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1,835 |
15. Wie hat sich seit 2018 die Zahl der Kaderathletinnen im Bereich Geräteturnen weiblich entwickelt (bitte nach Jahren, Olympiakader, Perspektivkader, Nachwuchskader 1 und der Zuordnung zu den einzelnen Bundesstützpunkten aufschlüsseln)?
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An den drei BSP für Gerätturnen weiblich trainierte in den Jahren ab 2018 folgende Anzahl Athletinnen (Olympiakader/OK, Perspektivkader/PK und Nachwuchskader/NK 1):
BSP Kader 2018 2019 2020 2021 2022
Stuttgart
OK PK NK1
3 4 1
4 4 2
3 4 5
3 2 2
1 5 1
Chemnitz
OK PK NK1
2 2 4
2 7 1
2 6 2
2 6 3
0 6 5
Mannheim
OK PK NK1
0 4 0
1 3 1
0 1 4
0 4 4
0 4 3
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260307
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1,836 |
16. Wie viele Trainerinnen- und Trainerstellen stehen in den drei BSP Geräteturnen weiblich zur Verfügung, und wie sind sie derzeit besetzt?
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An den drei BSP für Gerätturnen weiblich werden folgende Funktionen (zumindest anteilig) bundesgefördert (an den Stützpunkten sind daneben weitere Trainerinnen und Trainer tätig, die anders finanziert werden – z. T. durch das jeweilige Land, den DTB selbst oder ortsansässige Vereine):
BSP Stuttgart: zwei Stützpunkttrainerinnen bzw. -trainer, zwei OSP-Trainerinnen bzw. -Trainer
BSP Chemnitz: eine/einen OSP-Trainerin bzw. -Trainer
BSP Mannheim: eine/einen Stützpunkttrainerin bzw. -trainer, eine/einen OSP-Trainerin bzw. -Trainer
Alle genannten Stellen sind besetzt, mit Ausnahme der OSP-Stelle am BSP Chemnitz.
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260307
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1,837 |
17. Inwieweit haben die Vorwürfe gegen Frau Frehse und diesbezügliche Aktivitäten des OSP Sachsen sowie des BSP Chemnitz Auswirkungen auf den Umfang finanzieller Leistungen seitens des Bundes?
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Für die Entscheidung der Förderkommission über die Bundesförderung des DTB für den Zyklus 2022 bis 2024 waren die Vorkommnisse am BSP Chemnitz ohne Auswirkung. In Bezug auf die Förderung des OSP Sachsen gab es ebenfalls keine Veränderungen aufgrund der Vorkommnisse.
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260307
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1,838 |
18. Hat das BMI im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Integrität und Gewaltfreiheit des Sports bei Spitzensportverbänden oder anderen Zuwendungsempfängern hinsichtlich ihrer Fördermaßnahmen Konsequenzen gezogen, und wenn ja, bei welchen (siehe die Antwort zu den Fragen 5a bis 5c auf Bundestagsdrucksache 19/27177; bitte die jeweiligen Zuwendungsempfänger, die Gründe für entsprechende Maßnahmen des BMI, die konkreten Maßnahmen auch mit Datum und finanziellem Umfang benennen)?
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Durch das BMI werden bei Verstößen gegen die Integrität und Gewaltfreiheit des Sports mögliche Auswirkungen im Einzelfall geprüft, in diesem Zusammenhang wurden bisher noch keine Konsequenzen im Hinblick auf Fördermaßnahmen der Zuwendungsempfänger gezogen.
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260307
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1,839 |
19. Hat die Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) und/oder dem DTB gefordert, dass der OSP Sachsen gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Chemnitz vom Oktober 2021 (mit dem Gabriele Frehse freigesprochen wurde, wieder eingestellt und das Turnhallenverbot aufgehoben werden musste) in Berufung gehen soll, und wenn ja, in welcher Weise, und mit welcher Begründung?
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Die Bundesregierung hat weder gegenüber dem DOSB noch gegenüber dem DTB Entsprechendes gefordert. Dem OSP Sachsen als Arbeitgeber obliegen alle Entscheidungen in diesem Prozess.
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260307
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1,840 |
Vorbemerkung der Fragesteller
Im Bereich der Sozial- und Erziehungsdienste sind mehr als 1 Million Beschäftigte, mehrheitlich Frauen, in über 56 000 Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und mehr als 30 000 Einrichtungen der Kinder-, Jugend-, Sozial- und Behindertenhilfe tätig. Soziale Arbeit hält die Gesellschaft zusammen und den Laden am Laufen – durch die Betreuung des Nachwuchses und den Einsatz überall dort, wo Menschen Unterstützung brauchen. Für all das wächst der Bedarf stetig, aber leider nicht die Anerkennung und Wertschätzung.
Die Anforderungen an die Beschäftigten steigen, während der finanzielle Druck auch auf die Soziale Arbeit – nicht nur wegen der Corona-Pandemie weiterwächst. Die personelle Unterbesetzung stellt die Beschäftigten vor große Herausforderungen und schadet den betroffenen Personengruppen. Der sogenannte Kita-Personalcheck etwa zeigt, dass an deutschen Kindertagesstätten 173 000 Fachkräfte fehlen (https://mehr-braucht-mehr.verdi.de/kita-persoc heck).
Nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller bedarf es einer Verbesserung der belastenden Arbeitsbedingungen sowie einer finanziellen Aufwertung der Arbeit, was gleichzeitig gegen den Fachkräftemangel wirken würde. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen deshalb die aktuellen Arbeitsbedingungen ausgeleuchtet werden, dabei beziehen sich alle Fragen nach Beschäftigten in den Berufen der Sozial- und Erziehungsdienste auf Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger, Erzieherinnen und Erzieher, Heilerzieherinnen und Heilerzieher, Leiterinnen und Leiter, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter und Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen gemäß dem systematischen Verzeichnis der Bundesagentur für Arbeit aus dem Jahr 2010, Berufsklassifikation „Erziehung, Sozialarbeit, Heilerziehungspflege“. Falls keine Daten nach der Berufsklassifikation vorliegen, bitten die Fragestellerinnen und Fragensteller, entsprechende Daten der Wirtschaftsklassifikation für „Erziehung und Unterricht“ – gemäß der Wirtschaftsklassifikation des Statistischen Bundesamtes aus dem Jahr 2008 zu verwenden.
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Vorbemerkung der Bundesregierung
Bei der Interpretation der im Folgenden zur Verfügung gestellten Auswertungen sind methodische Hinweise zu beachten, da die Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf einer Vollerhebung und die Auswertungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) sowie die Auswertungen des Mikrozensus durch das Statistische Bundesamt auf hochgerechneten (repräsentativen) Stichprobenergebnissen basieren. Aus diesem Grund wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Überstunden in Deutschland“ auf Bundestagsdrucksache 19/15098 verwiesen. Bei Auswertungen aus dem Mikrozensus durch das Statistische Bundesamt wurde aus Konsistenzgründen bei allen Fragen die Berufsgruppe 831 nach der Klassifikation der Berufe (KldB 2010) zugrunde gelegt. Eine erstmalige Anwendung erfolgte im Mikrozensus im Berichtsjahr 2012. Aufgrund der Veränderungen des Mikrozensus liegen für das Berichtsjahr 2020 in dieser Gliederungstiefe keine validen Daten vor. Es wurden daher Ergebnisse bis einschließlich Berichtsjahr 2019 ausgewertet. Auswertungen des IAB-Betriebspanels basieren auf hochgerechneten Werten aus einer Stichprobe, die mit einer gewissen Ungenauigkeit einhergehen und nicht in jeder Differenzierung vorliegen (z. B. Alter der Beschäftigten). Des Weiteren liegen Informationen über Befristungen mit und ohne Sachgrund nur für die Jahre 2012, 2013 und 2017 bis 2021 vor. Auch wird eine Differenzierung der Branche „Erziehung und Unterricht“ nach Bundesländern aufgrund der geringen Fallzahlen nicht vorgenommen. Die dargestellten Anteile der un-/befristeten Beschäftigungsverhältnisse beziehen sich auf die betriebliche Gesamtbeschäftigung ohne Auszubildende. Sie umfasst neben sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitern bzw. Arbeiterinnen und Angestellten auch nicht sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (Beamte bzw. Beamtinnen/Beamtenanwärter bzw. Beamtenanwärterinnen, tätige Inhaber bzw. Inhaberinnen und mithelfende Familienangehörige) sowie geringfügige und sonstige Beschäftigte. Die Ergebnisse des Mikrozensus für das Jahr 2020 sind aufgrund der pandemiebedingten eingeschränkten Erhebungsmöglichkeiten nur begrenzt aussagekräftig.
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260308
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1,841 |
1. Wie viele Beschäftigte sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Deutschland in den Berufen der Sozial- und Erziehungsdienste tätig (bitte nach Vollzeit bzw. Teilzeit, Geschlecht, Alter, Bundesland und Arbeitgeber – freie, kirchliche, öffentliche Träger – differenzieren; die öffentlichen Arbeitgeber bitte nach Bund, Ländern und Kommunen differenzieren)?
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Nach Auswertungen des Mikrozensus durch das Statistische Bundesamt gab es im Jahr 2019 insgesamt rund 1 617 000 abhängig Beschäftigte in den Berufen der „Erziehung, Sozialarbeit, Heilerziehungspflege“.
Weitere Ergebnisse sind der Tabelle 1* im Anhang zu entnehmen.
Nach Auswertungen der Beschäftigungsstatistik der BA waren zum Stichtag 30. Juni 2021 (Juni-Werte gelten als Jahreswerte) insgesamt rund 1 749 000 Menschen in der Berufsgruppe 831 „Berufe in der Erziehung, Sozialarbeit und Heilerziehungspflege“ der KldB 2010 beschäftigt. Darunter waren rund 1 660 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte.
Weitere Ergebnisse sind der Tabelle 2* im Anhang zu entnehmen. Eine Differenzierung nach öffentlichen, kirchlichen und/oder privaten Arbeitgebern ist nicht möglich.
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260308
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1,842 |
2. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die Anzahl und der Anteil der befristet und unbefristet Beschäftigten in den Berufen der Sozial- und Erziehungsdienste (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben sowie jeweils die vergangenen zehn Jahre darstellen; bitte nach Geschlecht, Alter, Befristung mit und ohne Sachgrund sowie Bundesland differenzieren)?
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Nach Auswertungen des Mikrozensus durch das Statistische Bundesamt waren im Jahr 2019 von den insgesamt rund 1 512 000 abhängig Beschäftigten in den Berufen der „Erziehung, Sozialarbeit, Heilerziehungspflege“ ohne Personen in Ausbildung rund 184 000 befristet (Anteil 12,2 Prozent) und rund 1 326 000 unbefristet (Anteil 87,7 Prozent) beschäftigt.
Weitere Ergebnisse sind der Tabelle 3* im Anhang zu entnehmen.
Daten zur Befristung von Beschäftigten im Bestand können in der Beschäftigungsstatistik der BA nicht valide ausgewertet werden. Ersatzweise wird auf Informationen zur Befristung bei begonnenen Beschäftigungsverhältnissen verwiesen (siehe hierzu Antwort zu Frage 3).
Nach Auswertungen des IAB-Betriebspanels waren im Jahr 2021 rund 1 358 000 Personen unbefristet (Anteil 85,4 Prozent) und rund 232 000 Personen als befristet Beschäftigte in der Branche „Erziehung und Unterricht“ tätig.
Weitere Ergebnisse sind den Tabellen 4 bis 6* im Anhang zu entnehmen.
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260308
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1,843 |
3. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der befristeten Arbeitsverträge bei den Neueinstellungen in den Berufen der Sozial- und Erziehungsdienste in den vergangenen zehn Jahren (bitte nach Geschlecht, Alter, Befristung mit und ohne Sachgrund und Bundesland differenzieren)?
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Nach Auswertungen der Beschäftigungsstatistik der BA waren von den rund 336 000 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen, die in der Jahressumme 2020 (dem aktuellsten verfügbaren Jahr) in der Berufsgruppe 831 „Berufe in der Erziehung, Sozialarbeit und Heilerziehungspflege“ (KldB 2010) in der Kerngruppe Befristung begonnen wurden, rund 172 000 befristete Beschäftigungsverhältnisse. Der Befristungsanteil belief sich auf rund 51 Prozent.
Weitere Ergebnisse sind der Tabelle 7* im Anhang zu entnehmen.
Nach Auswertungen des IAB-Betriebspanels gab es im ersten Halbjahr 2021 hochgerechnet rund 44 000 befristete Einstellungen in der Branche „Erziehung und Unterricht“, das entspricht einem Anteil von rund 55 Prozent. Sachgrundlos waren rund 13 000 befristete Einstellungen. Das entspricht einem Anteil von 30 Prozent an allen befristeten und einem Anteil von rund 16 Prozent an allen Einstellungen.
Weitere Ergebnisse sind den Tabellen 8 und 9* im Anhang zu entnehmen.
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260308
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1,844 |
4. Wie viele Beschäftigte in den Berufen der Sozial- und Erziehungsdienste befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis, wie viele haben eine sozialversicherungspflichtige Teilzeit- und wie viele eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitarbeit (bitte nach Geschlecht, Alter und Bundesland differenzieren)?
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Nach Auswertungen der Beschäftigungsstatistik der BA waren zum Stichtag 30. Juni 2021 insgesamt rund 1 749 000 Personen in der Berufsgruppe 831 „Berufe in der Erziehung, Sozialarbeit und Heilerziehungspflege“ beschäftigt, davon rund 1 660 000 sozialversicherungspflichtige und rund 89 000 ausschließlich geringfügig Beschäftigte. Zusätzlich waren noch rund 40 000 Menschen im Nebenjob in der Berufsgruppe 831 „Berufe in der Erziehung, Sozialarbeit und Heilerziehungspflege“ geringfügig beschäftigt.
Weitere Ergebnisse sind der Tabelle 2* im Anhang zu entnehmen.
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260308
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1,845 |
5. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die vertragliche und die tatsächliche durchschnittliche Arbeitszeit von Beschäftigten in den Berufen der Sozial- und Erziehungsdienste sowie das jährliche Arbeitsvolumen (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben sowie jeweils die vergangenen zehn Jahre darstellen; bitte nach Vollzeit bzw. Teilzeit, Geschlecht, Alter und Bundesland differenzieren)?
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Nach Auswertungen des Mikrozensus durch das Statistische Bundesamt haben im Jahr 2019 abhängig Beschäftigte in den Berufen der „Erziehung, Sozialarbeit, Heilerziehungspflege“ insgesamt tatsächlich rund 2,23 Milliarden Arbeitsstunden geleistet. Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit betrug 26,5 Arbeitsstunden, die normalerweise geleistete Wochenarbeitszeit 31,4 Arbeitsstunden.
Weitere Ergebnisse sind der Tabelle 10* im Anhang zu entnehmen.
Die IAB-Arbeitszeitrechnung (IAB-AZR) weist die tarifliche bzw. betriebsübliche und die tatsächlich geleistete Arbeitszeit sowie das Arbeitsvolumen für das gesamte Bundesgebiet aus. Die Arbeitszeit wurde für den Wirtschaftsbereich „P Erziehung und Unterricht“ gemäß der Wirtschaftsklassifikation des Statistischen Bundesamtes aus dem Jahr 2008 (WZ 2008) ausgewertet. Eine tiefere Untergliederung ist auf Basis der IAB-AZR nicht möglich. Die Daten werden regelmäßig auf der Internetseite des IAB veröffentlicht und können unter folgendem Link heruntergeladen werden: www.iab.de/de/daten/iab-arbeitszeitrech nung.aspx, Datei: Durchschnittliche Arbeitszeit und ihre Komponenten.
Zeitreihen der IAB-AZR können aufgrund von Datenaktualisierungen von früheren Veröffentlichungen abweichen. Deshalb ist jeweils der aktuellste Veröffentlichungsstand (IAB 2022, Februar 2022) maßgeblich und ersetzt früher veröffentlichte Zeitreihen. Insgesamt ist die tarifliche bzw. betriebsübliche Jahresarbeitszeit je Beschäftigten in Voll- und Teilzeit von rund 1 493 Stunden im Jahr 2012 auf 1 522 Stunden im Jahr 2021 gestiegen. Grund hierfür sind jeweils längere Arbeitszeiten in Vollzeit- sowie Teilzeitarbeitsverhältnissen.
Weitere Ergebnisse sind den Tabellen 11 bis 14* im Anhang zu entnehmen.
Die „Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR) des Bundes und der Länder“ stellen Informationen zu ausgewählten Aggregaten der VGR auf Länderebene zur Verfügung. Die Berechnungen der Erwerbstätigen und des Arbeitsvolumens für die Länder der Bundesrepublik Deutschland werden dabei durch den Arbeitskreis „Erwerbstätigenrechnung des Bundes und der Länder“ durchgeführt. Diese länderspezifischen Ergebnisse basieren auf den gesamt-
wirtschaftlichen VGR-Eckwerten zum Arbeitsvolumen der IAB-AZR und stehen daher im Vergleich zu den gesamtwirtschaftlichen Ergebnissen erst mit Nachlauf zur Verfügung. Nach Wirtschaftsbereichen ist eine Differenzierung für den Bereich „Öffentliche Dienstleister, Erziehung, Gesundheit“ möglich.
Die länderspezifischen Ergebnisse sind aktuell bis zum Jahr 2020 verfügbar. In der Veröffentlichung „Arbeitsvolumen in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland 2000 bis 2020“ (Reihe 1, Band 2) wird das Arbeitsvolumen der Erwerbstätigen differenziert nach West- und Ostdeutschland sowie nach Bundesländern und Branchen ausgewiesen. Die Veröffentlichung kann unter folgendem Link abgerufen werden: www.statistikportal.de/sites/default/files/202 1-12/ETR_R1B2_2020_hj.pdf . Eine Aktualisierung der Ergebnisse für das Jahr 2021 ist in Kürze vorgesehen.
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260308
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1,846 |
6. Welche Tarifverträge finden nach Kenntnis der Bundesregierung bei freien, kirchlichen, öffentlichen Trägern in den Sozial- und Erziehungsdiensten in der Regel Anwendung?
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Der Bundesregierung sind der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD, TVöD/VKA), der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L), der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen (TV-H) sowie regional gültige Tarifverträge freigemeinnütziger Organisationen bekannt, die eine überörtliche Wirkung entfalten. Daneben existieren eine Vielzahl von Haus- bzw. Konzerntarifverträgen, die nur lokale Bedeutung haben oder gar nur für einzelne Einrichtungen gelten.
Die nachfolgende Tabelle gibt einen Einblick über die überörtlich zur Anwendung kommenden Tarifwerke, die mit den Möglichkeiten des Tarifregisters des Bundes identifiziert werden können.
Tabelle: Tarifverträge aus dem Bereich der Sozial- und Erziehungsdienste
Bezeichnung Tarifwerk Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD, TVöD / VKA) Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen (TV-H) Tarifvertrag der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (TV-EKBO) Kirchlicher Arbeitnehmerinnen Tarifvertrag (KAT) (VDKA-NEK) Kirchliche Tarifverträge der Diakonie (KTD) DRK-Reformtarifvertrag mit einer Reihe von Anwendungstarifverträgen die die Arbeits- und Einkommensbedingungen von einem großen Teil der DRK-Beschäftigten prägt Tarifverträge für die unterschiedlichen Tarifgebiete des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands ASB-Tarifverträge der unterschiedlichen Tarifgebiete des Arbeiter-Samariter-Bundes AWO-Tarifverträge der unterschiedlichen Tarifgebiete der Arbeiterwohlfahrt IB-Tarifverträge der unterschiedlichen Tarifgebiete des Internationalen Bundes Tarifverträge für die Arbeitsrechtliche Vereinigung Hamburg e. V. (TV-AVH)
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260308
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1,847 |
7. Wie hoch ist das durchschnittliche Rentenzugangsalter von Beschäftigten in den Berufen der Sozial- und Erziehungsdienste (bitte nach Geschlecht und Bundesland differenzieren)?
a) Wie lange verbleiben Beschäftigte nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich in den Berufen der Sozial- und Erziehungsdienste, differenziert nach Alterskohorten (bitte ab dem 45. Lebensjahr in Fünfjahresschritten und ab dem 60. Lebensjahr in einzelnen Jahren darstellen)?
b) Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Beschäftigten in den Berufen der Sozial- und Erziehungsdienste, die bis zum regulären Renteneintritt im Beruf verbleiben (bitte nach Geschlecht und Bundesland differenzieren)?
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Die Fragen 7 bis 7b werden gemeinsam beantwortet.
In den Statistiken der Deutschen Rentenversicherung werden im Rentenzugang keine Differenzierungen nach Berufen oder Berufsgruppen vorgenommen, so dass die erfragte Auswertung zu den Fragen 7 und 7b nicht möglich ist.
Auch in der Statistik der BA liegen keine Informationen zum Rentenzugang vor. Informationen zu beendeten Beschäftigungsverhältnissen können in der Beschäftigungsstatistik der BA valide nur für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte ausgewertet werden. Bei der Betrachtung der Dauern ist – analog zur Kerngruppe Befristung – eine Einschränkung auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse ohne sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Ausbildung, Praktikantinnen und Praktikanten, Personen, die ein Freiwilliges Soziales, ein Freiwilliges Ökologisches Jahr oder einen Bundesfreiwilligendienst leisten sowie ohne Teilnehmende an zeitlich befristeten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen bei einem Rehabilitationsträger methodisch sinnvoll. Bei beendeten Beschäftigungsverhältnissen sind, wie bei begonnenen Beschäftigungsverhältnissen, Mehrfacherfassungen von Beschäftigten möglich. Nach Auswertungen der Beschäftigungsstatistik der BA gehörten von den im Jahr 2020 (Jahressumme) rund 380 000 beendeten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen in der Berufsgruppe 831 „Berufe in der Erziehung, Sozialarbeit und Heilerziehungspflege“ rund 298 000 zum o. g. eingeschränkten Personenkreis (ohne Auszubildende, Praktikanten, etc.).
Weitere Ergebnisse sind der Tabelle 15* im Anhang zu entnehmen.
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260308
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1,848 |
8. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Berufswechsel von Beschäftigten in den Berufen der Sozial- und Erziehungsdienste vor (wenn möglich im Vergleich zu anderen Berufsgruppen darstellen)?
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Analysen im aktuellen „Fachkräftebarometer Frühe Bildung 2021“ der Weiterbildungsinitiative Frühpädagogische Fachkräfte auf Basis des Mikrozensus (2018) zum Berufswechsel in den letzten zwölf Monaten zeigen, dass im Bereich der frühen Bildung weniger Berufswechsel (3,2 Prozent) vollzogen wurden als zum Beispiel bei den übrigen Sozialberufen (5,4 Prozent) und bei den Erwerbsberufen insgesamt (4,2 Prozent). Auch bestätigen die Zahlen zu potentiellen Wechselabsichten, dass im Vergleich zu anderen Beschäftigten, z. B. zu übrigen sozialen Berufen oder Berufen in der Altenpflege, die Beschäftigten der frühen Bildung seltener nach alternativen Beschäftigungsmöglichkeiten suchen.
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260308
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1,849 |
a) Wie lange waren die Beschäftigten vor ihrem Berufswechsel in ihrem Beruf durchschnittlich tätig?
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Die durchschnittliche Dauer der Betriebszugehörigkeit der Beschäftigten der frühen Bildung liegt bei 10,1 Jahren. Aufgrund der vielen Neueinsteigenden aus der Ausbildung, die in den letzten Jahren in den Arbeitsmarkt der frühen Bildung eingemündet sind, gibt es einen größeren Teil der Beschäftigten mit geringer Dauer der Betriebszugehörigkeit. In den übrigen sozialen Berufen liegt die durchschnittliche Betriebszugehörigkeit bei 8,4 Jahren und unter den Erwerbstätigen insgesamt bei 11,3 Jahren.
Nach Auswertungen der Beschäftigungsstatistik der BA wurden im Jahr 2020 insgesamt rund 290 000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse (ohne Ausbildungsverhältnisse) begonnen, deren Beschäftigte eine sozialversicherungspflichtige Vorbeschäftigung in der Berufsgruppe 831 „Berufe in der Erziehung, Sozialarbeit und Heilerziehungspflege“ hatten. Von diesen begannen in der überwiegenden Mehrheit von rund 210 000 Fällen ihr Beschäftigungsverhältnis wiederum in der Berufsgruppe 831 „Berufe in der Erziehung, Sozialarbeit und Heilerziehungspflege“.
Weitere Ergebnisse sind den Tabellen 16 und 17* im Anhang zu entnehmen.
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260308
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1,850 |
b) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Motivation der Beschäftigten zu einem Berufswechsel vor?
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Der Bundesregierung liegen hierzu nur vereinzelt Hinweise vor. Grundsätzlich gibt es nur eine geringe Motivation zu Berufswechseln unter den Beschäftigten der frühen Bildung. Im „Fachkräftebarometer Frühe Bildung 2021“ werden als Gründe für eine Aufgabe des Berufes von den Beschäftigten in Kindertageseinrichtungen v. a. gesundheitliche Gründe und familiäre Verpflichtungen benannt.
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1,851 |
9. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Anzahl der Arbeitsunfähigkeitstage aufgrund von Erkrankungen für die Berufe der Sozial- und Erziehungsdienste und speziell der Erzieherinnen und Erzieher vor, und wie hoch ist diese Zahl im Vergleich dazu in der Gesamtwirtschaft (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben sowie die vergangenen zehn Jahre darstellen; bitte nach Alter, Geschlecht, ICD-10-Diagnosekapiteln sowie Bundesland differenzieren)?
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In den Arbeitsunfähigkeitsstatistiken der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) werden die Arbeitsunfähigkeitstage der Mitglieder nicht mit ihrem jeweiligen Beruf erfasst und können daher nicht ausgewertet werden. Die Anzahl der Arbeitsunfähigkeitstage aufgrund von Erkrankungen für die Berufe der Sozial- und Erziehungsdienste und speziell der Erzieherinnen und Erzieher können daher nicht angegeben werden.
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260308
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1,852 |
10. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über spezifische Belastungsformen, denen Beschäftigte in den Berufen der Sozial- und Erziehungsdienste durch ihre Arbeit ausgesetzt sind?
Welche Berufe und welche Tätigkeiten in den Sozial- und Erziehungsdiensten sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit besonders von psychischen Belastungen und arbeitsbedingtem Stress betroffen?
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Für die Beantwortung der Frage wurden die Daten der Erwerbstätigenbefragung 2018 des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) und der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) ausgewertet. Diese Befragung liefert Daten von rund 20 000 Erwerbstätigen zu verschiedenen relevanten Aspekten der Arbeitswelt, u. a. zu verschiedenen Arbeitsanforderungen und arbeitsbezogenen Ressourcen. Im Rahmen der Auswertungen wird die Berufsgruppe 831 mit der Gruppe der restlichen verbleibenden Berufsgruppen verglichen. Die Auswertungen beziehen sich auf abhängig Beschäftigte im Alter von 15 bis 65 Jahren. Tiefergehende Analysen zu einzelnen Berufsgruppen bzw. Tätigkeiten in den Sozial- und Erziehungsdiensten sind aufgrund zu geringer Fallzahlen nicht möglich.
Betrachtet werden körperliche, umgebungsbezogene und psychische Arbeitsanforderungen sowie arbeitsbezogene Ressourcen von 487 Vollzeitbeschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst im Vergleich mit denen von 12 600 Vollzeitbeschäftigten aus anderen Berufen. Die Tabellen 18 bis 21* im Anhang zeigen, wie viele der Befragten angegeben haben, „häufig“ von einer spezifischen Arbeitsbedingung betroffen zu sein.
Bei den körperlichen Arbeitsanforderungen zeigt sich (Tabelle 18*), dass Vollzeitbeschäftigte in den Sozial- und Erziehungsberufen im Vergleich zu allen anderen Berufsgruppen häufiger unter Zwangshaltungen arbeiten (35,9 Prozent vs. 16,1 Prozent). Des Weiteren arbeiten die Vollzeitbeschäftigten in den Sozial- und Erziehungsberufen häufiger im Stehen (62,0 Prozent vs. 53,3 Prozent). Das Ausführen von Arbeiten mit den Händen, die hohe Geschicklichkeit, schnelle Bewegungsabfolgen oder größere Kräfte erfordern, kommt in den Berufen der Sozial- und Erziehungsdienste deutlich seltener vor (27,5 Prozent vs. 39,7 Prozent).
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260308
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1,853 |
11. Für wie viele Kinder ist eine Erzieherin bzw. ein Erzieher nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich zuständig, und welche Fachkraft-Kind- Relation empfehlen die Bildungsinstitutionen, das Bundesministerium für Bildung und Forschung, die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz, die Kultusministerkonferenz, die Bundeszentrale für politische Bildung und das Bundesinstitut für Berufsbildung (bitte für Kinder unter drei Jahren und für Kinder ab drei Jahren und älter sowie nach Bundesländern differenzieren)?
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Mit der Fachkraft-Kind-Relation soll die tatsächliche Betreuungssituation abgebildet werden, also für wie viele Kinder jeweils eine pädagogische Fachkraft unmittelbar zur Verfügung steht. Grundlegend stellt es aber eine Herausforderung dar, die genaue Fachkraft-Kind-Relation in der Kindertagesbetreuung zu bestimmen, da die dafür benötigten Daten nur teilweise in der amtlichen Statistik vorliegen. Dies betrifft u. a. Zeiten für mittelbare pädagogische Arbeit (z. B. Zusammenarbeit mit Eltern, Planung der Angebote für Kinder, Dokumentation) und Ausfallzeiten durch Fortbildungen, Urlaub und Krankheit sowie Abwesenheitszeiten der Kinder. Daher wird der Personalschlüssel als rechnerische Größe genutzt, um ein Bild zur Betreuungssituation zu erhalten. Der Personal-
schlüssel bildet rein rechnerisch den Personalressourceneinsatz in den unterschiedlichen Kita-Gruppen ab. Er basiert auf den vereinbarten Betreuungs- und den vertraglich geregelten Beschäftigungszeiten (jeweils zum Stichtag 1. März), die in der Kinder- und Jugendhilfestatistik angegeben werden. Der Personalschlüssel nach Gruppenform wird errechnet, indem je Gruppenform die Ganztagsbetreuungsäquivalente der Kinder ins Verhältnis mit den Vollzeitbeschäftigungsäquivalenten der pädagogisch Tätigen gesetzt werden.
In Gruppen mit Kindern im Alter von unter drei Jahren lag der bundesweite Personalschlüssel am 1. März 2020 im Durchschnitt bei 3,8 ganztags betreuten Kindern pro pädagogisch tätiger Vollzeitkraft (vgl. Tabelle Personalschlüssel). Die Spanne des Personalschlüssels in den Bundesländern reichte von 2,8 ganztags betreuten Kindern bis zu 5,6 ganztags betreuten Kindern, für die eine pädagogisch tätige Vollzeitkraft verantwortlich war. In Gruppen mit Kindern im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt war am 1. März 2020 bundesweit im Durchschnitt eine pädagogisch tätige Vollzeitkraft für 8,1 Kinder verantwortlich. Die Spanne des Personalschlüssels für diese Altersgruppe reichte in den Bundesländern von 6,4 ganztags betreuten Kindern bis zu 12,0 ganztags betreuten Kindern, für die eine pädagogisch tätige Vollzeitkraft verantwortlich war.
Tabelle: Personalschlüssel 2020 nach Gruppenformen und Ländern (Median)
Land U3-Gruppen Ü3-Gruppen
BW 2,8 6,4
BY 3,5 7,8
BE 4,9 7,6
BB 5,1 9,3
HB 2,9 7,3
HH 3,9 7,1
HE 3,6 8,8
MV 5,6 12,0
NI 3,5 7,4
NRW 3,4 7,8
RP 3,4 7,8
SL 3,5 9,0
SN 5,1 10,6
ST 5,3 10,0
SH 3,4 7,2
TH 5,0 10,2
Deutschland
3,8 8,1
In dem gemeinsamen Qualitätsentwicklungsprozess von Bund und Ländern, der dem Gute-KiTa-Gesetz vorausging, wurden wissenschaftliche Schwellenwerte für altersspezifische Fachkraft-Kind-Relationen hergeleitet und in einem Zwischenbericht veröffentlicht. Für unter dreijährige Kinder wird eine Fachkraft-Kind-Relation von 1:4 und für Kinder im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt eine Fachkraft-Kind-Relation von 1:9 empfohlen. Unter Berücksichtigung einer mittelbaren pädagogischen Arbeitszeit von 16,5 Prozent und Ausfallzeiten der Fachkräfte von 15 Prozent (in Anlehnung an Viernickel und Fuchs-Rechlin, 2015) entsprechen diese Empfehlungen einem Personalschlüssel von 1:3 für Kinder unter drei Jahren und 1:6 für Kinder von drei Jahren bis zum Schuleintritt.
Die Wohlfahrtsverbände der freien Träger (z. B. Arbeiterwohlfahrt, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonie Deutschland, Deutscher Caritasverband, Zentralwohlfahrtsstelle der Juden) und die Verbände der privaten Träger (Bundesverband privater Träger der freien Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe e. V., Deutscher Kita-Verband) von Kindertageseinrichtungen sowie die Verbände der Elterninitiativen (z. B. Bundesarbeitsgemeinschaft Elterninitiativen e. V.) empfehlen eine Fachkraft-Kind-Relation von 1:3 für Kinder bis zu drei Jahren und 1:8 für über dreijährige Kinder bis zum Schuleintritt. Es liegen keine Erkenntnisse zu den Empfehlungen öffentlicher Träger von Kindertageseinrichtungen vor.
Ebenso liegen keine Erkenntnisse vor, welche Fachkraft-Kind-Relation die Kultusministerkonferenz, die Bundeszentrale für politische Bildung und das Bundesinstitut für Berufsbildung empfehlen.
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260308
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1,854 |
12. Mit welchen Qualifikationen bzw. Ausbildungsabschlüssen sind Erzieherinnen und Erzieher nach Kenntnis der Bundesregierung tätig (bitte nach Abschluss bzw. Qualifikation sowie absolut und relativ aufschlüsseln)?
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Erzieherinnen und Erzieher müssen eine Ausbildung nach der „Rahmenvereinbarung über Fachschulen“ (Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 7. November 2002 i. d. F. vom 17. Juni 2021) abgeschlossen haben, nach welcher sie nur die Berufsbezeichnung „Staatlich anerkannter Erzieher und Staatlich anerkannte Erzieherin“ führen dürfen. Das „Fachkräftegebot“ gemäß § 72 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) regelt die Grundsätze über die Qualifikationen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Kinder- und Jugendhilfe und benennt als Voraussetzung für die hauptberufliche Tätigkeit in der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe neben der persönlichen Eignung die Existenz einer der Aufgabe entsprechenden Ausbildung (Fachkräfte) oder das Vorliegen „besonderer Erfahrungen in der sozialen Arbeit“.
Für den Bereich der Kindertagesbetreuung zeigt die Tabelle 22* im Anhang zu den pädagogisch Tätigen in der Kindertagesbetreuung nach Berufsausbildungsabschluss, welche Beschäftigten derzeit tätig sind.
Nach Auswertungen der Beschäftigungsstatistik der BA waren zum 30. Juni 2021 von den rund 1 749 000 Beschäftigten in der Berufsgruppe 831 „Berufe in der Erziehung, Sozialarbeit und Heilerziehungspflege“ rund 1 013 000 Beschäftigte in der Berufsuntergruppe 8311 „Berufe in der Kinderbetreuung und -erziehung“ tätig. Von Letzteren besaßen rund 789 000 Beschäftigte einen anerkannten Berufsabschluss, rund 106 000 Beschäftigte einen akademischen Berufsabschluss und rund 86 000 Beschäftigte keinen (anerkannten) Berufsabschluss (Rest: Keine Angabe).
Weitere Ergebnisse sind der Tabelle 23* im Anhang zu entnehmen.
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13. Wie bewertet die Bundesregierung einen Rechtsanspruch auf Qualifizierung für alle Beschäftigten, sodass Beschäftigte ohne Ausbildung oder mit ein- oder zweijähriger Ausbildung einen Berufsabschluss zur Fachkraft erwerben können (z. B. von der Kinderpflegerin und Sozialassistentin zur Erzieherin; siehe Forderung Nummer 8: https://mehr-braucht-meh r.verdi.de/++co++6fee07f2-947a-11ec-ba15-001a4a160129)?
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Mit dem Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung („Arbeit-von-morgen-Gesetz“) vom Mai 2020 wurde die Weiterbildungsförderung von Beschäf-
tigten weiter ausgebaut und für Personen ohne abgeschlossene Berufsausbildung ein Rechtsanspruch auf Förderung des Nachholens eines Berufsabschlusses eingeführt. Der Rechtsanspruch auf Förderung des Nachholens eines Berufsabschlusses in § 81 Absatz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) gilt sowohl für arbeitslose als auch für beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne Berufsabschluss. Voraussetzung ist u. a., dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht über einen Berufsabschluss verfügen, für den nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften eine Ausbildungsdauer von mindestens zwei Jahren festgelegt ist, oder aufgrund einer mehr als vier Jahre ausgeübten Beschäftigung in an- oder ungelernter Tätigkeit eine ihrem Berufsabschluss entsprechende Beschäftigung voraussichtlich nicht mehr ausüben können.
In dem hier beschriebenen Fall der Erzieherausbildung sollte berücksichtigt werden, dass die Qualifizierung zum Erzieher/zur Erzieherin auf ein Fortbildungsniveau führt und daher mit Aufstiegs-BAföG nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) gefördert werden kann. Dabei werden die einkommens- und vermögensabhängigen Unterhaltsleistungen nach dem AFBG seit der letzten Novellierung dieses Gesetzes als Vollzuschuss gezahlt. Auf die Leistungen des AFBG besteht bei Vorliegen der Voraussetzungen ein Rechtsanspruch. Eine Förderung nach § 82 SGB III ist bei diesen Beschäftigten ausgeschlossen, da die Weiterbildung zur Erzieherin nach dem AFBG gefördert werden kann und insofern ein Leistungsausschluss besteht.
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1,856 |
14. Wie bewertet die Bundesregierung die in der Branche vorhandenen Möglichkeiten zur Anerkennung der Berufstätigkeit und der bei anderen Trägern erworbenen Berufserfahrung?
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Grundsätzlich erkennen die Länder die nach der „Rahmenvereinbarung über Fachschulen“ (Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 7. November 2002 i. d. F. vom 17. Juni 2021) erteilten Abschlusszeugnisse gegenseitig an. Mit erfolgreicher Ausbildung zum Erzieher bzw. zur Erzieherin erhalten die Ausbildungsabsolvierenden eine staatliche Anerkennung und können damit bundesweit eingesetzt werden (www.kmk.org/themen/berufliche-schulen/berufliche-weiterbildung.html, RV KMK S. 9).
Die Ausgestaltung der Gehälter für die Erzieherinnen und Erzieher ist Aufgabe der Tarifpartner. Das Gehalt von Erzieherinnen und Erziehern in Kindertageseinrichtungen hängt in erster Linie von der Trägerschaft der Einrichtung ab. Bei kommunaler Trägerschaft regelt der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) auch die Eingruppierung von Erzieherinnen und Erziehern bei öffentlichen Trägern. Bei Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft kommen gänzlich andere Regelungswerke zur Anwendung. Einzelne Tarifwerke sehen für Einstellungen bei der Anerkennung der Erfahrungsstufen Höchstgrenzen vor.
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15. Wie groß ist nach Einschätzung der Bundesregierung der Personalmangel in Kindertageseinrichtungen und Sozialdiensten aktuell?
Wie viele Fachkräfte der Sozial- und Erziehungsdienste werden nach Einschätzung der Bundesregierung in den nächsten zehn Jahren fehlen (bitte nach Bundesland und wenn möglich nach Sozialdiensten und Erziehungsdiensten differenzieren)?
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Aus der Statistik der bei der BA gemeldeten Stellen geht hervor, dass im März 2022 den Agenturen für Arbeit und Jobcentern in gemeinsamen Einrichtungen rund 29 000 offene Stellen in der Berufsgruppe 831 „Berufe in der Erziehung,
Sozialarbeit und Heilerziehungspflege“ gemeldet waren, darunter rund 15 500 offene Stellen in der Berufsuntergruppe 8311 „Berufe in der Kinderbetreuung und -erziehung“ sowie 8 300 offene Stellen in der Berufsuntergruppe 8312 „Berufe in der Sozialarbeit und Sozialpädagogik“. Weitere Informationen können dem Tabellenheft „Arbeitsmarkt nach Berufen“ entnommen werden, das im Internetangebot der Statistik der BA unter folgendem Link abgerufen werden kann: https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einzelheftsuc he_Formular.html?nn=20894&topic_f=berufe-heft-kldb2010.
Informationen zu möglichen Fachkräfteengpässen in den einzelnen Berufsgattungen der Berufsgruppe 831 „Berufe in der Erziehung, Sozialarbeit und Heilerziehungspflege“ können der Fachkräfteengpassanalyse der Statistik der BA entnommen werden, die unter folgendem Link abgerufen werden kann: https://s tatistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einzelheftsuche_Formular.h tml?nn=20626&topic_f=fachkraefte-engpassanalyse.
Das dort dargestellte Set an Indikatoren zeigt für die aufgeführten Berufsgattungen der Berufsgruppe 831 „Berufe in der Erziehung, Sozialarbeit und Heilerziehungspflege“ kein einheitliches Bild zu Fachkräfteengpässen. Zu den Engpassberufen zählen Berufe in der Heilerziehungspflege und Sonderpädagogik sowie bei Erzieherinnen und Erzieher. Insgesamt scheint jedoch eine Beobachtung im Hinblick auf Fachkräfteengpässe angezeigt. Die Ergebnisse sind deutlich von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf den Arbeitsmarkt geprägt. Es ist zu erwarten, dass sich die Fachkräftesituation künftig wieder verschärfen wird. Die Veröffentlichung der Engpassanalyse 2021 ist für Mai 2022 geplant.
Aussagen über zukünftige Bedarfe einzelner Berufsgruppen sind immer mit Unsicherheit behaftet und hängen stark von Annahmen über Trends ab. Das Fachkräftemonitoring für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat neben einer Langfristprognose, die sich in besonderer Weise eignet, um den langfristigen Strukturwandel in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren durch bestimmte Treiber wie Digitalisierung, Dekarbonisierung oder demografischen Wandel zu verdeutlichen, auch eine Mittelfristprognose entwickelt. In der Langfristprognose werden einzelne Entwicklungen von Angebot und Nachfrage von Berufen nicht in den Fokus gestellt, da hierzu keine validen Aussagen getroffen werden können. Die Mittelfristprognose hingegen nimmt Arbeitsmarktströme für die jeweils kommenden fünf Jahre (hier: 2021 bis 2025) in den Blick. Daher beziehen sich die folgenden Ausführungen auf die Entwicklungen in den nächsten fünf Jahren. Analysen der zukünftigen Entwicklung des Arbeitsmarktes müssen kontinuierlich aktualisiert werden und sind jeweils immer nur eine Momentaufnahme auf der Grundlage aktueller Erkenntnisse. Die Mittelfristprognose für das BMAS wird daher jährlich aktualisiert.
Die Mittelfristprognose des Fachkräftemonitorings zeigt, dass in der Berufsgruppe „Erziehung, Sozialarbeit, Heilerziehungspflege“ zwischen den Jahren 2020 und 2025 rund 288 000 Stellen neu zu besetzen sein werden. Bei 136 000 Stellen handelt es sich um Ersatzbedarf, weil die derzeitigen Stelleninhaberinnen und Stelleninhaber in den Ruhestand übergehen. Rund 152 000 Stellen sind neu zu besetzen, weil die Nachfrage nach Kinderbetreuungsangeboten zunimmt. Es ist davon auszugehen, dass im selben Zeitraum rund 147 000 Personen aus dem Bildungssystem kommen und einen entsprechenden Beruf erlernt haben. Nicht alle erlernten Kräfte werden jedoch in ihrem erlernten Beruf ihre Arbeitskraft anbieten, hingegen werden auch Personen mit einer anderen Qualifikation in den Bereich „Erziehung, Sozialarbeit, Heilerziehungspflege“ wechseln. Es wird erwartet, dass der Beruf (wie in der Vergangenheit) über diese Personen an beruflicher Mobilität gewinnt. Die rund 41 000 Personen, die über die berufliche Mobilität zwischen 2020 und 2025 hinzukommen, werden zu-
sammen mit den erlernten Kräften aus dem Bildungssystem demnach ein Neuangebot an Arbeitskräften von insgesamt 188 000 Personen stellen und daher um fast 100 000 weniger als der Neubedarf insgesamt (Arbeitsplatzentwicklung und Ersatzbedarf). Es ist jedoch zu beachten, dass nicht alle Arbeitskräfte in „Erziehung, Sozialarbeit, Heilerziehungspflege“ in Vollzeit arbeiten (siehe Antwort zu Frage 5). Auf Länderebene liegen keine Erkenntnisse im selben Detail-grad vor. Auch eine Aufschlüsselung nach Sozialdiensten und Erziehungsdiensten ist nicht möglich.
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16. Wie viele Überstunden wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2021 in Kindertageseinrichtungen und Sozialdiensten geleistet, und wie viele waren es in den vergangenen fünf Jahren (bitte nach der Gesamtzahl, nach unbezahlten sowie bezahlten Überstunden, nach Trägerkategorie öffentlich, kirchlich, frei, nach Bundesland sowie Sozial- und Erziehungsdiensten differenzieren)?
17. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil bzw. die Anzahl der bezahlten und unbezahlten Überstunden von Beschäftigten in Kindertagesstätten differenziert nach Tätigkeit (Leitung, stellvertretende Leitung, Erzieherin und Erzieher, Kinderpflegerin und Kinderpfleger, Assistenzen) in den vergangenen zehn Jahren (falls mehrere verschiedene Daten vorliegen oder bekannt sind, z. B. neben Mikrozensus auch Daten aus dem SOEP, des IAB und der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin – BAuA, dann bitte jeweils alle Datenquellen getrennt angeben)?
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Die Fragen 16 und 17 werden gemeinsam beantwortet.
Auf Basis der IAB-AZR ist eine Auswertung gemäß dem systematischen Verzeichnis der BA aus dem Jahr 2010 für die Berufsklassifikation „Erziehung, Sozialarbeit, Heilerziehungspflege“ nicht möglich, da keine Differenzierung nach Berufen vorliegt.
Nach Auswertungen des Mikrozensus durch das Statistische Bundesamt wurden von den abhängig Beschäftigten in den Berufen der „Erziehung, Sozialarbeit, Heilerziehungspflege“ im Jahr 2019 rund 16 578 000 Überstunden geleistet, davon rund 8 924 000 bezahlte und rund 7 693 000 unbezahlte Überstunden. Weitere Ergebnisse sind der Tabelle 24* im Anhang zu entnehmen.
Ergebnisse der BAuA liegen nicht vor.
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18. Wie viele Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2021 differenziert nach Trägerkategorie (öffentlich, kirchlich, frei) in Kindertageseinrichtungen und Sozialdiensten gemeldet und geahndet, und wie viele waren es jeweils in den vergangen fünf Jahren (bitte nach Art des Verstoßes und nach Bundesland aufschlüsseln sowie zwischen Sozial- und Erziehungsdiensten differenzieren)?
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Das Arbeitszeitgesetz wird von den Ländern in eigener Zuständigkeit durchgeführt. Die nach Landesrecht zuständigen Behörden (Arbeitsschutzbehörden) kontrollieren die Einhaltung des Gesetzes.
Da die Länder Kontrollen und Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz nicht nach Branchen erfassen, liegen entsprechende Daten zu Kindertageseinrichtungen und Sozialdiensten nicht vor.
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1,860 |
19. Wie viele Überstunden wurden nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den vergangenen fünf Jahren in tarifgebundenen bzw. nichttarifgebundenen Einrichtungen geleistet (bitte nach der Gesamtzahl und nach unbezahlten bzw. bezahlten Überstunden differenzieren, und sowohl die absoluten Zahlen als auch den Anteil an allen Arbeitsstunden sowie die jährlichen Veränderungsraten darstellen und nach Geschlecht differenzieren; falls mehrere verschiedene Daten vorliegen oder bekannt sind, z. B. neben Mikrozensus auch Daten aus dem SOEP oder des IAB, dann bitte jeweils alle Datenquellen getrennt angeben)?
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Auf Basis der IAB-AZR ist eine Auswertung nach tarifgebundenen bzw. nicht tarifgebundenen Einrichtungen nicht möglich, da keine Differenzierung nach Tarifbindung vorliegt. Ebenso liegen keine Ergebnisse aus dem Mikrozensus hierzu vor.
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20. Wie viele bezahlte und unbezahlte Überstunden hat ein einzelner abhängig Beschäftigter durchschnittlich in den vergangenen zehn Jahren geleistet (bitte jährlich und differenziert nach Bundesländern ausweisen; falls mehrere verschiedene Daten vorliegen oder bekannt sind, z. B. neben Mikrozensus auch Daten aus dem SOEP oder des IAB, dann bitte jeweils alle Datenquellen getrennt angeben)?
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Nach Auswertungen des Mikrozensus durch das Statistische Bundesamt wurden im Jahr 2019 je abhängig Beschäftigten durchschnittlich rund 11 bezahlte und rund 14 unbezahlte Überstunden geleistet.
Weitere Ergebnisse sind der Tabelle 25* im Anhang zu entnehmen.
Als Datenquellen für die Berechnung der Überstunden finden in der IAB-AZR Haushaltsbefragungen (das Soziooekonomische Panel [SOEP] sowie der Mikrozensus) Anwendung. Die Ergebnisse beider Datenquellen können dem IAB erst mit deutlichem Nachlauf zur Verfügung gestellt werden. Da sich die Veröffentlichung und Bereitstellung der Ergebnisse des Mikrozensus 2020 stark verzögert haben (aufgrund der Neugestaltung des Mikrozensus sowie auch pandemiebedingter Einschränkungen), können diese erst in der Sommerrevision 2022 in den AZR-Modellen berücksichtigt werden. Auch die Daten des SOEP können erst mit einem Nachlauf von 16 Monaten nach Ende des Befragungsjahres integriert werden. Aufgrund dieser Unsicherheiten werden bezahlte und unbezahlte Überstunden differenziert nach Wirtschaftszweigen ab dem Jahr 2020 erst veröffentlicht, wenn diese Daten zur Verfügung stehen.
Für die Berechnung der Überstunden für die Wirtschaft insgesamt wird eine Methodik verwendet, die Informationen aus mehreren Befragungen verarbeiten kann, um konsistente Zeitreihen zu generieren. Diese basieren auf multivariaten strukturellen Zeitreihenmodellen und ermöglichen auf Basis einer Vielzahl frühzeitig verfügbarer Informationen/Indikatoren eine Vorausschätzung am aktuellen Rand. Die Ergebnisse für die Wirtschaft gesamt sind im Folgenden ausgewiesen, sind aber aufgrund der Corona-Pandemie mit Unsicherheiten behaftet.
Nach Auswertungen der IAB-AZR wurden je Arbeitnehmer bzw. Arbeitnehmerin im Jahr 2021 für die Wirtschaft insgesamt 20 bezahlte und rund 22 unbezahlte Überstunden geleistet. Weitere Ergebnisse sind der Tabelle 26* im Anhang zu entnehmen.
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21. Wie vielen Vollzeitäquivalenten (bei einer 38,5-Stundenwoche) entsprechen die im gesamten Jahr 2021 geleisteten Überstunden, und wie hoch war die Zahl jeweils in den vergangenen zehn Jahren (bitte nach Bundesland differenzieren und die Datenreihen der Arbeitszeitrechnung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung einerseits und Mikrozensus andererseits angeben)?
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In der IAB-AZR werden die Vollzeitäquivalente ermittelt, indem das bezahlte bzw. unbezahlte Überstundenvolumen durch die durchschnittlich geleistete tatsächliche Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten dividiert wird. Das geleistet Überstundenvolumen in Höhe von 1 711 Millionen Stunden entsprach rund 1 068 Vollzeitäquivalenten. Weitere Ergebnisse sind der Tabelle 27* im Anhang zu entnehmen.
Aus dem Mikrozensus liegen dem Statistischen Bundesamt keine auswertbaren Daten vor.
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22. Welche Gründe gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Berufen der Sozial- und Erziehungsdienste
a) für das Anfallen von Überstunden, und wie verteilen sich die geleisteten Überstunden auf diese Gründe,
b) für eine zunehmende Arbeitsbelastung und Arbeitsverdichtung?
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Die Fragen 22 bis 22b werden gemeinsam beantwortet.
Die Anforderungen an die Fachkräfte in der Kindertagesbetreuung sind sehr hoch und haben in den vergangenen Jahren weiter zugenommen. Trotz des starken und kontinuierlichen Wachstums seit Einführung des Rechtsanspruchs auf Kindertagesbetreuung kann der hohe Fachkräftebedarf vielerorts nicht gedeckt werden. Ergebnisse der international vergleichenden Fachkräftebefragung „Kita-Fachkräfte im internationalen Vergleich“ der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (engl. Abkürzung: OECD) zeigen, dass durch unbesetzte Fachkraftstellen die Arbeitsbelastung der Erzieherinnen und Erzieher in der Kindertagesbetreuung steigt.
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23. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Anzahl und den Anteil von Beschäftigten in den Berufen der Sozial- und Erziehungsdienste, die ergänzend zu ihrem Lohn aufstockende Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) beziehen (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben und für die vergangenen zehn Jahre darstellen; bitte nach Bundesland, Geschlecht, Beruf, Vollzeit-, Teilzeit- und geringfügig Beschäftigten sowie Alter differenzieren)?
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Nach Auswertungen der Statistik der Grundsicherung für Arbeitsuchende der BA unter Verwendung von Merkmalen aus der Beschäftigungsstatistik waren im aktuellsten verfügbaren gleitenden Jahresdurchschnitt September 2020 bis August 2021 insgesamt rund 1 644 000 Personen in der Berufsgruppe 831 „Berufe in der Erziehung, Sozialarbeit und Heilerziehungspflege“ sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Darunter waren rund 21 000 Personen oder 1,3 Prozent erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB). Darüber hinaus waren im gleitenden Jahresdurchschnitt September 2020 bis August 2021 rund 73 000 Personen in der Berufsgruppe 831 „Berufe in der Erziehung, Sozialarbeit und Heilerziehungspflege“ ausschließlich geringfügig beschäftigt. Von diesen waren 3 000 Personen bzw. 4,3 Prozent ELB.
Weitere Ergebnisse sind der Tabelle 28* im Anhang zu entnehmen.
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24. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Anzahl und den Anteil von Beschäftigten in den Berufen der Sozial- und Erziehungsdienste vor, die überlange Arbeitszeiten, Samstags- und Wochenendarbeit, Arbeitszeiten am Abend und in der Nacht oder in Schichtmodellen haben (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben sowie die vergangenen zehn Jahre darstellen; bitte nach Bundesland, Geschlecht, Beruf, Vollzeit-, Teilzeit- und geringfügig Beschäftigten sowie Alter differenzieren)?
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Nach Auswertungen des Mikrozensus durch das Statistische Bundesamt gab es im Jahr 2019 rund 1 617 000 abhängig Beschäftigte in den Berufen der „Erziehung, Sozialarbeit, Heilerziehungspflege“, darunter 8 000 mit überlangen Arbeitszeiten. Das entspricht einem Anteil von 0,5 Prozent. Weitere Ergebnisse sind der Tabelle 29* im Anhang zu entnehmen.
Von den Personen mit Angaben zur Arbeitszeit waren rund 203 000 (Anteil 21,6 Prozent) mit ständiger/regelmäßiger Samstagsarbeit und rund 222 000 (Anteil 13,7 Prozent) mit ständiger/regelmäßiger Wochenendarbeit. Weitere Ergebnisse sind der Tabelle 30* im Anhang zu entnehmen.
Rund 170 000 (Anteil 10,5 Prozent) arbeiteten ständig/regelmäßig in Abendarbeit, rund 44 000 (Anteil 2,7 Prozent) regelmäßig/ständig in Nachtarbeit und rund 173 000 (Anteil 10,7 Prozent) ständig/regelmäßig in Schichtarbeit. Weitere Ergebnisse sind der Tabelle 31* im Anhang zu entnehmen.
Aufgrund des Umfangs der Sonderauswertung wurden für die Darstellung eines Zeitvergleichs nur die Jahre 2009, 2014 und 2019 ausgewertet.
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Vorbemerkung der Fragesteller
Eine vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im Jahr 2018 in Auftrag gegebene Erhebung ergab, dass in Deutschland mehr als 23 000 Lkw-Parkplätze fehlen. Branchenverbände wie etwa der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) und die Vereinigung Deutscher Autohöfe (Veda) halten die von der der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) durchgeführte Studie sogar für optimistisch. Sie gehen davon aus, dass aktuell zwischen 30 000 und 40 000 offizielle Stellplätze benötigt werden – ein Bedarf, der durch jährlich wachsende Transportdienstleistungen immer weiter zunimmt und ein erhebliches Sicherheitsrisiko auf deutschen Bundesautobahnen darstellt. Denn gerade zu Spitzenzeiten in den Abend- und Nachtstunden drängen sich Lkw auf Raststätten, Autohöfen sowie unbewirtschafteten Park- und Rastanlagen entlang der Bundesautobahnen. Auf der Suche nach einem Stellplatz für die Nacht kommt es bei Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrern zwangsweise immer wieder zu Lenkzeit- verstößen, Übermüdung und Unfällen.
In den zurückliegenden Legislaturperioden wurden deshalb bereits verschiedene Maßnahmen ergriffen, um hier Abhilfe zu schaffen. So konnten seit dem Jahr 2008 über 17 000 neue Stellplätze für Gütertransporter geschaffen werden. Auch ist im vergangenen Jahr ein Bundesprogramm des BMVI ins Leben gerufen worden, das die Schaffung von Lkw-Stellplätzen durch private Investoren fördert. Neben dem zeitintensiveren konventionellen Bau von Parkflächen werden überdies weitere Möglichkeiten genutzt, um die Kapazitäten von vorhandenen Park- und Rastanlagen zu erhöhen. Beispielsweise werden elektronisch abrufbare Parkleitsysteme und Apps in Pilotprojekten erprobt, damit Fahrzeugführer die aktuelle Auslastung von Rastanlagen erfragen und einen Stellplatz reservieren können.
Als ein weiteres Verfahren, das die Bundesregierung zur Kapazitätssteigerung implementieren möchte, hat der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, erst kürzlich das sogenannte Kolonnenparken benannt. Bei diesem Parksystem werden Lkw nach ihrer Abfahrtszeit hintereinander gereiht. Laserscanner erfassen zusätzlich die Länge des einfahrenden Fahrzeuges, sodass dem Fahrzeugführer ein passender Parkplatz in einer entsprechenden Parkreihe zugewiesen werden kann. Diese Sortierung ermöglicht es, drei Lkw dicht hintereinander zu parken und den vorhandenen Parkraum intelligent zu nutzen.
1. Inwieweit verfolgt die Bundesregierung den Plan, das Kolonnenparken als Parkverfahren flächendeckend im Umfeld der Bundesautobahnen zu implementieren?
2. Welche Maßnahmen werden hierfür ergriffen?
5. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Investitionskosten für die Einführung dieses intelligenten Parkverfahrens?
6. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die zusätzlichen Kapazitäten für Lkw-Stellplätze ein, die durch intelligente Parksysteme wie das Kolonnenparken geschaffen werden könnten?
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Die Fragen 1, 2, 5 und 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Telematische Parkverfahren (Kolonnenparken, Kompaktparken) eignen sich besonders bei bestehenden Rastanlagen an Streckenabschnitten, an denen weitere Lkw-Parkflächen durch Flächenerweiterung nicht umsetzbar sind. Auch beim Neubau von Rastanlagen können telematische Lösungen für die Entwicklung flächensparender Rastanlagenkonzepte sinnvoll sein.
Dennoch sind technische und wirtschaftliche Randbedingungen zu beachten, die einem bundesweiten Einsatz entgegenstehen. Entsprechende Anforderungen sind im Allgemeinem Rundschreiben Straßenbau (ARS) 17/2021 aufgeführt. Ein Verfahren zur Wirtschaftlichkeitsbetrachtung wurde von der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) 2017 veröffentlicht.
Die technische Machbarkeit und der wirtschaftliche Einsatz werden im Einzelfall geprüft, so dass die Höhe der Investitionskosten variiert.
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3. Welche Pilotprojekte und Erhebungen dienen der Bundesregierung als Grundlage für die Entscheidungsfindung?
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Die bisherigen Erkenntnisse der Bundesregierung beruhen auf folgenden Pilotanlagen:
● Tank- und Rastanlage Montabaur im Zuge der A 3 in Rheinland-Pfalz,
● Tank- und Rastanlage Taunusblick im Zuge der A 5 in Hessen,
● Tank- und Rastanlage Kiefersfelden-West im Zuge der A 93 in Bayern,
● Tank- und Rastanlage Jura-West im Zuge der A 3 in Bayern.
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4. Welche telematisch gesteuerten Erfassungssysteme zur Belegungserkennung werden aktuell erprobt, um das Kolonnenparken an den Bundesautobahnen auszuweiten?
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Zukünftig sollen flächenhaft arbeitende Erfassungssysteme zur Anwendung kommen. Zur Qualitätskontrolle wurde hierfür bei der Rastanlage Gelbelsee im Zuge der A 9 in Bayern ein Testfeld eingerichtet, in dem die Erfassungssysteme getestet und von der BASt zertifiziert werden können.
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7. Wie plant die Bundesregierung, auch den konventionellen Um-, Aus- oder Neubau von Parkmöglichkeiten an Bundesautobahnen voranzutreiben?
8. Welchen Zeitplan sieht die Bundesregierung für den konventionellen Um-, Aus- oder Neubau von Parkmöglichkeiten an Bundesautobahnen vor, und wie hoch veranschlagt sie die investiven Mittel hierfür im Finanzplanzeitraum?
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Die Fragen 7 und 8 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Grundlage für den Aus- und Neubau von Rastanlagen bildet das Netzkonzept zum Lkw-Parken des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Auf Basis der im Jahr 2018 für das deutsche Autobahnnetz durchgeführten Erhebung zur Auslastung der Lkw-Stellplätze auf Rastanlagen an Autobahnen und Autohöfen und des im Zuge dieser Erhebungen festgestellten Lkw-Stellplatzbedarfs, wurde das Netzkonzept zum Lkw-Parken mit Zielhorizont 2030 konzipiert. Über 350 Aus- und Neubauvorhaben werden geplant, um dem Lkw-Stellplatzdefizit abzuhelfen. Die Aus- und Neubauvorhaben werden so priorisiert, dass vor allem an Streckenabschnitten mit besonders hohen Stellplatzbedarfen möglichst zeitnah Maßnahmen umgesetzt werden.
Im Finanz- und Realisierungsplan der Autobahn GmbH des Bundes ist für die Jahre 2021 bis 2025 eine Investitionsvolumen von 700 Mio. Euro für Rastanlagen ausgewiesen.
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9. Wie viele Anträge auf eine Förderung nach der 2021 vom BMVI veröffentlichten „Richtlinie zur Förderung privater Investoren zur Schaffung von zusätzlichen Lkw-Stellplätzen in der Nähe von Autobahnanschlussstellen“ wurden bereits eingereicht, und wie viele wurden bereits vom Bundesamt für Güterverkehr bewilligt?
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Zum 31. März 2022 sind beim Bundesamt für Güterverkehr 38 Anträge eingegangen. Hier müssen teilweise noch Antragsunterlagen nachgereicht werden.
13 Anträge zur Schaffung von fast 700 zusätzlichen Lkw-Stellplätzen wurden bewilligt.
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Vorbemerkung der Fragesteller
Die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD beantwortete die Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/942 wie folgt: „Die Bundesregierung hat in diesem Zusammenhang bilaterale Anfragen von Verbänden und Betrieben beantwortet. Diesbezüglich sind seitens der Bundesregierung keine speziellen Maßnahmen vorgesehen.“ Bei dem genannten „Zusammenhang“ handelt es sich um Geschäftsaufgaben aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes – Verbot des Kükentötens sowie um von diesen Geschäftsaufgaben möglicherweise betroffene Arbeitnehmer.
1. Von welchen Verbänden und Betrieben wurde die Bundesregierung in diesem Zusammenhang kontaktiert, welche Anfragen wurden gestellt, und wie hat die Bundesregierung jeweils geantwortet?
2. Hat die Bundesregierung aus dem Kontakt mit den Betrieben und Verbänden Erkenntnisse gewonnen über die Probleme, die den betroffenen Betrieben durch das „Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes – Verbot des Kükentötens“ bereits entstanden sind oder noch entstehen können, und wenn ja, welche?
3. Haben die Verbände und Betriebe, welche diese Anfragen an die Bundesregierung gestellt haben, Vorschläge dazu gemacht, wie die Politik etwaige Probleme, die den betroffenen Betrieben aus dem „Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes – Verbot des Kükentötens“ entstehen, beheben oder lindern könnte, und wenn ja, welche?
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Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Bei den Kontakten handelte es sich um Verbände innerhalb der Geflügelwirtschaft sowie einzelne Unternehmen, die Brütereien betreiben und/oder Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Brut-Ei entwickeln bzw. vertreiben. Die Anfragen hatten folgende Schwerpunkte:
● Sachstand der Entwicklung von Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Brut-Ei vor dem siebten Bebrütungstag und Forderungen nach einer Änderung der ab dem 1. Januar 2024 geltenden gesetzlichen Anforderungen an die Geschlechtsbestimmung,
● Verfahren zur Tötung von Embryonen im Brut-Ei und Klärung diesbezüglicher rechtlicher Fragen,
● Möglichkeiten der Unterstützung von Brütereien bei der Einführung der Geschlechtsbestimmung sowie
● Aufzucht der männlichen Küken („Bruderhähne“) und Einsatz von „Zweinutzungshühnern“ als weitere Alternativen zur Einhaltung des Kükentöten-Verbots, einschließlich Forderungen nach diesbezüglicher Rechtsetzung.
Die Bundesregierung hat diese Punkte wie folgt adressiert:
● Über die Verfügbarkeit von Methoden und Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Brut-Ei vor dem siebten Bebrütungstag wird die Bundesregierung den zuständigen Fachausschuss des Bundestages bis zum 31. März 2023 unterrichten, so wie es das Tierschutzgesetz vorsieht. Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 8 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD „Geschäftsaufgaben aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes – Verbot des Kükentötens“ auf Bundestagsdrucksache 20/942 wird verwiesen.
● Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) finanziert ein laufendes Forschungsvorhaben zum Schmerzempfinden bei Hühnerembryonen (nähere Informationen abrufbar unter https://service.ble.de/pt db/index2.php?detail_id=52203310&ssk=673b20eafa&site_key=141&stich w=h%C3%BChnerei&zeilenzahl_zaehler=5#newContent).
● Die rechtlichen Fragen betreffend Verfahren zur Tötung von Embryonen im Brut-Ei prüft das BMEL derzeit, auch unter Einbindung der Europäischen Kommission. Auf das vorgenannte Forschungsvorhaben zum Schmerzempfinden wird verwiesen.
● Das BMEL sieht derzeit keine Möglichkeit, Brütereien bei der Anschaffung oder dem Betrieb von Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Brut-Ei finanziell zu unterstützen. Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/942 wird verwiesen. Für die Erforschung und Entwicklung von Verfahren zur Geschlechtsbestimmung hat das BMEL bislang rund 7,2 Mio. Euro an Fördermitteln bereitgestellt.
● Tierschutzvorschriften zur Haltung von „Bruderhähnen“ sind Gegenstand laufender Beratungen zwischen Bund und Ländern sowie privatwirtschaftlicher Leitfäden. Die Bundesregierung bringt sich auch in die laufende Revision der EU-Tierschutzvorschriften durch die Europäische Kommission ein.
Der Kontakt mit den Verbänden und Unternehmen stellt insofern eine Ergänzung der Erkenntnisse der Bundesregierung dar, welche sich aus dem ursprünglichen Gesetzentwurf und den diesbezüglichen Stellungnahmen ergeben (abrufbar unter https://www.bmel.de/SharedDocs/Gesetzestexte/DE/6-gesetz-aend-tie rschutzgesetz.html).
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Vorbemerkung der Fragesteller
Seit dem Jahr 2000 hat die Deutsche Post AG in Deutschland bundesweit über 20 000 Briefkästen gestrichen. Außerdem wurden über 80 Prozent der Postfilialen in Eigenbetrieb geschlossen und vielerorts durch sogenannte Partnerfilialen von privaten Vertragspartnern ersetzt. In Brandenburg werden immer mehr Filialen der Postbank geschlossen, die postalische Dienstleistungen abwickeln. Unter anderem waren Filialen der Postbank in Rathenow im Jahr 2021 (https://www.moz.de/lokales/rathenow/schliessung-postbank-zieht-sich-aus-rathenow-zurueck-55415909.html), in Kyritz im Jahr 2021 (https://www. maz-online.de/Lokales/Ostprignitz-Ruppin/Kyritz/Kyritzer-Postbankfiliale-ble ibt-ab-dem-27.-Oktober-geschlossen-keine-Geldgeschaefte-mehr), in Forst im Jahr 2019 (https://www.lr-online.de/lausitz/forst/filiale-in-berliner-strasse-schl iesst-kunden-veraergert-ueber-post-aus-38318408.html) und in Templin im Jahr 2018 (https://www.nordkurier.de/templin/postbank-zieht-sich-aus-templi n-zurueck-2732417606.html) von den Schließungen betroffen. Der Bund hat in Bezug auf postalische Dienstleistungen eine Gewährleistungspflicht (Artikel 87f Absatz 1 des Grundgesetzes), und die Deutsche Post AG muss nach der Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) eine Mindestversorgung garantieren.
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Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Einhaltung der in der Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) festgelegten Qualitätsmerkmale des postalischen Universaldiensts wird durch die Bundesnetzagentur entsprechend den ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgaben überwacht. Die Entwicklung von Briefkastenstandorten und stationären Einrichtungen („Postfilialen“) wird dabei nicht fortlaufend bis auf die kommunale Gemeindeebene untersucht und ausgewertet. Seit dem Jahr 2017 werden diese Daten bezüglich der einzelnen Bundesländer jedoch bis auf Kreisebene ermittelt. Erhält die Bundesnetzagentur konkrete Hinweise (z. B. durch Bürgerbeschwerden oder Medienberichte) auf mögliche Versorgungsmängel, geht sie diesen nach und fordert gegebenenfalls von der Deutschen Post AG die Beseitigung der Mängel ein.
Der Bundesregierung ist bekannt, dass die angeführte Postbank (Marke der Unternehmensgruppe Deutsche Bank) ihr Filialnetz umstrukturiert und damit Filialschließungen verbunden sind. Die Deutsche Post AG bietet Postdienstleistungen im Rahmen von Partnerverträgen zum Teil in den Geschäftsräumen der Postbank an. Die Postbank hat einige Partnerverträge mit der Deutschen Post AG gekündigt. Die Bundesnetzagentur hat diese Entwicklung hinsichtlich der postrechtlichen Infrastrukturvorgaben und der Bereitstellung von Postdienstleistungen im Blick. Der postalische Gewährleistungsauftrag bezieht sich jedoch nicht auf die Versorgung mit Finanzdienstleistungen.
Zu den in der Anfrage konkret aufgeführten Filialstandorten der Deutschen Post AG liegen folgende Informationen vor:
Postfilialen in 14712 Rathenow (24 179 Einwohner)
In Rathenow gibt es aktuell fünf Postfilialen an den Standorten Jederitzer Str. 25, Goethestr. 25, Milower Landstr. 6a, Schwedendamm 3 und in der Clara-Zetkin-Str. 47. Die postalische Grundversorgung ist damit im Sinne der PUDLV sichergestellt.
Postfilialen in 16866 Kyritz (9 281 Einwohner)
In Kyritz gibt es aktuell drei Postfilialen an den Standorten Pritzwalker Str. 46a, Straße der Jugend 5 und in der Hamburger Str. 6. Die postalische Grundversorgung ist damit im Sinne der PUDLV sichergestellt.
Postfilialen in 03149 Forst (17 691 Einwohner)
In Forst gibt es aktuell vier Postfilialen an den Standorten Triebeler Str. 102, Käthe-Kollwitz-Str. 2c, Cottbuser Str. 41a und in der Promenade 2. Die postalische Grundversorgung ist damit im Sinne der PUDLV sichergestellt.
Postfilialen in 17268 Templin (15 636 Einwohner)
In Templin gibt es aktuell vier Postfilialen an den Standorten Dargersdorfer Str. 19, Mühlenstr. 31, Templiner Str. 25 und Am Markt 16. Die postalische Grundversorgung ist damit im Sinne der PUDLV sichergestellt.
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1,873 |
1. Wie hat sich die Zahl der Briefkästen der Deutschen Post AG in Brandenburg nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 entwickelt?
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Nach den der Bundesnetzagentur vorliegenden Daten hat sich die Zahl der Briefkästen der Deutschen Post AG in Brandenburg seit dem Jahr 2015 wie folgt entwickelt:
Brandenburg Anzahl Briefkästen
2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021
Gesamt 5221 5223 5298 5293 5281 5272 5271
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1,874 |
2. In welchen brandenburgischen Gemeinden wurden Briefkästen nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 abgebaut (bitte Anzahl jährlich darstellen)?
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Zahlen zur Entwicklung der Briefkästen in Brandenburg auf Kreisebene werden von der Bundesnetzagentur seit Jahresende 2017 vorgehalten. In nächstehender Tabelle sind die Zahlen der Briefkästen in den Landkreisen und kreisfreien Städten Brandenburgs mit jeweiligem Jahresendstand angegeben. Die
Summe der Briefkästen der Kreise und kreisfreien Städte ergibt jeweils die Anzahl der Briefkästen im gesamten Land Brandenburg.
Kreis (Brandenburg) Anzahl Briefkästen
2017 2018 2019 2020 2021
Brandenburg an der Havel, Kreisfreie Stadt 124 124 124 123 117
Cottbus, Kreisfreie Stadt 87 86 86 84 84
Frankfurt (Oder), Kreisfreie Stadt 46 47 47 47 46
Potsdam, Kreisfreie Stadt 163 162 164 164 164
Barnim 342 341 340 341 341
Dahme-Spreewald 410 410 409 408 408
Elbe-Elster 320 319 319 316 317
Havelland 281 280 278 277 278
Märkisch-Oderland 424 425 423 421 422
Oberhavel 395 393 393 393 392
Oberspreewald-Lausitz 242 242 240 241 241
Oder-Spree 374 376 375 375 375
Ostprignitz-Ruppin 335 334 333 332 333
Potsdam-Mittelmark 387 387 385 386 388
Prignitz 321 320 320 320 320
Spree-Neiße 291 291 290 290 288
Teltow-Fläming 375 374 374 373 376
Uckermark 381 382 381 381 381
GESAMT Brandenburg 5298 5293 5281 5272 5271
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1,876 |
4. In welchen brandenburgischen Gemeinden ist es nach Kenntnis der Bundesregierung nicht gewährleistet, dass Kundinnen und Kunden zum nächsten Briefkasten nicht mehr als einen Kilometer – im Sinne von § 2 Nummer 2 PUDLV – zurücklegen müssen (bitte Kommunen einzeln auflisten)?
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Erhält die Bundesnetzagentur konkrete Hinweise auf möglich Mängel bei der Versorgung mit Briefkästen im Sinne von § 2 Nummer 2 PUDLV, geht sie diesen nach und fordert gegebenenfalls von der Deutschen Post AG eine zeitnahe Beseitigung der Mängel ein. Der Bundesnetzagentur sind derzeit keine Mängel bekannt.
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1,877 |
5. Wie viele Meldungen oder wie viele Hinweise auf mögliche Mängel bei der Versorgung mit Briefkästen, hauptsächlich wegen einer Überschreitung der Distanz von einem Kilometer im Sinne von § 2 Nummer 2 PUDLV, in Brandenburger Gemeinden hat die Bundesnetzagentur seit 2015 bekommen, und wie hat sie reagiert (bitte Anzahl pro Jahr und Gemeinde bzw. Landkreis seit 2015 nennen)?
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Die Erfassung bzw. die Differenzierung der jeweiligen Beschwerdegründe, die in einer Beschwerde enthalten sind, erfolgt erst seit dem Jahr 2019 nach Bundesländern. Im Jahr 2019 ist eine Beschwerde zu einem möglichen Mangel bei der Versorgung mit Briefkästen im Sinne von § 2 Nummer 2 PUDLV aus der
Brandenburger Gemeinde 16845 Breddin bei der Bundesnetzagentur eingegangen. Die Bundesnetzagentur hat den Fall geprüft und die Deutsche Post AG auf den Mangel hingewiesen. Daraufhin hat die Deutsche Post AG einen neuen Briefkasten aufgestellt. Im Jahr 2020 konnte die Bundesnetzagentur eine Beschwerde zu möglichen Mängeln bei der Versorgung mit Briefkästen aus Brandenburg verzeichnen. Nach der Zerstörung eines Briefkastens in 15848 Tauche ist es zu einer Beeinträchtigung der Versorgung mit Briefkästen gekommen. Nach Auskunft der Deutschen Post AG wurde der Briefkasten wieder instandgesetzt. Aus dem Jahr 2021 liegt der Bundesnetzagentur keine Beschwerde aus Brandenburg zu einem möglichen Versorgungsmangel mit Briefkästen vor.
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1,878 |
6. Wie oft wurden in Brandenburg seit 2015 die gesetzlichen Vorgaben für Auslieferung und Zustellung von Briefen nach § 2 Nummer 3 und 5 PUDLV nicht eingehalten (bitte Anzahl pro Jahr nennen und möglichst nach brandenburgischen Gemeinden bzw. Landkreisen unterscheiden)?
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Die Deutsche Post AG übermittelt jeweils nach Quartalsende auf Grundlage der Maßgrößenentscheidung der Beschlusskammer 5 der Bundesnetzagentur vom 23. November 2021 (BK5-21/004) Daten zur Qualität der Briefbeförderung nach § 2 PUDLV an die Bundesnetzagentur. Dabei handelt es sich u. a. um Angaben über die Brieflaufzeitmessung und um Angaben zur werktäglichen Zustellung. Die Bundesnetzagentur wertet die Daten regelmäßig nach verschiedenen Gesichtspunkten aus. Eine Auswertung bis auf die kommunale Ebene erfolgt jedoch nicht. Die gesetzlichen Vorgaben der PUDLV zu den Brieflaufzeiten sind ausweislich der vorgelegten Messergebnisse bisher immer eingehalten worden. Die nachfolgende Tabelle zeigt die Entwicklung der Brieflaufzeiten der Deutschen Post AG aus Verbrauchersicht.
Die weiteren Daten zur werktäglichen Zustellung und zu den Brieflaufzeiten bis auf Ebene der einzelnen Leitregionen verwendet die zuständige Beschlusskammer der Bundesnetzagentur im Rahmen der Entgeltregulierung („Price-Cap-Verfahren“), um die Einhaltung der Anforderungen nach § 20 Absatz 2 des
Postgesetzes zu gewährleisten. Eine Veröffentlichung dieser Daten ist mit Blick auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Deutschen Post AG nicht vorgesehen.
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1,879 |
7. Wie hat sich die Zahl der Filialen bzw. stationären Einrichtungen der Deutschen Post AG in Brandenburg nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 entwickelt (bitte nach Filialen in Eigenbetrieb und im Auftrag der Deutschen Post AG aufschlüsseln)?
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Nach den der Bundesnetzagentur vorliegenden Daten hat sich die Zahl der stationären Einrichtungen der Deutschen Post AG in Brandenburg seit dem Jahr 2015 wie folgt entwickelt:
Brandenburg Stationäre Einrichtungen
2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021
Gesamt 484 475 477 469 468 462 451
Eigenbetriebe Filialen 21 18 21 22 17 17 19
Fremdbetriebene Filialen 463 457 456 447 451 445 432
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1,880 |
8. In welchen brandenburgischen Gemeinden wurden vorhandene Postfilialen bzw. stationäre Einrichtungen der Deutschen Post AG seit 2015 geschlossen (bitte Anzahl einzeln und jährlich angeben)?
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Zahlen zu den stationären Einrichtungen der Deutschen Post AG in den einzelnen Kommunen der Länder werden von der Bundesnetzagentur nicht fortlaufend in der gefragten Granularität ausgewertet. Zahlen zur Entwicklung der stationären Einrichtungen in Brandenburg auf Kreisebene werden von der Bundesnetzagentur seit Jahresende 2017 vorgehalten. In nachstehender Tabelle sind die Zahlen der stationären Einrichtungen in den Landkreisen und kreisfreien Städten Brandenburgs mit jeweiligem Jahresendstand angegeben.
Brandenburg (Kreise) Stationäre Einrichtungen
2017 2018 2019 2020 2021
Brandenburg an der Havel, Kreisfreie Stadt 15 15 15 14 14
Cottbus, Kreisfreie Stadt 17 17 16 15 15
Frankfurt (Oder), Kreisfreie Stadt 6 6 6 6 6
Potsdam, Kreisfreie Stadt 22 23 23 23 23
Barnim 30 30 30 29 28
Dahme-Spreewald 30 30 31 31 28
Elbe-Elster 24 24 24 24 24
Havelland 26 26 26 25 25
Märkisch-Oderland 34 34 34 34 33
Oberhavel 31 31 29 29 29
Oberspreewald-Lausitz 21 21 21 21 21
Oder-Spree 34 32 34 35 34
Ostprignitz-Ruppin 31 28 27 27 27
Potsdam-Mittelmark 37 38 37 37 35
Prignitz 25 25 25 23 21
Spree-Neiße 30 30 29 28 28
Teltow-Fläming 27 26 28 29 30
Uckermark 37 33 33 32 30
Gesamt 477 469 468 462 451
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1,881 |
9. In welchen brandenburgischen Gemeinden wurden neue Postfilialen bzw. stationäre Einrichtungen der Deutschen Post AG seit 2015 eröffnet (bitte Anzahl einzeln und jährlich angeben)?
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Auf die Antwort zu Frage 8 wird verwiesen. Die zweite Teilfrage wurde nach Auskunft der Fragesteller in diesem Sachzusammenhang irrtümlich gestellt.
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1,882 |
10. Wie wird die Einhaltung der Vorschrift zur Gewährleistung von mindestens einer Postfiliale in Gemeinden mit mehr als 2 000 Einwohnerinnen und Einwohnern nach § 2 Nummer 1 PUDLV in Brandenburg systematisch kontrolliert und durchgesetzt?
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Die Entwicklung der Anzahl der stationären Einrichtungen auf kommunaler Ebene wird von der Bundesnetzagentur nicht nachgehalten. Erhält die Bundesnetzagentur konkrete Hinweise auf mögliche Mängel, geht sie diesen nach und fordert gegebenenfalls von der Deutschen Post AG eine zeitnahe Beseitigung der Mängel ein.
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1,883 |
11. Wie viele Verstöße gegen die Auflage zur Gewährleistung von mindestens einer Postfiliale in Gemeinden mit mehr als 2 000 Einwohnerinnen und Einwohnern im Sinne des § 2 Nummer 1 PUDLV wurden in Brandenburg seit 2015 festgestellt (bitte Anzahl pro Jahr und Gemeinde bzw. Landkreis nennen)?
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Der Bundesnetzagentur sind seit dem Jahr 2019 insgesamt elf Standorte bekannt geworden, an denen es zu einer Unterversorgung von mindestens drei Monaten gekommen ist. Ältere Daten liegen nicht vor. Über die Sachstände zu den bestehenden Vakanzen lässt sich die Bundesnetzagentur regelmäßig von der Deutschen Post AG berichten.
Stationäre Einrichtungen Postleitzahl Ort Schließung Wiedereröffnung
03058 Neuhausen 31. Dezember 2019 12. Oktober 2020
14476 Potsdam, Ortsteil Fahrland 29. Mai 2020 11. September 2020
19348 Perleberg 26. Juni 2020 1. Dezember 2020
15234 Frankfurt (Oder) Süd 22. März 2021 27. Juli 2021
17291 Gramzow 23. Juni 2021 22. November 2021
16562 Hohen Neuendorf Ortsteil Bergfelde
13. Dezember 2018 15. März 2022
16515 Oranienburg, Ortsteil Sachsenhausen 1. Oktober 2020
15749 Mittenwalde, Ortsteil Mark 23. Dezember 2020
15713 Königs Wusterhausen, Ortsteil Niederlehme 30. September 2021
14542 Werder (Havel), Ortsteil Glindow 20. Dezember 2021
15711 Königs Wusterhausen, Ortsteil Zeesen 13. Dezember 2021
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1,885 |
13. Wie viele und wie große Verstöße gegen zu gewährleistende stationäre Einrichtungen einer Postfiliale je 80 Quadratkilometer im Sinne der §§ 2 Nummer 1, 3 Nummer 1 PUDLV wurden in Brandenburg seit 2015 festgestellt (bitte Anzahl pro Jahr und Gemeinde bzw. Landkreis nennen)?
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Der Bundesnetzagentur sind seit dem Jahr 2015 keine Verstöße gegen die Regelungen der § 2 Nummer 1 und § 3 Nummer 1 PUDLV unter Berücksichtigung des Landkreisfaktors in Brandenburg bekannt geworden.
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1,886 |
14. In welchen brandenburgischen Gemeinden war bzw. ist nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 temporär die mobile Postservice-Versorgung in Gemeinden ohne stationäre Einrichtung im Sinne der §§ 2 Nummer 1, 3 Nummer 1 PUDLV nicht gewährleistet (bitte Gemeinden einzeln und unter Angabe des exakten Zeitraums der Entfernungsüberschreitung auflisten)?
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Die Bundesnetzagentur hat keine Kenntnis darüber, in welchen brandenburgischen Landkreisen Gemeinden ohne stationäre Einrichtungen durch einen mobilen Postservice versorgt werden. Erhält die Bundesnetzagentur konkrete Hinweise auf mögliche Mängel, geht sie diesen nach und fordert gegebenenfalls von der Deutschen Post AG eine zeitnahe Beseitigung der Mängel ein.
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1,887 |
15. Wie viele Verbraucherbeschwerden zur Brief- und Paketzustellung und zur mangelhaften Postinfrastruktur wurden in Brandenburg seit 2015 nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Bundesnetzagentur eingereicht (bitte nach Jahren sowie nach den Teilbereichen Briefe, Pakete, Briefkästen und Filialen aufschlüsseln)?
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Die Entwicklung der beim Verbraucherservice Post der Bundesnetzagentur seit dem Jahr 2015 eingegangenen jährlichen Beschwerden zu Postdienstleistungen (alle Anbieter) in Brandenburg stellt sich wie folgt dar:
Jahr Anzahl Beschwerden
Anzahl Beschwerde-Gründe
Brief Paket Briefkästen Stationäre Einrichtungen
Sonstiges
2015 73
2016 83
2017 21
2018 332
2019 439 494 64 Prozent 23 Prozent 1 Prozent 3 Prozent 9 Prozent
2020 458 767 34 Prozent 47 Prozent 1 Prozent 3 Prozent 15 Prozent
2021 410 700 40 Prozent 42 Prozent 1 Prozent 2 Prozent 15 Prozent
Da eine Beschwerde häufig mehrere Beschwerdegründe enthält, beziehen sich die entsprechenden prozentualen Anteile nicht auf die Gesamtzahl der Beschwerden, sondern auf die dementsprechend höhere Zahl der Beschwerdegründe. Die Erfassung bzw. die Differenzierung der Beschwerdegründe nach Bundesländern erfolgt erst seit dem Jahr 2019.
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1,888 |
16. Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2019 die zehn häufigsten Sachverhalte, die bei Beschwerden aus Brandenburg an die Bundesnetzagentur aufgeführt wurden (bitte jährlich und nach Anzahl absteigend auflisten)?
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Die Beschwerden (alle Anbieter) beinhalten am häufigsten die Kategorien „Brief“ und „Paket“ (vergleiche die Antwort zu Frage 15). Die thematische Verteilung der beiden Kategorien stellt sich wie folgt dar:
Aufteilung der Beschwerdegründe 2019 – Brandenburg Brief 315
• Zustellung 53 Prozent
• Verlust / Beschädigung / Entwendung 24 Prozent
• Einschreiben / Sonderformen 8 Prozent
• Laufzeit 6 Prozent
• Entgelt 2 Prozent
• Sonstiges 7 Prozent
Paket 113
• Zustellung 67 Prozent
• Verlust / Beschädigung / Entwendung 17 Prozent
• Sendungsverfolgung 8 Prozent
• Laufzeit 4 Prozent
• Sonstiges 4 Prozent
Aufteilung der Beschwerdegründe 2020 – Brandenburg Brief 262
• Zustellung 56 Prozent
• Verlust / Beschädigung / Entwendung 13 Prozent
• Einschreiben / Sonderformen 11 Prozent
• Laufzeit 11 Prozent
• Sonstiges 9 Prozent
Paket 362
• Zustellung 69 Prozent
• Verlust / Beschädigung / Entwendung 15 Prozent
• Laufzeit 4 Prozent
• Sendungsverfolgung 4 Prozent
• Sonstiges 8 Prozent
Aufteilung der Beschwerdegründe 2021 – Brandenburg Brief 281
• Zustellung 68 Prozent
• Laufzeit 11 Prozent
• Verlust / Beschädigung / Entwendung 10 Prozent
• Einschreiben / Sonderformen 6 Prozent
• Sonstiges 5 Prozent
Paket 291
• Zustellung 73 Prozent
• Verlust / Beschädigung / Entwendung 13 Prozent
• Sendungsverfolgung 7 Prozent
• Laufzeit 4 Prozent
• Sonstiges 3 Prozent
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1,889 |
Vorbemerkung der Fragesteller
Die Bundesregierung hat seit dem Sieg der Taliban und deren Machtübernahme in Afghanistan umfangreiche Evakuierungsmaßnahmen durchgeführt, die unter anderem auch sogenannte Ortskräfte mit einschließen, die der Bundeswehr oder deutschen Hilfs- und Entwicklungsorganisationen als beispielsweise Übersetzer dienlich waren (https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-a fghanistan-125.html).
Diese Evakuierungsmaßnahmen sollen fortgesetzt werden, um weitere Orts- kräfte und ihre Familien aus Afghanistan nach Deutschland zu bringen (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afghanistan-ortskraefte-deutsc hland-101.html). Vor diesem Hintergrund tun sich neben der unmittelbaren Sorge um die Sicherheit der Ortskräfte, die der Bundeswehr oder der Bundesrepublik Deutschland geholfen haben und jetzt möglicherweise Repression zu fürchten haben, auch Fragen zum Umfang der Evakuierungsmaßnahmen, zu den Folgebelastungen und zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland auf. Hinsichtlich der Identitätsüberprüfung von Ortskräften, der Menge an jetzt noch zu erwartenden Familiennachzug, den Implikationen für künftige und laufende Einsätze wie in Mali und der Verfahrensweise bei Missbrauch stellen sich daher nach Auffassung der Fragesteller noch einige Fragen.
1. Wie viele Ortskräfte (bezugnehmend auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/32677) befinden sich laut Informationen der Bundesregierung jetzt noch in Afghanistan oder in unmittelbaren Nachbarländern (Stand: März 2022)?
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Mit Stand 25. März 2022 sind ca. 1 600 ehemalige Ortskräfte, die über eine Aufnahmezusage verfügen, noch nicht nach Deutschland eingereist. Neben den durch die Bundesregierung unterstützten/organisierten Ausreisen aus Afghanistan erfolgen weiterhin nahezu täglich auch individuell organisierte Ausreisen, die der Bundesregierung trotz des engen Kontakts der Ressortbeauftragten und
beteiligter Nichtregierungsorganisationen zu vielen Ortskräften nicht in allen Fällen unmittelbar mitgeteilt werden.
Zur genauen Anzahl der ehemaligen Ortskräfte, die sich jeweils noch in Afghanistan aufhalten oder ggf. bereits in Nachbarländer ausgereist sind, können keine verlässlichen Angaben gemacht werden.
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1,890 |
2. Auf welche Informationsquellen stützt sich die Bundesregierung bei ihrer Suche nach Ortskräften in Afghanistan und benachbarten Ländern?
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Die ehemaligen afghanischen Ortskräfte, die unmittelbar in einem Arbeitsverhältnis bei einem deutschen Ressort standen – Auswärtiges Amt (AA), Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) und Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) bzw. mittelbar für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bei einer Institution der deutschen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit bzw. mittelbar beim AA bei den Kulturmittlerorganisationen Deutscher Akademischer Austauschdienst, Goethe-Institut und Deutsche Welle oder bei einer politischen Stiftung in Afghanistan –, die eine Gefährdungsanzeige über den ehemaligen Arbeitgeber an die Adresse des Ressortbeauftragten des zuständigen Ressorts abgegeben haben, haben im Anschluss die Möglichkeit, über den durch die Gefährdungsanzeige hergestellten Kontakt in Verbindung zu bleiben und weitere Informationen einzuholen. Auch die Ressorts halten ihrerseits über die jeweiligen Arbeitgeber Kontakt zu den ehemaligen Ortskräften, die eine Gefährdungsanzeige gestellt bzw. bereits eine Aufnahmezusage erhalten haben, um im Falle einer Aufnahmezusage eine Ausreise nach Deutschland zu ermöglichen.
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1,891 |
3. Auf welche Datenlage stützt sich die Bundesregierung bei ihrer Identifizierung von Ortskräften?
a) Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass Identitätsdiebstahl beim Erlangen des begehrten Status als „Ortskraft“ verhindert bzw. erkannt wird?
b) Gibt oder gab es Anzeichen dafür, dass Identitätsdiebstahl mit Bezug auf Ortskräfte stattgefunden hat (Stand: März 2020), und wenn ja, wie wurde mit den betroffenen Personen nach dem Missbrauch verfahren?
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Die Fragen 3 bis 3b werden zusammen beantwortet.
Bei Abschluss eines Anstellungsvertrages findet eine Identitätsprüfung anhand der üblichen Identitätsdokumente statt (Pass- oder nationales Ausweisdokument, sogenannte Tazkira).
Wenn ehemalige Ortskräfte eine Gefährdungsanzeige stellen, identifiziert der jeweils zuständige Ressortbeauftragte ihre Berechtigung zur Teilnahme am Ortskräfteverfahren, indem üblicherweise die übermittelten Identitätsdokumente mit vorliegenden Daten aus den Personalakten abgeglichen werden. Im Geschäftsbereich des BMVg erfolgt bei Bedarf zusätzlich die Einbeziehung des Militärischen Abschirmdienstes. Im Rahmen des Visumverfahrens findet eine Identitätsüberprüfung sowie eine Prüfung von Sicherheitsbedenken statt. Zum Stand März 2020 liegen keine Erkenntnisse bzgl. möglicher Fälle von Identitätsdiebstahl mit Bezug auf Ortskräfte vor.
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1,892 |
4. Wie viele Personen, die als Ortskräfte Aufnahme in Deutschland gefunden haben, befinden sich derzeit im Land (Stand: März 2022)?
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Seit Einführung des Ortskräfteverfahren zum 1. Januar 2013 sind insgesamt ca. 4 100 ehemalige Ortskräfte nach Deutschland eingereist (Stand: 25. März 2022).
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1,893 |
a) Wie viele der Personen, die als Ortskräfte aufgenommen wurden, haben einen Asylantrag gestellt?
b) Wie viele der hier bereits lebenden Ortskräfte haben bereits einen positiven Asylantrag bescheinigt bekommen?
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Die Fragen 4a und 4b werden gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, wie viele der aufgenommenen Personen zusätzlich einen Asylantrag gestellt haben. Daten im Sinne der Fragestellung werden nicht erhoben.
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1,894 |
c) Wie viele der hier bereits lebenden Ortskräfte sind trotz Ablauf des 90-
tägigen Aufnahmevisums nach § 14 i. V. m. § 22 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) noch im Land und ausreisepflichtig, weil kein Asylantrag gestellt wurde?
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Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
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1,896 |
5. Wie viele Personen, die als Ortskräfte Asyl in Deutschland erhalten haben, stellten bisher einen Antrag auf Familiennachzug (Stand: März 2022)?
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Angaben zum Familiennachzug werden nicht differenziert danach erhoben, ob sie im Zusammenhang mit Ortskräften stehen. Daher liegen der Bundesregierung keine Daten im Sinne der Fragestellung vor.
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1,897 |
a) Bei wie vielen Personen, die als Ortskräfte Asyl in Deutschland erhalten haben, wurde der Familiennachzug bisher gewährt?
b) Wie viele Kinder befanden sich unter den Personen im Rahmen des Familiennachzugs für Ortskräfte aus Afghanistan?
c) Mit wie viel Familiennachzug ist bei in Afghanistan bislang verbliebenen Ortskräften bei Migration nach Deutschland zu rechnen?
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Die Fragen 5a bis 5c werden gemeinsam beantwortet.
Im Rahmen des Verfahrens nach § 22 Satz 2 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) kann die Aufnahmezusage neben der Ortskraft auch auf die Mitglieder der Kernfamilie erstreckt werden. Nach Einreise mit dem entsprechenden Visum wird in Deutschland ein entsprechender Aufenthaltstitel erteilt. Ein Asylverfahren wird in diesen Fällen nicht durchgeführt. Ein nachträglicher Familiennachzug zur sich bereits in Deutschland befindlichen ehemaligen Ortskraft mit einem entsprechenden Aufenthaltstitel richtet sich nach den aufent-
haltsrechtlichen Vorgaben (s. §§ 27 f. AufenthG). Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.
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260312
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1,898 |
6. Wurden bisher Personen in diesem Personenkreis aus anerkannten Orts- kräften und ihren Familienmitgliedern, die über Familiennachzug nach Deutschland gekommen sind, identifiziert, die Verbindungen zu terroristischen Vereinigungen oder einen anderen sicherheitsrelevanten Hintergrund haben (Stand: März 2022)?
a) Wenn ja, wie wurde mit den Personen verfahren?
b) Wurde Ortskräften oder ihren über Familiennachzug eingereisten Verwandten ein positiver Asylbescheid trotz sicherheitsrelevanter Bedenken erteilt, und wenn ja, wie vielen?
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Die Fragen 6 bis 6b werden zusammen beantwortet.
Vor Einreise müssen Ortskräfte mit Aufnahmezusage nach § 22 Satz 2 Auf- enthG ein Visumverfahren durchlaufen. Sofern in diesem Zusammenhang sicherheitsrelevante Erkenntnisse gemeldet werden, wird kein Visum erteilt. Mit Stand 31. März 2022 konnten zu keiner der im Kontext von Evakuierungen oder unterstützten Ausreisen aus Afghanistan eingereisten anerkannten Orts- kräfte oder ihrer Familienmitglieder Verbindungen zu terroristischen Vereinigungen oder andere sicherheitsrelevante Hintergründe festgestellt werden.
Die Personen, denen ein Visum auf der Grundlage von § 22 AufenthG erteilt wurde, erhalten in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis und durchlaufen daher in der Regel kein Asylverfahren. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4a und 4b verwiesen.
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1,899 |
Vorbemerkung der Fragesteller
Die Zahl der Bundeswehrsoldaten, die an einer einsatzbedingten psychischen Erkrankung leiden, steigt seit Jahren kontinuierlich an. Befanden sich zu Beginn der statistischen Erfassung im Jahr 2011 noch 389 erkrankte Soldaten in Behandlung (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bunde stagsdrucksache 19/5734), waren es im Jahr 2021 bereits 1 191 (Schriftliche Frage 75 auf Bundestagsdrucksache 20/634). Die Zahl der einsatzbedingt psychisch erkrankten Soldaten hat sich in den letzten zehn Jahren demnach mehr als verdreifacht.
Im Ergebnis der zwischen 2009 und 2013 durchgeführten Prävalenzstudie der Bundeswehr wird der Anteil psychisch erkrankter Soldatinnen und Soldaten, die sich als Rückkehrer aus dem ISAF (International Security Assistance Force)-Einsatz von 2010 bis 2011 ein Jahr nach Einsatzende nicht in Behandlung begeben hatten, auf rund 80 bis 90 Prozent geschätzt (Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 19/7993). Schon vor dem Einsatz bestehende psychische Erkrankungen sind nach der durchgeführten Prävalenzstudie ein deutlicher Risikofaktor für die Entwicklung einer psychischen Erkrankung während des Einsatzes (ebd. Antwort zu Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 19/7993). Der Anteil der Soldaten, der bereits mit einer manifestierten, aber nicht erkannten psychischen Störung in den Einsatz geht, wird in der Studie auf etwa 20 Prozent geschätzt (ebd. Antwort zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 19/7993).
Wie die Bundesregierung mitteilt, wird die Anzahl psychisch erkrankter Soldaten ohne Einsatzbezug nicht erfasst (Schriftliche Frage 75 auf Bundestagsdr ucksache 20/634). Dies darf nach Auffassung der Fragesteller zumindest in Bezug auf die Bundeswehrkrankenhäuser bezweifelt werden. So ist den Qualitätsberichten der Bundeswehrkrankenhäuser zu entnehmen, dass die jeweiligen Hauptdiagnosen nach ICD (Internationale statistische Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme)-Code und die durchgeführten Behandlungsmaßnahmen nach OPS (Operationen- und Prozedurenschlüssel)-Code systematisch und strukturiert erfasst werden (siehe u. a. Bundeswehrkrankenhaus Berlin: https://berlin.bwkrankenhaus.de/fileadm in/user_upload/261101583-01-2010-pdf.pdf, Bundeswehrzentralkrankenhaus Koblenz: https://www.ktq.de/fileadmin/Q_Berichte/GeQB_1831.pdf sowie
Psychotraumazentrum der Bundeswehr: https://www.bundeswehr.de/resource/ blob/109368/d6195ce9a544497a2b31e1f94f0bb581/06-download-studie-zur-wehrpsychiatrie-fuer-eine-armee-im-einsatz-data.pdf, S. 13 f.).
1. Aus welchen Gründen wird die Anzahl der psychisch erkrankten Soldaten ohne Einsatzbezug nicht erfasst (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
2. Werden seitens der Bundeswehr flächendeckend ICD-Codes verwendet, um beispielsweise medizinische Diagnosen zu strukturieren und einheitlich zu erfassen?
Wenn nein, warum nicht?
3. Werden ICD-Codes von der Bundeswehr ausgewertet, um beispielsweise die truppenärztliche Versorgung zu verbessern?
Wenn ja, von welchen Stellen?
Wenn nein, warum nicht?
4. Werden ärztliche Diagnosen bzw. Hauptdiagnosen seitens der Truppenärzte mittels ICD-Codes erfasst?
Wenn nein, warum nicht?
5. Werden ärztliche Diagnosen bzw. Hauptdiagnosen seitens der Truppenärzte in elektronischer bzw. digitaler Form erfasst?
Wenn nein, warum nicht, und wie werden sie stattdessen erfasst?
6. Werden die von den Truppenärzten an den einzelnen Standorten festgestellten Diagnosen bzw. Hauptdiagnosen gemeldet?
Wenn ja, in welcher Form, in welchem zeitlichen Intervall, und an welche Stellen?
7. Ist eine Auswertung der ICD-Codes hinsichtlich psychischer Erkrankungen grundsätzlich möglich?
Wenn nein, warum nicht?
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Die Fragen 1 bis 7 werden zusammen beantwortet.
Die Wehrmedizinische Dokumentation wird gemäß den Vorgaben der ärztlichen Berufsordnung durchgeführt. Sie erfolgt maßgeblich papiergestützt.
Truppenärztinnen und Truppenärzte verwenden hierbei die Internationale statistische Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme, 10. Revision, German Modification (ICD-10-GM).
Eine strukturierte Auswertung aller papiergestützten Gesundheitsakten ist mit den gegebenen personellen Ressourcen nicht leistbar.
Die Software-Lösung IT-Unterstützung Regionale Sanitätseinrichtungen (IT-Ustg RegSan-Einr) befindet sich derzeit in der Einführung. Sie stellt eine Anfangsbefähigung zur digitalen Unterstützung des Behandlungs- und Begutachtungsprozesses dar und bietet aktuell keine Möglichkeit einer Auswertung z. B. hinsichtlich gestellter Diagnosen. In der ersten Ausbaustufe wird die IT-Unterstützung in den Bereichen Erfassung von Anamnese, Befund, Diagnose, Laborwerten sowie Verwaltung von Dokumenten und Bildmaterial wie beispielsweise Röntgen- und Ultraschallaufnahmen ausgebaut bzw. ergänzt werden. Dieses Projekt zur Digitalisierung der Gesundheitsversorgung der Bundeswehr reiht sich in eine Vielzahl anderer in den Planungsprozess eingebrachter
Vorhaben zur Ausstattung der Bundeswehr ein. Die Zeitlinie bis zur vollständigen Realisierung hängt von der Verfügbarkeit freier Ressourcen ab.
Im Rahmen der truppenärztlichen Gesundheitsberichterstattung, die monatlich erfolgt, findet eine Auswertung der zur Befreiung von allen Dienstverrichtungen führenden Ursachen anhand von Krankenkarten statt.
Krankenkarten werden immer dann durch die Truppenärztinnen und Truppenärzte erstellt, wenn militärische Angehörige der Bundeswehr über den aktuellen Tag hinaus aus gesundheitlichen Gründen vom Dienst befreit werden. Hierbei ist jedoch zwingend zu beachten, dass je nach Diagnose regelhaft Arzt-Patienten-Kontakte stattgefunden haben, die jedoch nicht zu einer Krankschreibung geführt haben müssen. Zeitgleich kann es durch sich ändernde Diagnosen, Erkrankungen an weiteren oder komorbiden Störungen aus dem identischen Formenkreis und wiederholte Krankschreibungen zu längs- und querschnittlichen Additionseffekten kommen.
Krankenkarten stellen daher keine verlässliche Grundlage zur Bestimmung einer Punktprävalenz (Anzahl der Erkrankungsfälle einer bestimmten Erkrankung zu einem bestimmten Zeitpunkt) dar.
Eine strukturierte Auswertung von Gesundheitsdaten auch im Sinne eines Qualitätsmanagements aus Routinedaten sowie einer Versorgungsforschung wird erst dann möglich sein, wenn die digitalen Techniken hierfür vollumfänglich verfügbar sind (z. B. Einspeisung der Daten in ein „Business Warehouse“ wie bei den zivilen Kostenträgern oder dem Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen). Zu diesem Zweck werden ein sog. Health Information Management System (HIMS) und ein Health Evaluation Reporting and Analysing System (HERAS) – ebenfalls im Rahmen der Digitalisierung der Gesundheitsversorgung der Bundeswehr projektiert – eingeführt werden.
Im Gegensatz zur zuvor dargestellten Erfassung von Diagnosen werden einsatzassoziierte psychiatrische Behandlungen in Einrichtungen der Bundeswehr gesondert und in höherem Detaillierungsgrad durch das Psychotraumazentrum der Bundeswehr erfasst, das 2008 auf Beschluss des Deutschen Bundestages aufgestellt wurde und Ausdruck der umfangreichen Veränderungen der Wehrpsychiatrie im Verlauf der letzten 20 Jahre ist.
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260313
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1,900 |
8. Wie häufig wurden in den Bundeswehrkrankenhäusern in den Jahren 2010 bis 2021 bei Soldatinnen und Soldaten folgende ICD-Codes als Hauptdiagnose vergeben:
a) F00–F09 Organische, einschließlich symptomatischer psychischer Störungen,
b) F10–F19 Psychische und Verhaltensstörungen durch psychotrope Substanzen,
c) F20–F29 Schizophrenie, schizotype und wahnhafte Störungen,
d) F30–F39 Affektive Störungen,
e) F40–F48 Neurotische, Belastungs- und somatoforme Störungen,
f) F50–F59 Verhaltensauffälligkeiten mit körperlichen Störungen und Faktoren,
g) F60–F69 Persönlichkeits- und Verhaltensstörungen und
h) F99–F99 Nicht näher bezeichnete psychische Störungen?
9. Wie hoch war in den Bundeswehrkrankenhäusern in den Jahren 2010 bis 2021 jeweils der Anteil der Hauptdiagnosen im Kapitel V (ICD-Codebereich F00–F99, Psychische und Verhaltensstörungen) an allen Hauptdiagnosen (bitte nach Jahren getrennt ausweisen)?
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Die Fragen 8 und 9 werden zusammen beantwortet.
Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Informationsanspruchs des Deutschen Bundestages mit dem Wohl des Bundes (Staatswohl), das durch Bekanntwerden geheimhaltungsbedürftiger Informationen gefährdet werden könnte, der Auffassung, dass eine Beantwortung zu den Frage 8 und 9 in offener Form nicht erfolgen kann. Die erbetenen Auskünfte sind geheimhaltungsbedürftig, weil sie sicherheitsrelevante Angaben enthalten, deren Bekanntwerden für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein könnte. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen.
Auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage wird verwiesen.*
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260313
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1,901 |
10. Wie häufig wurden von den Truppenärzten an den Bundeswehrstandorten in den Jahren 2010 bis 2021 bei Soldatinnen und Soldaten folgende ICD-Codes als Hauptdiagnose vergeben:
a) F00–F09 Organische, einschließlich symptomatischer psychischer Störungen,
b) F10–F19 Psychische und Verhaltensstörungen durch psychotrope Substanzen,
c) F20–F29 Schizophrenie, schizotype und wahnhafte Störungen,
d) F30–F39 Affektive Störungen,
e) F40–F48 Neurotische, Belastungs- und somatoforme Störungen,
f) F50–F59 Verhaltensauffälligkeiten mit körperlichen Störungen und Faktoren,
g) F60–F69 Persönlichkeits- und Verhaltensstörungen und
h) F99–F99 Nicht näher bezeichnete psychische Störungen?
11. Wie hoch war in den Jahren 2010 bis 2021 der Anteil der von den Truppenärzten festgestellten Diagnosen bzw. Hauptdiagnosen im Kapitel V (ICD-Codebereich F00–F99, Psychische und Verhaltensstörungen) an allen Hauptdiagnosen (bitte nach Jahren getrennt ausweisen)?
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Die Fragen 10 und 11 werden zusammen beantwortet.
Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.
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1,902 |
12. Wie viele stationäre Behandlungen bzw. Therapien wurden in den Jahren 2011 bis 2021 jeweils durch bundeswehreigene Psychologen, Psychiater bzw. Psychotherapeuten durchgeführt?
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Es wird darauf hingewiesen, dass die genannten Zahlen keinerlei Rückschlüsse auf Fallzahlen zulassen, da hier nur die reine Anzahl der stationären Aufenthalte unterschiedlichster Dauer in Bezug auf das gesamte Patientenkollektiv, nicht
aber die absolute Anzahl behandelter Patienten (mögliche stationäre Mehrfachaufnahmen) erfasst wird.
Die Daten werden auf Grund des Systemwechsels der Krankenhausinformationssysteme für die Jahre ab 2014 angegeben.
Systemverbund Bundeswehrkrankenhäuser (BwKrhs) 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021
Stationäre Behandlungen 1 776 1 786 1 597 1 450 1 378 1 351 1 099 1 225
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1,903 |
13. Wie viele ambulante Behandlungen bzw. Therapien wurden in den Jahren 2011 bis 2021 jeweils durch bundeswehreigene Psychologen, Psychiater bzw. Psychotherapeuten durchgeführt?
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Es wird darauf hingewiesen, dass die genannten Zahlen keinerlei Rückschlüsse auf Fallzahlen zulassen, da hier die Gesamtzahl der einzelnen Arzt-Patienten-Kontakte in Bezug auf das gesamte Patientenkollektiv, nicht aber die Gesamtpatientenzahl (Sitzungen pro Patient) erfasst wird.
Systemverbund BwKrhs 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021
Ambulante Behandlungen 17 516 19 258 19 573 19 722 20 320 18 953 15 420 15 110 16 142 21 082 20 873
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1,904 |
14. Wie viele stationäre Behandlungen bzw. Therapien wurden in den Jahren 2011 bis 2021 an Angehörigen der Bundeswehr jeweils durch zivile Einrichtungen bzw. Psychologen, Psychiater bzw. Psychotherapeuten durchgeführt?
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Die Antwort ist nachfolgender Tabelle zu entnehmen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die genannten Zahlen keinerlei Rückschlüsse auf Fallzahlen zulassen, da hier nur die reine Anzahl der stationären Aufenthalte unterschiedlichster Art und Dauer, nicht aber die absolute Anzahl behandelter Patienten (mögliche stationäre Mehrfachaufnahmen) erfasst wird.
2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021
stationär 1 010 1 121 1 113 1 298 1 364 1 301 1 320 1 199 1 488 1 380 1 530
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1,905 |
15. Wie viele ambulante Behandlungen bzw. Therapien wurden in den Jahren 2011 bis 2021 an Angehörigen der Bundeswehr jeweils durch zivile Einrichtungen bzw. Psychologen, Psychiater bzw. Psychotherapeuten übernommen?
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Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 51 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/5734 sowie auf die Schriftliche Frage 82 auf Bundestagsdrucksache 19/26065 wird verwiesen. Die nachfolgende Tabelle ergänzt die Jahre 2020 und 2021.
Jahr Behandlungszahl
2020 9 723
2021 8 734
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1,906 |
16. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesamtzahl der psychisch erkrankten Soldaten in den Jahren 2011 bis 2021 jeweils entwickelt, und auf welche Kennzahlen und Daten stützt sich die Bundesregierung dabei?
Wie bewertet die Bundesregierung diese Entwicklung?
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Die Bundeswehr hat in den Jahren 2009 bis 2013 eine aufwändige epidemiologische Feldstudie durchgeführt, bei der die Gesamtzahl der psychischen Erkrankungen im Sinne der 12-Monats-Prävalenz nach hochwertigen wissenschaftlichen Standards untersucht und auch publiziert wurde. Diese lag bei einem einsatzintensiven Kontingent bei 21,4 Prozent, bei einer Kontrollgruppe ohne Einsatz bei 22,5 Prozent aller Soldaten. Im Vordergrund standen Angsterkrankungen und Depressionen. Die posttraumatische Belastungsstörung hatte einen deutlich geringeren Stellenwert. Gleichzeitig wurde eine Analyse von Risikofaktoren durchgeführt, bei der frühere psychische Erkrankungen und Kampfhandlungen im Vordergrund standen.
Da diese Werte in der Größenordnung anderer vergleichbarer westlicher Armeen lagen, wurde in den Folgejahren darauf verzichtet, Wiederholungsuntersuchungen oder Kohortenstudien durchzuführen. Eine Bezugnahme auf Studien anderer Streitkräfte ist nach hiesiger Einschätzung wissenschaftlich vertretbar.
Von größerer Bedeutung als absolute Prävalenz-Zahlenwerte ist h. E. die Inanspruchnahme psychosozialer Dienstleistungen durch Soldaten, da davon direkt die Versorgungsplanung abhängt. Hier führt das Psychotraumazentrum der Bundeswehr seit 2010 eine Statistik aus dem fachärztlichen Versorgungssegment mit monatlich gesammelten Meldungen, die einen kontinuierlichen Anstieg einsatzassoziierter psychischer Erkrankungen sowie auch an erbrachten Behandlungseinheiten nachweist, bei einem näherungsweise konstanten Wert von ca. 200 Neuerkrankungen jährlich.
Diese Entwicklung macht deutlich, dass sich offenbar in der Bundeswehr zunehmend mehr Soldaten motivieren lassen, mit bestehender psychischer Problematik eine Behandlung aufzunehmen und dokumentiert somit eine fortschreitende Ent-Stigmatisierung. Daher ist der Anstieg der Behandlungszahlen zu begrüßen: mit fachgerechter psychiatrisch-psychotherapeutischer Therapie lassen sich Chronifizierungen wirksam verhindern, die sich beispielsweise in Suchterkrankungen oder Suizidalität äußern würden.
Die damit verbundene Herausforderung liegt in der Anpassung der Behandlungskapazitäten der Bundeswehrkrankenhäuser und fachärztlichen Untersuchungsstellen. Hier wurde seitens Kommando Sanitätsdienst ein erhöhter Personalbedarf anerkannt, die tatsächliche Umsetzung der Forderungen hängt allerdings auch von der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln ab.
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1,907 |
17. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass schon vor dem Einsatz bestehende psychische Erkrankungen ein deutlicher Risikofaktor für die Entwicklung einer psychischen Erkrankung während des Einsatzes darstellt (siehe in der Vorbemerkung der Fragesteller angeführte Prävalenzstudie)?
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Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 19/7993 wird verwiesen. Schon vor dem Einsatz bestehende psychische Erkrankungen sind demnach nach der durchgeführten Prävalenzstudie ein deutlicher Risikofaktor für die Entwicklung einer psychischen Erkrankung während des Einsatzes, der allerdings nicht quantifiziert werden kann.
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1,908 |
18. Hat der Beauftragte des Bundesministeriums der Verteidigung für einsatzbedingte posttraumatische Belastungsstörungen und Einsatztraumatisierte (Beauftragter PTBS) nach den Berichten 2011 und 2013 bis heute weitere Berichte erstellt?
19. Wie häufig hat der Beauftragte PTBS in Jahren 2014 bis 2022 die Leitung des Ministeriums jeweils im persönlichen Vortrag unterrichtet?
Wann fanden die persönlichen Vorträge jeweils statt (siehe Antwort zu Frage 56 auf Bundestagsdrucksache 19/7993)?
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Die Fragen 18 und 19 werden gemeinsam beantwortet.
Der Beauftr PTBS unterliegt keiner Berichtspflicht. Ihm obliegt die Beratung und Information der Leitung des Ministeriums zu den ihm übertragenen Themenfeldern. Er hat dazu ein unmittelbares Vortragsrecht, welches er anlassbezogen wahrnimmt. Eine Übersicht darüber wird nicht nachgehalten.
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1,909 |
20. Wurde die modular aufgebaute Maßnahme PAUSE (Psychologische Ausgleichs- und Stärkungselemente) nach der durchgeführten Pilotstudie im Jahr 2017 in den Regelbetrieb überführt (siehe Antwort zu Frage 58 auf Bundestagsdrucksache 19/7993)?
Wenn nein, aus welchen Gründen, und wenn ja, wann, und in welcher Form?
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Die Maßnahme PAUSE wurde nicht in den Regelbetrieb überführt. Elemente von PAUSE wurden allerdings in Präventivkuren durchgeführt.
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1,910 |
21. Wurde das psychodiagnostische Verfahren zur Erfassung der psychischen Fitness in der Bundeswehr inzwischen fest etabliert (siehe Antwort zu Frage 58 auf Bundestagsdrucksache 19/7993)?
Wenn nein, aus welchen Gründen, und wenn ja, wie, und in welcher Form?
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Die Erfassung der Psychischen Fitness ist im Jahr 2021 ministeriell angewiesen worden. Die Durchführung der Erfassung findet ausschließlich auf freiwilliger Basis durch Psychologinnen und Psychologen statt und ist sowohl im Einzel- als auch im Gruppenverfahren möglich.
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1,911 |
22. Gibt es vonseiten der Bundeswehr Überlegungen oder Planungen, psychodiagnostische Verfahren bereits vor Beginn eines Auslandseinsatzes einzusetzen bzw. zu etablieren, um einsatzbedingte psychische Erkrankungen und etwaige spätere Chronifizierungen zu reduzieren?
Wenn nein, warum nicht?
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Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 19/19628 wird verwiesen.
Aus fachlich-psychiatrischer Perspektive ist ein breites Screening aller Soldatinnen und Soldaten nur begrenzt zielführend, um psychische Erkrankungen vor Auslandseinsätzen zu erkennen. Es würde in keiner Relation zwischen Aufwand und Nutzen stehen. Dies hängt unter anderem damit zusammen, dass ein Soldat, der in einem Auslandseinsatz eingesetzt werden möchte, Testungen tendenziell in seinem Sinne beeinflussen wird, wodurch ein entsprechendes Ergebnis nur eine sehr unscharfe Aussage erwarten lässt.
Sinnvoller erscheint eine gute fachliche Ausbildung von Truppenärzten, Angehörigen des Psychosozialen Netzwerks (PSN) und von Vorgesetzten, um Anzeichen möglicher psychischer Erkrankungen im Dienstalltag zu erkennen und die Betroffenen anzusprechen, um sie im Bedarfsfall einer psychiatrisch-psychotherapeutischen Abklärung und ggf. Therapie zuzuführen. Dieser Ansatz spiegelt sich u. a. im Curriculum Allgemeinmedizin wider und wird durch den regelmäßigen Austausch zwischen Truppenarzt und PSN regional gefördert.
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1,912 |
23. Wie haben sich in den Jahren 2011 bis 2022 die Zahl der Suizide sowie die Zahl der Suizid- bzw. Selbsttötungsversuche in der Bundeswehr jeweils entwickelt?
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Das Psychotraumazentrum am Bundeswehrkrankenhaus Berlin und das Institut für Präventivmedizin der Bundeswehr haben ein gesondertes Suizidregister eingerichtet, um entsprechende Todesfälle zu analysieren und wissenschaftlich nach z. B. Risikofaktoren auszuwerten.
Teil der Auswertungen sind dabei auch staatsanwaltschaftliche Ermittlungsergebnisse. Diese bedingen, dass sich im zeitlichen Verlauf stets Änderungen der Zahlen eines jeden Jahres ergeben können (beispielsweise vermeintlicher Unfall, der sich bei staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen als Suizid herausstellt oder umgekehrt).
Darüber hinaus ist zwingend zu berücksichtigen, dass das Suizidregister ausschließlich aktive Soldaten, jedoch keine Zivilangestellten oder Beamten erfasst, es sei denn, diese befinden sich als Reservisten im Auslandseinsatz.
Die Jahre 2021 und 2022 befinden sich noch in der Auswertung.
„Todesfälle in der Bundeswehr durch Suizid“
Gesamt
Jahr 2011 15
2012 22
2013 17
2014 27
2015 28
2016 15
2017 13
2018 21
2019 23
2020 9
Gesamt 190
Bei der nachfolgend genannten Anzahl der Suizidversuche handelt es sich um die dienstlich oder medizinisch bekannt gewordenen Ereignisse, die seitens des Suizidregisters erfasst wurden.
Das Suizidregister erfasst diese jedoch nur, wenn sie Dritten bekannt werden. Ein großer Teil der Suizidversuche wird aber von den Betroffenen nicht mit Dritten kommuniziert, so dass eine größere tatsächliche Zahl anzunehmen ist und z. B. Abweichungen zu den Zahlen der Meldungen zur inneren sozialen Lage der Bundeswehr entstehen.
Die Jahre 2021 und 2022 befinden sich noch in der Auswertung.
„Suizidversuche von Bundeswehrsoldaten“
Gesamt
Jahr 2011 35
2012 42
2013 41
2014 31
2015 29
2016 37
2017 40
2018 40
2019 13
2020 52
Gesamt 360
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1,913 |
24. Wie hat sich in den Jahren 2011 bis 2022 die Zahl der gefallenen und gestorbenen Bundeswehrsoldaten jeweils entwickelt (bitte Sportsoldaten getrennt ausweisen)?
25. Wie hat sich in den Jahren 2011 bis 2022 die Zahl der Soldaten entwickelt, die nicht in Ausübung ihres Dienstes (z. B. Unfälle in der Freizeit, Krankheit etc.) gestorben sind (bitte Sportsoldaten getrennt ausweisen)?
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Die Fragen 24 und 25 werden zusammen beantwortet.
Die Zahlen können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Sportsoldaten können nicht gesondert ausgewiesen werden.
Jahr Außerhalb des Dienstes verstorben
In Ausübung des Dienstes verstorben
2011 79 10
2012 77 3
2013 65 2
2014 70 1
2015 87 1
2016 55 1
2017 75 6
2018 67 6
2019 68 3
2020 73 10
2021 70 5
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1,914 |
26. Wie hat sich in den Jahren 2011 bis 2022 die durchschnittliche Zahl der Krankschreibungen in der Bundeswehr jeweils entwickelt (bitte Sportsoldaten getrennt ausweisen)?
27. Wie hat sich in den Jahren 2011 bis 2022 die durchschnittliche Zahl der Krankheitstage in der Bundeswehr jeweils entwickelt (bitte Sportsoldaten getrennt ausweisen)?
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Die Fragen 26 und 27 werden zusammen beantwortet.
Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Informationsanspruchs des Deutschen Bundestages mit dem Wohl des Bundes
(Staatswohl), das durch Bekanntwerden geheimhaltungsbedürftiger Informationen gefährdet werden könnte, der Auffassung, dass eine Beantwortung der Frage 26 und 27 in offener Form nicht erfolgen kann. Die erbetenen Auskünfte sind geheimhaltungsbedürftig, weil sie sicherheitsrelevante Angaben enthalten, deren Bekanntwerden für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein könnte. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen.
Auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage wird verwiesen.*
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1,915 |
28. Wie hat sich in den Monaten von Dezember 2020 bis Dezember 2021 die Zahl der Krankschreibungen in der Bundeswehr jeweils entwickelt (bitte Sportsoldaten getrennt ausweisen)?
29. Wie hat sich in den Monaten von Dezember 2020 bis Dezember 2021 die Zahl der Krankheitstage in der Bundeswehr jeweils entwickelt (bitte Sportsoldaten getrennt ausweisen)?
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Die Fragen 28 und 29 werden zusammen beantwortet.
Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Informationsanspruchs des Deutschen Bundestages mit dem Wohl des Bundes (Staatswohl), das durch Bekanntwerden geheimhaltungsbedürftiger Informationen gefährdet werden könnte, der Auffassung, dass eine Beantwortung der Frage 28 und 29 in offener Form nicht erfolgen kann. Die erbetenen Auskünfte sind geheimhaltungsbedürftig, weil sie sicherheitsrelevante Angaben enthalten, deren Bekanntwerden für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein könnte. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen.
Auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage wird verwiesen. *
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1,916 |
Vorbemerkung der Fragesteller
Die Personalwerbung der Bundeswehr für einen Dienst an der Waffe soll auch 2022 u. a. an Schulen, auf Jobmessen und an Universitäten stattfinden. Die in den Schulgesetzen der Bundesländer formulierten Bildungs- und Erziehungsziele sind darauf ausgerichtet, das Lösen von Konflikten gewaltfrei und nach Möglichkeit mit gewaltfreier Kommunikation zu erreichen. Werbeveranstaltungen der Bundeswehr, welche an die Zielgruppe Schüler gerichtet sind, konterkarieren dieses Vorhaben. Das Berufsbild von Soldatinnen und Soldaten verlangt den Verzicht auf eine freie Entfaltung der Persönlichkeit durch Gehorsam. Das von Jugendoffizieren der Bundeswehr vermittelte Berufsbild ist in der prägenden Sozialisierungs- und Orientierungsphase von jungen Menschen im Sinne des Lehrauftrags nicht förderlich.
Die militärische Präsenz an Schulen soll Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrpersonal an die Normalität des Krieges gewöhnen. Dies ist aus Sicht der Bundeswehr notwendig, um den Rekrutierungsmangel, welcher durch die Aussetzung der Wehrpflicht entstanden ist, zu kompensieren. Die Imagepflege der Bundeswehr soll der skeptischen Einstellung in der deutschen Gesellschaft gegenüber Krieg und Militarismus entgegenwirken. Auslandseinsätze der Bundeswehr, wie z. B. aktuell in Mali, sind aus diversen Gründen unpopulär. Das Wissen um die Gefährlichkeit von Auslandseinsätzen, welche (seelische) Verletzungen mit sich bringen können, oder das Wissen, zu töten oder getötet zu werden, ist in der Gesellschaft vorhanden. Vor dem Hintergrund des militärischen Konflikts in der Ukraine wird die Grausamkeit des Krieges mitten in Europa veranschaulicht. Der Vorschlag der Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger, Jugendoffiziere in Schulen einzusetzen, um Kinder und Jugendliche über den Krieg in der Ukraine zu informieren, vermittelt jedoch die Sichtweise der Jugendoffiziere und somit die des Bundesministeriums der Verteidigung (https://www.handelsblatt.com/dpa/wirtscha ft-handel-und-finanzen-ministerin-jugendoffiziere-koennten-an-schulen-uebe r-krieg-aufklaeren/28137200.html).
Nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller besteht die Aufgabe der Bundeswehr auch darin, wirtschaftliche Interessen zu wahren und durchzusetzen. Dementsprechend werden im Weißbuch der Bundeswehr 2016 die „sicherheitspolitischen Interessen“ u. a. auf die wirtschaftliche Leistungsfähig-
keit und Handelsabhängigkeit bezogen. Das Weißbuch betont zugleich die Notwendigkeit von weltweit „funktionierenden Rahmenbedingungen“ für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands – Rahmenbedingungen, zu deren Herstellung bzw. Aufrechterhaltung auch die Bundeswehr beitragen soll. Die Ansprüche an die Soldatinnen und Soldaten würden in Zukunft weiter steigen – die Fragestellerinnen und Fragesteller sehen dies als Hinweis auf die Fortsetzung einer auf militärische Einsätze im Ausland abzielenden Politik.
Die Öffentlichkeitsarbeit des Militärs zielt nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller darauf ab, nicht nur die Bundeswehr und deren Auslandseinsätze als geboten und alternativlos darzustellen. Die Fragesteller sehen in der Präsenz der Bundeswehr in Bildungseinrichtungen einen Beitrag zur Militarisierung der Gesellschaft. Diese Entwicklung soll durch regelmäßige Kleine Anfragen dokumentiert werden.
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Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung nimmt die Vorbemerkungen der Fragesteller zur Kenntnis. Sie stimmt weder den darin enthaltenen Wertungen zu, noch bestätigt sie die darin enthaltenen Feststellungen oder dargestellten Sachverhalte.
Die Bundesregierung hält ihre auf Bundestagsdrucksache 18/9719 abgedruckten Erwiderungen zur Vorbemerkung der Fragesteller in vollem Umfang aufrecht.
Aufgrund der Corona-Pandemie ist nicht auszuschließen, dass genannte Termine vor dem Hintergrund landes- bzw. bundesrechtlicher Einschränkungen noch abgesagt werden.
Die Bundeswehr nimmt ausschließlich Veranstaltungen wahr oder führt diese durch, in deren Rahmen der Gesundheitsschutz auf Grundlage strenger Schutz- und Hygienekonzepte umfassend für alle Beteiligten gewährleistet ist.
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1,917 |
1. Welche Termine für Messe- und Ausstellungsbeteiligungen der Bundeswehr stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Ort mit Postleitzahl und Zeitraum angeben), und bei welchen dieser Termine werden Infomobile bzw. Infotrucks eingesetzt werden?
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Die derzeit feststehenden Termine für Messe- und Ausstellungsbeteiligungen der Bundeswehr sowie der Einsatz von Infomobilen bzw. Info-Trucks im zweiten Quartal 2022 sind der Anlage 1 zu entnehmen.*
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260314
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1,918 |
2. Welche Termine für Auftritte des KarriereTreffs Bundeswehr stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Ort mit Postleitzahl und Zeitraum angeben)?
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Die derzeit feststehenden Termine des KarriereTreffs der Bundeswehr im zweiten Quartal 2022 sind der Anlage 2 zu entnehmen.*
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260314
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1,919 |
3. Welche Termine für Vorträge oder anderweitige Veranstaltungen von Karriereberatern in Schulen sowie Hochschulen stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte Ort mit Postleitzahl, Datum und Namen der Schule bzw. Hochschule, vorgesehene Klassenstufen angeben sowie nach Vorträgen im Unterricht und in anderem Rahmen wie etwa Projekttage untergliedern, außerdem bitte angeben, ob die Veranstaltung in der Schule selbst oder extern stattfindet und um welche Schultypen es sich handelt), und bei welchen dieser Termine werden Infomobile bzw. Infotrucks eingesetzt werden?
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Die derzeit feststehenden Termine für Vorträge und Veranstaltungen der Karriereberatung in Schulen und Hochschulen sowie den Einsatz von Infomobilen bzw. Info-Trucks im zweiten Quartal 2022 sind der Anlage 3 zu entnehmen.*
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260314
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1,920 |
4. Welche Termine von Jugendoffizieren stehen bislang fest bzw. sind derzeit geplant für
a) Seminare (bitte jeweils Art des Seminars, Teilnehmerkreis, Ort mit Postleitzahl und Datum angeben, bei Schulklassen bitte auch Namen der Schule und Klassenstufe nennen),
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Die derzeit feststehenden Termine für Seminare der Jugendoffiziere im zweiten Quartal 2022 sind der Anlage 4 zu entnehmen.*
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1,921 |
b) Vorträge bzw. Diskussionsrunden vor Schülerinnen und Schülern (bitte jeweils Ort mit Postleitzahl, Datum, Name der Schule sowie Klassenstufe angeben),
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Die Termine für Vorträge bzw. Diskussionsrunden der Jugendoffiziere vor Schülerinnen und Schülern werden erst nach Durchführung dezentral erfasst und durch die Bundesregierung im Jahresbericht der Jugendoffiziere im Statistikteil als durchgeführte Maßnahme zentral zusammengeführt und veröffentlicht.
Auf die erläuternden Ausführungen auf Bundestagsdrucksache 17/8035 wird verwiesen.
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1,922 |
c) POL&IS (Politik & Internationale Sicherheit)-Simulationen (bitte die Termine unter Angabe des jeweiligen Datums, der Schule bzw. der Liegenschaft, in der die Simulation durchgeführt wird, nennen)?
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Die derzeit feststehenden Termine für POL&IS-Simulationen der Jugendoffiziere im zweiten Quartal 2022 sind der Anlage 5 zu entnehmen.*
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1,923 |
5. Welche Termine stehen derzeit für Truppenbesuche von Schülerinnen und Schülern fest (bitte Datum, zu besuchenden Truppenteil, Name der Schule sowie Klassenstufe angeben)?
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Die derzeit feststehenden Termine für Truppenbesuche von Schülerinnen und Schülern bei Einheiten und Dienststellen der Bundeswehr im zweiten Quartal 2022 sind der Anlage 6 zu entnehmen.*
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1,924 |
6. Welche Termine für Vorträge oder andere Veranstaltungen von Karriereberatern in Jobcentern bzw. Berufsinformationszentren stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte Ort mit Postleitzahl und Datum angeben sowie mitteilen, ob es sich um ein Jobcenter oder ein Berufsinformationszentrum handelt)?
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Die derzeit feststehenden Termine für Vorträge und Veranstaltungen der Karriereberatung in Jobcentern bzw. Berufsinformationszentren im zweiten Quartal 2022 sind der Anlage 7 zu entnehmen.*
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1,925 |
7. Welche Auftritte außerhalb militärischer Liegenschaften sind derzeit für die Musikkorps der Bundeswehr geplant (bitte nach Anlass, Ort mit Postleitzahl und Datum aufgliedern sowie Örtlichkeit des Auftritts angeben)?
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Die geplanten Auftritte der Musikkorps der Bundeswehr außerhalb militärischer Liegenschaften im zweiten Quartal 2022 sind der Anlage 8 zu entnehmen.*
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1,926 |
8. Welche Termine für Feierliche Gelöbnisse, Zapfenstreiche oder andere Militärrituale außerhalb militärischer Liegenschaften stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte nach Art der Zeremonie, Anlass, Ort mit Postleitzahl, teilnehmenden Einheiten sowie Datum und Örtlichkeit der Zeremonie darstellen)?
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Die derzeit feststehenden Termine für Feierliche Gelöbnisse, Zapfenstreiche oder andere „Zeremonien“ außerhalb militärischer Liegenschaften im zweiten Quartal 2022 sind der Anlage 9 zu entnehmen.*
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1,927 |
9. Welche weiteren personalwerblichen Bemühungen und Veranstaltungen im Bereich „Jugendmarketing“ außerhalb militärischer Liegenschaften stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Art der Maßnahmen, Ort mit Postleitzahl und Datum sowie Örtlichkeit der Maßnahmen nennen)?
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Die derzeit feststehenden Termine für weitere personalwerbliche Maßnahmen im zweiten Quartal 2022 sind der Anlage 10 zu entnehmen.*
Termine für Veranstaltungen im Bereich „Jugendmarketing“ außerhalb militärischer Liegenschaften im zweiten Quartal 2022 stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht fest.
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1,928 |
10. Welche weiteren Bemühungen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit außerhalb militärischer Liegenschaften stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Art der Maßnahmen, Ort mit Postleitzahl und Datum sowie Örtlichkeit nennen)?
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Die derzeit feststehenden Termine für weitere Maßnahmen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit im zweiten Quartal 2022 sind der Anlage 11 zu entnehmen.*
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260314
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1,930 |
12. In welchem (eventuell geschätzten) Umfang mussten wegen der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie (Kontaktbegrenzungen, Abstandsgebote, Schulschließungen usw.) Aktivitäten der Nachwuchs- und Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr in der Öffentlichkeit sowie in Schulen und Berufsinformationszentren usw. abgesagt bzw. eingeschränkt werden?
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Die durchgeführten Maßnahmen der Nachwuchs- und Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr in der Öffentlichkeit sowie in Schulen- und Berufsinformationszentren haben sich im ersten Quartal 2022 im Vergleich zum ersten Quartal 2021 auf mehr als das Vierfache gesteigert.
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1,931 |
13. Welche Auswirkungen wird die Reduzierung der Öffentlichkeitsarbeit und Nachwuchswerbung der Bundeswehr nach Einschätzung der Bundesregierung auf die Bewerberlage der Bundeswehr haben?
Welche Erfahrungen hat die Bundeswehr mit Versuchen gemacht, pandemiebedingte Ausfälle von Veranstaltungen in Schulen durch Online-Angebote zu ersetzen, und wie lassen sich diese Erfahrungen zahlenmäßig untermauern?
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Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 19/29441 wird verwiesen.
Neben den in der Anlage aufgeführten 155 Vorträgen und Veranstaltungen wurden im zweiten Quartal ein weiterer digitaler Vortrag oder anderweitige virtuelle Veranstaltung von Karriereberaterinnen und Karriereberatern mit Schülerinnen und Schülern von Bildungseinrichtungen durchgeführt.*
Die Jugendoffiziere haben eigene Online-Angebote formuliert und sich an Online-Angeboten von Schulen beteiligt. Die Online-Angebote wurden gut angenommen und haben einen wertvollen Beitrag dazu geleistet, Öffentlichkeitsarbeit und politische Bildung unter Pandemiebedingungen erfolgreich fortzuführen. Der Online-Anteil der durchgeführten Veranstaltungen wird bei den Jugendoffizieren nicht erfasst.
Wegen des persönlichen Kontaktes und des unmittelbaren Austausches werden Präsenzveranstaltungen grundsätzlich von allen Beteiligten gegenüber Online-Veranstaltungen bevorzugt.
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260314
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1,932 |
Vorbemerkung der Fragesteller
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands in der Ukraine stellt die Eskalation eines lange schwelenden Konflikts dar (vgl. https://www.handelsblat t.com/politik/ukraine-krieg-chronologie-der-ereignisse-warum-will-putin-die-ukraine/28097274.html). Dieser Konflikt kostete bereits vor dem gegenwärtigen Krieg über 13 000 Menschen das Leben (vgl. https://www.ohchr.org/sites/ default/files/Documents/Countries/UA/29thReportUkraine_EN.pdf).
Auch wenn es für einen militärischen Angriff völkerrechtlich keine Rechtfertigung geben kann, ist ein Verständnis des Konflikts und eine Kenntnis der Positionen beider Kriegsparteien nach Auffassung der Fragesteller wichtig, um die Lage in der Ukraine bewerten zu können.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte seit März 2014 bis zum Kriegsbeginn Hunderte Beobachter in der Ukraine disloziert, welche stetig über massenhafte Verletzungen der Waffenruhe berichteten (vgl. https://www.osce.org/special-monitoring-mission-to-ukraine/15 6571) und über die letzten Jahre hinweg immer wieder Zahlen von Toten und Verletzten veröffentlicht (vgl. https://www.bpb.de/269572/dokumentation-die-osze-zum-bewaffneten-konflikt-in-der-ostukraine/).
Anfang März 2022 brach die OSZE ihre Beobachtungsmission in der Ukraine nach acht Jahren ab und verließ das Land (vgl. https://www.spiegel.de/auslan d/russland-ukraine-krieg-letzte-osze-beobachter-verlassen-ukraine-a-22d1374 c-6ae7-4a6d-9044-f46e6a36edf9).
Ihre international zusammengesetzte Mission hatte den Auftrag, zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln, Vorgänge zu dokumentieren und auf ein Ende des Konflikts hinzuarbeiten. Mit dem Abzug der OSZE-Beobachter aus der Ukraine muss die Mission als vorerst gescheitert betrachtet werden.
Die Narrative bezüglich Täter, Opfer und Verbrechen der vergangenen acht Jahre unterscheiden sich bei den Konfliktpartnern und der internationalen Staatengemeinschaft nach Ansicht der Fragesteller oft erheblich. Daher sind die Ermittlungserkenntnisse und Beobachtungen der OSZE als neutrale und glaubwürdige Beobachterinstanz nach Auffassung der Fragesteller wichtig, um den Konflikt in der Ukraine und die Argumentationsmuster beider Seiten im Krieg zu verstehen. Nur mit einer nüchternen Faktenanalyse und einem
grundlegenden Verständnis der Hintergründe eines Konflikts, lässt sich dieser nach Dafürhalten der Fragesteller nachhaltig beilegen und zukünftig gleiches in anderen Konflikten zu vermeiden.
1. Wie viele deutsche OSZE-Beobachter waren nach Erkenntnis der Bundesregierung seit 2014 in der Ukraine tätig (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?
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Die Bundesregierung unterstützt die Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) von 2014 bis 2022 mit Expertinnen und Experten, die über das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze sekundiert werden:
2014 – 21
2015 – 26
2016 – 45
2017 – 37
2018 – 37
2019 – 43
2020 – 39
2021 – 44
2022 – 44.
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1,933 |
2. Hat die Bundesregierung stets sowohl Berichte als auch Meldungen von OSZE-Beobachtern aus der Ukraine in ihre Lagebewertung mit einbezogen, und wenn nein, warum nicht?
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Die Berichte der OSZE Sonderbeobachtungsmission waren bis zur Einstellung der Berichterstattung am 7. März 2022 eine wichtige Grundlage für die Lagebewertung der Bundesregierung.
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1,934 |
3. Gingen laut OSZE-Meldungen die Gewalttätigkeiten im Donbass seit 2014 vor allem von den Separatisten oder den ukrainischen Streitkräften (hier sind auch irreguläre Verbände, sog. Freiwilligenverbände gemeint) aus?
4. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung OSZE-Meldungen über Gewalt gegen Zivilisten, die von den ukrainischen Streitkräften (hier sind auch irreguläre Verbände gemeint) ausging, und wenn ja, wie oft?
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Die Fragen 3 und 4 werden zusammen beantwortet.
Die OSZE Sonderbeobachtungsmission nahm generell keine Attribuierungen von beobachteten Aktivitäten und Ereignissen vor.
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1,935 |
5. Gibt es OSZE-Meldungen darüber, dass Zivilisten in Donezk und Luhansk gezielt beschossen wurden, und wenn ja, von wem, und wie oft?
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Die OSZE hat keine Berichte über gezielten Beschuss von Zivilisten veröffentlicht.
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1,936 |
6. Wie viele Opfer (Tote und Verletzte) gab es laut den Erkenntnissen der Bundesregierung seit 2014 auf beiden Konfliktseiten (bitte nach Jahren sowie Zivilisten und Militärangehörigen unter Einbeziehung von irregulären Verbänden aufführen)?
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Die OSZE Sonderbeobachtungsmission berichtete nur über verifizierte zivile Opfer. Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 war dies nicht mehr möglich. Die gemeldeten Zahlen finden sich in nachfolgender Tabelle. Zahlen zu militärischen Opfern liegen der Bundesregierung nicht vor. Die OSZE Sonderbeobachtungsmission hat einen speziellen Standard der Überprüfung entwickelt, nach dem ein Opfer durch drei unabhängige Quellen verifiziert sein muss, bevor es offiziell in die Statistik aufgenommen wird. Das Verfahren wurde erst im Jahr 2015 etabliert, so dass verlässliche Zahlen für das Gesamtjahr erst seit dem Jahr 2016 veröffentlicht werden konnten.
Tote Verletzte insgesamt
2016 88 354 442
2017 87 399 486
2018 43 195 238
2019 19 129 148
2020 24 110 134
2021 16 75 91
2022 0 2 2
insgesamt 277 1264 1541
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1,937 |
7. Gibt es OSZE-Meldungen (von 2014 an) über den Beschuss von ukrainischer Seite auf Einrichtungen und Wohneinheiten, in denen Zivilisten lebten bzw. untergebracht waren, und wenn ja, wo fanden diese Angriffe statt, und wie viele sind bekannt?
8. Gibt es OSZE-Meldungen (seit 2014) über den Beschuss seitens der Separatisten auf Einrichtungen und Wohneinheiten, in denen Zivilisten lebten bzw. untergebracht waren, und wenn ja, wo fanden diese Angriffe statt, und wie viele sind bekannt?
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Die Fragen 7 und 8 werden zusammen beantwortet.
Die OSZE Sonderbeobachtungsmission nahm generell keine Attribuierungen von beobachteten Aktivitäten und Ereignissen vor.
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1,938 |
9. Wurden von OSZE-Beobachtern Massierungen ukrainischer Streitkräfte am Frontverlauf des Donbass gemeldet (wenn ja, bitte nach Ort und Jahr aufführen), und wenn ja, welche Stärke hatten die Truppenmassierungen?
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Die Sonderbeobachtungsmission hat im Rahmen ihrer Beobachtertätigkeit seit dem Jahr 2014 immer wieder zur Präsenz von gepanzerten Fahrzeugen und Waffensystemen Russlands und der Ukraine berichtet, die entsprechend der Minsker Vereinbarungen hätten zurückgezogen werden sollen. Die entsprechenden Berichte sind öffentlich einsehbar unter www.osce.org/ukraine-smm/rep orts.
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260315
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