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2,040 |
22. Wie verteilte sich der Einsatz des nach NRW geflossenen Baukindergelds prozentual nach Neubau bzw. Erwerb von Bestandsimmobilien?
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Die Verteilung ist wie folgt:
Neubau: 29,6 Prozent.
Erwerb einer Bestandsimmobilie: 70,4 Prozent.
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2,041 |
23. Wie hoch waren die nach NRW ausgezahlten Bundesfördermittel für den Wohnungs- und den Städtebau im Jahr 2021 insgesamt (bitte einzeln aufschlüsseln und alle Programme, inklusive KfW[Kreditanstalt für Wiederaufbau]-Programme und energetische Sanierungsprogramme einbeziehen)?
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Städtebau:
Für den Städtebau sind im Jahr 2021 insgesamt 265 160 693 Euro geflossen. Dabei sind folgende Programme berücksichtigt:
Programme der Städtebauförderung,
Investitionspakt Soziale Integration im Quartier,
Investitionspakt Sportstätten,
Bundesprogramm Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur,
Nationale Projekte des Städtebaus,
Smart Cities (zugesagte Mittel 2021),
ESF-Bundesprogramm „Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier – BIWAQ“.
Sozialer Wohnungsbau:
Für das Programmjahr 2021 stehen dem Land Nordrhein-Westfalen Finanzhilfen (Verpflichtungsrahmen) in Höhe von 214 943 396 Euro zur Verfügung.
Im Rahmen der von der KfW durchgeführten Programme zum energieeffizienten Bauen und Sanieren (Programmnummern 151, 152, 153, 217/218, 219/220, 2176, 277, 278, 430, 431), die zum 30. Juni 2021 ausgelaufen sind, sowie zur Förderung innovativer Brennstoffzellenheizgeräte in Gebäuden (Produktnummer 433) ergeben sich für NRW im Jahr 2021 folgende Werte für Neuzusagen:
KfW-Produktbezeichnung Fördervolumen in Mio. Euro*
151 – Energieeffizient Sanieren, Effizienzhäuser 344,4
152 – Energieeffizient Sanieren, Einzelmaßnahmen 130,8
153 – Energieeffizient Bauen 2.530,2
217/218 – Energieeffizient Bauen und Sanieren – Kommunen
21,5
219/220 – Energieeffizient Bauen und Sanieren – kommunale Unternehmen
44,2
276– Energieeffizient Bauen – Unternehmen 169,7
277 – Energieeffizient Sanieren, Effizienzgebäude Unternehmen
29,7
278 – Energieeffizient Sanieren, Einzelmaßnahmen Unternehmen
17,4
430– Energieeffizient Sanieren – Zuschuss Einzelmaßnahmen
41,7
431 – Energieeffizient Bauen und Sanieren – Zuschuss Baubegleitung
19,4
433 – Energieeffizient Bauen und Sanieren – Zuschuss Brennstoffzelle
11,0
Im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Gebäude – BEG bei der KfW (Produktnummern 261, 262, 263, 264, 461, 463, 464), die zum 1. Juli 2021 gestartet ist, ergeben sich für NRW im Jahr 2021 folgende Werte für Neuzusagen:
Programmteil Fördervolumen in Mio. Euro*
Wohngebäude Neubau 2.189,9
Wohngebäude Sanierung 428,0
Nichtwohngebäude Neubau 920,5
Nichtwohngebäude Sanierung 100,1
Einzelmaßnahmen Wohngebäude 68,4 (+549,3 beim BAFA)
Einzelmaßnahmen Nichtwohngebäude 11,1 (+87,3 beim BAFA)
In nachfolgenden weiteren KfW-Förderprogrammen wurden im Jahr 2021 für NRW ausgezahlt:
Altersgerecht Umbauen – Barrierereduzierung 6.813.173 EUR
Altersgerecht Umbauen – Einbruchsschutz 4.487.776 EUR
Energetische Stadtsanierung – Zuschuss 16.911 EUR
Quartiersversorgung 53.000 EUR
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2,042 |
24. Plant das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, sich einen genaueren Überblick als die Vorgängerregierung darüber zu verschaffen, wie viele Wohnungen in den nächsten zehn Jahren in NRW aus der Wohnbauförderung fallen werden, und wenn ja, kann die Bundesregierung darüber bereits Auskunft geben?
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Der Bundesregierung liegen keine Informationen darüber vor, wie viele Wohnungen in den nächsten zehn Jahren in NRW aus der Bindung fallen.
Da die ausschließliche Gesetzgebungs- und Vollzugskompetenz für den sozialen Wohnungsbau bei den Ländern liegt, können entsprechende Angaben allenfalls von den Ländern selbst gemacht werden.
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2,043 |
25. Wie viele öffentlich geförderte Wohnungen werden in den nächsten zehn Jahren benötigt, um nur den aktuellen Stand zu erhalten?
26. Wie viele öffentlich geförderte Wohnungen werden nach Ansicht der Bundesregierung in den nächsten zehn Jahren in NRW benötigt, wenn man die Bevölkerungsentwicklung einbezieht, um den künftigen Bedarf zu decken?
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Die Fragen 25 und 26 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der genaue Bedarf an Sozialwohnungen vor Ort kann nur von den Ländern, die für den sozialen Wohnungsbau zuständig sind, eingeschätzt werden. Angesichts des weiterhin sinkenden Sozialmietwohnungsbestandes und der in vielen Regionen anhaltenden Wohnungsknappheit ist aber davon auszugehen, dass der Bedarf an Sozialwohnungen in Deutschland in vielen Städten weiterhin hoch ist.
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2,044 |
Vorbemerkung der Fragesteller
Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP „Mehr Fortschritt wagen“ hat sich die Bundesregierung darauf festgelegt, die Asien- und China-Kompetenz deutlich auszubauen. Die Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag begrüßt diesen Kompetenzausbau, vor allem angesichts der sich immer deutlicher stellenden Fragen zur Abhängigkeit von der chinesischen Wirtschaft, zur chinesischen Delegitimierung internationaler Organisationen und der regelbasierten internationalen Ordnung, zu der chinesischen Regionalpolitik und der anhaltend verheerenden Menschenrechtslage in China. Ein langfristig konstruktiver Umgang mit dem systemischen Rivalen China wird nach Ansicht der Fragesteller nur zu erreichen sein mit entsprechender Kompetenz und mit Verständnis für die Entwicklungen und Abläufe in China und seiner Regierung.
Schon seit Jahren gibt es zahlreiche Hinweise, zuletzt auch aktuelle Presseberichte (z. B. https://www.spiegel.de/panorama/bildung/chinas-einfluss-auf-deu tsche-universitaeten-der-lange-arm-pekings-a-f6567e46-508f-4d64-a830-3816 296dad79), die auf eine zunehmende Einflussnahme der Volksrepublik China auf Wissenschaftseinrichtungen in Deutschland hinweisen, insbesondere über die an Hochschulen angesiedelten Konfuzius-Institute.
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Vorbemerkung der Bundesregierung
Allgemein:
Der Ausbau von Asien- und China-Kompetenz im Wissenschaftssystem – und darüber hinaus – hat für die Bundesregierung hohe Relevanz. Unabhängige, fundierte und aktuelle China-Kompetenz fördert langfristig erfolgreiche Kooperation – dies bezieht sich auf die Zusammenarbeit in Forschung oder Bildung, aber auch auf andere Bereiche der Gesellschaft. Beim Ausbau unabhängiger China-Kompetenz sollen chinesische Partner einbezogen und gleichzeitig sichergestellt werden, dass die Vermittlung der Kompetenzen den Ansprüchen und Werten unseres Bildungs- und Wissenschaftssystems gerecht wird. Hierfür ist es wichtig, finanzielle Abhängigkeiten zu vermeiden, vorhandene Drittmit-
telfinanzierungen transparent nachvollziehbar zu machen und auf die genannten Ansprüche hin zu überprüfen.
Die Bundesregierung betrachtet den Ausbau von China-Kompetenz als eine Querschnittsaufgabe auf nationaler Ebene und innerhalb der Europäischen Union. Die Bundesregierung verfolgt einen ressortübergreifenden Ansatz zum Ausbau von Kompetenzen und trägt diesen über die Ständige Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK) bzw. Austauschformate auch in die Bundesländer. Zusätzlich findet der Austausch mit Wissenschaftseinrichtungen und Hochschulen auf nationaler und europäischer Ebene statt.
Einen wesentlichen Beitrag zum umfassenden Aufbau von unabhängiger China-Kompetenz im Wissenschaftssystem in Deutschland leistet die von Seiten der Bundesregierung unter Federführung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) und in enger Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt (AA) gesteuerte Initiative zur Flankierung der Akteure des deutschen Wissenschaftssystems im Kontext ihrer Kooperation mit China. Die Bundesregierung sensibilisiert zu zahlreichen Themen der Wissenschaftskooperation mit China und gibt evidenzbasierte Hilfestellungen. Angesprochen werden dabei die Bundesländer, die Allianz der Wissenschaftsorganisationen sowie die Hochschullandschaft. Ziel ist es, Veränderungsprozesse hin zu einem bewusste- ren und besser informierten Handeln der Akteure anzustoßen. Im Einzelnen bedeutet dies, dass mit Hilfe der Initiative eine fundierte und aktuelle Wissensbasis geschaffen wird. Zudem soll eine bessere Vernetzung unter den Akteuren aus der Wissenschaft- und Hochschullandschaft dazu beitragen, Synergien zu schaffen, sich gegenseitig zu informieren und zu sensibilisieren sowie Best Practices bzw. Lösungswege zu teilen. Auch Partner aus Taiwan spielen für unabhängige China-Kompetenz eine wichtige Rolle.
Vorbemerkung 1 – Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ (bezieht sich auf die Fragen 4, 5, 7, 8, 15, 16 und 17):
Die Antworten auf die Fragen können nicht offen erfolgen. Die Einstufung der Antworten auf die Fragen als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist in den vorliegenden Fällen im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach der Verschlusssachenanweisung (VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Fragen würde Informationen zur Methodik sowie der Erkenntnislage des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV) einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Eine solche Veröffentlichung von Einzelheiten ist daher geeignet, zu einer wesentlichen Verschlechterung der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung zu führen. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Diese Informationen werden daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.*
Vorbemerkung 2 – Verschlusssache gemäß der VSA mit dem VS-Grad „VS Vertraulich“ (bezieht sich auf die Fragen 3, 6, 8, 14b, 14c, 15 und 16):
Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Beantwortung der Fragen aus Gründen des Staatswohls nicht offen erfolgen kann. Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Nachrichtendienste des Bundes sowie Einzelheiten zur nachrichtendienstlichen Erkenntnislage sind im Hinblick auf die künftige Erfüllung des gesetzlichen Auftrags besonders schutzwürdig. Eine Veröffentlichung von Einzelheiten betreffend solche Erkenntnisse würde zu einer Schwächung der den deutschen Nachrichtendiensten zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Informationsgewinnung führen und ließe Rückschlüsse auf Aufklärungsschwerpunkte zu. Insofern könnte die Offenlegung entsprechender Informationen für die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein. Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder schädlich sein können, entsprechend einzustufen. Eine offene Beantwortung der Fragen könnte dazu führen, dass die Beziehungen der Nachrichtendienste des Bundes zu ausländischen Nachrichtendiensten beeinträchtigt werden. Es wäre damit zu rechnen, dass Nachrichtendienste der betroffenen Staaten den Nachrichtendiensten des Bundes nicht mehr als verlässlichen bzw. vertrauenswürdigen Partner ansehen würden, wenn eine Stellungnahme zu den Informations- bzw. Auskunftsersuchen öffentlich würde. Da die Nachrichtendienste des Bundes für ihre Arbeit und Aufgabenerfüllung auf den Informationsaustausch mit ausländischen Nachrichtendiensten angewiesen sind, könnten sie ihren gesetzlichen Aufgaben zum Schutz der äußeren und inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr bzw. nur noch eingeschränkt erfüllen. Deshalb sind die entsprechenden Informationen als Verschlusssache gemäß der VSA mit dem VS-Grad „VS – Vertraulich“ eingestuft und werden dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.*
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2,045 |
1. Plant die Bundesregierung den Ausbau der Asien- und China-Kompetenz im Wissenschaftssystem?
a) Wenn ja, mit welchen Maßnahmen, welche Maßnahmen wurden bereits gestartet, und welche weiteren Maßnahmen sollen ab wann starten?
b) Wenn ja, wie sollen die Länder, Kommunen, Wissenschaftseinrichtungen und Hochschulen dabei einbezogen werden?
c) Wenn nein, warum nicht?
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Die Fragen 1 bis 1c werden im Zusammenhang beantwortet.
Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung (Vorbemerkung Allgemein) verwiesen.
Ein aktuelles Beispiel für einen ressortübergreifenden Ansatz zum Ausbau von Chinesisch-Sprachkompetenzen in Deutschland stellt das vom BMBF und dem AA an die KMK unterbreitete Angebot für eine gemeinsam getragene „Arbeitsgruppe Chinesisch als Fremdsprache“ dar. Die Arbeitsgruppe (AG) soll der Entwicklung und Koordinierung von Maßnahmen zur Förderung der chinesischen Sprache in Bildungsinstitutionen in Deutschland dienen und damit auf den Ergebnissen des BMBF-AA-KMK-Agenda-Prozesses aus dem Jahr 2018 aufbauen. Im Rahmen der AG sollen in drei einzelnen Expertengruppen die Bereiche „Forschung zu Chinesisch als Fremdsprache“, „Aus- und Weiterbildung
von Chinesischlehrkräften an Hochschulen und Schulen“ und „Unterrichtspraxis Chinesisch als Fremdsprache in der Schule“ adressiert werden.
Die Bundesregierung verantwortet zahlreiche Maßnahmen und Initiativen zum Ausbau von unabhängiger China-Kompetenz in Deutschland und bezieht hierbei je nach Ausrichtung Akteure aus der Wissenschaft bzw. auf Bundes- und Landesebene mit ein. Einen aktuellen Überblick über laufende BMBF-Aktivitäten sind auf der Webseite des BMBF zu finden. Ein Beispiel ist die im Sommer 2021 veröffentlichte Richtlinie zur „Förderung des regionalen Ausbaus der China-Kompetenz in der Wissenschaft“.
Zusätzlich legt die Bundesregierung auch ein besonderes Augenmerk auf den Ausbau der Wissensbasis für wissenschaftliche Kooperationen mit Asien. Die Heterogenität der Region erfordert sehr unterschiedliche Länderkompetenzen. Diese werden im Rahmen ausgewählter bilateraler Kooperationsformate unterstützt. Darüber hinaus tragen BMBF-geförderte Instrumente wie die „Forschungspräsenzen im Asiatisch-Pazifischen Forschungsraum (APRA)“ zum Ausbau der Länderkompetenzen bei. Zusätzlich hat das BMBF das APRA-Performance-Monitoring als eigenes Berichtswerkzeug eingerichtet, das die aktuellen Entwicklungen der Wissenschaft in Asien beobachtet und deutschen Akteuren im Wissenschaftssystem zur Verfügung stellt.
Weiterhin misst die Bundesregierung den aus Mitteln der Bundesregierung geförderten Aktivitäten des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) eine wichtige Rolle bei (u. a. den Veranstaltungs- und Beratungsangeboten des Kompetenzzentrums Internationale Wissenschaftskooperation KIWi sowie der Vermittlung von Asien- und China-Kompetenz im Rahmen der bereits laufenden Stipendien- und Projektförderung). Die Veranstaltungsangebote des DAAD stehen einem breiten Teilnehmerkreis aus Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen offen.
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2,046 |
2. Wie viele Konfuzius-Institute gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland, und an welchen Standorten?
Welche dieser Institute sind organisatorisch an welche deutsche Hochschule angegliedert?
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Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/24163 verwiesen. Die Bundesregierung ist an der Gründung und Ausgestaltung von Konfuzius-Instituten nicht beteiligt.
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2,047 |
3. Hat die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen, um Informationen über Einflussnahme von chinesischen Konfuzius-Instituten auf deutsche Hochschulen zu erhalten, und wenn ja, welche?
Wenn nein, warum hat die Bundesregierung keine Maßnahmen ergriffen?
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Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung (Vorbemerkung 2) verwiesen.
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2,048 |
4. Wie bewertet die Bundesregierung die Einflussnahme der Volksrepublik China über die Konfuzius-Institute auf Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen in Deutschland, und hält sie diese mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung für vereinbar?
7. Sieht die Bundesregierung die Freiheit von Forschung und Lehre durch die Aktivitäten der Konfuzius-Institute beeinträchtigt, und wenn ja, inwieweit?
Sind der Bundesregierung Einschränkungen der Meinungsfreiheit an den Konfuzius-Instituten bekannt, und wenn ja, welche, und mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung ggf. gegensteuern?
Wie unterstützt die Bundesregierung Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen ggf. dabei, chinesischen Einfluss und chinesische Einschränkungen der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit zu unterbinden?
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Die Fragen 4 und 7 werden gemeinsam beantwortet.
Die Freiheit von Wissenschaft und Lehre hat in Deutschland Verfassungsrang. Die Bundesregierung verfolgt daher ausländische Versuche der Einflussnahme in Deutschland – über Konfuzius-Institute oder auf anderen Wegen – sehr genau.
Laut des Verfassungsschutzberichts aus dem Jahr 2020 (S. 323) sind „im akademischen Bereich […] die chinesischen Konfuzius-Institute bedeutsame Akteure auf dem Feld der Einflussnahme, die die akademische Freiheit auf unterschiedlichen Wegen zu unterminieren drohen“. In diesem Sinne beobachtet die Bundesregierung das Wirken der Konfuzius-Institute an deutschen Hochschulen aufmerksam.
Der chinesische Staat hat Einflussmöglichkeiten auf die in der Volksrepublik China für die Konfuzius-Institute ausgewählten chinesischen Lehrkräfte und Lehrmaterialien. Daraus sowie aus der anteiligen Finanzierung der Institute durch die chinesische Seite ergeben sich Risiken für die akademische Freiheit an den Konfuzius-Instituten in Deutschland.
Der Bundesregierung ist die Absage der virtuellen Lesung zum Buch „Xi Jinping – der mächtigste Mann der Welt“ von Adrian Geiges und Stefan Aust am Leibniz-Konfuzius-Institut Hannover und am Konfuzius-Institut Metropole Ruhr bekannt. In Folge der Absage durch die Institute wurde die Lesung am 27. Oktober 2021 an der Universität Duisburg-Essen durchgeführt.
Zudem wurde von Seiten der Konfuzius-Institute Ende 2019 versucht, die Tour der preisgekrönten Dokumentation „In the name of Confucius“ über die wachsende globale Kontroverse um die Konfuzius-Institute zu verhindern. Die von der Tibet Initiative Deutschland und der Gesellschaft für bedrohte Völker angestoßene Film-Tour mit anschließender Diskussionsrunde fand u. a. an diversen deutschen Hochschulen mit angegliederten Konfuzius-Instituten statt.
Die Bundesregierung tauscht sich mit den Bundesländern wie auch der Allianz der Wissenschaftsorganisationen und den Hochschulen regelmäßig zu allen Aspekten der Beziehungen mit der Volksrepublik China aus, mit dem Ziel ein gemeinsames Verständnis bezüglich der Chancen und Herausforderungen der Kooperation zu entwickeln. Ein fortwährend wichtiges Thema dabei ist Wissenschaftsfreiheit und Wissenschaftsverantwortung.
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung (Vorbemerkung 1) verwiesen.
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2,049 |
5. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Themengebiete der chinesischen Innen- und Außenpolitik, die in der Lehre und in den Angeboten von Konfuzius-Instituten in Deutschland ausgeblendet werden, und wenn ja, welche?
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Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung (Vorbemerkung 1) verwiesen.
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2,050 |
6. Trifft nach Auffassung der Bundesregierung die Einschätzung der Fragesteller zu, dass die Konfuzius-Institute ein Einfallstor für Forschungsspionage und Technologieabfluss darstellen können, und wie begründet sie ihre Einschätzung?
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Die Bundesregierung beobachtet Risiken die im Zusammenhang mit Forschungsspionage und ungewollten Technologieabfluss stehen aufmerksam.
Der Bundesregierung liegen derzeit keine Belege dafür vor, dass Konfuzius-Institute in Deutschland ein Einfallstor für Forschungsspionage oder Technologieabfluss darstellen.
Die weitere Beantwortung der Frage kann aus Gründen des Staatswohls nicht offen erfolgen. Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Schutz von Verschlusssachen (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen. Es wird daher auf die Vorbemerkung der Bundesregierung (Vorbemerkung 2) verwiesen.
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2,051 |
8. Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die Weitergabe von Informationen durch die Konfuzius-Institute an die chinesische Regierung und die Kommunistische Partei Chinas vor?
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Die Konfuzius-Institute sind gegenüber offiziellen chinesischen Stellen berichtspflichtig. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) im gesamten Staatsapparat, also in sämtlichen Behörden, durch Parteikomitees bzw. Parteisekretäre vertreten ist.
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkungen der Bundesregierung (Vorbemerkung 1 und 2) verwiesen.
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2,052 |
9. Welche Informationen liegen der Bundesregierung zu Art und Umfang von Kooperationen zwischen deutschen Hochschulen und Schulen mit Konfuzius-Instituten in Deutschland vor?
a) Welche staatlichen Leistungen erhalten Konfuzius-Institute (bitte nach Art und Umfang der Leistungen durch Bund, Länder und Kommunen je Standort angeben)?
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Die Fragen 9 und 9a werden im Zusammenhang beantwortet.
Es wird auf die Vorbemerkung sowie auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 9 und 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/24163 verwiesen. Seitdem haben die Konfuzius-Institute auch keine weiteren Leistungen des Bundes erhalten.
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2,053 |
b) Welche Kooperationen zwischen deutschen Hochschulen und Schulen mit Konfuzius-Instituten wurden bereits aufgelöst, und mit welcher Begründung?
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Die Universitäten Hamburg und Düsseldorf haben ursprünglich bestehende Kooperationen mit den jeweiligen Konfuzius-Instituten beendet. Der Bundesregierung ist des Weiteren bekannt, dass mehrere Hochschulen derzeit bestehende Verträge überprüfen oder mit ihren chinesischen Partnern neu verhandeln. Die Universität Trier hat in Reaktion auf die von der chinesischen Regierung am 21. März 2021 verhängten Sanktionen gegen deutsche und europäischer Akademiker die Arbeit des dortigen Konfuzius-Institutes ausgesetzt.
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2,054 |
c) In welchen europäischen Nachbarländern wurde die Zusammenarbeit mit Konfuzius-Instituten beendet oder ausgesetzt, und mit welcher Begründung?
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Seitens der Bundesregierung erfolgt keine systematische Erfassung dieser Informationen bei den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
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2,055 |
10. Plant die Bundesregierung, die wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China neu auszugestalten, und wenn ja, warum?
11. Wo zieht die Bundesregierung Grenzen bei der Kooperation mit der Volksrepublik China?
a) Bei welchen Forschungsthemen wird eine Kooperation grundsätzlich ausgeschlossen?
b) Bei welchen Forschungsthemen wird eine Kooperation teilweise ausgeschlossen?
Auf welche Teile bezieht sich der Ausschluss?
c) Bei welchen Bildungsthemen wird eine Kooperation grundsätzlich ausgeschlossen?
d) Bei welchen Bildungsthemen wird eine Kooperation teilweise ausgeschlossen?
Auf welche Teile bezieht sich der Ausschluss?
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Die Fragen 10 bis 11d werden im Zusammenhang beantwortet.
Der wissenschaftlich-technologischen Zusammenarbeit (WTZ) mit der Volksrepublik China kommt für langfristig stabile bilaterale Beziehungen eine besondere Bedeutung zu. Die Bundesregierung sieht nach wie vor einen Mehrwert in den wissenschaftlichen Beziehungen zu China. Dies muss unter Berücksichtigung der jeweiligen Chancen und Risiken für die betroffenen Akteure und ihre Einrichtungen – auch eingebettet in die nationalen bzw. europäischen Interessen – und in Kenntnis der rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen für Forschung und Bildung in der Volksrepublik China erfolgen. Hier ist ein weiterer Ausbau unabhängiger China-Kompetenz in Deutschland erforderlich.
Dabei fokussiert die Bundesregierung die WTZ insbesondere auf Themenbereiche, die zur Lösung globaler Herausforderungen beitragen. In jedem Einzelfall wird sorgsam und nüchtern abgewogen. Kooperationen, die von Seiten der Bundesregierung bereits unterstützt oder künftig gefördert werden, werden einzelfallbezogen und evidenzbasiert betrachtet und unter Abschätzung von Nutzen und Risiken abschließend bewertet.
Eine Zusammenarbeit mit chinesischen Partnern soll so gestaltet werden, dass Risiken für die Freiheit von Forschung und Lehre und ungeregelten Know-how- bzw. Technologietransfer minimiert und Kooperationen auf Basis einer informierten Entscheidung eingegangen bzw. fortgesetzt werden, hierzu zählen auch Abwägungen mit Blick auf mögliche Zusammenhänge zu Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik China. Zudem sieht die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem von chinesischer Seite politisch verpflichtenden Ziel der zivil-militärischen Integration mit Sorge wachsende Proliferationsrisiken in vielen Forschungsbereichen.
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2,057 |
13. Plant die Bundesregierung, eine unabhängige Expertenkommission zu schaffen, die den Einfluss der chinesischen Regierung auf das deutsche Wissenschaftssystem systematisch untersucht, und falls nein, warum nicht?
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Die Bundesregierung verfolgt ausländische Versuche der Einflussnahme in Deutschland sehr genau. Die Bundesregierung erwartet von in Deutschland tätigen ausländischen staatlichen wie nichtstaatlichen Stellen, dass sie die in Deutschland geltende Rechtslage einhalten.
Die Bundesregierung tauscht sich mit den Bundesländern wie auch der Allianz der Wissenschaftsorganisationen und den Hochschulen regelmäßig zu allen Aspekten der Beziehungen mit der Volksrepublik China aus, mit dem Ziel ein gemeinsames Verständnis bezüglich der Chancen und Herausforderungen der Kooperation zu entwickeln. Das Thema ausländische Einflussnahme ist dabei ein wichtiges Thema.
Zur Stärkung von Resilienzen gegenüber Einflussaktivitäten jeglicher Art wird seitens der Bundesregierung der Ansatz verfolgt, ein größeres Bewusstsein für das Thema Einflussnahme zu schaffen. Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 4 und 95 auf die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/20346 verwiesen.
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2,058 |
14. Ist der Bundesregierung der „Tausend-Talente-Plan“ der Kommunistischen Partei Chinas bekannt?
a) Wenn ja, wie schätzt die Bundesregierung die Aktivitäten der Konfuzius-Institute in Deutschland im Zusammenhang mit dem „Tausend-Talente-Plan“ ein?
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Der Bundesregierung ist der „Tausend-Talente-Plan“ bekannt. Ihr liegen keine Erkenntnisse für einen direkten Zusammenhang der Aktivitäten der Konfuzius-Institute und dem „Tausend-Talente-Plan“ vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen.
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2,059 |
b) Wurden im Zusammenhang mit dem „Tausend-Talente-Plan“ Spionagefälle und sonstige Auffälligkeiten beobachtet, und wenn ja, wie viele?
c) Plant die Bundesregierung eine Fortführung oder Intensivierung des Gastwissenschaftlerüberprüfungsprogramms chinesischer Wissenschaftler zur Proliferationsbekämpfung in Federführung des Auswärtigen Amts?
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Die Fragen 14b und 14c werden im Zusammenhang beantwortet.
Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung (Vorbemerkung 2) verwiesen.
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2,060 |
15. Welche und wie viele Anwerbeversuche durch Geheimdienste der Volksrepublik China konnten im Zusammenhang mit Auslandsaufenthalten deutscher Studenten und Wissenschaftler in China festgestellt werden?
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Es wird auf die Vorbemerkungen der Bundesregierung (Vorbemerkung 1 und 2) verwiesen.
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2,061 |
16. Welche und wie viele Aktivitäten von Geheimdiensten der Volksrepublik China konnten im Zusammenhang mit Auslandsaufenthalten chinesischer Studenten und Wissenschaftler in Deutschland festgestellt werden?
Wie beurteilt die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die laut Statistischem Bundesamt stark gestiegene Anzahl von Auslandsaufenthalten chinesischer Studenten und Wissenschaftler in Deutschland grundsätzlich?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung darüber vor, nach welchen Kriterien die Auswahl chinesischer Studenten und Wissenschaftler erfolgt, die in Deutschland einen Auslandsaufenthalt absolvieren.
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Für eine gezielte Steuerung von chinesischen Studierenden und Wissenschaftlern in Deutschland zu Zwecken der Wirtschafts- und Wissenschaftsspionage liegen der Bundesregierung keine Belege vor.
Die Bundesregierung bekennt sich zum Ziel eines stärkeren gesellschaftlichen Austauschs mit der Volksrepublik China als einer wichtigen Grundlage für stabile bilaterale Beziehungen. In diesem Zusammenhang sind chinesische Studierende und Forschende in der Bundesrepublik willkommen. Gleichzeitig wird es seitens der Bundesregierung begrüßt, wenn die Bereitschaft deutscher Studierender und Forschender, in der Volksrepublik China zu lernen und zu forschen, zunimmt.
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkungen der Bundesregierung (Vorbemerkung 1 und 2) verwiesen.
Vom DAAD geförderte Stipendiatinnen und Stipendiaten aus der Volksrepublik China werden, wie beim DAAD üblich, durch unabhängige, vom DAAD berufene Auswahlkommissionen ausgewählt. Die Auswahlkommissionen besteht aus Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern deutscher und in einigen Fällen auch ausländischer Partnerhochschulen, die auf Basis klar formulierter Leitlinien und Kriterien, zu denen die fachliche Qualifikation, die Qualität des Vorhabens und außerfachliche Kriterien wie ehrenamtliches Engagement gehören, ausgewählt werden.
Der Bundesregierung liegen Informationen darüber vor, dass der China Scholarship Council von seinen Stipendiatinnen und Stipendiaten ideologische Konformität einfordert.
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2,062 |
17. Steht die Bundesregierung im Austausch mit der EU zu Proliferations- und Spionagegefahren im Zusammenhang mit chinesischen Studenten und Wissenschaftlern in der EU?
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Der Rat der Europäischen Union misst dem Thema mit dem im Jahr 2008 beschlossenen Aktionsplan „Neuen Handlungslinien der Europäischen Union im Bereich der Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme“ hohe Priorität bei. Der Rat hat in diesem Aktionsplan die Bedeutung eines effektiven Schutzes des Zugangs zu proliferationsrelevantem Wissen unterstrichen und gefordert sicherzustellen, dass dieses Wissen und Know-how zu friedlichen Zwecken genutzt werde. Dazu sollten insbesondere die Wachsamkeit und Zusammenarbeit im konsularischen Bereich weiter erhöht, der Schutz wissenschaftlicher und technischer Anlagen gegen unbeabsichtigte Weitergabe von sensibler Technologie und sensiblem Know-how verstärkt sowie wissenschaftliche und akademische Kreise sensibilisiert werden. Dieser Aktionsplan ist für alle Mitglieder der Europäischen Union verbindlich und wird in nationaler Verantwortung umgesetzt.
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung (Vorbemerkung 1) verwiesen.
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2,063 |
18. Sieht die Bundesregierung unabhängige, sinologische Institute und Forschungseinrichtungen an deutschen Hochschulen als ausreichend finanziert an?
Plant die Bundesregierung einen Ausbau der Unterstützung für das deutsche Institut MERICS, das größte unabhängige chinapolitische Forschungsinstitut in Europa?
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Die Zuständigkeit für die Einrichtung von Lehrstühlen oder Instituten liegt gemäß der föderalen Kompetenzordnung der Bundesrepublik Deutschland bei den Ländern bzw. in der Verantwortung der Hochschulen.
Die Bundesregierung erkennt die Bedeutung der Förderung und Erhöhung der China-Kompetenz in allen Bildungsbereichen an und steht hierzu auch mit der KMK im Austausch, um deutschlandweit einen kohärenten Ansatz zu ermöglichen.
Der Wissenstransfer zwischen Wissenschaft, Gesellschaft und Außenpolitik ist der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen. Die Bundesregierung legt großen Wert auf Politikberatung, die sich auf Erkenntnisse aus allen, für die jeweiligen Entscheidungen relevanten wissenschaftlichen Fachbereichen stützt.
Das Mercator Institute for China Studies (MERICS) spielt eine wichtige Rolle für chinapolitische Diskussionen und den Aufbau unabhängiger China-Kompetenz in Deutschland und Europa. Die Sanktionsmaßnahmen der chinesischen Regierung gegen MERICS und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind inakzeptabel. Die Bundesregierung wird die Zusammenarbeit mit MERICS fortsetzen.
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2,064 |
19. Zieht die Bundesregierung in Betracht, ein Kooperationsabkommen zur Gewinnung taiwanischer Lehrkräfte abzuschließen – nach dem Vorbild der U.S.-Taiwan Education Initiative, die Ende 2020 von der Regierung der Vereinigten Staaten in Taipeh unterzeichnet wurde?
Welche Gespräche, insbesondere mit Taipeh, führte die Bundesregierung ggf. hierzu, und mit welchem Ergebnis?
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Akteure aus Taiwan können für die Vermittlung von unabhängiger China-Kompetenz wertvolle Partner sein. Aufgrund der föderalen Kompetenzverteilung unterliegt die Lehrkräfte-Gewinnung der Zuständigkeit der Länder.
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2,065 |
Vorbemerkung der Fragesteller
Seit 2014 gibt es die Haushaltsjob-Börse als Stellenportal der Minijobzentrale, die bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See eingerichtet ist. Sie umfasst Minijobs in Privathaushalten und richtet sich an Privatpersonen, die Unterstützung oder einen Job im Haushalt suchen. Die Stellenangebote und Stellengesuche beziehen sich auf die Bereiche Haus, Garten, Kinderbetreuung, Unterstützung für Senioren und Betreuung von Haustieren (https://w ww.haushaltsjob-boerse.de/DE/Home/home_node.html).
1. Wie viele Haushaltshilfen sind nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Minijobzentrale seit 2019 angemeldet (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
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Die Minijob-Zentrale wertet quartalsweise Daten rund um Minijobs in Deutschland aus und veröffentlicht diese in ihren Quartalsberichten. Hierzu zählen auch die über das sogenannte Haushaltsscheck-Verfahren gemeldeten Beschäftigungen. Da ein Beschäftigter unter Umständen mehrere Minijobs gleichzeitig ausüben kann, wird neben der Anzahl der Haushaltshilfen ebenfalls die Zahl der Minijobs in Privathaushalten dargestellt. Seit 2019 haben sich diese Werte – unter dem Einfluss der Corona-Pandemie – wie folgt entwickelt:
Minijobbende in Privathaushalten
Minijobs in Privathaushalten
Minijobs je Minijobbende
März 2019 300 350 352 209 1,173
Juni 2019 307 488 360 658 1,173
September 2019 300 236 351 956 1,172
Dezember 2019 304 624 357 370 1,173
März 2020 295 424 346 469 1,173
Juni 2020 297 049 347 556 1,170
September 2020 287 557 336 232 1,169
Minijobbende in Privathaushalten Minijobs in Privathaushalten Minijobs je Minijobbende
Dezember 2020 293 055 343v003 1,170
März 2021 284 282 332 779 1,171
Juni 2021 291 103 340 438 1,169
September 2021 281 526 328 811 1,168
Dezember 2021 284 170 332 090 1,169
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2,066 |
2. Wie viele der Haushaltshilfen in Frage 1 haben nach Kenntnis der Bundesregierung gesplittete Minijobs (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
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Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Setzt man die Zahl der Minijobbenden in Privathaushalten in Relation zur Zahl der Minijobs in Privathaushalten so ergibt sich, dass beispielsweise im Dezember 2021 eine Minijobberin bzw. ein Minijobber durchschnittlich 1,169 Minijobs ausgeübt hat.
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2,067 |
3. Wie viele Suchanzeigen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2019 in der Haushaltsjob-Börse von potentiellen Arbeitgebern und von potentiellen Arbeitnehmern aufgegeben (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
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Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See betreibt die
Haushaltsjob-Börse im Rahmen des § 6 des Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See.
Um in der Haushaltsjob-Börse eine Anzeige aufgeben zu können, müssen sich die Nutzerinnen und Nutzer registrieren. Das Merkmal Registrierung wird statistisch erfasst. Es wird aber nicht unterschieden, ob die Nutzerinnen und Nutzer im weiteren Verlauf als Arbeitgeber oder Arbeitnehmer tätig werden.
Aus der nachstehenden Übersicht ergibt sich, wie viele Registrierungen in den einzelnen Quartalen vorgenommen wurden.
Registrierungen
März 2019 4 612
Juni 2019 4 115
September 2019 3 929
Dezember 2019 3 449
März 2020 4 568
Juni 2020 3 045
September 2020 3 370
Dezember 2020 2 984
März 2021 2 737
Juni 2021 2 456
September 2021 2 677
Dezember 2021 2 064
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2,068 |
4. Bei wie vielen Suchanzeigen in Frage 2 kam es nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2019 zu einer erfolgreichen Vermittlung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
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Die Haushaltsjob-Börse wurde im Jahr 2014 als „Schwarzes Brett“ konzipiert. Eine aktive Vermittlung seitens der Minijob-Zentrale findet nicht statt.
Die Nutzerinnen und Nutzer können lediglich Suchanzeigen schalten und untereinander Kontakt aufnehmen. Es liegen der Minijob-Zentrale daher keine Erkenntnisse vor, ob und wie häufig sich über diese Kontaktaufnahmen neue Beschäftigungen ergeben.
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2,069 |
5. Wie viele der vermittelten Haushaltshilfen erzielen nach Kenntnis der Bundesregierung mit dem angemeldeten Minijob einen Verdienst von bis zu 150 Euro, 150 bis 300 Euro, 300 bis 450 Euro oder 450 Euro (bitte ab 2019 monatlich aufschlüsseln)?
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Hierzu liegen der Bundesregierung keine Daten vor. Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen.
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2,070 |
6. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Stundenlöhne für angemeldete Haushaltshilfen (bitte regional klassifizieren)?
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Arbeitgeber melden ihre Haushaltshilfen über das Haushaltsscheck-Verfahren bei der Minijob-Zentrale an. Im Rahmen dieser Meldung müssen Arbeitgeber lediglich das monatliche Arbeitsentgelt mitteilen. Angaben zum Stundenlohn gehören nicht dazu.
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2,071 |
7. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die jährlichen Kosten seit 2019 für den Betrieb der Haushaltsjob-Börse?
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Die laufenden Betriebskosten inklusive der auf die Haushaltsjobbörse entfallenden Personalkosten gestalten sich wie folgt:
Jährliche Betriebskosten
2019 368 271 Euro
2020 506 831 Euro
2021 462 649 Euro
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2,072 |
8. Wie viele Mitarbeiter beschäftigt nach Kenntnis der Bundesregierung die Haushaltsjob-Börse (bitte ab 2019 jährlich aufschlüsseln)?
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Es gibt keine Mitarbeitenden die sich ausschließlich mit der Haushaltsjobbörse beschäftigen. Zu den Personalkosten wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen.
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2,073 |
9. Wie beurteilt die Bundesregierung den Erfolg der Haushaltsjob-Börse?
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Seit Bestehen der Haushaltsjob-Börse haben sich mehr als 100 000 Nutzerinnen und Nutzer dort registriert. Die Internetseiten der Börse verzeichnen zudem mehr als 10 Millionen Zugriffe.
Bundesweit waren im Dezember 2021 mehr als 330 000 Minijobs in Privathaushalten bei der Minijob-Zentrale angemeldet. Zum Vergleich: Im Jahr 2003 – dem Jahr der Einführung des Haushaltsscheck-Verfahrens – lag der Vergleichswert bei rund 28 000.
Die Bemühungen der Bundesregierung, die Schwarzarbeit in Privathaushalten deutlich zu reduzieren, waren somit erfolgreich. Die Haushaltsjob-Börse hat
dazu beigetragen, ein legales Umfeld zur Beschäftigungsaufnahme in diesem Tätigkeitsbereich zu schaffen.
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2,074 |
10. Wie viele Haushaltshilfen sind nach Schätzung der Bundesregierung in Deutschland ohne eine Anmeldung bei der Minijobzentrale tätig?
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Wer als privater Arbeitgeber eine Haushalthilfe beschäftigt, ohne seine sozialversicherungsrechtlichen Meldepflichten zu erfüllen, leistet Schwarzarbeit. Diese spielt sich als Teil der Schattenwirtschaft in der Regel im Verborgenen ab und entzieht sich somit der direkten statistischen Erfassung. Der Bundesregierung liegen auch keine eigenen Schätzungen über mögliche nicht angemeldete Beschäftigungen in privaten Haushalten vor. Die Bundesregierung unterstützt aber in diesem Zusammenhang weiterhin die Bemühungen der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, die bestrebt ist, mit Informations- und Aufklärungskampagnen die Anmeldung von Beschäftigungsverhältnissen in privaten Haushalten auszuweiten.
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2,075 |
Vorbemerkung der Fragesteller
Die Clankriminalität ist nach Auffassung der Fragesteller nicht nur eine zunehmende Gefahr für die Bürger in Deutschland und für den deutschen Rechtsstaat, sondern auch für den inneren Zusammenhalt der Gesellschaft.
Das Phänomen türkisch-arabischer Clankriminalität steht nicht nur im Fokus der Polizei. Kriminelles Verhalten von Clanangehörigen ist Gegenstand der öffentlichen Wahrnehmung und verfügt darum neben der polizeilichen auch über eine politische Relevanz (https://polizei.nrw/sites/default/files/2021-09/2 10902_LaBi%20Clan%202020.pdf).
In der vierten Sitzung des Ausschusses für Inneres und Heimat kündigte die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, an, dass die Bundesregierung die Bemühungen im Kampf um die Organisierte Kriminalität intensivieren wolle. Einen Hauptschwerpunkt setze man in diesem Jahr an die Betrachtung der Finanzströme (Kurz- bzw. Wortprotokoll der vierten Sitzung, Ausschuss für Inneres und Heimat vom 16. Februar 2022, S. 19).
Clans sind Teil der Organisierten Kriminalität. Ein Blick auf die in Nordrhein-Westfalen geführten Verfahren gegen die Organisierte Kriminalität macht deutlich, dass etwa 20 Prozent der Ermittlungskomplexe im Bereich der Organisierten Kriminalität über Bezüge zur Clankriminalität verfügen und damit auf einem hohen Niveau verbleiben (https://polizei.nrw/artikel/lagebild-clankr iminalitaet#:~:text=Aktuelle%20Lage&text=F%C3%BCr%20das%20Jahr%2 02020%20konnten,etwa%204%20Millionen%20Euro%20verdoppelt).
Grundlage für den erfolgreichen Kampf gegen Clankriminalität ist allerdings vorhandenes Wissen über deren Strukturen, Personenpotential und Wirken. Nur so kann nach Auffassung der Fragesteller der erfolgreiche Kampf gegen Clankriminalität, verbunden mit dem festen Willen einer Problembewältigung, geführt werden.
Nach Auffassung der Fragesteller ist die bisherige Informationslage der Bundesregierung, wie sie in den Antworten auf die Kleinen Anfragen auf den Bundestagsdrucksachen 19/2457, 19/4287, 19/5291, 19/14617 und 19/18979 dokumentiert wurde, unzureichend, um den Kampf gegen die Clankriminalität erfolgreich zu führen bzw. zu intensivieren.
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Vorbemerkung der Bundesregierung
Mit dem im Sommer 2019 eingerichteten Kooperationsmodell „Bund-Länder-Initiative zur Bekämpfung der Clankriminalität“ (BLICK) wurden die Voraussetzungen für eine deutliche Intensivierung der länderübergreifenden Zusammenarbeit und die Verfolgung eines bundesweit einheitlichen Vorgehens im Sinne eines behördenübergreifenden, ganzheitlichen Ansatzes zur Bekämpfung der sogenannten Clankriminalität geschaffen.
In der BLICK vereinbarten die von sogenannter Clankriminalität hauptsächlich betroffenen Länder Berlin, Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sowie die Bundesbehörden Bundeskriminalamt (BKA), Bundespolizei und Zollkriminalamt ein arbeitsteiliges Vorgehen, um durch eine engere Zusammenarbeit sogenannte Clankriminalität in Deutschland wirksamer bekämpfen zu können.
Grundsätzlich wird bei der Bekämpfung des Phänomens in den Ländern ein breites Spektrum an Maßnahmen in eigener Zuständigkeit ausgeschöpft. So werden in allen betroffenen Ländern umfangreiche präventivpolizeiliche Maßnahmen vollzogen, Ermittlungsverfahren geführt sowie ermittlungsbegleitende und -initiierende Auswertungen vorgenommen.
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2,076 |
1. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Anzahl der Clans, ihrer Benennung bzw. Familiennamens, ihres Personenpotentials, ihrer ethnischen Herkunft und den Staatsangehörigkeiten ihrer Mitglieder (bitte alle Daten nach Clans geordnet tabellarisch aufführen)?
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Lediglich einzelne Mitglieder von Clans treten polizeilich in Erscheinung. Aus diesem Grund liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
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2,077 |
2. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die bundesweite Anzahl und Art der strafrechtlichen Verfahren und Verurteilungen von Clanmitgliedern (bitte nach Jahren, Clans und Deliktgruppen geordnet angeben)?
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Der sogenannten Clankriminalität werden bundesweit verschiedene Straftaten zugeordnet, die sowohl dem Bereich der Allgemeinkriminalität als auch der Organisierten Kriminalität (OK) zugerechnet werden.
Bundesweite Verfahrenszahlen liegen dem BKA jedoch lediglich im Bereich der OK vor. Diese Daten fließen in das Bundeslagebild OK ein, das über die Internetseite des BKA abgerufen werden kann: www.bka.de/DE/AktuelleInfor mationen/StatistikenLagebilder/Lagebilder/lagebilder_node.html.
Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse zu der Zahl staatsanwaltlicher Ermittlungsverfahren gegen Clanmitglieder und entsprechender Verurteilungen. Die vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Statistiken Staatsanwaltschaften (Fachserie 10 Reihe 2.6) und Strafverfolgung (Fachserie 10 Reihe 3) weisen staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren und Verurteilungen von Clanmitgliedern nicht gesondert aus.
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2,078 |
3. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Verbindungen zwischen Clans und politisch motivierter Kriminalität (PMK)?
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Vereinzelt treten Personen, die Clangruppierungen verschiedener Herkunftsregionen entstammen, in polizeilichen Sachverhalten mit PMK-Bezug in Erscheinung. So wurden im Jahr 2020 in zwei OK-Verfahren, die der sogenannten Clankriminalität zugeordnet werden konnten, Bezüge zu Tätergruppierungen aus dem Bereich der PMK verzeichnet. Ein systematischer Zusammenhang bzw. eine zielgerichtete Begehung von Straftaten im Bereich der PMK durch Angehörige von Clanstrukturen in Deutschland konnte auf Basis der der Bundesregierung vorliegenden Erkenntnisse bislang nicht festgestellt werden.
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2,079 |
4. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den legalen und illegalen Waffenbesitz durch Clanmitglieder?
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Der Bundesregierung sind einzelne Fälle des illegalen Waffenbesitzes durch Clanmitglieder bekannt.
So traten im Jahr 2020 in den 41 OK-Verfahren, die der sogenannten Clankriminalität zugeordnet werden konnten, insgesamt 880 Tatverdächtige strafrechtlich in Erscheinung – davon waren 41 Tatverdächtige bewaffnet. Hinsichtlich der im Rahmen dieser OK-Verfahren gemeldeten Tatverdächtigen kann jedoch keine Aussage dahingehend getroffen werden, ob es sich bei allen gemeldeten Tatverdächtigen auch tatsächlich um Angehörige einer Clangruppierung handelt.
Der Bundesregierung liegen darüber hinaus keine Erkenntnisse vor, in wie vielen Fällen Clanmitglieder berechtigt sind, erlaubnispflichtige Waffen zu besitzen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 16 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/18979 verwiesen.
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2,080 |
5. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den zahlenmäßigen Umfang von Bedrohungen von Zeugen in Gerichtsprozessen, Richtern, Staatsanwälten, Polizisten und Beamten anderer Behörden durch Mitglieder von Clans?
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Im Rahmen von Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche kriminelle Angehörige von Clanfamilien wurde dem BKA vorliegenden Informationen zufolge mehrfach festgestellt, dass im Vorfeld von und während laufender Hauptverhandlungen sowohl Zeugen und eingesetzte Dolmetscher als auch Vertreter der Justiz und Polizei bedroht wurden. In diesen Fällen kann der Vorsitzende in der gerichtlichen Verhandlung die geeigneten sitzungspolizeilichen Maßnahmen treffen, um Bedrohungen der genannten Personen zu unterbinden. Beispielsweise können Zuhörer, die schon außerhalb der Hauptverhandlung versucht haben, einen Zeugen einzuschüchtern, bereits vor der Vernehmung des Zeugen aus dem Saal gewiesen werden.
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2,081 |
6. Wie hoch schätzt die Bundesregierung das Dunkelfeld bei der Clankriminalität ein?
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Eine belastbare Einschätzung des Dunkelfeldes bei sogenannter Clankriminalität ist der Bundesregierung nicht möglich.
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2,082 |
7. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Anzahl von kriminellen Mitgliedern von Clans, bei denen die Voraussetzungen für eine Abschiebung vorliegen?
8. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Anzahl von Abschiebungen krimineller Clanmitglieder (bitte nach Jahren geordnet angeben)?
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Die Fragen 7 und 8 werden gemeinsam beantwortet.
Eine statistische Erfassung im Sinne der Fragestellung erfolgt nicht. Der Bundesregierung liegen insofern keine statistischen Daten zu abgeschobenen Straftätern ohne eine deutsche Staatsangehörigkeit mit Bezug zur sogenannten Clankriminalität vor. Grundsätzlich sind die Länder für die Vollziehung von Abschiebungen zuständig.
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2,083 |
9. Beabsichtigt die Bundesregierung – entsprechend der im Koalitionsvertrag auf S. 140 angekündigten Rückführungsoffensive – die verstärkte Abschiebung von kriminellen Clanmitgliedern (https://www.bundesregie rung.de/resource/blob/974430/1990812/04221173eef9a6720059cc353d7 59a2b/2021-12-10-koav2021-data.pdf?download=1)?
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Der Koalitionsvertrag sieht eine Rückführungsoffensive vor, um Ausreisen und insbesondere die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern konsequenter umzusetzen. Die nähere Ausgestaltung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Rückführungsoffensive ist derzeit Gegenstand von Beratungen.
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2,084 |
10. Beabsichtigt die Bundesregierung, gesetzliche Maßnahmen zur Erleichterung der Ausweisung, der Verhinderung der Einbürgerung oder der Rücknahme von Einbürgerungen krimineller Clanmitglieder zu ergreifen, und wenn nein, warum nicht?
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Die Bundesregierung hält das gesetzliche Instrumentarium im Staatsangehörigkeitsrecht für ausreichend. Die Einbürgerung setzt nach § 10 Absatz 1 Nummer 5 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) in Verbindung mit § 12a StAG voraus, dass der Einbürgerungsbewerber nicht wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt worden ist. Wird gegen den Einbürgerungsbewerber wegen des Verdachts einer Straftat ermittelt, ist die Entscheidung über die Einbürgerung nach § 12a Absatz 3 StAG auszusetzen. Im Übrigen ist die Einbürgerung nach § 11 StAG ausgeschlossen, wenn verfassungsfeindliche oder extremistische Bestrebungen verfolgt oder unterstützt werden oder ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 oder 4 des Aufenthaltsgesetzes besteht. Eine rechtswidrige Einbürgerung kann unter den Voraussetzungen des § 35 StAG innerhalb von zehn Jahren u. a. zurückgenommen werden, wenn sie durch vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt worden ist.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen.
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2,085 |
11. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung (ergänzend zu den Maßnahmen der Länder) bereits im Kampf gegen kriminelle Clans?
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Bei der Bekämpfung der sogenannten Clankriminalität handelt es sich seit mehreren Jahren um einen priorisierten Bekämpfungsschwerpunkt in Bund und Ländern. Das Phänomen „Clankriminalität“ ist geprägt von vielschichtigen Herausforderungen und verlangt konsentiertes, länder- und deliktsübergreifendes
Handeln unter Berücksichtigung eines behördenübergreifenden Bekämpfungsansatzes.
Mit Einrichtung des Kooperationsmodells „BLICK“ im Sommer 2019 und der vereinbarten arbeitsteiligen Vorgehensweise der teilnehmenden Länder Berlin, Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sowie der Bundesbehörden Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Zollkriminalamt wurden die Voraussetzungen für eine deutliche Intensivierung der länderübergreifenden Zusammenarbeit und die Verfolgung eines bundesweit einheitlichen Vorgehens im Sinne eines behördenübergreifenden, ganzheitlichen Ansatzes zur Bekämpfung der sogenannten Clankriminalität geschaffen.
Die BLICK hat schwerpunktmäßig zu folgenden Themen Handlungserfordernisse aufgezeigt und Maßnahmenkataloge erarbeitet:
Auswertung und Ermittlungen,
Lage: Erarbeitung und Vorlage eines Konzepts zur Erstellung einer bundesweiten Lageübersicht,
Forschung: Koordinierung des Erfahrungsaustauschs zwischen Phänomenbereich und Forschung,
Rückführung: Koordination effektiver und reibungsloser Abläufe in der Aufenthaltsbeendigung einschließlich Priorisierungsprozessen,
Internationale Zusammenarbeit: Identifizierung internationaler Zusammenhänge und Intensivierung der Zusammenarbeit,
Einsatz: Länderübergreifende/abgestimmte Schwerpunktkontrollen/Einsätze sowie Austausch von good practices,
Kommunikation: Entwicklung von abgestimmten Leitlinien,
Prävention und Ausstieg: Länderübergreifender Erfahrungsaustausch/Entwicklung gemeinsamer Initiativen.
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2,086 |
12. Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung entsprechend der angekündigten Schwerpunktbildung, in 2022 und folgenden Jahren darüber hinaus (vgl. Frage 11) zu ergreifen?
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Die gegenwärtige Lage erfordert auch weiterhin eine länderübergreifende und internationale Koordination der polizeilichen Bekämpfungsansätze sowohl im präventiven als auch im repressiven Bereich, die zwingend durch dauerhafte Maßnahmen und nachhaltige Umsetzung geprägt sind.
Mit Einrichtung der BLICK hat sich ein auf Bund-Länder-Ebene konstant agierendes Expertennetzwerk zur Bekämpfung von sogenannter Clankriminalität etabliert. Durch ein stetiges Zusammenwirken der verschiedenen Sicherheitsbehörden wird die Bekämpfung des Phänomens weiterhin vorangetrieben.
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2,087 |
13. Werden zusätzliche finanzielle Mittel für die Bekämpfung von Clankriminalität eingeplant, und wenn ja, welche, und wofür?
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Die Bekämpfung der sogenannten Clankriminalität wird bereits seit mehreren Jahren prioritär durch die Behörden des Bundes, aber in erster Linie durch die Behörden der Länder verfolgt. Die auf Bundesebene geleistete Unterstützung vor allem im Rahmen der Zentralstellenfunktion des BKA erfolgt mit den dafür vorhandenen Ressourcen.
Darüber hinausgehende Informationen bezüglich der finanziellen Ausstattung in den Ländern liegen der Bundesregierung nicht vor.
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2,088 |
14. Beabsichtigt die Bundesregierung die Einführung eines eigenständigen, jährlichen Bundeslagebildes Clankriminalität, und wenn nein, warum nicht?
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Das BKA befasst sich derzeit mit der Erstellung einer bundesweiten Lageübersicht. Hierbei soll es sich um eine erste bundesweite Übersicht handeln, die Art und Ausmaß krimineller Handlungen von Angehörigen aus Clanstrukturen abbilden soll. Neben Delikten der Schweren und Organisierten Kriminalität (OK) sollen insbesondere auch Delikte der Allgemeinkriminalität erfasst werden.
Aspekte der sogenannten organisierten Clankriminalität werden bereits seit 2018 im Bundeslagebild Organisierte Kriminalität ausgewiesen.
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2,089 |
15. Wie viele Beamte des Bundeskriminalamtes und anderer Bundesbehörden sind derzeit originär mit der Bekämpfung von Clankriminalität befasst?
16. Beabsichtigt die Bundesregierung einen personellen Ausbau von Bundeskriminalamt und anderen Bundesbehörden zum Zwecke der Bekämpfung von Clankriminalität, und wenn nein, warum nicht?
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Die Fragen 15 und 16 werden gemeinsam beantwortet.
Der Einsatz des zur Erfüllung dieser Aufgaben erforderlichen Personals innerhalb des BKA sowie die teilweise auch nur temporäre Hinzuziehung weiterer fachlicher Expertise erfolgt lageangepasst in Abhängigkeit vom konkreten fachlichen Bedarf.
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2,090 |
17. Beabsichtigt die Bundesregierung, die technische Ausstattung von Ausbau von Bundeskriminalamt und anderen Bundesbehörden zum Zwecke der Bekämpfung von Clankriminalität zu verbessern, und wenn nein, warum nicht?
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Die technische Ausstattung ist gewährleistet und erfolgt lageangepasst in Abhängigkeit vom konkreten fachlichen Bedarf.
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2,091 |
18. Beabsichtigt die Bundesregierung eine verbesserte Koordination von Maßnahmen gegen Clankriminalität auf Bund-Länder-Ebene, z. B. im Rahmen der Innenministerkonferenz, und wenn ja, welche konkreten Vorstellungen hat die Bundesregierung hierzu?
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Eine weitere Befassung mit der Gesamtthematik „Clankriminalität“ ist in den Bund-Länder-Gremien bereits beauftragt.
Das BKA übernimmt in diesem Zusammenhang in seiner Funktion als Zentralstelle die Weiterführung der Aufgaben der Koordinierungsstelle BLICK auf Bund-Länder-Ebene.
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2,092 |
19. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über Verbindungen von Clans und dem privaten Sicherheitsgewerbe und wenn ja, welche?
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Kriminelle Mitglieder von Clanfamilien nutzen nach vorliegenden Erkenntnissen in Einzelfällen das Sicherheitsgewerbe, um ihren Einflussbereich zu erweitern. Das kann im Bereich Türsteher bedeuten, den Einlass und damit beispielsweise den Rauschgifthandel in Örtlichkeiten zu kontrollieren. Auch sollen territoriale Ansprüche damit demonstriert werden.
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2,093 |
20. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über Verbindungen von Clans mit Rocker- oder rockerähnlichen Gruppierungen, und wenn ja, welche?
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Es gibt Überschneidungen von Clanmitgliedern und Rockergruppierungen bei legalen und kriminellen Aktivitäten, wie beispielsweise dem Rauschgifthandel und -schmuggel. So bestanden im Jahr 2020 in vier der 41 OK-Verfahren, die der sogenannten Clankriminalität zugeordnet werden konnten, Bezüge zu Rockergruppierungen. Clanangehörige pflegen dabei zumindest zeitweise und in Einzelfällen Kontakte in die Rockerszene, insbesondere, wenn sie davon bei ihren Geschäften profitieren können. Dass Clanangehörige Mitglieder von Rockergruppierungen sind, kommt ebenfalls vor. Mitunter werden aber auch gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen kriminellen Clanmitgliedern und Rockergruppierungen bekannt.
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2,094 |
21. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Verwicklung von Clans in Schlepper- und Schleuserkriminalität, und wenn ja, welche?
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Der Bundesregierung ist bekannt, dass die Hauptaktivität von drei OK-Gruppierungen, die der sogenannten Clankriminalität zugeordnet wurden, im Jahr 2020 im Bereich der Schleusungskriminalität lag.
Darüber hinaus werden im Bereich der Organisierten Kriminalität und deren Vorfeld seit dem Jahr 2018 vier Ermittlungsverfahren im Schleusungsbereich mit Bezügen zur sogenannten Clankriminalität geführt.
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2,095 |
22. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Beteiligung von Clans an Betrugsdelikten wie dem sog. Enkeltrick, und wenn ja, welche?
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Im Jahr 2020 traten drei OK-Gruppierungen, die der sogenannten Clankriminalität zugeordnet werden konnten, im Bereich der Trickstraftaten polizeilich in Erscheinung. Die Tätergruppierungen handelten hier vorwiegend zum Nachteil älterer Menschen und gaben sich u. a. fälschlicherweise als Polizeibeamte aus, um ihre Opfer zu täuschen.
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2,096 |
23. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über das Tätigwerden von Clans in Corona-Testzentren, und wenn ja, welche?
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Der Bundesregierung liegen im Kontext der sogenannten Clankriminalität keine Erkenntnisse zur organisierten Begehung von Betrugsstraftaten im Zusammenhang mit Corona-Schnelltestzentren vor.
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2,097 |
24. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Geldwäscheaktivitäten von Clans, und wenn ja, welche?
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Der Bundesregierung liegt kein statistisches Material zu Geldwäscheaktivitäten von Clanstrukturen vor.
Es sind lediglich Erkenntnisse aus konkreten Einzelfällen/Ermittlungsverfahren bekannt.
So liegen aus Ermittlungen des BKA im Phänomenbereich der Geldwäsche Erkenntnisse vor, dass über ein international agierendes Netzwerk in einem weit verzweigten Geflecht von Waren- und Geldflüssen in großem Umfang unerlaubte Zahlungsdienste in Form des sogenannten Hawala-Bankings unter Nutzung von Bargeldkurieren erbracht werden. Es liegen Anhaltspunkte dafür vor,
dass ein wesentlicher Teil der Geldflüsse Erträge aus dem Drogenhandel betrifft und somit über das Hawala-Banking Geldwäsche betrieben wird.
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2,098 |
25. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Anlage von aus Straftaten gewonnenen Geldern in Immobilien, und wenn ja, welche?
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Die Investition in Immobilien ist ein bekanntes Mittel um gewaschene Gelder in den legalen Wirtschaftskreislauf zu integrieren.
Diesbezügliche Statistiken liegen der Bundesregierung allerdings nicht vor.
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2,099 |
26. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über den Abfluss von aus Straftaten gewonnenen Geldern ins Ausland, und wenn ja, welche?
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Nach Erkenntnissen des BKA ist von einem nicht unerheblichen Abfluss von aus Straftaten gewonnenen Geldern ins Ausland auszugehen.
Statistiken zu der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor.
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2,100 |
27. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über Clankriminalität durch Personen, die in den letzten zehn Jahren als Asylbewerber (einschließlich Flüchtlinge und subsidiär Schutzsuchende) nach Deutschland gekommen sind, und wenn ja, welche?
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Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
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2,101 |
28. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über kriminelle Mitglieder von Clans mit syrischer Staatsangehörigkeit bzw. syrischem Migrationshintergrund einschließlich der Bildung eigener syrischer Clans?
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Im Jahr 2020 traten in den 41 OK-Verfahren, die der sogenannten Clankriminalität zugeordnet werden konnten, insgesamt 880 Tatverdächtige strafrechtlich in Erscheinung, darunter 69 syrische Staatsangehörige. Bezüglich dieser Tatverdächtigen kann jedoch keine Aussage dahingehend getroffen werden, ob es sich bei allen gemeldeten Tatverdächtigen auch tatsächlich um Angehörige eines Clans handelt.
Zu einer möglichen Bildung eigener syrischer Clangruppierungen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
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2,102 |
29. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Akquisition und Einbeziehung von Migranten aus Afrika und dem Orient in kriminelles Wirken von Clans, und wenn ja, welche?
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Im Jahr 2020 wurden im Zusammenhang mit den 41 OK-Verfahren, die der sogenannten Clankriminalität zugeordnet werden konnten, Tatverdächtige aus folgenden afrikanischen Staaten und dem Orient festgestellt:
Ägypten 2
Algerien 15
Guinea 2
Irak 14
Iran 3
Jordanien 1
Kuwait 1
Libanon 201
Libyen 1
Marokko 8
Sudan 1
Syrien 69
Tunesien 6
Türkei 90
Vereinigte Arabische Emirate 1
Hinsichtlich der im Rahmen dieser OK-Verfahren gemeldeten Tatverdächtigen kann jedoch keine Aussage dahingehend getroffen werden, ob es sich bei allen gemeldeten Tatverdächtigen auch tatsächlich um Angehörige eines Clans handelt.
Darüber hinausgehende Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor.
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260353
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2,103 |
Vorbemerkung der Fragesteller
In dem Impfstoff Comirnaty des Herstellers BioNTech/Pfizer sind laut Produktinformation u. a. die beiden folgenden Inhaltsstoffe enthalten (vgl. EPAR (European public assessment report) S. 16: https://www.ema.europa.eu/en/doc uments/product-information/comirnaty-epar-product-information_de.pdf):
– ((4-Hydroxybutyl)azandiyl)bis(hexan-6,1-diyl)bis(2-hexyldecanoat) („ALC-0315“) sowie
2-[(Polyethylenglykol)-2000]-N,N-ditetradecylacetamid („ALC-0159”).
Dabei handelt es sich um Nano-Lipidpartikel, die von der EU-Arzneimittelbehörde EMA als neuartige Hilfsstoffe eingestuft werden (EMA Assessment Report Comirnaty, S. 23: https://www.ema.europa.eu/en/documents/assessment-r eport/comirnaty-epar-public-assessment-report_en.pdf).
Für neuartige Hilfsstoffe sieht der EU-Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel vor, dass im Rahmen des Zulassungsverfahrens besondere Nachweise über die pharmazeutische Qualität vorzulegen sind (RL 2003/63/EG, dort Modul 3 Ziffer 3.2.2.4. d). In ihrem Bewertungsbericht von Comirnaty vom 19. Februar 2021 weist die European Medicines Agency (EMA) außerdem auf lipidbedingte Verunreinigungen des Impfstoffs hin, deren Ursache nachzugehen sei (https://www.ema.europa.eu/en/documents/assessment-report/comirnat y-epar-public-assessment-report_en.pdf, dort S. 23: „Lipid-related impurities have been identified in the finished product…“). Aus diesen Gründen wurden dem Hersteller von Comirnaty im Rahmen der bedingten Zulassung seitens der EMA besondere Verpflichtungen („SO“) zum Nachweis der pharmazeutischen Qualität der beiden neuartigen Hilfsstoffe ALC-0315 und ALC-0159 auferlegt, deren Erfüllung bis Juli 2021 angeordnet wurde (EMA Assessment Report v. 19. Februar 2021, S. 36: https://www.ema.europa.eu/en/documents/a ssessment-report/comirnaty-epar-public-assessment-report_en.pdf):
„In the context of the conditional marketing authorisation, the applicant should fulfil the following specific obligations (SOs):
[…]
– SO2: In order to ensure consistent product quality, the MAH should provide additional information to enhance the control strategy, including the active substance and finished product specifications. Due date: July 2021. Interim reports: March 2021.
(Deutsch: „Zur Gewährleistung einer gleichbleibenden Produktqualität wird der Zulassungsinhaber aufgefordert, zusätzliche Informationen zur Verbesserung der Kontrollmaßnahmen vorzulegen, inklusive des Wirkstoffs und die Spezifikationen des Fertigerzeugnisses. Frist bis: Juli 2021. Zwischenberichte: März 2021.“)
[…]
– SO4: In order to confirm the purity profile and ensure comprehensive quality control and batch-to-batch consistency throughout the lifecycle of the finished product, the MAH should provide additional information about the synthetic process and control strategy for the excipient ALC-0315. Due date: July 2021, Interim reports: January 2021, April 2021.
(Deutsch: „Zur Bestätigung des Reinheitsprofils und zur Gewährleistung einer umfassenden Qualitätskontrolle sowie einer chargenübergreifenden Zusammensetzung über den gesamten Lebenszyklus des Fertigerzeugnisses wird der Zulassungsinhaber aufgefordert, zusätzliche Informationen über den Fertigungsprozess und die Kontrollmaßnahmen zum Hilfsstoff ALC-0315 vorzulegen. Frist bis: Juli 2021; Zwischenberichte: Januar 2021, April 2021.“)
– SO5: In order to confirm the purity profile and ensure comprehensive quality control and batch-to-batch consistency throughout the lifecycle of the finished product, the MAH should provide additional information about the synthetic process and control strategy for the excipient ALC-0159. Due date: July 2021, Interim reports: January 2021, April 2021.”
(Deutsch: „Zur Bestätigung des Reinheitsprofils und zur Gewährleistung einer umfassenden Qualitätskontrolle sowie einer chargenübergreifenden Zusammensetzung über den gesamten Lebenszyklus des Fertigerzeugnisses wird der Zulassungsinhaber aufgefordert, zusätzliche Informationen über den Fertigungsprozess und die Kontrollmaßnahmen zum Hilfsstoff ALC-0159 vorzulegen. Frist bis: Juli 2021; Zwischenberichte: Januar 2021, April 2021.“)
Diese geforderten Nachweise hat der Hersteller BioNTech/Pfizer ausweislich des Bewertungsberichts der EMA vom 14. Oktober 2021 über die jährliche Verlängerung der bedingten Zulassung nicht erbracht (https://www.ema.europ a.eu/en/documents/variation-report/comirnaty-h-c-5735-r-0046-epar-assessme nt-report-renewal_en.pdf S. 6–9 „SO2“, „SO4“, „SO5“ jeweils „not fulfilled“).
Eine bislang als Preprint veröffentlichte Studie von Ndeupen et al. deutet auf die entzündungsfördernde Wirkung der Lipid-Nanopartikel ALC-0315 und ALC-0159 hin (https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/33688649/). Ausweislich der Produktinformation von Comirnaty wurden keine Studien zur Beurteilung des Risikos der Genotoxizität und Karzinogenität des Impfstoffs durchgeführt (vgl. EPAR S. 16: https://www.ema.europa.eu/en/documents/product-informat ion/comirnaty-epar-product-information_de.pdf).
Am 14. August 2021 sprach der heutige Bundesminister für Gesundheit Prof. Dr. Karl Lauterbach auf Twitter von einer „nebenwirkungsfreien Impfung“ gegen COVID-19 (https://twitter.com/karl_lauterbach/status/1426323236019650 564?lang=de).
1. Hat nach Kenntnis der Bundesregierung der Hersteller von Comirnaty die von der EMA im Bewertungsbericht vom 19. Februar 2021 (s. o.) angeordneten „Specific Obligations“ („SO“) SO2, SO4 und SO5 mittlerweile vollständig erfüllt?
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Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden die Auflagen („Specific Obligation“, SO) SO2, SO4 und SO5, die im Rahmen der Zulassung von Comirnaty® erteilt wurden, vollständig erfüllt.
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2,104 |
2. Wenn Frage 1 mit Ja beantwortet wird, hat die EMA die Erfüllung der Auflagen nach Kenntnis der Bundesregierung bestätigt?
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Die Erfüllung der Auflagen erfolgte im Rahmen von Bewertungsverfahren zur Änderung der Zulassung durch Erstellung eines entsprechenden Bewertungsberichts des zuständigen Ausschusses für Humanarzneimittel bei der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA, www.ema.europa.eu/en/documents/procedur al-steps-after/comirnaty-epar-procedural-steps-taken-scientific-information-afte r-authorisation_en.pdf).
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2,106 |
4. Hält der Bundesminister für Gesundheit Prof. Dr. Karl Lauterbach vor dem Hintergrund, dass der Hersteller von Comirnaty den Auflagen der EMA im Rahmen der bedingten Zulassung bislang nicht nachgekommen ist und oder vor dem Hintergrund der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Aspekte der möglicherweisen entzündungsfördernden Wirkung sowie des Fehlens von Studien zur Beurteilung des Risikos der Genotoxizität und Karzinerogenität an seiner Beurteilung von 14. August 2021 fest, die Impfung – jedenfalls bezogen auf den Impfstoff Comirnaty – sei „nebenwirkungsfrei“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
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Im Rahmen des Zulassungsverfahrens wurden Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit des Impfstoffs umfangreich überprüft. Hinsichtlich der durchgeführten Untersuchungen wird auf den öffentlichen Bewertungsbericht verwiesen (www.ema.europa.eu/en/documents/assessment-report/comirnaty-epar-publ ic-assessment-report_en.pdf). Das Nutzen-Risiko-Verhältnis des Impfstoffs wird im Rahmen der Zulassung weiterhin fortlaufend überprüft und wird weiterhin als positiv bewertet.
Mögliche Nebenwirkungen von Comirnaty® und Angaben zur Häufigkeit ihres Auftretens sind in den aktuellen genehmigten Produktinformationstexten aufgeführt (www.ec.europa.eu/health/documents/community-register/2022/2022022 8155228/anx_155228_de.pdf).
Die zitierte Aussage des Bundesgesundheitsministers Dr. Karl Lauterbach entspricht uneingeschränkt der Nutzen-Risiko-Bewertung der Impfstoffe. Angesichts der nachgewiesenen Wirksamkeit der mRNA-Impfstoffe hinsichtlich der Verhinderung von COVID-19-bedingten Todesfällen und schweren Krankheitsverläufen sind die beobachteten Impfreaktionen hinnehmbar.
Eine Impfung mit Comirnaty® wird von der Ständigen Impfkommission (STIKO) empfohlen. Die STIKO nimmt kontinuierlich eine Bewertung des Nutzens und des Risikos der COVID-19-Impfung auf Basis der verfügbaren Daten sowohl für die Allgemeinbevölkerung als auch für spezielle Zielgruppen vor. Sobald neue Impfstoffe zugelassen und verfügbar sind oder neue Erkenntnisse mit Einfluss auf diese Empfehlung bekannt werden, prüft die STIKO die wissenschaftliche Evidenz und aktualisiert – sofern notwendig – ihre COVID-19-Impfempfehlung.
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Vorbemerkung der Fragesteller
Die Ukraine und Russland sind wichtige Getreideexporteure. Bei Weizen machen sie gemeinsam etwa ein Drittel der weltweiten Exporte aus. Viele Weltregionen, insbesondere in den Ländern des globalen Südens, sind von diesen Exporten abhängig, die nun ersatzlos wegfallen. Damit gefährdet der Ukrainekrieg akut die globale Ernährungssicherheit und könnte Millionen Menschen in den Hunger treiben (https://www.sciencemediacenter.de/alle-angebote/rapi d-reaction/details/news/auswirkungen-des-ukraine-krieg-auf-ernaehrungssiche rheit/).
Die deutsche Landwirtschaft ist bereits seit vielen Monaten mit massiven Kostensteigerungen bei Betriebsmitteln wie Kraftstoff und Düngemitteln konfrontiert. Der Ukrainekrieg hat diese kritische Situation verschärft. Wichtige Agrarverbände fordern deshalb dringend kurz- und langfristige Maßnahmen von der Bundesregierung, um die Landwirtschaft zu entlasten und die Agrarerzeugung zu stabilisieren. Deutschland drohen „Preissprünge in bisher ungekanntem Ausmaß“ bei Lebensmitteln (https://www.tagesspiegel.de/politik/auswirk ungen-des-ukraine-kriegs-deutsche-landwirte-warnen-vor-preisspruengen-in-u ngekanntem-ausmass/28199222.html).
Der Bund ist in Krisenzeiten für die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln zuständig (https://www.ernaehrungsvorsorge.de/staatliche-vor sorge/). Zu diesem Zweck betreibt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft eine Ernährungsnotfallvorsorge, die als Bestandteil in die Konzeption Zivile Verteidigung (KZV) eingegliedert ist.
1. Wie viele Waren sind nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig im Rahmen der Bundesreserve Getreide und der zivilen Notfallreserve eingelagert, und wie viel davon ist noch für den menschlichen Verzehr geeignet beziehungsweise brauchbar (vgl. Bundestagsdrucksache 20/957, S. 50 f.) (bitte einzeln aufschlüsseln)?
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Zum Stichtag 31. Dezember 2021 sind in der Bundesreserve Getreide (BuRe) insgesamt rund 705 000 Tonnen Getreide (in der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 85 auf Bundestagsdrucksache 20/957 wurde aufgrund
eines Schreibfehlers fälschlicherweise rund 805 000 Tonnen angegeben) und in der zivilen Notfallreserve (ZNR) rund 126 000 Tonnen Reis und Hülsenfrüchte eingelagert. Die BuRe teilt sich auf in rund 582 000 Tonnen Weichweizen, 56 000 Tonnen Hafer und 67 000 Tonnen Roggen. In der ZNR lagern rund 52 000 Tonnen Langkornreis, 31 000 Tonnen Mittelkornreis, 24 000 Tonnen Erbsen und 18 000 Tonnen Linsen. Darüber hinaus sind rund 5 000 Tonnen Kondensmilch in sogenannten Werkslagern der entsprechenden Hersteller der Ware eingelagert. Die Vorräte sind in gutem Zustand und für den menschlichen Verzehr geeignet. Im Falle einer Versorgungskrise müssen die eingelagerten Agrarrohstoffe allerdings zunächst noch zu verzehrfertigen Lebensmitteln weiterverarbeitet werden.
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2. Wie hat sich die Menge der eingelagerten Waren in der Bundesreserve Getreide und der zivilen Notfallreserve in den vergangenen 15 Jahren verändert?
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Die Menge der eingelagerten Waren in der BuRe und der ZNR war in den vergangenen 15 Jahren überwiegend konstant. Abweichungen in einzelnen Jahren stehen in Zusammenhang mit der turnusmäßigen Wälzung der Bestände, sowie den vom Haushaltsgesetzgeber jährlich dafür zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln. Im Jahr 2010 waren rund 624 000 Tonnen Getreide in der BuRe und rund 113 000 Tonnen Reis und Hülsenfrüchte in der ZNR eingelagert.
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3. Wie lange können nach Kenntnis der Bundesregierung kurzfristige Versorgungsengpässe in Krisensituationen mit der staatlichen Ernährungsvorsorge (Bundesreserve Getreide und zivile Notfallreserve) überbrückt werden, insbesondere auch vor dem Hintergrund eines möglicherweise drohenden militärischen Spannungs- oder Verteidigungsfalls oder eines drohenden Lieferstopps von russischem Gas (https://www.ernaehrungsvo rsorge.de/staatliche-vorsorge/) (bitte einen konkreten Zeitraum in Tagen oder Wochen angeben)?
4. Auf welcher Grundlage beruht die Berechnung der Reservegrößen, und welche Maßnahme sind von Seiten der Bundesregierung geplant, sollten sich im Bedarfsfall die Reserven als unzureichend erweisen (https://ww w.ernaehrungsvorsorge.de/staatliche-vorsorge/)?
5. Wie setzt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die exakte Berechnungsgrundlage für die Versorgung der im Krisenfall zu versorgenden Bevölkerung durch die staatlichen Notvorräte zusammen, und sind dabei auch alle ausreisepflichtigen Ausländer in Deutschland mit einkalkuliert?
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Die Antwort zu den Fragen 3 bis 5 erfolgt aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam.
Der staatlichen Lebensmittelbevorratung liegt nicht der Ansatz zu Grunde, eine Vollversorgung der rund 83 Millionen in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Bürgerinnen und Bürger über einen längeren Zeitraum sicherzustellen. Die staatlichen Notreserven sollen vielmehr dazu beitragen, kurzfristige Engpässe der Versorgung der Bevölkerung in Deutschland überbrücken zu können. Je nach Zahl der zu verpflegenden Personen und eingelagertem Produkt beträgt die Reichweite der Vorräte zwischen einigen Tagen bis hin zu mehreren Wochen. Den finanziellen Rahmen der Vorratshaltung bilden die vom Haushaltsgesetzgeber jährlich dafür zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel.
In einer Versorgungskrise geht es insbesondere darum, die privatwirtschaftliche Lebensmittelwertschöpfungskette möglichst lange funktionsfähig zu halten.
Hierzu enthält das 2017 neu gefasste Ernährungssicherstellungs- und -vorsorge-gesetz (ESVG) wichtige Instrumente.
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2,110 |
6. Wie hoch sind nach Einschätzung der Bundesregierung die kurz-, mittel- und langfristigen Lebensmittelpreissteigerungen in Deutschland, beabsichtigt die Bundesregierung diesbezüglich weitere Entlastungen, und wenn ja, welche (https://www.tagesschau.de/inland/lebensmittelpreise-105.html)?
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Die Bundesregierung beobachtet die Entwicklung der Lebensmittelpreise sehr genau und wird ggf. geeignete Maßnahmen ergreifen.
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2,111 |
7. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes, dass die Versorgung mit Nahrungsmitteln bis zum Frühjahr 2023 gesichert sei (https://www.rnd.de/politik/der-praeside nt-des-bauernverbandes-fordert-eine-voruebergehende-senkung-der-mine raloelsteuer-DDC42L57CJB53FEUDBIBYICZCQ.html)?
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Die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln ist in Deutschland auch nach Auffassung der Bundesregierung gesichert. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) verfolgt aufmerksam die weitere Entwicklung und steht hierzu in engem Austausch mit den Verbänden der Agrar- und Ernährungswirtschaft.
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2,112 |
8. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Versorgung mit Dünge- und Pflanzenschutzmitteln in Deutschland in diesem Jahr gesichert ist, und beabsichtigt die Bundes-regierung Maßnahmen, um die Versorgung mit Dünge- und Pflanzenschutzmitteln in Deutschland für das nächste Jahr zu gewährleisten?
a) Wenn ja, inwiefern?
b) Wenn nein, warum nicht?
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Die Fragen 8 bis 8b werden gemeinsam beantwortet.
Trotz stark gestiegener Betriebsmittelausgaben erwartet die Bundesregierung für die kommende Ernte keine gravierenden Auswirkungen auf die Erntemengen und die Versorgung mit Marktfrüchten. Ein großer Teil der benötigten Dünge- und Pflanzenschutzmittel wurde durch die Betriebe bereits geordert, bevor es zu den kürzlichen Preisanstiegen kam. Es kann davon ausgegangen werden, dass der Nährstoffbedarf der Kulturen in der laufenden Anbausaison weitgehend gedeckt werden kann, zumal viele Betriebe auch mit Anpassungen bei den Sommerungen und durch gezieltere Nutzung von organischem Dünger reagiert haben. Auch hinsichtlich der Versorgung mit Pflanzenschutzmitteln ist davon auszugehen, dass diese bei üblichem Saisonverlauf und weiterhin intakten Handelsströmen in der aktuellen Anbauperiode weitgehend gesichert ist. Vorübergehende Engpässe könnten auftreten, sollte es zu unerwarteten Kalamitäten in den Kulturen kommen.
Im Hinblick auf das nächste Wirtschaftsjahr sind aktuell keine belastbaren Einschätzungen möglich. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Dünge- und Pflanzenschutzmittelmärkte weiterhin durch Knappheit geprägt sind und der intensive globale Wettbewerb um das begrenzte Angebot für ein hohes Preisniveau sorgt, ist jedoch groß. Umso wichtiger ist es daher, die Abhängigkeit der Agrarproduktion in Deutschland von energieintensiven Inputleistungen sukzessive zu verringern.
Die Bundesregierung wird die Auswirkungen des Krieges gegen die Ukraine auf die Landwirtschaft und Ernährungssicherung in der EU und weltweit im Blick behalten und, falls erforderlich, geeignete Maßnahmen ergreifen.
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2,113 |
9. Warum gibt die Bundesregierung die ökologischen Vorrangflächen nicht für sämtliche Kulturarten frei, so wie es die EU-Kommission empfiehlt (https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/eu-gibt-4-mi o-ha-oekologische-vorrangflaeche-zum-anbau-frei-13059533.html)?
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Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass bei allen Sofortmaßnahmen die Ziele der Versorgungsgewährleistung und des Schutzes der Umweltgüter – insbesondere der Biodiversität – in Einklang gebracht werden müssen.
Vor diesem Hintergrund erscheint die von der Europäischen Kommission eröffnete Möglichkeit für nationale Ausnahmeregelungen hinsichtlich der Einbeziehung aller Kulturen sehr weitgehend.
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2,114 |
10. Wird die Bundesregierung von der Möglichkeit der Aufstockung der Krisenreserve über eine Kofinanzierung um bis 200 Prozent Gebrauch machen (ebd.)?
a) Wenn ja, um wie viel Prozent genau, wie konkret wird die Unterstützung ausgestaltet werden, und wie möchte die Bundesregierung damit die Landwirtschaft unter-stützen beziehungsweise entlasten?
b) Wenn nein, warum nicht?
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Die Fragen 10 bis 10b werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung beabsichtigt, am 27. April 2022 eine Ergänzung zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2022 zu beschließen, um Mittel zur Abmilderung der Auswirkungen des russischen Angriffskrieges Krieges bereitzustellen. Hierzu befindet sich die Bundesregierung noch in der regierungsinternen Abstimmung.
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2,115 |
11. Wird die Bundesregierung von der Möglichkeit Gebrauch machen, dass die EU-Mitgliedstaaten einen Teil der Direktzahlungen bereits ab Mitte Oktober 2022 an die Land-wirte auszahlen können (ebd.)?
a) Wenn ja, wann genau?
b) Wenn nein, warum nicht?
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Die Fragen 11 bis 11b werden gemeinsam beantwortet.
Das EU-Recht sieht bei den Direktzahlungen vor, dass ab dem 16. Oktober eines Jahres Vorschusszahlungen in Höhe von 50 Prozent gewährt werden können. Zuständig für die Gewährung dieser Vorschusszahlungen sind die Länder. In den vergangenen Jahren haben die Länder von der Gewährung solcher Vorschusszahlungen keinen Gebrauch gemacht. Vielmehr wurden die Direktzahlungen, auch im Sinne der Landwirte, jeweils im Dezember vollständig gewährt. Das wäre aufgrund des zusätzlichen Verwaltungsaufwandes bei einer Gewährung von Vorschusszahlungen nicht möglich gewesen.
Die Europäische Kommission hat nun mitgeteilt, anhand einer Durchführungsverordnung den Mitgliedstaaten im Jahr 2022 höhere Vorschusszahlungen zu ermöglichen. Die Vorlage des Entwurfs dieser Durchführungsverordnung durch die Europäische Kommission bleibt abzuwarten. Die Prüfung zum Umgang mit den Vorschusszahlungen für dieses Jahr steht somit noch aus.
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2,116 |
12. Wird die Bundesregierung der deutschen Landwirtschaft weitere Beihilfen oder Liquiditätshilfen gewähren, um die stark gestiegenen Betriebsmittelkosten abzufedern (ebd.)?
a) Wenn ja, inwiefern konkret, und in welcher Höhe?
b) Wenn nein, warum nicht, und welche Auswirkungen hat das nach Einschätzung der Bundesregierung auf die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln in diesem und im nächsten Jahr?
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Die Fragen 12 bis 12b werden gemeinsam beantwortet.
Die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln in Deutschland und der Europäischen Union ist nicht akut gefährdet. Die Preisanstiege bei den Betriebsmitteln stellen die Landwirtschaft aber vor große Herausforderungen.
Die Europäische Kommission hat am 23. März 2022 einen befristeten Beihilferahmen zur Stützung der Wirtschaft infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine verabschiedet (C(2022) 1890 final). Dieser sieht vor, dass die Mitgliedstaaten den Unternehmen, die in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder in der Fischerei- und Aquakultur tätig sind, Beihilfen von bis zu 35 000 Euro je Unternehmen gewähren können. Gewerblichen Unternehmen können Beihilfen von bis zu 400 000 Euro je Unternehmen gewährt werden. Darüber hinaus erlaubt der Krisenrahmen auch Beihilfen für Mehrkosten aufgrund der gestiegenen Erdgas- und Strompreise sowie die Ausreichung zinsgünstiger Darlehen. Maßnahmen auf dieser Grundlage werden zurzeit geprüft.
Die durch den Koalitionsausschuss im Februar und März 2022 beschlossenen Maßnahmenpakete sehen Entlastungen anlässlich der starken Energiepreissteigerungen vor, von denen auch landwirtschaftliche Betriebe profitieren.
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2,117 |
13. Beabsichtigt die Bundesregierung Maßnahmen wie beispielsweise eine temporäre Streichung der Mineralölsteuer, um die deutsche Landwirtschaft bei den stark gestiegenen Dieselkosten zu entlasten?
a) Wenn ja, wann, und wie konkret?
b) Wenn nein, warum nicht?
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Die Fragen 13 bis 13b werden gemeinsam beantwortet.
Die Regierungskoalition hat angesichts der stark steigenden Energiepreise am 23. März 2022 ein Maßnahmenpaket des Bundes zum Umgang mit den hohen Energiekosten beschlossen, das nun umgesetzt wird. Dazu zählt unter anderem die auf drei Monate befristete Absenkung der Energiesteuersätze für die hauptsächlich im Straßenverkehr verwendeten Kraftstoffe auf die europäischen Mindeststeuersätze der Energiesteuerrichtlinie (Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom). Dadurch soll die unvorhergesehene Belastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft, insbesondere im Handwerk und in der Logistikbranche, kurzfristig abgemildert werden.
Die Energiesteuersätze sollen so schnell wie möglich gesenkt werden. Das dafür notwendige Gesetz wird gerade vorbereitet.
Zudem beinhaltet das Maßnahmenpaket eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro, welche auch einkommensteuerpflichtigen Landwirtinnen und Landwirten gewährt wird.
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2,118 |
14. Beabsichtigt die Bundesregierung, der Düngemittelindustrie den Zugang zur Gasversorgung sicherzustellen?
a) Wenn ja, wie konkret?
b) Wenn nein, warum nicht?
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Die Fragen 14 bis 14b werden gemeinsam beantwortet.
Zur Grundversorgung bereitet die Bundesnetzagentur aktuell eine umfassende Datenabfrage bei Letztverbrauchern von Gas in Deutschland vor. Die Datenabfrage hat zum Ziel, die Auswirkungen etwaiger Versorgungsreduktionen oder Abschaltungen in allen Branchen und Unternehmen zu erfassen. Die erhobenen Daten sollen im Notfall im Rahmen einer Entscheidungsfindung – also dem individuellen Abwägungsprozess zur Versorgungsreduktion einzelner Letztverbraucher – Anwendung finden.
In einem „worst case“-Szenario kann durch hoheitliche Maßnahmen die Gasversorgung von Unternehmen eingeschränkt werden, um geschützte Kunden nach § 53a des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG), wie z. B. Krankenhäuser, weiter versorgen zu können. In einem Notfall hat die Bundesnetzagentur über solche Maßnahmen zu entscheiden. Die besondere Bedeutung der Land- und Ernährungswirtschaft für die Sicherung der Grundversorgung mit Lebensmitteln wird im Rahmen dieser Entscheidung berücksichtigt.
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2,119 |
15. Wird die Bundesregierung der Empfehlung der EU-Kommission folgen und von der Möglichkeit Gebrauch machen, die Mehrwertsteuersätze auf Lebensmittel zu reduzieren (https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/eu-gibt-4-mio-ha-oekologische-vorrangflaeche-zum-anbau-frei-13059533.html)?
a) Wenn ja, wann, und wie konkret?
b) Wenn nein, warum nicht?
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Die Fragen 15 bis 15b werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung plant nicht, die Umsatzsteuersätze zu senken.
Im Umsatzsteuerrecht gilt für Lebensmittel die allgemeine Systematik der Umsatzsteuerermäßigung, nach der Nahrungsmittel grundsätzlich bereits dem ermäßigten Umsatzsteuersatz i. H. v. 7 Prozent unterliegen.
Um die finanziellen Auswirkungen der gestiegenen Kosten für die Grundversorgung abzumildern, hat die Bundesregierung mit einem ersten Entlastungspaket im Februar 2022 rasch umfangreiche Maßnahmen zur Entlastung und sozialen Unterstützung auf den Weg gebracht. Angesichts der weiter massiv steigenden Preise einigte sich der Koalitionsausschuss bei seinem Treffen vom 23. März 2022 auf ein weiteres Entlastungspaket, das nun umgesetzt wird. Es beinhaltet weitreichende Maßnahmen zur kurzfristigen und befristeten Entlastung bei den Kosten der Grundversorgung, insbesondere der Energiekosten. Dazu zählen neben den bereits auf die Antwort zu Frage 13 genannten Maßnahmen:
● die Einführung eines ÖPNV-Tickets für 9 Euro pro Monat für 90 Tage;
● ein einmaliger Familienzuschuss (Kinderbonus) in Höhe von 100 Euro pro
Kind
● weitere Einmalzahlung für Empfangende von Sozialleistungen in Höhe von
100 Euro.
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2,120 |
16. Beabsichtigt die Bundesregierung eine Stärkung des Welternährungsprogramms, so wie vom Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir angekündigt (https://neuesruhrwort.de/2022/03/18/oezdem ir-kuendigt-staerkung-des-welternaehrungsprogramms-an/)?
a) Wenn ja, wann, und wie konkret?
b) Wenn nein, warum nicht?
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Die Fragen 16 bis 16b werden gemeinsam beantwortet.
Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte auf dem G7-Gipfel am 24. März in Brüssel an, die humanitären Hilfen von bislang 64,2 Mio. Euro auf nun insgesamt 370 Mio. Euro deutlich zu erhöhen. Darüber hinaus wird Deutschland die Entwicklungszusammenarbeit um 430 Mio. Euro für die globale Ernährungssicherung erhöhen, ein großer Teil davon für das Welternährungsprogramm, um die Folgen des Krieges vor allem in den besonders gefährdeten Ländern in Afrika und der Nahost- und Nordafrika-Region abzufedern.
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2,121 |
17. Welche Auswirkungen auf die globale Ernährungssicherheit haben nach Einschätzung der Bundesregierung die anhaltende weltweite Düngemittelknappheit sowie der Ukrainekrieg und die russischen Exportstopps?
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Russland und die Ukraine gehören zu den weltweit wichtigsten Erzeugern von Agrarrohstoffen. Beide Länder sind in wichtigen Bereichen Nettoexporteure und spielen eine wichtige Rolle auf den globalen Märkten für Nahrungsmittel und Agrarrohstoffe.
Nach erster Prognose der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) zur Auswirkung auf die globale Ernährungssicherung, könnte der russische Krieg in der Ukraine zu einem weiteren Anstieg der Anzahl hungernder Menschen um 8 bis 13 Millionen Menschen führen.
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2,122 |
18. Geht die Bundesregierung davon aus, dass es aufgrund der gefährdeten Lebensmittelversorgung und drohender Hungersnöte zu neuen Migrations- und Fluchtbewegungen insbesondere aus afrikanischen Ländern und dem Nahen und Mittleren Osten kommt, und wenn ja, beabsichtigt die Bundesregierung diesbezüglich Maßnahmen (https://www.migazi n.de/2022/03/16/un-ukraine-krieg-fluchtbewegung-afrika/)?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn nein, warum nicht?
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Die Fragen 18 bis 18b werden gemeinsam beanwortet.
In der Vergangenheit fanden die weitaus meisten Migrationsbewegungen innerhalb der Herkunftsregionen statt. Zu hypothetischen Fragestellungen äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.
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2,123 |
Vorbemerkung der Fragesteller
Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck kündigte am 27. Februar 2022 im ARD „Bericht aus Berlin“ (https://www.tagessc hau.de/multimedia/video/video-994941.html) eine Prüfung des Weiterbetriebs von Kernkraftwerken „ohne Denktabus“ an. Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Steffi Lemke schloss nur einen Tag später längere Laufzeiten für Kernkraftwerke aus (https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/umweltministerin-lemke-schliesst-laengere-akw-laufzeit-aus-11087128). Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) sowie das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) haben schlussendlich am 7. März 2022 eine „Prüfung des Weiterbetriebs von Atomkraftwerken aufgrund des Ukraine-Krieges“ veröffentlicht (https://www.bmwi.de/Reda ktion/DE/Downloads/P-R/pruefvermerk-laufzeitverlaengerung-atomkraftwerk e.pdf?blob=publicationFile&v=6). Diese lässt nach Ansicht der Fragesteller wichtige Fragen unbeantwortet. Deshalb haben die Fragesteller in ihrem Antrag „Für eine sichere, bezahlbare und souveräne Energieversorgung“ auf Bundestagsdrucksache 20/1016 die Bundesregierung aufgefordert, kurzfristig ein nationales Sicherheitskonzept für die gesicherte Stromversorgung vorzulegen und offen und ohne Vorfestlegungen und im Hinblick auf alle gegebenen rechtlichen, technischen und betriebswirtschaftlichen Möglichkeiten umfassend zu prüfen, ob und wie der Weiterbetrieb von Kernkraftwerken, zunächst im Streckbetrieb, zur CO 2 -armen und sicheren Stromversorgung in den kommenden Jahren beitragen kann. Denn aufgrund der aktuellen Ausnahmesituation müssen alle Optionen, die zur sicheren Energieversorgung beitragen können, auf den Tisch.
1. Auf welcher Daten- und Erkenntnislage gelangte die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Steffi Lemke nur eine Nacht nach der Ankündigung einer Prüfung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck zu dem Ergebnis, dass ein Weiterbetrieb der derzeit noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke auszuschließen sei, und lag der Bundesministerin hierfür eine innerhalb der Bundesregierung abgestimmte, vollumfassende „Express-Prüfung“ vor?
2. Wurde der Prüfvermerk vom 7. März 2022 innerhalb der Bundesregierung abgestimmt, und macht sich die gesamte Bundesregierung das Ergebnis der Prüfung zu eigen?
3. Erfolgte die Prüfung oder die Erstellung des Prüfvermerks unter Einbeziehung externen Sachverstandes, und wenn nein, warum nicht?
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Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der im Internet veröffentliche Prüfvermerk vom 7. März 2022 zur „Prüfung des Weiterbetriebs von Kernkraftwerken aufgrund des Ukraine-Krieges“ (siehe https://www.bmuv.de/pressemitteilung/bundesumweltministerium-und-bundes wirtschaftsministerium-legen-pruefung-zur-debatte-um-laufzeiten-von-atomkra ftwerken-vor) ist das Ergebnis einer gemeinsamen Prüfung durch die innerhalb der Bundesregierung fachlich zuständigen Bundesministerien für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz sowie für Wirtschaft und Klimaschutz.
Der Prüfvermerk wurde auf der Grundlage von Gesprächen mit den Betreibern der Kernkraftwerke und insbesondere der Erkenntnisse erstellt, die bei den Bundesministerien aufgrund ihrer seit Jahrzehnten bestehenden Zuständigkeit für die nukleare Sicherheit auf der einen Seite und der Energieversorgung auf der anderen Seite bestehen.
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4. Auf welcher rechtlichen Grundlage führt der Prüfvermerk aus, für den Weiterbetrieb der noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke seien die Sicherheitsanforderungen an Kernkraftwerke (SiAnf) nicht ausreichend, sondern der EPR-Standard müsse berücksichtigt werden?
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Der Prüfvermerk vom 7. März 2022 weist darauf hin, dass ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf die nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Schadensvorsorge besteht, den der Gesetzgeber bei einer Laufzeitverlängerung zu beachten hat, da dieser nach dem Erlöschen der Berechtigung zum Leistungsbetrieb ähnlich einer Genehmigungsbehörde handle.
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5. Ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 29. Juli 2019, Az. C-411/17) bezüglich der Laufzeitverlängerung belgischer Kernkraftwerke um weitere zehn Jahre mit Blick auf eine zwingende Umweltverträglichkeitsprüfung in Deutschland analog anwendbar, wenn der Gesetzgeber einen kürzeren Zeitraum für einen Weiterbetrieb festlegen würde?
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Die Bundesregierung und die Landesregierungen mit den unterschiedlichen, sie tragenden Parteien haben sich in den letzten Jahren international und im bilateralen Rahmen gegenüber den Nachbarstaaten dafür eingesetzt, dass Laufzeitverlängerungen von Kernkraftwerken einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung bedürfen und diese Umweltverträglichkeitsprüfungen vor dem Beschluss über eine etwaige Laufzeitverlängerung durchgeführt werden.
Der Europäische Gerichtshof hat in dem zitierten Urteil bestätigt, dass in diesem Fall einer Laufzeitverlängerung eine UVP-Pflichtigkeit gegeben war. Das Urteil stützt sich nicht allein auf eine Jahreszahl.
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6. Warum können bei den derzeit noch im Betrieb befindlichen Kernkraftwerken angesichts fortlaufender Sicherheitsüberprüfungen der zuständigen Landesbehörden ausweislich des Prüfvermerks „unerkannte Defizite“ (Prüfvermerk von BMWK/BMUV, 3. Sicherheitsbetrachtung, 7. März 2022), die einen hohen Nachrüstungsaufwand notwendig machen würden, trotzdem nicht ausgeschlossen werden?
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Die nukleare Sicherheit in Deutschland stellt höchste Anforderungen an den Betrieb von Kernkraftwerken. Die sicherheitstechnisch gebotenen Nachrüstungsmaßnahmen für den Betrieb der Kernkraftwerke bis zum gesetzlichen Abschaltdatum wurden getroffen.
Neben der kontinuierlichen Aufsicht, die nach § 19 des Atomgesetzes auf Vorschriftsverstöße und Gefahren kontrollieren muss, wirft eine Laufzeitverlängerung über den 31. Dezember 2022 hinaus allerdings die Frage nach einer zusätzlichen periodischen Sicherheitsüberprüfung nach § 19a des Atomgesetzes auf, da die letzten periodischen Sicherheitsüberprüfungen bei den noch laufenden Atomkraftwerken bis 2009 stattgefunden haben. Diese müssten im Falle einer Laufzeitverlängerung durchgeführt werden. Die Betreiber haben gegenüber BMWK und BMUV darauf hingewiesen, dass eine Laufzeitverlängerung für sie nur sinnvoll sei, wenn entweder die Prüftiefe der grundlegenden Sicherheitsanalyse verringert würde und/oder auf weitreichende Nachrüstungsmaßnahmen, die im Zuge der Sicherheitsüberprüfung gegebenenfalls angeordnet würden, verzichtet würde. Eine Absenkung des Sicherheitsniveaus für atomare Anlagen ist für das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, das die Aufsicht nach Atomrecht zu gewährleisten hat, nicht zu vertreten. Sie wäre auch gegenüber der Öffentlichkeit schwer zu rechtfertigen – dies umso weniger, als die energiewirtschaftliche Prüfung einen nur sehr begrenzten Nutzen bei der Stromversorgung zum Ergebnis hat.
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7. Gibt es aus Sicht der Bundesregierung Möglichkeiten, die Betreiber bei der kurzfristigen Bestellung von frischen Brennelementen zu unterstützen, und wenn nein, welche Gründe sprechen dagegen?
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Die Beschaffung, Herstellung und atomrechtliche Freigabe zur Herstellung neuer Brennelemente für einen funktionsfähigen Reaktorkern dauert im Regelfall 18 bis 24 Monate; die Betreiber halten eine Beschleunigung auf ca. 15 Monate für möglich. Möglichkeiten der Unterstützung durch die Bundesregierung, um diesen Prozess weiter zu beschleunigen, gibt es nicht.
Unberücksichtigt bleibt bei diesen Annahmen zudem, dass auch der Markt für atomaren Brennstoff in nicht unerheblichem Maß durch Abhängigkeiten und Verflechtungen zu Russland charakterisiert ist und insoweit im Weiteren Auswirkungen für die Produktion von Brennelementen nicht ausgeschlossen werden können.
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8. Welche konkreten Engpässe, die den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke gefährden könnten, werden im Hinblick auf Ersatzteile und deren Lieferketten angenommen?
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Die Betreiber haben im Hinblick auf die bevorstehende Abschaltung der Kernkraftwerke ihre Ersatzteilbevorratung ausgerichtet. Zusätzlich besteht die Problematik, dass manche Bauteile eigens unter besonderen Anforderungen für die Kerntechnik hergestellt wurden und Hersteller dieser Bauteile inzwischen das wirtschaftliche Interesse verloren haben ggf. Know-how bereits verloren gegangen ist. Detailliertere Informationen inwieweit ausreichend Ersatzteile für
das Sicherheitssystem als auch für betriebliche Systeme vorhanden sind oder noch beschafft werden können, liegen nur den Betreibern der Kernkraftwerke vor.
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9. Gab es seitens der Verfasser des Prüfvermerks Gespräche mit den Betreibern bezüglich des für einen eventuell möglichen Weiterbetrieb der drei Kernkraftwerke erforderlichen Personals, und wenn nein, wie kommen die beiden Bundesministerien zu dem Schluss, dass es hierbei zu Personalengpässen käme?
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Es ist bekannt, dass die Unternehmen ihre gesamte Planung und insbesondere ihre Personalplanung auf eine gültige und verfassungsgerichtlich bestätigte Gesetzeslage eingestellt haben.
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10. Ist die Bundesregierung bereit, eine Prognose vorzulegen, ob trotz der Bemühungen, bei der Gasversorgung Alternativen zu russischem Gas zu erschließen, eine Versorgungslücke in den nächsten Wintern zu befürchten ist, und wenn ja, welche Optionen gibt es, um sie zu schließen, und dabei in einer umfassenden Darstellung auf folgende Fragen einzugehen?
a) Welchen Beitrag könnten Einsparungen leisten, und welche sind das?
b) Was könnten der Streckbetrieb der drei verbliebenen Kernkraftwerke über das Jahresende hinaus sowie der Betrieb mit frischen Brennelementen ab 2023 beitragen, und was ein modifizierter Stilllegungspfad bei der Kohlekraft?
c) Welches ist das jeweilige Für und Wider, was sind die jeweiligen Möglichkeiten, Risiken, Auswirkungen – insbesondere hinsichtlich der Einhaltung des Pariser UN-Klimaübereinkommens und der damit verbundenen Notwendigkeit von CO 2 -Einsparungen?
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Die Fragen 10 bis 10c werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung untersucht aktuell gemeinsam mit der Bundesnetzagentur und den Übertragungsnetzbetreibern die Sicherheit der Stromversorgung im nächsten Winter. Nach jetzigem Stand geht die Bundesregierung davon aus, dass es auch bei einem kompletten Ausfall von Gaslieferungen aus Russland zu keiner Beeinträchtigung der Stromversorgung in Deutschland kommen wird. Einerseits stünde auch bei einem kompletten Ausfall russischer Gaslieferungen die Kapazitäten der Gaskraftwerke zur Deckung der residualen Spitzenlast am Strommarkt und für den sicheren Netzbetrieb zur Verfügung. Andererseits wäre aufgrund der Importe aus anderen Ländern immer noch genug Erdgas für die Verstromung vorhanden. Systemrelevante Gaskraftwerke werden im Fall einer Gasmangellage wie geschützte Gaskunden prioritär mit Gas versorgt (aktuell Kraftwerke mit insgesamt über 10 GW). Zu den weiteren privilegierten Verbrauchern zählen private Haushalte und soziale Dienste (z. B. Krankenhäuser).
Auch wenn die Stromversorgung grundsätzlich gesichert ist, sollte der Gasverbrauch in Kraftwerken reduziert werden, um Erdgas für die Verwendung in der Industrie, die nicht zu den privilegierten Verbrauchern zählt, einzusparen.
Ein wesentlicher Ansatzpunkt, um den Gasverbrauch im Stromsektor kurzfristig auf ein Minimum zu senken besteht in einem Ersatz der KWK-Stromerzeugung aus Erdgas durch Kohle oder Heizöl. Die wegfallende KWK-Wärme muss dann durch eine Ersatzwärmeversorgung aus Öl, Biomasse und auch Erdgas ersetzt werden. Hier besteht weiterer Prüfbedarf.
Bilanziell könnte die Stromerzeugung aus Gas durch eine höhere Auslastung von Kohlekraftwerken ersetzt werden. Das Bundesministerium für Wirtschaft
und Klimaschutz prüft derzeit, inwieweit bereits stillgelegte oder zur Stilllegung anstehende Steinkohlekraftwerke zur Gaseinsparung beitragen können, indem sie beispielsweise in eine Reserve überführt oder vorübergehend an den Markt zurückgebracht werden. Damit das gelingt, muss der Regulierungsrahmen erheblich angepasst werden.
Die Maßnahmen zur Gasreduktion im Strombereich sind zwischenzeitlich teilweise mit höheren Treibhausgasemissionen infolge von Brennstoffwechseln verbunden. Diese Mehremissionen, die im Sinne einer schnelleren Unabhängigkeit von russischem Gas vorübergehend in Kauf zu nehmen sind, sollten durch einen beschleunigten und konsequenten Hochlauf von Maßnahmen kompensiert werden, die ohnehin für die Energiewende geboten sind, um die Klimaziele zu erreichen: Energieeffizienz, Ausbau der erneuerbaren Energien, Elektrifizierung, Aus- und Umbau der Wärmenetze, Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. Diese Maßnahmen helfen in zweierlei Hinsicht: Gasreduktion und Klimaschutz. Sie sollten daher maximal beschleunigt werden.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz haben gemeinsam geprüft, ob und inwiefern eine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken zur Energiesicherheit beiträgt. Das Fazit ist, dass eine Verlängerung der Laufzeiten nur einen sehr begrenzten Beitrag zur Lösung des Problems leisten könnte, und dies zu sehr hohen wirtschaftlichen Kosten. Im Ergebnis einer Abwägung ist eine Laufzeitverlängerung der drei noch bestehenden Kernkraftwerke auch angesichts der aktuellen Gaskrise nicht zu empfehlen.
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11. Inwieweit könnten ausbleibende Kohleimporte aus Russland, die 2021 über 50 Prozent der importierten Steinkohle in Deutschland ausmachten (Quelle: Statistisches Bundesamt, Einfuhr von Steinkohle für das Jahr 2021) bei gleichzeitigen Gasengpässen die Energieversorgungssicherheit gefährden?
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Auch bei ausbleibenden Kohleimporten aus Russland und gleichzeitigen Gas- engpässen (keine Gaslieferungen aus Russland) wäre die Stromversorgung in Deutschland sicher. Gaskraftwerke wären nicht unmittelbar betroffen, weil es bis zur nächsten Heizperiode ausreichend Erdgas für die notwendige Verstromung gibt, auch ohne Lieferungen aus Russland. Systemrelevante Gaskraftwerke würden außerdem bevorzugt vor der Industrie mit Erdgas beliefert. Allerdings würde sich der Gasmangel für die Industrie im Winter verstärken.
Steinkohlekraftwerke, die russische Steinkohle nicht nutzen oder in den vergangenen vier Wochen ihre Lieferketten umgestellt haben, wären von ausbleibenden Kohleimporten aus Russland nicht betroffen. Die übrigen Steinkohlekraftwerke würden zunächst auf vorhandene Vorräte an den Kraftwerksstandorten und zwischengelagerte Steinkohle in den Häfen zurückgreifen. Diese Vorräte reichen für etwa vier bis sechs Wochen je nach Betrieb des Kraftwerks. Die vorhandenen Vorräte an den Kraftwerksstandorten dürften allerdings recht unterschiedlich ausfallen.
Ein Großteil der Kraftwerksbetreiber hat bereits angefangen, den Einsatz russischer Steinkohle zu reduzieren. Auch bei den großen industriellen Nutzern von Kohle, insbesondere der Stahlindustrie, erfolgt schon eine Umstellung der Lieferverträge. Durch die Vertragsumstellungen sinkt die Abhängigkeit bei Kohle in den nächsten Wochen von 50 Prozent auf rund 25 Prozent; dies ist schon ab April Schritt für Schritt wirksam. Bis zum Herbst kann Deutschland unabhängig von russischer Kohle sein.
Die Bundesregierung hat zusammen mit der Bundesnetzagentur einen Prozess aufgesetzt, um gemeinsam mit den Kraftwerksbetreibern die Beschaffung und Reservebildung bei Kohle voranzutreiben. Parallel ist eine Diversifizierung der Kohlelieferketten nötig, Betreiber und Bundesministerium sind im engen Austausch und treiben diese Diversifizierung voran.
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Vorbemerkung der Fragesteller
Nach dem Ausbruch des Krieges zwischen Russland und der Ukraine werden Lebensmittel teuer. Russland ist der wichtigste Produzent von Weizen weltweit, aber auch die Ukraine ist ein großer Anbieter. Beide Länder haben gemeinsam einen Anteil am weltweiten Handel mit dem Agrarrohstoff von etwa einem Viertel bis 30 Prozent (https://www.godmode-trader.de/artikel/agrarprei se-schlagen-kapriolen,10709717).
Nach Vorstellungen der EU bzw. Deutschlands sollen ab dem Jahr 2023 mindestens 4 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche pro Betrieb stillgelegt werden. Weiterhin ist durch die Düngeverordnung, die Farm-to-Fork-Strategie, den Green Deal und die Reduzierungsmaßnahmen des Pflanzenschutzes eine weitere Extensivierung der Landwirtschaft in Deutschland vorgesehen. Damit wird die primäre Bedeutung der Landwirtschaft, nämlich die Produktion von Lebensmitteln, verdrängt und die autarke Versorgung von Lebensmitteln abgeschafft (https://www.topagrar.com/management-und-politik/n ews/bauernverband-fordert-agrarpolitik-wegen-ukraine-krieg-zu-ueberdenken-12863491.html).
1. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Verringerung der Erntemengen durch das Einführen der GAP-Maßnahmen ab 2023 ein (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
2. Sind der Green Deal und die Farm-to-Fork-Strategie mit Hinblick darauf, dass Russland und die Ukraine ca. 30 Prozent des weltweiten Agrarrohstoffhandels betreiben (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), für die Bundesregierung noch vertretbar bzw. einzuhalten?
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Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Aus Sicht der Bundesregierung hat der Krieg in der Ukraine deutliche Folgen für die internationalen Agrarmärkte. Zurzeit bestehen zwar keine akuten Engpässe und die Versorgungssituation mit Lebensmitteln in Deutschland und Eu-
ropa ist grundsätzlich nicht gefährdet. Die sehr deutlich gestiegenen Agrar- und Energiepreise belasten jedoch die weltweite Versorgungssituation mit Lebensmitteln hauptsächlich für importierende Länder mit einer geringen Kaufkraft. Insbesondere die steigenden Produktionskosten durch gestiegene Energiepreise sowie Knappheiten bei bestimmten Futter- und Düngemitteln stellen für die gesamte Lebensmittelkette in Deutschland und der EU und im speziellen für landwirtschaftliche Betriebe eine sehr große Herausforderung dar.
Darüber hinaus hat uns jedoch der Angriff Russlands auf die Ukraine die verletzlichen Stellen des aktuellen landwirtschaftlichen Systems in Deutschland und Europa deutlich gemacht. Auch bestehen Klimakrise und Artensterben als globale ökologische Krisen fort, die die Funktionsfähigkeit unserer Ökosysteme und damit die Ertragsfähigkeit unserer Landwirtschaft gefährden. Um dies zu ändern und künftige Ernten zu sichern, braucht es aus Sicht der Bundesregierung eine Veränderung zu möglichst geschlossenen Kreisläufen und zu nachhaltiger Produktion in der Landwirtschaft. Um die Nahrungssicherheit auch langfristig sichern zu können, bilden die Farm-to-Fork-Strategie und der Green Deal der EU aus Sicht der Bundesregierung ein sehr gutes Fundament. So werden nachhaltige Landwirtschafts- und Ernährungssysteme gefördert.
Auch kann durch die stärkere unmittelbare Nutzung von Agrarprodukten für die menschliche Ernährung eine Effizienzsteigerung erreicht werden. Nicht zuletzt kann dies ein Beitrag sein, den beiden bisher größten Bedrohungen der Nahrungssicherheit, der Klimakrise und dem Verlust der Artenvielfalt, zu begegnen.
Ab dem Jahr 2023 soll im Rahmen der Konditionalität der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) rund vier Prozent der Ackerfläche mit nichtproduktiven Flächen oder Landschaftselementen erbracht werden (8. Standard für die Erhaltung von Flächen in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand, GLÖZ 8). Darüber hinaus werden den Landwirten verschiedene Öko-Regelungen in der ersten Säule sowie weiterhin Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen in der zweiten Säule angeboten. Die Akzeptanz dieser für die landwirtschaftlichen Betriebe freiwilligen Maßnahmen lässt sich noch nicht prognostizieren. Die neue GAP tritt bereits mit einer zeitlichen Verzögerung von zwei Jahren in Kraft und in den ersten beiden Jahren ist besonders starke Flexibilität in das System eingebaut, um die Auszahlung von Direktzahlungen zu sichern.
Viele landwirtschaftliche Betriebe sind zudem von GLÖZ 8 ausgenommen und Landschaftselemente können angerechnet werden. Bracheflächen sind häufig Grenzertragsböden. Diese Flächen haben ein geringes Ertragspotential und würden voraussichtlich auch bei Wegfall von GLÖZ 8 nicht produktiv genutzt. Aktuell ist daher nicht davon auszugehen, dass die nichtproduktiven Flächen zu einer starken Reduktion der Erntemengen führen.
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3. Ist für die Bundesregierung eine Sanktionspolitik gegen russische Agrargüter denkbar?
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Die Bundesregierung nimmt zu potenziellen Sanktionen grundsätzlich nicht Stellung, um deren Wirkung nicht zu gefährden.
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4. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bunderegierung der Anteil in Prozent an landwirtschaftlichen Betrieben, die in den vergangenen sieben Jahren aufgrund der zu hohen Auflagen gar keinen Antrag auf Agrarförderung mehr gestellt haben (https://www.landtreff.de/landwirtschaft-ohne-agrarantrag-zbw-forderung-t133717.html)?
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Der Bundesregierung liegen hierüber keine Informationen vor.
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5. Hält die Bundesregierung es für möglich, dass dieser Anteil der Nichtantragsteller in der Förderperiode 2023 bis 2027 aufgrund der noch schärferen Auflagen weiter ansteigt?
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Verlässliche Aussagen dazu können nicht getroffen werden.
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6. Wie steht die Bundesregierung zu der Aussage des Umweltbundesamtes, die Agrardieselrückerstattung für Landwirte kippen zu wollen, im Angesicht der in den letzten Monaten sehr stark gestiegenen Preise für Kraftstoffe (https://www.agrarheute.com/politik/umweltbundesamt-will-steuer vorteil-fuer-agrardiesel-kippen-586808)?
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Der Koalitionsausschuss hat sich angesichts der stark steigenden Energiepreise am 23. März 2022 kurzfristig auf ein Maßnahmenpaket des Bundes zum Umgang mit den hohen Energiekosten geeinigt, das nun umgesetzt wird. Dazu zählt unter anderem die auf drei Monate befristete Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe auf die europäischen Mindeststeuersätze der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 (Energiesteuerrichtlinie). Dies bedeutet für Diesel eine Steuersatzsenkung um 14,04 Cent pro Liter. Die Bundesregierung plant nicht, die Agrardieselvergütung im Zuge der Umsetzung des Maßnahmenpaketes zu ändern.
Angesichts der ambitionierten Klimaziele der Bundesregierung gilt es, den Ausstieg aus der Nutzung sämtlicher fossiler Energieträger voranzutreiben. Aus diesem Grund sind aus Sicht der Bundesregierung auch die Nutzung und die Förderung von Agrardiesel langfristig nicht nachhaltig. Jedoch ist aus Sicht der Bundesregierung die Agrardieselvergütung derzeit noch erforderlich, da es bislang nur wenige und nicht breit verfügbare Alternativen zum Dieseleinsatz in der Landwirtschaft gibt. Die Bundesregierung wird daher die Entwicklung innovativer, alternativer Antriebstechniken vorantreiben.
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7. Sind die Aussagen des Bundesministers für Gesundheit Dr. Karl Lauterbach „Langfristig könnten wir den Fleischkonsum um 80 Prozent reduzieren. Aber nicht nur in Deutschland, sondern weltweit.“ für die Bundesregierung aus agrarpolitischer Sicht vertretbar (https://www.wel t.de/politik/deutschland/article237152711/Klimaschutz-Lauterbach-forder t-massive-Reduzierung-des-Fleischkonsums.html)?
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Eine Reduktion des Fleischkonsums in Deutschland steht im Einklang mit den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung und ist insofern aus ernährungs- bzw. gesundheitspolitischer Sicht zu begrüßen. Eine pflanzenbasiertere Ernährung ist zudem ein Beitrag zu Umwelt- und Klimaschutzzielen. Eine Ernährung, die stark auf tierischen Lebensmitteln basiert, ist global nicht leistbar. Das hat nicht zuletzt der IPCC-Sonderbericht Klimawandel und Landsysteme verdeutlicht.
Viele Bürgerinnen und Bürger reduzieren ihren entsprechenden Konsum bereits. Laut vorläufigen Angaben des Bundesinformationszentrums Landwirt-
schaft (BZL) ist der Pro-Kopf-Verzehr von Fleisch in Deutschland im Vergleich zu 2020 um 2,1 Kilogramm gesunken und liegt damit auf einem neuen Rekordtief seit Berechnung des Verzehrs 1989.
Erklärtes Ziel des Koalitionsvertrags ist, dass sich die Entwicklung der Tierbestände an der Fläche orientieren soll und in Einklang gebracht wird mit den Zielen des Klima-, Gewässer- und Emissionsschutzes. Wichtig ist dabei, dass der Rückgang des Konsums und der Rückgang der Produktion Hand in Hand gehen.
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Vorbemerkung der Fragesteller
Am 24. März 2022 überraschte der Generalbundesanwalt (GBA) die Öffentlichkeit mit der Pressemitteilung zur Anklageerhebung gegen Arend-Adolf G. und Achim A. Nach Auffassung des GBA fassten die Angeschuldigten spätestens Anfang 2021 den gemeinsamen Entschluss, eine unter ihrem ausschließlichen Kommando stehende 100 bis 150 Mann starke Söldnertruppe aufzustellen. Diese Einheit hätte sich vor allem aus ehemaligen Angehörigen deutscher Spezialeinheiten zusammensetzen und völkerrechtswidrig in den jemenitischen Bürgerkrieg eingreifen sollen (https://www.generalbundesanwalt.de/Sha redDocs/Pressemitteilungen/DE/aktuelle/Pressemitteilung-vom-24-03-202 2.html). Die Angeschuldigten befanden sich bereits seit nunmehr fünf Monaten in Untersuchungshaft (https://www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/P ressemitteilungen/DE/2021/Pressemitteilung-vom-20-10-2021.html?nn=108 7836; https://www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/D E/2021/Pressemitteilung2-vom-20-10-2021.html?nn=1087836). Beide Angeschuldigte sollen als ehemalige Fallschirmjäger bereits für die umstrittene Sicherheitsfirma „Asgaard“ gearbeitet haben (https://www.spiegel.de/politik/deu tschland/ex-bundeswehrsoldaten-wollten-mutmasslich-soeldner-truppe-aufbau en-a-607ea999-cfdf-4656-b891-613a0a1b2349). „Asgaard“ selbst wies anlässlich der Verhaftung im Oktober 2021 in einer Stellungnahme eine enge und fortbestehende Verbindung zurück (https://www.spartanat.com/2021/10/jeme n-soeldner-das-sagt-asgaard-gsg/). Der Angeschuldigte Achim A. soll an der Luftlandeschule Altenstadt für die politische Bildung der Soldaten verantwortlich gewesen sein und nach seiner Dienstzeit als Mitglied des Arbeitskreises Außen- und Sicherheitspolitik (ASP) der CSU verschiedentlich Vorträge beispielsweise zu sogenannten Krisengebieten gehalten haben (https://www.rn d.de/politik/bundeswehr-terrorverdacht-zwei-veteranen-und-ihr-soeldner-plan-fuer-saudi-arabien-BRC6N4LPSRBQHOSEOWI4UYP4ZQ.html). Ob die parteipolitischen Verbindungen der Angeschuldigten beim Aufbau der geplanten Söldnertruppe eine Rolle spielten, ist bisher unbekannt.
1. Standen die Angeschuldigten Arend-Adolf G. und Achim A. nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2018 in einer vertraglichen Beziehung zu Behörden des Bundes, und wenn ja, mit welchen Behörden zu welchem Anlass (bitte nach Behörden, Jahren und Anlass auflisten)?
2. Standen die Angeschuldigten Arend-Adolf G. und Achim A. nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2018 in Kontakt zu Behörden des Bundes, und wenn ja, mit welchen Behörden zu welchem Anlass (bitte nach Behörden, Jahren und Anlass auflisten)?
3. Haben die Angeschuldigten Arend-Adolf G. und Achim A. nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2018 für die Bundeswehr oder andere Behörden des Bundes Leistungen im Rahmen einer Aus- oder Fortbildung erbracht, und wenn ja, wann, für welche Behörde bzw. welchen Standort, welche Aus- oder Fortbildung?
4. Standen die Angeschuldigten Arend-Adolf G. und Achim A. nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2018 in einer vertraglichen Beziehung zu Stiftungen, die mit öffentlichen Mitteln finanziert werden, und wenn ja, mit welchen Stiftungen zu welchem Anlass (bitte nach Stiftungen, Jahren und Anlass auflisten)?
5. Standen die Angeschuldigten Arend-Adolf G. und Achim A. nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2018 in Kontakt zu Stiftungen, die mit öffentlichen Mitteln finanziert werden, und wenn ja, mit welchen Stiftungen zu welchem Anlass (bitte nach Stiftungen, Jahren und Anlass auflisten)?
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Die Fragen 1 bis 5 werden gemeinsam beantwortet.
Entsprechende Beziehungen oder Kontakte im Sinne der jeweiligen Fragestellung bestanden nach Kenntnis der Bundesregierung nicht.
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2,140 |
6. Standen die Angeschuldigten Arend-Adolf G. und Achim A. nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2018 in einer vertraglichen Beziehung zu Vereinen oder sonstigen Organisationen, die im Bereich der politischen Bildung tätig sind, und wenn ja, mit welchen Vereinen oder sonstigen Organisationen zu welchem Anlass (bitte nach Vereinen oder sonstigen Organisationen, Jahren und Anlass auflisten)?
7. Standen die Angeschuldigten Arend-Adolf G. und Achim A. nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2018 in Kontakt zu Vereinen oder sonstigen Organisationen, die im Bereich der politischen Bildung tätig sind, und wenn ja, mit welchen Vereinen oder sonstigen Organisationen zu welchem Anlass (bitte nach Vereinen oder sonstigen Organisationen, Jahren und Anlass auflisten)?
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Die Fragen 6 und 7 werden gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
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2,141 |
8. Standen die Angeschuldigten Arend-Adolf G. und Achim A. nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2018 in einer vertraglichen Beziehung zu privaten Sicherheits- und Militärunternehmen, und wenn ja, mit welchen (bitte nach Behörden, Jahren und Anlass auflisten)?
9. Standen die Angeschuldigten Arend-Adolf G. und Achim A. nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2018 in einer vertraglichen Beziehung zu ausländischen öffentlichen Stellen oder privaten Sicherheits- und Militärunternehmen im Ausland, und wenn ja, mit welchen?
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Die Fragen 8 und 9 werden gemeinsam beantwortet.
Die Frage der Beziehungen der Angeschuldigten zu privaten Sicherheits- und Militärunternehmen im In- und Ausland sowie zu ausländischen öffentlichen Stellen ist Gegenstand der Anklageschrift. Insbesondere bei dem hier in Rede stehenden Tatvorwurf der versuchten Gründung einer terroristischen Vereinigung können Erkenntnisse hierzu Bedeutung für die Aufklärung des Tatgeschehens erlangen. Die Strafsache befindet sich im Zwischenverfahren (§§ 199 ff. der Strafprozessordnung), in dem das Oberlandesgericht über die Eröffnung des Hauptverfahrens zu entscheiden hat. Etwaige Auskünfte über die Kontakte der Angeschuldigten zu privaten Sicherheits- und Militärunternehmen im In- und Ausland sowie zu ausländischen öffentlichen Stellen sind geeignet, das Ergebnis einer noch durchzuführenden Beweisaufnahme und damit eine funktionstüchtige Strafrechtspflege zu gefährden.
Damit tritt nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Auskunftsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, das Informationsinteresse des Parlaments hinter dem berechtigten Interesse der Allgemeinheit an der Sicherstellung einer unvoreingenommenen Hauptverhandlung als Ausfluss des Rechts auf ein faires Verfahren nach Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention zurück (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 – 2 BvR 2628/10, BVerfGE 133, 168 ff. [Rn. 102 ff.], sowie BVerfG, Beschluss vom 13. Oktober 2016 – 2 BvE 2/15 –, BVerfGE 143, 101 ff. [Rn. 117 ff.]).
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2,143 |
11. Wurden anlässlich der Durchsuchungen bzw. im Rahmen der Ermittlungen nach Kenntnis der Bundesregierung Waffen, Zubehör, Munition oder militärisch nutzbare Dual-use-Güter aufgefunden?
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Im Wohnhaus des Angeschuldigten G. wurden Waffen, Zubehör und Munition aufgefunden.
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