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2,246 |
17. Wie wird bei einer Entscheidung über einen vorgezogenen Kohleausstieg der neue bzw. zusätzliche Effekt auf den Wasserhaushalt in der Lausitz berücksichtigt, und in welcher Weise wird die Finanzierung neuer notwendiger Maßnahmen im Bereich des Wasserhaushaltes sichergestellt?
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Die Genehmigung und Aufsicht über bergrechtliche Vorhaben sowie über wasserwirtschaftliche Maßnahmen und das Monitoring (Überwachung der Gewässer) obliegen nach der im Grundgesetz festgelegten Kompetenzverteilung den Ländern, hier Brandenburg und Sachsen. Deshalb liegen der Bundesregierung in der Regel keine eigenen Erkenntnisse zu wasserwirtschaftlichen Maßnahmen vor. In Bezug auf die Lausitz unterstützt die Bundesregierung die Länder jedoch über das gemeinsame Forschungsvorhaben „Wasserwirtschaftliche Folgen des Braunkohleausstiegs in der Lausitz“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz sowie des Umweltbundesamtes, um den Erkenntnisstand zu verbessern. Ergebnisse zu diesem Vorhaben werden Ende dieses Jahres erwartet. Eine genaue Abgrenzung des Aufwands, der allein durch den vorgezogenen Kohleausstieg entsteht, von dem Aufwand, der aufgrund des bisher geplanten Kohleausstiegs oder des bisher geplanten Abbaus entsteht oder auch durch den inaktiven Bergbau ausgelöst wird, ist sehr schwierig.
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2,247 |
18. Wann wird die Bundesregierung die überarbeiteten Zeitpläne der im Bund-Länder-Koordinierungsgremium auf Grundlage des Strukturstärkungsgesetzes beschlossenen Maßnahmen dem Deutschen Bundestag vorlegen?
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Inwiefern die vom Bund-Länder-Koordinierungsgremium beschlossenen Maßnahmen beschleunigt werden können, wird zurzeit innerhalb der Bundesressorts geprüft. Die Bundesregierung berichtet dem Deutschen Bundestag im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Fristen über die Umsetzung des Investitionsgesetzes Kohleregionen (siehe § 26 des Investitionsgesetzes Kohleregionen).
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2,248 |
19. Wie stellt die Bundesregierung die transparente Einbindung der Fraktionen im Deutschen Bundestag, der Landesregierungen und der betroffenen Kommunen in ihrem Entscheidungsfindungsprozess sicher?
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Die Bundesregierung wird die Fraktionen im Deutschen Bundestag, die Landesregierungen und die betroffenen Kommunen, wie bei vergleichbaren Entscheidungsfindungsprozessen in der Vergangenheit, in ihren Entscheidungsprozess einbeziehen.
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2,249 |
21. Wie gedenkt die Bundesregierung, nachdem sie nach Ansicht der Fragesteller den mit den betroffenen Regionen verabredeten Kohlekompromiss scheinbar kurzerhand aufgekündigt hat, die Einbindung der von dem Strukturwandel betroffenen Bürgerinnen und Bürger weiterhin sicherzustellen?
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Die Bundesregierung wird die von dem Strukturwandel betroffenen Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin eng in die Entscheidung zu den und die Auswahl der Strukturstärkungsmaßnahmen einbinden.
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2,250 |
22. Wie hoch ist nach Auffassung der Bundesregierung die durch den Braunkohleabbau samt Verstromung erwirtschaftete Kaufkraft im Mitteldeutschen Revier und in der Lausitz (bitte tabellarisch je Braunkohlegebiet zwischen den Jahren 2005 und 2021 darstellen)?
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Für den Zeitraum von 2005 bis 2021 liegen der Bundesregierung keine eigenen Erhebungen vor. Es wird auf die öffentlich-zugängliche Studie verwiesen: RWI: Strukturdaten für die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Studien/strukturdate n-der-kommission-wachstum-strukturwandel-und-beschaeftigung.pdf?__blob= publicationFile&v=4).
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2,251 |
23. Wie viele Arbeitsplätze stehen im Mitteldeutschen Revier und in der Lausitz nach Auffassung der Bundesregierung in direkter und indirekter Abhängigkeit von der Braunkohleverstromung?
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Der Bundesregierung liegen keine eigenen Zahlen dazu vor. Nach Angaben des „Statistik der Kohlenwirtschaft e. V.“ waren Ende Januar 2022 in den für die Braunkohleverstromung relevanten Bereichen der Braunkohlenindustrie (einschließlich der Beschäftigten in Braunkohlenkraftwerken der Braunkohlenunternehmen) in der Lausitz 6 920 Personen und im Mitteldeutschen Revier 1 336 Personen beschäftigt.
Für den Bericht der Kommission Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung wurde die Studie „Erarbeitung aktueller vergleichender Strukturdaten für die deutschen Braunkohleregionen“ des RWI vom Januar 2018 zugrunde gelegt. Demnach lässt sich die indirekte und induzierte Beschäftigung in den Revieren selbst unter Anwendung eines Faktors 0,6 aus der Zahl der direkt Beschäftigten berechnen.
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2,252 |
24. Welche konkreten Maßnahmen zur vom Staatsminister für Ostdeutschland in seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag avisierten Stärkung der Tarifbindung in ostdeutschen Ländern plant die Bundesregierung, und welcher konkrete Effekt auf den Anstieg der Tarifbindung wird jeweils erwartet (bitte jeweils samt Zeitplan übermitteln)?
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Die Stärkung der Tarifbindung wird im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien für die 20. Legislaturperiode mehrfach als Ziel benannt. Als konkrete Maßnahmen in diesem Zusammenhang sind vorgesehen, die öffentliche Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung eines repräsentativen Tarifvertrages der jeweiligen Branche zu binden, Betriebsausgliederung bei Identität des bisherigen Eigentümers zum Zwecke der Tarifflucht zu verhindern, indem die Fortgeltung des geltenden Tarifvertrags sichergestellt wird sowie ein zeitgemäßes Recht für Gewerkschaften auf digitalen Zugang in die Betriebe zu schaffen. Weiterhin sieht der Koalitionsvertrag vor, im Rahmen eines Sozialpartnerdialogs weitere Schritte zur Stärkung der Tarifbindung zu erarbeiten.
Die Bundesregierung wird die im Koalitionsvertrag verabredeten Maßnahmen zügig in Angriff nehmen; ein konkreter Zeitplan liegt aber noch nicht vor. Annahmen über die zu erwartenden Auswirkungen im Sinne der Fragestellung können zum jetzigen Zeitpunkt nicht getroffen werden.
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2,253 |
25. Für wie viel Prozent der tarifgebundenen Beschäftigten in Ostdeutschland wird durch die geplante Anhebung des Mindestlohns im Oktober 2022 im Vergleich zum heutigen Mindestlohn deren gültiger Tarifvertrag bzw. Tariflohn durch den dann höheren Mindestlohn faktisch obsolet?
Wie sehen die Vergleichszahlen West aus?
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Statistiken dazu, wie viel Prozent der Beschäftigten bestimmten Tarifgruppen einzelner Firmen- und Verbandstarifverträge zugewiesen sind, sowie wie hoch der Anteil der Gewerkschaftsmitglieder (vgl. § 3 Absatz 1 des Tarifvertragsgesetzes) unter diesen Beschäftigten ist, liegen nicht vor.
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2,254 |
26. Wie sehen nach Studien im Vergleich zum heutigen Mindestlohn zu erwartende Beschäftigungseffekte dieses Mindestlohns insbesondere für gering Qualifizierte in Ostdeutschland aus?
a) Welche fiskalischen Effekte auf die öffentliche Hand bzw. die Sozialversicherung werden erwartet?
b) Wie sehen die Vergleichszahlen West aus?
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Die Fragen 26 bis 26b werden gemeinsam beantwortet.
Es liegen verschiedene Simulationsstudien zu den Auswirkungen der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro vor, die auf unterschiedlichen Annahmen und Modellen basieren. Die Studien kommen bezüglich der zu erwartenden Entwicklung der Gesamtbeschäftigung zu keinen einheitlichen Ergebnissen. Ein möglicher erwarteter Rückgang in der Anzahl der geringfügig Beschäftigten würde voraussichtlich mit einem Anstieg in der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung einhergehen. Nach Ost- und Westdeutschland unterscheidende Studien sind der Bundesregierung nicht bekannt.
Für Aussagen zu den fiskalischen Effekten wird auf die Ausführungen zu den Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand in dem „Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung“ (Bundesratsdrucksache 82/22) verwiesen. Differenzierungen nach Ost- und Westdeutschland liegen der Bundesregierung nicht vor.
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2,255 |
27. Wie viel Prozent der Beschäftigungsverhältnisse in Ostdeutschland sind von der Ausweitung der Dokumentationspflichten im Zusammenhang mit der Mindestlohnerhöhung im Vergleich zum heutigen Mindestlohn betroffen?
Wie sehen die Vergleichszahlen West aus?
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Zur Ausweitung der Dokumentationspflichten verweist die Bundesregierung auf die Ausführungen zum Erfüllungsaufwand in dem „Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung“ (Bundesratsdrucksache 82/22). Differenzierungen nach Ost- und Westdeutschland liegen der Bundesregierung nicht vor.
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2,256 |
28. Welche neuen und welche zu erweiternden Bundes- und Forschungseinrichtungen plant die Bundesregierung entsprechend dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP in Ostdeutschland, und wie sieht jeweils der Zeitplan aus?
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In Ostdeutschland hat die Bundesregierung seit 2019 insgesamt rund 12 460 neue Arbeitsplätze in Bundes- und Forschungseinrichtungen vorgesehen. Davon plant die Bundesregierung derzeit in den Jahren 2022 bis 2026 rund 2 430 neue Arbeitsplätze in Ostdeutschland zu schaffen.
Stellenaufwüchse und Ansiedlungsvorhaben in Ostdeutschland (inklusive Berlin)
über 30 VZÄ (= Arbeitsplätze)
Jahr Ressort Name Ort Hauptsitz oder Außenstelle
VZÄ-SOLL
Standort
2019 BMI Technisches Hilfswerk (THW)
Brandenburg an der Havel
Außenstelle 139 Neu
2019 BKM Humboldt Forum Berlin Hauptsitz 93 Bestehend
2019 BMI Bundesverwaltungsamt (BVA)
Berlin Außenstelle 71 Bestehend
2019 BMF Generalzolldirektion Großraum Leipzig
Außenstelle 64 Bestehend
2019 BMAS Bundesagentur für Arbeit (BA), SGB II und zentrale SGB-II-Einheiten
Landkreis Rostock
Hauptsitz 152 Bestehend
2019 – 2020 BMI Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)
Freital Außenstelle 189 Neu
2019 – 2020 BMAS Familienkasse, BA Chemnitz Hauptsitz 174 Bestehend
2019 – 2021 BMEL BfR Bundesinstitut für Risikobewertung
Berlin Hauptsitz 164 Bestehend
2019 – 2020 BMAS Familienkasse, BA Halle Hauptsitz 138 Bestehend
2019 – 2021 BKM Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG)
Potsdam Hauptsitz 84 Bestehend
2019 – 2020 BMAS Familienkasse, BA Potsdam Hauptsitz 80 Bestehend
2019 – 2020 BKM Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU)
Berlin Hauptsitz 55 Bestehend
2019 – 2021 BKM Stiftung Jüdisches Museum Berlin (JMB)
Berlin Hauptsitz 35 Bestehend
2019 – 2021 BMBF, BMWK
Agentur für Sprunginnovationen (SPRIND GmbH)
Leipzig Hauptsitz 33 Neugründung
2020 BMWK Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
Weißwasser Außenstelle 304 Neu
2020 BMWSB Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) inkl. BBSR
Berlin Hauptsitz 195 Bestehend
Jahr Ressort Name Ort Hauptsitz oder Außenstelle VZÄ- SOLL Standort
2019 – 2021 BMEL BVL Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Berlin Hauptsitz 105 Bestehend
2020 BMI Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BeschA)
Erfurt Außenstelle 75 Neu
2020 BMFSFJ/ BMI/ BMEL
Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt
Neustrelitz Hauptsitz 75 Neugründung
2020 BMUV Bundesamt für Naturschutz (BfN)
Leipzig Außenstelle 55 Bestehend
2020 BMI Bundesverwaltungsamt (BVA)
Magdeburg Außenstelle 40 Neu
2020 BMUV Bundesamt für Strahlenschutz (BfS)
Cottbus Außenstelle 32 Neu
2021 AA Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA)
Brandenburg an der Havel
Hauptsitz 234 Neugründung
2021 BMAS Deutsche Rentenversicherung Knappschaft- Bahn-See
Cottbus Außenstelle 161 Bestehend
2021 BMWK Bundesnetzagentur (BNetzA)
Cottbus Außenstelle 125 Bestehend
2021 BMG Zentrum für Künstliche Intelligenz in der Public Health-Forschung (ZKI) am Robert Koch-Institut (RKI)
Wildau Außenstelle 101 Neu
2021 BMI Ausbildungszentrum BABZ des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK)
Stralsund Außenstelle 100 Neu
2021 BMDV Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG)
Naumburg Hauptsitz 97 Neugründung
2021 BMI / BMVg
Agentur für Innovation in der Cybersicherheit
Halle/ Leipzig
Hauptsitz 75 Neugründung
2021 BKM Kulturveranstaltung des Bundes in Berlin GmbH (KBB)
Berlin Hauptsitz 65 Bestehend
2021 BMUV Zukunft – Umwelt Gesellschaft (ZUG) gGmbH
Cottbus Außenstelle 63 Bestehend
2021 BMI Bundeszentrale für politische Bildung (BpB)
Gera Außenstelle 41 Neu
2021 BKM Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK)
Berlin Hauptsitz 36 Bestehend
2021 BMWK Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR)
Cottbus Außenstelle 34 Bestehend
2021 BMWK Kompetenzzentrum Kommunale Wärmewende (KWW)
Halle (Saale) Hauptsitz 32 Neugründung
Jahr Ressort Name Ort Hauptsitz oder Außenstelle VZÄ- SOLL Standort
2021 BMUV Umweltbundesamt (UBA)
Merseburg Außenstelle 25 Neu
2021 – 2022 BMDV Fernstraßen-Bundesamt (FBA)
Leipzig Hauptsitz 222 Neugründung 2018
2021 – 2024 BMJ Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA)
Jena Außenstelle 110 Bestehend
2021 – 2022 BMFSFJ Bundesstiftung Gleichstellung
Berlin Hauptsitz 32 Neugründung 2021
2022 BMAS Familienkasse, BA Magdeburg Hauptsitz 285 Neu
2022 BMWSB Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR)
Cottbus Außenstelle 55 Neu
2022 BMF Generalzolldirektion (GZD)/Hauptzollamt (Großraum Südost)
Erfurt Außenstelle 87 Neu
Die Planungen der explizit im Koalitionsvertrag genannten, neuzugründenden Einrichtungen befinden sich noch in frühen konzeptionellen Phasen. Derzeit ist ausschließlich für das „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ bereits beschlossen, es in Ostdeutschland einzurichten. Die Umsetzung beginnt im Jahr 2022 mit dem Standortwettbewerb. Das Konzept der Arbeitsgruppe Zukunftszentrum sieht die Errichtung und den Aufbau des Zentrums bis 2027 vor.
Die Bundeswehr strebt zudem die Aufstellung und Stationierung eines Verbandes der Bundeswehr in der Größenordnung eines Bataillons im Lausitzer Revier in Sachsen an. Nach Schaffung der organisatorischen Grundlagen sowie den weiterführenden Untersuchungen soll bis Ende 2023 eine Entscheidung herbeigeführt werden, auf deren Grundlage die Voraussetzungen, insbesondere die infrastrukturellen Rahmenbedingungen für die Aufnahme von bis zu 1 000 Angehörigen der Bundeswehr geschaffen werden können. Die Maßnahmen und Projekte sollen im Wesentlichen bis zum Wirksamkeitsdatum des Braunkohleausstiegs abgeschlossen sein.
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2,257 |
29. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die künftig in den ostdeutschen Ländern geschaffenen Bundes- und Forschungseinrichtungen tatsächlich positive Effekte für die vor Ort lebenden Menschen entfalten?
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Die Bundesregierung berücksichtigt bei Standortentscheidungen vorrangig strukturschwache und vom Strukturwandel betroffene Regionen. Ziel ist es, neue Arbeitsplätze, insbesondere in Kohlerevieren, Ostdeutschland und hier überwiegend in Klein- und Mittelstädten zu schaffen. Arbeitsplätze, die in Behörden und Einrichtungen des Bundes entstehen, setzen Impulse für gute Einkommens- und Beschäftigungsmöglichkeiten, stärken Wirtschaftsstrukturen und können positive Effekte auf die Bevölkerungsentwicklung entfalten. Durch die neuen Behördenstandorte ergibt sich für einige Beschäftigte die Chance, in ihrer Heimatregion Arbeit – oder in ländlichen Räumen Deutschlands eine neue Heimat zu finden.
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2,258 |
30. Welche Infrastrukturprojekte plant die Bundesregierung in den kommenden Jahren, um die Infrastruktur in Ostdeutschland zu modernisieren?
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Mit der Wiedervereinigung im Jahr 1990 bestand eine große Herausforderung darin, die deutsch-deutschen Verkehrswege wieder zügig miteinander zu verbinden und das Verkehrsnetz der neuen Länder zu modernisieren. Das Programm „Verkehrsprojekte Deutsche Einheit“ (VDE) mit einem Gesamtvolumen von über 42 Mrd. Euro wurde 1991 aufgelegt, um das Zusammenwachsen der ost- und westdeutschen Länder zu beschleunigen. Durch die jahrzehntelange Teilung waren gerade im Verkehrsbereich erhebliche Lücken in der Verkehrsinfrastruktur entstanden. 32 Jahre nach der Deutschen Einheit sind die Arbeiten an den 17 VDE weitgehend abgeschlossen. Bis Ende 2020 wurden 38,3 Mrd. Euro umgesetzt, das entspricht einem Realisierungsstand von rund 90 Prozent. Alle noch nicht fertig gestellten Verkehrsprojekte Deutsche Einheit befinden sich im Bau.
Bereich Straße:
Mit den VDE – Teil Straße sind seit Wiederherstellung der Deutschen Einheit insbesondere West-Ost-Verbindungen aus- bzw. neugebaut worden. Für rund 1 940 km neu- und ausgebaute Bundesautobahnen im Rahmen der VDE (insbesondere A 2/A 10, A 4, A 9, A 20) wurden Bundesmittel von rund 17 Mrd. Euro verausgabt.
In Umsetzung des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen 2016 (Anlage zum Fernstraßenausbaugesetz) folgen weitere – zum Teil ebenfalls noch teilungsbedingt erforderliche – Verbesserungen im Bundesfernstraßennetz.
Herausragende aktuelle Projekte sind:
– Mit dem voraussichtlich noch bis 2025 in Bau befindlichen Lückenschluss A 143, AS Halle-Neustadt – AD Halle-Nord (Länge: 13 km, Kosten: rund 350 Mio. Euro) wird auch das letzte Teilstück des VDE Nr. 13 (A 38/A 143) vollendet.
– Größtes Neubauvorhaben in Ostdeutschland ist darüber hinaus der rund 155 km lange und rund 1,8 Mrd. Euro teure Lückenschluss der A 14 zwischen den Autobahnkreuzen Magdeburg und Schwerin in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Hiervon sind aktuell 53 km unter Verkehr. Weitere 85 km sind in Bau, rund 18 km im Planfeststellungsverfahren.
– In der Hauptstadt ist die zweiteilige Verlängerung der Berliner Stadtautobahn A 100 in den Ostteil der Stadt noch zu vollziehen. Derzeit in Bau befindet sich mit Fertigstellungsziel 2024 der rund 3,2 km lange und über 600 Mio. Euro teure 16. Bauabschnitt (BA) AD Neukölln – AS Am Treptower Park. Der anschließende 17. BA AS Am Treptower Park – Storkower Straße ist in Planung.
– Im Zuge des ÖPP-Vorhabens A 10/A 24 wird noch bis Ende 2022 der Berliner Nordring A 10 AD Havelland – AD Pankow auf rund 30 km Länge von vier auf sechs Fahrstreifen erweitert und die A 24 auf rund 30 km Länge vierstreifig grundhaft erneuert.
– In Sachsen wird mit dem rund 283 Mio. Euro teuren Lückenschluss A 72, Borna-Nord – AD A 38/A 72 (BA 5.2 AS Rötha – AD A 38/A 72) die rund 70 km lange vierstreifige Autobahnverbindung zwischen den Oberzentren Chemnitz und Leipzig vollendet.
– Mit der B 178 zwischen der A 4 (AS Weißenberg) und der Bundesgrenze D/CZ wird in Ostsachsen eine international wichtige Bundesstraßenverbin-
dung aus- und neugebaut. Derzeit laufen die Bauvorbereitungen für den rund 41 Mio. Euro teuren und 6 km langen vorletzten Abschnitt Zittau Niederoderwitz (BA 3.3). Fertigstellungsziel für diesen Bauabschnitt ist 2025.
– Mit dem Ausbau der B 247, AS Leinefelde-Worbis (A 38) – Bad Langensalza wird die Region im Nordwesten von Thüringen besser an das Autobahnnetz und die benachbarten Wirtschaftsräume angebunden. Die rund 5,5 km lange und rund 32 Mio. Euro teure OU Kallmerode wird voraussichtlich noch 2022 fertiggestellt. Der ÖPP-Abschnitt B 247, Mühlhausen – Bad Langensalza (Gesamtprojektvolumen ca. 560 Mio. Euro) ist seit Oktober 2021 mit dem Fertigstellungsziel Mitte 2025 in Bau.
Bereich Wasserstraßen:
Im Rahmen des VDE Nr. 17 erfolgt der umweltverträgliche Ausbau der Wasserstraßenverbindung Hannover – Magdeburg – Berlin schrittweise von West nach Ost. Entscheidende Teilmaßnahmen bei dieser Realisierung sind:
Elbe-Havel-Kanal
• 2. Schleuse Wusterwitz,
• Eisenbahnüberführung Güsen,
• Vorhäfen der Schleuse Brandenburg.
Unter-Havel-Wasserstraße
• Flusshavel: Nach der Umsetzung der Maßnahme können 185 m lange Schubverbände Potsdam erreichen.
• Berliner Nordstrecke: Nach der Umsetzung können 185 m lange Schubverbände den Berliner Westhafen und die Häfen entlang der Strecke erreichen.
Darüber hinaus werden zahlreiche Projekte im Zuge des Bedarfsplans für die Bundeswasserstraßen realisiert, dazu zählen:
Havel-Oder-Wasserstraße
• Bau des neuen Schiffshebewerkes Niederfinow,
• Ausbau von 7,3 km gedichteter Strecke durch Eberswalde,
• Bau des Ersatzes der abgängigen Straßenbrücke Hennigsdorf,
• Wegebrücke Liepe,
• Bundesautobahnbrücke Borgsdorf,
• Straßenbrücke Havelhausen,
• Straßenbrücke Schwedt.
• Müritz-Elde-Wasserstraße und Stör-Wasserstraße
• Ersatzneubau Wehr Banzkow,
• Ersatzneubau Wehr Parchim Tuchfabrik.
• Berliner Wasserstraßen
• Landwehrkanal: Instandsetzung Ufer,
• Charlottenburger Verbindungskanal: Instandsetzung Ufer,
• Ersatzneubau Tegeler Brücke,
• Ersatzneubau Marggraffbrücke.
• Dahme-Wasserstraße
• Ersatzneubau Wehr Neue Mühle.
• Oder • Umsetzung des Deutsch-Polnischen Abkommens (Stromregelungskon - • zeption).
• Obere Havel-Wasserstraße
• Ersatzneubau Staustufe Steinhavel (Wehr, Schleuse, Fischpass),
• Ersatzneubau Schleuse Kannenburg,
• Ersatzneubau Großes Wehr Sachsenhausen,
• Ersatzneubau Wehr Zaaren,
• Ersatzneubau Wehr Regow,
• Ersatzneubau Wehr Schorfheide.
• Untere-Havel-Wasserstraße
• Ersatzneubau Altarmwehr Quitzöbel mit Schleuse,
• Ersatzneubau Durchstichwehr Quitzöbel.
• Saale
• Ersatzneubau Brücke Schleuse Bernburg.
Bereich Schiene:
Für den Bau der neuen VDE – Teil Schiene sind geplante Investitionen von 22,3 Mrd. Euro vorgesehen. Bis Jahresende 2021 wurden sechs Projekte vollständig fertiggestellt und insgesamt rund 20 Mrd. Euro investiert.
Überdies sind die folgenden bedeutenden Projekte als Maßnahmen im Rahmen des Bedarfsplans für die Bundesschienenwege geplant bzw. bereits in Realisation:
Vh-Nr. Bedarfsplan
Vorhaben Baubeginn IBN Kosten (in Mrd. EUR)
Ausbauumfang
N 20 ABS Angermünde – Grenze D/PL (– Stettin)
10.2021 vsl. 2026 0,6 Elektrifizierung und zweites Gleis (mit Länderfinanzierung) zwischen Passow – Grenze D/PL, Streckenausbau für 160 km/h
L 05 ABS Berlin – Dresden 11.2001 offen 1,9 Streckenausbau für 200 km/h
L 14 ABS Berlin – Frankfurt(Oder) – Grenze D/PL
03.1998 vsl.07.2027 0,83 Streckenausbau für 160 km/h
N 21 ABS Hannover – Berlin (Lehrter Stammbahn)
vsl. 2025 offen 0,4 Abschnittweise Elektrifizierung, Geschwindigkeitserhöhung, Bau zusätzlicher Gleise
L 31 ABS Hoyerswerda – Horka – Grenze D/PL
08.2012 vsl. 12.2023 0,53 zweigleisiger Ausbau und Elektrifizierung
L 13 ABS Karlsruhe – Stuttgart – Nürnberg – Leipzig/Dresden, (Sachsen-Magistrale)
1994 vsl. 2029 2,7 Grundlegende Erneuerung der durchgehenden Hauptgleise, Streckenausbau für 160 km/h
P 27/ P 44
ABS Lehrte/Hameln Braunschweig – Magdeburg – Roßlau, Lehrte Magdeburg – Roßlau
offen offen 0,533 Abschnittsweis dreigleisiger Ausbau, Abschnittsweise Elektrifizierung, Neubau von Kreuzungsbahnhöfen, Blockverdichtung
Vh-Nr. Bedarfsplan
Vorhaben Baubeginn IBN Kosten (in Mrd. EUR)
Ausbauumfang
P 31 ABS Leipzig – Chemnitz, Geithain – Chemnitz (Elektrifizierung)
offen offen 0,11 Elektrifizierung Geithain – Chemnitz
P 18 ABS Lübeck – Schwerin/ Büchen – Lüneburg
vsl. 2024 offen 0,133 Neubau Verbindungsgleis Bad Kleinen und Elektrifizierung
N 15/ Blck
ABS Uelzen – Stendal Magdeburg – Halle (Ostkorridor Nord)
01.12.202 1
offen 0,55 zweigleisiger Ausbau, Blockverdichtung
P 20 ABS Weimar – Gera – Gößnitz
offen vsl. 2029 0,28 Elektrifizierung
P 26 NBS Dresden – Grenze D/CZ (– Prag)
offen offen 1,5 zweigleisiger Neubau Heidenau Grenze D/CZ
L 11 VDE 9, ABS Leipzig Dresden
11.2001 offen 1,9 Streckenausbau für 200 km/h
L 26 Knoten Berlin, Dresdner Bahn (Südkreuz – Blankenfelde)
06.2020 vsl. 2025 1,1 zweigleisige Wiederaufbau und Elektrifizierung der Dresdner Bahn, Umbau und Erneuerung von drei Verkehrsstationen, Streckenausbau für 160 km/h (Berlin) bzw. 200 km/h (Brandenburg)
L 26 Knoten Halle/Leipzig (Knoten Halle)
05.2014 vsl. 2024 0,72
L 26 Knoten Magdeburg 04.2001 vsl. 2033 0,74
N 27 Ubf Erfurt offen offen 0,014 Ausbau zur Kapazitätserweiterung
N 27 Ubf Großbeeren offen offen 0,003 Ausbau zur Kapazitätserweiterung
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2,259 |
31. Plant die Bundesregierung eine Novellierung der Nationalen Wasserstoffstrategie entsprechend den Vorgaben des Staatsministers für Ostdeutschland, dass zuvorderst der Osten Deutschlands beim Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft profitieren solle?
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Die Bundesregierung beabsichtigt die Nationale Wasserstoffstrategie gemäß Koalitionsvertrag weiterzuentwickeln. Dazu können auch die bisherigen Erfahrungen mit dem Wasserstoffhochlauf, Erkenntnisse aus Studien sowie Beiträge von Institutionen, Stakeholdern und der Öffentlichkeit einen Beitrag leisten. Zum jetzigen Zeitpunkt können aber noch keine Aussagen zu den Inhalten der weiterentwickelten Nationalen Wasserstoffstrategie getroffen werden.
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2,260 |
32. Welche konkreten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben beabsichtigt die Bundesregierung, zusätzlich im Zuge des Aufbaus einer nationalen Wasserstoffwirtschaft in den ostdeutschen Ländern zu fördern?
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Das Important Project of Common European Interest (IPCEI) Wasserstoff ist mit zahlreichen Projekten an verschiedenen Standorten in den neuen Bundesländern vertreten. Von den insgesamt 50 im Interessenbekundungsverfahren ausgewählten Projekten, die von dem BMWK betreut werden, befinden sich 15 in den neuen Bundesländern. Durch Verbundprojekte wie „doing hydrogen“, „Lhyve“ oder auch „Green Octopus Mitteldeutschland“ werden in Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt bereits in weni-
gen Jahren mehrere hundert Megawatt Elektrolysekapazität sowie hunderte Kilometer Wasserstoffleitungen geschaffen, die zum Teil neu gebaut werden, zum Teil aber auch aus umgewidmeten Gasleitungen bestehen werden. Hinzukommen Projekte zur Wasserstoffspeicherung sowie zur Wasserstoffanwendung. Auf diese Weise entstehen in Ostdeutschland ab 2026 mehrere Wasserstoff-Hubs, die die gesamte Wertschöpfungskette von der Erzeugung über den Transport und die Speicherung bis hin zur Anwendung von Wasserstoff bündeln.
Im Energieforschungsprogramm wird zur Forschung und Entwicklung von Wasserstofftechnologien derzeit das in Sachsen-Anhalt durchgeführte Reallabor der Energiewende „Bad Lauchstädt“ mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 33,9 Mio. Euro nach dem Strukturstärkungsgesetz gefördert. In diesem Zusammenhang wurden von den Ländern weitere Projektideen angekündigt. Darüber hinaus werden im Energieforschungsprogramm zur Forschung und Entwicklung von Wasserstofftechnologien derzeit in den ostdeutschen Ländern das Reallabor „Norddeutsches Reallabor“ (Förderanteil Mecklenburg-Vorpommern 8,5 Mio. Euro) und 68 weitere Forschungs- und Entwicklungsprojekte (Fördersumme 33,8 Mio. Euro) gefördert.
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2,261 |
33. Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um die Standortregionen von erneuerbaren Energien – insbesondere hier auch die dünnbesiedelten Regionen Ostdeutschlands – von den überproportionalen Energiepreisen, die insbesondere auf den verstärkten regional zu finanzierenden Verteilnetzausbau zurückzuführen sind, zu entlasten?
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Der Ausbau der Erneuerbaren Energien unterscheidet sich regional stark, ist aber für die Erreichung der Klimaschutzziele der Bundesregierung und eine größere Unabhängigkeit Deutschlands von Energieimporten unerlässlich. Wichtig ist dabei, dass Wertschöpfungsvorteile und Belastungen auch regional angemessen verteilt sind.
Die Bundesregierung prüft daher derzeit, in welchem Umfang Entlastungsmaßnahmen für Regionen mit vergleichsweise hohen Verteilernetzkosten infolge des Ausbaus der Erneuerbaren Energien möglich sein könnten und wird erforderlichenfalls die notwendigen Schritte einleiten. Der Handlungsspielraum der Bundesregierung wird hierbei insbesondere durch unionsrechtliche Vorgaben begrenzt.
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2,262 |
34. Was unternimmt die Bundesregierung, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der sich derzeit im Insolvenzverfahren befindlichen Unternehmensgruppe MV Werften zu unterstützen?
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Mit Beginn des Insolvenzverfahrens sind rund 1 600 Werft-Mitarbeiterinnen und Werft-Mitarbeiter in vom Land Mecklenburg-Vorpommern finanzierte Transfergesellschaften gewechselt. Durch Qualifizierungsmaßnahmen sollen sie dort auf neue Anstellungen vorbereitet oder für den angestrebten Neustart im Schiffbau bereitgehalten werden. Damit sind nunmehr rund 2 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Transfergesellschaften untergebracht. Die Bundesregierung steht in Kontakt mit dem Insolvenzverwalter und begleitet die Entwicklung an den verschiedenen Standorten.
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2,263 |
35. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommen in den obersten Bundesbehörden gebürtig aus den ostdeutschen Ländern (bitte einzeln für jedes Bundesministerium entlang der Laufbahngruppen sowie in besonderer Weise für den höheren Dienst – vom Referenten bis hin zu beamteten Staatssekretären – auflisten)?
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Die gebürtige Herkunft aller Mitarbeitenden der obersten Bundesbehörden ist nur teilweise mithilfe des vorhandenen Personalverwaltungssystems technisch auswertbar. Die vollständigen Datensätze wären nur mit einem erheblichen personellen und zeitlichen und insgesamt unzumutbaren Aufwand zu ermitteln, da diese nicht systemisch nach Bundesländern erfasst sind und somit einzeln händisch zu recherchieren wären. Hierdurch wäre die fristgemäße Erledigung der Fachaufgaben für die mit der Recherche betrauten Arbeitseinheiten gefährdet. Die durch technische Auswertungsmöglichkeiten im Sinne der Fragestellung ermittelbaren Daten können der beigefügten Anlage entnommen werden.
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2,264 |
36. Wie viele Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre kommen in der Bundesregierung gebürtig aus den ostdeutschen Ländern?
37. Wie viele beamtete Staatssekretäre kommen gebürtig aus den ostdeutschen Ländern, und wie hoch ist deren prozentualer Gesamtanteil auf Staatssekretärsebene in der Bundesregierung?
38. Wie viele Behördenleiter im nachgeordneten Bereich der Bundesministerien kommen gebürtig aus ostdeutschen Ländern, und wie hoch ist deren prozentualer Gesamtanteil (bitte tabellarisch auflisten)?
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Die Fragen 36 bis 38 werden gemeinsam beantwortet.
Angaben im Sinne der Fragestellungen können öffentlich zugänglichen Quellen entnommen werden. Größtenteils sind diese auf den Internetseiten der jeweiligen Einrichtung bzw. Behörde verfügbar. Es ist nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion des Deutschen Bundestages, frei verfügbare Information durch die Bundesregierung zusammenzutragen und anschaulich aufbereiten zu lassen. Nach Abwägung mit dem parlamentarischen Informationsinteresse sieht die Bundesregierung hier mit Blick auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen von weiteren Angaben zur persönlichen Herkunft ab und verweist im Übrigen auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/1155.
Darüber hinaus wird bezüglich Frage 37 auf die Antwort der Bundesregierung zu der Schriftlichen Frage 41 des Abgeordneten Sören Pellmann aus dem Januar 2022 auf Bundestagsdrucksache 20/534, S. 32, verwiesen.
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39. Wie viele Lehrende der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, (der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit) sowie der Universitäten der Bundeswehr in Hamburg und München kommen gebürtig aus ostdeutschen Ländern?
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Es wird auf die Anlage verwiesen.
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40. Beabsichtigt die Bundesregierung Maßnahmen zu ergreifen, um gezielt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in ostdeutschen Ländern geboren wurden, zu gewinnen und aktiv auf deren weiterem beruflichen Weg zu fördern, und wenn ja, welche?
41. Nimmt sich die Bundesregierung konkrete, messbare Ziele bei der Personalgewinnung und Förderung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor, die in ostdeutschen Ländern geboren sind, und wenn ja, welche?
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Die Fragen 40 und 41 werden gemeinsam beantwortet.
Die Stärkung der ostdeutschen Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Berlin sowie das weitere Zusammenwachsen zwischen „alten“ und „neuen“ Bundesländern ist ein zentrales Anliegen der Bundesregierung insgesamt. In vielfältiger Weise unternimmt die Bundesregierung Anstrengungen, gleichwertige Lebensverhältnisse in unserem Land zu gewährleisten. Die obersten Bundesbehörden sind bei der Erreichung dieses Ziels in besonderer Weise verpflichtet.
Gemäß Artikel 36 Absatz 1 Satz 1 GG sind bei den obersten Bundesbehörden Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis zu verwenden. Daher wird grundsätzlich die Personalauswahl mit dem Ziel, Kenntnisse aus allen Ländern durch seine Beamten zu erhalten verbunden. Durch bundesweite Stellenausschreibungen wird dies bei der Gewinnung externen Personals gewährleistet. Maßgeblich bei der Zuordnung von Bewerbern ist hierfür in der Regel primär das Wohnortprinzip zum Zeitpunkt der Bewerbung. Der Geburtsort in einem der ostdeutschen Länder spielt hierbei nur eine untergeordnete Rolle, denn aufgrund der zunehmenden Mobilität in der Gesellschaft unterscheiden sich Geburts-, Schul-, Ausbildungs- und aktueller Wohnort in zunehmendem Maße.
Im Bewerbungsverfahren erfolgt daher in der Regel zwar – unter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen des Datenschutzes – eine Erfassung der Wohnanschrift als Kontaktdatum, allerdings erfolgt keine explizite Zuordnung des Wohnortes zu einem Bundesland, zumal beispielsweise bei Stellenausschreibungen grundsätzlich auch Bewerberinnen und Bewerber, die keine deutsche Staatsangehörigkeit oder keinen deutschen Wohnsitz haben, bewerbungsberechtigt sind. Nur bei auf die deutsche öffentliche Verwaltung beschränkten Personalgewinnungsmaßnahmen, wie etwa Ausschreibungen in den Geschäftsbereichen der Bundesministerien, muss regelmäßig zumindest ein deutscher Wohnort gegeben sein.
Im Übrigen orientiert sich die Bewerberauswahl selbst wie auch die Personalentwicklung – unter Beachtung weiterer bindender rechtlicher Vorgaben wie z. B. Artikel 1 und 7 Absatz 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes innerhalb der Bundesressorts an den Maßstäben der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gemäß Artikel 33 Absatz 2 GG. Darüberhinausgehende Maßnahmen im Sinne der Fragestellung sind derzeit nicht beabsichtigt. Für die Verbesserung der Repräsentation Ostdeutscher in Führungspositionen auf der Ebene des Bundes wird die Bundesregierung bis Ende des Jahres ein Konzept erarbeiten.
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Vorbemerkung der Fragesteller
Die Corona-Krise hat die Wirtschaft auch im Jahr 2021 ausgebremst, das Konsumverhalten beeinflusst und Einkommensströme von Haushalten und Unternehmen beeinflusst. Daraus ergeben sich Fragen hinsichtlich der kommenden Steuerpolitik der Bundesregierung.
1. Plant die Bundesregierung Steuererhöhungen zum Ausgleich der Mindereinnahmen, falls der Solidaritätszuschlag durch verfassungsrechtliche Vorgaben entfällt; wenn ja, welche Maßnahmen bei welchen Steuerarten hält die Bundesregierung für geeignet zum Ausgleich der Mindereinnahmen (bitte begründen)?
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Das Ergebnis der Verfassungsbeschwerde bleibt abzuwarten. Im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien sind keine Steuererhöhungen vorgesehen.
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2. Welche Verteilungswirkung entsteht nach Ansicht der Bundesregierung, wenn der Solidaritätszuschlag ersatzlos wegfällt?
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In einem ersten Schritt wurden ab dem Jahr 2021 rund 90 Prozent der vom Solidaritätszuschlag betroffenen Zahlerinnen und Zahler von Lohnsteuer und veranlagter Einkommensteuer vollständig entlastet. Die verbleibenden Zahlerinnen und Zahler des Solidaritätszuschlags würden bei einem vollständigen Wegfall ebenfalls entlastet.
Mit Blick auf zukünftige Entlastungen und deren Verteilungswirkungen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
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3. Plant die Bundesregierung eine Anpassung der Höhe des Zinssatzes für die Verzinsung von Steuerforderungen und Steuererstattungen, wenn ja, ab wann, in welcher Höhe, und mit welchen Einnahmeverlusten rechnet sie dadurch pro Jahr (bitte nach Steuergläubigern differenzieren)?
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Die Bundesregierung hat am 30. März 2022 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung beschlossen. Mit diesem Gesetz soll der Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen nach § 233a der Abgabenordnung (AO) (sogenannte Vollverzinsung) für Verzinsungszeiträume ab 1. Januar 2019 rückwirkend auf 0,15 Prozent pro Monat abgesenkt werden. Der neue Zinssatz soll ab Inkrafttreten des Gesetzes in allen offenen Fällen gelten.
Der Regierungsentwurf (Bundesratsdrucksache 157/22) ist auf der Internetseite des Bundesrates veröffentlicht (www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/20 22/0101-0200/157-22.pdf?__blob=publicationFile&v=1). Die finanziellen Auswirkungen sind unter „D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand“ und noch detaillierter in der Begründung unter A. VI. 3. dargestellt.
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4. Mit welcher Verteilungswirkung rechnet die Bundesregierung durch die Anpassung der Höhe des Zinssatzes für die Verzinsung von Steuerforderungen und Steuererstattungen?
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Da der aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juli 2021 – 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17 – anzupassende Zinssatz der Vollverzinsung nach § 233a AO – wie bisher – gleichermaßen für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen gelten soll, ergeben sich durch die Rechtsänderungen keine relevanten Auswirkungen auf die Verteilung. Die Vollverzinsung soll weiterhin verschuldensunabhängig Zins- und Liquiditätsvorteile ausgleichen, die sich aus einer späten Steuerfestsetzung ergeben, unabhängig davon, ob diese Steuerfestsetzung zu einer Nachzahlung oder zu einer Erstattung führt.
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2,271 |
5. Mit welchen Mindereinnahmen rechnet die Bundesregierung durch die Absenkung bzw. Aussetzung der Vorabpauschale des Investionsteuergesetzes?
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Die Höhe der Vorabpauschale des Investmentsteuergesetzes richtet sich nach einem Basiszinssatz, der aus der Rendite langfristiger Bundesanleihen abgeleitet wird. Die Rendite wird von der Bundesbank berechnet. Für 2018 betrug der Basiszins 0,609 Prozent, für 2019 0,364 Prozent und für 2020 0,049 Prozent. Seit 2021 ist die maßgebende Rendite für langfristige Bundesanleihen negativ, so dass derzeit keine Vorabpauschale erhoben wird.
Es handelt sich hier um die Anwendung des geltenden Rechts unter Berücksichtigung der aktuellen tatsächlichen Gegebenheiten. Mindereinnahmen ergeben sich somit nicht.
Im Rahmen der Erhebung von Kapitalertragsteuer durch die Kreditinstitute werden alle Kapitalerträge wie beispielsweise Zinsen, Dividenden, Investment-erträge, Wertpapierveräußerungsgewinne und Gewinne aus Termingeschäften zusammengefasst und darauf der Steuerabzug erhoben. Soweit es bei Kapitaleinkünften zu einer Veranlagung durch die Finanzämter kommt, werden die verschiedenen Kapitalerträge ebenfalls zusammengefasst und insgesamt der Besteuerung unterworfen. Es liegen daher keine Daten zur Höhe einzelner Kapitalertragsarten und der darauf entfallenden Steuer vor. Dementsprechend können auch keine Angaben zur Höhe der Vorabpauschale und der darauf entfallenden Steuereinnahmen gemacht werden.
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6. Mit welchen jährlichen Mindereinnahmen rechnet die Bundesregierung durch die Anhebung des Sparer-Pauschbetrags von 801 bzw. 1 602 Euro auf 1 000 bzw. 2 000 Euro (bitte nach Steuergläubigern differenzieren)?
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Die Maßnahme führt im Erstjahr der Wirksamkeit zu Steuermindereinnahmen von 320 Mio. Euro. Davon entfallen auf den Bund 160 Mio. Euro, die Länder 140 Mio. Euro und die Gemeinden 20 Mio. Euro.
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2,273 |
7. Plant die Bundesregierung weitere Anhebungen des Sparer-Pauschbetrags in den kommenden Jahren?
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Die Bundesregierung plant über die im Koalitionsvertrag vorgesehene Erhöhung hinaus keine weitere Anhebung in den kommenden Jahren.
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2,274 |
8. Wie schätzt die Bundesregierung die Verteilungswirkung der Anhebung des Sparer-Pauschbetrags ein?
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Die Maßnahme entlastet rund 4,7 Millionen Steuerpflichtige mit Kapitaleinkünften. Die volle Entlastungswirkung steht allen Steuerpflichtigen in gleicher Höhe zu, wenn sie Kapitaleinkünfte von mehr als 1 000 bzw. 2 000 Euro (Alleinstehende bzw. Verheiratete) haben. Eine weitergehende Analyse der Verteilungswirkung ist nicht möglich, da aufgrund des anonymen Erhebungsverfahrens bei der Besteuerung von Kapitaleinkünften die gesamten Einkünfte des Steuerpflichtigen nicht bekannt sind.
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9. Plant die Bundesregierung, die Wirkung der kalten Progression für jedes Jahr in den kommenden vier Jahren auszugleichen?
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Die Bundesregierung wird am bewährten Verfahren zum Ausgleich der kalten Progression festhalten: Die Bundesregierung legt aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 29. März 2012 (siehe Bundestagsdrucksache 17/9201, S. 7) zu dem Gesetz zum Abbau der kalten Progression (siehe Bundestagsdrucksache 17/8683 und 17/9201, S. 7) alle zwei Jahre jeweils zusammen mit dem Existenzminimumbericht einen Bericht über die Wirkung der kalten Progression im Verlauf des Einkommensteuertarifs (Steuerprogressionsbericht) vor. Dementsprechend wird der nächste Steuerprogressionsbericht auf der Grundlage der dann aktuellen Projektionsdaten im Herbst 2022 vorgelegt werden. Die Entscheidung über Änderungen im Tarifverlauf (dann der Tarife 2023 und 2024) zum Ausgleich der kalten Progression obliegt dem Deutschen Bundestag.
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2,276 |
10. Mit welchen Mindereinnahmen rechnet die Bundesregierung durch ein Superabschreibungsprogramm (bitte nach Steuergläubigern differenzieren)?
11. Wie schätzt die Bundesregierung die Verteilungswirkung eines Superabschreibungsprogramms ein?
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Die Fragen 10 und 11 werden wie folgt zusammengefasst beantwortet.
Der Koalitionsvertrag sieht die Einführung einer Investitionsprämie für Klimaschutz und digitale Wirtschaftsgüter („Superabschreibung“) vor. Die Überlegungen zur konkreten Ausgestaltung sind noch nicht abgeschlossen. Aussagen
zu Mindereinnahmen oder Verteilungswirkungen sind daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich.
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2,277 |
12. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Ausweitung der steuerlichen Verlustverrechnung (bitte begründen)?
In welcher Höhe plant sie dabei jährliche Mindereinnahmen ein (bitte nach Steuergläubigern differenzieren), und welche Verteilungswirkungen ergeben sich nach Ansicht der Bundesregierung daraus?
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Die Maßnahmen zur Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags sind in dem Regierungsentwurf des Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes enthalten. Zur konkreten Ausgestaltung (inkl. Begründung und Mindereinnahmen) siehe Bundestagsdrucksache 20/1111. Die Regelungen wirken für alle Steuerpflichtigen mit nicht ausgeglichenen negativen Einkünften. Durch den Höchstbetrag beim Verlustrücktrag von maximal 10 Mio. Euro bei Einzelveranlagung bzw. 20 Mio. Euro bei Zusammenveranlagung kann insbesondere die Liquidität kleiner und mittlerer Unternehmen gestärkt werden.
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2,278 |
13. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Mitarbeiterkapitalbeteiligung attraktiver zu machen?
In welcher Höhe plant sie dabei jährliche Mindereinnahmen ein (bitte nach Steuergläubigern differenzieren), und welche Verteilungswirkungen ergeben sich nach Ansicht der Bundesregierung daraus?
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Der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien sieht vor, die Mitarbeiterkapitalbeteiligung attraktiver zu gestalten, u. a. durch eine weitere Anhebung des Steuerfreibetrags. Die konkrete Ausgestaltung der Maßnahme wird geprüft.
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2,279 |
14. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um steuerliche Schlupflöcher beim Immobilienerwerb von Konzernen zu schließen (bitte begründen)?
In welcher Höhe plant sie dabei jährliche Mindereinnahmen ein (bitte nach Steuergläubigern differenzieren), und welche Verteilungswirkungen ergeben sich nach Ansicht der Bundesregierung daraus?
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Durch die mit dem Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes vom 12. Mai 2021 beschlossenen gesetzlichen Maßnahmen, die zum 1. Juli 2021 in Kraft getreten sind, wird die Nutzung des Gestaltungsmodells „Share Deals“ unattraktiver, da die neuen Regelungen Planungsunsicherheiten für die Steuerpflichtigen bedeuten.
Die Bundesregierung geht davon aus, dass Maßnahmen zur Eindämmung der „Share Deals“ geeignet sind, die Nutzung des Gestaltungsmodells noch weiter zurückzudrängen und ein Mehraufkommen zu erzielen.
Da die Länderfinanzverwaltungen über die Nutzung des Steuergestaltungsmodells keine Aufzeichnungen geführt haben und andere statistische Quellen nicht vorhanden sind, lässt sich jedoch ein Volumen des Steuermehraufkommens nicht abschätzen und demzufolge auch keine Auswirkung auf die Verteilung darstellen.
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2,280 |
15. Welche jährlichen Mindereinnahmen ergeben sich nach Schätzung der Bundesregierung aus der laut Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP geplanten Anhebung des Ausbildungsfreibetrags von 924 Euro auf 1 200 Euro (bitte nach Steuergläubigern differenzieren)?
Welche Verteilungswirkungen ergeben sich nach Ansicht der Bundesregierung aus der Anhebung?
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Nach Schätzung der Bundesregierung ergeben sich bei einer Anhebung des sogenannten Ausbildungsfreibetrags nach § 33a Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes von 924 Euro auf 1 200 Euro jährliche Steuermindereinnahmen in Höhe von rund 70 Mio. Euro (Bund: rd. 30 Mio. Euro; Länder rd. 30 Mio. Euro, Gemeinden: rd. 10 Mio. Euro). Die Anhebung begünstigt Steuerpflichtige mit in Ausbildung befindlichen volljährigen Kindern, die auswärtig untergebracht sind, zusätzlich.
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2,281 |
16. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die partnerschaftliche Betreuung der Kinder nach der Trennung der Eltern im Steuerrecht besser zu berücksichtigen (bitte begründen und nach Steuergläubigern differenzieren), und welche Verteilungswirkungen ergeben sich nach Ansicht der Bundesregierung daraus?
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Der Koalitionsvertrag vom 24. November 2021 enthält unter anderem auch Ausführungen zur Förderung der partnerschaftlichen Betreuung von Kindern nach der Trennung und zur besseren Berücksichtigung betreuungsbedingter Mehrbelastungen im Sozial- und Steuerrecht. Das Bundesministerium der Finanzen prüft verschiedene Wege zur möglichen Umsetzung dieser Maßnahme. Bei der konkreten Ausgestaltung sind neben den Gesichtspunkten Leistungsfähigkeit und Steuergerechtigkeit auch sozialrechtliche Aspekte und die Haushaltsauswirkungen zu berücksichtigen. Darüber hinaus ist der Zusammenhang mit den geplanten Änderungen beim Kindesumgangs- und unterhaltsrecht zu berücksichtigen.
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2,282 |
17. Welche Maßnahmen erwägt die Bundesregierung, um die laut Koalitionsvertrag geplante Ergänzung der Zinsschranke durch eine Zinshöhenschranke vorzunehmen (bitte begründen)?
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Die Bundesregierung plant, eine entsprechende gesetzliche Regelung zu erarbeiten und in das parlamentarische Verfahren einzubringen. Diese Regelung wird voraussichtlich die steuerrechtliche Geltendmachung einkommensmindernder Zinszahlungen an gesellschaftsrechtlich verbundene Zinsgläubiger oder wirtschaftlich vergleichbare Empfänger mit Blick auf den Zinssatz begrenzen.
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2,283 |
Vorbemerkung der Fragesteller
Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Martin Wagener, der an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in den Fachbereichen Nachrichtendienste, Internationale Politik, Sicherheitspolitik und Ostasien lehrt, beklagte in den letzten Jahren bereits mehrfach Einschränkungen der Lehrfreiheit an der Hochschule (Bundestagsdrucksache 19/32240, S. 3 f.). Auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD hin bekundete die Bundesregierung demgegenüber zu den entsprechenden Vorgängen, alle Professoren der Hochschule genössen vollinhaltlich den Schutz der Wissenschaftsfreiheit und sah die von Prof. Dr. Martin Wagener beklagten Einschränkungen „insbesondere in Hinblick auf sicherheitsrelevante Aspekte“ als verhältnismäßig an (Bundestagsdrucksache 19/32240, S. 6 f.).
Am 25. Oktober 2021 wurde Prof. Dr. Martin Wagener vom Bundesnachrichtendienst mitgeteilt, dass er ab sofort Hausverbot an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung habe und auch die offizielle digitale Lernplattform der Hochschule nicht mehr nutzen dürfe, um mit seinen Studenten in Kontakt zu treten (https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/martin-wage ner-bnd-buch/, abgerufen am 30. November 2021). Wie die „ARD“ berichtete, hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) dem Bundesnachrichtendienst (BND), in dessen Liegenschaft sich das Zentrum für Nachrichtendienstliche Aus- und Fortbildung (ZNAF) befindet, an welchem Prof. Dr. Martin Wagener lehrt, mitgeteilt, dass „sicherheitsrelevante Erkenntnisse“ im Zusammenhang mit Prof. Dr. Martin Wageners Buch „Kulturkampf um das Volk. Der Verfassungsschutz und die nationale Identität der Deutschen“ (2021) vorlägen und sich Prof. Dr. Martin Wagener dort einer ähnlichen Argumentation bediene, wie die vom BfV als rechtsextremen eingestufte „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD) – insbesondere die Passagen zu den Begriffen „Ethnopluralismus“ und „Staatsvolk“ seien nach Ansicht des BfV problematisch (https://www.tagesschau.de/investigativ/rbb/bnd-professor-101.html, abgerufen am 13. Dezember 2021).
Prof. Dr. Martin Wagener übte daraufhin scharfe Kritik am BfV: Dessen Vorgehen gegen ihn sei politisch motiviert und ein Mitarbeiter der Behörde habe Details des Falles, „in illegaler Weise“ an einen ARD-Journalisten durchgestochen – darunter vor allem solche mit Bezug zu den Kritikpunkten des BfV an Prof. Dr. Martin Wageners Buch (https://www.tichyseinblick.de/daili-es-se ntials/unterstuetzung-fuer-verfassungsschutz-kritiker/, abgerufen am 1. Dezember 2021).
Ähnliche Vorwürfe, wie sie demnach das BfV gegen Prof. Dr. Martin Wagener erhebt, waren bereits im August von Prof. Dr. Martin Wageners Kollegen im Fachbereich Nachrichtendienste der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Prof. Dr. Armin Pfahl-Traughber, im Online-Medium „blick nach rechts“ (bnr) erhoben worden (https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/ ein-gespr-ch-mit-martin-sellner-interview-mit-dem-identit-ren-als-selbstd, abgerufen am 1. Dezember 2021, heute abrufbar unter: https://www.endstatio n-rechts.de/news/ein-gespraech-mit-martin-sellner-interview-mit-dem-identita eren-als-selbstdarstellung). Aufgrund von Prof. Dr. Martin Wageners Gesprächsführung im Rahmen eines Interviews, das Prof. Dr. Martin Wagener anlässlich der Arbeit an seinem Buch „Kulturkampf um das Volk. Der Verfassungsschutz und die nationale Identität der Deutschen“ mit Martin Sellner, dem Kopf der Identitären Bewegung im deutschsprachigen Raum, geführt hatte, warf Prof. Dr. Armin Pfahl-Traughber Prof. Dr. Martin Wagener vor, Martin Sellner eine „apologetische Selbstdarstellung“ ermöglicht zu haben, was „fehlende[s] Fachwissen, ideologisch[e] Nähe oder naive[n] Umgang“ oder „eine Kombination von all diesen Prägungen“ auf Prof. Dr. Martin Wageners Seite offenbare (https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/ein-gespr-ch-mit-martin-sellner-interview-mit-dem-identit-ren-als-selbstd, abgerufen am 1. Dezember 2021, heute abrufbar unter: https://www.endstation-rec hts.de/news/ein-gespraech-mit-martin-sellner-interview-mit-dem-identitaeren-als-selbstdarstellung; https://www.martin-wagener.org/tl_files/Dokumente/Wa gener-blicknachlinks-04.08.2021.pdf, abgerufen am 1. Dezember 2021, S. 1).
Prof. Dr. Armin Pfahl-Traughber unterrichtet an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung im Fachbereich Nachrichtendienste in der Abteilung Verfassungsschutz, Politischer Extremismus und Politische Ideengeschichte (https://www.hsbund.de/DE/03_Lehre/05_Hochschullehrende/hoch schullehrende-node.html, abgerufen am 2. Dezember 2021). Zudem ist er Mitglied im Beirat des „Bündnisses für Demokratie und Toleranz“, der einvernehmlich vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz berufen wird (https:// www.buendnis-toleranz.de/ueberuns/Beirat/?p=all, abgerufen am 2. Dezember 2021). Bis wenigstens 2013 war Prof. Dr. Armin Pfahl-Traughber Dozent an der Akademie für Verfassungsschutz und von 1994 bis 2004 wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bundesamt für Verfassungsschutz in der Abteilung Rechtsextremismus (https://www.gedenkstaetten-bw.de/vortrag-pfahl-traug hber, abgerufen am 2. Dezember 2021; https://hans-albert-institut.de/prof-dr-a rmin-pfahl-traughber, abgerufen am 2. Dezember 2021). Seit 1996 ist er regelmäßiger Autor des „Blick nach Rechts“ (bnr) bzw. später der Online-Ausgabe „blick nach rechts“ (https://www.bnr.de/taxonomy/term/141/0?page=36&desti nation=taxonomy%2Fterm%2F141%2F0, abgerufen am 2. Dezember 2021).
Der bnr (seit dem 18. Februar 2022 fusioniert mit dem Portal Endstation Rechts., https://www.endstation-rechts.de/news/relaunch-neues-portal-geht-on line) erschien im vorwärts-Verlag der SPD, der auch die SPD-Mitgliederzeitung „vorwärts“ verlegt (https://www.bnr.de/content/impressum, abgerufen am 2. Dezember 2021; https://www.vorwaerts.de/seite/vorwaerts-verlag, abgerufen am 2. Dezember 2021). Bis 2004, dem letzten Jahr von Prof. Dr. Armin Pfahl-Traughbers Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Abteilung Rechtsextremismus des BfV, verlinkte der Online-Auftritt des „Blick nach Rechts“ auf Webseiten von Antifa-Gruppen und nach Auffassung der Fragesteller linksradikalen Organisationen, die teilweise auch im Verfassungsschutzbericht des Bundes als linksextrem eingestuft wurden (Bundestagsdrucksache 15/4010, S. 2 f.). Die Löschung der Links durch Mitarbeiter des bnr erfolgte Ende 2004 im Zuge eines Hinweises aus dem zuständigen
Referat des damaligen Bundesministeriums des Innern (BMI), nachdem im Jahr 2000 der Ausbau und die Umgestaltung des Internetauftritts des „Blick nach Rechts“ aus Mitteln des BMI finanziert worden war (Bundestagsdrucksache 15/4010, S. 4, 7). Die Causa fiel demnach gänzlich in den Zeitraum von Prof. Dr. Armin Pfahl-Traughbers Tätigkeit für das BfV (1996 bis 2004). Im Rahmen seiner Dissertation stellte der Politikwissenschaftler Dr. Lars Normann 2008 fest, durch die Zusammenarbeit mit sowie die Unterstützung von militanten linken Gruppierungen könne der bnr als „antifaschistische“ und tendenziell linksextreme Zeitschrift eingeordnet werden, in der eine Personalunion der SPD und der linksextremen „autonomen“ Antifa-Bewegung offen praktiziert werde (https://www.grin.com/document/89128, abgerufen am 2. Dezember 2021). Diese Einschätzung wird nach Ansicht der Fragesteller durch personelle Überschneidungen des bnr mit Magazinen wie „Der Rechte Rand“ bestätigt, welches sich selbst als „Magazin von und für Antifaschist*innen“ bezeichnet und für das der verantwortliche Redakteur des bnr, Oliver Kreuzfeld, einen Namensartikel für die März/April-2020-Ausgabe verfasst hat (https://www.bnr.de/content/impressum, abgerufen am 2. Dezember 2021; https://www.der-rechte-rand.de/archive/6448/mecklenburg-vorpommern-afd-s onderfall/, abgerufen am 2. Dezember 2021). Der Politikwissenschaftler Dr. Claus-Martin Wolfschlag schreibt auf seinem Blog über das Magazin, es sei „mit sehr offenliegender Eindeutigkeit ausschließlich ein aggressives »antifaschistisches« Anprangerungsorgan“, das die Namen, Wohnanschriften und zum Teil heimlich angefertigte Porträtfotos „tatsächlicher oder vermeintlicher Rechtsextremisten“ veröffentliche und, obwohl nicht zu Anschlägen aufgefordert werde, liege es nahe, dass „der ,Rechte Rand‘ auch die Fahndungs- und Ziellisten militanter ,Antifaschisten‘ bedient“ (https://clauswolfschlag.wordpr ess.com/der-rechte-rand/, abgerufen am 3. Dezember 2021). In ähnlicher Weise nennt der Politikwissenschaftler Dr. Rudolf van Hüllen „Der Rechte Rand“ „aus dem traditionellen Linksextremismus inspiriert“ – es habe den „linksextremistischen »Fahndungsantifaschismus«, bei dem tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten mit Steckbrieffotos angeprangert werden, noch vor der autonomen Antifa-Szene eingeführt“ und scheinbar zum Ziel, eine „Symbiose der Mehrheitsgesellschaft mit dem Rechtsextremismus“ zu behaupten (https://www.kas.de/de/web/linksextremismus/themenbezogene-zeits chriften, abgerufen am 3. Dezember 2021). Vor dem Hintergrund des Vorwurfs einer argumentativen Nähe zur „Identitären Bewegung“ an Prof. Dr. Martin Wagener stellt sich für die Fragesteller die Frage, wie demgegenüber die seit Jahrzehnten andauernde Mitarbeit von Prof. Dr. Armin Pfahl-Traughber in einem Magazin, das von einem Politikwissenschaftler im linksextremen Spektrum verortet wird und das in Gestalt des verantwortlichen Redakteurs, Oliver Kreuzfeld, personelle Überschneidungen mit dem ebenfalls von Teilen der Politikwissenschaft als linksextrem eingestuften Magazin „Der Rechte Rand“ aufweist, zu bewerten ist. Obwohl während Prof. Dr. Armin Pfahl-Traughbers Tätigkeit für das Magazin „Blick nach Rechts“ von diesem Magazin, wie oben dargelegt, nachweislich auf die Webseiten von militanten linken und teils vom BfV als linksextrem eingestuften Gruppierungen verlinkt worden ist, begründet dies in den Augen der Bundesregierung offenbar keine Zweifel an Prof. Dr. Armin Pfahl-Traughbers Eignung als Dozent an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung.
Auch der Fachbereichsrat Nachrichtendienste der Hochschule des Bundes hat sich von Prof. Dr. Martin Wagener und seinen Äußerungen distanziert und bezeichnete sein Buch als „eine Zweckentfremdung der Wissenschaftsfreiheit“, weil es eine politische Meinungsschrift sei, die als wissenschaftliches Werk ausgegeben werde (https://www.hsbund.de/DE/01_Hochschule/25_Fachbereic he/08_Nachrichtendienste/ND_Stellungnahme.html?nn=50160, abgerufen am 6. Dezember 2021). Das „Netzwerk Wissenschaftsfreiheit“, dem mit Prof. Dr. Hendrik Hansen ein Kollege Prof. Dr. Martin Wageners aus dem Fachbereich Nachrichtendienste aus der Abteilung Verfassungsschutz der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung angehört, äußerte sich hingegen in einer Pressemitteilung vom 12. November 2021 dahin gehend zur „Causa Verfassungsschutz/Martin Wagener“, dass das aktuelle Vorgehen des BfV gegen Prof. Dr. Martin Wagener mehrheitlich mit „einer gewissen Sorge“ be-
obachtet werde (https://www.netzwerk-wissenschaftsfreiheit.de/presse/presse mitteilungen/, abgerufen am 6. Dezember 2021; https://www.netzwerk-wissen schaftsfreiheit.de/ueber-uns/mitglieder/, abgerufen am 6. Dezember 2021; https://www.hsbund.de/DE/03_Lehre/05_Hochschullehrende/05_Websites/F B_ND/Hansen/Hansen-node.html, abgerufen am 6. Dezember 2021). Das „Netzwerk Wissenschaftsfreiheit“ betonte dabei, ein Eingriff in die Freiheit der Lehre dürfe nur auf verfassungsfeindliche Tendenzen gestützt werden, nicht aber allein auf wissenschaftliche Kritik an der Behörde, wie Prof. Dr. Martin Wagener sie geäußert habe (https://www.netzwerk-wissenschaftsfr eiheit.de/presse/pressemitteilungen/, abgerufen am 6. Dezember 2021). Die gegensätzlichen Einschätzungen zum wissenschaftlichen Gehalt der von Prof. Dr. Martin Wagener erhobenen Kritik am BfV durch den Fachbereichsrat Nachrichtendienste der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung einerseits und durch das „Netzwerk Wissenschaftsfreiheit“ andererseits, wirft, angesichts der personellen Überschneidung zwischen dem Fachbereich Nachrichtendienste der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung und dem „Netzwerk Wissenschaftsfreiheit“ sowie angesichts Prof. Dr. Martin Wageners eigener Zugehörigkeit zum Fachbereich Nachrichtendienste, nach Auffassung der Fragesteller die Frage nach der personellen Zusammensetzung des Fachbereichsrats Nachrichtendienste auf.
Bereits 2018 waren aufgrund eines früheren Buches Prof. Dr. Martin Wageners unter dem Titel „Deutschlands unsichere Grenze. Plädoyer für einen neuen Schutzwall“ Vorwürfe des Rechtsextremismus gegen diesen erhoben worden, die zu Zweifeln an seiner Eignung als Dozent an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung im Fachbereich Nachrichtendienste und einer internen Prüfung des BND geführt hatten (https://www.tagesschau.de/inl and/bnd-extremismusverdacht-101.html, abgerufen am 8. Dezember 2021). Ein durch den BND in Auftrag gegebenes Gutachten des Rechtswissenschaftlers Prof. Dr. Christoph Möller hatte Prof. Dr. Martin Wagener damals von den Vorwürfen entlastet (unter Hinweis darauf, dass das Buch zwar eine mit den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbare Hypothese enthalte, aber nicht gegen die Pflichten zur Verfassungstreue verstoße und auch erkennbar nicht den Zweck verfolge, mit wissenschaftlichen Formen die Ordnung des Grundgesetzes zu unterminieren; https://www. martin-wagener.org/tl_files/Dokumente/Wagener-GutachtenMoellers-Novem ber2018.pdf, abgerufen am 6. Dezember 2021, S. 25). Für die Fragesteller stellt sich vor diesem Hintergrund die Frage, welche Bedeutung dem entlastenden Gutachten bei der Beurteilung der aktuellen Vorwürfe und des Vorgehens des BfV gegen Prof. Dr. Martin Wagener in den Augen der Bundesregierung zukommt.
1. Sind der Bundesregierung die vom BfV gegen Prof. Dr. Martin Wagener erhobenen Vorwürfe bekannt (wenn der Bundesregierung diese Vorwürfe nicht bekannt sind, bitte erläutern, warum nicht)?
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Der Bundesregierung ist die Auswertung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zum Buch von Prof. Dr. Martin Wagener „Kulturkampf um das Volk. Der Verfassungsschutz und die nationale Identität der Deutschen“ (2021) bekannt.
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2,284 |
2. Wenn Frage 1 bejaht wurde, trifft es zu, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Prof. Dr. Martin Wagener zum Vorwurf macht, sich einer ähnlichen Argumentation zu bedienen wie die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD, vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
a) Wenn ja, worin liegen die Ähnlichkeiten und Überschneidungen der
Argumentation von Prof. Dr. Martin Wagener mit der Argumentation der IBD, und worin unterscheiden sich die jeweiligen Argumentationen nach Auffassung der Bundesregierung (bitte im Einzelnen möglichst genau darlegen)?
b) Wenn ja, welche dieser Ähnlichkeiten und Überschneidungen lassen gegebenenfalls verfassungsfeindliche Tendenzen erkennen oder sind sonst dazu geeignet, „sicherheitsrelevante Erkenntnisse“ im Sinne des in der Vorbemerkung der Fragesteller dargestellten Vorwurfs des BfV zu begründen (bitte im Einzelnen möglichst genau darlegen)?
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Die Fragen 2 bis 2b werden gemeinsam beantwortet.
Zu Einzelpersonen nimmt die Bundesregierung grundsätzlich keine Stellung.
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2,286 |
4. Wie beurteilt die Bundesregierung die Einschränkungen der Lehrfreiheit Prof. Dr. Martin Wageners, die aus dem von der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung gegen Prof. Dr. Martin Wagener verhängten Hausverbot sowie dem Verbot, über die offizielle digitale Lernplattform der Hochschule mit seinen Studenten in Kontakt zu treten, resultieren?
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Die Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (HS Bund) hat gegen Prof. Dr. Martin Wagener kein Hausverbot verhängt.
Die weitere Beantwortung der Frage kann nicht offen erfolgen. Eine Einstufung als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.*
Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen.
Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen zu den Methoden des Bundesnachrichtendienstes im Rahmen der Eigensicherung einem nicht eingrenzbaren Personenkreis sowohl im Inland als auch im Ausland zugänglich machen.
Eine solche Veröffentlichung von Einzelheiten ist geeignet, sich auf die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste und damit die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig auszuwirken. Nach Abwägung mit der Bedeutung des parlamentarischen Fragerechts werden diese
Informationen daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.*
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2,287 |
5. Ist der Bundesregierung der Vorwurf Prof. Dr. Martin Wageners bekannt, dass ein Mitarbeiter des BfV in illegaler Weise Informationen zu dem im Begründungsteil beschriebenen Vorgang und insbesondere zu den vom BfV gegen Prof. Dr. Martin Wagener erhobenen Vorwürfen an einen Journalisten der „ARD“ durchgestochen habe?
a) Wenn ja, kann die Bundesregierung diesen Vorwurf Prof. Dr. Martin
Wageners gegen einen Mitarbeiter des BfV bestätigen oder entkräften, und welchen Handlungsbedarf leitet die Bundesregierung gegebenenfalls daraus ab?
b) Wenn nein, warum ist der Bundesregierung dieser Vorwurf Prof.
Dr. Martin Wageners nicht bekannt?
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Die Fragen 5 bis 5b werden gemeinsam beantwortet.
Der Vorwurf ist der Bundesregierung bekannt. Eigene Erkenntnisse – bestätigend oder entkräftend – liegen der Bundesregierung nicht vor. Die geäußerten Mutmaßungen begründen keinen dies betreffenden Handlungsbedarf.
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2,288 |
6. Ist der Bundesregierung bekannt, dass Prof. Dr. Armin Pfahl-Traughber seit Jahrzehnten als Autor des Magazins „Blick nach Rechts“ (bnr) tätig ist, das von einem Politikwissenschaftler im linksextremen Spektrum verortet wird und das in Gestalt des verantwortlichen Redakteurs, Oliver Kreuzfeld, personelle Überschneidungen mit dem ebenfalls von Teilen der Politikwissenschaft als linksextrem eingestuften Magazin „Der Rechte Rand“ aufweist und das während Prof. Dr. Armin Pfahl-Traughbers Tätigkeit für das Magazin nachweislich Werbung für militant linke und teils vom BfV als linksextrem eingestufte Gruppierungen durch Verlinkung zu deren Webseiten gemacht hat (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
a) Wenn ja, welche Schlussfolgerungen für ihr Handeln zieht die Bundes-
regierung hieraus vor dem Hintergrund von Prof. Dr. Armin Pfahl-Traughbers Funktion als Dozent an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung?
b) Wenn nein, warum ist der Bundesregierung dies nicht bekannt?
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Die Fragen 6 bis 6b werden gemeinsam beantwortet.
Die publizistische Tätigkeit von Prof. Dr. Armin Pfahl-Traughber ist der Bundesregierung bekannt. Die Magazine „Blick nach rechts“ und „Der rechte Rand“ sind keine Beobachtungsobjekte des BfV.
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7. Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung dazu gebildet, dass Prof. Dr. Armin Pfahl-Traughber im Online-Medium „blick nach rechts“ (bnr) im August 2021 (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) in einem Artikel Vorwürfe gegen Prof. Dr. Martin Wagener erhoben hat, die den Vorwürfen des BfV – soweit sie bekannt geworden sind – stark ähneln, und wie lautet diese gegebenenfalls (bitte auch erläutern, ob und inwieweit das BfV auf die Einschätzungen Prof. Dr. Armin Pfahl-Traughbers zurückgegriffen hat, um zu seiner Bewertung hinsichtlich Prof. Dr. Martin Wageners zu gelangen)?
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Die Bundesregierung hat sich mit dem bezeichneten Sachverhalt bislang nicht befasst. Allgemein hält sie nicht für kommentierungsbedürftig, wenn fachliche Einschätzungen des BfV von Wissenschaftlern geteilt werden.
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2,290 |
8. Sind der Bundesregierung die Mitglieder des Fachbereichsrats Nachrichtendienste der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung im Einzelnen bekannt?
a) Wenn ja, wie heißen die Mitglieder im Einzelnen?
b) Wenn nein, warum sind ihr die Mitglieder des Fachbereichsrats der Bundesregierung nicht bekannt?
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Die Fragen 8 bis 8b werden gemeinsam beantwortet.
Die Lehrenden am Fachbereich sind auf der Internetseite der HS Bund angegeben (www.hsbund.de/DE/01_Hochschule/25_Fachbereiche/08_Nachrichte ndienste/nachrichtendienste-node.html). Die Mitglieder des Fachbereichsrats ergeben sich aus § 15 der Grundordnung der HS Bund (GMBl 2018, S. 662). In Bezug auf weitergehende Angaben – insbesondere zu sonstigen Beschäftigten und Studierendenvertretung, bei denen es sich um Nachrichtendienstangehörige handelt – ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Kontroll- und Fragerechts mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen zu dem Ergebnis gelangt, dass deren Grundrechte der Mitteilung entgegenstehen.
Neben dem Umstand, dass der Fachbereichsrat ein Organ der Selbstverwaltung des Fachbereichs und damit nur eingeschränkt parlamentarischer Kontrollgegenstand ist, hat die Bundesregierung in ihrer Abwägung vornehmlich berücksichtigt, dass das Verhalten einzelner Beschäftigter des Bundes hinsichtlich ihrer Eignung, Befähigung und Leistung nicht Gegenstand parlamentarischer Kontrolle ist. Eine Einwilligung der Betroffenen zur Veröffentlichung liegt nicht vor und kann auch nicht erwartet werden. Nach weiterer Abwägung kommt die Bundesregierung zu dem Schluss, dass der notwendige Schutz der hier betroffenen Persönlichkeitsrechte auch einer eingestuften Übermittlung der Information entgegenstehen.
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2,291 |
9. Ist der Bundesregierung das Gutachten des Rechtswissenschaftlers Prof. Dr. Christoph Möller zum Buch „Deutschlands unsichere Grenze. Plädoyer für einen neuen Schutzwall“ von Prof. Dr. Martin Wagener bekannt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
a) Wenn ja, welche Rolle spielt dessen entlastende Einschätzung bezüg-
lich Prof. Dr. Martin Wageners politischer Ansichten und Bestrebungen in den Augen der Bundesregierung im Hinblick auf die Beurteilung derjenigen Vorwürfe, die aktuell vom BfV gegen Prof. Dr. Martin Wagener erhoben werden?
b) Wenn nein, warum ist der Bundesregierung das Gutachten nicht bekannt?
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Die Fragen 9 bis 9b werden gemeinsam beantwortet.
Das Gutachten von Prof. Dr. Christoph Möllers zum Buch „Deutschlands unsichere Grenze. Plädoyer für einen neuen Schutzwall“ ist der Bundesregierung bekannt. Es betrifft nicht den aktuellen in Rede stehenden Sachverhalt.
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Vorbemerkung der Fragesteller
Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sieht eine Modernisierung des Familienrechts vor (vgl. S. 80, https://www.sp d.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-202 5.pdf). Es ist nach Auffassung der Fragesteller anzunehmen, dass sich diese Reform auf Trennungsfamilien und deren Kinder auswirken wird.
Die aktuelle Lage bereitet viele Probleme, wie beispielsweise ein Familienrichter jüngst im Interview mit der „Zeit“ skizierte (vgl. https://www.zeit.de/ar beit/2022-01/familienrichter-streit-kinder-ruediger-ernst). So ist es Richtern nur außerhalb ihrer regulären Arbeitszeit möglich, sich weiterzubilden. Aber auch Betroffenenverbände beklagen unter anderem die Praxis der Festlegung des Mindestunterhalts (vgl. https://vaeter-netzwerk.de/kindesunterhalt-2022) und wünschen sich die Wiederherstellung paritätischer Elternschaft sowie die Beendigung der Hierarchisierung zwischen Elternteilen.
Eine zukunftsfähige Neugestaltung des Familienrechts setzt nach Auffassung der Fragesteller voraus, dass alle Betroffenen im Vorfeld ihre Anliegen einbringen können, andernfalls werden drängende Probleme nicht gelöst und womöglich sogar neue geschaffen.
1. Sind Interessengruppen und Experten auf die Bundesregierung zugekommen, insbesondere das Bundesministerium der Justiz, um ihre Anliegen zur Novellierung des Familienrechts vorzutragen, und wenn ja, welche?
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Das Bundesministerium der Justiz erhält regelmäßig Schreiben von Interessengruppen, die ihre Anliegen unter anderem zur Novellierung des Familienrechts vortragen, besonders, wenn Reformpläne angekündigt oder Reformüberlegungen bereits Gegenstand der öffentlichen Debatte sind. Darüber hinaus wenden sich auch die betroffenen Bürgerinnen und Bürger selbst mit Erfahrungsberichten und zum Teil konkreten Vorstellungen zu Gesetzesänderungen an das Bundesministerium der Justiz.
Eine Auflistung aller Absender, die in den vergangenen Jahren insoweit an das Bundesministerium der Justiz herangetreten sind, kann nicht kurzfristig bereitgestellt werden.
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2,293 |
2. Welche Interessengruppen und Experten wurden bisher im Ausgestaltungsprozess der Gesetzesänderung angehört oder eingeladen?
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Das Bundesministerium der Justiz hat bereits mit der Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele begonnen. Dabei wird auf umfangreiche Vorarbeiten aus früheren Legislaturperioden zurückgegriffen. Zu diesen zählen vor allem Ergebnisse des Arbeitskreises „Abstammungsrecht“ (2015 bis 2017), der Arbeitsgruppe „Kindesunterhalt nach Trennung und Scheidung“ (2016 bis 2017) und der Arbeitsgruppe „Sorge- und Umgangsrecht, insbesondere bei gemeinsamer Betreuung nach Trennung und Scheidung“ (2018 bis 2019). Der Arbeitskreis und die Arbeitsgruppen bestanden aus Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Institutionen (Rechtsprechung, Anwaltschaft, Hochschulen). Zu den Arbeitsergebnissen hat das Bundesministerium der Justiz zahlreiche Stellungnahmen erhalten. Ob und gegebenenfalls welche weiteren Interessengruppen und Experten im aktuellen Ausgestaltungsprozess noch angehört werden sollten und in welcher Form, wird im weiteren Verlauf noch geprüft werden.
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3. Plant die Bundesregierung, sich mit dem rechtlichen Rahmen des Familienrechts anderer Länder auseinanderzusetzen?
Wenn ja, welchen Ländern spricht die Bundesregierung eine Vorreiterrolle zu, und mit welchen Botschaften hat oder wird sie sich diesbezüglich in Verbindung setzen?
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Inwieweit und in welcher Form sich die Bundesregierung mit dem rechtlichen Rahmen des Familienrechts anderer Länder auseinandersetzen wird, wird zurzeit geprüft.
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Vorbemerkung der Fragesteller
Die Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (sog. Whistleblower-Richtlinie; im Folgenden: Richtlinie), war bis zum 17. Dezember 2021 in nationales Recht umzusetzen.
Die regierungstragenden Fraktionen haben in ihrem Koalitionsvertrag vom 7. Dezember 2021 angekündigt, dass sie „die EU-Whistleblower-Richtlinie rechtssicher und praktikabel“ umsetzen werden. Weiter heißt es darin: „Whistleblowerinnen und Whistleblower müssen nicht nur bei der Meldung von Verstößen gegen EU-Recht vor rechtlichen Nachteilen geschützt sein, sondern auch von erheblichen Verstößen gegen Vorschriften oder sonstigem erheblichen Fehlverhalten, dessen Aufdeckung im besonderen öffentlichen Interesse liegt. Die Durchsetzbarkeit von Ansprüchen wegen Repressalien gegen den Schädiger wollen wir verbessern und prüfen dafür Beratungs- und finanzielle Unterstützungsangebote.“ (Koalitionsvertrag von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, S. 111).
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat die Richtlinie gegenüber dem Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages mit Ausschussdrucksache 20(21)3 als Richtlinie, deren Umsetzungsfrist abgelaufen ist (Stand: 17. Januar 2022), aufgeführt. Als zuständiges Ressort hat es darin das BMJ (Bundesministerium der Justiz) benannt, die „Umsetzungsform: Draufsatteln“ angegeben und folgenden „Umsetzungsplan“ angekündigt: „04/19 Dat. pol. Einig./gem. Standp.; 02/20 Beginn Arbeiten RefE; 01/22 RefE liegt vor bis; 02/22 Anhörung der Länder/ Verbände; 04/22 Behandlung im Kab; 06/22 Behandlung im BT; 09/22 Umsetzung zu erwarten bis; 09/22 Behandlung im BR“. Dieser „Umsetzungsplan“ ist nicht eingehalten worden. Ein Referentenentwurf liegt bis heute nicht vor.
Die Europäische Kommission hat infolgedessen bereits am 27. Januar 2022 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet und ein Aufforderungsschreiben übersandt.
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Vorbemerkung der Bundesregierung
In der vergangenen Legislaturperiode gelang innerhalb der damaligen Bundesregierung keine Einigung über die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (HinSch-RL). Das Bundesministerium der Justiz hat in Abstimmung mit dem für Fragen des Arbeitsrechts mitfederführenden Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der aktuellen Legislaturperiode den Referentenentwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, erarbeitet. Mit dem Entwurf soll die HinSch-RL in nationales Recht umgesetzt werden. Zentraler Bestandteil des Entwurfs ist ein neues Stammgesetz zum Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz – HinSchG-E).
Bis zur Einleitung der Ressortbeteiligung fanden in dieser Legislaturperiode an dem Referentenentwurf umfangreiche Arbeiten und Abstimmungen zwischen dem Bundesministerium der Justiz, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie dem Bundesministerium der Finanzen statt.
Unmittelbar nach Abschluss dieser Abstimmungen hat das Bundesministerium der Justiz am 5. April 2022 die Ressortabstimmung eingeleitet. Am 13. April 2022 wurden Länder, kommunale Spitzenverbände, Fachkreise und Verbände beteiligt und der Referentenentwurf auf der Internetpräsenz des Bundesministeriums der Justiz veröffentlicht.
Die interne Meinungsbildung zu dem Gesetzentwurf ist in der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen. Auskünfte zum Meinungsstand innerhalb der Bundesregierung sind daher gegenwärtig noch nicht möglich.
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1. Welche Bundesministerien sind an den Arbeiten an einem Referentenentwurf für die Umsetzung der Richtlinie beteiligt?
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An den Arbeiten an einem Referentenentwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, waren in dieser Legislaturperiode das Bundesministerium der Justiz, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie zu Einzelaspekten auch das Bundesministerium der Finanzen beteiligt.
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2. Warum hat die Bundesregierung anders als vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz angekündigt bis Ende Januar 2022 keinen Referentenentwurf zur Umsetzung der Richtlinie vorgelegt?
Bestehen unter den an den Arbeiten an dem Referentenentwurf zur Umsetzung der Richtlinie beteiligten Bundesministerien Meinungsverschiedenheiten, und wenn ja, welche?
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Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung Bezug genommen. Da die Meinungsbildung zu dem Gesetzentwurf innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen ist, können Auskünfte dazu nicht erteilt werden.
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3. Wie sieht der „Umsetzungsplan“ der Bundesregierung für die Richtlinie inzwischen aus?
a) Wann beabsichtigt die Bundesregierung, einen Referentenentwurf für die Umsetzung der Richtlinie vorzulegen?
b) Wann soll im Anschluss die Anhörung der Länder und der Verbände zu dem Referentenentwurf erfolgen?
c) Welche Verbände beabsichtigt die Bundesregierung anzuhören?
d) Wann soll der Referentenentwurf im Bundeskabinett behandelt werden?
e) Wann rechnet die Bundesregierung damit, dass ihr Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag beraten wird?
f) Wann rechnet die Bundesregierung damit, dass ihr Gesetzentwurf im Bundesrat beraten wird?
g) Bis wann ist die Umsetzung der Richtlinie spätestens zu erwarten?
h) Beabsichtigt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang auch hinsichtlich juristischer Personen mit 50 bis 249 Arbeitnehmern, die nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft zu setzen, die erforderlich sind, um der Verpflichtung nach Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie zur Einrichtung interner Meldekanäle nachzukommen, oder beabsichtigt sie, die verlängerte Umsetzungsfrist des Artikel 26 Absatz 2 der Richtlinie auszuschöpfen?
Im letzteren Fall, wenn ja, wie lange?
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Die Fragen 3 bis 3h werden gemeinsam beantwortet.
Die Ressortabstimmung über den Referentenentwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, wurde vom Bundesministerium der Justiz am 5. April 2022 eingeleitet. Am 13. April 2022 wurden Länder, kommunale Spitzenverbände, Fachkreise und Verbände unter ausdrücklichem Hinweis auf die noch nicht abgeschlossene Ressortabstimmung beteiligt und der Referentenentwurf auf der Internetpräsenz des Bundesministeriums der Justiz veröffentlicht. Die Behandlung im Bundeskabinett soll im Juni 2022 stattfinden, so dass im Anschluss die Beratungen im Deutschen Bundestag und Bundesrat stattfinden können.
Eine Liste der beteiligten Verbände ist als Anlage beigefügt.
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung Bezug genommen. Da die Meinungsbildung zu dem Gesetzentwurf innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen ist, können Auskünfte dazu nicht erteilt werden.
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4. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Richtlinie im Rahmen eines Artikelgesetzes verteilt auf verschiedene Gesetze oder geschlossen in einem Gesetz in nationales Recht umzusetzen?
Wenn sie die Umsetzung der Richtlinie im Rahmen eines Artikelgesetzes verteilt auf verschiedene Gesetzes beabsichtigen sollte, verteilt auf welche Gesetze?
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Zentraler Bestandteil des vom Bundesministerium der Justiz vorgelegten Referentenentwurfs ist ein neues Stammgesetz, das Hinweisgeberschutzgesetz. Das Hinweisgeberschutzgesetz wird begleitet von notwendig werdenden Anpassungen bestehender gesetzlicher Regelungen (Artikel 2 bis 8 des Entwurfs eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden).
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5. Was versteht die Bundesregierung ganz konkret unter der „Umsetzungsform: Draufsatteln“?
Insbesondere welche Regelungen sollen über eine „1:1 Umsetzung“ hinausgehen?
6. Beabsichtigt die Bundesregierung, bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht von der Befugnis in Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie Gebrauch zu machen und den sachlichen Anwendungsbereich über Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie hinaus auszudehnen, und wenn ja,
a) beabsichtigt die Bundesregierung, den Schutz nach nationalem Recht
in Bezug auf andere als in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a bis c der Richtlinie genannte Bereiche auszudehnen, und wenn ja, welche,
b) beabsichtigt die Bundesregierung, den Schutz nach nationalem Recht
über Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 der Richtlinie hinaus auch auf die Meldung von Verstößen gegen die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte betreffen und nicht unter das einschlägige Unionsrecht fallen, auszudehnen,
c) beabsichtigt die Bundesregierung, den Schutz nach nationalem Recht auf die Anwendung von Unionsrecht oder nationalem Recht in Bezug auf einen oder mehrere der in Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie genannten Punkte, namentlich den Schutz von Verschlusssachen, den Schutz der anwaltlichen und ärztlichen Verschwiegenheitspflichten, das richterliche Berufsgeheimnis oder das Strafprozessrecht, auszudehnen,
d) beabsichtigt die Bundesregierung, den Schutz nach nationalem Recht in Bezug auf weitere Rechtsakte der Union auszudehnen, und wenn ja, welche,
e) beabsichtigt die Bundesregierung, den Schutz nach nationalem Recht in Bezug auf nationale Rechts- und/oder Verwaltungsvorschriften auszudehnen, und wenn ja, welche,
f) was versteht die Bundesregierung unter „erheblichen Verstößen gegen Vorschriften“,
g) was versteht die Bundesregierung unter „sonstigem erheblichen Fehlverhalten“ (insbesondere, zählt sie hierzu auch „(Fehl-)“Verhalten, das nicht gegen Vorschriften des Unionsrechts und/oder des nationalen Rechts verstößt, aber irgendwie „anstößig“ oder „unethisch“ ist),
h) was versteht die Bundesregierung unter „Fehlverhalten, dessen Aufdeckung im besonderen öffentlichen Interesse liegt“ (insbesondere, wann liegt die Aufdeckung eines Fehlverhaltens im öffentlichen Interesse und was unterscheidet ein allgemeines von einem besonderen öffentlichen Interesse an der Aufdeckung eines Fehlverhaltens)?
7. Beabsichtigt die Bundesregierung, bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht den persönlichen Anwendungsbereich über Artikel 4 der Richtlinie hinaus auszudehnen?
Wenn ja, für welche Personen soll das nationale Recht über die Richtlinie hinaus gelten?
8. Welche nationale Behörde oder Behörden will die Bundesregierung als „zuständige Behörde“ im Sinne des Artikels 5 Nummer 14 der Richtlinie benennen?
a) Welche Behörde oder welche Behörden will die Bundesregierung
benennen, um Meldungen nach Kapitel III der Richtlinie entgegenzunehmen und dem Hinweisgeber Rückmeldung zu geben?
b) Welche Behörde will die Bundesregierung benennen, um die in der Richtlinie vorgesehenen Aufgaben (im Übrigen) – insbesondere in Bezug auf etwaige Folgemaßnahmen – zu erfüllen?
c) Mit welchen angemessenen – zusätzlichen – Ressourcen will die Bundesregierung diese Behörde oder diese Behörden entsprechend Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie ausstatten?
Insbesondere, wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die zuständigen Behörden über ausreichend Mitarbeiter verfügen, um Mitarbeiter zu benennen, die für die in Artikel 12 Absatz 4 der Richtlinie genannten Aufgaben zuständig sind?
d) Wie und wodurch will die Bundesregierung sicherstellen, dass die
zuständigen Behörden die Vorgaben des Artikel 11 Absatz 2 Buchstaben a bis f der Richtlinie erfüllen?
e) Beabsichtigt die Bundesregierung, von der Befugnis des Artikels 11
Absatz 3 Satz 1 der Richtlinie Gebrauch zu machen und im nationalen Recht vorzusehen, dass die zuständigen Behörden nach ordnungsgemäßer Prüfung des Sachverhalts entscheiden können, dass ein gemeldeter Verstoß eindeutig geringfügig ist und mit Ausnahme des Abschlusses des Verfahrens keine weiteren Folgemaßnahmen gemäß der Richtlinie erfordert?
Wenn ja, was versteht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang unter „ordnungsgemäßer Prüfung des Sachverhalts“ und „eindeutig geringfügig“?
f) Beabsichtigt die Bundesregierung, von der Befugnis des Artikels 11 Absatz 4 Satz 1 der Richtlinie Gebrauch zu machen und im nationalen Recht vorzusehen, dass die zuständigen Behörden entscheiden können, Verfahren im Fall von wiederholten Meldungen abzuschließen, die im Vergleich zu der vorangegangenen Meldung, für die die einschlägigen Verfahren abgeschlossen wurden, keine zweckdienlichen neuen Informationen über Verstöße beinhalten, es sei denn neue rechtliche und sachliche Umstände rechtfertigen ein anderes Vorgehen?
g) Beabsichtigt die Bundesregierung, von der Befugnis des Artikels 11
Absatz 5 Satz 1 der Richtlinie Gebrauch zu machen, und für den Fall, dass sehr viele Meldungen eingehen, im nationalen Recht vorzusehen, dass die zuständigen Behörden Meldungen von schwerwiegenden Verstößen oder von Verstößen gegen wesentlich in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallenden Bestimmungen vorrangig behandelt werden können?
Wenn ja, wann liegen nach Auffassung der Bundesregierung „sehr viele Meldungen“ vor, und was versteht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang unter „schwerwiegenden Verstößen“ bzw. unter „Verstößen gegen wesentlich in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallenden Bestimmungen“?
9. Inwieweit will die Bundesregierung bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht von der Befugnis des Artikels 6 Absatz 2 der Richtlinie Gebrauch machen und juristische Personen des privaten oder öffentlichen Sektors und zuständige Behörden über die Vorgaben der Richtlinie hinaus auch zur Entgegennahme und Weiterverfolgung anonymer Meldungen von Verstößen verpflichten?
10. Wie will die Bundesregierung sich entsprechend Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie dafür einzusetzen, dass die Meldung über interne Meldekanäle gegenüber der Meldung über externe Meldekanäle in den Fällen bevorzugt wird, in denen intern wirksam gegen den Verstoß vorgegangen werden kann und der Hinweisgeber keine Repressalien befürchtet?
Insbesondere, will die Bundesregierung dafür finanzielle Anreize für Hinweisgeber vorsehen?
11. Beabsichtigt die Bundesregierung, im nationalen Recht vorzusehen, dass juristische Personen des privaten und öffentlichen Sektors Kanäle und Verfahren für interne Meldungen und für Folgemaßnahmen erst nach Rücksprache und/oder im Einvernehmen mit den Sozialpartnern einrichten?
Wenn ja, nach Rücksprache und/oder im Einvernehmen mit welchen Sozialpartnern (Tarifvertragsparteien, Betriebsparteien, usw.)?
12. Beabsichtigt die Bundesregierung, von der Befugnis des Artikels 8 Absatz 2 Satz 2 der Richtlinie Gebrauch zu machen und auch den in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b bis d und Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie genannten anderen Personen, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit mit der juristischen Person in Kontakt stehen, die Meldung von Informationen über Verstöße zu ermöglichen?
13. Beabsichtigt die Bundesregierung, von der Befugnis des Artikels 8 Absatz 7 der Richtlinie Gebrauch zu machen und auch juristische Personen des privaten Sektors mit weniger als 50 Arbeitnehmern zu verpflichten, interne Meldekanäle oder Meldeverfahren gemäß Kapitel II der Richtlinie einzurichten?
Wenn ja, welche juristischen Personen welchen privaten Sektors mit welcher Zahl an Arbeitnehmern, und nach welcher Risikobewertung, und mit welcher Begründung?
14. Beabsichtigt die Bundesregierung, von der Befugnis des Artikels 8 Absatz 9 Unterabschnitt 2 der Richtlinie Gebrauch zu machen und Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern oder mit weniger als 50 Arbeitnehmern oder sonstige juristische Personen des öffentlichen Sektors mit weniger als 50 Arbeitnehmern von der Verpflichtung zur Einrichtung interner Meldekanäle auszunehmen, wenn ja, Gemeinden mit welcher Zahl an Einwohnern oder Arbeitnehmern bzw. juristische Personen des öffentlichen Sektors mit welcher Zahl an Arbeitnehmern?
15. Beabsichtigt die Bundesregierung, von der Befugnis des Artikels 8 Absatz 9 Unterabschnitt 3 der Richtlinie Gebrauch zu machen und vorzusehen, dass interne Meldekanäle entsprechend dem nationalen Recht von Gemeinden gemeinsam oder von gemeinsamen Behördendiensten betrieben werden können, sofern die geteilten internen Meldekanäle von den einschlägigen externen Meldekanälen getrennt und gegenüber diesen autonom sind, wenn ein gemeinsamer Behördendienst betrieben werden soll, wo soll dieser Dienst verwaltungsorganisatorisch angesiedelt werden?
16. Beabsichtigt die Bundesregierung, über Artikel 9 der Richtlinie hinausgehende Vorgaben für interne Meldungen und Folgemaßnahmen gemäß Artikel 8 der Richtlinie im nationalen Recht vorzusehen, wenn ja, welche?
17. Beabsichtigt die Bundesregierung, über Artikel 12 der Richtlinie hinausgehende Vorgaben für externe Meldekanäle im nationalen Recht vorzusehen, wenn ja, welche?
18. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die zuständigen Behörden in einem gesonderten sowie leicht erkennbaren und zugänglichen Abschnitt ihrer Website die in Artikel 13 der Richtlinie genannten Informationen veröffentlichen?
Insbesondere, was versteht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang unter „einem gesonderten sowie leicht erkennbaren und zugänglichen Abschnitt“ einer Website?
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Die Fragen 5 bis 18 werden gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung Bezug genommen. Da die Meinungsbildung zu dem Gesetzentwurf innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen ist, können Auskünfte dazu nicht erteilt werden.
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2,301 |
19. Gibt es nach Auffassung der Bundesregierung derzeit geltende spezifische nationale Bestimmungen, die ein Schutzsystem für die Freiheit der Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit bilden, auf deren Grundlage Informationen unmittelbar gegenüber der Presse offengelegt werden dürfen, wenn ja, welche?
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Bislang existieren in Deutschland keine umfassenden gesetzlichen Regelungen zum Schutz von hinweisgebenden Personen.
So bestehen beispielsweise nur für bestimmte Rechtsbereiche Meldestellen und Meldeverfahren für Personen, die Rechtsverstöße auf vertraulichem Wege melden wollen. Auch das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen sieht Ausnahmevorschriften zum Schutz von hinweisgebenden Personen vor.
Im Übrigen ist der Hinweisgeberschutz bislang vor allem durch die Rechtsprechung geprägt, die sich an den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte orientiert.
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2,302 |
20. Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um entsprechend Artikel 19 der Richtlinie jede Form von Repressalien gegen die in ihrem Artikel 4 genannten Personen, einschließlich der Androhung von Repressalien und des Versuchs von Repressalien zu untersagen?
21. Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um sicherzustellen, dass die in Artikel 4 der Richtlinie genannten Personen vor Repressalien geschützt sind?
Insbesondere, beabsichtigt sie über Artikel 21 Absatz 2 bis Absatz 8 der Richtlinie hinausgehende Maßnahmen, und wenn ja, welche?
22. Durch welche konkreten Maßnahmen und/oder gesetzlichen Regelungen will die Bundesregierung die „Durchsetzbarkeit von Ansprüchen wegen Repressalien gegen den Schädiger“ verbessern?
Insbesondere, welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um entsprechend Artikel 21 Absatz 8 der Richtlinie sicherzustellen, dass Rechtsbehelfe und eine vollständige Wiedergutmachung des erlittenen Schadens für die in Artikel 4 der Richtlinie genannten Personen vorgesehen sind?
23. Welche konkreten „Beratungs- und finanzielle(n) Unterstützungsangebote“ prüft die Bundesregierung, um die „Durchsetzbarkeit von Ansprüchen wegen Repressalien gegen den Schädiger“ zu verbessern?
24. Hat die Bundesregierung die Prüfung der „Beratungs- und finanzielle(n) Unterstützungsangebote“ zur Verbesserung der „Durchsetzbarkeit von Ansprüchen wegen Repressalien gegen den Schädiger“ bereits abgeschlossen, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, insbesondere
a) zu welchen konkreten unterstützenden Maßnahmen im Sinne des
Artikels 20 der Richtlinie will die Bundesregierung den in Artikel 4 der Richtlinie genannten Personen Zugang gewähren,
b) beabsichtigt die Bundesregierung, von der Befugnis des Artikels 20
Absatz 2 der Richtlinie Gebrauch zu machen und im Rahmen gerichtlicher Verfahren finanzielle Hilfen und unterstützende Maßnahmen einschließlich psychologischer Betreuung für Hinweisgeber bereitzustellen,
c) beabsichtigt die Bundesregierung, von der Befugnis des Artikels 20
Absatz 3 der Richtlinie Gebrauch zu machen und die unterstützenden Maßnahmen im Sinne des Artikel 20 der Richtlinie von einem Informationszentrum oder einer einzigen, eindeutig benannten unabhängigen Verwaltungsbehörde bereitstellen zu lassen, und wenn ja, welche Behörde bzw. wo soll dieses Zentrum verwaltungsorganisatorisch angesiedelt werden,
d) Wenn nein, bis wann soll diese Prüfung abgeschlossen sein?
25. Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um betroffene Personen zu schützen?
Insbesondere, beabsichtigt sie über Artikel 22 der Richtlinie hinausgehende Maßnahmen, und wenn ja, welche?
26. Welche Sanktionen im Sinne des Artikels 23 der Richtlinie will die Bundesregierung für die in dieser Vorschrift genannten natürlichen oder juristischen Personen bzw. Hinweisgeber im nationalen Recht festlegen oder sind nach Auffassung der Bundesregierung im nationalen Recht bereits festgelegt?
Und welche Maßnahmen zur Wiedergutmachung von Schäden, die durch diese Meldungen oder Offenlegungen entstanden sind, will die Bundesregierung im nationalen Recht vorsehen oder sind nach Auffassung der Bundesregierung im nationalen Recht bereits vorgesehen?
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Die Fragen 20 bis 26 werden gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung Bezug genommen. Da die Meinungsbildung zu dem Gesetzentwurf innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen ist, können Auskünfte dazu nicht erteilt werden.
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2,303 |
27. Wen hat die Bundesregierung seit ihrer Wahl bei den Arbeiten an einem Referentenentwurf zur Umsetzung der Richtlinie beteiligt?
a) Welche Bundesministerien haben seit der Wahl der Bundesregierung zu welchen Interessenvertretern bezüglich der Umsetzung der Richtlinie Kontakt aufgenommen, bzw. welche Interessenvertreter haben seit der Wahl der Bundesregierung zur Bundesregierung bezüglich der Umsetzung der Richtlinie Kontakt aufgenommen?
b) Im Fall einer Kontaktaufnahme, welche Bundesministerien haben vertreten durch welche Personen mit welchen Interessenvertretern vertreten durch welche Personen Gespräche geführt?
c) Im Fall von Gesprächen, welchen Inhalt hatten die Gespräche des jeweiligen Bundesministeriums mit den Interessenvertretern?
Insbesondere, haben die Interessenvertreter konkrete Regelungsvorschläge gemacht, und wenn ja, welche?
d) Welche Bundesministerien haben seit der Wahl der Bundesregierung
zu welchen externen Sachverständigen, wie zum Beispiel Hochschullehrer oder Justizbeschäftigte, bezüglich der Umsetzung der Richtlinie Kontakt aufgenommen?
e) Im Fall der Kontaktaufnahme, welche Bundesministerien haben vertreten durch welche Personen mit welchen externen Sachverständigen Gespräche geführt?
f) Im Fall von Gesprächen, welchen Inhalt hatten die Gespräche des jeweiligen Bundesministeriums mit dem oder den externen Sachverständigen?
Insbesondere, haben der externe Sachverständige oder die externen Sachverständigen konkrete Regelungsvorschläge gemacht, und wenn ja, welche?
g) Welche Bundesministerien haben seit der Wahl der Bundesregierung
zu welchen Rechtsanwälten, Rechtsanwaltskanzleien oder Rechtsanwaltssozietäten bezüglich der Umsetzung der Richtlinie Kontakt aufgenommen?
h) Im Fall der Kontaktaufnahme, welche Bundesministerien haben vertreten durch welche Personen mit welchen Rechtsanwälten bzw. Beschäftigten bzw. Partnern von Rechtsanwaltskanzleien oder Rechtsanwaltssozietäten Gespräche geführt?
i) Im Fall von Gesprächen, welchen Inhalt hatten die Gespräche des jeweiligen Bundesministeriums mit dem Rechtsanwalt oder den Rechtsanwälten oder Beschäftigten bzw. Partnern von Rechtsanwaltskanzleien oder Rechtsanwaltssozietäten?
Insbesondere, haben die Rechtsanwälte oder Beschäftigten bzw. Partner konkrete Regelungsvorschläge gemacht, und wenn ja, welche?
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Die Fragen 27 bis 27i werden gemeinsam beantwortet.
Innerhalb der Bundesregierung waren seit ihrer Wahl bis zur Einleitung der Ressortbeteiligung am 5. April 2022 das Bundesministerium der Justiz und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit der Erarbeitung eines Referentenentwurfs befasst. Das Bundesministerium der Finanzen wurde zu Einzelaspekten beteiligt. Eine Beteiligung von Interessenvertretern, externen Sachverständigen, Rechtsanwälten, Rechtsanwaltskanzleien oder Rechtsanwaltssozietäten ist nicht erfolgt. Am 13. April 2022 wurde die Länder- und Verbändebeteiligung eingeleitet.
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2,304 |
28. Hat sich die Bundesregierung bereits zu dem Aufforderungsschreiben der Europäischen Kommission vom 27. Januar 2022 geäußert?
a) Wenn ja, wie hat sich die Bundesregierung inhaltlich gegenüber der Europäischen Kommission geäußert?
b) Wenn nein, bis wann beabsichtigt die Bundesregierung, sich zu dem Aufforderungsschreiben zu äußern?
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Die Fragen 28 bis 28b werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung hat der Europäischen Kommission im Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtmitteilung/Nichtumsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, am 28. März 2022 geantwortet. Die Mitteilung wurde dem Deutschen Bundestag am 28. März 2022 gemäß § 4 Absatz 6 Nummer 1 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union übersandt.
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2,305 |
Vorbemerkung der Fragesteller
Gemäß der IVS-Richtlinie über Intelligente Verkehrssysteme (2010/40/EU) sind die EU-Mitgliedstatten verpflichtet, einen „Nationalen Zugangspunkt“ für Mobilitätsdaten einzurichten. Diese Funktion erfüllt für Deutschland aktuell der Mobilitätsdatenmarktplatz (MDM) (Bundestagsdrucksache 19/30737).
Der Bund will den Mobilitätsdatenmarktplatz und die Plattform mCLOUD zu der neuen Plattform „Mobilithek“ zusammenführen (https://bmdv.bund.de/Sha redDocs/DE/Artikel/DG/mobilithek.html). Bislang etwas unklar bleiben die geplanten neuen Funktionen der Mobilithek.
Unabhängig von der rechtlichen Verpflichtung stellt sich nach Auffassung der Fragesteller die Frage, ob die angestrebten Ziele wie die verbesserte Mobilität durch Vernetzung mit der durch die Bundesregierung geplanten Umsetzung ausreichend erreicht werden können.
Der Mehrwert einer zentralen Plattform für Mobilitätsdaten steht und fällt nach Ansicht der Fragesteller mit der Verfügbarkeit von interessanten Daten, die nicht nur über einzelne Bundesländer oder Kommunen, sondern flächendeckend und bundesweit in gleichartig strukturierter Form vorliegen, sodass sich daraus wirtschaftlich neue Informationen und Angebote ableiten lassen. Gut nutzbare Datenangebote, die quantitativ umfangreicher sind und die in anderswo bereits in ähnlicher Form existieren, bieten einen geringen Mehrwert. Daten zu Straßen sind bereits durch Projekte wie OpenStreetMap in hoher Qualität auch über die Bundesgrenzen hinaus erfasst. Daher existieren für Endanwender und Entwickler bereits viele gut nutzbare Dienste auf Basis dieser Daten. Einen Mehrwert kann eine öffentliche Plattform, die Mobilitätsdaten anbietet und Anbieter und Abnehmer zusammenbringt, nach Ansicht der Fragesteller vor allem dann bieten, wenn es sich um dynamische Daten etwa zur aktuellen Verkehrslage oder Parksituation handelt.
1. Welche neuen Funktionen außer der angekündigten Modernisierung und Bündelung der Plattformen MDM und mCLOUD wird die Mobilitätsdatenplattform Mobilithek nach dem Frühjahr 2022 und welche im Jahr 2023 bieten?
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Die erste Version der Mobilithek (2022) wird die bestehenden Funktionen von MDM und mCLOUD bereithalten. Dem zugrunde liegt eine neue IT-Architektur, die flexibler und skalierbarer ist als die Bestandssysteme. Erweitert werden die Funktionen u. a. um zusätzliche Möglichkeiten, Daten und Metadaten an das System zu liefern und von diesem zu beziehen (insbesondere verschiedene Push- und Pull-Mechanismen über standardisierte HTTP/REST-Schnittstellen). Dies dient insbesondere der Umsetzung der neuen Anforderungen zur Bereitstellung dynamischer Daten des Linien- und Gelegenheitsverkehrs gemäß Personenbeförderungsgesetz (PBefG). Vorgesehene Neuerungen der zweiten Version (2023) sind u. a. die Verwendung der Technologie des International Data Space (IDS) zur Anbindung an dezentral organisierte Datenräume wie den Mobility Data Space und die Erweiterung um einen Data-App-Space, in dem Datenverarbeitung direkt auf der Plattform stattfinden kann.
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2. Bietet die Bündelung der Bereitstellung von Daten auf einer zentralen Plattform auch dem Bund selbst die Möglichkeit, einfacher Daten aus Ländern und Kommunen zu nutzen?
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Ja.
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2,307 |
3. Plant die Bundesregierung eigene, für Endanwender und Verbraucher nützliche Angebote aufgrund der zentralen Verfügbarkeit der Daten der neuen Mobilithek und wenn ja, welche?
Plant die Bundesregierung zum Beispiel eine zentrale, bundesweite Plattform (etwa in Form einer nutzerfreundlichen Kartenansicht mit einfacher URL), die die Verkehrslage in Echtzeit und Straßensperrungen (auch geplante) anzeigt und verschiedene Landesportale wie z. B. die aus Baden-Württemberg, Berlin, Sachsen und Schleswig-Holstein und das Baustelleninformation des Bundes vereint – auch um zu demonstrieren, dass sich verschiedene Daten durch die Plattform Mobilithek tatsächlich einfach und kostengünstig und mit einem Mehrwert aggregieren lassen?
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Die Mobilithek ist primär kein Auskunftssystem für Endanwender, sondern schafft eine Grundlage dafür, dass solche Informationsangebote unter Verwendung der über die Mobilithek bereitgestellten Daten entwickelt werden können.
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2,308 |
4. Werden oder wurden Schnittstellen zur Datensuche in der neuen Mobilithek mit den anderen Nationalen Zugangspunkten für Mobilitätsdaten der anderen EU-Mitgliedstaaten abgestimmt und wenn ja, welcher Art und mit welchen?
7. Welche gemeinsamen Schnittstellen und Abrufmethoden zu welchen anderen Nationalen Zugangspunkten für Mobilitätsdaten der anderen EU-Mitgliedstaaten wird es geben?
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Die Fragen 4 und 7 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Zur besseren Abstimmung zwischen den europäischen Nationalen Zugangspunkten beteiligt sich die Bundesregierung gemeinsam mit den anderen EU-Mitgliedstaaten sowie der Schweiz, Norwegen und Großbritannien am
EU-Projekt „National Access Point Coordination Organisation for Europe“ (NAPCORE) und koordiniert das Gesamtprojekt durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt). Im Projekt NAPCORE wird die Harmonisierung und verbesserte Interoperabilität der europäischen Nationalen Zugangspunkte abgestimmt.
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5. Welche gesetzlichen Verpflichtungen, die Länder oder Kommunen zur Bereitstellung von Mobilitätsdaten verpflichten, plant die Bundesregierung einzuführen?
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Infrastruktur- und statische Reiseinformationsdaten müssen bereits nach der Umsetzung der Richtlinie 2010/40/EU zum Rahmen für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern (IVS-Richtlinie) und verbundenen Delegierten Verordnungen über den Nationalen Zugangspunkt bereitgestellt werden. Die IVS-Richtlinie und Delegierte Verordnungen werden aktuell überarbeitet. Die Europäische Kommission hat eine zusätzliche Verordnung über multimodale digitale Mobilitätsdienste angekündigt, die in erster Linie multimodalen Ticketkauf ermöglichen soll.
Die Bundesregierung unterstützt den europäischen Harmonisierungsansatz. Zielsetzung eines vorgesehenen Mobilitätsdatengesetzes ist die verbesserte Zugänglichkeit von Verkehrs- und Mobilitätsdaten, u. a. um nahtlose Mobilitätsdienste sowie anbieterübergreifende digitale Buchungs- und Bezahlungsdienste zu ermöglichen.
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2,310 |
6. Welche Hilfen materieller, personeller oder anderer Art stellt die Bundesregierung Ländern und Kommunen – über die Möglichkeit der Bereitstellung der Plattform hinaus – zur Verfügung, um Mobilitätsdaten, die über die Mobilithek bereitgestellt werden, zu nutzen?
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Die für den Betrieb der Mobilithek zuständige BASt führt Online-Schulungen durch und veröffentlicht Leitfäden, FAQs, Schnittstellenbeschreibungen und weitere Informationsangebote, welche bei der Nutzung der Mobilitätsdaten Hilfestellung leisten. Das datenbezogene Förderprogramm mFUND bleibt weiterhin bestehen.
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2,311 |
8. Welche dynamischen Datensätze in gleichartiger, strukturierter Form (etwa zur Verkehrslage oder Parkmöglichkeiten) werden für das gesamte Bundesgebiet oder überwiegende Teile davon in Zukunft über die Mobilithek angeboten werden?
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Es können alle dynamischen Mobilitätsdaten über die Mobilithek bereitgestellt werden. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Bereitstellung dynamischer Mobilitätsdaten über den Nationalen Zugangspunkt, die bundesweit alle davon betroffenen Stellen umfasst, besteht auf Grundlage des PBefG in Verbindung mit der Mobilitätsdatenverordnung ab dem 1. Juli 2022 und der Delegierten Verordnungen zur Richtlinie 2010/40/EU (Rahmen für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern).
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2,312 |
9. Plant die Bundesregierung, Anbieter von Mietfahrrädern und akkubetriebenen Rollern zur Bereitstellung dynamischer Positionsdaten vor dem Hintergrund zu verpflichten, dass die Anbieter ohnehin bereits regelmäßig die Positionsdaten ihrer Fahrzeuge zentral speichern und wenn nein, warum nicht, wenn ja, wann?
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Die Bundesregierung setzt sich für eine nahtlose Mobilität sowie ein anbieterübergreifendes digitales Buchungs- und Bezahlsystem und die dafür erforderliche Verfügbarkeit von Mobilitätsdaten ein. Die Möglichkeit zum freiwilligen Austausch dynamischer Positionsdaten besteht schon heute, beispielsweise unter Verwendung des Mobility Data Space.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.
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2,313 |
10. Plant die Bundesregierung die Fortsetzung der Veranstaltung „BMVI-Data-Run“ und wenn ja, wann und in welcher Form (https://www.bmv i.de/SharedDocs/DE/Artikel/DG/mfund-vierter-data-run.html)?
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Über die Fortsetzung des Data-Run im Rahmen der Förderinitiative mFUND hat die Bundesregierung noch nicht entschieden.
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2,314 |
Vorbemerkung der Fragesteller
Der Hamburger Hafen „ist eine Drehscheibe für Rüstungsexporte – internationale und deutsche“ (abendblatt.de/politik/deutschland/article137365719/ Die-Kriegswaffen-aus-dem-Hamburger-Hafen.html). Aus Hamburg werden nach Ansicht der Fragestellenden Munitions- und Rüstungsladungen in Häfen von Ländern geliefert, in denen bewaffnete Auseinandersetzungen weiter ausgetragen werden (beispielsweise der Hafen Cartagena in Kolumbien) sowie an direkt beteiligte Länder des Jemenkrieges (sowie zum Hafen Jebel Ali in den Vereinigten Arabischen Emiraten). Selbst in Staaten, mit denen die Bundesrepublik Deutschland keine diplomatischen Beziehungen hat, wird Munition geliefert (beispielsweise der Hafen Kaohsiung auf Taiwan). Mit den exportierten Waffen werden nach Ansicht der Fragestellenden Menschenrechtsverletzungen auf allen Kontinenten begangen.
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Vorbemerkung der Bundesregierung
Die nachfolgenden Antworten beruhen auf von der Generalzolldirektion vorgenommenen Auswertungen von Ausfuhranmeldungen im IT-System der Zollverwaltung.
Es kann in Ausnahmefällen vorkommen, dass elektronisch übermittelte Daten für die Anzahl der Packstücke nicht durchgehend vorliegen. Sie werden daher bei der Auswertung mit dem Wert „0“ wiedergegeben. In Fällen unentgeltlicher Lieferungen oder wenn der Rechnungsbetrag in Ausnahmefällen nicht vorliegt, wird bei der Auswertung ebenfalls der Wert „0“ wiedergegeben. Führt die Auswertung in einzelnen Monaten zu keinen Daten, wird dies mit dem Zeichen „–“ dargestellt.
Die mitgeteilte „Anzahl der Prüfungen“ beinhaltet Warenprüfungen, bei denen die Waren angehalten und einer Prüfung unterzogen worden sind. Nach erfolgter Prüfung wurden die Waren endgültig ausgeführt. Eine Auswertung
„am Ausgang gestoppt“, d. h., dass kein Ausgang der Ware erfolgte, führte zu keinem Treffer.
Die Antworten tragen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 – 2 BvE 5/11 – (BVerfGE 137, 185) Rechnung.
In Bezug auf Angaben, die über die Genehmigungsentscheidung des Bundessicherheitsrates und die Grunddaten des Kriegswaffenausfuhrgeschäfts hinausgehen, fällt die hier vorgenommene Abwägung zwischen den konfligierenden Rechtsgütern zugunsten der Unternehmen aus, deren Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vor der Kenntnisnahme durch Wettbewerber zu schützen sind. Unverhältnismäßig wäre insoweit die Offenlegung von Angaben, die Rückschlüsse auf Spezifikationen des Rüstungsguts oder auf die Preisgestaltung sowie auf die handelnden Personen der an dem Geschäft beteiligten Unternehmen zuließen.
Bezüglich der Bestimmungsländer erhobene Daten unterliegen einer besonderen Vertraulichkeit, da diese Einzelheiten über besonders sensible Warenbewegungen offenlegen und damit Rückschlüsse auf bestimmte Handelsströme und unter Umständen beteiligte Unternehmen erlauben würden. Zudem würde die Auswertung auch Daten von Ausfuhrvorgängen anderer Mitgliedstaaten beinhalten, die ebenfalls vertraulich zu behandeln sind.
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2,315 |
1. Welche Güter mit den HS-Codes beginnend mit 8710, 9301, 9302 (bitte alle spezifischen HS-Codes der Positionen inklusive der Bezeichnung, Wertangabe; bitte auch angeben, wenn in anderen Währungen als Euro; und bitte, wenn nicht alle Wertangaben bekannt sind, diejenigen angeben, die bekannt sind, und Zielländer – falls bekannt – mit angeben) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in welcher Anzahl jeweils in den Monaten Oktober, November und Dezember 2021 über den Hamburger Hafen ausgeführt (vgl. Antwort auf die Schriftliche Frage 29 auf Bundestagsdrucksache 18/4044)?
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Die Antwort ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.
Unterposition (HS)
Bezeichnung Monat Anzahl der Packstücke
Rechnungsbetrag
8710 00 Panzerkampfwagen und andere selbstfahrende gepanzerte Kampffahrzeuge, auch mit Waffen; Teile davon
Oktober 75 1.921.029 EUR
2 3.629 USD
12 2.674.781 CAD
November 203 4.844.826 EUR
1 219.845 CAD
Dezember 188 3.056.663 EUR
3 350.142 USD
4 672.316 CAD
9301 10 Artilleriewaffen (z. B. Kanonen, Haubitzen, Mörser (Granatwerfer))
Oktober – –
November – –
Dezember – –
9301 90 Andere als zuvor genannt Oktober – –
November – –
Dezember – –
9302 00 Revolver und Pistolen, ausgenommen solche der Positionen 9303 oder 9304
Oktober 2 672.056 EUR
200 359.000 USD
November 158 1.065.201 EUR
4 283.610 USD
Dezember 1 472.608 EUR
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2,316 |
2. Welche Güter mit dem HS-Code 8906 1000 (bitte Bezeichnung, Wertangabe; bitte auch angeben, wenn in anderen Währungen als Euro; und bitte, wenn nicht alle Wertangaben bekannt sind, diejenigen angeben, die bekannt sind, und Zielländer – falls bekannt – mit angeben) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in welcher Anzahl jeweils in den Monaten Oktober, November und Dezember 2021 über den Hamburger Hafen ausgeführt (vgl. Antwort auf die Schriftliche Fragen 29, 30 und 31 auf Bundestagsdrucksache 18/4044)?
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Die Antwort ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.
Unterposition (HS)
Bezeichnung Monat Anzahl der Packstücke
Rechnungsbetrag
8906 10 Kriegsschiffe (auch Rümpfe von Wasserfahrzeugen und unvollständige oder unfertige Wasserfahrzeuge, auch zerlegt, sowie zerlegte vollständige Wasserfahrzeuge, wenn die Wasserfahrzeuggattung nicht zweifelhaft ist)
Oktober 621 2.676.134 EUR
November 1 3.159 EUR
Dezember 44 5.135.279 EUR
59 5.276.992 USD
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2,317 |
3. Wie viele Güter, die unter die in den Fragen 1 und 2 erfragten HS-Codes fallen, wurden in den Monaten Oktober, November und Dezember 2021 nach Kenntnis der Bundesregierung vor der Ausfuhr im Hamburger Hafen einer weitergehenden Überprüfung durch den Zoll unterzogen bzw. durch den Zoll gestoppt (bitte die einzelnen Fälle inklusive HS-Codes, Bezeichnung, geplante Zielländer und betreffenden Monat angeben) ausgeführt (vgl. Antwort auf die Schriftliche Frage 32 auf Bundestagsdrucksache 18/4044)?
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Die Antwort ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.
Unterposition (HS)
Bezeichnung Monat Anzahl der Prüfungen
am Ausgang gestoppt
8710 00 Panzerkampfwagen und andere selbstfahrende gepanzerte Kampffahrzeuge, auch mit Waffen; Teile davon
Oktober 3 0
November 0 0
Dezember 2 0
8906 10 Kriegsschiffe (auch Rümpfe von Wasserfahrzeugen und unvollständige oder unfertige Wasserfahrzeuge, auch zerlegt, sowie zerlegte vollständige Wasserfahrzeuge, wenn die Wasserfahrzeuggattung nicht zweifelhaft ist)
Oktober 1 0
November 0 0
Dezember 0 0
9301 10 Artilleriewaffen (z. B. Kanonen, Haubitzen, Mörser Granatwerfer))
Oktober – –
November – –
Dezember – –
9301 90 Andere als zuvor genannt Oktober – –
November – –
Dezember – –
9302 00 Revolver und Pistolen, ausgenommen solche der Positionen 9303 oder 9304
Oktober 0 0
November 2 0
Dezember 0 0
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2,318 |
4. Welche sonstigen Güter, die unter Abschnitt XIX Kapitel 93 der Zolltarifnummern des Warenverzeichnisses des Außenhandels fallen, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Monaten Oktober, November und Dezember 2021 jeweils ausgeführt (bitte einzelne HS-Codes und dazugehörige Bezeichnung, den Umfang, die Wertangabe und Zielländer nennen)?
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Die Antwort ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.
Unterposition (HS)
Bezeichnung Monat Anzahl der Packstücke
Rechnungsbetrag
9303 20 Andere Jagd- und Sportgewehre mit mindestens einem glatten Lauf
Oktober – –
November – –
Dezember – –
9303 30 andere Jagd- und Sportgewehre Oktober 835 1.637.487 EUR
November 1.611 1.408.045 EUR
Dezember 745 467.038 EUR
9303 90 Andere als Vorderlader und Jagd- und Sportgeräte
Oktober 699 657.628 EUR
November 54 862.846 EUR
Dezember 587 856.085 EUR
0 73.069 USD
9304 00 Andere Waffen (z. B. Feder-, Luft- und Gasdruckgewehre, -büchsen und -pistolen und Schlagstöcke), ausgenommen Waffen der Position 9307
Oktober 220 1.249.020 EUR
November 92 900.055 EUR
Dezember 66 276.115 EUR
446 195.666 USD
9305 10 Teile und Zubehör für Revolver und Pistolen
Oktober 1 355.573 EUR
0 5.051 USD
November 0 497.260 EUR
Dezember 0 40.229 EUR
9305 20 Teile und Zubehör für Gewehre der Position 9303
Oktober 2 1.322.614 EUR
November 12 1.188.554 EUR
Dezember 6 502.411 EUR
9305 91 Teile und Zubehör für Kriegswaffen der Position 9301
Oktober – –
November 29 1.359.247 EUR
Dezember 7 84.000 EUR
9305 99 andere Waffenteile, anderes Waffenzubehör
Oktober 36 2.048.083 EUR
0 5.051 USD
November 156 1.690.321 EUR
Dezember 20 979.007 EUR
0 84.652 USD
9306 21 Patronen für Gewehre mit glattem Lauf Oktober – –
November – –
Dezember 2 71.917 EUR
0 52.662 USD
9306 29 Geschosse für Luftgewehre und -pistolen; Teile davon
Oktober 13 126.641 EUR
1.612 649.987 USD
November 89 262.165 EUR
Dezember 44 448.721 EUR
1.623 336.017 USD
9306 30 andere Patronen und Teile davon Oktober 430 566.399 EUR
14.634 3.207.222 USD
November 400 49.560 EUR
10.824 1.465.986 USD
Dezember 343 394.339 EUR
10.824 1.816.525 USD
Unterposition (HS) Bezeichnung Monat Anzahl der Packstücke Rechnungsbetrag
9306 90 andere als zuvor genannt Oktober 11 2.166.779 EUR
November 12 4.805.709 EUR
Dezember 33 1.981.280 EUR
0 84.652 USD
9307 00 Säbel, Degen, Bajonette, Lanzen und andere blanke Waffen, Teile davon und Scheiden für diese Waffen
Oktober 0 50.160 EUR
November 0 87.129 EUR
Dezember 0 61.621 EUR
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Vorbemerkung der Fragesteller
Seitdem der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, seiner Armee den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine befohlen hat, sind Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer auf der Flucht. Da ukrainische Männer zwischen 18 und 60 Jahren zum Wehrdienst verpflichtet sind und daher im Regelfall nicht ausreisen dürfen, machen Frauen und Kinder die überwiegende Zahl der Geflüchteten aus. Ihre Zahl steigt stetig. Diese Frauen und Kinder brauchen unsere konkrete Unterstützung – sie verlassen ihr gewohntes Umfeld und kommen in ein fremdes Land, dessen Sprache sie nicht sprechen. Sie sind daher auf aufrichtig helfende Hände angewiesen. Unsere Unterstützung darf nicht nur gut gemeint sein, sondern muss bis zum Ende durchdacht sein: Mit der Aufnahme dieser besonders schutzbedürftigen Menschen entstehen unmittelbar Schutzpflichten gegenüber den Hilfsbedürftigen.
Seit Beginn der Fluchtbewegung häufen sich Warnungen und Berichte darüber, dass sich einzelne Kriminelle und Menschenhändler an der Hilflosigkeit der Kriegsflüchtlinge zu bereichern suchen. Die Bundespolizei, Hilfsorganisationen und ehrenamtliche Streetworker weisen seit Wochen eindringlich darauf hin, dass Menschenhändler und Zuhälter Frauen gezielt ansprechen, um sie zunächst in Abhängigkeit zu bringen und sie dann zur Schwarzarbeit im Rotlichtmilieu zu zwingen (siehe WDR-Beitrag vom 20. März 2022, https://w ww1.wdr.de/nachrichten/ukraine-flucht-fluechtlinge-menschenhandel-10 0.html; Der Tagesspiegel bereits am 9. März 2022: Verdacht des Menschenhandels in Berlin: „Polizei warnt vor gefährlichen Angeboten an Ukrainerinnen – Senat stärkt Kinderschutz“; Tweet der Bundespolizei Koblenz vom 8. März 2022). Einträge in sogenannten Freierforen weisen darauf hin, dass in Deutschland bereits Nachfrage nach ukrainischen Prostituierten entsteht (siehe Deutsche Welle vom 10. März 2022, https://www.dw.com/de/gefahr-f%C3%B Cr-gefl%C3%BCchtete-ukrainerinnen-dubiose-%C3%BCbernachtungsangebo te-in-berlin/a-61078954; siehe Stuttgarter Nachrichten vom 17. März 2022, https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.frauen-auf-der-flucht-deutsche-fr eier-freuen-sich-auf-ukrainerinnen.db5271fc-7190-45fe-a867-8c7b5fd8b31 f.html). Die Bundesregierung verlässt sich nach Ansicht der Fragesteller auch Wochen nach Beginn des Krieges weiterhin auf die Leistung und das Tätigwerden der privaten Helferinnen und Helfer. Eine Abhilfe der Situation ist bislang kaum feststellbar oder auch nur in Aussicht gestellt.
In Deutschland werden diejenigen Menschen, die private Unterkünfte an Kriegsflüchtlinge vergeben, bislang nicht registriert, obwohl dies ein geeignetes Mittel sein dürfte, um die ankommenden Frauen und Kinder zu schützen. Auch die Kriegsflüchtlinge selbst werden nicht lückenlos sofort bei ihrer Einreise, teilweise sogar überhaupt nicht registriert. Es entsteht dadurch ein Raum, in dem sich Menschenhändler betätigen können, ohne ein größeres Risiko einzugehen. Es wird dadurch nämlich nahezu unmöglich, diejenigen Frauen und Kinder, die nach ihrer Einreise nach Deutschland in die Fänge von Menschenhändlern geraten, wiederzufinden oder ihre Reiseroute nachzuvollziehen. Eine vollständige Registrierung muss gewährleistet werden und ist generell auch möglich, wie man in Polen sieht, wo an der Grenze zur Ukraine sofort alle Menschen registriert werden. Auch eine Registrierung derjenigen, die Unterkünfte anbieten, wäre problemlos möglich und auch zulässig. In Polen geschieht auch dies.
Die Fragesteller sorgen sich um die Frauen und Kinder sowie insbesondere unbegleitete Kinder, die vor der russischen Invasion aus der Ukraine geflohen sind. Auch in Deutschland müssen über Apelle hinaus konkrete Schritte unternommen werden, um Frauen und Kinder vor einem Ende in der Zwangsprostitution zu bewahren.
1. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass den Menschen, die den Kriegsflüchtlingen private Unterkünfte zur Verfügung stellen, Schutzpflichten für ebendiese Geflüchteten zukommen?
2. Werden die Menschen, die private Unterkünfte für Geflüchtete bereitstellen, registriert?
3. Gibt es konkrete Pläne, für Menschen, die Kriegsflüchtlingen private Unterkünfte anbieten, eine Registrierungspflicht einzuführen?
4. Sofern die Bundesregierung den Datenschutz als maßgeblichen Hinderungsgrund für eine Registrierung für Helferinnen und Helfer anführt, aus welchem Grund hält die Bundesregierung eine Einwilligung dieser Personen in die Datenverarbeitung für nicht zumutbar und/oder die Datenverarbeitung auch darüber hinaus für unzulässig?
Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass auch andere Länder im Geltungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung sowohl die Helfer als auch die Ankommenden registrieren?
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Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 1 bis 4 gemeinsam beantwortet.
Eine Registrierung der Geflüchteten, die in Deutschland bleiben wollen, findet spätestens am Zielort statt, wenn diese ein Schutzbegehren (u. a. Unterkunft, medizinische Versorgung) äußern und/oder nach der Einreise in das Bundesgebiet einen Aufenthaltstitel (§ 24 AufenthG) oder staatliche Leistungen beantragen. Derzeit finden keine Registrierungen von Menschen statt, die private Unterkünfte für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine anbieten. Die Bundesregierung hat das Hilfe-Portal „Germany4Ukraine“ eingerichtet und ist eine Kooperation mit den Hilfsorganisationen „Unterkunft Ukraine“ und „Airbnb.org“ eingegangen, um den Geflüchteten zentrale, vertrauenswürdige, digitale Anlaufstellen in Deutschland bereitzustellen. Durch eine Authentifizierung der Anbietenden bei der Registrierung auf dem Portal und einem von Hilfsorganisationen begleiteten Prozess wird dabei Sicherheit für alle Beteiligten erreicht.
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5. Ist eine Stelle oder Organisationseinheit im Bundesministerium des Innern und für Heimat dafür verantwortlich, dass die Frauen und Kinder sowie unbegleitete Minderjährige unter den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine vor Menschenhandel, Zwangsarbeit und Zwangsprostitution geschützt werden, und wenn ja, welche?
Gibt es in einem anderen Bundesministerium eine Stelle oder Organisationseinheit, die dafür verantwortlich ist?
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Die Zuständigkeit zur Bekämpfung von Menschenhandel innerhalb der Bundesregierung ist zwischen den Bundesressorts, insbesondere dem Auswärtigen Amt (AA), dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), dem Bundesministerium der Finanzen (BMF), dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI), dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) aufgeteilt. Diese Ressorts stehen im ständigen Austausch und arbeiten zudem eng mit den Ländern und der Zivilgesellschaft zusammen.
Bundesressorts, Länder und Zivilgesellschaft nehmen regelmäßig an Sitzungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Menschenhandel unter Vorsitz des BMFSFJ, in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Bekämpfung von Menschenhandel zum Zwecke der Arbeitsausbeutung unter Vorsitz des BMAS und im Nationalen Rat gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen unter Vorsitz des BMFSFJ und der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) teil, die diesen Austausch fördern und sicherstellen, dass Synergien identifiziert und genutzt werden.
Der Bundesregierung ist es ein wichtiges Anliegen, dass alle Menschen und insbesondere besonders schutzbedürftige Personen, wie Kinder und Jugendliche, die nach Deutschland kommen, gut untergebracht, versorgt und betreut werden und dass Deutschland ein sicherer Zufluchtsort insbesondere auch für die aus der Ukraine eingereisten Kinder und Jugendlichen ist. Kinder und Jugendliche, die aus dem Kriegsgebiet der Ukraine nach Deutschland kommen, haben grundsätzlich Zugang zur deutschen Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII). Sie bietet den Kindern und jungen Menschen nicht nur Schutz und bedarfsgerechte Hilfen, sondern u. a. auch pädagogische Beratung und Unterstützung der Eltern in Krisensituationen.
Damit Heim- und Waisenkinder in Deutschland schneller eine Unterkunft finden und in Gruppen zusammenbleiben können, hat das BMFSFJ eine neue Melde- und Koordinierungsstelle eingerichtet. Die Melde- und Koordinierungsstelle hat am 31. März 2022 ihre Arbeit aufgenommen.
Sie besteht aus zwei Säulen:
● Die Koordination der bundesweiten Aufnahme ist beim Bundesverwaltungsamt (BVA) angesiedelt.
● Als Anlauf-/Kontaktstelle ist die SOS Meldestelle ukrainische Waisenhäu-
ser und Kinderheime bei SOS-Kinderdorf e. V. geschaffen worden (0800 - 1260612).
In den Ländern sind Landesverteilstellen für die weitere Verteilung an die Kommunen verantwortlich.
Die Koordinierungsstelle beim BVA und die Landesverteilstellen arbeiten eng zusammen.
Das BVA koordiniert ebenfalls die bundesweite Aufnahme von unbegleiteten ausländischen Minderjährigen. Auch sie gehören zu den schutzbedürftigsten Personen und werden daher in Deutschland von den Jugendämtern in Obhut genommen und ihrem Wohl entsprechend untergebracht, versorgt und betreut.
Die bundesweite Aufnahmepflicht gilt selbstverständlich auch für unbegleitete Minderjährige aus der Ukraine. Das Verfahren der bundesweiten Aufnahme für unbegleitete Minderjährige ist gemäß §§ 42a ff. SGB VIII geregelt. Das BMFSFJ ist hierzu kontinuierlich mit den dafür zuständigen Ländern im engen Austausch.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 9 und 10 verwiesen.
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6. Wie ist die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend insgesamt bei der Frage des Schutzes geflüchteter Frauen und Kinder aus der Ukraine konkret ausgestaltet?
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Das BMI und das BMFSFJ stehen im regelmäßigen Austausch zu Fragen des Schutzes geflüchteter Frauen und Kinder aus der Ukraine. Dies schließt die Sensibilisierung, die Unterstützung und den Austausch mit Akteurinnen und Akteuren vor Ort ein, die an der Aufnahme, Registrierung und Unterbringung geflüchteter Frauen und Kinder aus der Ukraine mitwirken. Hierfür werden alle zur Verfügung stehenden Kanäle und Kontakte genutzt.
Am 5. April 2022 führte die damalige Bundesfamilienministerin Anne Spiegel ein digitales Fachgespräch zum Schutz geflüchteter Frauen und Kinder, unter anderem mit Vertreterinnen und Vertretern des BMI und Expertinnen und Experten des Bundeskriminalamtes und der Bundespolizei, um sich über die aktuelle Lageentwicklung und mögliche weitere Maßnahmen zu informieren.
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7. Macht die Bundesregierung den Polizeibehörden spezielle Vorgaben zum Umgang mit Frauen und Kindern sowie unbegleiteten Minderjährigen, die aus der Ukraine ankommen?
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Die polizeiliche Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung obliegt in Deutschland grundsätzlich den Ländern und richtet sich nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen; letzteres gilt ebenfalls für die Polizeien des Bundes. Die Bundesbehörden waren und sind entsprechend sensibilisiert.
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8. Plant die Bundesregierung die Errichtung sogenannter Schutzzonen für Flüchtlinge in Bahnhöfen?
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Die Bundesregierung plant derzeit keine Einrichtung von sogenannten Schutzzonen in Bahnhöfen.
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9. Was tut die Bundesregierung, um die Bemühungen von Hilfsorganisationen und Polizei bei der Sensibilisierung der Frauen und Kinder sowie unbegleiteten Minderjährigen zu koordinieren und zu unterstützen?
Welche Informationen werden seitens der Bundesregierung zur Unterstützung dieser Bemühungen zur Verfügung gestellt?
Stellt sie sicher, dass den ankommenden Frauen und Kinder sowie unbegleiteten Minderjährigen Leitlinien und Verhaltensanweisungen, insbesondere in ukrainischer Sprache, bereitgestellt werden, deren Befolgung die Frauen und Kinder schützen kann?
10. Welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung sonst, um den Schutz der Frauen und Kinder sowie unbegleiteten Minderjährigen zu gewährleisten?
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Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 9 und 10 gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung setzt sich seit Kriegsbeginn gemeinsam mit den Ländern und der Zivilgesellschaft intensiv dafür ein, Menschen, die aus der Ukraine fliehen – mehrheitlich Frauen und Kinder – vor ausbeuterischen Handlungen, Menschenhandel, Zwangsprostitution und sexualisierter Gewalt zu schützen.
Das BMI und die Sicherheitsbehörden des Bundes beobachten die Komplexe „Menschenhandel, Ausbeutung, Zwangsprostitution und sexualisierte Gewalt“ im Zusammenhang mit der Lage in der Ukraine sehr intensiv und stehen hierzu im engen Austausch mit den Ländern.
Die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und die zuständigen Landespolizeistellen sind sensibilisiert und gehen entsprechenden Hinweisen im Rahmen der gesetzlichen Zuständigkeiten konsequent nach. Auch die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer vor Ort werden weiterhin sensibilisiert und geben verdächtige Beobachtungen an die Sicherheitsbehörden weiter.
Die Behörden stehen auf den unterschiedlichen Ebenen im fortlaufenden Austausch mit den Hilfsorganisationen. Die Bundespolizei stellt den Flüchtlingen aus der Ukraine unmittelbar oder über die Helfer vor Ort entsprechendes Präventionsmaterial zur Verfügung. Dieses beinhaltet auch Verhaltensempfehlungen sowie weitere Hinweise zu Kontaktmöglichkeiten. Die Informationen sind in der Regel mehrsprachig (in ukrainischer, russischer, englischer und deutscher Sprache). Um die Informationen möglichst allen Geflüchteten zugänglich zu machen, werden sie auch online zur Verfügung gestellt.
Warnhinweise werden an Anzeigetafeln in Ankunftsbahnhöfen in der Landessprache geschaltet und online in den sozialen Medien verbreitet. Auch auf dem Informations- und Hilfe-Portal der Bundesregierung „Germany4Ukraine“ werden auf der Startseite alleinreisende Jugendliche und Frauen durch die Bundespolizei vor auffälligen Übernachtungsangeboten in ukrainischer und russischer Sprache gewarnt. Ebenfalls auf der Startseite findet sich die Telefonnummer des Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“ verbunden mit einem entsprechenden Hinweis in ukrainischer, russischer, englischer und deutscher Sprache. Die Internetseite wird um weitere Informationen und Hilfsangebote für Geflüchtete auch zum Schutz vor Menschenhandel, Ausbeutung, Zwangsprostitution und sexualisierter Gewalt erweitert.
Eine Willkommens-SMS verlinkt zu weiteren Informationen, auch bezüglich der Sicherheit der Geflüchteten, auf die Internetseite „Germany4Ukraine.de“.
Die Einrichtung einer Bundeskoordinierungsstelle beim BVA zur bundesweiten Aufnahme von evakuierten Kindern und Jugendlichen aus ukrainischen Einrichtungen sowie das bestehende Verfahren für die unbegleiteten Minderjährigen gewährleisen eine kindeswohlentsprechende Unterbringung, Betreuung und Versorgung in Deutschland.
Kinder und Jugendliche, die ohne Begleitung einer personen- oder erziehungsberechtigten Person nach Deutschland einreisen, sind besonderen Gefahren ausgesetzt und brauchen deshalb auch besonderen Schutz. Auch unbegleitete Minderjährige aus der Ukraine müssen daher vom zuständigen Jugendamt vor Ort vorläufig in Obhut genommen werden. Dies gilt auch, wenn die Kinder und Jugendlichen z. B. durch privat organisierte Transfers in bestimmte Regionen Deutschlands gelangt sind. Während der vorläufigen Inobhutnahme prüft das Jugendamt anhand von Kindeswohlkriterien, ob eine Verteilung des unbegleite-
ten ausländischen Minderjährigen erfolgen kann oder ausgeschlossen ist. Kann eine Verteilung erfolgen, ist insbesondere darauf zu achten, dass Geschwister und Bezugsgruppen zusammenbleiben. An die vorläufige Inobhutnahme schließt sich die Inobhutnahme an. Das Jugendamt entscheidet einzelfallbezogen, welche Unterbringung für die Kinder bzw. Jugendlichen geeignet und situationsangemessen ist.
Dieses Verfahren gilt grundsätzlich auch, wenn sich minderjährige Geflüchtete bei (nicht-erziehungsberechtigten) Freunden oder Bekannten aufhalten. Das Jugendamt prüft hier, ob diese Personen „geeignet“ zur Betreuung sind und das Kind/der Jugendliche dort entsprechend bleiben kann. Ist dies der Fall, kann der unbegleitete Minderjährige im Rahmen der vorläufigen Inobhutnahme bei den Freunden oder Bekannten verbleiben.
Reisen Kinder und Jugendliche in Begleitung von Betreuungspersonen nach Deutschland ein, prüft das Jugendamt vor Ort, ob es sich bei den Begleitpersonen um Personen- oder Erziehungsberechtigte handelt. Ist dies der Fall, handelt es sich um begleitete Minderjährige. Das Verteilverfahren findet dann auf sie keine Anwendung.
Zur Bündelung und Vernetzung des ehrenamtlichen Engagements ist die „Alliance4Ukraine“ ins Leben gerufen worden. Für die Initiative „Alliance4Ukraine“ hat die Bundesministerin Nancy Faeser die Schirmherrschaft übernommen. Die DSEE (Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt) ist Mitgründerin des koordinierenden zivilgesellschaftlichen Bündnisses „Alliance4Ukraine“, die unter ihrem Dach inzwischen bereits über 300 Organisationen und Initiativen aus der Engagement-Szene bündelt, die sich für die ukrainischen Geflüchteten einsetzen − von kleinen gemeinnützigen Organisationen über große Hilfsorganisationen, Stiftungen, Unternehmen und staatliche Stellen. Zu den Informationsangeboten und Handlungsfeldern gehört auch der Schutz von vulnerablen Gruppen insbesondere vor sexualisierter Gewalt und Menschenhandel.
Auf der Internetseite des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird darüber informiert, an welche Stellen sich die Einreisenden wenden können. In Bezug auf unbegleitete Minderjährige wird dort ebenfalls informiert, dass Jugendämter zu kontaktieren sind. In weiteren Informationsmaterialien des BAMF wird den Einreisenden empfohlen, vorsichtig zu sein und sich nur an die genannten Anlaufstellen und Behörden zu wenden. Im Rahmen seiner Zuständigkeiten im Bereich Ausnahmen von der Passpflicht und Zustimmung zu Reiseausweisen für Ausländer hat das BAMF um besonders sorgfältige Prüfung von Visaanträgen gebeten, um Menschenhandel auszuschließen.
In Fällen, in denen ein Antrag auf Asyl gestellt wird, überprüft das BAMF grundsätzlich vorliegende Vulnerabilitäten. Im Rahmen des Asylverfahrens wird auf die psychische und physische Verfassung der Antragsteller Rücksicht genommen. Hier geht es u. a. darum, Nachhallerinnerungen, Flashbacks oder das Wiedererleben vergangener Erlebnisse bei Anhörungen zu vermeiden. Das BAMF erfüllt entsprechende Anforderungen durch speziell geschulte, gesondert beauftragte Entscheiderinnen und Entscheider für bestimmte vulnerable Personengruppen.
Das BAMF hat der European Agency for Asylum (EUAA) bereits Unterstützung für belastete Nachbarstaaten der Ukraine zugesichert und bis zu 45 Expertinnen und Experten, darunter auch Vulnerabilitätsexpertinnen und -experten, für kurzfristige Unterstützungseinsätze angeboten. Diese können zeitnah voraussichtlich in Rumänien und anderen Nachbarländern der Ukraine zum Einsatz kommen. Das BAMF informiert sich im europäischen Expertenkreis über die unmittelbaren Bedürfnisse ankommender Frauen und Kinder und tauscht sich über Erfahrungen und Ansätze zur unmittelbaren Unterstützung aus.
Das von der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration finanzierte Online-Informationsportal „Handbook Germany“ wurde am 28. Februar 2022 um Ukraine-Sonderseiten für Geflüchtete aus der Ukraine in ukrainischer, russischer, englischer und deutscher Sprache erweitert. Unter www.handbookgermany.de werden Basisinformationen zu Einreise, Aufenthalt und Gewaltschutzmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Hier wird auch vor möglichen Risiken gewarnt und es wird auf Hilfemöglichkeiten hingewiesen.
Das BMJ hat das Merkblatt für Opfer einer Straftat ins Ukrainische übersetzen lassen und auf der Internetseite des BMJ veröffentlicht (https://www.bmj.de/Sh aredDocs/Artikel/DE/2022/031709_hilfe-info_Merkblatt_Opferschutz.html).
Zudem hat es veranlasst, dass das Merkblatt auch an weiteren geeigneten Stellen veröffentlicht und verwendet werden kann. Das Merkblatt für Opfer einer Straftat informiert in Kürze darüber, welche Rechte Opfer von Straftaten haben und wo sie Hilfe finden.
Zudem wird das BMJ das Hilfe-Portal „Germany4Ukraine“ der Bundesregierung für in Deutschland ankommende Geflüchtete aus der Ukraine durch geeignete Kommunikationsmaßnahmen auf der Internetseite und in den sozialen Medien des BMJ unterstützen, um eine größtmögliche Reichweite innerhalb der Bundesregierung zu generieren.
Das BMAS informiert zudem insbesondere auch in ukrainischer und russischer Sprache über Arbeit, Arbeitsrechte und Sozialleistungen in Deutschland. Sowohl auf der Internetseite des BMAS als auch auf dem Portal „Germany4Ukraine“ werden unter anderem Informationen zum Mindestlohn sowie zur Höchstarbeitszeit bereitgestellt, um durch Aufklärung präventiv gegen ausbeuterische Arbeitsverhältnisse zu wirken. Beide Portale enthalten zudem Kontaktinformationen zu Beratungsangeboten zu Arbeitsrechten.
Das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ steht als bundesweites Erstberatungs- und Weitervermittlungsangebot zu allen Formen von Gewalt gegen Frauen (einschließlich Menschenhandel und sexueller Gewalt) auch für aus der Ukraine eingereiste Frauen, unterstützende Fachkräfte und für Personen aus dem sozialen Umfeld Betroffener bereit – rund um die Uhr, anonym, barrierefrei und in 18 Sprachen, darunter bereits jetzt Russisch, Polnisch und Englisch. Das Hilfetelefon kann Betroffene bei ihren ersten Schritten aus einer Gewaltsituation und bei der Suche nach passenden Schutz- und Unterstützungsangeboten vor Ort unterstützen.
Geflüchtete schwangere Frauen aus der Ukraine sind auf schnelle und unkomplizierte Hilfe angewiesen. Das bundesweite Hilfetelefon „Schwangere in Not“ bietet Beratung u. a. in Russisch, Polnisch und Englisch an. Unter der Rufnummer 0800 40 40 020 wird dort kostenlos, rund um die Uhr und an allen Tagen im Jahr psychosoziale Erstberatung für Schwangere, auf Wunsch auch anonym geleistet.
Das dolmetscherbegleitete Sprachangebot der Hilfetelefone „Gewalt gegen Frauen“ und „Schwangere in Not“ wird zeitnah um Ukrainisch erweitert. Auch die Informationsmaterialien beider Hilfetelefone werden kurzfristig ins Ukrainische übersetzt.
Auf der Startseite des Informations- und Hilfe-Portals der Bundesregierung „Germany4Ukraine“ findet sich die Telefonnummer des „Hilfetelefons – Gewalt gegen Frauen“ verbunden mit einem entsprechenden Hinweis in ukrainischer, russischer, englischer und deutscher Sprache.
Darüber hinaus veröffentlicht die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) auf einer digitalen Informationsgrafik auf Ukrainisch die Rufnummern des Hilfetelefons „Sexueller Missbrauch“ so-
wie der Hilfetelefone „Gewalt gegen Frauen“ und „Schwangere in Not“. Die Informationsgrafik wird auch gezielt über die Social Media Kanäle, NGOs und ukrainischen Communities verbreitet.
Das BMFSFJ fördert seit 1999 die Arbeit des Bundesweiten Koordinierungskreises gegen Menschenhandel (KOK) e. V., ein Zusammenschluss von 39 Nichtregierungsorganisationen, die mit ihren Haupt- und Zweigstellen insgesamt ca. 50 Fachberatungsstellen für Betroffene von Menschenhandel und weitere, mit diesem Themenbereich verbundene Organisationen (Migrantinnenprojekte, Frauenhäuser, Prostituiertenberatungsstellen) vertreten. Der KOK bündelt die Expertise seiner Mitglieder, bringt diese in die Bundes-, Landes- und Europapolitik ein. Aktuell unterstützt der KOK seine Mitgliedsorganisationen aktiv dabei, ihre Arbeit an die weitreichenden Auswirkungen der COVID-Pandemie sowie an die neuen Herausforderungen durch die Fluchtbewegung aus der Ukraine anzupassen und zeitnahe, umfassende Unterstützung weiterhin sicherzustellen. Das BMFSFJ hat den gewohnt engen Austausch mit dem KOK seit Beginn der Fluchtbewegung aus der Ukraine intensiviert. Auf der Internetseite des KOK (www.kok-gegen-menschenhandel.de) stehen eine deutschlandweite Übersicht der Fachberatungsstellen für Betroffene von Menschenhandel sowie Informationsmaterial (mehrsprachig, darunter Deutsch, Englisch und Ukrainisch) mit Hinweisen zu Gefahren des Menschenhandels und Unterstützungsmöglichkeiten für Menschen aller Nationalitäten auf der Flucht aus der Ukraine bereit. Der KOK engagiert sich und sensibilisiert auch in der „Alliance4Ukraine“. Sensibilisierungen und Schulungen in der Identifizierung Betroffener für Mitarbeitende der Bundespolizei, des BAMF sowie von Hilfsorganisationen finden bereits regelmäßig zum Beispiel über Angebote des KOK statt.
Das BMFSFJ hat den Ländern zu den zentralen Rechtsfragen in Bezug auf unbegleitete ausländische Minderjährige (UMA), evakuierte Kinderheime und begleitete Minderjährige eine Punktation zur Verfügung gestellt, und steht seit Ausbruch des Krieges mit den Ländern im regelmäßigen Austausch.
Das BMFSFJ hat zudem bestehende Programme und Hilfestellen auf die aktuelle Situation angepasst.
Zusammen mit der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) hat das BMFSFJ ein gemeinsames Kommunikationsmodul für soziale Medien entwickelt, mit dem ukrainische Frauen und Mädchen in Deutschland über bestehende Hilfeangebote des Bundes informiert werden und gleichzeitig Menschen, die in der jetzigen Situation ehrenamtlich mithelfen, für die Themen sensibilisiert werden können. Hingewiesen wird auch in ukrainischer Sprache – auf das Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen, das Hilfe-Telefon sexueller Missbrauch sowie das Hilfetelefon Schwangere in Not.
Die Bundesregierung (BMFSFJ) hat aktiv an Sondersitzungen der EU-Koordinatorin für die Bekämpfung des Menschenhandels mit dem EU-Netzwerk Nationaler Berichterstatter und vergleichbarer Mechanismen (EU- NREM) und des Sonderbeauftragten und Koordinators für die Bekämpfung des Menschenhandels der OSZE teilgenommen. Diese Netzwerke bieten eine wichtige Plattform, um sich mit anderen europäischen Staaten – insbesondere auch den Anrainerstaaten der Ukraine – auszutauschen und mögliche Synergien zu identifizieren.
Mit der Bundesinitiative „Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften“ (nachfolgend: „Bundesinitiative“) setzt sich das BMFSFJ seit 2016 gemeinsam mit dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen UNICEF und einem breiten Bündnis von Partnern für den Schutz von Frauen, (begleiteten) Kindern und weiteren schutzbedürftigen Personen in Unterkünften für geflüchtete Menschen ein. Die im Rahmen der Bundesinitiative veröffentlichten „Mindeststandards zum Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünf-
ten“ mit Annexen zu geflüchteten Menschen mit Behinderung, zu geflüchteten Menschen mit Traumafolgestörung und zu LSBTI* Geflüchtete dienen als Leitlinien zur Erstellung, Umsetzung und Monitoring von unterkunftsspezifischen Schutzkonzepten (4. Auflage, April 2021). Die im Rahmen der Bundesinitiative laufenden Maßnahmen unterstützen die Länder und Kommunen bei der Umsetzung von Gewaltschutzmaßnahmen, zum Beispiel werden mit dem Projekt „Dezentrale Beratungs- und Unterstützungsstruktur für Gewaltschutz in Flüchtlingsunterkünften“ seit 2019 Betreiber- und Trägerorganisationen, wie auch Landes- und kommunale Behörden beim Aufbau und der Umsetzung von Strukturen für Gewaltschutz unterstützt.
Das BMFSFJ fördert die Arbeitsgemeinschaft zum Schutz der Kinder vor sexueller Ausbeutung (ECPAT Deutschland e. V.) seit über 20 Jahren. Im aktuellen Förderzeitraum (2022 bis 2024) fördert das BMFSFJ ECPAT Deutschland e. V. mit rund 200 000 Euro jährlich.
Die Ziele der aktuellen und vorherigen Förderung umfassen unter anderem die Qualifizierung von Mitarbeitenden in Kinder- und Jugendhilfe, Polizei, Gesundheitswesen, Straf- und Familiengericht und Fachberatungsstellen zu Menschenhandel mit Kindern.
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11. Welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um die besonders vulnerable Personengruppe betroffener Frauen und Kinder mit Behinderungen unter Beachtung aller Vorgaben der Artikel 6 und 16 der UN-Behindertenrechtskonvention vor Diskriminierung, Gewalt, Menschenhandel und Zwangsprostitution zu schützen?
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Es wird auf die Antwort zu den Fragen 9 und 10 verwiesen. Das Hilfetelefon „Schwangere in Not“ ist darüber hinaus barrierefrei und mehrsprachig. Bei Bedarf werden Dolmetscherinnen und Gebärdensprachdolmetscherinnen von den Beraterinnen des Hilfetelefons hinzugeschaltet.
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12. Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um die Verpflichtung der Leistungserbringer in § 37a des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) zu Gewaltschutzmaßnahmen auch für die geflüchteten Frauen und Kinder mit Behinderung und von Behinderung bedrohte Angehörige dieser Personengruppe umfassend zu gewährleisten?
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Leistungserbringer von Reha- und Teilhabeleistungen sind gemäß § 37a SGB IX verpflichtet, geeignete Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen, insbesondere für Frauen und Kinder mit Behinderung und von Behinderung bedrohte Frauen und Kinder, zu treffen. Dieser Schutz gilt genauso für geflüchtete Frauen und Kinder mit Behinderungen, die Reha- und Teilhabeleistungen erhalten.
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13. Gibt es bereits konkrete Ausarbeitungen, welche spezifischen Projekte und Leistungen im Hinblick auf das Thema der Kleinen Anfrage im kommenden Haushaltsplan konkret mit Finanzmitteln hinterlegt bzw. aufgestockt werden sollen?
Wenn nein, warum nicht, und wann ist damit zu rechnen?
Wenn ja, welche Projekte und Leistungen werden in welchem Etat hinterlegt werden?
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Die Arbeit des Bundesweiten Koordinierungskreises gegen Menschenhandel (KOK) e. V. wird bereits seit 1999 über Mittel des BMFSFJ gefördert. Für die
aktuelle Förderperiode des KOK (2022 bis 2024) ist ein Gesamtvolumen von 1 639 734 Euro geplant.
BMAS als das zuständige Ressort für die Bekämpfung von Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung hat im Jahr 2017 die Servicestelle gegen Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel eingerichtet und unterstützt seitdem strategisch bundesweit den Auf- und Ausbau nachhaltiger Kooperationsstrukturen zur Prävention, zum Schutz und zur Beratung Betroffener und zur effektiven Strafverfolgung, somit auch im Hinblick auf das Thema der Kleinen Anfrage.
In der aktuellen Förderperiode wird die Servicestelle im Jahr 2022 mit 285 206,99 Euro gefördert. Um den genannten Verpflichtungen und Zielen weiterhin Rechnung zu tragen, soll eine Förderung mit einer Fortführung der o. g. Inhalte auch für den Zeitraum ab 2023 bis 2025 erfolgen. Entsprechende Mittel i. H. v. insgesamt rund 1,38 Mio. Euro sind veranschlagt.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 9 und 10 verwiesen.
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14. Gibt es eine Strategie zum Umgang mit solchen Menschen, die durch zweifelhafte Angebote auffallen?
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Die zuständigen Behörden treffen in Abhängigkeit vom konkreten Einzelfall Maßnahmen der individualisierten Gefahrenabwehr. Dies können u. a. Identitätsfeststellungen, Platzverweise, Fahndungsausschreibung und/oder Gefährderansprachen sein. Darüber hinaus wird der polizeiliche Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern und mit den europäischen Partnern intensiviert.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 9 und 10 verwiesen.
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15. Von welchen Erfahrungen berichten die Bundespolizistinnen und Bundespolizisten von ihren Kontrollen an den Bahnhöfen, an denen Kriegsflüchtlinge ankommen im Hinblick auf das Thema der Kleinen Anfrage?
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Die Bundespolizei verzeichnet aufgrund der erhöhten Sensibilisierung der Öffentlichkeit ein verstärktes Hinweisaufkommen. Den Hinweisen gehen die zuständigen Behörden nach. Dabei ist jedoch auch festzustellen, dass nicht jeder Hinweis bestätigt werden konnte und daher auch keine weiteren Ermittlungen nach sich zog.
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16. Welche Erfahrungen, Hinweise oder Anzeigen haben die Bundespolizei und die Bundesregierung dazu veranlasst, entsprechende Warnungen vor unseriösen Unterkunftsangeboten an den Bahnhöfen zu veröffentlichen?
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Die Bundespolizei geht Hinweisen oder Anzeigen an den Bahnhöfen auch unabhängig vom derzeitigen Ankunftsgeschehen im Kontext des Ukrainekrieges nach. Gleichwohl erfordert die besondere Vulnerabilität und mögliche Ausnutzung der Lage der ankommenden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine – insbesondere sind dies Frauen, Kinder und Jugendliche – eine erhöhte Wachsamkeit und intensive Beobachtung. Frühestmöglich wurden daher alle Akteure, wie Polizeien, ehrenamtlich Tätige und zivilgesellschaftliche Organisationen, sensibilisiert. Insbesondere die ersten Hinweise zu unseriösen Wohnungsangeboten im Kontext des Ankunftsgeschehens am Berliner Hauptbahnhof haben die Notwendigkeit entsprechender Warnhinweise unterstrichen.
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17. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen oder werden geplant, um die ukrainischen Frauen und Kinder unmittelbar nach Grenzübertritt in einen EU-Mitgliedstaat zu registrieren, zu informieren und vor Kriminalität und Menschenhandel zu schützen?
Gibt es insbesondere eine Zusammenarbeit mit polnischen Behörden, um Frauen vorab schon über die Situation in Deutschland aufzuklären und so rechtzeitig vor Kriminalität und Menschenhandel zu warnen?
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Eine biometriebasierte Registrierung der Kriegsgeflüchteten, die in Deutschland bleiben wollen, findet statt, wenn diese ein Schutzbegehren (u. a. Unterkunft, medizinische Versorgung) äußern, einen Aufenthaltstitel (§ 24 Auf- enthG) oder staatliche Leistungen beantragen.
Registrieren können alle Aufnahmeeinrichtungen der Länder und kommunale Ausländerbehörden sowie in Amtshilfe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Bundespolizei und die Landespolizeien.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 9 und 10 verwiesen.
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18. Welche Initiativen hat Deutschland gestartet, um in Abstimmung mit Polen, den weiteren EU-Anrainerstaaten der Ukraine und der EU ein geordnetes, abgestimmtes Verfahren zur Registrierung, Aufnahme und Verteilung der flüchtenden Frauen und Kinder umgehend zu initiieren?
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Deutschland stimmt sich mit seinen europäischen Partnern fortlaufend über die Verfahren zur Aufnahme und Verteilung ab.
Eine Verteilung findet im Rahmen einer Kooperation der EU-Mitgliedstaaten und durch Einrichtung von geeigneten Transportwegen für Kriegsflüchtlinge statt. Hierfür wird die Solidaritätsplattform genutzt, in welcher die Kapazitäten der EU-Mitgliedstaaten aufgenommen und Maßnahmen zur gegenseitigen Unterstützung koordiniert und durch die EU-Kommission (KOM) abgestimmt werden. Diese Solidaritätsplattform hat seit dem Beschluss vom 4. März 2022 bereits vier Mal getagt. Im Rahmen dieser Plattform wurden auch bereits operative Schritte für Flugtransfers zur Entlastung der Republik Moldau abgestimmt und Flüge von der Republik Moldau nach Deutschland und Österreich durchgeführt.
Auf EU-Ebene ist zudem eine Registrierungsplattform in Planung. Ziel ist ein europaweiter Informationsaustausch über Registrierungen und Nachverfolgbarkeit der Verteilung von Personen mit vorübergehendem Schutzstatus unter der Massenzustrom-Richtlinie der EU.
In Umsetzung der von Bundesministerin Annalena Baerbock bei ihrer Reise nach Moldau am 12. März 2022 angekündigten Übernahme von Flüchtlingen aus der Ukraine, die nach Moldau geflohen sind, sind bislang 368 Personen in drei Evakuierungsflügen nach Deutschland gebracht worden.
Die Frage der Verteilung von Flüchtlingen aus der Ukraine, die sich in Moldau befinden, war zudem Gegenstand der vom Auswärtigen Amt am 5. April 2022 ausgerichteten Konferenz zur Unterstützung der Republik Moldau.
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19. Welche Ermittlungsergebnisse und Kenntnisse deutscher Behörden zu kriminellen Menschenhändlern werden von Deutschland gezielt zur Verfügung gestellt und im europäischen Verbund geteilt, um diese an den Grenzübertrittspunkten nutzbar machen zu können?
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Das Bundeskriminalamt steht unter anderem über Europol im engen Kontakt mit anderen europäischen Polizeibehörden und tauscht sich regelmäßig über die
aktuelle Lage aus. Dabei teilt das Bundeskriminalamt phänomenologisches Expertenwissen mit den anderen Mitgliedstaaten und erfragt in anderen Mitgliedstaaten ggf. vorliegende Erkenntnisse. Auch die Bundespolizei tauscht sich international insbesondere mit ihren grenzpolizeilichen Partnerbehörden über entsprechende Phänomene aus.
Bei konkreten Anfragen zu Verdachtsfällen, beispielsweise im Zusammenhang mit auffälligen Hilfsorganisationen oder Personen, unterstützt das Bundeskriminalamt andere Mitgliedstaaten, indem in Deutschland vorliegende Erkenntnisse ausgewertet und im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben diesen übermittelt werden.
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Vorbemerkung der Fragesteller
Der am 24. Februar 2022 begonnene Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat auch massive Auswirkungen auf die Kulturschätze des Landes. Nach einem Bericht der ,Deutschen Welle‘ sind rund 3 000 Kulturstätten in der Ukraine bedroht, darunter auch „Welterbestätten“ (https://www.dw.com/de/weltk ulturerbe-rettung-krieg-ukraine/a-61069951#:~:text=Dieses%20Welterbe%20 besteht%20aus%20insgesamt,und%20griechisch%2Dkatholischen%20Gemei nden%20erbaut; letzter Zugriff: 17. März 2022).
Besonders reich an kulturhistorischen Zeugnissen ist beispielsweise die ukrainische Hauptstadt Kiew; hier befinden sich unter anderem das Kiewer Höhlenkloster und die Sophien-Kathedrale, beides UNESCO-Welterbestätten. Kiews Kulturschätze stehen stellvertretend für die Gefährdung des reichen kulturellen Erbes der Ukraine durch den Krieg insgesamt. Sieben Stätten in der Ukraine stehen derzeit auf der Welterbeliste der UNESCO, 17 weitere Stätten auf einer Tentativliste (https://www.tagesanzeiger.ch/sieben-weltkultur erbe-staetten-in-gefahr-463269174807; letzter Zugriff: 18. März 2022).
Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) wies darauf hin, dass Polen bereits frühzeitig signalisiert hat, der Ukraine im Krieg beim Schutz von Kulturgütern vor Zerstörung zu helfen. Polens Kulturminister Piotr Gliński erklärte laut „FAZ“ im polnischen Fernsehen, „man habe kurz vor Kriegsausbruch eine Arbeitsgruppe dazu eingesetzt. Eine Zerstörung des Erbes der multikulturell geprägten Ukraine werde ein großer Verlust für die Menschheit sein“. Polen schickte überdies mehrere Lastwagen mit Feuerwehrausrüstung nach Lemberg, um gezielt Kulturgüter zu retten (https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/k unst-und-architektur/polen-hilft-ukraine-bei-kulturrettung-17882085.html; letzter Zugriff: 18. März 2022).
Auch das Kulturministerium der Slowakei hat der Ukraine, Medienberichten zufolge, das konkrete Angebot unterbreitet, ukrainische Kulturgüter vorübergehend in der Slowakei aufzubewahren (https://suspilne.media/212673-slovac cina-gotova-dopomogti-zberegti-kulturni-cinnosti-ukraini/; letzter Zugriff: 18. März 2022).
Die ,Deutsche Welle‘ berichtete, dass westliche Museen ihren ukrainischen Kollegen dabei hülfen, Kulturgüter aus den Kampfgebieten zu evakuieren. Sie sollen „nach Westen“ gebracht werden, unter anderem nach Deutschland (https://www.dw.com [Link siehe oben]; letzter Zugriff: 17. März 2022).
Vor diesem Hintergrund ist es aus Sicht der Fragesteller von Interesse, zu erfahren, mit welchen konkreten Maßnahmen sich die Bundesregierung im Rahmen des Netzwerkes Kulturgutschutz Ukraine (https://www.bundesregierun g.de/breg-de/aktuelles/netzwerk-kulturgutschutz-ukraine-ins-leben-gerufen-20 18410; letzter Zugriff: 21. März 2022) in der Frage der Rettung oder Evakuierung ukrainischen Kulturgutes ggf. engagiert und ob und ggf. welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Gefährdung des ukrainischen Kulturerbes im Hinblick auf das eigene Kulturerbe bereits gezogen hat.
1. Hat die Bundesregierung Informationen darüber, in welchem Maße ukrainische Kulturgüter, insbesondere UNESCO-Welterbestätten, bisher durch Kriegshandlungen in Mitleidenschaft gezogen wurden?
a) Wenn ja, kann die Bundesregierung hierzu nähere Angaben machen (bitte nach Möglichkeit auflisten, welche Kulturgüter in der Ukraine bisher von Zerstörungen betroffen sind)?
b) Wenn nein, warum nicht?
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Die Fragen 1 bis 1b werden gemeinsam beantwortet.
Eine Aufstellung bisheriger Beschädigungen und Zerstörungen führt das ukrainische Kulturministerium unter folgendem Link (öffentlich zugängliche Quelle): https://mkip.notion.site/mkip/7be52d2803994651a23a220a8ed85f1c?v=6ea 517f19a8944f9a902a50156656eea.
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2. War das Thema Gefährdung der Kulturschätze der Ukraine auch Gegenstand des Treffens des Bundeskanzlers Olaf Scholz mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin Mitte Februar 2022 (https://www.spieg el.de/ausland/ukrainekrise-treffen-von-putin-und-scholz-hat-begonnen-a-840d0300-50ea-45d9-a2b9-dd08d15da147)?
a) Wenn ja, kann die Bundesregierung darlegen, welche Ergebnisse die Thematisierung dieses Themas zeitigte (bitte ausführen)?
b) Wenn nein, warum wurde dieses Thema seitens des Bundeskanzlers Olaf Scholz nicht angesprochen (bitte die Gründe dafür im Einzelnen darlegen)?
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Die Fragen 2 bis 2b werden gemeinsam beantwortet.
In dem Gespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am 14. Februar 2022 wurden bilaterale und internationale Fragen erörtert. Zu Details vertraulicher Gespräche des Bundeskanzlers macht die Bundesregierung grundsätzlich keine Angaben.
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3. Kann die Bundesregierung nähere Angaben über die Aktivitäten und die Arbeitsweise von ICOM Deutschland im Hinblick auf dessen Funktion als „zentrale Schaltstelle und Ansprechpartner“ im Rahmen des Netzwerkes Kulturgutschutz Ukraine machen (bitte auch die Institutionen nennen, die in diesem Zusammenhang mit ICOM Deutschland kooperieren; https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/netzwerk-kulturgutsc hutz-ukraine-ins-leben-gerufen-2018410; letzter Zugriff: 21. März 2022)?
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In seiner Funktion als zentrale Schaltstelle und Ansprechpartner des Netzwerkes Kulturgutschutz Ukraine sammelt und koordiniert ICOM Deutschland Informationen zu der Gefährdungslage vor Ort sowie zu bestehenden Hilfsbedarfen und -angeboten und vernetzt die jeweiligen Initiatoren. ICOM Deutschland kooperiert dabei mit weiteren Nationalkomitees des ICOM-Dachverbandes sowie mit dem Deutschen Nationalkomitee von ICOMOS, mit der Deutschen Nationalbibliothek sowie mit dem Bundesarchiv für den Archivbereich. Weitere Partner des Netzwerks, das offen ist für Erweiterungen, sind das Deutsche Archäologische Institut, die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, die Kulturstiftung der Länder, das Deutsche Nationalkomitee Blue Shield, der Verband deutscher Archivarinnen und Archivare e. V., der Deutsche Bibliotheksverband e. V., die Deutsche Gesellschaft für Kulturgutschutz e. V. und die Deutsche UNESCO-Kommission.
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4. In welcher Form steht die Bundesregierung – mit Blick darauf, dass der Krieg in der Ukraine auch Welterbestätten in Mitleidenschaft ziehen kann oder schon gezogen hat – mit der UNESCO, konkret mit Blue Shield International, in Kontakt (bitte auch darlegen, ob und ggf. wie sich diese Kontakte in konkreten Maßnahmen niederschlagen; https://ww w.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/roth-kulturerbe-der-ukraine-ist-s chwer-bedroht--2018424; letzter Zugriff: 21. März 2022)?
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Die Bundesregierung verfügt über regelmäßige Kontakte zur UNESCO (sowie Blue Shield international). Das Deutsche Nationalkomitee von Blue Shield ist Partner des Netzwerkes Kulturgutschutz und an der Koordinierung von Hilfsmaßnahmen beteiligt.
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5. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Hinweise darauf, dass die russische Armee in den bisherigen Kampfhandlungen in der Ukraine gezielt Kulturstätten angegriffen hat, die auf der sog. No Strike List der UNESCO stehen?
a) Wenn ja, kann die Bundesregierung hierzu nähere Angaben machen (bitte ausführen)?
b) Wenn nein, kann daraus geschlossen werden, dass die russische Armee Kulturstätten, die in der No Strike List fixiert sind, von Kampfhandlungen ausgenommen hat?
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Die Fragen 5 bis 5b werden gemeinsam beantwortet.
Eigene Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. Informationen in diesen Zusammenhang, die die UNESCO zusammen mit ihrem Partner UNITAR (United Nations Institute for Training and Research) durch die Auswertung von Satellitenaufnahmen erhält, wurden bislang nicht ausgegeben.
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6. Sind der Bundesregierung – mit Blick auf die bisherigen Kampfhandlungen in der Ukraine – Fälle bekannt geworden, bei denen es zu Plünderungen ukrainischer Kulturgüter kam (wenn ja, diese Fälle bitte auflisten)?
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Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Erkenntnisse vor.
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7. Wurde, dem polnischen und slowakischen Beispiel folgend (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), der Ukraine von Seiten der Bundesregierung angeboten, dem Land beim Schutz von Kulturgütern vor Zerstörung zu helfen (https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/kunst-und-architektur/pole n-hilft-ukraine-bei-kulturrettung-17882085.html; https://suspilne.media/2 12673-slovaccina-gotova-dopomogti-zberegti-kulturni-cinnosti-ukraini/; letzter Zugriff: 18. März 2022)?
a) Wenn ja, kann die Bundesrepublik Deutschland darlegen, welche Maßnahmen zum Schutz von ukrainischen Kulturgütern vor Zerstörung bisher eingeleitet wurden (bitte ggf. aufführen)?
b) Wenn nein, kann die Bundesrepublik Deutschland darlegen, warum sie der Ukraine bisher kein solches Angebot gemacht hat (bitte begründen)?
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Die Fragen 7 bis 7b werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung bespricht mit der ukrainischen Regierung auch den Schutz von Kulturgütern, Staatsministerin Claudia Roth hatte hierzu zuletzt am 20. April 2022 Kontakt mit ihrem ukrainischen Kollegen. Zur Koordinierung von Unterstützungsmaßnahmen hat die Bundesregierung das Netzwerk Kulturgutschutz Ukraine gegründet (s. Antwort zu den Fragen 3 und 4). Am 1. April 2022 sind seitens ICOM Deutschland und den Partnerorganisationen des Netzwerks umfangreiche Materiallieferungen (Verpackungsmaterial, Sicherheitsausrüstungen) zusammengestellt worden, die im Laufe des Monats April auf den Weg gebracht werden und auch durch das Kulturerhaltprogramm des Auswärtigen Amtes mitfinanziert werden. Hierbei kam auch der KulturGutRetter-Mechanismus des Deutschen Archäologischen Instituts und seiner Partner zum Einsatz. Das Deutsche Archäologische Institut unterstützt bedarfsorientiert zudem Stipendien für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus der Ukraine bei der Sicherung von analogem und digitalem Wissen zum ukrainischen Kulturerbe. Weitere Angebote zur Datensicherung werden derzeit koordiniert (s. Frage 8).
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8. Steht die Bundesregierung mit Initiativen in Kontakt, die sich, anknüpfend an viele Online-Sammlungen ukrainischer Kulturinstitutionen, um digitale Versionen von Kunstwerken, Handschriften, historischen Fotografien und anderem mehr in der Ukraine bemühen, um diese im Fall ihrer Zerstörung noch digital zugänglich machen zu können (https://www.s ueddeutsche.de/kultur/ukrainische-kultur-digitale-rettung-1.5548234?red uced=true; letzter Zugriff: 17. Februar 2022), und wenn ja, bitte erläutern, ob die Bundesregierung diesen Initiativen ihre Unterstützung durch welche Mittel angeboten hat?
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Der Bundesregierung ist bekannt, dass viele Kultureinrichtungen bei der Sicherung von Datenbeständen ukrainischer Kultureinrichtungen unterstützen, so z. B. die Deutsche Nationalbibliothek, das Deutsche Archäologische Institut und die Stiftung Preußischer Kulturbesitz mit den Staatlichen Museen zu Berlin. Darüber hinaus versuchen zahlreiche Freiwillige im gesamten Bundesgebiet mit der Organisation „Saving Ukrainian Cultural Heritage Online“ (SUCHO), in Zusammenarbeit mit dem Harvard Ukrainian Research Institute
und der University of Alberta, eine digitale Infrastruktur aufzubauen, um das ukrainische Kulturerbe digital zu bewahren.
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9. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, welche „westlichen Museen“ sich daran beteiligen, Kulturgüter aus der Ukraine auch nach Deutschland zu evakuieren, und wenn ja, bitte ausführen, welche Museen hier beteiligt sind und welche Kulturgüter bisher nach Deutschland gelangten (https://www.dw.com/de/weltkulturerbe-rettung-krieg-ukraine/ a-61069951#:~:text=Dieses%20Welterbe%20besteht%20aus%20insgesa mt,und%20griechisch%2Dkatholischen%20Gemeinden%20erbaut; letzter Zugriff: 17. März 2022)?
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Auf die Datenbank des „Network of European Museum Organisations“ (NEMO) wird verwiesen, in der alle Unterstützungsmaßnahmen, die von europäischen Museen für die Ukraine organisiert werden, aufgelistet sind (https://ww w.ne-mo.org/advocacy/our-advocacy-work/museums-support-ukraine.html).
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10. Sieht die Bundesregierung – mit Blick auf die Gefährdung ukrainischer Kulturgüter durch Kriegseinwirkungen – Handlungsbedarf hinsichtlich der Sicherung deutscher Kulturgüter?
a) Wenn ja, kann die Bundesregierung darlegen, wo genau sie hier Handlungsbedarf sieht (bitte auch darlegen, welche Maßnahmen hier ggf. geplant sind)?
b) Wenn nein, kann die Bundesregierung darlegen, warum sie in dieser Frage keinen Handlungsbedarf sieht (bitte ausführen)?
11. Kann die Bundesregierung der in den Medien geäußerten Einschätzung folgen, dass es – mit Blick auf die nachhaltige Sicherung des deutschen Kulturerbes – eines „digitalen Barbarastollens“ bedürfe (https://www.sue ddeutsche.de/kultur/ukrainische-kultur-digitale-rettung-1.5548234?reduc ed=true; letzter Zugriff: 17. Februar 2022)?
a) Wenn ja, welche Schlussfolgerungen hat die Bundesregierung bisher aus dieser Einschätzung gezogen (bitte auch darlegen, ob die Bundesregierung im Hinblick auf die Digitalisierung des deutschen Kulturerbes daran denkt, einen Maßnahmenplan auszuarbeiten, um die Digitalisierung des deutschen Kulturerbes rasch in Angriff nehmen zu können)?
b) Wenn nein, muss daraus geschlossen werden, dass die Bundesregierung die bisher praktizierte Speicherung auf Mikrofilm im Barbara-stollen, dem zentralen Bergungsort Deutschlands, auch vor dem Hintergrund von Ausnahmesituationen, wie zum Beispiel Kriege, für ausreichend hält?
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Die Fragen 10 bis 11b werden aufgrund ihres engen Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung ergreift umfassende Maßnahmen für den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten, zu denen sie bereits zu Friedenszeiten verpflichtet ist. Der Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten ist eine Aufgabe des humanitären Völkerrechts und in der Haager Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten von 1954 geregelt, die durch zwei Zusatzprotokolle von 1954 und 1999 präzisiert wurde. Die Aufgaben, die das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) für den Kulturgutschutz in Deutschland wahrnimmt, richten sich nach dem Gesetz zur Haager Konvention (KultgSchKonvG) sowie dem Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz (ZSKG).
Das BBK ist danach insbesondere zuständig für die Verpackung, Dokumentation, Einlagerung und Aufbewahrung von Sicherungsmedien im Zentralen Bergungsort der Bundesrepublik Deutschland, dem Barbarastollen bei Oberried bei Freiburg i. Br. Seit 1978 unterliegt der Barbarastollen als bisher einziges Objekt in Deutschland dem Sonderschutz des Haager Abkommens von 1954 und trägt die dreifache Verwendung des Kennzeichens zur Markierung von Kulturgut unter Sonderschutz.
Aktuell werden im Barbarastollen mehr als über eine Milliarde Aufnahmen Mikrofilm in Edelstahlbehältern gelagert. Im Jahr 2018 wurde damit begonnen, die Sicherungsverfilmung von Mikrofilmkamera zum elektronischen Scanner umzustellen. Die im Barbarastollen gelagerten Mikrofilme sind fälschungssicher und können unter guten Bedingungen mindestens 500 Jahre lang ohne Informationsverlust platzsparend gelagert werden. Die Stahlbehälter, in denen die Filme verpackt sind, schützen vor Feuchtigkeit, Schmutz, Chemikalien und mechanischer Zerstörung. Darüber hinaus ist der Stollen in ausreichender Entfernung zu militärischen Stützpunkten oder Industriezentren – dies ist eine Voraussetzung für den Sonderschutz nach Haager Konvention. Ein Angriff des Bergungsortes in einem bewaffneten Konflikt wäre ein Verstoß gegen das Völkerrecht.
Unabhängig davon arbeiten die Archive der Länder kontinuierlich an der Digitalisierung ihrer Bestände und an der Kennzeichnung unbeweglicher Kulturgüter. Vor dem Hintergrund des Brandes der Kathedrale Notre Dame de Paris hat der Ausschuss für Feuerwehrangelegenheiten, Katastrophenschutz und zivile Verteidigung der Innenministerkonferenz im Jahr 2020 das BBK mit der Gründung und Leitung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Notfallvorsorge Kulturgut“ beauftragt. An der Arbeitsgruppe sind Vertreterinnen und Vertreter aus Bund, Ländern, Feuerwehren und Expertinnen und Experten aus dem Kulturgutschutz, Mitarbeitende aus Kultureinrichtungen sowie Mitglieder in Notfallverbünden beteiligt. Die Arbeitsgruppe hat zum Ziel, die Bedarfe der Akteure im Kulturgutschutz zu erfassen, Lösungs- und Umsetzungsmöglichkeiten zu diskutieren, Expertinnen und Experten zu vernetzen sowie Fähigkeiten und Instrumente zum Schutz von Kulturgut auszubauen und stärker in Prozessen und Abläufen zum Risiko- und Krisenmanagement zu verankern. Im Rahmen der Arbeitsgruppe wurde 2021 das Positionspapier zum Risiko- und Krisenmanagement in Kulturgut bewahrenden Einrichtungen mit Empfehlungen der Arbeitsgruppe Notfallvorsorge Kulturgutschutz erarbeitet.
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12. Welche Initiativen hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund der vorhergehenden Fragen ggf. bisher angestoßen, um die Forschung an verlässlichen digitalen Speichermedien mit Blick auf die Gefahr voranzutreiben, dass CDs oder andere Speichermedien zum einen zu schnell verfallen und elektronische Daten zum anderen möglicherweise in einigen Jahren nicht mehr entschlüsselbar sein oder gehackt bzw. manipuliert werden könnten (https://www.fluter.de/historische-dokumente-deutschla nds-im-barbarastollen; letzter Zugriff: 22. März 2022; bitte diese Initiativen auflisten sowie den Forschungsstand erläutern, und, wenn keine Initiativen eingeleitet wurden, darlegen, warum das bisher nicht in Angriff genommen worden ist)?
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Die Forschung zu langlebigen und verlässlichen Speichermedien wird durch die Bundesregierung insbesondere im Rahmen der institutionellen Förderungen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF), insbesondere an Instituten und Zentren der Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V., der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e. V. und der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V. unterstützt.
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Vorbemerkung der Fragesteller
Medienberichten zufolge ist der Bau des auch von der Bundesregierung angekündigten Museums Edo Museum of West African Art (EMOWAA; https://w ww.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/-/2462504; letzter Zugriff: 31. März 2022) in Nigerias Provinzhauptstadt Benin City bisher „nicht in Sicht“; dessen Bau scheine in Nigeria von der „Diskussionsfläche“ verschwunden zu sein. Versuche, Kontakt zum Büro des Architekten des EMOWAA aufzunehmen, „liefen ins Leere“ (https://www.welt.de/kultur/kunst/plus237869519/Bedingun gslose-Rueckgabe-der-Benin-Bronzen-an-wen-jetzt-An-die-Clans.html; letzter Zugriff: 31. März 2022). Das sind aus Sicht der Fragesteller irritierende Medienberichte, denn in diesem Museum sollen vor allem die von deutschen Museen zurückgegebenen Artefakte aus dem historischen Königsreich Benin ausgestellt werden. Damit kommt dem Bau dieses Museums eine zentrale Bedeutung zu.
Im Mai 2021 hatte die Bundesregierung erklärt, dass bei einem Treffen „auch eine Verständigung dazu erzielt werden [soll], Rückgaben [von Benin-Bronzen] im Verlauf des Jahres 2022 anzustreben“. Dies korrespondiere „mit Plänen der nigerianischen Seite zur Fertigstellung erster Gebäude für das Edo State Museum of West African Art EMOWAA“ (https://www.auswaertiges-a mt.de/de/newsroom/-/2462504; letzter Zugriff: 31. März 2022). Diesen Plänen folgen offenbar keine Taten, träfen die o. g. Medienberichte zu.
Auch der Direktor des Ethnologischen Museums der Staatlichen Museen zu Berlin, Prof. Dr. Lars-Christian Koch, der vor kurzem mit seinen Afrika-Kuratoren in Nigeria war, konnte offenbar keine Auskunft auf die Frage geben, ob sich das Museum im Bau befinde (https://www.welt.de/kultur/kunst/pl us237869519/Bedingungslose-Rueckgabe-der-Benin-Bronzen-an-wen-jetzt-A n-die-Clans.html; letzter Zugriff: 31. März 2022).
Damit bleibt offen, wann und ob aus Deutschland restituierte Artefakte der Öffentlichkeit wieder zugänglich sein werden. Medienberichte artikulierten bereits die Sorge, dass „sie in private Hand verschwinden“ könnten (https://w ww.welt.de/kultur/kunst/plus237869519/Bedingungslose-Rueckgabe-der-Beni n-Bronzen-an-wen-jetzt-An-die-Clans.html; letzter Zugriff: 31. März 2022).
Ein Indiz hierfür ist die Meldung, dass dem Oba von Benin vom nigerianischen Staat Artefakte im Wert von circa 3 Mio. Euro übergeben wurden, die von englischen Universitäten zurückgegeben worden waren (https://gazetteng r.com/buhari-regime-to-build-palace-museum-for-repatriated-artefacts/; https://www.welt.de/kultur/kunst/plus237869519/Bedingungslose-Rueckgabe-der-Benin-Bronzen-an-wen-jetzt-An-die-Clans.html; letzter Zugriff: 31. März 2022).
Genauso ungewiss wie der Museumsneubau scheint auch der Termin für die angestrebte Vertragsunterzeichnung zur Eigentumsübertragung für die sich in deutschen Museumssammlungen befindlichen Artefakte zwischen Nigeria und Deutschland zu sein. Die Ende des ersten Quartals 2022 angestrebte Unterzeichnung ist erneut verschoben worden (https://www.welt.de/kultur/kunst/plu s237869519/Bedingungslose-Rueckgabe-der-Benin-Bronzen-an-wen-jetzt-A n-die-Clans.html; letzter Zugriff: 31. März 2022). Augenscheinlich gibt es auf nigerianischer Seite einen Streit zwischen der Bundesregierung, dem Gouverneur des Bundesstaates Edo und dem Oba von Benin darüber, in wessen Besitz die Artefakte aus Deutschland letztlich übergehen sollen (https://gazetteng r.com/azu-ishiekwene-benin-artefacts-and-the-choice-facing-robin-hood/; letzter Zugriff: 31. März 2022).
Vor dem Hintergrund dieser mit Blick auf den Verbleib der Artefakte aus deutschen Museumssammlungen nach Auffassung der Fragesteller alarmierenden Entwicklungen und den nicht hinreichenden oder ausweichenden Antworten der Bundesregierung auf die einschlägige Kleine Anfrage der Fragesteller auf Bundestagsdrucksache 20/1159 zum Thema ist es diesen ein Anliegen, von der Bundesregierung Aufklärung darüber zu erhalten, ob sie weiter und ggf. aus welchen Gründen an einer bedingungslosen Rückgabe der Benin-Bronzen festhält und wie sie sich zu den bisher nicht in Angriff genommenen Museumsneubauten in Benin City stellt (https://www.welt.de/kultur/kunst/plus2378 69519/Bedingungslose-Rueckgabe-der-Benin-Bronzen-an-wen-jetzt-An-die-C lans.html; letzter Zugriff: 31. März 2022).
1. Kann die Bundesregierung die Gründe dafür angeben, warum sich die angestrebte Vertragsunterzeichnung zwischen Nigeria und Deutschland zur Eigentumsübertragung von Artefakten aus dem historischen Königreich Benin in deutschen Museumssammlungen weiterhin verzögert (wenn ja, bitte diese Gründe erläutern und auch darauf eingehen, ob zu diesen Gründen auch die Frage gehört, in wessen Obhut die restituierten Objekte übergeben werden sollen: in die des Gouverneurs des Bundesstaates Edo, der nigerianischen Regierung oder des Oba von Benin; vgl. https://gazettengr.com/azu-ishiekwene-benin-artefacts-and-the-choice-fa cing-robin-hood/; letzter Zugriff: 1. April 2022)?
2. Kann die Bundesregierung angeben, ob derzeit ein Termin für die Vertragsunterzeichnung zwischen Nigeria und Deutschland zur Eigentumsübertragung von Artefakten aus dem historischen Königreich Benin absehbar ist?
a) Wenn ja, kann die Bundesregierung präzisieren, wann mit der Vertragsunterzeichnung zu rechnen ist (bitte ausführen)?
b) Wenn nein, warum nicht?
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Die Fragen 1 bis 2b werden aufgrund ihres engen Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Gespräche zwischen der nigerianischen und der deutschen Seite sind auf einem guten Weg. Zuletzt war Anfang April 2022 eine nigerianische Delegation zu Gesprächen in Berlin. Ein Termin für eine Vertragsunterzeichnung wurde noch nicht vereinbart.
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3. Sind der Bundesregierung Medienberichte aus Nigeria bekannt, in denen davon die Rede ist, dass die „unüberbrückbaren Differenzen zwischen den Mitgliedern der Elite“ (meint: zwischen dem Gouverneur des Bundesstaates Edo, der nigerianischen Regierung und dem Oba von Benin) nahelege, „dass die gestohlenen Artefakte [aus dem historischen Königreich Benin] im Exil [meint: in europäischen Museen] tatsächlich sicherer sein könnten“ (https://gazettengr.com/azu-ishiekwene-benin-artefact s-and-the-choice-facing-robin-hood/; letzter Zugriff: 1. April 2022)?
Wenn ja, welche Schlussfolgerungen hat die Bundesregierung bisher aus diesen Medienberichten gezogen?
4. Sind der Bundesregierung Medienberichte aus Nigeria bekannt, nach denen die Regierung des nigerianischen Präsidenten Muhammadu Buhari dem Oba von Benin Benin-Artefakte im Wert von 2,5 Mio. Pfund, umgerechnet circa 3 Mio. Euro, übergeben hat, die von englischen Universitäten restituiert worden waren (https://gazettengr.com/buhari-regime-to-bui ld-palace-museum-for-repatriated-artefacts/; https://www.welt.de/kultur/ kunst/plus237869519/Bedingungslose-Rueckgabe-der-Benin-Bronzen-a n-wen-jetzt-An-die-Clans.html; letzter Zugriff: 31. März 2022)?
5. Sind der Bundesregierung Medienberichte bekannt, aus denen hervorgeht, dass Ewuare II., der amtierende Oba von Benin, bereits signalisiert hat, dass er die zu restituierenden Benin-Artefakte als sein „Eigentum“ betrachtet, als er erklärte, was das „Teilen der Benin-Schätze mit der Welt“ betreffe, glaube er, dass „ein Arbeitsarrangement vereinbart werden“ könne, „bei dem unser Eigentum an den Artefakten festgelegt wurde und diese Museen weiterhin die Präsenz unserer Artefakte genießen werden“ (https://www.theaktuellenews.com/nachrichten/ein-einzigartige s-rotes-buch-zeichnet-das-benin-reich-in-der-richtigen-perspektive-auf/; letzter Zugriff: 1. April 2022)?
Wenn ja, war die hier vom Oba von Benin zum Ausdruck gebrachte Auffassung, dass es sich bei den zu restituierenden Benin-Artefakten um sein „Eigentum“ (s. o.) handele, bereits Gegenstand der Vertragsverhandlungen mit Nigeria?
6. Teilt die Bundesregierung die in Medienberichten artikulierte Befürchtung, dass die aus Deutschland restituierten Artefakte in Nigeria in „privaten Händen verschwinden“ könnten (https://www.welt.de/kultur/kunst/ plus237869519/Bedingungslose-Rueckgabe-der-Benin-Bronzen-an-wen-jetzt-An-die-Clans.html; letzter Zugriff: 31. März 2022)?
a) Wenn ja, welche Vorkehrungen gedenkt die Bundesregierung zu treffen, damit die aus Deutschland restituierten Artefakte in Nigeria nicht in „privaten Händen verschwinden“ (bitte diese Vorkehrungen im Einzelnen erläutern)?
b) Wenn nein, warum teilt die Bundesregierung die in Medienberichten artikulierte Befürchtung nicht?
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Die Fragen 3 bis 6b werden aufgrund ihres engen Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Medienberichte sind der Bundesregierung bekannt. Der von der Bundesregierung angestrebte partnerschaftliche Dialog setzt nach Auffassung der Bundesregierung voraus, dass die nigerianische Seite eigenständig und unabhängig darüber entscheidet, an wen genau die Benin-Bronzen in Nigeria zurückgegeben werden und was mit ihnen künftig geschieht. Bei den Verhandlungen mit Nigeria sind alle relevanten Partner auf nigerianischer Seite eingebunden.
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