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6
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|---|---|---|---|
2,454 |
15. In welchen Jahren hat die Politisch motivierte Kriminalität-links (PMK- links) die Politisch motivierte Kriminalität-rechts (PMK-rechts) im Hinblick auf Gewaltdelikte seit 2001 übertroffen (bitte nur nach jeweiliger Anzahl der Gewaltdelikte PMK-links bzw. PMK-rechts und jeweiligem Jahr aufschlüsseln sowie für das Jahr 2022 eine Aufschlüsselung bis Anfang April 2022 vornehmen)?
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Der Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) -links-übertraf den Phänomenbereich PMK -rechts- hinsichtlich der im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) erfassten Gewaltdelikte in den Jahren 2001, 2005 bis 2021 (Stichtag: 31. Januar des jeweiligen Folgejahres) sowie im Zeitraum 1. Januar 2022 bis 15. April 2022 (Abfragedatum: 19. April 2022). Die Fallzahlen sind der nachfolgenden Fallzahlenaufstellung zu entnehmen.
PMK-Gewaltdelikte (Deliktsgruppen 1.1-1.10), 2001 bis 2021:
Stichtag: 31. Januar des jeweiligen Folgejahres, 2022:
Abfragedatum 19. April 2022
PMK -links-, Gewaltdelikte PMK -rechts- Gewaltdelikte
2001 1 168 980
2002 806 940
2003 803 845
2004 789 832
2005 1 240 1 034
2006 1 209 1 115
2007 1 247 1 054
2008 1 188 1 113
2009 1 822 959
2010 1 377 806
2011 1 809 828
2012 1 291 842
2013 1 659 837
2014 1 664 1 029
2015 2 246 1 485
2016 1 702 1 698
PMK-Gewaltdelikte (Deliktsgruppen 1.1-1.10), 2001 bis 2021: Stichtag: 31. Januar des jeweiligen Folgejahres, 2022: Abfragedatum 19. April 2022
PMK -links-, Gewaltdelikte PMK -rechts- Gewaltdelikte
2017 1 967 1 130
2018 1 340 1 156
2019 1 052 986
2020 1 526 1 092
2021 1 203 1 042
2022 201 159
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260461
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2,455 |
16. Welche Aussagen kann die Bundesregierung zur jeweiligen Art der Gewaltdelikte machen, und kann sie Entwicklungstendenzen in Bezug auf die jeweiligen Phänomenbereiche in Frage 15 darlegen (eine Gesamtschau des erfragten Zeitraums ist dabei ausreichend)?
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Insbesondere in den Deliktsgruppen Brandstiftung, Landfriedensbruch, gefährlicher Eingriff in den Verkehr, Raub sowie Widerstandsdelikte liegt die Anzahl der erfassten Delikte der PMK -links- oberhalb derer des Phänomenbereichs PMK -rechts-. Der Phänomenbereich PMK -rechts- übertrifft den Phänomenbereich PMK -links- hingegen insbesondere bei der Summe der Tötungsdelikte, Körperverletzungen sowie der Erpressungen.
In der Vergangenheit lag der thematische Schwerpunkt der Gewaltstraftaten der PMK -links- im Bereich der Oberthemenfelder „Konfrontation/Politische Einstellung“, „Innen- und Sicherheitspolitik“ bzw. „Antifaschismus“, im Phänomenbereich PMK -rechts- in den Oberthemenfeldern „Hasskriminalität“, „Konfrontation/Politische Einstellung“ bzw. „Ausländer-/Asylthematik“.
Die Entwicklung der PMK ist stark abhängig vom durch den jeweiligen Akteur als relevant erachtetes (Tages-)Geschehen. Hierbei ist eine grundsätzliche phänomenbezogene Beibehaltung der Schwerpunktthemen wahrscheinlich. Aufgrund nicht absehbarer zukünftiger Entwicklungen (vgl. Straftatengeschehen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie seit dem Jahr 2020) ist eine zuverlässige, abschließende Prognose nicht möglich.
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260461
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2,456 |
17. Wie haben sich seit 2001 Tötungsdelikte im weitesten Sinne, einschließlich etwaiger Versuchsstrafbarkeiten, im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität jährlich entwickelt (bitte nach Jahr, Anzahl und allen Phänomenbereichen aufschlüsseln sowie jeweilige behördlich erfasste Opferzahlen in Bezug auf diese Phänomenbereiche jährlich zuordnen)?
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Die Anzahl der Tötungsdelikte (nach Phänomenbereichen und Jahr) sowie die Anzahl der bei diesen Straftaten getöteten/verletzten Personen sind den nachfolgenden Aufstellungen zu entnehmen (Abfragedatum: 19. April 2022).
Tötungsdelikte
Links Rechts Ausländer Nicht zuzuordnen Summe
2001 3 16 4 0 23
2002 0 12 2 1 15
2003 0 6 1 0 7
2004 0 8 1 2 11
2005 0 3 0 0 3
2006 1 4 0 0 5
2007 2 3 1 1 7
Links Rechts Ausländer Nicht zuzuordnen Summe
2008 3 6 2 0 11
2009 7 6 0 0 13
2010 3 7 2 2 14
2011 3 5 3 0 11
2012 7 7 7 0 21
2013 3 3 3 5 14
2014 4 2 5 0 11
2015 8 9 4 0 21
2016 5 20 16 0 41
Links Rechts Ausländische Ideologie Religiöse Ideologie Nicht zuzuordnen Summe
2017 4 3 2 3 0 12
2018 0 6 4 3 0 13
2019 4 6 1 2 1 14
2020 7 5 0 5 2 19
2021 1 3 2 2 1 9
2022 0 0 0 0 0 0
Tötungsdelikte
Summe 2001 bis 2022 Links Rechts
Ausländer (2001 bis 2016)
Ausländische Ideologie (ab 2017)
Religiöse Ideologie (ab 2017)
Nicht zuzuordnen Summe
Anzahl Tötungsdelikte 65 140 51 9 15 15 295
Anzahl Todesopfer 1 45 18 1 6 2 73
Anzahl Verletzte 84 139 241 7 23 5 499
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260461
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2,457 |
18. Hat die Bundesregierung Lageberichte zur allgemeinen Entwicklung des Linksextremismus durch ihre Sicherheitsbehörden Ende 2021 und in diesem Jahr erhalten, insbesondere im Hinblick auf die Herausbildung terroristischer Strukturen und die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt, und wenn ja, mit welchem Inhalt (bitte auch nach warnender Behörde und Eingangszeitpunkt der Warnung aufschlüsseln)?
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Die Bundesregierung erhält von den zuständigen Sicherheitsbehörden regelmäßig Lageberichte zur allgemeinen Entwicklung des Linksextremismus. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 14 verwiesen.
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260461
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2,458 |
1. Wie viele extremistisch-islamistisch geprägte Personen hielten sich nach Kenntnis der Bundesregierung zum Ende des vierten Quartals 2021 in Deutschland auf (bitte nach Anzahl und ggf. jeweiliger Organisation aufschlüsseln sowie notfalls auf das zuletzt vorliegende Datenmaterial abstellen)?
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Das Personenpotenzial Islamismus/islamistischer Terrorismus umfasst derzeit 28 290 Personen; das islamistisch-terroristische Personenpotenzial beläuft sich auf rund 1 940 Personen.
Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die weitere Beantwortung zu dieser Frage aus Gründen des Staatswohls zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht weiter offen erfolgen kann. Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Nachrichtendienste des Bundes sowie Einzelheiten zur nachrichtendienstlichen Erkenntnislage sind im Hinblick auf die künftige Erfüllung des gesetzlichen Auftrags besonders schutzwürdig. Innerhalb des Verfassungsschutzverbundes werden Anhängerzahlen einmal jährlich aggregiert und zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und allen Landesämtern für Verfassungsschutz abgestimmt. Die Veröffentlichung der abgestimmten Zahlen erfolgt im Verfassungsschutzbericht. Vorab veröffentlichte Zahlenwerte sind nicht final abgestimmt. Eine Veröffentlichung von Einzelheiten betreffend solche Erkenntnisse würde zu einer Schwächung der den deutschen Nachrichtendiensten zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Informationsgewinnung führen und ließe Rückschlüsse auf Aufklärungsschwerpunkte zu.
Deshalb sind die entsprechenden Informationen als Verschlusssache gemäß der VSA mit dem VS-Grad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und werden dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.*
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260462
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2,459 |
2. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele der
extremistisch-islamistisch geprägten Personen in Frage 1 keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, oder kann sie dazu entsprechende Einschätzungen abgeben?
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Von den rund 1 940 Personen des islamistisch-terroristischen Personenpotenzials besitzen etwa 870 Personen nicht die deutsche Staatsangehörigkeit.
Hinsichtlich des in der Antwort zu Frage 1 genannten islamistischen Gesamtpersonenpotenzials von 28 290 kann eine Antwort zu der Frage wegen des unzumutbaren Aufwandes, der mit der Beantwortung verbunden wäre, nicht erfolgen. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht, siehe Urteil des BVerfG vom 7. November 2017, 2 BvE 2/11, Rn. 249. Es sind alle Informationen mitzuteilen, über die die Bundesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann. Die Klärung der Frage würde die Sichtung eines immensen Aktenbestandes im Bereich der Abteilung Islamismus und islamistischer Terrorismus des BfV erforderlich machen. Eine inhaltliche Auswertung der Dokumente ist händisch vorzunehmen. Die in elektronisch geführten Akten enthaltenen Dokumente müssten zunächst einzeln gesichtet werden, da eine Abfrage mittels einzelner Suchbegriffe keine vollständige Übersicht ermöglichen würde. Der mit der händischen Suche verbundene Aufwand würde die Ressourcen in der Abteilung 6 für mehrere Monate vollständig beanspruchen und ihre Arbeit zum Erliegen bringen. Eine Teilantwort kommt vorliegend nicht in Betracht, da auch diese den dargestellten Aufwand erfordert.
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260462
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2,460 |
3. Welche Aussagen kann die Bundesregierung zur derzeitigen Entwicklung des Gefährdungspotenzials der Salafistenszene und diesbezüglichen islamistischen Aktivitäten treffen?
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Die salafistische Szene in Deutschland ist im Wesentlichen durch dieselben Strukturen und Einflussfaktoren bestimmt wie in den Vorjahren.
Anders als in den Jahren zuvor ist die Gesamtzahl der Personen im Bereich Salafismus erstmals rückläufig. Ursachen sind unter anderem die (sicherheits-)behördlichen Maßnahmen der vergangenen Jahre – wie Vereinsverbote oder Haftstrafen gegen Szeneangehörige – sowie insbesondere der Niedergang des Islamischen Staats (IS).
Der Konflikt in Syrien und im Irak war lange ein verbindendes Thema der salafistischen Szene in Deutschland. Mit dem Bedeutungsverlust des IS hat die Szene einen gemeinsamen ideologischen Referenzrahmen eingebüßt.
Des Weiteren sind die „klassischen“ Rekrutierungsinstrumente wie Islamseminare und Koranverteilungen rückläufig. Die salafistischen Missionierungsaktivitäten wurden durch die Coronapandemie gebremst und haben sich noch weiter in den privaten Bereich verlagert.
Die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus ist weiterhin hoch.
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2,461 |
4. Wie viele Personen werden insgesamt von den deutschen Polizei- und Sicherheitsbehörden jeweils als islamistische Gefährder und relevante Personen aus dem islamistisch-terroristischen Spektrum zum Ende des vierten Quartals 2021 (Ende 2021) eingestuft, und aus welchen Gründen haben sich diese Zahlen im Vergleich zum dritten Quartal 2021 verändert?
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Zum Ende des vierten Quartals 2021 waren im Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) – religiöse Ideologie – 551 Personen als Gefährder und 526 Personen als Relevante Personen eingestuft (Stand: 3. Januar 2022). Die Zahlen befinden sich auf dem gleichen Niveau wie zum Ende des dritten Quartals 2021 (554 Gefährder/526 Relevante Personen).
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260462
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2,462 |
5. Wie viele islamistische Gefährder und relevante Personen aus dem islamistisch-terroristischen Spektrum hielten sich jeweils zum Ende des vierten Quartals 2021 in Deutschland auf?
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Zum Ende des vierten Quartals 2021 hielten sich 328 Gefährder und 468 Relevante Personen aus dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) – religiöse Ideologie – in Deutschland auf.
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2,463 |
a) Wie viele dieser Personen, die sich in Deutschland aufhalten, besitzen keine deutsche Staatsangehörigkeit (bitte nach Staatsangehörigkeiten sowie jeweils nach Gefährdern und relevanten Personen wie in der Antwort zu Frage 4a auf Bundestagsdrucksache 19/32229 aufschlüsseln)?
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Zum Ende des vierten Quartals 2021 hielten sich 143 Gefährder und 182 Relevante Personen aus dem Phänomenbereich der PMK – religiöse Ideologie – in Deutschland auf, die weder eine deutsche noch eine deutsche und eine weitere Staatsangehörigkeit (doppelte/mehrfache Staatsangehörigkeit) aufweisen.
Diese verteilten sich wie folgt:
Nationalität Gefährder Relevante Personen
Ägyptisch 0 1
Afghanisch 1 8
Algerisch 4 3
Aserbaidschanisch 0 2
Belgisch 0 1
Bosnisch-Herzegowinisch 0 4
Bosnisch-Herzegowinisch-Niederländisch 0 1
Britisch 0 1
Französisch 0 2
Georgisch 1 0
Griechisch 1 0
Guineisch 0 1
Indisch 0 1
Irakisch 15 7
Iranisch 1 0
Israelisch 0 1
Italienisch 0 3
Italienisch-Serbisch 0 1
Jordanisch 3 1
Jugoslawisch 0 1
Kamerunisch 1 0
Nationalität Gefährder Relevante Personen
Kosovarisch 1 5
Kosovarisch-Serbisch 0 1
Kroatisch 0 1
Libanesisch 1 0
Libanesisch-Syrisch 0 1
Libysch 1 0
Marokkanisch 2 4
Mazedonisch 1 1
Montenegrinisch 0 1
Montenegrinisch-Serbisch 0 1
Nigrisch 0 1
Pakistanisch 1 1
Russisch 11 28
Serbisch 1 4
Serbisch-Kosovarisch 1 0
Serbisch-Montenegrinisch 0 2
Somalisch 0 1
Spanisch 1 0
Staatenlos 1 1
Sudanesisch 1 0
Syrisch 63 47
Syrisch-Irakisch 1 0
Tadschikisch 7 7
Tunesisch 5 4
Türkisch 10 31
Ungeklärt 7 1
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260462
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2,464 |
b) Wie viele der in Frage 5 erfragten Gefährder und relevanten Personen
haben bereits einen Antrag auf Asyl in Deutschland gestellt (bitte in der Aufschlüsselung zwischen Gefährdern und relevanten Personen differenzieren)?
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Aktuell sind im Phänomenbereich des Islamismus 429 Personen als Gefährder oder Relevante Person eingestuft (Stand: 31. Dezember 2021), die keine deutsche Staatsangehörigkeit haben. Von diesen weisen 244 einen Asylbezug auf.
Das heißt, sie haben zu einem Zeitpunkt in der Vergangenheit einen Asylantrag gestellt. Mit den zur Verfügung stehenden Daten lässt sich nicht abbilden, ob sich die Einstufung dieser Personen im Laufe der Zeit geändert hat. Daher kann nur eine Aussage hinsichtlich des Ist-Standes zum Asylbezug der gesamten Personengruppe getroffen werden. Eine Aufschlüsselung zwischen Gefährdern und Relevanten Personen ist daher nicht möglich.
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260462
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2,465 |
c) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu deutschen islamistischen Gefährdern und relevanten Personen im Hinblick auf ihren Migrationshintergrund bezüglich des erfragten Zeitraums (bitte zahlenmäßig zwischen Gefährdern und relevanten Personen aufschlüsseln)?
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Ein gegebenenfalls vorliegender Migrationshintergrund einer Person wird statistisch nicht nachgehalten. Insofern liegen der Bundesregierung zu der Fragestellung keine belastbaren Erkenntnisse vor.
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260462
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2,466 |
d) Wie viele der in Frage 5 erfragten Gefährder und relevanten Personen
befanden sich jeweils zum Ende des vierten Quartals 2021 in Haft, Abschiebehaft oder unterliegen anderweitigen Freiheitsentziehungen bzw. Freiheitsbeschränkungen (bitte aufschlüsseln und nach deutschen und nichtdeutschen Personenkreisen differenzieren)?
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Zum Ende des vierten Quartals 2021 befanden sich nach Erkenntnissen der Bundesregierung insgesamt 98 Gefährder und 25 Relevante Personen aus dem Phänomenbereich der PMK – religiöse Ideologie – in Deutschland in Haft.
Aus diesem Personenkreis besitzen 30 Gefährder und 2 Relevante Personen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, 16 Gefährder und 5 Relevante Personen die deutsche und eine weitere Staatsangehörigkeit und 52 Gefährder und 8 Relevante Personen eine ausländische Staatsangehörigkeit.
Zur Art der Haft bzw. Freiheitsentziehung/-beschränkung werden im Bundeskriminalamt (BKA) keine Statistiken geführt.
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260462
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2,467 |
e) Wie viele islamistische Gefährder und relevante Personen aus dem islamistisch-terroristischen Spektrum wurden jeweils im vierten Quartal 2021 in welche Staaten abgeschoben (bitte aufschlüsseln und auch nach deren Staatsangehörigkeit differenzieren)?
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Im vierten Quartal 2021 wurde im Rahmen der in der Arbeitsgruppe Status bearbeiteten Fälle der Aufenthalt von 13 Personen aus dem islamistischen Spektrum beendet. Davon waren 4 Personen als Gefährder und 3 Personen als Relevante Person eingestuft.
Im Detail stellt sich die Situation wie folgt dar:
Gefährder
Art der Aufenthaltsbeendigung Zielland Staatsangehörigkeit
Abschiebung DZA TUR
DZA TUR
Dublin Überstellung ITA LVA
DZA RUS
Relevante Personen
Art der Aufenthaltsbeendigung Zielland Staatsangehörigkeit
Abschiebung IRQ (2)
RUS
IRQ (2)
RUS
Nicht eingestufte Personen
Art der Aufenthaltsbeendigung Zielland Staatsangehörigkeit
Abschiebung
KAZ
JOR (2) RUS (2)
KAZ
JOR (2) RUS (2)
Kontrollierte freiwillige Ausreise DZA DZA
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260462
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2,468 |
f) Wie viele noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen islamistische Gefährder und relevante Personen gab es insgesamt jeweils zum Ende des dritten Quartals 2021 und Ende des vierten Quartals 2021, und wie viele dieser Personen befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung im Inland?
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Das BKA erhebt die offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter jeweils zum 31. März und 30. September eines jeden Jahres in Form einer statistischen
Auswertung. Zum Ende des vierten Quartals 2021 wurden keine Zahlen erhoben und es kann daher keine Beauskunftung erfolgen.
Zum Ende des dritten Quartals 2021 (Stichtag: 30. September 2021) bestanden zu 132 Personen, die im Phänomenbereich der PMK – religiöse Ideologie – als Gefährder eingestuft waren, insgesamt 150 offene Haftbefehle (in Einzelfällen liegen zu einer Person mehrere Haftbefehle auf Grund verschiedener Delikte vor).
Zudem lagen zu 19 Personen, die im Phänomenbereich der PMK – religiöse Ideologie – als Relevante Person eingestuft waren, insgesamt 22 offene Haftbefehle vor.
Diese Haftbefehle beziehen sich ausschließlich auf Personen, die sich nach derzeitigem Kenntnisstand an bekannten oder unbekannten Orten im Ausland aufhalten. Es existieren keine offenen Haftbefehle zu Gefährdern und Relevanten Personen mit freiem Aufenthalt im Inland.
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260462
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2,469 |
6. Wie hoch ist das Personenpotenzial in Deutschland hinsichtlich der verbotenen terroristischen Vereinigung Hisbollah zum Ende des vierten Quartals 2021?
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Das Personenpotenzial der terroristischen Vereinigung „Hizb Allah“, gegen die ein Betätigungsverbot erlassen wurde, beläuft sich zum Ende des vierten Quartals 2021 im niedrigen vierstelligen Bereich.
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260462
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2,470 |
7. Wie viele Personen sind im vierten Quartal 2021 „islamistisch motiviert“ in Richtung Libyen, Syrien, Irak und der Türkei ausgereist (bitte nach jeweiligem Endzielstaat, angeschlossener islamistischer Organisation, Geschlecht, Alter und Staatsangehörigkeiten aufschlüsseln)?
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Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse zu einer Person vor, die im vierten Quartal 2021 in Richtung Syrien/Irak im Sinne der Fragestellung ausgereist ist. Bei der Person handelt es sich um eine 31-jährige bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige. Die Person soll sich in der von der terroristischen Vereinigung HAI‘AT TAHRIR AL-SHAM (HTS) kontrollierten Region Idlib/Syrien aufhalten.
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2,471 |
8. Wie viele deutsche Staatsangehörige, die einen Bezug zum islamistischen Terrorismus aufweisen, befanden sich nach Kenntnis der Bundesregierung zum Ende des vierten Quartals 2021 im Ausland in Haft (bitte nach Staat, angeschlossener islamistischer Organisation, Geschlecht, Alter und weiteren Staatsangehörigkeiten aufschlüsseln)?
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Zum Ende des vierten Quartals 2021 befanden sich nach hier vorliegenden Erkenntnissen 68 Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, von denen 27 Personen neben der deutschen noch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen (doppelte/mehrfache Staatsangehörigkeit), welche eine Zugehörigkeit oder einen Bezug zum sogenannten IS oder einer anderen islamistisch-terroristischen Organisation aufweisen, im Ausland in Haft. Von den 68 Personen waren 57 Personen (29 weiblich, 28 männlich) in Syrien und elf Personen (sieben weiblich, vier männlich) im Irak oder in der Türkei inhaftiert.
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260462
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2,472 |
9. Wie viele Islamisten sind im vierten Quartal 2021 wieder nach Deutschland aus welchen Staaten zurückgekehrt (bitte auch nach angeschlossener islamistischer Organisation, Geschlecht, Alter und Staatsangehörigkeiten aufschlüsseln)?
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Im vierten Quartal 2021 kehrten neun Frauen (und deren Kinder) mit Bezügen zum sogenannten IS im Rahmen staatlich organisierter Rückführungen aus Syrien und dem Irak nach Deutschland zurück. Bei den Frauen handelt es sich um
● eine 36-jährige deutsch-türkische Staatsangehörige (Rückholung aus dem Irak),
● eine 36-jährige deutsche Staatsangehörige (Rückholung aus Syrien),
● eine 32-jährige deutsche Staatsangehörige (Rückholung aus Syrien),
● eine 35-jährige deutsch-marokkanische Staatsangehörige (Rückholung aus Syrien),
● eine 37-jährige deutsche Staatsangehörige (Rückholung aus Syrien),
● eine 33-jährige deutsche Staatsangehörige (Rückholung aus Syrien),
● eine 33-jährige deutsch-afghanische Staatsangehörige (Rückholung aus Syrien),
● eine 30-jährige deutsche Staatsangehörige (Rückholung aus Syrien) sowie
● eine 35-jährige deutsche Staatsangehörige (Rückholung aus Syrien).
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260462
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2,473 |
10. Wie viele Terrorzellen bzw. Netzwerke in Deutschland, die islamistisch motivierte Anschläge geplant und vorbereitet haben, sind im vierten Quartal 2021 von deutschen Behörden zerschlagen worden (bitte nach Organisation, Personenzahl und geplantem Vorhaben aufschlüsseln)?
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Im vierten Quartal 2021 wurden keine islamistisch motivierten Anschläge im Sinne der Anfrage verhindert.
Ergänzend auf die Antwort zu Frage 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/213 wird darauf hingewiesen, dass inzwischen ein Sachverhalt als islamistisch motivierter (verhinderter) Anschlag eingestuft wurde. Hierbei handelt es sich um die Festnahme eines deutsch-marokkanischen Tatverdächtigen aus der radikal-islamistischen Szene am 26. August 2021 in Hamburg bei dem Versuch des Erwerbs einer Handgranate sowie einer halbautomatischen Kurzwaffe.
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260462
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2,474 |
11. Wie hoch stufen die Polizei- und Sicherheitsbehörden des Bundes die Gefahr eines islamistischen Terroranschlags zum Ende des vierten Quartals 2021 ein, und mit welcher diesbezüglichen Entwicklungstendenz für das Jahr 2022 ist nach derzeitigem Wissensstand zu rechnen?
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Die Bedrohungslage für Deutschland befindet sich unverändert auf einem hohen Niveau. Deutschland steht weiterhin im unmittelbaren Zielspektrum von internationalen terroristischen Organisationen, allen voran des sogenannten IS. Mit einer anhaltend hohen Gefahr jihadistisch motivierter Gewalttaten ist weiterhin zu rechnen. Dass die Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus in allen europäischen Staaten weiter fortbesteht, haben die Anschläge im zweiten Halbjahr 2020 u. a. in Dresden/Deutschland, in Frankreich sowie in Österreich gezeigt. Im Vordergrund steht vor allem das Risiko von jihadistisch inspirierten Einzeltäteranschlägen. Komplexe und langfristig geplante Anschläge können auch weiterhin nicht ausgeschlossen werden.
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260462
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2,475 |
12. Wie viele Sachverhalte sind im Hinblick auf islamistisch motivierten Terrorismus bzw. Extremismus im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) im vierten Quartal 2021 und Gesamtjahr 2021 behandelt worden?
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Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) ist als Kommunikationsplattform für unterschiedliche Arbeitsgruppen konzipiert. In diesen Arbeitsgruppen können Informationen zu Personen, Gruppierungen, Exekutivmaßnahmen oder sonstigen relevanten Sachverhalten unter den Teilnehmern ausgetauscht werden.
Eine Information kann hier sowohl mehrere Personen betreffen als auch mehrere Sachverhalte behandeln. Aus diesem Grund ist eine statistische Auskunft zu im GTAZ behandelten (Einzel-)Sachverhalten nicht möglich.
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260462
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2,476 |
13. Wie viele Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus hat der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof im vierten Quartal 2021 und im Gesamtjahr 2021 nach Kenntnis der Bundesregierung eingeleitet (bitte nach Tatvorwurf, Anzahl der Beschuldigten im Verfahren, Geschlecht, Staatsangehörigkeit des Beschuldigten, Status des Ermittlungsverfahrens aufschlüsseln)?
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Im vierten Quartal 2021 (Einleitungsdatum: 1. Oktober bis 31. Dezember 2021) hat der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof im Rahmen seiner Strafverfolgungszuständigkeit 62 Ermittlungsverfahren gegen 70 namentlich bekannte Beschuldigte sowie gegen zwei namentlich unbekannte Beschuldigte mit Bezug zum islamistischen Terrorismus eingeleitet. Die Tatvorwürfe gegen die 72 Beschuldigten (einschließlich der namentlich unbekannten Beschuldigten) verteilen sich wie folgt:
§ 89a StGB 1) 1
§§ 129a, 129b StGB 44
§§ 129a, 129b, 89a StGB 1
§§ 129a, 129b, 89c StGB 7
§§ 129a, 129b, 211, 212 StGB 1
§§ 129a, 129b StGB, § 18 Absatz 1 Nummer 1 littera a AWG 2) 2
§§ 129a, 129b, 89a, 89c StGB, § 18 Absatz 1 Nummer 1 littera a AWG 2
§§ 129a, 129b, 89c StGB, § 18 Absatz 1 Nummer 1 littera a AWG 2
§§ 129a, 129b StGB, § 22a Absatz 1 Nummer 6 KrWaffKontrG 3) 3
§ 89a StGB, § 22a Absatz 1 Nummer 2 KrWaffKontrG, § 52 WaffG 4) 1
§§ 129a, 129b StGB, § 7 Absatz 1 VStGB 5) 1
§§ 129a, 129b, 223, 224 StGB, § 7 Absatz 1 VStGB, § 8 Absatz 1 VStGB 1
§§ 129a, 129b StGB, § 8 Absatz 1 VStGB 3
§ 7 Absatz 1 VStGB §§ 9, 10 VStGB, § 232 Absatz 3 Nummer 1 StGB 1
§ 8 Absatz 1 VStGB 2
Gesamt 72
60 der namentlich bekannten Beschuldigten sind männlich, zehn sind weiblich.
Die Staatsangehörigkeit der 70 namentlich bekannten Beschuldigten verteilt sich wie folgt: afghanisch (20), algerisch (1), deutsch (9), deutsch und algerisch (1), deutsch und irakisch (2), deutsch und jordanisch (1), deutsch und marokkanisch (1), deutsch und somalisch (1), deutsch und syrisch (1), deutsch und tunesisch (1), deutsch und türkisch (1), finnisch (1), libanesisch (2), pakistanisch (1), russisch (2), serbisch (2), somalisch (3), syrisch (15), tadschikisch (1), türkisch (4).
Von den im vierten Quartal 2021 insgesamt 62 eingeleiteten Ermittlungsverfahren wurden 31 gemäß § 142a Absatz 2 Nummer 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes zur weiteren Führung an eine Landesstaatsanwaltschaft abgegeben. 17 Ermittlungsverfahren wurden eingestellt. 14 Ermittlungsverfahren werden durch den Generalbundesanwalt weitergeführt.
Die entsprechenden Zahlen für das Gesamtjahr 2021 ergeben sich aus der Addition der mitgeteilten Quartalszahlen zu den Voranfragen (vgl. Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksachen 19/30299, 19/32229 und 20/213).
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2,477 |
Vorbemerkung der Fragesteller
Laut Presseberichten liegen dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) aktuell Erkenntnisse zu 27 Rechtsextremisten vor, die ins ukrainische Kriegsgebiet gereist sind oder die Absicht haben, dorthin zu reisen. Weiter hätten die Behörden Kenntnis über eine Anzahl von Rechtsextremisten im „niedrigen einstelligen Bereich“, bei denen es Anhaltspunkte für eine angestrebte Beteiligung an Kriegshandlungen gebe. Darüber hinaus seien Ausreisen von Extremisten „im einstelligen Bereich“ durch die Behörden verhindert worden. Teilweise zielten die Ausreisen nicht auf Beteiligung an Kampfeinsätzen, sondern auf „Berichterstattung vor Ort“ bzw. „Hilfen vor Ort (https://ww w.zeit.de/news/2022-03/21/behoerden-wissen-von-27-rechtsextremisten-mit-z iel-ukraine).
1. Wie viele Rechtsextremisten sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung mit Stand der Beantwortung der Kleinen Anfrage insgesamt ins ukrainische Kriegsgebiet ausgereist?
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Der Bundesregierung ist eine niedrige zweistellige Zahl an Rechtsextremisten namentlich bekannt, die bislang seit Beginn der Kriegshandlungen in die Ukraine ausgereist sind.
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2,478 |
a) Welchen Parteien, Gruppierungen, Strukturen der extremen Rechten entstammen diese Personen?
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Der Bundesregierung ist bekannt, dass einige dieser Personen dem Umfeld rechtsextremistischer – insbesondere neonazistischer – Parteien zuzurechnen sind.
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2,479 |
b) Liegen gegen Personen aus diesem Zusammenhang Erkenntnisse zu Straftaten aus dem Bereich Politisch motivierte Kriminalität (PKM)- rechts vor, und wenn ja, welche konkreten Erkenntnisse liegen vor?
c) Liegen gegen Personen aus diesem Zusammenhang Erkenntnisse zu sonstigen Straftaten vor, und wenn ja, welche konkreten Erkenntnisse liegen vor?
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Die Fragen 1b und 1c werden gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung sind zu einigen dieser Personen polizeiliche Erkenntnisse im Zusammenhang mit der Begehung von Straftaten aus dem Deliktsbereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK), aber auch aus den allgemeinen Deliktsbereichen, bekannt. Gegen eine Person wurde in sieben Fällen wegen des Verdachts der Leistungserschleichung im Zusammenhang mit Fahrgelddelikten ermittelt. Eine weitere Person ist der Bundesregierung wegen des Verdachts des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte in Verbindung mit Körperverletzung bekannt.
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260463
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2,480 |
d) Werden Personen aus diesem Zusammenhang als Gefährder eingestuft?
e) Werden Personen aus diesem Zusammenhang als relevante Personen eingestuft?
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Die Fragen 1d und 1e werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung der Auffassung, dass diese Fragen aus Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht in eingestufter Form – beantwortet werden können. Trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht der Bundesregierung, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt nach konkreter Abwägung der betroffenen Belange das Informationsinteresse des Parlaments hinter den berechtigten Geheimhaltungsinteressen zurück. Hierfür sind folgende Gründe ausschlaggebend.
Bei der Einstufung einer Person als Gefährder oder Relevante Person durch das sachlich und örtlich zuständige Land handelt es sich um eine gefahrenabwehrrechtliche und verdeckte Maßnahme. Diese Einstufung darf dem Betroffenen aus polizeitaktischen Erwägungen nicht bekannt werden, da der Zweck der bei eingestuften Personen nach Polizeirecht durchgeführten verdeckten Maßnahmen ansonsten gefährdet ist.
Der hier zu beauskunftende Personenpool ist insgesamt sehr klein und zum Teil wissen die Betroffenen, dass sie – z. B. durch entsprechende Kontrollen durch die Sicherheitsbehörden bei festgestellten Ausreiseabsichten oder aufgrund der Versagung einer Ausreise – im Zusammenhang mit dem Kriegsgeschehen in der Ukraine unter besonderer Beobachtung der Sicherheitsbehörden stehen.
Eine Veröffentlichung der geforderten Informationen wäre daher geeignet, das polizeitaktische Instrument der Kategorisierung von Gefährdern und Relevanten Personen zu gefährden, da dadurch Rückschlüsse auf einzelne Personen, interne Arbeitsläufe und sonstige Systematiken sowie die strategische Ausrichtung der Arbeit des Bundeskriminalamtes, aber auch der Polizeien der Länder, möglich sind. Dies würde die polizeiliche Funktionsfähigkeit nachhaltig beeinträchtigen.
Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Polizeibehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung ausscheidet. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die erfragten Informationen für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Hierbei würde wegen der großen Anzahl der
Geheimnisträger die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass die mitgeteilten Informationen weitergegeben oder ausgespäht werden. Dieses Risiko kann wegen der Gefahren für das Staatswohl nicht in Kauf genommen werden.
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260463
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2,481 |
f) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Personen aus diesem Zusammenhang im Besitz einer Waffenerlaubnis bzw. einer Waffenbesitzkarte sind?
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Es liegen Erkenntnisse zu einer niedrigen einstelligen Zahl an Personen im Sinne der Fragestellung vor, welche im Besitz waffenrechtlicher Erlaubnisse sind.
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260463
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2,482 |
2. Wie viele Rechtsextremisten hatten nach Erkenntnissen der Bundesregierung mit Stand der Beantwortung der Kleinen Anfrage insgesamt die Absicht, dorthin zu reisen?
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Die Bundesregierung hat Erkenntnisse zu einer niedrigen zweistelligen Zahl an Rechtsextremisten, die die Absicht haben, in Richtung Ukraine auszureisen.
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260463
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2,483 |
a) Welchen Parteien, Gruppierungen, Strukturen der extremen Rechten entstammen diese Personen?
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In Teilen der rechtsextremistischen Szene ist der Diskurs über mögliche Ausreisen insbesondere im Sinne von „Hilfsaktionen“ anhaltend hoch. Zudem wird auf die Antwort zu Frage 1a verwiesen.
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2,484 |
b) Liegen gegen Personen aus diesem Zusammenhang Erkenntnisse zu Straftaten aus dem Bereich PKM-rechts vor, und wenn ja, welche konkreten Erkenntnisse liegen vor?
c) Liegen gegen Personen aus diesem Zusammenhang Erkenntnisse zu sonstigen Straftaten vor, und wenn ja, welche konkreten Erkenntnisse liegen vor?
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Die Fragen 2b und 2c werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Antwort zu den Fragen 1b und 1c wird verwiesen.
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2,485 |
d) Werden Personen aus diesem Zusammenhang als Gefährder eingestuft?
e) Werden Personen aus diesem Zusammenhang als relevante Personen eingestuft?
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Die Fragen 2d und 2e werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Antwort zu den Fragen 1d und 1e wird verwiesen.
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260463
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2,487 |
3. Liegen der Bundesregierung mit Stand der Beantwortung der Kleinen Anfrage Erkenntnisse darüber vor, ob sich deutsche Rechtsextremisten an Kampfhandlungen in der Ukraine seit dem 24. Februar 2022 beteiligt haben?
a) Welchen Parteien, Gruppierungen, Strukturen der extremen Rechten entstammen diese Personen?
b) Liegen gegen Personen aus diesem Zusammenhang Erkenntnisse zu Straftaten aus dem Bereich PKM-rechts vor, und wenn ja, welche konkreten Erkenntnisse liegen vor?
c) Liegen gegen Personen aus diesem Zusammenhang Erkenntnisse zu sonstigen Straftaten vor, und wenn ja, welche konkreten Erkenntnisse liegen vor?
d) Werden Personen aus diesem Zusammenhang als Gefährder eingestuft?
e) Werden Personen aus diesem Zusammenhang als relevante Personen eingestuft?
f) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Personen aus diesem Zusammenhang im Besitz einer Waffenerlaubnis bzw. einer Waffenbesitzkarte sind?
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Die Fragen 3 bis 3f werden gemeinsam beantwortet.
Die Fragen werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, wonach sich deutsche Rechtsextremisten an Kampfhandlungen in der Ukraine beteiligt haben.
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2,488 |
4. Wie viele deutsche Rechtsextremisten mit dem mutmaßlichen Ziel Ukraine, wurden seit dem 24. Februar 2022 insgesamt an der Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland gehindert?
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Die Bundespolizei hat im Zeitraum vom 24. Februar 2022 bis zum 31. März 2022 zwei Personen, die Bezüge zur PMK-Rechts aufweisen, im Rahmen von grenzpolizeilichen Kontrollen festgestellt und die Ausreise untersagt.
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2,489 |
5. Wie viele nichtdeutsche Rechtsextremisten mit dem mutmaßlichen Ziel Ukraine wurden seit dem 24. Februar 2022 insgesamt an der Durchreise der Bundesrepublik Deutschland gehindert?
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Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
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2,490 |
6. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den in der Presseberichterstattung vom 21. März genannten 27 Personen vor, die ins Kriegsgebiet gereist sind oder die Absicht haben, dort hin zu reisen?
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Die Bundesregierung hat Erkenntnisse zu einer niedrigen zweistelligen Zahl an Rechtsextremisten, die bislang in die Ukraine ausgereist sind, sowie Erkenntnisse zu einer niedrigen zweistelligen Zahl an Rechtsextremisten, die eine Ausreise in die Ukraine beabsichtigen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
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2,492 |
b) Liegen gegen Personen aus diesem Zusammenhang Erkenntnisse zu Straftaten aus dem Bereich PKM-rechts vor, und wenn ja, welche konkreten Erkenntnisse liegen vor?
c) Liegen gegen Personen aus diesem Zusammenhang Erkenntnisse zu sonstigen Straftaten vor, und wenn ja, welche konkreten Erkenntnisse liegen vor?
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Die Fragen 6b und 6c werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Antworten zu den Fragen 1b und 1c und 2b und 2c wird verwiesen.
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260463
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2,493 |
d) Werden Personen aus diesem Zusammenhang als Gefährder eingestuft?
e) Werden Personen aus diesem Zusammenhang als relevante Personen eingestuft?
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Die Fragen 6d und 6e werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Antworten zu den Fragen 1d und 1e und 2d und 2e wird verwiesen.
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260463
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2,495 |
7. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu der Anzahl an Extremisten im „niedrigen einstelligen Bereich“ vor, bei denen es Anhaltspunkte für eine angestrebte Beteiligung an Kriegshandlungen gibt?
a) Befinden sich darunter Personen, die von der Bundesregierung der extremen Rechten zugeordnet werden?
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Die Fragen 7 und 7a werden gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung sind bislang Extremisten im einstelligen Bereich bekannt, bei denen es tatsächliche Anhaltspunkte für eine angestrebte Beteiligung an Kriegshandlungen gibt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.
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260463
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2,497 |
c) Liegen gegen Personen aus diesem Zusammenhang Erkenntnisse zu Straftaten aus dem Bereich PKM-rechts vor, und wenn ja, welche konkreten Erkenntnisse liegen vor?
d) Liegen gegen Personen aus diesem Zusammenhang Erkenntnisse zu sonstigen Straftaten vor, und wenn ja, welche konkreten Erkenntnisse liegen vor?
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Die Fragen 7c und 7d werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Antwort zu den Fragen 1b und 1c wird verwiesen.
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2,498 |
e) Werden Personen aus diesem Zusammenhang als Gefährder eingestuft?
f) Werden Personen aus diesem Zusammenhang als relevante Personen eingestuft?
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Die Fragen 7e und 7f werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Antwort zu den Fragen 1d und 1e wird verwiesen.
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260463
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2,500 |
8. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu der Anzahl an „Extremisten“ im „einstelligen Bereich“ vor, deren Ausreise von der Bundespolizei verhindert wurde?
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Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. Darüber hinaus ist anzumerken, dass zwei weiteren Personen aus anderen Phänomenbereichen der PMK die Ausreise untersagt wurde.
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2,503 |
c) Liegen gegen Personen aus diesem Zusammenhang Erkenntnisse zu sonstigen Straftaten vor, und wenn ja, welche konkreten Erkenntnisse liegen vor?
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Auf die Antworten zu den Fragen 1c und 2c wird verwiesen.
Darüber hinaus sind der Bundesregierung zu einer einem anderen Phänomenbereich zuzuordnenden Person allgemeinpolizeiliche Erkenntnisse wegen des Verdachts der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (§ 201 des Strafgesetzbuchs [StGB]) bekannt. Zudem wurde aufgrund vorliegender Erkenntnisse, dass die Person ungeachtet der von der Bundespolizei angeordneten Ausreiseuntersagung zu einem späteren Zeitpunkt, unter Umgehung der bundespolizeilichen Grenzkontrollmöglichkeit, ausgereist ist, ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Straftat nach § 24 des Passgesetzes (PassG) eingeleitet.
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260463
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2,504 |
d) Werden Personen aus diesem Zusammenhang als Gefährder eingestuft?
e) Werden Personen aus diesem Zusammenhang als relevante Personen eingestuft?
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Die Fragen 8d und 8e werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Antworten zu den Fragen 1d und 1e und 2d und 2e wird verwiesen.
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260463
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2,505 |
f) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Personen aus diesem Zusammenhang im Besitz einer Waffenerlaubnis bzw. einer Waffenbesitzkarte sind?
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Nach Kenntnis der Bundesregierung war eine Person, der von der Bundespolizei die Ausreise untersagt wurde, im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis. Diese wurde zwischenzeitlich durch die zuständige Behörde entzogen.
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260463
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2,506 |
g) Wurden bei den an der Ausreise gehinderten Personen Waffen oder andere gefährliche Gegenstände sichergestellt und wenn ja, welche?
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Im Rahmen der Durchsuchung des Reisegepäcks wurden bei einer Person, der von der Bundespolizei die Ausreise untersagt wurde, eine Axt sowie ein Messer aufgefunden.
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260463
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2,507 |
9. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu einer Berichterstattung von vor Ort durch den in den Fragen 6 und 7 erfragten Personenkreis vor?
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Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse darüber vor, dass nach Kriegsbeginn mindestens eine Person aus dem Spektrum der Neuen Rechten zu journalistischen Zwecken in die Ukraine ausgereist ist.
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2,508 |
a) Für welche Medien werden solche Berichte nach Kenntnis der Bundesregierung gefertigt?
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Die Berichte sind nach Kenntnis der Bundesregierung unter anderem für Internetpräsenzen mit Bezügen zur rechtsextremistischen Szene genutzt worden.
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2,509 |
10. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Art der „Hilfe vor Ort“ durch die in den Fragen 6 und 7 erfragten Personen vor?
11. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Anlaufstellen der in den Fragen 6 und 7 erfragten Personen auf russischer bzw. ukrainischer Seite?
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Die Fragen 10 und 11 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung sind Ausreisen im Sinne der Fragestellung zurzeit von einem niedrigen zweistelligen Personenkreis bekannt. Darüber hinaus ist der Bundesregierung bekannt, dass die rechtsextremistische Partei „Der III. Weg“ über ihre Website kommuniziert, dass sie eine Materialspende an im Krieg in der Ukraine „kämpfende Nationalisten“ abgegeben hätte. Diese Materialspende, die laut Partei direkt an die Front in Kiew gebracht worden sein soll, bestand nach deren Angaben aus Verbandsmaterial, technischen Geräten sowie Schutzkleidung. Darüberhinausgehende Erkenntnisse liegen derzeit nicht vor.
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2,510 |
Vorbemerkung der Fragesteller
Die Weltgesundheitsorganisation WHO führt die Ukraine als ein Kinderlähmungs-(Poliomyelitis)-Ausbruchsland (https://polioeradication.org/ukra ine/). Für Reisende in solche Länder empfehlen das Robert Koch-Institut (RKI) und die Ständige Impfkommission (STIKO) eine Poliomyelitis-Auffrischungsimpfung (https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/Impfen/Poliomyeliti s/FAQ-Liste_Poliomyelitis_Impfen.html;jsessionid=9E1280A82E5C9C240E1 123AD82165331.internet102?nn=2393274). Diese Empfehlung gilt auch für Flüchtlinge von dort sowie das Personal in den Unterkünften (https://www.rk i.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2022/Ausgaben/04_22.pdf?__blob=p ublicationFile). Nur eines von drei Kindern in der Ukraine ist gegen Poliomyelitis geimpft (https://twitter.com/UNICEF_UA/status/148601614305161 2165).
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) informiert auf seiner Internetseite „Fragen und Antworten zur medizinischen Hilfe für Ukrainerinnen und Ukrainer“ (https://www.bundesgesundheitsministerium.de/faq-medizinische-h ilfe-ukraine.html) zu den Punkten Impfnachweise, Anspruch auf Impfung und Verfügbarkeit von Impfstoff ausschließlich zu COVID-19-Impfstoffen. Als einzige Erkrankung überhaupt wird COVID-19 genannt. Keine andere Infektionskrankheit oder sonstige Erkrankung wird erwähnt. Die COVID-19- Impfbereitschaft unter den Flüchtlingen aus der Ukraine schätzen die Landkreise in Baden-Württemberg auf 20 bis 50 Prozent, viele hätten Bedenken (https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/vorbehalte-unter-gefluec hteten-gegen-corona-impfung-100.html).
RKI-Präsident Prof. Dr. Wiehler hat vor zwei Jahren explizit darauf hingewiesen, dass Tuberkulose mehr Todesfälle verursacht als jede andere Infektionskrankheit (https://www.rki.de/DE/Content/Service/Presse/Pressemitteilungen/ 2020/02_2020.html#:~:text=Tuberkulose%20ist%20eine%20in%20der,verurs acht%20als%20jede%20andere%20Infektionskrankheit). Die Ukraine weist eine der höchsten Tuberkulose-Inzidenzen weltweit auf und weltweit mit die meisten multiresistenten Tuberkulose-Fälle (https://www.aerzteblatt.de/nachri chten/132434/Tuberkulosebehandlung-von-Ukraine-Fluechtlingen-sicherste llen). Dennoch ist zum Beispiel in Brandenburg, wo vergleichsweise viele
Flüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland einreisen, die Erstuntersuchung nach § 62 des Asylgesetzes nur für diejenigen verpflichtend, die in der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung aufgenommen werden. Für diejenigen, die bei Freunden und Verwandten oder bei ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern privat untergebracht werden, ist die Erstuntersuchung rein freiwillig (https://m sgiv.brandenburg.de/msgiv/de/presse/pressemitteilungen/detail/~23-03-2022-a ngebot-fuer-gesundheitsuntersuchung).
Laut dem BMG gewährleistet Deutschland „eine vollumfängliche Krankenversorgung von Geflüchteten“. (https://www.bundesgesundheitsministeriu m.de/faq-medizinische-hilfe-ukraine.html)
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Vorbemerkung der Bundesregierung
Schutzsuchende aus der Ukraine erhalten in Deutschland flächendeckend eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) informiert zu den häufigsten Fragen in den FAQ „Fragen und Antworten zur medizinischen Hilfe für Ukrainerinnen und Ukrainer“ (https://www.bundesgesundheitsministerium.de/faq-medizinische-hilfe-ukrain e.html#c24208). In der aktuellen epidemiologischen Situation ist davon auszugehen, dass in Deutschland das Infektionsrisiko für SARS-CoV-2 deutlich höher ist als für andere impfpräventable Erkrankungen, weshalb einer Vervollständigung des Impfschutzes gegen COVID-19 eine besondere Bedeutung zukommt. Die Bundesregierung steht in engem fachlichen Austausch mit den nachgeordneten Fachbehörden bezüglich erforderlicher Präventionsmaßnahmen, auch zu den Themen Impfen und Tuberkulose. Unter anderem stellen das Robert Koch-Institut (RKI) (https://www.rki.de/DE/Content/GesundAZ/F/Fluc ht/Flucht_node.html) und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) (https://www.infektionsschutz.de/mediathek/materialien-auf-ukraini sch/) umfangreiche Informationen zur Verfügung, auch auf Ukrainisch. Geflüchtete und Asylsuchende sollten grundsätzlich nach den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) geimpft werden.
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2,511 |
1. Besteht aus Sicht der Bundesregierung die Gefahr der Übertragung der Kinderlähmung in Deutschland aufgrund des Ausbruchs in der Ukraine?
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Nein. Das Risiko einer internationalen Ausbreitung des Virus wird derzeit aufgrund der relativ hohen Durchimpfungsrate und der sanitären Infrastruktur in den Nachbarländern, insbesondere in Belarus, Ungarn und der Slowakei, als gering eingeschätzt.
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2,512 |
2. Wie soll die STIKO-Empfehlung zur Impfung der Flüchtlinge und des Personals in Unterkünften gegen Kinderlähmung umgesetzt werden?
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Hierzu wurde am 31. März 2022 eine Handreichung veröffentlicht mit dem Titel: „Welche Impfungen sollten Geflüchtete (z. B. aus der Ukraine) jetzt erhalten, um ihre Gesundheit zu schützen und Ausbrüche zu verhindern?“, in der die Umsetzung der STIKO-Empfehlungen beschrieben wird.
Für das betreuende Personal gelten die in Tabelle 2 des Epidemiologischen Bulletins (EB) 04/22 genannten Empfehlungen: Ausstehende oder nicht dokumentierte Impfungen der Grundimmunisierung sollen mit inaktivierten Polio-Impfstoffen (IPV) nachgeholt werden. Bei Personen mit weiterbestehendem Expositionsrisiko sollten Auffrischungsimpfungen alle zehn Jahre erfolgen.
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2,513 |
3. Ist beabsichtigt, auch andere Kontaktpersonen in Deutschland, wie z. B. Polizeibeamte auf den Ankunftsbahnhöfen, Bahnpersonal, Privatpersonen, die Flüchtlinge bei sich zu Hause unterbringen, mit einzubeziehen, und wenn ja, wie?
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In der STIKO-Empfehlung sind Gruppen für eine berufliche Indikation (Kategorie B: Berufliche Indikation) aufgeführt, denen eine Impfung empfohlen wird. Für Mitarbeitende von Erstaufnahme- und Gemeinschaftsunterkünften kann bei erhöhtem Expositionsrisiko in den Einrichtungen eine Auffrischungsimpfung gegen Polio erwogen werden, wenn die letzte Impfstoffdosis gegen Polio mehr als zehn Jahre zurückliegt, s. auch https://www.rki.de/DE/Content/I nfekt/Impfen/Stichwortliste/F/Flucht_empfohlene_Impfungen.pdf?__blob=publ icationFile.
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2,514 |
4. Hält die Bundesregierung die Bevölkerung insgesamt und insbesondere die Kontaktpersonen der Flüchtlinge für ausreichend informiert über den Status der Ukraine als Kinderlähmungs-(Poliomyelitis)-Ausbruchsland, oder sind z. B. zur Steigerung der Bereitschaft zur Auffrischungsimpfung Maßnahmen geplant, und wenn ja, welche?
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Das Risiko eines Ausbruchs wird derzeit als gering eingeschätzt. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) informiert die Menschen in Deutschland über Infektionskrankheiten und Möglichkeiten des Schutzes vor Infektionskrankheiten. Dabei stellen entsprechende Grundimmunisierung und Auffrischungsimpfung(en) nach den aktuellen STIKO-Empfehlungen die wichtigste Maßnahme dar. So auch die Impfung gegen Kinderlähmung (Poliomyelitis). Die BZgA steht hierzu in enger, fachlich-inhaltlicher Abstimmung mit dem Robert Koch-Institut (RKI), dem Paul-Ehrlich-Institut (PEI), dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) und anderen (Fach-) Behörden. Die BZgA informiert die Menschen in Deutschland über die Notwendigkeit einer Impfung gegen die Kinderlähmung (Poliomyelitis) u. a. auf den folgenden Internetseiten:
● https://www.impfen-info.de/
● in Broschüren wie u. a. „Impfungen für Kinder - Schutz vor Infektions-
krankheiten“ abrufbar unter https://www.impfen-info.de/mediathek/printma terialien/allgemeine-infomaterialien-zu-impfungen/.
Diese und andere BZgA-Informationsangebote informieren grundlegend über die von der STIKO empfohlenen Impfungen in den verschiedenen Altersgruppen und beinhalten u. a. umfassende Informationen zur Impfung gegen Kinderlähmung (Poliomyelitis).
Zur Kinderlähmung (Poliomyelitis) sind Informationen zur Ansteckung, zum Krankheitsverlauf sowie zur (Auffrisch-)Impfung bei Erwachsenen und Jugendlichen, zu Impfreaktionen und Nebenwirkungen enthalten. Die Informationen sind verständlich aufbereitet und stehen auch in den Sprachen Arabisch, Englisch, Türkisch und Russisch zur Verfügung. Auf weiterführende Informationsangebote sowie auf die Antworten zu den Fragen 1 und 3 wird verwiesen.
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2,515 |
5. Besteht aus Sicht der Bundesregierung bei der Umsetzung von STIKO-Empfehlungen eine Priorisierung; wird die COVID-19-Impfung, wie deren Hervorhebung gegenüber anderen Impfungen im Internetauftritt des BMG vermuten lässt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), gegenüber z. B. der Impfung gegen Kinderlähmung priorisiert, und wenn ja, warum?
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Nein, eine Co-Administration ist möglich, da es sich bei Polio nicht um einen Lebendimpfstoff wie bei Masern handelt (s. auch FAQ in https://www.rki.de/D E/Content/Infekt/Impfen/Stichwortliste/F/Flucht_empfohlene_Impfungen.pdf ?__blob=publicationFile).
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2,516 |
6. Befürchtet die Bundesregierung, dass sich die Bedenken vieler Flüchtlinge gegen die COVID-19-Impfung (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) auf die Impfbereitschaft gegen andere Krankheiten wie z. B. Kinderlähmung negativ auswirken, und wie soll dem ggf. entgegengewirkt werden?
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Der Bundesregierung liegen dazu keine Erkenntnisse vor. Befragungen und Studien zur Impfakzeptanz zeigen, dass in der Regel mit einer verständlichen strukturierten Impfaufklärung eine gute Impfakzeptanz erreicht werden kann.
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2,517 |
7. Wäre für die Umsetzung der STIKO-Empfehlung zur Impfung gegen Kinderlähmung bei allen Flüchtlingen und Kontaktpersonen ausreichend Polio-Impfstoff in Deutschland verfügbar?
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Derzeit sind keine Lieferengpässe für den monovalenten Polio-Impfstoff bekannt (https://www.pei.de/DE/arzneimittel/impfstoffe/lieferengpaesse/liefereng paesse-node.html; Zugriff am 7. April 2022). Polio ist auch als Komponente in zahlreichen Kombinationsimpfstoffen enthalten, sodass bei entsprechender Indikation auch ein Kombinationsimpfstoff verabreicht werden kann.
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2,518 |
8. Besteht aus Sicht der Bundesregierung die Gefahr der Übertragung der Tuberkulose und hier insbesondere auch der multiresistenten Fälle in Deutschland aufgrund der hohen Tuberkulose-Inzidenz in der Ukraine (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
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In der Ukraine ist die Tuberkulose zwar häufiger als in Deutschland (Inzidenz aktuell bei 4,7/100 000 Einwohner). Nach den Angaben des European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) liegt die geschätzte Inzidenz in der Ukraine für das Jahr 2020 bei 73/100 000 Einwohner und ist je nach Alter, Geschlecht, Region und Vorliegen von Risikofaktoren für eine Tuberkulose teilweise sehr unterschiedlich (für Frauen und Kinder bspw. geringer; https://www.ecdc.europa.eu/en/publication s-data/tuberculosis-surveillance-and-monitoring-europe-2022-2020-data).
Die Ukraine ist daher kein Hochinzidenzland für Tuberkulose (laut ECDC gilt ein Land als Hochinzidenzland mit einer Inzidenz von >100/100 000 Einwohner).
Für eine Übertragung bedarf es eines intensiveren und längeren Kontakts, Tuberkulose ist keine hochansteckende Infektionskrankheit. International (inklusive Deutschland) gewonnene Erkenntnisse, insbesondere aus der molekularen Surveillance (d. h. der Untersuchung des genetischen Fingerabdrucks von Tuberkulosebakterien und Zuordnung zu Infektionsketten bzw. Ausbruchsgeschehen) zeigen, dass Übertragungen überwiegend innerhalb der eigenen „Commu-
nity“ beobachtet werden und selbst dort nach manchen Studien in geringerem Ausmaß als in der einheimischen Bevölkerung. Übertragungen von erkrankten eingewanderten „Communities“ auf die Bevölkerung im Empfängerland stellen verhältnismäßig seltene Ereignisse dar (s. z. B. Pareek et al. BMC Med. 2016. 23; 14:48; Kamper-Jorgensen et al. BMC Infect Dis 2012; 12:60).
Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen.
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2,519 |
9. Hält es die Bundesregierung für ausreichend, nur die in Zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen untergebrachten Flüchtlinge verpflichtend zu untersuchen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), oder wird angestrebt, alle Flüchtlinge auch hinsichtlich der Tuberkulose zu untersuchen und ggf. zu behandeln, und wenn ja, wie soll dies organisiert werden?
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Können Personen vor oder unverzüglich nach ihrer Aufnahme in eine Einrichtung nach § 36 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 des Infektionsschutzsgesetzes (IfSG) kein ärztliches Zeugnis darüber vorlegen, dass bei ihnen keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer ansteckungsfähigen Tuberkulose vorhanden sind, ist unverzüglich eine ärztliche Untersuchung nachzuholen (vgl. § 36 Absatz 4 i. V. m. Absatz 5 IfSG). Um den Eintrag von Tuberkulose in Gemeinschaftsunterkünfte zu verhindern (welche aufgrund der engeren räumlichen Gegebenheiten und der Belegung eine Verbreitung begünstigen), findet nach § 36 Absatz 4 IfSG ein Screening auf Vorliegen einer ansteckungsfähigen Lungentuberkulose statt. Tuberkulose ist eine meldepflichtige Erkrankung und die Vorgehensweisen zur Erkennung infektionsgefährdeter Personen im Umfeld und zur Unterbrechung möglicher Infektionsketten richtet sich nach den nationalen Empfehlungen (s. Neue Empfehlungen für die Umgebungsuntersuchungen bei Tuberkulose, abrufbar unter https://www.dzk-tuberkulose.de/aerzte/leitlinien-und-em pfehlungen).
Dies geschieht unabhängig davon, ob es sich um eine Erstaufnahmeeinrichtung oder ein privates Umfeld handelt. Einreisende sowie die Ärzteschaft und andere Leistungserbringer werden zudem hinsichtlich Tuberkulose über die Erkrankung, medizinische Versorgungsmöglichkeiten und Angebotsuntersuchungen (gemäß Landesverordnungen) informiert (s. auch www.rki.de/flucht und https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Merkblaetter/Ratgeber_Tuberk ulose.html sowie www.dzk-tuberkulose.de), so dass bei vermuteter Tuberkulose diese schnell bestätigt (bzw. ausgeschlossen) und behandelt werden kann und die Gesundheitsämter die oben genannten erforderlichen Maßnahmen einleiten können.
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2,520 |
10. Hält die Bundesregierung die Bevölkerung insgesamt und insbesondere die Kontaktpersonen der Flüchtlinge in Deutschland, wie z. B. Polizeibeamte auf den Ankunftsbahnhöfen, Bahnpersonal, Privatpersonen, die Flüchtlinge bei sich zu Hause unterbringen, für ausreichend informiert über die hohen Tuberkulose-Inzidenzen in der Ukraine, oder sind Aufklärungsmaßnahmen geplant, und wenn ja, welche?
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Die Verhinderung einer Ausbreitung von Tuberkulosefällen in Deutschland ist für die Bundesregierung ein wichtiges Ziel. Hierzu werden kontinuierlich und in enger Abstimmung mit weiteren relevanten Akteuren zusätzliche zielgruppenspezifische Informationsangebote entwickelt.
Die BZgA informiert die Menschen in Deutschland im Kontext Tuberkulose insbesondere zu Übertragungswegen und Krankheitszeichen, zum Ausbruchsgeschehen und Ansteckungszeitraum, zu Risikogruppen, Besonderheiten der Erkrankungen und Schutzmaßnahmen.
Darüber hinaus verweist die BZgA auf weitere Informationsmöglichkeiten: https://www.infektionsschutz.de/erregersteckbriefe/tuberkulose/.
Für Geflüchtete aus der Ukraine stehen die Informationen zur Tuberkulose auch in Ukrainisch, Russisch und Englisch zur Verfügung: https://www.infektio nsschutz.de/mediathek/materialien-auf-ukrainisch/#c16663.
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11. Was versteht die Bundesregierung unter der „vollumfänglichen Krankenversorgung von Geflüchteten“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller); gelten die Leistungsbegrenzungen nach §§ 4, 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) weiter, oder bedeutet vollumfängliche Versorgung auch vollumfängliche Kostenübernahme z. B. auch für Zahnersatz oder Seh- und Hörhilfen, und wer trägt ggf. diese Kosten?
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Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten nach geltender Rechtslage während der ersten 18 Monaten ihres Aufenthalts im Bundesgebiet Gesundheitsleistungen nach §§ 4, 6 AsylbLG. Diese umfassen nach § 4 AsylbLG u. a. die zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder Linderung von Krankheiten und Krankheitsfolgen erforderlicher Leistungen. Auch Schutzimpfungen und die medizinisch gebotenen Vorsorgeuntersuchungen werden erbracht. Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist. Ein weitergehender Versorgungsanspruch kann nach § 6 Absatz 1 AsylbLG bestehen. Nach dieser Norm können sonstige Leistungen insbesondere gewährt werden, wenn sie im Einzelfall zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich sind.
Für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die besondere Bedürfnisse haben, kommen zudem auch Leistungen nach § 6 Absatz 2 AsylbLG in Betracht. Dies ist eine spezielle Regelung in den Fällen des vorübergehenden Schutzes nach der Richtlinie 2001/55 /EG, die durch § 24 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes (Auf- enthG) umgesetzt wurde. Liegen die Voraussetzungen vor, sind die erforderlichen medizinischen oder sonstigen Hilfen zu gewähren. Welche Leistungen konkret gewährt werden, wird nach der medizinischen Notwendigkeit im Einzelfall bestimmt. Die Ausführung und Finanzierung des AsylbLG obliegt den Ländern. Entsprechend des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 7. April 2022, wird der Bund die Länder und Kommunen im Jahr 2022, über den geplanten Rechtskreiswechsel vom AsylbLG ins Zweite bzw. Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch hinaus, mit insgesamt 2 Mrd. Euro bei ihren Mehraufwendungen für die Geflüchteten aus der Ukraine unterstützen; enthalten ist hierbei u. a. die Beteiligung an Kosten der Länder im Zusammenhang mit den Geflüchteten aus der Ukraine für Gesundheit und Pflege.
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Vorbemerkung der Fragesteller
Am 18. März 2022 berichtete der „MDR“ über ein „Konspiratives Neonazi-Treffen in Eisenach“. Ein auf dem Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichtes Foto, welches im Rahmen dieses Treffens entstanden sein soll, zeigt mehrere der deutschen Neonazi-Szene zuzurechnende Personen vor einer Hakenkreuzfahne posierend. Das Foto zeigt unter anderem die zum engsten Kreis der Eisenacher Neonazi-Kampfsportgruppe „Knockout 51“ zählenden A. sowie R. Nach Informationen des „MDR“ zeigt ein Foto aus dem Januar 2021 A. mit einer Schusswaffe auf einem Schießstand in Tschechien. Das betreffende Foto soll A. mit „Mein Finger am Trigger im Visier ein N….r“ kommentiert haben. Im „Flieder Volkshaus“, in welchem das Foto des Treffens im März entstanden sein soll, sollen in der Vergangenheit auch Personen verkehrt haben, die der sogenannten Atomwaffen Division Deutschland (AWDD) zugerechnet werden (https://www.freitag.de/autoren/andreas-foerster/die-einsicht-k ommt-spaet).
Nach Einschätzung eines Rechtsextremismusexperten ist die Gruppe „Knockout 51“ ein wichtiger Teil der bundesweiten Neonazi-Kampfsportstrukturen. So bestanden in den letzten Jahren zum Beispiel Verbindungen zum Kampfsportnetzwerk „Kampf der Nibelungen“ (KdN). Personen aus den Organisationsstrukturen des KdN sollen in der Vergangenheit dem verbotenen Neonazi-Netzwerk „Combat 18 Deutschland“ (C18) zuzurechnen gewesen sein. Das vom „MDR“ veröffentlichte Foto zeigt ebenfalls Personen, die dem Spektrum von C18 zuzurechnen sind. Ein Teilnehmer des Treffens trägt zudem einen Pullover mit dem Label „28 – Brothers of Honour“. Dabei könnte es sich um eine Nachfolgestruktur von C18 handeln. Die Gruppe „Knockout 51“ soll darüber hinaus Kontakte in die internationale Neonazi-Szene haben (https://ww w.mdr.de/nachrichten/thueringen/west-thueringen/wartburgkreis/neonazis-geh eimes-treffen-eisenach-100.html).
Am 6. April 2022 kam es im Rahmen von Ermittlungen gegen die rechtsextremistische Gruppierung „Knockout 51“, die rechtsterroristischen Gruppierungen „AWDD“ und „Sonderkommando 1418“ sowie die verbotene rechtsterroristische Gruppierung „Combat 18 Deutschland“ zu großangelegten Durchsuchungsmaßnahmen sowie Festnahmen. Vier Mitglieder von „Knockout 51“,
darunter die schon erwähnten A. und R., befinden sich seitdem unter anderem wegen des Vorwurfs der Bildung einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung in Untersuchungshaft. Durchsuchungen fanden aber darüber hinaus auch bei den „C18“ zuzurechnenden Personen S. R. und R. S. statt (https://ww w.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/aktuelle/Presse mitteilung-vom-06-04-2022.html; https://taz.de/Terrorverdacht-gegen-Rechtse xtreme/!5847946/; https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/razzia-gegen-r echtsextremisten-100.html).
1. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich Personen aus der deutschen rechtsextremen Szene im März 2022 im „Flieder Volkshaus“ in Eisenach getroffen haben (bitte nach Gruppierung, Organisation, Partei aufschlüsseln)?
2. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die rechtsextreme Kampfsportgruppierung „Knockout 51“ vor?
a) Wann ist die Gruppierung „Knockout 51“ erstmals Behörden des
Bundes bekannt geworden?
b) Hat sich das „Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehr-
zentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus“ (GETZ-R) mit der Gruppierung „Knockout 51“ befasst, und wenn ja, wie häufig?
c) Wie viele Personen zählt nach Erkenntnissen der Bundesregierung
die Gruppierung „Knockout 51“?
d) In welcher Region haben Mitglieder von „Knockout 51“ in der Ver-
gangenheit ihren Haupttätigkeitsschwerpunkt gehabt?
e) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen oder personelle Überschneidungen zwischen Mitgliedern von „Knockout 51“ und dem verbotenen Neonazi-Netzwerk „Combat 18 Deutschland“ bestanden oder bestehen?
f) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen oder personelle Überschneidungen zwischen Mitgliedern von „Knockout 51“ und der „Atomwaffendivision Deutschland“
(AWDD) bestanden oder bestehen?
g) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen oder personelle Überschneidungen zwischen Mitgliedern von „Knockout 51“ und dem „Sonderkommando 1418“ bestanden oder bestehen?
h) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen oder personelle Überschneidungen zwischen Mitgliedern von „Knockout 51“ und dem Netzwerk „Kampf der Nibelungen“ bestanden oder bestehen?
i) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, an wie vielen rechtsextremen Kampfsportveranstaltungen von „Kampf der Nibelungen“ Mitglieder von „Knockout 51“ teilgenommen haben?
j) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen Mitgliedern von „Knockout 51“ und der extrem rechten Kampfsportmarke „White Rex“ bestehen?
k) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen oder personelle Überschneidungen zwischen Mitgliedern von „Knockout 51“ und sonstigen rechtsextremen Gruppierungen, Organisationen oder Personen bestehen?
l) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob in der Vergangenheit Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder von „Knockout 51“ geführt wurden (bitte nach Tatbestand aufschlüsseln)?
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Die Fragen 1 bis 2l werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Im Betrachtungszeitraum (13. April 2020 bis 13. April 2022) hat sich das „Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus“ (GETZ-R) viermal mit der Gruppierung „Knockout 51“ befasst.
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) führt seit dem 7. Januar 2021 ein Ermittlungsverfahren gegen derzeit 13 Beschuldigte und weitere noch unbekannte Personen wegen des Verdachts der Gründung, Mitgliedschaft und Rädelsführerschaft in sowie Unterstützung der kriminellen Vereinigung „Knockout 51“. Unter ihrem Anführer Leon R. und den weiteren Führungskräften Maximilian A., Eric K. und Bastian A. agiert die Gruppierung mit Haupttätigkeitsschwerpunkt von Eisenach aus.
Dort tritt sie als rechtsextremistische Kampfsportgruppe in Erscheinung, deren Mitglieder in den Räumlichkeiten der Landesgeschäftsstelle der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), dem „Flieder Volkshaus“, trainieren. Bereits aus diesem Grund haben in den dortigen Räumlichkeiten bis zu den Festnahmen am 6. April 2022 regelmäßig Treffen von Personen der deutschen rechtsextremen Szene stattgefunden. Über persönliche Kontakte des Beschuldigten Leon R. bestehen Verbindungen zur verbotenen rechtsextremistischen Vereinigung „Combat 18 Deutschland“. Dieser ist auch einer von insgesamt zehn Beschuldigten im Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in und der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a des Strafgesetzbuches (StGB) in Bezug auf die „Atomwaffen Division Deutschland“. Wegen des Sachzusammenhangs untrennbar damit verbunden sind die Ermittlungen gegen insgesamt fünf Beschuldigte wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung „Sonderkommando 1418“. Den Sachzusammenhang begründet die in beiden Verfahren festzustellende „Siege-Ideologie“, die in den letzten Jahren über Anhänger der Gruppierung „Atomwaffen Division“ (AWD) von den Vereinigten Staaten von Amerika aus über das Internet nach Europa verbreitet wurde. Weitere Verbindungen zu Akteuren der rechtsextremistischen Szene, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Niedersachsen, beruhen ebenfalls auf Kontakten zwischen Leon R. und Angehörigen der dort jeweils etablierten rechtsextremen, gewaltbereiten Szene.
Weitere Auskünfte über die Beschuldigten, ihre Kontakte zueinander und zu bekannten Personen und Gruppierungen aus dem rechtsextremen Spektrum, ihre Vorbelastungen, etwaige Teilnahmen an Schießtrainings, ihre Bewaffnung, waffen- oder sprengstoffrechtliche Erlaubnisse und aufgefundene Beweismittel müssen unterbleiben. Die Klärung dieser Fragen ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen des GBA. Eine Beantwortung zum jetzigen Zeitpunkt ist geeignet, Ermittlungsmaßnahmen zur Sachaufklärung zu erschweren oder gar zu vereiteln. Nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall tritt damit – trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen – das parlamentarische Informationsinteresse hinter dem ebenfalls mit Verfassungsrang ausgestatteten berechtigten Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionsfähigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung zurück.
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3. Wie viele Ermittlungsverfahren nach § 85 des Strafgesetzbuchs (StGB) wurden seit dem Verbot gegen mutmaßliche ehemalige Mitglieder von „Combat 18 Deutschland“ geführt (bitte nach dem Jahr der Einleitung des Verfahrens aufschlüsseln)?
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Der GBA führt seit dem 29. April 2021 ein Ermittlungsverfahren gegen derzeit 21 Beschuldigte wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot gemäß § 85 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 StGB („Combat 18 Deutschland“).
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4. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Gruppierung „28 Brothers of Honour“ vor?
a) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob es Verbindungen oder personelle Überschneidungen zwischen Mitgliedern von „28 – Brothers of Honour“ und „Combat 18 Deutschland“ gibt?
b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob es Verbindungen oder personelle Überschneidungen zwischen Mitgliedern von „28 – Brothers of Honour“ und „Knockout 51“ gibt?
c) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob es Verbin-
dungen zwischen „28 – Brothers of Honour“ und der „Atomwaffendivision Deutschland“ gibt?
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Die Fragen 4 bis 4c werden gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung über die Gruppierung „28 Brothers of Honour" vor.
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5. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Mitglieder von „Knockout 51“ in der Vergangenheit an Schießtrainings in Deutschland teilgenommen haben?
6. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Mitglieder von „Knockout 51“ in der Vergangenheit an Schießtrainings in anderen europäischen Ländern teilgenommen haben?
7. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Mitglieder von „Knockout 51“ in der Vergangenheit Kontakt zu rechtsextremen Gruppierungen, Organisationen und Parteien außerhalb Deutschlands gehabt haben (bitte nach Gruppierung, Organisation, Partei aufschlüsseln)?
8. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob S. R. und R. S. in der Vergangenheit Kontakte zu internationalen Rechtsextremisten gehabt haben?
9. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob bei den Durchsuchungsmaßnahmen vom 6. April 2022 Waffen aufgefunden wurden (bitte nach Hieb-, Stich- und Schusswaffen aufschlüsseln)?
10. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob bei den Durchsuchungen rechtsextreme Zeitschriften oder sonstige rechtsextreme Druckerzeugnisse aufgefunden wurden (bitte nach Publikation aufschlüsseln)?
11. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob bei den Durchsuchungen Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen gefunden wurden?
12. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob von den Durchsuchungen betroffene Personen über waffen- und sprengstoffrechtliche Erlaubnisse verfügen oder in der Vergangenheit verfügt haben (bitte nach Art der Erlaubnis aufschlüsseln)?
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Die Fragen 5 bis 12 werden zusammen beantwortet.
Eine Antwort hat aus den in der Antwort zu den Fragen 1 und 2 genannten Gründen zu unterbleiben.
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Vorbemerkung der Fragesteller
Der seit einigen Jahren zu beobachtende Anstieg rechtsextremer Vorfälle in der Bundeswehr setzt sich fort. Ausweislich des Berichts der Wehrbeauftragten für das Jahr 2021 (Bundestagsdrucksache 20/900) stieg ihre Zahl im Jahr 2021 auf 226 Fälle von Volksverhetzung, extremistischen Verhaltensweisen u. Ä. bzw. weiteren 26 Verdachtsfällen in der Meldekategorie Diskriminierung. Die Zahlen steigen seit den Berichtsjahren 2017 kontinuierlich an. Der Bericht der Wehrbeauftragten betont zu Recht den erfreulichen Aspekt, dass viele Hinweise oder Meldungen aus der Bundeswehr selbst, also von Soldatinnen und Soldaten kommen. Für Entwarnung ist in diesem Zusammenhang kein Anlass, denn das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BA-MAD) bearbeitete ausweislich des Wehrberichts im Jahr 2021 589 Fälle im Phänomenbereich „Rechtsextremismus“ (2020: 477) und weitere 38 im Phänomenbereich „Reichsbürger/Selbstverwalter“ (2020: 38). Es steht somit schon jetzt fest, dass rechtsextremistische Einstellungen, Vorfälle und auch Straftaten die Bundeswehr als Parlamentsarmee weiterhin schwer belasten. Dabei stehen über den jeweiligen Fall der betreffenden Soldatinnen und Soldaten hinaus insbesondere der Umgang der Dienstvorgesetzten mit derartigen Vorfällen und die Qualität der sogenannten Inneren Führung auf dem Prüfstand.
Dem Wehrbericht für das Jahr 2019 war zu entnehmen, dass die Bundeswehr unterscheide, ob ein Soldat sich extremistisch geäußert oder gehandelt habe, und ob man ihm eine extremistische „Gesinnung oder Affinität zum Extremismus“ nachweisen könne. Dem entspricht die Differenzierung des BAMAD, als „Extremist in der Bundeswehr“ (Kategorie rot) nur Soldaten zu werten, die sich an „Bestrebungen“ im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes über den Militärischen Abschirmdienst (MAD-Gesetz) beteiligen bzw. diese selbst unternehmen (vgl. Antwort zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 19/19779). Allerdings bedeutet nach Ansicht der Fragesteller eine solche holzschnittartige „Differenzierung“ ein Einfallstor für Neonazis in der Bundeswehr, welches wie im Fall Franco A. eine wesentlich frühere Reaktion von Dienstvorgesetzten gegenüber der eindeutig erkennbaren verfassungsfeindlichen Einstellung des betreffenden Soldaten möglicherweise verhindert hat. Wer ein Hakenkreuz schmiert oder menschenverachtende und rassistische Weltbilder entwirft oder verbreitet, kann aus Sicht der Fragesteller nicht län-
ger im Dienst verbleiben, weil die „Gesinnung“ bereits ausreichend deutlich geworden ist. Abzuwarten, bis der militärische Geheimdienst eine Beteiligung an „Bestrebungen“ erkennen kann, verschiebt zwingend notwendige Reaktionen und Maßnahmen der Dienstvorgesetzten und sendet zudem an andere Soldatinnen und Soldaten ein Signal, dass die Grenze des aus Sicht der Bundeswehr hinnehmbaren Verhaltens unklar ist.
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Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung ist sich einig darin, den Kampf gegen den Rechtsextremismus entschlossen fortzuführen. Denn die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie ist der Rechtsextremismus. Daher gilt es, Rechtsextremismus ganzheitlich und frühzeitig zu bekämpfen – sowohl durch Prävention als auch mit der notwendigen Härte. Für Verfassungsfeinde gibt es keinen Platz im öffentlichen Dienst und damit auch nicht in der Bundeswehr. Wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen. Auch wenn es sich gemessen an der Gesamtzahl der Beschäftigten nur um ganz wenige Fälle handelt, ist jeder Fall einer zu viel und darf nicht toleriert werden. Die Bekämpfung von Extremismus in der Bundeswehr hat daher unverändert höchste Priorität.
Extremismusabwehr innerhalb der Bundeswehr ist eine ganzheitliche Aufgabe, die unterschiedliche Zuständigkeitsbereiche betrifft und bindet. Sämtliche Stellen dieses Wirkverbundes – bestehend aus dem Militärischen Abschirmdienst (MAD), der Personalführung und den Disziplinarvorgesetzten/Dienstvorgesetzten sowie den Rechtsberaterinnen und Rechtsberatern und Wehrdisziplinaranwaltschaften – arbeiten zu diesem Zweck zusammen und stimmen ihre Maßnahmen aufeinander ab, welche im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben auch die Entfernung aus dem Dienstverhältnis zur Folge haben können. Seit 2019 wurden rund 180 Personen aufgrund von Extremismusbezügen aus der Bundeswehr entlassen bzw. die Arbeitsverhältnisse wurden beendet.
Die Bundesregierung wird im Einklang mit dem Koalitionsvertrag Anpassungen des Dienst- und Arbeitstrechts prüfen, um zukünftig Extremistinnen und Extremisten schneller aus der Bundeswehr entfernen zu können.
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1. Welche Meldungen zu rechtsextremistischen, rassistischen oder antisemitischen Vorfällen sind den Dienststellen der Bundeswehr im Jahr 2021 bekannt geworden (bitte alle dem Wehrbeauftragten gemeldeten Fälle inklusive etwaigen Nachmeldungen für die Vorjahre einzeln darstellen)?
a) Sind die Sachverhalte bestätigt (bitte nach ja, nein und offen aufgliedern)?
b) Welchen Status hatten die beschuldigten Soldatinnen und Soldaten (Berufssoldat, Soldat auf Zeit und freiwillig Wehrdienstleistender)?
c) In welchen Fällen waren Zivilbeschäftigte der Bundeswehr oder anderer Behörden in die Vorfälle involviert, und wie viele jeweils?
d) Wann, und wo fanden die Vorfälle statt?
e) Wie wurden die Sachverhalte beschrieben (bitte den Inhalt der Meldung bzw. des Vorfalls kurz wiedergeben)?
f) Welche disziplinarischen und strafrechtlichen Maßnahmen wurden gegen die betreffenden Soldatinnen und Soldaten eingeleitet?
g) Haben die beschuldigten Soldatinnen und Soldaten weiterhin Zugang zu Waffen?
h) Werden die beschuldigten Soldatinnen und Soldaten (ggf. weiterhin) als Ausbilderinnen und Ausbilder eingesetzt?
i) Erteilen die beschuldigten Soldatinnen und Soldaten (ggf. weiterhin) als Vorgesetzte Befehle?
j) Welche Maßnahmen wurden gegen die beteiligten Zivilangestellten eingeleitet?
2. Bei wie vielen Soldatinnen bzw. Soldaten oder Zivilangestellten, die Gegenstand von Meldungen aus dem Jahr 2021 sind, wurde eine vorzeitige Entlassung vorgenommen bzw. in die Wege geleitet oder das Beschäftigungsverhältnis beendet (bitte den Vorfällen in der Antwort zu Frage 1 zuordnen)?
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Die Fragen 1 bis 2 werden zusammen beantwortet.
Die Angaben sind der Anlage zu entnehmen. Wenngleich eine Fristverlängerung teilweise gewährt wurde, war es in einigen Fällen nicht möglich, alle erbetenen Informationen aus den betreffenden Organisationsbereichen zu erlangen.*
Grundlage der Beantwortung sind die eingegangenen Meldungen zur Inneren und Sozialen Lage der Bundeswehr. Die dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) vorliegenden Meldungen wurden dazu händisch ausgewertet. Das Meldewesen ist als „Frühwarnsystem“ konzipiert, um insbesondere Fehlentwicklungen umgehend erkennen zu können. Beabsichtigte oder vollzogene disziplinare Ahndungen, eingeleitete Disziplinarverfahren und Entlassungsverfahren sowie sonstige Maßnahmen werden nicht tagesaktuell nachgehalten.
Darüber hinaus wird auf den Dritten Bericht der Koordinierungsstelle für Extremismusfälle (KfE) im BMVg hingewiesen, der im Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2021 das Lagebild zu Extremismusverdachtsfällen innerhalb des Geschäftsbereichs des BMVg belastbar abzeichnet und demnächst über die Homepage des BMVg abrufbar ist.
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3. Welche weiteren Aktualisierungen, Korrekturen und Ergänzungen kann die Bundesregierung zu den Angaben in der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/30574 vornehmen (bitte vollständig angeben)?
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Die Angaben sind den Anhängen 2 und 2a zu entnehmen. Auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 2 wird verwiesen.
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4. Wie viele und welche der im Jahr 2021 vom BAMAD neu eingeleiteten Verdachtsfälle sind mit den von der Wehrbeauftragten genannten Verdachtsfällen identisch?
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Die im Bericht der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages (WBdBT) dargestellten Fallzahlen des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) beruhen auf einer Zuarbeit des BAMAD gegenüber der WBdBT über das BMVg und sind daher identisch.
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5. Wie viele und welche nicht dem Wehrbeauftragten gemeldete bzw. gemeldeten Vorfälle mit rechtsextremistischem, rassistischem oder antisemitischem Hintergrund oder politisch rechts konnotierte bzw. konnotierten Fälle fehlender Verfassungstreue sind dem BAMAD oder anderen Dienststellen der Bundeswehr im Jahr 2021 bekannt geworden?
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Der Militärische Abschirmdienst (MAD) erhält neben den Meldungen aus dem offiziellen Meldewesen der Bundeswehr weitere Informationen aus unterschiedlichen Quellen und von Behörden, denen er im Rahmen seiner Aufgaben nach § 1 Absatz 1 des Gesetzes über den Militärischen Abschirmdienst (MADG) nachgeht. Diese Informationen werden statistisch nicht erfasst, sodass eine zahlenmäßige Darstellung nicht möglich ist.
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6. In wie vielen und welchen der in der Antwort zu Frage 1 genannten Fälle kamen die Hinweise von anderen Behörden, Einzelpersonen bzw. Dritten (bitte den Vorfällen in der Antwort zu Frage 1 zuordnen)?
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Die Angaben sind der Anlage zu entnehmen.*
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7. Wie viele der vom MAD im Jahr 2021 abgeschlossenen Prüfverfahren endeten mit einer Einstufung als „Rot“, „Orange“ oder „Grün“ (bitte jeweils die Bedeutung dieser Kategorien erläutern), und welche Schritte wurden hinsichtlich der als „Rot“ oder „Orange“ (https://www.bundeswe hr.de/de/aktuelles/meldungen/mad-geht-gegen-extremisten-vor-ueberblic k-42992) eingestuften Bundeswehrangehörigen unternommen (bitte analog zum Schema in der Antwort zu Frage 1 darstellen)?
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Voranzustellen ist, dass es sich bei den genannten Einstufungen nicht um abgeschlossene Prüfverfahren handelt, sondern um das Ergebnis einer Verdachtsfallbearbeitung des BAMAD im jeweiligen Phänomenbereich. Sofern und solange die Zuständigkeit des MAD besteht, wird die Bearbeitung fortgesetzt, so dass aufgrund neuer Erkenntnisse jederzeit auch die Einstufung in andere Kategorien möglich ist. Kommt das BAMAD in seinen Ermittlungen zu dem Ergebnis, dass sich der Verdacht gegen eine Person nicht bestätigt hat, wird der Sachverhalt in die Kategorie „Grün“ eingeordnet.
Im Bereich des Rechtsextremismus wurden im Jahre 2021 89 Personen in diese Kategorie eingestuft.
Die Kategorie „Orange“ signalisiert: Die Erkenntnisse begründen den Verdacht auf eine fehlende Verfassungstreue. Die Frage, ob von der Person auch extremistische Bestrebungen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 MADG in Verbindung mit § 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) ausgehen, ist Gegenstand weiterer Ermittlungen.
Zum Stichtag 31. Dezember 2021 wurden 29 Personen im Phänomenbereich Rechtsextremismus in diese Kategorie eingestuft.
Die Farbe „Rot“ gibt an, dass die vorliegenden Erkenntnisse die Einstufung der betreffenden Person als extremistisch im Sinne des § 4 BVerfSchG rechtfertigen.
Zum Stichtag 31. Dezember 2021 war dies im Bereich des Rechtsextremismus bei zehn Personen der Fall.
Über eine Einstufung in diese Kategorien wird die Personalführung, die/der Disziplinarvorgesetzte, der/die Dienststellenleiter/in und die zuständige Wehrdisziplinaranwaltschaft in Form einer Datenübermittlung (DÜ) schriftlich unterrichtet. Die DÜ führt zur Prüfung dienstrechtlicher Maßnahmen. Zum einen werden Maßnahmen im Bereich der Personalführung und zum anderen disziplinarrechtliche sowie truppendienstliche Maßnahmen durch die unmittelbar dienstrechtlichen Vorgesetzten geprüft.
Abgestuft nach Statusgruppen und Schwere des Dienstvergehens sind, unabhängig von der disziplinaren Ahndung, in jedem Einzelfall geeignete personal-rechtliche und truppendienstliche Maßnahmen zu ergreifen.
Vier der in 2021 im Phänomenbereich Rechtsextremismus in die Kategorien „Rot“ bzw. „Orange“ eingestufte Personen wurden aus der Bundeswehr entlassen. Eine weitere, dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zugehörige, als „Rot“ eingestufte Person hat aufgrund einer strafgerichtlichen Verurteilung kraft Gesetzes ihre Rechtsstellung als Berufssoldat verloren. Ein weiteres Entlassungsverfahren in der Kategorie „Rot“ ist noch nicht rechtskräftig abgeschlossen.
Im Phänomenbereich Rechtsextremismus sind in 26 Fällen gerichtliche Verfahren vor den Truppendienstgerichten anhängig bzw. in Bearbeitung. In zwei Fällen sind Berufungsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängig.
Darüber hinaus wurden im Jahr 2021 fünf Strafverfahren teilweise abgeschlossen bzw. sind teilweise noch laufend.
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8. Welche entscheidungsleitenden Vorgaben und Richtlinien stehen den Dienstvorgesetzten für die Ausübung ihres pflichtgemäßen Ermessens darüber zur Verfügung, ob, in welchem Umfang und wie lange den ihnen unterstellten Soldatinnen und Soldaten der Zugang zu Waffen und Munition aufgrund rechtsextremer, rassistischer bzw. verfassungsferner Einstellungen und Handlungen verwehrt wird (vgl. Antwort zu Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 19/30574)?
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Vor dem Hintergrund des individuell vorwerfbaren Verhaltens entscheiden die Dienstvorgesetzten im Einzelfall nach pflichtgemäßem Ermessen eigenständig, ob, in welchem Umfang und wie lange ihnen unterstellten Soldatinnen und Soldaten der Zugang zu Waffen und Munition verwehrt wird. Die zuständigen Vorgesetzten unterliegen der Gesetzmäßigkeit der Exekutive und sind demnach an die geltenden Gesetze und Vorschriften gebunden.
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9. In wie vielen Fällen führten welche Sicherheitsüberprüfungen im Jahr 2021 zur Ablehnung von Bewerbern bzw. zur Entlassung von Soldaten, weil ein Sicherheitsrisiko aus dem Bereich des Rechtsextremismus festgestellt wurde?
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Im Jahr 2021 wurden 98 Bewerberinnen und Bewerber bereits im Zuge des Assessments und somit noch vor einer Einleitung einer Soldateneinstellungsüberprüfung wegen „Zweifeln an der Verfassungstreue“ abgelehnt. Der entsprechende Phänomenbereich wird dabei nicht erfasst. Nach Einstellung als Soldatin oder Soldat ist die Feststellung eines Sicherheitsrisikos für sich genommen keine Grundlage für die Einleitung des Entlassungsverfahrens. Für ein solches ist vielmehr maßgeblich, was der Soldatin oder dem Soldaten konkret zur Last gelegt wird. Das bedeutet, dass unabhängig von der Feststellung eines Sicherheitsrisikos ein Entlassungsverfahren geführt werden kann. Im Jahr 2021 wurden 81 Soldatinnen und Soldaten aufgrund extremistischer Bestrebungen entlassen, davon 75 aufgrund rechtsextremistischer Bestrebungen. Inwieweit dabei
ein unmittelbarer Zusammenhang zur Feststellung eines Sicherheitsrisikos besteht, wird nicht erfasst.
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10. In wie vielen Fällen haben Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahr 2020 und 2021 an Protesten oder Demonstrationen gegen die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie teilgenommen und dabei Zweifel an ihrer Haltung und ihrem Eintreten für die demokratische Grundordnung erkennen lassen, beispielsweise aufgrund fehlender Distanzierung von antisemitischen oder menschenverachtenden Einstellungen auch anderer Versammlungsteilnehmenden (bitte einzeln nach Datum, Ort, Bundesland, Dienstgrad der betreffenden Soldatinnen und Soldaten, Einleitung etwaiger disziplinar- oder strafrechtlicher Verfahren, auflisten)?
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Teilnahmen von Angehörigen des Geschäftsbereichs BMVg an Demonstrationen oder Protesten werden nicht erfasst. Daher kann keine Aussage darüber getroffen werden, in wie vielen Fällen Soldatinnen und Soldaten in den Jahren 2020 und 2021 an entsprechenden Protesten oder Demonstrationen teilgenommen haben.
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 2a
Mitgliederübersicht WhatsApp-Gruppe (lfd. Nr. 199)
hier: Übersicht ergriffener Maßnahmen
Person Durchgeführte Maßnahmen Zugang Waffen Als Ausbilder einge-
setzt Befehle als Vorgesetzter
1 Entlassung nach § 55 Abs, 5 SG bereits erfolgt Nein Nein Nein
2 Entlassung nach § 55 Abs, 5 SG bereits erfolgt Nein Nein Nein
3 Entlassung nach § 55 Abs, 5 SG bereits erfolgt Nein Nein Nein
4 D-Buße 2500 € Nein Nein Ja
5 D-Buße 1750 € Nein Nein Ja
6 D-Buße 1750 € Nein Nein Ja
7 D-Buße 2500 €
Vorermittlungen durch WDA eingeleitet
Nein Nein Ja
8 D-Buße 1500 € Nein Nein Ja
9 D-Buße 1850 Nein Nein Ja
10 D-Buße 1650 € Nein Nein Ja
11 D-Buße 1650 € Nein Nein Ja
12 D-Buße 2500 €
Vorermittlungen durch WDA eingeleitet,
Nein Nein Ja
13 § 22 SG ausgesprochen
Vorermittlungen durch WDA eingeleitet, Entlassung an-
gestrebt
Nein Nein Nein
14 D-Buße 1600 € Nein Nein Nein
15 D-Buße 1500 € Nein Nein Nein
16 Entlassung nach § 55 Abs, 5 SG bereits erfolgt Nein Nein Nein
17 D-Buße 1850 € Nein Nein Nein
18 Empfehlung: identisch zu Nr. 5, Entscheidung D- Vorg.
Folgt
Nein Nein Nein
19 Empfehlung: identisch zu Nr. 5, Entscheidung D- Vorg.
Folgt
Nein Nein Ja
20 Empfehlung: identisch zu Nr. 6, Entscheidung D- Vorg.
Folgt
Nein Nein Ja
21 Empfehlung: identisch zu Nr. 15, Entscheidung D-
Vorg. Folgt
Nein Nein Ja
22 Erzieherische Maßnahme Nein Ja Ja
23 Absehensverfügung unter Feststellung eines Dienstver-
gehens
Nein Ja Ja
Person Durchgeführte Maßnahmen Zugang Waffen Als Ausbilder eingesetzt Befehle als Vorgesetzter
24 Absehensverfügung unter Feststellung eines Dienstver-
gehens
Nein Ja Ja
25 Absehensverfügung unter Feststellung eines Dienstver-
gehens
Nein Ja Ja
26 Erzieherische Maßnahme Nein Ja Ja
27 Erzieherische Maßnahme Nein Ja Ja
28 Erzieherische Maßnahme Nein Nein Nein
29 Erzieherische Maßnahme Nein Nein Nein
30 Absehensverfügung unter Feststellung eines Dienstver-
gehens
Nein Nein Nein
31 Absehensverfügung unter Feststellung eines Dienstver-
gehens
Nein Nein Nein
32 Absehensverfügung unter Feststellung eines Dienstver-
gehens
Nein Nein Nein
33 Erzieherische Maßnahme Nein Nein Nein
34 Absehensverfügung unter Feststellung eines Dienstver-
gehens
Nein Nein Nein
35 Absehensverfügung ohne Feststellung eines Dienstver-
gehens
Nein Ja Ja
36 Erzieherische Maßnahme Nein Nein Ja
37 Absehensverfügung unter Feststellung eines Dienstver-
gehens
Nein Ja Ja
38 Empfehlung identisch zu Nr. 8, Entscheidung D- Vorg.
folgt
Nein Nein Nein
39 Empfehlung identisch zu Nr. 6, Entscheidung D- Vorg.
folgt
Nein Nein Ja
40 Empfehlung identisch zu Nr. 14, Entscheidung D- Vorg.
folgt
Nein Nein Nein
41 Empfehlung identisch zu Nr. 9, Entscheidung D- Vorg.
folgt
Nein Nein Ja
42 Empfehlung identisch zu Nr. 14, Entscheidung D- Vorg.
folgt
Nein Nein Nein
43 Empfehlung Erzieherische Maßnahme, Information an
D-Vorg. folgt
Nein Nein Ja
44 Empfehlung Absehensverfügung unter Feststellung ei-
nes Dienstvergehens, Info D-Vorg. folgt
Nein Nein Ja
Person Durchgeführte Maßnahmen Zugang Waffen Als Ausbilder eingesetzt Befehle als Vorgesetzter
45 Derzeit unbekannt, um welchen Soldaten es sich genau
handelt, sobald aufgeklärt folgt Info an D- Vorg, Emp-
fehlung Absehensverfügung unter Feststellung eines
Dienstvergehens
entfällt entfällt entfällt
46 Keine Maßnahmen, da mittlerweile kein aktiver Soldat
mehr
entfällt entfällt entfällt
47 Keine Maßnahmen, da mittlerweile kein aktiver Soldat
mehr
entfällt entfällt entfällt
48 Derzeit unbekannt, um welchen Soldaten es sich genau
handelt, sobald aufgeklärt folgt Info an D- Vorg, Emp-
fehlung Absehensverfügung unter Feststellung eines
Dienstvergehens
entfällt entfällt entfällt
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2,536 |
Vorbemerkung der Fragesteller
Unterschiedliche rechtsextreme Gruppierungen, Strukturen und Einzelpersonen hatten sich in den vergangenen Monaten in verschiedener Weise im Rahmen von Protesten gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie engagiert. So hat die im Februar 2021 gegründete Partei „Freie Sachsen“ in den vergangenen Monaten eine Vielzahl von Demonstrationen und Veranstaltungen einer Mischszene aus Rechtsextremisten und Corona-Leugnern organisiert. Schon der Hintergrund der führenden Akteure wie der Rechtsanwalt Martin Kohlmann (Vorsitzender der „Pro Chemnitz/Freie Sachsen“-Fraktion im Chemnitzer Stadtrat), der aus Nordrhein-Westfalen nach Sachsen verzogene Michael Brück („Die Rechte“; „Nationaler Widerstand Dortmund“, ehemaliger Online-Händler von „Antisem Versand“), Stefan Hartung (NPD) oder der Reiseunternehmer Thomas Kaden (Aktivist und Busunternehmer im Zusammenhang mit Querdenker-Demonstrationen) macht nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller deutlich, was die Ziele der „Freien Sachsen“ sind: eine überregionale Vernetzungsplattform der rechtsextremen und verschwörungsideologischen Szene. Die Narrative über das vermeintliche „Unterdrückungssystem“ bedienen Altbekanntes: „Wir wollen keine Duckmäuser und abnickenden Befehlsempfänger sein, sondern ohne Bevormundung als freie Sachsen leben“. An anderer Stelle heißt es, die „durch den Merkel'schen Rechtsbruch ausgelöste demographische Katastrophe“ solle rückgängig gemacht werden (https://www.jfda.de/post/die-freien-sachsen; https://www.belltower.news/freie-sachsen-mit-der-monarchie-fuer-den-saexit-120069/; https://www.belltower.news/rechtsextremismus-und-corona-freie-sac hsen-die-radikalisierungs-beschleuniger-125269/). Mit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine werden bisherige Narrative lediglich ergänzt. So heißt es bei Telegram: „Wenn Putin durchmarschiert, fällt das Gendern weg, sind Männer Männer und keine Frauen, wird Strom und Sprit billiger, wird die Islamisierung beendet, wird linksgrün eingesperrt“ (https://ta z.de/Querdenker-unterstuetzen-Putin/!5838247&s=Querdenker+Putin/). Das rechtsextreme Magazin „Compact“ begründet seine Unterstützung für Wladimir Putins Russland damit, dass der Kreml den „Neo-Kommunismus“ Brüssels – eine „EUdSSR“ mit „ökosozialistischer Planwirtschaft, politischer Korrektheit, Zerstörung der traditionellen Werte von Christentum und Familie“ bekämpfen würde. Kaum beachtet wurde nach Auffassung der Fragestellerin-
nen und Fragesteller bisher, dass Teile der rechtsextremistischen Szene mit den regierungsnahen Medien Russlands eng verbunden sind. So hatten Recherchen von t-online und des Magazins „Kontraste“ bereits vor einigen Jahren kulturpolitische Vereine und Medien benannt, die – wie auch verschiedene Kanäle und Medien der rechtsextremen Szene – ausdrücklich einen propagandistischen Zweck verfolgen (https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/ id_84584050/mitten-in-berlin-russlands-heimliche-medienzentrale-in-europ a.html; https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_8505 4572/vereine-als-einfallstor-das-netzwerk-des-kreml-in-deutschland.html). So wurde auch bekannt, dass beispielsweise der Rechtsextremist Martin Kohlmann am Aufbau der Strukturen für das angeblich in großer Auflage erscheinende deutsch-russische Propagandamagazin „Berlin-Telegraph“ beteiligt war (https://www.t-online.de/nachrichten/id_91762672/die-kreml-propaganda-aus-dem-herzen-berlins.html; https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/ id_85056570/-berliner-telegraph-so-dubios-ist-die-russische-zeitung-aus-chemnitz.html). Inwiefern wirtschaftliche, finanzielle und organisatorische Verbindungen zwischen rechtsextremistischen Gruppen oder Medien zu ausländischen Staaten bestehen und den Behörden bekannt sind, ist aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller unklar.
1. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über Verbindungen und Kontakte der sogenannten Bürgerbewegung Pro Chemnitz bzw. von deren Mitgliedern zu Organisationen und Gruppen im Ausland vor, und wenn ja, welche?
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In Bezug auf die erbetenen Informationen zu etwaigen von den Sicherheitsbehörden der Länder beobachteten Organisationen und Personen und somit zu Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Länder fallen, kann die Bundesregierung vor dem Hintergrund der föderalen Ordnung keine Auskünfte erteilen.
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2,537 |
2. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über Verbindungen und Kontakte der Gruppierung „Freie Sachsen“ bzw. von deren Mitgliedern zu Organisationen und Gruppen im europäischen Ausland vor, und wenn ja, welche?
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Nach sorgfältiger Abwägung ist die Bundesregierung der Auffassung, dass trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls eine Beantwortung nicht – auch nicht in eingestufter Form – erfolgen kann. Eine entsprechende Beauskunftung ermöglicht Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand sowie die generelle Arbeitsweise des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). In der Folge könnten entsprechende Abwehrstrategien entwickelt und dadurch die Erkenntnisgewinnung des BfV erschwert oder in Einzelfällen dem BfV unmöglich gemacht werden.
Aus der sorgfältigen Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Auskunft nach Maßgabe der Geheimschutzordnung und damit einhergehende Einsichtnahme über die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ausscheidet. Hierbei würde wegen der großen Anzahl der Geheimnisträger die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass die mitgeteilten Informationen weitergegeben oder ausgespäht werden. Dieses Risiko kann wegen der Gefahren für das Staatswohl nicht in Kauf genommen werden. Die erbetenen Informationen berühren derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen
Informationsrecht überwiegt. Dies kann die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigen und damit einen Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten.
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2,539 |
4. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über personelle, finanzielle und organisatorische Überschneidungen und Verbindungen zwischen den in den Fragen 1 bis 3 genannten Gruppierungen zum „Koordinationsrat russischer Landsleute in Deutschland“, zu der Stiftung „Russkije Mir“, dem Moskauer „Institut für Demokratie und Zusammenarbeit“ sowie der Agentur „Rossotrudnitschestwo“ vor, und wenn ja, welche?
5. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über personelle, finanzielle und organisatorische Überschneidungen, Kontakte und Verbindungen zwischen dem „Institut für Staatspolitik“ (IfS) und dem „Verein für Staatspolitik“ e. V. zum „Koordinationsrat russischer Landsleute in Deutschland“, zu der Stiftung „Russkije Mir“, dem Moskauer „Institut für Demokratie und Zusammenarbeit“ sowie der Agentur „Rossotrudnitschestwo“ vor, und wenn ja, welche?
6. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über personelle, finanzielle und organisatorische Überschneidungen, Kontakte und Verbindungen zwischen dem „Compact – Magazin für Souveränität“ und der „Compact-Magazin GmbH“ zum „Koordinationsrat russischer Landsleute in Deutschland“, zu der Stiftung „Russkije Mir“, dem Moskauer „Institut für Demokratie und Zusammenarbeit“ sowie der Agentur „Rossotrudnitschestwo“ vor, und wenn ja, welche?
7. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über personelle, finanzielle und organisatorische Überschneidungen, Kontakte und Verbindungen zwischen Anhängern der „Anastasia-Bewegung“, von „Völkische Siedler“ bzw. aus dem Phänomenbereich „Reichsbürger/Selbstverwalter“ zum „Koordinationsrat russischer Landsleute in Deutschland“, zu der Stiftung „Russkije Mir“, dem Moskauer „Institut für Demokratie und Zusammenarbeit“ sowie der Agentur „Rossotrudnitschestwo“ vor, und wenn ja, welche?
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Die Fragen 4 bis 7 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Nach sorgfältiger Abwägung ist die Bundesregierung der Auffassung, dass trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls eine Beantwortung nicht – auch nicht in eingestufter Form – erfolgen kann. Eine entsprechende Beauskunftung ermöglicht Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand sowie die generelle Arbeitsweise des BfV. In der Folge könnten entsprechende Abwehrstrategien entwickelt und dadurch die Erkenntnisgewinnung des BfV erschwert oder in Einzelfällen dem BfV unmöglich gemacht werden.
Aus der sorgfältigen Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV
sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Auskunft nach Maßgabe der Geheimschutzordnung und damit einhergehende Einsichtnahme über die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ausscheidet. Hierbei würde wegen der großen Anzahl der Geheimnisträger die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass die mitgeteilten Informationen weitergegeben oder ausgespäht werden. Dieses Risiko kann wegen der Gefahren für das Staatswohl nicht in Kauf genommen werden. Die erbetenen Informationen berühren derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt. Dies kann die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigen und damit einen Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten.
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260468
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2,540 |
Vorbemerkung der Fragesteller
Die Bundesregierung hat in der 19. Wahlperiode (24. Oktober 2017 bis zum 8. August 2021) Rüstungsexporte im Wert von 22,5 Mrd. Euro genehmigt. Spitzenreiter unter den Bundesländern ist demnach Bayern mit 8,2 Mrd. Euro vor Baden-Württemberg mit 5,4 Mrd. Euro und Niedersachsen mit 2,9 Mrd. Euro. Nordrhein-Westfalen (NRW) lag mit 1,5 Mrd. Euro nach Schleswig-Holstein (2 Mrd. Euro) an fünfter Stelle (Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/32518). Hauptempfänger der Exporte waren Ungarn (2,66 Mrd. Euro) und die USA (2,36 Milliarden). Unter den zehn wichtigsten Abnehmerstaaten der deutschen Rüstungsindustrie sind aber auch Algerien (2,0 Milliarden), Ägypten (1,9 Milliarden) und Katar (0,72 Mrd. Euro) (Schriftliche Frage 40 auf Bundestagsdrucksache 19/31996).
Der Export von Rüstungsgütern muss von der Bundesregierung genehmigt werden. Welche Rüstungsgüter dabei zusätzlich als Kriegswaffen definiert sind, ist in der Kriegswaffenliste aufgeführt. Die Kriegswaffenliste ist eine Anlage des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrG). Als Kriegswaffen gelten beispielsweise Kampfflugzeuge, Panzer, vollautomatische Handfeuerwaffen und Kriegsschiffe. Rüstungsgüter, die keine Kriegswaffen sind, werden auch als „sonstige Rüstungsgüter“ bezeichnet. Die Liste der „sonstigen Rüstungsgüter“ ist umfangreich und in der Anlage der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (AL) zu finden. Hierunter fallen beispielsweise Pistolen und Revolver sowie Jagd- und Sportgewehre, Radar- und Funktechnik, aber auch bestimmte Explosivstoffe und Vorprodukte, die für den militärischen Einsatz bestimmt sind.
Eine Auflistung der Unternehmen mit Sitz in den Bundesländern, die eine Ausfuhrgenehmigung für Rüstungsgüter erhalten haben, stellt nach Auffassung der Bundesregierung eine sehr sensible Information dar, da sie einen umfassenden Überblick über die Unternehmenslandschaft eines Bereiches geben könnte, der für die Bereitstellung wehrtechnischer Schlüsseltechnologien für die Bundesrepublik Deutschland mit verantwortlich zeichnet. Dieses detaillierte Informationsbild zum Kreis der im Rüstungsbereich tätigen Unternehmen ist unter Sicherheitsaspekten schutzwürdig. Deshalb wurden diese Informationen als Verschlusssachen „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und damit nicht öffentlich zugänglich.
So ist lediglich nachvollziehbar, in welchen Bundesländern Unternehmen wertmäßig als Genehmigungsinhaber am meisten von den Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung profitiert haben.
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Vorbemerkung der Bundesregierung
Der berücksichtigte Auswertezeitraum bezieht sich – sofern nicht anderweitig angegeben – auf den Zeitraum bis zum 31. März 2022. Bei allen Angaben für das Jahr 2022 handelt sich um vorläufige Zahlen, die sich durch Nachbesserungen und Fehlerkorrekturen noch ändern können.
Die Bundesregierung weist darauf hin, dass Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) statistisch für das Bundesland erfasst werden, in dem die Beantragung der Ausfuhrgenehmigungen durch den Antragsteller erfolgt. Diese Daten geben daher nicht notwendigerweise Aufschluss über den tatsächlichen Produktionsstandort oder den tatsächlichen Ausfuhrort der entsprechenden Rüstungsgüter. Die statistische Erfassung der Rüstungsexportgenehmigungen erfolgt dabei nach dem Genehmigungsdatum.
Die Summe der Anzahlen nach Ausfuhrlisten-Positionen (AL-Positionen) oder Rüstungsgüterklassen angegebenen Ausfuhrgenehmigungen kann in einem Jahr höher als die angegebene Gesamtanzahl der Genehmigungen sein, da sich auf einer Genehmigung Güter befinden können, die von unterschiedlichen AL-Positionen erfasst bzw. unterschiedlichen Rüstungsgüterklassen zugeordnet sind.
Die Bundesregierung weist darauf hin, dass eine rein zahlenmäßige Betrachtung aufgrund von Genehmigungswerten bzw. der Werte von Meldungen über tatsächliche Ausfuhren eines Berichtszeitraums kein taugliches Mittel für die Beurteilung der Restriktivität der Rüstungsexportpolitik ist.
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260472
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2,541 |
1. Wie hoch war der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für Rüstungsgüter insgesamt (Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter) von in NRW ansässigen Antragstellern an den für alle Bundesländer erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen 2021 bis zum aktuellen Stichtag (bitte entsprechend der Jahre getrennt unter Angabe der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie nominalem und prozentualem Wertanteil auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
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Die nachstehenden Angaben beziehen sich auf erteilte Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter nach dem AWG:
Jahr
Gesamtwert (alle Bundesländer) Rüstungsgüter in Euro
Davon Nordrhein-Westfalen (NRW) in Euro
Prozent-
anteil
2021 9.351.871.337 461.378.493 4,9
2022 bisher 2.882.743.848 157.187.934 5,5
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2,542 |
2. Wie hoch war der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für Kriegswaffen von in NRW ansässigen Antragstellern an den insgesamt für NRW erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen 2021 bis zum aktuellen Stichtag (bitte entsprechend der Jahre getrennt unter Angabe der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie nominalem und prozentualem Wertanteil auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
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Die folgenden Angaben zu den zur Ausfuhr genehmigten Kriegswaffen sind wertmäßig bereits in den Angaben der Antwort zu Frage 1 enthalten, da sämtliche Kriegswaffen auch Rüstungsgüter sind:
Jahr
Gesamtwert Rüstungsgüter für NRW in Euro
Davon Kriegswaffen für NRW in Euro
Prozent-
anteil
2021 461.378.493 30.830.809 6,7
2022 bisher 157.187.934 26.473.012 16,8
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2,543 |
3. Wie hoch war jeweils der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter von in NRW ansässigen Antragstellern an den insgesamt für NRW erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen 2021 bis zum aktuellen Stichtag (bitte entsprechend der Jahre getrennt unter Angabe der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie nominalem und prozentualem Wertanteil auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
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Die folgenden Angaben zu den zur Ausfuhr genehmigten sonstigen Rüstungsgütern sind wertmäßig bereits in den Angaben der Antwort zu Frage 1 enthalten, da sämtliche sonstigen Rüstungsgüter auch Rüstungsgüter sind:
Jahr
Gesamtwert Rüstungsgüter für NRW in Euro
Davon Sonstige Rüstungsgüter für NRW in Euro
Prozent-
anteil
2021 461.378.493 430.547.684 93,3
2022 bisher 157.187.934 130.714.922 83,2
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2,544 |
4. Wie hoch war der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für Kriegswaffen von in NRW ansässigen Antragstellern an den gesamtdeutschen Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen 2021 bis zum aktuellen Stichtag (bitte entsprechend der Jahre getrennt unter Angabe der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie nominalem und prozentualem Wertanteil auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
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Wertmäßiger Anteil der in NRW ansässigen Antragstellern erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen an den gesamtdeutschen Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen nach Jahr:
Jahr
Gesamtwert (alle Bundesländer) Kriegswaffen in Euro
Davon Kriegswaffen für NRW in Euro
Prozent-
anteil
2021 4.215.482.906 30.830.809 0,7
2022 bisher 2.170.079.518 26.473.012 1,2
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2,545 |
5. Wie hoch war der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter von in NRW ansässigen Antragstellern an den gesamtdeutschen Einzelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter 2021 bis zum aktuellen Stichtag (bitte entsprechend der Jahre getrennt unter Angabe der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie nominalem und prozentualem Wertanteil auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
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Wertmäßiger Anteil der in NRW ansässigen Antragstellern erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter an den gesamtdeutschen Einzelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter nach Jahr:
Jahr
Gesamtwert (alle Bundesländer) Sonstige Rüstungs-
güter in Euro
Davon Sonstige Rüstungsgüter für NRW in Euro
Prozent-
anteil
2021 5.136.388.431 430.547.684 8,4
2022 bisher 712.664.330 130.714.922 18,3
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2,546 |
6. Welcher Genehmigungswert für Rüstungsgüter (Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter) entfiel auf die zehn Hauptempfangsländer von NRW 2021 bis zum aktuellen Stichtag (bitte entsprechend der Jahre getrennt unter Angabe der jeweiligen zehn Hauptempfängerländer mit Genehmigungswert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
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Zehn Empfangsländer mit den höchsten Genehmigungswerten für Einzelausfuhrgenehmigungen der in NRW ansässigen Antragsteller für Rüstungsgüter (Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter) nach Jahr:
Jahr 2021
Land Wert in Euro
Finnland 18.535.815
Kanada 18.614.575
Niederlande 23.373.709
Pakistan 27.241.502
Schweden 32.700.102
Schweiz 13.859.576
Spanien 18.621.500
Tschechien 12.428.378
Vereinigte Staaten 167.994.820
Vereinigtes Königreich 30.903.176
Jahr 2022 bisher
Land Wert in Euro
Australien 39.375.000
Belgien 7.002.272
Finnland 13.815.866
Italien 2.867.094
Niederlande 3.504.858
Spanien 4.579.334
Tschechien 2.859.703
Ukraine 25.650.055
Vereinigte Staaten 37.905.727
Vereinigtes Königreich 7.464.913
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2,547 |
7. Welcher Genehmigungswert für Kriegswaffen entfiel auf die zehn Hauptempfangsländer von NRW 2021 bis zum aktuellen Stichtag (bitte entsprechend der Jahre getrennt unter Angabe der jeweiligen zehn Hauptempfängerländer mit Genehmigungswert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
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(Bis zu 10) Empfangsländer mit den höchsten Genehmigungswerten für Einzelgenehmigungen der in NRW ansässigen Antragsteller für Kriegswaffen nach Jahr:
Jahr 2021
Land Wert in Euro
Luxemburg 74.500
Niederlande 8.254.130
Pakistan 21.500.000
Slowenien 142.500
Vereinigte Staaten 859.679
Jahr 2022 bisher
Land Wert in Euro
Ukraine *
Vereinigte Staaten 973.012
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2,548 |
8. Welcher Genehmigungswert für sonstige Rüstungsgüter entfiel jeweils auf die zehn Hauptempfangsländer von NRW 2021 bis zum aktuellen Stichtag (bitte entsprechend der Jahre getrennt unter Angabe der jeweiligen zehn Hauptempfängerländer mit Genehmigungswert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
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Zehn Empfangsländer mit den höchsten Genehmigungswerten für Einzelausfuhrgenehmigungen der in NRW ansässigen Antragsteller für sonstige Rüstungsgüter nach Jahr:
Jahr 2021
Land Wert in Euro
Finnland 18.535.815
Kanada 18.614.575
Niederlande 15.119.579
Österreich 10.370.282
Schweden 32.700.102
Schweiz 13.859.576
Spanien 18.621.500
Tschechien 12.428.378
Vereinigte Staaten 167.135.141
Vereinigtes Königreich 30.903.176
Jahr 2022 bisher
Land Wert in Euro
Australien 39.375.000
Belgien 7.002.272
Finnland 13.815.866
Italien 2.867.094
Niederlande 3.504.858
Schweiz 2.621.737
Spanien 4.579.334
Tschechien 2.859.703
Vereinigte Staaten 36.932.715
Vereinigtes Königreich 7.464.913
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2,549 |
9. Für welche Kriegswaffen von in NRW ansässigen Antragstellern wurden 2021 bis zum aktuellen Stichtag Einzelausfuhrgenehmigungen in die Staatengruppen EU-Länder, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer genehmigt (bitte entsprechend der Jahre unter Angabe der Anzahl der Einzelgenehmigungen Kriegswaffenlistennummern und Güterbeschreibung sowie der jeweiligen Stückzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
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Die Summe der Anzahlen nach Positionen der Kriegswaffenliste („KWL-Positionen“) kann in einem Jahr höher als die angegebene Gesamtanzahl sein, da sich auf einer Genehmigung Güter befinden können, die von unterschiedlichen KWL-Positionen erfasst sind.
Übersicht der in NRW ansässigen Antragstellern erteilten Genehmigungen für Kriegswaffen nach Jahren und Ländergruppe:
Jahr 2021
EU-Länder
KWL-Nummer/Güterbeschreibung
Anzahl der Genehmigungen
Menge in Stück
08 – Ungelenkte Flugkörper (Raketen) 1 4
37 – Tragbare Panzerabwehrwaffen 2 29
50 – Munition für die Waffen der KWL 29 1 200
52 – Munition für die Waffen KWL 37 und 39 1 1.000
54 – Geschoße für die Waffen der KWL 49 und 52 1 4
NATO- und NATO-gleichgestellte Länder
KWL-Nummer/Güterbeschreibung
Anzahl der Genehmigungen
Menge in Stück
08 – Ungelenkte Flugkörper (Raketen) 1 100
Drittländer
KWL-Nummer/Güterbeschreibung
Anzahl der Genehmigungen
Menge
13 – Militärische Luftfahrzeuge 1 *
Entwicklungsländer (sind in den Drittländern enthalten)
KWL-Nummer/Güterbeschreibung
Anzahl der Genehmigungen
Menge
13 – Militärische Luftfahrzeuge 1 *
Jahr 2022 bisher
EU-Länder
KWL-Nummer/Güterbeschreibung
Anzahl der Genehmigungen
Menge
– – –
NATO- und NATO-gleichgestellte Länder
KWL-Nummer/Güterbeschreibung
Anzahl der Genehmigungen
Menge in Stück
08 – Ungelenkte Flugkörper (Raketen) 1 100
47 – Pioniersprengkörper, Sprengt. Minenräummittel
1 8
Drittländer
KWL-Nummer/Güterbeschreibung
Anzahl der Genehmigungen
Menge
**
Entwicklungsländer (sind in den Drittländern enthalten)
KWL-Nummer/Güterbeschreibung
Anzahl der Genehmigungen
Menge
**
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260472
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2,550 |
10. Für welche sonstigen Rüstungsgüter von in NRW ansässigen Antragstellern wurden 2021 bis zum aktuellen Stichtag Einzelausfuhrgenehmigungen in die Staatengruppen EU-Länder, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer genehmigt (bitte entsprechend der Jahre unter Angabe der Anzahl der Einzelgenehmigungen, Ausfuhrlistenposition und Güterbeschreibung sowie der jeweiligen Stückzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
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Die Summe der hier nach Ausfuhrlisten (AL-Positionen) angegebenen Ausfuhrgenehmigungen kann höher ausfallen als die Gesamtanzahl der Genehmigungen, da eine Genehmigung mehrere Güter enthalten kann, die von unterschiedlichen AL-Positionen erfasst sein können. Aufgrund der Güter- und Dimensionsvielfalt in den unterschiedlichen AL-Positionen ist eine Angabe von Stückzahlen nicht möglich.
Übersicht der in NRW ansässigen Antragstellern erteilten Genehmigungen für sonstige Rüstungsgüter nach Jahren und Ländergruppe:
Jahr 2021
EU-Länder
AL-Pos. Anzahl der Genehmigungen
A0002 20
A0003 17
A0004 12
A0005 8
A0006 298
A0007 1
A0008 1
A0009 18
A0010 104
A0011 8
A0013 3
A0014 6
A0015 1
A0016 183
A0017 34
A0018 14
A0021 10
A0022 37
NATO- und NATO-gleichgestellte Länder
AL-Pos. Anzahl der Genehmigungen
A0001 49
A0002 18
A0003 73
A0004 13
A0005 7
A0006 162
A0007 4
A0008 4
A0009 14
A0010 150
A0011 4
A0013 1
A0014 14
A0015 4
A0016 78
A0017 15
A0018 7
A0019 1
A0021 8
A0022 32
Drittländer
AL-Pos. Anzahl der Genehmigungen
A0001 18
A0002 3
A0003 6
A0004 14
A0005 10
A0006 63
A0007 3
A0008 5
A0009 21
A0010 67
A0011 10
A0013 14
A0014 8
A0015 5
A0016 36
A0017 8
A0018 4
A0021 4
A0022 11
Entwicklungsländer (sind in den Drittländern enthalten)
AL-Pos. Anzahl der Genehmigungen
A0001 4
A0002 1
A0003 2
A0004 13
A0005 5
A0006 9
A0007 1
A0008 2
A0009 5
A0010 22
A0011 6
A0013 6
A0014 2
A0015 4
A0016 3
A0017 2
A0018 2
A0021 3
A0022 3
Jahr 2022 bisher
EU-Länder
AL-Pos. Anzahl der Genehmigungen
A0002 15
A0003 6
A0004 4
A0005 1
A0006 62
A0010 33
A0011 3
A0014 3
A0016 69
A0017 7
A0018 3
A0021 4
A0022 7
NATO- und NATO-gleichgestellte Länder
AL-Pos. Anzahl der Genehmigungen
A0001 14
A0002 3
A0003 8
A0004 2
A0005 1
A0006 46
A0009 1
A0010 30
A0011 2
A0013 1
A0014 2
A0016 23
A0017 1
A0018 7
A0021 1
A0022 5
Drittländer
AL-Pos. Anzahl der Genehmigungen
A0005 1
A0006 2
A0007 1
A0009 1
A0010 7
A0013 3
A0016 2
A0018 1
A0022 3
Entwicklungsländer (sind in den Drittländern enthalten)
AL-Pos. Anzahl der Genehmigungen
A0010 5
A0013 3
A0016 2
A0018 1
A0022 3
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260472
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2,551 |
11. Wie hoch war der Anteil der erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter insgesamt (Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter) von in NRW ansässigen Antragstellern an den für alle Bundesländer erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen 2021 bis zum aktuellen Stichtag (bitte entsprechend der Jahre unter Angabe der Anzahl der Sammelausfuhrgenehmigungen sowie nominalem und prozentualem Wertanteil auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
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Anteil der den in NRW ansässigen Antragstellern erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter (Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter) an den gesamtdeutschen Sammelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter (inklusive Kriegswaffen) nach Jahr:
Jahr
Gesamtwert SAG-Rüstungsgüter in Euro (alle Bundes-
länder)
Davon NRW in Euro Prozent-
anteil
2021 4.126.553.032 2.389.745 0,06
2022 bisher 71.724.078 1 <0,1
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260472
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2,552 |
12. Wie hoch war der Anteil der erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen von in NRW ansässigen Antragstellern an den insgesamt für NRW erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen 2021 bis zum aktuellen Stichtag (bitte nach Bundesländern mit der Anzahl der Sammelausfuhrgenehmigungen sowie nominalem und prozentualem Wertanteil auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
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Anteil der den in NRW ansässigen Antragstellern erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen an den gesamtdeutschen Sammelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen nach Jahr:
Jahr
Gesamtwert SAG-Rüstungsgüter NRW in Euro
Davon Kriegswaffen NRW in Euro
Prozent-
anteil
2021 2.389.745 – –
2022 bisher 1 – –
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260472
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2,553 |
13. Wie hoch war jeweils der Anteil der erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter von in NRW ansässigen Antragstellern an den insgesamt für NRW erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen 2021 bis zum aktuellen Stichtag (bitte nach Bundesländern mit der Anzahl der Sammelausfuhrgenehmigungen sowie nominalem und prozentualem Wertanteil auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
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Anteil der den in NRW ansässigen Antragstellern erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter an den gesamtdeutschen Sammelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter nach Jahr:
Jahr
Gesamtwert SAG-Rüstungsgüter NRW in Euro
Davon Sonstige Rüstungsgüter NRW in Euro
Prozent-
anteil
2021 2.389.745 2.389.745 100,0
2022 bisher 1 1 100,0
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260472
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2,554 |
14. In welchem Wert wurden 2021 bis zum aktuellen Stichtag Kriegswaffen von in NRW ansässigen Unternehmen aufgrund zuvor erteilter Genehmigungen tatsächlich ausgeführt (bitte entsprechend der Jahre unter Angabe der Anzahl der Einzelgenehmigungen Kriegswaffenlistennummern und Güterbeschreibung sowie der jeweiligen Stückzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
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Der Wert der tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen wird durch das Statistische Bundesamt erhoben. Dazu verwendet das Statistische Bundesamt Anmeldungen von Unternehmen zur Außenhandelsstatistik (Zoll- und Intrastat-Anmeldungen).
Die Anzahl der Einzelgenehmigungen, die der Ausfuhr zugrunde liegen, die KWL-Nummern und Güterbeschreibung sowie die jeweilige Stückzahl werden nicht von der Außenhandelsstatistik erfasst und können daher nicht ausgewiesen werden. Sofern NATO-Länder gleichzeitig EU-Länder sind, werden deren Werte in der Tabelle ebenfalls unter EU-Länder erfasst und damit doppelt ausgewiesen. Drittländer sind weder EU- noch NATO- noch NATO-gleichgestellte Länder.
Es ist davon auszugehen, dass diese Anmeldungen – z. B. im Zusammenhang mit der Lieferung von Materialpaketen – auch Waren umfassen, denen keine Kriegswaffeneigenschaft zukommt. Bei den Daten handelt es sich um vorläufige Zahlen, die Revisionen unterliegen können. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die Erteilung einer Genehmigung und die tatsächliche Ausfuhr der Güter aufgrund der Laufzeiten der Genehmigungen in unterschiedliche Kalenderjahre und damit auch in unterschiedliche Berichtszeiträume fallen können.
Die deutsche Außenhandelsstatistik nach Bundesländern wird auf Grundlage des Ursprungsbundeslands der Ausfuhren bzw. des Bestimmungsbundeslandes der Einfuhren erhoben, nicht aber nach dem Sitz des ausführenden bzw. einführenden Unternehmens. Ausfuhren eines Unternehmens mit Sitz im jeweiligen Bundesland sind somit nicht zwangsläufig in der Außenhandelsstatistik dieses Bundeslandes enthalten, falls dasselbe Unternehmen in einem anderen Bundesland ein Werk betreibt, in dem die ausgeführten Waren hergestellt wurden. Dieses andere Bundesland ist dann das Ursprungsbundesland der Waren.
Die tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen aus der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2022 sind dem Statistischen Bundesamt nach gegenwärti-
gem Stand für die Berichtsmonate Januar bis einschließlich Februar 2022 bekannt. Bei der Außenhandelsstatistik handelt es sich um eine Monatsstatistik. Es handelt sich um vorläufige Zahlen, die Änderungen unterliegen können.
Dem Statistischen Bundesamt zu Folge kann nicht ausgeschlossen werden, dass anhand der Einzelangaben eine Reidentifizierung betroffener Unternehmen möglich ist. Die Bundesregierung ist daher nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die erbetenen Auskünfte zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen teilweise geheimhaltungsbedürftig sind. Die entsprechenden Informationen (*) sind als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und in der Anlage zu dieser Antwort enthalten.*
Statistische Meldungen über tatsächliche Ausfuhren von Kriegswaffen mit Ursprungsbundesland NRW wurden in folgendem Umfang abgegeben:
2021
Nordrhein-Westfalen Statistischer Wert in Tausend Euro
Insgesamt *
darunter: EU-Länder *
Drittländer *
NATO- *
NATO-gleichgestellte Länder *
Januar 2022 bis Februar 2022
Nordrhein-Westfalen Statistischer Wert in Tausend Euro
Insgesamt *
darunter: EU-Länder -
Drittländer -
NATO- *
NATO-gleichgestellte Länder -
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260472
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2,555 |
15. In welchem Wert wurden 2021 bis zum aktuellen Stichtag Kriegswaffen von in den Bundesländern ansässigen Unternehmen aufgrund zuvor erteilter Genehmigungen in die jeweiligen Ländergruppen EU-Länder, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder und Drittstaaten im ersten Halbjahr 2020 tatsächlich ausgeführt (bitte entsprechend der Jahre unter Angabe der Anzahl der Einzelgenehmigungen Kriegswaffenlistennummern und Güterbeschreibung sowie der jeweiligen Stückzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
16. Welche Länder waren die jeweiligen zehn Hauptempfängerländer der Bundesländer bezogen auf die tatsächliche Ausfuhr von Kriegswaffen 2021 bis zum aktuellen Stichtag (bitte nach Bundesländern die jeweiligen fünf Hauptempfängerländer mit Genehmigungswert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
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Die Fragen 15 und 16 werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Antwort der Bundesregierung vom 19. April 2022 auf die Schriftliche Frage 9 der Abgeordneten Sevim Dağdelen auf Bundestagsdrucksache 20/1483 wird verwiesen.
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260472
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2,556 |
17. Welche „Genehmigungsinhaber“ aus NRW haben 2021 bis zum aktuellen Stichtag eine Genehmigung erhalten, Kriegswaffen in die Ländergruppen EU-Länder, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer zu exportieren (bitte entsprechend der Jahre getrennt auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
18. Welche „Genehmigungsinhaber“ aus NRW haben 2021 bis zum aktuellen Stichtag eine Genehmigung erhalten, sonstige Rüstungsgüter in die Ländergruppen EU-Länder, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer zu exportieren (bitte entsprechend der Jahre getrennt auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
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Die Fragen 17 und 18 werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass zur Wahrung von Staatswohlinteressen eine Beantwortung der Fragen 17 und 18 nicht in offener Form erfolgen kann. Die Auflistung sämtlicher Unternehmen mit Sitz in Nordrhein-Westfalen, die im fragegegenständlichen Zeitraum eine Genehmigung für die Ausfuhr von Rüstungsgütern erhalten haben, stellt eine sehr sensible Information dar. Eine entsprechende Auflistung sämtlicher mit Exporten von Rüstungsgütern befassten Unternehmen gibt einen umfassenden Überblick über die Unternehmenslandschaft eines Bereiches, der für die Bereitstellung wehrtechnischer Schlüsseltechnologien für die Bundesrepublik mitverantwortlich zeichnet. Dieses detaillierte Informationsbild zum Kreis der im Rüstungsbereich tätigen Unternehmen ist unter Sicherheitsaspekten schutzwürdig. Die entsprechenden Informationen sind daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und in der Anlage zu dieser Antwort enthalten.*
Die Bundesregierung unterrichtet nach den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185) für den Bereich der Rüstungsexportkontrolle über abschließende positive Genehmigungsentscheidungen sowie die Eckdaten von genehmigten Ausfuhrvorhaben. Die Bundesregierung sieht gemäß dem Urteil von weitergehenden Auskünften ab.
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260472
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2,557 |
Vorbemerkung der Fragesteller
Seit Ende 2012 ist beim Bundeskartellamt eine „Markttransparenzstelle für Kraftstoffe“ eingesetzt, deren Aufgabe es ist, die ihr von den Betreibern von Tankstellen in Echtzeit mitgeteilten Änderungen der Kraftstoffpreise an Verbraucher-Informationsdienste weiterzuleiten, die sie sodann den Verbrauchern zur Verfügung stellen (§ 47k des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen [GWB], https://www.bundeskartellamt.de/DE/Wirtschaftsbereiche/Mi neral%C3%B6l/MTS-Kraftstoffe/Rechtsgrundlagen/rechtsgrundlagen_node.ht ml;jsessionid=323B5D71541025604E09BC795F5718A8.2_cid381).
Zum Zeitpunkt der Einführung der „Markttransparenzstelle für Kraftstoffe“ beim Bundeskartellamt Ende 2012 lag der Rohölpreis auf einem vergleichbaren Niveau wie heute (durchschnittlicher Rohölpreis 2012: 109,45 Dollar/ Barrel WTI, Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/810/umfrage/ rohoelpreisentwicklung-opec-seit-1960/); aktueller Ölpreis 109,22 US-Dollar/ Barrel WTI, abgerufen am 29. März 2022 unter https://www.finanzen.net/rohs toffe/oelpreis). Die Kraftstoffpreise für Benzin und Diesel liegen heute aber deutlich höher als damals, nämlich bei aktuell 2,15 Euro/Liter Diesel bzw. 2,05 Euro/Liter Super E10 (bezogen auf Berlin, abgerufen am 29. März 2022 unter https://www.clever-tanken.de/). Zum Vergleich: Im Dezember 2012 lag der Preis für Super E10 bei 1,53 Euro/Liter und für Diesel-Kraftstoff bei 1,44 Euro/Liter, Quelle: https://www.adac.de/verkehr/tanken-kraftstoff-antrie b/deutschland/kraftstoffpreisentwicklung/).
1. Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirksamkeit der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe mit Blick auf die Konsumentenpreis-Entwicklung für Benzin- und Diesel-Kraftstoffe sowie die parallele Entwicklung des Rohölpreises seit Einführung der Markttransparenzstelle Ende 2012 bis heute?
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Seit Einführung der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTS-K) beim Bundeskartellamt scheint die Entwicklung der Kraftstoffpreise grundsätzlich im Wesentlichen der Entwicklung des Rohölpreises zu folgen. Zugleich gibt es immer stärker ausgeprägte, sich täglich wiederholende Preiszyklen, deren Tiefpreisphasen von den Verbrauchern soweit beobachtet auch schon vermehrt
genutzt wurden (vgl. Bericht über die Ergebnisse der Arbeit der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe und die hieraus gewonnenen Erfahrungen, Bundestagsdrucksache 19/3693, verfügbar unter: https://dserver.bundestag.de/btd/19/0 36/1903693.pdf).
Die jüngst beobachtbare Entkopplung der Preisentwicklung ist vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges gesondert zu betrachten. Für eine abschließende Würdigung ist es insoweit noch zu früh.
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260473
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2,558 |
2. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die von der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe gemäß § 47k Absatz 5 GWB veröffentlichten Preisdaten Einfluss auf die Preissetzung durch die Tankstellenbetreiber haben?
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Es ist davon auszugehen, dass die für Verbraucher verfügbaren Informationen auch von der Mineralölwirtschaft bzw. Tankstellenbetreibern genutzt werden (vgl. Bericht über die Ergebnisse der Arbeit der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe und die hieraus gewonnenen Erfahrungen, Bundestagsdrucksache 19/3693 und 13 f.).
Mit der Veröffentlichung der Kraftstoffpreise sollte insbesondere die Informationsasymmetrie zu Lasten der Nachfrager abgebaut werden, damit diese eine bessere Auswahlentscheidung treffen können und hierdurch der Wettbewerb gestärkt wird. Die Anbieterseite und hier insbesondere die großen Mineralölgesellschaften verfügten bereits vor Einführung der MTS-K durch eigene Beobachtung über eine hohe Preistransparenz.
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260473
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2,559 |
3. Wann fand die letzte Evaluierung der Regelungen zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe statt?
4. Ist eine weitere Evaluierung geplant, und falls ja, wann, und wenn die Frage 3 mit Nein beantwortet wird, warum nicht?
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Die Fragen 3 und 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
In Erfüllung seines Auftrags nach § 47l des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 2018 den gesetzgebenden Körperschaften den Bericht über die Ergebnisse der Arbeit der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe und die hieraus gewonnenen Erfahrungen vorgelegt (Bundestagsdrucksache 19/3693). Eine weitergehende gesetzliche Pflicht zur Evaluierung der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe besteht nicht. Allerdings hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (jetzt Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, BMWK) im vorgenannten Bericht empfohlen, dass die Arbeit der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe nach weiteren fünf Jahren erneut evaluiert werden sollte.
Aufgrund der mit dem „Osterpaket“ am 6. April 2022 vom Kabinett beschlossenen Änderungen der Regelungen zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe im GWB wird das BMWK jedoch prüfen, ob ein Festhalten am vorgesehenen Zeitplan sinnvoll erscheint oder ob die Evaluation in Abhängigkeit vom Beschluss der Gesetzesänderung und dem erwartbaren Vorliegen neuer Daten und darauf basierender Analysen später erfolgen sollte.
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2,560 |
Vorbemerkung der Fragesteller
Am 8. Februar 2022 haben Deutschland und Frankreich – vertreten durch den Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, den französischen Wirtschafts- und Finanzminister, Bruno Le Maire und Frankreichs Staatsminister für digitale Transformation und elektronische Kommunikation, Cédric O zusammen mit den EU-Staaten Dänemark, Estland, Griechenland, Spanien, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, Portugal, Rumänien, Finnland und Schweden sowie mit Unterstützung aus Bulgarien und Slowenien eine gemeinsame Erklärung über die Finanzierung von führenden Scale-ups und Technologieunternehmen unterzeichnet, mit dem Ziel, eine gesamteuropäische Scale-up-Initiative mit einem Volumen von 10 Mrd. Euro ins Leben zu rufen. Laut dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz beabsichtigen Frankreich und Deutschland, zunächst jeweils 1 Mrd. Euro zuzusagen (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/02/20 220208-deutschland-und-frankreich-stellen-jeweils-1-mrd-eur-fur-neue-europ ean-tech-champions-initiative-in-aussicht.html). Laut Bundesfinanzminister Christian Lindner soll es zehn bis 20 Fonds geben mit einem Mindestwert von 1 Mrd. Euro, um Technologie-Champions zu finanzieren (https://www.fdp.de/ start-ups-die-weltspitze-bringen).
1. Welches Bundesministerium ist federführend zuständig für die Verhandlungen der „European Tech Champions Initiative“ mit den anderen europäischen Mitgliedstaaten, und welche Bundesministerien sind beteiligt (falls mehrere Bundesministerien beteiligt sind, bitte die Zuständigkeitsbereiche aufschlüsseln)?
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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und das Bundesministerium der Finanzen führen koordiniert und in enger Abstimmung die Gespräche mit den anderen europäischen Mitgliedstaaten zur European Tech Champions Initiative (ETCI).
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2,561 |
2. Welches Bundesministerium ist federführend zuständig für die Umsetzung der „European Tech Champions Initiative“, und welche Bundesministerien sind beteiligt (falls mehrere Bundesministerien beteiligt sind, bitte die Zuständigkeitsbereiche aufschlüsseln)?
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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und das Bundesministerium der Finanzen setzen die ETCI gemeinsam um.
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