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7. Besteht seitens der Bundesregierung die Absicht, vor dem Hintergrund der Frage 6 im Rahmen der Vertragsverhandlungen mit Nigeria über die Eigentumsübertragung der Benin-Artefakte zur Bedingung zu machen, dass diese Artefakte in Nigeria öffentlich zugänglich bleiben?
a) Wenn ja, wird diese Bedingung Bestandteil des angestrebten Vertrages mit Nigeria sein?
b) Wenn nein, kann die Bundesregierung die Gründe dafür darlegen, warum sie von dieser Bedingung mit Blick auf den angestrebten Vertrag mit Nigeria absehen will?
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Die Fragen 7 bis 7b werden gemeinsam beantwortet.
Sowohl der Bundesregierung als auch der nigerianischen Seite ist an der öffentlichen Zugänglichkeit der Benin-Bronzen gelegen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 3 bis 6b verwiesen.
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8. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass Prof. Dr. Barbara Plankensteiner Mitbegründerin und Co-Sprecherin der Benin Dialogue Group ist und auf der Seite der Museen und ihrer Träger gemeinsam mit dem Präsidenten der Stiftung Preußischer Kulturbesitz Prof. Dr. Hermann Parzinger die Gespräche der Bundesregierung mit nigerianischen Vertretern im Hinblick auf eine Rückführung der Benin-Bronzen koordiniert (https://w ww.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/benin-bronze/2456786; letzter Zugriff: 1. April 2022)?
Wenn ja, aus welchen Gründen hat die Bundesregierung die Einlassung von Prof. Dr. Barbara Plankensteiner, gemäß der sich heute in Nigeria eine der weltweit „besten Sammlungen“ mit Artefakten aus dem historischen Königreich Benin befinde, als „kunsthistorische Einordnung durch die Direktorin eines Landesmuseums“ qualifiziert, zu der „sie keine Angabe machen“ könne (vgl. Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/1159, S. 3; bitte darlegen)?
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Die Gespräche mit der nigerianischen Regierung führt die Bundesregierung. Die deutschen Museen sind in diese Gespräche eingebunden. Die Bundesregierung nimmt keine fachliche Bewertung von Äußerungen Dritter vor.
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2,349 |
9. Hat die Bundesregierung Kenntnis von den Hunderten von Benin-Bronzen, die sich in nigerianischen Museumssammlungen befinden (Barnaby Philips: Loot. Britain and the Benin Bronzes, 2021, S. 233 f.)?
Wenn ja, kann die Bundesregierung Argumente dafür angeben, warum die Objekte, die aus deutschen Museen restituiert werden sollen, für die kulturelle Identität und „die spirituelle Verfassung des Königreiches Benin und der Menschen dort auch heute noch große Signifikanz haben“ (https://www.deutschlandfunk.de/rueckgabe-der-benin-bronzen-goergen-kooperation-mit-nigeria-100.html; letzter Zugriff: 1. April 2022), Objekte aus der Zeit des historischen Königreichs Benin aber, die sich bereits in nigerianischen Museumssammlungen befinden, in der nigerianischen Öffentlichkeit kaum auf Resonanz stoßen (vgl. https://guardian.ng/news/ with-300-items-on-display-47000-in-store-national-museum-lagos-begs-for-attention/; letzter Zugriff: 1. Februar 2022; bitte ausführen)?
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Der Bundesregierung ist bekannt, dass sich ein Teil der weltweit verstreuten 5 000 bis 6 000 Benin-Bronzen in Nigeria befindet. Die Frage der Eigentumsübertragung von in deutschen Einrichtungen befindlichen Benin-Bronzen ist davon unabhängig zu betrachten. Nigeria selbst begründet sein Rückgabeersuchen mit dem Hinweis auf die Bedeutung seines Kulturerbes für die kulturelle Identität Nigerias.
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2,350 |
10. Kann die Bundesregierung Argumente dafür angeben, warum aus der „historischen Verantwortung“, von der die Bundesregierung spricht, eine bedingungslose Rückgabe eines „substanziellen Teils“ bzw. ggf. aller Artefakte aus dem historischem Königreich Benin in deutschen Museumssammlungen abzuleiten ist (Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 20/381; wenn ja, diese Argumente bitte im Einzelnen erläutern)?
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Die Frage der Eigentumsübertragung an Benin-Bronzen ist derzeit Gegenstand von Gesprächen zwischen Bund, Ländern und Kommunen, wie auch mit der Regierung der Bundesrepublik Nigeria.
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2,351 |
11. Kann die Bundesregierung konkretisieren, was sie unter einem „Dialog auf Augenhöhe mit den Herkunftsgesellschaften“ von Artefakten aus kolonialem Kontext versteht (https://www.sueddeutsche.de/politik/kulturpo litik-deutschlands-koloniale-verantwortung-dpa.urn-newsml-dpa-com-20 090101-180716-99-172607; letzter Zugriff: 1. April 2022; wenn ja, bitte darlegen, durch welche Kriterien ein derartiger Dialog aus Sicht der Bundesregierung qualifiziert ist)?
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Ein Dialog auf Augenhöhe setzt voraus, dass die Herkunftsgesellschaften als gleichberechtigt wahrgenommen und von deutscher Seite keine einseitigen Vorgaben gemacht werden.
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12. Kann aus der Antwort der Bundesregierung zu Frage 14 auf Bundestagsdrucksache 20/1159 (S. 7) abgeleitet werden, dass die Bundesregierung die kostenintensive Provenienzforschung im Zusammenhang mit den Benin-Bronzen vollfinanziert, weil es sich hier um ein Projekt „mit besonderer Dringlichkeit“ handelt?
Wenn ja, kann die Bundesregierung darlegen, weshalb es sich hier um ein Projekt „mit besonderer Dringlichkeit“ handelt und warum Nigeria als größte Volkswirtschaft Afrikas an den Kosten nicht beteiligt wird (https://de.statista.com/infografik/26430/afrikanische-laender-mit-dem-h oechsten-bip/#:~:text=Nigeria%20ist%20innerhalb%20der%20letzten,% 2C3%20Milliarden%20US%2DDollar; letzter Zugriff: 1. April 2022)?
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Das Deutsche Zentrum Kulturgutverluste unterscheidet im Förderbereich „Kulturgut und Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten“ zwischen langfristigen und kurzfristigen Forschungsprojekten. Kurzfristige Projekte sind grundsätzlich vollfinanziert und können beantragt werden, wenn, wie in den hier vorliegenden Fällen, ein Rückgabeersuchen vorliegt.
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2,353 |
13. Hat die Bundesregierung außer der Inkenntnissetzung durch die nigerianische Seite, dass in Benin City „moderne Museumsbauten und Archivgebäude errichtet werden sollen“ (Bundestagsdrucksache 20/1159, S. 4), konkrete Indizien dafür, dass deren Bau in Angriff genommen wird?
a) Wenn ja, welcher Art sind diese Indizien im Einzelnen?
b) Wenn nein, warum nicht?
14. Kann die Bundesregierung Medienberichte bestätigen, nach denen der Bau des Edo Museum of West African Art (EMOWAA), das große Teile der restituierten Benin-Artefakte aus deutschen Museumssammlungen aufnehmen soll, bisher „nicht in Sicht“ sei bzw. sich die Indizien dafür häufen, „dass es kein Museum EMOWAA in der Hand des Edo-Bundesstaates geben“ werde (https://www.welt.de/kultur/kunst/plus2378 69519/Bedingungslose-Rueckgabe-der-Benin-Bronzen-an-wen-jetzt-An-die-Clans.html; letzter Zugriff: 31. März 2022)?
a) Wenn ja, welche Schlussfolgerungen hat die Bundesregierung bisher aus diesen Medienberichten im Hinblick auf die Restitution von Benin-Artefakten aus deutschen Museumssammlungen an Nigeria gezogen, und zwar insbesondere im Hinblick auf deren Zwischenlagerung und die Frage deren öffentliche Zugänglichkeit in nigerianischen Museen?
b) Wenn nein, aufgrund welcher Argumente kann sie diese Medienberichte nicht bestätigen?
15. Erwägt die Bundesregierung im Rahmen ihrer Vertragsverhandlungen mit Nigeria mit Blick auf die Rückgabe von Artefakten aus dem historischen Königreich Benin ein Junktim zwischen dem Bau des EMOWAA und der Rückgabe herzustellen, und zwar dergestalt, dass eine Restitution ausgeschlossen wird, wenn es nicht zum Bau des EMOWAA kommt?
a) Wenn ja, ist das bereits der nigerianischen Seite signalisiert worden?
b) Wenn nein, warum nicht?
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Die Fragen 13 bis 15b werden aufgrund ihres engen Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Frage der Eigentumsübertragung von in deutschen Einrichtungen befindlichen Benin-Bronzen ist von der Fertigstellung geplanter Museumsbauten in Nigeria getrennt zu betrachten. Es besteht auch hier die gemeinsame Überzeugung der nigerianischen und der deutschen Seite, durch partnerschaftliche Zusammenarbeit die nigerianischen Anstrengungen zu unterstützen und so das Thema der musealen Infrastruktur nicht durch ein Junktim, sondern auf Augenhöhe anzugehen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 3 bis 6b sowie 11 verwiesen.
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Vorbemerkung der Fragesteller
Nach Ansicht der Fragesteller sind zahlreiche Bahnhöfe in einem besorgniserregenden Zustand. Zu dieser Erkenntnis kam nunmehr offenbar auch die Bundesregierung, wenn etwa bis ins Jahr 2031 allein in Rheinland-Pfalz fast 90 Prozent aller Bahnhöfe und Haltestellen einer Modernisierung zugeführt werden sollen (https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/koblenz/moder nisierung-bahnhoefe-rlp-100.html).
Dementsprechend sieht auch der Koalitionsvertrag zwischen SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vor, dahin gehende Bahnhofsprogramme zu bündeln und zu stärken (https://www.bundesregierung.de/resource/blo b/974430/1990812/04221173eef9a6720059cc353d759a2b/2021-12-10-koav2 021-data.pdf?download=1, S. 49).
Bereits in der 19. Wahlperiode bestehende Bahnhofsprogramme sind etwa das „BahnhofskonzeptPlus (https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/E/stark e-schiene/bahnhofskonzeptplus.html) sowie die Förderinitiative zur Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit von Bahnhöfen (https://www.deutschebah n.com/de/konzern/bahnwelt/bauen_bahn/Bahnhofsbauprogramme-6874486).
Zur Frage der (objektiven und subjektiven) Sicherheitssituation rund um Bahnhöfe wurden ebenfalls Studien aufgesetzt, etwa die mit 930 000 Euro ausgestattete Studie „SiBa: Sicherheit im Bahnhofsviertel“ (https://www.sif o.de/sifo/shareddocs/Downloads/files/projekumriss_siba.pdf;jsessinid=969442 0C328B65FB882033CA0925F2FC.live382?__blob=publicationFile&v=1). Darüber hinaus wurden entsprechende Erhebungen zu Sicherheitsempfinden, Sicherheitskommunikation und Sicherheitsmaßnahmen gefördert (https://ww w.sicherheit-forschung.de/forschungsforum/schriftenreihe_neu/sr_v_v/Schrift enreihe_Sicherheit_27.pdf). Auch bauliche Maßnahmen von Bahnhöfen spielen demnach eine Rolle für das Sicherheitsempfinden der Fahrgäste (ebd., S. 17 f.) Das Thema der sogenannten Angsträume war in der 19. Wahlperiode ebenfalls Gegenstand u. a. baupolitisch relevanter Debatten, etwa in der Stellungnahme der Bundesregierung zum Baukulturbericht 2020/21 der Bundesstiftung Baukultur (Bundestagsdrucksache 19/20770, S. 77 f.) sowie im Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zur Lichtverschmutzung (Bundestagsdrucksache 19/22433, S. 51). Soweit die
Fragesteller Bezug auf die Deutsche Bahn nehmen, sind stets sämtliche etwaig relevanten verbundenen Unternehmen usw. mitgemeint.
1. Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung gegenwärtig hinsichtlich der im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarung, Bahnhofsprogramme zu bündeln und zu stärken (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte mit Bezug auf die Bahnhöfe bzw. den Zugverkehr in Rheinland-Pfalz ausführen)?
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Die Bundesregierung bündelt mit dem BahnhofskonzeptPlus die Bahnhofsprogramme. Im Fokus stehen die Attraktivitätssteigerung und die Barrierefreiheit von Personenbahnhöfen. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) gestaltet das Programm in folgende Säulen:
1. Umsetzung Planungsvorrat Barrierefreiheit;
2. Beschleunigung Barrierefreiheit;
3. Attraktivitätssteigerung.
Ergänzt wird das Programm um zwei weitere Investitionsschwerpunkte:
4. Sofortprogramm für attraktive Bahnhöfe (Laufzeit 2020 bis 2021);
5. Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung III.
Damit setzt das BMDV ein bis 2030 reichendes vielschichtiges Bahnhofsprogramm um und macht gemeinsam mit der Deutschen Bahn AG (DB AG) deutlich mehr als 1 000 Bahnhöfe für die Fahrgäste attraktiver.
Folgende Verkehrsstationen in Rheinland-Pfalz werden durch die Säulen 1 bis 3 ertüchtigt: Verkehrsstation
Förderprogramm
Alzey Säule 1
Bingen (Stadt) Säule 1
Pfalzel Säule 1
Bad Münster am Stein Säule 2
Saarburg (Bz Trier) Säule 2
Monsheim Säule 2
Grünstadt Säule 3
Neustadt (Weinstraße) Hbf Säule 3
Für eine zweite Tranche der Säule 3 befindet sich BMDV derzeit in Abstimmung mit DB Station&Service AG und dem Eisenbahn-Bundesamt.
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2,355 |
2. Welche auf die Flutkatastrophe 2021 zurückführbaren Beeinträchtigungen des Bahnverkehrs und insbesondere der Bahnhofsgebäude in Rheinland-Pfalz sind bis heute zu verzeichnen, und wann ist nach Einschätzung der Bundesregierung mit dem Abschluss entsprechender Instandsetzungsmaßnahmen zu rechnen?
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Durch die Flutkatastrophe sind sowohl im Ahrtal als auch in der Eifel erhebliche Schädigungen am Gleiskörper und der Bahnhofsinfrastruktur entstanden. Auf der Eifelstrecke zwischen Trier-Ehrang und Auw an der Kyll konnte der Zugverkehr wieder aufgenommen werden. Im Jahresverlauf sollen weitere Streckenabschnitte in Betrieb gehen. Die in der Eifel notwendigen Instandsetzungsmaßnahmen an den Stationen sind bereits in großem Umfang umgesetzt oder werden bis zum Ende dieses Jahres abgeschlossen.
Im Ahrtal konnte der Streckenabschnitt zwischen Remagen und Walporzheim eingleisig wieder in Betrieb genommen werden. An der vollständig zerstörten Station in Heimersheim wurde dabei ein provisorischer Bahnsteig errichtet. Im hinteren Streckenabschnitt zwischen Walporzheim und Ahrbrück sind die Schädigungen am Gleiskörper durch das Hochwasser so massiv, dass die erforderlichen Arbeiten an den dortigen Verkehrsstationen erst zusammen mit den Arbeiten zur Wiederinbetriebnahme des Streckenabschnitts ausgeführt werden können.
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2,356 |
3. An welchem Stand der Umsetzung befinden sich die im Rahmen des BahnhofskonzeptPlus bzw. der Förderinitiative zur Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit von Bahnhöfen (FABB) eingeleiteten Baumaßnahmen bezüglich der in Rheinland-Pfalz befindlichen Bahnhöfe (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
a) Wann wird mit einem Abschluss der Maßnahmen bezüglich der Bahnhöfe Alzey, Bingen (Stadt) und Pfalzel (kleinere Bahnhöfe) gerechnet?
b) Wann wird mit einem Abschluss der Maßnahmen bezüglich der Bahnhöfe Bad Münster am Stein, Saarburg (Bz Trier), Monsheim (mittlere Bahnhöfe) gerechnet?
c) Wann wird mit einem Abschluss der Modernisierungsarbeiten von Empfangsgebäuden an den Bahnhöfen Grünstadt sowie Neustadt (Weinstraße) Hbf. gerechnet?
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Die Fragen 3 bis 3c werden gemeinsam beantwortet.
Nach Auskunft der DB AG soll die Umsetzung der Baumaßnahme in Alzey in den Sommerferien 2022 sowie in Bingen Stadt und in Pfalzel in den Jahren 2024 und 2025 erfolgen. Die Umsetzung der Maßnahmen an den drei genannten Bahnhöfen soll in den Jahren 2026 und 2027 umgesetzt werden.
Nach Auskunft der DB AG laufen die Planungen für die Modernisierungsarbeiten am Empfangsgebäude Neustadt (Weinstr) Hbf. Die erforderlichen Finanzierungsanträge werden bei entsprechender Planungstiefe von der DB AG an das Eisenbahn-Bundesamt übersandt. Für die Maßnahme in Grünstadt erfolgt die Planungsbeauftragung nachgelagert. Der Umsetzungshorizont dieses Bundesprogramms ist bis 2026 vorgesehen.
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2,357 |
4. An welchen Bahnhöfen in Rheinland-Pfalz erkennt die Bundesregierung gegenwärtig eine besondere Notwendigkeit von Bau- und Sanierungsmaßnahmen bezüglich der objektiven Sicherheit sowie des subjektiven Sicherheitsempfindens der Fahrgäste?
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Der Bundesregierung sind keine Bahnhöfe in Rheinland-Pfalz bekannt, bei denen eine besondere Notwendigkeit von Bau- und Sanierungsmaßnahmen vorliegt.
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2,358 |
5. Anhand welcher Kriterien bemisst die Bundesregierung etwaigen baulichen Bedarf zur Stärkung der objektiven Sicherheit und des subjektiven Sicherheitsempfindens?
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Verantwortlich für Baumaßnahmen ist in erster Linie der Infrastrukturbetreiber. Sollte die Bundespolizei im Rahmen der Kooperation beteiligt werden, so werden entsprechende einzelfallbezogene Empfehlung ausgesprochen. Nach Auskunft der DB AG arbeitet diese eng mit den Sicherheitsbehörden zusammen
und passt ihr ganzheitliches Sicherheitskonzept an Empfehlungen der Sicherheitsbehörden an.
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2,359 |
6. Verwendet die Bundesregierung für den Begriff des Angstraumes eine Arbeitsdefinition, und wenn ja, wie lautet diese?
7. Wie identifiziert die Bundesregierung Angsträume in Bezug auf die bauliche Gestaltung und Instandhaltung von Bahnhöfen?
8. Welche Bahnhöfe in Rheinland-Pfalz sind nach Auffassung der Bundesregierung besonders von entstandenen Angsträumen betroffen?
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Die Fragen 6 bis 8 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung nutzt den Begriff „Angstraum“ nicht.
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2,360 |
9. Welche Bahnhöfe in Rheinland-Pfalz sind nach den Kategorisierungen der Bundesregierung besonders von Vandalismus und Verwahrlosung betroffen?
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Eine entsprechende Kategorisierung erfolgt nicht.
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2,361 |
10. Welche Bahnhöfe in Rheinland-Pfalz verfügen derzeit über ein von der Deutschen Bahn bereitgestelltes WLAN-Angebot?
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Nach Auskunft der DB AG gibt es in Rheinland-Pfalz WLAN-Angebote an den folgenden sechs Standorten: Kaiserslautern Hbf, Ludwigshafen (Rhein) Hbf, Neustadt (Weinstr) Hbf, Koblenz Hbf, Mainz Hbf, Worms Hbf.
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2,362 |
11. Welche Bahnhöfe in Rheinland-Pfalz sollen ein solches WLAN-Angebot noch im Laufe des Jahres 2022 erhalten?
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Nach Auskunft der DB AG sind für das Jahr 2022 keine Maßnahmen geplant.
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2,363 |
12. Welches Fahrgastaufkommen wurde im Jahr 2021 an den von Zügen der Deutschen Bahn angefahrenen Bahnhöfen in Rheinland-Pfalz erhoben?
13. Wie verteilt sich dieses Fahrgastaufkommen auf die von Zügen der Deutschen Bahn angefahrenen Bahnhöfe in Rheinland-Pfalz (bitte nach Höhe des Fahrgastaufkommens in absteigender Reihenfolge auflisten)?
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Die Fragen 12 und 13 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Nach Auskunft der DB AG liegen pandemiebedingt keine validen Reisendenzahlen für das Jahr 2021 vor.
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2,364 |
14. Wie viele Straftaten wurden im Jahr 2021 an den Bahnhöfen in Rheinland-Pfalz registriert (bitte nach Möglichkeit nach Monatsscheiben, strafrechtlichem Delikt und etwaig erfassten und zusammenfassbaren Phänomen und Modi Operandi aufschlüsseln)?
a) Wie hoch war diesbezüglich die Aufklärungsquote?
b) Wie hoch war diesbezüglich der Anteil der Tatverdächtigen ohne deutsche Staatsbürgerschaft sowie von Tatverdächtigen, die neben der deutschen im Besitz weiterer Staatsbürgerschaften waren?
c) Wie verteilen sich diesbezüglich die Staatsangehörigkeiten der Tatverdächtigen, die entweder keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen oder neben der deutschen im Besitz einer weiteren Staatsbürgerschaft sind (bitte die zehn meistvorkommenden Staatsangehörigkeiten und deren Anteil an den Straftaten in absoluten Zahlen sowie prozentual ausweisen)?
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Die Fragen 14 bis 14c werden gemeinsam beantwortet.
Die Polizeiliche Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES) enthält keine Aufklärungsquoten. Mit Blick auf die weitere Teilfrage zur Aufklärungsquote kann die Darstellung daher nur auf Grundlage der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfolgen. Die PKS der Länder lässt keine differenzierte Betrachtung der Tatörtlichkeit Bahnhof zu. Zur weiteren Betrachtung kann hilfsweise die Zuarbeit der Bundespolizei zur PKS genutzt werden. Die Fallzahlen und entsprechenden Aufschlüsselungen sind der Anlage 1* zu entnehmen.
Eine weitere Aufschlüsselung der anliegenden statistischen Daten der Bundespolizei ist nicht möglich.
Die Gesamtaufklärungsquote der von der Bundespolizei im Rahmen ihrer Strafverfolgungszuständigkeit im bahnpolizeilichen Aufgabenbereich im Land Rheinland-Pfalz ermittelten Taten belief sich für das Jahr 2021 auf 37,5 Prozent.
Der Anteil der Tatverdächtigen, die nicht im Besitz einer deutschen Staatsangehörigkeit sind, lag im Berichtsjahr 2021 bei 44,5 Prozent.
Bei Tatverdächtigen, die eine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, wird eine ggf. weitere existente Staatsangehörigkeit statistisch nicht erfasst. Insofern liegen für diesen Teilaspekt keine statistischen Daten vor.
Der nachstehenden Tabelle sind die Daten zu Tatverdächtigen, die zum Tatzeitpunkt keine deutsche Staatsangehörigkeit besaßen, zu entnehmen.
Staatsangehörigkeit Anzahl nichtdeutscher Tatverdächtiger Anteil in Prozent
Gesamt 246
Syrien 26 10,6
Afghanistan 25 10,2
Polen 24 9,8
Algerien 18 7,3
Marokko 16 6,5
Rumänien 14 5,7
Türkei 12 4,9
Somalia 9 3,7
Bulgarien 6 2,4
Pakistan 6 2,4
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2,365 |
15. Wie verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die im Jahr 2021 registrierten Straftaten auf die einzelnen Bahnhöfe in Rheinland-Pfalz (bitte nach Möglichkeit die Bahnhöfe nach Landkreisen sortiert ausweisen)?
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Es wird auf die Anlage 2* verwiesen. Aufgrund der erfragten bahnhofgenauen Darstellung ist eine Darstellung nur mit Hilfe der PES möglich. Eine automatisierte Ausweisung der Landkreise ist in der PES nicht möglich.
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2,366 |
16. Im Bereich welcher Delikte liegen (bezogen auf Bahnhöfe und den Zugverkehr) nach Erkenntnissen der Bundesregierungen die quantitativ sowie qualitativ relevantesten Bereiche der Dunkelfeldkriminalität?
17. Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um die Dunkelziffern zukünftig zu verkleinern (bitte ausführen und begründen)?
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Die Fragen 16 und 17 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Bundespolizei führt im Rahmen ihrer bahnpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung keine Dunkelfeldforschung durch. Der Bundesregierung liegen insofern hierzu keine weiteren Informationen vor.
Die auf den Bahnhöfen und in den Zügen zuständige Bundespolizei führt unabhängig davon u. a. kriminalpräventive Kampagnen durch. Ziel solcher Kampagnen ist es, insbesondere die Nutzer der Bahn hinsichtlich ihres Verhaltens zur Vermeidung der Opferwerdung, zu Aspekten der Zivilcourage sowie zum Anzeigeverhalten zu sensibilisieren. Darüber hinaus haben öffentlich zugängliche Studien gezeigt, dass auch die polizeiliche Präsenz zur sogenannten Erhellung des Dunkelfelds beiträgt.
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2,367 |
18. Wie lange waren im Bereich der Bahnhöfe und des Zugverkehrs in Rheinland-Pfalz die durchschnittlichen Interventionszeiten für Einsätze der Bundespolizei (bitte für die Jahre 2020 und 2021 nach Quartalen aufschlüsseln)?
19. Wie lange waren die durchschnittlichen Interventionszeiten für Einsätze der Bundespolizei im Bereich der Bahnhöfe und des Zugverkehrs in der Landeshauptstadt Mainz sowie im Landkreis Mainz-Bingen (bitte quartalsweise für die einzelnen Bahnhöfe bzw., wenn nicht erfasst, nach Dienststellen der Bundespolizei aufschlüsseln)?
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Die Fragen 18 und 19 werden aufgrund ihres Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Die Bundespolizei erhebt im Zuge ihrer Einsatzbewältigung keine Interventionszeiten.
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2,368 |
20. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, welche Faktoren im Bereich von Bahnhöfen das subjektive Sicherheitsempfinden von Fahrgästen sowie die objektivierbare Sicherheitslage in besonderem Maße beeinflussen (sofern möglich bitte ausführen)?
21. Inwiefern wirken sich darüber hinaus nach Erkenntnissen der Bundesregierung ggf. die folgenden Faktoren auf das subjektive Sicherheitsempfinden sowie auf die objektivierbare Sicherheitslage aus:
a) örtliche Lage des Bahnhofs,
b) baulicher Zustand,
c) Ausstattung mit gastronomischen, gewerblichen Serviceangeboten sowie öffentliche Toiletten,
d) kostenloses WLAN-Angebot,
e) technische Sicherheitsmaßnahmen (Überwachungskameras, Durchsagen usw.),
f) Dienststellendichte der Bundespolizei bzw. räumliche Nähe der Landespolizeidienststellen?
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Die Fragen 20 bis 21f werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung hat keine eigenen Studien zum subjektiven Sicherheitsempfinden in Bahnhöfen und Zügen initiiert.
Als assoziierter Partner hat die Bundespolizei in den Jahren 2016 bis 2019 am Sicherheitsforschungsprojekt „Wirtschaftlichkeit von Sicherheitsmaßnahmen im öffentlichen Personenverkehr (WiSiMa)“ teilgenommen. Verbundpartner war hier neben der Freien Universität Berlin, der Universität Bremen, der Technischen Hochschule Wildau und dem Fraunhofer Institut auch die DB AG.
Das Projekt WiSiMa weist im Rahmen der Studienvorstellung endogene Faktoren aus, die Einfluss auf das subjektive Sicherheitsempfinden der Nutzer des öffentlichen Personenverkehrs nehmen können.
Zu den endogenen Faktoren zählen dabei unter anderem Viktimisierungserfahrungen, persönliche Risikobereitschaft sowie das Vertrauen in gesellschaftliche Strukturen und Systeme. Auch Maßnahmen wie Übersichten und Darstellungen von Flucht- und Rettungswegen haben einen positiven Einfluss auf das subjektive Sicherheitsempfinden von Bahnreisenden.
Als objektivierbare Faktoren stellt die Studie Smartphonenutzung, Medienberichterstattung und technische Sicherheitsmaßnahmen heraus. Die Smartphone-nutzung wirkt sich positiv auf das Sicherheitsempfinden im öffentlichen Personenverkehr aus. Die Optimierung der Mobilfunkabdeckung und Einsatz des Smartphones als Sicherheitsmaßnahmen helfen dabei, die soziale Präsenz zu erhöhen.
Technische Sicherheitsmaßnahmen wie Videoüberwachung und Lautsprecherdurchsagen helfen darüber hinaus das subjektive Sicherheitsempfinden zu steigern.
Darüber hinaus wird auf veröffentliche Studien und Befragungen, wie z. B. des Berliner Forums Gewaltprävention verwiesen (abrufbar unter: https://www.berl in.de/lb/lkbgg/_assets/bfg-70_heft-2.pdf).
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2,369 |
Vorbemerkung der Fragesteller
Synthetisch erzeugte Kraftstoffe (E-Fuels), die auf Basis von Wasserstoff, elektrischem Strom und CO 2 hergestellt werden, können herkömmliche flüssige Kraft- und Brennstoffe ersetzen und den Betrieb von Verbrennungsmotoren für alle Verkehrsarten ökologisch nachhaltig gestalten. Neben batterieelektrischen und wasserstoffbetriebenen Fahrzeugen bergen synthetisch erzeugte Kraftstoffe beispielsweise im Straßenverkehr ein hohes Potenzial, da sie die CO 2 -Bilanz von Verbrennungsmotoren verbessern. Aber auch im Flug- und Schiffsverkehr können E-Fuels einen entscheidenden Anteil daran haben, die ambitionierten Klimaschutzziele im Verkehrssektor zu erreichen.
Umso verwunderlicher waren nach Ansicht der Fragesteller die Aussagen des Bundesministers für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, der in einem am 13. Januar 2022 erschienenen Interview mit dem „Tagesspiegel“ einer verkehrsträgerübergreifenden Nutzung von synthetischen Kraftstoffen eine Absage erteilte und stattdessen betonte, dass E-Fuels vor allem für den Flugverkehr gebraucht werden würden (https://www.tagesspiegel.de/politik/wissing-haelte-fuels-fuer-autos-nicht-fuer-sinnvoll-die-entscheidung-fuer-die-e-mobilitaet-i st-laengst-gefallen/27969590.html). Im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 hatte sich die FDP dagegen noch für synthetische Kraftstoffe als bereits heute verfügbare Alternative für alle Verkehrsarten ausgesprochen (https://www.fdp.de/sites/default/files/2021-08/FDP_BTW2021_Wahlprogra mm_1.pdf). Auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist hinterlegt, dass Klimaneutralität spätestens 2045 technologieoffen erreicht werden soll (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1990812/04221173ee f9a6720059cc353d759a2b/2021-12-10-koav2021-data.pdf?download=1). In einer Rede im Deutschen Bundestag am 13. Januar 2022 betonte der Bundesverkehrsminister dann wiederum, dass auch E-Fuels ein wichtiger Baustein für alle Verkehrsträger seien (https://dserver.bundestag.de/btp/20/20011.pdf). Diese Aussagen und die damit verbundenen Kurswechsel sind nach Auffassung der Fragesteller widersprüchlich und verwirrend. Die Fraktion der CDU/CSU erwartet daher eine klare und unmissverständliche Agenda der Bundesregierung, wie die Klimaschutzziele im Verkehrssektor erreicht werden können.
Die Fragesteller setzen sich mit Nachdruck dafür ein, alle Antriebsarten technologieoffen und verkehrsträgerübergreifend zu fördern. Synthetische Kraftstoffe werden im zukünftigen Mix der Energieträger eine wichtige Rolle in der
Mobilität spielen. Nicht zuletzt, da sie eine bereits heute verfügbare Alternative für alle Verkehrsträger darstellen, die ohne technische Umrüstung in herkömmlichen Verbrennungsmotoren verwendet werden können. Die Bundesregierung muss nach Auffassung der Fragesteller somit schnellstmöglich verlässliche Rahmenbedingungen und Investitionsanreize für einen Markthochlauf von synthetischen Kraftstoffen schaffen. Nur so können E-Fuels zeitnah dazu beitragen, die CO 2 -Emissionen im Verkehrsbereich zu reduzieren.
1. Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung auf nationaler und europäischer Ebene, um den Markthochlauf der Produktion von synthetisch erzeugten Kraftstoffen (E-Fuels) gezielt zu fördern?
2. Welche regulatorischen Maßnahmen hat die Bundesregierung für den Markthochlauf der Produktion von synthetisch erzeugten Kraftstoffen implementiert?
3. Welchen Standpunkt vertritt die Bundesregierung auf EU-Ebene, wenn es um Vorgaben für synthetische Kraftstoffe geht?
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Die Fragen 1 bis 3 werden wegen des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Auf nationaler Ebene wurden mit der bestehenden ambitionierten nationalen Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EU) 2018/2001 (RED II) erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs, darunter grüner Wasserstoff, synthetisches Methan und flüssige Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels oder Power-to-Liquid (PtL-Kraftstoffe), als Option zur Erfüllung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) im Verkehr verankert. Durch die Setzung von ambitionierten THG-Minderungszielen entstehen starke Anreize für den Einsatz einer großen Bandbreite von erneuerbaren Technologieoptionen im Verkehr. Daneben wurde im BImSchG eine Verpflichtung zum Einsatz von PtL-Kerosin festgeschrieben, die ab dem Jahr 2026 zu erfüllen ist. Auf EU-Ebene unterstützt die Bundesregierung ambitionierte Quoten für PtL-Kraftstoffe im Luft- und Schiffsverkehr, um einen Markthochlauf anzureizen.
Zusätzlich zu den regulatorischen und ordnungsrechtlichen Verpflichtungen für den Einsatz dieser Kraftstoffe unterstützt die Bundesregierung den Markthochlauf durch umfangreiche Förderprogramme. Hierzu wird auf die Antworten zu den Fragen 7 und 9 verwiesen.
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2,370 |
4. Welche Erzeugungsmethoden und welche Quellen sollen nach Ansicht der Bundesregierung die Grundlage für synthetische Kraftstoffe sein können?
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Synthetische Kraftstoffe können technisch gesehen aus fossilen, biogenen und strombasierten Quellen hergestellt werden. Es steht den Kraftstoffanbietern unter Berücksichtigung der Anforderungen der 10. Bundesimmissionsschutz-Verordnung (BImSchV) frei, solche Kraftstoffe, ganz gleich aus welcher Rohstoffquelle, in den Verkehr zu bringen.
Für die Anrechnung auf die THG-Quote müssen synthetische Kraftstoffe die Anforderungen aus dem BImSchG und entsprechenden Verordnungen (36., 37. und 38 BImSchV) erfüllen. Dies bedeutet, dass strombasierte synthetische Kraftstoffe aus erneuerbarem Strom erzeugt und biogene synthetische Kraftstoffe aus nachhaltig zertifizierten Rohstoffen hergestellt sein müssen. Fossile synthetische Kraftstoffe können nicht auf die Treibhausgasminderungsquote angerechnet werden.
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2,371 |
5. Setzt sich die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür ein, den vollumfänglichen Einsatz von E-Fuels im Bereich aller Verkehrsträger voranzutreiben?
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Der Einsatz von erneuerbaren Kraftstoffen nicht-biogenen Ursprungs (renewable fuels of non-biological origin, RFNBOs), worunter grüner Wasserstoff und daraus erzeugte Folgeprodukte wie E-Fuels fallen, ist unerlässlich, um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen. Der Einsatz dieser Kraftstoffe sollte sich jedoch vor allem auf Verkehrsträger konzentrieren, die schwer zu elektrifizieren sind. Eine Positionierung der Bundesregierung zum Vorschlag der Europäischen Kommission zu einer verkehrsträgerübergreifenden RFNBO-Quote innerhalb der RED II Revision wird erst erfolgen, sobald in dem parallel verhandelten Vorschlag für eine Verordnung zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen für einen nachhaltigen Flugverkehr (ReFuelEU Aviation) die Möglichkeit geschaffen wird, höhere nationale Quoten für strombasiertes Kerosin bei gleichzeitiger Vermeidung von etwaigen Wettbewerbsverzerrungen vorzusehen.
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2,372 |
6. Plant die Bundesregierung, den Einsatz von E-Fuels im Straßenverkehr zu fördern, und wenn ja, in welchem Umfang?
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Sowohl die Unterstützung der Forschung als auch der Markthochlauf von synthetischen strombasierten Kraftstoffen im Luftverkehr soll vorangetrieben werden, um perspektivisch das klimaneutrale Fliegen zu ermöglichen. Dabei gilt es jedoch zu beachten, dass bei der Produktion von E-Kerosin technisch bedingt immer auch gewisse Mengen an E-Diesel und E-Benzin anfallen, welche beispielsweise im Schiffs- oder Straßenverkehr genutzt werden könnten. Deshalb sieht auch die THG-Quote des BImSchG explizit die Anrechnung und somit die Förderung von synthetischen strombasierten Kraftstoffen im Straßenverkehr vor.
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2,373 |
7. Wie, in welchem Ausmaß und mit welchen expliziten Projekten und Programmen fördert die Bundesregierung die Erforschung, Erprobung und Herstellung von synthetisch erzeugten Kraftstoffen (bitte nach Maßnahme, Volumen, zuständigem Bundesministerium sowie Zeitplan aufschlüsseln)?
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Maßnahme (Förderprogramme, Einzelprojekte) Volumen Ressort Zeitraum
Erforschung und Erprobung von synthetisch erzeugten Kraftstoffen
Sunfire (FuE-Projekt und Bau der Pilotanlage) 7,1 Mio. Euro BMBF 2012 bis 2016
Energy Lab 2.0 1 Mio. Euro BMBF 2015 bis 2021
Demo-SPK – Forschungs- und Demonstrationsvorhaben zum Einsatz von erneuerbarem Kerosin am Flughafen Leipzig / Halle
4,2 Mio. Euro BMDV 2016 bis 2019
PilotSBG – Bioressourcen und Wasserstoff zu Methan als Kraftstoff – Konzeptionierung und Realisierung einer Anlage im Pilotmaßstab
12,6 Mio. Euro BMDV 2018 bis 2022
Validierung des technologischen und gesellschaftlichen Innovationspotenzials wissenschaftlicher Forschung – VIP+“/ Verbundprojekt „Mikrobielle-elektrochemische Nutzung von Sauermolke zur Herstellung von drop-in Kraftstoffen“
1,3 Mio. Euro BMBF 2019 bis 2022
NAMOSYN – Herstellung von Synthetischen Kraftstoffen für eine nachhaltige Mobilität 24,1 Mio. Euro BMBF 2019 bis 2022
Kopernikus-Projekt P2X (2. Förderphase) – Erforschung, Validierung und Implementierung von Power-to-X Konzepten 31,5 Mio. Euro BMBF 2019 bis 2022
Maßnahme (Förderprogramme, Einzelprojekte) Volumen Ressort Zeitraum
ProBioLNG – Nutzung von regenerativem Methan in landwirtschaftlichen Nutzmaschinen 8 Mio. Euro BMBF 2019 bis 2022
Forschungsinitiative „Energiewende im Verkehr: Sektorkopplung durch die Nutzung strombasierter Kraftstoffe“ 87 Mio. Euro BMWK 2019 bis 2022
Initiative CAMFIRE im Rahmen des Förderprogramms „WIR! – Wandel durch Innovation in der Region“ der Programmfamilie „Innovation & Strukturwandel
14,2 Mio. Euro BMBF 2019 bis 2025
Carbon2Chem (2. Phase), Verbünde L-4 (Höhere Alkohole, Olefine, synth. Kraftstoffkomponenten) und L-8 (synth. Methanol für den Automobilsektor)
16 Mio. Euro BMBF 2020 bis 2025
PROMETHEUS2018 – Innovative Prozesskette zur ressourceneffizienten Erzeugung von Bio-LNG 0,3 Mio. Euro BMBF 2020 bis 2024
Förderrichtlinie für Maßnahmen zur Erzeugung regenerativer Kraftstoffe 640 Mio. Euro
BMDV 2021 bis 2024
Entwicklungsplattform für PtL-Kraftstoffe für den Luft- und Schiffsverkehr BMDV Geplant 2023 bis 2035
InnoSyn: Innovative Syntheseprozesse zur Erzeugung chemischer Energieträger aus grünem Wasserstoff in lastflexiblen Blasensäulenreaktoren
2,0 Mio. Euro BMBF 2021 bis 2024
BEniVer Begleitforschung Initiative Energiewende im Verkehr 9,5 Mio. Euro BMWK 2018 bis 2023
C3-Mobility C3-Mobility: Closed Carbon Cycle – Mobility: Klimaneutrale Kraftstoffe für den Verkehr der Zukunft ab Heute
4,6 Mio. Euro BMWK 2019 bis 2021
CombiFuel Verbundvorhaben: CombiFuel – Entwicklung eines neuen strombasierten Antriebskonzepts auf der Basis eines synthetisch, gasförmig erzeugten Wasserstoff-/Methantreibstoffs (HCNG)
1,3 Mio. Euro BMWK 2019 bis 2022
E2Fuels E2Fuels: Erneuerbare Emissionsarme Kraftstoffe: Forschung zur Herstellung und Nutzung in einem sektorgekoppelten Ansatz
7 Mio. Euro BMWK 2018 bis 2022
E4MeWi Neues innovatives hoch-produktives Herstellungsverfahren für MeOH
1,9 Mio. Euro BMWK 2020 bis 2023
EnEff:Hafen: MethGrid Erzeugung und Einsatz von Methan aus erneuerbaren Quellen in mobilen und stationären Anwendungen
1,5 Mio. Euro BMWK 2018 bis 2023
ESYRE Effiziente Synthese und Rückverstromung von E-Fuels 5,9 Mio. Euro BMWK 2020 bis 2021
FlexDME Demonstratorentwicklung, der den Nachweis erbringt, dass strombasierter Kraftstoff aus Biogas und Wasserstoff bei schwankendem Stromangebot ganzjährig und kostengünstiger hergestellt wird
2 Mio. Euro BMWK 2019 bis 2021
KEROSyN100 KEROSyN100: Entwicklung und Demonstration einer dynamischen, effizienten und skalierbaren Prozesskette für strombasiertes Kerosin – Phase 1
4,6 Mio. Euro BMWK 2021 bis 2023
MENA-Fuels Erzeugung nachhaltiger synthetischer Kraftstoffe im MENA-Raum zur Dekarbonisierung des Verkehrs in Deutschland – Visionsentwicklung, systemanalytische Bewertung und Entwicklung von Roadmaps mit Fokus 2050
2,2 Mio. Euro BMWK 2020 bis 2023
Maßnahme (Förderprogramme, Einzelprojekte) Volumen Ressort Zeitraum
MethPower Erzeugung und Einsatz von Methan aus erneuerbaren Quellen in mobilen und stationären Anwendungen
1 Mio. Euro BMWK 2018 bis 2022
MethQuest_MethSys Erzeugung und Einsatz von Methan aus erneuerbaren Quellen in mobilen und stationären Anwendungen
1,1 Mio. Euro BMWK 2018 bis 2022
MethQuest-MethFuel Erzeugung und Einsatz von Methan aus erneuerbaren Quellen in mobilen und stationären Anwendungen
6,1 Mio. Euro BMWK 2018 bis 2022
NormAKraft Prüfung alternativer Kraftstoffe auf Normkonformität und Materialverträglichkeit, als Unterstützung zur Einordnung der Erfolgsaussichten alternativer Kraftstoffe.
0,9 Mio. Euro BMWK 2018 bis 2022
ORBIT II Erweiterung eines hocheffizienten Rieselbett-Bioreaktors und Optimierung der Methanisierungsanlage für den kommerziellen industriellen Einsatz
1,8 Mio. Euro BMWK 2021 bis 2024
PlasmaFuel Entwicklung eines neuen plasmagestützten Verfahrens zur Produktion von schadstofffreiem Schiffsdiesel
1,2 Mio. Euro BMWK 2018 bis 2022
PowerFuel Demonstration und Potenzialanalyse neuer Technologien zur Sektorkopplung für die Erzeugung von Synthesekraftstoff aus Kohlenstoffdioxid
2,6 Mio. Euro BMWK 2018 bis 2022
SolareKraftstoffe Solare Kraftstoffe für den Energiemix der Zukunft 1,3 Mio. Euro BMWK 2018 bis 2022
SynLink Weiterentwicklung von Technologien und Wertschöpfungsketten zur kommerziellen Einführung strombasierter Kraftstoffe für konventionelle sowie innovative Antriebstechnologien in mobilen Anwendungen
7,1 Mio. Euro BMWK 2019 bis 2022
Herstellung von synthetisch erzeugten Kraftstoffen
Förderrichtlinie für Investitionen in Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Kraftstoffe
Abhängig von Haushaltsverhandlungen 2022
BMDV Geplant 2022-2025
PtLKero – Förderrichtlinie für den Markthochlauf der Power-to-Liquid-Kerosin Produktion
Abhängig von Haushaltsverhandlungen 2022
BMDV Geplant 2022 bis 2037
H2Global – Förderung von PtX über einen Doppelauktionsmechanismus 900 Mio. Euro BMWK 2024 bis 2033
Förderrichtlinie für internationale Wasserstoffprojekte – Förderung von PtX Projekten entlang der Wertschöpfungskette 350 Mio. Euro BMWK 2021 bis 2024
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2,374 |
8. Hat die Bundesregierung Kenntnis über Projekte zur Entwicklung und Herstellung von synthetischen Kraftstoffen in EU-Mitgliedstaaten sowie in Drittstaaten?
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Der Bundesregierung liegt keine vollständige Auflistung aller europäischen und weltweiten Projekte zur Förderung und Produktion synthetischer Kraftstoffe vor.
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2,375 |
9. Welche Projekte, die sich mit der Herstellung und Erprobung von synthetisch erzeugten Kraftstoffen befassen, fördert die Bundesregierung in EU-Mitgliedstaaten sowie in Drittstaaten (bitte nach Land und Projekt sowie Höhe der Projektmittel auflisten), und welche Partnerschaften werden anvisiert?
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Land Maßnahme Projektmittel Ressort
Bestehende Projekte/Partnerschaften
Chile Einzelvorhaben Haru Oni zur Herstellung von Methanol und eFuels 8,23 Mio. Euro BMWK
Griechenland PROMETHEUS2018 – Innovative Prozesskette zur ressourceneffizienten Erzeugung von Bio-LNG 0,3 Mio. Euro BMBF
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2,377 |
11. Welche verbindlichen Ziele hat sich die Bundesregierung im Hinblick auf den Ein- und Absatz von synthetisch erzeugten Kraftstoffen im gesamten Verkehrssektor gesetzt?
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Gemäß der bestehenden nationalen Umsetzung der RED II ist nach § 37a Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 4a BImSchG eine schrittweise steigende PtL-Kerosinquote zu erfüllen. Sie beträgt 0,5 Prozent ab dem Jahr 2026, 1 Prozent ab dem Jahr 2028 und 2 Prozent ab dem Jahr 2030 des gesamten in Deutschland in Verkehr gebrachten Flugturbinenkraftstoffs.
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2,378 |
12. Welche Bundesministerien sind gegenwärtig mit dem Thema „synthetisch erzeugte Kraftstoffe“ befasst, und welches Bundesministerium koordiniert hier die Aktivitäten?
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Mit dem Thema synthetisch erzeugter Kraftstoffe sind zu unterschiedlichen Aspekten die folgenden Bundesministerien befasst:
● Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
● Bundesministerium für Digitales und Verkehr
● Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
● Bundesministerium für Bildung und Forschung
● Bundesministerium der Verteidigung
● Bundesministerium des Innern und für Heimat
● Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Die Koordinierung erfolgt in Abhängigkeit der entsprechenden Aktivität durch das jeweils federführende Ressort.
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2,380 |
14. Welche Studien und Gutachten zum Potenzial von synthetisch erzeugten Kraftstoffen hat die Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren vergeben?
15. Zu welchen Ergebnissen sind diese Studien und Gutachten jeweils gelangt?
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Die Fragen 14 und 15 werden wegen des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Studien/ Gutachten Jahr Link
Potential synthetisch erzeugter Kraftstoffe als Langzeitenergiespeicher in Kombination mit geeigneten Wandlertechnologien (BMVg)
2022 Noch laufend.
Transformationspfade und regulatorischer Rahmen für synthetische Brennstoffe 2020
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Download s/Studien/transformationspfade-fuer-strombasier te-energietraeger.pdf?__blob=publicationFile
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2,381 |
16. Welche Verbrauchsmengen von synthetisch erzeugten Kraftstoffen hat es in den Vergangenen fünf Jahren im gesamten Verkehrssektor in Deutschland gegeben?
17. Welche Produktionsmengen von synthetisch erzeugten Kraftstoffen hat es in den vergangenen fünf Jahren im gesamten Verkehrssektor in Deutschland gegeben?
18. Welche Ein- und Ausfuhrmengen von synthetisch erzeugten Kraftstoffen hat es in den vergangenen fünf Jahren in Deutschland gegeben?
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Die Fragen 16 bis 18 werden wegen des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine belastbaren Zahlen über aktuelle Produktions- und Verbrauchsmengen sowie zu Ein- und Ausfuhrmengen vor. Im Rahmen der THG-Quote wurden jeweils für einen Standort durch das Umweltbundesamt im Jahr 2017 0,002 Petajoule und im Jahr 2018 0,004 Petajoule an strombasierten synthetischen Kraftstoffen beschieden. Im Jahr 2019 wurden vom gleichen Standort 0,002 Petajoule beantragt und aufgrund fehlender Vorlage von Nachweisen nicht beschieden. Im Jahr 2020 und 2021 wurden keine Anträge gestellt und demnach auch keine Mengen gemäß der 37. BImSchV bescheinigt. Die gesamte in Verkehr gebrachte Menge an Straßenkraftstoff betrug im Jahr 2020 rund 2210 Petajoule.
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2,382 |
19. Welche Verbrauchsmengen von synthetisch erzeugten Kraftstoffen im Verkehrssektor hält die Bundesregierung bis zum Jahr 2030 in Deutschland für realistisch?
20. Welche Produktionsmengen von synthetisch erzeugten Kraftstoffen im Verkehrssektor hält die Bundesregierung bis zum Jahr 2030 in Deutschland für realistisch?
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Die Fragen 19 und 20 werden wegen des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Zentrales Instrument zur Förderung von erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehr ist die THG-Quote des BImSchG. Sie verpflichtet Kraftstoffanbieter, die Treibhausgasemissionen des gesamten in Verkehr gebrachten Kraftstoffs für den Straßenverkehr um einen gewissen Prozentsatz zu mindern. Zur Erfüllung der Quote stehen den Verpflichteten auch flüssige strombasierte Kraftstoffe als Option zur Verfügung. In welchem Maße diese eingesetzt werden, entscheiden die Kraftstoffanbieter im freien Wettbewerb im eigenen Ermessen. Der Einsatz hängt im Wesentlichen von den CO2-Vermeidungskosten der zur Verfügung stehenden Erfüllungsoptionen ab. Im Flugverkehr entspricht die Quote für PtL-Kerosin bei einem aktuellen Verbrauch von etwa 440 Petajoule etwa einer Menge von rund 9 Petajoule.
Erneuerbare Kraftstoffe werden international gehandelt. In welchem Maße flüssige strombasierte Kraftstoffe in Deutschland oder im Ausland künftig produziert werden, kann derzeit nicht seriös abgeschätzt werden.
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2,383 |
21. Wie hoch sind die durchschnittlichen Produktionskosten von synthetisch erzeugten Kraftstoffen gegenwärtig nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland pro Liter?
22. Von welchen durchschnittlichen Produktionskosten pro Liter für synthetisch erzeugten Kraftstoff in Deutschland im Jahr 2030 geht die Bundesregierung gegenwärtig aus?
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Die Fragen 21 und 22 werden wegen des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Studien gehen davon aus, dass die Kosten von strombasierten Flüssigkraftstoffen mindestens 4,50 Euro pro Liter Dieseläquivalent betragen. Die Europäische Kommission geht in ihrer Folgenabschätzung zum Verordnungsvorschlag der ReFuel EU Aviation davon aus, dass die Produktionskosten synthetischer Kraftstoffe drei bis sechsmal höher sind als die Marktpreise fossiler Kraftstoffe. Da die Produktion von strombasierten Kraftstoffen derzeit nicht über das Maß von Demonstrations- und Pilotanlagen hinausgeht, ist die erwartete deutliche Preisminderung bis zum Jahr 2030 mit erheblichen Unsicherheiten verbunden. Studien weisen auch darauf hin, dass es Unterschiede zwischen nationaler und internationaler Produktion geben wird. Hier spielen vor allem unterschiedliche Stromkosten eine wichtige Rolle. Insgesamt ist davon auszugehen, dass in jedem Fall auf absehbare Zeit bis in die 2030er Jahre die Kosten für strombasierte Kraftstoffe deutlich über denen für fossile Kraftstoffe liegen werden.
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2,385 |
24. Inwiefern hält die Bundesregierung den Einsatz von synthetisch erzeugten Kraftstoffen zur Erreichung der Klimaziele im Verkehrssektor für sinnvoll?
25. Inwiefern hält die Bundesregierung den Einsatz von synthetisch erzeugten Kraftstoffen zur Erreichung der Klimaziele im Verkehrssektor im Vergleich zu batterieelektrischen Antrieben für sinnvoll?
26. Welche Rolle misst die Bundesregierung synthetisch erzeugten Kraftstoffen bei der Erreichung der Klimaziele im Verkehrssektor im Gegensatz zu anderen alternativen Antriebsarten bei?
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Die Fragen 24 bis 26 werden wegen des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Für die Erreichung der Klimaziele im Verkehr werden aufgrund unterschiedlicher Nutzungsanforderungen über alle Verkehrsträger hinweg künftig verschiedene Antriebstechnologien und Kraftstoffarten benötigt. Der Markthochlauf von Elektroantrieben für Pkw bedeutet nicht, dass andere Technologien wie E-Fuels sowie die Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Technologie unberücksichtigt bleiben.
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2,386 |
27. Wie viele Standorte und Anlagen zur Erzeugung von synthetischen Kraftstoffen gibt es gegenwärtig in Deutschland?
28. An welchen Standorten und in welchen Anlagen wurden synthetische Kraftstoffe in den vergangenen fünf Jahren erzeugt (bitte nach unterschiedlichen Standorten und Jahren aufschlüsseln)?
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Die Fragen 27 und 28 werden wegen des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Antwort zu den Fragen 16 bis 18 verwiesen.
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2,387 |
29. Beabsichtigt die Bundesregierung – im Zuge des Kohleausstiegs –, Produktionskapazitäten für synthetische Kraftstoffe vorwiegend in Ostdeutschland anzusiedeln?
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Im Rahmen des bereits im Jahr 2020 verabschiedeten Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen werden Mittel für das PtX Lab Lausitz in Verbindung mit einer Demonstrationsanlage bereitgestellt. Darüber hinaus erfolgt keine regionale Vorfestlegung von Standorten für Produktionsanlagen zu synthetischen Kraftstoffen, sondern diese müssen sich je nach Förderprogramm jeweils im Wettbewerb mit anderen Standorten und Bewerbern behaupten. Dabei gilt es auch, etwaige Netzengpässe zu vermeiden.
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2,388 |
30. Wann werden die Produktion von synthetisch erzeugten Kraftstoffen und die dafür benötigten Produktionsanlagen in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung wirtschaftlich sein, und welche Investitionsanreize werden geschaffen?
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Die Wirtschaftlichkeit von Produktionsanlagen für strombasierte synthetische Kraftstoffe ist standortspezifisch und in Abhängigkeit von den Investitions- und Betriebskosten zur Produktion von alternativen Energieträgern zu sehen. Daher liegen der Bundesregierung hierzu keine generalisierbaren Kenntnisse vor. Die Bundesregierung setzt auf marktseitige Investitionsanreize. Es wird auf die Antworten zu den Fragen 1 bis 3 und 5 verwiesen.
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2,389 |
31. Welche Hindernisse sieht die Bundesregierung beim Ausbau der Erzeugungs- und Transportkapazitäten für synthetische Kraftstoffe?
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Synthetische strombasierte Kraftstoffe können sowohl flüssig als auch gasförmig vorliegen, weshalb die Erzeugungs- und Transportkapazitäten dem jeweils separat Rechnung tragen müssen. Die Produktion dieser Kraftstoffe geht nicht über das Maß von Demonstrations- und Pilotanlagen hinaus, weshalb die Hochskalierung der Technologien, Prozesse und Inputstoffe eine wesentliche Herausforderung darstellt, darunter auch die Verfügbarkeit von nachhaltig gewonnenem CO 2 sowie die Erzeugung von zusätzlichem erneuerbaren Strom innerhalb und außerhalb der EU zur Erzeugung von grünem Wasserstoff.
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2,393 |
35. Welches Potenzial sieht die Bundesregierung in E-Fuels, um die CO 2 -Emissionen in der Pkw-Bestandsflotte mit Verbrennungsmotoren zu mindern?
36. Welche Rolle werden E-Fuels im Straßenverkehr ab dem Jahr 2030 bei der Zulassung von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren spielen, und welche Nutzungsperspektive für E-Fuels gibt es nach Ansicht der Bundesregierung?
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Die Fragen 35 und 36 werden wegen des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Abhängig von ihrer Verfügbarkeit und der Preise können E-Fuels bei allen verbrennungsmotorischen Fahrzeugen zum Einsatz kommen, wenn die Parameter der jeweiligen Kraftstoffnormen eingehalten werden und entsprechende Fahrzeugfreigaben durch die Hersteller vorliegen, um eine Verträglichkeit der Motoren mit E-Fuels zu gewährleisten.
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2,394 |
Vorbemerkung der Fragesteller
Seit 2014 bestehen EU-Sanktionen gegen Russland. Ab dem 23. Februar 2022 hat die EU in Abstimmung mit Großbritannien, Kanada, den USA und anderen Partnerländern in Reaktion auf den Angriff der russischen Streitkräfte auf die Ukraine weitergehende Wirtschafts- und Finanz-Sanktionen gegen Russland verhängt. Laut dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) umfassen die Sanktionen insbesondere Exportrestriktionen, Maßnahmen mit Bezug auf den Finanzsektor sowie Listungen von Personen und Entitäten (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/FAQ/Sanktionen-Russland/fa q-russland-sanktionen.html).
Eine Studie des ifo-Instituts aus dem Jahr 2021 zu den seit 2014 geltenden Sanktionen kommt zu dem Ergebnis, dass Russland wirtschaftlich deutlich stärker unter diesen Sanktionen leidet als die Länder der EU (https://www.if o.de/publikationen/2021/aufsatz-zeitschrift/die-auswirkungen-der-russland-sa nktionen-auf-unternehmen, S. 6). Als Grund wird angegeben, dass Russlands wirtschaftliche Abhängigkeit von der EU größer sei als umgekehrt (ebd. S. 6).
Die Studie betont andererseits aber auch, dass einzelne Branchen und Bundesländer in Deutschland durchaus stärker betroffen sind als andere. Es zeige sich, „dass ostdeutsche Unternehmen in besonderem Maße durch die Sanktionen beeinträchtigt werden, ebenso wie Firmen im Verarbeitenden Gewerbe“ (ebd. S. 43).
Auch die ab dem 23. Februar 2022 eingeführten Sanktionen haben wirtschaftliche Folgen für deutsche Unternehmen. Laut dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) wird wieder hauptsächlich die russische Wirtschaft darunter leiden (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/konjunktur-sa nktionen-deutlicher-schaden-fuer-russland-erwartet-dpa.urn-newsml-dpa-co m-20090101-220320-99-595435). Eine Blitzumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags ergab aber auch, dass immerhin vier von fünf deutschen Betrieben von den verhängten Sanktionen betroffen sind (https://www.d ihk.de/de/aktuelles-und-presse/krise-russland-ukraine-wirtschaftssanktionen/k rieg-in-der-ukraine-und-sanktionen-vier-von-fuenf-betrieben-betroffen-6
7956). Außerdem stehen einige Aussagen der Bundesregierung im Raum, welche die Fragesteller beunruhigen.
Die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, sagte Anfang Februar 2022 in Kiew im Hinblick auf die damals noch bevorstehenden Sanktionen: „Wir sind auch bereit, selber dafür einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen“ (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ukraine-konflikt-diplomati e-scholz-biden-macron-putin-100.html). Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, teilte am 10. März 2022 mit, auf Politik und Wirtschaft warteten im Zusammenhang mit der Reduzierung der Importabhängigkeit von russischen Rohstoffen „extrem hohe Herausforderungen“ (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemi tteilungen/2022/03/20220310-habeck-nach-zweiten-treffen-mit-der-wirtschaf t-zum-thema-ukraine-und-sanktionen.html).
Wenn die neuen Sanktionen einzelne Branchen und Bundesländer wieder besonders betreffen sollten, wie das mit den bisherigen Sanktionen schon der Fall war, dann fürchten die Fragesteller zudem eine ungleiche Belastung insbesondere von Unternehmen aus dem verarbeitenden Gewerbe und von ostdeutschen Unternehmen. Die ostdeutschen Industrie- und Handelskammern haben bereits großen Befürchtungen in dieser Hinsicht geäußert (https://www. handelsblatt.com/politik/deutschland/russland-ukraine-krieg-ostdeutsche-wirts chaft-stellt-sich-wegen-eskalation-in-der-ukraine-auf-erhebliche-rueckschlaeg e-ein/28098622.html).
1. Hat die Bundesregierung bestimmte Abteilungen oder Institute damit beauftragt, die wirtschaftlichen Folgen der europäischen und oder russischen Sanktionspolitik für deutsche Unternehmen, Arbeitnehmer und Konsumenten zu analysieren oder zu prognostizieren?
a) Wenn ja, wen hat die Bundesregierung beauftragt, und soll dabei auch speziell überprüft werden, wie sich die Sanktionen auf den deutschen Mittelstand auswirken?
b) Wenn nicht, woher bezieht die Bundesregierung ihre Informationen zu den wirtschaftlichen Folgekosten der von ihr mitgetragenen Sanktionen?
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Die Fragen 1 bis 1b werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung hat das ifo Institut München im Rahmen einer Kurzexpertise beauftragt, seine monatliche Unternehmensbefragung für den April 2022 mit Blick auf mögliche Effekte des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine für deutsche Unternehmen insbesondere bezüglich Lieferkettenstörungen im Handel mit den betroffenen Ländern und die Betroffenheit durch Energiepreissteigerungen auszuweiten. Ergebnisse hierzu werden Anfang Mai 2022 vorliegen. Zu weiteren Fragen hat die Bundesregierung bislang keine Beauftragungen vorgenommen.
Die Bundesregierung beobachtet und analysiert im Übrigen die gesamtwirtschaftliche Entwicklung kontinuierlich und berücksichtigt in diesem Rahmen auch die Auswirkungen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine auf die deutsche Wirtschaft, somit auch auf Konsumentinnen und Konsumenten und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Auf dieser Grundlage wird Bundesminister Dr. Robert Habeck auch am 27. April 2022 die Frühjahrsprognose der Bundesregierung vorstellen. Diese kontinuierlichen Analysen dienten ebenfalls als Grundlage für das in der Arbeit zu Frage 7 beschriebene Maßnahmenpaket.
Im Weiteren wird auch auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.
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2,395 |
2. Liegen der Bundesregierung bereits Informationen oder Prognosen zu den wirtschaftlichen Folgekosten der europäischen und russischen Sanktionen für deutsche Unternehmen, Arbeitnehmer und Konsumenten vor, und wenn ja, welche?
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Die Gemeinschaftsdiagnose sowie der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung haben vor kurzem neue Prognosen vorgelegt.
Die Gemeinschaftsdiagnose erwartet in diesem Jahr einen Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts um 2,7 Prozent und im kommenden Jahr um 3,1 Prozent. In ihrer Herbstdiagnose 2021 hatten die Institute Zuwächse von 4,8 Prozent bzw. 1,9 Prozent erwartet. Die Verbraucherpreise legen nach Einschätzung der Gemeinschaftsdiagnose im Jahr 2022 mit +6,1 Prozent so kräftig zu wie seit vier Jahrzehnten nicht mehr (Herbst 2021: 2,5 Prozent). Im Jahr 2023 bleibt die Inflationsrate mit 2,8 Prozent deutlich über der durchschnittlichen Rate seit der Wiedervereinigung. Ein großes Risiko für die Prognose geht vom weiteren Verlauf des militärischen Konflikts in der Ukraine und den politischen Konsequenzen aus. Aus diesem Grund hat die Gemeinschaftsdiagnose das alternative Szenario eines sofortigen Lieferstopps von Erdöl und Erdgas aus Russland in die Europäische Union analysiert. In diesem Fall würde die deutsche Wirtschaft in eine schwere Rezession geraten. Das Bruttoinlandsprodukt würde in diesem Jahr nur noch um 1,9 Prozent wachsen und im kommenden Jahr um 2,2 Prozent zurückgehen. Die Inflationsrate würde mit 7,3 Prozent im Jahr 2022 und 5,0 Prozent im Jahr 2023 ihre hohen Werte aus dem Basisszenario nochmals deutlich übersteigen.
Auch der Sachverständigenrat hat seine Prognose bezüglich der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts für das Jahr 2022 deutlich auf +1,8 Prozent nach unten korrigiert, während er im November 2021 noch von einem deutlichen Zuwachs von 4,6 Prozent ausgegangen war. Die Inflationsrate wird nach Einschätzung des Rates im Jahr 2022 bei 6,1 Prozent liegen (Jahresgutachten 2021: 2,6 Prozent) und im nächsten Jahr wieder auf 3,4 Prozent zurückgehen.
Die neuen Prognosen der Gemeinschaftsdiagnose und des Sachverständigenrates sind erste Einschätzungen, die die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs in aktuellen Prognosen verarbeiten. Die konjunkturelle Entwicklung ist gegenwärtig von sehr großer Unsicherheit über den weiteren Verlauf des Krieges geprägt. Die Bundesregierung wird ihre Frühjahrsprojektion am 27. April 2022 veröffentlichen.
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2,396 |
3. Welche Branchen werden nach Kenntnis der Bundesregierung von den ab 23. Februar 2022 beschlossenen Sanktionen gegen Russland wirtschaftlich besonders betroffen sein, und in welchem Umfang?
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Die beschlossenen Sanktionen gegen Russland sind Folge des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und seine Bevölkerung. Der Bundesregierung liegen keine Informationen darüber vor, welche Branchen in welchem konkreten Ausmaß von den Sanktionen betroffen sein werden. Tatsache ist, dass es infolge der kriegerischen Handlungen zu erheblichen Preissteigerungen vor allem bei fossilen Energien, insbesondere bei Erdgas gekommen ist, welche die energieintensiven Industriebranchen, insbesondere die chemische Industrie, die Stahlindustrie, die Glasindustrie und die metallverarbeitende Industrie, besonders belasten.
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2,397 |
4. Welche Branchen werden nach Kenntnis der Bundesregierung von den bisher beschlossenen russischen Sanktionen gegen Deutschland und die EU wirtschaftlich besonders betroffen sein, und in welchem Umfang?
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Die russische Regierung hat bislang Gegensanktionen v. a. in den Bereichen Luftraumsperrung und Devisenausfuhrbeschränkungen bzw. Kapitalverkehrskontrollen verhängt. Umfangreiche Export- und Importbeschränkungen liegen bislang nicht vor. Der Bundesregierung liegen keine Informationen darüber vor, welche Branchen in welchem konkreten Ausmaß von den russischen Sanktionen besonders betroffen sein werden. Vielmehr hat der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und seine Bevölkerung zum Teil erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen auf verschiedene Branchen in Deutschland und der EU.
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2,398 |
5. Welche Bundesländer werden nach Kenntnis der Bundesregierung von den ab 23. Februar 2022 beschlossenen Sanktionen gegen Russland nach Auffassung der Bundesregierung wirtschaftlich besonders betroffen sein, und in welchem Umfang?
6. Welche Bundeländer werden nach Kenntnis der Bundesregierung von den bisher beschlossenen russischen Sanktionen gegen Deutschland und die EU wirtschaftlich besonders betroffen sein und in welchem Umfang?
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Die Fragen 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine Informationen darüber vor, welche Bundesländer von den ab 23. Februar 2022 beschlossenen Sanktionen gegen Russland bzw. von den bisher beschlossenen russischen Gegensanktionen gegen Deutschland und die EU wirtschaftlich besonders betroffen sein werden.
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2,399 |
7. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um Unternehmen, Bundesländer oder Regionen zu unterstützen oder zu entlasten, die wirtschaftlich besonders von den wechselseitigen Sanktionen betroffen sind, und wenn ja, welche?
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Die Bundesregierung hat am 8. April 2022 ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Unterstützung von Unternehmen vorgestellt, die von Kriegs- und Sanktionsfolgen besonders betroffen sind. Zu den Maßnahmen zählen ein neues KfW-Kreditprogramm für nachweislich betroffene Unternehmen aller Größenklassen, um kurzfristig Liquidität sicherzustellen, sowie erweiterte Bürgschaftsprogramme, um betroffene Unternehmen beim Erhalt von Betriebsmittel- und Investitionskrediten zu unterstützen. Zudem bereitet die Bundesregierung ergänzende Maßnahmen vor. Dabei handelt es sich um einen zeitlich befristeten und eng umgrenzten Zuschuss für Unternehmen, die besonders mit hohen Energiekosten belastet sind, ein Finanzierungsprogramm für durch hohe Sicherheitsleistungen (Margining) gefährdete Unternehmen sowie zielgerichtete Eigen- und Hybridkapitalhilfen für Unternehmen von hoher volkswirtschaftlicher Bedeutung. Im Übrigen besteht bereits ein breites Angebot an ERP- und KfW-Förderkrediten.
Bisher liegen keine Informationen darüber vor, welche Regionen oder Bundesländer von Sanktionen besonders betroffen sein werden, sodass die Bundesregierung keine entsprechenden regionalpolitischen Maßnahmen plant. Die vorgesehenen Instrumente zur Unterstützung und Stabilisierung von Unternehmen richten sich vorwiegend an besonders betroffene Unternehmen. Damit werden auch potenziell besonders betroffene Regionen gestärkt.
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2,400 |
8. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Branchen oder Unternehmen, die von den europäischen oder den russischen Sanktionen wirtschaftlich profitieren, und wenn ja, welche sind das, und in welchem Umfang profitieren sie?
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Hierzu liegen der Bundesregierung keine gesicherten Erkenntnisse vor.
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2,401 |
9. Sind der Bundesregierung Daten oder Prognosen bekannt zu der Frage, in welchem Umfang die einzelnen Länder der EU von den Sanktionen gegen Russland oder von Russland gegen die EU wirtschaftlich geschädigt werden, und wenn ja, wie sehen diese Daten oder Prognosen aus?
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Erste institutionelle Prognosen bzw. Modellsimulationen zur Auswirkung des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine und der getroffenen Sanktionen auf die Wirtschaft der Eurozone wurden im März von der Europäischen Zentralbank (EZB, www.ecb.europa.eu/pub/projections/html/index.en.html), der OECD (www.oecd-ilibrary.org/sites/4181d61b-en/index.html?itemId=/content/ publication/4181d61b-en) sowie vom IWF (www.imf.org/en/Publications/WE O/Issues/2022/04/19/world-economic-outlook-april-2022) vorgelegt. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die Schätzungen die Gesamtsituation betrachten und die Effekte von Sanktionen nicht gesondert ausweisen. Die vorgelegten Prognosen bzw. Modellsimulationen kommen auf Basis verschiedener Szenarien hinsichtlich der Dauer des Krieges und der politischen Reaktionen u. a. die Energielieferungen Russlands an die Eurozone betreffend für das laufende Jahr zu unterschiedlichen Wachstumsab- sowie Inflationsaufschlägen im Vergleich zu der bisher erwarteten wirtschaftlichen Entwicklung. Diese Auswirkungen ergeben sich maßgeblich durch höhere Energie- und Rohstoffpreise, Verwerfungen beim internationalen Handel über internationale Lieferketten sowie gestiegene Unsicherheit für Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen. Erste Schätzungen seitens der Europäischen Kommission inklusive länderspezifischer Prognosen werden im Rahmen ihrer Frühjahrsprognose im Mai 2022 erwartet.
Zudem haben OECD (www.oecd-ilibrary.org/sites/4181d61b-en/index.html?ite mId=/content/publication/4181d61b-en) sowie einzelne Forscherteams (auch z. B. der EZB, www.ecb.europa.eu/pub/economic-bulletin/focus/2022/html/ec b.ebbox202201_04~63d8786255.en.html) anhand von Simulationen einer hypothetischen Reduzierung russischer Gaslieferungen mithilfe sogenannter Input-Output-Tabellen den direkten Effekt auf die Wertschöpfung in einzelnen Mitgliedstaaten geschätzt. Indirekte bzw. Zweitrundeneffekte bleiben dabei jedoch unberücksichtigt.
Darüber hinaus aktualisieren derzeit die jeweiligen Mitgliedstaaten bzw. die nationalen Zentralbanken (für die Prognosen der nationalen Zentralbanken siehe Linksammlung unter www.ecb.europa.eu/pub/projections/html/details.en.html) sukzessive ihre Prognosen und nehmen dabei die Auswirkungen der Ukrainekrise auf. Auch haben unterschiedliche privatwirtschaftliche bzw. wissenschaftliche Institutionen entsprechende Schätzungen vorgelegt. Dabei ist über die Mitgliedsstaaten hinweg eine gewisse Heterogenität hinsichtlich der erwarteten Auswirkungen auf Wirtschaftswachstum und Inflation festzustellen. Nach Kenntnisstand der Bundesregierung liegen aber auch hier keine getrennten Schätzwerte für die Sanktionsauswirkungen bzw. die sonstigen Effekte der Krise vor.
Die Bundesregierung verweist darauf, dass die derzeitigen Prognosen von hoher Unsicherheit geprägt sind, und macht sich daher die konkreten Schätzwerte nicht zu eigen.
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2,402 |
Vorbemerkung der Fragesteller
Im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements haben Migrantenselbstorganisationen (MSO) in den vergangenen Jahren eine größere Aufmerksamkeit erlangt. Sie werden zunehmend als bedeutende Akteure in Fragen der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte wahrgenommen. So erkennt der „Nationale Aktionsplan Integration“ vom September 2020 (Bericht Phase III) MSO als „Schlüsselakteure für die Integration und Teilhabe von Zugewanderten in und durch freiwilliges Engagement“ an, die die damalige Bundesregierung daher zu fördern versprach.
Nach Ansicht der Fragestellenden im eklatanten Widerspruch zu ihrer Selbstverpflichtung, MSO stärker zu fördern und ihnen gleichberechtigte Teilhabe-chancen zu ermöglichen, stand eine Sichtweise der damaligen Bundesregierung, die in der Tätigkeit von MSO eine „besondere Gefahr“ für eine Verstrickung Deutschlands in politische Auseinandersetzungen mit anderen Staaten und eine dadurch verursachte Verletzung von außenpolitischen Belangen erblickte. Die damalige Bundesregierung machte sich dabei eine Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 1986 zu eigen und versuchte auf diese Weise, nach Auffassung der Fragestellenden diskriminierende Regelungen im öffentlichen Vereinsrecht zu rechtfertigen, die sog. Ausländervereinen besondere Auskunfts- und Anmeldepflichten gegenüber den lokal zuständigen Ordnungs- oder Polizeibehörden auferlegen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/12101).
„Ausländervereine“ sind nach dem Vereinsgesetz Vereine, deren Mitglieder oder Leiter sämtlich oder überwiegend Staatsangehörige von Nicht-EU-Staaten sind. Sie müssen gemäß der Durchführungsverordnung zum Vereinsgesetz (VereinsGDV) bei Verlangen über ihre Tätigkeit Auskunft geben und – sofern sie sich politisch betätigen – auch Namen und Anschriften ihrer Mitglieder mitteilen sowie Herkunft und Verwendung ihrer Mittel darlegen. Die sog. Ausländervereine sind selbst dann verpflichtet, sich bei der örtlich zuständigen Ordnungsbehörde innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Gründung anzumelden, wenn nach bürgerlichem Recht keine Eintragung in das Vereinsregister beim Amtsgericht erfolgt oder beabsichtigt ist.
Die auf diese Weise erlangten Informationen werden von den Ordnungsbehörden an das Bundesverwaltungsamt (BVA) übermittelt und in einem Aktenbestand abgelegt, den das BVA als „Ausländervereinsregister“ bezeichnet. Auf Ersuchen oder im Wege der Spontanübermittlung übermittelt das BVA Daten an Polizeibehörden oder Geheimdienste. Darüber hinaus werden Informationen zu kurdischen Vereinen seit 1994 regelmäßig und ohne besonderen Anlass an das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) weitergeleitet (vgl. Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Stephan Mayer vom 25. September 2019 auf die Mündliche Frage 43 des Abgeordneten Dr. André Hahn, Plenarprotokoll 19/114).
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Vorbemerkung der Bundesregierung
Das Bundesverwaltungsamt (BVA) nimmt Mitteilungen der zuständigen Vereinsbehörden in den Ländern gemäß § 22 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (VereinsGDV) entgegen. Diese Mitteilungen enthalten Daten gemäß §§ 19 bis 21 VereinsGDV. Danach sind von Ausländervereinen nach § 14 des Vereinsgesetzes (VereinsG) im Zuge der Anmeldung die Satzung oder, wenn der Verein keine Satzung hat, Angaben über Name, Sitz und Zweck des Vereins, des Weiteren für alle Vereine Namen und Anschriften der Vorstandsmitglieder bzw. der zur Vertretung berechtigten Personen sowie bestehende Teilorganisationen in den Ländern anzugeben (§ 19 Absatz 2 VereinsGDV). Nur auf Ersuchen der zuständigen Vereinsbehörde müssen Ausländervereine ferner über ihre Tätigkeit und, sofern sie sich politisch betätigen, über Namen und Anschriften ihrer Mitglieder bzw. die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel Auskunft geben (§ 20 VereinsGDV). Eingegangene Mitteilungen werden im BVA nach Ordnungsnummern abgelegt, neue Ordnungsnummern werden bei der ersten Mitteilung vergeben, weitere Mitteilungen zum selben Verein sodann dieser Ordnungsnummer zugeordnet. Bei dem Ausländervereinsregister handelt es sich somit nicht um eine elektronische Datenbank, sondern um einen Aktenbestand.
Der Aktenbestand wird mit Hilfe einer vom BVA zu Registraturzwecken angelegten Datei verwaltet, die folgende Merkmale enthält und anhand dieser durchsucht werden kann: Ordnungsnummer (= Blattnummer), Eingangsdatum, aktueller Vereinsname/Sitz des Vereins, zuständige Behörde, Sitz der zuständigen Behörde, Aktenzeichen, Anmeldedatum, Löschdatum, Wiedervorlage, Bundesland, frühere Vereinsnamen, frühere Vereinssitze.
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2,403 |
1. Wie viele Vereine waren zum letzten erhebungsfähigen Stichtag im „Ausländervereinsregister“ erfasst (bitte nach Bundesländern und, sofern eine solche Aufschlüsselung inzwischen möglich ist, nach spezifischen Kategorien bzw. Vereinszwecken oder Tätigkeitsbereichen aufschlüsseln)?
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Zum Stichtag 14. April 2022 waren 14.690 Vereine im Ausländervereinsregister erfasst. Eine Aufschlüsselung im Sinne der Fragestellung ist technisch nicht möglich und eine händische Auswertung wäre mit unzumutbarem Arbeitsaufwand verbunden. Zur Begründung wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/12101 verwiesen. Trotz der gegenüber der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/12101 leicht veränderten Gesamtzahl der erfassten Vereine sind die dort getroffenen Erläuterungen zur händischen Auswertung weiterhin zutreffend.
Für die Vereine, für die das Land erfasst ist, ergibt sich folgende Verteilung:
Land Anzahl der registrierten Vereine ab 2003
Baden-Württemberg 548
Bayern 1 075
Berlin 814
Brandenburg 16
Bremen 225
Hamburg 507
Hessen 505
Mecklenburg-Vorpommern 31
Niedersachsen 336
Nordrhein-Westfalen 2 302
Rheinland-Pfalz 207
Saarland 26
Sachsen 37
Sachsen-Anhalt 32
Schleswig-Holstein 48
Thüringen 19
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2,404 |
2. Nach welchen Vereinsmerkmalen oder Kategorien wird der Aktenbestand aktuell verwaltet?
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Die im BVA eingehenden Meldungen werden nach sogenannte Blattnummern erfasst. Der Gesamtbestand in der zu Registraturzwecken angelegten Datei lässt sich teilweise anhand der in der Vorbemerkung der Bundesregierung genannten Merkmale durchsuchen.
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2,405 |
3. Welche Merkmale oder Kategorien, die in der Vergangenheit verwendet wurden, werden nicht mehr genutzt?
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In § 19 Absatz 2 VereinsGDV werden die Angaben benannt, die eine Anmeldung zu enthalten hat. Die Inhalte der Akten haben sich dahingehend nicht verändert.
In der vom BVA zu Registraturzwecken angelegten Datei kann es etwa in der Feldbezeichnung zu Änderungen gekommen sein. Es gibt jedoch keine Merkmale oder Kategorien, die in der Vergangenheit in der Akte verwendet wurden und aktuell nicht mehr genutzt werden.
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2,406 |
4. Wird der Aktenbestand inzwischen digital geführt, wenn ja, seit wann, wenn nein, ist eine Digitalisierung des Aktenbestandes geplant, und wenn ja, wann?
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Nein. Über die Frage, ob der Aktenbestand künftig digital geführt werden soll, wurde bisher keine Entscheidung getroffen.
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2,407 |
5. An welche Bundes- oder Landesbehörden wurden 2019, 2020 und 2021 beim BVA im Ausländervereinsregister gespeicherte Daten aufgrund eines Ersuchens dieser Behörden Informationen übermittelt, und wie viele Vereine waren in den jeweiligen Jahren hiervon betroffen?
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Im erfragten Zeitraum lagen keine entsprechenden Ersuchen vor, so dass auch keine Daten auf Grund eines Ersuchens übermittelt wurden.
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2,408 |
6. An welche Bundes- oder Landesbehörden wurden 2019, 2020 und 2021 Daten im Wege der Spontanübermittlung übermittelt, und wie viele Vereine waren in den jeweiligen Jahren hiervon betroffen?
7. Wie viele der im Wege der Spontanübermittlung 2019, 2020 und 2021 betroffenen Vereine waren kurdische Vereine?
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Die Fragen 6 und 7 werden zusammen beantwortet.
Im Wege der Spontanübermittlung werden jeweils bei Eingang der entsprechenden Mitteilung aus den Ländern ausschließlich Daten zu kurdischen Vereinen ohne besonderes Ersuchen an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Bundeskriminalamt (BKA) übermittelt. Diese schlüsseln sich wie folgt auf:
Jahr Anzahl der Spontanübermittlungen
2019 44
2020 90
2021 75
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2,409 |
8. Um welche kurdischen Vereine handelt es sich dabei?
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Eine Aufschlüsselung im Sinne der Fragestellung ist nicht möglich. Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
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2,410 |
9. Woran erkennt das BVA, ob es sich bei dem betroffenen Verein um einen kurdischen Verein handelt, und welche Kriterien werden hierbei angelegt?
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Ob es sich bei einem Verein um einen kurdischen Verein handelt, wird von der übermittelnden Stelle mitgeteilt. Seitens des BVA erfolgt dann eine ergänzende Prüfung.
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2,411 |
10. Ist der Umstand, dass es sich bei einem Verein um einen kurdischen handelt, eine zur Erfassung bzw. Verwaltung des Registers verwendete Kategorie bzw. eine sonst verarbeitete Information?
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Nein. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen.
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2,412 |
11. Wurden beim BVA im Ausländervereinsregister gespeicherte Daten seit 2019 direkt oder indirekt (z. B. über andere Bundes- und nach Kenntnis der Bundesregierung über Landesbehörden, bitte so konkret wie möglich ausführen) an ausländische Behörden übermittelt, und wenn ja, an welche, und auf welcher Grundlage?
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Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Antwort zu Frage 11 in Gänze aus Gründen des Staatswohls nicht erfolgen kann. Angaben hierzu können nicht – auch nicht in eingestufter Form – gemacht werden. Die erbetenen Auskünfte können aufgrund der Restriktionen der sogenannten „Third-Party-Rule“ nicht erteilt werden. Die Bedeutung der „Third-Party-Rule“ für die internationale nachrichtendienstliche Zusammenarbeit hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss 2 BvE 2/15 vom 13. Oktober 2016 (Rz. 162-166) gewürdigt. Die „Third-Party-Rule“ betrifft den internationalen Austausch von Informationen der Nachrichtendienste. Diese Informationen sind geheimhaltungsbedürftig, weil sie sicherheitsrele-
vante Erkenntnisse enthalten, die unter Maßgabe der vertraulichen Behandlung von ausländischen Nachrichtendiensten an das BfV weitergeleitet wurden.
Eine Freigabe durch den ausländischen Nachrichtendienst liegt nicht vor. Eine Bekanntgabe dieser Information kann einen Nachteil für das Wohl des Bundes bedeuten, da durch die Missachtung einer zugesagten und vorausgesetzten Vertraulichkeit die künftige Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Verfassungsschutzes einschließlich der Zusammenarbeit mit anderen Behörden, zumal mit Nachrichtendiensten anderer Staaten, erschwert würden. Die (zugesagte) Vertraulichkeit erstreckt sich dabei auch auf die Kommunikation mit ausländischen Nachrichtendiensten zu Fällen der Übermittlung von Daten aus dem Ausländervereinsregister an ausländische Behörden und die Frage, auf welcher Grundlage diese stattgefunden haben.
Selbst die Bekanntgabe unter Wahrung des Geheimschutzes birgt das Risiko des Bekanntwerdens, welches unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Das Bekanntwerden von Informationen, die nach den Regeln der „Third-Party-Rule“ erlangt wurden, würde als Störung der wechselseitigen Vertrauensgrundlage gewertet werden und hätte eine schwere Beeinträchtigung der Teilhabe des BfV am internationalen Erkenntnisaustausch zwischen Nachrichtendiensten zur Folge.
Die notwendige Abwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse einerseits und dem grundsätzlich umfassenden parlamentarischen Fragerecht andererseits ergibt daher, dass auch die eingestufte Übermittlung der Informationen an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages vorliegend nicht in Betracht kommt.
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2,413 |
12. Wie wird mit Daten von Vorstandsmitgliedern, zur Vertretung berechtigten Personen oder Mitgliedern von Vereinen verfahren, die aufgelöst wurden, nicht mehr „politisch“ i. S. d. § 20 Absatz 1 Nummer 2 VereinsGDV oder keine „Ausländervereine“ mehr i. S. d. § 14 des Vereinsgesetzes sind?
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Daten von Vorstandsmitgliedern, zur Vertretung berechtigten Personen oder Vereinsmitgliedern werden vom BVA gegebenenfalls gemeinsam mit der gesamten Akte zum Ausländerverein verarbeitet. Akten zu Vereinen, die aufgelöst wurden, die nicht mehr „politisch“ i. S. d. § 20 Absatz 1 Nummer 2 VereinsGDV oder keine „Ausländervereine“ i. S. d. § 14 VereinsG mehr sind, werden vernichtet. In der vom BVA zu Registraturzwecken angelegten Datei werden keine entsprechenden personenbezogenen Daten gespeichert, so dass es insoweit keiner Löschung bedarf.
Für aufgelöste Vereine gilt dabei folgendes Verfahren: Sobald die zuständige Behörde über die Auflösung des Vereins informiert, wird die Papierakte aus dem Aktenbestand entnommen und in einen gesonderten Bestand umgehängt. Dort wird die Akte zehn Jahre aufbewahrt. Anfang eines jeden Jahres überprüfen Beschäftigte der Zentralen Registratur des BVA diesen gesonderten Aktenbestand und vernichten alle Unterlagen zu Vereinen, die bereits vor zehn Jahren gelöscht wurden. Für den Fall, dass ein aufgelöster Verein wieder auflebt, wird die Akte zu diesem Verein, falls noch vorhanden, in den allgemeinen Aktenbestand zurückgeführt.
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2,414 |
13. In wie vielen Fällen wurden 2019, 2020 und 2021 Daten von Vorstandsmitgliedern, zur Vertretung berechtigten Personen oder Mitgliedern von Vereinen, die aufgelöst wurden, nicht mehr „politisch“ i. S. d. § 20 Absatz 1 Nummer 2 VereinsGDV oder keine „Ausländervereine“ mehr i. S. d. § 14 des Vereinsgesetzes sind, durch das BVA aus dem Ausländervereinsregister gelöscht?
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Es wird zunächst auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen. Es wurden in den Jahren 2019, 2020 und 2021 folgende Aussonderungen von Akten der Ausländervereine aus dem Ausländervereinsregister vorgenommen:
Jahr Anzahl der Aussonderungen
2019 176
2020 190
2021 100
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2,415 |
14. Wie viele „Ausländervereine“ wurden, abgesehen von den in Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes genannten Gründen, auf Grundlage des Vereinsrechts seit 2017 verboten, und um welche handelt es sich dabei?
15. Gegen wie viele „Ausländervereine“ wurden seit 2017 Betätigungsverbote auf Grundlage von § 14 Absatz 3 des Vereinsgesetzes erlassen, und um welche Vereine handelt es sich dabei?
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Die Fragen 14 und 15 werden zusammen beantwortet.
Nach § 14 Absatz 1 Satz 1 VereinsG sind Vereine, deren Mitglieder oder Leiter sämtlich oder überwiegend Ausländer sind, Ausländervereine. Für ein Verbot von Ausländervereinen bzw. ein Betätigungsverbot gelten gemäß § 14 VereinsG gegenüber den in Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 3 VereinsG genannten Gründen erweiterte Verbotsgründe. Im Zeitraum von 2017 bis heute machte das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) als Verbotsbehörde von den erweiterten Verbotsgründen des § 14 VereinsG jedoch keinen Gebrauch. Ein Verbot möglicher Ausländervereine erfolgte stets aufgrund des Vorliegens eines oder mehrerer der in Artikel 9 Absatz 2 GG angeführten Verbotsgründe, so dass an Ausländervereine dieselben Maßstäbe wie an deutsche Vereine angelegt wurden. Die Verbote durch das BMI erfolgten daher nicht explizit als Verbot eines Ausländervereins bzw. als Betätigungsverbot gegenüber einem Ausländerverein.
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2,416 |
16. In wie vielen Fällen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung ausländischen Staatsangehörigen auf Grundlage von § 47 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) die Mitgliedschaft bzw. Tätigkeit in einem Verein seit 2017 untersagt?
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Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor.
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2,417 |
17. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Vorgängerregierung, dass die – nach Ansicht der Fragestellenden höchst problematische – Praxis der Spontanübermittlung von Daten zu sämtlichen kurdischen Vereinen an das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskrimimalamt mit Blick auf das PKK-Verbot „nicht nur geboten, sondern unverzichtbar sei“ (vgl. Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Stephan Mayer vom 25. September 2019 auf die Mündliche Frage 43 des Abgeordneten Dr. André Hahn, Plenarprotokoll 19/114)?
18. Will die Bundesregierung an der entsprechenden Verfügung des Bundesministeriums des Innern (BMI) aus dem Jahre 1994 weiterhin festhalten, bzw. welchen neuen Umgang mit kurdischen MSO beabsichtigt die Bundesregierung?
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Die Fragen 17 und 18 werden zusammen beantwortet.
Das BMI wird prüfen, inwieweit der diesbezügliche Erlass aus dem Jahre 1994 noch dem aktuellen Bedarf entspricht.
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2,418 |
19. Welche Bedenken hat die Bundesregierung im Hinblick auf die allgemeine Handlungsfreiheit nach Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes hinsichtlich der Speicherung der Daten von Mitgliedern politischer Vereine, bzw. teilt sie die Auffassung der Vorgängerregierung, dass das die spezifischen Datenübermittlungspflichten sog. Ausländervereine begründende Allgemeininteresse sich „aus der besonderen Gefahr“ herleiten lasse, „dass Deutschland in politische Auseinandersetzungen verstrickt wird, die andere Staaten betreffen, und dass hierdurch innen- wie außenpolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland oder ihrer Länder verletzt werden“ (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/12101)?
20. Ist seitens der Bundesregierung mit Blick auf die bedeutende Rolle von MSO für gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte eine Änderung bzw. Abschaffung der nach Ansicht der Fragestellenden diskriminierenden Regelungen im Vereinsgesetz und seiner Durchführungsverordnung beabsichtigt, und wenn ja, in welchem Zeitraum?
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Die Fragen 19 und 20 werden zusammen beantwortet.
Die in der die Antwort der Bundesregierung zu Frage 12 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/12101 dargestellte Rechtslage hat sich seither nicht grundsätzlich geändert. Die die Datenübermittlungen zu Ausländervereinen betreffenden Regelungen genügen jedoch nach Ansicht der Bundesregierung nicht mehr den datenschutzrechtlichen Anforderungen und müssen aus diesem Grund geändert werden. Das Nähere wird derzeit geprüft.
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2,419 |
Vorbemerkung der Fragesteller
Nachdem Ende 2021 die erheblichen Probleme des Schienengüterverkehrs auf dem bundeseigenen Schienennetz bekannt wurden, hat es Gespräche zwischen Vertretern der Branche und der Bundesregierung gegeben. Die Bundesregierung hat hier auf die zahlreichen Baustellen verwiesen, die als geplante Maßnahmen notwendig sind, um die Schieneninfrastruktur auszubauen (vgl. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/schienengueterverkehr-zu-k lein-zu-knapp-zu-marode-warum-das-schienennetz-kollabiert/28089116.html).
Die Fraktion der AfD hat mit der Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/603 zu den aktuellen Problemen im Schienengüterverkehr Antworten der Bundesregierung erhalten. Baumaßnahmen, die die Infrastrukturunternehmen der Deutschen Bahn AG durchführen, sollen mit mehreren Jahren Vorlauf mit den Verkehrsunternehmen abgestimmt werden. Trotzdem kommt es bei über 41 Prozent der inländischen und ausländischen Schienengüterverkehrsunternehmen zu mehr als einer Stunde Verspätung (vgl. Antwort zu den Fragen 5, 7 und 8 auf Bundestagsdrucksache 20/603).
1. Weshalb kommt es nach Kenntnis der Bundesregierung trotz der langen Vorlaufzeit bei der Planung und Abstimmung von Baumaßnahmen auf dem bundeseigenen Schienennetz im Schienengüterverkehr zu so vielen Verspätungen von mehr als einer Stunde (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
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Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) sind Verspätungen u. a. auf Baumaßnahmen, aber auch auf andere Ursachen wie hohe Zugdichte bzw. Streckenauslastung, Triebfahrzeugstörungen, Störungen an Weichen, Signalen und Bahnübergängen, Witterungs- und andere externe Einflüsse sowie verspätete Übergaben zurückzuführen.
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2,420 |
2. Welche Unternehmen waren oder sind nach Kenntnis der Bundesregierung von diesen mehr als eine Stunde dauernden Verspätungen betroffen, wie hoch ist dabei der Anteil der nichtbundeseigenen Bahnen?
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Nach Auskunft der DB AG verkehrten im Zeitraum 1. Januar 2021 bis 30. November 2021 235 949 Züge im grenzüberschreitenden Schienengüterverkehr (SGV). Von diesen 235 949 Zügen erreichten 98 104 Züge mit einer Verspätung von mehr als einer Stunde ihr Ziel.
Im Übrigen liegen der Bundesregierung keine weiteren Informationen vor.
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2,421 |
3. Sind der Bundesregierung Beschwerden von Schienengüterverkehrsunternehmen über Beeinträchtigungen durch in den Jahren 2020 und 2021 geplante Baumaßnahmen bekannt, die ggf. nicht frühzeitig mit den Schienengüterverkehrsunternehmen abgestimmt worden sind, und wenn ja, auf welchen Strecken wurden diese Baumaßnahmen durchgeführt?
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Nach Auskunft der DB AG versucht diese, Beschwerden über zu späte Informationen bzgl. Baumaßnahmen im Dialog mit den betroffenen EVU zu klären. Der Bundesregierung ist die Problematik bekannt.
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2,422 |
4. Wie gedenkt die DB Netz AG nach Kenntnis der Bundesregierung, in Zukunft die Anzahl der Verspätungen zu senken?
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Nach Auskunft der DB AG hat die DB Netz AG ein umfangreiches Unternehmensprogramm aufgelegt, um Verbesserungen bei der Pünktlichkeit zu erreichen. Bestandteile dieses Programms sind u. a. mehr vorbeugende Instandhaltung und weitere Optimierung bei Baumaßnahmen.
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2,423 |
5. Treffen nach Kenntnis der Bundesregierung Presseberichte zu, dass noch vor Beendigung der Baumaßnahmen auf Hauptstrecken des Güterverkehrs auch auf den Ausweichstrecken Baustellen eingerichtet wurden (vgl. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/schienengueterverkehr-zu-klein-zu-knapp-zu-marode-warum-das-schienennetz-kollabiert/280891 16.html)?
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Der Bundesregierung ist ein solcher Fall aus 2021 bekannt.
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2,424 |
6. Wenn die Frage 5 bejahend beantwortet wird, war die Nutzbarkeit der betroffenen Ausweichstrecken den Unternehmen des Schienengüterverkehrs bei Rücksprachen mit der DB Netz AG bzw. mit deren Tochterunternehmen ausdrücklich zugesagt worden, und wenn ja, weshalb wurden die von den Unternehmen beklagten Baustellen auf den Ausweichstrecken trotzdem eingerichtet?
Welche Maßnahmen planen die DB Netz AG und deren Tochterunternehmen nach Kenntnis der Bundesregierung, um derartige Fehlplanungen in Zukunft auszuschließen?
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In dem genannten Fall war die Nutzbarkeit der betroffenen Ausweichstrecke zugesagt worden. Die DB AG wird sicherstellen, dass künftig erst dann Baumaßnahmen auf einer Ausweichstrecke begonnen werden, wenn die Hauptbaumaßnahme abgeschlossen ist.
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260458
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2,425 |
7. Kann die Bundesregierung Presseberichte als zutreffend bestätigen, dass es mit den neuen sogenannten Flüsterbremsen bei Güterwagen derzeit oder in jüngster Vergangenheit zu einem erhöhten Schadwagenbestand gekommen ist (vgl. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/schien engueterverkehr-zu-klein-zu-knapp-zu-marode-warum-das-schienennetz-k ollabiert/28089116.html)?
a) Wenn ja, welcher Art sind die Probleme mit den sogenannten Flüster- bremsen?
b) Wenn ja, welche Gegenmaßnahmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung durch die bundeseigenen Schienenverkehrsunternehmen ggf. geplant, in welcher Frist ist nach Kenntnis der Bundesregierung damit zu rechnen, dass die möglichen Gegenmaßnahmen greifen, und unterstützt die Bundesregierung die Durchführung dieser Gegenmaßnahmen, und wenn ja, in welcher Weise?
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Die Fragen 7 bis 7b werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung kann diese Presseberichte nicht bestätigen.
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260458
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2,426 |
Vorbemerkung der Fragesteller
Gemäß der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Petr Bystron (Antwort zu Frage 46 auf Bundestagsdrucksache 20/765) hat die Ukraine seit 2014 insgesamt 1,9 Mrd. Euro als finanzielle Unterstützung durch die Bundesrepublik Deutschland erhalten. Der Fragesteller hatte allerdings Informationen für den Zeitraum seit 1991 erfragt. Die erfragten Informationen für den Zeitraum seit 1991 konnten laut Antwort der Bundesregierung nicht in der für die Beantwortung zur Verfügung stehenden Zeit geliefert werden. Daher erfolgt nun die Erfragung mittels dieser Kleinen Anfrage.
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Vorbemerkung der Bundesregierung
Wegen der zeitlich weit zurückreichenden Fragen können einige erbetene Daten auch nachträglich nicht mehr ermittelt werden.
Hinsichtlich der Fragen 3 und 4 wird darauf verwiesen, dass sich der parlamentarische Informationsanspruch lediglich auf Gegenstände erstreckt, die einen Bezug zum Verantwortungsbereich der Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag haben und in der Zuständigkeit der Bundesregierung liegen. Eine Pflicht zur Beantwortung besteht dann, wenn Fragen einen konkreten Bezug zum Regierungshandeln (oder Unterlassen) haben, und die Bundesregierung einen amtlich begründeten Kenntnisvorsprung gegenüber den Abgeordneten hat.
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2,427 |
1. Welche Bundeshaushaltsmittel sind im Rahmen der finanziellen Unterstützung der Ukraine seit 1991 geflossen in
a) die Entwicklungszusammenarbeit,
b) ungebundene Finanzkredite,
c) humanitäre Hilfe,
d) Maßnahmen der Krisenprävention und Stabilisierung,
e) das Programm „Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland“,
f) die Unterstützung von OSZE- und EU-Missionen durch Expertensekundierungen,
g) die G7-Initiative „Globale Partnerschaft“,
h) die Ertüchtigungsinitiative Bundesregierung (Kapazitätsaufbau Sanitätsdienste und Beschaffung medizinischen Geräts),
i) die Unterstützung im Rahmen des NATO-Treuhandfonds,
j) Maßnahmen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik,
k) die Projektförderung im Bereich Menschenrechte,
l) Rechtsstaatsfördermaßnahmen,
m) die Unterstützung bei der Pandemiebekämpfung,
n) den Grünen Fonds für die Ukraine und
o) Sonstiges (bitte nennen)
(bitte nach Jahren und Sachbereichen gemäß der Fragestellung aufschlüsseln)?
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Zu Frage 1a
Auf die Vorbemerkung sowie auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Petr Bystron vom 16. Februar 2022 wird verwiesen. Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/1866 wird verwiesen.
Die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit (EZ) der Bundesregierung mit der Ukraine besteht seit 2002. Zuvor erfolgte die Unterstützung der Ukraine im Rahmen des TRANSFORM Programms der Bundesregierung zur Förderung des Transformationsprozesses in den Ländern Mittel- und Osteuropas. Für die Ukraine standen pro Jahr durchschnittlich rund 10 Mio. Euro zur Verfügung. Die nachfolgende Tabelle enthält neben der staatlichen deutsch-ukrainischen Entwicklungszusammenarbeit durch die Durchführungsorganisationen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) auch die Förderung der Projekte anderer deutscher Organisationen (Politische Stiftungen, Kirchen, private Träger, Sozialstrukturförderung, Kammern und Verbände, Kommunen) in der Ukraine.
Jahr
Bilaterale staatliche
Zusammenarbeit
Haushaltsmittel*
Sonstige bilaterale Zusammenarbeit
Haushaltsmittel*
Entwicklungszusammenarbeit
insgesamt
Haushaltsmittel*
2002 5.000.000 0,00 5.000.000,00
2003 12.000.000 758.937,00 12.758.937,00
2004 0 809.035,00 809.035,00
2005 25.000.000 912.847,00 25.912.847,00
2006 26.500.000 2.444.178,00 28.944.178,00
2007 22.000.000 3.014.128,00 25.014.128,00
2008 0 3.012.088,00 3.012.088,00
2009 48.500.000 3.949.733,00 52.449.733,00
2010 21.100.000 5.514.420,00 26.614.420,00
2011 33.000.000 5.476.065,00 38.476.065,00
2012 30.200.000 5.120.781,00 35.320.781,00
2013 20.000.000 5.164.228,00 25.164.228,00
2014 81.000.000 5.121.280,00 86.121.280,00
Jahr
Bilaterale staatliche Zusammenarbeit Haushaltsmittel*
Sonstige bilaterale Zusammenarbeit Haushaltsmittel*
Entwicklungszusammenarbeit insgesamt Haushaltsmittel*
2015 172.000.000 10.396.246,38 182.396.246,38
2016 82.500.000 29.136.895,67 111.636.895,67
2017 41.450.000 47.824.474,23 89.274.474,23
2018 84.800.000 39.639.578,85 124.439.578,85
2019 82.600.000 34.329.978,24 116.929.978,24
2020 48.250.000 24.900.608,44 73.150.608,44
2021 96.530.000 20.377.607,00 116.907.607,00
Summe 932.430.000 247.903.108,81 1.180.333.108,81
Zu Frage 1b
Die vom Bund gegenüber der Ukraine seit 1991 herausgelegten Ungebundenen Finanzkredite werden über die Kreditanstalt für Wiederaufbau abgewickelt, so dass keine Haushaltsmittel des Bundes zum Tragen kommen.
Zu Frage 1c
Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Zu Frage 1d
Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Zu Frage 1e
Die Ukraine ist Schwerpunktland im vom Auswärtigen Amt verwalteten Programm „Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland“ (ÖPR), Zwischen 2014 und 2021 wurden insgesamt über 850 Projekte, davon mehr als 390 Maßnahmen mit ausschließlich ukrainischen Partnern, mit einem Fördervolumen von knapp 30 Mio. Euro durchgeführt. Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Petr Bystron vom 16. Februar 2022 wird verwiesen.
Zu Frage 1f
Die Bundesregierung hat die Aktivitäten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in der Ukraine von 2002 bis 2021 mit 20,9 Mio. Euro unterstützt. Die Beratungsmission der Europäischen Union in der Ukraine wird seit ihrer Gründung im Dezember 2014 mit Sekundierungen von zivilen Expertinnen und Experten unterstützt. Seit November 2017 finden diese Sekundierungen über das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze statt. Die verausgabten Mittel für den Zeitraum November 2017 bis Ende 2021 betrugen 6.192.195,19 Euro. Für den Zeitraum Dezember 2014 bis November 2017 betrugen die verausgabten Mittel etwa 1,2 Mio. Euro.
Zu Frage 1g
Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Zu Frage 1h
Die Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung besteht seit 2016. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Zu Frage 1i
Infolge der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland 2014 haben die NATO und die Ukraine eine Intensivierung ihrer Zusammenarbeit im Rahmen der bestehenden Partnerschaft vereinbart. Dazu gehören auch konkrete Projekte im Rahmen des NATO-Ukraine Treuhandfonds (Ukraine Comprehensive Assistance Package Trust Fund), an denen sich Deutschland seit 2014 mit insgesamt 10,89 Mio. Euro beteiligt hat.
Zu Frage 1j
Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Für die Jahre 2017 bis 2021 macht die Bundesregierung folgende Angaben:
Haushaltsjahr Mittel in Euro
2017 7.275.646,90
2018 8.294.515,23
2019 9.304.625,50
2020 10.540.842,20
2021 7.957.035,30
Die Ergänzung zu der in der Antwort auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Petr Bystron vom 16. Februar 2022 genannten Zahl ergibt sich aus der hier nun umfassender möglichen Abfrage der Mittelverwendung.
Zu Frage 1k
Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Zu Frage 1l
Die eingesetzten Mittel der Öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA-Mittel) der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e. V. (IRZ), finanziert aus Haushaltsmitteln des Bundesministeriums der Justiz (Einzelplan 07) seit 1995, betragen 10,754 Mio. Euro. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Zu Frage 1m
Deutschland hat die Ukraine ausschließlich mit Sachmitteln unterstützt. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Petr Bystron vom 16. Februar 2022 verwiesen.
Zu Frage 1n
Bis 2021 sind keine Bundeshaushaltsmittel in den Grünen Fonds für die Ukraine geflossen.
Zu Frage 1o
Von 2014 bis 2021 sind im Rahmen der bilateralen Energiezusammenarbeit mit der Ukraine über 7 Mio. Euro in Projekte der Deutschen Energieagentur (dena) und der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit geflossen.
Der Mittelabfluss bilateraler Projekte der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) mit der Ukraine von 2008 bis 2022 beträgt insg. 57.747.387,49 Euro.
Aufgeschlüsselt nach Jahren ergibt sich folgende Übersicht:
Haushaltsjahr Mittel in Euro
2008 1.345.495,36
2009 2.778.511,14
2010 8.347.110,75
2011 3.737.350,88
2012 3.127.911,39
2013 2.113.200,08
2014 1.106.069,80
2015 825.374,16
2016 594.832,53
2017 923.273,91
2018 1.631.819,00
2019 4.077.496,00
2020 4.457.112,56
2021 22.386.563,48
2022 295.266,45
Für die bilaterale Zusammenarbeit mit der Ukraine im Agrarbereich wurde im Zeitraum 1993 bis 2021 ein Gesamtbudget in Höhe von 34.506.089 Euro aus dem Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft aufgewendet. Für die bilaterale Zusammenarbeit mit der Ukraine im Forstbereich wurde im Zeitraum 2017 bis 2021 ein Gesamtbudget in Höhe von 544.984 Euro aus dem Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft aufgewendet. Die Angaben für die jeweiligen Jahre sind der beigefügten Tabelle zu entnehmen.
Jahr Bilaterale Projektzusammenarbeit im Agrarbereich Bruttosumme in Euro
Bilaterale Projektzusammenarbeit im Forstbereich (Internationalen nachhaltigen Waldbewirtschaftung) Bruttosumme in Euro
1993 690.888 –
1994 1.207.233 –
1995 1.517.314 –
1996 1.347.508 –
1997 841.167 –
1998 782.584 –
1999 422.846 –
2000 325.770 –
2001 354.072 –
2002 393.416 –
2003 441.201 –
2004 595.299 –
2005 486.264 –
2006 523.387 –
2007 469.756 –
2008 663.304 –
2009 707.723 –
2010 990.823 –
2011 692.802 –
2012 1.003.622 –
Jahr Bilaterale Projektzusammenarbeit im Agrarbereich Bruttosumme in Euro
Bilaterale Projektzusammenarbeit im Forstbereich (Internationalen nachhaltigen Waldbewirtschaftung) Bruttosumme in Euro
2013 881.867 –
2014 975.534 –
2015 1.124.881 –
2016 2.139.054 –
2017 2.466.394 68.567
2018 3.424.891 127.318
2019 3.413.435 150.763
2020 2.850.997 139.125
2021 2.722.057 59.211
Summe 34.456.089 544.984
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2,428 |
2. Welche Bundeshaushaltsmittel sollen im Jahr 2022 zur Unterstützung der Ukraine fließen (bitte Haushaltstitel, Finanzvolumen und Verwendungszweck nennen)?
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Der Bundeshaushalt für 2022 ist noch nicht verabschiedet. Ferner hat das Bundeskabinett mit Beschluss über den zweiten Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2022 am 16. März 2022 festgelegt, dass die Bundesregierung zu diesem Entwurf einen Ergänzungshaushalt gemäß § 32 der Bundeshaushaltsordnung vorlegen wird, der ein Maßnahmenprogramm zur Abmilderung der Auswirkungen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine beinhalten soll. Der Ergänzungshaushalt soll mit dem Haushaltsgesetz 2022 beschlossen werden.
Erste Maßnahmen wurden bereits im am 16. März 2022 von der Bundesregierung beschlossenen zweiten Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2022 berücksichtigt, der dem Deutschen Bundestag am 17. März 2022 zugeleitet wurde. Darin ist vorgesehen, dass der Bund Unterstützung für die Ukraine durch die Absicherung eines von der Kreditanstalt für Wiederaufbau ausgereichten neuen Ungebundenen Finanzkredits in Höhe von 150 Mio. Euro leistet. Außerdem sind für internationale Maßnahmen der Humanitären Hilfe, der Krisenbewältigung und Ernährungssicherheit im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine 1 Mrd. Euro in einer Globalen Mehrausgabe in Kapitel 6002 Titel 971 10 vorgesehen.
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2,429 |
3. Welche finanzielle Unterstützung für die Ukraine haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1991
a) die Vereinigten Staaten,
b) Großbritannien,
c) die Staaten der EU (außer Deutschland) oder
d) andere Staaten, zu denen der Bundesregierung Daten vorliegen,
geleistet (bitte nennen)?
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Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung zu Haushaltsausgaben von Drittstaaten grundsätz-
lich keine über öffentlich verfügbare Quellen hinausgehenden Informationen vor.
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260459
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2,430 |
4. Welche Finanzmittel haben nach Kenntnis der Bundesregierung der IWF, die Weltbank, Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie andere internationale Organisationen seit 1991 der Ukraine gewährt (bitte auch den deutschen Anteil angeben)?
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Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Die Bundesregierung leistet jährliche Beitragszahlungen zu den einzelnen Organisationen, die in der Folge in das Gesamtbudget derselben eingehen.
Die Europäische Investitionsbank (EIB) ist seit 2007 in der Ukraine tätig. Sie hat seitdem Projektfinanzierungen in der Ukraine in Höhe von insgesamt 8,09 Mrd. Euro unterzeichnet (www.eib.org/en/projects/loans/index.htm?q=&s ortColumn=loanParts.loanPartStatus.statusDate&sortDir=desc&pageNumber= 0&itemPerPage=25&pageable=true&language=EN&defaultLanguage=EN&lo anPartYearFrom=1991&loanPartYearTo=2022&orCountries.region=true&cou ntries=UA&orCountries=true&orSectors=true). Deutschland ist mit einem Kapitalanteil von 18,8 Prozent an der EIB beteiligt.
Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) hat seit 1991 insgesamt 511 Projekte in der Ukraine mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 16,45 Mrd. Euro finanziert (www.ebrd.com/where-we-are/ukraine/da ta.html). Deutschland ist an der EBWE mit einem Kapitalanteil von 8,59 Prozent beteiligt. Hinzu kommen deutsche Fondsbeiträge zugunsten der Ukraine in Höhe von 123 Mio. Euro. Da die EBWE sich auf den Finanzmärkten refinanziert, sind die Anteilseigner an den einzelnen Krediten nicht direkt beteiligt.
Auf der Website des Internationalen Währungsfonds (IWF) sind alle Transaktionen der Ukraine mit dem IWF seit 1991 aufgeführt (www.imf.org/externa l/np/fin/tad/extrans1.aspx?memberKey1=993&endDate=2022-02-28). Bei IWF-Mitteln handelt es sich um verzinste Kredite. Die deutsche Quote im IWF beträgt 5,59 Prozent.
Eine Übersicht der von der Weltbank an die Ukraine seit 1993 gewährten Finanzmittel ist öffentlich einsehbar. (https://projects.worldbank.org/en/project s-operations/projects-list?os=0&strdate=01-01-1991&enddate=03-28-2022&co untryshortname_exact=Ukraine). Eine Benennung des genauen deutschen Anteils hieran ist nicht möglich.
Informationen über öffentliche Entwicklungsleistungen (ODA) internationaler Organisationen an die Ukraine sind öffentlich verfügbar. (https://stats.oecd.org/ Index.aspx?DataSetCode=TABLE2A).
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260459
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2,431 |
Vorbemerkung der Fragesteller
Tausende Menschen landen jährlich im Gefängnis, weil sie ohne gültigen Fahrschein den öffentlichen Nahverkehr benutzt haben. Sie verbüßen Ersatzfreiheitsstrafen, weil sie die Geldstrafe, zu der sie verurteilt wurden, nicht bezahlen können. Der Jurist Ronen Steinke weist darauf hin, dass Ersatzfreiheitsstrafen mittlerweile die häufigste Form der Freiheitsstrafe sind. Meist gehe es bei den Geldstrafen, die nicht beglichen werden können, um Beträge von wenigen hundert Euro. Betroffen sind ganz überwiegend Obdachlose, Suchtkranke und prekär lebende Menschen, viele von ihnen sind bereits verschuldet (Ronen Steinke, Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich. Die neue Klassenjustiz, Berlin 2022, S. 96 ff).
Die Kriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein wird zunehmend von Expertinnen und Experten sowie von zivilgesellschaftlichen Initiativen als unverhältnismäßig kritisiert. Auch setzen sich viele Projekte und Verbände dafür ein, dass es erst gar nicht zu einem Gefängnisaufenthalt der Betroffenen kommt, indem sie Möglichkeiten bereitstellen, die verhängte Geldstrafe in Raten durch gemeinnützige Arbeit abzuzahlen. Andere Projekte, etwa der Freiheitsfonds, arbeiten daran, bereits inhaftiere Menschen durch die Zahlung ihrer Strafe vorzeitig aus der Haft freizukaufen (https://www.freiheitsfonds.de/).
SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das Strafrecht auf den Prüfstand zu stellen. Dabei werde auch geprüft, ob beim Thema „Erschleichen von Leistungen nach § 265a StGB und Ersatzfreiheitsstrafen Handlungsbedarf besteht“ (https://www.freitag.de/autore n/der-freitag/solidaritaet-haftgrund-armut). Nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller muss das Fahren ohne Fahrschein zügig entkriminalisiert werden, damit arme und prekär lebenden Menschen nicht mehr zu Tausenden inhaftiert werden, weil sie kein Geld haben, um sich ein Ticket für Bus oder Bahn zu kaufen.
1. Wie viele Menschen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2017 bis 2021 sowie im bisherigen Jahr 2022 wegen Fahrens ohne Fahrschein (§ 265a des Strafgesetzbuchs – StGB) zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe verurteilt (bitte zwischen Geld- und Freiheitsstrafen und nach Jahren differenzieren)?
Wie viele von ihnen mussten nach Kenntnis der Bundesregierung in den genannten Zeiträumen daraufhin eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten (bitte ebenfalls nach Jahren aufschlüsseln; soweit zu den Ersatzfreiheitsstrafen keine genauen Zahlen vorliegen, bitte zumindest Schätzwerte angeben)?
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Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor.
In der vom Statistischen Bundesamt jährlich herausgegebenen Strafverfolgungsstatistik (Fachserie 10 Reihe 3) sind die Verurteilungen nur deliktsbezogen erfasst. Sie weist daher die Zahl der Verurteilungen nur zu § 265a des Strafgesetzbuches (StGB, Erschleichen von Leistungen) insgesamt aus. Wie viele Verurteilungen davon auf die Beförderungserschleichung (§ 265a Absatz 1 Variante 3 StGB) entfallen, lässt sich der Statistik nicht entnehmen.
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260460
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2,432 |
2. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung der prozentuale Anteil von Gefängnisinsassen, die wegen der Verhängung einer Ersatzfreiheitsstrafe in Haft waren, an der Gesamtzahl der Gefängnisinsassen in den Jahren 2017 bis 2021 (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)?
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Daten zum Bestand der Gefangenen und Verwahrten in deutschen Justizvollzugsanstalten werden in der durch das Statistische Bundesamt herausgegebenen Strafvollzugsstatistik Fachserie 10 Reihe 4.2 erfasst. Aufgrund von Beschlüssen der Justizministerien wurden die Vollzugsgeschäftsordnungen (VGO) im Strafvollzug geändert. Hinsichtlich der Periodizität erhält das Statistische Bundesamt ab dem Jahr 2019 monatliche Daten, statt wie bisher nur Daten für die drei Stichtage 31. März, 31. August und 30. November eines Jahres.
Der prozentuale Anteil der Personen, die sich wegen Verhängung einer Ersatzfreiheitsstrafe an den jeweiligen Stichtagen in Haft befanden, im Verhältnis zu der Gesamtzahl der an diesem Stichtag inhaftierten Personen, kann den nachfolgenden Tabellen für die Jahre 2017 bis 2021, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Bundesländern, entnommen werden. Für das Jahr 2021 sind die Daten derzeitig bis zum 30. Juni veröffentlicht.
Die Anzahl der im Verlauf eines Jahres eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßenden Gefangenen lässt sich den amtlichen Statistiken nicht entnehmen.
2017
Belegung letzter erfasster Stichtag des Jahres
24 Uhr
Ersatzfreiheitsstrafe
Belegung Prozent-Anteil
Baden-Württemberg 7 055 474 6,72
Bayern 11 612 732 6,30
Berlin 3 943 345 8,75
Brandenburg 1 247 114 9,14
Bremen 636 49 7,70
Hamburg 1 895 66 3,48
Hessen 4 672 357 7,64
Mecklenburg-Vorpommern 1 065 85 7,98
Niedersachsen 4 838 326 6,74
Nordrhein-Westfalen 15 698 1 132 7,21
Rheinland-Pfalz 3 095 183 5,91
2017 Belegung letzter erfasster Stichtag des Jahres 24 Uhr
Ersatzfreiheitsstrafe
Belegung Prozent-Anteil
Saarland 762 27 3,54
Sachsen 3 563 327 9,18
Sachsen-Anhalt 1 541 160 10,30
Schleswig-Holstein 1 175 71 6,04
Thüringen 1 554 132 8,49
2018
Belegung letzter erfasster Stichtag des Jahres
24 Uhr
Ersatzfreiheitsstrafe
Belegung Prozent-Anteil
Baden-Württemberg 7 063 525 7,43
Bayern 11 612 732 6,30
Berlin 3 621 306 8,45
Brandenburg 1 264 135 10,68
Bremen 555 52 9,37
Hamburg 1 806 80 4,43
Hessen 4 555 372 8,17
Mecklenburg-Vorpommern 1 079 81 7,51
Niedersachsen 4 677 338 7,23
Nordrhein-Westfalen 16 070 1 033 6,43
Rheinland-Pfalz 3 072 188 6,12
Saarland 736 25 3,40
Sachsen 3 325 278 8,36
Sachsen-Anhalt 1 580 151 9,56
Schleswig-Holstein 1 154 79 6,85
Thüringen 1 474 128 8,68
2019
Belegung letzter erfasster Stichtag des Jahres
24 Uhr
Ersatzfreiheitsstrafe
Belegung Prozent-Anteil
Baden-Württemberg 7 097 476 6,71
Bayern 10 801 599 5,55
Berlin 3 630 265 7,30
Brandenburg 1 284 140 10,90
Bremen 625 42 6,72
Hamburg 1 889 103 5,45
Hessen 4 505 352 7,81
Mecklenburg-Vorpommern 1 010 66 6,53
Niedersachsen 4 683 287 6,13
Nordrhein-Westfalen 15 019 980 6,53
Rheinland-Pfalz 3 061 158 5,16
Saarland 785 34 4,33
Sachsen 1 167 62 5,31
Sachsen-Anhalt 3 329 277 8,32
Schleswig-Holstein 1 669 161 9,65
Thüringen 1 515 120 7,92
2020
Belegung letzter erfasster Stichtag des Jahres
24 Uhr
Ersatzfreiheitsstrafe
Belegung Prozent-Anteil
Baden-Württemberg 6 569 288 4,38
Bayern 9 626 335 3,48
Berlin 3 244 150 4,62
Brandenburg 1 110 109 9,82
Bremen 558 21 3,76
Hamburg 1 838 61 3,32
Hessen 4 249 236 5,55
Mecklenburg-Vorpommern 940 33 3,51
Niedersachsen 4 253 152 3,57
Nordrhein-Westfalen 1) (Stand: April 2019) 15 019 980 6,53
Rheinland-Pfalz 2 888 135 4,67
Saarland 713 24 3,37
Sachsen 2 915 187 6,42
Sachsen-Anhalt 1 592 130 8,17
Schleswig-Holstein 1 050 42 4,00
Thüringen 1 440 119 8,26
2021
Belegung letzter erfasster Stichtag des Jahres
24 Uhr
Ersatzfreiheitsstrafe
Belegung Prozent-Anteil
Baden-Württemberg 6 568 336 5,12
Bayern 9 653 746 7,73
Berlin 3 222 102 3,17
Brandenburg 1 118 83 7,42
Bremen 560 12 2,14
Hamburg 1 829 55 3,01
Hessen 4 233 163 3,85
Mecklenburg-Vorpommern 1 001 63 6,29
Niedersachsen 4 620 278 6,02
Nordrhein-Westfalen 1) (Stand Juni 2019) 15 726 1 001 6,37
Rheinland-Pfalz 2 838 135 4,76
Saarland 761 25 3,29
Sachsen 2 796 163 5,83
Sachsen-Anhalt 1 657 123 7,42
Schleswig-Holstein 1 072 53 4,94
Thüringen 1 402 86 6,13
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260460
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2,433 |
3. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die niedrigsten, durchschnittlichen und höchsten finanziellen Aufwendungen für die Unterbringung von Strafgefangenen (pro Tag und Kopf) in den Jahren von 2017 bis 2021?
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Die aus den Ländern mitgeteilten Tageshaftkosten, differenziert nach niedrigstem, durchschnittlichem und höchstem Wert, sehen für die Jahre 2017 bis 2020 wie folgt aus; für 2021 liegen noch nicht alle Meldungen vor.
2017 2018 2019 2020 2021
Niedrigst 98,37 Euro 103,49 Euro 109,42 Euro 126,02 Euro ./.
Durchschn. 126,58 Euro 130,21 Euro 137,30 Euro 157,72 Euro ./.
Höchst 176,57 Euro 189,81 Euro 192,33 Euro 218,94 Euro ./.
Die Tageshaftkosten errechnen sich aus den Aufwendungen der Länder für den Justizvollzug einerseits und den im Laufe eines Jahres angefallenen tatsächlichen Hafttagen andererseits. Nicht berücksichtigt sind die Bau- und Sachinvestitionskosten. Der Durchschnittswert bezieht sich auf die in Deutschland insgesamt angefallenen Hafttage. Bei den Hafttagen wird nicht nach der Art des Vollzuges differenziert.
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260460
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2,434 |
4. Welche Erkenntnisse über die Gründe (z. B. fehlende Zahlungsfähigkeit, fehlende Zahlungswilligkeit etc.) für das Verbüßen einer durch Beförderungserschleichung verhängten Geldstrafe in Form der Ersatzfreiheitsstrafe durch die Betroffenen liegen der Bundesregierung vor?
Wie bewertet die Bundesregierung das quantitative Verhältnis der einzelnen Gründe zueinander, und welche Schlüsse zieht sie daraus?
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Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor, die sich konkret auf wegen Beförderungserschleichung zu verbüßende Ersatzfreiheitsstrafe beziehen. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 6 und 7 verwiesen.
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260460
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2,435 |
5. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung dazu, wie hoch der Anteil von Personen war, die
a) obdachlos waren,
b) Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch
(SGB II, SGB XII) bezogen,
c) sich in einer Restschuldbefreiung nach den §§ 286 ff. der Insolvenz-
ordnung befanden oder
d) in sonstiger Weise zur Gruppe der Einkommens- und Vermögensschwachen zu zählen sind,
im jeweiligen Jahr eine Ersatzfreiheitsstrafe als Folge einer Beförderungserschleichung verbüßten
zwischen 2017 und 2021 an der Gesamtzahl der Personen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie bewertet die Bundesregierung dieses Ergebnis?
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Die Fragen 5a bis 5d werden gemeinsam beantwortet.
Die Anzahl der im Zusammenhang mit einer Verurteilung wegen Beförderungserschleichung vollzogenen Ersatzfreiheitsstrafen wird in den Strafvollzugsstatistiken nicht ausgewiesen. Der Bundesregierung liegen darüber hinaus keine Erkenntnisse über die Lebenslagen von konkret wegen Beförderungser-
schleichung eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßenden Personen vor. Wegen sonstiger Erkenntnisse wird auf die Antworten zu den Fragen 6 und 7 verwiesen.
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2,436 |
6. Ist die in der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/803 erwähnte Untersuchung des Kriminologischen Dienstes des Landes Nordrhein-Westfalen, die unter anderem das Ziel hatte, die Lebenslagen der von Ersatzfreiheitsstrafen Betroffenen zu untersuchen, mittlerweile abgeschlossen, und falls ja, was sind aus Sicht der Bundesregierung die wesentlichen Ergebnisse der Studie, und welche Schlüsse zieht sie daraus?
Falls nein, wann ist mit dem Abschluss der Erhebung zu rechnen?
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Die erwähnte Untersuchung des Kriminologischen Dienstes des Landes Nordrhein-Westfalen ist abgeschlossen. Wegen der Einzelheiten wird auf den auf der Website der Justiz Nordrhein-Westfalen veröffentlichten Abschlussbericht verwiesen (https://justiz.nrw/Gerichte_Behoerden/landesjustizvollzugsdire ktion/statistik_und_forschung/projekte_des_krimd_/2_54---2018_03_28-EFS_ Abschlussbericht-Versandfassung-JM_Anlage-Bericht-Arbeitsgruppe.pdf).
Der Bericht des Kriminologischen Dienstes des Landes Nordrhein-Westfalen fand im Rahmen der zu Frage 9 erwähnten Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Prüfung alternativer Sanktionsmöglichkeiten – Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen gemäß § 43 StGB“ und deren Abschlussbericht Berücksichtigung. Die Bundesregierung wird beide Untersuchungen in ihre Überlegungen zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag 2021 bis 2025 zwischen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP verabredeten systematischen Überprüfung des Strafrechts unter dem Gesichtspunkt des Ultima-Ratio-Prinzips und der Überarbeitung des Sanktionenrechts einschließlich Ersatzfreiheitsstrafen einbeziehen.
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7. Welche weiteren Untersuchungen und Studien sind der Bundesregierung zu den Lebenslagen der von Freiheitsstrafen Betroffenen sowie zu den sozialen Folgen der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen bekannt, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
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Zu den Lebenslagen der „von einer Freiheitsstrafe betroffenen Personen“ sind der Bundesregierung zwei Studien der Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe (BAG-S) aus den Jahren 2014 und 2018 bekannt, die die Lebenslagen der Klientinnen und Klienten von Einrichtungen der Freien Straffälligenhilfe untersuchen (Roggenthin, K./Kerwien, E.-V.: Projektbericht: Lebens- und Problemlagen straffällig gewordener Menschen und ihrer Angehörigen, Informationsdienst Straffälligenhilfe 3/2014, S. 11 bis 15; Roggenthin, K./Ackermann, C.: Lebens- und Problemlagen straffällig gewordener Menschen und ihrer Familien, Informationsdienst Straffälligenhilfe 2/2019, S. 9 bis 17, veröffentlicht auf deren Website https://www.bag-s.de/). Diese Studien beziehen sich aber nicht speziell auf die Lebenslagen von Ersatzfreiheitsstrafe betroffener Personen und die sozialen Folgen der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen.
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8. Welchen Sinn und Zweck haben die Ersatzfreiheitsstrafen im Fall einer Beförderungserschleichung, und welche rechtlichen, rechtspolitischen und kriminologischen Alternativen sieht die Bundesregierung zu Ersatzfreiheitsstrafen?
Wie begründet sie diese Einschätzung?
9. Ist die Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Prüfung alternativer Sanktionsmöglichkeiten – Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen gemäß § 43 StGB“ (siehe Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 19/803) abgeschlossen, in der Ansätze zur Reduzierung von Ersatzfreiheitsstrafen geprüft und bewertet wurden, und falls ja, was sind die wesentlichen Ergebnisse?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus, und welchen Handlungsbedarf sieht sie ggf.?
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Die Fragen 8 und 9 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Ersatzfreiheitsstrafe stellt grundsätzlich ein wirksames Druckmittel dar, um die Geldstrafe durchzusetzen. Ohne dieses Druckmittel würde bei der Geldstrafe, die eine zentrale Rolle im deutschen Sanktionensystem spielt, die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs grundsätzlich in Frage gestellt. Zu diesem Ergebnis kam auch die erwähnte Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Prüfung alternativer Sanktionsmöglichkeiten – Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen gemäß § 43 StGB“. Diese hat im Übrigen vor allem praktische Maßnahmen der Länder vorgeschlagen, die der Vermeidung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafe dienen können (zum Beispiel Informationen an Verurteilte auch in ihrer Muttersprache, die Förderung von Ratenzahlungen durch Einschaltung freier Träger oder den Ausbau vollzuglicher Projekte, die im Rahmen sogenannter Day-by-Day-Modelle eine tagesweise „Ableistung“ der Ersatzfreiheitsstrafe durch gemeinnützige Arbeit ermöglichen).
Für das Bundesrecht wird in dem Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu erwägen gegeben, den Maßstab bei der Umrechnung von Geldstrafe in Ersatzfreiheitsstrafe zu halbieren. Dies würde bedeuten, dass zukünftig mit einem Tag Ersatzfreiheitsstrafe zwei Tagessätze Geldstrafe abgegolten wären, nicht nur ein Tagessatz.
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10. Was ist der Stand der Beratung der Bundesregierung zur Frage „Erschleichen von Leistungen nach § 265a StGB und Ersatzfreiheitsstrafen“ (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
Plant die Bundesregierung, das Fahren ohne Fahrschein zu entkriminalisieren, und falls ja, wann ist mit einem entsprechenden Gesetzentwurf zu rechnen?
Wie bewertet die Bundesregierung dabei die mögliche Herabstufung der „Beförderungserschleichung“ zur Ordnungswidrigkeit?
Welche Rolle spielt in den bisherigen Beratungen die Möglichkeit einer Zivilhaft bei Nichtzahlung eines Bußgeldes?
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Im Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode haben SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP vereinbart, das Strafrecht systematisch zu überprüfen und dabei einen Fokus auf überholte Straftatbestände, die Modernisierung des Strafrechts und die Entlastung der Justiz legen zu wollen. Auch der Straftatbestand der Beförderungserschleichung ist Teil dieser Überprüfung. Da die Prüfung und die interne Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen sind, können weitere Auskünfte gegenwärtig nicht erteilt werden. Im Hinblick auf den Stand der Beratung zur Ersatzfreiheitsstrafe wird auf die Antwort zu den Fragen 8 und 9 verwiesen.
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11. Unterstützt die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern Projekte, die versuchen, Ersatzfreiheitsstrafen zu vermeiden (beispielsweise FREIE HILFE BERLIN e. V.)?
Wenn ja, welche Initiativen unterstützt sie, und wie sieht diese Unterstützung konkret aus?
Wenn nein, warum nicht?
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Seitens der Bundesregierung werden keine Projekte zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafe gefördert, da diese in der Regel lokal oder regional tätig sind und die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafe und deren Vermeidung durch praktische Maßnahmen in die Kompetenz der Länder fällt.
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Vorbemerkung der Fragesteller
Nach einem Bericht von „Focus Online“ sollen im September 2021 auf mehreren Plattformen im Internet Mordaufrufe gegen AfD-Politiker erfolgt sein, insbesondere mit Hilfe von Sprengstoffanschlägen (www.focus.de/politik/deut schland/focus-exklusiv-toeten-wir-die-schweine-linksextreme-veroeffentliche n-mordaufruf-gegen-afd-politiker_id_24294927.html).
„Töten wir die Schweine der AfD mittels Sprengstoff“, hieß es beispielsweise „in einem Hetzaufruf, der am 13. September 2021 auf einer vom Verfassungsschutz beobachteten linksextremen Webseite veröffentlicht wurde“ (ebd.). Zudem standen in einem Anhang des Pamphlets alle Wohnadressen der Politiker sowie eine präzise mehrseitige Anleitung zur Herstellung von gefährlichen Sprengsätzen (ebd.).
Auch das Bundeskriminalamt (BKA) bestätigte dem Bericht zufolge, dass in der zweiten Septemberwoche 2021 im Internet mehrere Beiträge veröffentlicht wurden, in denen zur Gewalt gegen AfD-Mitglieder aufgerufen worden sei. Die für den Personenschutz von Politikern verantwortliche BKA-Sicherungsgruppe Berlin und der polizeiliche Staatsschutz seien alarmiert (ebd.). Zusätzlich würden zwei Landeskriminalämter gegen die unbekannten Täter, die aus den Reihen der linksextremistischen „Antifa“ stammen sollen, ermitteln (ebd.).
1. Sieht die Bundesregierung in den in der Vorbemerkung der Fragesteller geschilderten Vorgängen eine bundesweite Relevanz, wenn ja, inwieweit, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
2. Sieht die Bundesregierung in den in der Vorbemerkung der Fragesteller geschilderten Vorgängen eine Gefahr für die Demokratie, wenn zu derartigen schweren Straftaten gegen bestimmte Politiker einer Partei aufgerufen wird?
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Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Aufruf zu Straftaten zum Nachteil von Politikern und Politikerinnen demokratischer Parteien und ihrer Mitglieder und Bedrohungen ihrer Integrität und Privatsphäre zielen auf die Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaats ab. Unabhängig von der konkreten Parteizugehörigkeit der Betroffenen sind sie nicht tolerabel. Der Schutz des demokratischen Rechtsstaats ist deshalb integraler Bestandteil der wehrhaften Demokratie. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sammelt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags gemäß § 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) Informationen und wertet diese aus. Hierzu können auch Erkenntnisse über Aufrufe zu Gewalttaten gegenüber Mitgliedern und/oder Unterstützern einer Partei zählen. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn den betroffenen Personen eine bundesweite Bedeutung zuzumessen ist. Bei der Feststellung strafrechtlich relevanter Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung erfolgt eine Weitergabe an die zuständigen Polizeibehörden.
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3. Kann die Bundesregierung Auskunft darüber geben, in welchen Foren und auf welchen Internetportalen diese Aufrufe mit welchem genauen Inhalt im besagten Zeitraum stattgefunden haben, und wie viele vergleichbare Aufrufe gegen AfD-Politiker bereits in der Vergangenheit auf eben diesen Plattformen gepostet worden sind (bitte ausführen)?
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Dem Bundeskriminalamt (BKA) sind folgende vergleichbare Veröffentlichungen aus dem im Focus-Artikel genannten Zeitraum (September 2021) bekannt:
Titel, Verfasser, Datum, URL Inhalt
1.
„AfD Schweine ausschalten“, „Alter Genosse“, 10. September 2021, https://de.indymedia.org/node/152059
Aufruf zu Straftaten (Mord), Anleitung zur Sprengstoffherstellung
2.
„Killt die Schweine von der AfD!“, „Ein alter Genosse“, 11. September 2021, https://de.indymedia.org/node/152075
Aufruf zu Straftaten (Mord)
3.
„Sprengt die Schweinebande von der AfD in die Luft“, „Ein alter Genosse“, 11. September 2021, https://de.indymedia.org/node/152094
Aufruf zu Straftaten (Mord), Anleitung zur Sprengstoffherstellung
4.
„Sprengt die Schweinebande von der AfD in die Luft“, „anonym“, 12. September 2021, https://de.indymedia.org/node/152109
Aufruf zu Straftaten (Mord), Anleitung zur Sprengstoffherstellung
5.
„Töten wir die Schweine von der AfD mittels Sprengstoff“, anonym, 13. September 2021, https://de.indymedia.org/152125/
Aufruf zu Straftaten (Mord), Anleitung zur Sprengstoffherstellung
Die genannten Beiträge wurden alle bei „de.indymedia.org“ veröffentlicht und jeweils nach kurzer Zeit von der Plattform entfernt. Bei den Anleitungen zur Sprengstoffherstellung handelt es sich jeweils um textidentische Ausführungen.
Ende des Jahres 2018 bis Anfang 2019 war bei „de.indymedia.org“ eine Reihe von Beiträgen in einem vergleichbaren Modus veröffentlicht worden. Dabei hatte es sich um mehrere Aufrufe zu Straftaten gehandelt, die u. a. eine Anleitung zur Sabotage zum Nachteil von Mitgliedern der AfD enthalten hatten. Ähnlich wie im September 2021 waren diese wiederholt in kurzen Abständen bei „de.indymedia.org“ hochgeladen und nach kurzer Zeit jeweils wieder von der Plattform entfernt worden.
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4. Hat die Bundesregierung in Erfahrung bringen können, welche Politiker hier aus welchen konkreten Gründen auf diesen „Todeslisten“ (ebd.) vorzufinden waren?
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Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
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5. Wurden aus diesem Anlass nochmal Vereinsverbote im Hinblick auf diese Veröffentlichungsplattformen im Sinne der Frage 3 durch die zuständige Behörde im Sinne von § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Vereinsgesetzes geprüft, und wenn ja, gegen welche Plattformen, und mit welchem Ergebnis?
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Zu etwaigen Verbotsüberlegungen äußert sich die Bundesregierung generell nicht, unabhängig davon, ob hierzu im Einzelfall überhaupt Anlass besteht.
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6. Wie beurteilt die Bundesregierung die jeweilige Authentizität der Postings?
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Die in Rede stehenden Veröffentlichungen auf der Plattform „de.indymedi a.org“ erfolgten durch anonyme Nutzer des Portals. Infolgedessen entziehen sich die Postings einer abschließenden Bewertung im Sinne der Fragestellung.
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7. Waren die in diesem Fall geposteten Anleitungen zur Herstellung von Sprengstoff (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) aus kriminaltechnischer Sicht für einen Laien tatsächlich umsetzbar, und hätten sie die erhoffte Zielwirkung erreichen können (bitte ggf. auch genauer nach jeweiligem Post aufschlüsseln)?
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Nach Einschätzung des Kriminaltechnischen Instituts des BKA erscheint die Praktikabilität des Großteils der Syntheseanleitungen für Laien verhältnismäßig gering. Es ist zudem unwahrscheinlich, dass aus den beschriebenen Explosivstoffen ohne weiteres Hintergrundwissen, allein anhand der Anleitung, funktionsfähige Sprengvorrichtungen hergestellt werden können.
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2,447 |
8. Liegen der Bundesregierung inzwischen genauere Kenntnisse zu den Urhebern dieser Postings vor, und konnte man hierzu IP-Adressen zurückverfolgen oder sind dazu weitere Maßnahmen in Planung (bitte konkreter ausführen)?
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Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
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2,448 |
9. Verfolgt die Bundesregierung die Ermittlungen zu diesen speziellen Vorfällen in den Ländern, beziehungsweise findet hier ein enger Austausch statt, weil die AfD im Vergleich zu anderen Parteien in besonderem Maße Angriffen ausgesetzt ist (www.spiegel.de/politik/deutschland/deutschl and-angriffe-auf-afd-mitglieder-und-gruene-haben-weiter-zugenommen-a-93fc89bb-4070-4186-8edc-064351c04ca4)?
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Auf Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse erfolgte ein Informationsaustausch mit den zuständigen Landeskriminalämtern (LKÄ), die zuständigkeitshalber über weitere Maßnahmen selbst entscheiden .
Zu relevanten Sachverhalten steht das BKA mit den Ländern im Rahmen des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ) im engen Austausch.
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2,449 |
10. Wurden die in der Vorbemerkung der Fragesteller geschilderten Vorgänge oder die Ermittlungsergebnisse dazu auf der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) thematisiert, wenn ja, wann, und mit welchen Ergebnissen?
Wenn nein, werden die Ermittlungsergebnisse zu diesem Vorfall noch auf der IMK vom Bund thematisiert werden?
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Im Rahmen der 215. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) vom 1. bis 3. Dezember 2021 erfolgte unter TOP 77 eine allgemeine Erörterung Politisch motivierter Straftaten gegen Amts- und/oder Mandatsträger. Eine Befassung der IMK im Sinne der Fragestellung ist nach aktuellem Planungstand nicht vorgesehen.
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11. Ist nach Ansicht der Bundesregierung eine Ungleichbehandlung oder Verharmlosung durch ermittelnde Landesbehörden feststellbar, vor allem wenn es um Mordaufrufe oder die Veröffentlichung von „Todeslisten“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) bezüglich Politiker der AfD geht?
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Die Länder führen Ermittlungen im Rahmen ihrer Zuständigkeit und in eigener Verantwortung. Die Bundesregierung nimmt insoweit keine Bewertung der Maßnahmen der Länder vor.
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13. In wie vielen Fällen konnten bei Postings auf der Plattform de.indymedi a.org Tatverdächtige tatsächlich in der Vergangenheit ermittelt werden (bitte nach Jahren, Straftatbestand, Angriffsziel und Anzahl der Tatverdächtigen aufschlüsseln)?
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Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
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14. Auf welchen Serverplattformen in welchem Staat wird die Website de.in dymedia.org gehostet, und hat die Bundesregierung zu den Betreibern Kontakt aufgenommen?
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Eine Beantwortung der Fragen kann aus Gründen des Staatswohls nicht erfolgen, da Arbeitsmethoden, Vorgehensweisen und Aufklärungsprofile der Sicherheitsbehörden des Bundes im Hinblick auf deren künftige Aufgabenerfüllung besonders schutzbedürftig sind. Eine Veröffentlichung von Einzelheiten zu Aufklärungsaktivitäten ließe Rückschlüsse auf aktuelle Aufklärungsschwerpunkte und die nachrichtendienstliche Erkenntnislage zu. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Beantwortung unter Verschlusssachen- (VS-)Einstufung, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre, ausscheidet. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann.
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