ihr die F._ GmbH als Zulieferantin aktiv abgeworben habe. Sie macht vorliegend einzig geltend, der Beklagte habe seine Treuepflicht als Arbeitnehmer (<ref-law>) und Verwaltungsrat (<ref-law>) verletzt, indem er die F._ GmbH sofort nach der Kündigung seines Arbeitsvertrages über den erfolgten Kündigungsschritt orientiert habe. Dies habe es der F._ GmbH ermöglicht, den Vertretungsvertrag mit der Klägerin noch auf das Ende des Jahres 1998 zu kündigen. Bei korrektem Verhalten des Beklagten hätte die F._ GmbH den Vertretungsvertrag erst per Ende 1999 kündigen können und wäre es der Klägerin in der Folge mit Sicherheit gelungen, die F._ GmbH an sie anzubinden. Mit dem Verlust der F._ GmbH als Lieferantin sei der Klägerin erheblicher Schaden entstanden. Das Obergericht habe Bundesrecht verletzt, indem es eine Verletzung der Treuepflicht des Beklagten verneint und die Schadenersatzklage abgewiesen habe. Aufgrund von Zeugenaussagen sei belegt, dass die sofortige Bekanntgabe der Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach aussen die Auflösung des Alleinvertriebsvertrages bewirkt habe.
2. 2.1 Auf diese Vorbringen kann zunächst nicht eingetreten werden, soweit die Klägerin geltend macht, dass die F._ GmbH das Vertragsverhältnis mit ihr nur deshalb bereits per Ende 1998 habe kündigen können, weil der Beklagte die F._ GmbH noch im Juni 1998 von der Kündigung des Arbeitsverhältnisses in Kenntnis gesetzt habe. Eine entsprechende tatsächliche Feststellung hinsichtlich der Kündigungsfrist ist dem angefochtenen Entscheid nicht zu entnehmen und die Klägerin macht keine Ausnahme von der Bindung an die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung nach Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG geltend (vgl. <ref-ruling> E. 2c; <ref-ruling> E. 2a S. 485 f., mit Hinweis).
2.2 Nach den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz begründete die F._ GmbH die Kündigung des Vertretungsvertrags gegenüber der Klägerin in erster Linie mit dem Austritt des Beklagten aus deren Diensten. Die F._ GmbH sei wegen des Know-How des Beklagten für das Vertretungsgeschäft an einer weiteren Zusammenarbeit mit ihm interessiert gewesen. Weiter hielt die Vorinstanz fest, die Rügen zur Beweiswürdigung und zur Treuepflicht seien unbegründet. Ein kausaler Zusammenhang zwischen dem dem Beklagten vorgeworfenen Verhalten und der Kündigung des Vertriebsvertrages durch die F._ GmbH sei zudem zu verneinen.
Damit hat die Vorinstanz verneint, dass das dem Beklagten vorgeworfene Verhalten für die Kündigung des Vertretungsvertrages ursächlich gewesen sei. Darin liegt eine für das Bundesgericht im Berufungsverfahren verbindliche tatsächliche Feststellung über den fehlenden natürlichen Kausalzusammenhang zwischen der Kündigung des Vertretungsvertrages durch die F._ GmbH und der vorgeworfenen Bekanntgabe der Kündigung des Arbeitsvertrages (Art. 63 Abs. 2 OG; <ref-ruling> E. 5d S. 456; <ref-ruling> E. 2 S. 111; zum Begriff des natürlichen Kausalzusammenhangs vgl. <ref-ruling> E. 3a S. 376; <ref-ruling> E. 1 S. 396). Eine Ausnahme von der Bindung an den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt macht die Klägerin auch insoweit nicht geltend.
2.3 Fehlt es an einem natürlichen Kausalzusammenhang zwischen dem vorgeworfenen Verhalten des Beklagten und dem in der Kündigung des Vertretungsvertrages bestehenden schädigenden Ereignis, hat das Obergericht die Voraussetzungen für eine Haftung des Beklagten aus Vertragsverletzung zutreffend verneint und die Klage zu Recht abgewiesen. Ein natürlicher Kausalzusammenhang zwischen dem angeblich vertragswidrigen Verhalten und dem Schaden ist unabdingbare Voraussetzung der Haftung. Ob das Obergericht überdies zu Recht verneint hat, dass im vorgeworfenen Verhalten eine Verletzung der Treuepflicht als Arbeitnehmer bzw. Verwaltungsrat liege, kann bei dieser Sachlage offen bleiben.
2.3 Fehlt es an einem natürlichen Kausalzusammenhang zwischen dem vorgeworfenen Verhalten des Beklagten und dem in der Kündigung des Vertretungsvertrages bestehenden schädigenden Ereignis, hat das Obergericht die Voraussetzungen für eine Haftung des Beklagten aus Vertragsverletzung zutreffend verneint und die Klage zu Recht abgewiesen. Ein natürlicher Kausalzusammenhang zwischen dem angeblich vertragswidrigen Verhalten und dem Schaden ist unabdingbare Voraussetzung der Haftung. Ob das Obergericht überdies zu Recht verneint hat, dass im vorgeworfenen Verhalten eine Verletzung der Treuepflicht als Arbeitnehmer bzw. Verwaltungsrat liege, kann bei dieser Sachlage offen bleiben.
3. Die Berufung ist als unbegründet abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten der Klägerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Ferner ist sie zu verpflichten, den Beklagten für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG). Gerichtsgebühr und Parteientschädigung richten sich nach dem Streitwert, der im bundesgerichtlichen Verfahren noch Fr. 200'000.-- beträgt. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, Zivilrechtliche Abteilung, vom 16. April 2002 wird bestätigt.
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, Zivilrechtliche Abteilung, vom 16. April 2002 wird bestätigt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 6'000.-- wird der Klägerin auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 6'000.-- wird der Klägerin auferlegt.
3. Die Klägerin hat den Beklagten für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 6'500.-- zu entschädigen.
3. Die Klägerin hat den Beklagten für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 6'500.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, Zivilrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Dezember 2002
Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['fcf1c3d6-d394-4730-9fe3-b8684f3f7154', '7ac9c1af-6ae8-44e4-a2d6-55009eed9cac', '75448e75-923f-40d0-bdbf-19b26e200372', 'eb11f129-4063-4491-8972-192ac25bb95f', '11fc4e5e-d4fe-458c-9999-801ae61432cc'] | ['7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c'] |
176e5e1b-63f0-4cb5-8b4a-cae7d781ab6a | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. Die Bundesanwaltschaft eröffnete am 21. Juli 2003 gegen X._ und andere Beschuldigte ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie Beteiligung an bzw. Unterstützung einer kriminellen Organisation. Mit Verfügung vom 17. August 2006 stellte sie das Verfahren gegen X._ wegen Beteiligung an bzw. Unterstützung einer kriminellen Organisation ein. Das eidgenössische Untersuchungsrichteramt eröffnete am 12. September 2006 auf Antrag der Bundesanwaltschaft die Voruntersuchung wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Mit Verfügung vom 15. April 2009 stellte die Bundesanwaltschaft das Verfahren bezüglich des Verdachts des mehrfachen Anstalten-Treffens zur Einfuhr grosser Mengen von Betäubungsmitteln ein. Sie erhob am 16. April 2009 Anklage wegen Einfuhr von 1,6 kg Kokaingemisch.
B. Das Bundesstrafgericht sprach X._ mit Entscheid vom 24. September 2009 der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 19 1⁄2 Monaten (Dispositivziffer 2).
C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt die Bundesanwaltschaft, es sei Dispositivziffer 2 des Urteils des Bundesstrafgerichts aufzuheben, und die Sache zur diesbezüglichen Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese sei anzuweisen, die neu festzulegende Strafe jedenfalls auf über 19 1⁄2 Monate anzusetzen.
D. Das Bundesstrafgericht beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. X._ stellt in seiner Vernehmlassung ebenfalls den Antrag auf die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. | Erwägungen:
1. Die Beschwerdeführerin rügt eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten im Zusammenhang mit dem Beschleunigungsgebot. Zudem verletze die Vorinstanz Bundesrecht, indem sie die Strafreduktion ungenügend begründe.
1.1 Die Vorinstanz führt aus, das Strafverfahren beinhalte zwei Zeitabschnitte von jeweils über einem Jahr, während denen es völlig geruht habe, nämlich von Anfang Juli 2005 bis Ende August 2006 bei der Beschwerdeführerin und vom 12. September 2006 bis 26. Oktober 2007 beim Untersuchungsrichteramt. Gemäss Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzten vergleichbare Verfahrensstillstände das Beschleunigungsgebot und stellten alltägliche Verfahrensmassnahmen wie Vorladungen keinen Verfahrensbetrieb dar. Vorliegend seien keine Gründe ersichtlich, weshalb die Strafverfolgungsbehörden jeweils während eines Jahres keinerlei Verfahrenshandlungen vorgenommen hätten. Die Unterbrüche seien nicht vom Beschwerdegegner verursacht worden und könnten ebenso wenig durch das Verhalten der ausländischen Rechtshilfeinstanzen entschuldigt werden. Auch in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht weise der Fall keine besonderen Schwierigkeiten auf. Die Verletzung des Beschleunigungsgebots führe zu einer nicht unbedeutenden Strafreduktion (angefochtenes Urteil E. 3.5 S. 16 f.). Zur Strafzumessung hält die Vorinstanz fest, der Beschwerdegegner habe die zu beurteilende Tat am 12. Dezember 2003 begangen. Zudem sei er am 7. Dezember 2005 wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand und Verletzung der Meldepflicht zu 14 Tagen Gefängnis und Fr. 1'000.-- Busse verurteilt worden. Diesen Delikten kämen im Vergleich zum Betäubungsmitteldelikt nur eine untergeordnete Bedeutung zu. Insgesamt erscheine eine Gesamtstrafe von knapp 20 Monaten Freiheitsentzug in Verbindung mit der verhängten Busse von Fr. 1'000.-- als angemessen. Von der Freiheitsstrafe seien bereits 14 Tage ausgesprochen worden, so dass eine Zusatzstrafe von 19 1⁄2 Monaten zu bestimmen sei (angefochtenes Urteil E. 3.6 und 3.7 S. 17 ff.).
1.2 Die Beschwerdeführerin bestreitet das Vorliegen eines Verfahrensstillstandes von Anfang Juli 2005 bis Ende August 2006. Sie bringt vor, eine Vorladung, welche als Untersuchungshandlung gegen aussen in Erscheinung trete und dem Verfahrensfortgang diene, stelle eine Verfahrenshandlung dar. Zudem habe sie daneben weitere Untersuchungshandlungen durchgeführt. Sie habe am 2. Mai 2005 rechtshilfeweise die belgischen Behörden um Befragung von A._ und B._ sowie am 21. Februar 2005 um Erhebung von Bankbelegen ersucht. Nach dem Aktenstudium habe sie die Aussagen und Bankbelege am 23. November 2005 dem Beschwerdegegner anlässlich seiner Einvernahme vorgehalten. Sie habe sich bei A._ erkundigt, ob er bereit sei, zu einer Konfrontationseinvernahme in der Schweiz zu erscheinen. Zudem habe sie über die Aushändigung von sichergestellten bzw. beschlagnahmten Gegenständen und die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme über gewisse Gegenstände entschieden, die Verfahrensteile betreffend weitere Beschuldigte abgetrennt und das Verfahren bezüglich des Vorwurfs der Unterstützung einer kriminellen Organisation eingestellt. Die Vorinstanz erwähne keine dieser Untersuchungshandlungen. Der von der Vorinstanz im Zeitraum von Anfang Juli 2005 bis Ende August 2006 festgestellte Verfahrensstillstand sei aktenwidrig und willkürlich nach Art. 9 BV.
1.3 Die Vorinstanz führt in der Vernehmlassung aus, die Einvernahme des Beschwerdegegners vom 23. November 2005 habe keinen Zusammenhang zum strafrechtlich beurteilten Vorwurf. Selbst unter Berücksichtigung dieser Einvernahme hätten Aktivitätslücken bestanden und wäre die Strafe nicht strenger ausgefallen. Der Beschwerdegegner macht geltend, auch wenn am 23. November 2005 eine Einvernahme durchgeführt wurde, sei im Zeitraum von 24. November 2005 bis Mitte August 2006 von einer Verfahrenslücke zu sprechen. Die in dieser Zeit vorgenommenen Tätigkeiten, so etwa das Kopieren und Übermitteln von Akten, die Übergabe von sichergestelltem Gut und Übersetzungsaufträge, seien bloss administrativer Natur.
1.3 Die Vorinstanz führt in der Vernehmlassung aus, die Einvernahme des Beschwerdegegners vom 23. November 2005 habe keinen Zusammenhang zum strafrechtlich beurteilten Vorwurf. Selbst unter Berücksichtigung dieser Einvernahme hätten Aktivitätslücken bestanden und wäre die Strafe nicht strenger ausgefallen. Der Beschwerdegegner macht geltend, auch wenn am 23. November 2005 eine Einvernahme durchgeführt wurde, sei im Zeitraum von 24. November 2005 bis Mitte August 2006 von einer Verfahrenslücke zu sprechen. Die in dieser Zeit vorgenommenen Tätigkeiten, so etwa das Kopieren und Übermitteln von Akten, die Übergabe von sichergestelltem Gut und Übersetzungsaufträge, seien bloss administrativer Natur.
1.4 1.4.1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Feststellungen zum Sachverhalt prüft es nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür (Art. 97 Abs. 1 BGG). Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (<ref-ruling> E. 4.2.1 S. 362 mit Hinweis). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Das Bundesgericht prüft eine solche Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG, BGE 133 Il 249 E. 1.4.2 S. 254).
1.4.2 Das in Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Ziff. 3 lit. c UNO-Pakt II geregelte Beschleunigungsgebot verpflichtet die Behörden, das Strafverfahren zügig voranzutreiben, um die beschuldigte Person nicht unnötig über die gegen sie erhobenen Vorwürfe im Ungewissen zu lassen. Welche Verfahrensdauer angemessen ist, hängt von den konkreten Umständen ab, die in ihrer Gesamtheit zu würdigen sind. Dabei sind insbesondere die Komplexität des Falls, das Verhalten der beschuldigten Person, die Behandlung des Falls durch die Behörden und dessen Bedeutung für die beschuldigte Person zu berücksichtigen. Bei festgestellter Verletzung des Beschleunigungsgebots reichen die Sanktionen von der Berücksichtigung der Verfahrensverzögerung bei der Strafzumessung über die Schuldigsprechung unter gleichzeitigem Strafverzicht bis zur Verfahrenseinstellung (<ref-ruling> E. 8 S. 170; <ref-ruling> E. 3.3.1 S. 54 f.; je mit Hinweisen).
1.5 Umstritten ist, ob die Beschwerdeführerin zwischen Anfang Juli 2005 und Ende August 2006 das Strafverfahren hineichend vorangetrieben hat. Unerheblich sind in diesem Zusammenhang die Ausführungen der Beschwerdeführerin, welche sich auf ihre vor diesem Zeitpunkt erfolgten Ersuchen an die belgischen Behörden vom 21. Februar 2005 bzw. 2. Mai 2005 beziehen. Darauf ist mangels Entscheidrelevanz nicht einzugehen (Art. 97 Abs. 1 BGG).
1.5.1 Die Untersuchungsbehörde führte am 23. November 2005 eine Einvernahme durch, für welche sie den Beschwerdegegner vorladen musste (Beschwerdebeilage 8). Zur Vorbereitung dieser Einvernahme widmete sie sich dem Aktenstudium. So gingen etwa die rechtshilfeweisen Einvernahmen von A._, B._, C._ und D._ sowie Bankbelege ein, welche sie im Vorfeld der Einvernahme studierte (Beschwerdebeilagen 8, 12. 14). Einen Teil dieser Dokumente hielt sie dem Beschwerdegegner an der Einvernahme vom 23. November 2005 vor (z.B. die Aussagen von A._ und B._ sowie die Bankbelege). Nicht entscheidend ist der von der Vorinstanz in der Vernehmlassung erhobene Einwand, die Einvernahme vom 23. November 2005 habe sich auf einen Sachverhalt bezogen, welcher nicht zur Verurteilung führte. Denn die entsprechenden Vorwürfe des Drogenschmuggels in Orangenlieferungen wurden erst mit Einstellungsverfügung vom 17. August 2006 fallen gelassen. Insoweit handelt es sich bei der Einvernahme vom 23. November 2005 um eine sachbezogene Ermittlungstätigkeit, welche mit dem gesamten Strafverfahren wegen Drogenhandels zusammenhängt und für die Frage der Verletzung des Beschleunigungsgebots beachtlich ist.
1.5.2 Wie die Beschwerdeführerin zutreffend ausführt, fanden auch im Zeitraum von Dezember 2005 bis und mit Ende August 2006 in den Akten dokumentierte, zielgerichtete Handlungen statt, die auf eine Erledigung des Verfahrens abzielten, wie beispielsweise die Zustellung des Einvernahmeprotokolls an den Verteidiger mit dem Ersuchen um nachträgliche Unterzeichnung einer Protokollseite, die Anfrage an A._, ob er an einer Konfrontationseinvernahme teilnehme, Aufträge an die Übersetzerin, Freigabe-, Beschlagnahme-, Abtrennungs- und Einstellungsverfügungen (Beschwerdebeilagen 20 bis 30). Insbesondere für die einzelnen Verfügungen musste die Untersuchungsbehörde die Akten studieren bzw. den Sachverhalt abklären. Untersuchungshandlungen die dazu bestimmt sind, den Sachverhalt zu erstellen, sind typische Tätigkeiten einer Strafverfolgungsbehörde, welche das Verfahren vorantreiben (vgl. <ref-ruling> E. 2c S. 143 f.). Entgegen der Auffassung der Vorinstanz lässt sich dem von ihr zitierten Urteil vom 25. März 1999 des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Slg. 1999 25444/94, Randnr. 73) nicht entnehmen, dass Vorladungen keine Untersuchungshandlungen wären. Vielmehr führt der Gerichtshof aus, im konkreten Fall, in welchem die Anzahl der Verfahrensbeteiligten nicht besonders gross sei, lasse sich die Untätigkeit der Behörden von rund 13 Monaten nicht durch einzelne grundlegende Verfahrensschritte, wie Vorladungen, rechtfertigen. Die Feststellung der Vorinstanz, von Juli 2005 bis Ende August 2006 hätten keine Ermittlungshandlungen stattgefunden, ist nach dem Gesagten aktenwidrig und willkürlich nach Art. 9 BV, da es in den Akten dokumentierte Handlungen der Untersuchungsbehörden gänzlich unberücksichtigt lässt. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen, da sich die von der Vorinstanz festgestellte Verletzung des Beschleunigungsgebots, welche auf einer fehlerhaften Sachverhaltsfeststellung beruht, nach ihren Erwägungen mit einer nicht unbedeutenden Strafreduktion auf die Strafe ausgewirkt hat.
1.5.3 Nicht einzutreten ist auf die Ausführungen des Beschwerdegegners, soweit sie über die Beantwortung der Beschwerde hinausgehen (so etwa, die Vorinstanz hätte analog zu Art. 48 lit. e StGB den Ablauf einer erheblichen Zeitspanne nach der Tat berücksichtigen müssen bzw. habe dies zu Unrecht nicht getan; Vernehmlassung S. 6 Ziff. 9). Denn der Beschwerdegegner hat nicht selbständig Beschwerde erhoben und insoweit erfolgen diese neuen Begehren nach Ablauf der Beschwerdefrist.
2. 2.1 Die Beschwerdeführerin bringt zur Sanktion der Verfahrensverzögerung vor, die Vorinstanz begründe nicht, weshalb eine nicht unbedeutende Strafreduktion vorzunehmen sei und welche Strafe auszufällen wäre, wenn keine Verletzung des Beschleunigungsgebots vorliegen würde. Es fehlten Angaben dazu, ob und wie schwer der Beschwerdegegner durch die Verfahrensverzögerungen getroffen worden sei. Dies führe zu einer falschen Anwendung von Art. 47 StGB. Die dargelegten Mängel verunmöglichten eine Prüfung, ob die Freiheitsstrafe von 19 1⁄2 Monaten angemessen bzw. welche konkrete Sanktion festzulegen sei, oder ob bei Wegfall der Hälfte des festgestellten Verfahrensstillstandes überhaupt noch auf eine Verletzung des Beschleunigungsgebots zu erkennen sei.
2.2 Der Richter ist verpflichtet, bei der Verletzung des Beschleunigungsgebots zu berücksichtigen, wie schwer der Beschuldigte durch die Verfahrensverzögerung getroffen wurde, wie gravierend die ihm vorgeworfenen Taten sind und welche Strafe ausgesprochen werden müsste, wenn keine Verletzung des Beschleunigungsgebots vorliegen würde (<ref-ruling> E. 4d S. 129 f.).
2.3 Die Vorinstanz wird nach dem Wegfall eines Teils der von ihr angenommenen Verfahrensverzögerung (vgl. E. 1) anhand der genannten Kriterien prüfen müssen, ob immer noch eine Verletzung des Beschleunigungsgebots vorliegt und wie gravierend diese allenfalls ist.
3. Die Beschwerde ist gutzuheissen. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Verfahrenskosten sind dem unterliegenden Beschwerdegegner aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid des Bundesstrafgerichts vom 24. September 2009 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesstrafgericht, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. Juni 2010
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Favre Koch | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['33f3ce1a-8e88-4846-9797-a92298dfafda', '20171b1a-34db-4839-b792-ceed04c21586', '07020edc-18e0-4416-b9bd-98cdc629cbd6', '8e8b2179-ec80-4405-9f37-fd07ed4956ba', '5958d9eb-2ebe-402b-ac45-94037df1cbbf'] | [] |
176f2032-0ea3-4033-b0a5-a529ff1fac63 | 2,006 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Das Wirtschafts- und Sozialdepartement des Kantons Basel-Stadt erliess am 24. Januar 2005 mit Bezug auf die kantonale Sozialhilfe neue Unterstützungsrichtlinien, gültig ab 1. April 2005, welche die bisherigen Richtlinien (gültig ab 1. Oktober 2004) ersetzen. Es wurden insbesondere die Ansätze für den Grundbedarf gesenkt, dagegen werden Bemühungen um berufliche und soziale Integration unterstützt.
A. Das Wirtschafts- und Sozialdepartement des Kantons Basel-Stadt erliess am 24. Januar 2005 mit Bezug auf die kantonale Sozialhilfe neue Unterstützungsrichtlinien, gültig ab 1. April 2005, welche die bisherigen Richtlinien (gültig ab 1. Oktober 2004) ersetzen. Es wurden insbesondere die Ansätze für den Grundbedarf gesenkt, dagegen werden Bemühungen um berufliche und soziale Integration unterstützt.
B. Am 15. April 2005 haben die "Interprofessionelle Gewerkschaft der ArbeiterInnen", die "EIFAM, Alleinerziehende Region Basel", die "Liste 13, Gegen Armut und Ausgrenzung" sowie X._ und Y._ (Beschwerdeführer 5) beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Sie beantragen, die Unterstützungsrichtlinien (in der Fassung vom 1. April 2005) vollumfänglich, eventuell teilweise aufzuheben. Dem Beschwerdeführer 5 sei die unentgeltliche Rechtspflege bzw. Rechtsverbeiständung zu bewilligen. Zur Begründung wird unter anderem angeführt, die fraglichen Richtlinien stellten eine Rechtsverordnung dar, die zwar nicht nach kantonalem Recht, aber mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechtbar sei.
Mit Verfügung vom 26. Mai 2005 wies der Abteilungspräsident das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde ab.
Das Wirtschafts- und Sozialdepartement beantragt, auf das Rechtsmittel nicht einzutreten; eventuell sei es abzuweisen. Nach seiner Auffassung steht die staatsrechtliche Beschwerde gegen die streitigen Richtlinien als blosse Verwaltungsverordnung nicht zur Verfügung.
Am 21. September 2005 gab der Abteilungspräsident den Beschwerdeführern Gelegenheit, ihre Beschwerde zu ergänzen. Diese zogen das Rechtsmittel am 21. November 2005 gegen einzelne Teile der angefochtenen Richtlinien zurück. Im Übrigen hielten sie mit Eingabe vom 3. Februar 2006 an den Anträgen und der Begründung gemäss Beschwerde fest. Am 12. Juni 2006 liess sich das Wirtschafts- und Sozialdepartement hierzu vernehmen. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Anfechtungsobjekte der staatsrechtlichen Beschwerde können kantonale Erlasse oder Verfügungen bilden (Art. 84 Abs. 1 OG); ge-mäss ständiger Rechtsprechung sind nur Hoheitsakte anfechtbar, das heisst Akte, welche die Rechtsbeziehungen des Privaten zum Staat verbindlich festlegen (<ref-ruling> E. 4 S. 170; <ref-ruling> E. 1a S. 251 f.; ZBl 106/2005 S. 424, 2P.67/2004, E. 1.1, je mit Hinweisen). Zu den anfechtbaren Erlassen generell-abstrakter Natur gehören insbesondere die Rechtssätze, das heisst Gesetze und Verordnungen, mit welchen Rechte und Pflichten der Bürger umschrieben werden (<ref-ruling> E. 4.3 S. 171 mit Hinweisen; <ref-ruling> nicht publ. E. 1). Nach Ansicht des Wirtschafts- und Sozialdepartements stellen die angefochtenen Unterstützungsrichtlinien keine Rechtsverordnung dar, weshalb auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten sei.
1.2 Nicht zu den anfechtbaren Erlassen gehören grundsätzlich die so genannten Verwaltungsverordnungen; sie richten sich an die der Dienstaufsicht unterstellten Funktionäre und verfolgen mannigfaltige Zwecke verwaltungsinterner und organisatorischer Art, umschreiben indessen keine Rechte und Pflichten der Bürger. Mit den "verhaltenslenkenden" Verwaltungsverordnungen wird zum Zweck einer einheitlichen und rechtsgleichen Rechtsanwendung auf die Ermessensaus-übung und die Handhabung offen formulierter Vorschriften abgezielt. Die Rechtsprechung lässt jedoch die direkte und abstrakte Anfechtung solcher Verwaltungsverordnungen wie etwa Richtlinien zu, soweit sie zugleich geschützte Rechte des Bürgers berühren und so genannte Aussenwirkungen entfalten, wenn gestützt darauf keine Verfügungen bzw. Anordnungen getroffen werden, deren Anfechtung möglich und dem Betroffenen zumutbar ist, und soweit die Legitimation nach Art. 88 OG im Sinne der zumindest virtuellen Betroffenheit in rechtlich geschützten Interessen vorliegt (vgl. zum Ganzen <ref-ruling> E. 4.3 S. 171; <ref-ruling> nicht publ. E. 1; ZBl 106/2005 S. 424, 2P.67/ 2004, E. 1.3, je mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 2 S. 163 f.).
1.2 Nicht zu den anfechtbaren Erlassen gehören grundsätzlich die so genannten Verwaltungsverordnungen; sie richten sich an die der Dienstaufsicht unterstellten Funktionäre und verfolgen mannigfaltige Zwecke verwaltungsinterner und organisatorischer Art, umschreiben indessen keine Rechte und Pflichten der Bürger. Mit den "verhaltenslenkenden" Verwaltungsverordnungen wird zum Zweck einer einheitlichen und rechtsgleichen Rechtsanwendung auf die Ermessensaus-übung und die Handhabung offen formulierter Vorschriften abgezielt. Die Rechtsprechung lässt jedoch die direkte und abstrakte Anfechtung solcher Verwaltungsverordnungen wie etwa Richtlinien zu, soweit sie zugleich geschützte Rechte des Bürgers berühren und so genannte Aussenwirkungen entfalten, wenn gestützt darauf keine Verfügungen bzw. Anordnungen getroffen werden, deren Anfechtung möglich und dem Betroffenen zumutbar ist, und soweit die Legitimation nach Art. 88 OG im Sinne der zumindest virtuellen Betroffenheit in rechtlich geschützten Interessen vorliegt (vgl. zum Ganzen <ref-ruling> E. 4.3 S. 171; <ref-ruling> nicht publ. E. 1; ZBl 106/2005 S. 424, 2P.67/ 2004, E. 1.3, je mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 2 S. 163 f.).
1.3 1.3.1 Grundlage der Unterstützungsrichtlinien des kantonalen Wirtschafts- und Sozialdepartements bildet unter anderem das Basler Sozialhilfegesetz vom 29. Juni 2000 (Ziff. 1 der Richtlinien). Wer bedürftig ist, hat Anspruch auf unentgeltliche Beratung sowie auf wirtschaftliche Hilfe (§ 4 Abs. 1 Sozialhilfegesetz). Die unterstützte Person ist indes vorab verpflichtet, vollständige und wahrheitsgetreue Auskunft zu erteilen über ihre finanziellen und persönlichen Verhältnisse (vgl. § 14 Abs. 1 lit. a und c Sozialhilfegesetz). Das Departement regelt nach Rücksprache mit den Gemeinden das Mass der wirtschaftlichen Hilfe; es orientiert sich dabei an den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, SKOS (§ 7 Abs. 3 Sozialhilfegesetz).
1.3.2 Prinzipiell gelten in der Sozialhilfe des Kantons Basel-Stadt diese Richtlinien der SKOS; vorbehalten bleiben die Abweichungen in den kantonalen Richtlinien (vgl. deren Ziff. 2). Gesonderte Unterstützungstarife bestehen im Übrigen für Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene, die der Kanton im Auftrag und auf Kosten des Bundes beherbergt, vorbehaltlich der Bundesregelungen; im Rahmen der Nothilfe werden unter anderem auch Personen ohne Aufenthaltsregelung in der Schweiz unterstützt (Ziff. 3 der kantonalen Richtlinien). Die Unterstützungsrichtlinien regeln namentlich die finanziellen Kriterien der Bedürftigkeit (Ziff. 4), die zu unterstützenden Personen und Personengruppen (Ziff. 5 und 6), die Nothilfe (Ziff. 7), die materielle Grundsicherung (Ziff. 8), situationsbedingte Leistungen (Ziff. 9) sowie Massnahmen zur sozialen und beruflichen Integration (Ziff. 10).
1.3.3 Bei den angefochtenen Unterstützungsrichtlinien handelt es sich damit um eine Verwaltungsverordnung, die zwar Aussenwirkung entfaltet, gestützt auf welche aber Verfügungen der Sozialhilfestelle, der Bürgergemeinde der Stadt Basel (§ 25 Sozialhilfegesetz), ergehen, deren Anfechtung möglich und den Betroffenen zumutbar ist (vgl. § 27 Sozialhilfegesetz; siehe auch § 41 Abs. 2 des Basler Organisationsgesetzes vom 22. April 1976; <ref-ruling> E. 7.2 S. 179 f.). Dabei sind die richterlichen Behörden nicht an die Richtlinien gebunden, falls diese dem Sinn der ihnen zugrundeliegenden gesetzlichen Regelung nicht entsprechen sollten. So sollen inzwischen denn auch zahlreiche Sozialhilfeverfügungen ergangen sein, von denen einige weitergezogen wurden (vgl. Urteil 2P.45/2006 vom 11. Mai 2006). Ein hinreichender Rechtsschutz im Einzelfall ist somit vorliegend gegeben (<ref-ruling> E. 4.5 S. 173 ff. mit Hinweisen). Gegen Rechtsakte wie die hier fraglichen Richtlinien ist die staatsrechtliche Beschwerde nach ständiger Rechtsprechung nicht zulässig. Bei diesem Ausgang kann im Übrigen offen bleiben, ob überhaupt sämtliche Beschwerdeführer zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert wären.
1.3.3 Bei den angefochtenen Unterstützungsrichtlinien handelt es sich damit um eine Verwaltungsverordnung, die zwar Aussenwirkung entfaltet, gestützt auf welche aber Verfügungen der Sozialhilfestelle, der Bürgergemeinde der Stadt Basel (§ 25 Sozialhilfegesetz), ergehen, deren Anfechtung möglich und den Betroffenen zumutbar ist (vgl. § 27 Sozialhilfegesetz; siehe auch § 41 Abs. 2 des Basler Organisationsgesetzes vom 22. April 1976; <ref-ruling> E. 7.2 S. 179 f.). Dabei sind die richterlichen Behörden nicht an die Richtlinien gebunden, falls diese dem Sinn der ihnen zugrundeliegenden gesetzlichen Regelung nicht entsprechen sollten. So sollen inzwischen denn auch zahlreiche Sozialhilfeverfügungen ergangen sein, von denen einige weitergezogen wurden (vgl. Urteil 2P.45/2006 vom 11. Mai 2006). Ein hinreichender Rechtsschutz im Einzelfall ist somit vorliegend gegeben (<ref-ruling> E. 4.5 S. 173 ff. mit Hinweisen). Gegen Rechtsakte wie die hier fraglichen Richtlinien ist die staatsrechtliche Beschwerde nach ständiger Rechtsprechung nicht zulässig. Bei diesem Ausgang kann im Übrigen offen bleiben, ob überhaupt sämtliche Beschwerdeführer zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert wären.
2. Für den Beschwerdeführer 5 wurde ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege bzw. Rechtsverbeiständung gestellt. Im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle sind indessen sowohl die Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsanwalts als auch die Kostenbefreiung in der Regel ausgeschlossen (vgl. <ref-ruling> ff.; SJ 2001 I S. 56, 2P.184/ 1999, E. 6; Urteil 2P.273/1999 vom 18. November 1999, E. 2). Davon abzuweichen besteht im vorliegenden Fall kein Anlass: Der Gesuchsteller ist ein abgewiesener Asylbewerber mit Nichteintretensentscheid, der nach einigen Monaten Ausschaffungshaft offenbar Nothilfe bezieht (vgl. <ref-ruling> ff. i. S. Beschwerdeführer 5). Seinem Rechtsschutzbedürfnis ist Genüge getan, wenn er in einem allfälligen Verfahren der inzidenten Normenkontrolle unter den Bedingungen des Art. 152 OG die unentgeltliche Rechtspflege beanspruchen kann. Das Gesuch ist daher - unabhängig von den Erfolgsaussichten der Beschwerde - nicht zu bewilligen.
2. Für den Beschwerdeführer 5 wurde ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege bzw. Rechtsverbeiständung gestellt. Im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle sind indessen sowohl die Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsanwalts als auch die Kostenbefreiung in der Regel ausgeschlossen (vgl. <ref-ruling> ff.; SJ 2001 I S. 56, 2P.184/ 1999, E. 6; Urteil 2P.273/1999 vom 18. November 1999, E. 2). Davon abzuweichen besteht im vorliegenden Fall kein Anlass: Der Gesuchsteller ist ein abgewiesener Asylbewerber mit Nichteintretensentscheid, der nach einigen Monaten Ausschaffungshaft offenbar Nothilfe bezieht (vgl. <ref-ruling> ff. i. S. Beschwerdeführer 5). Seinem Rechtsschutzbedürfnis ist Genüge getan, wenn er in einem allfälligen Verfahren der inzidenten Normenkontrolle unter den Bedingungen des Art. 152 OG die unentgeltliche Rechtspflege beanspruchen kann. Das Gesuch ist daher - unabhängig von den Erfolgsaussichten der Beschwerde - nicht zu bewilligen.
3. Auf die Beschwerde kann demnach nicht eingetreten werden. Das Gesuch des Beschwerdeführers 5 um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung ist abzuweisen. Die unterliegenden Beschwerdeführer werden damit kostenpflichtig (Art. 153, 153a, 156 Abs. 1 und 7 OG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (vgl. Art. 159 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch des Beschwerdeführers 5 um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.
2. Das Gesuch des Beschwerdeführers 5 um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird den Beschwerdeführern unter Solidarhaft auferlegt.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird den Beschwerdeführern unter Solidarhaft auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern sowie dem Wirtschafts- und Sozialdepartement des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. Juli 2006
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['4ee13d2a-85ad-47e4-9287-274d46d5a575', '2a0df841-2b38-416a-b6fc-e9984d054895', '4ee13d2a-85ad-47e4-9287-274d46d5a575', 'fee24a4e-7d78-4317-a9ea-4d0d5055d799', '4ee13d2a-85ad-47e4-9287-274d46d5a575', 'fee24a4e-7d78-4317-a9ea-4d0d5055d799', 'bcfbd634-9eda-4fe5-8be7-101698b1bb59', '1509079f-d4f5-438f-9452-259cf60c5834', '4ee13d2a-85ad-47e4-9287-274d46d5a575', '5f0cc068-a41c-45ef-953e-b76231bea7da', 'cde446ea-e41c-4ca2-bc97-077f5b6cc23f'] | [] |
17705097-e52c-4d3c-8307-bab77d46112f | 2,015 | de | Erwägungen:
1.
1.1. A._, B._ und C._ sowie D._ und E._ sind die Kinder der am xx.xx.1930 geborenen F._. Am 27. Juli 2014 beantragten sie bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Dorneck-Thierstein (KESB) eine Beistandschaft für ihre Mutter bezüglich der Bereiche Vermögensverwaltung, Personensorge, Rechtsverkehr und Vertretung bei medizinischen Massnahmen. Im Weiteren begehrten sie, die Beistandschaft sei A._, B._ und C._ sowie D._ mit individuellen Befugnissen bzw. Befugnissen im "kollektiv zu zweien gemeinsam" zu übertragen. Mit Verfügung vom 29. Oktober 2014 ordnete die KESB eine Vertretungsbeistandschaft gestützt auf Art. 394 und 395 ZGB an und regelte den Inhalt der Beistandschaft (Ziff. 3.1). Ferner ernannte sie A._, B._, und C._ sowie D._ als Beistände und beauftragte sie, nötigenfalls Antrag auf Anpassung der behördlichen Massnahmen an veränderte Verhältnisse zu stellen (Punkt 1), unverzüglich ein Inventar gemäss Art. 405 ZGB per Datum des Entscheides der KESB zu erstellen (Punkt 2) und alle zwei Jahre, erstmals für die Periode vom 29. Oktober 2014 bis 31. Dezember 2015, einen Bericht und eine Rechnung zur Genehmigung bei der Sozialregion U._ zur Weiterleitung an die KESB einzureichen (Punkt 3).
1.2. Dagegen erhoben die Mandatsträger am 1. Dezember 2014 beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn Beschwerde mit den Begehren, es sei Ziff. 3.2 Punkt 3 des Entscheides der KESB vom 19. Oktober 2014 dahingehend abzuändern, dass die Mandatspersonen von der Pflicht zur periodischen Berichterstattung und Rechnungslegung entbunden werden. Eventuell sei der Entscheid aufzuheben und die Sache an die KESB zurückzuweisen. Mit Schreiben vom 23. Februar 2015 beantragte A._, die vier Geschwister seien von den drei Pflichten der periodischen Rechnungsablage, der periodischen Berichterstattung und der Pflicht, für bestimmte Geschäfte die Zustimmung der KESB einzuholen, zu entbinden. Mit Urteil vom 12. März 2015 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde gut, soweit darauf einzutreten war und hob die Ziff. 3.2 Punkt 3 des Entscheides vom 29. Oktober 2014 auf. Den Erwägungen zufolge trat das Verwaltungsgericht auf das Begehren von A._ vom 23. Februar 2015 nicht ein.
1.3. Die Mandatsträger gelangen mit Beschwerde vom 10. April 2015 (Postaufgabe) an das Bundesgericht. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts sei insofern abzuändern, als sie zusätzlich zu den getroffenen Anordnungen von der Pflicht entbunden werden, bestimmte Geschäfte der KESB zur Genehmigung zu unterbreiten. Im Weiteren ersuchen sie, mit neuen Tatsachen und Beweismitteln zugelassen zu werden. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. Die kantonalen Akten wurden beigezogen.
2.
2.1. In der Beschwerde ist in Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, welche Rechte der Beschwerde führenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 2 BGG; <ref-ruling> E. 2.1 S. 245), wobei eine allfällige Verletzung verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; <ref-ruling> E. 1.2 S. 234). Wird eine Sachverhaltsfeststellung beanstandet, muss in der Beschwerdeschrift dargelegt werden, inwiefern diese Feststellung willkürlich oder durch eine andere Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG (z.B. Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) zustande gekommen ist (vgl. <ref-ruling> E. 1.2.2 und 1.4.3 S. 255) und inwiefern die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 in fine BGG; <ref-ruling> E. 2.2.2 S. 22). Auf rein appellatorische Kritik am Sachverhalt tritt das Bundesgericht nicht ein.
2.2. Das Verwaltungsgericht hat erwogen, A._ habe mit Schreiben vom 23. Februar 2015 beantragt, die vier Geschwister seien gemäss Art. 420 ZGB nicht nur von der periodischen Rechnungsablage und Berichterstattung, sondern auch von der Pflicht zur Einholung der Zustimmung der KESB für bestimmte Geschäfte zu entbinden. Dieser nachträglich gestellte Antrag sei nach der dreissigtägigen Beschwerdeschrift erfolgt. Da neue Begehren, die den Streitgegenstand ausweiten oder verändern, während des Verfahrens nicht zulässig seien, könne auf diesen Antrag nicht eingetreten werden.
2.3. Die Beschwerdeführer machen geltend, das entsprechende Begehren sei bereits 5 Monate vor dem "23. Januar 2015" gestellt worden. Sie belegen indes nicht rechtsgenügend (E. 2.1), inwiefern die Feststellung des Verwaltungsgerichts, der besagte zusätzliche Antrag sei nach Ablauf der gesetzlichen Beschwerdefrist gestellt worden, willkürlich sei oder sonstwie gegen Bundesrecht verstossen soll. Abgesehen davon wird auch nicht substanziiert erläutert, inwiefern der angefochtene Entscheid zu einer Ergänzung der Tatsachen Anlass gegeben hat (Art. 99 Abs. 1 BGG). Auf die rein appellatorische Sachverhaltskritik ist nicht einzutreten. Zudem erläutern die Beschwerdeführer auch nicht, inwiefern das Verwaltungsgericht bei der Bestimmung der Rechtsmittelfrist Bundesrecht verletzt oder kantonales Recht willkürlich angewendet haben soll. Insbesondere wird die verwaltungsgerichtliche Berechnung der Beschwerdefrist nicht rechtsgenügend beanstandet. In der Sache räumen die Beschwerdeführer selbst ein, dass sie in der Beschwerde vom "1. Dezember 2014 und vom 14. Januar 2015" nur noch die Entbindung von zwei periodischen Pflichten, der Berichterstattung und Rechnungsablage gemäss Art. 420 ZGB, verlangt haben. Im Übrigen setzen sich die Beschwerdeführer über weite Strecken gar nicht mit den verwaltungsgerichtlichen Erwägungen auseinander. Damit vermag die Beschwerde insgesamt den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG (E. 2.1) nicht zu genügen. Anzumerken bleibt, dass das Begehren um Entbindung von der Pflicht, der KESB bestimmte Geschäfte zur Genehmigung zu unterbreiten, nach den beigezogenen Verfahrensakten in der Beschwerde vom 1. Dezember 2014 tatsächlich nicht enthalten war.
2.4. Auf die offensichtlich nicht rechtsgenügend begründete Beschwerde ist somit im vereinfachten Verfahren (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG) durch den Präsidenten der Abteilung unter Kostenfolge für die Beschwerdeführer (Art. 66 Abs. 1 BGG) nicht einzutreten. Die Beschwerdeführer haften für die Kosten solidarisch (Art. 66 Abs. 5 BGG). | Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB Thal-Gäu/Dorneck-Thierstein und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. Juni 2015
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: von Werdt
Der Gerichtsschreiber: Zbinden | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', 'c1c74aec-4bc2-46c7-a4b6-47bd75764450', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'a2fb4e0c-fb3d-4a92-bddb-e457e075224b'] | [] |
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